Straßenverkehrsrecht [18. Aufl. Reprint 2020] 9783112312285, 9783112301173

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Großkommentare der Praxis

Straßenverkehrsrecht von

DR. FRITZ MÜLLER Geheimer Regierungsrat v o r m a l s Ministerialdirigent im e h e m a l i g e n

Reichsverkehrsministerium,

dann im Bundesministerium für V e r k e h r

Achtzehnte Auflage

Berlin 1954 W A L T E R DE G R U Y T E R & CO. vormals G. J . G ö s c h e n ' s c h e V e r l a g s h a n d l u n g ,

J . Guttentag,

Verlagsbuchhandlung

G e o r g Reimer, Karl J. Trübner, V e i t & Comp.

A r c h i v - N r . 22 44 54 Satz u n d D r u c k : W . G i r a r d e t , W u p p e r t a l Alle Rechte, e i n s c h l i e ß l i c h des R e c h t s d e r H e r s t e l l u n g v o n P h o t o k o p i e n und M i k r o f i l m e n , v o r b e h a l t e n

Aus dem Vorwort zur ersten Auflage Der in den letzten Jahren besonders schnell fortgeschrittenen Entwicklung des Kraftfahrwesens ist die Gesetzgebung mit zahlreichen Änderungen der den Verkehr regelnden Bestimmungen gefolgt. Der Anregung des Herrn Verlegers, eine Neuausgabe der geltenden Vorschriften zu veranstalten, stand zwar das Bedenken entgegen, daß eine Reihe Kommentare bereits vorhanden ist; wenn ich mich gleichwohl entschlossen habe, die Zahl der Erläuterungen zum Kraftfahrzeuggesetz um eine zu vermehren, so waren dafür zwei Umstände maßgebend: Die vorhandenen Werke stammen, von nur mit kurzen Anmerkungen versehenen Textausgaben abgesehen, aus der Zeit vor dem Kriege Und sind durch die erwähnten zahlreichen Änderungen der Vorschriften überholt; ferner enthalten sie die für die Regelung des Verkehrs besonders wichtige „Verordnung über Kraftfahrzeugverkehr" teils überhaupt nicht, teils nur in Wiedergabe des Textes, und soweit endlich die Verordnung erläutert ist, halten sich die Anmerkungen in knappstem Rahmen, abgesehen davon, daß sie frühere Fassungen betreffen. Hiernach konnte wohl angenommen werden, daß ein die heut gültigen Bestimmungen zugrundelegender Kommentar, der besonders Gewicht auf ausführliche Erläuterung gerade auch der Verordnung legt, tatsächlich eine Lücke ausfüllt . . . Berlin, im Februar 1926.

Vorwort zur achtzehnten Auflage In der 17. Auflage hatten das VerkSichG und der neue Wortlaut des KFG (mit der neuen Benennung als StVG) nur im Nachtrag gebracht werden können; dort war auch das neue GüKG aufgenommen worden; in der vorliegenden Auflage ist das VerSichG in das Buch selbst eingearbeitet worden. Anhang 11 enthält im Zusammenhang den ganzen Wortlaut des VerkSichG, die Erläuterungen finden sich an den einschlägigen Stellen des Buches; so ist die Entziehung der Fahrerlaubnis einheitlich bei § 4 StVG behandelt, auch soweit sie durch das Gericht (§ 42m StGB), ggf vorläufig (§ l i l a StPO) erfolgt. — Das GüKG ist, ausführlich erläutert, im Anhang 5 an die Stelle seines Vorläufers getreten. — Anhang 1 bringt die AusbildV in neuer Fassung, Anhang 4 die Neufassung der BOStrab, Anhang 9 die der GebührenO, Anhang 2 das neue BundesfernstraßenG. — Anhang 19, Technik, ist als selbständiger Teil fortgefallen; sein Inhalt ist an den einschlägigen Stellen des Buches eingearbeitet worden. — Die KfzTeileVerordnung (30. 7. 53) findet sich bei § 22 StVZO. Wesentliche Teile des Buches erscheinen in großem Umfang in ganz neuer Darstellung. Die Änderungen der Verkehrs- und der ZulassungsO v 24. 8. 53 haben mit ihrem ungewöhnlich hohen Ausmaß fast alle Teile des Buches beeinflußt. In der StVO sind neu die §§ 3 a und 31a. — Auch die StVZO bringt manches Neue, §§ 15 a—c, 32 a, 57 a, 64a, 73, 74, ferner gründliche Änderungen, darunter begrüßenswerte Verbesserungen, namentlich in der Systematik, zB in der (fast restlosen) Zusammenfassung der Beleuchtungsvorschriften in der StVZO; die Kommentierung hat an ihre Spitze (S 608ff) eine Übersicht über die nicht leicht zu überschauenden Einzelregelungen gestellt. Im StVG mußten die §§ 4, 6 und 27 ganz umgestaltet werden, in welchem Umfang, erkennt man zB daran, daß die Erläuterung des § 4 von 12 auf 19 Seiten, des § 27 von 2'/2 auf 14Va Seiten angewachsen ist. Die Änderung der Rechtslage der Kleinkrafträder und der der Fahrräder mit Hilfsmotor hat ferner Umarbeitung einer schwer vorstellbaren Zahl von Stellen des Buches erfordert. § 6 StVG bringt rechtssystematisch tiefgreifende Neuerungen, Gesichtspunkte, die sich insb auch auf § 4 StVO auswirken. Wo nach dem Kriege die obergerichtliche Rspr die frühere bestätigt hat, konnte zugunsten jener auf die Anführung dieser zT verzichtet werden; notfalls müssen frühere Auflagen herangezogen werden. Für die neue Auflage sind mehr als 550 Obergerichtsurteile verwertet worden. Die Rechtsentwicklung hat einen gewissen Abschluß erreicht; da liegt ein Rückblick auf den Werdegang dieses Buches nahe, der die wachsende Bedeutung des Straßenverkehrsrechts widerspiegelt. Die 1. Auflage (1926) hatte in kleinem Format 777 Seiten, die neue hat, — trotz Formatvergrößerung schon bei der 16. und trotz vielfacher Verwendung kleineren Druckes — nun 1254 Seiten; kennzeichnend ist auch das Anwachsen der Zahl

VII der Hauptstichwörter des Registers von 835 (1926) auf 2472 — nicht gerechnet die erhebliche Vermehrung ihrer jeweiligen Unterabteilungen —. Die Umbenennung des KFG in StVG hat an. — übrigens nicht rein schematischer Arbeit des Umstellens von „KFG" in ,,StVG" mehr als 850 Änderungen erfordert. Wie schon im Vorwort zur 17. Aufl im Hinblick auf kritische Bemerkungen zur 16. ausgeführt, macht die Dauer der Drucklegung eines umfangreichen Buches es meist unmöglich, daß die neue Auflage beim Erscheinen dem augenblicklichen Stand von Gesetzeslage und Rspr entspricht. Die Hervorhebung der gleichen Bemängelung auch wieder zur 17. bei deren kritischen Beurteilung gewinnt durch Wiederholung nicht an Berechtigung. Der Umfang der Rspr über Verkehrsflucht und Alkoholmißbrauch ist besonders beschämend bei einem Volk, dem man früher einen hohen Grad Diszipliniertheit nachrühmte. Tragen die neuen gesetzlichen Vorschriften zur Hebung der Verkehrszucht, zur Stärkung des Verantwortungsbewußtseins bei — und dieses Ziel hat auch ihrer Erläuterung in diesem Buch durch alle Auflagen vorgeschwebt —, so wird man die Hoffnung auf eine Senkung der Unfallzahlen nicht aufzugeben brauchen.

Der

Verfasser

Inhaltsübersicht Gesetzestexte A. B. I. II.

Straßenverkehrsgesetz Straßenverkehrs-Ordnungen V e r o r d n u n g zur Ä n d e r u n g der Zulassungs- und der V e r k e h r s o r d n u n g Zulassungs-Ordnung §§-übersicht Formblattmuster III. V e r k e h r s - O r d n u n g §§-übersicht Anlage Verkehrszeichen

Erster

.

Seite 1 7 7 11 11 47 54 54 69 81

Teil

Straßenverkehrsgesetz I. Abschnitt § § § § § § §

Verkehrvorschriften 1 (Fahrzeug-Zulassung) 2 (Führerschein) 3 (Fahrlehrer) 4 (Führerscheinentziehung) mit § 42m StGB und § 111 a StPO 5 (Rekurs) 5a) (Warnungstafeln) 6 (Ausführungs-Vorschriften)

Seite 101 103 127 140 150 169 175 178

II. Abschnitt §

7

§ § § § § §

8 9 10 11 12 13

Haftpflicht Abs 1 (Grundsatz) Abs 2 (Unabwendbares Ereignis) Abs 3 (Schwarzfahrt) § 248 b StGB Pflichtversicherungsgesetz Ausschluß (Eigenes Verschulden) (Ersatz bei Tötung) (Ersatz bei Verletzung) . (Höchstsummen) (Geldrente)

187 187 215 233 249 252 258 282 296 306 308 315

§ § § § § §

14 15 16 17 18 20

(Verjährung) (Anzeige) (Haftung nach BGB) (Ausgleichung) (Führerhaftung) ö r t l i c h e Zuständigkeit) . . Sachschadenhaltpflichtgesetz (Eisenbahn und Straßenbahn) .

320 325 329 347 377 385 385

III. Abschnitt Straf- u. Schlußvorschriften § 21 (Übertretungen) § 22 (Verwarnung) § 23 (Unzugelassenes Fz) § 24 (Führer ohne Schein) § 25 (Kennzeichenfälschung) § 26 (Einzelne V e r k V e r g e h e n ) Anhang § 142 StGB § 330 c StGB Ä n d e r u n g s - V e r o r d n u n g 2. 4. 40 §§ 315, 315a, 316, 316a StGB .

431 441 444 444

IV. Abschnitt § 27 (Kleinkrafträder) •

449

388 389 405 406 411 423 430

IX

Zweiter Teil I. Zulassungs-Ordnung II. Verkehrs-Ordnung

Seite

465 663 A n h a n g

1. 2. 3. 4.

5. 6. 7. 8. 7. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15.

Ausbildungsverordnung 918 Bundesfernstraßengesetz 925 fällt aus Personenbeförderunggesetz 935 mit V ü d Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) . . 981 und Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab) 1007 Güterkraftverkehrsgesetz 1036 fällt aus Internationales Abkommen 1926 1070 Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr . 1088 Internationales Abkommen 1949 1113 mit Zusatzvereinbarung 1950 1136 Gebührenordnung 1138 Verordnung über Anerkennung von Sachverständigen . .1145 Straßenverkehrssicherungsgesetz 1149 Garagenordnung 1155 Warnlichter an Wegübergängen 1171 Verordnung zur Änderung der Haftpflichthöchstsummen . 1171 Kraftfahrzeugsteuergesetz . 1173

Sachverzeichnis

1202

X

Abkürzungen

a = auch AA = Ausführungsanweisung (zur RStVO 1934) aaS = amtlich anerkannter Sachverständiger AAZ = Allgemeine Automobil-Zeitung, Verlag Klasing & Co., Berlin ABKStG = Ausführungsbestimmungen zum Kraftfahrzeugsteuergesetz ABl = Amtsblatt a E = am Ende aF = alte Fassung a Grd = auf Grund der (des) aM = anderer Meinung AMF = Automobil-, Motorrad-, Flugwesen AR = Automobil-Rundschau, Verlag Dr. E. Valentin, Berlin Arndt = Dr. A., StVO., Aschendorffsche Verlagsbuchhandlung, Münster (W) Arndt-Guelde = Dr. A. u Dr. G., StVZO., Aschendorffsche Verlagsbuchhdlg., Münster (W) Arndt-Guelde, SichG = Dr. A. u Dr. G., Verkehrssicherungsgesetz, Werner Menzel Verlag, Düsseldorf AHR = Autorechtliche Rundschau, Automobilia-Verlag, Berlin aStrVO = siehe unter St AusbildV = Ausbildungsverordnung (Anhang 1) Auto = Das Auto, Verlag Christian Barth, Berlin AutWelt = Automobilwelt, Flugwelt, Deutsche Verlagswerke Strauß, Vetter & Co., Berlin AVersBed = Allgemeine Bedingungen f d Kraftfahrzeugversicherung BayObLGSt = Entsch des Bay Obersten Landesgerichts in Strafsachen (nach Jahrgang und Seite) Bbg = (Oberlandesgericht) Bamberg BFinH = Bundesfinanzhof BGB = Bürgerliches Gesetzbuch BGBl = Bundesgesetzblatt BGH = Bundesgerichtshof BGHSt = Sammlung der Entscheidungen in Strafsachen BGH(Z) = Sammlung der Entscheidungen in Zivilsachen BlfRpfl = Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts Böhmer = B., Reichshaftpflichtgesetz, Walter de Gruyter & Co., Berlin BOKraft = Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (im Anhang unter Nr 4) BOStrab = Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (im Anhang unter Nr 4) Bremen = (Hans. Oberlandesgericht) Bremen Brösicke = B., Verkehrssicherungsgesetz, Elsa Brösicke Verlag, Stuttgart Bsl = (Oberlandesgericht) Breslau ßschw = (Oberlandesgericht) Braunschweig BTag = Bundestag BVerwG = Bundesverwaltungsgericht BVM = Bundesminister(ium) für Verkehr Capelle = C., Verkehrssicherungsgesetz, Adolf Neidhardt Verlag, Hamburg DA = Dienstanweisung zur Durchführung der StVZO und der StVO

Abkürzungen

XI

Dalcke = D., Strafrecht u Strafverfahren, 35. Aufl, J Schweitzer Verlag, Berlin ü München DAR = Deutsches Autorecht, Rechtszeitschrift des ADAC, München DB = Durchführungsbestimmung (zum Kraftfahrzeugsteuergesetz, Anhang 15) Ddf = (Oberlandesgericht) Düsseldorf DJ = Deutsche Justiz, hggb im RJustMin DJZ = Deutsche Juristenzeitung, Verlag C H Beck, München u Berlin DKraftf = Der Deutsche Kraftfahrer, Organ des ehemaligen Berufsverbandes deutscher Kraftfahrer, Berlin DMotorsport-Z = Deutsche Motorsport-Zeitung, Frankfurt aM Dmst = (Oberlandesgericht) Darmstadt DRAnz = Deutscher Reichs- u Preußischer Staatsanzeiger DRG = Deutsche Reichsbahngesellschaft DRW = Deutsches Recht, Wochenausgabe (Deutsches Recht vereinigt mit Juristischer Wochenschrift) DRZ = Deutsche Richterzeitung Dsd = (Oberlandesgericht) Dresden DV = Durchführungsverordnung (zum Personenbeförderungsgesetz, Anhang 4) DVerw = Deutsche Verwaltung EE = Eisenbahn- und verkehrsrechtliche Entscheidungen und Abhandlungen, Verlag für Staatswissenschaften und Geschichte, Berlin u Leipzig EisbBuB = Eisenbahn-Bau- u Betriebsordnung Entsch = Entscheidung Entw = Entwurf Erl = Erlaß ESVGH = Entscheidungen des HessVerwGerHofes u des Württbg-Badischen VerwGerHofes, Verlag C. F. Müller, Karlsruhe Fahrschule = Die Fahrschule, Verlag Heinrich Vogel, München 2 Festgabe = Festgabe für Fritz Müller, 1953, Erich Schmidt Verlag Fkf = (Oberlandesgericht) Frankfurt aM Frbg = (Oberlandesgericht) Freiburg i Br FStrG = Bundesfernstraßengesetz v 6. 8. 53, BGBl I S 903 Fz = Fahrzeug Galli = G in Stengleins Kommentar zu den strafrechtlichen Nebengesetzen Bd I S 452 ff GewO = Reichs-Gewerbeordnung GFG = Güterfernverkehrsgesetz (1935, aufgehoben) GG = Grundgesetz ggf = gegebenenfalls Goltd = Archiv für Strafrecht, begründet von Goltdammer Gruch = Gruchot, Beiträge zur Erläuterung des Deutschen Rechts Grundzüge = G des Bundesrats, betreffend den Kraftfahrzeugverkehr, vom 3.5. 1906 GüKG = Güterkraftverkehrsgesetz (Anhang 5) GuVBl VWG = Gesetz- und Verordnungsblatt des Wirtschaftsrats des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (s a WiGBl) Hann RPfl = Hannoversche Rechtspflege HansRZ = Hanseatische Rechts-(uGerichts-)Zeitschrift, Verlag Otto Meißner, Hamburg

XII

Abkürzungen

Hbg = (Hanseatisches Oberlandesgericht) Hamburg hM = herrschende Meinung HMB1 = Ministerialblatt für die (preuß) Handel- und Gewerbeverwaltung HöchstRR = Höchstrichterliche Rechtsprechung auf dem Gebiete des Strafrechts, Verlag Walter de Gruyter & Co., Berlin u Leipzig HRR = Höchstrichterliche Rechtsprechung, Vereinigte Entscheidungs-Sammlung der bisherigen Rspr der OLGe, HöchstRR in Strafsachen (s HöchstRR) und JR (s dies), Verlag Walter de Gruyter & Co., Berlin HVB1 = Heeres-Verordnungsblatt idR = in der Regel iGgsz = im Gegensatz zu insb = insbesondere IntAbk = Internationales Abkommen für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen (Anhang 7) iSd = im Sinne des(r) iVm = in Verbindung mit iZshgm = in Zusammenhang mit JMB1 = Preuß Justizministerialblatt JR = Juristische Rundschau, Verlag Walter de Gruyter & Co., Berlin JurZentr = Mitteilungen der Juristischen Zentrale des Allgemeinen Deutschen AutomobilClubs, München 22 J W = Juristische Wochenschrift, Verlag W Moeser, Leipzig JZ = Juristenzeitung, Verlag J C B Mohr (Paul Siebeck), Tübingen Kassel = Hessisches Oberlandesgericht in Kassel Kbg = (Oberlandesgericht) Königsberg iPr KFG = Kraftfahrzeuggesetz Kfz = Kraftfahrzeug KG = Kammergericht, die etwa folgenden Zahlen bedeuten Band und Seite des Jahrbuchs der Entscheidungen (Johow-Ring) Kiel = (Oberlandesgericht) Kiel Kobl = (Oberlandesgericht) Koblenz Kom = Kraftomnibus KommRGR = Kommentar der Reichsgerichtsräte zum BGB KRad (Krad) = Kraftrad Ksr = (Oberlandesgericht) Karlsruhe KStG = Kraftfahrzeugsteuergesetz (Anhang 15) KVO = Kraftverkehrsordnung (zum GüKG) KVR = Kraftverkehrsrecht von A bis Z, hggb von Dr. Weigelt LArbG = Landesarbeitsgericht Lkw = Lastkraftwagen LVW = Landesverkehrswacht LuftVG = Luftverkehrsgesetz vom 1. 8. 1922, RGBl I S 681 LuK = Luft- und Kraftfahrt, Verlag Reichsbetriebsgemeinschaft Verkehr und öffentliche Betriebe, Berlin Lütkes = Dr. L., Straßenverkehr, Verlag Kommentator, Frankfurt LVG (mit §§-Angabe) = Preußisches Landesverwaltungsgesetz vom 30. 7. 1883, GS S 195

Abkürzungen

XIII

LVG (mit Entscheidungsdatum) = Landesverwaltungsgericht LwMBl = Ministerialblatt der Preußischen Verwaltung für Landwirtschaft, Domänen und Forsten LwRMBl = Reichsministerialblatt der Landwirtschaftlichen Verwaltung LZ = Leipziger Zeitschrift für Deutsches Recht, Verlag J Schweitzer, München, Berlin, Leipzig maW = mit anderen Worten MBliV = Preußisches Ministerialblatt für die innere Verwaltung MBIWi = Ministerialblatt für Wirtschaft, hggb v Reichs- und Preußischen Wirtschaftsministerium Mchn = (Oberlandesgericht) München Mdl = Preußischer(s) Minister(ium) des Innern MDR = Monatsschrift für Deutsches Recht, Otto Meißners Verlag MfHuG = Preußischer(s) Minister(ium) für Handel u Gewerbe MfWuA = Preußischer(s)Minister(ium) für Wirtschaft u Arbeit (früheres M f Handel u Gewerbe) MMV = Zeitschrift des Mitteleuropäischen Motorwagen-Vereins, Berlin MW = ADAC-Motorwelt, München NdsR = Niedersächsische Rechtspflege Neustadt = (Oberlandesgericht) Neustadt a d Hardt nF = neue Fassung NfK = Nachrichten für Kraftfahrer, Verlag Richard Carl Schmidt & Co., Berlin N J W = Neue Juristische Wochenschrift, C H Beck'sche Verlagsbuchhandlung, München u Berlin Nmbg = (Oberlandesgericht) Naumburg a S Nürnbg = (Oberlandesgericht) Nürnberg ObLG = Bayerisches Oberstes Landesgericht (amtl Sammlung der Entsch in Strafs s unter BayObLGSt) öff = öffentlich OFinH = Oberster Finanzgerichtshof OGH = Oberster Gerichtshof f d Britische Zone Old = (Oberlandesgericht) Oldenburg OLG = Oberlandesgericht; mit folgenden Zahlen = Rechtsprechung der Oberlandesgerichte nach Band und Seite Omnibus-Revue = Zeitschr f Omnibusverkehr usw, Verlag Heinrich Vogel, München 2 Oppelt = O, Das Personenbeförderungsrecht, Kirschbaum Verlag, Bielefeld DV = die öff Verwaltung, W Kohlhammer, Stuttgart u Köln OVG = Preußisches Oberverwaltungsgericht; etwa folgende Zahlen bedeuten Band und Seite der Entscheidungssammlung Paetsch u Langenscheid = P u L, Vorschriften über Verkehrseinrichtungen, Verlag Kameradschaft, Berlin PBG = Personenbeförderungsgesetz (Anhang 4) PersKw, auch Pkw = Personenkraftwagen Peters = Peters, Kraftfahrzeugrecht, in Brauchitsch, Die Preuß Verwaltungsgesetze, 23. Aufl, Bd I

XIV

Abkürzungen

PflVG = Gesetz über die Einführung der Pflichtversicherung für Kfz-Halter usw v 7. 11. 39 (am Ende von § 7 Abs 3 StVG) Pienitz = P, Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrzeugversicherung, Erich Schmidt Verlag, Berlin, Bielefeld, München Pkw = Personenkraftwagen PO = Postordnung Pol = Die Polizei, Fachzeitschrift f d Sicherheits- und Ordnungswesen, Detmold PolV = Polizeiverordnung PolVG = pr Polizeiverwaltungsgesetz v 1. 6. 1931 (GS S .77) Prölß = P, Versicherungsvertragsgesetz, 6. Aufl, C. H. Beck'sche VerlBchhdlg RAbgO = Reichsabgabenordnung RAdl = Reichsamt des Innern (früheres, vor 1919) RArbG = Reichsarbeitsgericht; etwa folgende Zahlen bedeuten Band und Seite der Entscheidungssammlung RbG = Reichsbahngesetz v 30. 8. 24, RGBl II 272 RdErl = Runderlaß RdK = Das Recht des Kraftfahrers, Werner Menzel Verlag, Düsseldorf Recht = Zeitschrift „Das Recht", Carl Heymanns Verlag, Berlin RFinHof = Reichsfinanzhof RG = Reichsgericht; etwa folgende Zahlen bedeuten Band und Seite der Entscheidungssammlung in Z i v i l Sachen RGBl = Reichsgesetzblatt RGSt = Sammlung der Entscheidungen des Reichsgerichts in S t r a f sachen nach Band und Seite RHaftpflG = Reichshaftpflichtgesetz RKB = Reichs-Kraftwagen-Betriebsverband (früherer!) RMBliV = Ministerialblatt des Reichs- und Preußischen Ministeriums des Innern RMinBl = Reichsministerialblatt Rspr = Rechtsprechung; mit Zahlenzusatz: „Rechtsprechung der Oberlandesgerichte" nach Band und Seite Rstck = (Oberlandesgericht) Rostock RStVO = Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung 1934 RTA = Reichstagsausschuß RTK = Reichstagskommission RV = Reichsverfassung RVB1 B = Reichs-Verkehrs-Blatt, hggb im RVM, Ausgabe B RVkBl*) B RVM = Reichsverkehrsminister(ium) RVO = Reichsversicherungsordnung s = siehe SachhaftpflG — Gesetz über die Haftpflicht der Eisenbahnen und Straßenbahnen für Sachschaden vom 29. 4. 40, RGB I 691 SchlHA = Schleswig-Holsteinische Anzeigen, JustMinBl für SchlH Schlwg = (Oberlandesgericht) Schleswig Schumann = Sch, Beuss, Bosselmann, StVZO u BOKiraft, Kirschbaum Verlag, Bielefeld •) Diese A b k ü r z u n g ist e r s t s p ä t e r e i n g e f ü h r t w o r d e n , f ü r die e r s t e n J a h r g ä n g e galt die o b e r e

Abkürzungen

XV

Seuff = J A Seufferts Archiv für Entscheidungen der obersten Gerichte in den deutschen Staaten SJZ = Süddeutsche Juristenzeitung, Verlag Lambert Schneider, Heidelberg Soergel = Soergel, Jahrbuch des Strafrechts usw; Zahlen bedeuten Band und Seite Stenglein = St, Kommentar zu den strafrechtlichen Nebengesetzen, 5. Aufl Stg = (Oberlandesgericht) Stuttgart StGB = Strafgesetzbuch Stiefel-Wussow = St-W, Kraftfahr-Versicherung, 2. Aufl, C. H. Beck'sche VerBchhdlg aStrVO = alte Straßenverkehrs-Ordnung = Landesrechtliches Muster für die Erlassung örtlicher Straßenpolizeiverordnungen (alte Straßenverkehrsordnungen) Sttin = (Oberlandesgericht) Stettin StuZBl = Steuer- und Zollblatt StVG = Straßenverkehrsgesetz StVO = Straßenverkehrs-Ordnung 1953 StVZO = Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung 1953 Tüb = (Oberlandesgericht) Tübingen TUV — Technischer Uberwachungsverein Urt = Urteil uU = unter Umständen V = Verordnung VAE = Verkehrsrechtliche Abhandlungen und Entscheidungen. Verlag Albert Limbach, Berlin; die folgende Zahl bezeichnet die Seite, nicht die Nummer der Entscheidung VB1 = Reichsverwaltungsblatt und Preußisches Verwaltungsblatt VereinsZ = Zeitg des Vereins Mitteleuropäischer Eisenbahn-Verwaltungen, Berlin, Verlag des Vereins VersR = Versicherungsrecht, Verlag „Versicherungswirtschaft", Karlsruhe VfV = Verwaltung für Verkehr des Vereinigten Wirtschaftsgebietes VG = Verwaltungsgericht VGH = Verwaltungsgerichtshof VGH Ksr = Württ-Bad Verwaltungsgerichtshof (Karlsruher Senat) VInt = Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr (Anhang 8) VkBl = Verkehrsblatt des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, jetzt Amtsblatt des BVM; die folgenden Zahlen bezeichnen (ggf Jahrgang und) die Seiten VkR = Verkehrs-Rundschau, Verlag Heinrich Vogel, München 2 VO = Verkehrsordnung VorlAutBuVO = Vorläufige Autobahn-Betriebs- und Verkehrs-Ordnung VR = Verkehrsrechtliche Rundschau, Verlag Wirtschafts-Wacht KommanditG, Berlin VRd = Verkehrs-Rundschau, Verlag Heinrich Vogel, München 2 VRS = Verkehrsrechts-Sammlung, hggb v Dr Weigelt, Erich Schmidt Verlag, Berlin W 35. Zahlen bedeuten Band und Seite der Entscheidung VT = Verkehrstechnik, Deutscher Verlag, Berlin VüKVerk = Verordnung über Kraftfahrzeugverkehr VW = Verkehrstechnische Woche, Berlin, Verlag Otto Eisner WBVGH = Württ-Bad Verwaltungsgerichtshof (Stuttgarter Senat) Weigelt A-Z = Kraftverkehrsrecht von A-Z, hggb v Dr Weigelt, Erich Schmidt Verlag, Berlin W 35

XVI

Abkürzungen

WiGBl = Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, s a GuVBIVWG WWZ = Wasser- und Wegebauzeitschrift, Hannover und Berlin ZAkDR = Zeitschrift der Akademie für Deutsches Recht ZentrJBl = Zentral-Justizblatt für die Britische Zone ZStrafrW = Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft zust = zustimmend zutr = zutreffend ZVSich = Zeitschrift für Verkehrssicherheit, J. C. B. Mohr, Tübingen. Zweibr = (Oberlandesgericht) Zweibrücken 1) Gesetzliche Vorschriften werden nach den (soweit vorhanden) amtlichen Abkürzungen zitiert. 2) §§ werden innerhalb eines Gesetzes (einer Verordnung) ohne Zusatz zitiert; also in den Erläuterungen des StVG bedeutet ein Zitat bei § 7: „s § 8" soviel wie: siehe § 8 StVG: in den Erläuterungen der StVO bedeutet ein Zitat bei § 9: ,,s § 1" soviel wie: siehe § 1 StVO. 3) Wird dagegen innerhalb eines Gesetzes auf § § eines anderen verwiesen, so heißt es zB in der Erläuterung des § 7 StVO: „s § 31 StVZO." Von diesem (3) Verfahren wird nur zur Deutlichkeit da abgewichen, wo mehrere Zitate nebeneinander stehen, von denen sich eines auf das gleiche, ein anderes auf ein anderes Gesetz bezieht; zB in den Erläuterungen des § 24 StVO: „s § 25 StVO und § 50 StVZO." Die der obigen Regel genau entsprechende Fassung: „s § 25 und § 50 StVZO" würde dahin verstanden werden können, daß die §§ 25 und 50 der StVZO gemeint seien. Zugesetzte Zahlen bedeuten, wo nichts anderes vermerkt ist, die Seite (Spalte) oder die Nummer der Entscheidung. Der Jahrgang der angezogenen Zeitschrift ist der der angeführten Entscheidung, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes zugesetzt ist. Die Entscheidungen der Oberlandesgerichte sind, vom Kammergericht abgesehen, mit dem Ort des Gerichtssitzes angeführt. Hiernach bedeutet zB: Kbg 19. 10. 25, JR 1926, 1328: Entscheidung des Oberlandesgerichts Königsberg vom 19. 10. 1925, abgedruckt in der Juristischen Rundschau Jahrgang 1926, Nummer der Entscheidungen 1328; KG 21. 9. 25, VR 1926, 218: Entscheidung des Kammergerichts vom 21. 9 1925, abgedruckt in der Verkehrsrechtlichen Rundschau Jahrgang 1926, Seite 218; ObLG 6. 8. 26, J W 2768: Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 6.8. 1926, abgedruckt in der Juristischen Wochenschrift Jahrgang 1926, Seite 2768; RG 21. 11. 29, DAR 1930, 8 = Entscheidung des Reichsgerichts vom 21. 11. 29, abgedruckt im Deutschen Autorecht Jahrgang 1930, Spalte 8.

A.Wortlaut des Straßenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1952, BGBl I 837. I. Verkehrsvorschriften § 1 (1) Kraftfahrzeuge, die auf öffentlichen Wegen oder Plätzen in Betrieb gesetzt werden sollen, müssen von der zuständigen Behörde zum Verkehr zugelassen sein; Ausnahmen bestimmt der Bundesminister für Verkehr. Der Bundesminister für Verkehr kann die Zulassung von Kraftfahrzeugen inländischer Herstellung von der Anwendung der deutschen Normen, insbesondere der Normen für den Kraftfahrzeugbau, abhängig machen. (2) Als Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes gelten Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein. § 2 (1) W e r auf öffentlichen Wegen oder Plätzen ein Kraftfahrzeug führen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde; Ausnahmen bestimmt der Bundesminister für Verkehr. Die Erlaubnis gilt für das Inland; sie ist zu erteilen, wenn der Nachsuchende seine Befähigung durch eine Prüfung dargetan hat und nicht Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. (2) Den Nachweis der Erlaubnis hat der Führer durch eine Bescheinigung (Führerschein) zu erbringen. § 3 (1) Wer zum Zwecke der Ablegung der Prüfung (§ 2 Abs. 1 Satz 2) sich in der Führung von Kraftfahrzeugen übt, muß dabei auf öffentlichen Wegen oder Plätzen von einer mit dem Führerschein versehenen, durch die zuständige Behörde zur Ausbildung von Führern ermächtigten Person begleitet und beaufsichtigt sein. Das gleiche gilt für die Fahrten, die bei Ablegung der Prüfung vorgenommen werden. Ausnahmen bestimmt der Bundesminister für Verkehr. (2) Bei den übungs- und Prüfungsfahrten, die gemäß der Vorschrift des Absatzes 1 stattfinden, gilt im Sinne dieses Gesetzes der Begleiter als Führer des Kraftfahrzeugs. § 4 (1) Erweist sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, so muß ihm die Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis entziehen; sie erlischt mit der Entziehung. (2) Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 42 m des Strafgesetzbuchs in Betracht kommt, darf die Verwaltungsbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in dem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. (3) Will die Verwaltungsbehörde in dem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil von dem Inhalt des Urteils soweit nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung der Schuldfrage oder der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht. Eine gerichtliche Entscheidung, durch die die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird, steht einem Urteil gleich. 1

Müller: Straßenverkehrsrecht

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Straßenverkehrsgesetz

(4) Die Verwaltungsbehörde kann Fristen und Bedingungen für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis festsetzen. Nach der Entziehung ist der Führerschein der Behörde abzuliefern. (5) Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist für das Inland wirksam. § 5 (1) Gegen die Versagung der Fahrerlaubnis ist, wenn sie aus anderen Gründen als wegen ungenügenden Ergebnisses der Befähigungsprüfung erfolgt, der Rekurs zulässig. Das gleiche gilt von der Entziehung der Fahrerlaubnis; der Rekurs hat aufschiebende Wirkung, sofern dies nicht ausdrücklich bei der ersten Entscheidung ausgeschlossen wird. (2) Die Zuständigkeit der Behörden und das Verfahren bestimmen sich nach den Landesgesetzen und, soweit landesgesetzliche Vorschriften nicht vorhanden sind, nach den §§ 20, 21 der Reichs-Gewerbeordnung. § 5a Gefährliche Stellen an Wegstrecken, die dem Durchgangsverkehr dienen, sind von den Landesbehörden durch Warnungstafeln zu kennzeichnen. § 6 (1) Der Bundesminister für Verkehr erläßt mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften über 1. die Ausführung der §§ 1 bis 5 a, insbesondere über das Mitführen von Anhängern, über Mindestbedingungen und zeitliche Befristung der Fahrerlaubnis und über Gesundheitsprüfungen zum Zweck der Feststellung mangelnder Eignung zur Führung von Kraftfahrzeugen; 2. die Zulassung ausländischer Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugführer; 3. die sonstigen zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit auf den öffentlichen Straßen und zur Verhütung vermeidbarer Belästigungen erforderlichen Maßnahmen über den Straßenverkehr, insbesondere a) über die Beschaffenheit, die Ausrüstung, die Prüfung und die Kennzeichnung der Fahrzeuge, b) über das Feilbieten, den Erwerb und die Verwendung von Fahrzeugteilen, die in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, c) über das Mindestalter der Führer von Fahrzeugen und ihr Verhalten, jedoch nicht über die höchstzulässige Fahrgeschwindigkeit von Personenkraftfahrzeugen, d) über den Schutz der Nachtruhe und der Erholungsuchenden gegen Störung durch den Kraftfahrzeugverkehr, e) über die Anforderungen an Fahrlehrer und Sachverständige im Kraftfahrzeugverkehr, f) über Ortstafeln und Wegweiser, g) über das Verbot von Werbung und Propaganda durch Bildwerk, Schrift, Beleuchtung oder Ton, soweit sie geeignet sind, außerhalb geschlossener Ortschaften die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer in einer die Sicherheit des Verkehrs gefährdenden Weise abzulenken oder die Leichtigkeit des Verkehrs zu beeinträchtigen; 4. die tägliche Höchstzeit der Lenkung eines Lastkraftwagens oder Kraftomnibusses und die erforderlichen Ruhepausen für alle Personen einschließlich derjenigen, die ein solches Kraftfahrzeug nicht auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses führen; 5. Gebühren für behördliche oder amtlich angeordnete Maßnahmen im Straßenverkehr bei Durchführung der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen. Die Gebühren sind nach den tatsächlichen Aufwendungen zu bemessen.

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Rechtsverordnungen des Bundesministers für Verkehr zur Durchführung der Vorschriften über die Beschaffenheit, die Ausrüstung und die Prüfung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen bedürfen jedoch nicht der Zustimmung des Bundesrates! vor ihrem Erlaß sind die zuständigen obersten Landesbehörden zu hören. (2) Soweit auf Grund der Anordnungen nach Absatz 1 die Deutsche Bundesbahn, die Deutsche Bundespost, der Bundesgrenzschutz oder die Polizei Personen, die sie als Führer von Kraftfahrzeugen verwenden, die Fahrerlaubnis versagt oder entzogen haben, finden die Vorschriften des § 5 keine Anwendung. n. Haftpflicht § 7 (1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter des Fahrzeugs verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. (2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeugs noch auf einem Versagen seiner Verrichtungen beruht. Als unabwendbar gilt ein Ereignis insbesondere dann, wenn es auf das Verhalten des Verletzten oder eines nicht bei dem Betrieb beschäftigten Dritten oder eines Tieres zurückzuführen ist und sowohl der Halter als der Führer des Fahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. (3) Benutzt jemand das Fahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er an Stelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Fahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Fahrzeug vom Halter überlassen worden ist. § 8

(1) Die Vorschriften des § 7 gelten nicht, wenn der Unfall durch ein Fahrzeug verursacht wurde, das auf ebener Bahn mit keiner höheren Geschwindigkeit als zwanzig Kilometer in der Stunde fahren kann, oder wenn der Verletzte bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig war. (2) Ist der Verletzte oder die beschädigte Sache zur Zeit des Unfalls durch ein Kraftfahrzeug befördert worden, so haftet der Halter dieses Fahrzeugs nach § 7 nur dann, wenn es sich um entgeltliche Beförderung durch ein dem öffentlichen Verkehr dienendes Fahrzeug handelt. Die Verpflichtung des Halters, wegen Tötung oder Verletzung beförderter Personen Schadenersatz nach § 7 zu leisten, darf weder ausgeschlossen noch beschränkt werden; entgegenstehende Bestimmungen und Vereinbarungen sind nichtig. § 9 Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so finden die Vorschriften des § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Maßgabe Anwendung, daß im Falle der Beschädigung einer Sache das Verschulden desjenigen, welcher die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, dem Verschulden des Verletzten gleichsteht. § 10 (1) Im Falle der Tötung ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten einer versuchten Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Getötete dadurch erlitten hat, daß während der Krankheit seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert oder eine Vermehrung seiner Bedürfnisse eingetreten war. Der Ersatzpflichtige hat außerdem die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, dem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen. (2) Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnis, vermöge dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen sein würde. Die Ersatzpflicht tritt auch dann ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung erzeugt, aber noch nicht geboren war. 1*

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Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, daß infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert oder eine Vermehrung seiner Bedürfnisse eingetreten ist. § 12

(1) Der Ersatzpflichtige haftet 1. im Falle der Tötung oder Verletzung eines Menschen nur bis zu einem Kapitalbetrag von fünfundzwanzigtausend Deutsche Mark oder bis zu einem Rentenbetrag von jährlich eintausendfünfhundert Deutsche Mark, 2. im Falle der Tötung oder Verletzung mehrerer Menschen durch dasselbe Ereignis, unbeschadet der in Nummer 1 bestimmten Grenzen, nur bis zu einem Kapitalbetrag von insgesamt fünfundsiebzigtausend Deutsche Mark oder bis zu einem Rentenbetrag von insgesamt viertausendfünfhundert Deutsche Mark; diese Beschränkung gilt, wenn die getöteten oder verletzten Menschen durch ein dem öffentlichen Verkehr dienendes Kraftfahrzeug gegen Entgelt befördert worden sind, nicht für den ersatzpflichtigen Halter dieses Fahrzeugs, 3. im Falle der Sachbeschädigung, auch wenn durch dasselbe Ereignis mehrere Sachen beschädigt werden, nur bis zum Betrag von fünftausend Deutsche Mark. (2) übersteigen die Entschädigungen, die mehreren auf Grund desselben Ereignisses nach Absatz 1 Nummern 1, 3 zu leisten sind, insgesamt die in Nummer 2 Halbsatz 1 und Nummer 3 bezeichneten Höchstbeträge, so verringern sich die einzelnen Entschädigungen in dem Verhältnis, in welchem ihr Gesamtbetrag zu dem Höchstbetrag steht. (3) Bei wesentlicher Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse kann die Bundesregierung die Beträge (Absatz 1) anderweitig festsetzen. 5 13 (1) Der Schadensersatz wegen Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit und wegen Vermehrung der Bedürfnisse des Verletzten sowie der nach § 10 Abs. 2 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist für die Zukunft durch Entrichtung einer Geldrente zu leisten. (2) Die Vorschriften des § 843 Abs. 2 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des § 708 Nr. 6 der Zivilprozeßordnung finden entsprechende Anwendung. (3) Ist bei der Verurteilung des Verpflichteten zur Entrichtung einer Geldrente nicht auf Sicherheitsleistung erkannt worden, so kann der Berechtigte gleichwohl Sicherheitsleistung verlangen, wenn die Vermögensverhältnisse des Verpflichteten sich erheblich verschlechtert haben; unter der gleichen Voraussetzung kann er eine Erhöhung der in dem Urteil bestimmten Sicherheit verlangen. 5 14 (1) Die in den §§ 7 bis 13 bestimmten Ansprüche auf Schadensersatz verjähren in zwei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Ersatzberechtigte von dem Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in dreißig Jahren von dem Unfall an. (2) Schweben zwischen dem Ersatzpflichtigen und dem Ersatzberechtigten Verhandlungen über den zu leistenden Schadensersatz, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. (3) Im übrigen finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Verjährung Anwendung. § 15 Der Ersatzberechtigte verliert die ihm auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes zustehenden Rechte, wenn er nicht spätestens innerhalb zweier Monate, nachdem er von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erhalten hat, dem Ersatzpflichtigen den Unfall anzeigt. Der Rechtsverlust tritt nicht ein, wenn die Anzeige infolge eines von dem Ersatzberechtigten nicht zu vertretenden Umstandes unterblieben ist oder der Ersatzpflichtige innerhalb der bezeichneten Frist auf andere Weise von dem Unfall Kenntnis erhalten hat.

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§ 16 Unberührt bleiben die bundesrechtlichen Vorschriften, nach weichen der Fahrzeughalter für den durch das Fahrzeug verursachten Schaden in weiterem Umfang als nach den Vorschriften dieses Gesetzes haftet oder nach welchen ein anderer für den Schaden verantwortlich ist. § 17 (1) Wird ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht und sind die beteiligten Fahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Ers-itz des Schadens verpflichtet, so hängt im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Das gleiche gilt, wenn der Schaden einem der beteiligten Fahrzeughalter entstanden ist, von der Haftpflicht, die für einen anderen von ihnen eintritt. (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden entsprechende Anwendung, wenn der Schaden durch ein Kraftfahrzeug und ein Tier oder durch ein Kraftfahrzeug und eine Eisenbahn verursacht wird. § 18

(1) In den Fällen des § 7 Abs. 1 ist auch der Führer des Kraftfahrzeugs zum Ersatz des Schadens nach den Vorschriften der §§ 8 bis 15 verpflichtet. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch ein Verschulden des Führers verursacht ist. (2) Die Vorschrift des § 16 findet entsprechende Anwendung. (3) Ist in den Fällen des § 17 auch der Führer eines Fahrzeugs zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so finden auf diese Verpflichtung in seinem Verhältnis zu den Haltern und Führern der anderen beteiligten Fahrzeuge, zu dem Tierhalter oder Eisenbahnunternehmer die Vorschriften des § 17 entsprechende Anwendung. § 19 (weggefallen) § 20 Für Klagen, die auf Grund dieses Gesetzes erhoben werden, ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das schädigende Ereignis stattgefunden hat. i n . Straf- und Schlußvorschriften §21 Wer den zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit auf den öffentlichen Wegen oder Plätzen erlassenen polizeilichen Anordnungen über den Straßenverkehr zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Deutsche Mark oder mit Haft bestraft. § 22 (1) Bei leichteren Übertretungen, die nach diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften strafbar sind, kann ein Polizeibeamter, der hierzu ermächtigt ist und sich durch seine Dienstkleidung oder auf andere Weise ausweist, den auf frischer Tat betroffenen Täter verwarnen und eine Gebühr bis zu zwei Deutsche Mark erheben. Die Verwarnung ist nur zulässig, wenn der Betroffene nach Belehrung über sein Weigerungsrecht mit ihr einverstanden und zur sofortigen Zahlung der Gebühr bereit ist. Uber die Verwarnung und die Zahlung der Gebühr ist eine Bescheinigung zu erteilen. (2) Nach Zahlung der Gebühr kann die Zuwiderhandlung nicht mehr als Übertretung verfolgt werden. (3) Die oberste Dienstbehörde des Polizeibeamten oder die von ihr bestimmte Behörde erteilt die Ermächtigung nach Absatz 1. § 23 (1) Mit Geldstrafe bis zu zehntausend Deutsche Mark oder mit Gefängnis bis zu zwei Monaten wird bestraft, wer auf öffentlichen Wegen oder Plätzen ein Kraftfahrzeug führt, das nicht von der zuständigen Behörde zum Verkehr zugelassen ist.

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(2) Die gleiche Strafe trifft den Halter eines nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugs, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig dessen Gebrauch auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gestattet. § 24 (1) Mit Geldstrafe bis zu zehntausend Deutsche Mark oder mit Gefängnis bis zu zwei Monaten wird bestraft, 1. wer ein Kraftfahrzeug führt, ohne einen Führerschein zu besitzen, 2. wer ein Kraftfahrzeug führt, obwohl ihm die Fahrerlaubnis entzogen ist, 3. wer nicht seinen Führerschein der Behörde, die ihm die Fahrerlaubnis entzogen hat, auf ihr Verlangen abliefert. (2) Die gleiche Strafe trifft den Halter des Kraftfahrzeugs, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig eine Person zur Führung des Fahrzeugs bestellt oder ermächtigt, die sich nicht durch einen Führerschein ausweisen kann oder der die Fahrerlaubnis entzogen ist. § 25 (1) Wer in rechtswidriger Absicht 1. ein Kraftfahrzeug, für welches von der Polizeibehörde ein Kennzeichen nicht ausgegeben oder zugelassen worden ist, mit einem Zeichen versieht, welches geeignet ist, den Anschein der polizeilich angeordneten oder zugelassenen Kennzeichnung hervorzurufen, 2. ein Kraftfahrzeug mit einer anderen als der polizeilich für das Fahrzeug ausgegebenen oder zugelassenen Kennzeichnung versieht, 3. das an einem Kraftfahrzeug gemäß polizeilicher Anordnung angebrachte Kennzeichen verändert, beseitigt, verdeckt oder sonst in seiner Erkennbarkeit beeinträchtigt, wird, sofern nicht nach den Vorschriften des Strafgesetzbuchs eine höhere Strafe verwirkt ist, mit Geldstrafe bis zu zehntausend Deutsche Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. (2) Die gleiche Strafe trifft Personen, welche auf öffentlichen Wegen oder Plätzen von einem Kraftfahrzeug Gebrauch machen, von dem sie wissen, daß die Kennzeichnung in der im Absatz 1 unter Nummer 1 bis 3 bezeichneten Art gefälscht, verfälscht oder unterdrückt worden ist. § 26 Mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. als Führer eines Kraftfahrzeugs den Vorschriften über das Mitführen von Anhängern zuwiderhandelt, 2. als Fahrzeughalter das unzulässige Mitführen von Anhängern anordnet oder zuläßt, 3. ein Kraftfahrzeug führt oder einen Kraftfahrzeuganhänger mitführt, bei denen das Gesamtgewicht des einzelnen Fahrzeugs das zulässige Gesamtgewicht um mehr als zehn vom Hundert überschreitet, 4. als Fahrzeughalter die Inbetriebnahme eines nach Nummer 3 überladenen Fahrzeugs anordnet oder zuläßt oder 5. Fahrzeugteile, die in einer vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, gewerbsmäßig feilbietet, welche nicht mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind. IV. Kleinkrafträder § 27 (1) Die Vorschriften im Teil I gelten mit Ausnahme des § 6 Abs. 1 Nr. 5 nicht für Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor. Der Bundesminister für Verkehr bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, welche Arten von Fahrzeugen dazu gehören; er hat dabei internationale Regelungen zu beachten und zu berücksichtigen, welche Fahrzeuge nach dem jeweiligen Stande der Technik eine geringere Gefährdung verursachen. (2) Wird die Erlaubnis zur Führung eines Kleinkraftrades entzogen oder kommt ihre Entziehung in Betracht, so gilt § 4 Abs. 2 und 3. (3) Der Bundesminister für Verkehr erläßt mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften über den Verkehr mit Kleinkrafträdern und Fahrrädern mit Hilfsmotor. Die Rechtsverordnungen dürfen keine strengeren Anforderungen vorsehen, als für den Verkehr mit anderen Krafträdern gelten.

B. Wortlaut der Straßenverkehrs-Ordnungen I. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung Vom 24. August 1953 Dazu amtl Begründung: VkBl 1953, 439 Auf Grund der §§ 1, 2, 6 und 27 des Straßenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 837) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Artikel 1 Die Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung — StVZO —) vom 13. November 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1215) in der derzeit geltenden Fassung wird wie folgt geändert und ergänzt: Es folgen 50 Nummern, deren Inhalt im Buch in dem Text II — Zulassungs-Ordnung — und im „Zweiten Teil" des Buches in den Kommentar der Zulassungs-Ordnung eingearbeitet sind. Den Schluß bilden die hier abgedruckten Nrn 51 bis 53:

51. Die Anlagen I und II sind außerhalb des Gebiets, für das sie durch die Verordnungen des früheren Landes Baden vom 21. Dezember 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt S 226), des Landes Rheinland-Pfalz vom 28. Dezember 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt 1949 S. 47) und des früheren Landes Württemberg-Hohenzollern vom 3. Januar 1949 (Regierungsblatt S. 51) umgestaltet worden sind, nicht mehr anzuwenden. 52. Die Muster 1 bis 5 erhalten die aus dem Anhang 1 dieser Verordnung ersichtliche Form. 53. Hinter dem Muster 5 werden die im Anhang 1 dieser Verordnung enthaltenen Muster 6 (Bestätigung des Bestehens einer Haftpflichtversicherung nach § 29b Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 StVZO), 7 (Sammelbestätigung nach § 29b Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 StVZO) und 8 (Anzeige des Versicherers nach § 29 c StVZO) angefügt. Artikel 2 Die Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Ordnung — StVO —) vom 13. November 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1179) in der derzeit geltenden Fassung wird wie folgt geändert und ergänzt: Es folgen 50 Nummern, deren Inhalt im Buch im Text III — Verkehrs-Ordnung — und im „Zweiten Teil" des Buches in den Kommentar der Verkehrs-Ordnung eingearbeitet sind. Den Schlufi bilden die hier abgedruckten Nrn 51 und 52:

51. D. V. der Anlage 1 wird gestrichen. 52. Die Anlage 2 wird aufgehoben. Artikel 3 (1) Unbeschadet der Vorschriften des Artikels 1 Nr. 46 und 51 gelten im Bundesgebiet auch die §§ 21, 23, 24, 27, 28 und 60 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) wieder in der Fassung der Verordnung des Reichsverkehrsministers vom 13. November 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1215) mit den vom Reichsverkehrsminister und vom Bundesminister für Verkehr verordneten Änderungen. (2) In den Ländern Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind die Vorschriften über die Abstempelung der Kennzeichen spätestens vom 1. Januar 1954 an auf neu zuzuteilende Kennzeichen anzuwenden. An diesem Tage bereits verwendete Kennzeichenschilder dürfen bis zum 31. Dezember 1956 ohne Abstempelung weiterverwendet werden, wenn die Abstempelung bisher nicht vorgesehen war.

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Änderungs-Verordnung Artikel 4 Aufgehoben werden 1. die §§ 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 der Vorläufigen Autobahn-Betriebs- und VerkehrsOrdnung vom 14. Mai 1935 (Reichsgesetzbl. II S. 421), 2. die Bestimmungen der Dienstanweisung für Polizeibeamte vom 23. Mai 1939 (Reichsverkehrsbl. B S. 191) zu § 4 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr vom 13. November 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1215).

Artikel 5 Nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 7 des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 832) gilt diese Verordnung auch im Lande Berlin. Hierbei kann der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung abweichend von Artikel 6 Abs. 1 festgesetzt werden. A r t i k e l 61) (1) Diese Verordnung tritt am 1. September 1953 in Kraft. (2) Der Bundesminister für Verkehr wird den Wortlaut der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung — StVZO —) vom 13. November 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1215) und der Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Ordnung —• StVO —) vom 13. November 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1179) mit den Überschriften „StraßenverkehrsZulassungs-Ordnung — StVZO —" und ,,Straßenverkehrs-Ordnung — StVO —" im Bundesgesetzblatt bekanntmachen und dabei die Maße der bereits gültigen Verkehrszeichen denen der neu eingeführten anpassen und sonstige Unstimmigkeiten beseitigen. Der B u n d e s m i n i s t e r für

Verkehr

') Grundsätzliche Ausführungen zu Art 6, insb über die Grenzen der Ermächtigung, „sonstige Unstimmigkeiten zu beseitigen" s B II b 2 a 1 zu § 27 StVG. Ergänzend ist zu bemerken: Zwar ermächtigt Art 6 nicht zu Änderungen oder Ergänzungen der ÄnderungsV selbst; die Ermächtigung erstreckt sich nur auf Klarstellungen; es werden Folgerungen aus Änderungen gezogen, die außerhalb der ÄndV eingetreten sind, also Vorschriften betreffen, die nicht von der ÄndV schon betroffen sind. Was schon in der ÄndV selbst neugestaltet worden ist, kann nicht noch einmal geändert werden über den Weg einer Beseitigung von Unstimmigkeiten. Trotzdem wird man von den Abweichungen des Wortlauts der Bekanntmachung von dem der allein sachlich maßgebenden ÄndV die folgenden als unbedenklich ansehen dürfen: 1) Art 1 Nr 4 (S 1131) ändert in § 8 StVZO das Wort „Ortspolizeibehörde" in „zuständige örtliche Behörde"; eine gleiche Änderung im § 9 hat dagegen die ÄndV unterlassen. Wohl aber hat die Bekanntmachung diese Änderung im § 9 vorgenommen. Gegenschluß aus der ÄndV würde an sich die Vermutung nahelegen, im § 9 habe es bei der früheren Fassung bleiben sollen. Der innere Zusammenhang beider Vorschriften zeigt aber, daß ein solcher Schluß abwegig sein würde. Die Fassung der Bekanntmachung ist also sachlich zutreffend. 2) Nach Art 1 Nr 8 (S 1133) sollte dem § 17 StVZO angefügt werden: „Gegen mißbräuchliche Weiterverwendung des amtlichen Kennzeichens sind die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen". Die Bek zeigt den Wortlaut (S 1171): „Gegen M i ß b r a u c h . . . . " . Grundsätzlich war auch diese Änderung der ÄndV unzulässig; aber sie sagt wohl sachlich das gleiche wie die beschlossene Änderung; s 13 zu § 17 StVZO. 3) Art 1 Nr 37 (S 1138) hat dem § 56 StVZO folgende Fassung gegeben: „Kraftfahrzeuge — außer Krafträdern mit und ohne Beiwagen, einachsigen Zugmaschinen und einachsigen Arbeitsmaschinen sowie offenen Elektrokarren und Kraftfahrzeugen mit. offenem, auch nach rückwärts Ausblick bietendem Führersitz, wenn die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 20 Kilometer je Stunde beträgt — müssen einen nach Größe und Art der Anbringung ausreichenden Spiegel für die Beobachtung der Fahrbahn nach rückwärts haben." — Die Bek S 1186) besagt, sachlich übereinstimmend, aber unter erheblicher, wenn auch verbessernder Änderung der Fassung: „Kraftfahrzeuge müssen einen nach Größe und Art der Anbringung ausreichenden Spiegel für die Beobachtung der Fahrbahn nach rückwärts haben; ausgenommen sind Krafträder mit und ohne Beiwagen, einachsige Zugmaschinen und einachsige Arbeitsmaschinen sowie offene

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Die B e g r ü n d u n g zu Art 3 bis 5 lautet: Zu A r t i k e l 3 Durch die in Nummer 51 des Artikels 1 angegebenen Landesverordnungen sind die §§ 18, 21, 23 bis 28, 60 und 61, die Anlagen I und II und die Muster 2 bis 5 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in neuer Fassung bekanntgegeben worden. Die Verordnung vom 25. November 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 908) hat den § 18 für das gesamte Bundesgebiet umgestaltet und den § 61 beseitigt. § 3 des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes vom 4. August 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 488) erklärte die §§ 25, 26 und 27 Abs. 5 Satz 2 in den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern wieder für anwendbar in der Fassung der Verordnung des Reichsverkehrsministers vom 13. November 1937. Der gegenwärtige Entwurf sieht die Beseitigung der weiteren Abweichungen vor. Bestehen bleiben die Vorschriften über die Zusammensetzung und Ausgestaltung der amtlichen Kennzeichen ohne Rücksicht auf die Tatsache und den Umfang der Kodifizierung; der Hinweis auf die Nummern 46 und 51 des Artikels 1 soll dies betonen. Da die Bestimmungen über die Zusammensetzung und Ausgestaltung der Kennzeichen im gesamten Bundesgebiet gelten, ist — von unwesentlichen Abweichungen abgesehen (vgl. die Anlage IIa der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) — die Rechtseinheit im Bundesgebiet im Bereich des Straßenverkehrsrechts wieder hergestellt. Die Abstempelung der Kennzeichen, die bisher im französischen Besatzungsgebiet nicht vorgesehen war, wird nunmehr auch dort wieder eingeführt. Für die Übergangszeit ist die Bestimmung des Artikels 3 Abs. 2 erforderlich, da die Anbringung der Stempel ohne eine Änderung der Kennzeichenschilder nicht möglich sein wird. Zu A r t i k e l 4 Aus der Vorläufigen Autobahn-Betriebs- und Verkehrs-Ordnung ist § 2 Abs. 1 und 2 in § 8 Abs. 6 StVO eingearbeitet. § 2 Abs. 3 ist entbehrlich, da eine ausreichende Vorschrift im § 5 StVO besteht. § 3 ist ebenfalls in § 8 StVO eingearbeitet worden. Elektrokarren und Kraftfahrzeuge mit offenem, auch nach rückwärts Ausblick bietendem Führersitz, wenn die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 20 Kilometer je Stunde beträgt." Nicht zu den als — zulässige oder bedenkliche — „Beseitigung von Unstimmigkeiten" vorgenommenen Änderungen an der ÄndV gehören gewisse „Berichtigungen" im BGBl 1953 I 1254. In der aGrd Art 6 abgefaßten „Bekanntmachung" ist in § 28 StVO (Hintereinanderfahren der Radfahrer) und in der die Verkehrszeichen enthaltenden „Anlage" zur StVO ist im Text und bei den Abbildungen insgesamt 20mal das Wort „Bundesfernstraßen" enthalten. Bundesfernstraßen sind nach Bundesfernstraßengesetz (Anhang 2 des Buches) die Bundesautobahnen und die Bundesstraßen. Zu § 28 und in der „Anlage" hatte die „Bekanntmachung" im Wege der „Beseitigung von Unstimmigkeiten" aus dem früheren Wortlaut „Reichsstraßen" irrigerweise „Bundesfernstraßen" gemacht, also die BAutobahnen miterfaßt. Dieser offenbare Fehler der „Bekanntmachung" ist nun nachträglich im Wege einer „Berichtigung" beseitigt worden; es ist also die aGrd Art G vorgenommene Beseitigung von Unstimmigkeiten (erneut) geändert worden. Zu solcher Maßregel gab weder Art 6 die Handhabe, nachdem von der in ihm enthaltenen Ermächtigung — zur Beseitigung von Unstimmigkeiten im Wege einer Neubekanntmachung — bereits Gebrauch gemacht worden war; noch stand zu einer Beseitigung von Fehlern der Bekanntmachung der Weg einer Berichtigung offen, wie bei B II b 2 a 1 zu § 27 StVG dargelegt worden ist. — Nun ist aber an den „berichtigten" Stellen unzweifelhaft in der Bekanntmachung das Wort „Bundesfernstraßen" falsch gewesen und es entsprach offensichtlich nicht dem Willen des Gesetzgebers; ihm zur Geltung zu verhelfen, wird Aufgabe des Richters sein; er wird — ohne Rücksicht auf die „Bekanntmachung" — diese so anzuwenden haben, als ob sie jedesmal das richtige Wort „Bundesstraße" enthielte. Gewichtige sachliche Bedenken bestehen gegen die „Berichtigung" in Nr 2, Satz 1 (BGBl 1953 I S 1354), betr § 4 StVO. Für dessen Handhabung stehen drei verschiedene Fassungen zur Verfügung, die (maßgebliche) der ÄndV, die der aGrd Art 6 der ÄndV erlassenen, von der ÄndV abweichenden Bekanntmachung und die der Berichtigungen. Darüber s B II b 2 a 1 zu § 27 StVG. Ebenda ist die Frage geklärt, welchen Text von StVZO und StVO der Richter seiner Rspr zugrunde zu legen haben wird.

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Der Gegenstand des § 4 Abs. 1 ist bereits durch § 8 Abs. 2 und 4 StVZO ausreichend geregelt. § 4 Abs. 2 ist in § 8 Abs. 6 eingearbeitet worden. § 5 ist in § 8 Abs. 6 StVO eingearbeitet worden. § 6 ist überflüssig. Die §§ 7 und 8 können ersatzlos wegfallen, da die §§ 41, 1 und 4 StVO eine ausreichende Rechtsgrundlage bieten und im übrigen der strafrechtliche Schutz der §§ 304, 305 und 315a StGB genügt. Nach der Dienstanweisung für Polizeibeamte vom 23. Mai 1939 zu § 4 StVZO sollten Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 6 Kilometern je Stunde außerhalb der Autobahnen nicht als Kraftfahrzeuge gelten. Von den Autobahnen werden sie nunmehr durch Artikel 2 Nr. 10 ausgeschlossen. Vom Führerschein- und Zulassungszwang werden sie befreit (Artikel 1 Nr. 2 und Nr. 9a). Dagegen erscheint es nicht begründet, sie von der Anwendung der Bau- und Betriebsvorschriften (§ 32 ff StVZO) weiterhin auszuschließen, soweit diese nicht schon wegen der §§ 63 und 64 StVZO entsprechend anzuwenden sind. Die §§ 32 ff StVZO entsprechen dem Grundsatz des § 1 StVO (vgl. die §§ 37, 46, 48 Abs. 2, 49), dienen der Sicherheit des Kraftfahrers (vgl. die §§ 38, 40 und 56) und liegen auch aus sonstigen Gründen in seinem Interesse (vgl. die §§ 45 und 46). Auf die Eigenart der besonders langsamen Kraftfahrzeuge wird die gebührende Rücksicht genommen (vgl. § 36 Abs. 3 und 5 und die §§ 41, 50, 55, 55a, 57, 58). Von praktischer Bedeutung sind die Bestimmungen der StVZO, die nun anwendbar werden sollen, im wesentlichen hinsichtlich der rückwärtigen Sicherung (§ 53); im modernen Straßenverkehr hat die Erfahrung gelehrt, daß langsame Fahrzeuge besonders gut nach rückwärts gesichert sein müssen. Sonderfälle sind z. B. in den Nummern 32 Buchstabe b und 34 Buchstabe f des Artikels 1 berücksichtigt worden. Zu A r t i k e l 5 Nach Artikel 7 des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs gilt die neue Fassung des § 6 des Straßenverkehrsgesetzes auch im Lande Berlin nach Maßgabe des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952, Bundesgesetzbl. I S. 1. Die Geltung erstreckt sich nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes auf die nach § 6 des Straßenverkehrsgesetzes ergehenden Rechtsverordnungen.

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Zulassungs-Ordnung

II. Wortlaut der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung — StVZO — in der Fassung vom 24. August 1953 (BGBl. I S. 1131 und 1166) Inhaltsübersicht A. Personen §§ I. Teilnahme am Verkehr im allgemeinen Grundregel der Zulassung . . . 1 Bedingte Zulassung 2 Einschränkung oder Entziehung der Zulassung 3 II. Führen von Kraittahrzeugen Erlaubnispflicht und Ausweispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen Einteilung der Führerscheine . . Ausbildungsfahrten vor Erlangung der Fahrerlaubnis Mindestalter der Kraftfahrzeugführer Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis Ermittlungen über die Eignung des Antragstellers durch die Behörde Ausfertigung des Führerscheins Prüfung der Befähigung des Antragstellers durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr . Bedingte Erteilung der Fahrerlaubnis Beteiligung des Kraftfahrt-Bundesamtes Sonderbestimmungen für das Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Dienst Sonderbestimmungen für Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis Höchstdauer der täglichen Lenkung von Lastkraftwagen und Kraftomnibussen Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis

4 5 6 7 8 9 10

11 12 13 14 15 15a 15b 15c

B. Fahrzeuge I. Zulassung von Fahrzeugen im allgemeinen Grundregel der Zulassung . . . 16 Einschränkung oder Entziehung der Zulassung 17

II. Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger Zulassungspflichtigkeit Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge Betriebserlaubnis und Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile Zuteilung der amtlichen Kennzeichen Ausfertigung des Kraftfahrzeugoder Anhängerscheins Behandlung der Kraftfahrzeugund Anhängerbriefe bei den Zulassungsstellen Karteiführung und Meldungen an das Kraftfahrt-Bundesamt . . Meldepflichten der Eigentümer und Halter von Kraftfahrzeugen oder Anhängern Prüfungsfahrten, Probefahrten, Überführungsfahrten Überwachung der Kraftfahrzeuge und Anhänger IIa. Pflichtversicherung Ausreichende Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung Versicherungsnachweis Anzeigepflicht des Versicherers Mangelnder Versicherungsschutz III. Bau- und Betriebsvorschriften 1. A l l g e m e i n e Vorschriften Beschaffenheit der Fahrzeuge . Verantwortung für den Betrieb der Fahrzeuge 2. K r a f t f a h r z e u g e und ihre A n h ä n g e r Abmessungen von Fahrzeugen und Zügen Mitführen von Anhängern . . . . (weggefallen) Achslast und Gesamtgewicht, Laufrollenlast von Gleiskettenfahrzeugen (weggefallen)

§§ 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29

29a 29b 29c 29d

30 31

32 32a 33 34 35

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Zulassungsordnung Sitze, Vorrichtungen zum Aufund Absteigen Bereifung und Lauflächen . . . . (weggefallen) Gleitschutzvorrichtungen und Schneeketten Lenkvorrichtung Rückwärtsgang in Abhängigkeit vom Leergewicht Windschutzscheiben und Scheibenwischer Bremsen und Unterlegkeile . . . Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen Zugvorrichtungen (weggefallen) Kraftstoffbehälter Kraftstoffleitungen Schalldämpfer und Auspuffrohre Dampfkessel und Gaserzeuger Auspuffgeräusch und Fahrgeräusch Beleuchtungseinrichtungen, allgemeine Grundsätze Fahrbahnbeleuchtung Seitliche Begrenzungsleuchten, Parkleuchten Zusätzliche Scheinwerfer . . . . Schlußleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler, Sicherungsleuchten Fahrtrichtungsanzeiger Vorrichtungen für Schallzeichen Uberholsignalgeräte Rückspiegel Geschwindigkeitsmesser und Kilometerzähler Fahrtschreiber

§§

Geschwindigkeitsschilder . . . . Fabrikschilder und Fabriknummern der Fahrgestelle Ausgestaltung und Anbringung der amtlichen Kennzeichen . . . (weggefallen) Sonderbestimmungen für elektrisch angetriebene Kraftfahrzeuge

35a 36 36a 37 38 39 40 41

3.

42 43 44 45 46 47 48 49 49a 50 51 52 53 54 55 55a 56 57 57a

Andere Straßenfahrzeuge Anwendung der für Kraftfahrzeuge geltenden Vorschriften und der Vorschriften anderer Verordnungen Lenkvorrichtung, sonstige Ausrüstung und Bespannung . . . . Vorrichtungen für Schallzeichen Kennzeichnung Bremsen Rückspiegel Beleuchtung an Fahrrädern . . .

IV. Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor (weggefallen) C. Schlußbestimmungen Zuständigkeiten Geltungsbereich Ausnahmen Strafbestimmungen Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen Vorläufig nicht anzuwendende Vorschriften Sondervorschriften für ältere Fahrzeuge

§§ 58 59 60 61 62

63 64 64a 64b 65 66 67 67a 67b 68 69 70 71 72 73 74

A . Personen I. Teilnahme am Verkehr im allgemeinen § 1 G r u n d r e g e l der Zulassung Zum Verkehr auf öffentlichen Straßen ist jedermann zugelassen, soweit nicht für die Zulassung zu einzelnen Verkehrsarten eine Erlaubnis vorgeschrieben ist. Als Straßen gelten alle für den Straßenverkehr oder für einzelne Arten des Straßenverkehrs bestimmten Flächen. § 2 Bedingte Zulassung (1) Wer infolge körperlicher oder geistiger Mängel sich nicht sicher im Verkehr bewegen kann, darf am Verkehr nur teilnehmen, wenn in geeigneter Weise — für die Führung von Kraftfahrzeugen nötigenfalls durch Vorrichtungen an diesen — Vorsorge getroffen ist, daß er andere nicht gefährdet. Die Pflicht der Vorsorge obliegt dem Verkehrsteilnehmer selbst oder einem für ihn Verantwortlichen, z. B. einem Erziehungsberechtigten. (2) Wie in geeigneter Weise Vorsorge zu treffen ist, richtet sich nach den Umständen; Ersatz fehlender Gliedmaßen durch künstliche Glieder, Begleitung durch einen Menschen

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oder durch einen Blindenhund kann angebracht sein, auch das Tragen von Abzeichen. Körperlich Behinderte können ihre Leiden durch gelbe Armbinden an beiden Armen oder andere geeignete, deutlich sichtbare gelbe Abzeichen mit drei schwarzen Punkten kenntlich machen; die Abzeichen sind von der zuständigen örtlichen Behörde oder einer amtlichen Versorgungsstelle abzustempeln. Die gelbe Fläche muß wenigstens 125 Millimeter im Geviert, der Durchmesser der schwarzen Punkte, die auf den, Binden oder anderen Abzeichen in Dreiecksform anzuordnen sind, wenigstens 50 Millimeter betragen. Die Abzeichen dürfen nicht an Fahrzeugen angebracht werden. § 3 E i n s c h r ä n k u n g oder Entziehung der Zulassung (1) Erweist sich jemand als ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen oder Tieren, so muß die Verwaltungsbehörde ihm deren Führung untersagen oder ihm die erforderlichen Bedingungen auferlegen. Zur P r ü f u n g der körperlichen oder geistigen Eignung k a n n sie die Beibringung eines amts- oder fachärztlichen Zeugnisses oder eines Sachverständigen-Gutachtens anordnen; Gegenstand der ärztlichen Untersuchung ist die Begutachtung der körperlichen und geistigen Eignung im allgemeinen, wenn nicht die Verwaltungsbehörde ein Gutachten über eine bestimmte Eigenschaft (z. B. Seh- oder Hörvermögen) anfordert. (2) Ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen oder Tieren ist besonders, wer unter erheblicher W i r k u n g geistiger Getränke oder Rauschgifte am Verkehr teilgenommen oder sonst gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder andere Strafgesetze erheblich verstoßen hat. II. Führen von Kraftfahrzeugen § 4 E r 1 a u b n isp f1 ich t und A u sw e is p f1 ich t für das Führen von Kraftfahrzeugen (1) W e r auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug (maschinell angetriebenes, nicht an Gleise gebundenes Landfahrzeug) mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 6 Kilometern je Stunde führen will, bedarf der Erlaubnis der Verwaltungsbehörde (Fahrerlaubnis). (2) Die Fahrerlaubnis ist durch eine amtliche Bescheinigung (Führerschein) nachzuweisen. Der Führerschein ist beim Führen von Kraftfahrzeugen mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Beamten zur Prüfung auszuhändigen. § 5 Einteilung der F ü h r e r s c h e i n e (1) Die Fahrerlaubnis wird für jede Betriebsart (Elektromotor, Verbrennungsmaschine, Dampfmaschine oder andere) in folgenden Klassen erteilt: Klasse 1: Krafträder (Zweiräder, auch mit Beiwagen) mit einem Hubraum über 250 Kubikzentimeter, Klasse 2: Kraftfahrzeuge, auch solche mit aufgesatteltem Anhänger, deren Leergewicht (einschließlich dem eines aufgesattelten Anhängers) über 3,5 Tonnen beträgt, und Züge mit mehr als drei Achsen ohne Rücksicht auf die Klasse des ziehenden Fahrzeugs — das Mitführen der nach § 18 Abs. 2 Nr. 4 zulassungsfreien Anhänger bildet keinen Zug im Sinne dieser Vorschrift —, Klasse 3: alle Kraftfahrzeuge, die nicht zu Klasse 1, 2 odei 4 gehören, Klasse 4: Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von nicht mehr als 250 Kubikzentimetern, und Kraftfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern je Stunde. Die Erlaubnis kann auf einzelne Fahrzeugarten dieser Klassen beschränkt werden. (2) Führerscheine, die auf Grund früheren Rechts in den Klassen 1, 2 und 3 (a und b) erteilt waren, gelten als solche der Klassen 1, 2 und 3 dieser Verordnung. Ein Führerschein der Klasse 2 (alt und neu) berechtigt zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klasse 2 (neu) und 3 (neu), Führerscheine der Klassen 1, 2 und 3 berechtigen zum Führen von Fahrzeugen der Klasse 4. Beim Abschleppen eines Kraftfahrzeugs genügt der Führerschein für die Klasse des abschleppenden Fahrzeugs.

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Zulassungsordnung § 6

A u s b i l d u n g s f a h r t e n vor E r l a n g u n g der Fahrerlaubnis Wer die Fahrerlaubnis noch nicht erhalten hat, darf führerscheinpflichtige Kraftfahrzeuge auf öffentlichen Straßen führen, wenn er von einem Fahrlehrer (Inhaber der Ausbildungserlaubnis), der hierbei für die Führung des Fahrzeugs verantwortlich ist, beaufsichtigt wird. § 7 M i n d e s t a l t e r d e r K r af t f a h r z e u g f ü h r e r Niemand darf vor Vollendung des sechszehnten Lebensjahres Kraftfahrzeuge irgendwelcher Art, vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres Kraftfahrzeuge der Klassen 1, 2 oder 3 führen; Ausnahmen kann die Verwaltungsbehörde mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zulassen. § 8 A n t r a g auf E r t e i l u n g der Fahrerlaubnis Der Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis ist bei der zuständigen örtlichen Behörde einzureichen; beizufügen sind ein amtlicher Nachweis über Ort und Tag der Geburt und ein Lichtbild in der Größe von 38X52 bis 45X60 Millimeter, das den Antragsteller ohne Kopfbedeckung im Halbprofil zeigt. § 9 Ermittlungen über die Eignung des A n t r a g s t e l l e r s durch die Behörde Die zuständige örtliche Behörde hat zu ermitteln, ob Bedenken gegen die Eignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen vorliegen (z. B. Bedenken wegen schwerer oder wiederholter Vergehen gegen Strafgesetze, Neigung zum Trünke, zur Rauschgiftsucht oder zu Ausschreitungen, insbesondere Roheitsvergehen, ferner Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung). Wird ein Führerschein der Klasse 4 beantragt, so hat, wenn die zuständige oberste Landesbehörde keine andere Stelle bestimmt, die zuständige örtliche Behörde oder eine von ihr beauftragte Stelle außerdem zu prüfen, ob der Antragsteller ausreichende Kenntnisse der für den Führer eines Kraftfahrzeugs maßgebenden Verkehrsvorschriften hat. Mit einem Bericht über das Ergebnis ihrer Ermittlungen legt die zuständige örtliche Behörde den Antrag der Verwaltungsbehörde vor. § 10 Ausfertigung des Führerscheins (1) Ergeben sich keine Bedenken gegen die Eignung des Antragstellers, so hat die Verwaltungsbehörde, wenn ein Führerschein der Klasse 4 beantragt ist, diesen zu erteilen; einen Antrag auf Erteilung des Führerscheins der Klassen 1, 2 oder 3 hat sie einem amtlich anerkannten Sachverständigen zur Prüfung der Befähigung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen zu übersenden. Ein vorbereiteter Führerschein (Muster 1) ist beizufügen, der vom Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr dem Antragsteller auszuhändigen ist, wenn die Prüfung bestanden wird; die Aushändigung hat der Sachverständige auf dem Führerschein zu vermerken und der Verwaltungsbehörde unter Angabe des Datums mitzuteilen. Ist der Antragsteller bereits im Besitz eines Führerscheins für eine andere Klasse oder Betriebsart, so ist kein neuer Schein auszufertigen, sondern die Erweiterung der Fahrerlaubnis in den vorhandenen einzutragen. (2) Die Verwaltungsbehörde hat die von ihr vorbereiteten Führerscheine vor Ubersendung an den Sachverständigen in eine Liste einzutragen, deren laufende Nummer im Führerschein anzugeben ist. über die ausgehändigten Führerscheine hat die Verwaltungsbehörde außerdem eine Kartei zu führen, die nach den Anfangsbuchstaben der Namen der Führerscheininhaber zu ordnen ist. § 11 Prüfung der B e f ä h i g u n g des A n t r a g s t e l l e r s durch einen amtlich a n e r k a n n t e n S a c h v e r s t ä n d i g e n für den K r a f t f a h r z e u g v e r k e h r (1) Der Sachverständige bestimmt Zeit und Ort der Prüfung. Der Prüfling hat ein Kraftfahrzeug der Betriebsart und Klasse, für die er seine Befähigung nachweisen will, für die Prüfung bereitzustellen. Das Fahrzeug muß ausreichende Sitzplätze für den Sach-

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verständigen, den Fahrlehrer und den Prüfling bieten; das gilt nicht bei Fahrzeugen der Klasse 1 sowie dann, wenn die Fahrerlaubnis nur für Fahrzeuge der Klassen 2 oder 3 mit nicht mehr als zwei Sitzen (z. B. nur für Zugmaschinen) erteilt werden soll. (2) In der Prüfung hat sich der Sachverständige zu überzeugen, ob der Prüfling ausreichende Kenntnisse der für den Führer eines Kraftfahrzeugs maßgebenden gesetzlichen und polizeilichen Vorschriften und die zur sicheren Führung eines Kraftfahrzeugs im Verkehr erforderlichen technischen Kenntnisse hat und zu ihrer praktischen Anwendung fähig ist. Hat der Bewerber die Prüfung nicht bestanden, so darf er sie wiederholen, wenn er nachweist, daß er in der Zwischenzeit gründlichen Unterricht genommen oder andere ihm von der Verwaltungsbehörde auferlegte Bedingungen erfüllt hat. Die Prüfung darf nicht vor Ablauf eines angemessenen Zeitraums (in der Regel nicht weniger als eines Monats) wiederholt werden. (3) Macht der Sachverständige Beobachtungen, die bei ihm Zweifel über die körperliche oder geistige Eignung des Prüflings (insbesondere Seh- und Hörvermögen, körperliche Beweglichkeit, Nervenzustand) begründen, so hat er der Verwaltungsbehörde Mitteilung zu machen, damit sie eine ärztliche Untersuchung anordnen kann. (4) Die Sachverständigen haben ein Verzeichnis über die Prüflinge und Prüfungsergebnisse zu führen. Nach der Prüfung ist der Antrag unter Angabe der laufenden Nummer des Verzeichnisses und unter Mitteilung des Ergebnisses der Prüfung an die Verwaltungsbehörde zurückzusenden. § 12 Bedingte Er t ei1ung der F a h r e r l a u b n i s (1) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Bewerbers begründen, so kann die Verwaltungsbehörde die Beibringung eines amts- oder fachärztlichen Zeugnisses oder eines Sachverständigen-Gutachtens fordern. (2) Ergibt der Bericht der zuständigen örtlichen Behörde oder des Sachverständigen oder ein ärztliches Zeugnis, daß der Antragsteller zum Führen von Kraftfahrzeugen bedingt geeignet ist, so kann die Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis unter den erforderlichen Bedingungen erteilen; insbesondere kann sie die Erlaubnis auf eine bestimmte Fahrzeugart oder ein bestimmtes Fahrzeug mit besonderen, im Führerschein genau zu bezeichnenden Einrichtungen beschränken, auch die Nachuntersuchung des Inhabers der Fahrerlaubnis nach bestimmten Fristen anordnen. § 13 B e t e i l i g u n g des K r a f t f a h r t - B u n d e s a m t e s (1) Jede Versagung der Fahrerlaubnis, ihre Entziehung, die Untersagung des Führens eines Kraftfahrzeugs und die Zurücknahme einer dieser Maßnahmen haben die Verwaltungsbehörden umgehend dem Kraftfahrt-Bundesamt unter kurzer Angabe der Gründe mitzuteilen. (2) Vor Erteilung einer Fahrerlaubnis, vor Erweiterung auf eine andere Betriebsart oder Klasse oder vor einer zweiten Ausfertigung des Führerscheins hat die Verwaltungsbehörde bei dem Kraftfahrt-Bundesamt anzufragen, ob Nachteiliges über den Antragsteller dort bekannt ist. Die Anfrage kann auf Wunsch des Antragstellers und auf seine Kosten telegrafisch erfolgen. Bei Inhabern einer ausländischen Fahrerlaubnis (§ 15) kann von der Anfrage abgesehen werden. § 14 S o n d e r b e s t i mm u n g e n f ü r d a s F ü h r e n v o n K r a f t f a h r z e u g e n im öffentlichen Dienst Die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen der Deutschen Bundesbahn, der Deutschen Bundespost, des Bundesgrenzschutzes und der Polizei, die durch deren Dienststellen erteilt wird (§ 68 Abs. 3), beschränkt sich nicht auf Dienstfahrzeuge; sie gilt nur für die Dauer des Dienstverhältnisses; dies ist auf dem Führerschein zu vermerken. Bei Beendigung des Dienstverhältnisses oder der Verwendung als Kraftfahrzeugführer ist der Führerschein einzuziehen; auf Antrag ist dem Inhaber zu bescheinigen, für welche Betriebsart und Klasse von Kraftfahrzeugen ihm die Erlaubnis erteilt war. Auf Grund dieser Bescheinigung über die frühere besondere Fahrerlaubnis hat die Verwaltungsbehörde auf Antrag eine allgemeine Fahrerlaubnis für die entsprechende Betriebsart und Klasse

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von Kraftfahrzeugen — innerhalb von fünf Jahren nach Ausscheiden aus dem Kraftfahrdienst ohne nochmalige Prüfung der Befähigung — zu erteilen, wenn, nicht Tatsachen vorliegen, die den Antragsteller künftig als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erscheinen lassen. § 15 Sonderbestimmungen für Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis Dem Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis kann die deutsche Fahrerlaubnis für die entsprechende Betriebsart und Klasse von Kraftfahrzeugen erteilt werden, wenn er ausreichende Kenntnisse der deutschen Verkehrsvorschriften in einer Prüfung durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder durch die zuständige örtliche Behörde nachweist und im übrigen keine Zweifel an seiner Eignung bestehen. § 15a der t ä g l i c h e n Lenkung von L a s t k r a f t w a g e n und Kraftomnibussen, (1) Von demselben Kraftfahrzeugführer dürfen in einer Arbeitsschicht nicht länger als 9 Stunden gelenkt werden 1. Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen und darüber, 2. Kraftomnibusse mit mehr als 14 Fahrgast- (Sitz- und Steh-) Plätzen. Ausgenommen sind Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 Kilometern je Stunde und Kraftomnibusse im Linienverkehr mit einem durchschnittlichen Haltestellenabstand von nicht mehr als 3 Kilometern. (2) Die Zeit der Lenkung darf in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 bei besonderem Anlaß in zwei Arbeitsschichten der Woche bis zu 10 Stunden ausgedehnt werden, jedoch in der Kalenderwoche 54 Stunden nicht überschreiten. (3) Hat ein Kraftfahrzeugführer ein Fahrzeug, für das die Beschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten, ununterbrochen viereinhalb Stunden lang gelenkt, so hat er vor der weiteren Lenkung eine Unterbrechung von mindestens einer halben Stunde einzulegen; die Lenkungszeit gilt als ununterbrochen, wenn sie nicht wenigstens eine zusammenhängende halbe Stunde lang unterbrochen worden ist. Unbeschadet dieser Pflicht sind Pausen von solcher Dauer einzulegen, daß die zur Erhaltung der Fahrsicherheit erforderliche Erholung gewährleistet ist. (4) Die Führer der in Absatz 1 Satz 1 genannten Kraftfahrzeuge haben die Zeit der Lenkung und die Pausen jeweils bei Beginn, und am Ende in einen auf ihren Namen lautenden Fahrtennachweis einzutragen, aus dem das amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs ersichtlich sein muß, das während der eingetragenen Zeit benutzt worden ist. Für jeden Kalendertag darf nur ein Fahrtennachweis geführt werden. Als Fahrtennachweis können entsprechende Aufzeichnungen verwendet werden, die durch andere Bestimmungen vorgeschrieben sind. Bei der Lenkung des Fahrzeugs sind die Fahrtennachweise der Kalenderwoche und am Tage der ersten Arbeitsschicht der Kalenderwoche die Fahrtennachweise der Vorwoche mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Beamten zur Prüfung auszuhändigen; als erster Tag der Kalenderwoche ist der Sonntag anzusehen. Die Fahrtennachweise sind ein Jahr lang zur Verfügung der zuständigen Behörde zu halten; verantwortlich ist bei Arbeitnehmern der Arbeitgeber, sonst der Kraftfahrzeugführer. Kraftfahrzeugführer, die als Arbeitnehmer im Dienste der in § 14 Satz 1 genannten Verwaltungen stehen, sind von den Vorschriften über die Fahrtennachweise befreit; die Verwaltungen haben den zuständigen Behörden innerhalb eines Jahres auf Verlangen jederzeit die Dauer der täglichen Lenkung von Kraftfahrzeugen und die Dauer der Unterbrechungen, Pausen und Ruhezeiten nachzuweisen. (5) Weitergehende arbeitsrechtliche Beschränkungen und Pflichten zugunsten der Arbeitnehmer sind zulässig. (6) Hinsichtlich der Dauer der Ruhezeit zwischen zwei Arbeitsschichten sind die für Kraftfahrer geltenden arbeitsrechtlichen und tarifrechtlichen Vorschriften entsprechend auf Kraftfahrzeugführer anzuwenden, die nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen. Kommen am Wohnort oder am Sitz des Gewerbebetriebes unterschiedliche Regelungen in Betracht oder ist die Regelung am Wohnort anders als am Sitz des Betriebes, so gilt in diesen Fällen die Regelung, die die kürzeste Ruhezeit vorschreibt. Höchstdauer

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(7) Unberührt bleibt die Pflicht der Kraftfahrzeugführer, das Fahrzeug nur zu lenken, solange sie in der Lage sind, es sicher zu führen. § 15b E n t z i e h u n g der F a h r e r l a u b n i s durch die Verwaltungsbehörde (1) Erweist sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, so muß ihm die Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis entziehen. Die Erlaubnis erlischt mit der Entziehung. (2) Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Gericht (§ 42m des Strafgesetzbuchs) in Betracht kommt, darf die Verwaltungsbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in dem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. Zum Strafverfahren im Sinne dieser Vorschrift gehört das Ermittlungsverfahren der Anklagebehörde und der Polizei vor der Erhebung der Anklage. (3) Will die Verwaltungsbehörde in dem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil von dem Inhalt des Urteils soweit nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung der Schuldfrage oder der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht. Eine gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird, steht einem Urteil gleich. (4) Die Verwaltungsbehörde kann Fristen und Bedingungen für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis festsetzen. (5) Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist für das Inland wirksam. (6) Nach der Entziehung ist der von einer deutschen Behörde ausgestellte Führerschein der Behörde abzuliefern, die die Entziehung ausgesprochen hat; ausländische Fahrausweise sind ihr zur Eintragung der Entziehung vorzulegen. Dies gilt auch, wenn die Entziehung angefochten worden ist, die zuständige Behörde die aufschiebende Wirkung der Anfechtung jedoch ausgeschlossen hat. § 15c Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis Wird nach Entziehung einer Fahrerlaubnis eine neue Erlaubnis für dieselbe Betriebsart und eine entsprechende Klasse erteilt, so ist eine Prüfung nach § 9 Satz 2 oder § 11 nur erforderlich, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß der Bewerber ausreichende Kenntnisse der Verkehrsvorschriften oder die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht besitzt. Unterbleibt die Prüfung, so gilt § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 auch für Führerscheine der Klassen 1, 2 oder 3.

B. Fahrzeuge 1. Zulassung von Fahrzeugen im allgemeinen § 16 G r u n d r e g e l der Z u l a s s u n g Zum Verkehr auf öffentlichen Straßen sind alle Fahrzeuge zugelassen, die den Vorschriften dieser Verordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung in der Fassung vom 24. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1166, 1201) entsprechen, soweit nicht für die Zulassung einzelner Fahrzeugarten ein Erlaubnisverfahren vorgeschrieben ist. § 17 E i n s c h r ä n k u n g oder E n t z i e h u n g der Zulassung Erweist sich ein Fahrzeug als nicht vorschriftsmäßig, so kann die Verwaltungsbehörde dem Eigentümer oder Halter eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel setzen und nötigenfalls den Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr untersagen oder beschränken; sie kann die Beibringung eines Sachverständigen-Gutachtens oder die Vorführung des Fahrzeugs anordnen. Nach Untersagung des Betriebs von Fahrzeugen, die unter Ausstellung eines Erlaubnisscheins zugelassen waren, ist der Schein abzuliefern. 2

Müller: Straßenverkehrsrecht

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Gegen Mißbrauch*) des amtlichen Kennzeichens sind die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen; jedenfalls ist das Kennzeichen zu entstempeln. II. Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger 5 18

Zulassungspflichtigkeit (1) Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 6 Kilometern je Stunde und ihre Anhänger (hinter Kraftfahrzeugen mitgeführte Fahrzeuge mit Ausnahme von betriebsunfähigen Fahrzeugen, die abgeschleppt werden, und von Abschleppachsen) dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie durch Erteilung einer Betriebserlaubnis und durch Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens für Kraftfahrzeuge oder Anhänger von der Verwaltungsbehörde (Zulassungsstelle) zum Verkehr zugelassen sind. (2) Ausgenommen von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren sind 1. selbstfahrende Arbeitsmaschinen (Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen, mit dem Fahrzeug fest verbundenen Einrichtungen zur Leistung von Arbeit, nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern bestimmt und geeignet sind), die zu einer vom Bundesminister für Verkehr bestimmten Art solcher Fahrzeuge gehören. Der Führer eines solchen Fahrzeugs muß eine Bescheinigung der Zulassungsstelle mitführen, daß das Fahrzeug den Vorschriiten dieser Verordnung entspricht; die Bescheinigung darf für Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als 20 Kilometern je Stunde nur erteilt werden, wenn der Zulassungsstelle nachgewiesen worden ist, daß eine ausreichende Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (§ 29 a) besteht oder daß der Halter der Versicherungspflicht nicht unterliegt. Die Zulassungsstelle kann die Beibringung des Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr über die vorschriftsmäßige Beschaffenheit des Fahrzeugs anordnen. Für die Kennzeichnung von selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern je Stunde gilt § 64 b entsprechend. Die Fahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 20 Kilometern je Stunde müssen ein amtliches Kennzeichen führen; die Bestimmungen über die Kennzeichen zulassungspflichtiger Kraftfahrzeuge, insbesondere § 23 (mit Ausnahme des Absatzes 1 Satz 2 und der Buchstaben c und d des Satzes 4), § 27 Abs. 2, § 28 und § 60 gelten entsprechend. la. einachsige Zugmaschinen, wenn sie nur für land- und forstwirtschaftliche Zwecke verwendet werden; Nummer 1 Sätze 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden; 2. Kleinkrafträder mit einem Verbrennungsmotor, dessen Hubraum 50 Kubikzentimeter nicht übersteigt. Der Führer eines solchen Fahrzeugs muß a) eine Ablichtung der Allgemeinen Betriebserlaubnis (§ 20) oder eine Betriebserlaubnis im Einzelfall (§ 21), die die Zulassungsstelle durch den Vermerk „Betriebserlaubnis erteilt" auf dem Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr ausstellt, b) die Kraftfahrzeughaftpflicht-Versicherungsbestätigung (§ 29 b) mitführen und auf Verlangen zuständigen Beamten zur Prüfung aushändigen. Für die Kennzeichnung gilt Nummer 1 letzter Satz; 3. maschinell angetriebene Krankenfahrstühle (zum Gebrauch durch körperlich gebrechliche oder behinderte Personen nach der Bauart bestimmte Kraftfahrzeuge mit höchstens 2 Sitzen, einem Leergewicht von nicht mehr als 300 Kilogramm und einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 30 Kilometern je Stunde); Nummer 1 Sätze 2, 3 und 5 ist entsprechend anzuwenden; 4. folgende Arten von Anhängern: a) Anhänger in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, wenn die Anhänger nur für land- und forstwirtschaftliche Zwecke verwendet und mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern je Stunde hinter Zugmaschinen oder hinter selbstfahrenden Arbeitsmaschinen einer vom Bundesminister für Verkehr nach Nummer 1 bestimmten Art mitgeführt werden. Beträgt die durch die Bau•) Text d e r ÄndV: ,,Gegen mißbräuchliche W e i t e r v e r w e n d u n g des amtlichen Kennzeichens . .

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art bestimmte Höchstgeschwindigkeit des ziehenden Fahrzeugs mehr als 20 Kilometer j e Stunde, so sind diese Anhänger nur dann zulassungsfrei, wenn sie für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern j e Stunde in der durch § 58 vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet oder — beim Mitführen hinter Zugmaschinen mit einer Geschwindigkeit bis zu 8 Kilometern j e Stunde (Betriebsvorschrift) — eisenbereift sind; b) land- und forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte; c) Anhänger hinter Straßenwalzen; d) Maschinen für den Straßenbau, die von Kraftfahrzeugen mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern je Stunde mitgeführt werden. Buchstabe a letzter Saz gilt entsprechend. e) Wohnwagen und Packwagen im Gewerbe nach Schaustellerart, die von Zugmaschinen mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern je Stunde mitgeführt werden. Buchstabe a letzter Satz gilt entsprechend; f) Anhänger, die lediglich der Straßenreinigung dienen; g) eisenbereifte Möbelwagen; h) einachsige Anhänger hinter Krafträdern; i) Anhänger für Feuerlöschzwecke; k) Anhänger des Abwehrdienstes gegen den Kartoffelkäfer; 1) Arbeitsmaschinen; m) Spezialfahrzeuge zur Beförderung von Segelfluggerät und Segelflugzeugen; n) Anhänger, die als Verladerampen dienen; o) fahrbare Baubuden, die von Kraftfahrzeugen mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern j e Stunde mitgeführt werden^ Buchstabe a letzter Satz gilt entsprechend. Auf Antrag können auch für solche Fahrzeuge Kraftfahrzeug- oder Anhängerbriefe (vgl. § 20 Abs. 3 und § 21) ausgestellt werden; sie sind dann in dem üblichen Zulassungsverfahren zu behandeln. § 19 E r t e i l u n g und W i r k s a m k e i t der B e t r i e b s e r 1 a u b n i s (1) Die Betriebserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Fahrzeug den Vorschriften dieser Verordnung und den zu ihrer Ausführung erlassenen Anweisungen des Bundesministers für Verkehr nach dem Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr entspricht. (2) Die Betriebserlaubnis bleibt, wenn sie nicht ausdrücklich entzogen wird, bis zur endgültigen Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs wirksam, solange nicht Teile des Fahrzeugs verändert werden, deren Beschaffenheit vorgeschrieben ist, oder deren Betrieb eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer verursachen kann. Nach solchen Änderungen hat der Eigentümer des Fahrzeugs eine erneute Betriebserlaubnis unter Beifügung des Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr über den vorschriftsmäßigen Zustand des Fahrzeugs zu beantragen, wenn nicht für die an- oder eingebauten Teile einzeln eine besondere Betriebserlaubnis erteilt ist, deren Wirksamkeit nicht von einer Abnahme (§ 22) abhängt. § 20 A l l g e m e i n e B e t r i e b s e r l a u b n i s für T y p e n (1) Für reihenweise gefertigte Fahrzeuge kann die Betriebserlaubnis dem Hersteller nach einer auf seine Kosten vorgenommenen Prüfung allgemein (durch Typschein) erteilt werden, wenn er die Gewähr für zuverlässige Ausübung der durch den Typschein verliehenen Befugnisse (nach Absatz 3) bietet; bei Herstellung eines Fahrzeugtyps durch mehrere Beteiligte kann der Typschein diesen gemeinsam erteilt werden; für im Ausland hergestellte Fahrzeuge kann die allgemeine Betriebserlaubnis dem Händler erteilt werden, der seine Berechtigung zu ihrem alleinigen Vertrieb im Inland nachweist. (2) Uber den Antrag auf Erteilung der allgemeinen Betriebserlaubnis entscheidet das Kraftfahrt-Bundesamt. Das Kraftfahrt-Bundesamt kann einen amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder eine andere Stelle mit der Begutachtung beauftragen. Es bestimmt, welche Unterlagen für den Antrag beizubringen sind. (3) Der Inhaber eines Typscheins für Fahrzeuge hat für jedes dem Typ entsprechende Fahrzeug einen Kraftfahrzeugbrief oder Anhängerbrief (§ 25) auszufüllen. Die Vordrucke für die Briefe werden vom Kraftfahrt-Bundesamt ausgegeben. In dem Brief sind die Angaben über das Fahrzeug von dem Inhaber des Typscheins für das Fahrzeug einzutragen T

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oder, wenn mehrere Hersteller beteiligt sind, von jedem Beteiligten für die von ihm hergestellten Teile, sofern nicht ein Beteiligter die Ausfüllung des Briefes übernimmt. Die Richtigkeit der Angaben über die Beschaffenheit des Fahrzeugs und über dessen Ubereinstimmung mit dem genehmigten Typ hat der für die Ausfüllung des Briefes (ganz oder jeweils zu einem bestimmten Teil) Verantwortliche zu bescheinigen. (4) Die durch den Typschein verliehenen Befugnisse bleiben so lange wirksam, als der genehmigte Fahrzeugtyp mit den jeweils geltenden Bauvorschriften übereinstimmt. Der Typschein kann durch Nachträge ergänzt werden; er kann entzogen werden, wenn sich der Inhaber als unzuverlässig erweist. Die den Typschein erteilende Stelle kann durch Beauftragte jederzeit die Ausübung der durch den Typschein verliehenen Befugnisse beim Hersteller oder Händler nachprüfen. § 21

Betriebser 1 aubnis für Einzelfahrzeuge Gehört ein Fahrzeug nicht zu einem genehmigten Fahrzeugtyp, so hat der Hersteller die Betriebserlaubnis bei der Verwaltungsbehörde (Zulassungsstelle) unter Vorlegung eines Kraftfahrzeug- oder Anhängerbriefs zu beantragen, der von der Zulassungsstelle bezogen werden kann. In dem Brief hat der amtlich anerkannte Sachverständige zu bescheinigen, daß das Fahrzeug richtig beschrieben ist und den geltenden Vorschriften entspricht. , „„ 9 " Be t r iebser1aubnis für Fahrzeugtei 1 e (1) Die Betriebserlaubnis kann auch einzeln für Teile von Fahrzeugen erteilt werden, wenn der Teil eine technische Einheit bildet, die im Erlaubnisverfahren selbständig behandelt werden kann. Die Erlaubnis ist gegebenenfalls dahin zu beschränken, daß der Teil nur an Fahrzeugen bestimmter Art und nur bei einer bestimmten Art des Ein- oder Anbaues verwendet werden darf; die Wirksamkeit der Betriebserlaubnis kann von der Abnahme des Ein- oder Ausbaues durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr abhängig gemacht werden. (2) Für das Verfahren gelten die Vorschriften über die Erteilung der Betriebserlaubnis für Fahrzeuge entsprechend. Bei reihenweise gefertigten Teilen ist sinngemäß nach § 20 zu verfahren; der Inhaber eines Typscheins für Fahrzeugteile hat durch Anbringung des ihm vorgeschriebenen Typzeichens auf jedem dem Typ entsprechenden Teil dessen Obereinstimmung mit dem genehmigten Typ zu bestätigen. Findet eine Abnahme statt, so hat der amtlich anerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr im Kraftfahrzeug- oder Anhängerbrief die abgenommenen Teile unter Angabe ihrer Typzeichen zu vermerken, fcür Fahrzeugteile, die nicht zu einem genehmigten Typ gehören, ist nach § 21 zu verfahren; das Gutachten des amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr ist, falls er sich nicht gegen Erteilung der Betriebserlaubnis ausspricht, in den Kraftfahrzeug- oder Anhängerbrief einzutragen, wenn der Teil an einem bestimmten Fahrzeug an- oder eingebaut werden soll; unter dem Gutachten hat die Zulassungsstelle gegebenenfalls einzutragen: „Betriebserlaubnis erteilt"; im Kraftfahrzeugoder Anhängerschein ist der gleiche Vermerk unter kurzer Bezeichnung des genehmigten Teils zu machen. (3) Die nachstehend aufgeführten Einrichtungen müssen in einer amtlich genehmigten Bauaxt ausgeführt sein: 1. Gleitschutzvorrichtungen (§ 37 Abs 1), 2. Windschutzscheiben und sonstige Scheiben aus Sicherheitsglas (§ 40 dieser Verordnung; § 45 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr vom 13. Februar 1939, Reichsgesetzbl. I S. 231), 3. Auflaufbremsen (§ 41 Abs. 10), 4. Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen (§ 43), 5. Scheinwerfer (§ 50), 6. seitlich Begrenzungsleuchten (§ 51 Abs. 1), 7. Parkleuchten (§ 51 Abs. 3), 8. zusätzliche Scheinwerfer (§ 52 Abs. 1), 9. Schlußleuchten (§ 53 Abs. 1 und 7), 10. Bremsleuchten (§ 53 Abs. 2), 11. Rückstrahler (§ 53 Abs 4 und 7, § 67 Abs 3 und 4 dieser Verordnung; § 24 der Straßenverkehrs-Ordnung in der Fassung vom 24. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1166, 1201),

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12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21.

Sicherungslampen, Fackeln und rückstrahlende Einrichtungen (§ 53 Abs. 5), Fahrtrichtungsanzeiger (§ 54), Glühlampen (§ 49 a) — ausgenommen Glühlampen für 40 und 80 Volt —, Vorrichtungen für Schallzeichen (§ 55), Geräte zur Verständigung beim Überholen (§ 55 a), Fahrtschreiber (§ 57 a), amtliche Kennzeichen und ihre Beleuchtung (§ 60), Lichtmaschinen, Scheinwerfer und Schlußleuchten für Fahrräder (§ 67), Beiwagen von Krafträdern, Heizungen in Omnibussen und Omnibusanhängern (§ 51 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr), 22. Bremsbeläge (§ 41). (4) Fahrzeugteile, die in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, dürfen nur feilgeboten, erworben oder verwendet werden, wenn sie mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind. Die Ausgestaltung der Prüfzeichen und das Verfahren bestimmt der Bundesminister für Verkehr. § 23 Zuteilung der amtlichen Kennzeichen (1) Die Zuteilung des amtlichen Kennzeichens für ein Kraftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeuganhänger hat der Verfügungsberechtigte bei der Verwaltungsbehörde (Zulassungsstelle) zu beantragen, in deren Bezirk das Fahrzeug seinen regelmäßigen Standort (Heimatort) haben soll. Mit dem Antrag ist der Kraftfahrzeug- oder Anhängerbrief vorzulegen und, wenn noch keine Betriebserlaubnis erteilt ist, diese zugleich zu beantragen. Als Kraftfahrzeug- oder Anhängerbrief dürfen nur die amtlich hergestellten Vordrucke mit einem für die Bundesdruckerei geschützten Wasserzeichen (Stäbchenmuster) verwendet werden. Der Antrag muß enthalten: a) Namen, Geburtstag und -ort, genaue Angabe von Beruf, Gewerbe oder Stand und Anschrift dessen, für den das Fahrzeug zugelassen werden soll, — die Richtigkeit dieser Personalien ist der Zulassungsstelle auf Verlangen nachzuweisen — und den regelmäßigen Standort des Fahrzeugs, b) Art des Fahrzeugs, c) Nummer des beigefügten Kraftfahrzeug- oder Anhängerbriefs, d) genaue Anschrift dessen, dem die Zulassungsstelle den Brief aushändigen soll, e) den Nachweis, daß eine ausreichende Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (§ 29 a) besteht oder daß der Halter der Versicherungspflicht nicht unterliegt. Bei den Angaben zu Buchstabe b sind Kraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2,5 Tonnen als Kombinationskraftwagen zu bezeichnen, wenn sie nach ihrer Bauart und Einrichtung geeignet und bestimmt sind, im Innenraum — mit Ausnahme des für die Mitnahme von Reisegepäck bestimmten Raums — wahlweise oder gleichzeitig der Beförderung von Personen und Gütern zu dienen; das nach der Bauart vorgesehene Herausnehmen oder Anbringen von Sitzplätzen und das Vorhandensein fest eingebauter Sitze neben dem Führersitz berührt die Eigenschaft des Fahrzeugs als Kombinationskraftwagen nicht. (2) Das von der Zulassungsstelle zuzuteilende Kennzeichen enthält das Unterscheidungszeichen für den Verwaltungsbezirk und die Erkennungsnummer unter der das Fahrzeug bei der Zulassungsstelle eingetragen ist. (3) Das Kennzeichen ist nach § 60 auszugestalten und anzubringen. (4) Amtliche Kennzeichen müssen mit dem Dienststempel der Zulassungsstelle oder einer von ihr beauftragten Behörde versehen sein; die an zulassungsfreien Anhängern nach § 60 Abs. 5 zu führenden Kennzeichen dürfen nicht amtlich abgestempelt werden. Als Abstempelung gilt auch die Anbringung von Stempelplaketten; die Plaketten müssen so beschaffen sein und so befestigt werden, daß sie beim Ablösen in jedem Falle zerbrechen. Zur Abstempelung der Kennzeichen ist das Fahrzeug vorzuführen. Bei der Abstempelung ist zu prüfen, ob das Kennzeichen, insbesondere seine Ausgestaltung und seine Anbringung, den Rechtsvorschriften entspricht. Fahrten zur Abstempelung der Kennzeichen und Rückfahrten nach Entfernung des Stempels dürfen mit ungestempelten Kennzeichen ausgeführt werden. Die Zulassungsstelle kann das zugeteilte Kennzeichen ändern und hierbei das Fahrzeug vorführen lassen.

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§ 24 A u s f e r t i g u n g des K r a f t f a h r z e u g - oder A n h ä n g e r s c h e in s Auf Grund der Betriebserlaubnis und nach Zuteilung des Kennzeichens wird der Kraftfahrzeugschein (Muster 2) oder Anhängerschein (Muster 3) ausgefertigt und ausgehändigt! fehlt noch die Betriebserlaubnis, wird sie durch Ausfertigung des Kraftfahrzeug- oder Anhängerscheins erteilt; einer besonderen Ausfertigung der Betriebserlaubnis bedarf es nur, wenn umfangreiche Bedingungen gestellt werden, auf die im Kraftfahrzeug- oder Anhängerschein alsdann hinzuweisen ist. Die Scheine sind mitzuführen und den zuständigen Beamten auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Sind für denselben Halter mehrere Anhänger zugelassen, so kann statt des Anhängerscheins ein von der Zulassungsstelle ausgestelltes Verzeichnis der für den Halter zugelassenen Anhänger mitgeführt und zur Prüfung ausgehändigt werden; aus dem Verzeichnis müssen Name, Vornamen und genaue Anschrift des Halters sowie Hersteller, Art, Leergewicht, zulässiges Gesamtgewicht, Fahrgestellnummer und amtliche Kennzeichen der Anhänger ersichtlich sein. § 25 Behandlung der K r a f t f a h r z e u g - und A n h ä n g e r b r i e f e b e i d e n Z u 1 a s s u n g s s t e 11 e n (1) Die Zulassungsstelle hat das amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs und die Personalien dessen, für den das Fahrzeug zugelassen wird, in den Kraftfahrzeug- oder Anhängerbrief einzutragen. Sie hat den Brief unverzüglich dem im Antrag nach § 23 Abs. 1 Buchstabe d bezeichneten Empfänger zu übergeben. Dieser hat grundsätzlich seinen Brief bei der Zulassungsstelle selbst abzuholen und dabei den Empfang zu bescheinigen! tut er dies innerhalb von zwei Wochen nicht, so ist der Brief unter „Einschreiben" gebührenpflichtig zu übersenden. *) (2) Der Verlust eines Vordrucks für einen Kraftfahrzeug- oder Anhängerbrief ist der Ausgabestelle für den Vordruck, der Verlust eines ausgefertigten Briefes ist der für das Fahrzeug zuständigen Zulassungsstelle und durch diese dem Kraftfahrt-Bundesamt zu melden. Wenn nicht im Einzelfall eine Ausnahme unbedenklich ist, hat vor Ausfertigung eines neuen, Briefes eine öffentliche Aufbietung des verlorenen auf Kosten des Antragstellers zu erfolgen. Das Verfahren wird durch Verwaltungsanweisung geregelt. (3) Sind in einem Kraftfahrzeug- oder Anhängerbrief die für die Eintragung der Zulassungen des Fahrzeugs bestimmten Seiten ausgefüllt oder ist der Brief beschädigt, so darf er nicht durch Einfügung selbstgefertigter Blätter ergänzt werden. Vielmehr ist ein neuer Brief gebührenpflichtig auszustellen. Die Zulassungsstelle macht auf Grund des alten Briefs in dem neuen Brief die Angaben über die Beschreibung des Fahrzeugs, über Typschein und amtliches Gutachten, vermerkt darin, für wen das Fahrzeug früher zugelassen war, und bescheinigt in ihm, daß er als Ersatz für den als erledigt eingezogenen Brief ausgestellt worden ist. (4) Die mit den Kraftfahrzeug- und Anhängerbriefen befaßten Behörden haben bei der Entgegennahme von Anträgen und bei der Aushändigung der Briefe über auftretende privatrechtliche Ansprüche nicht zu entscheiden; Rechtsansprüche sind gegebenenfalls mit Hilfe der ordentlichen Gerichte zu verfolgen. Zur Sicherung des Eigentums oder anderer Rechte am Fahrzeug ist der Brief bei jeder Befassung der Zulassungsstelle mit dem Fahrzeug, besonders bei Meldungen über den Eigentumswechsel (§ 27 Abs. 3), vorzulegen. § 26

K a r t e i f ü h l u n g und M e l d u n g e n an das K r a f t f a h r t - B u n d e s a m t (1) Die Zulassungsstellen haben die zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeuge und Anhänger bis zur endgültigen Zurückziehung aus dem Verkehr in je einer Kartei nachzuweisen. Die Karteikarte ist nach dem vom Kraftfahrt-Bundesamt entworfenen Muster auf Grund des Kraftfahrzeug- oder Anhängerbriefs zu fertigen. Eine Durchschrift der Karte ist dem Kraftfahrt-Bundesamt zu übersenden. (2) Die Kartei ist nach den Erkennungsnummern der Fahrzeuge zu ordnen. (3) Änderungen in der Kartei hat die Zulassungsstelle dem Kraftfahrt-Bundesamt zu melden. (4) Zulassungsfreie Kraftfahrzeuge, denen ein amtliches Kennzeichen zugeteilt worden ist (§ 18 Abs. 2), sind von der Zulassungsstelle in einer Kartei nachzuweisen, aus *) W e g e n des W o r t l a u t s d e s S a t z e s 1 s i e h e im K o m m e n t a r bei § 25.

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der Name, Vornamen, Ort und Tag der Geburt, Beruf (Stand, Gewerbe) und Anschrift dessen, für den das Kennzeichen dem Fahrzeug zugeteilt worden ist, ferner die Art und der regelmäßige Standort des Fahrzeugs hervorgehen müssen. Abs. 2 gilt entsprechend. § 27 der Eigentümer und Halter von K r a f t f a h r zeugen oder Anhängern (1) Die Angaben im Kraftfahrzeug- oder Anhängerbrief, im Kraftfahrzeug- oder Anhängerschein und in den Anhängerverzeichnissen müssen ständig den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen; Änderungen sind unter Einreichung des Briefs und Scheins und gegebenenfalls der Anhängerverzeichnisse unverzüglich der zuständigen Zulassungsstelle zu melden. Verpflichtet zur Meldung ist der Eigentümer und, wenn er nicht zugleich Halter ist, auch dieser. Die Verpflichtung besteht, bis die Behörde durch einen der Verpflichteten Kenntnis von den meldepflichtigen Tatsachen erhalten hat. (2) Wird der regelmäßige Standort des Fahrzeugs für mehr als drei Monate in den Bezirk einer anderen Zulassungsstelle verlegt, so ist bei dieser unverzüglich die Zuteilung eines neuen Kennzeichens zu beantragen; ist die Verlegung voraussichtlich nur vorübergehend, so genügt eine Anzeige an die Zulassungsstelle, die dem Fahrzeug ein Kennzeichen zugeteilt hat. (3) Wird ein Fahrzeug veräußert, so hat der Veräußerer unverzüglich der für das Fahrzeug zuständigen Zulassungsstelle die Anschrift des Erwerbers anzuzeigen; er hat dem Erwerber zur Weiterbenutzung des Fahrzeugs Kraftfahrzeugschein und -brief (Anhängerschein und -brief) gegen Empfangsbestätigung auszuhändigen und letztere seiner Anzeige beizufügen. Der Erwerber hat unverzüglich bei der für den neuen Standort des Fahrzeugs zuständigen Zulassungsstelle die Ausfertigung eines neuen Kraftfahrzeugoder Anhängerscheins und, wenn dem Fahrzeug bisher ein Kennzeichen von einer anderen Zulassungsstelle zugeteilt war, auch die Zuteilung eines neuen Kennzeichens zu beantragen; wenn ein Händler das Fahrzeug zum Wiederverkauf erwirbt, so genügt eine Anzeige an die Zulassungsstelle, die dem Fahrzeug ein Kennzeichen zugeteilt hat. (4) Dem Antrag nach den Absätzen 2 und 3 ist der bisherige Kraftfahrzeugschein (Anhängerschein) oder eine amtlich beglaubigte Abschrift beizufügen; der bisherige Schein ist jedenfalls vor Übergabe des neuen abzuliefern. Wird ein neues Kennzeichen erteilt, so gilt für das bisherige Kennzeichen Absatz 5 Satz 3 entsprechend. (5) Wird ein Fahrzeug für mehr als ein Jahr aus dem Verkehr gezogen, so ist es bei der Zulassungsstelle unter Beifügung des Briefs und des Scheins und gegebenenfalls der Anhängerverzeichnisse unverzüglich abzumelden, wenn nicht die Zulassungsstelle auf Antrag eine Frist bewilligt. Der Brief ist von der Zulassungsstelle durch Zerschneiden unbrauchbar zu machen und mit einem Vermerk über die Abmeldung dem Eigentümer zurückzugeben. Gegen Mißbrauch des amtlichen Kennzeichens sind die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen; jedenfalls ist das Kennzeichen zu entstempeln. Soll das Fahrzeug wieder zum Verkehr zugelassen werden, so ist der Brief vorzulegen; er ist dann einzuziehen, und ein neuer Brief ist nach § 25 Abs. 3 auszufertigen. Meldepflichten

§ 28

Prüfungsfahrtea, Probefahrten, Uberführungsfahrten (1) Fahrten anläßlich der Prüfung des Fahrzeugs durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr können ohne Betriebserlaubnis mit vom Sachverständigen zugeteilten und amtlich abgestempelten roten Kennzeichen ausgeführt werden. Als Fahrten anläßlich der Prüfung können auch Fahrten zur Verbringung des Fahrzeugs an den Prüfungsort und von dort zurück behandelt werden. Nach Anmeldung eines Fahrzeugs zur Prüfung übersendet der Sachverständige eine Vorladung, die als Ausweis auf der Fahrt mitzuführen ist, und gegebenenfalls ein rotes Kennzeichen. Die roten Kennzeichen für Prüfungsfahrten hat der amtlich anerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr zu beschaffen; er kann für Überlassung des Kennzeichens eine Gebühr erheben. Die Erkennungsnummern teilt dem Sachverständigen die für seinen Wohnsitz zuständige Zulassungsstelle zu, deren Unterscheidungszeichen (§ 23 Abs. 2) zu verwenden ist. (2) Fahrten zur Feststellung und zum Nachweis der Gebrauchsfähigkeit von Kraftfahrzeugen oder Anhängern (Probefahrten) und Fahrten, die in der Hauptsache zur Uberführung des Kraftfahrzeugs oder Anhängers an einen anderen Ort dienen (Oberführungsfahrten), dürfen auch ohne Betriebserlaubnis unternommen werden. Auf solchen

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Fahrten müssen rote Kennzeichen an den Fahrzeugen geführt werden. Für die mit roten Kennzeichen versehenen Kraftfahrzeuge sind besondere Kraftfahrzeugscheine (Muster 4), für die in dieser Weise gekennzeichneten Anhänger besondere Anhängerscheine (Muster 5) mitzuführen. Als Probefahrten gelten auch Fahrten zur allgemeinen Anregung der Kauflust durch Vorführung in der Öffentlichkeit, nicht aber Fahrten gegen Vergütung für Benutzung des Kraftfahrzeugs oder Anhängers. (3) Für die besonderen Kennzeichen während Probe-, überführungs- und Prüfungsfahrten gelten die Bestimmungen für allgemeine Kennzeichen entsprechend. Jedoch bestehen die Erkennungsnummern aus einer Null (0) mit einer oder mehreren nachfolgenden Ziffern; das Kennzeichen ist in roter Balkenschrift auf weißem, rot gerandetem Grund herzustellen; es braucht am Fahrzeug nicht fest angebracht zu sein. (4) Kennzeichen und Kraftfahrzeug- odei Anhängerscheine für Probe- und überführungsfahrten hat die Zulassungsstelle bei nachgewiesenem Bedürfnis auszugeben; nach Verwendung sind sie unverzüglich wieder abzuliefern; sie können jedoch für wiederkehrende Verwendung, auch bei verschiedenen Fahrzeugen und auch ohne vorherige Bezeichnung eines bestimmten Fahrzeugs durch die Zulassungsstelle im Kraftfahrzeug- oder Anhängerschein, an zuverlässige Hersteller, Händler oder Handwerker ausgegeben werden. Der Empfänger dieser Scheine hat die Bezeichnung des Fahrzeugs vor Verwendung des Scheins in diesen und in ein Verzeichnis der Scheine einzutragen; jede einzelne Fahrt ist zu verzeichnen. Die Verzeichnisse sind zuständigen Beamten auf Verlangen vorzuzeigen. Das den Verbleib der ausgestellten Scheine nachweisende Verzeichnis und etwa innerhalb eines Jahres nicht verwendete Scheine sind der Zulassungsstelle einzureichen. *) (5) Rote Kennzeichen (Absatz 1 bis 4) sind erst auszugeben, wenn der Nachweis erbracht ist, das eine ausreichende Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (§ 29 a) besteht oder daß der Halter der Versicherungspflicht nicht unterliegt. § 29 Ü b e r w a c h u n g der K r a f t f a h r z e u g e und A n h ä n g e r (1) Unabhängig von der ständigen Überwachung der Fahrzeuge im Straßenverkehr haben die Zulassungsstellen in angemessenen, von den für den Verkehr zuständigen obersten Landesbehörden festzusetzenden Zeitabständen die Vorführung der Kraftfahrzeuge und ihrer Anhänger zur Prüfung durch amtlich anerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr anzuordnen. Die Fahrzeuge sind zur Prüfung an dem in der Anordnung bestimmten Ort zur bestimmten Zeit vorzuführen. (2) Die Prüfung hat alle für die Verkehrssicherheit wichtigen Teile und Einrichtungen einschließlich der amtlichen Kennzeichen und ihrer Beleuchtung sowie die Geräuschund Rauchentwicklung zu umfassen. (3) Fahrzeughaltern, die im eigenen Betrieb über entsprechend geschultes Personal und die erforderlichen technischen Einrichtungen verfügen, kann jederzeit widerruflich gestattet werden, die Prüfung der Kraftfahrzeuge und Anhänger selbst vorzunehmen. Die Erlaubnis wird von der für den Verkehr zuständigen obersten Landesbehörde erteilt und kann an Auflagen gebunden werden. § 68 Abs. 3 bleibt unberührt. (4) Fahrzeughaltern, die den Nachweis erbringen, daß sie ihre Fahrzeuge regelmäßig von anerkannten Kunden- oder Bremsendiensten der Fahrzeug- oder Bremsenhersteller oder sonstigen anerkannten Stellen überwachen lassen, können Erleichterungen hinsichtlich der Prüfungen nach Absatz 1 gewährt werden. Die Anerkennung wird durch die für den Verkehr zuständige oberste Landesbehörde ausgesprochen. Sie bestimmt das Ausmaß der Erleichterungen. IIa. Pflichtversicherung § 29 a Ausreichende Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung Ausreichend ist eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, die dem Gesetz über die Einführung der Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter und zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen sowie des Gesetzes über den Versicherungsvertrag vom 7. November 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 2223) und den zu seiner Durchführung ergangenen Vorschriften entspricht. •) W e g e n des Wortlauts „vorzuzeigen" am Ende des Satzes 3 siehe im Kommentar bei § 28.

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§ 29 b V e r s i c h e ru n g s n a c h w e i s (1) Der Nachweis, daß eine ausreichende Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung besteht, ist durch eine vom Versicherer zu erteilende Versicherungsbestätigung nach Muster 6 zu erbringem; Betriebe des Kraftfahrzeughandels und -handwerks dürfen den Nachweis durch eine Sammelbestätigung (Muster 7) führen, wenn es sich bei dem Fahrzeug nicht um einen Kraftomnibus oder eine Kraftdroschke handelt. Der Versicherer ist verpflichtet, dem Versicherungsnehmer bei dem Beginn des Versicherungsschutzes die Versicherungsbestätigung kostenlos zu erteilen. Verlangt der Versicherungsnehmer die nochmalige Ausfertigung einer Versicherungsbestätigung, so ist diese als „Zweite Ausfertigung" zu bezeichnen. (2) Die Zulassungsstelle hat dem Versicherer das dem Fahrzeug zugeteilte amtliche Kennzeichen mitzuteilen. (3) Die Zulassungsstelle kann jederzeit die Vorlage des Versicherungsscheins und den Nachweis über die Zahlung des letzten Beitrags verlangen. (4) Hat der Halter zur vorübergehenden Stillegung des Fahrzeugs den Kraftfahrzeugoder Anhängerschein an die Zulassungsstelle abgeliefert und das amtliche Kennzeichen entstempeln lassen, so kann die Zulassungsstelle die Aushändigung des Scheins und die Abstempelung des amtlichen Kennzeichens von der Bestätigung des Versicherers abhängig machen, daß ihm die Absicht mitgeteilt worden ist, das Fahrzeug wieder in Betrieb zu nehmen. § 29 c A n z e i g e p f1 i c h t des Versicherers Der Versicherer hat der zuständigen Zulassungsstelle mit Formblatt nach Muster 8 Anzeige zu erstatten, sobald die Versicherungsbestätigung (§ 29 b Abs. 1) ihre Geltung verloren hat. Kennt er die zuständige Zulassungsstelle nicht, so genügt die Anzeige an diejenige Zulassungsstelle, die ihm das amtliche Kennzeichen mitgeteilt hat (§ 29 b Abs. 2). § 29 d Mangelnder Versicherungsschutz (1) Der Halter ist verpflichtet, wenn eine ausreichende Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nicht mehr besteht, unverzüglich die amtlichen Kennzeichen durch die Zulassungsstelle entstempeln zu lassen und den Kraftfahrzeugschein oder Anhängerschein oder die Bescheinigung nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 an sie abzuliefern; Anhängerverzeichnisse sind der Zulassungsstelle zur Berichtigung vorzulegen. Ist die Versicherung nicht mehr ausreichend, weil Änderungen am Fahrzeug vorgenommen worden sind, so bedarf es nicht der Entstempelung der amtlichen Kennzeichen und der Ablieferung des Erlaubnisscheins; jedoch darf das Fahrzeug erst wieder in Betrieb genommen werden, wenn der Halter den Nachweis erbracht hat, daß die Haftpflichtversicherung wieder in vorgeschriebenem Umfang wirksam geworden ist. (2) Geht der Zulassungsstelle eine Anzeige nach § 29 c zu, so hat sie unverzüglich den Erlaubnisschein (Absatz 1 Satz 1) einzuziehen; die amtlichen Kennzeichen sind zu entstempeln. III. Bau- und Betriebsvorschriften 1. Allgemeine Vorschriften § 30 B e s c h a f f e n h e i t der F a h r z e u g e Fahrzeuge müssen so gebaut und ausgerüstet sein, daß ihr verkehrsüblicher Betrieb niemanden schädigt oder mehr als unvermeidbar gefährdet, behindert oder belästigt; sie müssen in straßenschonender Bauweise hergestellt sein und in dieser erhalten werden. Für die Verkehrs- oder Betriebssicherheit wichtige Fahrzeugteile, die der Abnutzung oder den Beschädigungen besonders ausgesetzt sind, müssen leicht auswechselbar sein. § 31 V e r a n t w o r t u n g für den Betrieb der Fahrzeuge (1) Jedes Fahrzeug und jeder Zug miteinander verbundener Fahrzeuge muß einen zur selbständigen Leitung geeigneten Führer haben. Er hat dafür zu sorgen, daß sich das Fahrzeug oder der Zug einschließlich der Zugkraft und der Ladung in vorschrifts-

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mäßigem Zustand befindet, und das Fahrzeug auf dem kürzesten Wege aus dem Verkehr zu ziehen, falls unterwegs auftretende Mängel, welche die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs wesentlich beeinträchtigen, nicht unverzüglich beseitigt werden können. (2) Der Halter eines Fahrzeugs darf die Inbetriebnahme nicht anordnen oder zulassen, wenn ihm bekannt ist oder bekannt sein muß, daß das Fahrzeug einschließlich der Zugkraft und der Ladung den Vorschriften nicht entspricht. 2. Kraftfahrzeuge und Ihre Anhänger § 32 Abmessungen von Fahrzeugen und Zügen (1) Bei Kraftfahrzeugen und Anhängern beträgt die 1. höchstzulässige Gesamtbreite über alles — ausgenommen bei landund forstwirtschaftlichen Arbeitsgeräten — 2,50 Meter, bei Anhängern hinter Krafträdern 1,25 Meter, 2. höchstzulässige Gesamthöhe über alles 4,00 Meter, 3. höchstzulässige Gesamtlänge über alles a) bei Einzelfahrzeugen: 1. bei Fahrzeugen mit zwei Achsen 10,00 Meter, 2. bei den zur Beförderung von Personen bestimmten Fahrzeugen mit zwei Achsen 12,00 Meter, 3. bei Fahrzeugen mit drei oder mehr Achsen 12,00 Meter, b) bei Sattelkraftfahrzeugen (Sattelzugmaschine mit Sattelanhänger) 14,00 Meter, c) bei Zügen (unter Beachtung der Vorschriften zu Buchstabe a) 20,00 Meter. (2) Am Umriß der Fahrzeuge dürfen keine Teile so hervorragen, daß sie den Verkehr mehr als unvermeidbar gefährden. § 32 a Mitführen von Anhängern Hinter Kraftfahrzeugen darf nur ein Anhänger mitgeführt werden. Es dürfen jedoch hinter Zugmaschinen zwei Anhänger mitgeführt werden, wenn die für Züge mit einem Anhänger zulässige Länge nicht überschritten wird. Hinter Sattelkraftfahrzeugen (Sattelzugmaschine mit Sattelanhänger) darf kein Anhänger mitgeführt werden. § 33 (weggefallen) § 34 Achslast und G e s a m t g e w i c h t La u f r o 1 1 e n 1 a s t v o n Gleiskettenfahrzeugen (1) Die Achslast ist die Gesamtlast, die von den Rädern einer Achse auf die Fahrbahn übertragen wird. Zu einer Achse gehören alle Räder, deren Mittelpunkte zwischen zwei parallelen, 1 Meter voneinander entfernten, zur Fahrzeuglängsachse senkrecht stehenden Vertikalebenen liegen. Als Doppelachse gelten zwei Achsen mit einem Abstand von mindestens 1 Meter und weniger als 2 Metern voneinander. (2) Die zulässige Achslast ist die Achslast, die unter Berücksichtigung der Werkstoffbeanspruchung und der in Absatz 3 festgelegten Höchstwerte nicht überschritten werden darf. Das zulässige Gesamtgewicht ist das Gewicht, das unter Berücksichtigung der Werkstoffbeanspruchung, der zulässigen Achslasten und der in Absatz 3 festgelegten Höchstwerte nicht überschritten werden darf. (3) Bei Kraftfahrzeugen und Anhängern mit Luftreifen oder den in § 36 Abs. 3 für zulässig erklärten Gummireifen dürfen die zulässige Achslast und das zulässige Gesamtgewicht folgende Werte nicht übersteigen: je Einzelachse 10 Tonnen, je Doppelachse 16 Tonnen, je Fahrzeug mit zwei Achsen 16 Tonnen, je Fahrzeug mit drei oder mehr Achsen 24 Tonnen, je Sattelkraftfahrzeug 35 Tonnen, je Zug 40 Tonnen.

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Sind Fahrzeuge mit anderen Reifen versehen, so darf die Achslast höchstens 4 Tonnen betragen. (4) Straßenwalzen sind von den Vorschriften über Achslasten befreit. (5) Kann der Führer eines Fahrzeugs auf Verlangen eines zuständigen Beamten die Einhaltung der für das Fahrzeug zugelassenen Achslasten nicht glaubhaft machen, so ist er verpflichtet, sie nach Weisung des Beamten auf einer Waage oder einem Achslastmesser (Radlastmesser) feststellen zu lassen. Liegt die Waage nicht in der Fahrtrichtung des Fahrzeugs, so besteht diese Verpflichtung nur, wenn der zurückzulegende Umweg nicht mehr als 6 Kilometer beträgt. Nach der Wägung ist dem Führer eine Bescheinigung über das Ergebnis der Wägung zu erteilen. Die Kosten der Wägung fallen dem Halter des Fahrzeugs zur Last, wenn ein zu beanstandendes Ubergewicht festgestellt wird. Der prüfende Beamte kann eine der Überlastung entsprechende Um- oder Entladung fordern, deren Kosten der Halter zu tragen hat. (6) Bei Fahrzeugen, die ganz oder teilweise auf endlosen Ketten oder Bändern laufen (Gleiskettenfahrzeuge), darf die Last einer Laufrolle auf ebener Fahrbahn 1,5 Tonnen nicht übersteigen. Laufrollen müssen bei Fahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 8 Tonnen so angebracht sein, daß die Last einer um 6 Zentimeter angehobenen Laufrolle bei stehendem Fahrzeug nicht mehr als doppelt so groß ist wie die auf ebener Fahrbahn zulässige Laufrollenlast. Das Gesamtgewicht von Gleiskettenfahrzeugen darf 18 Tonnen nicht übersteigen. (7) Ein Gleiskettenfahrzeug (Absatz 6) darf die Fahrbahn zwischen der ersten und letzten Laufrolle höchstens mit 4 Tonnen je Meter belasten; die Belastung darf 6 Tonnen je Meter betragen, wenn sich das Gewicht auf zwei hintereinanderlaufende Gleiskettenpaare oder eine Radachse und ein Gleiskettenpaar verteilt und der Längsabstand zwischen der Mitte der vorderen und hinteren Auflageflächen mindestens 3 Meter beträgt. § 35 (weggefallen) § 35a Sitze, V o r r i c h t u n g e n zum Auf- und Absteigen (1) Die Beschaffenheit der Fahrzeuge muß sicheres Auf- und Absteigen und sicheren Halt auf den Sitzen ermöglichen. Der Sitz oder Stand des Fahrzeugführers muß so beschaffen und angeordnet sein, daß das Fahrzeug sicher geführt werden kann. (2) Zugmaschinen — ausgenommen Elektrozugkarren und einachsige Zugmaschinen — müssen mit einem fest angebrachten Sitz für mindestens einen Beifahrer ausgerüstet sein. (3) Krafträder, auf denen ein Beifahrer befördert wird, müssen mit Vorrichtungen ausgerüstet sein, die dem Beifahrer festen Halt für die Füße bieten; dies gilt nicht bei der Mitnahme eines Kindes unter sieben Jahren, wenn dafür eine besondere Sitzgelegenheit vorhanden ist. § 36 Bereifung und L a u f f l ä c h e n (1) Maße und Bauart der Reifen müssen den Betriebsbedingungen, besonders der Belastung und Geschwindigkeit, entsprechen. Reifen oder andere Laufflächen dürfen keine Unebenheiten haben, die eine feste Fahrbahn beschädigen können; eiserne Reifen müssen abgerundete Kanten haben. Nägel müssen eingelassen sein. (2) Die Räder der Kraftfahrzeuge und Anhänger müssen mit Luftreifen versehen sein, soweit nicht nachstehend andere Bereifungen zugelassen sind. Als Luftreifen gelten Reifen, deren Arbeitsvermögen überwiegend durch den Uberdruck des eingeschlossenen Luftinhalts bestimmt wird. (3) Statt Luftreifen sind für Fahrzeuge mit Geschwindigkeiten von nicht mehr als 25 Kilometern je Stunde (für Kraftfahrzeuge ohne gefederte Triebachse jedoch nur bei Höchstgeschwindigkeiten von nicht mehr als 16 Kilometern je Stunde) Gummireifen zulässig, die folgenden Anforderungen genügen: Auf beiden Seiten des Reifens muß eine 10 Millimeter breite, hervorstehende und deutlich erkennbare Rippe die Grenze angeben, bis zu welcher der Reifen abgefahren werden darf; die Rippe darf nur durch Angaben über den Hersteller, die Größe und dergleichen sowie durch Aussparungen des Reifens unterbrochen sein. Der Reifen muß an der Abfahrgrenze noch ein Arbeitsvermögen von mindestens 6 Meterkilogramm haben. Die Flächenpressung des Reifens

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darf unter der höchstzulässigen statischen Belastung 8 Kilogramm je Quadratzentimeter nicht übersteigen. Der Reifen muß zwischen Rippe und Stahlband beiderseits die Aufschrift tragen: „6 mkg". Das Arbeitsvermögen von 6 Meterkilogramm ist noch vorhanden, wenn die Eindrückung der Gummibereifung eines Rades mit Einzel- oder Doppelreifen beim Aufbringen einer Mehrlast von 1000 Kilogramm auf die bereits mit der höchstzulässigen statischen Belastung beschwerte Bereifung um einen Mindestbetrag zunimmt, der sich nach folgender Formel errechnet 6000 f = ; P + 500 dabei bedeutet f den Mindestbetrag der Zunahme des Eindrucks in Millimetern und P die höchstzulässige statische Belastung in Kilogramm. Die höchstzulässige statische Belastung darf 100 Kilogramm je Zentimeter der Grundflächenbreite des Reifens nicht übersteigen; sie darf jedoch 125 Kilogramm betragen, wenn die Fahrzeuge eine Höchstgeschwindigkeit von 8 Kilometern je Stunde nicht überschreiten und entsprechende Geschwindigkeitsschilder (§ 58) angebracht sind. Die Flächenpressung ist unter der höchstzulässigen statischen Belastung ohne Berücksichtigung der Aussparung auf der Lauffläche zu ermitteln. Die Vorschriften über das Arbeitsvermögen gelten nicht für Gummireifen an Elektrokarren mit gefederter Triebachse und einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern je Stunde sowie deren Anhänger. (4) Eiserne Reifen mit einem Auflagedruck von nicht mehr als 125 Kilogramm je Zentimeter Reifenbreite sind zulässig a) für Zugmaschinen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, deren Gesamtgewicht 4 Tonnen und deren Höchstgeschwindigkeit 8 Kilometer je Stunde nicht übersteigt, b) für Arbeitsmaschinen (§ 18 Abs. 2), deren Höchstgeschwindigkeit 8 Kilometer je Stunde nicht übersteigt, und für Fahrzeuge, die von ihnen mitgeführt werden. c) hinter Zugmaschinen mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 8 Kilometern je Stunde (Betriebsvorschrift) 1. für Möbelwagen, 2. für Wohn- und Schaustellerwagen, wenn sie nur zwischen dem Festplatz oder Abstellplatz und dem nächstgelegenen Bahnhof oder zwischen dem Festplatz und einem in der Nähe gelegenen Abstellplatz befördert werden, 3. für Unterkunftswagen der Bauarbeiter, wenn sie von oder nach einer Baustelle befördert werden und nicht gleichzeitig zu einem erheblichen Teil der Beförderung von Gütern dienen, 4. für die beim Wegebau und bei der Wegeunterhaltung verwendeten fahrbaren Geräte und Maschinen bei der Beförderung von oder nach einer Baustelle, 5. für land- und forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte und für Fahrzeuge zur Beförderung von land- und forstwirtschaftlichen Bedarfsgütern, Arbeitsgeräten oder Erzeugnissen. (5) Bei Gleiskettenfahrzeugen (§ 34 Abs. 6) darf die Kette oder das Band (Gleiskette) keine schädlichen Kratzbewegungen gegen die Fahrbahn ausführen. Die Kanten der Bodenplatten und ihrer Rippen müssen rund sein. Die Rundungen metallischer Bodenplatten und Rippen müssen an den Längsseiten der Gleisketten einen Halbmesser von mindestens 60 Millimetern haben. Der Druck der durch eine Laufrolle belasteten Auflagefläche von Gleisketten auf die ebene Fahrbahn darf 15 Kilogramm je Quadratzentimeter nicht übersteigen. Als Auflagefläche gilt nur derjenige Teil einer Gleiskette, der tatsächlich auf einer ebenen Fahrbahn aufliegt. Im Hinblick auf die Beschaffenheit der Laufflächen und der Federung wird für Gleiskettenfahrzeuge und Züge, in denen Gleiskettenfahrzeuge mitgeführt werden, a) allgemein die Geschwindigkeit auf 8 Kilometer je Stunde, b) wenn die Laufrollen der Gleisketten mit 4 Zentimeter hohen Gummireifen versehen sind oder die Auflageflächen der Gleisketten ein Gummipolster haben, die Geschwindigkeit auf 16 Kilometer je Stunde beschränkt; sind die Laufflächen gummigepolstert und die Laufrollen mit 4 Zentimeter hohen Gummireifen versehen oder besonders abgefedert, so ist die Geschwindigkeit nicht beschränkt.

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§ 36 a (weggefallen) § 37 G 1 e i tschutzvo r r i chtungen und Schneeketten (1) Vorrichtungen, die die Greifwirkung der Räder bei Fahrten außerhalb befestigter Straßen erhöhen sollen (sogenannte Bodengreifer und ähnliche Einrichtungen), müssen beim Befahren befestigter Straßen abgenommen werden, sofern nicht durch Auflegen von Schutzreifen oder durch Umklappen der Greifer oder durch Anwendung anderer Mittel nachteilige Wirkungen auf die Fahrbahn vermieden werden. Satz 1 gilt nicht, wenn die Vorrichtungen in einer nach § 22 Abs. 3 genehmigten Bauart ausgeführt sind; in der Bauartgenehmigung kann die Verwendung auf Straßen mit bestimmten Decken und auf bestimmte Zeiten beschränkt werden. (2) Vorrichtungen, die das sichere Fahren auf schneebedeckter oder vereister Fahrbahn ermöglichen sollen (Schneeketten), müssen so beschaffen und angebracht sein, daß sie die Fahrbahn nicht beschädigen können. Schneeketten aus Metall dürfen nur bei elastischer Bereifung (§ 36 Abs. 2 und 3) verwendet werden. Schneeketten müssen die Lauffläche des Reifens so umspannen, daß bei jeder Stellung des Rades ein Teil der Kette die ebene Fahrbahn berührt. Die die Fahrbahn berührenden Teile der Ketten müssen kurze Glieder haben, deren Teilung etwa das Fünffache der Drahtstärke betragen muß. Schneeketten müssen sich leicht auflegen und abnehmen lassen und leicht nachgespannt werden können. § 38 Lenkvorrichtung Die Bauart de: Lenk Vorrichtung und die Belastung der gelenkten Räder sind nach Gesamtgewicht und Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs so zu bestimmen, daß leichtes und sicheres Lenken möglich ist; Fahrbahnhindernisse und Reifenbrüche dürfen in den Lenkungsteilen keine Kräfte oder Hebelwirkungen auslösen, die das sichere Lenken stärker beeinträchtigen, als es nach dem jeweiligen Stand der Technik unvermeidbar ist. Die Verbindung der Lenkungsteile muß ein Lösen durch Abnutzung ausschließen; Schraubenverbindungen müssen ausreichend gesichert sein § 39 R ü c k w ä r t s g a n g in A b h ä n g i g k e i t v o m L e e r g e w i c h t (1) Kraftfahrzeuge mit einem Leergewicht von mehr als 400 Kilogramm müssen vom Führersitz aus zum Rückwärtsfahren gebracht werden können. (2) Das Leergewicht ist das Gewicht des betriebsfertigen Fahrzeugs, d. h. Fahrgestellgewicht zuzüglich des Gewichts des vollständigen Aufbaus und des Gewichts aller im Betrieb mitgeführten Ausrüstungsteile (z. B. Ersatzräder und -bereifung, Ersatzteile, Anhängerkupplung, Werkzeug, Wagenheber, Feuerlöscher, Aufsteckwände, Planengesteil mit Planenbügeln und Planenlatten oder Planenstangen, Plane, Gleitschutzvorrichtungen, Belastungsgewichte usw.), bei Lastkraftwagen und Zugmaschinen zuzüglich des Fahrergewichtes von 75 Kilogramm. § 40 W i n d s c h u t z s c h e i b e n und S c h e i b e n w i s c h e r (1) Windschutzscheiben von Kraftfahrzeugen und Scheiben quer zur Fahrtrichtung im Innern der Kraftfahrzeuge müssen aus Sicherheitsglas bestehen. Als Sicherheitsglas gilt Glas (oder ein glasähnlicher Stoff), dessen Bruchstücke keine ernstlichen Verletzungen verursachen können. (2) Windschutzscheiben von Kraftfahrzeugen müssen mit selbsttätig wirkenden Scheibenwischern versehen sein. Der Wirkungsbereich der Scheibenwischer ist so zu bemessen, daß ein ausreichendes Blickfeld für den Führer des Fahrzeugs geschaffen wird. § 41 Bremsen und Unterlegkeile (1) Kraftfahrzeuge müssen zwei voneinander unabhängige Bremsanlagen haben oder eine Bremsanlage mit zwei voneinander unabhängigen Bedienungsvorrichtungen, von denen jede auch dann wirken kann, wenn die andere versagt. Die voneinander unabhängigen Bedienungsvorrichtungen müssen durch getrennte Ubertragungsmittel auf ver-

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schiedene Biemsflächen wirken, die jedoch in oder auf derselben Bremstrommel liegen können. Können mehr als zwei Räder gebremst werden, so dürfen gemeinsame Bremsflächen und (ganz oder teilweise) gemeinsame mechanische Ubertragungseinrichtungen benutzt werden; diese müssen jedoch so gebaut sein, daß beim Bruch eines Teiles noch mindestens zwei Räder, die nicht auf derselben Seite liegen, gebremst werden können. Alle Bremsflächen müssen auf zwangsläufig mit den Rädern verbundene, nicht auskuppelbare Teile wirken. Ein Teil der Bremsflächen muß unmittelbar auf die Räder wirken oder auf Bestandteile, die mit den Rädern ohne Zwischenschaltung von Ketten oder Getriebeteilen verbunden sind. Das gilt nicht, wenn die Getriebeteile (nicht Ketten) so beschaffen sind, daß ihr Versagen nicht anzunehmen und für jedes in Frage kommende Rad eine besondere Bremsfläche vorhanden ist. Die Bremsen müssen leicht nachstellbar sein oder eine selbsttätige Nachstellvorrichtung haben. (2) Bei Zugmaschinen, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 Tennen und deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 20 Kilometer je Stunde nicht übersteigt, genügt eine vom Führersitz aus feststellbare Bremsanlage, die so beschaffen sein muß, daß die Räder festgestellt (blockiert) werden können und beim Bruch eines Teiles der Bremsanlage noch mindestens ein Rad gebremst werden kann. Der Zustand der betriebswichtigen Teile der Bremsanlage muß leicht nachprüfbar sein. An solchen Zugmaschinen muß der Kraftstoff- oder Drehzahlregulierungshebel feststellbar oder die Bremse auch von Hand bedienbar sein. Bei einachsigen Zug- oder Arbeitsmaschinen, deren Gesamtgewicht 250 Kilogramm nicht übersteigt, ist, wenn sie von Fußgängern an Holmen geführt werden, keine Bremsanlage erforderlich; werden solche Fahrzeuge mit einer weiteren Achse verbunden und vom Sitz gefahren, genügt eine Bremse nach § 65, sofern die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 20 Kilometer je Stunde nicht übersteigt. (3) Bei Gleiskettenfahrzeugen, bei denen nur die beiden Antriebsräder der Laufketten gebremst werden, dürfen gemeinsame Bremsflächen für die Betriebsbremse und für die Feststellbremse benutzt werden, wenn mindestens 70 vom Hundert des Gesamtgewichts des Fahrzeugs auf dem Kettenlaufwerk ruht und die Bremsen so beschaffen sind, daß der Zustand der Bremsbeläge von außen leicht überprüft werden kann. Hierbei dürfen auch die Bremsnocken, die Nockenwellen mit Hebel oder ähnliche Ubertragungsteile für beide Bremsen gemeinsam benutzt werden. (4) Bei Kraftfahrzeugen — ausgenommen Krafträder — muß mit der einen Bremse (Betriebsbremse) eine mittlere Verzögerung von mindestens 2,5 m/sek 2 erreicht werden; bei Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern je Stunde genügt jedoch eine mittlere Verzögerung von 1,5 m/sek®. (5) Bei Kraftfahrzeugen — ausgenommen Krafträder —• muß die Bedienungsvorrichtung der anderen Bremse feststellbar sein; bei Krankenfahrstühlen darf jedoch die Betriebsbremse anstatt der anderen Bremse feststellbar sein. Die festgestellte Bremse muß ausschließlich durch mechanische Mittel und ohne Zuhilfenahme der Bremswirkung des Motors das Fahrzeug auf der größten von ihm befahrbaren Steigung am Abrollen verhindern können. Mit der Feststellbremse muß eine mittlere Verzögerung von mindestens 1,5 m/sek 2 erreicht werden. (6) Bei Krafträdern — auch mit Beiwagen — muß mit jeder der beiden Bremsen eine mittlere Verzögerung von mindestens 2,5 m/sek 2 erreicht werden. (7) Bei Kraftfahrzeugen, die mit gespeicherter elektrischer Energie angetrieben werden, kann eine der beiden Bremsanlagen eine elektrische Widerstands- oder Kurzschlußbremse sein; in diesem Falle finden der fünfte Satz des Absatzes 1 und Absatz 4 keine Anwendung. Bei solchen Fahrzeugen muß jedoch mit der mechanischen Feststellbremse eine mittlere Verzögerung von mindestens 2,5 m/sek 2 erreicht werden. Wenn die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 20 Kilometer je Stunde beträgt, genügt eine mittlere Verzögerung von 1,5 m/sek 2 . (8) Betriebsfußbremsen an Zugmaschinen — ausgenommen an Gleiskettenfahrzeugen —, die zur Unterstützung des Lenkens als Einzelradbremsen ausgebildet sind, müssen auf öffentlichen Straßen so gekoppelt sein, daß eine gleichmäßige Bremswirkung gewährleistet ist, sofern sie nicht mit einem besonderen Bremshebel gemeinsam betätigt werden können. Eine unterschiedliche Abnutzung der Bremsen muß durch eine leicht bedienbare Nachstellvorrichtung ausgleichbar sein oder sich selbsttätig ausgleichen. (9) Zwei- oder mehrachsige Anhänger müssen eine ausreichende, leicht nachstellbare oder sich selbsttätig nachstellende Bremsanlage haben; mit ihr muß eine mittlere Ver-

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zögerung von mindestens 2,5 m/sek erreicht werden. Bei Anhängern hinter Kraftfahrzeugen mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern je Stunde (Betriebsvorschrift) genügt eine eigene mittlere Verzögerung von 1,5 m/sek 2 , wenn die Anhänger für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern je Stunde gekennzeichnet sind (§ 58). Die Bremse muß feststellbar sein. Die festgestellte Bremse muß ausschließlich durch mechanische Mittel den vollbelasteten Anhänger auch bei einer Steigung von 20 vom Hundert auf trockener Straße am Abrollen verhindern können. Selbsttätige oder vom ziehenden Fahrzeug aus bediente Anhängerbremsen müssen den Anhänger beim Lösen vom ziehenden Fahrzeug auch bei einer Steigerung von 20 vom Hundert selbsttätig zum Stehen bringen. Anhänger hinter Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 20 Kilometern je Stunde müssen eine durch die Bedienungsvorrichtung der Bremse des ziehenden Kraftfahrzeugs mitzubetätigende, auf alle Räder wirkende Bremsanlage haben; das gilt nicht für die nach § 58 für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern je Stunde gekennzeichneten Anhänger hinter Fahrzeugen, die mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern je Stunde gefahren werden (Betriebsvorschrift). Können die Bremsen von Anhängern, die für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern je Stunde gekennzeichnet sind, weder vom Führer des ziehenden Fahrzeugs bedient werden noch selbsttätig wirken, so sind sie von Bremsern zu bedienen; der Bremsersitz mindestens des ersten Anhängers muß freie Aussicht auf die Fahrbahn in Fahrtrichtung bieten. (10) Auflaufbremsen (Bremsen, deren Wirkung ausschließlich durch die Auflaufkraft erzeugt wird) sind nur bei Anhängern mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 8 Tonnen zulässig. In einem Zuge darf nur ein Anhänger mit Auflaufbremse mitgeführt werden; jedoch sind hinter Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern je Stunde zwei Anhänger mit Auflaufbremse zulässig, soweit nicht das Mitführen von mehr als einem Anhänger durch andere Vorschriften untersagt ist. Auflaufbremsen, an mehrachsigen Anhängern müssen mit einer Notbremseinrichtung ausgerüstet sein, die unabhängig von der Auflaufwirkung vom Führersitz des ziehenden Fahrzeugs aus zu betätigen sein muß; dies gilt nicht für kombinierte Hand- und Auflaufbremsen, die vom Führersitz des ziehenden Fahrzeugs aus betätigt werden können. Die Notbremseinrichtung ist beim Mitführen von zwei Anhängern mit Auflaufbremse nur beim ersten Anhänger erforderlich, jedoch nicht erforderlich, wenn von zwei Anhängern einer mit Druckluft gebremst wird. Sie kann auch als Feststellvorrichtung im Sinne des Absatzes 9 Satz 3 und als Bremsvorrichtung im Sinne des Absatzes 9 Satz 4 dienen; das gilt nicht für Brems- oder Feststellvorrichtungen, die ausschließlich durch das Gewicht der Zuggabel betätigt werden. (11) An einachsigen Anhängern ist keine eigene Bremse erforderlich, wenn der Zug die für das ziehende Fahrzeug vorgeschriebene Bremsverzögerung erreicht und die zulässige Achslast des Anhängers die Hälfte des Leergewichts des ziehenden Fahrzeugs, jedoch 3 Tonnen nicht übersteigt. Soweit einachsige Anhänger mit einer eigenen Bremse ausgerüstet sein müssen, gelten die Vorschriften des Absatzes 9 entsprechend; bei Sattelanhängern muß die Wirkung der Betriebsbremse dem von der Achse (auch Doppelachse, § 34 Abs 1) getragenen Anteil des zulässigen Gesamtgewichts des Sattelanhängers entsprechen. (12) Die vorgeschriebenen Bremsverzögerungen müssen auf ebener, trockener Straße mit gewöhnlichem Kraftaufwand bei voll belastetem Fahrzeug, erwärmten Bremstrommeln und (außer bei der im Absatz 5 vorgeschriebenen Bremse) auch bei Höchstgeschwindigkeit erreicht werden, ohne daß das Fahrzeug seine Spur verläßt. Die in den Absätzen 4, 6 und 7 vorgeschriebenen Verzögerungen müssen auch beim Mitführen von Anhängern erreicht werden. Die mittlere Bremsverzögerung ist aus der Ausgangsgeschwindigkeit und dem Weg zu errechnen, der vom Beginn der Bremsbetätigung bis zum Stillstand des Fahrzeugs zurückgelegt wird. Von dem in den Sätzen 1 bis 3 vorgeschriebenen Verfahren kann, insbesondere bei Nachprüfungen nach § 29, abgewichen werden, wenn Zustand und Wirkung der Bremsanlage auf andere Weise feststellbar sind. Bei der Prüfung neu zuzulassender Fahrzeuge muß eine dem betriebsüblichen Nachlassen der Bremswirkung entsprechend höhere Verzögerung erreicht werden; außerdem muß eine ausreichende, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Dauerleistung der Bremsen für längere Talfahrten gewährleistet sein. (13) Die im § 36 Abs. 4 bezeichneten Fahrzeuge sind von den vorstehenden Vorschriften über Bremsen befreit; sie müssen jedoch eine ausreichende Bremse haben,

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die während der Fahrt leicht bedient werden kann und feststellbar ist. Ungefederte landund forstwirtschaftliche Arbeitsmaschinen, deren Leergewicht das Leergewicht des ziehenden Fahrzeugs nicht übersteigt, jedoch höchstens 3 Tonnen erreicht, brauchen keine eigene Bremse zu haben. (14) Auf Kraftfahrzeugen — ausgenommen Gleiskettenfahrzeuge — mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 4 Tonnen und auf Anhängein mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 750 Kilogramm ist mindestens ein Unterlegkeil für die Räder mitzuführen. Unterlegkeile müssen ausreichend wirksam, leicht zugänglich und sicher zu handhaben sein. $ 42 Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen (1) Die von Kraftfahrzeugen gezogene Anhängelast darf den vom Hersteller des ziehenden Fahrzeugs angegebenen und amtlich als zulässig erklärten Wert nicht übersteigen." Im Kraftfahrzeugbrief und im Kraftfahrzeugschein von Kraftfahrzeugen, die mit einer Vorrichtung zum Mitführen von Anhängern (Anhängerkupplung) ausgerüstet sind, ist zu vermerken: „Zulässige Anhängelast: Anhänger mit Bremse Kilogramm Anhänger ohne Bremse Kilogramm". (2) Hinter Krafträdern, Personenkraftwagen und anderen Kraftfahrzeugen mit Personenwagenfahrgestellen dürfen Anhänger ohne ausreichende eigene Bremse nur mitgeführt werden, wenn das ziehende Fahrzeug Allradbremse hat. Werden solche Anhänger mitgeführt, so darf die Anhängelast a) bei Krafträdern und Personenkraftwagen nicht mehr als die Hälfte des um 75 Kilogramm erhöhten Leergewichts des ziehenden Fahrzeugs, b) bei anderen Kraftfahrzeugen mit Personenwagenfahrgestellen nicht mehr als die Hälfte des Leergewichts des ziehenden Fahrzeugs, jedoch in keinem Falle mehr als 750 Kilogramm betragen. $ 43 Zugvorrichtungen (1) Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen müssen so ausgebildet und befestigt sein, daß die nach dem Stand der Technik erreichbare Sicherheit — auch bei der Bedienung der Kupplung — gewährleistet ist. Die Zuggabel von Mehrachsanhängern muß bodenfrei sein. Die Zugöse dieser Anhänger muß jeweils in Höhe des Kupplungsmauls einstellbar sein; das gilt bei anderen Kupplungsarten sinngemäß. (2) Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 4 Tonnen und Zugmaschinen müssen vorn eine ausreichend bemessene Vorrichtung zur Befestigung einer Abschleppstange oder eines Abschleppseils haben. (3) Zugvorrichtungen, auch Abschleppseile, sind so anzubringen, daß der lichte Abstand vom ziehenden zum gezogenen Fahrzeug nicht mehr als 5 Meter beträgt. Bei einem Abstand über 2,75 Meter ist die Zugvorrichtung ausreichend, z. B. durch einen roten Lappen, erkennbar zu machen. § 44 (weggefallen) § 45 Kraftstoffbehälter (1) Kraftstoffbehälter müssen korrosionsfest hergestellt und bei doppeltem Betriebsdruck, mindestens bei 0,3 atü, auf Dichtheit geprüft sein; weichgelötete Behälter müssen auch nach dem Ausschmelzen des Lotes zusammenhalten. Auftretender Überdruck oder den Betriebsdruck übersteigender Druck muß sich durch geeignete Vorrichtungen (Öffnungen, Sicherheitsventile und dergleichen) selbsttätig ausgleichen. Der Behälter muß an seinem tiefsten Punkt eine Ablaßvorrichtung haben. Entlüftungsöffnungen sind gegen Hindurchschlagen von Flammen zu sichern. Am Behälter weich angelötete Teile müssen zugleich vernietet, angeschraubt oder in anderer Weise sicher befestigt sein. Kraftstoff darf aus dem Füllverschluß oder den zum Ausgleich von Uberdruck bestimmten Vorrichtungen auch bei Schräglage, Kurvenfahrt oder Stößen nicht ausfließen.

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(2) Kraftstoffbehälter für Vergaserkraftstoff dürfen nicht unmittelbar hinter der Frontverkleidung des Fahrzeugs liegen; sie müssen so vom Motor getrennt sein, daß auch bei Unfällen eine Entzündung des Kraftstoffs nicht zu erwarten ist. Das gilt nicht für Krafträder und für Zugmaschinen mit offenem Führersitz. § 46 Kraftstoffleitungen (1) Kraftstoffleitungen sind so auszuführen, daß Verwindungen des Fahrzeugs, Bewegungen des Motors und dergleichen keinen nachteiligen Einfluß auf die Haltbarkeit ausüben. (2) Rohrverbindungen sind durch Verschraubung ohne Lötung odei mit hart aulgelötetem Nippel herzustellen. In die Kraftstoffleitung muß eine vom Führersitz aus während der Fahrt leicht zu bedienende Absperrvorrichtung eingebaut sein; sie kann fehlen, wenn die Fördervorrichtung für den Kraftstoff den Zufluß zu dem Vergasei ode; zur Einspritzpumpe bei stehendem Motor unterbricht, oder wenn das Fahrzeug ausschließlich mit Dieselkraftstoff betrieben wird. Als Kraftstoffleitungen können fugenlose, elastische Metallschläuche oder kraftstoffeste andere Schläuche aus schwer brennbaren Stoffen eingebaut werden; sie müssen gegen mechanische Beschädigungen geschützt sein. (3) Kraftstoffleitungen, Vergaser und alle anderen kraftstofführenden Teile sind gegen betriebsstörende Wärme zu schützen und so anzuordnen, daß abtropfender oder verdunsteter Kraftstoff sich weder ansammeln noch an heißen Teilen oder an elektrischen Geräten entzünden kann. § 47 Schalldämpfer und A u s p u f f r o h r e Dampf und Verbrennungsgase sind durch nicht ausschaltbare Schalldämpfer von ausreichender Größe und Wirksamkeit so abzuführen, daß niemand innerhalb des Kraftfahrzeugs gefährdet oder belästigt wird; § 30 bleibt unberührt. Die Mündungen von Auspuffrohren dürfen nur nach oben oder nach hinten oder nach hinten links bis zu einem Winkel von 45 Grad zur Fahrzeuglängsachse gerichtet sein; sie dürfen zur Fahrbahn nur so geneigt sein, daß Aufwirbeln von Staub vermieden wird. Auspuffrohre dürfen über die seitliche Begrenzung der Fahrzeuge nicht hinausragen. § 48 D a m p f k e s s e l und G a s e r z e u g e r (1) Dampfkessel mit Zwangsdurchlauf und mit einer Rohrschlange bis zu 35 Litern Gesamtinhalt, Sauggaserzeugeranlagen und Druckgaserzeugeranlagen mit einem Auflagedruck von nicht mehr als 2 atü sind in dem Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge nach dieser Verordnung, nicht nach anderen Vorschriften, genehmigungs- oder abnahmepflichtig. (2) Funkenauswurf und Herausfallen von Brennstoffresten müssen ausgeschlossen sein. Brennbare Teile des Fahrzeugs sind gegen starke Erhitzung im Betrieb zu schützen. § 49 A u s p u f f g e r ä u s c h und F a h r g e r ä u s c h Das Auspuffgeräusch und das Fahrgeräusch der Kraftfahrzeuge dürfen das nach dem jeweiligen Stand der Technik unvermeidbare Maß nicht übersteigen. § 49 a Beleuchtungseinrichtungen Allgemeine Grundsätze (1) An Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern dürfen nur die vorgeschriebenen und die für zulässig erklärten Beleuchtungseinrichtungen angebracht werden. Sie müssen vorschriftsmäßig angebracht und ständig betriebsfertig sein; sie dürfen weder verdeckt noch verschmutzt sein. Laternen (Sturmlaternen und ähnliche) können jedoch am Tage zum Schutz gegen Beschädigungen an anderer Stelle des Fahrzeugs oder Zuges mitgeführt werden. (2) Die Beleuchtungseinrichtungen an einem Fahrzeug müssen so beschaffen und angebracht sein, daß sie sich gegenseitig in ihrer Wirkung auch dann nicht beeinträchtigen, wenn verschiedene Beleuchtungseinrichtungen in einem Gerät vereinigt sind. (3) Sind Beleuchtungseinrichtungen paarweise angebracht, so müssen sie gleichen Abstand von der Mittellinie der Fahrzeugspur und — mit Ausnahme von Schlußleuchten 3

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an Krafträdern mit Beiwagen — gleiche Höhe über der Fahrbahn haben; sie müssen — mit Ausnahme von Fahrtrichtungsanzeigern und Parklicht —• gleichzeitig und gleich stark leuchten. (4) Alle nach vorn wirkenden elektrischen Beleuchtungseinrichtungen — ausgenommen Parkleuchten — müssen so geschaltet sein, daß sie nur zusammen mit der Schluß und Kennzeichenbeleuchtung brennen können. Eingefügt durch V v 25.11.51, BGBl I 908. § 50') Fahrbahnbeleuchtung (1) Für die Beleuchtung der Fahrbahn darf nur weißes oder schwachgelbes Licht verwendet werden. (2) Kraftfahrzeuge müssen mit zwei gleichfarbig und gleich stark nach vorn leuchtenden Scheinwerfern (Leuchten f ü r gerichtetes Licht) ausgerüstet sein; a n Krafträdern — auch mit Beiwagen —, an Kraftfahrzeugen, deren Breite 1 Meter nicht übersteigt sowie an Krankenfahrstühlen ist nur ein Scheinwerfer erforderlich; bei Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 8 Kilometern je Stunde genügen zwei Leuchten ohne Scheinwerferwirkung. Bei einachsigen Zug- oder Arbeitsmaschinen, die von Fußgängern an Holmen geführt werden, ist vom Hereinbrechen der Dunkelheit an, oder wenn die W i t t e r u n g es erfordert, eine Leuchte ohne Scheinwerferwirkung für weißes oder schwachgelbes Licht auf der linken Seite so anzubringen oder von Hand so mitzuführen, daß ihr Licht entgegenkommenden und überholenden Verkehrsteilnehmern gut sichtbar ist. (3) Die untere Spiegelkante von Scheinwerfern darf nicht höher als 1 Meter, bei Zugmaschinen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben nicht höher als 1,20 Meter über der Fahrbahn liegen. Scheinwerfer müssen an den Fahrzeugen einstellbar und so befestigt sein, daß eine unbeabsichtigte Verstellung nicht eintreten kann. (4) Die Leistungsaufnahme von Glühlampen in elektrischen Scheinwerfern oder Leuchten darf bei einer Nennspannung von 6 oder 12 Volt höchstens je 35 Watt, bei einer Nennspannung von 24 Volt höchstens je 50 W a t t betragen. Durch Riffelung der Scheinwerferspiegel oder -Scheiben oder auf andere Weise muß eine Streuung des Lichtes bewirkt werden. Lampenfassungen dürfen nicht zum Spiegel verstellbar sein, wenn die Lampenfassung nicht als Teil einer Abblendvorrichtung vom Führersitz aus verstellt werden kann. (5) Die Scheinwerfer müssen bei Dunkelheit die Fahrbahn so beleuchten (Fernlicht), daß die Beleuchtungsstärke in einer Entfernung von 100 Metern in der Längsachse des Fahrzeugs in Höhe der Scheinwerfermitten mindestens beträgt: a) 0,25 Lux bei Krafträdern mit einem Hubraum 100 Kubikzentimetern, b) 0,50 Lux bei Krafträdern mit einem Hubraum über 100 Kubikzentimeter, c) 1,00 Lux bei anderen Kraftfahrzeugen. Die Einschaltung des Fernlichts muß durch eine blau leuchtende Lampe im Blickfeld des Fahrzeugführers angezeigt werden; bei Krafträdern und Zugmaschinen mit offenem Führersitz kann die Einschaltung des Fernlichts durch die Stellung des Schalthebels angezeigt werden. Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 30 Kilometern je Stunde brauchen nur mit Scheinwerfern ausgerüstet zu sein, die den Vorschriften des Absatzes 6 Satz 2 und 3 entsprechen. (6) Scheinwerfer müssen so eingerichtet sein, daß sie vom Führersitz aus beide gleichzeitig und gleichmäßig abgeblendet werden können. Die Blendung gilt als behoben (Abblendlicht), w e n n die Beleuchtungsstärke in einer Entfernung von 25 Metern vor jedem einzelnen Scheinwerfer auf einer Ebene senkrecht zur Fahrbahn in Höhe der Scheinwerfermitte und darüber nicht mehr als 1 Lux beträgt. Liegt die untere Spiegelkante der Scheinwerfer (Absatz 3 Satz 1) höher als 1 Meter, so darf die Beleuchtungsstärke unter den gleichen Bedingungen oberhalb einer Höhe von 1 Meter 1 Lux nicht übersteigen. Die Scheinwerfer müssen die Fahrbahn so beleuchten, daß die Beleuchtungsstärke in einer Entfernung von 25 Metern vor den Scheinwerfern senkrecht zum auffallenden Licht in 150 Millimeter Höhe über der Fahrbahn mindestens die in Absatz 5 angegebenen W e r t e erreicht. (7) Die Messung der Beleuchtungsstärke ist bei stehendem Motor, vollgeladener *) Anweisung zur Prüfung von Beleuchtungsvorrichtungen: Zweiter Teil des Buches, hinter § 72 StVZO.

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Batterie und vollbelastetem Fahrzeug vorzunehmen; wird jedoch der Lichtkegel durch die Belastung gesenkt, so ist bei unbelastetem Fahrzeug zu messen. § 51 Seitliche Begrenzungsleuchten, Parkleuchten (1) Kraftfahrzeuge — ausgenommen Krafträder ohne Beiwagen und Kraftfahrzeuge mit einer Breite von weniger als 1 Meter — müssen zur Kenntlichmachung ihrer seitlichen Begrenzung nach vorn mit zwei Begrenzungsleuchten ausgerüstet sein, deren Lichtaustrittsflächen nicht mehr als 400 Millimeter von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses entfernt sein dürfen. Das Licht der Begrenzungsleuchten muß weiß oder schwachgelb sein; es darf nicht blenden. Die Begrenzungsleuchten dürfen Bestandteil der Scheinwerfer sein, wenn der Abstand des Randes der Lichtaustrittsflächen der Scheinwerfer von den breitesten Stellen des Fahrzeugumrisses nicht mehr als 400 Millimeter beträgt. Die Begrenzungsleuchten müssen auch bei Fernlicht und Abblendlicht ständig leuchten. Bei Krafträdern mit Beiwagen muß eine Begrenzungsleuchte auf der äußeren Seite des Beiwagens angebracht sein. Krafträder ohne Beiwagen dürfen im Scheinwerfer eine Leuchte nach Art der Begrenzungsleuchten führen; Satz 4 ist nicht anzuwenden. An Elektrokarren sind Begrenzungsleuchten nicht erforderlich, wenn der Abstand des Randes der Lichtaustrittsflächen der Scheinwerfer von den breitesten Stellen des Fahrzeugumrisses nicht mehr als 400 Millimeter beträgt; dasselbe gilt für einachsige Zugoder Arbeitsmaschinen, wenn sie von Fußgängern an Holmen geführt werden oder ihre durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 30Kilometer je Stunde nicht übersteigt. (2) Die seitliche Begrenzung von Anhängern, die mehr als 400 Millimeter über den Rand der Lichtaustrittflächen der Begrenzungsleuchten des vorderen Fahrzeugs hinausragen, muß nach Absatz 1 kenntlich gemacht werden. (3) An Personenkraftwagen ohne Anhänger und an anderen Kraftfahrzeugen, deren Länge und Breite diejenige von Personenkraftwagen nicht übersteigt, genügt zur Kenntlichmachung der seitlichen Begrenzung beim Parken innerhalb geschlossener Ortschaften eine Leuchte (Parkleuchte), die nach vorn weißes und nach hinten rotes Licht zeigt und an der dem Verkehr zugewandten Seite mindestens 600 Millimeter und höchstens 1550 Millimeter über der Fahrbahn angebracht sein muß. Die Leuchte muß so beschaffen sein, daß sie während ihres Gebrauchs von anderen Verkehrsteilnehmern, für die ihre Erkennbarkeit von Bedeutung ist, rechtzeitig wahrnehmbar ist. § 52 Zusätzliche Scheinwerfer (1) Außer den im § 50 vorgeschriebenen Scheinwerfern können zur Beleuchtung der Fahrbahn ein oder zwei Nebelscheinwerfer verwendet werden. Sie dürfen nicht höher als die im § 50 vorgeschriebenen Scheinwerfer angebracht werden. Ihre Leistungsaufnahme darf höchstens je 35 Watt und die Beleuchtungsstärke jedes zusätzlichen Scheinwerfers für sich bei einer Entfernung von 25 Metern senkrecht zur Fahrbahn in Höhe der Mitte (des Schwerpunkts) der Lichtaustrittsfläche und darüber höchstens 1 Lux betragen. Für die Messung gilt § 50 Abs. 7. Für die Farbe der zusätzlichen Scheinwerfer gilt § 50 Abs. 1, für ihre Anbringung der letzte Satz des § 50 Abs. 3. (2) Suchscheinwerfer und Rückfahrtscheinwerfer fallen nicht unter die Vorschriften des Absatzes 1. Ein Suchscheinwerfer für eine Leistungsaufnahme von höchstens 35 Watt mit weißem oder schwachgelbem Licht ist zulässig; er darf nur zugleich mit dem Schlußlicht und der Beleuchtung des hinteren Kennzeichens einschaltbar sein. Ein Rückfahrtscheinwerfer mit weißem oder schwachgelbem Licht ist zulässig, wenn er so geneigt ist, daß er die Fahrbahn auf höchstens 10 Meter hinter dem Fahrzeug beleuchtet, und wenn er nur bei eingeschaltetem Rückwärtsgang brennen kann. Als Rückfahrtscheinwerfer gelten Lampen zur Beleuchtung von Arbeitsgeräten hinter land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen nicht. (3) Polizei-, Zollgrenzdienst-, Zollfahndungs-, Bundesgrenzschutz- und Feuerwehrfahrzeuge des Vollzugsdienstes dürfen mit einem zusätzlichen Scheinwerfer für blaues Licht (Kennscheinwerfer) ausgerüstet sein, der nur in Ausübung hoheitlicher Aufgaben zur Sicherung des Verkehrsvorrechts verwendet werden darf. 3"

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§ 53 Bremsleuchten, Rückstrahler, Sicherungsleuchten (1) Kraftfahrzeuge müssen nach hinten mit zwei ausreichend wirkenden Schlußleuchten für rotes Licht ausgerüstet sein, deren Lichtaustrittsflächen wenigstens 400 und höchstens 1550 Millimeter über der Fahrbahn liegen müssen. Die Schlußleuchten müssen möglichst weit voneinander angebracht, der Rand ihrer Lichtaustrittsflächen darf nicht mehr als 400 Millimeter von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses entfernt sein. Elektrische Schlußleuchten dürfen an einer gemeinsamen Sicherung nur angeschlossen sein, wenn die Wirksamkeit der Schlußleuchten vom Führersitz aus überwacht werden kann. Krafträder ohne Beiwagen brauchen nur mit einer Schlußleuchte ausgerüstet zu sein. (2) Kraftfahrzeuge müssen mit einer oder zwei Bremsleuchten für rotes oder orangefarbenes Licht ausgerüstet sein, die nach rückwärts die Betätigung der Betriebsbremse, bei Fahrzeugen nach § 41 Abs. 7 der mechanischen Bremse, anzeigen und auch bei Tage deutlich aufleuchten. Dies gilt nicht für Krafträder mit oder ohne Beiwagen sowie für Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern je Stunde und für Krankenfahrstühle; an diesen Fahrzeugen vorhandene Bremsleuchten müssen jedoch den Vorschriften dieses Absatzes entsprechen. Bremsleuchten für rotes Licht, die in der Nähe der Schlußleuchten angebracht oder damit zusammengebaut sind, müssen stärker als diese leuchten. Bremsleuchten dürfen höchstens 300 Millimeter oberhalb der Höhe der Schlußleuchten und höchstens 1550 Millimeter über der Fahrbahn angebracht sein. Bei Verwendung von nur einer Bremsleuchte muß diese auf der linken Seite oder etwa in der Mittellinie der Fahrzeugspur liegen. (3) Beim Mitführen von Anhängern müssen die Schluß- und Bremsleuchten, soweit sie für das ziehende Kraftfahrzeug vorgeschrieben sind, auch am Ende des Zuges angebracht sein; jedoch müssen mehrspurige Anhänger mit Schlußleuchten ausgerüstet sein, wie sie für mehrspurige Kraftfahrzeuge vorgeschrieben sind. Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden. (4) Kraftfahrzeuge müssen an der Rückseite mit zwei roten Rückstrahlern ausgerüstet sein. Die wirksame Fläche jedes Rückstrahlers muß mindestens 20 Quadratzentimeter betragen. Anhänger müssen mit zwei dreieckigen roten Rückstrahlern ausgerüstet sein; die Seitenlänge solcher Rückstrahler muß 150 Millimeter betragen, die Spitze des Dreiecks muß nach oben zeigen. Rückstrahler dürfen nicht mehr als 400 Millimeter von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses entfernt und höchstens 600 Millimeter über der Fahrbahn angebracht sein. Krafträder ohne Beiwagen brauchen mit nur einem Rückstrahler ausgerüstet zu sein. (5) In oder an Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,5 Tonnen müssen zwei von der Lichtanlage des Fahrzeugs unabhängige, tragbare Sicherungslampen für gelbes oder rotes Licht oder zwei Fackeln und ähnliches mit ausreichender Brenndauer oder rückstrahlende Warneinrichtungen in betriebsbereitem Zustande mitgeführt werden, die zur Kenntlichmachung des Fahrzeuges auf ausreichende Entfernung zu verwenden sind, wenn dies zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist. (6) Die Absätze 1, 2 und 4 gelten nicht für einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen, wenn sie von Fußgängern an Holmen geführt werden. Sind einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen mit einem Anhänger verbunden, so müssen — abgesehen von den Fällen des Absatzes 7 — an der Rückseite des Anhängers die für Kraftfahrzeuge vorgeschriebenen rückwärtigen Beleuchtungseinrichtungen angebracht sein; bei einspurigen Anhängern genügt die für Krafträder ohne Beiwagen vorgeschriebene rückwärtige Sicherung. (7) § 24 der Straßenverkehrs-Ordnung in der Fassung vom 24. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1166, 1201) gilt entsprechend für die rückwärtige Sicherung von a) land- und forstwirtschaftlichen Arbeitsgeräten, die hinter Kraftfahrzeugen mitgeführt werden und nur im Fahren eine ihrer Zweckbestimmung entsprechende Arbeit leisten können, b) eisenbereiften Anhängern, die nur für land- und forstwirtschaftliche Zwecke verwendet werden. Schlußleuchten,

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§ 54 Fahrtrichtungsanzeiger (1) Kraftfahrzeuge und — soweit nach Absatz 2 erforderlich — ihre Anhänger müssen mit Fahrtrichtungsanzeiger ausgerüstet sein, die als leuchtende Zeichen an der Seite des Fahrzeugs erscheinen müssen, nach der abgebogen werden soll. Zulässig sind nachstehende Ausführungsarten: a) Blinkleuchten (Blinker), die 1. an beiden Längsseiten für orangefarbenes Licht oder 2. paarweise an der Vorder- und Rückseite des Fahrzeugs anzubringen sind; die an der Vorderseite angebrachten Blinkleuchten müssen weißes oder orangefarbenes, die an der Rückseite angebrachten Blinkleuchten rotes oder orangefarbenes Blinklicht zeigen. Die Blinkleuchten können auch so beschaffen sein, daß sie eingeschaltet den Fahrzeugumriß verändern; b) den Fahrzeugumriß verändernde Arme (Winker mit orangefarbenem Licht an beiden Längsseiten des Fahrzeugs in der Nähe des Führersitzes, die 1. in ihrer Betriebsstellung waagerecht stehen und Blink- oder Dauerlicht zeigen müssen oder 2. auf und ab pendelnd Dauerlicht zeigen müssen (Pendelwinker). (2) Fahrtrichtungsanzeiger müssen so angebracht und beschaffen sein, daß die Anzeige der beabsichtigten Richtungsänderung unter allen Beleuchtungs- und Betriebsverhältnissen von anderen Verkehrsteilnehmern, für die ihre Erkennbarkeit von Bedeutung ist, deutlich wahrgenommen werden kann. (3) Sind Fahrtrichtungsanzeiger nicht im Blickfeld des Führers angebracht, so muß ihre Wirksamkeit dem Führer sinnfällig angezeigt werden. Winker und Blinkleuchten dürfen die Sicht des Fahlzeugführers nicht behindern; Winker dürfen ausgeschaltet nicht sichtbar sein. Die paarweise Verwendung verschiedener Ausführungsarten an einem Fahrzeug oder Zug ist zulässig, wenn die Forderung nach Absatz 2 nur auf diese Weise erfüllt werden kann. (4) Krafträder — auch mit Beiwagen —•, offene Elektrokarren, einachsige Zugmaschinen, einachsige Arbeitsmaschinen und offene Krankenfahrstühle brauchen nicht mit Fahrtrichtungsanzeigern ausgerüstet zu sein; das gilt auch für Zug- und Arbeitsmaschinen mit nach hinten offenem Führersitz, wenn eine beabsichtigte Änderung der Fahrtrichtung in anderer Weise im Sinne des Absatzes 2 angezeigt werden kann. Vorrichtungen

§ 55 für

Schallzeichen

(1) Kraftfahrzeuge müssen eine Vorrichtung für Schallzeichen haben, deren Klang gefährdete Verkehrsteilnehmer auf das Herannahen eines Kraftfahrzeugs aufmerksam macht, ohne sie zu erschrecken und andere mehr als unvermeidbar zu belästigen. (2) Vorrichtungen für Schallzeichen (z. B. Hupen, Hörner) müssen einen in seiner Tonhöhe gleichbleibenden Klang (auch harmonischen Akkord) erzeugen, der frei von Nebengeräuschen ist. Die Lautstärke darf in 7 Metern Entfernung von der Schallquelle an keiner Stelle 104 Phon (neuer Berechnung) übersteigen. Die Messungen sind auf einem freien Platz mit möglichst glatter Oberfläche bei Windstille durchzuführen; Hindernisse (Bäume, Sträucher u. a.), die durch Widerhall oder Dämpfung stören können, müssen von der Schallquelle mindestens doppelt so weit entfernt sein wie der Schallempfänger. (3) Neben den im Absatz 2 beschriebenen Warnvorrichtungen dürfen andere Vorrichtungen für Schallzeichen, deren Lautstärke 104 Phon (neuer Berechnung) übersteigen kann, an Kraftfahrzeugen angebracht, aber nur außerhalb geschlossener Ortsteile benutzt werden (§ 21 der Straßenverkehrs-Ordnung in der Fassung vom 24. August 1953, Bundesgesetzbl. I S. 1166, 1201); sie müssen — mit Ausnahme sogenannter Kompressions- oder Zwitscherpfeifen — in einem Akkord anklingen. *) (4) Warnvorrichtungen mit einer Folge verschieden hoher Töne sind nur zulässig an Fahrzeugen, die nach § 52 Abs. 3 Kennscheinwerfer führen dürfen. (5) Bei Kraftomnibussen der Deutschen Post dürfen Zweiklanghupen mit der Tonfolge der Postquinte verwendet werden. ') W e g e n des Wortlauts „ O r t s t e i l e " siehe im Kommentar bei § 55.

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(6) Absatz 1 gilt nicht für eisenbereifte Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 8 Kilometern je Stunde und für einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen, die von Fußgängern an Holmen geführt werden. § 55 a Uberholsignalgeräte Züge von mehr als 14 Metern Länge und Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 9 Tonnen und darüber sowie Zugmaschinen mit einer Motorleistung von 55 PS und darüber müssen vorbehaltlich § 72 Abs. 2 Buchstabe b mit einem Gerät ausgerüstet sein, das dem Führer das Wahrnehmen von Signalen von Verkehrsteilnehmern ermöglicht, die ihn zu überholen beabsichtigen. Das gilt nicht für Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern je Stunde mit hinten oder seitlich offenem Führersitz, und zwar auch dann, wenn Anhänger mitgeführt werden. § 56 Rückspiegel Kraftfahrzeuge müssen einen nach Größe und Art der Anbringung ausreichenden Spiegel für die Beobachtung der Fahrbahn nach rückwärts haben; ausgenommen sind Krafträder mit und ohne Beiwagen, einachsige Zugmaschinen und einachsige Arbeitsmaschinen sowie offene Elektrokarren und Kraftfahrzeuge mit offenem, auch nach rückwärts Ausblick bietendem Führersitz, wenn die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 20 Kilometer je Stunde beträgt.*) § 57 G e s c h w i n d i g k e i t s m e s s e r und K i l o m e t e r z ä h l e r (1) Kraftfahrzeuge müssen mit einem im Blickfeld des Führers liegenden Geschwindigkeitsmesser, der mit einem Kilometerzähler verbunden sein kann, ausgerüstet sein; ausgenommen sind Kraftfahrzeuge mit einem Leergewicht (§ 39 Abs. 2) bis zu 400 Kilogramm und Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern je Stunde sowie mit Fahrtschreibern ausgerüstete Kraftfahrzeuge, wenn die Geschwindigkeitsskala des Fahrtschreibers im Blickfeld des Führers liegt. (2) Die Anzeige der in Absatz 1 genannten Geräte darf vom Sollwert abweichen: a) bei Geschwindigkeitsmessern in den letzten beiden Dritteln des Anzeigebereichs 0 bis plus 7 vom Hundert des Skalenendwertes, b) bei Kilometerzählern plus/minus 4 vom Hundert. (3) Die Vorschriften in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Fahrzeuge mit den in § 36 Abs. 3 für zulässig erklärten Gummireifen. § 57 a Fahrtschreiber (1) Mit einem eichfähigen Fahrtschreiber sind auszurüsten 1. zur Beförderung von Gütern bestimmte Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von siebeneinhalb Tonnen und darüber, 2. Zugmaschinen mit einer Motorleistung von fünfundfünzig Pferdestärken und darüber, 3. zur Beförderung von Personen bestimmte Kraftfahrzeuge mit mehr als vierzehn Fahrgast- (Sitz- und Steh-) Plätzen. Dies gilt nicht für Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit bis zu vierzig Kilometern in der Stunde sowie für Kraftomnibusse im Linienverkehr mit einem durchschnittlichen Haltestellenabstand von nicht mehr als drei Kilometern. (2) Der Fahrtschreiber muß vom Beginn bis zum Ende jeder Fahrt ununterbrochen in Betrieb sein und auch die Haltezeiten aufzeichnen. Die Schaublätter sind vor Antritt der Fahrt mit dem Namen der Führer, dem Ausgangspunkt sowie dem Datum der Fahrt zu bezeichnen; ferner ist der Stand des Wegstreckenmessers am Beginn und Ende der Fahrt vom Kraftfahrzeughalter oder dessen Beauftragten einzutragen. Die Schaublätter sind *) Der Text ist nach der AndV sprachlich ganz anders; s oben B I, Anm 1 zu Art 6 AndV.

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zuständigen Beamten auf Verlangen jederzeit vorzuzeigen; der Kraftfahrzeughalter hat sie ein Jahr lang aufzubewahren. (3) Weitergehende Anforderungen in Sondervorschriften bleiben unberührt. § 58 Geschwindigkeitsschilder (1) Kraftfahrzeuge, die nicht an allen Rädern luftbereift sind — mit Ausnahme der in § 36 Abs. 5 letzter Halbsatz bezeichneten Gleiskettenfahrzeuge — und ebensolche Anhänger sowie Anhänger mit einer eigenen mittleren Bremsverzögerung von weniger als 2,5 m/sek 2 müssen an beiden Seiten ein kreisrundes weißes Schild mit einem Durchmesser von 200 Millimetern führen, das nicht verdeckt sein darf. Auf diesem Schild muß angegeben sein, mit welcher Höchstgeschwindigkeit das Fahrzeug fahren darf (z. B. 25 km). In der Aufschrift müssen betragen Buchstabenhöhe

Strichstärke

der Ziffer: 75 Millimeter 12 Millimeter, des „k": 35 Millimeter 6 Millimeter, des „m": 24 Millimeter 5 Millimeter. (2) Absatz 1 gilt nicht für eisenbereifte Kraftfahrzeuge und Anhänger sowie für solche Kraftfahrzeuge, die infolge ihrer Bauart die für sie zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht überschreiten können. § 59 F a b r i k s c h i l d e r und F a b r i k n u mm e r n der F a h r g e s t e l l e (1) An allen Kraftfahrzeugen und Anhängern muß an zugänglicher Stelle am vorderen Teil der rechten Seite gut lesbar und dauerhaft ein Fabrikschild mit folgenden Angaben angebracht sein: a) Hersteller des Fahrzeugs, b) Fahrzeugtyp, c) Baujahr, d) Fabriknummer des Fahrgestells, e) zulässiges Gesamtgewicht, f) zulässige Achslasten, ausgenommen bei Krafträdern. (2) Die Fabriknummer des Fahrgestells muß außerdem an zugänglicher Stelle am vorderen Teil der rechten Seite des Fahrzeugs gut lesbar am Rahmen oder an einem ihn ersetzenden Teil eingeschlagen oder auf einem angenieteten Schild oder in anderer Weise dauerhaft angebracht sein. Wird nach dem Austausch des Rahmens oder des ihn ersetzenden Teils der ausgebaute Rahmen oder Teil wieder verwendet, so ist a) die eingeschlagene Fabriknummer dauerhaft so zu durchkreuzen, daß sie lesbar bleibt, b) die Fahrgestellnummer des Fahrzeugs, an dem der Rahmen oder Teil wieder verwendet wird, neben der durchkreuzten Nummer anzubringen und c) die durchkreuzte Nummer der Zulassungsstelle zum Vermerk auf dem Brief und der Karteikarte des Fahrzeugs zu melden, an dem der Rahmen oder Teil wieder verwendet wird. (3) Ist eine Fabriknummer des Fahrgestells nicht vorhanden oder läßt sie sich nicht mit Sicherheit feststellen, so kann die Zulassungsstelle eine Nummer zuteilen. Absatz 2 gilt für diese Nummer entsprechend. § 60

A u s g e s t a l t u n g und A n b r i n g u n g der a m t l i c h e n K e n n z e i c h e n (1) Kennzeichen dürfen nicht spiegeln. (2) Das Kennzeichen ist an der Vorderseite und an der Rückseite des Kraftfahrzeugs fest anzubringen; bei Anhängern genügt die Anbringung an deren Rückseite. An schrägen Außenwänden können an Stelle jedes vorderen und hinteren Kennzeichens je zwei Kennzeichen beiderseits an jedem Ende des Fahrzeugs angebracht sein. Das hintere Kennzeichen darf bis zu einem Winkel von 30 Grad in Fahrtrichtung geneigt sein. Bei allen Fahrzeugen mit Ausnahme von Elektrokarren und ihren Anhängern darf der untere Rand des vorderen Kennzeichens nicht weniger als 200 Millimeter, der des hinteren nicht weniger als 300 Millimeter über der Fahrbahn liegen. Die Kennzeichen dürfen die sonst vorhandene Bodenfreiheit des Fahrzeugs nicht verringern. Der obere Rand des hinteren Kennzeichens darf

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nicht höher als 1250 Millimeter über der Fahrbahn liegen; dies gilt nicht für Fahrzeuge mit Türen in der Rückwand. Kennzeichen müssen vor und hinter dem Fahrzeug in einem Winkelbereich von je 60 Grad beiderseits der Fahrzeuglängsachse stets auf ausreichende Entfernung lesbar sein. (3) Krafträder brauchen im innerdeutschen Verkehr ein vorderes Kennzeichen nicht zu führen. Wird ein solches Kennzeichen in der Fahrtrichtung angebracht, so kann es der Kotflügelrundung entsprechend gekrümmt sein. Seine Vorderecken sind abzurunden; seine vordere und seine obere Kante müssen wulstartig ausgestaltet sein. (4) Hintere Kennzeichen müssen eine Beleuchtungseinrichtung haben, die das ganze Kennzeichen auf ausreichende Entfernung lesbar macht. Sie darf kein Licht unmittelbar nach hinten austreten lassen. (5) Beim Mitführen von zulassungsfreien Anhängern mit Ausnahme der in § 53 Abs 7 bezeichneten Anhänger muß das gleiche Kennzeichen wie am Kraftfahrzeug an der Rückseite des letzten Anhängers angebracht sein. Für die Anbringung und Beleuchtung des hinteren Kennzeichens gelten die Vorschriften der Absätze 2 und 4; auswechselbare Kennzeichentafeln sind zulässig. (6) Außer dem amtlichen Kennzeichen darf das Nationalitätszeichen ,,D" nach den Vorschriften der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr vom 12. November 1934 (Reichsgesetzbl I S 1137) angebracht werden. (7) Einrichtungen aller Art, die zu Verwechslungen mit amtlichen Kennzeichen Anlaß geben oder die Wirkung dieser Zeichen beeinträchtigen können, dürfen an Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern nicht angebracht werden; über Ausnahmen, insbesondere für die Zeichen „CD" (Fahrzeuge von Angehörigen anerkannter diplomatischer Vertretungen) und „CC" (Fahrzeuge von Angehörigen zugelassener konsularischer Vertretungen), entscheidet der Bundesminister für Verkehr nach § 70. Als amtliche Kennzeichen im Sinne dieser Vorschrift gelten auch die nach der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr angeordneten oder zugelassenen Kennzeichen und Nationalitätszeichen. § 61 (weggefallen) § 62

S on d e r b e st immu n g e n für elektrisch angetriebene Kraftfahrzeuge (1) Elektromotoren, Schalter und dergleichen sind so anzuordnen, daß etwaige im Betrieb auftretende Feuererscheinungen keine Entzündung von brennbaren Stoffen hervorrufen können; in ihrer unmittelbaren Nähe dürfen keine Rohrleitungen für brennbare Flüssigkeiten liegen. (2) Akkumulatorenzellen elektrisch angetriebener Fahrzeuge können auf Holz aufgestellt werden; es muß jedoch ein Schutz gegen aufsteigende Feuchtigkeit und gegen überfließende Säure vorhanden sein. Zelluloid ist zur Verwendung für Kästen und außerhalb des Elektrolyten unzulässig. Soweit nur unterwiesenes Personal mit der Wartung der elektrischen Anlagen der Fahrzeuge beschäftigt wird, ist ein Berührungsschutz für Teile verschiedener Spannung nicht erforderlich. Akkumulatoren dürfen den Fahrgästen nicht zugänglich sein. Für ausreichende Lüftung ist zu sorgen. (3) Der Querschnitt aller Leitungen zwischen Stromquelle und Antriebsmotor ist nach der Dauerstromstärke des Motors gemäß Normblatt DIN VDE 3560 oder stärker zu bemessen. Der Querschnitt von Leitungen für Bremsstrom muß mindestens so groß wie der von Fahrstromleitungen sein. Alle übrigen Leitungen dürfen im allgemeinen mit den in nachstehender Tabelle verzeichneten Stromstärken dauernd belastet werden. Querschnitt in Quadratmillimeter bei Verwendung von Kupfer

0,75 1 1,5 2,5 4 6 10 16

Stromstärke in Ampère

6 6 10 15 20 25 35 60

Zulassungsordnung Querschnitt in Quadratmillimeter bei Verwendung von Kupfer

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Stromstärke in Ampère

25 80 35 100 50 125 70 160 95 190 120 225 150 260 (4) Blanke Leitungen sind zulässig, wenn sie isoliert verlegt und gegen Berührung geschützt sind. Isolierte Leitungen in Fahrzeugen müssen so geführt werden, daß ihre Isolierung nicht beschädigt, insbesondere nicht durch die Wärme benachbarter Widerstände oder Heizvorrichtungen gefährdet werden kann. Die Verbindung der Fahr- und Bremsstromleitungen mit den Geräten ist mit gesicherten Schrauben oder durch Lötung auszuführen. (5) Nebeneinanderlaufende isolierte Fahrstromleitungen sind zu Mehrfachleitungen mit einer gemeinsamen wasserdichten Schutzhülle zusammenzufassen, so daß ein Verschieben und Reiben der Einzelleitungen vermieden wird, oder getrennt zu verlegen und, wo sie Platten, Wände, Fußböden oder dergleichen durchsetzen, durch Isoliermittel gegen Durchscheuern zu schützen. An den Austrittsstellen von Leitungen ist die Isolierhülle gegen Wasser abzudichten. Im Innern eines Wagens dürfen isolierte Leitungen unmittelbar auf Holz verlegt und mit Holzleisten verkleidet werden. (6) Leitungen, die einer Verbiegung oder Verdrehung ausgesetzt sind, müssen aus leicht biegsamen Litzenseilen hergestellt und, soweit sie isoliert sind, wetterbeständig hergerichtet sein. Lampenleitungen, die aus der Betriebsstromquelle gespeist werden, müssen Gummiaderleitungen sein. (7) Das Material der isolierten Leitungen muß bei Spannungen über 65 Volt den „Vorschriften für isolierte Leitungen in Starkstromanlagen" (VDE 0250) entsprechen. (8) Für Freileitungen zum Betrieb elektrisch betriebener Kraftfahrzeuge gelten die „Vorschriften nebst Ausführungsregeln für elektrische Bahnen" (VDE 0115). (9) Jedes elektrisch angetriebene Kraftfahrzeug muß eine Hauptabschmelzsicherung gemäß Normblatt DIN VDE 3560 oder einen selbsttätigen Ausschalter haben, der auf das Anderthalbfache der Dauerstromstärke des Motors (vgl. Absatz 3) eingestellt ist. Jeder Stromkreis, der keinen Fahrstrom führt, muß gesondert gesichert sein. Vom Fahrstrom unabhängige Bremsleitungen dürfen keine Sicherungen enthalten. Bei benzin- oder dieselelektrischen Fahrzeugen ohne Betriebsbatterie (Fahrzeuge mit elektrischer Kraftübertragung) sind Sicherungen in den Hauptleitungen nicht erforderlich. Ein vom Führersitz aus bedienbarer Haupt-(Not-)Ausschalter muß in jedem elektrisch angetriebenen Kraftfahrzeug das Ausschalten des Fahrstroms unabhängig vom Fahrschalter ermöglichen. Der Haupt-(Not-)Ausschalter kann mit dem selbsttätigen Ausschalter verbunden sein. Vom Fahrstrom unabhängige Bremsstromkreise dürfen nur im Fahrschalter abschaltbar sein. 3. Andere Straßenfahrzeuge § 63 A n w e n d u n g der für K r a f t f a h r z e u g e g e l t e n d e n V o r s c h r i f t e n und der Vorschriften anderer V e r o r d n u n g e n (1) Die Vorschriften über Abmessungen, Achslast, Gesamtgewicht und Bereifung von Kraftfahrzeugen imd ihren Anhängern (§§ 32, 34, 36 Abs. 1) gelten für andere Straßenfahrzeuge entsprechend. Für die Nachprüfung der Achslasten gilt § 34 Abs. 5 mit der Abweichung, daß der Umweg zur Waage nicht mehr als 2 Kilometer betragen darf. (2) Neben den Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die Ausrüstung von Fahrzeugen im gewerblichen Personenverkehr die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrun ternehmen im Personenverkehr vom 13. Februar 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 231), für Straßenbahnen die Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (Straßenbahn-Bau und Betriebsordnung) und für die Beleuchtung von nicht maschinell angetriebenen Fahrzeugen — ausgenommen Fahrräder — und ihren Anhängern die StraßenverkehrsOrdnung in der Fassung vom 24. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1166, 1201).

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§ 64 Lenkvorrichtung, sonstige Ausrüstung und Bespannung (1) Die Fahrzeuge müssen leicht lenkbar sein. § 35 a Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden, soweit nicht die Beschaffenheit der zu befördernden Güter eine derartige Ausrüstung der Fahrzeuge ausschließt. (2) Die Bespannung zweispänniger Fuhrwerke, die (nur) eine Deichsel (in der Mitte) haben, mit nur einem Zugtier ist unzulässig, wenn die sichere und schnelle Einwirkung des Gespannführers auf die Lenkung des Fuhrwerks nicht gewährleistet ist; dies kann durch Anspannung mit Kummetgeschirr oder mit Sielen mit Schwanzriemen oder Hinterzeug, durch Straffung der Steuerkette und ähnliche Mittel erreicht werden. Unzulässig ist die Anspannung an den Enden der beiden Ortscheite (Schwengel), der Bracke (Waage) oder nur einem Ortscheit der Bracke, wenn diese nicht mit einer Kette oder dergleichen festgelegt ist. Bei Pferden ist die Verwendung sogenannter Zupfleinen (Stoßzügel) unzulässig. § 64 a V o r r i c h t u n g e n , f ü r S c h a 11 z e i c h e n Fahrräder und Schlitten müssen mit mindestens einer hell tönenden Glocke ausgerüstet sein; ausgenommen sind Handschlitten. § 64 b Kennzeichnung (1) An jedem Fahrzeug müssen auf der linken Seite Vorname, Zuname und Wohnort (Firma) und Sitz) des Besitzers in unverwischbarer Schrift deutlich angegeben sein. (2) Die Vorschrift des Absatzes 1 gilt nicht für Schienenbahnen, Fahrräder, Krankenfahrstühle, Kutschwagen, Personenschlitten, fahrbare land- und forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte, Handwagen und Handschlitten. § 65 Bremsen (1) Alle Fahrzeuge müssen eine ausreichende Bremse haben, die während der Fahrt leicht bedient werden kann, und ihre Wirkung erreicht, ohne die Fahrbahn zu beschädigen. Fahrräder müssen zwei voneinander unabhängige Bremsen haben. Bei Handwagen und Schlitten sowie bei land- und forstwirtschaftlichen Arbeitsmaschinen, die nur im Fahren Arbeit leisten können (z. B. Pflüge, Drillmaschinen, Mähmaschinen), ist eine Bremse nicht erforderlich. (2) Als ausreichende Bremse gilt jede am Fahrzeug fest angebrachte Einrichtung, welche die Geschwindigkeit des Fahrzeugs zu vermindern und das Fahrzeug festzustellen vermag. (3) Sperrhölzer, Hemmschuhe und Ketten dürfen nur als zusätzliche Hilfsmittel und nur dann verwendet werden, wenn das Fahrzeug mit einer gewöhnlichen Bremse nicht ausreichend gebremst werden kann. § 66

Rückspiegel Lastfahrzeuge müssen einen Spiegel für die Beobachtung der Fahrbahn nach rückwärts haben. Dies gilt nicht, wenn eine zweckentsprechende Anbringung des Rückspiegels an einem Fahrzeug technisch nicht möglich ist, ferner nicht für land- und forstwirtschaftliche Maschinen. § 67') B e l e u c h t u n g an F a h r r ä d e r n (1) Die Beleuchtung der Fahrbahn nach vorn muß weiß oder schwachgelb sein. Das Licht muß auf 300 Meter sichtbar sein; es darf nicht blenden. Der Lichtkegel muß mindestens so geneigt sein, daß seine Mitte in 5 Meter Entfernung vor der Lampe nur halb so hoch liegt wie bei seinem Austritt aus der Lampe. Die Lampen müssen am Fahrrad so angebracht sein, daß während der Fahrt ihre Neigung zur Fahrbahn nicht verändert werden kann. •) A n w e i s u n g zur P r ü f u n g v o n B e l e u c h t u n g s v o r s c h r i f t e n : Z w e i t e r T e i l des B u c h e s h i n t e r 1 72 StVZO.

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(2) Bei elektrischer Fahrradbeleuchtung müssen Spannung und Leistungsaufnahme der Glühlampe mit Spannung und Leistungsabgabe der Lichtmaschine übereinstimmen; auf Maschine und Lampe müssen Spannung und Leistungsabgabe(-aufnahme) angegeben sein. Leistungsaufnahme der Glühlampe und Leistungsabgabe der Lichtmaschine dürfen bei einer Geschwindigkeit des Fahrrades von 15 Kilometern j e Stunde 3 Watt nicht übersteigen. Durch Riffelung der Abschlußscheibe muß ausreichende Streuung des Lichtes erreicht werden. (3) Fahrräder müssen an der Rückseite mit einer Schlußleuchte für rotes Licht und mit einem roten Rückstrahler ausgerüstet sein. Die Schlußleuchte muß mindestens 400 Millimeter, der Rückstrahler darf nicht höher als 600 Millimeter über der Fahrbahn angebracht sein. Der Radfahrer muß das Brennen des Schlußlichtes während der Fahrt ohne wesentliche Änderung der Kopf- oder Körperhaltung überwachen können. Beiwagen von Fahrrädern müssen mit einem roten Rückstrahler versehen sein; Satz 2 gilt entsprechend. (4) Fahrräder müssen an beiden Seiten der Tretteile (Pedale) mit gelben Rückstrahlern versehen sein. (5) § 49 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und Abs. 4 gilt entsprechend. Leuchten und Rückstrahler dürfen nicht verdeckt oder verschmutzt sein. Verdecken hinter Fahrrädern mitgeführte Anhänger das rote Schlußlicht oder den roten Rückstrahler, so müssen die Schlußleuchte oder der Rückstrahler auch am Anhänger angebracht sein. Im übrigen gilt § 22 Abs. 3 und 4. (6) Für Rennräder, die ihrem Bestimmungszweck dienen, gelten die Absätze 1 bis 5, wenn die Räder während der Dunkelheit auf öffentlichen Straßen benutzt werden; § 49 a Abs. 4 ist nicht anzuwenden. IV. Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor § 67 a (1) Als Kleinkrafträder im Sinne des § 27 des Straßenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 837) gelten Krafträder (Zweiräder, auch mit Beiwagen) mit einem Hubraum von nicht mehr als 250 Kubikzentimetern. (2) Für die Führer von Kleinkrafträdern gilt § 5 des Straßenverkehrsgesetzes entsprechend. (3) Fahrräder mit Hilfsmotor sind Fahrzeuge, die hinsichtlich der Gebrauchsfähigkeit die üblichen Merkmale von Fahrrädern aufweisen, jedoch zusätzlich als Antriebsmaschine einen Verbrennungsmotor mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 Kubikzentimetern besitzen. Die üblichen Merkmale von Fahrrädern gelten als vorhanden, wenn a) der Durchmesser des Hinterrades nicht kleiner ist als 580 Millimeter, b) die wirksame Länge der Tretkurbel mindestens 125 Millimeter beträgt, c) das Gewicht des betriebsfähigen Fahrzeugs mit dem Hilfsmotor, jedoch ohne Werkzeuge und ohne den Inhalt des Kraftstoffbehälters, bei Fahrzeugen, die für die Beförderung von Lasten eingerichtet sind, auch ohne Gepäckträger, 33 Kilogramm nicht übersteigt. Diese Merkmale — mit Ausnahme der Gewichtsgrenze — gelten entsprechend für zweisitzige Fahrzeuge (Tandems) und Fahrzeuge mit drei Rädern. (4) Fahrräder mit Hilfsmotor werden wie gewöhnliche Fahrräder behandelt, wenn nichts anderes bestimmt ist. §§ 29 a, 29 b Abs. 1 und 3 und § 29 c Satz 1 sind entsprechend anzuwenden; hat die Versicherungsbestätigung ihre Geltung verloren, so ist sie der zuständigen Behörde (§ 68) abzuliefern. Hinsichtlich des Motors und seiner zugehörigen Teile gelten die Vorschriften über die allgemeine Betriebserlaubnis entsprechend, ebenso § 45 Abs. 1 mit Ausnahme des Satzes 3, §§ 46, 47 und 49. (5) Niemand darf vor Vollendung des 16. Lebensjahres ein Fahrrad mit Hilfsmotor führen; Ausnahmen kann die Verwaltungsbehörde mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zulassen. (6) Der Führer eines Fahrrades mit Hilfsmotor muß mitführen und auf Verlangen zuständigen Beamten zur Prüfung aushändigen a) entweder eine Ablichtung der allgemeinen Betriebserlaubnis für den Motor oder einen Abdruck der allgemeinen Betriebserlaubnis, auf dem der Hersteller bestätigt hat, daß der Motor mit seinen zugehörigen Teilen dem durch die Erlaubnis genehmigten Typ entspricht,

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Zulassungsordnung oder eine Bescheinigung des amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr über den Hubraum des Motors und darüber, daß der Motor mit seinen zugehörigen Teilen den Vorschriften dieser Verordnung entspricht, b) die Versicherungsbestätigung nach § 29 b. § 67 b (weggefallen)

C. Schlußbestimmungen § 68 Zuständigkeiten (1) Diese Verordnung wird, soweit nicht die höheren Verwaltungsbehörden zuständig sind, von den nach Landesrecht zuständigen unteren Verwaltungsbehörden oder den 3ehörden, denen durch Landesrecht die Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde zugewiesen werden, ausgeführt. Die höheren Verwaltungsbehörden werden von den zuständigen obersten Landesbehörden bestimmt. (2) Örtlich zuständig ist, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, die Behörde des Wohnorts, mangels eines solchen des Aufenthaltsorts des Antragsteller oder Betroffenen, bei juristischen Personen, Handelsunternehmen oder Behörden die Behörde des Sitzes oder des Ortes der beteiligten Niederlassung oder Dienststelle. Anträge können mit Zustimmung der örtlich zuständigen Behörde von einer gleichgeordneten auswärtigen Behörde behandelt und erledigt werden. Die Verfügungen der Behörde (Satz 1 und 2) sind im Inland wirksam. Verlangt die Verkehrssicherheit ein sofortiges Eingreifen, so kann an Stelle der örtlich zuständigen Behörde jede ihr gleichgeordnete Behörde mit derselben Wirkung Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung vorläufig treffen. (3) Die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden und höheren Verwaltungsbehörden auf Grund dieser Verordnung werden für die Dienstbereiche der Deutschen Bundesbahn, der Deutschen Bundespost, des Bundesgrenzschutzes und der Polizei durch deren Dienststellen nach Bestimmung der Fachminister wahrgenommen. § 69 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung ist auf den gesamten Straßenverkehr anzuwenden. Sie enthält zusammen mit den Rechtsvorschriften zu ihrer Durchführung, der Straßenverkehrs-Ordnung in der Fassung vom 24. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1166, 1201) mit etwaigen späteren Änderungen, der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr vom 12. November 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1137), der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr vom 13. Februar 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 231), der Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung), den Bestimmungen über die Zusammensetzung und Ausgestaltung der amtlichen Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern und den Bestimmungen über die Beförderung gefährlicher Güter auf Straßen die ausschließliche Regelung des Straßenverkehrs. (2) Unberührt bleiben die Bestimmungen des Gewerberechtsj unberührt bleiben ferner die Vorschriften der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnungen über a) die bahnpolizeiliche Zuständigkeit, b) die technische und betriebliche Ausrüstung der Fahrzeuge, c) die Führung von Schienenfahrzeugen, d) die Anbringung von Warnkreuzen. § 70 Ausnahmen (1) Ausnahmen können genehmigen 1. die höheren Verwaltungsbehörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller von den Vorschriften der §§ 32, 34 und 36, auch in Verbindung mit § 63, ferner der §§ 52 und 65, bei Elektrokarren und

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ihren Anhängern auch von den Vorschriften des § 18 Abs. 1, des § 41 Abs. 9 und der §§ 53, 58, 59 und 60 Abs. 5, 2. die zuständigen obersten Landesbehörden oder von ihnen bestimmte Stellen von allen Vorschriften dieser Verordnung in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller, es sei denn, daß die Auswirkungen sich nicht auf das Gebiet des Landes beschränken und eine einheitliche Entscheidung erforderlich ist, 3. der Bundesminister für Verkehr von allen Vorschriften dieser Verordnung, sofern nicht die Landesbehörden nach den Nummern 1 und 2 zuständig sind — allgemeine Ausnahmen ordnet er durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nach Anhören der zuständigen obersten Landesbehörden an —, 4. das Kraftfahrt-Bundesamt mit Ermächtigung des Bundesministers für Verkehr bei Erteilung oder in Ergänzung einer allgemeinen Betriebserlaubnis oder Bauartgenehmigung. (2) Vor der Genehmigung einer Ausnahme von den §§ 32, 34 und 36 und einer allgemeinen Ausnahme von § 65 sind die obersten Straßenbaubehörden der Länder und, wo noch nötig, die Träger der Straßenbaulast zu hören. (3) Der örtliche Geltungsbereich jeder Ausnahme ist festzulegen. (4) Die Polizei, die Feuerwehr, der Bundesgrenzschutz, der Zollgrenzdienst und der Zollfahndungsdienst sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, soweit die Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben es erfordert. § 71 Strafbestimmungen Wer Vorschriften dieser Verordnung oder zu ihrer Ausführung erlassenen Anweisungen vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Deutsche Mark oder mit Haft bestraft, wenn die Tat nicht nach anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. § 72 I n k r a f t t r e t e n und Ü b e r g a n g s b e s t i m m u n g e n (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1938*) in Kraft. (2) Von den Änderungen dieser Verordnung durch die Verordnung vom 25. November 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 908) treten erst nach dem 1. September 1953 in Kraft: a) die Änderung zu § 32 Abs. 1 Nr. 3 am 1. Januar 1954 für Fahrzeuge, die vor dem 1. April 1952 erstmals in den Verkehr gekommen sind, b) nach Bestimmung durch den Bundesminister für Verkehr die Änderung zu § 35a Abs. 2 und § 43 Abs. 1 Satz 3 für Fahrzeuge, die vor dem 1. April 1952 in Betrieb genommen worden sind, § 45 Abs. 2 für reihenweise gefertigte Fahrzeuge, für die eine allgemeine Betriebserlaubnis bereits vor dem 1. April 1952 erteilt worden ist, § 55a. (3) Von den Änderungen dieser Verordnung durch das Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 832) tritt erst nach dem 1. September 1953 in Kraft: § 57a am 23. Dezember 1953 für Kraftfahrzeuge, die am 23. Mäiz 1953 bereits zugelassen waren. (4) Von den Änderungen dieser Verordnung durch die Verordnung vom 24. August 1953 (Bundesgesetzblatt I S. 1131) treten erst nach dem 1. September 1953 in Kraft § 15a am 1. November 1953, § 22 Abs. 3 Nr. 19 hinsichtlich der Lichtmaschinen für Fahrräder an einem vom Bundesminister für Verkehr zu bestimmenden Zeitpunkt, § 67 Abs. 3 Satz 3 am 1. Januar 1954 für Fahrräder, die erstmals in den Verkehr gebracht werden, am 1. Oktober 1955 für die anderen Fahrräder, •) D a t u m d e s I n k r a f t t r e t e n s ( R e i c h g e s e t z b l . I S. 1215).

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1937

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§ 67 Abs. 4 am 1. November 1953 für Fahrräder, die erstmals in den Verkehr gebracht werden, am 1. Oktober 1955 für die anderen Fahrräder, die Änderungen des Musters 1 am 1. Januar 1954 — vor diesem Tage ausgestellte Führerscheine bleiben gültig —, die Änderungen der Muster 2, 3, 4 und 5 am 1. November 1953 — vor diesem Tage ausgestellte Kraftfahrzeug- und Anhängerscheine verlieren spätestens mit dem Ablauf des 31. August 1957 ihre Geltung; der Umtausch ist gebührenfrei —, die Muster 6, 7 und 8 am 1. Januar 1954 — bis zum 31. Dezember 1954 dürfen die bisher vorgeschriebenen Vordrucke verwendet werden —. Bis zum 31. August 1954 sind die Kraftfahrzeugbriefe und Kraftfahl zeugscheine von Kombinationskraftwagen den Zulassungsstellen zur Berichtigung vorzulegen, wenn die Art des Fahrzeugs unrichtig angegeben ist. § 73 Vorläufig nicht anzuwendende Vorschriften (1) Bis zu einem jeweils vom Bundesminister für Verkehr zu bestimmenden Tage ist § 22 Abs. 3 nicht anzuwenden auf Einrichtungen, die am 23. Juni 1953 bereits in Betrieb genommen waren und an Fahrzeugen verwendet werden, die vor diesem Tage in den Verkehr gebracht worden sind. (2) Bis zu einem jeweils vom Bundesminister für Verkehr zu bestimmenden Tage sind nicht anzuwenden § 22 Abs. 3 Nr. 2, 14, 15 und 22 sowie § 42 Abs. 1 Satz 2. (3) Bis zu einem vom Bundesminister für Verkehr zu bestimmenden Zeitpunkt ist § 22 Abs. 3 Nr. 18 nur auf Beleuchtungseinrichtungen für amtliche Kennzeichen anzuwenden. § 74 Sondervorschriften für ältere Fahrzeuge (1) Für Fahrzeuge, die vor dem 1. April 1952 erstmals in den Verkehr gekommen sind, gelten folgende Bestimmungen: a) An Kraftfahrzeugen — außer Krafträdern — mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern je Stunde genügt als Wirkung der Feststellbremse eine mittlere Verzögerung von 1 m/sek2. b) Auch an Anhängern hinter Kraftfahrzeugen mit einer Geschwindigkeit von mehr als 20 Kilometern je Stunde genügen Bremsanlagen, die nicht auf alle Räder wirken. c) Anhänger mit Auflaufbremsen brauchen keine Notbremseinrichtung zu haben. Vorhandene Notbremseinrichtungen müssen instandgehalten und benutzt werden; sie können auch dann als Bremsvorrichtung und als Feststellvorrichtung im Sinne des § 41 Abs. 9 Satz 3 und 4 dienen, wenn sie ausschließlich durch das Gewicht der Zuggabel betätigt werden. d) § 57 Abs. 1 Halbsatz 1 ist nicht anzuwenden. Werden Geschwindigkeitsmesser und Kilometerzähler an Fahrzeugen verwendet, die nicht auf den in § 36 Abs. 3 für zulässig erklärten Gummireifen laufen, so gilt § 57 Abs. 2. e) Die bis zum Inkrafttreten der Verordnung vom 25. November 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 908) zulässigen Fabrikschilder dürfen weiter verwendet werden. (2) § 18 Abs. 2 Nr. 2 und § 67a gelten auch für die am 1. September 1952 bereits im Verkehr befindlichen Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor, wenn der Hubraum des Motors größer ist als 50 Kubikzentimeter, die durch die Bauart bestimmte Höchstleistung jedoch eine Pferdestärke (reduziert) nicht überschreitet. Bei Kleinkrafträdern dieser Art genügt eine Betriebserlaubnis für den Motor.

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.•5 ! a 3« 4 (neu) 3 (alt) J Satz 2 mit diesen Möglichkeiten bezieht sich aber nur auf uneingeschränkte Scheine; Anm. 7a. 9 ) Es werden also insbesondere die Achsen des geschleppten Kfzs nicht gerechnet. — Der Führer des geschleppten Kfzs braucht keinen Führerschein; B II a 5 der Anm 13 zu § 1 StVO. — Uber Schleppen, insbesondere die Sorgfalt dabei: § 1 StVO, Anm 13 unter B II a 5.

§ 6. Ausbildungsfahrten vor Erlangung der Fahrerlaubnis Wer die Fahrerlaubnis noch nicht erhalten hat,1) darf führerscheinpflichtige2) Kraftfahrzeuge auf öffentlichen3) Straßen führen,4) wenn er von einem Fahrlehrer9) (Inhaber der Ausbildungserlaubnis), der hierbei für die Führung des Fahrzeugs verantwortlich9) ist, beaufsichtigt wird. ') Nach § 3 StVG muß, wer sich zwecks Ablegung der Prüfung in der Führung übt, dabei auf öffentlichen Wegen von einem Lehrer begleitet sein; gleiches gilt für die Fahrt bei der Prüfung. Grund dieser Regelung: A zu § 3 StVG. Schwierigkeiten traten bei der Handhabung auf: Zulässigkeit des Ubens (mit Lehrer) nach bestandener Prüfung, aber vor Erteilung der Fahrerlaubnis? Begriff der Ubungs-, der Prüfungsfahrt? Zulässigkeit des Ubens (mit Lehrer) ohne die Absicht des Ablegens der Prüfung? — Um diese Zweifelsfragen zu erledigen, hat § 6 das ü b e n (mit Lehrer) schlechthin überall da für zulässig erklärt, wo jemand noch keine Fahrerlaubnis hat; „wer die Fahrerlaubnis noch nicht erhalten hat." Die Streitfrage über die Zulässigkeit des (Weiter-)Ubens (mit Lehrer) nach bestandener Prüfung (aber vor Erteilung von Fahrerlaubnis und Führerschein) ist übrigens durch § 10 I StVZO hinfällig geworden, da regelmäßig sofort nach erfolgreich beendeter Prüfung der Führerschein ausgehändigt wird. 2 ) F ü h r e r s c h e i n p f l i c h t i g sind alle Kfze über 6 km (§ 4 I); weitere Ausnahmen kann der BVM nach § 1 I 1 StVG zulassen. ') 3 zu § 1. ') F ü h r e n : B I zu § 2 StVG. 5) F a h r l e h r e r : C z u § 3 StVG, AusbildV, Anhang 1 dieses Buchs. ') V e r a n t w o r t l i c h k e i t . Nach § 3 StVG muß der Lehrer den Schüler „begleiten und beaufsichtigen". Das Erfordernis des Begleitens ist vielfach dahin verstanden worden, der Lehrer müsse im gleichen Fahrzeug mitfahren, ein Erfordernis, das bei Krafträdern schwer durchführbar ist; dazu C III zu § 3 StVG. Das Ziel der Vorschrift in § 3 StVG, wie es namentlich aus dessen Abs 2 hervorgeht, die Festlegung der Verantwortlichkeit des Lehrers für die Führertätigkeit des Schülers, ist nunmehr in § 6 hervorgehoben worden; wie der Lehrer dieser seiner Verantwortlichkeit gerecht wird, ist ihm überlassen. Vgl § 11 I 3 StVZO, wonach bei Prüfung Sachverständiger und Lehrer nicht unbedingt im gleichen Fahrzeug wie der Prüfling zu sein brauchen. Sinn der Fahrausbildung ist, den ungeübten Schüler zu einem die Lenkung eines Kfzs beherrschenden Kraftfahrer zu machen. Dazu gehört auch, den Schüler in die Gefahren des Verkehrs einzuweihen; dabei ist der Ausbildungsstand zu berücksichtigen. Der Schüler darf nicht in Verkehrsverhältnisse geführt werden, denen er zweifellos nicht gewachsen ist; anderseits entwickelt sich sein Können an neuen Aufgaben; sie sind ihm nur7 unter der erforderlichen Vorsicht zu stellen; Anmerkung zu RG 22. 6. 39 VAE S 327. ) Bei Krafträdern (C III zu § 3 StVG) kann, insb nach dem Stand der Ausbildung und der Persönlichkeit des Schülers, mittelbare Einwirkung durch Zeichen und Zurufe ausreichen; Bremen 21.8.50, VkBl 376.

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§ 7. Mindestalter der Kraftfahrzeugführer Niemand darf vor Vollendung des sechzehnten Lebensjahres Kraftfahrzeuge irgendwelcher Art, vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres1) Kraftfahrzeuge2) der Klassen 1, 2 oder 3 führen; Ausnahmen3) kann die Verwaltungsbehörde4) mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zulassen.5) DA: Eine Bewilligung von Ausnahmen ist nur zulässig, wenn die außergewöhnliche körperliche und geistige, besonders charakterliche Reite des Jugendlichen ihn zum Führen von Kraftfahrzeugen bereits geeignet erscheinen läßt. Wirtschaftliche Verhältnisse oder andere Gründe können ohne diese Voraussetzung eine Ausnahme nicht rechtfertigen. Zulässig ist auch die Erteilung der Ausnahmegenehmigung unter Beschränkungen, z. B. nur für einen bestimmten Weg zur Schule oder Arbeitsstelle... . Soll die Ausnahmegenehmigung erteilt werden, so ist ihre besondere Ausfertigung nicht erforderlich; sie gilt mit Ausfertigung des Führerscheins als erteilt. 1 ) Voraussetzung für das Führen von Kfzn ist die behördliche Fahrerlaubnis, § 4; eine Voraussetzung für deren Erteilung ist das Alter (18 Jahre, vgl Art 6 III IntAbk, Anhang 7 des Buches. Untere A l t e r s g r e n z e ist also, soweit nicht im Einzelfall eine Ausnahme zugelassen wird, für Kfze das 18. (16.) Lebensjahr. Festlegung einer Altersgrenze beruhte auf § 6 I 2 KFG idF 13. 12. 33; jetzt § 6 I 3 c StVG. Obere Altersgrenze besteht nicht; hohes Alter kann aber die Verneinung der Eignung rechtfertigen und damit Grund zur Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis sein. — Beseitigt ist die frühere Regelung (§ 14 VüKVerk), wonach Beförderung einer größeren Personenzahl höheres Alter des Führers bedingte. Aber Sondervorschriften für das öffentliche Fuhrgewerbe bleiben unberührt; dazu § 12 BOKraft (hinter PBG, Anhang 4 des Buches). § 7 fordert Zustimmung des gesetzlichen Vertreters (,,gV") zur Führung von Kfzn der Klassen 1, 2, 3 (und 4) bei Jugendlichen unter 18 (und 16) Jahren, erklärt also den Jugendlichen von 18 (16) bis 21 für selbst antragsberechtigt. Die Behörde (§ 10) ist somit nicht verpflichtet, bei Antragstellern über 18 (16) Jahren den gV zu hören. Die selbständige Antragsbefugnis des Jugendlichen ändert aber nichts an der Aufsichtspflicht des gV; er kann verantwortlich sein für a) Nichthinderung der Antragstellung durch den ihm etwa als leichtfertig und unzuverlässig bekannten Jugendlichen; b) Unterlassung des Einschreitens in der Richtung der Herbeiführung der Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn dem gV die Ungeeignetheit bekannt ist; s a § 143 StGB. 2 ) Für die Führer von Pferdefuhrwerken besteht keine untere Altersgrenze; Festsetzung jetzt möglich aGrd § 6 I 3c StVG. — Die frühere (§ 2 III RStVO 1934) untere Altersgrenze (16 Jahre) für Führer führerscheinfreier Kfze war mit dem 1.10. 38, Fortfall der Führerscheinfreiheit, gegenstandslos geworden; für Fahrräder m Hilfsmotor gilt § 67a V. ') Im Einzelfall; daneben steht nach § 70 I die Befugnis, Ausnahmen auch allgemein, für Gruppen von Personen, zuzulassen, und nach § 70 IV ein Sonderrecht für die dort genannten Verwaltungen. 4

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) § 68.

) Kein Rechtsanspruch auf A u s n a h m e n von beiden Altersgrenzen; OVG 23.4.36, VAE 37, 102; sie sind nur innerdeutsch zulässig, nicht im internationalen Verkehr; Anm 1. Bewilligung der Ausnahme kann von Erfüllung mit der Ausübung der Führertätigkeit zusammenhängender Bedingungen abhängig gemacht werden. — Mitführung einer etwa erteilten, aber nicht erforderlichen besonderen schriftlichen Ausnahmebewilligung ist nicht vorgeschrieben; oben, DA.

§ 8. Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis1) Der Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis2) ist bei der zuständigen örtlidien Behörde3) einzureichen; beizufügen sind ein amtlidier Nadiweis4) über Ort und Tag der Geburt5) und ein Lichtbild in der Größe von 38x52 bis 45x60 Millimeter, das den Antragsteller ohne Kopfbedeckung im Halbprofil zeigt. Neufassung: 24. 8. 53, BGBl I 1131.

§ 9. Eignung DA: (1) Der amtliche Nachweis über Ort und Tag der Geburt soll in einer amtlichen Geburtsurkunde, die in abgekürzter Form ausgefertigt sein kann, jedoch genügt auch ein Reisepaß, Wehrpaß, Taufschein oder dgl. (2) Lichtbilder müssen... deutlich und dem Aussehen des Antragstellers Antrages ähnlich sein.

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Abs 1 betrifft das Verfahren bei Erteilung der Fahrerlaubnis für die Führer von Kfzn. ) Fahrerlaubnis: 9 zu § 3. ") Den Antrag hat der Bewerber (unter Leistung seiner Unterschrift unter dem Formblatt des Führerscheins) an die Behörde nämlich des Wohnorts des Bewerbers, § 68 II, vorzulegen, die ihn nach § 9 weiterzubehandeln hat — Ermittelung, ob Bedenken gegen die Eignung des Antragstellers vorliegen. 4) Paß genügt: RVM 24. 11. 36, RVkBl B S 372. 6) Geburtsschein wegen der Altersgrenze in § 7. 2

§ 9. Ermittlungen über die Eignung des Antragstellers durch die Behörde Die zuständige örtliche Behörde hat zu ermitteln, ob Bedenken gegen die Eignung1) des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen vorliegen (z. B. Bedenken wegen schwerer oder wiederholter Vergehen gegen Strafgesetze, Neigung zum Trünke, zur Rauschgiftsucht oder zu Ausschreitungen, insbesondere Roheitsvergehen, ferner Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung).2) Wird ein Führerschein der Klasse 4 beantragt, so hat, wenn die zuständige oberste Landesbehörde keine andere Stelle bestimmt, die zuständige örtliche Behörde oder eine von ihr beauftragte Stelle außerdem3) zu prüfen, ob der Antragsteller ausreichende Kenntnisse der für den Führer eines Kraftfahrzeugs maßgebenden Verkehrsvorschriften38) hat. Mit einem Bericht über das Ergebnis ihrer Ermittlungen legt die Ortspolizeibehörde den Antrag der Verwaltungsbehörde4) vor. Neufassung: 24.8.53, BGBl I 1131. DA: (1) Regelmäßig ist ein Strafregisterauszug anzufordern und zu ermitteln, ob der Antragsteller polizeilich bestraft ist. "Wegen Anfrage bei der „Sammelstelle für Nadhrichten über Führer von Kraftfahrzeugen" s. § 13. (2) Prüfungen von Bewerbern um den Führerschein Klasse 4 sind regelmäßig durch im Verkehrsdienst erfahrene Beamte der Pol.-Behörden abzunehmen. Die Veranstaltung von Sammelprüfungen kann zweckmäßig sein. In ländlichen Bezirken können die Prüfungen den Gendarmeriebeamten, besonders auch Beamten der mot. Gend.Bereitschaften, übertragen werden. Von der Befugnis zur Übertragung auf nichtamtliche Stellen ist nur nach Anweisungen Gebrauch zu machen, die noch ergehen werden . . . . (3) Der Gegenstand der Prüfung ist in § 9 selbst bestimmt. Dabei ist jedoch zu beachten, daß gelegentlich der Prüfung auch Fragen gestellt werden können, die sich auf die Gegenstände der sonstigen Ermittlungen beziehen, die den Pol.-Behörden durch § 9 vorgeschrieben sind. Außer der Prüfung auf Kenntnis der Verkehrsvorschriften kann also bei dieser Gelegenheit auch die körperliche oder geistige Eignung des Prüflings zum Führen von Kraftfahrzeugen nachgeprüft werden. Dabei können an den Prüfling auch Fragen gerichtet werden, wie er sich in einer bestimmten Verkehrslage verhalten würde, z. B. bei plötzlichem starken Gefälle auf der Straße, bei Schleudern des Fahrzeugs, in unübersichtlichen Kurven u. a. m.; solche über die Prüfung der Kenntnis von Verkehrsvorschriften hinausgehende Fragen können zur Prüfung der geistigen Eignung (schnelles Auffassungsvermögen und Entschlußfähigkeit) dienen. Ergeben sich Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung, so ist auch bei Führerscheinen der Klasse 4 die Beibringung eines amts- oder fachärztlichen Zeugnisses oder des Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen zu fordern. (4) Als Sinn der Prüfung von Bewerbern um den Führerschein der Klasse 4 ist zu beachten, daß die Prüflinge durch den Zwang zur Prüfung veranlaßt werden sollen, sich mit

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den Verkehrsvorschriiten vertraut zu machen. In der Prüfung ist durch wenige Fragen in Stichproben zu ermitteln, ob der Prüfling sich mit den Vorschriiten vertraut gemacht hat, die iür die Verkehrssicherheit wichtig sind. Dagegen genügt schriftliche Ausfüllung eines Fragebogens nicht dem Sinn der Prüfung. ') 3 zu § 3. - Die Behörde hat die Pflicht, tätig zu werden; nur negative Feststellung genügt nicht. Mindestforderungen, zB an das H ö r v e r m ö g e n (C 1 c 2 zu § 2 StVG), werden in der Verordnung selbst nicht erhoben; die Behörde hat nach pflichtmäßigem E r m e s s e n über Eignung zu entscheiden. RegOuMFranken 5. 8. 38, V A E 407. Anleitung gibt ihr die DA zu § 12, s dort. 2 ) C I c 2 zu § 2 S t V G ; 2 zu § 2 StVZO. — Aus Satz 1 folgt zwar ein allgemeines Recht, nicht aber eine allgemeine Pflicht zur Herbeiführung eines Gutachtens; § 11 Abs 3. 3) W e i l hier keine besondere Prüfung durch Sachverständige im Sinne des § 10 er folgt. Nach dem Wortlaut kann die Behörde eine andere Stelle mit der Prüfung beauftragen; also kann sie auch durch höhere Anordnung zur allgemeinen Beauftragung einer anderen Stelle angewiesen werden; ebensowohl kann, ohne diesen Umweg dienstlicher Anweisung, die höhere Weisung, zB des Landesministeriums, allgemein mit der Prüfung andere Stellen unmittelbar beauftragen. Dies ist jedoch nur eine Zuständigkeitsregelung; die höhere Weisung kann nicht, entgegen Satz 2, die Prüfung umgestalten, insb gegenüber § 10 I 1 erschweren.

Körperliche und geistige Eignung sind also auch beim Bewerber um Klasse 4 zu prüfen; geistig ungeeignet ist zB auch, wer einen Mangel an Fähigkeit zeigt, auf gegebene Verkehrslagen richtig zu handeln "a) Es wird nicht Kenntnis der Vorschriften überhaupt gefordert, sondern ausdrücklich nur der Verkehrsvorschriften; diese Beschränkung erklärt sich daraus, daß die Einführung der FScheinpflicht für KIKr (1937) schon gegenüber der FScheinfreiheit eine im Zuge der Motorisierung des V e r k e h r s nicht bedenkenfreie Erschwerung bedeutete. W e n n DA Abs 4 Satz 2 von „für die Verkehrssicherheit wichtigen Vorschriften" spricht, so ist das keine Ausdehnung über den Satz 1 („Verkehrsvorschriften") hinaus, sondern (eher im Gegenteil eine einschränkende) Erläuterung des Satzes 1. Insb wurde bei Schaffung der Vorschrift Kenntnis technischer Bestimmungen ausdrücklich abgelehnt; sie kann nur soweit verlangt werden, wie sie zur Erfüllung der Forderung nach Kenntnis und Beachtung der VerkVorschriften erforderlich ist. 4)

§ 68.

§ 10. Ausfertigung des Führerscheins (1) Ergeben sich keine Bedenken1) gegen die Eignung2) des Antragstellers, so hat die Verwaltungsbehörde,3) wenn ein Führerschein der Klasse 44) beantragt ist, diesen zu erteilen;5) einen Antrag auf Erteilung des Führerscheins der Klassen 1, 2 oder 3 hat sie einem amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr6) zur Prüfung der Befähigung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen zu übersenden. Ein vorbereiteter 7 ) Führerschein (Muster 1) ist beizufügen, der vom Sachverständigen dem Antragsteller auszuhändigen ist, wenn die Prüfung bestanden wird; die Aushändigung hat der Sachverständige auf dem Führerschein zu vermerken und der Verwaltungsbehörde unter Angabe des Datums mitzuteilen. Ist der Angtragsteller bereits im Besitz eines Führerscheins für eine andere Klasse oder Betriebsart, so ist kein neuer Schein auszufertigen, sondern die Erweiterung der Fahrerlaubnis in den vorhandenen einzutragen.8) (2) Die Verwaltungsbehörde®) hat die von ihr vorbereiteten Führerscheine vor Ubersendung an den Sachverständigen in eine Liste einzutragen, deren laufende Nummer im Führerschein anzugeben ist. Uber die

§10. Ausfertigung des Führerscheins

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ausgehändigten Führerscheine hat die Verwaltungsbehörde außerdem eine Kartei zu führen, die nadi den Anfangsbuchstaben der Namen der Führerscheininhaber zu ordnen ist. Neufassg. des Abs 2 der DA: VkBl 1947 S 44 Nr 91. DA: (1) Der Führerschein der Klasse 4 gilt ohne weiteres für alle Antriebsarten; eine praktische Prüfung wird nicht gelordert. Es ist deshalb im Führerschein einzutragen „mit Antrieb jeder Art", oder es sind die vorgedruckten Worte „mit Antrieb durch" zu streichen; unzulässig dagegen ist die Eintragung: „mit Verbrennungsmaschine". Nur dann, wenn im Einzeltall aus einem besonderen Grunde lediglich die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen einer bestimmten Antriebsart erteilt werden kann, ist die Antriebsart anzugeben unter gleichzeitiger Hervorhebung, daß nur die Führung von Kraftfahrzeugen dieser Antriebsart gestattet ist. Führerscheine der Klassen 1, 2 und 3 — ganz gleich, auf welche Antriebsart sie lauten, — gelten zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klasse 4 jeglicher Antriebsart. (2) Wird ein Führerschein verloren, beschädigt oder sonst unbrauchbar, so ist auf Antrag eine neue Ausfertigung zu erteilen, die durch Aufschrift als „Ersatzführerschein" bezeichnet sein muß; darin sind die Worte „nach Ablegung der Prüfung" und der Vermerk über die Aushändigung zu streichen. Der Ersatzführerschein darf erst erteilt werden, wenn der Antragsteller nachweist, daß er die Fahrerlaubnis gehabt hat. An den Nachweis ist ein strenger Maßstab anzulegen; eine sogenannte eidesstattliche Versicherung des Antragstellers genügt dazu nicht. Der Nachweis kann z. B. geführt werden durch Anstellungsvertrag oder andere Urkunden, aus denen unzweifelhaft der Besitz der Fahrerlaubnis der betreffenden Klasse hervorgeht, Bescheinigungen oder Aussagen glaubwürdiger Personen oder ähnliche einwandfreie Beweismittel. Der Beteiligung der Ortspolizeibehörde bedarf es nicht. Zuständig ist die Behörde, welche die Fahrerlaubnis erteilt hatte, oder, wenn sie nicht mehr sachlich zuständig oder nicht mehr erreichbar ist oder überhaupt nicht mehr besteht, oder wenn feststeht, daß die Unterlagen bei der an sich noch bestehenden Behörde nicht mehr vorhanden sind, die für den Wohnsitz des Antragstellers zuständige Behörde. Vor Erneuerung eines angeblich verlorenen Führerscheins ist bei der Behörde, die den verlorenen Schein erteilt hatte, Rückfrage zu halten, wenn das möglich ist (vgl. außerdem § 13 Abs. 2). über die neue Ausfertigung ist ein Vermerk auf dem Karteiblatt zu machen-, ist ein solches noch nicht vorhanden, so ist es anzulegen. Für die Erteilung des Ersatzführerscheins ist eine einheitliche Höchstgebühr von 9 DM Führerscheins zu bezu erheben. Ist nach den Umständen Mißbrauch des verlorenen fürchten, so ist der verlorene Schein auf Kosten des Antragstellers öffentlich für ungültig zu erklären. Wegen der inzwischen eingetretenen Umsiedlung umfangreicher Bevölkerungsteile ist es geboten, die Anzeige über verlorene Führerscheine einem größeren Kreis von Behörden zugänglich zu machen. Die Führerscheine sind daher jedenfalls im „Verkehrsblatt" . . . . unter Angabe des Vor- und Zunamens, des Geburtstages und -ortes, der früheren und jetzigen Anschrift und der Führerscheinklasse sowie des Amtes, das den Schein ausgestellt hatte, aufzubieten. Dabei ist wie folgt zu verfahren: a) Die Straßenverkehrsbehörden senden die Verlustanzeige in zweifacher Ausfertigung an das Kraftfahrt-Bundesamt, das die Veröffentlichung veranlaßt. b) Bei Annahme der Verlustanzeige erhebt die Straßenverkehrsbehörde einen Betrag von 10 DM. Davon sind 5 DM als Verwaltungsgebühren zu vereinnahmen und die weiteren 5 DM als Kosten für die Veröffentlichung unmittelbar an das KraftfahrtBundesamt zu überweisen; auf dem für den Empfänger bestimmten Postabschnitt ist anzugeben: „Kosten für Veröffentlichung der Verlustanzeige zum Führerschein für . . ." (Angabe des Namens). (3) Wird nach Entziehung einer Fahrerlaubnis (eines Führerscheins) erneut ein Führerschein erteilt, so ist eine neue Karteikarte unter Aufnahme der noch nicht gelöschten Strafen auszufertigen. (4) Für die Kartei werden Vordrucke nach Muster 6 empfohlen (nicht abgedruckt). ') Bei Bedenken ist nach § 12 StVZO zu verfahren. — Die Bedenken sind im Fall der Führerscheine 1 bis 3 die aus § 9 Satz 1 ersichtlichen; im Fall des Scheines 4 erstrecken sie sich auch auf § 9 Satz 2. — Berücksichtigung früherer Verkehrsübertretungen

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(Heranziehung der polizeilichen „Verkehrssünderkartei") zulässig: OVG Münster, 28.7. 53, N J W 1727. ! ) 3 zu § 3. 3 ) § 68. Strafrechtliche Mitverantwortlichkeit des Verwaltungsangehörigen für die von einem Führer begangene Straftat, dem er trotz ihm bekannter Ungeeignetheit den FSchein 4 hat erteilen lassen: D VII zu § 21 StVG. 4 ) § 5. 5 ) Eine weitere Prüfung, als die in § 9 vorgeschriebene, kommt für den Bewerber um Schein 4 nicht in Betracht: seine Eignung steht also bereits fest; eine Prüfung durch den Sachverständigen, wie nach § 11 für die Scheine 1—3, fällt bei Schein 4 fort. 6 ) Anhang 10 dieses Buches. ') Satz 2 hat den Fall der ersten Erteilung einer Fahrerlaubnis im Auge; er kann nicht auch bei Erweiterung der Fahrerlaubnis auf eine andere Betriebsart oder Klasse angewendet werden; der Bewerber könnte sonst in der Zeit zwischen Antragstellung und Prüfung (wegen Einreichung seines Führerscheins) die Führertätigkeit nicht ausüben, und bei Nichtbestehen der Erweiterungsprüfung würde ihm sein Führerschein nicht ausgehändigt werden können; es würde also ein neuer FSchein für die alte (bisherige) Klasse ausgestellt werden müssen. Im Sinn der durch Satz 2 bezweckten Beschleunigung würde folgende Handhabung liegen: Auf den Antrag auf Erweiterung beauftragt die Behörde den Sachverständigen zu prüfen und nach Bestehen der Prüfung die Erweiterung auf dem FSchein zu vermerken und dies der Behörde zu melden mit dem Zusatz, der erweiterte FSchein sei ausgehändigt worden. — Auskunftserteilung über Fahrerlaubnis an Dritte, insb bei Versicherungsvertrag: MBliV 1934, 1041; 1936, 1509. 8 ) Umfang der Ausdehnungsprüfung: Abs 2 behandelt die „Ausdehnung" der FE, die GebührenO (Anhang 9) in Art II unter B die „Ergänzungsprüfung zur Ausdehnung der FE", beide Stellen sprechen also von etwas Zusätzlichem, das auf Vorhandenem aufbaut. Die Gebühr für die ErgPrüfg ist geringer, als für die erste Prüfung; der Gesetzgeber nimmt an, daß die ErgPrüfg nicht der ersten gleichwertig ist. Diese Regelung in der GebO stammt aber aus der Zeit vor Einführung des FScheins 4, also einer Zeit, in der noch alle Prüfungen sich auf die ganze Materie erstreckten. Unmittelbar ist somit den gesetzlichen Vorschriften eine Beantwortung der Frage nach dem Umfang der ErgPrüfg nicht zu entnehmen, insb auch nichts darüber, ob grundsätzlich auch Kenntnis der VerkVorschriften festzustellen ist. Nun übernimmt der Sachverständige bei jeder Prüfung die rechtliche Verantwortung für volle Eignung des Bewerbers; Zweifel verpflichten ihn zur Klärung; sie sind idR berechtigt bei Inhabern des FScheins 4 aus der ersten Zeit der alleinigen Prüfung durch die Polizei, sie sind stets berechtigt, wenn sich inzwischen die Vorschriften geändert haben. Davon abgesehen ist die Pflicht des Sachv unbeschränkt, die Prüfung auf die rechtlichen Unterschiede in der Behandlung der Klassen durch die VerkVorschriften zu erstrecken.

§ 11. Prüfung der Befähigung des Antragstellers durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr (1) Der Sachverständige bestimmt Zeit und Ort der Prüfung. Der Prüfling hat ein Kraftfahrzeug der Betriebsart und Klasse, für die er seine Befähigung nachweisen will, für die Prüfung bereitzustellen.1) Das Fahrzeug muß ausreichende Sitzplätze für den Sachverständigen, den Fahrlehrer und den Prüfling bieten; das gilt nicht bei Fahrzeugen der Klasse 1 sowie dann, wenn die Fahrerlaubnis nur für Fahrzeuge der Klassen 2 oder 3 mit nicht mehr als zwei Sitzen (z. B. nur für Zugmaschinen) erteilt werden soll. (2) In der Prüfung hat sich der Sachverständige zu überzeugen, ob der Prüfling ausreichende Kenntnisse der für den Führer eines Kraftfahrzeugs maßgebenden gesetzlichen und polizeilichen Vorschriften und die zur sicheren Führung eines Kraftfahrzeugs im Verkehr erforderlichen technischen Kenntnisse hat und zu ihrer praktischen Anwendung fähig ist.')

§ 12. Bedingte Erteilung

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Hat der Bewerber die Prüfung nicht bestanden, so dar! er sie wiederholen, wenn er nachweist, daß er in der Zwischenzeit gründlichen Unterricht genommen oder andere ihm von der Verwaltungsbehörde auferlegte Bedingungen erfüllt hat. Die Prüfung darf nicht vor Ablauf eines angemessenen Zeitraums (in dei- Regel nicht weniger als eines Monats) wiederholt werden. (3) Macht der Sachverständige Beobachtungen, die bei ihm Zweifel über die körperliche oder geistige Eignung des Prüflings (insbesondere Seh- oder Hörvermögen,3) körperliche Beweglichkeit, Nervenzustand) begründen, so hat er der Verwaltungsbehörde Mitteilung zu machen, damit sie eine ärztliche Untersuchung anordnen kann. (4) Die Sachverständigen haben ein Verzeichnis über die Prüflinge und Prüfungsergebnisse zu führen. Nach der Prüfung ist der Antrag unter Angabe der laufenden Nummer des Verzeichnisses und unter Mitteilung des Ergebnisses der Prüfung an die Verwaltungsbehörde zurückzusenden. DA: (1) Das zur Prüfung bereitzustellende Fahrzeug muß geeignet sein, dem Sachverständigen die praktische Prüfung zu ermöglichen, ob nach seiner Uberzeugung der Prüfling zur Führung von Kraftfahrzeugen der betreffenden Klasse befähigt ist. Dafür kann nicht allgemein ein Fahrzeug bestimmter Größe gefordert werden. Zur Feststellung der Fähigkeit des Prüflings ist jedes Fahrzeug brauchbar, bei dessen Führung die wichtigsten Eigenschaften des Prüflings als Kraftfahrer beobachtet werden können. Zweck der Prüfung ist nur die Feststellung der Fähigkeit zum Führen, nicht der Fertigkeit im Führen jeden Fahrzeugs der betreffenden Klasse. Nötigenfalls haben die Sachverständigen die Prüflinge darauf hinzuweisen, daß der Ubergang auf ein größeres Fahrzeug derselben Klasse ohne gründliche Übung und besondere Vorsicht als Fahrlässigkeit ausgelegt werden kann. (2) Hat der Bewerber die Prüfung nicht bestanden, so kann der Sachverständige einen Zwischenbericht mit oder ohne Rückgabe der Akten an die Behörde erstatten, je nachdem ob er es für nötig hält, daß die Verwaltungsbehörde dem Antragsteller besondere Bedingungen auferlegt oder den Antrag endgültig ablehnt, oder ob die Wiederholung der Prüfung innerhalb kurzer Zeit möglich erscheint. 1) Das Fahrzeug muß für die Prüfung geeignet sein; der Sachverständige muß sich aus der Bedienung des Fahrzeugs (Führung) das Urteil bilden können, ob der Prüfling zur Führung von Kfzn der betreffenden Klasse befähigt ist. Mehr als diese Fähigkeit festzustellen, ist nicht Aufgabe der Prüfung. Volle Fertigkeit in der Führung v o n Kfzn wird regelmäßig erst durch längere Übung erzielt. Fahrzeug mit schwachem Motor kann als für die Prüfung ungeeignet nicht mit der Begründung allein zurückgewiesen werden, der angestrebte Führerschein berechtige auch zur Führung von Fahrzeugen mit stärkerem Motor; es kann ein Fahrzeug bestimmter Größe grundsätzlich nicht gefordert, ein Kleinwagen nicht schlechthin zurückgewiesen werden; Erlaß RVM 16. 12. 34, RVB1 B 27. — Hält im Einzelfall der Sachverständige den Prüfling aus besonderen Gründen nur zur Führung eines dreirädrigen Fahrzeugs für geeignet, so wird unter Umständen die geringere körperliche oder geistige Eignung ein Setzen von Bedingungen bei Erteilung der Fahrerlaubnis rechtfertigen.

Durchführung der Prüfung zur Ausdehnung der Fahrerlaubnis: 8 zu § 10.

*) Zur Feststellung der Fähigkeit ist grundsätzlich jedes Fahrzeug brauchbar, da bei Führung eines jeden die wichtigsten Eigenschaften des Führers beobachtet werden können; RVM aaO. — Fähigkeit zur Anwendung der technischen Kenntnisse: zB muß der Prüfling wissen, warum Gefälle in kleinem Gang zu fahren sind; vgl DA zu § 9. 3 ) Hörvermögen: DA zu § 12, ferner OVG 5. 5. u 16. 6. 38, VAE 349 u 403 und Schröer, VAE 39, 269; Bocß, VAE 39, 349 (Ziffer 3).

§ 12. Bedingte Erteilung der Fahrerlaubnis (1) Werden Tatsachen1) bekannt, die Bedenken2) gegen die körperliche oder geistige Eignung®) des Bewerbers begründen, so kann4) die Verwaltungsbehörde5) die Beibringung6) eines amts- oder fachärztlichen Zeugnisses7) oder eines Sachverständigen-Gutachtens8) fordern.

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(2) Ergibt der Bericht der zuständigen örtlichen Behörde oder des Sachverständigen oder ein ärztliches Zeugnis, daß ein Antragsteller zum Führen von Kraftfahrzeugen bedingt geeignet ist, so kann83) die Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis unter den erforderlichen Bedingungen9) erteilen; insbesondere kann sie die Erlaubnis auf eine bestimmte Fahrzeugart oder ein bestimmtes Fahrzeug mit besonderen, im Führerschein genau zu bezeichnenden Einrichtungen10) beschränken, auch die Nachuntersuchung des Inhabers der Fahrerlaubnis nach bestimmten Fristen anordnen. Neufassung (Abs 2): 24.8.53, BGBl I 1131. DA: (1) Betreffen die Bedenken das Hörvermögen, so hat der untersuchende Arzt festzustellen, in welcher Entiernung die gebräuchliche Umgangssprache auf jedem Ohr deutlich verstanden wird. Es genügt, wenn sie aui jedem Ohr ohne Hilfsvorrichtung aui iüni Meter bei abgewendetem Gesicht des zu Untersuchenden sicher verstanden wird. Ist das nicht der Fall, so hat die Verwaltungsbehörde zu prüien, ob der Betroffene von der Führung von Kraftfahrzeugen auszuschließen ist, oder ob der Mangel ausgeglichen werden kann. Dies kann geschehen etwa (im Einzelfalle sind auch andere Mittel denkbar, worüber die Verwaltungsbehörde zu entscheiden hat) durch Begleitung einer Person, die ausreichendes Hörvermögen besitzt, oder durch Benutzung einer geeigneten Hilisvorrichtung; ein weiteres Mitte] kann auch die Gewöhnung sein. Wer trotz ungenügenden Hörvermögens lange Zeit beispielsweise ein Kleinkraftrad oder ein Fahrrad im Straßenverkehr geführt hat, ohne einen Unfall verschuldet zu haben, wird damit oft den Beweis erbringen, daß er für die Führung von Kleinkrafträdern sein mangelndes Hörvermögen durch die Gewöhnung auszugleichen in der Lage ist. Schließlich kann auch das Bedenken gegen die Betätigung als Kraftfahrzeugführer dadurch beseitigt werden, daß der Verkehrsbereich oder die Verkehrszeit beschänkt wird — Verkehr etwa nur zwischen Wohnung und Tätigkeitsort über verkehrsarme Straßen oder Einhaltung bestimmter Zeiten —. Bei der Prüfung, ob ein Mangel ausgeglichen werden kann, ist zur Wahrung der Verkehrssicherheit ein strenger Maßstab anzulegen. (2) Die Erteilung der (bedingten) Fahrerlaubnis an einarmige Kraftradf ahr e r setzt Sicherstellung einwandfreier Handhabung der Bedienungsvorrichtungen voraus. Die Abgabe von Zeichen zur Änderung der Fahrtrichtung muß durch entsprechende mechanische Vorrichtungen gewährleistet sein. (3) Bei jeder Befassung mit einem Inhaber einer Fahrerlaubnis ist besonders auch auf etwaige körperliche Mängel zu achten. Zweifeln an der vollen Verkehrsfähigkeit ist nachzugehen. *) Tatsachen: C I c 2 zu § 2 StVG. — Abs 1 gilt nicht allgemein, sondern nur im Vorverfahren (vgl Überschrift!)! für den weiteren Verlauf, zB bei Unfall des Inhabers der Fahrerlaubnis, gilt § 3 StVZO. 2 ) Verfahren, wenn keine Bedenken vorliegen: § 10. 3 ) Eigung: C I c 2 zu § 2 StVG; 2 zu § 2 StVZO. 4 ) Die Maßnahmen zur Klärung der Bedenken sind ins Ermessen der Behörde gestellt; eine Maßnahme ist besonders hervorgehoben. „Kann" bedeutet aber nicht, es sei ins Ermessen gestellt, ob die Behörde überhaupt den Bedenken nachgehen oder den Antrag ohne Ermittlung ablehnen will; VkBl 52, 350 (Gehörlose). 5 ) § 68. 6) Beschaffung der verlangten Urkunden ist Sache des Bewerbers, also hat er auch die Kosten zu tragen. 7 ) A m t s ä r z t l i c h e s Z e u g n i s wurde nach VüKVerk von jedem Führerscheinbewerber außer Kradführer erfordert; C 1 c 2 zu § 2 StVG. Nunmehr gilt: Bei Bekanntwerden Bedenken begründender Tatsachen kann Arztschein gefordert werden, dh a) vor Erteilung der Erlaubnis, zB der Bewerber ist der Behörde als ungeeignet bekannt (notorischer Krüppel), oder gelegentlich etwaiger mündlicher Verhandlungen aus Anlaß seines Antrags treten dem Beamten Bedenken auf; b) naeh Erteilung der Erlaubnis (§ 3), zB aus Anlaß eines Unfalls, und zwar sowohl bei solchen Führern, die noch nicht (weder bei Erteilung der Erlaubnis, noch späterhin) ärztlich untersucht worden sind, als auch bei solchen, bei denen das schon der Fall gewesen ist.

§ 14. Sonderbestimmungen im öffentlichen Dienst

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Die Behörde kann sich die Gewißheit darüber, ob ihre Bedenken begründet sind, auch in anderer Weise verschaffen, zB durch Zeugnis eines Privatarztes. Das Zeugnis hat zu den „Bedenken" Stellung zu nehmen; es ist also nicht erforderlich, daß bei bestimmt begrenzten Bedenken, zB Beweglichkeit eines Fußgelenkes, ein Zeugnis über den ganzen Körperzustand erfordert wird; 11 zu § 3. 8 ) Das Gutachten wird sich hauptsächlich auf die „Vorrichtungen" des § 2 I erstrecken. 8a ) Einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis hat (C II zu § 2 StVG), wer die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung erfüllt; das ist bei dem bedingt Geeigneten nicht der Fall; die Fahrerlaubnis müßte also abgelehnt werden. Die Behörde „kann" aber (Ermessenssache!) die Erlaubnis unter Bedingungen erteilen. 9) Vgl die oben wiedergegebene DA; sie gilt für jeden Grad Schwerhörigkeit, also 10 ) 6 zu § 2. auch Taubheit.

§ 13. Beteiligung des Kraftfahrt-Bundesamtes (1) Jede Versagung der Fahrerlaubnis, ihre Entziehung, die Untersagung des Führens eines Kraftfahrzeugs2) und die Zurücknahme einer dieser Maßnahmen haben die Verwaltungsbehörden umgehend dem Kraftfahrt-Bundesamt mitzuteilen. (2) Vor Erteilung einer Fahrerlaubnis, vor Erweiterung auf eine andere Betriebsart oder Klasse oder vor einer zweiten Ausfertigung des Führerscheins hat die Verwaltungsbehörde bei dem Kraftfahrt-Bundesamt anzufragen, ob Nachteiliges über den Antragsteller dort bekannt ist. Die Anfrage kann auf Wunsch des Antragstellers und auf seine Kosten telegrafisch erfolgen. Bei Inhabern einer ausländischen Fahrerlaubnis (§ 15) kann von der Anfrage abgesehen werden. Neufassung (Abs 1 und 2): 24.8.53, BGBl I 1131. DA: (1) Für Mitteilungen und Anfragen sind die vorgeschriebenen Formblätter (Muster 7 und 8) zu benutzen. (2) Von der Antrage soll bei Inhabern einer ausländischen Fahrerlaubnis abgesehen werden, wenn der Antragsteller glaubhalt macht, daß er im Deutschen Reich noch keinen Antrag aui Erteilung der Fahrerlaubnis gestellt hatte. (3) . . . (4) Gemäß des § 13 Abs. 2 haben die Verwaltungsbehörden bei dem KratttahrtBundesamt anzutragen, das sind nach § 68 Abs. 1 in Preußen die als Kreispolizeibehörden tätigen, in den übrigen Ländern die ihnen entsprechenden Behörden. Ortspolizeibehörden sind zur Antrage beim Krafttahrt-Bundesamt nicht belügt. ') 1 zu § 4. - Dienstsitz des Kraftfahrt-Bundesamtes (§ 2 Ges 4.8.51, BGBl I 488): Flensburg (BAnz 1951 Nr 180; vgl VkBl 51, 334). 2) Die Worte „die Untersagung des Führens eines Kfzs", waren so lange gegenstandslos, wie es führerscheinfreie Kfze nicht gab; deren Führer gegenüber käme j a nicht die Entziehung der Fahrerlaubnis in Frage, die er gar nicht zu haben brauchte, sondern nur die Untersagung des Führens eines (nämlich fahrerlaubnisfreien) Kfzs nach § 3 1 1 . Die StVZO vom 13. 11. 37 hatte die Führerscheinfreiheit beseitigt. Ausnahmen sind nun inzwischen (§ 4) für Kfze bis 6 km/st bewilligt worden; für sie hat die Untersagung wieder Bedeutung erhalten. Fahrräder mit Hilfsmotor (§ 67a) werden rechtlich als Fahrräder behandelt; für sie gilt also Abs 1 nicht.

§ 14. Sonderbestimmungen für das Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Dienst Die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen der1) Deutschen Bundesbahn, der Deutschen Bundespost, des Bundesgrenzschutzes und der Polizei,

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die durch deren Dienststellen erteilt wirdla) (§ 68 Abs. 3), beschränkt2) sich nicht auf Dienstlahrzeuge; sie gilt nur für die Dauer des Dienstverhältnisses; dies ist auf dem Führerschein zu vermerken. Bei Beendigimg des Dienstverhältnisses oder der Verwendung als Kraftfahrzeugführer ist der Führerschein einzuziehen; auf Antrag ist dem Inhaber zu bescheinigen23), für welche Betriebsart und Klasse von Kraftfahrzeugen ihm die Erlaubnis erteilt war. Auf Grund dieser Bescheinigung211) über die frühere besondere Fahrerlaubnis hat die Verwaltungsbehörde auf Antrag eine allgemeine Fahrerlaubnis für die entsprechende Betriebsart und Klasse von Kraftfahrzeugen — innerhalb von fünf Jahren nach Ausscheiden aus dem Kraftfahrdienst ohne nochmalige Prüfung der Befähigung — zu erteilen, wenn nicht Tatsadien vorliegen, die den Antragsteller künftig als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erscheinen lassen.3) Neufassung: V 4. 12. 41, RGBl I 750; 24. 8. 53, BGBl I 1131. DA: Von jedem Einschreiten gegen einen Inhaber eines Sonder führ erscheins ist der Dienststelle, iür die das von dem Betroffenen geführte Fahrzeug zugelassen ist, Mitteilung zu machen. Auf Antrag ist Einsicht in die Akten zu gewähren oder Abschrift der Akten oder von Auszügen fertigen zu lassen, um eine disziplinarische Behandlung des Falles durch die vorgesetzten Dienststellen zu ermöglichen. ') Das heißt im Dienst der genannten Verwaltungen; dazu Anm 2. ) Die Sonderverwaltungen sind bzgl der Erteilung (der FE für ihren Dienstbereich) sachlich nicht beschränkt, können also die FE einem Dienstangehörigen erteilen, der a) überhaupt noch keine FE hat, b) bereits die gleiche (nach Betriebsart und Klasse) wie die geplante SonderFE hat, c) eine andere FE hat, als die geplante. — In den Fällen b und c muß, schon wegen des Satzes 2, Einziehung des SonderFScheins, zusätzlich zum allgemeinen FSchein, ein besonderer FSchein ausgestellt werden. 2 ) Die Inhaber der Fahrerlaubnis der genannten Verwaltungen können (im Rahmen der Betriebsart und Klasse ihres Scheines) jedes beliebige Privatfahrzeug zu jeder beliebigen Privatfahrt führen. Daß sie etwa in den Dienst der genannten Verwaltungen eingestellte Privatfahrzeuge führen dürfen, folgt aus ihrer dienstlichen Fahrerlaubnis; vgl Anmerkung 1. Sie können also Dienstfahrten mit Dienst- oder Privatfahrzeugen, Privatfahrten mit Privat- oder (wenn auch disziplinwidrig!) Dienstfahrzeugen ausführen. — Nicht aber darf der Angehörige der einen Verwaltung Fahrzeuge einer andern führen, auch nicht solche Fahrzeuge des öffentlichen (Fuhrgewerbe-) Verkehrs, für die eine besondere Erlaubnis nötig ist. Es darf also der Inhaber einer Bundesbahnfahrerlaubnis den Privatwagen seines Freundes fahren, nicht aber einen Postwagen. Unberührt bleibt das Recht der Verwaltung, den Inhabern ihrer FE das Führen anderer Kfze — auf Grund der Befehlsgewalt — zu untersagen; das hat aber nach außen hin (für die Frage, ob der Führer die erforderliche FE gehabt hat) keine Bedeutung für Strafbarkeit, Versicherung, Schwarzfahrt. 2a ) Die Bescheinigung ersetzt weder die (eingezogene) Sonderfahrerlaubnis, noch die allgemeine Fahrerlaubnis, gibt also nicht das Recht, Kfze zu führen. Sie ist also eine zum Beweise von Rechten erhebliche Privaturkunde, keine öffentliche, weil nicht für den Verkehr nach außen bestimmt; Jena 21.4.39, DJ 1439. 2b ) Die Bescheinigung muß auch ergeben, daß der Sonderführerschein (usw) eingezogen worden ist; RVkBl B 1941 S 190. s ) C zu § 6 StVG. la

§ 15. Sonderbestimmungen für Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis1) Dem Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis kann2) die deutsche3) Fahrerlaubnis für die entsprechende4) Betriebsart und Klasse von Kraft-

§ 15a. Höchstdauer der täglichen Lenkung

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iahrzeugen erteilt werden, wenn er ausreichende Kenntnisse der deutschen Verkehrsvorschriften in einer Prüfung5) durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder durch die zuständige örtliche Behörde nachweist und im übrigen keine Zweifel an seiner Eignung bestehen. Neufassung: V 2 4 . 8 . 5 3 , BGBl I 1131. DA: Pol.-Beamte sollen mit Abnahme der Prüfung für Führerscheine der Klassen 1 bis 3 nur beauftragt werden, wenn sie ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen im Verkehrsdienst haben. ') Entstehungsgeschichte der Regelung: B IV zu § 2 StVG. Vgl 5 zu § 3 StVZO. Gleichgültig ist, unter welchen Voraussetzungen die ausländische Fahrerlaubnis erteilt wird, insbesondere ob, wie im Inland, der Nachweis der Eignung und der Befähigung verlangt wird. —• Besteht im Ausland überhaupt keine der Fahrerlaubnis ähnliche Einrichtung, weist also der Ausländer nach, daß in seinem Land das Führen von Kfzn von keinen entsprechenden Voraussetzungen abhängig ist, so gilt gleichfalls § 15-, dann hat der Ausländer ja die „ausländische Fahrerlaubnis". 2 ) Kein Rechtsanspruch. Gegen Versagung kein Rekurs: B II zu § 5 StVG. 3 ) Der ausländische Inhaber der nach § 15 erteilten Erlaubnis steht dem Inhaber der nach § 4 erteilten Erlaubnis rechtlich gleich. 4) „Entsprechende" Betriebsart und Klasse: die der deutschen Einteilung (§ 5) am nächsten kommende. 5) Ausnahme für V o l k s d e u t s c h e Abwanderer aus Italien, RVkBl B 1940 S 76.

§ 15a.1) Höchstdauer der täglichen Lenkung von Lastkraftwagen und Kraftomnibussen2) (1) Von demselben Kraftfahrzeugführer dürfen in einer Arbeitsschicht nicht länger als 9 Stunden gelenkt werden 1. Lastkraftwagen3) mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen und darüber, 2. Kraftomnibusse mit mehr als 14 Fahrgast- (Sitz- und Steh-) Plätzen.4) Ausgenommen sind Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 Kilometern j e Stunde und Kraftomnibusse im Linienverkehr 5 ) mit einem durchschnittlichen Haltestellenabstand von nicht mehr als 3 Kilometern. (2) Die Zeit der Lenkung darf in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 bei besonderem Anlaß 6 ) in zwei Arbeitsschichten der Woche bis zu 10 Stunden ausgedehnt werden, jedoch in der Kalenderwoche 54 Stunden nicht überschreiten. (3) Hat ein Kraftfahrzeugführer ein Fahrzeug, für das die Beschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten, ununterbrochen viereinhalb Stunden7) lang gelenkt, so hat er vor der weiteren Lenkung eine Unterbrechung von mindestens einer halben Stunde einzulegen; die Lenkungszeit gilt als ununterbrochen, wenn sie nicht wenigstens eine zusammenhängende halbe Stunde lang unterbrochen worden ist. Unbeschadet dieser Pflicht sind Pausen8) von solcher Dauer einzulegen, daß die zur Erhaltung der Fahrsicherheit erforderliche Erholung gewährleistet ist. 9 ) 10 ) 32

Müller:

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(4) Die Führer11) der in Absatz 1 Satz 1 genannten Kraftfahrzeuge haben die Zeit der Lenkung und die Pausen jeweils bei Beginn und am Ende in einen auf ihren Namen lautenden Fahrtennachweis 12 ) einzutragen, aus dem das amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs ersichtlich sein muß, das während der eingetragenen Zeit benutzt worden ist. Für jeden Kalendertag darf nur ein Fahrtennachweis geführt werden. Als Fahrtennachweis können entsprechende Aufzeichnungen verwendet werden, die durch andere Bestimmungen123) vorgeschrieben sind. Bei der Lenkung des Fahrzeugs sind die Fahrtennachweise der Kalenderwoche und am Tage der ersten Arbeitsschicht der Kalenderwoche die Fahrtennachweise der Vorwoche mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Beamten zur Prüfung auszuhändigen; als erster Tag der Kalenderwoche ist der Sonntag anzusehen. Die Fahrtennachweise sind ein Jahr lang zur Verfügung der zuständigen Behörde zu halten; verantwortlich ist bei Arbeitnehmern der Arbeitgeber, sonst der Kraftfahrzeugführer. Kraftfahrzeugführer, die als Arbeitnehmer im Dienste der in § 14 Satz 1 genannten Verwaltungen 1 ') stehen, sind von den Vorschriften über die Fahrtennachweise befreit; die Verwaltungen haben den zuständigen Behörden innerhalb eines Jahres auf Verlangen jederzeit die Dauer der täglichen Lenkung von Kraftfahrzeugen und die Dauer der Unterbrechungen, Pausen und Ruhezeiten nachzuweisen. (5) Weitergehende arbeitsrechtliche Beschränkungen und Pflichten zugunsten7) der Arbeitnehmer sind zulässig. (6) Hinsichtlich der Dauer der Ruhezeit zwischen zwei14) Arbeitsschichten sind die für Kraftfahrer geltenden arbeitsrechtlichen und tarifrechtlichen Vorschriften 15 ) entsprechend auf Kraftfahrzeugführer anzuwenden, die nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen. Kommen am Wohnort oder16) am Sitz des Gewerbebetriebes unterschiedliche Regelungen in Betracht oder ist die Regelung am Wohnort anders als am Sitz des Betriebes, so gilt in diesen Fällen die Regelung, die die kürzeste Ruhezeit vorschreibt. (7) Unberührt17) bleibt die Pflicht der Kraftfahrzeugführer, das Fahrzeug nur zu lenken, solange sie in der Lage sind, es sicher zu führen. ') Eingefügt V 24.8.53, BGBl I 1131. In Kraft 1. 11.53 (§ 72 IV). — § 6 I 4 StVG ermächtigt den BVM zur Festsetzung täglicher Höchstzeiten für die Lenkung von Lkw und Kom. Die Regelung (19. 12. 52) bezweckt Hebung der VerkSicherheit durch Verhinderung von Übermüdung. Diese schloß zwar schon vorher (§ 2 StVZO) Teilnahme am Verkehr aus, allerdings nur, wenn nicht in geeigneter Weise Vorsorge gegen Gefährdung anderer getroffen wurde. Jetzt ist, ohne Rücksicht darauf und auf den Stand der Leistungsfähigkeit im Einzelfall, Teilnahme am Verkehr durch Lenkung der genannten Fze nach Ablauf der Höchstzeit unzulässig. 2 ) Beschränkung der Arbeitszeit von „Gefolgschaftsmitgliedern als Fahrer oder Beifahrer im Betrieb" bezweckte § 4 der Tarifordnung d Sondertreuhänders der Arbeit für den Güterfernverkehr v 15.10. 36, RVkBl B 366; er verpflichtete das Gefolgschaftsmitglied zur Ausfüllung eines Kontrollblatts für jede Arbeitsschicht; Vorbild für den Abs 4 des § 15a. — Die A V zur ArbZeitV (RGBl 1938 I 1799) sieht (mangels zulässigen abweichenden Tarifs) — s § 2 der genannten TarifO —• eine Höchstdauer für die Lenkung von Kfzn vor.

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§ 6 I 4 StVG (19.12. 52) ermächtigt den BVM zur Regelung von Höchstzeit und Ruhepausen in der Lenkung (nur) von Lkw und Kom, aber auch für Tätigkeit außerhalb eines „Beschäftigungsverhältnisses". Die Ermächtigung beruht auf der Notwendigkeit der Sicherung des allgemeinen Verkehrs, nicht auf Erwägungen des Arbeiterschutzes. s ) Verkehrsrechtlich ist der Begriff gesetzlich nicht festgelegt. Man versteht darunter nach Bauart ausschließlich zur Güterbeförderung bestimmte und eingerichtete Kfze mit mehr als 2 Rädern. Fze mit einem Fahrgestell, wie es für Lkw hergestelll und bestimmt wird, aber mit einem nicht zur Güterbeförderung bestimmten Aufbau (Polizei-, Gefangenentransportwagen, Zahnklinik, Postamt) sind als Lkw nur da zu behandeln, wo das nach dem Inhalt der Vorschrift sinnvoll ist. — Hier zeigt der Zusammenhang des § 15a mit § 57a (der von „zur Beförderung von Gütern bestimmten Kfzn" spricht), daß nur ebensolche Fze mit § 15a gemeint sind. Mit den Lkw und den Kom trifft die Vorschrift Fze, die nach § 57a den die Einhaltung der Fahrzeit überwachenden Fahrtschreiber haben müssen. — Die Gewichtsgrenze betrifft, wie auch sonst in StVZO und StVO, das einzelne Fz, nicht etwa den „Zug" (Kfz mit Anhänger). 4 ) Es entscheidet also nur die Platzzahl; ein Kom einer sonst mit mehr als 14 Sitzen ausgestatteten Bauart, dessen Fahrgastraum zur Hälfte für andere Zwecke als der PersBeförderung hergerichtet ist, Vorführgeräte, Arbeitstische udgl, fällt nicht unter 2. B ) § 2 PBG, s Anhang 4 des Buches. •) Lt Begr: zur Vermeidung von Härten und zur Ermöglichung der Durchführung von Termin transporten. 7 ) Die Fristen in Abs 1 und 2 und die 4 l /2-Stundenfrist in Abs 3 können für Arbeitnehmer arbeitsrechtlich gekürzt werden; Abs 5. Geschieht das, so kann der Arbeitgeber nicht aus Abs 1—3 eine Mehrforderung herleiten. — Läßt Gewerberecht (§6911) eine gegenüber §15 a weitergehende Beschäftigung zu, so steht ihrer Ausübung die engere verkehrsrechtliche Regelung entgegen. 8) Begt: Der Begriff der Pause entspricht der Pause des Arbeitsrechts, ist also weiter als der der Unterbrechung. ») Begr: Die Vorschrift über die Unterbrechungen und Pausen entspricht im wesentlichen der Nummer 51 Satz 3 der A u s f ü h r u n g s v e r o r d n u n g zur Arbeitszeitordnung von 1938.

Übermüdung infolge Verstoßes gegen § 15a kann Anwendung der Strafe aus § 315a StGB rechtfertigen. 10 ) Gegen Vorwürfe aus einem durch Nichtbeachtung des Satzes 2 verursachten Unfall schützt nicht der Hinweis, Satz 1 sei beachtet worden. ") Mit der Folge seiner strafrechtlichen (§ 71) Verantwortlichkeit. — Halter (lt Begr): §§ 48, 222, 230 StGB und Arbeitsschutzbestimmungen. Im gewerbsmäßigen PersVerkehr: §§ 3 ff BOKraft (s bei Anhang 4 des Buches). 12 ) Vgl Anm 2. Ferner Begr: Fahrtennachw.eis im Sinne des § 15a sind alle A b s c h r e i b u n g e n , die den dort genannten Erfordernissen entsprechen, also auch die Fahrtenbücher nach der Nummer 54 der Ausführungsverordnung zur Arbeitszeitordnung und die Arbeitszeitkontrollbücher der Unternehmer des privaten Kraftomnibusgewerbes (vgl. die Verordnung über die Arbeitszeit der Unternehmer des privaten Kraftomnibusgewerbes vom 17. Februar 1938 in Verbindung mit ihrer Ausführungsverordnung vom gleichen Tage und § 8 der Tarifordnung für das private Kraftomnibusgewerbe vom 8. J a n u a r 1938, sämtlich abgedruckt im Reichsverkehrsblatt B 1938 S. 39, 40). Kraftfahrzeugführer, die nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen, werden oft für den Fahrtennachweis die Schaublätter des Fahrtschreibers verwenden können, die ohnehin mit dem Namen des Fahrzeugführers versehen w e r d e n müssen (vgl. § 57a Abs. 2 Satz 2 StVZO). Ein auf den Namen des Führers lautender Fahrtennachweis wird verlangt, weil d e r Nachweis sämtliche Fahrten enthalten soll, bei denen derselbe Kraftfahrzeugführer am gleichen Kalendertage Fahrzeuge der im § 15a Abs 1 genannten Art gelenkt hat. 13

) Bei diesen Verwaltungen ist der Nachweis in anderer Weise gewährleistet. ) Zwischen 2 gewöhnlichen (Abs 1) oder ungewöhnlichen (Abs 2). lä ) Auch die nach Abs 5. 18 ) Also mehrere unterschiedliche Regelungen am Wohnort oder mehrere unterschiedliche Regelungen am Sitz. 17 ) Abs 7 gilt allgemein und nicht etwa nur für die von Abs 1 nicht erfaßten Fze. Aus Abs 3 Satz 2 ist nichts gegenteiliges zu folgern; er betrifft nur die Fahrpausen; Abs 7 geht weiter, und das Wort „solange" (nicht: „wenn") ist zwar Zeitbegriff, knüpft aber nicht an die Arbeitszeitregelung an. —• Einhaltung von Abs 1—-3 entlastet also nicht schlechthin. Abs 7 enthält Pflichten aller KfzFührer, ohne Rücksicht auf Arbeitsverhältnis; Abs 6 gilt außerhalb eines Arbeitsverhältnisses; Abs 3 u 4 betreffen Arbeitsverhältnis; Abs 1 u 2 Arbeitnehmer und -geber. u

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§ 15b.1) Entziehung2) der Fahrerlaubnis®) durch die Verwaltungsbehörde4) (1)5) Erweist6) sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, so muß ihm die Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis entziehen. Die Erlaubnis erlischt mit der Entziehung. (2) Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Gericht (§ 42 m des Strafgesetzbuchs) in Betracht kommt, darf die Verwaltungsbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in dem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. Zum Strafverfahren im Sinne dieser Vorschrift gehört7) das Ermittlungsverfahren der Anklagebehörde und der Polizei vor der Erhebung der Anklage. (3) Will die Verwaltungsbehörde in dem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil von dem Inhalt des Urteils soweit nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung der Schuldfrage oder der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht. Eine gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird, steht einem Urteil gleich. (4) Die Verwaltungsbehörde kann Fristen und Bedingungen für die Erteilung einer neuen73) Fahrerlaubnis festsetzen. (5) Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist für das Inland wirksam. (6) Nach der Entziehung ist der von einer deutschen Behörde ausgestellte Führerschein der Behörde abzuliefern,8) die die Entziehung ausgesprochen hat; ausländische Fahrausweise sind ihr zur Eintragung der Entziehung vorzulegen.9) Dies gilt auch, wenn die Entziehung angefochten worden ist, die zuständige Behörde die aufschiebende Wirkung der Anfechtung jedoch ausgeschlossen hat.10) § 15b ist durch ÄndV 2 4 . 8 . 5 3 (BGBl 1 1131) eingefügt worden. ) § 4 I StVG (über Entziehung der FE) gilt nicht (§ 27 StVG) für Kleinkrafträder (KIKr); es bedurfte deshalb des (mit § 4 I aaO im wesentlichen gleichlautenden) § 15b I, der (über § 6?a I StVZO) für KIKr gleiches vorschreibt, wie § 4 I StVG für Kfze allgemein. Die Abs 2 u 3 des § 4 StVG dagegen gelten auch für KIKr; es hätte also wegen der KIKr — wie wegen der übrigen fahrerlaubnispflichtigen Kfze — der Wiederholung der Abs 2 u 3 des § 4 StVG in den Abs 2 u 3 des § 15b nicht bedurft; sie dient der Klarstellung und der Zusammenfassung der einschlägigen Bestimmungen, bringt aber Beseitigung einiger Zweifel zu § ' 4 StVG; s unten 7 und 10. 2

s ) Fahrerlaubnis ist (6 zu § 4) der gesetzestechnische Ausdruck für die behördliche Ermächtigung, ein Fz zu führen, dessen Führung eine solche besondere Ermächtigung voraussetzt (§ 2 StVG). § 15b betrifft also nur fahrerlaubnispflichtige Fze, dh Kfze über 6 km ( § 4 1); darunter fallen sonach auch die KIKr bis 50 ccm, die zwar zulassungsfrei sind (§ 18 II 2) aber nicht fahrerlaubnisfrei. — Behördliches Einschreiten gegen Führer nichtfahrerlaubnispflichtiger Fze (Fuhrwerke, Fahrräder, auch solcher m Hilfsmotor) regelt § 3 StVZO. — Für ausländische Führer gilt § 15b nur, wenn sie („Fahrerlaubnis!") im — ggf vereinfachten, § 15 — deutschen Verfahren die deutsche Fahrerlaubnis erhalten haben; verkehren sie dagegen im Inland aGrd internationalen oder der ausländischen Ausweise, so kommen die Sondervorschrift des § 11 II VInt und § 3 StVZO in Betracht; 5 zu § 3.

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) Die Entziehung der FE im Zusammenhang mit einem Strafverfahren durch das Gericht erfolgt nach § 42m StGB (s bei § 4 StVG). 5 ) E r l ä u t e r u n g des § 15b: s § 4 StVG. 9 ) Das Sicherweisen braucht nicht beim Führen von Kfzn hervorzutreten (jemand hetzt seinen Hund auf vorbeifahrenden KradFahrer) und nicht iZushgm einem VerkVorgang zu stehen (gelegentlich ärztlicher Untersuchung wird höchstgradige Kurzsichtigkeit festgestellt). Die Frage der mangelnden Eignung entscheiden die Umstände des Falls, das Verhalten des Inhabers der Fahrerlaubnis. Zur Führung von Kfzn ungeeignet ist nicht schlechthin, wer betrunken lediglich in einem Omnibus mitfährt, also ohne Einwirkung auf den Ablauf der VerkVorgänge; dagegen kann der betrunkene Soziusfahrer, auch unbeabsichtigt, die sichere Führung des KRades beeinträchtigen und durch die Tatsache des Mitfahrens in solchem Zustand sich als unzuverlässig, als ungeeignet erweisen; dabei wird der Grad der alkoholischen Beeinflussung bedeutsam sein. —• Überlassung des eigenen Kfzs zur Führung durch einen Betrunkenen wird regelmäßig Ungeeignetheit dartun; OVG Münster 23. 6. 53, VII B 223. 53. ') Satz 2 Stellt eine Ergänzung gegenüber § 4 II StVG zur Klarstellung eines Zweifels dar. 7a) Begr: Statt d e s in § 4 d e s S t r a ß e n v e r k e h r s g e s e t z e s v e r w e n d e t e n Ausdrucks „ W i e d e r e r t e i l u n g der Fahrerlaubnis" wird im A n s c h l u ß an § 4 2 m StGB die Bezeichnung ..Erteilung einer n e u e n Fahrerlaubnis" gewählt, w e i l s i e die Tatsache, daß d i e frühere Fahrerlaubnis endgültig erloschen ist, besser zum Ausdruck bringt. 8

) Vgl § 42m II Satz 1 StGB (s bei § 4 StVG). ) Vgl § 42m II Satz 2 StGB (s bei § 4 StVG) und § U l a III StPO bzgl der vorläufigen Entziehung. 10 ) Vgl C I c zu § 5 StVG. 9

§ 15 c.1) Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis Wird nach Entziehung einer Fahrerlaubnis eine neue Erlaubnis für dieselbe Betriebsart und eine entsprechende Klasse erteilt, so ist eine Prüfung nach § 9 Satz 2 oder § 11 nur erforderlich, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß der Bewerber ausreichende Kenntnisse der Verkehrsvorschriften oder die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen nidit besitzt. Unterbleibt die Prüfung, so gilt § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 auch für Führerscheine der Klassen 1, 2 oder 3. 1) § 15 c ist durch Ä n d V 24. 8. 53, BGBl I 1131, e i n g e f ü g t worden. Lt Begr klärt er, ,,daß für die Erteilung einer n e u e n Fahrerlaubnis die a l l g e m e i n e n Bestimmungen (§§ 8 ff StVZO) gelten, die früher a b g e l e g t e n Prüfungen aber berücksichtigt w e r d e n dürfen (vgl § 2 A b s 1 Satz 2 StVG)."

B. Fahrzeuge I. Zulassung von Fahrzeugen im allgemeinen1) *) Zwei Grundgedanken: a) allgemein für alle Fahrzeuge gilt, daß sie zum öffentlichen Verkehr nur zugelassen werden, wenn sie verkehrssicher sind; §§ 16, 30; b) für Kfze und ihre Anhänger gilt darüber hinaus: jedes dieser Fahrzeuge muß listenmäßig erfaßt, sein Verbleib, insbesondere Standort muß jederzeit bei der Behörde nachgewiesen, also feststellbar sein-, §§ 23 ff.

§ 16. Grundregel der Zulassung1) Zum Verkehr2) auf öffentlichen3) Straßen sind alle Fahrzeuge4) zugelassen5), die den Vorschriften dieser Verordnung6) und der StraßenverkehrsOrdnung in der Fassung vom 24. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1166, 1201) entsprechen, soweit nicht für die Zulassung einzelner Fahrzeugarten ein Erlaubnisverfahren7) vorgeschrieben ist. Neufassung: 24. 8. 53, BGBl 1 1131. Schrifttum:

v.

Unruh, V e r k e h r s t e c h n i s c h e

Woche

1937, 565; derselbe Verkehrstechnik

1937, 559.

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') § 16 spricht für Fahrzeuge den gleichen Gedanken aus, den § 1 für Personen enthält. § 16 geht davon aus, daß jedes Fahrzeug, um auf öffentlichen Wegen verkehren zu dürfen, zugelassen sein muß und deckt sich insoweit mit dem Erfordernis der Zulassung der Kfze in § 1 StVG. Die Zulassung nun erfolgt durch die StVZO selbst in § 16 für alle Fahrzeuge, ausgenommen Kfze; für diese gelten Sonderregeln über ein besonderes Zulassungsverfahren. Die übrigen Fahrzeuge dagegen, ferner die vom Zulassungsverfahren ausgenommenen Kfze (§ 4) sind durch § 16 unmittelbar zugelassen. Fze mit den gesetzlichen Abmessungen machen von den Straßen nur einen normalen („verkehrsüblichen", Anm 4 zu § 5 StVO) Gebrauch. 2 ) B zu § 1 StVG. ») C zu § 1 StVG. 4 ) Fahrzeuge: 5 zu § 3 StVZO; A I c zu § 1 StVG. Nur Fahrzeuge, die bestimmungsgemäß auf Fahrbahnen zu verwenden sind (verkehren), gehören hierher, also Kinderwagen ebensowenig, wie Kinderspielgeräte. RVkBl B 36, 201, letzter Absatz; vgl § 24 VII StVO. 5 ) Gemeingebrauch (,,GG"): Anm 1 zu § 1. Ein Recht auf Inanspruchnahme der Straße über die Grenzen des GG hinaus ist niemals gegeben, also auch dann nicht, wenn Einhaltung der Grenzen des GG dazu nötigt, die bisherige wirtschaftliche Ausnutzung eines an der Straße gelegenen Grundstücks unter Einstellung oder Verlegung des darauf betriebenen Unternehmens aufzugeben; OVG 29.4.37, VAE 425. über den GG hinausgehenden Gebrauch ( g e s t e i g e r t e n GG, S o n d e r gebrauch — Benutzung der Straße außerhalb ihrer eigentlichen Bestimmung, zB Straßenbahnschienen —) zu gestatten, zu versagen oder die Gestattung dazu wieder zurückzunehmen, ist nicht Sache der Verkehrs*, sondern der Wegepolizei. 1 zu § 1. Das überhaupt nicht betriebsfähige (zB abgemeldete) Kfz nimmt am Gemeingebrauch nicht teil; vgl VR 38 Heft 10; zust Stg 20.7.51, DAR 52, 62. A. Welche V e r k e h r s a r t e n auf einer Straße zulässig sind, ist in erster Linie eine Frage des Wegerechts. Diesem gehört die Frage des Gemeingebrauchs am Wege an; der Gemeingebrauch kann polizeilich beschränkt werden; insoweit ist die Frage nach der Zulässigkeit einer Verkehrsart eine verkehrspolizeiliche. Ohne weiteres berechtigt ist jedermann zum Verkehr nur auf öffentlichen Wegen öffentlich in diesem Sinn ist ein Weg, der durch Maßnahmen aller rechtlich Beteiligten, Eigentümern, Wegebaupflichtigen und Wegebaubehörde, C I a zu § 1 StVG, dem öff Verkehr gewidmet worden ist. Das ist der Fall, wenn der Weg einem unbeschränkten Personenkreis zugänglich ist. Bei Benutzung durch bestimmte Personenkreise ist der Weg öffentlich; die Wege eines Grubengeländes zB, die den Lieferwagen aller mit Grubenlieferungen befaßten Geschäftsleuten zugänglich, sind beschränkt öffentlich; Anwendung der StVO auf den Verkehr: Dsd 4.9. 41, VAE 42, 38; Pol 49, 377. Die Frage, ob der Weg im öffentlichen (Gegensatz: Privat-) Eigentum steht, also subjektiv öffentlich ist, hat mit der objektiven Öffentlichkeit, Zugänglichkeit für jedermann, nichts zu tun. Es bedarf entweder eines ausdrücklichen Widmungsaktes, einer Eröffnung des Weges und Übergabe an den allgemeinen Verkehr oder einer stillschweigenden Widmung, tatsächlicher Benutzung mit stillschweigender Genehmigung; ObLG 21. 1. 30, I 913, 29. Genehmigung des Wegeigentümers genügt nicht; ObLG 5.2.29; DAR 222. Bloße Untätigkeit der Polizei gegenüber unbefugter Benutzung ist nicht Genehmigung; ObLG 5. 2. 29, DAR 222. — Ein W e g kann aber auch ohne Rechtsakt, rein tatsächlich, wie ein öffentlicher Weg benutzt werden: tatsächlich öffentlicher Weg. ObLG 5. 2. 29, DAR 222; KG 14. 3. 32, DAR 284; Waldschneisen ( W a l d w e g e ) , sind in der Regel nicht tatsächlich öffentlich; Befahren solcher kann aus § 368 Nr 9 StGB nicht ohne weiteres, sondern nur dann bestraft werden, wenn es sich um einen durch Warnzeichen geschlossenen Privatweg handelt; Fahrlässigkeit genügt nicht; KG 3, S 305. 28, LuK 1928, 270. Lediglich das Schild „Privatweg" besagt nichts über Benutzungsbeschränkung. Der dem öff Verkehr gewidmete Privatweg behält den Schutz des § 368 Nr 9 StGB; ObLG 22.2.34, J W 1673. Beschränkung des Verkehrs auf bestimmte Verkehrsarten auf den dem öff Verkehr gewidmeten Privatwegen: C I b zu § 1 StVG. — NaturschutzG 26.6.35 mit DV 31.10.35, RGBl I 821 und 1275. Ist ein Waldweg (wenn auch nicht rechtlich; C I a zu § 1 StVG, so doch tatsächlich) öffentlich, so fragt sich im Einzelfall, ob seine Beschaffenheit etwa die Vermutung (s oben) ausschließt, daß er auch für Kfze bestimmt ist; im allgemeinen wird ein Führer damit rechnen müssen, daß ein Schneisenweg nicht dafür bestimmt ist, es sei denn, daß er lange Zeit mit stillschwei-

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gender Duldung des Eigentümers viel mit Kfzn befahren worden ist; KG 14. 3. 32, DAR 284. Daß ein Weg an sich eine bestimmte Benutzungsart zuläßt, genügt nicht; die äußerlich erkennbare Bestimmung des Weges muß, im Gegensatz zu Fuß-, Reit-, Radwegen zB dahin gehen, mit Kfzn befahren zu werden; KG 1. 10. 31, VT Heft 46. Zu den Straßen gehören auch P l ä t z e , soweit ein öffentlicher W e g darüber führt. Straße ist jede Verbindung zwischen zwei Orten, also auch jeder S t r a ß e n t e i l , w e n n etwa die Verbindung in der Längsrichtung derart unterteilt ist, daß im Zuge der gleichen Verbindung zwei selbständige, aber nicht von einander unabhängige Straßen sich ergeben; zB neben der Fahrbahn der Chaussee links ein Gehweg, rechts ein Radweg. B. Grundsätzlich sind Fahrwege allen Verkehrsteilnehmern zugänglich. Das gilt, abgesehen von Beschränkungen im Einzelfall (§ 4 StVO) nicht, soweit Sonderwege, für gewisse Verkehrsarten, eingerichtet sind. Vgl §§ 8, 27, 37, 39 StVO. I) B e g r i f f des Sonderweges: Wege, die für eine Verkehrsart bestimmt sind; das geschieht durch ausdrückliche Anordnung, Widmung zB „Radweg"; durch seine objektive Beschaffenheit, die seine Zweckbestimmung klar dartut, so daß bei der dem Verkehrsteilnehmer zuzumutenden Sorgfalt die Bestimmung erkennbar ist; zust Schlw 10. 6. 53, Ss 177. 53. Daß ein Weg eine bestimmte Benutzungsart zuläßt, genügt nicht; die äußerlich erkennbare Bestimmung des Weges muß dahin gehen, von einer Verkehrsart im Gegensatz zu anderen Verkehrsarten benutzt zu werden; KG 1.10. 31, VT. Heft 46. Deshalb sind Seitenstreifen (Bankette), deren Befahren durch Radfahrer nach § 27 StVO nur zugelassen ist, nicht für den Radverkehr bestimmt; dazu 5 zu § 27 StVO. Befahrbare und zum Fährverkehr (beschränkt) freigegebene Wege sind Fahrwege, also, trotz gegenteiliger äußerer Beschaffenheit, nicht Gehwege; Mchn. 2. 2. 37, VAE. S. 286. Die VüKVerk hatte sich ursprünglich streng an den Rahmen verkehrspolizeilicher Regelungen gehalten. Sie bestimmte in § 22: „Das Fahren von Kfzn ist nur auf Fahrwegen gestattet. Auf Radfahrwegen und auf Fußwegen, die für Fahrräder freigegeben sind, ist der Verkehr mit Kraftzweirädern mit besonderer polizeilicher Genehmigung zulässig." Alsdann griff die Fassung vom 28. 7. 26 ins Wegerecht, indem sie bestimmte: „Der Verkehr mit Kfzn ist auf die h i e r f ü r b e s t i m m t e n Fahrwege b e s c h r ä n k t " {§ 29 VüKVerk). Diese Fassung ließ auch Zweifel: Ob ein Fahrweg für den Verkehr mit Kfzn bestimmt ist, kann ihm nicht angesehen werden. Insbesondere kann die Beschaffenheit des Weges, wenn sie (z. B. die Breite, KG. 1. 10. 31, VT Heft 46) auch wichtig ist, keine allein maßgebliche Bedeutung haben; in manchen Gegenden, z. B. im Hochgebirgsgebiet, sind vielfach die einzigen Verbindungswege so schmal und von solcher Beschaffenheit der Fahrhahn, daß n a c h den Anschauungen des Flachlandes die Beschaffenheit des W e g e s seine Benutzung als Autoverbindung ausschlösse.

Grundsätzlich wird die Frage, für welche Art Verkehr ein Weg bestimmt ist, nach Verkehrsauffassung zu beantworten sein. Auch ein Weg, der nach ursprünglicher Widmung der zuständigen Stellen (oben und C zu § 1 StVG) nicht für den Verkehr mit Kfzn vorgesehen war, z. B. Widmung zu einer Zeit, wo es Kfzverkehr kaum gab, kann, unbeschadet der behördlichen Beschränkungsbefugnisse aus § 4 StVO., auf Grund der Verkehrsentwicklung als für solchen Verkehr bestimmt zu gelten haben, z. B. der einzige Verbindungsweg zweier Orte. Auch die technische Entwicklung des Fahrzeugbaues kann zu einer Änderung in der Auffassung führen; Bau geländegängiger Fahrzeuge. Man wird, vom Wegerecht ausgehend, einen für den Fahrverkehr überhaupt bestimmten Weg im Zweifel (siehe unten) ohne weiteres auch als für den Kraftverkehr bestimmt ansehen müssen; KG. 1.10.31, VT. Heft 46; siehe aber Dsd 22.12.37, VAE. 1938 S. 104. — S o m m e r w e g auch für Kfze befahrbar: KG. 11. 12.36, VAE. 1937 S. 131 —; und zwar ist das Fahren auf Fahrwegen schlechthin gestattet, nicht an weitere Bedingungen geknüpft und zu knüpfen, als an die Befolgung der Vorschriften von StVZO. und StVO. Ist ein W e g dem Verkehr eröffnet, so steht er im Gemeingebrauch der Allgemeinheit und darf von jedem Kfz nach den bestehenden Vorschriften benutzt werden; ObLG. 30.6.31, DAR. 343. Beschränkungen: § 4 StVO. II) V e r k e h r s r e g e l u n g auf Sonderwegen. Die besondere Verkehrsart; für die der Sonderweg bestimmt ist, hat den Sonderweg zu benutzen; §§ 8, 27, 37, 39 StVO. Ihrer Bevorzugung durch Bereithalten eines Sonderweges entspricht ihre Fernhaltung von den allgemeinen Wegen und von dem einer anderen Verkehrsart gewidmeten Sonderweg. Das besagte von 1934 bis 37 ausdrücklich in der RStVO. die AA zu § 25: Ist eine Straße lür einzelne Arten des Verkehrs erkennbar bestimmt

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(Fußweg, Radfahrweg, Reitweg), so ist dieser Verkehr aui den ihm zugewiesenen StraBenteil beschränkt, der übrige Verkehr hiervon ausgeschlossen und gilt sinngemäß auch nach StVO.; vgl. Anlage 1 zur StVO. unter A I b 3 und Bild 17, D II aaO., vorn im Buch. Die Verweisung auf den Sonderweg unter Ausschluß der Benutzung des allgemeinen (Fahr-) Weges gilt aber naturgemäß nur, soweit der Sonderweg zur Aufnahme des Sonderverkehrs ausreicht. Das war früher (§ 25 a StrVO) für die Benutzung der Radfahrwege durch Radfahrer ausdrücklich bestimmt: Zum Radfahren sind die dafür eingerichteten besonderen W e g e (Radfahrwege), soweit diese zur A u f n a h m e des Radfahrverkehrs ausreichen, andernfalls die für Fuhrwerke bestimmten Fahrwege zu benutzen. Außerhalb geschlossener Ortschaften darf mit Zweirädern auch auf den neben den Fahrwegen hinführenden, nicht erhöhten Banketten gefahren werden.

und gilt jetzt allgemein; RVM 7. 2. 36, RVkBl B 28 (Benutzung von Radwegen durch Dreiund Fahrräder mit Anhängern), jetzt DA zu § 27 StVO (Zweiräder ohne Anhänger und Seitenwagen). „Straße" iSd AA zu § 25 RStVO 1934 (s oben) umfaßte als Oberbegriff auch Straßenteile, also auch den Fall, daß eine Straße in der Längsrichtung für verschiedene Verkehrsarten unterteilt ist; das besagt nunmehr § 8 I 1 StVO ausdrücklich. Liegt auf der öffentlichen Straße ein gegen sie durch Bordstein, Gitter oder dergleichen abgetrennter, nur dem Straßenverkehr gewidmeter besonderer Bahnkörper, so ist dieser Wegteil dem übrigen Verkehr entzogen, auch soweit er das nicht schon aus natürlichen Gründen (nicht eingebettete Schienen auf hochliegenden Schwellen!) wäre; Fußgängerverkehr zB wäre darauf an sich denkbar; zust Hbg 24.6.53, Ss 82.53 — Radfahrer auf Radwegen und Seitenstreifen (Banketten): § 27 StVO. Auch der durch zwei Schutzinseln von den übrigen Fahrbahnen abgegrenzte mit Straßenbahngleisen versehene Straßenteil k a n n ausnahmsweise unter ganz besonderen Umständen (zB entsprechender baulicher Ausgestaltung) „Sonderweg" sein; grundsätzliche Zulässigkeit seiner Befahrung: 25 zu § 10 StVO. — Dsd 26. 2. 36, VAE S 351:

Wesentlich ist für den Begriff des Sonderweges, daß entweder durch eine ausdrückliche Widmung, zB durch .die Bezeichnung als Radweg, oder durch seine objektive B e s c h a f f e n h e i t die Zweckbestimmung eines derartigen W e g e s äußerlich klar erkennbar wird. Der Vorschrift unterfällt aus Gründen der hiermit erstrebten Verkehrsregelung, w i e sie zB ein schwer zu befahrender Platz erfordert, auch der Teil einer Straße, der für eine nur verhältnismäßig kurze Strecke in äußerlich erkennbarer W e i s e zur Benutzung für eine bestimmte Verkehrsart von den übrigen Fahrbahnteilen abgetrennt worden ist.

Keine Pflicht zur Benutzung des Sonderwegs (zB des Radwegs, Old 29. 7. 52, VkBl 53, 190) bei Unbenutzbarkeit, zust Bremen 12.12.51, Ss 64.51, zB tiefem Schnee; bei aufgeweichtem und schmutzigem Gehweg: BGH 26.2.53, 4 StR 677.52; alsdann Benutzung des allgemeinen Fahrwegs auch durch den Sonderverkehr. Benutzung des (grundsätzlich jedem Verkehr dienenden — s oben —) Fahrweges auch durch die Verkehrsart, für die ein Sonderweg vorhanden, ist also nur unter besonderen Umständen zulässig. Die Pflicht zur Benutzung des Sonderwegs bezieht sich naturgemäß nur auf den „Verkehr". Benutzung des Gehwegs zum Führen eines Fahrrades an der Hand siehe C. Aufstellen eines Fahrrades auf dem Gehweg k a n n Verkehrsbehinderung sein, kann aber nicht aus der Pflicht zur Benutzung des Radwegs zum „Verkehr" des Fahrrades mißbilligt werden. Anderer Meinung — Aufstellen eines Fahrrades auf dem Gehweg an der Hauswand strafbar! —: KG 30. 11.34, J W 1935, 962. Verkehrt zulässigerweise (frühere Rechtslage § 29 VüKVerk, oben B I) das Krad auf einem in der Fahrtrichtung links gelegenen Radweg, so braucht es entgegenkommenden Fahrzeugen nicht etwa rechts auszuweichen, kann mehr links bleiben, und zwar auch, wenn etwa der Radweg sich nicht durch Erhöhung oder in anderer Weise deutlich erkennbar von der Hauptfahrbahn abhebt. Die übrigen Verkehrsarten haben kein Recht auf Benutzung des Sonderwegs. Also sind Kfze (aller Art) von Fuß-, Rad- und Reitwegen ausgeschlossen, somit insbesondere auch Kleinstkrafträder von Radwegen; § 8 1 2 StVO. Grundgedanke war schon früher, Fußgänger gehörten auf den Gehweg, Fahrzeuge auf die Fahrbahn, jede Verkehrsart gehöre unter Ausschluß der übrigen auf den ihr besonders zugewiesenen Weg (Wegteil); gemeinsame Benutzung eines Weges durch verschiedene Verkehrsarten nur, soweit Sonderwege fehlen. Ist hiernach auf einem Weg eine Verkehrsart unzulässig, so kann ein solches Verbot nicht durch Umgestaltung der Verkehrsart umgangen werden. Ist ein Weg für Kfze verboten, so gilt das auch für eine Bewegung des Kfzs durch Pferdezug oder von Hand; ebenso für Treten oder Führen eines Krades an der Hand. Wird der hiernach verbotene Weg nicht zum Verkehr im eigentlichen Sinn, nicht nur Fortbewegung zwecks Ortsveränderung benutzt, sondern nur zur Aufstellung des zum Stillstand gelangten Fzs, so

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ist das keine unzulässige Benutzung des Weges; zust Köln 20. 2. 51, DAR 52,123; BayObLGSt 52, 25 (30.1. 52). Wer sein Fz (ganz oder teilweise) statt auf schmaler Fahrstraße auf den breiten Gehweg stellt, handelt in der Regel im Sinne des § 1 StVO, also nicht verkehrswidrig, sondern rücksichtsvoll und vernünftig; zust Köln 20.2.51, DAR 52, 123; ObLG aaO; s a Nürnbg 1.2.51, NJW 373 und Müller VkR 48 Nr 28. S jetzt § 16 II StVO. — Solcher Benutzung des Gehwegs stehen nicht entgegen: a) § 8 I StVO; er regelt nur die Benutzung von Bodenflächen zur F o r t b e w e g u n g von Fzn (aM BGHSt 2, 390 (23.4.52, DAR 120); ihm zust Guelde aaO; dagegen Booß, ZVSich 52, 176); b) § 37 StVO; er betrifft nur das „Verhalten der Fußgänger", weist sie von der Fahrbahn auf den Gehweg; c) der Begriffs des G e h wegs, also die Widmung eines Weges für den Verkehr der Fußgänger; die Widmung von Wegen hat, ebenso wie der Gemeingebrauch (1 zu § 1 StVZO), keinen für alle Zeiten unveränderlich feststehenden Inhalt; er ändert sich mit den Verkehrsbedürfnissen und der Verkehrsauffassung; beide gehen, auch im Ausland dahin, Aufstellen, zum mindesten teilweises, auf breitem Gehweg zur Entlastung schmaler Fahrbahn oder einer mit starkem Verkehr belegten, sei grundsätzlich verkehrsgemäß, vernünftig und daher nicht zu beanstanden. Jedoch darf § 1 StVO nicht verletzt werden, sei es durch Behinderung des Fußgängerverkehrs; auf breitem Gehweg wird sie kaum eintreten-, oder durch Beschädigung des Weges selbst oder der in der Erde unter ihm verlegten Einrichtungen; bei leichten Fzn wird sie kaum eintreten. Da hiernach das Aufstellen nicht grundsätzlich unzulässig ist, müssen Verbote (als Verkehrsbeschränkungen) nach § 4 I 2 StVO ergehen. — Zum Vorstehenden: JurZentr 61. 52. Nach BGHSt 2, 390 (23. 4. 52, DAR 120) — ihm folgend Schlwg 28. 1. 53, DAR 135 — durften Fze auf dem Gehweg (grundsätzlich) nicht parken; 1 zu § 8 StVO; § 16 II StVO. Ein dem Fußgängerverkehr vorbehaltener Weg darf nicht zum Viehtreiben benutzt werden etwa mit der Begründung, der Treiber sei Fußgänger. C. Gehweg. Das Befahren anderer als der Fahrwege ist schlechthin verboten, einer Anordnung nach § 4 StVO bedarf es nicht, also auch nicht eines Verkehrszeichens nach § 3 StVO; zust BayObLGSt 52, 28 (30.1.52). Der Fahrverkehr ist also grundsätzlich (aber oben B am Ende, Aufstellen von Fahrzeugen!) vom Gehweg ausgeschlossen; Luftraum über dem Gehweg: 2 zu § 37 StVO. Befahren eines Gebirgssteigs mit Krad als Übertretung des damaligen § 29 VüKVerk in Tateinheit mit grobem Unfug: ObLG 5. 7. 29, RdK 433. Eine Ausnahme vom Verbot des Befahrens der Fußwege muß aus natürlichen Gründen (s a § 17 StVO) für die A u s f a h r t aus Grundstücken (Verkehrssorgfalt dabei: § 17 I StVO; Radfahrer: BGH 9. 3. 51, 4 StR 48. 51) gelten; zust Dsd 15. 10. 29, DAR 30, 12; Hamm 19. 6. 53, DAR 199. Ist eine eigentliche „Ausfahrt" vorhanden, so ist dieser Teil des Fußwegs für den Fahrverkehr ausdrücklich bestimmt. A u s n a h m e n gelten für Hoheitsfze: § 48 I StVO: für Feuerwehr und Polizei folgt das auch aus dem Gedanken des Notstandes. G e h w e g : für Fußgänger, namentlich auch durch räumliche Trennung von einer etwaigen Fahrbahn eingerichteter und äußerlich als Gehweg erkennbarer Weg. Bezeichnung als Gehweg (Bild 17) durch Verkehrstafel nicht erforderlich. E r k e n n b a r bestimmt ist ein Gehweg (oben B II), wenn er sich dergestalt von der Fahrbahn abhebt, daß er bei Beachtung der gehörigen Sorgfalt auch vom Ortsfremden als Fußweg zu erkennen ist; zust Nmbg 11.5.37, HRR 38 Nr 56; Jena 20.6.38, RdK 39, 8; Bremen 18.5.51, VkBl 172 (für Radweg). Das Vorhandensein eines besonders festen Streifens am Straßenrande, wie er zB durch den Fahrradverkehr hervorgerufen wird, ist allein kein ausreichendes Kennzeichen für einen Gehweg. Anderseits bedarf es nach RG 10. 1. 29, DAR 92 nicht ganz besonders bestimmter Abgrenzungsmerkmale, wie Rinnstein, Graben, Bordstein. Aber eine Trennung des Gehweges von der Fahrbahn ist Voraussetzung für den Zwang, den Gehweg zu benutzen; Dsd 16.4.37, VAE 349. Für Gehwege geeignet, aber nicht im Sinn eines Sonderwegs dafür bestimmt, ist das B a n k e t t . ,,Bankett" ist Fachausdruck des Straßenbaus für die neben der festen Straßendecke liegenden unbefestigten (auch grasbewachsenen oder gar mit Sträuchern bestandenen) Streifen; verkehrsrechtlich ist das Bankett eine der Befestigung nach nicht für schwerere Fze benutzbare, für Kfze und Fuhrwerke im allgemeinen nicht, wohl aber für

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Fußgänger geeignete Erweiterung der durch die Fahrstraße gebildeten Bahn nach einer oder beiden Seiten, also dem Fußgängerverkehr zugänglicher Randstreifen der Fahrstraße. Es ist ein Teil des Weges, steht aber verkehrlich dem übrigen Teil des Weges nicht gleich. Benutzung durch Kfze zum Fahren (zum Aufstellen: § 16 II StVO) nur eingeschränkt möglich. Hebt sich der Seitenstreifen durch Erhöhung, Grenzsteine, Graben oder dgl eindeutig von der Fahrbahn ab, so kann er die Rechtsstellung eines für den Gehverkehr bestimmten Sonderwegs haben. — Hinweis (durch Verkehrszeichen als Verkehrssicherungspflicht) auf die Eigenschaft als Bankett, also auf die beschränkte Befahrbarkeit durch Kfze, nur da erforderlich, wo auch bei zumutbarer Aufmerksamkeit die Seitengrenzen der festen Decke nicht erkennbar. — Bei Auffahren schwererer Fze auf unbefestigtes Bankett drückt sich erfahrungsgemäß das Vorderrad ein; Beeinträchtigung der Lenkfähigkeit, Richtungsänderung nach der Seite des eingesunkenen Rades; Kassel 30. 10.51, 2 U 302. 50. — Umfang der Pflicht zum Freihalten des Banketts von Verkehrshindernissen: BGH 20. 12.51, VkBl 52, 147. Dürfen Fahrzeuge, wenn sie nicht mit den zur bestimmungsgemäßen Fortbewegung vorhandenen Einrichtungen (tierischer Zug, motorischer Antrieb, Tretteile des Fahrrades), sondern v o n H a n d bewegt (geschoben, gezogen, geführt) werden, den Gehweg benutzen? —• Ist diese Art des Verkehrs, die Verbindung eines zu Fuß Befindlichen mit einem Fahrzeug, für den auf dem Gehweg üblichen Verkehr völlig wesensfremd — z. B. von-Hand-Verschieben eines Kfzs —, so kann solcher Verkehr nicht dem (auf dem Gehweg zulässigen) Fußgängerverkehr zugerechnet werden. Der Fahrverkehr bringt es mit sich, daß das Fahrrad hin und wieder geführt wird — starkes Gefälle, lange Steigung, ungeeignete Fahrbahn u. a. —, auch über nicht ganz geringfügige Strecken-, diese Verkehrsart muß — auch unter Berücksichtigung einmal der engen Verbindung des (zu Fuß gehenden) Radfahrers mit seinem Fahrrad, ferner der Wertung von Fahrer und Fahrrad — dem Fußgängerverkehr zugerechnet werden; vorübergehendes Führen des Fahrrades auf dem Gehweg ist also nicht grundsätzlich unzulässig. § 37 VI StVO. (Kinderwagen auf Gehwegen zulässig) steht dem (im Gegenschluß) nicht entgegen; er behandelt den planmäßigen Verkehr, nicht, wovon hier die Rede, die ausnahmsweise Benutzung. — Benutzung des Gehwegs zum Führen eines Fahrrades k a n n allerdings im Einzelfall unzulässige (§ 1 StVO.) Behinderung der übrigen Fußgänger, braucht es aber nicht zu sein; umgekehrt kann Führen eines Fahrrades auf belebter Fahrbahn oder Radweg den Verkehr mehr behindern als auf wenig benutzem Gehweg. Ob ein Weg Fahr- oder Gehweg ist, hängt in erster Linie von der (auch stillschweigend möglichen) Widmung des Verfügungsberechtigten ab; zust BayObLGSt 52, 28 (30. 1. 52); vgl die Rechtslage bei C I a zu § 1 StVG. Gehweg ist nicht ein zwar zunächst nur dem Fußgängerverkehr gewidmeter, aber dann, unter Duldung der Beteiligten, allgemein als Fahrweg benutzter Weg; Bsl 3. 1. 30, DAR 329. Der Gehweg muß sich entweder durch seine Beschaffenheit als solcher deutlich kennzeichnen oder als Gehweg bezeichnet sein; zust ObLG aaO. Eine solche Bezeichnung braucht keine Anordnung iSd §§ 3, 4 zu sein; sie kann einen (zu befolgenden) Hinweis auf den durch die Widmung des Verfügungsberechtigten begrenzten Verwendungszweck darstellen; ObLG aaO. — Ein (vorübergehend) für Fußgänger gesperrter und dem Fahrverkehr freigegebener Gehweg ist Fahrweg. — Befahren des Gehweges in Zwangslage: Gestattet die Breite der Straße nicht, durch Ausbiegen nach rechts genügenden Raum für gefahrlose Vorbeifahrt zu schaffen, so darf unter entsprechender Vorsicht und Rücksichtnahme gegenüber Fußgängern der Gehweg vorübergehend benutzt werden; Mchn 6. 1. 39, VAE 116; Schlwg 10. 6. 53, Ss 177. 53. Dsd 29. 11.27, VR 1928, 137: Beim Einhalten von 70 cm Zwischenraum von der Bordkante braucht der Kfzführer nicht damit zu rechnen, eine auf der Bordkante gehende Person anzufahren. •— Die Vorschrift, mindestens 1 m vom Straßenrand abzubleiben (§ 29 VüKVerk v 16. 3. 28) besteht nicht mehr; jetzt gilt § 1 StVO. Besondere Verhältnisse können größeren Zwischenraum bedingen; RG 22.2.32, VT 170. Keine Benutzung des Luftraumes über Gehwege durch FzTeile: Ddf 7. 5. 51, JurZentr 66. 51. Einhaltung eines gewissen Zwischenraumes ist wichtig auch zur Vermeidung des Anstoßes an Baumäste. Keine Pflicht, vom Straßenrand (Fußgängerbankett) abzubleiben, wenn im Hinblick auf die geringe Straßenbreite Gefahr des Zusammenstoßes mit Begegnenden besteht; RG 2.2. 33, DAR 59. Darüber, wieweit das Verbot des Befahrens von Gehwegen auch gegenüber einer Fahrgerechtigkeit durchgreift, s ObLG 1. 12. 26, J W 27, 1433. Auch das in der Fahrtrichtung links gelegene Bankett kann befahren werden, wenn rechts ein Bankett fehlt und der Zustand der Fahrbahn ihre Benutzung erheblich er-

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schwert; § 27 II StVO¡ vordem galt pr Min-Erl 2. 2. 28, MBliV 165; ebenso § 41 Abs 4 Berliner StrVO v 15. 1. 29. Benutzung der Gehwege grundsätzlich nur durch F u ß g ä n g e r ; Begriff: § 37 StVO. Gegenstände können mitgeführt werden, wenn damit nicht gegen § 1 StVO verstoßen wird: § 37 V StVO. Zulässig das Mitführen von Tieren, die verkehrsüblicherweise Menschen begleiten, zB einzelne Hunde, nicht aber getriebenes oder geführtes Vieh, Herde, Koppeln, einzelne Stücke; § 40 III StVO. — Mitführen von Fahrzeugen nur im Rahmen des § 37 VI StVO zulässig. — Treten sowie Führen eines Kraftrades an der Hand auf Gehwegen unzulässig. Mchn 22. 9. 36, VAE S 590. Recht des Fußgängers zur Benutzung der Fahrbahn, wenn kein Gehweg vorhanden: RG 5. 8. 37, VAE S 479. Fußgänger sind e i n z e l n e zu Fuß gehende Menschen. Zusammenfassung von Personen zu räumlicher Verbundenheit unter einheitlicher Führung nimmt ihnen die Eigenschaft als Fußgänger, macht sie zur geschlossenen Gruppe, Abteilung (§38 StVO). Eine solche gehört nicht auf den Gehweg, wie durch Gegenschluß aus § 38 III StVO zu folgern ist. Nicht als verbotener Verkehr auf dem Gehweg ist anzusehen, wenn ein Fahrzeug ohne Willen des Führers (Zusammenstoß), Old 12.1.31, VR 365, oder auch mit Wissen und Willen (Vermeidung eines Unfalls), Hbg 30.4.31, DAR 384, auf den Gehweg gerät. Benutzung von L e i n p f a d e n und K a n a l Seitenwegen durch Fußgänger und Radfahrer: RVM 22.8.35, RVkBl B S 171. D. Radwege. Radfahrer müssen etwa vorhandene Radwege benutzen, oben B II, § 27 StVO und VkBl 47, 44 Nr 92 (zust Bremen 12. 12.51, Ss 64. 51), naturgemäß nur soweit diese zur Aufnahme des Verkehrs ausreichen, andernfalls die Fuhrwerksfahrwege. Dem Radfahrer steht also jetzt nicht mehr, wie noch Rstck 1 Le 467. 28, DAR 1929, 19, meinte, die Wahl zwischen Rad- und allgemeinem Fahrweg offen. RG 2. 10. 28, DRZ 1929, 65, es sei nicht einzusehen, warum für Radfahrer nicht der Fahrdamm den regelmäßigen Verkehrsweg darstellen sollte, erleidet jetzt die aus oben B II ersichtliche Einschränkung. Benutzung des Banketts: oben C. — Nichtbenutzung des Radweges als mitwirkendes Verschulden: A II zu § 9 StVG. E. Die Verkehrsvorschriften von StVG, StVZO und StVO regeln den Verkehr auf öffentlichen Wegen; für ihre Anwendung macht es keinen Unterschied, ob der Verkehrsteilnehmer auf jenen Wegen befugt verkehrt oder rechtswidrig; sie gelten ebenso für einen Verkehr auf einem gesperrten Fahrweg, wie auf einem überhaupt nicht für Fahrverkehr bestimmten öffentlichen Fußweg; verkehrt auf solchen das Fahrzeug verbotswidrig, so sind trotzdem die Verkehrsregeln zu beachten. 6 ) Abschnitt B III dieser StVZO. 7 ) Erlaubnis vorgeschrieben für Kfze und ihre Anhänger: §§ 18 ff.

§ 17. Einschränkung oder Entziehung der Zulassung Erweist1) sich ein Fahrzeug2) als nicht vorschriftsmäßig,3) so kann4) die Verwaltungsbehörde5) dem Eigentümer oder Halter6) eine angemessene Frist'") zur Behebung der Mängel setzen und nötigenfalls7) den Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr8) untersagen") oder beschränken; sie kann die Beibringung1") eines Sachverständigen-Gutachtens oder die Vorführung des Fahrzeugs anordnen. Nach Untersagung des Betriebs von Fahrzeugen, die unter Ausstellung eines Erlaubnisscheins11) zugelassen waren, ist der Schein abzuliefern12). Gegen Mißbrauch") des amtlichen Kennzeichens sind die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen; jedenfalls ist das Kennzeichen zu entstempeln. Neufassung: V 24. 8. 53, BGBl I 1131. ') Das mit der Zulassung (und zwar der ex lege-Zulassung des § 1 [1 zu § 16] und besonderen Zulassung der Kfze nach § 18) verbundene Recht, das Fahrzeug öffentlich verkehren zu lassen, ist aus Gründen des Gemeinwohls beschränkt; Behörde kann unter

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gewissen Voraussetzungen das Fahrzeug vom Verkehr wieder ausschließen. Die Voraussetzungen sind nicht ins Ermessen der Behörde gestellt; Ausschließung darf nur erfolgen, wenn das Fahrzeug nicht mehr vorschriftsmäßig ist. Die Notwendigkeit, den — nämlich den zur Zeit der polizeilichen Maßnahme geltenden Anforderungen zu genügen, besteht aber nicht uneingeschränkt. Kfze werden vor Inbetriebnahme in gesetzlich (§§ 18 ff) geregeltem Verfahren behördlich auf Vorschriftsmäßigkeit geprüft. Allerdings kann dabei der Behörde ein Fehler verborgen bleiben; schon daraus rechtfertigt sich, daß der Halter aus der trotzdem erfolgten Zulassung keinen Anspruch herleiten kann, das Fahrzeug mit den Fehlern weiter in Betrieb zu halten (D II zu § 1 StVG). Selbst wenn die Behörde die Zulassung in Kenntnis des Mangels ausgesprochen hätte, würde jener Anspruch nicht bestehen, da die Erwerbung eines Rechts auf Fortbestehen eines rechtswidrigen Zustands im öffentlichen Recht ausgeschlossen ist; zust Bremen 14. 7. 53, VkBl 576. Gibt hiernach die Zulassung kein grundsätzliches Recht auf Fortbestand der darin liegenden Ermächtigung zum Betrieb, so kann aber auf eine Änderung der gesetzlichen Anforderungen an das Fahrzeug dessen Ausschließung, die Anwendung der neuen Vorschriften auf bereits zugelassene Fahrzeuge nur dann gestützt werden, wenn die Änderung selbst ein solches Vorgehen rechtfertigt. Das ist unzweifelhaft der Fall, wenn die Änderung ausdrücklich sich auch auf bereits zugelassene Fahrzeuge bezieht. Fehlt ein solcher Ausspruch, und klärt auch eine sonstige Übergangsvorschrift nicht die Rechtslage, so ist zu unterscheiden: das V e r bot zukünftiger Neuanbringung und Neuverwendung von Einrichtungen gilt regelmäßig auch für bereits zugelassene Fahrzeuge; ein entsprechendes G e bot ist von solchen bereits zugelassenen Fahrzeugen zu befolgen, denen ihrer Bauart nach die Maßnahme zuzumuten ist; das gilt auch hinsichtlich konstruktiver Erfordernisse. Es geht also nicht an, lediglich aus der Tatsache einer Änderung der Vorschriften gegen ein nach den bisherigen vorschriftsmäßiges Fahrzeug aus § 17 vorzugehen. Endlich kann die Behörde nicht von sich aus, ohne die Grundlage der Anforderungen in der StVZO, nachträglich, nach der Zulassung neue Bedingungen setzen; ein solches Recht würde unter Umständen auf eine Entziehungsbefugnis hinauskommen. Vorbemerkung vor § 18. Ein besonderer Anlaß zur Prüfung, insbesondere der Verdacht einer Verletzung von Verkehrsvorschriften, ist nicht Voraussetzung für die Ausübung des Rechts zu behördlichem Einschreiten, insbesondere zur Untersuchung; Rstck 30.5.30, VR 436. „Erweist" bedeutet nicht, daß jedes behördliche Einschreiten den schon vorliegenden Nachweis der Unvorschriftsmäßigkeit voraussetzt. — Zeitlich wiederkehrende Überwachung der Kfze und ihrer Anhänger: § 29. Der Eigentümer hat als solcher die Pflicht, für ordnungs- und vorschriftsmäßigen Zustand des Fahrzeugs zu sorgen; C I zu § 21 StVG, A II b 2 zu § 7 II StVG, 1 zu § 30 StVZO. Daraus wird seine Pflicht hergeleitet, die Prüfung zu dulden, ob das Fahrzeug sich in diesem Zustand befindet; an ihn haben sich die auf Herbeiführung eines vorschriftsmäßigen Zustandes abzielenden behördlichen Maßnahmen zu richten. Er hat die behördlichen Aufwendungen sachlicher und persönlicher (Sachverständiger!) Natur zu erstatten; Anm. 10; HbgOVG. 9.10.29. DAR. 1930, 95. Art und Umfang der Untersuchung bestimmt die Behörde. Sie kann — unbeschadet weitergehender aus dem allgemeinen Polizeirecht etwa folgender Befugnisse — Vorführung des Fzs (vgl § 29) bei sich, bei der Polizei oder bei einer anderen geeigneten Stelle, zB „Techn Überwachungsverein" anordnen. Der Eigentümer hat hier nicht, wie das bei § 29 der Fall, nur die Pflicht zur Duldung der Untersuchung, sondern muß ferner, bei Vermeidung der Gebrauchsuntersagung oder -beschränkung, die Ordnungsmäßigkeit des Fzs (§ 30, §§ 32 ff) herstellen. Vorführung des Fzs beim Sachverständigen kommt insb dann in Frage, wenn die angeordnete Beibringung des Gutachtens unterbleibt. Widersetzt sich der Eigentümer der Untersuchung, so ist er nach § 71 strafbar; KG 17.11.30, 3 S 556.30. Neben der gerichtlichen Strafe Zwangsstrafen nach Landesrecht; OVGPlenum 29. 11. 28, VB1 1929, 650, vgl E V zu § 4 StVG. Daß das Fahrzeug nicht vorschriftsmäßig ist, muß vor Durchführung der Maßnahmen des Satzes 1 festgestellt worden sein. Dazu ist nicht vorgeschrieben, daß die Feststellung nur durch die Prüfung nach dem 2. Halbsatz (Gutachten) getroffen werden kann; vielmehr ist der 1. Halbsatz selbständige Vorschrift. Wird zB einwandfrei wiederholt eine Unregelmäßigkeit beobachtet, zB Entwicklung von Rauch, und vereitelt etwa der Eigen-

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tümer die angeordnete Untersuchung, so steht nichts im Weg, die Ausschließung des Fahrzeugs zu verfügen. Zustimmend KG 17.11.30, 3 S 556. 30. *) Fahrzeuge. Alle ohne Ausnahme, auch die nicht zulassungspflichtigen Kfze (§ 18 II), ferner (ohne Rücksicht auf Zulassungspflicht, § 18 II Nr 4) alle KfzAnhänger; auch ausländische Kfze, § 11 VInt, ferner Fuhrwerke, Fahrräder usw. 3 ) § 16, also vorschriftsmäßig iSd VerkVorschriften; bei Verstoß gegen andere Vorschriften ist aus diesen vorzugehen, zB aus §91 BOKraft (bei Anhang 4); Bremen 14.7.53, VkBl 576. 4 ) Die Behörde ist nicht gezwungen, zunächst die Frist zu setzen; Fristsetzung entfällt, wo Herstellung des vorschriftsmäßigen Zustandes unmöglich ist. 5 ) Verwaltungsbehörde: § 68; unabhängig von der in § 68 geregelten örtlichen Zuständigkeit zur Betriebsuntersagung oder -beschränkung besteht die allgemeine Zuständigkeit jeder Polizeibehörde (zB derjenigen, in deren Bezirk das Fahrzeug gelegentlich des Verkehrs oder aus anderen Gründen gelangt ist; so auch Ksr Bad-RPrax 14, 64) zu sofortigem Eingreifen mit vorläufigen, der Entscheidung der zuständigen Stelle nicht vorgreifenden Maßnahmen. ') Dem H a l t e r (an Stelle des in erster Linie für vorschriftsmäßigen Zustand seines Eigentums verantwortlichen Eigentümers, 2 zu § 30) dann, wenn der Eigentümer das Fahrzeug in einer Weise aus der Hand gegeben hat, daß ihm die tatsächliche Einwirkungsmöglichkeit fehlt. Das Wahlrecht der Behörde („oder") trägt auch dem Umstand Rechnung, daß der Behörde nicht angesonnen werden soll, erst die manchmal unklaren Eigentumsund Halterverhältnisse zu klären. Besondere Halterverantwortlichkeit: § 31 II StVZO. ®a) Fristsetzung zur Behebung des Mangels hat nicht die Wirkung, daß das Fz trotz ordnungswidrigen Zustandes benutzt werden darf; ObLG 30. 4. 52, 1 St 43. 52. 7 ) N ö t i g e n f a l l s , wenn das zur Erreichung des Zwecks, Verkehrssicherung, erforderlich; bei unerheblichen Mängeln würde Ausschließung des Fahrzeugs das Maß des Erforderlichen und damit des Zulässigen überschreiten; denn nach anerkanntem Verwaltungsgrundsatz darf die Verwaltungsregel nicht außer Verhältnis zu dem zu beseitigenden Mißstand stehen. Es darf also Ausschließung nur verfügt werden, wenn sie das einzige Mittel ist, das den erstrebten Erfolg verbürgt; als einschneidende Maßregel muß sie auf Fälle zwingender Notwendigkeit beschränkt bleiben. 8 ) öffentlicher Verkehr: Verkehr auf öffentlichen (3 zu § 1) Straßen. a ) B e t r i e b s u n t e r s a g u n g ist das Gegenteil von Betriebserlaubnis. Diese (§ 18) ist für Kfze ein Teil des aus ihr und der Kennzeichnung (§ 23) bestehenden Zulassungsverfahrens; ist ein Teil der Zulassung zurückgenommen, so besteht sie nicht mehr. Betriebsuntersagung als die die Betriebserlaubnis beseitigende Maßnahme macht also das Fahrzeug zu einem nicht mehr zugelassenen; vgl auch die Pflicht zur Rückgabe des Kfzscheins, Anm 12. Anders die Rechtslage vor der RStVO 1934; 8. Aufl des Buchs, S 824 ff. Bei anderen als Kraft-, also bei nichtmotorischen Fahrzeugen, ist Untersagung des Betriebs gleichfalls die Zurücknahme der Zulassung, die für sie in § 16 allgemein, ex lege, ausgesprochen ist; Betrieb unzugelassener nichtmotorischer Fahrzeuge ist aber, mangels einer dem § 23 StVG entsprechenden Sondervorschrift, nur Übertretung der StVZO.; gleiches gilt für zulassungsfreie (§ 18) Kfze. Strafbarkeit des Handelns gegen die behördliche Maßnahme: Betriebsuntersagung bei nichtmotorischen Fzn und zulassungsfreien Kfzn nur § 71 StVZO, Kfzn § 23 StVG; dort A III. Betriebsbeschränkung für nichtmotorische und für Kfze: nur § 71 StVZO. Die Betriebsuntersagung ist, wie erwähnt, die Zurücknahme der Zulassung; dabei kommt es aber nur auf den sachlichen Inhalt der behördlichen Verfügung, nicht auf den ausdrücklichen Gebrauch des Wortes Betriebsuntersagung oder Zurücknahme der Zulassung an. Geht die Verfügung dahin, vor weiterer Verwendung des Fahrzeugs gewisse Mängel abzustellen, so liegt darin tatsächlich eine Betriebsuntersagung. Dies hat Bedeutung für die Zuständigkeit; eine ortspolizeiliche Verfügung, vor weiterer Verwendung des Fahrzeugs einen bestimmten Mangel abzustellen, wäre als Betriebsuntersagung unwirksam, weil nur die Verwaltungsbehörde zu solcher Maßnahme zuständig ist; die ortspolizeiliche Anordnung könnte nur als vorläufige Maßnahme im Sinne der Anm. 5 gewertet werden. — Die Verwaltungsbehörde kann nicht schlechthin Änderungen am Fahrzeug, sondern nur Herstellung eines vorschriftsmäßigen Zustands fordern; ihre Zuständig-

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Zulassungs-Ordnung

keit erschöpft sich in dem Recht, Mängelbeseitigung zu verlangen und Betriebsverbot oder -beschränkung auszusprechen; eine, wie oben erwähnt, anders gefaßte Verfügung wäre nur gültig, wenn darin eine dieser Maßnahmen zu erblicken ist; OVG. 63, 265. 10 ) Beibringung des Gutachtens vgl. § 3 I 3. ") Erlaubnisschein: § 24. 12 j A b l i e f e r u n g ohne Aufforderung; Verstoß strafbar nach § 71. Erforderlichenfalls Einziehung des Kfzscheins; Gebühr: Anhg 9, Art. I Abschn. A 13. Zur Wiederinbetriebnahme bedarf es neuer Betriebserlaubnis nach § 18; Abstellung des gerügten Mangels genügt also nicht; Anm. 9. 13 ) In der ÄndergsV 24. 8. 53 heißt es in Art 1 Nr 3 (BGBl I 1133): „Gegen mißbräuchliche W e i t e r v e r w e n d u n g . . . " ; die aGrd Art 6 der ÄndV erlassene „Bekanntmachung" dagegen hat obigen Wortlaut, ü b e r die Bedeutung dieser Abweichung s Anm 1 zu Art 6 ÄndV (vorn im Buch unter „Gesetzestexte", B I). „Mißbrauch" (nämlich überhaupt, in irgendeiner Weise durch irgendwen) könnte weiter ausgelegt werden, als „mißbräuchliche Weiterverwendung" (nämlich durch den bisherigen Berechtigten in der bisherigen, aber nun unzulässigen Weise). Da nun aber die Bekanntmachung den Inhalt der ÄndV nicht ändern (hier: erweitern) kann, darf das Wort „Mißbrauch" nicht weiter ausgelegt werden, als der (maßgebliche) Text der ÄndV selbst: mißbräuchliche Weiterverwendung. S übrigens § 27 V.

II. Zulassungsverfahren1) für Kraftfahrzeuge2) und ihre Anhänger3) ') Der Abschnitt regelt die besonderen Voraussetzungen für die Zulassung von Kfzn zum Verkehr; §§ 18—28. 2 ) Kfze: 3 zu § 4. Ausnahmen vom Zulassungszwang § 18 II; ferner können Ausnahmen nach § 70 gestattet werden. S a § 1 StVG, A I c am Ende. 3 ) Hierzu Booß, VAE 39, 349 (Ziffer 2). Kfz-Anhänger waren nach § 18 alle zum Mitführen hinter Kfzn nach ihrer Bauart bestimmte Fze; in der Handhabung aufgetretene Zweifel, wann ein Fz nach seiner Bauart zum Mitführen hinter Kfzn bestimmt ist, hatten eine Fülle Sonderentscheidungen notwendig gemacht, eine Lösung, die die Nachteile der Kasuistik hatte. Der RVM hatte deshalb wenigstens für die Landwirtschaft mit Erl v 14. 2. 38, RVkBl B S 33 bestimmt, daß ihre für tierischen Zug eingerichteten Geräte und Fze selbst dann nicht als Anhänger zu behandeln seien, wenn sie, etwa durch Umstellung auf Gummibereifung, auch für die Mitnahme durch Kfze hergerichtet seien. Dies wurde aber mit Neufassung der DA v 23. 5. 39 wieder grundsätzlich geändert; nunmehr wurde Kfz-Anhänger jedes Fz, das durch ein Kfz fortbewegt wird mit Ausnahme abgeschleppter betriebsunfähiger Fze und von Abschleppachsen. Auch die „Nachlaufachsen" für Langholzbeförderung sind in diesem Sinn Anhänger; VkBl 49, 58. —Volle Anwendung aller für Kfz-Anhänger geltenden Vorschriften auf alle Kfz-Anhänger erschien in Sonderfällen entbehrlich; dem trugen — in Anlehnung an MinErl 11.3.39, RVkBl B 108 — die bei den einzelnen Vorschriften eingefügten Ausnahmen Rechnung. Es trat also an die Stelle der erwähnten positiven Kasuistik eine negative. Dieses Umwegs einer Ausdehnung des Begriffs Anhänger auf alle durch Kfze „fortbewegten" Fze, verbunden mit einer Einschränkung durch zahlreiche Ausnahmen, hätte es vielleicht nicht bedurft, wenn man den Begriff des „Mitführens" voll ausgewertet hätte: „Mitführen" kennzeichnet nicht nur ein Abhängigkeitsverhältnis, sondern auch eine Wertung des mehr Nebensächlichen (vgl „Anhängsel") gegenüber der Hauptsache; die verkehrswirtschaftliche Leistung des Lkw wird, durch Vergrößerung der Laderaums mittels einer zusätzlichen Einheit, gesteigert. Stellt dagegen das Motorfz lediglich die Zugkraft, etwa wie ein statt dessen auch verwendbares Pferdegespann, für das die Arbeit leistende, zB landwirtschaftliche Gerät, dann entfällt jenes Wertungsverhältnis, man kann nicht mehr von etwas Nebensächlichem oder Zusätzlichem oder auch nur von dem in seiner Bedeutung stark gegenüber dem Motorfz zurücktretenden „fortbewegten" Fz sprechen, also von einem „Mitführen" im erörterten Sinn. Legte man diesen Begriff so aus, dann 1) war die Freistellung aller in der DA zu § 18 aufgezählten Fze vom Zulassungszwang — die ja nicht als Nebensache zur Hauptsache anzusehen sind — entbehrlich; sie folgte bereits aus der Begriffsbestimmung des „Anhängers" in Abs 1; 2) konnte zweifelhaft sein, ob sich die DA mit ihrer Begriffsbestimmung „durch Kfz fortbewegt" im Rahmen der Begriffsbestimmung des Gesetzes selbst „zum Mitführen bestimmt" hielt. Eine solche Würdigung des Begriffs „Mitführen" beseitigte Schwierigkeiten in Grenzfällen; ein

Zulassungsverfahren

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Schneepflug zB hinter einer Zugmaschine Ist keine nach DA zu § 18 I unter d) freigestellte „im Straßenbau verwendete Maschine", wäre also, wohl ohne zwingenden Grund, ungünstiger behandelt, als etwa die Straßenteermaschine; „mitgeführt" im obigen Sinn wird er aber nicht, wäre also überhaupt nicht Anhänger. Nun hat die ÄndV 24. 8. 53 die Klammerdefinition des Anhängers in § 18 I neu gefaßt: „hinter Kfzn mitgeführte Fze mit Ausnahme von betriebsunfähigen Fzn, die abgeschleppt werden, und von Abschleppachsen". Man wird annehmen dürfen (s auch § 5 II 3), daß die Worte „mit Ausnahme" bis „Abschleppachsen" nicht rechtsbegründend diese Fze — als nach Auffassung des Gesetzgebers an sich unter den Begriff „Anhänger" fallend — ausnehmen sollten, sondern daß sie nur rechtserläuternd klarstellen, die genannten Fze seien nicht hinter Kfzn mitgeführte. Eine solche Auslegung würde sich mit obigen Ausführungen decken. — Anhänger zur Beförderung des Gasgenerators (Antriebs des Kfzs) im Zuiassungsverfahren Teil des Kfzs: VkBl 47, 65 und 72; 49, 96; Steuer: 9 zu § 11 KStG. Welchem Zweck der Anhänger dient, ist für seine rechtliche Beurteilung als Anhänger unerheblich, insbesondere also ob er zur Güter- oder Personenbeförderung dient oder Arbeitsgerät ist. Zum Verkehr mit Kfzn gehört auch der Verkehr der von Kfzn mitgeführten Anhänger. Deshalb lag die Regelung des Verkehrs mit Anhängern im Rahmen der in § 6 S t V G — damals an den Bundesrat — gegebenen Ermächtigung. Der Entwurf der Grundzüge enthielt noch keine Vorschriften über das Mitführen von Anhängern; auch diese Tatsache spricht dafür, daß man schon damals Anhänger nicht als Kfze im Sinne der Vorschriften ansah; A II Ende zu § 1 StVG, B I a 2 Ende zu § 7 I StVG. Man hätte sonst von vornherein Vorschriften über Anhänger vorgesehen. Zum Entwurf der Grundzüge war eine Vorschrift über Anhänger beantragt, wie sie denn auch im § 23 der Grundzüge beschlossen wurde; Das Mitführen von Anhängewagen ist nur auf Grund polizeilicher Erlaubnis zulässig. Der Erlaubnisschein ist bei der Fahrt mitzuführen und den Polizeibeamten auf Verlangen vorzuzeigen. Auf den Transport schadhaft gewordener Fahrzeuge findet diese Vorschrift keine Anwendung. Diese Bestimmung schien bei Abfassung der Verordnung von 1910 nicht als ausreichend. Sie wurde wesentlich ausgestaltet. Auch sie erwies sich bald als nicht genügend und wurde weiter ergänzt durch Verordnung vom 21. 6. 13, RGBl. 326, Verordnung vom 1. 2. 21, Art. I Nr. 33 der Verordnung vom 15. 3. 23, Nr. 19 des Art. I der Verordnung vom 5. 12. 25, Verordnung vom 16. 3. 28, Verordnung vom 15. 7. 30, 10. 5. 32. — RStVO. 1934 hatte nur wenige Sondervorschriften über Anhänger: § 18, § 19 I und II. Im übrigen gelten auch für Anhänger die allgemeinen Vorschriften in §§ 5 ff. Einer (besonderen) Betriebserlaubnis, wie sie für Kfze vorgeschrieben (§ 14) ist, bedurften Anhänger nicht; sie waren, Vorschriftsmäßigkeit (§§ 18, 19) vorausgesetzt, ex lege „ z u g e l a s s e n " ; A II zu § 23 S t V G . Das hat StVZO 1937 grundlegend geändert.

Anhänger ist nur ein Fahrgerät, das durch Zug mitgeführt wird. § 181 spricht vom Mitführen „hinter" Kfzn; die frühere VüKVerk behandelte den Kradbeiwagen als Anhänger, und wenn man auch mit Recht geltend machen kann, daß außer den Druck- oder Schub- auch Zugkräfte auf den Kradbeiwagen wirken, und daß er in gewissem Sinn (Vergleichung der Schwerpunkte!) hinter dem Krad mitgeführt wird, so kann man ihn doch schon deshalb nicht als Anhänger behandeln, weil ihm jede Selbständigkeit fehlt, er mit dem Kraftrad eine technische Einheit bildet. Auf Fahrgeräte, die in anderer Weise mitgeführt werden, zB als Vorsteckwagen, werden entweder die Anhängervorschriften sinngemäß anzuwenden sein, oder sie werden gleichfalls mit dem Kfz als völlige Einheit zu gelten haben. Der wirkliche „Anhänger" eines Krades, mag seine Verbindung (Kupplung) mit dem Krad ausgestaltet sein, wie sie wolle, bildet mit dem Krad keine Einheit; es entsteht also kein Kraftwagen, sondern ein „Zug" (§ 5 I, § 31 I). Anhänger sind Fahrzeuge, also nicht Menschen, Schneeschuhen; A II d zu § 8 S t V G .

die sich

lediglich vom Kfz ziehen

lassen,

etwa

auf

Die Vorschriften über Anhänger gelten unterschiedslos für Anhänger an Kraftwagen (Personen- und Lastwagen), an Zugmaschinen, an Krafträdern, und ohne Rücksicht auf die Zahl der Achsen. Fehlt die verkehrswirtschaftliche Einheit, so handelt es sich um g e l e g e n t l i c h e s M i t n e h m e n , nicht „Mitführen". Deshalb sind auch geschleppte Kfze keine Anhänger; s oben; zB ausbesserungsbedürftige oder neue, noch nicht in Betrieb genommene Kfze. Die Frage, ob ein mitgeführtes Fahrzeug Anhänger ist, hat insofern Bedeutung, als Anhänger den besonderen Vorschriften der §§ 18, 19 und §§ 32 ff. genügen müssen; Bedeutung für die Klasse des Führerscheins: § 5 1. Das gelegentliche Mitnehmen betriebsunfähiger Fze durch Kfze ist bundesrechtlich, abgesehen von der nur negativen Vorschrift in § 5 II und § 18 I, nicht besonders geregelt. Es ist grundsätzlich zulässig im Rahmen des § 1 StVO.

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Zulassungs-Ordnung

Vorbemerkung zu §§ 18 bis 29 Für das Zulassungsverfahren bestand schon früher (VüKVerk.) eine Trennung in Fahrzeuge reihenweiser Herstellung und Einzelfahrzeuge; so auch jetzt. Die frühere Regelung ist in ihren Grundzügen beibehalten worden. Für r e i h e n w e i s e hergestellte Fahrzeuge sah § 5 III VüKVerk. vor: a) Typprüfung durch Sachverständige, d. h. Feststellung, daß die Bauart (der Reihe) vorschriftsmäßig; b) Typschein, erteilt durch die Behörde, d. h. behördliche A n e r k e n n u n g der Vorschriftsmäßigkeit der Bauart auf Grund Sachverständigengutachtens, also der Typprüfung (a); c) Ergänzungsbescheinigung (Firmenbescheinigung) des Herstellers (Händlers), die die Übereinstimmung des einzelnen, nunmehr individuell bestimmten, in Betrieb zu nehmenden Fahrzeugs mit dem genehmigten Typ bestätigt.

An diesem Aufbau ist festgehalten worden; die frühere Firmenbescheinigung (c) wird jetzt in den Kfzbrief gesetzt.

Beim E i n z e l f a h r z e u g , also einem nicht zu einer bereits allgemein durch Typschein behördlich geprüften Gattung gehörenden Fahrzeug, b e d u r f t e es der sachverständigen Prüfung dieses einen Fahrzeugs; auf Grund des schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen erfolgte die behördliche Zulassung des Fahrzeugs unter Eintragung in die Liste der zugelassenen Fahrzeuge und Erteilung des Zulassungsscheins.

Auch die jetzige Regelung hält an der Notwendigkeit der sachverständigen Begutachtung fest. Auch der Zulassungsschein, seit der RStVO. 1934 „Kraftfahrzeugschein" (entsprechend dem „Führerschein", § 4) ist beibehalten worden; das schriftliche Gutachten des Sachverständigen über die Vorschriftsmäßigkeit des (einzelnen) Fahrzeugs wird jetzt nicht gesondert ausgestellt, sondern in den Kfzbrief gesetzt dergestalt, daß a) die in den Brief vom Fahrzeugeigentümer gesetzte Beschreibung über die Beschaffenheit des Fahrzeugs als richtig bescheinigt, b) das Fahrzeug als vorschriftsmäßig anerkannt, c) die technische Unbedenklichkeit der Zulassung zum Verkehr bestätigt wird. — Damit sind die Voraussetzungen für die behördliche Zulassung zum Verkehr gegeben. In b e i d e n F ä l l e n — Zulassung der reihenweise hergestellten, „getypten" und der Einzelfahrzeuge — teilt die Behörde dem Fahrzeug ein Kennzeichen zu, vermerkt dies im Kfzbrief und im Kfzschein und läßt den Schein dem Berechtigten (Eigentümer) aushändigen. Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Zulassung; D II g zu § 1 StVG. Von diesem Zeitpunkt an würde Inbetriebsetzung des Fahrzeugs auf öffentlicher Straße nicht mehr Verstoß gegen § 23 StVG sein. Weder hat die Eintragung des Fahrzeugs in die von der Zulassungsstelle geführte Kartei der zugelassenen Fahrzeuge rechtsbegründende Wirkung, noch kommt der Aushändigung des Kfzscheins an den Eigentümer andere strafrechtliche (§ 71) Bedeutung zu, als die, daß er nun das Erfordernis des § 24, Mitführen des Scheins, erfüllen kann. Eine Darstellung des (damals neuen) Zulassungsverfahrens gab die Ausführungsanweisung zu § 14 RStVO. 1934: Das Zulassungsveriahren für Kraftfahrzeuge wird in zwei Teile geschieden: Die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Verkehr ist zulässig, wenn nach Prüfung seiner Eignung eine Betriebserlaubnis erteilt und wenn ihm von der Verwaltungsbehörde (Zulassungsstelle) ein amtliches Kennzeichen zugeteilt worden ist. Die einmal genehmigte Bauart braucht nicht wiederholt geprüft und genehmigt zu werden. Schwertransporte auf S p e z i a l f z n , deren Abmessungen wesentlich von den Vorschriften abweichen (BVM 2.12.50. VkBl 378): Die Zulassung ist die Anerkennung der Vorschriftsmäßigkeit (Betriebs- und Verkehrssicherheit) und die Ermächtigung zum Verkehr auf öff Wegen. Für Kfze, die in wesentlichem Umfang von den vorgeschriebenen Gewichten und Abmessungen abweichen, paßt die den Regelfall betreffende Gestaltung des Zulassungswesens nicht. Die Zulassung gibt grundsätzlich das uneingeschränkte Recht auf den öff Verkehr. Ein von der regelmäßigen Beschaffenheit wesentlich abweichendes Fz kann vielfach nicht zum Verkehr auf a l l e n öff Wegen im „ganzen Reichsgebiet" (§ 68 II StVZO) zugelassen werden. Besteht für den Verkehr solcher Fze ein wirtschaftliches Interesse, so kann das gedanklich in z w e i T e i l e zerlegte Zulassungsverfahren —• Anerkennung der Betriebs- und Verkehrssicherheit und Ermächtigung zum Verkehr —• in der Regel nur in seinem ersten Teil unverändert bestehen bleiben: auf Grund des Gutachtens des Sachverständigen erkennt e i n für a l l e Male die Zulassungsstelle die O r d n u n g s m ä ß i g k e i t der Beschaffenheit des Fzs an; aber der Ausspruch der E r m ä c h t i g u n g zum V e r k e h r erfolgt nur von F a l l z u F a l l und zweckmäßigerweise im Zusammenhang mit der etwa erforderlichen Sonderregelung

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§18. Zulassungspflichtigkeit

nach § 5 StVO. Soll nämlich ein in dieser Weise zugelassenes Fz Ladungen befördern, die unteilbar sind und die in ihren Abmessungen von der Norm (§ 19 StVZO) wesentlich abweichen, zB Dampfkessel, Transformatoren, so bedarf es nach § 5 StVO besonderer Erlaubnis, die erst erteilt werden kann, nachdem der Plan für die Durchführung des einzelnen Sonderverkehrs und seine Durchführbarkeit feststehen! Anm 12 zu § 5 StVO. Das Verfahren zur Beförderung von Lasten ungewöhnlicher Abmessungen durch Fze mit wesentlich von der Norm abweichenden Abmessungen wäre also: zunächst prüft die Zulassungsstelle auf Grund des Gutachtens des Sachverständigen die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fzs; dann verweist sie den Antragsteller wegen der nach § 5 StVO erforderlichen Erlaubnis an die dafür zuständige Stelle; im Benehmen mit dieser gestattet dann die Zulassungsstelle die j e w e i l i g e E i n z e l v e r w e n d u n g des Fzs. S a BVM 17. 10. 50, VkBl 331. R e c h t l i c h e B e d e u t u n g der Betriebserlaubnis D zu § 1 StVG. Bei Änderung der Rechtslage, also in den Vorschriften über die Beschaffenheit der Kfze, gilt: Die Betriebserlaubnis wird nach Prüfung des Fahrzeugs entweder auf Grund Typscheins (bei Gattungsfahrzeugen) oder auf Grund Einzelgutachtens (bei einem einzelnen nicht einer Gattung angehörigen Fahrzeug) erteilt. Nachträgliche rechtliche Änderung in den Anforderungen bezüglich derjenigen Teile, die von der Betriebserlaubnis erfaßt werden, zB § 22 III, haben für den Bestand der BE keine Bedeutung ZB gegenüber dem § 38 „Lenkvorrichtung" werden durch Gesetzesänderung weitergehende Anforderungen gestellt; die Betrieberlaubnis der vor der Änderung zugelassenen Fahrzeuge erstreckt sich auch auf die Lenkvorrichtung; Änderungen haben auf schon zugelassene Fahrzeuge keinen Einfluß, sofern sie sich nicht ausdrücklich rückwirkende Kraft beilegen. — Beschaffenheitsvorschriften, auf die sich die Betriebserlaubnis nicht, erstreckt, gelten vom Inkrafttreten an für jedes Fahrzeug: wird z. B. durch Änderung der Vorschriften ein bisher zulässiges Instrument verboten, so kann sich niemand auf die Zulassung (Betriebserlaubnis) berufen, um das bisherige Instrument weiterzubenutzen. An manchen Stellen (zB §§ 38, 43, 49) läßt die StVZO (s a § 59 BOKraft) den „ j e w e i l i g e n S t a n d d e r T e c h n i k " da entscheiden, wo sich „eine einheitliche abgeschlossene Auffassung über die zu erzielende Wirkung noch nicht herausbilden konnte" (Seebohm in Festgabe 19). In solchen Fällen (ähnlich § 16 I KfzTeileV, s Anm 14 zu § 22) ist die Benutzungsmöglichkeit durch den Vorbehalt eingeschränkt, daß sie nur nach Anpassung an den geänderten Stand der Technik weiterbestehen kann. Eine solche Handhabung der Gesetzgebung über technische Fragen ist da unvermeidlich, wo, zur Vermeidung einer Hemmung der Technik, es angebracht ist, „nicht die technischen Mittel vorzuschreiben, sondern dem gewünschten Erfolg"; Seebohm aaO. Fall einer Änderung des Fahrzeugs: § 19 II. Zulassung der A n h ä n g e r von Kfzn. Sie ist von der StVZO. 1937 neu eingeführt worden; A II zu § 23 StVG. Verfahren: §§ 18 bis 28 StVZO. Auch beim Anhänger zwei Zulassungsarten: Typ und Einzelfahrzeug. Statt „Kraftfahrzeugscheins" und ,,-briefs" erhält der Anhänger einen „Anhängerschein" und ,,-brief", § 20 III. Kennzeichnung der (zulassungspflichtigen und -freien) Kfzanhänger: Anm. 11 zu § 18, 4 zu § 23. Mit dieser Neuregelung ist Mchn. 4. 6. 37, „ T y p z e i c h e n " gibt und keine Typprüfung.

VAE.

S.

476

überholt,

wonach

es

für

Anhänger

kein

§ 18. Zulassungspflichtigkeit1) (1) Kraftfahrzeuge2) mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 6 Kilometern je Stunde und ihre3) Anhänger (hinter Kraftfahrzeugen mitgeführte Fahrzeuge3®) mit Ausnahme315) von betriebsunfähigen Fahrzeugen, die abgeschleppt werden, und von Abschleppachsen) dürfen auf öffentlichen Straßen4) nur in Betrieb gesetzt5) werden, wenn sie durch6) Erteilung einer Betriebserlaubnis7) und durch Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens für Kraftfahrzeuge oder Anhänger von der Verwaltungsbehörde8) (Zulassungsstelle) zum Verkehr9) zugelassen sind.10) 33

Müller: Straßenverkehrsrecht

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Zulassungs-Ordnung

(2) Ausgenommen von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren") sind 1. selbstfahrende Arbeitsmaschinen12) (Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen, mit dem Fahrzeug fest verbundenen Einrichtungen zur Leistung von Arbeit, nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern bestimmt und geeignet sind)', die13) zu einer vom Bundesminister für Verkehr bestimmten Art solcher Fahrzeuge gehören. Der Führer eines solchen Fahrzeugs muß eine Bescheinigung der Zulassungsstelle133) mitführen, daß das Fahrzeug den Vorschriften14) dieser Verordnung entspricht; die Bescheinigung darf für Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als14a) 20 Kilometern je Stunde nur erteilt werden, wenn der Zulassungsstelle nachgewiesen worden ist, daß eine ausreichende Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (§ 29a) besteht oder daß der Halter der Versicherungspflicht nicht unterliegt. Die Zulassungsstelle kann die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr über die vorsdiriftsmäßige Beschaffenheit des Fahrzeugs anordnen. Für die Kennzeichnung von selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit15) von nicht mehr als 20 Kilometern je Stunde gilt § 64 b entsprechend. Die Fahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 20 Kilometern je Stunde müssen16) ein amtliches Kennzeichen führen; die Bestimmungen über die Kennzeichen zulassungspflichtiger Kraftfahrzeuge, insbesondere § 23 (mit Ausnahme des Absatzes 1 Satz 2 und der Buchstaben c und d des Satzes 4), § 27 Abs. 2, § 28 und § 60 gelten entsprechend; la. einachsige Zugmaschinen16®*), wenn sie nur für land- und forstwirtschaftliche Zwecke verwendet werden; Nummer 1 Sätze 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden; 2. Kleinkrafträder"8) mit einem Verbrennungsmotor, dessen Hubraum 50 Kubikzentimeter nicht übersteigt. Der Führer eines solchen Fahrzeugs muß a) eine Ablichtung der allgemeinen Betriebserlaubnis (§ 20) oder eine Betriebserlaubnis im Einzelfall (§ 21), die die Zulassungsstelle durch den Vermerk „Betriebserlaubnis erteilt" auf dem Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr ausstellt,16bb) b) die Kraftfahrzeughaftpflicht-Versicherungsbestätigung (§ 29b)1,b) mitführen und auf Verlangen zuständigen Beamten zur Prüfung aushändigen.16^ Für die Kennzeichnung gilt Nummer 1 letzter Satz16d); 3. maschinell angetriebene Krankenfahrstühle17) (zum Gebrauch durch körperlich gebrechliche oder behinderte Personen nach der Bauart bestimmte Kraftfahrzeuge mit höchstens 2 Sitzen, einem Leergewicht von nicht mehr als 300 Kilogramm und einer durch die Bauart bestimmten Hödistgeschwindigkeit von nicht mehr als 30 Kilometern je Stunde); Nummer 1 Sätze 2, 3 und 5 ist entsprechend anzuwenden17®);

§ 18. Zulassungspflichtigkeit

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4. folgende Arten von Anhängern:18) a) Anhänger in land- und forstwirtschaftlidien Betrieben, wenn die Anhänger nur für land- und forstwirtschaftliche Zwecke verwendet19) und mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern je Stunde hinter Zugmaschinen193) oder hinter selbstfahrenden Arbeitsmaschinen einer vom Bundesminister für Verkehr nach Nummer 1 bestimmten Art mitgeführt werden. Beträgt die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit des ziehenden Fahrzeugs mehr als 20 Kilometer je Stunde, so sind diese Anhänger nur dann zulassungsfrei, wenn sie für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern je Stunde in der durch § 58 vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet oder — beim Mitführen hinter Zugmaschinen mit einer Geschwindigkeit bis zu 8 Kilometern je Stunde (BetriebsVorschrift) — eisenbereift sind; b) land- und forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte; c) Anhänger hinter Straßenwalzen; d) Maschinen für den Straßenbau, die von Kraftfahrzeugen mit einer Geschwindigkeit von nidit mehr als 20 Kilometern je Stunde mitgeführt werden. Buchstabe a letzter Satz gilt entsprechend; e) Wohnwagen und Packwagen im Gewerbe nach Schaustellerart, die von Zugmaschinen mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern je Stunde mitgeführt werden. Buchstabe a letzter Satz gilt entsprechend; f) Anhänger, die lediglich der Straßenreinigung dienen; g)' eisenbereifte Möbelwagen;19b) h) einachsige Anhänger hinter Krafträdern;190) i) Anhänger für Feuerlöschzwecke; k) Anhänger des Abwehrdienstes gegen den Kartoffelkäfer; 1) Arbeitsmaschinen; m) Spezialfahrzeuge zur Beförderung von Segelfluggerät und Segelflugzeugen; n) Anhänger, die als Verladerampen dienen;19d) o) fahrbare Baubuden, die von Kraftfahrzeugen mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern je Stunde mitgeführt werden. Buchstabe a letzter Satz gilt entsprechend. Auf Antrag20) können auch für solche Fahrzeuge Kraftfahrzeug- oder Anhängerbriefe (vgl. § 20 Abs. 3 und § 21) ausgestellt werden; sie sind dann in dem üblichen Zulassungsverfahren zu behandeln.21) Neufassung (Abs. 2 Nr 1): 8. 4. 40, RGBl I 619; (Abs 1 und 2): 25. 11, 51, BGBl I 908; (Abs 1 und 2); 24.8.53, BGBl 1 1131. DA zum § 18 Abs. 2: (1) Für reihenweise gefertigte Arbeitsmaschinen braucht die Bescheinigung, daß das Fahrzeug den Vorschriften der StVZO entspricht, nur einmal erteilt zu werden. Der Führer eines solchen Fahrzeugs braucht dann nur eine beglaubigte Abschrift der Bescheinigung mitzuführen, vorausgesetzt, daß keine Zweifel an der Zugehörigkeit des Fahrzeugs zu dem bescheinigten Typ bestehen können. 33'

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Zulassungs-Ordnung

(2) Die Beibringung des Gutachtens eines amilich anerkannten Sachverständigen ist stets anzuordnen, wenn das Fahrzeug eine Höchstgeschwindigkeit über 20 Kilometer je Stunde erreichen kann. (4) Als Arbeitsmaschinen sind bisher bezeichnet worden: a) Abschleppwagen, Turmwagen, Fördermaschinen (z. B. Förderbänder), Bagger, Straßenwalzen, Kocher und Spritzmaschinen iür Teer und Asphalt, Bodenrüttler, Bodenstampfer, Motorsägen, Motorspaltmaschinen, Kernbohrmaschinen, Motor- und Dampipilüge, selbst fahrende Schneepilüge, land- und forstwirtschaftliche Motorhackmaschinen und Motorwalzen, Bodenfräsen, Mähmaschinen, Lokomobilen, selbstfahrende Spritzen für Schädlingsbekämpfung in der Land- und Forstwirtschaft, Maschinen zur Durchführung von Bodenverbesserungen (z. B. Mergelförderund Grabenreinigungsmaschinen, Grabenherstellungsmaschinen, Drainagepflüge), Mähdrescher (RVkBl. B 1937 S. 1),') b) Kraftfahrzeuge, auf deren Plattform eine Steigeleiter zur Verrichtung von Arbeiten an Straßen- und Reklamebeleuchtungen aufgebaut ist, ferner Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Einrichtung zur Kanalreinigung und -entgasung geeignet und bestimmt sind und die ausschließlich diesen Zwecken dienen (RVkBl. B 1937 S. 29); c) Kraftfahrzeuge, die der Versorgung der elektrischen Batterien in den Unterwerken der Elektrizitätswerke mit Schwefelsäure und destilliertem Wasser dienen und mit einem durch Steckkontakt in Gang zu setzenden Motor und einer Pumpe sowie Behältern fest verbunden sind; Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Einrichtung zur Reinigung von Bettfedern geeignet und bestimmt sind; Kraftfahrzeuge mit festen Einrichtungen zum Reinigen von Bierdruckapparaten (RVkBl. B 1937 S. 83); d) Kraftfahrzeuge mit elektrischen Maschinen zum Schweißen von Straßenbahnschienen; Zugmaschinen mit einem Gleichstrom-Schweißgenerator zur Instandsetzung der Eisenmasten in den Fernleitungsstrecken; Raupenschlepper mit Seilwinden, die durch den Motor angetrieben werden, zur Verrichtung verschiedener Arbeiten; Elektrokarren mit Schweißumformer (RVkBl. B 1937 S. 133); e) Kraftfahrzeuge mit fest montierter Kabelwinde (RVkBl. B 1938 S.23); f ) Kurvenschmierwagen für Straßen- und Kleinbahnen (RVkBl. B 1938 S. 53); g) Straßensprengmaschinen und Straßenkehrmaschinen (RVkBl B 1938 S. 111); h) Elektro-Hilfsdienstfahrzeuge, wenn mit ihnen eine Ausrüstung, bestehend aus Prüfgeräten mit der nötigen Stromquelle (Batterieanlage), Lötanlage, Schraubstock, Schleifstein. Tischdrehbank, Tischbohrmaschine usw. lest verbunden ist (RVkBl. B 1938 S. 177); i) Planierraupen (RVkBl. 1938 S. 255); k) Lautsprecherwagen. Voraussetzung ist jedoch, daß die Fahrzeuge ausschließlich der Durchführung von Musik- und Sprechübertragungen dienen und zur Beförderung von anderen Gütern als den zur Durchführung von Übertragungen notwendigen Arbeitsgeräten nicht geeignet und bestimmt sind (RVkBl. B 1939 S. 262); 1) Schleiferei-Kraftfahrzeuge, wenn mit ihnen eine Vorrichtung zum Schleifen von Schneidewerkzeugen (Scheren, Messern usw.) fest verbunden ist und die Fahrzeuge nicht zur Beförderung von Personen und Gütern geeignet und bestimmt sind (RVkBl. B 1939 S. 277); m) Beton-Mischmaschinen, wenn die Mischmaschinen mit den Fahrzeugen fest verbunden sind und durch die Antriebsmaschinen der Fahrzeuge betrieben werden. Die Fahrzeuge dürfen nicht zur Beförderung von Personen und Gütern geeignet und bestimmt sein (RVkBl. B 1941 S. 197); n) Steinbrecher, wenn mit dem Steinbrecher-Kraftfahrzeug eine Vorrichtung zum Brechen von Steinen fest verbunden ist und die Fahrzeuge nicht zur Beförderung von Personen und Gütern geeignet und bestimmt sind (RVkBl. B 1942 S. 111); o) Fahrbare Filtrieranlagen, die mit festeingebauten und durch Rohrleitungen untereinander verbundenen Einrichtungen, wie Wasserbehältern, Pumpen, Filtern und den notwendigen sonstigen Apparaturen zum Filtrieren von Wasser versehen und zur Beförderung von Personen und Gütern nicht geeignet und bestimmt sind (RVkBl. B 1943 S. 53); p) Kraftfahrzeuge mit festeingebauter Vulkanisierwerkstatt, insbesondere mit vom Motor angetriebenen Stromerzeuger und davon angetriebenen Werkmaschinen (VkBl. 1949 S. 117); Zu a) zählen landwirtschaftliche U n i v e r s a 1 g e r ä t e iS des Erl BVM 16. 8. 50, VkBl 258.

§ 1 8 . Zulassungspflichtigkeit

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qj Kraltiahrzeuge und Anhänger mit lest eingebautem Spezialkran (ParallelogrammKran, mit dessen Hille Leitungsmasten aulgerichtet werden können (VkBl. 1951 S. 148); r) Kraltiahrzeuge und Anhänger mit eingebauter öldruckpresse, mit deren Hille Blechablälle aller Art zu transportablen Ballen zusammengepreßt werden können VkBl. 1951 S. 234); s) Kraltiahrzeuge, die mit Einrichtungen zur Aulnahme und Übertragung von Rundfunksendungen oder zur Aufnahme von Tonsendungen versehen sind (VkBl. 1951 S. 334); t) Kraltiahrzeuge mit einer Schrotmühle als festverbundenem Fahrzeugaulbau (VkBl. 1951 S. 334); u) Kraftfahrzeuge mit einem festeingebauten Ladegerät (Netzersatzanlage) oder mit einer festeingebauten Druckluftprüfeinrichtung oder mit einer festeingebauten Kabelkraftwinde (VkBl. 1952 S. 68); v) Kraftfahrzeuge mit einem ¡esteingebauten Turmkran oder Kraftfahrzeuge mit einem eingebauten Kran, dessen Sitz so angeordnet ist, daß eine Schwenkung von 360" (Rundumbetätigung) vorgenommen werden kann (VkBl. 1952 S. 82); w) Kraltiahrzeuge mit einem in das Fahrzeug lesteingebauten Stromaggregat zur Herstellung von Drehstrom lür Filmaufnahmen und mit festaufmontierter Seilwinde (VkBl. 1952 S. 150); x) Kraftfahrzeuge mit einem Planierhobel und einem Aufreißbaiken (VkBl. 1953 S. 214); Y) Kraltiahrzeuge mit einer lest eingebauten Seilwinde (VkBl. 1953 S. 214); z) Kraltiahrzeuge zur Durchlührung geophysikalischer Untersuchungen; 1. Registrierwagen zur Aulnahme seismischer Wellen mit lest eingebauten Verstärkern, Regelgeräten und Lichtschreibern, 2. Kabelwagen mit lest eingebauten Kabeltrommeln, 3. Spülbohrwagen mit lest eingebautem umklappbaren Kranausleger, Ansaugvorrichtung und Kreiselpumpenaggregat, 4. Schießwagen zur Durchführung von Sprengungen im Bohrloch mit fest eingebauter Ansaugvorrichtung, Zündmoment-Übertragungsgerät und Generator zur Stromversorgung (VkBl. 1953, S. 313); aa) Kraltiahrzeuge zur Durchführung von Erdölbohrund Förderarbeiten und zur Durchführung von technischen Meßarbeiten im Erdölbohrund Förderbetrieb; 1. selbstfahrende Bohranlage für Untersuchungsbohrungen mit fest eingebautem Klappmast und einer Rotary-Bohranlage, 2. selbstfahrender Zementierwagen zur Zementierung der Verrohrung mit eingebauter Wasserdruckpumpe und gesondertem Antriebsmotor, 3. selbstfahrende Ausbauwinden zum Ein- und Ausbau der Pumprohre oder des Pumpengestänges mit fest eingebauten Fördertrommeln mit Schaltgetriebe, 4. selbstfahrende Bohrlochmeßwagen zur Tieien-, Temperatur-, Lot- und Abweichmessung usw. mit fest eingebauter Kabeltrommel, 5. selbstiahrende Meßwagen lür zerstörungslreie Materialprülung mit lest eingebautem induktiv-magnetischem Meßgerät (VkBl. 1953 S. 313); bb) Kraltiahrzeuge zur Durchlührung seismographischer Messungen mit lest eingebauten Meßgeräten und Kabeltrommeln (VkBl. 1953 S. 313); cc) Kraltiahrzeuge zum Reinigen der Weichen lür Straßen- und Kleinbahnen (VkBl. 1953 S. 314). DA. vom 25. 4. 40: Neu ist der 2. Halbsatz: „die Bescheinigung dart lür Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit über 20 km/h nur erteilt werden, wenn der Zulassungsstelle nachgewiesen worden ist, daß eine ausreichende Kraltlahrzeughaltpilichtversicherung (§ 29a) besteht oder daß der Halter der Versicherungspllicht nicht unterliegt." Wegen des Nachweises, daß eine ausreichende Kraltiahrzeughaltpllichtversicherung besteht oder daß der Halter der Versicherungspllicht nicht unterliegt, gilt das in Abs. 1 der DA zu nachstehender Nr. 3 Gesagte. Zu § 18 im allgem: Vorbem vor § 18 und D II zu § 1 StVG. *) Kfze: 3 zu § 4; insbes also auch Kleinkrafträder (RVM 20. 10. 34, RVkBl B 3 unter 4, jetzt jedoch nur noch über 50 ccm; s Abs 2 Nr 2); ferner auch die früher (§ 2 Abs 3

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VüKVerk) vom Zulassungsverfahren freigestellten Fze, zB Zugmaschinen; RVM 20. 10. 34, RVB1 B 3 unter 5; aber nicht Kfze bis 6 km/h, auch nicht die ausdrücklich durch Abs 2 (Vorläufer: RVM 22. 4. 36, RVkBl B 201) ausgenommen Arbeitsmaschinen (Begriff: Abs 2, vordem RVM 6. 1. 37, RVkBl B 1) und Krankenfahrstühle sowie gewisse Anhänger. Fahrräder mit Hilfsmotor § 67a III: 6 zu § 22. — Abs 1 bringt eine grundsätzliche Abweichung vom bisherigen Recht. AGrd § 70 hatte der RVM mittels DA zu § 4 Fze bis 6 km außerhalb der Autobahnen nicht als Kfze behandelt; es galten für sie also nicht nur nicht die Zulassungsvorschriften (für Fz und Führer), sondern auch nicht die den Bau und den Betrieb der Kraftfze regelnden Vorschriften der StVZO. Die ÄndV 24. 8. 53 hat diese Ausnahmestellung beseitigt (Art 4 der ÄndV, BGBl I 1153) und den genannten Kfzn nur noch die Zulassungsfreiheit belassen; sie sind somit Kfze. ') Daß es sich bei den zulassungspflichtigen Anhängern gerade um K r a f t fahrzeuganhänger handelt, kommt doppelt zum Ausdruck: durch das Wort „ihre" und durch die Begriffsbestimmung in der Klammer. — A n h ä n g e r h i n t e r K f z n b i s 6 k m sind schlechthin z u l a s s u n g s f r e i ohne Rücksicht auf ihre „Art" (Abs 4). •— Im übrigen wegen des Begriffs Anhänger: 3 zur Überschrift vor § 18. 3a ) Zu den Fzn gehören auch S c h l i t t e n . Soweit sie nicht zu den von der Zulassungspflicht freigestellten Anhängern gehören — vielfach wird § 18 II 4 eingreifen —, und soweit — mindestens sinngemäße — Anwendung der Bau- und Betriebsvorschriften möglich, gelten für sie auch die Vorschriften der StVZO. 3b ) S Anm 3 zur Abschnittsüberschrift B II vor § 18. ') § 18 II 3. 18 ) Für den Anzeiger an Fzn, für die er nach Abs 4 (auch 2) nicht vorgeschrieben ist, bestehen keine ausdrücklichen Vorschriften; es könnte also zB eine Zugmaschine iSd Abs 4 eine anders geartete Hinrichtung haben; aber nach § 30 müssen Fze so ausgerüstet sein, daß ihr Betrieb keinen schädigt, gefährdet, behindert oder belästigt. Dem Gedanken, daß aus Gründen der Verkehrssicherheit die Zeichengebung mittels mechanischer Einrichtung einheitlich erfolgen muß, würde eine grundsätzlich völlig anders geartete Einrichtung zwar zuwiderlaufen; nach § 30 unzulässig aber wäre sie nur, wenn eine der dortigen Folgen, insbesondere eine Gefährdung, vorläge. 19 ) Oben Änm 1.

§ 55. Vorrichtungen für Schallzeichen (1) Kraftfahrzeuge1) müssen2) eine3) Vorrichtung für Schallzeichen4) haben, deren Klang gefährdete5) Verkehrsteilnehmer auf das Herannahen6) eines Kraftfahrzeugs aufmerksam7) macht, ohne8) sie zu erschrecken und andere mehr als unvermeidbar9) zu belästigen.10) (2) Vorrichtungen für Schallzeichen (z. B. Hupen, Hörner) müssen einen in seiner Tonhöhe11) gleichbleibenden Klang (auch harmonischen Akkord) erzeugen, der frei von Nebengeräuschen ist. Die Lautstärke darf in 7 Metern Entfernung von der Schallquelle an keiner Stelle 104 Phon12) (neuer Berechnung) übersteigen. Die Messungen sind auf einem freien Platz mit möglichst glatter Oberfläche bei Windstille durchzuführen; Hindernisse (Bäume, Sträucher u. a.), die durch Widerhall oder Dämpfung stören können, müssen von der Schallquelle mindestens doppelt so weit entfernt sein wie der Schallempfänger. (3) Neben13) den in Absatz 2 beschriebenen Warnvorrichtungen dürfen14) andere Vorrichtungen für Schallzeichen,15) deren Lautstärke 104 Phon (neuer Berechnung) übersteigen kann, an Kraftfahrzeugen angebracht,16) aber nur außerhalb geschlossener Ortsteile17) benutzt werden18) (§21 der Straßenverkehrs-Ordnung in der Fassung vom 24. August 1953, Bundesgesetzbl. I S. 1166, 1201); sie müssen — mit Ausnahme sogenannter Kompressions- oder Zwitscherpfeifen19) — in einem Akkord anklingen. (4) Warnvorrichtungen mit einer Folge verschieden hoher Töne sind nur zulässig an Fahrzeugen, die nach § 52 Abs. 3 Kennscheinwerfer führen dürfen.") (5) Bei Kraftomnibussen der Deutschen Bundespost dürfen Zweiklanghupen mit der Tonfolge der Postquinte verwendet werden.20®) (6) Absatz 1 gilt nicht für eisenbereifte21) Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 8 Kilometern j e Stunde22) und für einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen, die von Fußgängern an Holmen geführt werden.23) Neufassung (Abs 1—6): 25.11.51, BGBl I 908; (Abs 2, 3, 6): 2 4 . 8 . 5 3 , BGBl I 1131. Pflicht, Warnzeichen zu geben: § 12 StVO. ') Alle Arten Kfze; Ausnahme: Abs 6. Für Fahrräder m HMotor sind nur Glocken zulässig; § 67 IV mit § 64a. 2) Die Fassung „Kfze müssen haben" ergibt iVm Abs 3 „an Kfzn angebracht", daß die Vorrichtung am Fz fest angebracht sein muß. So schon früher § 19 VüKVerk: ,,Außer40'

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halb geschlossener Ortsteile kann das Warnungszeichen auch mit einer Fanfarentrompete abgegeben werden; dies Signalinstrument darf auch lose im Kraftfahrzeug mitgeführt werden . . . " — Es genügt nicht, wenn der Führer oder ein sonstiger Insasse eine Vorrichtung „hat"; s a 5a zu § 49a. 3 ) Ist eine vorschriftsmäßige H u p e vorhanden, so kann daneben auch noch eine andere nach Abs. 3 mitgeführt werden; KG. 24. 10.27, RdK. 1928, 160. Das stellt die n e u e (1937) Fassung klar. 4 ) Freigestellt sind Art und Weise, wie nun die (vorschriftsmäßigen) Töne erzeugt werden. Es gehört nicht zum Begriffsmerkmal der Warnvorrichtung für Schallzeichen, daß sie elektrisch betrieben wird oder durch den Motor; sie kann auch durch Handdruck auf einen Gummiball betätigt werden; nur müssen die Erfordernisse des § 55 erfüllt sein. 5 ) Warnzeichen sollen durch das Herannahen des Kfzs gefährdete andere Wegbenutzer aufmerksam machen; RG. 4. 12. 33, VR. 1934 50, und zwar solche (normalen) Menschen, die die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachten; KG. 4.4.29, ARR. Nr. 5/6 S.7. — Gefährdung: 5 zu § 1 StVO. ®) Das S c h a l l z e i c h e n muß auf das Herannahen gerade eines K r a f t fzs hinweisen; es muß sich also um ein dem Kfz (nach Brauch und Gewohnheit) eigentümliches Zeichen handeln. Verwechslung mit Feuerzeichen (Feueralarm): Anm. 10. 7 ) Auch vorschriftsmäßige Zeichen können überhört werden; die Feststellung, daß das bei einer Einzelperson, z. B. Schutzmann der Fall war, genügt nicht; sein Standort, seine Beschäftigung und Hörfähigkeit hätten festgestellt werden müssen; KG. 4.4.29, ARR. Nr. 5/6 S. 7. Warnzeichen zu anderen Zwecken als zur W a r n u n g zu geben, war schon früher (VüKVerk) ausdrücklich verboten; s bei § 12 StVO; nach der AA zu § 25 RStVO 1934 durfte das Warnzeichen nur auch noch zum Überholen gegeben werden, nicht aber „zu anderen Zwecken". Dies hat § 12 I 2 StVO übernommen. 8 ) Den objektiven Maßstab enthält Abs 2. Entspricht ihm eine Vorrichtung, so ist sie als solche nicht zu beanstanden, und die Frage einer Belästigung kann überhaupt nur aufgeworfen werden im Hinblick auf eine im Einzelfall nach § 1 StVO. unzulässige, weil belästigende Art, in der der Führer von der Vorrichtung Gebrauch gemacht hat. Da also der Begriff der Belästigung anderer (vom Gesichtspunkt der Beschaffenheit der Vorrichtung aus) durch Abs. 2 festgelegt ist und ferner § 1 StVO. auch andere, nicht am Verkehr beteiligte Personen schützt (6 zu § 1 StVO.), so ist es unerheblich, ob § 55 Abs. 1 mit den „anderen" nur Verkehrsteilnehmer oder schlechthin jedermann meint. 10 ») 9 zu § 1 StVO. ) 11 zu § 1 StVO. — Benutzung vorschriftsmäßiger Warnvorrichtungen kann nicht deshalb verboten werden, weil ihre Signale mit anderen, etwa F e u e r w e h r Signalen, verwechselt werden können; OVG 10.2.38, VAE S 249. " ) Die Art des Tons ist abhängig von der Art seiner Erzeugung und der Zahl der Schwingungen der tonerzeugenden metallischen Körper. Bei elektrischer Vorrichtung werden die Schwingungen des Metallkörpers durch Schalltrichter verstärkt; bei pneumatischen Vorrichtungen erzeugt ein Luftstrom Schwingungen einer metallischen Zunge, die durch Schalltrichter verstärkt werden. Töne elektrischer Vorrichtungen sind meist härter als die der pneumatischen. 18 ) Ein objektiver Maßstab für Klangfarbe und -stärke bestand früher nicht; Tonstärke der „Phon", dh etwa der kleinste Tonstärkenunterschied, den ein normales Ohr noch deutlich wahrnehmen kann. Geräusche, die die unterste Hörgrenze des menschlichen Ohres berühren, werden mit 0 Phon bezeichnet. 13 ) Anm 3. *4) Zulässigkeit noch anderer als der Vorrichtungen der Abs 1—3? In der ersten reichsrechtlichen Regelung, in der Fassung 1910 hieß es: Innerhalb geschlossener Ortsteile sind Warnungszeichen mit der im § 4 Abs. 1 Nr. 4 vorgeschriebenen Hupe abzugeben. Außerhalb geschlossener Ortsteile kann das Warnungszeichen auch mit einer Fanfaren trompete abgegeben w e r d e n ; dies Signalinstrument darf auch lose im Kraftfahrzeug mitgeführt und unter Verantwortung des Führers audi durch eine andere im Fahrzeug beförderte Person angewendet werden. An die Stelle der früher außerhalb geschlossener Ortsteile zulässig gewesenen Trompete war durch V. 15. 3. 23 die Pfeife getreten. Ferner b e j a h t e eine spätere Fassung die Streitfrage, ob innerhalb geschlossener Ortsteile Warnzeichen nur mit der vorgeschriebenen Hupe abgegeben werden dürfen.

Aber auch gegenüber dieser späteren (ein ausdrückliches Verbot des Gebrauchs anderer Warnzeichen innerhalb geschlossener Ortsteile enthaltenden) Fassung mußte gelten, was zur früheren Fassung Rstck 15. 11. 11, DJZ 1913, 108 ausgeführt hatte, nämlich daß zwar der Gebrauch anderer Warnvorrichtungen zur Abgabe von Warnzeichen unstatthaft sei, daß dieses Verbot jedoch eine sich aus dem Zweck der Verordnung — Verhütung

§ 55. Vorrichtungen für Schallzeichen

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der der Allgemeinheit aus dem Kfzverkehr drohenden Gefahren — ergebende Einschränkung erleide: Wenn die Umstände zur Beseitigung einer drohenden Gefahr es geboten erscheinen ließen, das Warnzeichen zu verstärken oder in anderer Weise als mit der Hupe abzugeben, so sei darin ein Verstoß nicht zu erblicken. Mit dieser Einschränkung ist Verwendung anderer als der nach § 55 zulässigen Vorrichtungen strafbar; § 71 StVZO, uU § 49 mit § 12 III StVO. Zulässig aber ist Mitführung und Verwendung anderer Instrumente außerhalb des Verkehrs zu anderen Zwecken als der Abgabe von Warnzeichen, zB zum Herbeirufen der Fahrgäste. Allerdings kommt es nach Rstck 18. 10. 12, DJZ 1913, 1448 nicht darauf an, in welcher Absicht das Zeichen abgegeben werde, sondern seine objektive Beschaffenheit entscheide. Warnzeichen im Sinne der Vorschrift seien nicht nur Zeichen, die zum Zweck der Warnung abgegeben würden, sondern überhaupt Zeichen, die geeignet seien, vom Straßenpublikum als Warnung aufgefaßt zu werden. Diese Entscheidung betraf aber den Fall, daß aus dem i n F a h r t befindlichen Fahrzeug ein Zeichen abgegeben wurde, das einen Hausbewohner auf das Nahen des Fahrzeugs aufmerksam machen sollte, und damals bestand das Verbot der Benutzung von Warninstrumenten zu anderen als Warn-, insbesondere zu Rufzeichen noch nicht; keinesfalls darf der Gedankengang der Entscheidung auch auf die Fälle übertragen werden, in denen aus dem stehenden Fahrzeug ein Zeichen mit einer anderen als der „Schallvorrichtung" gegeben wird. In solchem Falle muß jeder Insasse als berechtigt gelten, alle Arten anderer Zeichen abzugeben, die nach allgemeinen Vorschriften zulässig sind. Andere Ansicht würde zu dem Ergebnis führen, daß zB zwecks Herbeirufens einer Person der Führer oder ein anderer Insasse des Fzs zwar jedes allgemein zulässige Zeichen abgeben dürfte, wenn er sich neben das haltende Fz stellte, nicht aber, wenn er darin sitzen bliebe. S a Stg 8. 2. 33, DAR 143 (Glocke zum Herbeirufen von Kunden eines Gewerbetreibenden). 15 ) ZB Pfeifen. — Benutzung der Scheinwerfer zu Warnzwecken; § 12 III StVO. 16 ) Vgl Anm 2. 17 ) Die ÄndV 24.8.53 hat zwar (auf S 1139 des BGBl) den Abs 3 an zwei Stellen geändert, nicht aber den bisherigen Begriff „außerhalb geschlossener Orts t e i l e " in „ O r t s c h a f t e n " geändert. Wohl aber enthält die aGrd ÄndV (Art 6) gegebene „Bekanntmachung" des nunmehrigen Wortlauts der StVZO auf S 1186 des BGBl die Fassung „geschlossener Ortschaften". Das bedeutet eine sachliche Änderung, die nur (§ 6 StVG) mit Zustimmung des Bundesrats möglich gewesen und in die AndV selbst aufzunehmen gewesen wäre. Vgl die ähnliche Rechtslage bei §§ 25 u 56 StVZO, § 4 StVO und s ferner Anm zu Art 6 ÄndV (bei den „Wortlauten" vorn im Buch, BI). — Daß es sich bei dieser Abweichung der „Bekanntmachung" von der ÄndV nicht etwa nur um die Berichtigung einer „Unstimmigkeit" (Art 6 der ÄndV) handelt —• ganz abgesehen davon, daß auch eine solche sich nur auf Gebiete erstrecken durfte, die nicht schon von der ÄndV selbst betroffen worden waren, Anm zu Art 6 ÄndV, — ergibt folgende Erwägung: Geschlossener Ortsteil ist stets (nur) Teil einer Ortschaft; innerhalb einer Ortschaft können geschlossene und nichtgeschlossene Ortsteile vorhanden sein; Dsd 10. 1. 28, DRZ 244; RG 14.1.30, DAR 187; 23.5.32, DAR 298. Zusammenstellung der Entsch über den Begriff des geschl Ortsteils: RdK 28, 252. Ist also Ortsteil nicht gleich Ortschaft, der Wechsel im Wortlaut in der „Bekanntmachung" also, wie erwähnt, eine sachliche Änderung gegenüber dem Inhalt der ÄndV, die bei ihrer Änderung des Abs 3 den Ausdruck „geschl Ortsteil" gerade unverändert hat bestehen lassen, so muß, wie bis zur ÄndV, richtig „Ortsteil" gelesen werden. Daher kann die in § 9 V StVO gegebene Festlegung des Begriffs „geschl Ortschaft" (s unten) hier nicht verwendet werden, wenn man auch wohl wegen des engen Zusammenhangs von StVO und StVZO grundsätzlich deren Begriffe wechselseitig würde übernehmen können. Also muß der Begriff „geschl Ortsteil" unabhängig von dem in der StVO verwendeten Begriff „geschl. Ortschaft" ausgelegt werden. Begriff geschlossener Ortsteil („geschlO"). Für das Gebiet der StVZO besteht keine Begriffsbestimmung, der Ausdruck kehrte in der VükVerk, aus der er übernommen wurde, mehrfach wieder, überall im Zusammenhang mit einer besonderen Schutzvorschrift; das ist bei der Auslegung zu beachten. Veranlassung für die Sonderbestimmung in geschlO war der Umstand, daß dort besonders lebhafter Verkehr herrscht und die Möglichkeit von Gefährdung und Belästigungen der Öffentlichkeit näherrücken, als das außerhalb geschl O der Fall ist. —• Aber diese größeren Gefahrenquellen sind nur Beweggrund des Gesetzgebers; es ist also bei Auslegung des Begriffes geschl O nicht im Einzelfall zu prüfen, ob

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die größere Gefahren- und Belästigungsquelle tatsächlich besteht; diese ist nicht Begriffsmerkmal. — Für die StVO enthält § 9 V die Festlegung des Begriffs geschl Orts c h a f t. Ortsteil ist immer ein Teil einer menschlichen Siedlung (Ortschaft) ; er setzt Baulichkeiten voraus und reicht regelmäßig nur so weit, wie diese Baulichkeiten selbst; die Geschlossenheit verlangt darüber hinaus für die Regel eine Vielheit von Bauwerken, die so zueinander liegen, daß ihre örtliche Zusammengehörigkeit nach außen sichtbar ist, so daß sie sich gerade durch diesen räumlichen Zusammenschluß von einzelnen verstreut liegenden Baulichkeiten unterscheiden; RG 14. 1. 30, DAR 187. GeschlO ist nicht gleichbedeutend mit geschlossener Bebauung, steht vielmehr im Gegensatz zum offenen Land, Wiesen, Ödland und dergleichen; zust Dsd 15. 4. und 4. 6. 30, I OSta 36 und 51, 30. Geschlossen ist der Teil einer Ortschaft, dessen Baulichkeiten im Gegensatz zu vereinzelten Anordnungen ein gewisses Maß räumlicher Zusammengehörigkeit aufweisen. Weder ist erforderlich, daß beide Straßenseiten, soweit überhaupt beiderseits bebautes Gelände vorhanden, bebaut, noch daß jedes Trennstück von ortsüblicher Bauparzellengröße schon ein Gebäude trägt. Vgl auch KG 10. 6. 12, DJZ 1473, wo der Berliner Tiergarten als geschlO gekennzeichnet wird; entscheidend sei der äußere Gesamtanblick; zust Fkf 19. 8. 30, RdK 1932, 296; die Bebauung müsse eine gewissen Zusammenhang zeigen und die örtlichkeit sich erkennbar gegen die Umgebung abgrenzen, zB durch Anlegung von Gehwegen oder Beleuchtung. Es genüge, daß in irgendeiner Weise sich die örtlichkeit erkennbar vom freien Felde abhebe, zB durch Asphaltierungen; der Tiergarten sei ein einen Teil der Stadt bildender Park. Ständige Rspr d Ob LG (28. 12, 28, J W 1929, 2060): Mehrheit von Siedlungen ist geschlO, wenn, sie, im Gegensatz zu vereinzelten in der freien Ortsflur gelegenen Gehöften, erkennbar in einem derartigen räumlichen und Verkehrszusammenhang stehen, daß sie sich als zusammenhängendes Ganzes von der unbebauten Feldmark abheben. Ob ein Gelände einen geschlO darstellt, entscheidet der Richter; zust Fkf 19. 8. 30, RdK 1932, 296; Celle 22. 2. 51, DAR 52, 75; BGH 28. 1. 52, DAR 89; an Auskünfte von Verwaltungsbehörden ist er ebensowenig gebunden, wie etwa an eine pol Anordnung, daß ein Gelände als geschlO anzusehen sei; eine Befugnis, eine solche Bestimmung zu treffen, hat die StVO den Polizeibehörden nicht erteilt. Deshalb band zB Nr 3 Abs 2 der Bek des Berliner PolPräs 9. 1. 1926, ABl 10, mit der Festlegung des Begriffs geschO (vgl auch dessen Bek 7. 7. 28, NfK Nr 9) den Richter nicht. In offenen Ortsteilen innerhalb geschlossener Ortschaften besteht die Befugnis aus Abs 3. Die Geschlossenheit des Ortsteils muß der Führer erkannt haben, oder sie muß ihm bei gehöriger Aufmerksamkeit erkennbar gewesen sein; ObLG 13. 5. 30, I 272. 30. 18 ) Die T o n s t ä r k e begrenzt Abs 3; für die T o n h ö h e gilt Abs 2. ") Auch die kurzen Einzeltöne der hiernach zulässigen Zwitscherpfeifen dürfen nicht dauernd wiederholt und so von kurzen zu langanhaltenden, belästigenden Warnzeichen werden: KG 6. 5. 29, ARR Nr 5/6 S 9. M ) Nach § 52 III dürfen gewisse Fze mit blauem Scheinwerfer „ausgerüstet" sein, der unter bestimmten Voraussetzungen „verwendet werden darf". Nach § 55 IV sind an Fzn, die blaue Scheinwerfer „führen dürfen", Warnvorrichtungen mit verschieden hohen Tönen „zulässig". — Diese Vorschriften sind durch dieselbe V v 25.11.51 einheitlich neu- oder umgestaltet worden; deshalb muß der Wechsel im Ausdruck sachliche Bedeutung haben. Der Sinn wird darin liegen, daß „führen dürfen" besagen will: „ausgerüstet sein" mit „Verwendungsbefugnis". Also darf an demjenigen mit blauem Scheinwerfer ausgerüsteten Fz, an dem er iSd § 52 II verwendet werden darf, die besondere Warnvorrichtung benutzt (ist „zulässig") werden. 20a ) Ein Verkehrsvorrecht ist damit nicht verbunden. 21 22 ) § 36 IV. ) A II a zu § 8 StVG. 23 ) § 55 enthält nicht erschöpfend die Merkmale vorschriftsmäßiger Beschaffenheit; außerdem muß diese die Befolgung der sonstigen Vorschriften ermöglichen, zB des (§ 12 II StVO) sofortigen Emstellens des Zeichengebens.

§ 55 a. Uberholsignalgeräte Züge von mehr als 14 Metern Länge und Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 9 Tonnen und darüber sowie Zugmaschinen

§ 56. Rückspiegel

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mit einer Motorleistung von 55 Pferdestärken und darüber müssen vorbehaltlich § 72 Abs. 2 Buchstabe b mit einem Gerät ausgerüstet sein, das dem Führer das Wahrnehmen von Signalen von Verkehrsteilnehmern ermöglicht, die ihn zu überholen beabsichtigen. Das gilt nicht für Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern je Stunde mit hinten oder seitlich offenem Führersitz, und zwar auch dann, wenn Anhänger mitgeführt werden. Eingefügt durch V v 25.11.51, BGBl I 908. ') § 55a tritt erst (§ 72 II b) an einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft. ') Das Gerät soll den Uberholvorgang sichern in dem Sinn, daß a) der Eingeholte von dem überholvorhaben Kenntnis hat; b) der Einholende sich auf diese Kenntnis verlassen kann. Die amtliche Begründung besagt: Die N e u e i n f ü h r u n g s o g e n a n n t e r U b e r h o l s i g n a l g e r ä t e ist im I n t e r e s s e d e s leichten und gesicherten Ü b e r h o l e n s d r i n g e n d erforderlich, d a der h o h e a k u s t i s c h e S t ö r s p i e g e l in den F ü h r e r h ä u s e r n der Lastkraftw a g e n d a s H ö r e n üblicher S c h a l l s i g n a l e u n m ö g l i c h m a c h t . Der K r e i s d e r i n f r a g e k o m m e n d e n F a h r z e u g e ist in e n g e r A n p a s s u n g an d a s E u r o p ä i s c h e A b k o m m e n ü b e r M a ß e und G e w i c h t e v o m 16. 9. 1950 festg e l e g t w o r d e n . Die G e r ä t e befinden sich noch in E r p r o b u n g . 3) Das Gerät dient nur dazu, dem Führer die Wahrnehmung des Signals überholender Fze zu ermöglichen; es kann nicht gefordert werden, daß der Eingeholte den Empfang zurückmeldet. Hierzu BVM 22.11.51, VkBl 475. Das Gerät wird mit dem Inkrafttreten des § 55a nichts an den Regeln über das Verhalten des Eingeholten (§ 10 I 2 und § 1 StVO) ändern.

§ 56. Rückspiegel13) Kraftfahrzeuge1) müssen einen nach Größe und Art der Anbringung6) ausreichenden Spiegel für die Beobachtung der Fahrbahn nach rückwärts7) haben; ausgenommen3) sind Krafträder mit und ohne Beiwagen, einachsige Zugmaschinen und einachsige Arbeitsmaschinen sowie offene4) Elektrokarren5) und Kraftfahrzeuge mit offenem, auch nach rückwärts Ausblick bietendem Führersitz, wenn la ) die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 20 Kilometer je Stunde beträgt. Neufassung: V v 25. 11. 51, BGBl I 908; 24. 8. 53, BGBl I 1131; s dazu Anm la. DA: (1) In geschlossenen Fahrzeugen ist ausreichende Wirkung des Rückspiegels nur bei entsprechender Größe des Rückiensters erreichbar, überholende Verkehrsteilnehmer müssen vom Fahrer rechtzeitig erkannt werden können. Ist im Einzelfalle eine zweckentsprechende Anbringung des Spiegels technisch nicht möglich, so kann sie nicht gefordert werden. Die Unmöglichkeit zweckentsprechender Anbringung ist im Kraftfahrzeugschein (bzw. in der Bescheinigung nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2) zu vermerken. (2) Dreirad-Lieferwagen mit einem Hubraum der Antriebsmaschine von nicht mehr als 250 cm3, die in ihrer Bauart — abgesehen von den beiden Vorderrädern und der vorn befindlichen Ladefläche — einem Kraftrad entsprechen, brauchen keinen Rückspiegel zu haben. •a) § 56 hatte nach der Neufassung 25. 11.51 gelautet: K r a f t f a h r z e u g e — a u ß e r K r a f t r ä d e r n mit und o h n e B e i w a g e n s o w i e offenem E l e k t r o k a r r e n und f a h r z e u g e n mit offenem, a u c h n a c h r ü c k w ä r t s A u s b l i c k b i e t e n d e m F ü h r e r s i t z , w e n n die d u r c h die b e s t i m m t e H ö c h s t g e s c h w i n d i g k e i t n i c h t m e h r als 20 K i l o m e t e r j e Stunde b e t r ä g t — m ü s s e n einen n a c h und A r t der A n b r i n g u n g a u s r e i c h e n d e n S p i e g e l für die B e o b a c h t u n g der F a h r b a h n n a c h r ü c k w ä r t s

KraftBauart Größe haben.

Nach der ÄndV 24.8.53 (BGBl I 1138) sollte lediglich hinter „Beiwagen" eingefügt werden: „einachsigen Zugmaschinen und einachsigen Arbeitsmaschinen". Die frühere (25. 11.51) Fassung hatte den Zweifel gelassen, ob der Relativsatz „wenn die . . . Höchstgeschwindigkeit . . . beträgt" sich auch auf Elektrokarren bezog. Nun hat die

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Zulassungs-Ordnung

„Bekanntmachung" (BGBl 1953 I 1186) über die in der ÄndV vorgeschriebenen Änderungen hinaus dem ganzen § 56 eine neue Fassung gegeben, wie sie oben wiedergegeben ist. Auch diese, wenn man sie überhaupt zugrundelegen will (Anm zu Art 6 der ÄndV, vorn im Buch bei den Wortlauten [B I], s a B II b 2 a 1 zu §27 StVG), klärt den Zweifel der früheren Fassung nicht. Nach dem Satzbau — „sowie" — muß der Relativsatz „wenn die . , . Höchstgeschwindigkeit . . . beträgt", auch auf die Elektrokarren bezogen werden. Freilich bedeutet diese Anknüpfung „sowie", daß die Voraussetzung des offenen Führersitzes auch für ElKarren gefordert wird, obwohl das Wort „offene" schon gleiches besagen dürfte. Die Freistellung betrifft hiernach: Kräder, auch mit Beiwagen, einachsige Zugmaschinen, einachsige Arbeitsmaschinen und, wenn sie nicht mehr als 20 km fahren können: offene ElKarren, alle Kfze mit offenem Führersitz. ') Begriff: § 4 I. 2 ) Nunmehr grundsätzlich alle Kfze, auch Zugmaschinen und Omnibusse. Nach RStVO. 1934 nur Kfze mit mehr als 3,5 t Gesamtgewicht. — Eine (allgemeine) Ausnahme besteht auch für Zugmaschinen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (§ 66) nicht. Aber amtliche Begründung: Kraftfahrzeuge bis zu 20 km Geschwindigkeit sind ganz überwiegend Zugmaschinen In land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, an denen sich Rückspiegel wegen der starken Erschütterungen nicht bewährt haben.

Kfze, die hier vom Spiegelzwang freigestellt werden, fallen nun nicht etwa unter den Spiegelzwang der (Last-)Fze des § 66; dieser gilt nur für „andere Straßenfze" (B III 3 der Ubersicht zur StVZO), nämlich andere als Kraftfze. Nur da, wo die StVZO Fze, die an sich Kfze sind, ausdrücklich nicht als Kfze behandelt, gelten nun die Bestimmungen der „anderen Straßenfahrzeuge", als die sie ja nach besonderer Vorschrift anzusehen sind. s ) Grund der Ausnahmen: Die Führer der freigestellten Kfze können durch Kopfwendung nach rückwärts unmittelbar beobachten. 4 ) Der Unterschied im Ausdruck „offene Elektrokarren" und demgegenüber „Kfze mit offenem, auch nach rückwärts Ausblick bietendem Führersitz" hat wohl keine sachliche Bedeutungj auch der „offene Elektrokarren" bietet Ausblick nach rückwärts. 5 ) 1 a zu § 54. •) Anbringungsort ist nicht mehr vorgeschrieben; früher: an der linken Seite; zur Erfüllung seines Zweckes wird der Spiegel in der Regel an der Seite des Führersitzes anzubringen sein. — Mangelhafte Sicht: RG 5.11.38, VAE 74. 7 ) Der Spiegel muß dem Führer die Beobachtung der Fahrbahn nach rückwärts ermöglichen. Ein Spiegel, der diesen Erfordernissen nicht entspricht, hat, weil zwecklos, als nicht vorhanden zu gelten; Mchn 22.3.38, VAE 192; Dsd 30.5.40, VAE 190; zB wenn er zu klein oder ganz oder teilweise blind ist; ObLG 15.10.52, 1 St 316.52, — Die Breite der Ladung (§ 19 StVO) darf den Spiegel nicht unwirksam machen; Mchn 22.3.38, VAE 250; ebensowenig die (vielleicht gar durch Fahrwind gebauschte) Plane oder ein Anhänger. Muß der Spiegel, um seinen Zweck zu erfüllen; über die seitliche Begrenzung des Fzs hinausragen, so kann daraus allein dem Halter und dem Führer kein Vorwurf gemacht werden. Muß — wegen der hinteren Breite des Fahrzeuges — der Spiegel an langer Stange befestigt werden, so gerät er leicht in Schwingungen, die seinen Wert aufheben können; Nichterkennen rückwärtiger Vorgänge braucht nicht fahrlässig zu sein. Der Spiegel soll die durch Fahrzeugaufbau und Fahrzeugeigengeräusch erschwerte oder unmögliche Beobachtung (durch Auge und Ohr) ersetzen; P f l i c h t zur wenn auch nicht dauernden Beobachtung des Spiegels: Dsd 25.9.35, VAE 1936, S 75; Mchn 29. 4. 38, VAE 455; ObLG 25. 4. 51, III 21. 51; 16. 1. 52, III 790. 51. Die Fahrbahn muß nach rückwärts so weit übersehen werden können, daß der Kfzführer sich beim Abbiegen — Anfahren aus dem Halten oder Änderung der Fahrtrichtung (sei es auch nur zum Uberholen) — von der Ungefährlichkeit der Ausführung überzeugen kann; Tatfrage des Einzelfalls. Durch Unterlassung der Beobachtung verursachte Verhinderung des Uberholens ist Verstoß gegen § 1 StVO; Dsd aaO (zur Rechtslage der RStVO 1934). 8 ) Zur Neufassung der DA: Für eine Ladung, die aus land- oder forstwirtschaftlichen Erzeugnissen besteht, gilt nicht § 19 II StVO über die höchstzulässige Breite der Ladung;

§ 57. Geschwindigkeitsmesser und Kilometerzähler

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seit AndV 24. 8. 53 mit der Einschränkung der Ausnahme auf den Verkehr außerhalb der BAutobahnen. Bei wechselnder und besonders breiter Ladung ist zweckentsprechende Anbringung des Rückspiegels vielfach unmöglich. Dem trug bisher schon § 66 Satz 2 StVZO Rechnung; eine entsprechende Ausnahme für Kfze dagegen fehlte bisher; wurde also ein Fahrzeug mit besonders breiter Ladung land- oder forstwirtschaftlicher Erzeugnisse von Pferden gezogen, so war bisher schon der Spiegel nicht erforderlich, wenn seine zweckentsprechende Anbringung technisch unmöglich war; wurde nun das gleiche Fahrzeug mit derselben Ladung von einer Zugmaschine gezogen, so wurde der Spiegel verlangt, obgleich- seine Anbringung technisch unmöglich war. —• Das ist durch Neufassung der DA geändert worden.

§ 57. Geschwindigkeitsmesser und Kilometerzähler1) (1) Kraftfahrzeuge1) müssen mit einem im Blickfeld des Führers liegenden Geschwindigkeitsmesser, der mit einem Kilometerzähler verbunden sein kann, ausgerüstet sein; ausgenommen2) sind Kraftfahrzeuge mit einem Leergewicht (§ 39 Abs. 2) von nicht mehr als 400 Kilogramm und; Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern je Stunde sowie mit Fahrtschreibern3) ausgerüstete Kraftfahrzeuge, wenn die Geschwindigkeitsskala des Fahrtschreibers im Blickfeld des Führers liegt. (2) Die Anzeige der in Absatz 1 genannten Geräte darf vom Sollwert abweichen4) a) bei Geschwindigkeitsmessern in den letzten beiden Dritteln des Anzeigebereichs 0 bis plus 7 vom Hundert des Skalenendwertes, b) bei Kilometerzählern plus / minus 4 vom Hundert. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht4) für Fahrzeuge mit den in § 36 Abs. 3 für zulässig erklärten Gummireifen. Neufassung (Abs 1 und 2): V v 25. 11.51, BGBl I 908. DA: (1) Es handelt sich um Bauvorschriften (vgl. Vorbemerkung vor § 30). (2) Für Kilometerzähler, die im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Maß- und Gewichtsgesetzes vom 13. Dezember 1935 (RGBl. 1 S. 1499) an Kraitlahrzeugen im (¡¡¡entliehen Verkehr zur Bestimmung des U m ¡ a n g s von Leistungen angewendet oder bereitgehalten werden, gelten die einschlägigen Vorschriiten der Eichordnung. Diese Vorschriiten sind in der Fünlten Verordnung über Änderung der Eichordnung vom 27. Januar 1936 (RGBl. I S. 42) enthalten. ') Für ältere Fze gilt § 74 I d. über Anzeigegenauigkeit der GeschwMesser: Goebel, DAR 51, 105. Bedeutung des Geschwindigkeitsmessers für die Schuldfrage bei Geschwindigkeitsüberschreitung: D zu § 21 StVG. —• Ebenda über Kilometerzähler; er hat rechtliche Bedeutung namentlich, wo das Benutzungsentgelt für das Kfz nach den am Zähler ausgewiesenen Fahrkilometem bemessen wird. — „Wegstreckenmesser" (Kilometerzähler): §30 BOKraft. 2) Ausgenommen sind also Fze mit a) höchstens 400 kg Leergewicht, also zB Krafträder, b) 20 km Höchstgeschwindigkeit; Fze, die hiernach einen Messer haben müssen, sind befreit, wenn sie mit Fahrtschreibern ausgerüstet sind, deren Geschwindigkeit im Blickfeld des Führers liegt. 3) Vgl § 57a. — Bedeutung des Fahrtschreibers für § 831 BGB: VAE 39, 203. — Die auf dem Fahrtschreiberblatt verzeichnete Geschwindigkeitskurve gibt keine Auskunft darüber, an welcher Stelle der Fahrstrecke eine bestimmte Geschwindigkeit gefahren worden ist; Fkf 23. 1. 52, 1 Ss 458. 51.

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Zulassungs-Ordnung J

) Die amtliche Begründung besagt:

meterzählern nach den Vorschriften der Eichordnung, während die zulässigen Fehlergrenzen bei GeschwinDie Fassung des Absatzes 2 über die Festlegung der zulässigen Fehlergrenzen richtet sich bei Kilodigkeitsmessern im Interesse des Exports den amerikanischen Normen (SAE) angepaßt worden sind. s

) Wegen der Radiusänderung durch allmähliches Abfahren des Gummis.

§ 57 a. Fahrtschreiber (1) Mit einem eichfähigen Fahrtschreiber1) sind auszurüsten: 1. zur Beförderung von Gütern2) bestimmte Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von siebeneinhalb Tonnen und darüber, 2. Zugmaschinen8) mit einer Motorleistung von fünfundfünfzig Pferdestärken und darüber, 3. zur Beförderung von Personen bestimmte Kraftfahrzeuge mit mehr als vierzehn Fahrgast- (Sitz- und Steh-) Plätzen. Dies gilt nicht für Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten4) Höchstgeschwindigkeit bis zu vierzig Kilometern in der Stunde5) sowie für Kraftomnibusse im Linienverkehr6) mit einem durchschnittlichen Haltestellenabstand von nicht mehr als drei Kilometern. (2) Der Fahrtschreiber muß vom Beginn bis zum Ende jeder Fahrt ununterbrochen in Betrieb sein und auch die Haltezeiten aufzeichnen. Die Schaublätter sind vor Antritt der Fahrt mit dem Namen der Führer, dem Ausgangspunkt sowie dem Datum der Fahrt zu bezeichnen; ferner ist der Stand des Wegstreckenmessers am Beginn und Ende der Fahrt vom Kraftfahrzeughalter oder dessen Beauftragten einzutragen. Die Schaublätter sind zuständigen Beamten auf Verlangen jederzeit69) vorzuzeigen; der Kraftfahrzeughalter 7 ) hat sie ein Jahr lang8) aufzubewahren. (3) Weitergehende Anforderungen in Sondervorschriften8®) bleiben unberührt.') ') Der Fahrtschreiber dient der Überwachung der Fahrgeschwindigkeit („Tachograph") und der Fahrweise und hat Bedeutung auch für den Nachweis der Einhaltung der Arbeitszeiten ( § 6 1 4 StVG). Bis zur Regelung 19. 12. 52 war er nur für Kraftomnibusse im Gelegenheitsverkehr vorgeschrieben gewesen (§ 30 BOKraft). 2 ) Zur Güterbeförderung bestimmte Kfze sind auch die sog Kombinationsfze (1 zu § 1 GüKG, Anhang 5). Sie haben aber regelmäßig weniger als 7,5 t Gesamtgewicht. — Nr 1 gilt nicht für Arbeitsmaschinen (12 zu § 18): VkBl 53,582. 3 ) Begriff der Zugmaschine: 16 aa zu §18. 4 ) Fze bis 40 km werden idR schon befreit sein, weil ihr Gesamtgewicht meist unter 7,5 t, Zugmaschinen, weil ihre Leistung meist unter 55 PS liegen wird. 5 ) 18 zu § 36. 6 ) §§ 24—27 PBG (Anhang 4 des Buches). 6a ) Also auch unterwegs. ') Der Begriff des KfzHalters ist hier der gleiche, wie im StVG (B III a zu § 7 I StVG). e ) Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit der Beendigung der Verwendung des einzelnen Blattes. 8a ) § 30 BOKraft. 9 ) § 57a i n K r a f t : Art 9 II 3 des Gesetzes 19. 12. 52 iVm § 72 III.

§ 58. Geschwindigkeitsschilder (1) Kraftfahrzeuge, die nicht an allen Rädern luftbereift sind — mit Ausnahme der in § 36 Abs. 5 letzter Halbsatz bezeichneten Gleiskettenfahrzeuge — und ebensolche Anhänger la) sowie Anhänger mit einer eigenen

§ 59. Fabrikschilder und Fabriknummern der Fahrgestelle

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mittleren Bremsverzögerung von weniger als 2,5 m/sek2 müssen an beiden Seiten ein kreisrundes weißes Schild mit einem Durchmesser von 200 Millimetern führen,1) das nicht verdeckt2) sein darf. Auf diesem Schild muß angegeben sein, mit welcher Höchstgeschwindigkeit das Fahrzeug fahren darf (z. B. 25 km).3) In der Aufschrift müssen betragen Buchstabenhöhe

Strichstärke

der Ziffer 75 Millimeter 12 Millimeter, des „k" 35 Millimeter 6 Millimeter, des „m" 24 Millimeter 5 Millimeter. 5 (2) Absatz 1 gilt nicht für eisenbereifte ) Kraftfahrzeuge und Anhänger sowie für Kraftfahrzeuge, die6) infolge ihrer Bauart die für sie zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht überschreiten können. Neufassung (Abs 1 und 2): V v 25.11.51, BGBl I 908. DA: Die in Abs. 2 der DA zum § 18 Abs. 1 unter b bezeichneten 1 a n d - und forstwirtschaftlichen Arbeitsgeräte brauchen keine Geschwindigkeitsschilder zu führen (vgl. jedoch Abs. 4 der DA zum § 53, Abs. 6 der DA zum § 60 und Abs. 2 der DA zum § 61). •a) Begriff: 3 zur Uberschrift vor § 18. •) 17 zu § 36. — RVM 22. 2. 35, RVkBl B S 22. ä ) Verantwortlichkeit: § 31. — § 22 StVO über das Kennzeichen. ») Die Regelung entspricht der der AusfAnw zu § 18 RStVO 1934. 5 ) Bei eisenbereiften Anhängern erfüllt für die Überwachung der Geschwindigkeit die Bereifung selbst die Zwecke des Schildes. ") Können Fze, deren Höchstgeschwindigkeit in Abhängigkeit zur Fahrbahnbeleuchtung steht (§ 50 V), und solche, deren Bremsverzögerung die Überschreitung einer gewissen Geschwindigkeit nicht zuläßt, die für sie zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht überschreiten, so ist auch hier wieder das Schild entbehrlich; Pol 49, 304.

§ 59. Fabrikschilder und Fabriknummern der Fahrgestelle (1) An allen1) Kraftfahrzeugen und Anhängern muß an zugänglicher Stelle am vorderen Teil der rechten Seite2) gut lesbar und dauerhaft ein Fabrikschild3) mit folgenden Angaben angebracht sein: a) Hersteller des Fahrzeugs, b) Fahrzeugtyp, c) Baujahr, d) Fabriknummer des Fahrgestells, e) zulässiges Gesamtgewicht, f) zulässige Achslasten (nicht bei Krafträdern).38) (2) Die Fabriknummer4) des Fahrgestells muß außerdem an zugänglicher Stelle am vorderen Teil dei rechten Seite des Fahrzeugs gut lesbar am Rahmen oder an einem ihn ersetzenden Teil eingeschlagen oder auf einem angenieteten5) Schild oder in anderer Weise dauerhaft angebracht sein. Wird nach dem Austausch des Rahmens oder des ihn ersetzenden Teils der ausgebaute Rahmen oder Teil wieder verwendet, so ist

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Zulassungs-Ordnung

a)' die eingeschlagene Fabriknummer dauerhaft so zu durchkreuzen, daß sie lesbar bleibt, b) die Fahrgestellnummer des Fahrzeugs, an dem der Rahmen oder Teil wieder verwendet wird, neben der durchkreuzten Nummer anzubringen und c) die durchkreuzte Nummer der Zulassungsstelle zum Vermerk auf dem Brief und der Karteikarte des Fahrzeugs zu melden,6) an dem der Rahmen oder Teil wieder verwendet wird. (3) Ist eine Fabriknummer des Fahrgestells nicht vorhanden oder läßt sie sich nicht mit Sicherheit feststellen, so kann die Zulassungsstelle eine Nummer zuteilen. Absatz 2 gilt für diese Nummer entsprechend. Neufassung (Abs 1 und 2): 25. 11. 51, BGBl I 908; (Abs 2 u 3): 24. 8. 53, BGBl I 1131. DA Bei Veibiennungsmaschinen ist die Fabriknummer auf dem Kurbelgehäuse anzubringen. Ferner ist nunmehr zu § 59 zu beachten die zum früheren § 61 erlassene Dienstanweisung: DA: (1) § 61 gilt nur für Anhänger, die vom Zulassungsverlahren erlaßt werden. Jedoch müssen auch andere Kraitiahrzeuganhänger (vgl. dazu Abs. 1 der DA zum § 18 Abs. 1), um verkehren zu dürfen, das für den Verkehr erforderliche Schild führen, auf dem ihr Eigengewicht, die einzelnen zulässigen Achsdrücke, die Fabriknummer des Fahrgestells und dessen Hersteller angegeben sind. (2) Die in Abs. 2 der DA zum § 18 Abs. 1 unter a und b bezeichneten 1 a n d - und forstwirtschaftlichen Fahrzeuge sind von der Führung eines Fabrikschildes befreit, die unter a jedoch nur, wenn sie nicht schneller fahren als 8 km/h; diese Fahrzeuge müssen dann mit Geschwindigkeitsschildern nach § 58 entsprechend gekennzeichnet sein. ') Typ-Fahrzeugen (§ 20) und Einzel-Fahrzeugen (§ 21). 2 ) Unzulässig ist also Anbringung an der zwischen Motor und Führersitz befindlichen Spritzwand oder an einem besonderen Armaturenbrett oder Bügel. 3 ) Beweiserhebliche Privaturkunde; RGSt 68, 94; RG 9. 5. 35, JW 2636; Mchn 22. 2. 37, VAE 260; BGH 6. 11. 52, DAR 53, 37. Begriffsbestimmung über Gewichte von Kfzn und Anhängern: VkBl 48, 68. :la ) Und Krankenfahrstühlen (§18113): RVkBl B 1942, 63. 4 ) Daß die Fahrgestellnummer von außen feststellbar sein muß, ist nicht vorgeschrieben; sie kann auch im Innern des Fzs angebracht werden. — IVm dem Fz ist sie beweiserhebliche Privaturkunde; RGSt 58, 16. S a RG 5.3.34, 2D 1012.33 (Nr der Antriebsmaschine). Unstimmigkeit der Fahrgestell-Nr zwischen Gestell und Typschild: VkBl 48, 88. — RVM 21.2.45, RVkBl B 24 hatte für die Dauer des Krieges zur Verwaltungsvereinfachung auf Anbringung der Motornummer verzichtet; dieser zeitlich eindeutig begrenzte Erlaß war gegenstandslos geworden; die V v 25.11.51 verzichtet nunmehr auf die Motornummer, entsprechend Anhang 5 des IntAbk v 19.9.49, Anhang 7 des Buches; international wird die MNr nur gefordert, wenn sie vom Hersteller angebracht ist; also kann sie im Geltungsbereich des IntAbk nicht gefordert werden. Triptyk, Carnet s 2 zu § 6 VInt. 5 ) Auswechseln der Nummern ist unzulässig. 6 ) Amtl Begr: Der Vermerk der durchkreuzten Nummer im Brief und in der Kartei soll die Verfolgung von Unregelmäßigkeiten erleichtern.

§ 60. Ausgestaltung und Anbringung der amtlichen1) Kennzeichen (1) Kennzeichen2) dürfen nicht spiegeln.3),4) (2) Das Kennzeichen ist an der Vorderseite und an der Rückseite des Kraftfahrzeugs fest4®) anzubringen; bei Anhängern genügt die Anbringung

§ 60. Ausgestaltung und Anbringung der amtlichen Kennzeichen

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an deren Rückseite. An schrägen Außenwänden können an Stelle jedes vorderen und hinteren Kennzeichens je zwei Kennzeichen beiderseits an jedem Ende des Fahrzeugs angebracht sein. Das hintere Kennzeichen darf bis zu einem Winkel von 30 Grad in Fahrtrichtung geneigt sein. Bei allen Fahrzeugen mit Ausnahme von Elektrokarren und ihren Anhängern darf der untere Rand des vorderen Kennzeichens nicht weniger als 200 Millimeter, der des hinteren nicht weniger als 300 Millimeter über der Fahrbahn liegen. Die Kennzeichen dürfen die sonst vorhandene Bodenfreiheit des Fahrzeugs nicht verringern. Der obere Rand des hinteren Kennzeichens darf nicht höher als 1250 Millimeter über der Fahrbahn liegen;5) dies gilt nicht für Fahrzeuge mit Türen in der Rückwand.6) Kennzeichen müssen vor und hinter dem Fahrzeug in einem Winkelbereich von je 60 Grad beiderseits der Fahrzeuglängsachse stets auf ausreichende Entfernung lesbar sein.7) (3) Krafträder8) brauchen im innerdeutschen Verkehr ein vorderes Kennzeichen nicht zu führen.9) Wird ein solches Kennzeichen in der Fahrtrichtung angebracht, so kann es der Kotflügelrundung entsprechend gekrümmt sein. Seine Vorderecken sind abzurunden; seine vordere und seine obere Kante müssen wulstartig ausgestaltet sein. (4) Hintere Kennzeichen9®) müssen eine Beleuchtungseinrichtung haben, die das ganze Kennzeichen auf ausreichende Entfernung lesbar macht.10) Sie darf kein Licht unmittelbar nach hinten austreten lassen. (5) Beim Mitführen von zulassungsfreien11) Anhängern mit Ausnahme der in § 53 Abs. 7 bezeichneten Anhänger muß das gleiche Kennzeichen12) wie am Kraftfahrzeug an der Rückseite des letzten Anhängers angebracht sein. Für die Anbringung und Beleuchtung des hinteren Kennzeichens gelten die Vorschriften der Absätze 2 und 4; auswechselbare Kennzeichentafeln sind zulässig.13) (6) Außer dem amtlichen Kennzeichen darf das Nationalitätszeichen „D" nach den Vorschriften der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr vom 12. November 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1137)14) angebracht werden. (7) Einrichtungen15) aller Art, die zu Verwechslungen mit amtlichen Kennzeichen Anlaß geben oder die Wirkung dieser Zeichen beeinträchtigen können, dürfen an Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern nicht angebracht werden; über Ausnahmen, insbesondere für die Zeichen „CD" (Fahrzeuge von Angehörigen anerkannter diplomatischer Vertretungen) und „CC" (Fahrzeuge von Angehörigen zugelassener konsularischer Vertretungen), entscheidet der Bundesminister für Verkehr nach § 70. Als amtliche Kennzeichen im Sinne dieser Vorschrift gelten auch die nach der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr angeordneten oder zugelassenen Kennzeichen und Nationalitätszeichen. Neufassung (Abs 1 Satz 1 und Anlage II; ferner Abs 3 Satz 1): 28. 12. 37 (RGBl I 1422); unten Anm 3; (Abs 1—7): 2 4 . 8 . 5 3 , BGBl I 1131.

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Zulassungs-Ordnung

DA: (1) Ist eine zweckentsprechende Anbringung der amtlichen Kennzeichen an Sonderfahrzeugen, die zur Führung amtlicher Kennzeichen verpflichtet sind (z. B. Sonderfahrzeugen der Feuerwehr und Straßenreinigung, Feldküchen hinter Kraftfahrzeugen), aus technischen Gründen nicht möglich, so darf sie unterbleiben. (2) Es ist nicht vorgeschrieben, daß hintere Kennzeichen links angebracht sein müssen; sie dürfen auch rechts oder in der Mitte angebracht sein. (7) Die Beleuchtung des Nationalitätszeichens „D" (Abs 6) ist nicht nachzuprüfen. (8) Ausländische Fahrzeuge können mit folgenden Kennzeichen in Deutschland verkehren: a) mit ihren heimischen Kennzeichen und Nationalitätszeichen, wenn sie einen Internationalen Zulassungsschein oder einen ausländischen Zulassungsschein in deutscher Sprache (Übersetzung) haben, b) mit einer länglichrunden deutschen Zollnummer, wenn sie mit einem ausländischen Zulassungsschein, aber ohne (heimische) Nationalitätszeichen nach Deutschland kommen, c) mit einer länglichrunden deutschen Zollnummer und dem deutschen Nationalitätszeichen „D", wenn sie mit einem ausländischen Zulassungsschein, aber ohne (heimisches) Nationalitätszeichen nach Deutschland kommen und hier einen (deutschen) Internationalen Zulassungsschein erwerben, um nach anderen außerdeutschen Ländern weiterzufahren. ') § 23. — Für die Kennzeichnung der Nicht-Kraftfze gilt § 64b. —• Strafschutz der Kennzeichnungsvorschriften betr Anhänger nicht § 25 StVG, der nur für Kfze gilt, sondern § 71. — Zu § 60 s ferner § 22 III 18, §§ 69 u 73. 2 ) Beide, vordere wie hintere; Abs 2. 3 ) Ursprüngliche Fassung der StVZO 1937: weiße Schrift auf schwarzem Grund; Wiederherstellung des früheren (RStVO 1934 und vordem) Zustandes: schwarz auf weiß durch V 28. 12. 37, RGBl 1 1422. Zur Zeit auf Kontrollratsanordnung (vgl 2 zu § 23) wieder weiß auf schwarz. — Besatzungsrecht (3. 5. 46, in den Zonen verschiedenartig bekanntgegeben) hat den § 60 und den „Plan für die Kennzeichnung", Anl I zur StVZO, überholt. Zunächst wurde jährlicher Schilderwechsel mit in den Zonen verschiedenen Farben vorgeschrieben; für 1948 wurde weiße Schrift auf schwarzem Grund gefordert; so noch der heutige Zustand (außer Berlin: schwarz auf weiß). Für 1949 und später wurde keine Neugestaltung vorgeschrieben. Anhänger hatten, iGgsz Abs 4, ein eigenes selbständiges Kennzeichen erhalten. Das frühere deutsche Recht ist auch durch die ÄndV 24. 8. 53 nicht wiederhergestellt worden. —• Die Weisungen der Besatzungsmacht sind mit innerdeutschen Anordnungen durchgeführt worden; sie gelten bis zur etwaigen Neugestaltung durch deutsche Maßnahmen. Jene deutschen Anordnungen sind Anweisungen zur Durchführung der Anordnungen der Besatzungsmacht, die an die Stelle des § 60 getreten sind; sie sind sonach „Anweisungen zur Ausführung der Zulassungsordnung" iSd § 71 StVZO; Pol 49, 305. 4 ) Kennzeichen aus Aluminium: MBliV 1934, 87; auch nach RStVO~~1934 weiterhin zulässig; Erlaß RVM 9. 4. 35. —• Die Buchstaben (Ziffern) können aufgenietet sein. 4a ) Nach RStVO 1934 durfte „das Kennzeichen" nicht zum Umklappen „eingerichtet" sein; dh die das Kennzeichen enthaltende besondere Vorrichtung (Tafel) durfte nicht mittels besonderer Einrichtung planmäßig auf die Umklappmöglichkeit hin ausgebildet sein. Das gilt auch jetzt. Bei Anbringung auf einem beweglichen Teil der Aufbauwandung ist es Tatfrage, ob die Vorschrift befolgt ist: W ä r e etwa nur der kleine, das Kennzeichen tragende Teil der Rückwand eines Lkw dreh- oder klappbar ausgestaltet, so könnte über die Unzulässigkeit kein Zweifel sein; ist aber das Kennzeichen nur auf der ohnehin beweglichen Rückwand angebracht, so ist es zwar „fest angebracht", aber bei Fahrt mit heruntergeklappter Wandung wäre § 22 StVO verletzt. 5 ) Also uU am oberen Rand des Wagenkastens unzulässig. •) So bisher schon: VkBl 47,71. 7 ) „Diese Forderung wird jedenfalls dann erfüllt sein, wenn die Zeichen nachts bei klarem Wetter auf eine Entfernung von 20 m lesbar sind" (Begr). — Satz 7 ist nicht bloß Bau-, sondern auch Betriebsvorschrift; es dürfen also gegenüber dem vorschriftsmäßig nach Satz 7 angebrachten Kennzeichen keine den Sichtbereich verringernde Maßnahmen

§ 60. Ausgestaltung und Anbringung der amtlichen Kennzeichen

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getroffen, zB nachträglich ein die Sicht beeinträchtigendes Reserverad angebracht werden. S a § 22 StVO. 8 ) § 67a I. ») So bisher schon RVkBl B 42, 125; 51,320. 9a ) Die Mehrzahl „Hintere Kennzeichen müssen" gegenüber der Einzahl der früheren Fassung in § 11 VüKVerk ergab sich aus der Neuregelung vom 15. 2. 23, wonach spitz zulaufende Fahrzeuge das hintere Kennzeichen beiderseits, also zweimal, führen können. Die Fassung besagt, daß bei mehrfacher Anbringung des hinteren Kennzeichens nun auch alle diese Kennzeichen beleuchtet werden müssen; wer aber zwei bezüglich Sichtbarkeit völlig gleichwertige Kennzeichen führt, braucht nur eins zu beleuchten. 10 ) Die Forderung deutlicher Lesbarkeit des hinteren Kennzeichens ist vom Gesichtspunkt der Beleuchtung erhoben, OVG 66, 322; mangelnde Lesbarkeit aus anderen Gründen wird durch § 22 StVO getroffen, der aber gleichzeitig den Führer auch zur Sorge für die Kennzeichenbeleuchtung verpflichtet. —• Fortfall der Beleuchtung des Kennzeichens bei stillstehendem Fahrzeug: § 2 3 1 StVO; Pflicht des Führers, sich vor Fahrtantritt vom Brennen der Lampen zu überzeugen: Anm 11 zu § 22 StVO. Mängel der Beleuchtung, dadurch hervorgerufen, daß der untere Teil des Kennzeichens nach innen gebogen ist: Dsd 11. 12.29, DAR 1930,58. Benutzung eines Fahrzeugs mit einer hiernach unvorschriftsmäßigen Beleuchtungsanlage ist auch bei Tage, dh auch zu einer Zeit strafbar, zu der die Beleuchtung nicht u in Tätigkeit zu sein brauchte ; zust ObLG 30. 4. 52, 1 St 43. 52. ) § 18 II 4. 12 ) Anhänger hatten durch die Besatzungsmacht eigene, selbständige Kennzeichen erhalten, Anm 3, aber nur die zulassungspflichtigen. Für die zulfreien galt, mangels anderer Regelung durch die Besatzungsmacht, deutsches Recht weiter. Ist das ziehende Kfz zulfrei und hat es kein Kennzeichen, so braucht auch sein Anhänger nicht gekennzeichnet zu werden. Ist aber das den zulfreien Anhänger ziehende Kfz zulpflichtig, so muß der Anhänger das Kennzeichen des ziehenden Kfz führen; würde der Anhänger dann ohne Kennzeichen sein, so würde der Zug von hinten nicht feststellbar sein; VkBl 47, 72; Pol 49,227; 11 zu § 18. ls ) Weil das ziehende Kfz wechseln kann. u ) Nicht durch § 60 getroffen sind die im zwischenstaatlichen Verkehr vorgeschriebenen besonderen Kennzeichen. Hier gilt die erschöpfende Regelung der VInt, Anhang 8 des Buches. Danach muß a) das Nationalitätszeichen des deutschen Fahrzeugs so angebracht werden, daß es deutlich beleuchtet werden kann; Beleuchtung ist im innerdeutschen Verkehr nicht vorgeschrieben; das deutsche „Nationalitätszeichen" für den internationalen Verkehr ist seit der ÄndV 24. 8. 53 ein „amtliches Kennzeichen" iSd StVZO; Abs 7 am Ende; b) das Nationalitätszeichen des fremden Fahrzeugs deutlich erkennbar erleuchtet sein, wenn es in Deutschland verkehrt; vergl auch Art 3 IntAbk; c) das länglichrunde Kennzeichen des fremden Fahrzeuges im Verkehr in Deutschland beleuchtet sein. Im Hinblick auf die demnächst in Kraft tretende internat Neuregelung durch das Abk 1949 (Anhang 7) weist aber die amtl Begr zu § 60 auf folgendes hin, was zu obigen Ausführungen (a—c) zu beachten ist: Die bisherige Angabe, daß das Nationalitätszeichen „ D " bei Dunkelheit oder starkem Nebel auf Fahrten im Ausland beleuchtet sein muß, entspricht dem Artikel 3 Abschnitt II des Internationalen Abkommens über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926. Sie w a r als Hinweis von Bedeutung, da auch die Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr vom 12. November 1934 {Reichsgesetzbl. I S. 1137) nur den internationalen Kraftfahrzeugverkehr in Deutschland regelt und nichts über den Verkehr im Ausland sagt. Das Genfer Abkommen über den Straßenverkehr vom 19. September 1949 schreibt im Anhang 4 für das sogenannte Unterscheidungszeichen, das dem Nationalitätszeichen entspricht, keine Beleuchtung mehr vor, im Gegensatz zu der Regelung, die der Anhang 3 für das Kennzeichen trifft. Der Hinweis auf die im Ausland geltenden Bestimmungen wird wegen der künftig hierdurch gegebenen Uneinheitlichkeit der Rechtslage in die neue Fassung des § 60 nicht mehr aufgenommen. 15 ) Die verbotenen Einrichtungen sind nicht nur solche, die mit amtlichen Kennzeichen des deutschen Verkehrsrechts verwechselt werden könnten; auch ein Zeichen, das den Eindruck ausländischer amtlicher Kennzeichnung (§ 2 VInt) erwecken könnte („heimisches" Kennzeichen und „Nationalitätszeichen") ist am deutschen Kfz unzulässig.

§ 61

ist gestrichen durch V v 25.11.51, BGBl I 908. Er betraf Zulassungszeichen und Fabrikschilder an Anhängern und ist in § 59 übernommen worden; s a Anm 3 zu § 60;

640

Zulassungs-Ordnung

die frühere DA zu § 61 ist bei § 59 abgedruckt. Anhänger hatten, bis zur Einführung besonderer Kennzeichen für sie durch die Besatzungsmacht, nach § 60 das Kennzeichen des sie ziehenden Kfzs und — aber nicht hinten, sondern rechts — nach § 61 ein eigenes „Zulassungszeichen". Es enthielt das Unterscheidungszeichen der Zulassungsstelle mit einer laufenden Nummer, die Angabe des Herstellers, die Fabriknummer und das Baujahr; ferner einige technische Angaben. Ohne daß es einer Änderung des deutschen Rechts bedurfte, galt die Einführung des besonderen Anhängerkennzeichens. weil Besatzungsrecht dem deutschen Recht vorging. Nunmehr (§ 18 I) ist diese Regelung auch formell in die deutsche Gesetzgebung übernommen worden; die Unstimmigkeit zwischen ihr und der durch Besatzungsrecht geschaffenen Lage ist damit beseitigt.

§ 62. Sonderbestimmungen für elektrisch angetriebene Kraftfahrzeuge (1) Elektromotoren, Schalter und dergleichen sind so anzuordnen, daß etwaige im Betrieb auftretende Feuererscheinungen keine Entzündung von brennbaren Stoffen hervorrufen können; in ihrer unmittelbaren Nähe dürfen keine Rohrleitungen für brennbare Flüssigkeiten liegen. (2) Akkumulatorenzellen elektrisch angetriebener Fahrzeuge können auf Holz aufgestellt werden; es muß jedoch ein Schutz gegen aufsteigende Feuchtigkeit und gegen überfließende Säure vorhanden sein. Zelluloid ist zur Verwendung für Kästen und außerhalb des Elektrolyten unzulässig. Soweit nur unterwiesenes Personal mit der Wartung der elektrischen Anlagen der Fahrzeuge beschäftigt wird, ist ein Berührungsschutz für Teile verschiedener Spannung nicht erforderlich. Akkumulatoren dürfen den Fahrgästen nicht zugänglich sein. Für ausreichende Lüftung ist zu sorgen. (3) Der Querschnitt aller Leitungen zwischen Stromquelle und Antriebsmotor ist nach der Dauerstromstärke des Motors gemäß Normblatt DIN VDE 3560 oder stärker zu bemessen. Der Querschnitt von Leitungen für Bremsstrom muß mindestens so groß wie der von Fahrstromleitungen sein. Alle übrigen Leitungen dürfen im allgemeinen mit den in nachstehender Tabelle verzeichneten Stromstärken dauernd belastet werden: Querschnitt in Quadratmillimetern bei Verwendung von Kupfer

0,75 1 1,5 2,5 4 6

10

16

25 35 50 70 95 120 150

10

15 20 25 35

60

80

100

125 160

190 225 260

§ 62. Sonderbestimmungen für elektrisch angetriebene Kraftfahrzeuge

641

(4) Blanke Leitungen sind zulässig, wenn sie isoliert verlegt und gegen Berührung geschützt sind. Isolierte Leitungen in Fahrzeugen müssen so geführt werden, daß ihre Isolierung nicht beschädigt, insbesondere nicht durch die Wärme benachbarter Widerstände oder Heizvorrichtungen gefährdet werden kann. Die Verbindung der Fahr- und Bremsstromleitungen mit den Geräten ist mit gesicherten Schrauben oder durch Lötung auszuführen. (5) Nebeneinanderlaufende isolierte Fahrstromleitungen sind zu Mehrfachleitungen mit einer gemeinsamen wasserdichten Schutzhülle zusammenzufassen, so daß ein Verschieben und Reiben der Einzelleitungen vermieden wird, oder getrennt zu verlegen und, wo sie Platten, Wände, Fußböden oder dergleichen durchsetzen, durch Isoliermittel gegen Durchscheuern zu schützen. An den Austrittsstellen von Leitungen ist die Isolierhülle gegen Wasser abzudichten. Im Innern eines Wagens dürfen isolierte Leitungen unmittelbar auf Holz verlegt und mit Holzleisten verkleidet werden. (6) Leitungen, die einer Verbiegung oder Verdrehung ausgesetzt sind, müssen aus leicht biegsamen Litzenseilen hergestellt und, soweit sie isoliert sind, wetterbeständig hergerichtet sein. Lampenleitungen, die aus der Betriebsstromquelle gespeist werden, müssen Gummiadeileitungen sein. (7) Das Material der isolierten Leitungen muß bei Spannungen über 65 Volt den „Vorschriften für isolierte Leitungen in Starkstromanlagen" (VDE 0250) entsprechen. (8) Für Freileitungen zum Betrieb elektrisch betriebener Kraftfahrzeuge gelten die „Vorschriften nebst Ausführungsregeln für elektrische Bahnen" (VDE 0115). (9) Jedes elektrisch angetriebene Kraftfahrzeug muß eine Hauptabschmelzsicherung gemäß Normblatt DIN VDE 3560 oder einen selbsttätigen Ausschalter haben, der auf das Anderthalbfache der Dauerstromstärke des Motors (vgl. Absatz 3) eingestellt ist. Jeder Stromkreis, der keinen Fahrstrom führt, muß gesondert gesichert sein. Vom Fahrstrom unabhängige Bremsleitungeh dürfen keine Sicherungen enthalten. Bei benzin- oder dieselelektrischen Fahrzeugen ohne Betriebsbatterie (Fahrzeuge mit elektrischer Kraftübertragung) sind Sicherungen in den Hauptleitungen nicht erforderlich. Ein vom Führersitz aus bedienbarer Haupt(Not-) Ausschalter muß in jedem elektrisch angetriebene^ Kraftfahrzeug das Ausschalten des Fahrstroms unabhängig vom Fahrschalter ermöglichen. Der Haupt- (Not-) Ausschalter kann mit dem selbsttätigen Ausschalter verbunden sein. Vom Fahrstrom unabhängige Bremsstromkreise dürfen nur im Fahrschalter abschaltbar sein.

41

Müller: Straßenverkehrsrecht

Zulassungs-Ordnung

642

3. Andere1) Straßenfahrzeuge §63. Anwendung der für Kraftfahrzeuge geltenden Vorschriften und der Vorschriften anderer Verordnungen (1) Die Vorschriften über Abmessungen, Achslast, Gesamtgewicht und Bereifung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern (§§ 32, 34, 36 Abs. I)2) gelten für andere Straßenfahrzeuge entsprechend. Für die Nachprüfung der Achslasten gilt § 34 Abs. 5 mit der Abweichung, daß der Umweg zur Waage nicht mehr als 2 Kilometer betragen darf. (2) Neben den Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die Ausrüstung von Fahrzeugen im gewerblichen Personenverkehr die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr vom 13. Februar 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 231),3) für Straßenbahnen die Verordnung übet den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (StraßenbahnBau- und Betriebsordnung)4) und für die Beleuchtung von nicht maschinell angetriebenen Fahrzeugen — ausgenommen Fahrräder — und ihren Anhängern die Straßenverkehrs-Ordnung in der Fassung vom 24. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1166, 1201). Neufassung: 24.8.53, BGBl I 1131. Gegensatz: Die in §§ 32—62 behandelten Kfze und ihre Anhänger. ) Für die Bereifung der Straßenfahrzeuge (die nicht Kfze oder Kfzanhänger sind) gilt also nur die Grundregel des §36 I 1, wonach Maße und Bauart den Betriebsbedingungen entsprechen müssen. Zur Auslegung dieser allgemeinen Grundregel können die bisherigen nicht mehr gültigen (§ 69) landesrechtlichen Vorschriften über die Breite der Fuhrwerksfelgen herangezogen werden. Abs 4 des § 36 (Auflagedruck 125 kg/cm Reifenbreite) gilt hier nicht, da ausdrücklich nur Abs 1 des § 36 für anwendbar erklärt worden ist. Aber die Handhabung jener Grundregel findet ihre Grenze nach oben in Abs 4 des § 36; er ist eine Ausnahme zugunsten der dort genannten Fahrzeuge; über seine zahlenmäßige Begrenzung kann die Auslegung der Grundregel nicht hinausgehen. 3 ) Anhang 4 des Buches. 4 ) Soweit die Sonderregelung der BOStrab (Anhang 4 des Buches, am Ende) nichts anderes vorschreibt, gilt auch für Straßenbahnen die StVZO; enthalten beide Verordnungen über Gleiches eine verschiedene Regelung, so geht die BOStrab als lex specialis vor. 2

§ 64. Lenkvorrichtung, sonstige Ausrüstung und Bespannung (1) Fahrzeuge1) müssen leicht lenkbar2) sein. § 35 a Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden, soweit nicht die Beschaffenheit der zu befördernden Güter eine derartige Ausrüstung der Fahrzeuge ausschließt. (2) Die Bespannung zweispänniger Fuhrwerke, die (nur)' eine Deichsel (in der Mitte) haben, mit nur einem Zugtier3) ist unzulässig, wenn die sichere und schnelle Einwirkung des Gespannführers auf die Lenkung des Fuhrwerks nicht gewährleistet ist; dies kann durch Anspannung mit Kummetgeschirr oder mit Sielen mit Schwanzriemen oder Hinterzeug, durch Straffung der Steuerkette und ähnliche Mittel erreicht werden. Unzulässig ist die Anspannung an den Enden der beiden Ortscheite (Schwengel) der

§ 64 b. Kennzeichnung

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Bracke (Waage) oder nur an einem Ortscheit der Bracke, wenn diese nicht mit einer Kette oder dergleichen festgelegt ist. Bei Pferden ist die Verwendung sogenannter Zupfleinen (Stoßzügel)4) unzulässig. Neufassung (Abs 1 und 2): V v 25.11.51, BGBl I 908. ') Alle nichtmotorischen; 1 zu § 63. 2) Vgl § 38. — Wird das Erfordernis leichter Lenkbarkeit ohne besondere Lenkvorrichtungen erreicht, zB durch Muskelkraft (Handwagen), so bedarf es keiner besons ) Vgl RVM R V k B l B 3 5 , 136. deren mechanischen Vorrichtung. 4) Kreuzleine — Verbindung der beiden linken und der beiden rechten Flügel des Gespanns zu je einem Zügel — ermöglichen unmittelbare Lenkung beider Pferde. Die Zupfleine besteht aus den beiden in einen Zügel zusammengefaßten Zügeln des linken („Sattel"-)Pferdes; dieses wird gelenkt nach rechts durch schnelles mehrmaliges Stoßen des Zügels, nach links durch ein langes Ziehen. Auf das rechte („Hand"-)Pferd wird nicht unmittelbar durch Zügel eingewirkt.

§ 64 a. Vorrichtungen für Schallzeichen Fahrräder ) und Schlitten2) müssen mit mindestens einer hell tönenden Glocke ausgerüstet sein; ausgenommen sind Handschlitten.3) 1

Eingefügt: 24.8.53, BGBl 11131 (bis dahin: §21 StVO). ') F a h r r a d : 1 zu § 25 StVO. 2) Nicht erforderlich ist, daß die Glocke sich gerade am Fahrzeuge befindet; das nach § 21 zulässige Schellengeläut kann auch am Pferd angebracht sein; Abs 1 gilt nur für Fahrzeuge, die im Verkehr sind; handgeführte Fahrräder sind im Verkehr. Bei den Fahrrädern und den Schlitten handelt es sich um Fahrzeuge, deren Nahen ihrer Beschaffenheit nach, unabhängig von der jeweiligen Beschaffenheit der Fahrbahn, nicht durch (Eigen)Geräusch erkennbar ist. Das frühere (RStVO 1934) Erfordernis, daß alle Fahrzeuge, deren Herannahen nicht durch Geräusch erkennbar ist", mit Glocke ausgerüstet sein müßten, ist durch § 64a abgeschwächt. Es brauchen also keine Glocke gummibereifte Pferdefuhrwerke (landwirtschaftliche Fahrzeuge, Kutschwagen und dergleichen), selbst wenn ihr Eigengeräusch (Pferdegetrappel) bei weichem Boden nicht wahrnehmbar ist. Radlaufglocken zulässig; VkBl 49,117; Pol 49,407; zwangläufig mit Bremsbetätigung verbundene Betätigung der Radlaufglocke kann Verstoß gegen § 1 StVO sein. Andere Warnvorrichtungen als Glocken für Fahrräder unzulässig, also insbes S i r e n e n : Pol 49,209; dann ebenso BVM 16.12.49, VkBl 50,4. 3) Nämlich solche, die überhaupt „Fahrzeuge" im Sinne der Anm 4 zu § 16 StVZO sind; zur Mitführung auf Fußwegen bestimmte Fahrgeräte sind überhaupt nicht „Fahrzeuge" (vgl Überschriften zu §§ 16 und 63) und fallen deshalb nicht unter § 64a.

§ 64 b. Kennzeichnung (1) An jedem Fahrzeug1) müssen auf der linken Seite2) Vorname, Zuname und Wohnort (Firma und Sitz) des Besitzers3) in unverwischbarer4) Schrift deutlich49) angegeben sein. (2) Absatz 1 gilt nicht für Schienenbahnen,4b) Fahrräder,5) Krankenfahrstühle, Kutschwagen, Personenschlitten, fahrbare land- und forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte,6) Handwagen7) und Handschlitten. Eingefügt: 24.8.53, BGBl 11131 (bis dahin: §22 StVO). DA: (1) Zur Angabe des Namens an Fahrzeugen ist ein besonderes Sdiild nicht erforderlich. Es genügt, wenn die Angaben über Vorname, Zuname und Wohnort (Firma AI'

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und Sitz) auf der linken Wand des Fahrzeugs aulgemalt werden. Die Schritt muß jedoch unverwischbar sein; Beschriftung mit Kreide genügt nicht. (2) Unterscheidungsnummern für mehrere Fahrzeuge des gleichen Besitzers sind nicht vorgeschrieben. In der Regel werden die Führer aller nicht maschinell angetriebenen Fahrzeuge zur Feststellung der Personalien ohne Schwierigkeit angehalten werden können. Ergeben sich bei Fahrzeughaltern mit größeren Wagenparks hinsichtlich der Vorführung von Fahrzeugen zur Beseitigung der Mängel Schwierigkeiten, so kann die Verkehrspol.Behörde gegebenenfalls die Anbringung von Unterscheidungsnummern durch polizeiliche Verfügung anordnen. (Siehe ferner § 7 StVO — Fahrtenbuch.) ') F a h r z e u g . Abs 1 enthält die grundsätzlich für jedes Fahrzeug geltende Regel, Abs 2 die Ausnahme. § 64b gilt, entsprechend seiner Stellung im Abschnitt B III 3, „Andere Straßenfze", nicht für Kfze; deren Kennzeichnung regelt § 23 mit § 60. — Angabe am Geschirr des Zugtiers genügt nicht mehr; die solches zulassende AA zur RStVO 1934 ist nicht übernommen worden. Beim Ausspannen der Zugtiere wäre das Fahrzeug unter Umständen ohne Bezeichnung. — Zulässig aber ist zusätzliche Anbringung am Zugtier. Beseitigt ist die Vorschrift der RStVO 1934, daß mehrere Fahrzeuge des gleichen Besitzers eine deutlich erkennbare Unterscheidungsnummer führen mußten. 2 ) Zwingend; vorn (oder hinten) genügt nicht; KG 5. 1. 37, VAE S 346. 3 ) Besitzer im Rechtssinn; A 1 c 2 zu § 24 StVG. Besitzer wird in der Regel der Halter, B III zu § 7 StVG, sein. 4 ) Kreideaufschrift genügt nicht; siehe oben, DA. So schon vordem. 4 a) Beleuchtung ist nicht vorgeschrieben. J b) § 22 BOStrab (bei Anhang 4 des Buches). 5 ) Fahrräder (1 zu § 25 StVO) sind auch zur Warenbeförderung dienende Dreiräder (vgl § 67a III am Ende). Als Fahrräder werden auch die mit Hilfsmotor behandelt; § 67a IV. «) 3 zu § 32. ; ) 6 zu § 65. 6 ) Fahrgeräte des Abs 2 sind von der Kennzeichnung nach Abs 1 bundesrechtlich freigestellt; zulässig bleibt landesrechtliche Kennzeichnung etwa aus sicherheitspolizeilichen (zB Sprengstoffbeförderung, RVkBl B 40, 269) oder gewerberechtlichen Gründen; § 37 GewO gilt für öff Personenverkehr nicht mehr (§ 45 PBG), für öff Güterverkehr nur noch bei Ausübung mit nichtmotorischen Fzn (§ 104 II iVm § 1 u § 2 II GiiKG); ist dafür polizeilich Kennzeichnung vorgeschrieben, so entfällt die nach Abs 1.

§ 65. Bremsen (1) Alle ) Fahrzeuge müssen2) eine ausreichende Bremse3) haben, die während der Fahrt leicht bedient werden kann und ihre Wirkung erreicht, ohne die Fahrbahn zu beschädigen.4) Fahrräder müssen zwei voneinander unabhängige5) Bremsen haben. Bei Handwagen6) und Schlitten sowie bei land- und forstwirtschaftlichen Arbeitsmaschinen,7) die nur im Fahren Arbeit leisten können (z. B. Pflüge, Drillmaschinen, Mähmaschinen), ist eine Bremse nicht erforderlich.7®) (2) Als ausreichende Bremse gilt jede am Fahrzeug fest8) angebrachte Einrichtung, welche die Geschwindigkeit des Fahrzeugs zu vermindern und das Fahrzeug festzustellen vermag.9) (3) Sperrhölzer, Hemmschuhe und Ketten dürfen nur als zusätzliche10) Hilfsmittel und nur dann verwendet werden, wenn das Fahrzeug mit einer gewöhnlichen Bremse nicht ausreichend gebremst werden kann. 1

Neufassung (Abs 2): V v 25.11.51, BGBl I 908. DA: Außerdeutsche Radfahrer brauchen an ihren Fahrrädern nur eine Bremse zu haben. Außerdeutscher Radfahrer ist ohne Rücksicht auf Staatsangehörigkeit, wer im Auslande wohnt und im Reichsgebiet vorübergehend (d. i. nicht länger als ein Jahr) radfährt.

§ 67. Beleuchtung an Fahrrädern

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») Nichtmotorischen; 1 zu §63. Kraftfahrzeuge: §41; Straßenbahnen: §18 BOStrab (Anhang 4 des Buches, am Ende). 2 ) Ausnahmen außer Satz 3 sind nach § 70 möglich. Bereits früher bewilligte Ausnahmen: K i p p k a r r e n : RVkBl B 1935, 81; land- u forstwirtschaftliche Betriebe im Flachland: VkBl 49, 61 und 100. Bewilligte Ausnahmen berühren nicht die aus Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften etwa folgende Pflicht zur Anbringung von Bremsen. s ) B r e m s e ist Vorrichtung zur Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und zum Feststellen des haltenden Fahrzeugs. Bauart ist grundsätzlich freigestellt; insbesondere ist nicht vorgeschrieben, daß die Bremse auf Radkränze wirkt. 4 ) Dieses Erfordernis gilt für die „fest angebrachte Einrichtung" (Abs 2), nicht aber — weil nicht stets erfüllbar — für die Hilfsmittel des Abs 3. 6 ) § 41 I. — Ausnahme für außerdeutsche Radfahrer: VkBl 49, 100. ") Handwagen ist ein für die Fortbewegung (Schieben, Ziehen, Betätigen von Hebeln) durch Menschen bestimmtes, von Hand zu lenkendes Fahrzeug, auch wenn es nicht ausschließlich von Hand bedient, sondern zB durch (zusätzliche) tierische Kraft (Hund) bewegt (mitbewegt) wird, zB auch geschobene oder durch den Insassen selbst bewegte Krankenfahrstühle. Auf die Zahl der Räder kommt es nicht an. 7 ) 3 zu § 32. 7a) Auch bei allgemeiner Befreiung gewisser Fahrzeugarten von gesetzlichen Anforderungen (Bremse) muß der Fahrzeughalter die gesetzlichen Anforderungen erfüllen, wenn besondere Verhältnisse (Gebrauch des Fahrzeugs auf abschüssiger Straße) das als erforderlich erscheinen lassen; RG 14.2.40, VAE S 96. 8 ) Wo keine Freistellung vom Bremszwang (nach Abs 1 Satz 3 oder nach § 70) erfolgt ist, genügt also das „zusätzliche Hilfsmittel" des Abs 3 nicht. ') Die Zulässigkeit der „Spindelbremse" ist durch V v 25.11.51 beseitigt worden. Die amtliche Begründung besagt: Dia von hinten zu bedienende Hinterradbremse (Spindelbremse) läßt im Einmannbetrieb eine zuverlässige Führung des Fahrzeugs nicht mehr zu.

10 ) Also nicht statt, sondern nur neben der (erforderlichen! Anmerkung 8) fest angebrachten Einrichtung. Ist die Bremse, mangels Ausnahmebewilligung, erforderlich, so genügt es also nicht, wenn der Führer des Leiterwagens beabsichtigt, sich unterwegs aus dem Wald ein Knüppelholz zu verschaffen, um damit ein Rad oder ein Radpaar festzulegen. Dagegen „hat" das Fahrzeug eine Bremse, wenn es eine Kette mitführt, die um eine Radspeiche geschlungen wird; nur feste Anbringung ist erforderlich, nicht Bestandteilseigenschaft! RVM 19.11.34, RVB1B16.

§ 66. Rückspiegel1) Lastfahrzeuge2) müssen einen Spiegel für die Beobachtung der Fahrbahn nach rückwärts haben. Dies gilt nicht, wenn eine zweckentsprechende Anbringung des Rückspiegels an einem Fahrzeug technisch nicht möglich ist, ferner nicht für land- und forstwirtschaftliche Maschinen.3) 1

) § 56 Rückspiegel für Kfze. ) Nämlich nichtmotorische, 1 zu § 63. Die allgemeine Freistellung der land- und forstwirtschaftlichen Fuhren (RVM 19. 11. 34, RVB1B 12) besteht nicht mehr; ebensowenig über Satz 2 hinausgehende Befreiung: („wo der angestrebte Zweck bereits in anderer Weise erreicht ist"): RVM 19. 11. 34, RVkBl B 12. Wegen § 67a IV fallen auch Fahrräder m Hilfsmotor, wenn sie Lastfze sind, unter § 66. Aber da § 56 KRäder vom Spiegelzwang freistellt, wird man wegen Gleichheit des Grundes das FmH auch freistellen müssen. ») 3 zu § 32. 2

§ 67. Beleuchtung1) an Fahrrädern14) (1) Die Beleuchtung der Fahrbahn2) nach vorn muß weiß oder schwach gelb sein. Das Licht muß auf 300 Meter sichtbar sein; es darf nicht blenden. Der Lichtkegel muß mindestens so geneigt sein, daß seine Mitte in 5 Meter Entfernung vor der Lampe nur halb so hoch liegt wie bei seinem Austritt aus der Lampe. Die Lampen müssen am Fahrrad so angebracht3)

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sein, daß während der Fahrt ihre Neigung zur Fahrbahn nicht verändert 4 ) werden kann. (2) Bei elektrischer Fahrradbeleuchtung müssen Spannung und Leistungsaufnahme der Glühlampe mit Spannung und Leistungsabgabe der Lichtmaschine übereinstimmen; auf Maschine und Lampe müssen Spannung und Leistungsabgabe (-aufnähme) angegeben sein. Leistungsaufnahme der Glühlampe und Leistungsabgabe der Lichtmaschine dürfen bei einer Geschwindigkeit des Fahrrades von 15 Kilometern je Stunde 3 Watt nicht übersteigen. Durch Riffelung der Abschlußscheibe muß ausreichende Streuung des Lichts erreicht werden.4®) (3) Fahrräder müssen an der Rückseite mit einer Schlußleuchte für rotes Licht und mit einem roten Rückstrahler ausgerüstet415) sein. Die Schlußleuchte muß mindestens 400 Millimeter, der Rückstrahler darf nicht höher als 600 Millimeter über der Fahrbahn angebracht sein. Der Radfahrer muß das Brennen des Schlußlichtes während der Fahrt ohne wesentliche Änderung der Kopf- oder Körperhaltung überwachen können.5) Beiwagen von Fahrrädern müssen mit einem roten Rückstrahler versehen sein; Satz 2 gilt entsprechend. (4) Fahrräder müssen an beiden Seiten der Tretteile (Pedale) mit gelben Rückstrahlern versehen sein. (5) § 49 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und Abs. 4 gilt entsprechend. Leuchten und Rückstrahler dürfen nicht verdeckt oder verschmutzt sein. Verdecken hinter Fahrrädern mitgeführte Anhänger das rote Schlußlicht oder den roten Rückstrahler, so müssen die Schlußleuchte oder der Rückstrahler auch am Anhänger angebracht sein. Im übrigen gilt § 22 Abs. 3 und 4. (6) Für Rennräder, die ihrem Bestimmungszweck dienen, gelten die Absätze 1 bis 5, wenn die Räder während der Dunkelheit auf öffentlichen Straßen benutzt werden; § 49 a Abs. 4 ist nicht anzuwenden.6) Neufassung (Abs 1): 24. 9. 38, RGBl I 1198; (Abs 3—6): 24. 8. 53, BGBl I 1131. DA: Fahrradlampen blenden häufig dadurch, daß sie nicht genügend nach vorn sind. Auf die Bestimmungen in Abs. 1 wird besonders hingewiesen.

geneigt

') Ubersicht über die Beleuchtungsvorschriften der StVZO und der StVO: bei § 49a. § 67 nimmt die bisher in der das Verhalten regelnden StVO gewesenen Bestimmungen über Beschaffenheit und Ausrüstung in die StVZO. A n w e i s u n g zur P r ü f u n g der Beleuchtungsvorrichtungen siehe hinter § 72. Abs 3 und 4 in Kraft: § 72 IV. 1 zu § 25 StVO. l ) §501 3 ) 5a zu § 49a. Feste Verbindung erforderlich; es genügt nicht, daß der Fahrer die Lampe in der Hand hält oder am Körper befestigt hat. Dsd 22. 3. 32, DAR 251 über Zulässigkeit notdürftiger Befestigung einer Taschenlampe ist durch Änderung der Vorschriften überholt. 4 ) § 50 III 2. Der Radfahrer braucht nur eine der Fahrgeschwindigkeit angepaßte Aufhellung des Raumes vor sich, keine Fernwirkung. —• Kugelgelenk in der Befestigungseinrichtung unzulässig: BVM 24.4.50, VkBl 138. *«) Abs 2 gilt auch (§ 67a IV) für Fahrräder m Hilfsmotor, obwohl sie Geschwindigkeiten von 40 km und mehr erreichen. Bis zur V 25. 11. 51 hatte der Schlußsatz gelautet: „Glühlampen müssen mattiert sein". Amtliche Begründung der Änderung:

§ 67 a. Kleinkrafträder

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Dia neue Fassung entspricht der Entwicklung auf dem Gebiet der Fahrradlampen und bringt eine größere Sicherheit gegen Blendung, da es praktisch nicht möglich ist, den Austausch der bisher zur Streuung des Lichts vorgeschriebenen mattierten gegen klare Glühlampen zu verhindern. 4b ) Ständig, 5a zu § 49a; also Ausrüstungs-, nicht Betriebsvorschrift; so auch die amt.l Begr. — Vereinigung von Schlußleuchte und Rückstrahler ist zulässig; Abs 5 Satz 1 mit seiner Verweisung auf § 49a Abs 2. — Auch wenn das Fahrrad einen mit R versehenen Anhänger hat, braucht es noch selbst einen R. 5 ) Hier und in Abs 5 wird der Schlußleuchte (der technischen Einrichtung) das Schlußlicht als die von der Leuchte ausgehende Wirkung gegenübergestellt; sie und nicht die Einrichtung ist nach Abs 3 zu überwachen und sie muß, wenn durch Anhänger beeinträchtigt, nach Abs 5 mit besonderer Einrichtung hergestellt werden. ') Die Ausnahme betrifft nur die Beleuchtungsvorschriften, nicht zB § 65 I, § 64a.

IV. Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor § 67 a. (1) Als Kleinkrafträder1) im Sinne des § 272) des Straßenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 837)' gelten Krafträder,3) (Zweiräder, auch mit Beiwagen) mit einem Hubraum von nicht mehr als 250 Kubikzentimetern.4) (2) Für die Führer von Kleinkrafträdern gilt5) § 5 des Straßenverkehrsgesetzes entsprechend.8),7) (3) Fahrräder8) mit Hilfsmotor9) sind10) Fahrzeuge, die hinsichtlich der Gebrauchsfähigkeit die üblichen Merkmale von Fahrrädern aufweisen,11) jedoch zusätzlich als Antriebsmaschine einen Verbrennungsmotor mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 Kubikzentimetern12) besitzen. Die üblichen Merkmale von Fahrrädern gelten als vorhanden, wenn13) a) der Durchmesser des Hinterrades nicht kleiner ist als 580 Millimeter, b) die wirksame Länge der Tretkurbel mindestens 125 Millimeter beträgt, c) das Gewicht des betriebsfähigen Fahrzeugs mit dem Hilfsmotor, jedoch ohne Werkzeuge und ohne den Inhalt des Kraftstoffbehälters, bei Fahrzeugen, die für die Beförderung von Lasten eingerichtet sind, auch ohne Gepäckträger, 33 Kilogramm nicht übersteigt. Diese Merkmale — mit Ausnahme der Gewichtsgrenze — gelten14) entsprechend für zweisitzige Fahrzeuge (Tandems) und Fahrzeuge mit drei15) Rädern. (4) Fahrräder mit Hilfsmotor werden wie gewöhnliche Fahrräder behandelt,16) wenn nichts anderes bestimmt ist. §§ 29 a, 29 b Abs. 1 und 3 und § 29c Satz 1 sind entsprechend anzuwenden;17) hat die Versicherungsbestätigung ihre Geltung verloren, so ist sie der zuständigen Behörde (§ 68) abzuliefern. Hinsiditlich des Motors und seiner zugehörigen Teile gelten die Vorschriften über die allgemeine Betriebserlaubnis entsprechend, ebenso § 45 Abs. 1 mit Ausnahme des Satzes 3, §§ 46, 4718) und 49. (5) Niemand darf vor Vollendung des 16. Lebensjahres19) ein Fahrrad mit Hilfsmotor führen; Ausnahmen kann die Verwaltungsbehörde mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zulassen.20) (6)21) Der Führer eines Fahrrades mit Hilfsmotor muß mitführen und auf Verlangen zuständigen Beamten zur Prüfung aushändigen22)

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a) entweder eine Ablichtung der allgemeinen Betriebserlaubnis23) für den Motor24) oder einen Abdruck der allgemeinen Betriebserlaubnis, auf dem der Hersteller bestätigt hat, daß der Motor mit seinen zugehörigen Teilen dem durch die Erlaubnis genehmigten Typ entspricht, oder eine Bescheinigung25) des amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr über den Hubraum des Motors und darüber, daß der Motor mit seinen zugehörigen Teilen den Vorschriften dieser Verordnung entspricht, b) die Versicherungsbestätigung26) nach § 29 b. Eingefügt: 24.9.38, RGBl. I 1198. Neufassung (Einfügung Abs. 3): V v 25.11.51, BGBl 1908. Jetzige Fassung: 24.8.53, BGBl 1131. Grundsätzliches über KIKr, Fahrräder m HM und Motorroller: bei § 27 StVG. Man unterscheidet (verkehrsmäßig, nicht rechtlich!) als „Krafträder": Motorräder, Motorfahrräder (MF) und Fahrräder mit Hilfsmotor (FmH). Das MF ist baulich Kraftrad, hat aber iGgsz Motorrad eine Einrichtung (Tretteile), die es ermöglicht, die vom Motor geleistete Arbeit durch zusätzliche Muskelkraft zu erhöhen. Das FmH nimmt in wachsendem Maße eine Entwicklung in Richtung auf das Motorfahrrad. ») Geschichtliche Entwicklung des Begriffs des KIKr: Vorbem zu § 27 StVG. 2 ) Damit ist der Begriff KIKr für die auf § 27 StVG beruhenden Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften, insb StVZO und StVO, festgelegt. Eine dem Abs 1 entsprechende Vorschrift enthält die StVO nicht; sie hat aber in § 8 VII für ihren Geltungsbereich bestimmt, was sie unter Kfzn versteht; und da die KIKr der dortigen Begriffsbestimmung entsprechen, gelten alle das Kfz betreffenden Vorschriften der StVO grundsätzlich auch für KIKr; A II b und A III zu § 27 StVG. 3 ) Kraft w a g e n , mögen sie auch nicht mehr Räder haben, als ein Kraftrad mit Beiwagen, idR nur drei, sind also nicht mehr (Vorbem und A II a 1 zu § 27 StVG) KIKr. Die für das Krad und damit auch für das KIKr begrifflich festgelegte Einspurigkeit gilt nicht für die ja nicht als KIKr geltenden (B II b 1 zu § 27 StVG) FmH; unten. 4 ) Führerscheinklasse 4: § 5 I. 5 ) Daß die Anwendung des § 5 StVG hier angeordnet wird und nicht in § 27 StVG, der die anderen aus Teil I StVG auf KIKr anwendbaren §§ des Teils I enthält, erklärt sich aus der Entwicklung: Ursprünglich (21.7.23) galt das ganze KFG nicht für KIKr. Sie waren bis zur StVZO 1937 fahrerlaubnis-(fiihrerschein-)freigewesen; nach Aufhebung dieser Freiheit mußte § 5 KFG für anwendbar erklärt werden; das geschah in dem mit V 24. 9. 38 eingefügten § 67a. Bei Änderung des § 27 KFG nun (19.12.52) hat man unterlassen, den aus Teil I KFG für anwendbar erklärten §§ 4 und 6 aus § 67a den § 5 hinzuzufügen. Bei Versagung und Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 4 gilt nicht mehr der landesrechtliche Rechtsbehelf gegen polizeiliche Verfügung, sondern der bundesrechtliche § 5 StVG; hierzu B IV zu § 5 StVG. 8 ) Uber M o t o r r o l l e r : C zu § 2 7 StVG. ') Aus Teil I StVG gelten außer § 5 für KIKr noch § 4 II und III und § 6 I 5; A I a 1 zu § 27 StVG. Geltung der Teile II und III: A I a 2 und 3 zu § 27 StVG. — Führen eines KIKr ohne die (seit StVZO 1937) erforderliche Fahrerlaubnis oder ohne Mitführung des Führerscheins: A I b 2 zu § 24 StVG. •) Ursprünglich war der Motor als „Trethilfe" (H i 1 f s motor) gedacht gewesen, der die Fortbewegung eines „gewöhnlichen Fahrrades" erleichtern sollte. Darüber und übei die weitere technische Entwicklung: B II a zu § 27. 10 ) Zur Begriffsbestimmung, insb darüber, daß der Hubraum (bis 50 ccm) begrifflich zum FmH gehört, ein größerer also dem Fz den Charakter eines FmH nimmt: B I d zu § 27 StVG. ") B II a zu § 27 StVG. 12 ) Unabhängig von der Freistellung (Abs 4) der FmH vom Zulassungszwang (und selbständig neben ihr) ist die Zulassungsfreiheit der KIKr bis 50 ccm, zu denen ja die FmH nicht rechnen (B II b 1 zu § 27 StVG) nach § 18 II 2 SI VZO.

§ 67 a. Kleinkrafträder 13

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) B II a zu § 27 StVG. — 10%> Toleranz für Gewichtsgrenze: VkBl 53, 582. ) Die Bedeutung der Worte „ g e l t e n . . . drei Rädern" ist zweifelhaft. Sie besagen nicht, daß Fahrräder mit mehr als 3 Rädern überhaupt unzulässig seien; — das wäre als Abweichung von bisheriger Rechtsauffassung (1 zu § 25 StVO) deutlich gesagt worden —; besagen auch nicht, daß FmH nicht mehr als 3 Räder haben dürften; vielmehr bedeuten sie: bei mehr als 3 Rädern genügt nicht der bloße Hinweis auf das Vorliegen der Voraussetzungen a—c für den Nachweis, daß das Fz ,,hinsichtlich der Gebrauchsfähigkeit die üblichen Merkmale von Fahrrädern aufweist"; es bedarf vielmehr des Nachweises im Hinzelfall. 15 ) Da die FmH nicht KIKr sind (B II b 1 zu § 27 StVG), brauchen sie auch nicht einspurig (Abs 1) zu sein. — Voraussetzung der Behandlung als Fahrrad ist auch für Tandems und Dreiradfze Einhaltung der 50 ccm-Grenze. 16 ) Nämlich im Rahmen der StVZO (ebenso StVO: § 31a). Die Anwendbarkeit der Teile II und III des StVG (A I a 2 zu § 27 StVG) bleibt unberührt. Was in der StVZO für Kfze vorgeschrieben ist, zB über Fahrerlaubnis (Führerschein), Zulassung, FzBau und -ausrüstung, g i l t n i c h t für FmH. Es g e l t e n danach a) die Sondervorschriften für Fahrräder (Beleuchtung: § 67); b) die für Fze im allg gegebenen Vorschriften, die auch auf Fahrräder anwendbar sind. ") Frage der Rechtsgültigkeit: B II b 2 c 1 zu § 27 StVG. Wird die Rechtsgültigkeit bejaht, so muß die Versicherung vorliegen, wenn das FmH im Verkehr (B I zu § 1 StVG) ist; ob es ausschließlich durch Treten bewegt wird, ist unerheblich; die Tatsache der Möglichkeit jederzeitiger Verwendung des Motors ist ausreichende Grundlage für die VersPflicht. Fehlen der Versicherung strafbar nach § 5 PflVG, Nichtmitführen der VersBestätigung strafbar nach §§ 67a, 29b, 71. 18 ) überholt ist damit VkBl 52, 380, wonach für Auspuff- und Fahrgeräusche der FmH die allgemeine, für alle Fze erlassene Bauvorschrift des § 30 herangezogen werden sollte; jetzt ist § 47 (unmittelbar) anwendbar. ") 16 Jahre sind das Mindestalter für Führer von Kfzn der FScheinklasse 4, insb also von KIKr. Da die FmH nicht KIKr (B II b 1 zu § 27 StVG), also auch nicht Kfze iSd § 4 StVZO sind, sonach § 7 nicht gilt, mußte die Altersgrenze besonders bestimmt werden. — Der Hinweis, das FmH sei nur mit Pedal gefahren worden, befreit nicht von der Erfüllung der Erfordernisse des § 67a. — Da das FmH nicht Kfz ist, die StVZO nicht gilt, erhält es auch keinen KfzBrief. 20 ) Vgl § 7, 2 Halbs. 21 ) Abs 6 betrifft nicht das Fz; es wird nicht zugelassen, nicht gekennzeichnet und unterliegt nicht den bei Kfzn üblichen Meldepflichten. Gegenstand der Regelung ist der Motor; er erhält die Betriebserlaubnis. Die Haftpflichtversicherung betrifft das mit dem Motor betriebene Fz. 22 ) Vgl § 4 II 2. 2S ) Wie § 22 für Kfze eine Betriebserlaubnis für einzelne Teile vorsieht, so wird die Betriebserlaubnis für den Motor vorgeschrieben, und zwar allgemein oder im Einzelfall. — Vgl bei KIKrn bis 50 ccm: § 18 II Nr 2. Die Betriebserlaubnis wird auf Grund technischer Prüfung erteilt; VkBl 49, 17. 24 ) Also nicht für das ganze Fahrrad; anders bei KIKrn bis 50 ccm; § 18 II Nr 2. Die Zulassungsstelle wird (außer nach Abs 4 Satz 1) mit einem FmH nicht befaßt; es entfällt also hier auch die für KIKr bis 50 ccm vorgeschriebene (§ 18 II Nr 2) durch Vermerk der Zulassungsstelle erfolgende Betriebserlaubnis (oben). 25 ) VkBl 49, 17. — Bei KIKrn bis 50 ccm nach § 18 II Nr 2: Sachverständigengutachten mit Betriebserlaubnisvermerk der Zulassungsstelle. 26 ) Rechtsgültig?: oben 17. — Die im allg bei Kfzn nicht erforderte Mitführung der VersBestätigung — schon vor der Änderung 25.11.51 in § 67b für FmH vorgeschrieben gewesen —• ist nötig, weil die Zulassungsstelle mit den FmH nicht befaßt wird, oben 21 ) also das Vorliegen der Versicherung nicht prüfen kann. Erfüllung der Versicherungspflicht, wenn sie bejaht wird, kann, da das Fz nicht zugelassen wird, nur im Verkehr geprüft werden; iGgsz allgemeinen Regelung (3 zu § 29b) kann hier also pol Verkehrskontrolle auch Vorweisung der VersBestätigung fordern; VkBl 49, 19. 14

§ 67b (weggefallen)

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C. Schlußbestimmungen § 68. Zuständigkeiten (1) Diese Verordnung wird, soweit nicht die höheren Verwaltungsbehörden zuständig sind, von den nach Landesrecht zuständigen unteren Verwaltungsbehörden oder den Behörden, denen durch Landesrecht die Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde zugewiesen werden, ausgeführt. Die höheren Verwaltungsbehörden werden von den zuständigen obersten Landesbehörden bestimmt. (2) örtlich zuständig ist, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist,1) die Behörde des Wohnorts, 2 ) mangels eines solchen des Aufenthaltsorts des Antragstellers oder Betroffenen, bei juristischen Personen, Handelsunternehmen oder Behörden die Behörde des Sitzes oder des Ortes der beteiligten Niederlassung oder Dienststelle. Anträge können mit Zustimmung33) der örtlich zuständigen Behörde von einer gleichgeordneten auswärtigen Behörde behandelt und erledigt werden. Die Verfügungen der Behörde (Satz 1 und 2) sind im Inland3) wirksam. Verlangt die Verkehrssicherheit ein sofortiges Eingreifen, so kann an Stelle der örtlich zuständigen Behörde jede ihr gleichgeordnete Behörde mit derselben Wirkung Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung vorläufig treffen. (3) Die Zuständigkeit4) der Verwaltungsbehörden und höheren Verwaltungsbehörden auf Grund dieser Verordnung werden für die Dienstbereiche der Deutschen Bundesbahn, der Deutschen Bundespost, des Bundesgrenzschutzes und der Polizei durch deren Dienststellen nach Bestimmung der Fachminister wahrgenommen.5) Neufassung vom 4. 12.41, RGBl I, 750; 24.8.53, BGBl I 1131. ') Wie zB § 23: Zuteilung des amtlichen Kennzeichens im Zulassungsverfahren durch die Behörde des Standorts des Fzs. Die (einschränkende) Fassung des § 35 RStVO 1934: „örtlich zuständig f ü r V e r w a l t u n g s m a ß n a h m e n auf Grund dieser Ordnung . . . " ist nicht in § 68 übergegangen. Die (nunmehrige) Zuständigkeit umfaßt also auch die strafrechtliche Ahndung von Verstößen gegen die StVZO, soweit Verwaltungsbehörden dazu zuständig sind, zB Ermittlungen vor Abgabe an die nach StPO zuständigen Stellen; vgl §§ 7, 163, 413 StPO, § 143 GVG. 2) Es entscheidet nicht der W o h n o r t zur Zeit der Erteilung der Fahrerlaubnis (der Ausstellung des Führerscheins), sondern der Wohnort zur Zeit der Einleitung des Entziehungsverfahrens; B zu § 4 StVG. 3) Geltungsbereich das ganze Inland, soweit sich nicht aus § 70 III — Geltungsbereich von Ausnahmen, 11 zu § 70 — etwas anderes ergibt. 3a ) Die Zustimmung der örtlich zuständigen Behörde zur Entscheidung der örtlich unzuständigen muß v o r der Entscheidung vorliegen; LVG Schwerin 20.7.39, VAE 40, 16. 4 ) Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde zB Vorgehen gegen unvorschriftsmäßige Fahrzeuge nach § 17. Die Polizei etwa, die eine Unvorschriftsmäßigkeit eines Postwagens beobachtet, wendet sich an die Postdienststelle, die das weitere veranlaßt; 2 zu § 71. 5) Die Zuweisung der Zuständigkeit betrifft nur den (eigenen) Dienstbereich. Vermietet etwa einer der Verwaltungen ein Kfz an einen nicht bevorrechtigten Dritten, so gehört das weitere rechtliche Schicksal des Fahrzeugs nicht zum Dienstbereich; zur Personenbeförderung mit Lkw zB müßte der Dritte nach § 34 StVO die Gestattung der Verwaltungsbehörde einholen.

§ 69. Geltungsbereich

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§ 69. Geltungsbereich (1) Diese Verordnung ist auf den gesamten1) Straßenverkehr19) anzuwenden. Sie enthält zusammen mit den Rechtsvorschriften zu ihrer Durchführung,2) der Straßenverkehrs-Ordnung in der Fassung vom 24. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1166,1201) mit etwaigen späteren Änderungen, der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr vom 12. November 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1137),3) der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr vom 13. Februar 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 231),4) der Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung),4) den Bestimmungen über die Zusammensetzung und Ausgestaltung der amtlichen Kennzeichen43) von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern und den Bestimmungen über die Beförderung gefährlicher Güter auf Straßen die ausschließliche5) Regelung des Straßenverkehrs. (2) Unberührt bleiben die Bestimmungen des Gewerberechts; unberührt bleiben ferner die Vorschriften der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnungen über a) die bahnpolizeiliche Zuständigkeit, b) die technische und betriebliche Ausrüstung der Fahrzeuge, c) die Führung von Schienenfahrzeugen, d) die Anbringung von Warnkreuzen. ') Die Vorschriften zur Regelung des Eisenbahnverkehrs — gesetzlich und Konzessionsbedingungen — sind Sonderrecht (lex specialis) im Verhältnis zur Regelung des allgemeinen Straßenverkehrs durch StVZO und StVO. Das gilt für Verkehr und Betrieb. Die Bestimmungen der StVO u StVZO über Verkehr und über die Voraussetzungen für die Teilnahme am Verkehr (Führer, Beschaffenheit der Fahrzeuge) gelten somit für Eisenbahnen im Straßenverkehr nur, soweit Sonderregelung nichts anderes vorschreibt. Es gehen als zB den Vorschriften über Ausrüstung der Fahrzeuge mit Bremse und Beleuchtung zur seitlichen Kennzeichnung der Fahrzeuge die Vorschriften der EisBuBO und der EisbSignO vor. — Eisenbahnen des allgemeinen Verkehrs (Anhang 4, Anm 8 zu § 1), die am allgemeinen Straßenverkehr teilnehmen, unterliegen StVO u StVZO nur, soweit nicht für sie gegebene Sondervorschriften entgegenstehen. — Zu den Eisenbahnen im Sinne des § 69 gehören auch die P r i v a t a n s c h l u ß bahnen (nicht dem öffentlichen Verkehr dienend, auf die aber Betriebsmittel des allgemeinen Verkehrs übergeben können). — S t r a ß e n b a h n e n unterstehen seit Inkrafttreten des PersBefördG (Anhang 4) nicht mehr dem Kleinbahnrecht; verkehrspolizeilich gelten für sie grundsätzlich StVO u StVZO. — Sonderrecht für sogenannte „ N e b e n b a h n ä h n l i c h e K l e i n b a h n e n " wird durch § 69 zugelassen; auch Landes-, zB Bergrecht betr Bahnen, die Zubehör eines Bergwerks sind und stellenweise öffentliche Straßen benutzen, preuß KlbhnG 28. 7. 92. Eine grundlegende Änderung gegenüber der V ü K V e r k . besteht seit 1934 in der Beschränkung auf das, was vom Standpunkt der Verkehrsregelung erforderlich war, also insbesondere in der Ausmerzung aller Kraftverkehrsvorschriften, die ihre Grundlage im S t e u e r r e c h t haben. Manche Vorschriften der früheren V ü K V e r k landen ihre ausschließliche Rechtfertigung im Steuerrecht. Bei einer Kodifizierung des Straßenverkehrsrechts ließ sich eine solche Rechtsgestaltung um so weniger aufrecht erhalten, als die betr. Bestimmungen in ihrer Rechtsgültigkeit zweifelhaft waren; § 6 KFG. deckte sie nicht. 2) §§ 6 und 27 StVG. 3) Anhang 8 des Buches. ) 2 zu § 45 StVO. ) BOKraft und BOStrab, Anhang 4 des Buches.

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4a

) Nämlich die besatzungsrechtlichen Bestimmungen (so die amtl Begr). — S a § 22 III 18, §§ 23, 60 u 73. s ) Nach hM hat die reichsrechtliche Regelung der RStVO 1934 das auf § 366, 10 StGB gestützte Landesrecht insoweit beseitigt, wie diese Regelung reicht, und sie hat insoweit auch Bildung neuen Landesrechts verhindert; BayObLGSt 52, 211 (22.10.52). In einigen deutschen Ländern gilt § 366 StGB nicht nur als Blankettstrafvorschrift, sondern auch als Rechtsgrundlage zur Erlassung in seinem Rahmen gehaltener Verordnungen zur Regelung des Straßenverkehrs. Um zu verhindern, daß sich neben der RStVO 1934 neues Landesrecht bildete, bestimmte die AusfAnw zur RStVO: Die genannte Bestimmung des Strafgesetzbuches ist nicht mehr als Rechtsgrundlage für die Entwicklung von Landesrecht neben der Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung zu nehmen (Artikel III Abs 1 der EiniührungsVerordnung zur Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung vom 28. Mai 1934 — Reichsgesetzbl I S 455.)

Das galt auch für das neue Recht 1937 und gilt jetzt; s a § 45 StVO. Unberührt bleiben landesrechtliche Befugnisse, aGrd § 366 Vorschriften anderer als verkehrsrechtlicher Art zu erlassen, zB über Straßenreinigung oder solche gewerbepolizeilicher Art (Handel auf der Straße). Zur Frage, wie weit die Landesrecht ausschließende reichs(bundes)rechtliche Regelung sich erstreckt: WBVGH 19.4.51, MDR 570; unzweifelhaft gehören dazu die verkehrspolizeilichen Regelungen zur Lenkung und Überwachung des Verkehrs, aber auch die wegepolizeilichen Vorschriften zum Schutz des Straßenkörpers und des Verkehrs gegen Angriffe und Gefahren von außen; auch auf diesen Schutz erstrecken sich die verkehrspolizeilichen Regelungen der StVO; s §§ 3 II, 41, 42. Straßenverkehr ist die Gesamtheit der Beziehungen der einer Fortbewegung auf Straßen dienenden Vorgänge, also nicht nur der Verkehrsvorgänge selbst (A I a 1 zu § 6 StVG), sondern auch insb der Voraussetzungen für die Teilnahme am Verkehr und hier wieder der Beschaffenheit der Verkehrsmittel (B III u IV der StVZO), aber nur vom reinen Verkehrsstandpunkt aus, also zß Ausrüstung der Fze, jedoch nur vom Standpunkt der Verkehrssicherheit aus. Nur in soweit ist die StVZO die ausschließliche Regelung; wer sein Kfz mit einer „Fernmeldeanlage" ( R a d i o ) versehen will, braucht also eine „Verleihung" des (dem Reich allein zustehenden — § 1 I Ges 14.1.28, RGBl I 8) Rechts zur „Errichtung und zum Betrieb" einer „Fernmeldeanlage" ( § 2 1 aaO). Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes eine Fernmeldeanlage errichtet oder betreibt, wird (§ 15 I u III aaO) auf Antrag (§ 15 IV) bestraft.

1.

2.

3.

4.

§ 70. Ausnahmen1) (1) Ausnahmen können genehmigen die höheren Verwaltungsbehörden2) in bestimmten Einzelfällen oder allgemein3) für bestimmte einzelne Antragsteller von den Vorschriften der §§ 32,34 und 36, auch in Verbindung mit § 63, ferner der §§ 52 und 65, bei Elektrokarren und ihren Anhängern auch von den Vorschriften des § 18 Abs. 1, des § 41 Abs. 9 und der §§ 53, 58, 59 und 60 Abs. 5, die zuständigen obersten Landesbehörden oder von ihnen bestimmte Stellen von allen Vorschriften dieser Verordnung in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller, es sei denn, daß die Auswirkungen sich nidtt auf das Gebiet des Landes beschränken und eine einheitliche Entscheidung erforderlich ist,4) der Bundesminister für Verkehr von allen Vorschriften dieser Verordnung, sofern nicht die Landesbehörden nach den Nummern 1 und 2 zuständig sind — allgemeine Ausnahmen ordnet er durch Reditsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nach Anhören der zuständigen obersten Landesbehörden an —5), das Kraftfahrt-Bundesamt mit Ermächtigung des Bundesministers für Verkehr bei Erteilung oder in Ergänzung6) einer allgemeinen Betriebserlaubnis oder Bauartgenehmigung.

§ 70. Ausnahmen

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(2) Vor der Genehmigung einer Ausnahme von den §§ 32, 34 und 36 und einer allgemeinen Ausnahme von § 65 sind die obersten Straßenbaubehörden der Länder und, wo noch nötig, die Träger der Straßenbaulast zu hören. (3) Der örtliche Geltungsbereich7) jeder Ausnahme ist festzulegen. (4) 12 ) 1S ) Die Polizei,14) die Feuerwehr,15) der Bundesgrenzschutz, der Zollgrenzdienst15a) und der Zollfahndungsdienst sind von den16) Vorschriften dieser Verordnung befreit, soweit17) die Erfüllung ihrer hoheitlichen18) Aufgaben es erfordert.19) Neufassung: 4.12.41. RGBl I, 750; 24.8.53, BGBl I 1131. ') Um nicht von vornherein durch strenge Bindung an die derzeitigen Verhältnisse die technische Entwicklung einzuengen und um ihren Ergebnissen ohne jedesmalige Änderung der Grundregeln Rechnung tragen zu können, sieht § 70 — entsprechend bisherigem Recht (§ 31 RStVO 1934) — Ausnahmemöglichkeiten vor. Bei deren Bewilligung ist zu beachten: a) Schon die RStVO 1934 bedeutete einen der technischen Entwicklung in weitem Umfang Rechnung tragenden Fortschritt. Gewisse Beschränkungen können nicht ohne Gefährdung anderer Interessen preisgegeben werden; bei Bemessung der höchstzulässigen Achslast zB mußte insbesondere die Belastungsfähigkeit der Brücken berücksichtigt werden. In technischer Beziehung stellt die Regelung der StVZO im allgemeinen die Grenze des Zulässigen dar. b) Die vielfach nicht gleichbleibenden Interessen des Verkehrs und des Straßenwesens sind aufeinander abzustimmen. 2) § 68 I. 3) I. Einzelfall. Verwaltungsakt. a) Einzelner Schlepper einer Firma, b) Eine Reihe gleichartiger Einzelfälle, zB alle Schlepper eines bestimmten Typs. — Zuständig: BVM (mit Ubertragungsbefugnis, KfBundesAmt!), soweit überländermäßige Tatbestände geregelt werden sollen und zweckmäßig nur vom Bund geregelt werden können; Art 129 I GG. II. Allgemeine Regelung zahlenmäßig unbestimmter Fälle. Rechtsverordnung. ZB alle Schlepper schlechthin. — Zuständig: BVM ohne Zustimmung des BRates nach Länderanhörung; § 6 StVG. 4) Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit überregionaler Verwaltungsakte oberster Bundesbehörden ist nicht mehr zweifelhaft (amtl Begr). 6) Vgl Art 5 VerkSichG 19. 12.52 (Anhang 11 des Buches). 6) Zuständigkeit des KBA zur Bewilligung von Ausnahmen bei „Erteilung einer allgemeinen Betriebserlaubnis" beruht auf Art 5 III VerkSichG (Anm 5); Nr 4 stellt 1t amtl Begr klar, daß als Erteilung einer neuen BE auch die Ergänzung einer BE anzusehen sei. 7 ) Abweichend von dem Grundsatz § 68 II 2 (Geltungsbereich für das ganze Inland). — Der Geltungsbereich der Ausnahme kann von der nach § 68 II zuständigen Behörde auch über ihren Geschäftsbereich hinaus, also auch auf das ganze Inland erstreckt werden; dann ist Zusammenwirken der beteiligten Behörden nötig. Mangels Festlegung ist der örtliche Geltungsbereich der Bezirk der Behörde, sofern sich nicht aus der Anordnung, zB Ausnahme von § 32 für eine bestimmte Straße, anderes ergibt. 12) Abs 4 betrifft die darin genannten Dienste in der Gesamtheit ihrer Auswirkungen, nicht etwa bloß ihre Wagen, sondern zB auch Radfahrer, Reiter. 1S) Abs 4 setzt für die Ausübung des Rechts auf Befreiung zwei Voraussetzungen: a) es muß sich um Erfüllung hoheitlicher Aufgaben handeln; b) deren Erfüllung muß die Nichtbeachtung gerade der im Einzelfall oder allgemein nicht befolgten Vorschriften erfordern. " ) P o l i z e i : im weitesten Wortsinn (so jetzt auch die Neufassung der DA, Abs 2 zu § 48 StVO) alle Dienststellen, die polizeiliche Aufgaben irgendwelcher Art erfüllen, ebenso jetzt (zu § 48 StVO): Erl 7.2.39, RMBliV 291. Durchführung der Aufgaben des zivilen L u f t s c h u t z e s gehört zu den Hoheitsaufgaben der Polizei. Uber Polizei und Luftschutz: Butenop in Pol 52, 167. 15) Rechtsstellung der F e u e r w e h r f a h r z e u g e : VAE 1936, Anm S 300. Feuerwehr ist

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eine Einrichtung zur Abwehr der dem einzelnen oder der Allgemeinheit durch Schadenfeuer drohenden Gefahren; Abwehr anderer Gefahren kann der Feuerwehr von der Aufsichtsbehörde übertragen werden. — Der Führer einer freiwilligen Feuerwehr ist B e a m t e r iSd Haftpflichtgesetze; Ausübung eines öff Amtes ist nicht nur die Tätigkeit des Führers beim Löschen, sondern auch vorbereitende Tätigkeit; KG 6. 2. 36, VAE 278. 15a ) Zollgrenzdienst überwacht die Grenzen, bekämpft strafbare Handlungen, zB Schmuggel, hat also sicherheits p o l i z e i l i c h e Aufgaben. 16 ) Nicht nur von bestimmten, sondern von allen Vorschriften schlechthin; ebenso BGH 25. 10. 51, DAR 52, 139. Damit ist RG 21. 2. 33, VR 34, 49 (zur früheren Rechtslage) eingeschränkt, das der Feuerwehr Befreiung von der Abblendvorschrift nur beschränkt gewähren wollte; ebenso RG 145, 177, das keine Freistellung von der Pflicht zum Einhalten der rechten Straßenseite gewähren wollte. Dazu § 48 I StVO, der die dem Abs 4 entsprechende Regelung für das Verhalten im Verkehr enthält. 17 ) Nicht schlechthin alle Fahrzeuge der genannten Dienste, die hoheitliche Aufgaben erfüllen, sind befreit, sondern nur soweit die Befreiung erforderlich. Ob im Einzelfall die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben die Befreiung erforderte, kann maßgeblich nur die Hoheitsverwaltung selbst entscheiden; zustimmend Kassel 4. 11.37, J W 1938, 596. Die Tätigkeit des Fahrzeugführers der Dienstzweige steht mit der Ausübung des öff Amtes in untrennbarem Zusammenhang; also § 839 BGB iVm Art 34 GG, wenn ihn Verschulden trifft und er, soweit StVG in Betracht kommt, nach § 18 StVG haftbar wäre; RG 15.2.34, VR 216. l s ) Hoheitlich sind diejenigen dienstlichen Aufgaben, die sich als Betätigung eines öff Amtes darstellen. Rein wirtschaftliche Betätigung ist regelmäßig keine Erfüllung hoheitlicher Aufgaben. Wohl aber können andere Betätigungen bald Erfüllung hoheitlicher Aufgaben sein, bald nicht; zB eine Einheit der Polizei befördert Verpflegung; tut sie das im Rahmen des inneren Dienstes, so ist es keine Erfüllung hoheitlicher Aufgaben; geschieht es dagegen im Rahmen einer Übung, etwa durch den Verpflegungstroß, so werden damit hoheitliche Aufgaben erfüllt. " ) E r f o r d e r l i c h ist die Freistellung von den Vorschriften dann, wenn deren Beachtung der Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben hindernd im Wege steht. V e r h ä l t n i s d e s A b s 4 z u § 6 8 I I I : § 6 8 III legt in die Hand der dort genannten Sonderverwaltungen die Zuständigkeiten der (allgemeinen) Verwaltungsbehörden und damit auch die Befugnis (§ 701), Ausnahmen allgemein oder im Einzelfall zu genehmigen. — § 7 0 I V befreit die Sonderverwaltungen von den Vorschriften der StVZO, aber nur unter der Voraussetzung, daß die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben die Befreiung, also gerade erfordert, sich über die Vorschriften der StVZO hinwegzusetzen (vgl RG 26.4.39, VAE S 304); diese Voraussetzung ist bei § 701 nicht erforderlich. — Beispiel: Das Culemeyer'sche „Straßenfahrzeug", ein Fahrgerät zur Beförderung von Eisenbahnwagen auf der Straße, weicht von §§ 32 ff StVZO ab, bedarf also der Ausnahmebewilligung; soll es im Dienst etwa der Polizei eingesetzt werden; so ist zu unterscheiden: a) Ist die Ausnahme zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben erforderlich, so bedarf es keiner Bewilligung der Ausnahme nach § 7 0 1 (BVM oder höherer Verwaltungsbehörde), sondern die Polizei ist (ex lege) nach § 70 IV von den betreffenden Vorschriften frei. b) Ist die Ausnahme nicht zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben erforderlich, so muß sie nach § 701 besonders genehmigt werden, und zwar im Rahmen der in § 701 begründeten Zuständigkeit der höheren Verwaltungsbehörde (§ 68 III), des BVM: durch diesen. Dazu D III a a 1 zu § 1 StVG.

§ 71. Strafbestimmungen1) Wer ) Vorschriften dieser Verordnung3) oder zu ihrer Ausführung4) erlassenen Anweisungen 5 ) 6 ) vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Deutsche Mark oder mit Haft7) bestraft, 8-12 ) wenn13) die Tat nicht nach anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. 2

Neufassung: 24.8.53, BGBl I 1131.

§ 71. Strafbestimmungen

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') Es bestehen zwei einschlägige Strafvorschriften: Es decken § 21 StVG: a) Einzelanordnungen auf Grund des Gesetzes; A 1 c zu § 21 StVG, b) die in Ausführungsbestimmungen zum Gesetz, also auch StVZO enthaltenen Anordnungen über den Straßenverkehr, uzw zur § 71 StVZO: Erhaltung der öff Ordnung und Sicherheit die in der StVZO enthaltenen bundesrechtiichen In Ausführungsbestimmungen (StVZO) zum Gesetz zur Erhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit enthaltene Anordnungen sind strafrechtlich geschützt sowohl durch § 21 StVG, als auch durch § 71 StVZO, die Strafe war bisher aus § 71 zu nehmen; zust RGSt 69, 208. Jetzt gilt (in soweit) § 21 StVG; s aber Anm 3. § 366 Nr 10 StGB ist bei Zuwiderhandlungen gegen die StVZO nicht heranzuziehen. Das besagte ausdrücklich die AA zur RStVO 1934: V e r s t ö ß e gegen die Reichs-Straßen Verkehrs-Ordnung und die zu ihrer A u s f ü h r u n g e r l a s s e n e n Anweisungen des Reichsverkehrsministers sind auf Grund von § 36 als der Sondervorschrift zu bestralen, nicht auf Grund der allgemeinen Bestimmung von § 366 Nr 10 des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871.

und gilt auch für das neue Recht 1937. — Aber nur § 366 StGB ist ausgeschaltet worden, nicht etwa §§ 23, 24 StVG; siehe dort jeweils bei C. 2 ) Strafbar nach § 71 ist nur, wer den Vorschriften der StVZO schuldhaft zuwiderhandelt (vorsätzlich oder fahrlässig), Mchn 4.6.35, VAE 1936, S 82. 3 ) Bei den „V o r s c h r i f t e n dieser Verordnung" handelt es sich um die nach § 6 Abs 1 StVG erlassenen Bestimmungen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie —• was bei § 21 StVG Voraussetzung seiner Anwendbarkeit ist — zur Erhaltung der öff Ordnung und Sicherheit erlassen sind: Soweit sie es nicht sind, würde der Straf schütz des § 21 versagen (Anm 1 und A I c zu § 21 StVG); § 71 aber deckt auch sie; denn die StVZO ist nicht auf Anordnungen zur Erhaltung der O und S des Verkehrs beschränkt, sondern kann auch Vorschriften treffen, die nicht zur Erhaltung von O und S des Verkehrs dienen; A I a 3 zu § 6 StVG. 4 ) Zur A u s f ü h r u n g der StVZO müssen die Anweisungen dienen; sie können also nichts regeln, wozu die StVZO selbst nicht die Grundlage enthält. 5 ) A n w e i s u n g e n . Auf ihre Rechtsform kommt es nicht an; es muß sich aber um Rechts-, nicht Verwaltungsanordnungen handeln. Sie können erlassen werden allgemein auf Grund von §§ 6 und 27 StVG oder im einzelnen auf Grund der Bestimmungen der StVZO, oder endlich zur Regelung der Anwendung der Vorschriften der StVZO überhaupt. A l l e diese Anordnungen genießen den Strafschutz, insbesondere also auch die im VkBl veröffentlichten Runderlasse; Mchn 20. 3. 36, VAE 441. 6 ) Strafschutz aus § 71 haben seit ÄndV 24. 8. 53 Ausführungsanweisungen nicht nur des BVM, sondern auch die der anderer Behörden, Polizei-, Verwaltungs-, insb höheren Verwaltungsbeh; auch der Stellen, die für einen besonderen Dienstbereich den allg Verwaltungsbeh gleichgestellt sind; § 68 III. 7 ) Bis zu 6 Wochen. 8 ) Neues Landesrecht unzulässig: 5 zu § 69. Unberührt bleiben landesrechtliche Befugnisse, auf Grund des § 366 Vorschriften anderer als verkehrsrechtlicher Art zu erlassen, zB über Straßenreinigung oder solche gewerbepolizeilicher Art (Handel auf der Straße); 5 zu § 69 und § 42 StVO. *) Wer mit einem in mehreren Beziehungen unvorschriftsmäßigen Kfz (Handbremse unwirksam, Kennzeichen unlesbar) fährt, begeht mehrere Übertretungen in T a t e i n h e i t ; Mchn 4. 2. 36, VAE 283; Hamm 30. 10. 52, 2 S 590. 52. u ) Neben der Möglichkeit, in dem bundesrechtlich angeordneten Strafverfahren vorzugehen, steht die Befugnis, landesrechtliche Maßnahmen zur ergreifen, zB gebührenfreie oder -Pflichtige V e r w a r n u n g , 12 ) Eintragung von Strafen in den Führerschein unzulässig: VkR 50, 21; SJZ 50, 148; VG Konstanz 65. 49, RdK 50, 144; BVM 19. 8. 50, VkBl 258. ") 5 zu § 49 StVO.

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§ 72. Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1938*) in Kraft. (2) Von den Änderungen dieser Verordnung durch die Verordnung vom 25. November 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 908) treten erst nadi dem 1. September 1953 in Kraft: a) die Änderungen zu § 32 Abs. 1 Nr. 3 am 1. Januar 1954 für Fahrzeuge, die vor dem 1. April 1952 erstmals in den Verkehr gekommen sind, b) nach Bestimmung durch den Bundesminister für Verkehr die Änderungen zu § 35a Abs. 2 und § 43 Abs. 1 Satz 3 für Fahrzeuge, die vor dem 1. April 1952 in Betrieb genommen worden sind, § 45 Abs. 2 für reihenweise gefertigte Fahrzeuge, für die eine allgemeine Betriebserlaubnis bereits vor dem 1. April 1952 erteilt worden ist, § 55a. (3) Von den Änderungen dieser Verordnung durch das Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 832) tritt erst nach dem 1. September 1953 in Kraft: § 57a am 23. Dezember 1953 für Kraftfahrzeuge, die am 23. März 1953 bereits zugelassen waren. (4) Von den Änderungen dieser Verordnung durch die Verordnung vom 24. August 1953 (Bundesgesetzblatt I S. 1131) treten erst nach dem 1. September in Kraft § 15a am 1. November 1953, § 22 Abs. 3 Nr. 19 hinsichtlich der Lichtmaschinen für Fahrräder an einem vom Bundesminister für Verkehr zu bestimmenden Zeitpunkt, § 67 Abs. 3 Satz 3 am 1. Januar 1954 für Fahrräder, die erstmals in den Verkehr gebracht werden, am 1. Oktober 1955 für die anderen Fahrräder, § 67 Abs. 4 am 1. November 1953 für Fahrräder, die erstmals in den Verkehr gebracht werden, am 1. Oktober 1955 für die anderen Fahrräder, die Änderungen des Musters 1 am 1. Januar 1954 — vor diesem Tage ausgestellte Führerscheine bleiben gültig —, die Änderungen der Muster 2,3,4 und 5 am 1. November 1953 — vor diesem Tage ausgestellte Kraftfahrzeug- und Anhängerbriefe ") Datum des Inkrafttretens der Verordnung in der ursprünglichen Fassung vom 13. November (Reichsgesetzbl I S 1215).

1937

§ 74. Sondervorschriften für ältere Fahrzeuge

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verlieren spätestens mit dem Ablauf des 31. August 1957 ihre Geltung; der Umtausch ist gebührenfrei —, die Muster 6, 7 und 8 am 1. Januar 1954 — bis zum 31. Dezember 1954 dürfen die bisher vorgeschriebenen Vordrucke verwendet werden —. Bis zum 31. August 1954 sind die Kraftfahrzeugbriefe und Kraftfahrzeugscheine von Kombinationskraftwagen den Zulassungsstellen zur Berichtigung vorzulegen, wenn die Art des Fahrzeugs unrichtig angegeben ist. § 72 hat die Ausdrücke „erstmals in den Verkehr gekommen" (Abs 2); § 32 I: Fz- und Zuglängen; s a § 74 I, ältere Fze, ,,in Betrieb genommen" (Abs 2); § 35a II: Zugmaschinenbeifahrersitz; § 43 I 3: Anhängerzugösen, „erstmals in den Verkehr gebracht" (Abs 4); § 67 III: Kontrolle des Fahrradschlußlichtes; § 67 IV: Tretstrahler. „In Betrieb genommen" und „in Verkehr gebracht" sind wohl gleichbedeutend. Bei „in den Verkehr gekommen" könnte man an den Handelsverkehr denken, an den Vorgang des Abgebens der W a r e von der Fabrik an den Händler; aber geregelt wird der Straßenverkehr; man wird allen drei Ausdrücken gleichen Sinn zu geben haben. In Verkehr gebracht (§ 72) ist dann ein Fahrrad, wenn es erstmalig auf öffentlichen Straßen seiner Bestimmung gemäß verwendet wird. Hiernach kann, wer ein Fahrrad am 1. 11. 53 (siehe unten) gekauft hat, sich nicht darauf berufen, das Rad sei vor dem 1. 11. 53 von der Fabrik an den Händler geliefert und damit in den (Handels-) Verkehr gebracht worden. Anderseits kann der Händler nach dem 1. 11. 53 nicht ohne weiteres angehalten werden, seine neuen, noch auf Lager befindlichen Räder vorsorglich mit Tretstrahlern zu versehen (etwa aus dem Gesichtspunkt heraus, zu verhindern, daß die Räder ohne Strahler in den Verkehr kommen); denn die Lagerware kann zur Ausfuhr ins Ausland bestimmt sein oder zum nichtöffentlichen Verkehr.

§ 73. Vorläufig nicht anzuwendende Vorschriften (1) Bis zu einem jeweils vom Bundesminister für Verkehr zu bestimmenden Tage ist § 22 Abs. 3 nicht anzuwenden auf Einrichtungen, die am 23. Juni 1953 bereits in Betrieb genommen waren und an Fahrzeugen verwendet werden, die vor diesem Tage in den Verkehr gebracht worden sind. (2) Bis zu einem jeweils vom Bundesminister für Verkehr zu bestimmenden Tage sind nicht anzuwenden § 22 Abs. 3 Nr. 2, 14, 15 und 22 sowie § 42 Abs. 1 Satz 2. (3) Bis zu einem vom Bundesminister für Verkehr zu bestimmenden Zeitpunkt ist § 22 Abs. 3 Nr. 18 nur auf Beleuchtungseinrichtungen für amtliche Kennzeichen anzuwenden. § 74. Sondervorschriften für ältere Fahrzeuge (1) Für Fahrzeuge, die vor dem 1. April 1952 erstmals in den Verkehr gekommen sind, gelten folgende Bestimmungen: a) An Kraftfahrzeugen — außer Krafträdern — mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20Kilo42

Müller: Straßenverkehrsrecht

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Zulassung-Ordnung

metern je Stunde genügt als Wirkung der Feststellbremse eine mittlere Verzögerung von 1 m/sek2. b) Audi an Anhängern hinter Kraftfahrzeugen mit einer Geschwindigkeit von mehr als 20 Kilometern je Stunde genügen Bremsanlagen, die nicht auf alle Räder wirken. c) Anhänger mit Auflaufbremsen brauchen keine Notbremseinriditung zu haben. Vorhandene Notbremseinrichtungen müssen instandgehalten und benutzt werden; sie können auch dann als Bremsvorrichtung und als Feststellvorrichtung im Sinne des § 41 Abs. 9 Satz 3 und 4 dienen, wenn sie ausschließlich durch das Gewicht der Zuggabel betätigt werden. d) § 57 Abs. 1 Halbsatz 1 ist nicht anzuwenden. Werden Geschwindigkeitsmesser und Kilometerzähler an Fahrzeugen verwendet, die nicht auf den in § 36 Abs. 3 für zulässig erklärten Gummireifen laufen, so gilt § 57 Abs. 2. e) Die bis zum Inkrafttreten der Verordnung vom 25. November 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 908) zulässigen Fabrikschilder dürfen weiter verwendet werden. (2) § 18 Abs. 2 Nr. 2 und § 67 a gelten auch für die am 1. September 1952 bereits im Verkehr befindlichen Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor, wenn der Hubraum des Motors größer ist als 50 Kubikzentimeter, die durch die Bauart bestimmte Höchstleistung jedoch eine Pferdestärke (reduziert) nicht überschreitet. Bei Kleinkrafträdern dieser Art genügt eine Betriebserlaubnis für den Motor. Anlage Anweisung zur Prüfung von Beleuchtungsvorrichtungen der Kraftfahrzeuge und Fahrräder Anlage zu §§ 50 bis 54 und 67 StVZO.

Allgemeines (1) Zur Durchführung der Prüfungen sind erforderlich: eine Prüf fläche aus grauem Stoff mit Prüfmarken und verstellbarem Ständer gemäß Abbildung 1; eine 10 m lange Meßschnur mit Marke bei 5 m; Tücher zum Abdecken-, ein 1 m langes Zentimetermaß (Lineal); drei verschiedene Schraubenzieher, eine Kombinationszange; ein Satz Schraubenschlüssel; eine Taschenlampenbatterie; eine Taschenlampe, erwünscht sind vier Belastungsgewichte je 50 kg. Die Prüfung ist auf einer ebenen Straße durchzuführen; auch auf kleine Unebenheiten der Straßendecke (Schlaglöcher o. dgl.) ist am Standort der Räder des zu prüfenden Fahrzeugs und des Gestelles der Prüffläche zu achten. (2) Die Beleuchtungsvorrichtungen müssen an den Fahrzeugen so befestigt sein, daß eine unbeabsichtigte Verstellung oder eine Selbstverstellung durch die Beanspruchungen des Fahrbetriebes nicht eintreten kann.

Prüfung der Scheinwerfer von Kraftfahrzeugen I. Personenkraftwagen

A. Vorbereitung des Fahrzeugs zur Prüfung Nadi dem Anhalten ist das Fahrzeug zu belasten, entweder durch Personen oder durch Gewichte von 50 kg je Sitzplatz. Mit oder ohne Motorkraft ist das Fahrzeug einige

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Beleuchtungsprüfung Meter zu rollen, beizuführen.

um insbesondere

bei Schwingachsen

die richtige

Federeinstellung

her-

B. Prüfung der Scheinwerfer Das Abblendungsveriahren ist festzustellen; die gebräuchlichsten Arten sind: a) Scheinwerfer mit Biluxlampen, bei denen eine deutlich ausgeprägte Grenze zwischen einer unteren hellen und einer oberen dunklen Zone erkennbar ist, kurz genannt „Bilux-Abbiendung"; b) Scheinwerfer mit Einfadenlampen und mit einer Öffnung von mindestens 250 mm Durchmesser ohne deutlich ausgeprägte Grenze, bei denen schwachgelbes Licht aus der vollen Öffnung des Scheinwerfers austritt, kurz genannt „Zeiß-Abbiendung". Zu a) „Bilux-Abblendung" (vgl. Abb. 2). 1. Fernlicht einschalten. Ständer mit Prüffläche möglichst dicht vor einem der Scheinwerfer aufstellen und Marke „Bilux-Abblendung" auf der Prüffläche in die Höhe der Scheinwerfermitte bringen. Diese Einstellung erfolgt zweckmäßig von der Rückseite der Prüffläche nach dem durchscheinenden Licht. 2. Prüffläche 10 m vor dem Scheinwerfer aufstellen. 3 Abgeblendetes Licht einschalten, alle anderen Lichtquellen ausschalten oder abdecken. Bei jedem Scheinwerfer ist einzeln die Lage der Grenzen nachzuprüfen; sie darf nicht höher als der Trennstrich der Prüffläche (mindestens 10 cm unter der Höhe der Mitte des Scheinwerfers) liegen. Die Grenze muß möglichst waagerecht verlaufen und darf keinesfalls links höher als rechts liegen. Zu dieser Prüfung ist Aufstellung des Beobachters dicht neben dem Scheinwerfer zweckmäßig. auch durch Nachstellen des Scheinwerfers nach Lockern der 4. Falls die Bedienung Befestigung nicht erfüllt wird, sind entsprechende polizeiliche Maßnahmen zu treffen. Zu b) „Zeiß-Abbiendung". 1. Prüfen, ob Abblendevorrichtung der Scheinwerfer in Ordnung ist. 2. Fernlicht einschalten. Ständer und Prüffläche möglichst dicht vor einem der Scheinwerfer aufstellen und Marke „Zeiß-Abbiendung" auf der Prüffläche in die Höhe der Scheinwerfermitte bringen. Diese Einstellung erfolgt zweckmäßig vor der Rückseite der Prüffläche nach dem durchscheinenden Licht. 3. Prüffläche 10 m vor dem zu prüfenden Scheinwerfer in dessen Lichtkegel aufstellen. 4. Bei eingeschaltetem Fernlicht jeden Scheinwerfer einzeln prüfen. Alle anderen Lichtquellen ausschalten oder abdecken. Die Mitte des Lichtkegels darf nicht höher als der Trennstrich der Prüfstelle (mindestens 4 cm unter der Höhe der Mitte des Scheinwerfers) liegen. Die Lage der Mitte des Lichtkegels läßt sich besser beurteilen, wenn der Scheinwerfer so abgedeckt wird, daß nur ein etwa 3 cm breiter senkrechter Streifen in der Mitte des Scheinwerfers frei bleibt. Zu dieser Prüfung ist Aufstellung des Beobachters dicht neben dem Scheinwerfer zweckmäßig. des Scheinwerfers nach Lockern der 5. Falls die Bedingung auch durch Nachstellen Befestigung nicht erfüllt wird, sind entsprechende polizeiliche Maßnahmen zu treffen. C. Prüfung der zusätzlichen Scheinwerfer (Nebellampe, Kurvenlampe, Breitstrahler und dergleichen) 1. Feststellung der Lampenstärke. In Zweifelsfällen Gehäuse (durch Fahrer) öffnen lassen und Stempel auf Lampensockel prüfen. Lampe darf entweder mit 21, 32, 50 oder 21 A, 32 A , 50 A oder 20 W A 25 W A 35 W A gestempelt sein. a) Scheinwerfer mit Typzeichen. Das Maß n, um das der Lichtkegel auf 5 m Entfernung geneigt sein muß, ist auf jedem Gerät hinter dem Typzeichen angegeben. Höhe H der Mitte der vorderen Abschlußfläche des Scheinwerfers messen. Prüffläche 5 m vor Abschlußfläche aufstellen. Trennstrich auf h = H — n einstellen. Lichtkegelmittel darf nicht höher als der Trennstrich liegen. b) Scheinwerfer ohne Typenzeichen. Höhe H der Mitte der vorderen Abschlußfläche des Scheinwerfers messen. Prüffläche 5 m vor Abschlußfläche aufstellen. Trennstrich auf h = H/2 einstellen. Lichtkegelmitte darf nicht höher als der Trennstrich liegen. Neigung der Lichtkegelmitte (vgl. Abbildung 3). 2. Prüfung der vorschriftsmäßigen 3. Falls die Bedingung auch durch Nachstellen nicht erfüllt wird, sind entsprechende polizeiliche Maßnahmen zu treffen. 42'

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Zulassungs-Ordnung

II. Lastkraftwagen (1) Zunächst ist wie unter 1 zu A bis C zu verfahren, jedoch ohne die Belastung nach i A. (2) Wenn bei unbelasteten oder wenig belasteten Lastkraftwagen die Lichtgrenze bzw. die Mitte des Lichtkegels schon in die Höhe des Trennstriches der Prüfiläche fällt, also die Bedingungen nur knapp erfüllt werden, so kann die Vorführung des Fahrzeugs mit voller Belastung vor der Verkehrspolizeibehörde angeordnet werden. (3) Liegt die Last vorwiegend über der Vorderachse (z. B. bei Dreiradwagen mit vorn liegender Ladefläche), so muß das unbelastete Fahrzeug die Bedingungen für die Ausrichtung der Beleuchtungsvorrichtungen erfüllen. Werden somit bei vollbelastetem oder last vollbelastetem Fahrzeug die Bedingungen nur knapp erfüllt, so kann die Vorführung des unbelasteten Fahrzeugs angeordnet werden. (4) In Zweifelsfällen ist außerdem vorzunehmen: J. Messung der Höhe der Unterkante der Scheinwerfer vom Boden; Unterkante der Spiegel höchstens 1 m über dem Boden. 2. Messung des seitlichen Abstandes der Beleuchtungsvorrichtungen von den Fahrzeugaußenkanten; leuchtende Flächen höchstens 40 cm von den Fahrzeugaußenkanten entfernt, wenn keine besonderen Begrenzungslampen vorhanden.

III. Krafträder Behandlung wie unter 1 B a, bei Scheinwerfern mit Kippvorrichtung Blendwirkung Wird bei Krafträdern mit andern Abblendvorrichtungen entsprechende polizeiliche Maßnahmen zu treffen.

wie unter I B b. festgestellt, sind

Farbe von Fahrtrichtungsanzeigern, Schluß- und Bremslichtern Die Abtönung der Farbe gelbrot ist in weitem Spielraum zulässig. Bei den Fahrtrichtungsanzeigern und Bremslichtern kommt es weniger auf den Farbton als darauf an, daß sie bei Tage deutlich aufleuchten und sich bei Dunkelheit vom Schlußlicht gut abheben. Prüfung der vorschriftsmäßigen Neigung der Lichtkegelmitte von Fahrradscheinwerfern Um die Prüfung bei stehendem Rade ausführen zu können, ist die Verbindung zwischen Scheinwerfer und Lichtmaschine zu lösen und der Scheinwerfer aus einer Taschenlampenbatterie zu speisen, die mit einem Pol an das Scheinwerfergehäuse, mit dem anderen an die Scheinwerferklemme oder Zuleitung zum Scheinwerfer anzulegen ist. Höhe H der Mitte der vorderen Abschlußfläche des Scheinwerfers messen. Prüfiläche 5 m vor Abschluß fläche aufstellen (vgl. Abb. 4). Trennstrich aui h = H/2 einstellen. Lichtkegelmitte darf nicht höher als der Trennstrich liegen.

Beleuchtungsprüfung

Abbildung 1 Schematische Darstellung der Prüffläche mit verstellbarem Ständer

Abbildung 2

662

Zulassungs-Ordnung

®H».n bei Scheinwerfern mit Typ zeichen (Dös Maß n ist auf jedem Gerät hinter dem Typzeichen angegeben,) h H bei Scheinwerfern ohne Typzeichen

Abbildung 3

Abbildung 4

II. Straßenverkehrs-Ordnung — StVO. — in der Fassung vom 24. August 1953 (BGBl. I S. 1131 und 1201) unter Berücksichtigung der Berichtigungen BGBl. I S. 1354 Ursprünglich 13. November 1937 (RGBl. I S. 1179) Änderungen: Verordnungen vom 13. Oktober 1938 (RGBl. I S. 1433), vom 3. Mai 1939 (RGBl. I S. 874), vom 3. Oktober 1939 (RGBl. I S. 1988), vom 24. April 1940 (RGBl. I S. 682), vom 19. Mai 1943 (RGBl. I S. 333), vom 28. Januar und vom 18. Oktober 1944 (RGBl. I S. 48 und 256).") Die „Vorläufige Autobahn-Betriebs- und Verkehrs-Ordnung" (VABVO) v 14.5.35, RGBl II 421 (s a FStrG 6. 8. 53, BGBl I 903) ist mit ihrem wesentlichen Inhalt, den besonderen VerkRegeln, in die StVO aufgenommen und damit hinfällig geworden. Die Sondervorschriften über VerkHindernisse und über VerkBeschränkungen sind im Hinblick auf die für jeden Verkehr geltende allgemeine Regelung entbehrlich. §§ 2—8 der VABVO) sind durch Art 4 der ÄndV 24. 8. 53 zur StVO aufgehoben worden; §§ 1, 9 u 10 sind durch die Entwicklung überholt. Es gelten noch außer der Einleitung Auf Grund der §§ 10, 12 des Gesetzes über die Errichtung eines Unternehmens „Reichsautobahnen" vom 27. Juni 1933 (RGBl II S 509) verordnet daher die Reichsregierung: weiterhin die §§ 11—13: § 11. Die Bediensteten der Bundesautobahnen und die Beamten der allgemeinen Polizei haben sich in polizeilichen Angelegenheiten gegenseitig zu unterstützen. § 12. Den Vorschriften und Anordnungen der Dienststellen der Bundesautobahnen über den Betrieb der Bundesautobahnen ist Folge zu leisten. § 13. Wer den Bestimmungen dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu 150 Deutsche Mark oder mit Haft bestraft, wenn nicht nach den allgemeinen Strafbestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist. §§ 12 u 13 haben Bedeutung besonders für Verstöße gegen die durch VerkZeichen verlautbarten VerkAnordnungen. Der Anm 2 zu § 3 StVO erwähnte Erlaß RVkBl B 1936, 39 — dessen Rechtsgültigkeit außer Zweifel: ObLG 28. 10.53, 1 St 363.53 — ermöglicht, von der Anlage zur StVO abweichende VerkZeichen mit gleicher Wirkung wie der der allgemeinen Zeichen aufzustellen. Zur Ahndung von Verstößen stehen sowohl § 49 StVO zur Verfügung, wie § 13 VABVO. Die „Vorschriften und Anordnungen" des § 12 sind (ObLG aaO) innerdienstliche Weisungen, aber auch Ge- und Verbote an die VerkTeilnehmer im Einzelfall wie auch in allgemeiner Regelung, mündlich, schriftlich oder durch bildliche Darstellung, zB Schild „Nicht überholen". Inhaltsübersicht der StVO: s vorn im Buch vor dem „Wortlaut" der StVO, Wortlaut B III. Mit der weiteren Zunahme der Fahrzeuge im Straßenverkehr, vor allem der Kraftfahrzeuge, muß die echte Gemeinschaft aller Verkehrsteilnehmer einschließlich der Fußgänger im Interesse einer nachhaltigen Besserung der Verkehrsdisziplin vordringlich hergestellt werden. Die Voraussetzungen hierfür zu schaffen, ist der Zweck dieser Verordnung. Sie stellt ohne Rücksicht auf den jeweils eingetretenen Erfolg die Verletzung einer Reihe von Tatbeständen unter Strafe, die erfahrungsgemäß zu einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer führen können. Außerdem •) Mit „ D i e n s t a n w e i s u n g " (vgl. vor { 1 StVZO.) des RMdl., Neufassung 13. 5. 40, RMBliV. 1940 S. 1879.

Ausführung der StVO durch die Länder: Art 83 und 84 GG.

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Verkehrs-Ordnung

enthält die Verordnung im § 1 eine Grundregel liir das Verhalten im Straßenverkehr. Diese Vorschrift bildet gleichzeitig die Rechtsgrundlage zu einem Einschreiten in allen nicht im einzelnen geregelten Fällen, indem sie jedes Verhalten unter Strafe stellt, durch das der Verkehr gefährdet oder ein anderer geschädigt oder mehr, als unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Nicht die kleinliche Anwendung der Vorschriften in jedem Falle, sondern eine ihrem Ziel entsprechende Handhabung wird die echte Gemeinschaft aller Verkehrsteilnehmer unter sich sowie mit den für die Ordnung, Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs verantwortlichen Behörden und ihren Beamten fördern. Vorbemerkung: Entwicklung der Neuregelung Übersicht I. Die RStVO. 1934. II. Die StVO. 1937. a) Gleiche Grundgedanken. b) Abweichung: Gefährdungsgedanke. c) Grundregel und Sonderregeln. d) Verhältnis der StVO. zur StVZO. e) Hinweise zur Handhabung der StVO. I. Die RStVO. 1934 Ausgangspunkt für die Neugestaltung der Verkehrsregelung in der Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung 1934 waren die Leitsätze, die die Rechtsprechung seit Jahren für den Straßenverkehr entwickelt hatte: 1. A u c h g e n a u e s t e B e f o l g u n g d e r V e r k e h r s r e g e l n befreie nicht unter allen Umständen vom Vorwurf s c h u l d h a f t e n Verh a l t e n s (so jetzt auch DA zum § 1 aE; s unten bei § 1), 2. A b w e i c h e n v o n V e r k e h r s r e g e l n k a n n b e r e c h t i g t , j a s o g a r u n t e r U m s t ä n d e n n o t w e n d i g s e i n (dazu Müller, RdK 49,2; zust. BGH 14. 10. 53, DAR 238; die Sondervorschriften der StVO sind auf die Fälle des regelmäßigen VerkAblaufs abgestellt; BayObLGSt 53,4 (14.1.53); 3. a u c h o h n e R ü c k s i c h t a u f d a s V o r h a n d e n s e i n e i n e r k o n k r e t e n Ei nz e 1 a n o r d n u n g f o r d e r e schon die jedem V e r k e h r s t e i l n e h m e r a n z u s i n n e n d e a l l g e m e i n e S o r g f a l t s p f l i c h t ein b e s t i m m t e s Verhalten. Diese Rechtssätze führten im Jahr 1934 zu einem Verzicht auf die bisherige weitgehende Einzelregelung, also zur Grundregel des § 25, die nur ergänzt wurde durch einige besonders wichtige und deshalb hervorgehobene Regeln (§§ 26—30). Eine solche Neugestaltung entsprach den Zielen des neuen Strafrechts, das dem Strafrichter eine freiere Stellung als bisher dadurch geben wollte, daß „bei der Gestaltung der Strafnormen in erheblichem Umfang Generalklauseln und weite Fassungen verwendet und an Stelle beschreibender Tatbestandsmerkmale wertbestimmte Tatbestände, die auf die gesunde Volksanschauung und ähnliche Wertmesser verweisen, in das Gesetz einführt" (Schäfer in „Das kommende deutsche Strafrecht" S. 132). Demgemäß setzte die Regelung 1934 „an Stelle einer Regelung aller erdenklichen Verkehrsvorgänge, die doch nicht vollständig und wegen ihres Umfanges nicht volkstümlich sein kann", im § 25 die Forderung nach einem „Verhalten, das von einem sorgfältigen, verständigen, die jeweilige Verkehrslage beachtenden Menschen gefordert werden muß". Damit gab dieser Rechtssatz in allgemeiner Fassung den Inhalt der meisten bisherigen Einzelvorschriften wieder. § 25 RStVO. stellte als oberstes Gesetz für alle Verkehrsteilnehmer die gegenseitige R ü c k s i c h t n a h m e a l l e r hin und ging dabei von dem Gedanken aus, daß sie in ihrer Gesamtheit eine Verkehrsgemeinschaft bilden. In einer solchen Gemeinschaft darf der einzelne nicht auf ein subjektives Recht, wie z. B. auf das Vorfahrtsrecht, pochen und es durch rücksichtsloses Fahren ausnutzen, sondern als G l i e d d e r V e r k e h r s g e m e i n s c h a f t soll er sich so verhalten, daß er keinen anderen schädigt oder (mehr als notwendig) belästigt. OVG. 19. 11. 36, VAE. 1937 S. 102. Wie war nun die Grundregel zu gestalten? Der M o t o r i s i e r u n g des Verkehrs war die Rechtsprechung hinderlich, die dem Kraftfahrer eine ungünstige Sonderstellung

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zuwies. Sie hatte verlangt, er müsse stets mit jedem u n v e r n ü n f t i g e n V e r h a l t e n der anderen Verkehrsteilnehmer r e c h n e n , das nicht außer aller Lebenserfahrung liege; anderseits aber dürften sich die übrigen Verkehrsteilnehmer auf vorschriftsmäßiges Verhalten des Kraftfahrers verlassen. Es hätte der neuen Auffassung nicht entsprochen, an solchen Gedankengängen festzuhalten. U n t e r o r d n u n g u n t e r das Ganze, s i c h e i n p a s s e n in die V e r k e h r s g e m e i n s c h a f t , Bewußts e i n d e r V e r a n t w o r t u n g g e g e n ü b e r d i e s e r G e m e i n s c h a f t , waren — nicht unabweisbare Forderungen, sondern Selbstverständlichkeit. Auf unverständiges, unbedachtes (außerhalb jeder Lebenserfahrung liegendes) Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer braucht sich der Kraftfahrer nicht mehr regelmäßig einzustellen; ObLG 22.8.51, III 110.51; zust Dsd 15.11.35, VAE 36, 288; KG 25.2.37, VAE 254; RG 9.4.37, VAE 350; Mchn 21.4.37, VAE 421; Tüb 19.10.48, MDR 1949, 638; ObLG 20.6.51, DAR 146; erhöhte Anforderungen an die Sorgfalt des Fußgängers; keine Überspannung der Sorgfalt des Kraftfahrers; RG 15. 9. 36, VAE 588. RG 5. 4. 37, VAE 352: Der Grundsatz, daß der Kraftfahrer auch mit unvorschriftsmäßigem und törichtem Verhalten anderer zu rechnen hat, gilt, mindestens gegenüber Erwachsenen (ObLG 22.8.51, III 372.51), grundsätzlich nicht mehr; ferner nur gegenüber gewissen nach allgemeiner Lebenserfahrung typischen Verkehrswidrigkeiten (BGH 14.6.51, 3 StR 252.51) und nur in den Grenzen, die sich aus den Bedürfnissen des täglichen Lebens und aus der Rücksicht auf Wesen, Eigenheiten und Erfordernisse des Kraftverkehrs ergeben; er gilt gegenüber unbeholfenen und unsicheren Verkehrsteilnehmern: RG 8.2.38, VAE 152. Der Kraftfahrer genügt seiner Sorgfaltspflicht, wenn er sich auf solche Unbedachtsamkeiten einstellt, die bei verständiger Überlegung aller Umstände als naheliegend zu erkennen sind; ObLG 27. 6. 51, III 89. 51. S a Dsd 19. 3. 37, VAE 267; RG 27. 4. u 3. und 5. 5. 37, VAE 351 und 352; zust Hamm 6.6.50, DAR 1951, 29. G r o b e Verkehrswidrigkeiten von Fußgängern sind nicht in Rechnung zu stellen; Mchn 16.4.37, VAE 350; Dsd 9.9.37, VAE 526. Auch nicht, daß ein Radfahrer plötzlich und ohne Zeichen nach links abbiegt; Mchn 23. 11.37, VAE 38, 72; ObLG 27.6. u 11.7.51, III 89 u 30,51. Die Verkehrspflichten bestehen allen, nicht nur einzelnen Verkehrsteilnehmern gegenüber („echte Gemeinschaft aller Verkehrsteilnehmer", siehe Vorspruch); RG. 10. 1. 44, VAE. S. 33. RStVO. 1934 rechnete mit einer Gemeinschaft verantwortungsbewußter Verkehrsteilnehmer; jeder muß sich darauf verlassen können, daß sich der andere seiner Pflichten bewußt ist und entsprechend handelt. Diesem Gesichtspunkt Rechnung zu tragen, waren namentlich die G e r i c h t e nach der Vorschrift in der Einleitung zur RStVO. verpflichtet. Die Rechtsprechung konnte sich nicht der Einsicht entziehen, daß sie sich mit Inkrafttreten der RStVO., 1. 10. 34, a b w e n d e n m u ß von den bisherigen Bahnen die in weiten Kreisen die Auffassung hatten aufkommen lassen, es würden die verschiedenen Verkehrsarten unbegründet ungleichmäßig behandelt. Nunmehr galt der Satz, jeder Verkehrsteilnehmer muß sein Verhalten von vornherein so einrichten, daß er niemanden gefährdet, schädigt oder vermeidbar behindert oder belästigt. Insb muß jeder sein persönliches Bestreben nach raschem und bequemem Vorwärtskommen zurückstellen hinter die Beachtung der allg Verkehrssicherheit; Zweibr. 10. 5. 38, VAE 310. F r e m d e R ü c k s i c h t s l o s i g k e i t r e c h t f e r t i g t n i c h t E r w i d e r u n g mit eigener, wenn sie andere schädigen, gefährden, belästigen oder behindern kann; Old 1.9.53, DAR 54, 24. Dieser Verpflichtung verantwortungsbewußten Verhaltens eines jeden steht entsprechende Entlastung der Verkehrsteilnehmer im Hinblick auf verkehrswidriges Verhalten des andern, des Geschädigten, gegenüber. Jeder kann sich — von besonderen Umständen des Falls abgesehen, Ddf 17.12.51, Ss 477.51 — darauf verlassen, daß sich die anderen verkehrsmäßig verhalten; eine andere Einstellung würde den Kfzverkehr, der nur möglich, wenn er sich zügig entwickeln kann, lahmlegen; Ddf 12. 2. 48, NJW 704; BGH 20.11.52, VRS 5,87. Dieser „Vertrauensgrundsatz"*) entlastet aber nach ObLG 22.4.53, 1 St 681.52 den FzFührer nicht, wenn ihn wegen der Gefährlichkeit seiner Bewegung gesteigerte Sorgfaltspflicht trifft; s a BayObLGSt 52,141 (16.7.52). — Wem ein verkehrswidriges Verhalten erkennbar entgegentritt, der kann wohl uU damit rechnen, daß dieses Verhalten noch geändert werden wird, muß sich aber stets auf die Möglichkeit einer Beibehaltung einrichten, darf sich also nicht schlechthin auf den Vertrauensgrund•) Martin, DAR 53, 164; BGH 5.11.53, 4 StR 521.53.

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satz berufen; ähnlich ObLG 22. 7.53, 1 St 156.53. — Auf alsbaldiges und rechtzeitiges Gefahrloswerden einer als gefährlich erkannten Lage darf nur vertrauen, wer solcher Entwicklung sicher sein kann; BGH 13.5.53, DAR 157. Das gilt in erhöhtem Maß, wenn die Gefahr von einem unvorsichtigen Kind hervorgerufen wurde; BGH 3. 6. 53, VRS 5, 538. A b z u l e h n e n deshalb BGH 23. 8. 51, 3 StR 585. 51: auf großstädtischer Verkehrsstraße müsse um 18 Uhr bei Dunkelheit mit vorschriftswidrig unbeleuchteten Verkehrshindernissen gerechnet werden. Wer das Verantwortungsbewußtsein gegenüber der Verkehrsgemeinschaft vermissen läßt, darf sich nicht mehr darauf berufen, der andere hätte mit solchem verkehrswidrigen Verhalten rechnen müssen. Irrige Wertung des Verhaltens eines Verkehrsteilnehmers als verständiges Eingehen auf die Signalwarnung ist nicht Verschulden; KG 14.1.37, VAE S 175. — Eine Entscheidung, wonach der Kraftfahrer dem Gespannführer nicht zum Vorwurf machen dürfe, daß dieser sich statt in Höhe der Pferde neben den Hinterrädern gehalten habe, war nicht mehr möglich, ebensowenig die Auffassung, der Vorfahrtberechtigte müsse regelmäßig damit rechnen, daß sein Vorrecht vom anderen nicht geachtet werden würde. —• Unhaltbar war auch nach den neuen Grundanschauungen RG. 22. 10. 36, VAE. 1937 S. 54: Pflicht des Kraftfahrers, mit grob fahrlässigem Verhalten des Radfahrers zu rechnen. Nur auf (rechtzeitig) erkennbares vorschriftswidriges Verhalten eines Verkehrsteilnehmers muß sich der andere einstellen, RGSt 71, 25; BGHSt 4, 47; ObLG 7. 10. 53, 1 St 321. 53, wenn es beibehalten wird; zust. Bremen 3. 10.52, VRS 5,21. II. Die StVO. 1937 a) Gleiche Grundgedanken An d e n u n t e r I d a r g e l e g t e n G r u n d g e d a n k e n h i e l t die N e u r e g e l u n g 1937 f e s t . Das zeigen der oben wiedergegebene Vorspruch, der sich eng an den der RStVO. 1394 anschloß, ferner die sachliche Gestaltung der Vorschriften, die kaum in irgendeiner wichtigen Beziehung von der Regelung 1934 abwich. Die StVO. 1937 gab vielmehr im wesentlichen z u s a m m e n f a s s e n d w i e d e r , was in den Verkehrsregeln der R S t V O 1934 u n d ihrer Ergänzung, der A u s f ü h r u n g s a n w e i s u n g , enthalten gewesen war. Insbesondere wurde die Grundregel des § 25 RStVO. 1934 als § 1 StVO. übernommen; Zweibr. 10. 5. 38, VAE. S. 310. Die Grundregel von der Verantwortung des einzelnen gegenüber der Verkehrsgemeinschaft hatte die StVO aus dem Vorspruch der RStVO 1934 in ihren Vorspruch übernommen; diese Grundregel steht über allen die einzelnen Verkehrsvorgänge gesondert ordnenden Vorschriften. b) Abweichung; Gefährdungsgedanke In einer grundsätzlichen Beziehung weicht die neue Rechtsgestaltung von der bisherigen ab. Die RStVO. 1934 war beherrscht von E r f o l g s g e d a n k e n ; sie wollte schädliche Wirkungen des Verhaltens der Verkehrsteilnehmer vermeiden, wollte verhindern, daß andere durch das Verhalten eines Verkehrsteilnehmers geschädigt, behindert oder belästigt würden. Diesem Zweck diente in erster Linie die oben bei I erwähnte Grundregel des § 25. Die Verkehrsvorschriften der RStVO. 1934 waren so aufgebaut, daß die wichtigsten und häufigsten Verkehrsvorgänge — z. B. Uberholen, Begegnen, Zusammentreffen an Kreuzungen — in besondere Regeln (§§ 26—28) gefaßt waren. Die anderen Verkehrsvorgänge, also die weniger wichtigen und die zahllosen im voraus nicht erfaßbaren, waren durch die Grundregel des § 25 getroffen, die von jedem Verkehrsteilnehmer ein Verhalten forderte, das keinen anderen schädigte, behinderte oder belästigte. Schuldhafter Verstoß gegen eine der wegen ihrer Wichtigkeit besonders geformten Regeln (§§ 26—28) war nach RStVO. 1934 strafbar, ohne daß es auf den Erfolg des schuldhaften Verhaltens angekommen wäre; polizeiliches Unrecht, Ungehorsam gegen Ge- und Verbote. Anders bei der Grundregel des § 25; zwar war auch sie nach übereinstimmender Auffassung der Rechtsprechung selbständige Strafnorm; die Rechtsgrundlage für eine strafrechtliche Verurteilung aber gab sie nur dann ab, wenn durch das (keine bestimmte Verkehrsregel verletzende aber) ordnungswidrige Verhalten einer der drei Erfolge eingetreten war. Nichtbeachten der Verkehrslichtzeichen z. B. war schlechthin strafbar als Verstoß gegen die besondere Verkehrsregel des § 28; eine (nicht gegen eine zahlenmäßige Begrenzung verstoßende, jedoch) nach Lage der Sache übermäßige Geschwindigkeit aber war strafbar nur wegen eines dadurch

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etwa verursachten schädlichen Erfolges, z. B. Behinderung, Belästigung anderer. Darüber und zum Folgenden: 5 zu § 1. Dies ist nun g r u n d s ä t z l i c h g e ä n d e r t worden; der jenem § 25 RStVO. 1934 entsprechende § 1 StVO. 1937 verpönt außer den drei schon in § 25 enthalten gewesenen Erfolgen — Schädigen, Behindern, Belästigen — noch ferner die G e f ä h r d u n g . Schon eine solche wäre Zuwiderhandlung gegen § 1, im obigen Beispiel also würde der zu schnell Fahrende unter Umständen — 5 zu § 1 — dem § 1 zuwiderhandeln. Es fragt sich, ob die so umgestellte n u n m e h r i g e G r u n d r e g e l des § 1 StVO. 1937 noch als s e l b s t ä n d i g e S t r a f n o r m anzusehen ist, wie es § 25 RStVO. 1934 gewesen war. Dazu ist eine weitere grundsätzliche Änderung zu beachten. Wie ausgeführt, begnügte sich die RStVO. 1934 mit einigen wenigen stets zu befolgenden Verkehrsregeln (§§ 26—28); sie fanden ihre Ergänzung in der Grundregel des § 25. Nunmehr (StVO. 1937) ist man zu der früheren Gestaltung der VüKVerk. zurückgekehrt, hat in erheblicher Zahl Verkehrsregeln aufgestellt, a b e r d a n e b e n die Grundregel des § 25 RStVO. 1934 (in veränderter Gestalt) b e i b e h a l t e n : § 1 StVO. 1937. Daraus folgt zunächst unzweifelhaft, daß das Anwendungsgebiet des jetzigen § 1 gegenüber dem früheren § 25 stark eingeengt ist. Vorgänge wie die erwähnte zu hohe Geschwindigkeit, die vordem von der Grundregel des § 25 erfaßt wurden, sind jetzt in besondere Regeln geformt worden; es bedarf also in Zukunft in vielen Fällen nicht mehr des Zurückgreifens auf die Grundregel des nunmehrigen § 1. Dieser gewann damit — und namentlich in seiner ursprünglichen (1937) Neufassung: „gefährdet werden kann" (die allerdings jetzt, 24.8.53, geändert worden ist) — sehr stark den Charakter einer a l l g e m e i n e n S o r g f a l t s r e g e l , die, mangels festumrissenen Tatbestands, nicht selbständige Strafnorm sein könnte; die Frage nach der strafrechtlichen Kennzeichnung des § 1 ist bereits von Gülde, J W 1937, 3129 aufgeworfen, auch Innerlohner, DAR 1937 Sp 354 zweifelt mit guten Gründen, ob die Grundregel in ihrer ursprünglichen Fassung des § 1 als selbständige Strafnorm angesehen werden konnte-, 1 zu § 1. Die Verkehrsregeln der StVO. sind im allgemeinen Polizeivorschriften. Wer ihnen zuwiderhandelt, begeht, wenn weiter nichts als diese Zuwiderhandlung vorliegt, kein kriminelles, sondern ein polizeiliches Unrecht; das besteht in bloßem Ungehorsam gegen Ge- oder Verbote. Strafbar ist also, wer (schuldhaft) gegen eine Verkehrsregel verstößt. Dieser Grundsatz gilt da nicht, wo die Regel selbst etwas weiteres in ihren Tatbestand aufnimmt, wo also zur Erfüllung des Tatbestandes noch dieses Weitere, eine Behinderung, Gefährdung usw., gehört. Ist das der Fall, so besteht das Unrecht nicht in dem bloßen Ungehorsam, sondern in einem Ungehorsam, der die weiteren Tatbestandsmerkmale erfüllt, hier also eine Behinderung, Gefährdung usw. herbeiführt. c) Grundregel und Sonderregeln Die Vorsicht, mit der sich jeder Verkehrsteilnehmer im Verkehr zu benehmen hat, wild gerade dann geübt, wenn sich jeder Verkehrsteilnehmer nach den besonderen Verkehrsregeln richtet; RGSt. 73, 370 und RG. 21. 5. 40, VAE. S. 140. Das N e b e n e i n a n d e r b e s t e h e n der G r u n d r e g e l neben zahlreichen S o n d e r r e g e l n bringt einen Auslegungszweifel. Wie in 1 zu § 1 ausgeführt, ist § 1 — übrigens auch nach dem Willen des Gesetzgebers; vgl. den Vorspruch Satz 6 — selbständige Strafnorm; ObLG 7.2.51, III 110.50. Tatbestandsmerkmal ist eine Gefährdung, Schädigung, Behinderung oder Belästigung. Es konnte also nach § 1 in folgenden Fällen gestraft werden: — bis zur Änderung 24. 8. 53 hatte § 1 gelautet: Jeder Teilnehmer am öffentlichen Straßenverkehr hat sich so zu verhalten, daß der Verkehr nicht gefährdet werden kann; er muß ferner sein Verhalten so einrichten, daß kein anderer geschädigt oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. —

a) wenn ein bestimmter „Anderer" geschädigt, behindert oder belästigt worden war; ß) bei Gefährdung genügte schädliche Einwirkung auf den a l l g e m e i n e n Verkehr,der Gefährdung eines b e s t i m m t e n Anderen bedurfte es nicht; wohl aber genügte nicht die bloße theoretische Möglichkeit einer Gefährdung; 5 zu § 1; vielmehr war die Feststellung erforderlich, daß der Täter eine n a h e l i e g e n d e , a u f T a t s a c h e n b e ruhende Wahrscheinlichkeit schädlicher Beeinflussung des V e r k e h r s h e r b e i g e f ü h r t h a t ; 5 zu §1. Bremen 11.4.51, DAR 52,11 (ebenso 7.6.51, DAR 288). Erledigt ist durch die neue Fassung der Zweifel zur früheren, ob Gefährdung „des Verkehrs" auch vorliege, wenn ein Insasse durch das Verhalten des Führers des Fzs

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Verkehrs-Ordnung

gefährdet worden sei. „Anderer" der neuen Fassung ist der Insasse zweifellos; unten 2 zu § 1. § 1 ist die s u b s i d i ä r e Vorschrift, die eingreift, wenn keine der Sonderregeln der StVO verletzt ist; ebenso BGH 21.6.51, DAR 190; zust Hbg 4. 1.52, Ss 174.51; aber sie steht ferner n e b e n den Sonderregeln dann, wenn eine Sonderregel verletzt ist u n d dadurch ferner einer der vier Erfolge — Gefährdung, Schädigung, Behinderung, Belästigung — eingetreten ist; zust ObLG 5. 12.51, III 429.51; BGH 30.4.53, VRS 5,388. Irrig ist also die Auffassung, § 1 sei grundsätzlich nur bei Fehlen von Sonderbestimmungen anzuwenden; zust Schlwg 17. 12. 52, Ss 450. 52. — Soweit das Verhallen des VerkTeilnehmers einzeln geregelt ist, kann § 1 als subsidiäre Vorschrift für sich allein nicht weitergehende Pflichten fordern; BGH 21.6.51, VRS 3,405. Wie aber ist die Rechtslage, wenn eine Sonderregelung die Erfolgstatbestände — Gefährdung, Schädigung usw. — des § 1 auch ihrerseits schon selbst enthält? Z. B. § 15 verpflichtet den Fahrzeugführer so anzuhalten, daß der Verkehr nicht behindert oder gefährdet wird. Der Vorspruch zur StVO. bringt in diese Frage keine Klarheit; er stellt zwar einander gegenüber: Tatbestände, die ohne Rücksicht auf den Erfolg unter Strafe gestellt werden auf der einen und („außerdem", also erschöpfende Gegenüberstellung!) die Grundregel des § 1 auf der andern Seite; die Tatbestände aber, die einen schädlichen Erfolg in ihrem Tatbestandsmerkmal haben, werden nicht erwähnt. Die Grundregel soll „in allen nicht im einzelnen geregelten Fällen" ein strafrechtliches Einschreiten ermöglichen; sie ist also, wie erwähnt, nur subsidiär; ihre Anwendung scheidet doch wohl aus, wenn ein Sondertatbestand vorhanden ist; so auch BGH 21.6.51, DAR 190; zust Ddf 16. 6. 53, Ss 203. 52. Würde nun die einen Erfolg als Tatbestandsmerkmal enthaltende besondere Verkehrsregel die gleichen Erfolge verbieten wie § 1, so würde es sich nur um eine für die Auslegung bedeutungslose Wiederholung handeln; hier wird für die Rspr nur die besondere Verkehrsregel als die lex specialis in Betracht kommen; nicht § 1; ebenso Tüb 10. 5. 50, VRS 2, 209; Bremen 22. 10. 52, Ss 57. 52. Sind aber die zum Tatbestandsmerkmal erhobenen Erfolge der Sonderregel andere als die des § 1, enthält zB die Sonderregel das Verbot einer Gefährdung und einer Behinderung, wie zB § 151, nicht dagegen das Verbot einer Schädigung und einer Belästigung, so entsteht die Frage: kann nun hier die allgemeine Grundregel des § 1 mit herangezogen werden, obwohl die Sonderregel selbst ausdrücklich andere Erfolge unter Strafe stellt? In der Hauptsache hat die Frage folgende Auswirkung: 1. Handelt jemand schuldhaft den Farbzeichen des § 2 zuwider, so ist er nach § 2 (mit § 49) strafbar, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob einer der in § 1 aufgezählten Erfolge eingetreten ist; behindert er dadurch den übrigen Verkehr, so hat er durch dieselbe Handlung auch den § 1 (mit § 49) verletzt. 2. Hält jemand mit seinem Fahrzeug auf der linken Seite, so ist er strafbar nach § 15 II (mit § 49), und zwar wiederum ohne Rücksicht auf den Eintritt einer der Erfolge des § 1; behindert er dadurch den übrigen Verkehr, so hat er durch dieselbe Handlung auch den § 1 (mit § 49) verletzt. 3. Hält jemand zwar vorschriftsmäßig auf der rechten Seite, aber so, daß der Verkehr behindert wird, z. B. weit ab von der Bordkante, so ist er wegen einer in § 15 I ausdrücklich unter Strafe gestellten Verkehrsbehinderung strafbar. Hat er damit auch gleichzeitig gegen § 1 verstoßen? Die Frage ist zu verneinen: § 1 ist insoweit in § 15 I enthalten. Hat er gegen § 1 dann verstoßen, wenn er durch die Art des Haltens einen anderen belästigt, also einen Erfolg verursacht hat, der gerade nicht Tatbestandsmerkmal der Sondervorschrift des § 15 ist? Es läge nahe, auch diese Frage zu verneinen: wie allgemein zu halten ist, regelt § 15 I erschöpfend. § 1 soll nach dem Vorspruch gerade nur dann herangezogen werden, wenn das Verhalten nicht im einzelnen besonders geregelt ist. Aber anderseits soll ja § 1 die Regelungen in der Weise ergänzen, daß er heranzuziehen ist beim Eintritt von Erfolgen, die sonst nicht in den Sonderregeln erfaßt sind. Wer durch die Art der Aufstellung seines Fzs andere belästigt, hat sich damit gegen den alle Verkehrsvorgänge beherrschenden (oben IIa) § 1 vergangen, obwohl die Sonderregel über das Aufstellen nur Behinderungen und Gefährdungen ausdrücklich verbietet. Das Ergebnis ist: Die Sonderregel ist bei ihrer Verletzung anzuwenden, wo kein Erfolg iS des § 1 eingetreten ist: allein,

Vor § 1

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wo ein Erfolg iS des § 1 eingetreten ist, gilt sie und daneben auch § 1, wo die Sonderregel auch schon selbst einen der Erfolge des § 1 enthält und eben dieser Erfolg eingetreten ist, geht die Sonderregel als lex specialis der Anwendung des § 1 vor, nur sie ist anzuwenden, zust Hbg 20. 5. 53, Ss 68. 53, wo die Sonderregel auch schon selbst einen der Erfolge des § 1 enthält und außer diesem Erfolg noch ein anderer der Erfolge des § 1 eingetreten ist, wird die alle Sonderregeln allgemein ergänzende Grundregel des § 1 gleichfalls anzuwenden sein eben wegen des anderen Erfolges. Ebenso Guelde, DAR 51, 192. Zu beachten ist, daß Schädigung regelmäßig in den Begriff der Gefährdung inbegriffen ist. Wo eine Sonderverkehrsregel ein Gefährden verbietet, ist damit also auch die Schädigung verboten. Es bedarf somit, wo eine Sonderverkehrsregel eine Gefährdung verbietet und außer dieser auch eine Beschädigung eingetreten ist, nicht noch der Heranziehung des § 1 zur Bestrafung. Schädigung (§ 1) beim Anhalten würde in der Regel auch Gefährdung (§ 15 I) sein. § 1 ermöglicht hiernach (vgl unten, Dienst-Anweisung zu § 1): 1. „vorbeugende polizeiliche Tätigkeit" zur Beseitigung verkehrswidrigen „gefährdenden" Verhaltens, 2. „strafendes Einschreiten nach Eintritt eines schädigenden Erfolges", also einer „Schädigung, Behinderung, Belästigung". Z u r B e d e u t u n g d e s § 1 f ü r d i e U n f a l l v e r h ü t u n g : B V M 12. 12. 51, V k B 1 52, 9. d) Verhältnis der StVO. zur StVZO. Die StVZO. ist die „Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung", die StVO. hat die amtliche Bezeichnung: „Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr, Straßenverkehrs-Ordnung". In der Gegenüberstellung — StVZO: Voraussetzung für die T e i l n a h m e a m V e r k e h r , StVO.: V e r h a l t e n i m V e r k e h r — ist das Verhältnis beider zueinander zwar in großen Zügen getroffen, nicht aber erschöpfend wiedergegeben. Entsprechend der Zuständigkeitsregelung in § 6 KFG. (Fassung 1937), auf der ja die StVZO des RVM und die StVO des RMdl beruhten, enthielt aber die StVO auch eine Reihe Vorschriften, die nicht oder weniger das Verhalten im Verkehr betraf, als vielmehr die Voraussetzungen für die Teilnahme am Verkehr. Das ist durch die V 24. 8. 53 fast vollkommen geändert worden; einen Rest der früheren unsystematischen Teilung stellt die Beibehaltung der Vorschriften über die Beleuchtungseinrichtungen der Fahrräder in der StVO (§ 24) dar. — Bei gleichen Vorschriften in StVO u StVZO, zB § 7 StVO u § 31 StVZO, ist für Teilnahme am Verkehr in erster Linie die StVO anzuwenden; ObLG 21.5.51, III 193.51. Aus dem Grundgedanken der Neuregelung schon der RStVO. 1934, der Förderung der Motorisierung des Verkehrs (RG. 15. 9. 36, VAE. S. 588), ist die für die Rechtsprechung besonders wichtige Folgerung zu ziehen, daß nämlich bei Auslegung des neuen Rechts Zweifel — unbeschadet der grundsätzlich für alle gleichen Rechtslage (KG 18. 6. 37, VAE. S. 410) — zugunsten der Förderung der Motorisierung, also des Kraftverkehrs, zu entscheiden sind. e) Hinweise zur Handhabung der StVO. 1. Die StVO. ist die K o d i f i z i e r u n g des Straßenverkehrsrechts; a l l g e m e i n e s L a n d e s r e c h t ist daneben u n z u l ä s s i g ; Sondervorschriften sind nur im Rahmen der StVO. (§ 4) zugelassen. 2. Die StVO will die Motorisierung des Verkehrs fördern. 3. Die StVO geht vom G e d a n k e n d e r V e r k e h r s g e m e i n s c h a f t , der Gemeinschaft und den gleichen Pflichten aller VerkTeilnehmer aus; oben, Vorbem I. Damit würde in Widerspruch stehen, wollte man d e r e i n e n V e r k e h r s a r t a n s i n n e n , mit u n v e r n ü n f t i g e m V e r h a l t e n der anderen VerkTeilnehmer rechnen zu müssen, ihr also jede • Entlastungsmöglichkeit aus unvernünftigem Verhalten versagen, den ü b r i g e n aber das R e c h t zugestehen, s a c h g e m ä ß e s H a n d e l n jener Verkehrsart erwarten zu dürfen; zust Dsd 8.5. u 5.6.35, VAE 36, 78. Der einzelne VerkTeilnehmer ist Glied der VerkGemeinschaft; ihr sind seine Sonderinteressen unterzuordnen. Absolute Rechte eines einzelnen VerkTeilnehmers gibt es nicht mehr. Interessen des Privatverkehrs haben gegenüber den off Verkehrsmitteln zurückzutreten; Mchn 20. 12. 35, VAE 36,298.

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Aus der Grundregel des § 1 kann im Interesse der Verkehrssicherheit die Forderung nach Verwendung nicht gesetzlich vorgeschriebener Fahrzeug a u s r ü s t u n g s gegenstände hergeleitet werden: RG. 23. 7. 41, VAE. S. 200. 4. Bei der Vielgestaltigkeit des Verkehrs können und wollen die VerkVorschriften nicht jeden erdenklichen Verkehrsvorgang durch eine Sonderregel erlassen; A l b und D VI zu § 21 StVG; zust Hamm 10.6. 52, 2 Ss 134. 52; neben die einzelnen besonderen Bestimmungen der StVO tritt die Grundregel des § 1; sie gibt, wie vordem § 25 RStVO 34, die Handhabe zur Beurteilung der Verkehrsvorgänge im Geiste des neuen (Vorspruch zur RStVO 1934) Gedankens der Verkehrsgemeinschaft. — ZB enthalten die VerkVorschriften keine ausdrückliche Pflicht, vor Richtungsänderung nach rückwärts zu blicken; trotzdem kann das im Einzelfall uU nötig, Unterlassung also schuldhaft sein; RG 19. 8. 38, VAE 470; s a zu § 11. 5. Der Begriff des Kraftfahrzeugs ist im StVG (§ 1), in der StVZO (§ 4) und in der StVO (§ 8 VII) der gleiche. Bis zur Ä n d V 24. 8. 53 hatte die StVO eine Lücke: iGgsz StVZO, die eine (mit § 1 II StVG übereinstimmende) Begriffsbestimmung dafür gab, was für den Anwendungsbereich der StVZO als Kfz gelten sollte, hatte die StVO darüber nichts enthalten. Das hatte sich besonders für die Kleinkrafträder ausgewirkt: für sie galt gerade die Begriffsbestimmung des Kfzs in § 1 II StVG nicht (§ 27 StVG); übernahm man schon in die StVO aus dem StVG dessen Begriff des Kfzs, so waren damit die KIKr eben nicht mitinbegriffen; überall also, wo in der StVO von Kfzn die Rede war, konnte man allenfalls darunter verstehen, was nach § 1 II StVG als Kfz galt, die KIKr aber nicht; Müller, DAR 52,1 und BayObLGSt 52, 143 (16. 7. 52); die Begriffe des Kfzs aus StVG und StVZO ,,sind im Anwendungsgebiet der StVO nicht v e r b i n d l i c h " ; also müsse (nach ObLG) aus der StVO selbst erforscht werden, was ihre auf Kfze bezüglichen Vorschriften darunter verständen. Dabei sei von den Zwecken auszugehen, denen die jeweilige Verkehrsregel zu dienen habe. Komme es nun auf die einzelne Vorschrift an, dann lasse sich für die StVO ein allgemein gültiger Begriff des Kfzs nicht aufstellen; es sei denkbar, im Rahmen der StVO den Begriff verschieden auszulegen. S a BayObLGSt 53, 106 (2.6.53).

Jetzt hat die StVO ihre eigene Begriffsbestimmung darüber, was sie unter Kfz versteht; § 8 VII; unter den Begriff fallen auch Krafträder, und zu ihnen gehören (§ 67a StVZO) auch die KIKr. Alle das Kfz betreffenden Vorschriften der StVO gelten sonach nunmehr auch für KIKr. S dazu A zu § 27 StVG. — Für Fahrräder mit H i l f s m o t o r hatten die gleichen Auslegungsschwierigkeiten bestanden; s insb BavObLGSt 52, 143 (16.7.52); sie sind durch § 67a III und IV StVZO beseitigt worden; B zu"§ 27 StVG. Wenn nach DA zu § 4 StVZO — 3 zu § 4 StVZO — Kfze bis 6 km/st (beim Verkehr außerhalb der Autobahnen) für das Anwendungsgebiet der StVZO nicht als Kfze gelten, sondern als „andere Straßenfahrzeuge" (§§ 63 ff StVZO), so hat das für die Handhabung der StVO nur da Bedeutung, wo sie auf die StVZO verweist; zB § 24 V. 6. Für allgemeine Fragen des Straßenverkehrs haben die Gerichte in der Regel eigene S a c h k u n d e ; RG. 13. 10. 44, 1 D 252. 44. 7. Die Gefährlichkeit verkehrswidrigen Verhaltens ist allen Übertretungen der StVO eigen; sie kann daher nicht im Einzelfall S t r a f e r h ö h u n g rechtfertigen; ObLG 19. 9. 51, III 312.51. 8. J e d e V e r k e h r s r e g e l u n g w i r d a n e r s t e r S t e l l e v o n d e m E r f o r d e r n i s d e r S i c h e r h e i t b e h e r r s c h t ; ObLG 16. 7. 52, BayObLGSt 143. 9. Die Überschriften der einzelnen §§ (VerkRegeln) enthalten nach ObLGSt 53, 102 (20. 5.53) nur einen Hinweis und vielleicht noch einen Auslegungsbehelf, können aber den Inhalt einer VerkVorschrift auf andere VerkVorgänge nicht erweitern. über Haftpflicht im Straßenverkehr siehe die Bemerkungen zur Uberschrift der StVZO (vor § 1 StVZO.). Die „Dienstanweisung zur Durchführung der Vorschriften über Straßenverkehr" (vgl. „vor § 1" der StVZO) besagt als „Allgemeines" folgendes:

I. Handhabung der Verkehrsvorschriften (1) Die fortschreitende Motorisierung erfordert wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Unfälle im Straßenverkehr. Durch weitgehende und ständige Aufklärung und Belehrung, insbesondere auch durch verschärftes polizeiliches Einschreiten muß es gelingen, alle am Verkehr Teilnehmenden dahin zu bringen, daß sie auch im Straßenverkehr ihre Pflichten gegenüber der Volksgemeinschaft erfüllen. Die neuen Verkehrsvorschriften bieten der Polizei die Grundlage zum Einschreiten, insbesondere zum vorbeugenden Eingreifen.

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(2) Im Vorspruch zur Straßenverkehrs-Ordnung ist zum Ausdruck gebracht, daß „nicht die kleinliche Anwendung der Vorschriften in jedem Falle, sondern eine ihrem Ziele entsprechende Handhabung" Sinn und Zweck der polizeilichen Tätigkeit zur Regelung und Überwachung des Verkehrs sein muß. Von diesem Grundgedanken muß sich der Pol-Beamte stets leiten lassen und damit seine Verkehrslreundlichkeit gegenüber allen verantwortungsbewußten Volksgenossen beweisen. Andererseits ist gegen leichtsinnige oder gar rücksichtslose Verkehrsteilnehmer, deren Verhalten geeignet ist, Andere in Gefahr zu bringen, scharf vorzugehen. Ein Fahrer zum Beispiel, der eine unübersichtliche Kurve schneidet, handelt leichtsinnig und rücksichtslos und muß empfindlich bestraft werden. Fährt er dagegen auf einer Landstraße auf völlig übersichtlicher und freier Strecke an einer Straßenkrümmung nicht rechts und schneidet eine Kurve an, so ist sein Verhalten nicht geeignet, den Verkehr zu gefährden. (3) Das Auftreten des Pol. - Beamten bei Durchführung verkehrspolizeilicher Maßnahmen muß korrekt und höflich, dabei aber bestimmt sein. Jede Schärfe im Ton ist zu vermeiden. Ausländer sind als Gäste zu behandeln. Ihnen ist daher besonders zuvorkommend gegenüberzutreten. Da sie, namentlich soweit sie nur vorübergehend im Deutschen Reich weilen, die Verkehrsvorschriften in der Regel nicht völlig beherrschen, ist bei Anwendung polizeilicher Maßnahmen darauf gebührend Rücksicht zu nehmen. Bei geringfügigen Verstößen werden bei Ausländern in der Regel Belehrungen, sonst einfache oder gebührenpflichtige Verwarnungen an Ort und Stelle ausreichend sein. Wenn bei Ausländern, die keinen festen Wohnsitz im Reich haben, eine Strafanzeige notwendig ist, empfiehlt es sich zur Vermeidung einer Behandlung des Falles auf diplomatischem Wege, daß die Verkehrspol.-Behörde die Angelegenheit möglichst im Einvernehmen mit dem Schuldigen unverzüglich erledigt. (4) Bei allen Übertretungen gegen die Verkehrsvorschriften müssen die zu ergreifenden Strafund Verwaltungsmaßnahmen der Art und Schwere der Verstöße angepaßt sein. Soweit eine gebührenfreie Verwarnung bei Übertretungen nicht ausreicht, müssen die zu verhängenden Polizeistrafen fühlbar sein. Im Einzelfall sind die Bedeutung der Tat, die Schuld des Täters und seine Vermögenslage zu berücksichtigen. In der Regel ist mindestens der dreifache Betrag der für die Verwarnung zu zahlenden Gebühr festzusetzen. Dem Wesen der Strafe entspricht es, daß in schweren Fällen, insbesondere immer dann, wenn mit dem unvorschriftsmäßigen Verhalten des Betroffenen eine Verkehrsgefährdung verbunden war, empfindliche Geldstrafen in Höhe von mindestens 6 DM oder entsprechende Haft ausgesprochen werden. In leichteren Fällen sind regelmäßig Geldstrafen nur bis zur Höhe von 5 DM oder entsprechende Haft auszusprechen, damit die Eintragung der Strafen in den Führerschein (vgl. zum §6) gleichmäßig unterbleibt. Die Herausgabe weiterer Richtlinien über die Anwendung von Strafund Verwaltungsmaßnahmen bei Verkehrsübertretungen, insbesondere über die Höhe von Polizeistrafen bei einzelnen Arten von Verstößen (Richtsätze), bleibt vorbehalten.

II. Überwachung des Straßenverkehrs a) Laufende polizeiliche Überwachung (1) Die Überwachung des Straßenverkehrs ist eine der wichtigsten Aufgaben innerhalb der polizeilichen Tätigkeit. Nicht nur die besonders zu diesem Zwecke eingesetzten Verkehrspol.-Beamten, sondern alle Pol.-Beamten haben sich bei ihren Dienstverrichtungen der Überwachung des Straßenverkehrs zu widmen. Alle Beamten der Schutzpolizei und der Gendarmerie haben sich daher mit den Verkehrsvorschriften und den zu ihrer Durchführung erlassenen Anweisungen eingehend vertraut zu machen. Die Pol.-Behörden haben darauf zu achten, daß dies auf dem schnellsten Wege und laufend geschieht. (2) Nicht nur der Fahrzeugverkehr, sondern der gesamte Straßenverkehr, insbesondere auch der Fußgängerverkehr ist laufend auf Beachtung der Verkehrsvorschriften zu überwachen. Außer den Beamten des Einzeldienstes der Schutzpolizei und der Gendarmerie, die neben ihren sonstigen Dienstobliegenheiten ihr besonderes Augenmerk auf den Straßenverkehr zu richten haben, sind zur Überwachung des Verkehrs in den Großstädten die mot. Verkehrsbereitschaften der Schutzpolizei und auf dem Lande zur Verkehrsüberwachung auf den Landstraßen und den Reichsautobahnen die mot. Gendarmeriebereitschatten eingesetzt. Aufbau und Aufgaben richten sich für die mot. Verkehrsbereitschaften der Schutzpolizei nach dem RdErl. vom 25. 8. 1937 — O-Kdo. 0 (3) 2 Nr. 63/37 — (RMBliV. S. 1441), für die mot. Gendarmeriebereitschatten nach dem RdErl.

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Verkehrs-Ordnung

vom 30. 6. 1937 — O-Kdo. 0 (5) 1 Nr. 46/37 — (RMBliV. S. 1065). Für die Bearbeitung der Verkehrsunfallsachen gelten der RdErl. vom 26. 7. 1937 — O-Kdo. 0 (3) 2 Nr. 36/37 (RMBliV. S. 1305), durch den iür die großen und mittleren Pol.-Verwaltungen die Einrichtung besonderer Verkehrsuniallkommandos der Schutzpolizei angeordnet worden ist, und die als Anlage abgedruckten „Merkpunkte iür das Einschreiten bei Verkehrsunfällen".') (3) Ein wirksames Mittel zur Klärung der Schuldfrage bei Verkehrsunfällen ist die Blutuntersuchung, die nach dem RdErl. vom 25. 9. 1936 — Pol-O-Kdo. San 7 Nr. 21 11/36 — RMBliV. S. 1277) für diejenigen Beteiligten angeordnet worden ist, bei denen begründeter Verdacht alkoholischer Beeinflussung besteht. Sie erstreckt sich nicht nur auf Führer von Kraftfahrzeugen, sondern auf Verkehrsteilnehmer aller Art (Fahrzeuglenker, Fußgänger). Aus verkehrserzieherischen Gründen haben die Pol.-Behörden bei Bekanntgabe von Straßenverkehrsunfällen an die Tagespresse den vollen Vor- und Zunamen sowie die Wohnung der Verkehrsteilnehmer (Fahrzeuglenker und Fußgänger) anzugeben, bei denen nachweislich übermäßiger Alkoholgenuß zu Verkehrsunfällen geführt hat. Das gleiche gilt für die Fahrerflucht nach Verkehrsunfällen, wenn diese durch gerichtliches Urteil rechtskräftig festgestellt ist. Von der Bekanntgabe ist abzusehen in Fällen, bei denen ganz besonders gelagerte Umstände eine Ausnahme notwendig machen. (4) Der Abtransport von Verletzten bei Verkehrsunfällen darf nicht dadurch verzögert werden, daß zunächst die Frage der Zuständigkeit und der Kostenregelung geprüft wird. Es wird daher angeordnet, daß bei Verkehrsunfällen unverzüglich Krankenwagen und Arzt durch die Pol.-Steile anzufordern sind, die zuerst von dem Unfall Kenntnis erhält. Ist dies eine örtlich unzuständige Pol.-Stelle, so hat sie gleichzeitig die für den Unfallort zuständige Pol.-Behörde über ihre Maßnahmen den schnellsten und zweckmäßigzu unterrichten. Es kommt darauf an, kurzentschlossen sten Weg zu wählen, so daß z. B. ein Gend.-Posten auch einmal die Sanitätshilfe der nächsten größeren Stadt auf dem Wege über die dortige Pol.-Verwaltung anfordern kann, selbst wenn sich der Unfall nicht innerhalb des Stadtgebietes ereignet hat. Alle PolVerwalter haben derartigen Ersuchen von benachbarten Pol.-Verwaltungen und Gendarmen zu entsprechen. Die höheren Verw.-Behörden werden ersucht, gegen unnötige Zuständigkeitsstreitigkeiten auf diesem Gebiete schärfstens vorzugehen. (5) Zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen ist nach § 330c StGB, jedermann verpflichtet, wenn dies nach gesundem Volksempfinden von ihm erwartet werden muß, insbesondere aber, wenn er polizeilich zur Hilfeleistung aufgefordert wird und dieser Aufforderung ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten genügen kann. Von dieser Möglichkeit, Hilfe polizeilich anzufordern, ist in geeigneten Fällen weitgehend Gebrauch zu machen. Die Kostentragung für den Abtransport von Verletzten bei Verkehrsunfällen regelt sich nach den landesrechtlichen Vorschriften . . . Falls die Verletzten aus eigenen Mitteln oder auf Grund von Versicherungsverträgen in der Lage sind, die Kosten zu tragen, sind sie von ihnen nach den ohne Auftrag wieder einzuziehen. §§ 677—687 BGB. über Geschäftsführung b) V e r k e h r s k o n t r o 11 e n (1) Das Schwergewicht der pol. Tätigkeit auf dem Gebiete des Straßenverkehrs liegt in einer laufenden und sachgemäßen Überwachung. Dennoch ist ohne förmliche Kontrollen, die sich als ein wirksames Mittel zur Hebung der Verkehrsdisziplin erwiesen haben und durch die vor allem technischen Mängel an Fahrzeugen erfaßt werden, nicht auszukommen. Förmliche Verkehrskontrollen sollen in den Sommermonaten mit stärkerem Verkehr etwa in Abständen von 2 bis 3 Wochen, in den Wintermonaten in längeren Abständen stattfinden, soweit nicht besondere Umstände häufigere Kontrollen erfordern. Die Kontrollen sind von den höheren Verw.-Behörden . . . für ihren Bezirk oder Teile ihres Bezirks anzuordnen . . . (2) . . . Die Durchführung der Kontrollen richtet sich im einzelnen nach folgenden Richtlinien:

') Nicht

abgedruckt.

Vor § 1

673 1

Richtlinien über die Durchführung von Verkehrskontrollen ) I.

Allgemeines 1.

Verkehrskontrollen erlassen den gesamten Fahrzeugverkehr und den Fußgängerverkehr. Sie sind aui einen oder mehrere bestimmte Aufgabenkreise (z. B. Kontrolle der Verkehrssicherheit der Fahrzeuge, Prüfung der Ausweispapiere, übermäßige Geräuschentwicklung, Einhaltung der Lademaße und Ladegewichte, Verhalten im Straßenverkehr usw.) und je nach ihrem Zweck erforderlichenfalls auf einzelne oder mehrere Gruppen von Verkehrsteilnehmern (z. B. Kraftfahrzeuge, Fuhrwerke, Radfahrer, Fußgänger) zu beschränken. Sie sollen schlagartig einsetzen und sich an den festgesetzten Kontrolltagen je nach Art über eine Gesamtzeit bis zu 10 Stunden erstrecken. Innerhalb dieses Zeitraumes können Pausen eingelegt werden. Es empfiehlt sich, in ländlichen Bezirken die Kontrolle des Kraftfahrzeugverkehrs zwar in gleicher Art auszuüben, die Kontrollzeit hinsichtlich des übrigen Verkehrs jedoch auf 50 bis 60 Minuten auszudehnen. Führern der bei Verkehrskontrollen erfaßten Fahrzeuge sind Kontrollzettel nach dem in Abschnitt A. V. unter Nr. 1 abgedruckten') Muster auszuhändigen. Die Kontrollbeamten haben die Fahrzeugführer bei Aushändigung der Kontrollzettel kurz darauf hinzuweisen, daß diese während der Fahrt nicht sichtbar angebracht oder getragen werden dürfen, und daß sie zum Zwecke einer schnelleren Abwicklung bei nochmaliger Kontrolle greifbar bereitzuhalten sind. Entgegen dieser Anordnung sichtbar geführte Kontrollzettel sind einzuziehen. Alle Eintragungen sind mit Tintenstift oder Tinte zu machen. Die Angabe der Kontrollzeit sowie der Fahrzeugart und des Besitzers nach Namen und Wohnort — bei Kraftfahrzeugen durch die Angabe des Kennzeichens — soll einen Mißbrauch möglichst ausschließen. Voraussetzung dafür ist indessen, daß der Kontrollbeamte bei einer späteren Kontrolle die Eintragungen des Kontrollzettels kurz nachprüft. Eines Wechsels in der Farbe der Kontrollzettel an den einzelnen Kontrolltagen bedarf es nicht. Um darüber hinaus Doppelkontrollen nach Möglichkeit auszuschließen, haben die für die Anordnung von Verkehrskontrollen bestimmten Behörden einheitliche Pläne über die Lage der Kontrollstellen in ihren Bezirken aufzustellen und den nachgeordneten Behörden mitzuteilen, nötigenfalls im Benehmen mit den Behörden der Nadibarbezirke. Es muß Vorsorge getroffen werden, daß Zeitpunkt und Art der Kontrollen unter allen Umständen geheim bleiben. Das gleiche gilt für die Bezeichnung der einzelnen Kontrollstellen, falls sich die Notwendigkeit ergeben sollte, nur an gewissen Stellen und zu gewissen Zeiten Kontrollen auszuüben. 11. Kontrollstellen und Standort der Kontrollposten Abgesehen von Kontrollen der Fußgänger und Radfahrer, die vornehmlich auch an verkehrsreichen Punkten der Innenstadt vorgenommen werden müssen, sollen Verkehrskontrollen möglichst im Weichbild der Städte an den nach außen führenden Straßen stattfinden. Zur Vermeidung von Verkehrsstauungen empfiehlt sich die Auswahl solcher Stellen, in deren Nähe sich zum Abstellen beanstandeter Fahrzeuge geeignete verkehrsarme Seitenstraßen befinden. Im Hinblick auf die gesteigerte Geschwindigkeit der Fahr-, zeuge müssen außerhalb geschlossener Ortschaften möglichst übersichtliche Stellen gewählt werden. Bei nächtlichen Kontrollen sind Punkte in der Nähe von Ortschaften zu wählen, da das Anhalten auf freier Strecke leicht zu Mißdeutungen führt. Der das Haltezeichen gebende Beamte hat an der Fahrbahn so Aufstellung zu nehmen, daß er auch von den nachfolgenden Fahrzeugen aus leicht wahrgenommen werden kann. Die Kontrolle selbst wird durch einen oder mehrere Beamte ausgeübt, die in angemessenem Abstand hinter dem das Haltezeichen gebenden Beamten Aufstellung nehmen. In der Regel wird die Kontrolle in einer Fahrtrichtung genügen. Muß ausnahmsweise, z. B. bei Fahndung nach Kraftfahrzeugen, in beiden Richtungen kontrolliert werden, so sind die Kontrollstellen so weit auseinander zu legen, daß Verkehrsstockungen nicht eintreten können. III. Kontrollausübung 1. Je nach Art und Umfang der Kontrollen wird die Stärke der Kontrollposten auf 3 bis 5 Beamte zu bemessen sein. Das Anhalten von Fahrzeugen hat durch Beamte l) Die ,.Richtlinien" VAE. S. 119. •} Nicht abgedruckt. 43

sind

nur

Müller: Straßenverkehrsrecht

innerdienstliche

Weisungen

an

die

Polizeibeajnten;

Dsd.

20. 2. 41,

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in Uniform zu erfolgen. Zu den Kontrollen selbst können . . . auch amtlich anerkannte oder vereidigte Sachverständige hinzugezogen werden. Die Führung der Kontrollen muß in der Hand eines besonders erfahrenen Verkehrsüberwachungsbeamten liegen, der für alle bei der Kontrollausführung zu treffenden Maßnahmen verantwortlich ist. 2.

Beanstand et e Fahrzeuge sind zur Feststellung der Mängel und der Personalien ihrer Führer unverzüglich in verkehrsarme Seitenstraßen oder auf besondere Sammelplätze zu leiten, damit der übrige Verkehr sich ungehindert abwickeln kann. Diese Fahrzeuge können erforderlichenfalls auch erst nach Ablauf der Kontrollzeit in der Reihenfolge ihrer Ankunft abgefertigt werden. Das Aufsuchen der Motor- und Fahrgestellnummern an Kraftfahrzeugen ist nicht Aufgabe des kontrollierenden Beamten. Von jedem Kraftfahrer muß verlangt werden, daß er den Sitz dieser Nummern auf dem von ihm geführten Fahrzeug angeben kann. Fahrzeugführer, die hierzu nicht in der Lage sind, müssen so lange von der Abfertigung ausgeschlossen bleiben, bis sie die Nummern aufgefunden haben. Die Prüfung der Motor- und Fahrgestellnummern soll auch der Ermittelung von gestohlenen oder umgearbeiteten Fahrzeugen dienen. Bei Kontrollen ist deshalb darauf zu achten, ob an den Nummern Veränderungen vorgenommen worden sind. Auf die Verkehrssicherheit der Kraftfahrzeuge ist bei der Abfertigung ein besonderes Augenmerk zu richten. Fahrzeuge, an denen erhebliche, die Verkehrssicherheit gefährdende Mängel festgestellt werden, sind auf dem kürzesten Wege aus dem Verkehr zu ziehen oder — soweit landesrechtlich zulässig — einstweilen sicherzustellen und erst nach Beseitigung der Mängel wieder freizugeben. In zweifelhaften oder schwereren Fällen ist darüber hinaus der zuständigen Zulassungsbehörde eine Prüfung durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen zu empfehlen. Kleinere Mängel, die keine unmittelbare Gefährdung für den Verkehr bilden, sind, soweit sie nicht an Ort und Stelle beseitigt werden können, gleichfalls der Zulassungsbehörde mitzuteilen. Den Führern dieser Kraftfahrzeuge ist unter Benutzung des im Abschnitt A. V. unter Nr. 2 abgedruckten Musters') aufzugeben, ihre Fahrzeuge in vorschriftsmäßiger Beschaffenheit der Zulassungsstelle vorzuführen. Der Prüfung der Ausweispapiere und der Kennzeichen ist zur Herausfindung von Fälschungen oder mißbräuchlicher Benutzung besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Kraftfahrzeuge, deren Papiere oder Kennzeichen offensichtlich gefälscht sind, und Kraftfahrzeuge, zu denen die Papiere fehlen, sind, soweit deren Zulassung zum Verkehr und rechtmäßiger Besitz nicht auf andere Weise dargetan werden kann, bis zur Beibringung des Kraftfahrzeugscheines sicherzustellen. Das gleiche gilt, wenn der Führerschein nicht vorgewiesen werden kann. 3. Schematische Geschwindigkeitskontrollen haben . . . zu unterbleiben. Auch bei örtlichen Geschwindigkeitsbeschränkungen kommt es nicht so sehr auf die Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit, als vielmehr darauf an, daß der Fahrer sein Verhalten den Verkehrsverhältnissen anpaßt. Ergibt sich an besonders verkehrsreichen und gefährlichen Punkten sowie an Einmündungen von Straßen in Hauptstraßen (§13 StVO.J die Notwendigkeit zur Überwachung der Geschwindigkeit, so wird ein erfahrener Verkehrsbeamter ohne besondere technische Hilfsmittel feststellen können, ob die Geschwindigkeit den Verhältnissen angepaßt und gegebenenfalls „mäßig" (§ 9 StVO.) war. Gelegentlich des Einsatzes von mot. Verkehrsstreifen kann die Geschwindigkeit auch durch die Geschwindigkeitsmesser der Pol.-Kraitfahrzeuge festgestellt werden. Die Verwendung von Stoppuhren ist untersagt. 4.

Kontrollen zum Zwecke der Überwachung bestimmungsgemäßer Benutzung der Beleuchtungseinrichtungen, insbesondere des rechtzeitigen Abblendens der Scheinwerfer, sind möglichst unauffällig, z. B. unter Verwendung von Fahrrädern und Pol.-Kraftfahrzeugen, vorzunehmen. Von dem Kontrollbeamten, der in diesem Falle im Kraftfahrzeug Platz nimmt, werden den herankommenden Fahrzeugen 1 bis 2 Beamte auf Fahrrädern entgegengesandt. Verständigung der kontrollierenden Beamten untereinander kann durch Zeichen mittels Taschenlampe erfolgen. Es bestehen keine Bedenken, ')

Hier nicht

abgedruckt.

Vor § 1

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wenn die den Kraftfahrzeugen auf Fahrrädern oder Pol.-Kraitfahrzeugen entgegenzusendenden Beamten Zivil tragen. Das Anhalten der Fahrzeuge hat jedoch durch Pol.Beamte in Uniform zu erfolgen. 5. Bei Kontrollen auf Einhaltung der zulässigen Ladegewichte sind die Bestimmungen der StVZO. (insbesondere § 34 Abs. 3) zu beachten. Für die Verwendung von Achsdruckmessern (Raddruckmesser) gilt ferner die Bestimmung des Abschnitts B 11 „Zum § 34". 6.

Ein besonderes Augenmerk ist auf die Kontrolle des Radfahrverkehrs zu richten. Das gilt auch für die Beleuchtung. Gegen Verstöße ist mit den strengsten Maßnahmen, durchzugreifen. Die Bestrafung oder Verwarnung der schuldigen Fahrer allein wird nicht ausreichen. Es muß unbedingt verhindert werden, daß Radfahrer nach ihrer polizeilichen Feststellung, außer Sehweite gelangt, ihre unbeleuchteten Räder wieder benutzen. Beim Fahren ohne Licht (nicht Schieben von Fahrrädern) sind deshalb in weitgehendem Maße die Fahrräder oder betriebswichtige Teile von diesen —• soweit landesrechtlich zulässig —• einstweilig sicherzustellen und frühestens am nächsten Tage den Berechtigten wieder auszuhändigen. Wo eine Sicherstellung mangels geeigneter Abstellräume nicht möglich ist, muß auf andere Weise dafür gesorgt werden, daß ein weiteres Fahren ohne Licht unterbleibt. 7. Uber alle zu treffenden Maßnahmen entscheidet der mit der Führung der Kontrolle beauftragte Verkehrsüberwachungsbeamte. Er bestimmt vor allem, ob im Einzelfalle einfache oder gebührenpflichtige Verwarnung an Ort und Stelle auszusprechen oder ob Anzeige bei der Verkehrspol.-Behörde vorzulegen ist, wobei er schriftliche Verwarnung oder Bestrafung oder statt dessen oder daneben Vorladung zum Verkehrsunterricht (§ 6 StVO.) empfehlen kann. IV. Haltezeichen Auf eine rechtzeitige Abgabe des Haltezeichens ist Bedacht zu nehmen. Es muß berücksichtigt werden, daß ein sofortiges Anhalten von der Fahrgeschwindigkeit, dem Bremsvermögen der Fahrzeuge und dem Zustand der Fahrbahn abhängig ist. Das Haltezeichen muß deshalb stets auf ausreichende Entfernung gegeben werden, allgemein nicht unter 40—50 Meter. Einheitlich ist das Haltezeichen durch Hochheben eines Armes („Achtung") und seitliches Ausstrecken eines Armes oder beider Arme quer zur Verkehrsrichtung („Halt") zu geben. Bei Durchführung von Kontrollmaßnahmen größeren Umfanges empfiehlt sich die Verwendung einer roten Halteflagge. Von Kraftfahrzeugen aus ist das Haltezeichen zur Vermeidung einer Verwechslung mit dem nach §11 StVO. vorgeschriebenen Zeichen des Wechsels der eigenen Fahrtrichtung stets mit einer roten Flagge zu geben. Die Verwendung der bei der mot. Gendarmerie eingeführten roten Flagge mit eingesetztem weißem Rechteck (Größe des Flaggentuches 50 x 50 cm, Rechteck 20x20 cm) wird empfohlen. Bei Dunkelheit oder starkem Nebel ist zum Anhalten eine rote Laterne zu verwenden, die bis auf 150 m Entfernung gut sichtbar sein muß. Um nicht mit einem Schluß- oder Warnungslicht verwechselt zu werden, ist die Laterne von oben nach der Seite zu schwenken. Der anhaltende Beamte muß aucfi bei Dunkelheit als Pol.-Beamter in Uniform rechtzeitig erkannt werden können. Soweit dies nicht durch Licht vorhandener Beleuchtungsanlagen (z. B. Straßenbeleuchtung) erreicht werden kann, muß in geeigneter Entfernung hinter der roten Lampe ein durch ein Licht angeleuchteter Beamter aufgestellt werden, der das Haltezeichen wiederholt. V. Schußwaffengebrauch Der Gebrauch der Schußwaffe ist bei Durchführung von Verkehrskontrollen untersagt. Lediglich Kontrollen besonderer Art, z. B. Kontrollen zur Fahndung nach Verbrechern usw., können ihre Anwendung gegebenenfalls rechtfertigen. Im einzelnen sind dabei die Vorschriften über den Schußwaffengebrauch zu beachten. Gegen Nichtbefolgung des Haltezeichens ist mit den schärfsten Mitteln, unter Umständen durch Entziehung der Fahrerlaubnis und durch Verhängung der Höchststrafe, vorzugehen. VI. Beteiligung der Presse Um die Ergebnisse der Kontrollen und die aus diesen für die Gesamtheit zu ziehenden Lehren weit zu verbreiten, ist die gelegentliche Beteiligung der Presse bei Durchführung 43'

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größerer Verkehrskontrollen erwünscht. Die für die Anordnung der Kontrollen bestimmten Behörden haben bei der Hinzuziehung der Pressevertreter die geeigneten Personen auszuwählen und diese darauf hinzuweisen, daß von den Kontrollen vor ihrem Stattfinden nichts verlauten darf. c) Sonderbehandlung von Fahrzeugen (W ehrmacht, Reichspost, Reichsbahn usw.) (1) Die Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr räumt der Wehrmacht, der Polizei, der Reichspost und Reichsbahn in verkehrsrechtlicher Hinsicht eine Sonderstellung ein. In Würdigung ihrer hoheitlichen Aufgaben sind diesen Verwaltungen für ihren Dienstbereich die Zuständigkeiten der Verw.-Behörden durch § 68 Abs. 3 der StVZO. übertragen worden. Wenn auch dadurch die Fahrzeuge der genannten Verwaltungen der verkehrspolizeilichen Überwachung nicht entzogen sind, so kann und muß hierbei doch die Tatsache berücksichtigt werden, daß diese Verwaltungen eine besondere Ausbildung ihrer Fahrzeugführer vornehmen und auch die Verkehrssicherheit der von diesen benutzten Fahrzeuge überwachen. Angesichts dieser Voraussetzungen, durch die bei Fahrzeugen und Fahrzeugführern eine wesentlich bessere Beachtung der Verkehrsvorschriften gewährleistet ist, als bei anderen Verkehrsteilnehmern, kann den genannten Verwaltungen auch bei der verkehrspolizeilichen Überwachung eine Sonderbehandlung zugestanden werden. (2) Die als solche gekennzeichneten Fahrzeuge der Wehrmacht, Polizei, Reichspost und Reichsbahn . . . sind deshalb von allgemeinen Verkehrsüberwachungsmaßnahmen, insbesondere von Verkehrskontrollen, freizustellen. Ein aus besonderen Gründen im einzelnen gebotenes Einschreiten im Rahmen allgemeiner Verkehrsüberwachungsmaßnahmen bleibt dadurch unberührt. Bei offensichtlichen Mängeln und Verstößen gegen die Verkehrsvorschriften ist dagegen jederzeit einzuschreiten (vgl. auch „Zum § 14 StVZO.'). Dieses Einschreiten umfaßt selbstverständlich auch die Beanstandung mit Mängeln behafteter und, soweit dies nach Landesrecht zulässig ist, die Sichersteflung verkehrsunsicherer Fahrzeuge, ferner die Aufklärung von Verkehrsunfällen und grundsätzlich auch die etwa erforderlichen weiteren polizeilichen Maßnahmen bei Verkehrsunfällen . . . (3) Von den Vorschriften der StVO. und StVZO. befreit sind, soweit die Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben es erfordert, nach § 48 Abs. 1 StVO. und § 70 Abs. 2 StVZO. nur Wehrmacht, Polizei, Grenzaufsichtsdienst sowie unter gewissen Voraussetzungen auch Feuerwehr. . . . Für die Reichspost und die Reichsbahn gelten die Befreiungsvorschriften also nicht. Dennoch muß die Verkehrspolizei bei der Verkehrsüberwachung auch auf die hoheitlichen Aufgaben der Reichspost und der Reichsbahn in geeigneter Weise Rücksicht nehmen. Fahrzeuge der Deutschen Reichspost können zur Erfüllung ihrer hoheitlichen oder dem gemeinen Wohle dienenden Aufgaben in bestimmten Fällen genötigt sein, bestehende Verkehrsvorschriften, insbesondere verkehrsbeschränkende Anordnungen z. B. Park- und Halteverbote) zu übertreten. So werden z. B. Kabelwagen unter Umständen auf oder an Gehwegen Aufstellung nehmen müssen, wenn Kabel zu verlegen oder auszubessern sind. Zum Be- und Entladen oder zum Leeren von Münzfernsprechern, Briefmarkenautomaten und Briefkästen werden Kraftfahrzeuge der Reichspost gelegentlich genötigt sein, in Straßen mit Park- und Halteverboten zu halten. Gesperrte Straßenteile werden von Kraft- und Fahrrädern befahren werden müssen, wenn das Haus, in dem eine Zustellung erfolgen soll, auch nicht auf Umwegen (z. B. bei Wochenmärkten) zu erreichen ist. In derartigen und ähnlichen Fällen ist verkehrspolizeilich nicht einzuschreiten, wenn im einzelnen eine zwingende Notwendigkeit zur Ubertretung von Verkehrsvorschriften nachgewiesen wird. Etwa sich ergebende Schwierigkeiten sind möglichst im Benehmen mit den örtlichen Dienststellen der Reichspost zu beheben. Audi bei polizeilichen Absperrungen von Straßen aus besonderen Anlässen ist auf die hoheitlichen und dem gemeinen Wohl dienenden Aufgaben der Deutschen Reichspost Rücksicht zu nehmen. Soweit es verantwortet werden kann, ist Fahrzeugen der Deutschen Reichspost in Erfüllung des Post- und Fernmeldedienstes auch auf gesperrten Straßenstrecken Durchfahrt zu gewähren. (4) Zur Sicherung des fahrplanmäßigen Verkehrs der L i ni e nf ah r ze ug e wird bestimmt, daß Omnibusse im öffentlichen Linienverkehr nur bei offensichtlichen, die Verkehrssicherheit gefährdenden Verstößen anzuhalten und die dabei zu treffenden Feststellungen auf kürzeste Zeit zu beschränken sind. Bei Verkehrskontrollen sind

§ 1. Grundregel

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Omnibusse im Linienverkehr, soweit es sich nicht um Kraftfahrzeuge der Reichspost und der Reichsbahn handelt, die nach Abs. 2 von Verkehrskontrollen überhaupt freigestellt sind, nur an den Ausgangs- und Endpunkten der Linien während der planmäßigen Haltezeiten nachzuprüfen. (5) Nach § 18 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 12. 12. 1934 (RGBl. I S. 1233 Nr. 1) erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit nicht auf die Leiter und Mitglieder der dem Deutschen Reiche beglaubigten diplomatischen Vertretungen und auf ihre, den Hausstand teilenden Familienmitglieder sowie das Geschäftspersonal § 18. Abs. 3 GVG. befreit auch die nichtdeutschen Bediensteten der Leiter der diplomatischen Vertretungen von der deutschen Gerichtsbarkeit. In sinngemäßer Anwendung dieser Vorschriften sind Fahrzeuge diplomatischer Vertretungen von allgemeinen Verkehrsüberwachungsmaßnahmen, insbesondere von Verkehrskontrollen, freizustellen. Die Führer dieser Fahrzeuge sind jedoch, gleichgültig, ob es sich um Deutsche oder um Ausländer handelt, verpflichtet, die Weisungen der Verkehrspol.Polizeiliche Beamten, insbesondere Haltezeichen, zu befolgen und sich auszuweisen. Strafverfügungen gegen exterritoriale Personen sind unzulässig.

III. Reichsstatistik der Straßenverkehrsunfälle (Nicht mit abgedruckt)

IV. Verkehrserziehung (1) Die Maßnahmen der Polizei zur Hebung der Verkehrsdisziplin haben sich nicht nur auf Bestrafung nach Übertretung der geltenden Bestimmungen zu beschränken. In erster Linie wird die erstrebte Gemeinschaft aller Verkehrsteilnehmer auch durch eine allgemeine und ständige Aufklärung über die Gefahren auf den Straßen und eine Belehrung über die zur Vermeidung dieser Gefahren geschaffenen Verkehrsvorschriften erreicht Neben der Bestrafung steht daher die Verkehrsunfallverhütungspropaganda werden. als Belehrung und Erziehung aller Arten von Verkehrsteilnehmern im Vordergrund der polizeilichen Tätigkeit zu Hebung der Sicherheit auf den Straßen. (2) Bei den Maßnahmen zur Hebung der Verkehrsdisziplin ist zu unterscheiden zwischen der allgemeinen Unfallverhütungspropaganda, die sich unabhängig von einzelnen Vorgängen an alle Arten von Verkehrsteilnehmern wendet und der Belehrung von Verkehrsteilnehmern bei verkehrswidrigem Verhalten im Einzelfalle auf der Straße . . . (3) Bei den Bemühungen um die Hebung der Verkehrszucht auf den Straßen für einzelne Gebiete des Reichs sind nur solche polizeiliche Maßnahmen anzuwenden, die nicht wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung im Interesse einer einheitlichen Handhabung der Verkehrsvorschrften im gesamten Reich der zentralen Regelung vorbehalten bleiben müssen . . .

A. Allgemeine Vorschriften

D i e A b s c h n i t t e A—E r e g e l n R e c h t e u n d P f l i c h t e n d e r V e r k e h r s t e i l n e h m e r u n t e r e i n a n d e r , A b s c h n i t t F w i l l v e r k e h r s f r e m d e , den V e r k e h r s t ö r e n d e E i n f l ü s s e v o m V e r k e h r f e r n h a l t e n ; zust ObLG 11.3.53, 1 St 589.52. Die VerkVorschr der StVO sind S c h u t z g e s e t z e iSd § 823 II BGBj Hbg 11.12.51, 1 U 321.51. Ihre Verletzung beweist an sich noch kein schuldhaftes Verhalten, sie ist vielmehr nur ein Beweisgrund für die Annahme mangelnder Vorsicht! BGH 13. 12.51, 4 StR 762.51.

§ 1. Grundregel1) für das Verhalten im Straßenverkehr Jeder Teilnehmer2) am öffentlichen3) Straßenverkehr3") hat sich so zu verhalten4), daß kein Anderer 6 ) gefährdet, geschädigt7) oder mehr, als nadt den Umständen8) unvermeidbar9), behindert10) oder belästigt11) wird.12) 1S) Hierzu: Cremer, Zur Auslegung des § 1 und seiner Stellung zu den Sonderregeln; RdK 1939, 5. DA: (1) Der Anwendung des § 1 ist durch den Vorspruch zur StVO. die Richtung gewiesen. Es wird jedes Verhalten unter Strafe gestellt, durch das der Verkehr gefährdet werden kann, ein Verhalten also, das geeignet ist, den Verkehr

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zu gelährden. Daneben ist ein Verhalten strafbar, durch das ein „Anderer geschädigt oder belästigt wir d". In diesem Rahmen bildet der § 1 die Rechtsgrundlage zu einem Einschreiten in allen, nicht im einzelnen geregelten Fällen (Generalklausel). Im ersten Falle ist also die Handhabe zu einer vorbeugenden Tätigkeit (gefährdet werden kann), im letzteren zu einem Einschreiten nach eingetretenem Erlolge (Schädigung, Behinderung, Belästigung) gegeben. § 1 bildet gleichzeitig die Grundregel für das Verhalten im Straßenverkehr. Auf Grund dieser Vorschrift kann demnach auch dann ein Einschreiten gegen Verkehrsteilnehmer erfolgen, wenn diese sich zwar dem Wortlaut der §§ 2—44 entsprechend verhalten, gegen Sinn und Zweck der Verordnung nach § 1 jedoch verstoßen haben. (2) Eine Straße ist „öffentlich" im Sinne des Verkehrsrechts, wenn sie — ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse am Straßengrund —, sei es ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten, für jedermann zur Benutzung zugelassen ist. Allgemeines zu § 1 siehe Vorbemerkung vor § 1 ') S e l b s t ä n d i g e S t r a f n o r m : oben, Vorbemerkung unter II b und nachstehend. Wer gegen keine besondere Vorschrift verstoßen, aber einen der Erfolge des § 1 (schuldhaft) herbeigeführt hat, ist (nur) aus § 1 mit § 49 zu strafen. Dem Bedürfnis nach allgemein gehaltenen Vorschriften war schon früher vereinzelt Rechnung getragen worden; §§ 17 I, 18 I, 19 I VüKVerk.; § 17 I: Der Führer ist zur gehörigen Vorsicht in Leitung und Bedienung seines Kraftfahrzeugs verpflichtet, wollte eine neben die Einzelbestimmungen tretende allgemeine Sorgfaltspflicht des Fahrzeugführers begründen, wurde aber von der Rechtsprechung nicht als selbständige Strafnorm anerkannt, vgl. in der 8. Aufl. dieses Buches die Anm. 1 zum früheren § 17 VüKVerk. Auch zu § 18 I VüKVerk.: Die Fahrgeschwindigkeit ist so einzurichten, daß der Führer in der Lage bleibt, seinen Verpflichtungen Genüge zu leisten, war streitig, ob er selbst Strafnorm war; Anm. 2 in der 8. Auflage dieses Buches.

Jetzt gibt § 1 in allgemeiner Fassung den Inhalt einer Reihe „nicht im einzelnen geregelter Fälle" (siehe Vorspruch!), die nicht in Sonderregeln gefaßt sind. § 1 StVO macht allgemein jedem Verkehrsteilnehmer ein Verhalten zur Pflicht, bei dem nach den Erfahrungen des täglichen Lebens und den besonderen Umständen der Eintritt eines der vom Gesetzgeber in § 1 mißbilligten Erfolge vermieden wird; Mchn 10. 11. 37, VAE 1938 S. 72. § 1 ist nun, im Gegensatz zu § 17 I VüKVerk, selbständige Strafnorm; zust BayObLGSt 50/51, 261 (10.1.51); 7.2.51, III 110.50; LG Göttingen 29.4.50, 9 Ns 7.50. § 17 enthielt nur die allgemeine Hervorhebung, daß insbesondere bei fahrlässiger Übertretung von Vorschriften an die Sorgfalt des Führers erhöhte Ansprüche zu stellen sind; Außerachtlassung der besonderen Sorgfalt ganz allgemein kann aber nicht den Tatbestand einer strafbaren Handlung bilden. § 1 dagegen legt einen bestimmten, feststellbaren Tatbestand fest. Wenn schon § 18 I VüKVerk mit seiner — wenn auch gegenüber § 17 I aaO zwar bestimmteren, aber doch immer noch — sehr allgemeinen Fassung „Die Fahrgeschwindigkeit ist so einzurichten, daß der Führer in der Lage bleibt, seinen Verpflichtungen Genüge zu leisten" vom RG als selbständige Strafnorm behandelt wurde, so muß das erst recht von dem ganz bestimmte Verbote enthaltenden § 1 gelten. Ebenso (zu § 25 RStVO 1934!) Koffka, DJ 34, 1308; Müller, J W 34, 2881 und die Rspr (s 15. Auflage), Verstoß gegen eine Verkehrsvorschrift der StVO, zB gegen die Vorfahrtsregel des § 13, und Beschädigung des anderen Kfzs, zB beim Zusammenstoß auf der Kreuzung sind, da § 1 selbständige Strafnorm, zwei in Tateinheit begangene Übertretungen; zust BayObLGSt 50/51, 261 (10. 1. 51). —• Für die Übertretung des § 1 muß dargelegt werden, daß der Unfall als Folge eines schuldhaft falschen Verhaltens eingetreten ist; BayObLGSt 53, 103 (2.6.53). Schuldhafte (Anm. 12) Verletzung eines andern ist nach § 1 strafbar ohne Rücksicht auf einen etwa zur Strafverfolgung wegen Körperverletzung erforderlichen S t r a f ä n t r a g ; § 1 bezweckt nicht nur Schutz des einzelnen, sondern auch den der Verkehrsgemeinschaft; es hat also auch nicht der einzelne über die Bestrafung zu befinden, sondern von Amts wegen muß verkehrswidriges Verhalten verfolgt werden. Das gerade ist ein Grundzug des neuen Verkehrsrechts; zustimmend Hbg 11. 3; 35, HansRZ 272. Anwendung des § 222 StGB setzt nicht Verstoß gegen § 1 voraus. Beide Bestimmungen stellen voneinander unabhängige, nach der äußeren und inneren Tatseite verschiedene Tatbestände auf, die allerdings auch in Tateinheit verwirklicht werden können; RG 17.3.39, VAE S 222; D zu § 21 StVG.

§ 1. Grundregel

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Bedeutung und Anwendungsmöglichkeit des § 1 (für Gericht und Verwaltung): KG 31.3.36, VAE S 350. 2 ) T e i l n e h m e r a m V e r k e h r . Verkehr: A II a 3 zu § 6 StVG. Teilnehmer ist, wer, befugt oder unbefugt, auf öff (C I zu § 1 StVG) Straßen (vgl die Überschrift „ S t r a ß e n verkehrsordnung") sich in den Verkehr begibt (zust BayObLGSt 52, 211 (22.10. 52); Schlwg 26.11. 52, Ss 427. 52), nicht nur, wer an einem VerkVorgang teilnimmt, sondern auch, wer in unmittelbarer räumlich-körperlicher Beziehung zum Verkehr (Köln 20. 3. 53, Ss 355 52), im Begriff, sich in den Verkehr einzuschalten, bewußt oder unbewußt auf die VerkVorgänge einwirkt; ObLG 14. 1. 53, 1 St 358. 52; denn „am öff Straßenverkehr nimmt jeder teil, der sich auf einem öff Wege bewegt oder aufstellt, einerlei, zu welchen Zwecken er das tut"; zust Celle 8.4.53, RdK 156. Anderes will auch offenbar Stg 13.12.51, 3 U 107.51 nicht besagen. — Auch der B e i f a h r e r ist Verkehrsteilnehmer (zust Fkf 29. 10. 52, 2 Ss 475. 52) und verpflichtet zur Beachtung der allgemeinen Verkehrssorgfalt, nicht aber der Verkehrsregeln (Zustand der Ladung); RG 12.6.41, VAE 181; dazu Lienen, VAE 43, 65. Beobachtung der Straße: Hbg 8.4.52, 1 U 281.51. Celle 20.8.52, DAR 157: Beifahrer, der Richtungszeichen übernommen hat. Pflicht des Führers gegenüber dem ihn störenden Beifahrer: RG 31.3.41, VAE 141. Einwirkung des Beifahrers auf die Fahrweise, zB durch Zuruf, muß der Führer eigenverantwortlich behandeln; BGH 12. 4. 51, VkBl 251. Sorgfaltspflicht des Beifahrers (als Verkehrsteilnehmers) gegenüber Kindern: RG 12.11.43, VAE 44, 30. — P a r k e n ist Teil des Verkehrs: KG 22. 1. 37, VAE 196. Unerheblich für den Begriff des VerkTeiln ist, ob er sich am Verkehr in Ausübung eines Berufs beteiligt oder aus freien Stücken, zB als freiwilliger Viehtreiber; ObLG 25. 8. 53, 2 St 233. 53. Wenn auch der „ A n d e r e", der durch § 1 geschützt werden soll, kein T e i l n e h m e r am Straßen v e r k e h r zu sein braucht, Anm 6, so muß doch die gefährdende, behindernde oder belästigende Handlung des Verkehrsteilnehmers a u s d e r B e n u t z u n g d e r S t r a ß e als solcher, dem V e r k e h r a u f i h r erwachsen. Völlig a u ß e r h a l b dieses V e r k e h r s liegende Handlungen werden nicht mehr von der Straßenverkehrsregelung ergriffen; RG 1. 4. 38, VAE S 316 (Umstellung der Weiche auf besonderem Bahnkörper von der Straße aus durch Fußgänger hat mit dem Verkehr auf der Straße, mit der Benutzung des Weges zum Verkehr nichts zu tun). (Aktive) Teilnahme an den Verkehrsvorgängen: unmittelbares Verkehrtreiben, zB Führen eines Fahrzeugs; Einwirken auf die Verkehrsvorgänge: a) in (passiver) Teilnahme am Verkehrsvorgang — Insasse eines Fahrzeugs —; Einwirkung auf 1. den Verkehr dieses Fahrzeugs, zB auf dessen Führer. Behinderung der Führung: s oben und RG 31. 3. 41, VAE 141; zust Hamm 30. 4. 51, VkBl 424; BGH 2. 5. 52, 4 StR 13. 52. 2. den übrigen Verkehr, zB Hinaushalten von Gegenständen in einer Vorbeifahrende gefährdenden Weise, unzeitiges Offnen der Tür, Verletzung vorbeifahrender Radfahrer; KG 10.9.36, VAE 1937 S53; Dsd 9.2.43, VAE S l l l ; s a Anm 13 unter B I a 3, b) durch am Verkehr selbst Unbeteiligten, zB Bereitung von Hindernissen auf der Fahrbahn durch Lagerung von Baustoffen, Aufstellen einer Leiter am Chausseeobstbaum ist Sonderstraftat nach § 41; zust Köln 20. 3. 53, Ss 355. 52. Von der Frage, wieweit der Fzlnsasse die Pflichten eines VerkTeilnehmers nach § 1 zu erfüllen hat, ist die Frage zu trennen, ob der Insasse den Schutz des § 1 beanspruchen kann; das war zweifelhaft unter der 1937 dem § 1 gegebenen (gegenüber § 25 RStVO 1934 neuen) Fassung, wonach „der Verkehr" nicht gefährdet werden durfte; Hamm 31.8.53, N J W 1883. Daß der Fzlnsasse „anderer" iSd nunmehrigen (24. 8. 53) Wortlauts ist, kann nicht zweifelhaft sein; Vorbem II c vor § 1. Auch der Fußgänger, der früher (§ 1 Nr 11 VükVerk, § 1 15 aStrVO) nicht „Wegbenutzer" war, ist jetzt Verkehrsteilnehmer; RG 6. 11. 35, VAE 1936 S 63. Es ist möglich, zugleich Subjekt und Objekt von Verkehrsvörgängen zu sein; das ist der Fall bei dem schon erwähnten Insassen von Fahrzeugen; bei einer einem Führer ( = Subjekt des Verkehrsvorgangs) unterstellten, seinem Befehl folgenden g e s c h l o s s e n e n A b t e i l u n g sind die einzelnen Glieder in der gleichen Rechtsstellung wie die oben (a) erwähnten Insassen eines Fährzeugs. Nicht Verkehrsteilnehmer sind T i e r e , mag ihre Führung bestehen in Treiben oder Führen im engeren Sinn, ohne Rücksicht auf die Art der Führung, am Zügel, am Nasenring durch Einwirkung des Reiters; Gesetze richten ihre Befehle an Menschen, nicht an

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Verkehrsordnung

Gegenstände, Fahrzeuge, Tiere; diese können nur Gegenstand des an den Verkehrsteilnehmer gerichteten Gesetzesbefehls sein, der sich entweder an den Menschen als solchen (Fußgänger) oder an ihn in seiner Beziehung zu einem am Verkehr beteiligten Gegenstand, Führer von Fahrzeugen oder von Tieren, also Reiter, Viehtreiber und -führer wendet; Mchn 7. 12. 37, VAE 38, 102. — Sorgfalt bei Vorbeifahrt an Herden und Fuhrwerken: Mchn 13. 11. und 4.12.36, VAE 37, 123. Verkehrsteilnehmer ist, wer im Geltungsbereich der deutschen Gesetze am Verkehr teilnimmt, also auch der A u s l ä n d e r im (deutschen) zwischenstattlichen Verkehr; nach Art 8 IntAbk hat er sich nach den im Land geltenden Bestimmungen zu richten. Die StVO gilt für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere alle Kfzführer. Neben den aus der Eigenschaft als Verkehrsteilnehmer folgenden Pflichten stehen diejenigen, die dem Insassen im besonderen gegenüber der Führertätigkeit dann obliegen, wenn er Fahrzeugeigentümer (oder Familienangehöriger) ist; A II b 2 zu § 7 II StVG, C l b zu § 21 StVG, B I V b 11 zu § 16 StVG. Für Verstöße gegen Vorschriften, die sich an den Führer richten, kommt nur dieser als Täter in Betracht. Wem zZ der Begehung der Handlung die tatsächliche Eigenschaft als Führer des Fahrzeugs gefehlt hat, wer also nicht tatsächlich Führer des Fahrzeugs war, kann weder unmittelbarer noch mittelbarer Täter sein. Daher kommt in solchen Fällen des Verstoßes gegen eine auf den Führer abgestellte Norm M i t t ä t e r s c h a f t eines andern an der vom Führer begangenen Tat nicht in Frage; denn wenn die Norm sich auf einen bestimmten Personenkreis (die Führer) bezieht, so ist nicht Mittäter, wer außerhalb dieses Kreises steht; Mittäter kann nur sein, an wen sich die Norm richtet; KommRGR Anm 11 zu § 47 StGB; Jena 2.10.31, VR 491. Wohl aber kann neben dem Führer eine selbständige strafrechtliche Verantwortlichkeit eines anderen auf Grund eines anderen Rechtssatzes bestehen, zB des Eigentümers für vorschriftsmäßige Beschaffenheit seines Fzs; A II b zu § 7 StVG, C I zu § 21 StVG; des neben dem Führer sitzenden, an der Führung tätig teilnehmenden Halters; RG 6.4.37, VAE S 259. ®) ö f f e n t l i c h im Sinne des § 1 ist der V e r k e h r , der sich auf öffentlichen Straßen (C I zu § 1 StVG) abspielt; zust Dsd 15. 9.37, VAE 532. Die Neufassung' der DA, Hinzufügung des oben wiedergegebenen Abs 2 bringt eine Erläuterung des Begriffs „öffentliche Straße" für dessen behördliche Anwendung im Geltungsbereich der StVO. Dem Wortlaut nach bringt der neue Abs 2 eine völlige Abkehr von der feststehenden Rechtssprechung und Verwaltungshandhabung zum StVG; C 1 zu § 1 StVG. Da nun aber die StVO ihre Rechtsgrundlage im StVG (§ 6) findet, kann das nicht als Absicht des Zusatzes angenommen werden; es würde sonst das Anwendungsgebiet des StVG ein anderes, nämlich weiter sein, als das der darauf beruhenden StVO. Die sachlichen Bedenken gegen eine solche Abweichung sind in C I zu § 1 StVG enthalten. Anwendung der Grundgedanken der Rspr zur StVO auf den Verkehr auch auf nichtöff Straßen ist unbedenklich; Stg 5. 12. 52, DAR 53, 36. Auf nichtöff Weg (Fabrikanlage) liegt es nicht außerhalb des Erfahrungsmäßigen, daß ein dort Beschäftigter es an der erforderlichen Sorgfalt gegenüber dem Fahrverkehr Werde vermissen lassen; RG 16. 3. 43, VAE S 99. 3 a) Straßenverkehr: 2 zu § 45. — Geltung der Grundregel des § 1 auch für die Straße kreuzenden Eisenbahnverkehr: ebenda. 4 ) F a h r l ä s s i g e s Verhalten im Verkehr e r f ü l l t f ü r s i c h a l l e i n den Tatbestand des § 1 noch nicht; ObLG 18.6.52, 1 St 157.52; es muß mindestens einer der vier verpönten Erfolge als Folge hinzukommen. — Das V e r h a l t e n kann in Beseitigung einer vom Verkehrsteilnehmer herbeigeführten Gefahr bestehen. Wer, wenn auch schuldlos, eine Gefahr herbeigeführt hat, hat den aus ihr drohenden schädlichen Erfolg abzuwenden, wenn er die Macht dazu hat; Mchn. 19.7.35, DAR. S. 154 (schuldloses Anfahren eines Telegraphenmastes, der nun sich im Winkel über die Straße neigt). 5 ) G e f ä h r d u n g § 1 ist dem § 25 RStVO 1934 nachgebildet worden; Vorbem vor § 1; eine grundsätzliche Änderung ist die Einführung des Tatbestandes der Gefährdung. Zu den drei strafbaren Erfolgen regelwidrigen Verhaltens tritt also die Gefährdung. Die Vorschrift ist somit teils Erfolgs-, teils Gefährdungsdelikt; man könnte auch, wenn man solchen Gegensatz (?) grundsätzlich für zweckmäßig erachtet, sagen: Zu den drei verbotenen Erfolgen tritt nun als vierter der einer verbotenen Gefährdung. Es gehört die Gefährdung zur Erfüllung des Tatbestandes des § 1.

§ 1. Grundregel

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G e f ä h r d u n g i s t H e r b e i f ü h r u n g eines Z u s t a n d e s , bei dem die nahe auf Tatsachen beruhende Möglichkeit ( W a h r s c h e i n l i c h k e i t ) und damit die begründete Besorgnis des E i n t r e t e n s einer V e r l e t z u n g i n d e m i n R e d e s t e h e n d e n F a l l gegeben ist; wörtlich ebenso Bremen 21.1.53, Ss 83.52; zust Köln 21.4.53, VRS 5, 395. Den Verkehr gefährdet ein Verhalten, das ein reibungsloses Ineinandergreifen der Verkehrsvorgänge in Frage stellt, so daß ein schädlicher Erfolg nur durch besondere Umstände vermieden worden ist; zust ObLG 21. 5. u 4. 7. 51, III 193. u 148. 51; ebenso auch Bremen aaO. Die b l o ß e M ö g l i c h k e i t eines Schadeneintritts ist im Verkehr kaum jemals auszuschließen; ObLG 9. 7. 52, DAR 186. Deshalb ist nach hM bloße Möglichkeit des Eintritts eines Schadens nicht ausreichend, um Gefährdung anzunehmen. Jeder Verkehrsvorgang kann, namentlich bei Beteiligung eines Kfzs, wenn nur die sonstigen Umstände entsprechend hinzugedacht werden, den Verkehr gefährden; daß ein Kfz, mag es geführt werden wie nur immer, dem Verkehr gefährlich werden k a n n , ist unbestreitbar und vom Gesetzgeber durch die „Gefährdungshaftung" (§§ 7 ff StVG) anerkannt. Es muß sich um eine Gefährdung handeln, die über das — nach der Verkehrsart — unvermeidliche Maß beachtlich hinausgeht. Es gibt k e i n e a b s t r a k t e V e r k e h r s g e f ä h r d u n g ; zust Mchn 22. 11. 38, VAE 39, 121; Dsd 29. 6. 39, VAE 364; Hamm 5. 12. 50, JMBI NW 1951, 48; BGH 21.6.51, DAR 190; ObLG 12.9.51, III 340.51; Ddf 3.3.52, Ss 37. 52; Fkf 22. 2. 52, 1 Ss 72. 52; Hbg 4. 1. 51, Ss 174. 51; Köln 17. 6. 52, VkBl 432; s a Tüb 12. 4. 49, VkBl 255; zunächst ist erforderlich, daß (sonstiger) Verkehr überhaupt da ist, sonst kann er nicht gefährdet werden. Ferner muß dieser Verkehr in seiner b e s o n d e r e n G e s t a l t u n g d e s F a l l e s (dazu Mchn 10.11. 37, VAE 38, 72) so gewesen sein, daß g e r a d e d i e E i g e n a r t d e s h i n z u g e t r e t e n e n V e r k e h r s , also des zur Untersuchung stehenden Verhaltens, ihn s c h ä d l i c h z u b e e i n f l u s s e n g e e i g n e t war; zust KG 16.12.38, VAE 39,72; ObLG 10.10.51, III 424.51; KG 22.4.53, 1 Ss 20. 53. Andere Auslegung würde auch mit dem Willen des Gesetzgebers in Widerspruch stehen: Schon ganz geringe Fahrgeschwindigkeit kann, oben, namentlich an Kreuzungen eine Gefährdung ermöglichen; wollte man den § 1 (iVm § 9) so eng auslegen, daß bereits eine a b s t r a k t e Möglichkeit der Gefährdung genüge, so müßte vorsorglich an jeder Kreuzung gehalten werden; daß dies nicht die Meinung des Gesetzgebers, ergibt eindeutig § 13 mit dem neuen „Halt"-Zeichen, Bild 30 a. Ob der schädliche Erfolg nur durch besondere Umstände zu vermeiden war (s oben), also der „Grad des Unvermeidbaren", kann individuell verschieden zu beurteilen sein; Krebs in „Festgabe" S 53; beim vielbeschäftigten, nervlich angespannten Arzt anders zu bemessen, als beim routinierten Berufsfahrer (Krebs aaO). Die Ausführungen von Bader, RVerwBl 1939, 447 zu der Neuerung der StVO 1937, Zufügung des Gefährdungsgedankens, treffen nicht den Kern. Er meint, diese Ergänzung der früheren Grundregel des § 25 RStVO 1934, der Zusatz also von 1937, „dafl der Verkehr nicht gefährdet werden kann", habe für die Polizei „die Grundlage geschaffen, ihre vornehmste Aufgabe zu erfüllen, nämlich vorbeugend und unfallverhütend tätig zu sein". — Dazu ist zu sagen: Recht und Pflicht der Polizei, vorbeugend und unfallverhütend tätig zu sein, folgen aus dem allgemeinen Polizeirecht, insbesondere aus § 14 pr PolVG, und sind auch unter der Herrschaft des § 25 RStVO 1934, der den Gefährdungsgedanken nicht hatte, nie von beachtlicher Seite geleugnet worden. Die Fassung des § 25 hinderte in keiner Weise und konnte gegenüber dem allgemeinen Polizeirecht auch gar nicht hindern die vorbeugende polizeiliche Tätigkeit; er hinderte lediglich die kriminelle Bestrafung wegen eines (nicht ausdrücklich mit Strafe bedrohten) regelwidrigen Verhaltens eines Verkehrsteilnehmers dann, wenn keiner der 3 in § 25 verpönten Erfolge, Schädigung, Behinderung, Belästigung, eingetreten war. Fuhr zB ein Kraftfahrer mit offener Wagentür, so war es Recht und Pflicht der Polizei, auf Beseitigung dieses regelwidrigen, den übrigen Verkehr gefährdenden Zustandes zu dringen; folgte der Kraftfahrer den darauf hinzielenden Weisungen des Polizeibeamten nicht, so war er deshalb, nämlich wegen dieses Ungehorsams gegenüber einer polizeilichen Weisung, strafbar aus § 28 I RStVO 1934 (= jetzt § 2 I StVO 1937). Aber allein wegen des Fahrens mit der offenen Tür (vor der Weisung des Polizeibeamten) war der Kraftfahrer nur strafbar, wenn dadurch eine Schädigung, Behinderung oder Belästigung eingetreten war. Mit anderen Worten: § 25 RStVO 1934 beschränkte die S t r a f b a r k e i t eines verkehrswidrigen Verhaltens (das nicht selbst besondere Straftat war) auf die Fälle eines dadurch .verursachten schädlichen Erfolges; mit der aus dem a l l g e m e i n e n P o l i z e i r e c h t fließenden Pflicht zum v o r b e u g e n d e n polizeilichen Einschreiten hatte § 25 nicht das Mindeste zu tun. Bader. scheint die immer zulässige vorbeugende Tätigkeit der Polizei nicht scharf von der strafrechtlichen Verfolgung getrennt zu haben. 6 ) Bis zur Änderung 24. 8. 53: , , . . . daß d e r V e r k e h r nicht gefährdet werden kann". Ob „der Verkehr" auch bei Gefährdung eines Mitfahrers (Fzlnsassen) gefährdet wurde, war zweifelhaft; bejaht bei BayObLGSt 53, 139 (8. 7. 53). Jetzt ist nicht mehr „der Verkehr" dem „Anderen" (scheinbar) gegenübergestellt, „Anderer" also unzweifelhaft auch der Insasse des UnglücksFzs. A n d e r e r ist nur ein Mensch; Verhalten gegenüber Wild regelt sich nicht nach § 1; 17 zu § 12, 6 zu § 33.

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Verkehrs-Ordnung

Anderer ist jeder mit Ausnahme des Schädigers selbst; ObLG 21.5. u 22.8.51, III 193 u 372. 51. Anderer ist nicht nur ein VerkTeilnehmer, sondern jeder andere schlechthin. Das ergibt die Fassung; es heißt „Anderen", nicht anderen (nämlich Verkehrsteilnehmers); zust Bsl 16. 7. 35, VAE 36, 62; Dsd 28. 3. 39, VAE 258; Mchn 22. 11. 35, VAE 36, 138; Schlwg 14.5.52, Ss 142.52; ObLG 14.10.53, 1 St 401.53; Neustadt 4.11.53, N J W 1885, zB der Straßenanlieger, der durch Lärm, Erschütterungen und dergl belästigt wird; Wegeunterhaltungspflichtige: Anm 5; Eigentümer der zertrümmerten Schaukastenscheibe; Dsd 18. 12. 35, VAE 1936 S 297; des angefahrenen Hauses, Dsd 29. 12. 37, VAE 1938 S 102 oder sonstigen Bauwerks, Mchn 25. 11. 38, VAE 1939 S 81; eines auf der Straße aufgestellten, durch Auffahren beschädigten Gegenstandes; Mchn 2. 3. 37, VAE S 275; auch der Beifahrer des Kraftrades; 16. 3. 37, VAE S 347; „Anderer" ist auch der Eigentümer des von einem anderen geführten, bei dem Unfall beschädigten Kfzs; Mchn 21.9.37, VAE 521; Neustadt aaO. Als geschädigter usw Verkehrsteilnehmer kommt auch der I n s a s s e des Fahrzeugs in Betracht, auf dessen Führer § 1 angewendet werden soll; so auch RG 25.10.37, VAE 38, 36; Ddf 12. 1. 53, Ss 335. 52. Mitnahme eines durch diese Art Unterbringung gefährdeten L o t s e n (A I zu § 18 StVG) auf dem Kotflügel: Hamm 16. 6. 52, DAR 160. Behinderung oder Belästigung des Verkehrs als solchen genügt zur Strafbarkeit nicht; zum Tatbestand des § 1 gehört, daß ein bestimmter „Anderer" behindert usw worden ist; zust Mchn 24. 9. 35, VAE 36, 62; iGgs dazu genügt nach § 366, 9 StGB Behinderung des freien Verkehrs als solchen. Wer zB durch leichtfertige Führung des Fahrzeugs, etwa Zickzackfahren, ganz allgemein eine Gefahr für den übrigen Verkehr darstellt, ist (jetzt, seit 1937) zwar unter Umständen wegen Gefährdung des Verkehrs strafbar, nicht aber ganz allgemein wegen Behinderung; dies vielmehr nur, wenn sich seine Fahrweise in bestimmter Richtung gegen einen andern Verkehrsteilnehmer behindernd oder belästigend ausgewirkt hat. G e f ä h r d u n g wird meist eine Behinderung oder Belästigung darstellen. — Straßenbahn als „Anderer": RG 24.5.37, VAE S 412. 7 ) S c h ä d i g e n bedeutet zust ObLG 3.12.52, DAR 53, 98; Hbg 21.1.53, Ss 220.52; a) S a c h b e s c h ä d i g u n g ; nach allgemeinem Recht ist sie nur strafbar, wenn vorsätzlich begangen; b) K ö r p e r Verletzung, nach allgemeinem Recht als Vergehen gekennzeichnet, aber fahrlässig (leichte auch vorsätzlich) begangen, nur strafbar auf Antrag (falls nicht nach § 232 I StGB Einschreiten von Amts wegen als geboten erscheint); RG 14. 2. 36, VAE 227. Darüber hinaus nun ist auch fahrlässige Sachbeschädigung (zB Totfahren eines Hundes; Mchn 14.5.35, I Ss 87, 35) strafbar (Ziel des Gesetzes ist nicht Eigentumsschutz, sondern Verkehrssicherung) und Körperverletzung gleichfalls ohne Antrag, beides als Übertretung. Ebenso Mchn 13. 9. 35, VAE 36, 70. Die im Verkehr begangene Fahrlässigkeit ist der Grund für die Strafvorschrift. Für die Anwendung des § 1 kommt es auf die Erheblichkeit des Schadens nicht an; ObLG 14. 11. 51, III 405 51. Anders bei § 142 StGB; s A III dort. Die Fassung „schädigt, behindert, belästigt" stellt klar, daß i n s o w e i t (anders, Anm 5 und 6, bei der besonderen Gefährdung) Gefährdung zur Strafbarkeit nicht genügt; der verbotene Erfolg muß tatsächlich eingetreten sein; zust Schlwg 14.1.53, Ss 484. 52. Früher benutzte die Rspr teilweise den § 17 I VüKVerk als selbständige Strainorm (Anm 1), um aus ihm zu strafen, wenn keine andere Verkehrs- oder Vorschrift des allgemeinen Strafrechts verletzt war; demgemäß wurde uU auch bestraft, wenn ein rechtswidriger Erfolg nicht eingetreten war, sondern nur hätte eintreten können; das ist jetzt, außer in gewissen (Anm 5) Fällen der „Gefährdung des Verkehrs", nicht mehr möglich. — Fahrlässige Körperverletzung in Tateinheit mit Übertretung der §§ 1, 49: Mchn 28.6.35 und 27.11.36, VAE 1936 S 68, 1937 S 119. Gefährliche Körperverletzung, begangen durch Losfahren (mit Kraftwagen) auf einen sich Entgegenstellenden, der dadurch zum Aufspringen auf den Kühler gezwungen wird: RG 9. 11. 36, VAE 1937 S 46. Sind die anderen, deren Schutz § 1 bezweckt, nicht lediglich die Verkehrsteilnehmer Anm. 6, so fällt unter die verbotenen Schädigungen auch die der Wegeunterhaltungspflichtigen, die durch Beschädigung des Wegs oder seines Zubehörs geschädigt werden; zustimmend Nmbg 11.9.35, J W 3406; KG 4.12.36, VAE 1937 S136 (Brückenbeschädigung durch unzulässig schweren Lkw). Abnutzung der Straße durch verkehrsübliche Fahrten (gewöhnlicher oder auch gesteigerter Gemeingebrauch, 1 zu § 1, 5 .zu § 16 StVZO) ist aber ebensowenig Schädigung im Sinne des § 1, wie sie Sach(Unfall-) schaden iSd § 7 StVG ist; B II b 1 zu § 7 I StVG. 8 ) Nach den U m s t ä n d e n . Schädigung anderer ist schlechthin verboten; anders Belästigung und Behinderung. Eine gewisse Beeinträchtigung der freien Betätigung folgt

§ 1. Grundregel

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naturnolwendig aus dem Nebeneinander verschiedener Verkehrsvorgänge. Die Notwendigkeit gemeinsamer Benutzung der Straße durch weitere und insbesondere Verkehrsteilnehmer verschiedener Art zwingt zu gegenseitiger Rücksichtnahme; das R e c h t d e s e i n z e l n e n findet seine B e g r e n z u n g am g r u n d s ä t z l i c h gleichs t a r k e n Recht aller anderen; zust KG 16.10.36, VAE 37, 413; im Einzelfall kann ein Recht stärker sein als ein anderes; ob das der Fall, ist objektiv nach den Umständen zu beurteilen, ebenso wie das Maß des „Unvermeidbaren". Was sich zwangsläufig aus erlaubter Art des Verkehrs mit ordnungsmäßigen Verkehrsmitteln an Behinderung und Belästigung ergibt, muß jeder andere als unvermeidbar ertragen. Dabei entscheiden die Umstände; Anm 9. — Es muß also der Richter im Einzelfall die Interessen abwägen. 9 ) U n v e r m e i d b a r , dh trotz Anwendung der im Einzelfall zuzumutenden Vorkehrungen; zust Schlwg 15. 10. 52, Ss 353. 52; von einer gewissen Belästigung und Behinderung geht § 1 aus. Mit Einschaltung des Begriffs unvermeidlich kehrt die Regelung, soweit es sich um Belästigung aus der Beschaffenheit der Fze handelt, wieder zur früheren Rechtsgestaltung zurück; § 30 StVZO. 10 ) B e h i n d e r u n g : Rechtswidriges Unmöglichmachen oder Erschweren erlaubter Betätigung (nicht nur im Verkehr); zust KG 26.4.35, VAE 36, 73; ObLG 22.8.51, III 372. 51; 18. 6. 52, 1 St 157. 52; Hbg 4. 1. 52 u 11. 2. 53, Ss 174. 51 u 227. 52. Ausübung zustehenden Vorfahrtrechts (§ 13) ist also nicht Behinderung im Sinne des § 1. Objektive Beurteilung der subjektiven Wertung des andern: Dsd 14.2.36, VAE 350. Behinderung eines Kfzführers, indem man ihn durch Bereiten eines Hindernisses zum Halten zwingt; RG 6. 11. 35, VAE 36, 63; indem man sich ihm in den Weg legt: Mchn 13. 10. 36, VAE 37, 49. V e r k e h r s behindernd ist eine Straßenbenutzung, die nach Art oder Umfang übet die regelmäßige, an sich verkehrsmäßige und verkehrsübliche Benutzung hinausgeht und dadurch den übrigen Verkehr in höherem Maß beeinträchtigt, als bei regelmäßigem Verkehr naturgemäß der Fall ist; ObLG 28.1.29, DAR 398; 2.2.32, I. 14. 32; zust Ksr 16. 5. 35, RdK 264; Bschw 8. 2. 39, HRR Nr 607; Hbg 20. 8. 52, Ss 106. 52. Nötigung des Einholenden zum starken Abbremsen nach Erkennen des I.inksabwinkens; KG 24. 3. 39, VAE S 337; 16 zu § 11. Bloßes Behindern nur des Verkehrs als solchen genügt zur Strafbarkeit nicht; vgl Anm 5; zust Ddf 16.6.53, Ss 203.52; erforderlich ist bestimmte Behinderung (Belästigung) einer oder mehrerer (wenn auch nicht namentlich festgestellter) Personen; ObLG 14. 10. 53. 1 St 401. 53. — Zutr Mchn 15. 12. 36, VAE 37, 200: unzulässige Behinderung, wenn ein LkwFührer zum scharfen Bremsen und Anhalten gezwungen wird; Mchn 18.12.36, VAE 37, 196. Auffahren gegen das Trittbrett des Lkw. Unmittelbares Abbiegen (Kreuzen) vor schnell Fahrendem; Mchn 2. 3. 37, VAE 347. 11 ) B e l ä s t i g u n g ist Hervorrufung körperlichen Unbehagens durch lästig fallende Handlung; zust Jena 18.9. 36, RdK 37, 123. Ob Belästigung (oder Behinderung) vorlag, entscheidet der Richter nach objektiven Umständen; § 30 StVZO. Auf besondere Empfindlichkeit anderer VerkTeiln braucht idR keine Rücksicht genommen zu werden; KG 7. 2. 38, VAE 191. Nicht jede geringfügige Beeinträchtigung des Wohlbefindens muß als Belästigung im Verkehr gelten. Starke S t a u b entwicklung stets Belästigung der anderen Straßenbenutzer: ObLG §.5.53, 1 St 127.53. Grundloses Hin- und Herfahren zur Nachtzeit mit Kraftrad: KG 5.1.37, VAE 123. — Hohe Geschwindigkeit nicht strafbar, wenn an gesicherter Stelle stehender Polizist sich dadurch „belästigt" fühlt; Dsd 20. 12. 35, VAE 36, 290. — Schreckverursachung als Belästigung: KG 12.2.37, VAE 191; Mchn 15. 1.37, VAE 199; ObLG 30.5.51, III 114.51. Nötigen zum Abspringen vom Fahrrad; Mchn 22.1.37, VAE 191: Abdrängen auf den Straßenrand. „Belästigung" der unverletzt gebliebenen Insassen durch Absturz des Kfz: Dsd 6. 7. 39, VAE S 364. Belästigung durch Beschaffenheit des Fahrzeugs: a) Kfze Anmerkung 9. Ist die Bauart eines Kfzs zugelassen (§ 19 StVZO), so ist, was sich an Belästigung notwendigerweise aus ihr ergibt, u n v e r m e i d b a r ; § 30 StVZO; auch ohne Rücksicht auf etwaige, mit Belästigungen unvermeidbar verbundene Besonderheiten der Bauart sind allgemein gewisse Erscheinungen unvermeidbar, zB Rauchentwicklung bei Berganfahren, bei Kälte nach längerem Halt; b) Fahrzeuge mit E i s e n f e 1 g e n (§ 36 IV StVZO) machen auf Kopfsteinpflaster, namentlich bei höherer Gangart, Lärm, der besonders in engen Straßen als Belästigung empfunden werden kann, aber unvermeidbar ist. — Maßnahmen zur Verhinderung auch unvermeidbarer Belästigungen: § 6 I 3 d StVG, § 4 I StVO. — Herabsetzung des Lärms durch zumutbare Mittel zB schalldämpfende Zwischenlagen (Stroh) zwischen klappernder Ladung, nicht aber Umwindung der Eisenfelge mit Stroh.

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Verkehrs-Ordnung

Auch nur mittelbar herbeigeführte Belästigung reicht zur Erfüllung des Tatbestandes; Mchn 22.11.35, VAE 1936 S138 (Notwendigkeit des Einfangens eines durch Motorgeräusch scheu gemachten Pferdes). Der verkehrsgemäß handelnde Verkehrsteilnehmer hat gegenüber dem verkehrswidrig handelnden Anspruch auf Freigabe des Weges; Belästigungen oder Behinderungen bei Durchsetzung dieses Anspruchs muß sich der letztere gefallen lassen; Dsd 12.2.37, VAE S 267. 12 ) Zur Strafbarkeit genügt Fahrlässigkeit (zust Mchn 12.4.35, RdK 167; Dsd 25.9.35, VAE 1936 S75), und zur Feststellung dieser, daß der Verkehrsteilnehmer auf Grund dessen, was sich seiner Wahrnehmung bot, eine Schädigung oder eine (über das Vermeidbare hinausgehende) Belästigung oder eine Behinderung als möglich in Rechnung stellen konnte oder mußte. Wer im Verkehr, zB als Kraftfahrer, durch Fahrlässigkeit den Tod eines anderen verursacht, ist fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit Übertretung der §§ 1, 49 schuldig. Zust LG Göttingen 29.4.50, 9 Ns 7.50 (Tateinheit § 1 und § 10 I). Wird bei Schädigung durch (fahrlässige) Körperverletzung Strafantrag gestellt, so wird aus § 223 StGB gestraft, rechtliches Zusammentreffen mit § 1; unterbleibt Strafantrag, und hält auch die Strafverfolgungsbehörde das Einschreiten von Amts wegen (V 2.4.40, RGBl I 606) nicht für geboten, dann Bestrafung nur aus § 1. Fahrlässige Sachbeschädigung wird nur aus § 1 gestraft; ebenso vorsätzliche, wenn Strafantrag nicht gestellt (und auch von Amts wegen nicht eingeschritten) wird; wird er gestellt oder wird von Amts wegen eingeschritten, dann rechtliches Zusammentreffen von § 303 StGB mit § 1, Bestrafung aus StGB. Die Erklärung der StA, sie halte wegen des öffentlichen Interesses ein Einschreiten von Amts wegen für erforderlich, ist nicht richterlich nachzuprüfen; RG 18.7.40, VAE S 212. Verhältnis des § 1 zu den übrigen Verkehrsregeln der StVO. § 1 stellt jede Gefährdung und Schädigung sowie vermeidbare Behinderung und Belästigung Anderer unter Strafschutz, auch wenn eine der Sondervorschriften der StVO nicht verletzt worden ist; zustimmend (für § 25 RStVO 1934) KG 30. 4. 37, VAE S 417; Verstöße gegen die Sonderregeln sind ohne Rücksicht auf den Erfolg strafbar. Handelt ein Verkehrsteilnehmer einer der Sonderregeln zuwider und tritt einer der in § 1 verpönten Erfolge ein, so liegt Verletzung zweier Strafbestimmungeri in Tateinheit vor, zust Mchn 22. 11. 38, VAE 39, 39; BayÖbLGSt 50/51, 261 (10. 1. 51); 7. 2. 51, III 110. 50, zB Behinderung des schnelleren Einholenden: § 10 I und § 1; zust Hbg 14. 12. 51, Ss 165. 51; nicht also liegt in diesem Falle Gesetzeskonkurrenz vor; denn §§ 1 und 10 enthalten keineswegs denselben Tatbestand, wobei § 10 ein Begriffsmerkmal (der Behinderung des § 1) in engerer Begrenzung und besonderer Gestaltung enthielte. Die Rechtslage ist hiernach: Jedem Verkehrsteilnehmer wird in § 1 ein V e r h a l t e n z u r P f l i c h t gemacht, bei dem nach Lebenserfahrungen und Umständen das E i n t r e t e n e i n e r der v i e r vom Gesetz mißbilligten E r f o l g e v e r m i e d e n wird. Verhält er sich in dieser Weise, so kann ihm Fahrlässigkeit nicht vorgeworfen werden. T r i t t einer der E r f o l g e e i n , so ist das a l l e i n n o c h k e i n B e w e i s f a h r l ä s s i g e n H a n d e l n s ; zust BayÖbLGSt 50/51, 483 (22.8.51); aber der dem Täter zu erbringende Nachweis einer Fahrlässigkeit ist in der Regel leichter zu führen; er kann bestraft werden, auch wenn eine der besonderen Verkehrsregeln nicht verletzt ist; zust ObLG 20.6.51, III. 69. 51. Wer gegen eine dieser b e s o n d e r e n V e r k e h r s r e g e l n s c h u l d h a f t verstößt, ist s t r a f b a r o h n e R ü c k s i c h t a u f d e n E r f o l g ; zust KG 24.4.36, VAE 356; ObLG 17.10. u 5.12.51, III 443 u 429.51. Fahrlässigkeit allein, die nicht in schuldhaftem Abweichen von einer besonderen Verkehrsregel besteht, und auch nicht zu einem der vier in § 1 verpönten Erfolge geführt hat, also allgemeine Unvorsichtigkeit, kann als solche nicht bestraft werden. Schuldhaft ist Abweichen von den besonderen Verkehrsregeln dann nicht, wenn ihre Befolgung eine Störung der Verkehrssicherheit hätte erwarten lassen. Zust Fkf 24.1.52, 2 U 128.51. Zu beachten RVM 29. 12. 34, RVkBl B 1935 S 1, soweit er seine Bedeutung nicht durch die Rechtsänderung verloren hat:

§ 1. Grundregel

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Die Überwachung and Segelang des StraBenverkehrs mufl dem Geiste des neuen Verkehrsrechts entsprechen. Kleinliche Bevormundung und Reglementierung würde diesem Geiste nicht entsprechen. Die Neuregelung des StraBenverkehrs beruht aul neuen Gedanken. . . Niemand dar! sich so verhalten, als ob er Herr der StraBe sei. Wer die Rücksicht aul den anderen vermissen laßt, vergeht sich an der Verkehisgemelnschaft aller und ist zu bestrafen. Das ist der Sinn insbesondere des i 25. Das neue Belcbsredit soll den Verkehr erleldttern und sichern, nicht unnötig beschränken oder hemmen. Verständnisvolle Handhabung der Vorschriften fördert, starre hemmt den Verkehr. Was zu Zelten starken Verkehrs an belebten Stellen notwendig Ist, kann zu anderen Zelten und anderwärts zum Unsinn werden . . . § 25 (also jetzt § 1 StVO) gibt die Handhabe zum Einschrelten auch gegen den, der nicht gegen ausdrückliche Vorschriften verstößt, sondern beispielsweise sich ganz ruhig auf der Strafte bewegt, aber so langsam, daß er dadurch den übrigen Verkehr „mehr als nach den Umstanden unvermeidbar, behindert". Diese Grundregel umfafit alle die Falle des praktischen Verkehrslebens, die auch In Hunderten von Paragraphen mit Einzelvorschriften nicht getroffen werden könnten, mit ausreichender Bestimmtheit.

Weiter ist — auch noch für die Neuregelung — wichtig RVM 23.10. 35, RVkBl B S 163:

In letzter Zelt haben Nachrichten über die Zahl der Straßenverkehrsunfälle die Öffentlichkeit und die Behörden beunruhigt. Der Schaden an Gesundheit und Leben . . . und der Verlust an Volksvermögen durdi Unfälle Im StraBenverkehr ist ernst und schwer. Jedoch darf die Bedeutung der UnMlle Im Verhältnis zum Anwachsen des StraBenverkehrs und Insbesondere des Kraft- und des Badfahrverkehrs nfcht überschätzt werden. Die Zahl der Unfälle Ist im Verhältnis zur Zahl der Kraftfahrzeuge nicht gewachsen, sondern zurückgegangen. Bei Beurteilung der Tatsachen und beim Eingreifen zur Verhütung von Unfällen ist Besonnenheit nötig. So wichtig Maßnahmen zur Verhinderung von Unfällen sind, dürfen doch dadurch die groBen Ziele der Verkehrspolitik nicht beeinträchtigt werden. Auf keinen Fall sind Maßnahmen angebracht, die der Motorisierung des Verkehrs abträglich sind. Ferner muß der wichtige Grundsatz der Gleichberechtigung aller In der Verkehrsgemelnschait, den die Relchs-Straßenverkehrs-Ordnung aufgestellt hat, immer beachtet werden. Es ist unrichtig und unangebracht, die Schuld der Verkehrsunfälle bei e i n e r Verkehrsart zu suchen, seien es nun die Kraftfahrer oder etwa die Radfahrer oder Fußgänger oder der Fuhrwerksverkehr. J e d e r muß das Seine zur Verhinderung von Unfällen tun; die Behörden müssen für die Erfüllung der Pflichten aller Verkehrsteilnehmer sorgen, mUssen dabei aber stets die Verkehrsregelung sinnvoll und nie schematlsch handhaben. Schädling Im Verkehr lsi der K r a f t f a h r e r , der unter rücksfchtsloser Ausnutzung der Geschwindigkeit seines Fahrzeugs, um vielleicht wenige Minuten zu gewinnen, unachtsam darauf losfährt. Die Wiedereinführung einer Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit für Kraitfahrzeuge mit all ihren Unzuträglichkelten, mit der Stoppuhr und sonstigen „Autoiallen" beabsichtige Ich nicht; aber ich muß verlangen, daß der Kraftfahrer Jederzeit und überall seine Geschwindigkeit den gegebenen Verhältnissen anpaBt. R a d f a h r e r dürfen nicht zu mehreren nebeneinander fahren, wenn der Verkehr dadurch behindert wird; und damit werden sie auf StraBen mit starkem Verkehr regelmäßig zu rechnen haben. Es kann aber auch Fälle geben, wo es für die Abwicklung des Verkehrs besser Ist, daB sie zu zweien nebeneinander iahren. So wird beispielsweise beim Schichtwechsel grofier Werke der Verkehr weniger gehindert, wenn der Verkehrsstoß In breiter Front, aber beschleunigt abfließt, als wenn die große Zahl von Radfahrern lange Zelt hindurch einzeln hintereinander den Helmweg antritt. Oberstes Gesetz ist die Rücksicht auf die Verkehrslage und die Jeweils beste Abwicklung des Verkehrs. FuBgänger sind Im heutigen StraBenverkehr gleichfalls zu erhöhter Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme verpflichtet* Sie dürfen nicht achtlos die Fahrbahn betreten, nicht auf dem ihnen bequemsten Weg schräg eine stark befahrene Straße überqueren, sie brauchen aber nicht gezwungen zu werden, in verkehrsstillen Zelten sich an bestimmte Übergänge über die Fahrbahn zu halten. . . .

" ) Umfang der Sorgfaltspflicht der Verkehrsteilnehmer Übersicht

A. Jeder Verkehrsteilnehmer B. Kraftfahrer 1. Allgemeine Sorgfalt a) Allgemeines 1. Regelwidrigkeiten anderer 2. Sonstige Regelwidrigkeiten . . 3. Eigene Sorgfalt b) im einzelnen 1. allgemeine Gefahrenvermeidung gegenüber a 1 ) Fußgängern b1) Fuhrwerken c l ) Straßenbahnwagen d1) Eisenbahnen e1) Polizeibeamten . . . . . . . f ) Radfahrern 2. im besonderen Fahrgeschwindigkeit s. § 9 StVO Warnzeichen s. $ 12 StVO. Aufstellen von Fahrzeugen s. §§ 15, 16 StVO II. Gesteigerte Sorgfalt a) bei erhöhter Betriebsgefahr 1. Fahrzeug a') Unbekanntes Fahrzeug . . . b") Beschaffenheit des Fahrzeugs . . . 1 c ) Anhänger 2. Wetterverhältnisse . . . . 3. Probefahrten . . . 4. Rückwärtsfahren .

. 686

. 688 . 688 690 690 . 691 693 694 . 696 . 696 696

696 696 696 697 697 697 697

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Verkehrs-Ordnung 5. Schleppen 6. Fahrt auf Gehwegen b) bei besonderen äußeren Gefahren 1. Betrunkene 2. Kinder 3. Gebrechliche 4. Ungewöhnliche Umstände c) bei besonderen persönlichen Gefahrenquellen C. Die übrigen Verkehrsteilnehmer I. Fuhrwerkslenker II. Radfahrer III. Reiter IV. Fußgänger V. Straßenbahnführer

698 700 700 700 701 702 702 . 702 702 703 704 704 704

A. Jeder Verkehrsteilnehmer h a t , soweit ihm das z u z u m u t e n ist, für seine U n v e r s e h r t h e i t s e l b s t zu s o r g e n . Näheres: B und C. — Notwendigkeit gemeinsamer Benutzung derselben Straße durch Verkehrsteilnehmer verschiedener Art nötigt zur Rücksichtnahme aufeinander. Wegen Außerachtlassens einer Gefahrenquelle kann sich der Verkehrsteilnehmer nicht mit Ablenkung durch anderweitig drohende Gefahr entschuldigen; RG 18. 6. 29, VR 471. Jeder Verkehrsteilnehmer, der ein Gefahrenmoment bildet, muß nach seinen Kräften die Gefahr abwenden oder mindern, gleichgültig, ob er durch seine eigene Fortbewegung die Gefahr hervorruft oder auf der Straße ein Hindernis für den Verkehr bildet. Der schnellere Verkehrsteilnehmer muß mit falscher Einschätzung seiner Entfernung und Geschwindigkeit durch andere rechnen; RG 15.4.37, VAE S 339. Wer die Verkehrsvorschriften einhält, hat nicht die Rechtspflicht, einem anderen Raum für die Betätigung vorschriftswidrigen Verhaltens zu schaffen und vorsichtiger zu sein als er. V e r k e h r s b e w e g u n g e n , die den r e g e l m ä ß i g e n A b l a u f des Verkehrs s t ö r e n , dürfen n u r m i t g r o ß e r V o r s i c h t stattfinden; RG 132, 102. Bei V e r d u n k e l u n g muß der Verkehrsteilnehmer ganz besonders darauf bedacht sein, Fahrzeugen kein Hindernis zu bereiten; Dsd 11.12.41, VAE 42, 73. Auf der Fahrbahn liegengebliebene Fze sind bei Dunkelheit rückwärts zu sichern; BVM 16.11.49, VkBl 150; Sturmlaternen im Lkw: 13 zu § 31 StVZO; s a § 53 V StVZO. Für die Feststellung, ob die erforderliche Sorgfalt beachtet ist, kommt es nicht nur darauf an, ob der Verkehrsteilnehmer sie im letzten Augenblick der Gefahr beachtet hat, sondern auch darauf, ob er durch vorausgehendes Verhalten fahrlässig die bei Anwendung pflichtmäßiger Sorgfalt vermeidbare Gefahr und damit den rechtswidrigen Erfolg verursacht hat; Dsd 26.9.28, DAR 29, 21. Der Verkehrsteilnehmer kann seine A u g e n nicht g l e i c h z e i t i g ü b e r a l l haben; nach den Umständen des Falles trifft ihn kein Vorwurf, wenn er in dem Augenblick, in dem er ein Hindernis erstmalig hätte sehen können, gerade nicht nach dieser Richtung blickte; RG 2. 10. 30, J W 1931, 3376. Vom Kraftfahrer kann nicht verlangt werden, daß er ohne Unterbrechung auf die Fahrbahn und auf den Wagen sieht, der ihn überholt und sich vor ihn gesetzt hat; RG 25. 3. 35, VI 438. 34. Aber rechtsirrig ist die Anschauung, daß, weil der Vorspruch zur StVO kleinliche Anwendung der Vorschriften ablehne, deshalb auch die Gerichte an die Sorgfaltspflicht der Verkehrsteilnehmer einen weniger strengen Maßstab anzulegen hätten: Mchn 2. 4. 37, VAE 410. G e i s t e s g e g e n w a r t : Fehlen von Geistesgegenwart und Unfähigkeit zu schnellem und richtigem Entschluß sind nicht ohne weiteres als Verschulden anzurechnen; Dsd 23. 2. 39, VAE S 205. Für das Fehlen der Gabe, gegen unerwartete Ereignisse gerüstet zu sein, ist der Verkehrsteilnehmer nicht verantwortlich, RG 6.7.36, VAE S 517; wohl aber für Mangel an Vorsicht in einem (früheren) Zeitpunkt, in dem für Schwinden der Geistesgegenwart noch kein Anlaß bestand; ObLG 7.12.28, VereinsZ 1929, 355 RG 29.4.29, VR 215 (auch 13.5.29, RdK 466) erblickt im Fehlen von Geistesgegenwart eine Fahrlässigkeit. K o p f l o s i g k e i t : Fahrlässig handelt, wer sich im Bewußtsein seiner Schwäche selbst gegenüber harmlosen Lagen in einer Großstadt in wegen Mangels an Entschlußkraft gefährliche Lage begibt; RG 18. 6. 29, J W 2822. Zu beurteilen ist das Verhalten des Verkehrsteilnehmers, also auch das Maß der Führersorglalt, von der Sachlage aus, wie sie sich ihm darstellte oder bei Anwendung der erforderlichen Aufmerksamkeit dargestellt hätte: ebenso BGH 30. 1. 53, DAR 75, und nicht nach einer erst nachträglich gewonnenen Erkenntnis. Falsches Handeln (bremsen, statt Gas geben) infolge vom andern

§ 1. Sorgfaltspflicht

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verschuldeter S c h r e c k w i r k u n g : KG 11.6.36, VAE 518; D zu § 21 StVG. F e h l g r e i f e n in der Wahl der Mittel in höchster Gefahr ist kein Verschulden; RG 5.4.38, VAE 302. U n z w e c k m ä ß i g e s H a n d e l n in Gefahr stellt nicht für jedermann schon Verschulden dar; es kommt auf Art der Gefahr und Stellung des Handelnden an. Der Kfzführer muß für die G e f a h r e n , die aus dem Auslaufen eines Wagens aus einer kreuzenden Straße entstehen, gerüstet sein und ihnen mit richtigen Mitteln z u b e g e g n e n w i s s e n . Es mag auch für ihn verwickelte Lagen geben, worin falsches Handeln kein Verschulden ist; RG 5. 6. 13, Recht 2492. Unrichtiges Verhalten ist (RG 18. 2. 37, VAE 37, 185) nur dann Fahrlässigkeit, wenn der Täter nach p e r s ö n l i c h e n F ä h i g k e i t e n und s e e l i s c h e r V e r f a s s u n g imstande war, die im gegebenen Falle richtige Maßnahme zu ergreifen. Tritt durch Gefahr oder durch Schrecken ein Zustand von U n ü b e r l e g t h e i t ein, so fehlt für die Dauer dieses Zustandes in der Regel die Fähigkeit, sich zweckentsprechend zu verhalten. Verschulden des VerkTeilnehmers liegt auch in übermäßiger B e a n s p r u c h u n g e i g e n e r L e i s t u n g s f ä h i g k e i t . Strafrechtlich schuldhaft (fahrlässig) handelt der Führer, wenn er ihm fühlbare Anzeichen einsetzender Übermüdung und die dadurch bedingte Gefahr des Einschlafens unbeachtet läßt; BGH 19.2.53, 4 StR 619.52, einschläft und Menschen verletzt. Schuldhaftes Fahren in einem die Aufmerksamkeit durch Ermüdung und Alkoholgenuß erschwerenden Zustand: RG 27.11.30, 3 D 692. 30; Mchn 2. u 23. 11. 37, VAE 38, 73 u 154. Überanstrengung der Augen durch Fahrt mit nur einem Scheinwerfer: RG 2. 10. 31, J W 32, 3721; 1. 7. 37, VAE 398. Aber fahrlässig handelt (RG 25. 2. 1929, VR 127) der Verkehrsteilnehmer dann nicht, wenn ihm das Bewußtsein uneingeschränkter Leistungsfähigkeit nicht widerlegt werden kann; ebenso Mchn 2.11.37, VAE 1938, S 62. Ähnlich RG 15. 12.29, DAR 431; nicht zum Bewußtsein gekommener Ermüdungszustand. Hamm 21. 5. 53, NJW 1077 tritt der (in solcher Allgemeinheit bedenklichen) medizinischen Auffassung entgegen, wer am Lenkrad einschlafe, handele schuldhaft, weil dem Einschlafen stets ein die Zunahme der Ermüdung deutlich machender Zustand vorausgehe; — die Möglichkeit schuldlosen Einschlafens ist nicht von vornherein auszuschließen; BGH 16. 4. 53, VRS 5, 374. Hungergefühl zwingt nicht zur Annahme eigener Unfähigkeit zum Führen des Kfzs; Mchn 2. 11. 37, VAE 38, 62. Ob Übermüdung vorlag, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung von Art und Umfang der körperlichen und geistigen Inanspruchnahme und der Leistungsfähigkeit, der Übung und Gewöhnung zu prüfen; Köln 10. 10. 30, S 328. 30; ferner aber, ob die Übermüdung (der Alkoholgenuß) den Führer zur sicheren Führung ungeeignet gemacht hat; RG 5.4.37, VAE S344; Mchn 19.2.37, VAE S 262. Wer infolge Übermüdung nicht mehr volle Sicherheit im Verkehr hat, darf nach § 2 I StVZO nicht am Verkehr teilnehmen, muß, auch unabhängig von den Pflichten nach § 15a, Pausen einlegen oder erfrischende Getränke einnehmen; Dsd 3. 6. 37, VAE S 398. Starke Übermüdung fordert L'nterbrechung der Fahrt, geringere ein ausgleichendes Maß erhöhter Vorsicht; Mchn 23.3.39, VAE 208. Zu schnelles Fahren trotz Übermüdung: BGH 4.5.51, 4 StR 97,51. Unverschuldete Ermüdungszustände (zB infolge Fliegerangriffs): RG 16.7.43, VAE 44,19. Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Führers und des Halters für Unfall infolge Übermüdung des Führers: RG 15.8.35, VAE 36, 56. Fahrlässige Körperverletzung auf Fahrt in mindestens fahrlässigerweise nicht bemerkter Übermüdung ist Vergehen (§ 230 StGB) sowie Übertretung des §2 StVZO (ggf § 15a) u n d des §1 StVO in Tateinheit; Mchn 14.2.39, VAE 222.*) „Limusinenkrankheit", zwangsläufige Herbeiführung eines schlafähnlichen Zustandes in geschlossenem und überfülltem Wagen: Stg 6.4.51, JurZentr 119. 51. Vorbeifahren an V i e h erfordert besondere Aufmerksamkeit; der Führer muß mit der Erfahrungstatsache rechnen, daß Vieh oft nicht ausweicht, auch trotz Begleitung durch Treiber unvermittelt in die Fahrtrichtung des Kfzs läuft; BayObLGSt 53, 123 (17.6.53) VRS 5, 548. ü b e r g e s e t z l i c h e r N o t s t a n d , Widerstreit geschützter Rechtsgüter, G u t s n o t s t a n d (Kitzinger J W 33, 405; Schläger DAR 33, 49). Ist eine den äußeren Tatbestand einer Straftat erfüllende Handlung das einzige Mittel, um ein Rechtsgut zu schützen oder eine vom Recht auferlegte oder anerkannte Pflicht (ärztliche Hilfe bei Lebensgefahr) zu erfüllen, so ist es, auch wenn § 54 StGB nicht eingreift, n i c h t r e c h t s w i d r i g , die h ö h e r e P f l i c h t a u f K o s t e n d e r m i n d e r hohen z u e r f ü l l e n oder das h ö h e r w e r t i g e G u t a u f K o s t e n d e s g e r i n g e r w e r t i g e n zu wahren; Grundsatz der Pflichten- und Güterabwägung. Vgl RGSt 61, 254; *) Guelde, Übermüdung am Lenkrad, DAR 51 17.

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Verkehis-Ordnung

62, 46; 64, 104; 66, 224. Der Handelnde muß zu gewissenhafter Prüfung, ob ein Widerstreit vorliegt, und zu sorgfältiger Abwägung der beiden Rechtsgüter fähig sein und sich für das vom Gesetz höher bewertete entschieden haben; OGH 5.3.49, MDR 371; BGH 22.5.51, 1 StR 115.51. Ruckartige Wendung vor gefährdetem Fußgänger: ObLG 28.1.53, 1 St463.52. Der A r z t ist nicht kraft Berufsrechts allgemein auf der Fahrt zum Kranken von Beachtung der Vorschriften frei, aber im Einzelfall kann übergesetzlicher Notstand vorliegen; Dsd 31.8.32, DAR 317. Besetzter Omnibus braucht nicht zur Vermeidung einer Sachbeschädigung (überfahrung eines Hundes) in Gefahr des Umschlagens gebracht zu werden. Beim Bemühen, einen Zusammenstoß mit einem Radfahrer zu vermeiden, darf der Kfzführer nicht das Leben einer größeien Zahl Personen aufs Spiel setzen; RG 10. 11.30, DAR 31,24. — Freigabe gesperrter Wege für den Arzt gilt nur für Berufsausübung; dazu gehört nicht Besichtigung einer Heilanstalt; ObLG 5. 2. 29, DAR 256. Bei übergesetzlichem Notstand keine Beschränkung auf Eingriffe in die Privatrechtssphäre, zB Beschmutzen von Fußgängern; auch solche in öffentlichen Interessen, zB Verkehrsvorschriften zulässig; Dsd 31.8.32, DAR 317. Irrige Annahme eines (rechtlich nicht anerkannten) Rechtfertigungsgrundes (unbeachtlicher Strafrechtsirrtum) im Gegensatz zum Irrtum über Anwendbarkeit eines rechtlich anerkannten, aber nicht im Strafrecht selbst geregelten Rechtfertigungsgrundes (§59 StGB); RGSt 61,258.

B. Kraftfahrer I. Allgemeine Sorgfalt Die folgenden Ausführungen über die Sorgfaltspflicht des Kraftfahrers gelten sinngemäB auch für die übrigen Verkehrsteilnehmer. a) Allgemeines 1. R e g e l w i d r i g k e i t e n a n d e r e r Dem Führer müssen Sicherheit des Verkehrs und namentlich Rücksicht auf Leben und Gesundheit seiner Fahrgäste höher stehen als eigene Bequemlichkeit und Bestreben möglichst raschen Vorwärtskommens; zustimmend Mchn 21.1.36, VAE S 354 Er darf nicht schlechthin sich darauf verlassen, daß die anderen Verkehrsteilnehmer sich z w e c k m ä ß i g verhalten. Mit Unsicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer muß gerechnet werden. Ein ordentlicher Führer muß damit rechnen, daß ein Straßenpassant unsicher hinund herläuft, wenn sich ihm überraschend ein Kfz nähert; Hbg 16.1.19, Recht 821. Die weitergehende Rspr, der Kfzführer müsse stets mit einem (nicht außerhalb aller Lebenserfahrung liegenden) unverständigen Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer rechnen, ist (erstmalig durch § 25 RStVO 1934 und nunmehr) durch § 1 überholt; s Vorbem; zust KG 14.1.36, VAE 226; Mchn 21.4.37, VAE 421; ObLG 20.6.51, DAR 146; 11.7. u 22.8.51, III 30 u 110.51; anders nur noch etwa bei Kindern und erkennbar Körperbehinderten; Dsd 15.11.35, VAE 36, 288 und unten II b 2. Im Krieg muß der Verkehrsteilnehmer mit Verwendung weniger geeigneter Arbeitskräfte im Verkehr (Kutscher) rechnen; Dsd 2.10. 41, VAE 238. E s g i l t j e t z t n i c h t m e h r d i e A u f f a s s u n g , der Führer müsse überall mit V e r s t ö ß e n anderer g e g e n d i e V e r k e h r s r e g e l n rechnen; Hbg. 2.7.28, DAR. 397. Nach der Neugestaltung schon der RStVO. 1934, ebenso StVO. 1937 kann jeder Verkehrsteilnehmer von jedem andern die erforderliche Rücksicht auf den übrigen Verkehr und insbesondere ein Verhalten erwarten, das Gefährdung, Schädigung, Behinderung und Belästigung anderer vermeidet; zustimmend KG. 14. 1. 36, VAE. S. 226; Mchn. 29. 11. 38, VAE. 1939 S. 73; RG. 8. 2. 39, VAE. S. 169. Man darf nicht mehr den Kfzführer entgelten lassen, wenn Verkehrsteilnehmer auf der Fahrbahn sich durch Unterhaltung von ihrer Aufmerksamkeitspflicht ablenken lassen (ObLG. 5.12.33, VR. 1934, 409). Der Kraftfahrer darf sich grundsätzlich zunächst darauf verlassen, s Vorbem vor § 1, unter I (zust Celle 24.10.51, DAR 52,31), daß die anderen Verkehrsteilnehmer sich vorschriftsmäßig verhalten; —- abzulehnende andere Meinung scheint noch Old 1. 8. 50, DAR 51, 30 zugrunde zu liegen; — jener Satz trifft aber nur auf solche Verkehrsteilnehmer zu, die der Kraftfahrer bemerkt hat und deren Verhalten er nicht voraussehen, sondern nur auf der Grundlage der Verkehrsregeln beurteilen kann; RG 11.7.44, 1 D 141.44; zust ObLG 22.8.51, III 372; BGH 31. 1.52, DAR 79; Hamm 30.6. 52, 2 Ss 77. 52; JurZentr 129. 52; (aM — keine Beschränkung des Vertrauensgrundsatzes auf die wahrgenommenen VerkTeilnehmer — Guelde, DAR 52, 79; dagegen ObLG 21.1. 53, 1 St 544. 52); der Satz bedeutet nicht, der Kraftfahrer könne auf nicht übersehbarer Fahr-

§ 1. Sorgfaltspflicht. Kraftfahrer

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bahn, zB bei Dunkelheit, schnell fahren, weil nach den Verkehrsregeln mit einem Verkehrshindernis, zB unbeleuchtetem Fuhrwerk, nicht zu rechnen sei; zust BGH 27.9.51 u 31.1. 52, 4 StR 423 u 706. 51; Hamm aaO. S a BGH 21. 6. 51, DAR 190. Nicht jedes nur mögliche verkehrswidrige Verhalten hat jetzt der Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen, sondern nur ein solches, mit dem zu rechnen er triftige Veranlassung hat; das gilt aber nicht von einem offen zutage liegenden verkehrswidrigen Verhalten, das er erkannt hat oder hätte erkennen müssen; so RGSt 71, 28. Schon vor der RStVO 1934 v e r t r a t die Rechtsprechung den Standpunkt: Die Pflicht des Führers, mit unsachgemäßem Verhalten anderer zu rechnen, geht nicht so weit, daB er ständig damit rechnen müsse, daß von allen Seiten Personen oder Fahrzeuge grob fahrlässig in seine Fahrbahn kommen; Hbg 12. 1. 28. DAR Nr. 4. Nicht mit j e d e r K o p f l o s i g k e i t anderer braucht der Führer zu rechnen; ist das Verhalten so unüberlegt, daß es außerhalb jeder Berechnung liegt, so ist es im strafrechtlichen Sinn nicht vorhersehbar; Kiel 29.5.29. J W . 2839. Siehe auch RG 12. 3. 28, AAZ Nr 18: V e r h ä l t sich eine normale erwachsene Person so i n k o n s e q u e n t , daß ihr Benehmen nicht vorausgesehen werden kann, so liegt keine Fahrlässigkeit vor; z. B. ÖbLG 2. 5. 30, I 248. 30: nicht in Rechnung zu stellen, daß ein Radfahrer auf 8 m breiter offener Strecke ohne äußeren Anlaß und ohne Sicherung nach rückwärts plötzlich die Straßenseite wechselt oder unvermittelt n a c h links schwenkt; RG 3. 4.41. VAE S. 139. Mit m u t w i l l i g e m Sichingefahrstürzen eines Wegbenutzers braucht der Führer nicht zu rechnen; RG 8. 5. 30. HRR 1682; 9. 7. 31, DAR 1932, 73. Nach KG 7. 2. 29, DAR 384 besteht die Pflicht des Führers, mit unrichtigem Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer zu redinen, nur da, wo ein besonderer Anlaß in Betracht kommt, nur (KG 12. 5. 28. RdK 29, 288) „unter U m s t ä n d e n " : Dsd 1. 12. 38. VAE 1939, 70. Es hieße, das Recht auf den Kopf stellen, wollte man denjenigen als Verkehrsschädling hinstellen, der sich nicht darauf einrichtet, in verkehrswidriger W e i s e von anderen angefahren zu werden. Mit unbegreiflichem Verhalten des anderen (Verbleiben des entgegenkommenden KradFahrers auf der linken Straßenseite) braucht man nicht zu rechnen; ObLG 4. 6. 29. RdK 434, auch nicht damit, daß Radfahrer, für entgegenkommende Fahrzeuge durch am Straßenrand haltende verdeckt, plötzlich ohne aufzusehen, quer über den Fahrdamm fahren; RG 23. 11. 33, VR 1934, 213. Nicht in Rechnung gestellt zu w e r d e n brauchen unvoraussehbare Unbesonnenheiten (Ausfahren aus Gebäude ohne Umschau); Kiel 12. 6. 29, DAR 363; auch Kiel 29. 5. 29, RdK 388. Der Führer braucht nicht damit zu rechnen, daß der zunächst stehen gebliebene Fußgänger plötzlich versucht, noch vor dem Kfz über die Straße zu kommen; RG 7. 11. 29, DAR 430. Anderseits: RG 20.7.36, VAE S. 517).

Das gilt jetzt unter der Neuregelung erst recht. Aber jeder Verkehrsteilnehmer muß auf erkannte Verkehrswidrigkeit eines anderen Rücksicht nehmen und darf dann nicht auf sein Recht pochen; denn unvorsichtiges Verhalten eines Verkehrsteilnehmers berechtigt die übrigen nicht, seine Gesundheit und sein Leben unberücksichtigt zu lassen; RG 28.3.41, VAE 99-, Frbg 11.1.51, Ss 44.50; das erfordert der Grundsatz der Verkehrsg e m e i n s c h a f t ; zust ObLG 22.8.51, III 372.51; Ddf 4.2.52, Ss 4.52. Jedoch braucht er nicht immer darauf zu spannen, ob etwa ein anderer eine Verkehrswidrigkeit begeht; Dsd 24.11.38, VAE 39, 71. Aber wer Verstöße gegen die Regeln des Straßenverkehrs bei anderen bemerkt, muß sich selbst darauf einstellen und darf nicht unbekümmert darum seine Fahrt, die bis dahin einwandfrei war, fortsetzen; RG 4. 2. 39, VAE 170; zust ObLG 6.6.51, III 95.51. — Grenzen der Pflicht, mit Unbesonnenheiten anderer zu rechnen: RG. 17.8.36, VAE. S.585; Dsd. 13.8.36, VAE. S.588; KG. 11.6.36, VAE. S. 518; 8. 4. 38, VAE. S. 302. — Verkehrswidrigkeit anderer erst dann zu berücksichtigen, wenn zu erkennen ist, daß sie beibehalten wird; Dsd 23. 2. 39, VAE 205. Vgl Neustadt 9.11. 49, Ss 88. 49. — Auf erkanntes unsachgemäßes Verhalten eines Verkehrsteilnehmers hat sich der Kraftfahrer einzustellen; aber Berücksichtigung von Unbesonnenheiten kann ihm nicht mehr zugemutet werden, wenn sie so spät erkennbar werden, daß zur Unfallabwendung erforderliche Maßnahmen nicht mehr getroffen werden können; ObLG 21.5. 51, III 121.51. Mit plötzlich eintretender Unregelmäßigkeit in der Verkehrsabwicklung muß gerechnet werden, sofern sie nicht außerhalb der gewöhnlichen Erfahrung liegt-, RG 7.5.29, DAR 267. Darauf, daß eine als gefährlich erkannte VerkLage alsbald rechtzeitig gefahrlos sein werde, darf der VerkTeilnehmer nur vertrauen, wenn er dieser Entwicklung sicher sein kann; BGH 13. 5. 53, 3 StR 124. 53. Mit der Möglichkeit des Einbiegens eines vor ihm Fahrenden auf ein seitlich gelegenes Grundstück (nicht: in einen Seitenweg!) braucht der Verkehrsteilnehmer nicht zu rechnen; RG 21. 12. 33, DAR 1934, 108. Der Führer eines nachfolgenden Fzs ist idR für die Vermeidung des Auffahrens verantwortlich, aber nur, wenn der Vorauffahrende sich sachgemäß verhält; RG 16. 6. 32, DAR 330. Der Nachfahrende hat nicht lediglich auf die Bremsleuchten des Vorauffahrenden zu achten, sondern auf manches andere, wird also nicht immer gleich deren Aufleuchten wahrnehmen; BayObLGSt 50/51, 564 (14. 11.51). Bei geballtem Verkehr braucht der Nachfahrende mit unvermittelt ruckartigem Anhalten des Vorauffahrenden nicht zu rechnen; ebenso nicht, wenn er auch die vor diesem liegende Fahrbahn mit Sicherheit als hindernisfrei erkennt und wegen der Verkehrsdichte kürzeren Abstand für zweckmäßig halten darf; ObLG aaO. Das Maß des A b s t a n d haltens vom Vordermann (zwecks Vermeidens des Auffahrens) regelt sich mangels Sondervorschrift nach § 1 vom V e r k e h r s Standpunkt Vorschriften darüber 44

Müller: Straßenverkehrsrecht

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vom W e g e Standpunkt sowie über den Abstand zwischen ziehendem und angehängtem Kfz und über den „Achsstand" ( = Abstand zwischen den Achsen desselben Fzs) sind durch die Regelung 25. 11. 51 (§ 34 StVZO) entbehrlich geworden; § 35 StVZO wurde daher gestrichen. S a § 9 Anm 4 unter A III. Das Verhalten seines B e i f a h r e r s muß der Kraft r a d fahrer nicht schlechthin und unter allen Umständen berücksichtigen, aber doch im Rahmen des Möglichen und Zuzumutenden, gemessen am Verkehrserfordernis. Früheres unsachgemäßes Verhalten des Beifahrers, das ein verkehrssicheres Fahren gefährdete, kann dessen Mitnahme als Fahrlässigkeit des Fahrers kennzeichnen; BGH 10.5.51, N J W 673. Ablenkung des Führers durch daneben sitzendes Kind Sorgfaltsverletzung: BGH 4.5.51, 4 StR 97.51. Unzweckmäßiges Verhalten des V e r l e t z t e n s e l b s t — das die durch den unvorsichtigen Führer heraufbeschworene Gefahr (schuldlos oder fahrlässig) vergrößert hat — unterbricht nicht den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem fahrlässigen Verhalten des Führers und dem Tod des Verletzten; RG 1. 10.25, VR 729. 2. S o n s t i g e Regelwidrigkeiten Wenn auch der Führer mit Regelwidrigkeiten rechnen muß, so braucht er doch nicht mit gleichzeitigem Versagen b e i d e r Bremsen zu rechnen; allenfalls mag er verpflichtet sein, die Möglichkeit des Versagens e i n e r Bremse in Rechnung zu stellen; Kiel 16. 2. 27, RdK 103/122. Nichtbetätigung der Handbremse kann Verstoß gegen § 1 sein; Ddf 23. 4. 53, Ss 132.53. Nach ObLG 21.3.30, DAR 231 mußte mit Auftauchen auch toter Hindernisse, wie verunglückter Fuhrwerke, von Wagen gefallener Gegenstände gerechnet werden; das gilt jetzt nicht mehr uneingeschränkt; § 41 verlangt Erntfernung oder Kenntlichmachung von Verkehrshindernissen. 3. E i g e n e S o r g f a l t Der Kraftfahrer muß die grundlegenden V e r k V o r s c h r i f t e n kennen; VerkTeilnahme ohne solche Kenntnis ist fahrlässig; BGH 10. 12.52, DAR 53,34. Bei Bedenken, ob eine Regel noch gilt, muß er seinen Zweifel in geeigneter Weise beseitigen; auf den Inhalt einer veralteten Textausgabe darf er sich nicht verlassen; ObLG 11.7.51, JurZentr 89. 51. A n e r k a n n t e n F a h r r e g e l n nicht zuwiderzuhandeln, gehört zur allgemeinen Sorgfaltspflicht des Kraftfahrers; zust BayObLGSt 52,19 (29.1.52); er darf zB nicht bei Schleudern des Wagens, wenn dem im Einzelfall nur durch Gegenlenkung entgegenzuwirken gewesen wäre, unsachgemäß bremsen. Plötzliches Abbremsen eines Kfzs aus höherer Geschwindigkeit bringt immer Gefahren (RG 12.8.38, VAE S 410) und auf vereister Straße den Wagen zum Schleudern; starkes Bremsen bei schneller Fahrt auf regennasser, abfallender Straße, wodurch die Räder blockiert werden und der Wagen ins Schleudern gerät: Verschulden des Fahrers, falls nicht unvorhersehbares Ereignis plötzlich zu starkem Bremsen genötigt hat; RG 11.7.41, VAE 201; ObLG 28. 11.51, III 497.51; KG 18. 2. 53, VRS 5, 457. Gasgeben beim Schleudern: 13 zu § 1 unter B II a 2. Auch bei Gefahr darf der geistesgegenwärtige Kraftfahrer nicht unnötigerweise scharf und plötzlich bremsen und das Lenkrad scharf herumreißen, muß vielmehr die Bremsen stetig und gleichmäßig anziehen; Dsd 30. 1. 40, VAE 138. Fahrlässiges Bergabfahren im L e e r l a u f , anstatt mit kleinem Gang zu bremsen: Dsd 3. 7. 29, RdK 505; Ddf 20. 5. 48, VkBl 51, 26; rechtzeitiges Umschalten auf kleinen Gang v o r starkem G e f ä l l e ; Pflicht zur Benutzung des Motors als Bremse, Beherrschung der Technik des Zwischengasgebens: Dsd 1. 11. 40, VAE 1941 S 67. Der Kraftfahrer muß berücksichtigen, daß im abfallenden Rechtsbogen, zumal bei Straßenglätte, plötzliches starkes Bremsen eines Lastkraftwagens mit leerem Anhänger leicht zum Wegrutschen nach links und damit zur Gefährdung eines gerade vorbeifahrenden anderen Wagens überhaupt führt; Dsd 8. 12. 38, VAE 1939 S 115. Verhalten gegenüber R u t s c h a s p h a l t (RG 7.5.36, VAE 431): solche Geschwindigkeit und solcher Abstand vom vorauffahrenden Fahrzeug einzuhalten, daß Anhalten jederzeit gewährleitet ist, KG 22.11.37, VAE S 157; — gegenüber H o l z p f l a s t e r : KG 15.4.37, VAE S 329. — Kein B r e m s e n bei G l a t t e i s : Dsd 12.12. 39, VAE 1940 S 54; unsorgfältiges Bremsen auf schlüpfriger oder vereister Fahrbahn: RG 26. 9. 44, V 44. 44. S a VkBl 47, 79. — Unvermeidliches S c h 1 e u d e r n : RG 5. 4. 39, VAE 296; Dsd 12. 12. 39, VAE 40, 53. Daß der Führer die Fahrbahn nicht aus den Augen lassen darf, ObLG 9. 10. 28, DAR 490, war bisher schon eine aus dem früheren § 17 I VüKVerk abgeleitete Pflicht und folgt jetzt aus § 1; zust ObLG 4. 3. 53, 1 St 569. 52.

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öffnen der linken Wagent ü r des rechts zum Halten gekommenen Kfz ohne Rückschau fahrlässig; KG 11. 2. 53, NJW 597; Bremen 9. 6. 50, VkBl 228; Ddf 19. 7. 52, DAR 151; Hamm 21.11.52, VkBl 53,270; Keil 2.7.52, VkBl 348. Blick durchs Seitenfenster erforderlich: KG 24. 6. 53, VRS 5, 540. Aber wenn auch die Vorsicht, namentlich auf belebter Straße, in erster Linie dem aussteigenden Kraftfahrer obliegt (KG aaO), so muß auch der Radfahrer mit öffnen der Türen haltender Kfze rechnen; Kobl aaO. Vorzeitiges öffnen der rechten Wagentür als schuldhafte schadenstiftende Handlung: KG 21.11.38, VAE 39, 66. Sorgfaltspflicht des Kfzführers gegenüber dem Türöffnen durch Insassen: KG 29. 12.38, VAE 39, 112. Wer als Kfzführer r a u c h e n d einen Unfall gehabt hat, muß sich nach Sachlage entgegenhalten lassen, daß bei Benutzung b e i d e r Hände zum Lenken des Kfzs der Unfall vermieden worden wäre. Benutzung eines Regenschirms während der Fahrt eines Kradfahrers kann grober Unfug sein; ObLG 23. 1. 31, VR 1935, 340. b) Im einzelnen 1. Allgemeine Gefahrenvermeidung a1) gegenüber F u ß g ä n g e r n Fußgänger gehören grundsätzlich nicht auf die Fahrbahn, § 37 I StVO.; 5 zu § 16 StVZO. unter B II. Aber verfehlt wäre die Auffassung, der Kraftfahrer brauchte mit Fußgängern auf der Fahrbahn nicht zu rechnen; Dsd 15.8.44, 11 U 35. 44; denn auf deren Überschreitung durch Fußgänger muß er gefaßt sein und er muß, wenn ein Gehweg fehlt, bei Dunkelheit damit rechnen, daß sich ein Fußgänger aus irgendeinem Grunde auf der Mitte der Straße bewegt, etwa weil er die seitlichen Grenzen der Straße nicht genau erkennen kann; RG 28. 3. 41, VAE S 99; 14. 10. 41, VAE 1942 S 10. Auf der Fahrbahn ist der Fahrverkehr gegenüber dem Fußgänger b e v o r r e c h t i g t ; Hamm 25. 10. 38, VAE 526; Hbg 9.7.52, Ss 81.52. Deshalb treffen RG 15. 11.28, JW 29, 913, 25.4.29, DAR 233 nicht uneingeschränkt zu, der Führer müsse sich gegenwärtig halten, die Straßen stünden nicht nur für den Kraftverkehr, sondern auch „mit demselben Recht dem übrigen Fuhrwerksverkehr und den Fußgängern offen"; die Entscheidung paßt auch nicht für Großstädte. Vielmehr gilt jetzt RG 11. 10. 37, VAE S 519: Einstellung des Kfzführers auf unvorschriftsmäßiges Verhalten von Fußgängern kann nur in den Grenzen erfordert werden, wie sie sich aus den Bedürfnissen des täglichen Lebens und aus der Rücksicht auf Wesen, Eigenheiten und Erfordernisse des Kfzverkehrs ergeben (RGSt 70, 71, 74; Hbg 9. 7. 52, Ss 81. 52). Daß am Straßenrand ein Kraftwagen parkt und irgendeinen der Übersicht entzogenen versteckten Winkel bildet, nötigt in einer Großstadt nicht, schon den Kfzführer zur Herabminderung einer an sich zulässigen Geschwindigkeit. Es kommt vielmehr darauf an, ob nach Lage erkennbar eine derartige Gefahrenquelle vorhanden war, daß sie dem Kfzführer zu besonderer Vorsicht Veranlassung geben mußte. Er braucht (RG 18.11.29, DAR 30, 107) nicht damit zu rechnen, daß Gehwegbenutzer p l ö t z l i c h den Fahrdamm betreten: BGH 11.10.51, 4 StR 413.51; 5a zu § 37 und das einer Uberspannung der Sorgfalt entgegentretende Dsd 7.3. 40, VAE 138 —; anders bei einer stehenden, sich unterhaltenden Gruppe, bei der nach der Erfahrung mit plötzlichem Sich-aus-der-Gruppe-Lösen und Betreten des Fahrdamms gerechnet werden muß. Mit den Erfordernissen großstädtischen Kraftverkehrs unvereinbar (zustimmend Dsd 28. 12. 39, VAE 40, 54) ist RG 29. 6. 33, DAR 1934, 13, man müsse in geschlossenem Ortsteil (!) damit rechnen, daß jeden Augenblick (!) Menschen aus Häusern, Gärten oder Fußwegen auf den Fahrdamm kommen. — Zwischenraum von 2 m reicht für die Vorbeifahrt an Fußgängern nach der Lebenserfahrung aus; der Führer eines beleuchteten Kfzs kann damit rechnen, daß andere sein Herannahen beachten, und daß stehende Personen sich von dem Kfz fernhalten werden; RG 13. 5. 38, VAE 305. Beim Vorbeifahren an neben dem rechten Fahrbahnrand in gleicher Richtung Gehenden hält nach RG 166, 74, ebenso BHG 14.6.51, VRS 4,49; Kassel 12.9.50, DAR 51, 192, der vorsichtige Kraftfahrer mindestens 1 m Zwischenraum. Im allgemeinen muß ein Kraftfahrer in der Lage sein, einen Zusammenstoß mit einem bereits längere Zeit seine Fahrbahn langsam und stetig querenden Fußgänger zu vermeiden; RG 6. 10. 38, VAE 463. Auch an bezeichneten Fußgänger Ü b e r w e g e n (Bild 4 a der Anlage zur StVO, Anm 4 zu § 37) braucht der FzFührer „nicht unbegrenzt zu warten, wenn sich stets wieder ein neuer Fußgänger anschickt, die Fahrbahn zu queren"; ObLG 11.11.53, 1 St 511.53. 44*

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Verkehrs-Ordnung

Der Kraftfahrer braucht nicht damit zu rechnen, daß der Fußgänger auf der Fahrbahn vielleicht taub, blind oder betrunken ist; Hamm 28.5.51, JurZentr 77. 51. Er darf (Dsd 29.11.35, VAE 36, 294; Hbg 9.7.52, Ss 81.52) darauf vertrauen, daß auch Fußgänger (außer Kindern, Alten und erkennbar Körperbehinderten) sich verkehrsmäßig verhalten, es sei denn, daß er verkehrswidriges Verhalten erkennt; zust Tüb 9.10.49, MDR 638. S auch RG 7. 4. 36, VAE 438 (Sorgfaltspflicht gegenüber dem sich unsicher verhaltenden Fußgänger). Daß Fußgänger auf der Fahrbahn bei plötzlich auftretender Verkehrsgefahr (hinter ihnen vorbeifahrendem Kfz, BGH 14.7.52, III ZR 308.51) unsicher werden und planlos das Falsche tun (BGH 13.5. 53, 3 StR 124. 53), erschrecken und unbewußt sowie unkontrollierbar reagieren (Old 13.3.53, DAR 114), entspricht natürlichem Verlauf der Dinge; RG 23.11.40, VAE 41, 31; BGH 14.6.51, VRS 4,49; ebenso, daß nebeneinander gehende Fußgänger bei plötzlich auftauchendem Kfz nach verschiedenen Seiten wegspringen; BGH 8. 5. 51, 1 StR 111.51. Der Fußgänger auf der Fahrbahn hat dem übrigen Straßenverkehr besondere Beachtung zu schenken, namentlich bei Dunkelheit; RG 15. 6. 37, VAE 416; daß er unter dem Regenschirm gegen einen Kraftwagen läuft, ist für den Kfzführer nicht voraussehbar; RG 24.6.37, VAE 420. Keine Pflicht des Kraftfahrers, mit Fortsetzung der Fahrt zu warten, bis der Fußgänger ihm dazu Zeichen gegeben hat; RG 14.10. 37, VAE 522. — Zu weit geht wohl Mchn 12.11. 37, VAE 38, 97; es fordert vom Kfzführer besondere Sorgfalt gegenüber dem Fußgänger, der bei Glätte der Fahrbahn zur Nachtzeit in der Fahrbahnmitte sonntags annehmbar (!) aus dem Wirtshaus kommt und möglicherweise (!) nicht ganz nüchtern ist. Der Führer eines Kfzs hat grundsätzlich, vor allem bei Durchfahrt durch Ortschaften, nicht nur die F a h r b a h n vor sich zu beachten, sondern auch das Gelände neben der Fahrbahn, also insb auch angrenzende Wegestreifen; RG 1. 12.41, VAE 43, 97; BGH 25.10.51, 4 StR 497. 51, soweit das nach Lage des Falles möglich und zumutbar ist; RG 27. 6. 39, VAE 329. Frühere weitergehende Entscheidungen sind damit überholt; sie paßten auch nicht auf großstädtische Verhältnisse, ihnen wurde eher gerecht RG 5. 4. 38, VAE 302, wonach auf bevorrechtigten städtischen Hauptstraßen Beobachtungen der Einmündungen von Querstraßen nur im Rahmen des Möglichen zu fordern ist. Aber sein Hauptaugenmerk hat der KfzFührer auf die Fahrbahn zu richten, namentlich auf einer Großstadtstraße mit starkem Kfz-Verkehr; Hbg 28.1.52,1 U 13.51. Die Notwendigkeit, auch nach den Seiten Umschau zu halten, entschuldigt nicht, daß nicht auch mit genügender Aufmerksamkeit nach vorn gesehen wird. RG 12. 8. 38, VAE 410. Sorgfalt bei regelwidriger Verkehrslage auch des Fußgängerverkehrs (Verkehrsunfall, bei dem erfahrungsgemäß Menschen auf dem Fahrdamm zusammenlaufen): Dsd 11.5.43, VAE 97. Größte Vorsicht gegenüber unaufmerksamem Verhalten eines Fußgängers auf der Fahrbahn; auch mit Erschrecken vor dem hupenden und plötzlich auftauchenden Wagen ist zu rechnen; Nmbg 23. 2.26, VR 311. Sorgfalt gegenüber dem sich unsicher verhaltenden Fußgänger: RG 7.4. 36; VAE S 438; gegenüber dem auf der Fahrbahn kehrtmachenden: KG 21.7.36, VAE S. 579. Kurz vor einem im Fahrbereich dem Fußwege zustrebenden Fußgänger noch vorüberfahren zu wollen, zwingt zur Beachtung der Möglichkeit, daß der Fußgänger, der ein Kfz auf sich zufahren sieht, die nicht immer leichte Wahl zwischen Stehenbleiben, Weitergehen oder Zurückweichen nicht richtig treffen werde; Dsd 18. 8. 38, VAE S 411. Der Führer muß jetzt nicht mehr (oben B I a) damit rechnen, daß der Fußgänger seinen Weg über den Fahrdamm auch unbesonnenerweise fortsetzt; anders noch RG 20. 3. 28, RdK 115. Nicht zuzustimmen ist Ddf 11.5.53, Ss 156.53, wonach allgemein nicht vor, sondern hinter die Fahrbahn überschreitenden Fußgängern vorbeizufahren sei, weil diese bei plötzlicher Gefahr nach vorn liefen, nicht zurücksprängen. Auf nur für Kfze bestimmter Straße (Ubungsstraße, Rennbahn) hat der Führer auf Fußgänger an sich nicht besonders zu achten, wenn die Fahrbahn gegen die etwa danebenlaufende Straße genügend abgegrenzt ist. Nimmt er einen auf der Fahrbahn gehenden Fußgänger wahr, so kann er sich darauf verlassen, daß dieser im Bewußtsein der Gefährlichkeit seines Weges das Wagengeräusch beachten und ausweichen wird; RG 3.12. 25, JR 1926, 383. Dem Kraftfahrer ist nicht zuzumuten, einen bestimmten Fußgänger ständig im Auge zu behalten zum Schaden der Beachtung des übrigen Verkehrs; Dsd 27. 7. 39, VÄE S 402. Mit dem Verkehr unvermeidlich verbundene Einwirkungen muß die Öffentlichkeit hinnehmen; er kann nicht lahmgelegt werden, weil vielleicht von dem Fahrzeug Spritzer ausgehen; zustimmend Hbg 3.3.32, DAR 249; Mchn 4. 6. 35 und 11. 2. 38, VAE 1936 S 83, 1938 S 151. — Fahrweise um Verkehrs( S c h u t z - ) i n s e l n : ObLG 7. 5. 29, DAR 303, RG 6. 7. 33, DAR 188; Dsd 17. 12. 30, DAR

§ 1. Sorgfaltspflicht. Kraftfahrer

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31,137. Verhalten gegenüber Fahrbahnmarkierungen für Überwege ( Z e b r a ) : VkBl 52, 394 und ObLG 11.11. 53, 1 St 511. 53; jetzt A I a 1, 4a der Anlage. Verletzung des Fußgängers mittels Kfzs: „mittels eines gefährlichen Werkzeugs": Ddf 5. 2. 53, Ss 5. 53. b1) gegenüber

Fuhrwerken

A l l g e m e i n e s . Das Verhalten des Kraftfahrers bei Begegnung mit Fuhrwerken (von Tieren fortbewegte, nicht an Bahngleise gebundene Landfahrzeuge) kann nicht im voraus für alle Fälle bestimmt werden. Auf breiten, dem großen Durchgangskraftverkehr dienenden Straßen ist die Annahme berechtigt, daß sich der Fuhrwerks- auf den Kraftverkehr bereits eingestellt hat, die Zugtiere an ihn gewöhnt sind; so schon ObLG 14.1.30, DAR 156. Inzwischen hat die Erfahrung gelehrt, daß infolge fortschreitender Motorisierung weitgehende Gewöhnung der Pferde an den Kfzveikehr überall eingetreten ist; Dsd 12.3.37, VAE 274; Celle 25.4.51, DAR 52, 141. Früher bestimmte § 20 VüKVerk 1930: Merkt der Führer, daß ein Pferd oder ein anderes Tier vor dem Kraftfahrzeuge scheut oder daß sonst durch das Vorbeifahren mit dem Kraftfahrzeuge Menschen oder Tiere in Gefahr gebracht werden, so hat er langsam zu fahren sowie erforderlichenfalls anzuhalten und die Maschine oder den Motor außer Tätigkeit zu setzen. Das galt auch nach § 25 RStVO (zustimmend Mchn 22. 11. 35, VAE 1936 S 138), jedoch mit folgender Abweichung: § 20 wurde übereinstimmend dahin ausgelegt, der Führer müsse das Scheuen tatsächlich erkannt haben; er sei nicht schon strafbar (aber unter Umständen ersatzpflichtig), wenn er bei gehöriger Aufmerksamkeit das Scheuen hätte erkennen müssen. Fahrlässigkeit genüge also nicht; RG Goltd 62, 469; 30. 11. 28, J W 1929, 940 und Rechtsprechung des ObLG; aber danach w a r Bestrafung des Führers wegen fahrlässiger Körperverletzung nicht ausgeschlossen, wenn er seine Pflicht, Gefährdung anderer zu vermeiden, verletzt hat, also allgemeine strafrechtliche Gesichtspunkte eingriffen; und auch wenn § 20 unmittelbar deshalb nicht eingriff, weil der Führer nur fahrlässigerweise die Gefährdung nicht bemerkt hatte, so konnte trotzdem die Notwendigkeit eines dem § 20 entsprechenden Verhaltens aus der allgemeinen Sorgfaltspflicht des Kfzführers folgen: ObLG 8. 1. 29, I 840, 28.

Jetzt gilt § 12 II; Erfolg (Gefährdung, Schädigung, Behinderung oder Belästigung) ist nicht mehr Tatbestandsmerkmal; anders noch § 25 RStVO 1934, vgl Mchn 22.11. 35, VAE 1936 S 138. Es genügt Fahrlässigkeit; zustimmend Mchn 22.11.35, VAE 1936 S138 und Dsd 12.3.37, VAE S 273. Voraussetzung für dem Führer anzusinnende Vorsichtsmaßnahmen ist, daß er im Augenblick des Bemerkens der Gefahr auch noch in der Lage ist, die Maßnahmen zu treffen; ObLG 14.1. 30, DAR 156. I m e i n z e l n e n . Im allgemeinen ist heute nicht damit zu rechnen, daß Pferde vor Kfzn scheuen; KG 14.9.37, VAE S 526; Mchn 8.10.37, VAE S 525. Der Führer kann sich beim Begegnen mit Pferdegespann, dessen Führer die Pferde ruhig am Zügel hält und auch sonst keine Unsicherheit oder Erregung zeigt, zur Fortsetzung seiner Fahrt mit normaler Geschwindigkeit für berechtigt halten; er braucht nicht mit kopflosem Verhalten des Gespannführers zu rechnen; RG 18. 2. 29, DAR 140. Aber die Tatsache, daß der Lenker eines Pferdefuhrwerks absteigt und die Pferde vorn führt, während ein anderer auf dem Kutscherbock die Zügel hält, gibt zu erkennen, daß es sich um Pferde handelt, die vor dem Kfz scheuen, zur Seite oder rückwärts weichen können; Dsd. 2. 8. 38, VAE S 410. Erforderlichenfalls muß er langsam, nämlich objektiv langsam fahren, ohne Rücksicht auf bisher eingehaltene Geschwindigkeit oder auf Durchschnittsgeschwindigkeit etwa eines starken Wagens. Genügt langsames Fahren nicht zur Beseitigung der drohenden Gefahr, zur Beruhigung der Tiere (RG 96, 130), so muß er halten und gegebenenfalls darüber hinaus den Motor abstellen; RG 2.12.20, Recht 1921, 2651 (wenn beim Uberholen Pferde so unruhig werden, daß sie kaum zu halten sind). Vorsicht ist schon geboten bei Unruhigwerden der Pferde. Scheuen also ist nicht erforderlich; das war nach dem oben erwähnten § 20 VüKVerk (im Gegensatz zum früheren § 19 II) anders. Was im einzelnen Anlaß des Unruhigwerdens war, ist gleichgültig; es kann das Kfz selbst, also der Anblick sein, aber auch das Geräusch des Motors, der Warnzeichen usw. Aber die Wirkung (das Unruhigwerden) muß durch das Fahren des Kfzs verursacht worden sein; ObLG J W 1925, 1014 Nr 4; Ddf 21. 9. 27, RdK 1928, 239. Stand das Kfz schon still, als die Wirkung eintrat, so hat sein Führer keine Vorsichtspflicht, als etwa das Abstellen des noch laufenden Motors. Notwendigkeit, die Maschine außer Tätig-

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keit zu setzen, wird vorliegen, wenn ein scheu gewordenes Tier sich durch Anhalten des Fahrzeugs allein nicht beruhigt! auch Menschen gegenüber kann die Pflicht Platz greifen, zB Schwerkranken, die, beim Kfz vorbeigetragen, durch das Geräusch in eine ihren Zustand verschlimmernde Erregung versetzt werden. Abstellen der Maschine kommt nicht in Frage, wenn das Fahrzeug nicht anhält; ObLG. 28. 4. 31, J W 3380. Unterschied im Verhalten gegenüber angespannten und uneingeschirrten Pferden: Dsd 12. 7. 38, VAE S 410. Erfahrungsgemäß werden Pferde im Stehen leichter unruhig als in Bewegung; Dsd 2. 8. 38, VAE S 410. Welche Maßnahme (Langsamfahren, Anhalten, Abstellen) der Führer ergreifen will, ist zunächst ihm selbst überlassen; zustimmend Mchn. 10. 12. 37, VAE 1938 S 97; glaubt er, durch Langsamfahren Gefährdung zu vermeiden, so hat er nicht vorsätzlich, möglicherweise aber fahrlässig dem § 1 zuwidergehandelt; ObLG 19. 2. 29, VR 272. Seiner Vorsichtspflicht wird er nicht dadurch enthoben, daß er sieht, wie Gegenmaßregeln getroffen werden, zB der Kutscher das unruhige Pferd führt. — Bei welchem Bewegungsvorgang des Kfzs (Kreuzen, Begegnen, Vonhintenvorbeifahren) die Gefahr eintritt, ist grundsätzlich gleichgültig; freilich kommt für den Fall des Überholens eine Pflicht zur Abwendung der Gefahr durch Langsamfahren, Anhalten und Abstellen nicht in Betracht. Aber im Einzelfall kann das Überholen so lange für unzulässig zu erachten sein, wie nicht die Gefahr durch besondere Maßnahmen beseitigt, zB Kutscher oder Reiter abgestiegen ist und das Pferd festhält; so anscheinend auch, soweit das aus der Wiedergabe ersichtlich, RG 2. 12. 20, Recht 1921, 2651. — Was zur Gefahrenabwendung erforderlich, ist im Einzelfall zu entscheiden: es kommen auch andere als die drei erörterten Maßnahmen in Betracht, zB rückwärts fahren, wenn der andere Verkehrsteilnehmer auf schmalem Weg in Gefahr kommt, angefahren oder hinabgestoßen zu werden. — Allgemein einen Abstand zu fordern, daß A u f f a h r e n auf ein vorausfahrendes Fz unter allen Umständen verhindert wird, hieße den Verkehr in einer Großstadt erheblich beeinträchtigen oder gar lahm legen; RG 10. 12. 31, DAR 32, 138; Dsd 22. 2. 38, VAE 194; Köln 13. 2. 53, DAR 175. Die Forderung Hamm 12.5.50, VkBl S 311, der Führer müsse damit rechnen, der eingeholte, neben seinem Gespann gehende Fuhrwerkslenker werde auf das Warnzeichen des Einholenden sich umwenden und dabei gedankenlos nach links in die Fahrbahn des Kfzs treten, steht in dieser Allgemeinheit in Widerspruch mit dem seit 1934 geltenden Vertrauensgrundsatz (vor § 1), daß jeder Verkehrsteilnehmer zunächst mit verkehrsmäßigem Verhalten der andern rechnen kann. c1) gegenüber S t r a ß e n b a h n e n P f l i c h t z u r V o r s i c h t ; s a § § 315, 315a, 316 StGB. Alle anderen VerkTeilnehmer müssen die unvermeidlichen Betriebsumstände der Strßb (schweres Schienenfz, Bremsweg usw), die ihr zwar kein Vorrecht geben, sich aber aufdrängen, im Rahmen des § 1 beachten; BGH 31.5.51, 4 StR 154, 51; zust Hbg 24.6.53, Ss 8.2.53; BayObLGSt 53, 180 (7. 10.53). Besondere Sorgfaltspflicht von Pkw gegenüber Strßb (als Massenverkehrsmittel): RG 4.3.41, VAE 98 u 21 zu § 13. Ferner Schienenbahnen auf besonderem Bahnkörper: § 3a. Nach § 41 I BOStrab iVm § 8 VI StVO dürfen Bahnanlagen (Gleise) in der Fahrbahn einer öff Straße von den anderen VerkTeilnehmern mitbenutzt werden; aber grob fahrlässig handelt, wer plötzlich auf die Schienen der Strßb abbiegt, ohne sich davon zu überzeugen, daß er dies gefahrlos tun kann; ObLG 11.1.27, J W 2807; 16.1.52, III 790.51, zB aus einer Parkreihe rücksichtslos aufs Gleis biegt; Dsd 4.10.37, VAE 524; s a unten C V . Wer mit erheblicher Geschwindigkeit nahe an einem Straßenbahnwagen vorüberfährt (obwohl er sieht, daß ein Fahrgast, um einzusteigen, die Straße überquert) und dabei den Fahrgast überfährt, dessen Verschulden überwiegt bei weitem das eigene Verschulden des Verletzten, das darin erblickt werden könnte, daß er nicht genug Umschau gehalten hat; RG. 23. 5. 14, Recht 2327. Der Führer braucht nicht mit Abspringen von Fahrgästen aus fahrenden Straßenbahnwagen zu rechnen; KG 16.6.28; RdK 248 und nunmehr § 36 II 2 Pflichten des Vorbeifahrenden (anhalten oder ausreichenden Zwischenraum halten): KG 29. 6. 36, VAE S 519; Dsd 16. 4. 37, VAE S 355. Bei Annäherung an Haltestellen der Straßenbahn, wo großes Gedränge herrscht, ist langsam zu fahren oder zu halten; RG 20. 5. 15, Recht 2592; § 9 II; also kein Überholverbot, auch keine grundsätzliche Pflicht, anzuhalten, wenn die eingeholte Straßenbahn hält; Hbg 20. 4. 36, DAR Sp 251. Es ist jetzt (Vorbemerkung!) nicht mehr damit zu

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rechnen, daß in der Nähe von Haltestellen Personen ohne ausreichende Umschau von einem Gehweg aus die Fahrbahn betreten, auch noch vor Eintreffen der Straßenbahn die Straße überschreiten, um zur Haltestelle zu gelangen; § 36 I. Auf von Straßenbahn befahrener Straße muß der (ortsfremde) Führer mit Vorhandensein von Haltestellen an Kreuzungspunkten rechnen; Dsd 18. 4. 28, DAR 298. Zur Frage, ob jede nach den Umständen gebotene Sorgfalt beobachtet worden ist, kommt es darauf an, ob der Führer mit der Möglichkeit rechnen konnte, daß ein Mensch von der Straßenseite her, auf die ihm der Ausblick durch einen Straßenbahnwagen verdeckt war, unmittelbar vor diesem die Gleise zu kreuzen versuchen würde; RG 16.11.12, Recht 1913, 415. Der Führer hat sein Augenmerk auf alle in Betracht kommenden Gefahrquellen zu richten (ebenso Hbg 25. 10. 28, RdK 1929, 60, keine Entlastung mit der Notwendigkeit der Beobachtung einer besonderen Gefahrquelle), also auch die für ihn durch Straßenbahnzug etwa verborgenen; aber er hat jetzt (Vorbemerkung zu § 1) nicht mehr damit zu rechnen, daß jemand unbesonnenerweise von dort seinen Weg kreuzen könnte, auch nicht dann, wenn der Zug sich erst in Bewegung setzte, also an sich die Möglichkeit vorliegt, daß Personen vor ihm her die Gleise überqueren; anderer Meinung noch (früheres Recht!) RG 17. 9. 25, VR 1926, 56. P f l i c h t z u m F r e i g e b e n d e s G l e i s e s folgt aus § 1, Verbot der Behinderung; zust Dsd 4. 10. 35, VAE 36, 71 und BGH 3. 3. 53, 2 StR 864. 52; § 3a StVO, § 41 BOStrab (am Ende von Anhang 4 des Buches). § 25 II VükVerk enthielt eine entsprechende Vorschrift: Kraftfahrzeuge, die bei Annäherung von Schienenfahrzeugen vor diesen auf den Gleisen entlang fahren oder darauf halten, haben die Gleise unverzüglich zu räumen. Diese Fassung (v 10. 5. 32) sollte gegenüber der früheren (28. 7. 26) Kraftfahrzeuge, die sich auf Schienengleisen befinden, haben diese bei Annäherung von Schienenfahrzeugen unverzüglich zu räumen, klarstellen, daß die Regelung mit dem Vorfahrtrecht nichts zu tun habe, sondern nur den Fall treffe, in dem sich das Kfz bei Annäherung des Schienenfahrzeugs schon auf dem Gleis befinde; Dsd. 21. 1. 31, 1 OSta 14. 6. 30; ObLG 23. 1. 31, J W 1966; 5. 5. 31, I 302, 31; 3. 5. 32, I 218, 32. Grundsätzlich also war Fahren auf dem Schienenstrang erlaubt; RG 4. 6. 34, 2 D 339, 34.

Nunmehr gilt: Alle Fahrzeuge, auch Kfze, dürfen den Bahnkörper in der Fahrbahn öff Straßen mitbenutzen; § 411 BOStrab iVm § 8 VI StVO. Die Benutzung darf die Straßenbahn nicht vermeidbar behindern: Hinauffahren auf den Bahnkörper kann ebenso unzulässig sein (zust ObLG 4. 7. 51, III 244. 51), wie Unterlassen des Freigebens (Räumens). Behinderung kann auch in der Benutzung nur des Raumes bestehen, in den die Straßenbahn seitlich über die Gleise hinausragt (zu dichtes Danebenfahren); KG 17. 9. 28, DRZ 845. Hinauffahren auf den Bahnkörper ist schon unzulässig bei Annäherung der Straßenbahn (50—80 m, RGSt 63, 129). Freimachen der Gleise so schnell, wie unter Berücksichtigung aller beachtlichen Umstände, Beweglichkeit des Kfzs, Freisein des Nebengeländes, möglich. Verstoß gegen § 1 kann, braucht aber nicht Transportgefährdung, § 315a StGB zu sein; RG 10.10.29, J W 31, 3358. RGSt 66,329. Angesichts des § 1 gilt aber nicht mehr uneingeschränkt, was zum früheren Recht ObLG 9 . 8 32, I 491. 32 besagte: Der Straßenbahnführer brauchte in der Regel nur auf die auf den Gleisen befindlichen und auf die Verkehrsteilnehmer zu achten, die auf die Gleise gelangen können; den neben den Gleisen befindlichen könne er überlassen, selbst die erforderliche Sorgfalt zu üben. Schutz der Straßenbahn gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern: die Rechtsprechung stellte die Straßenbahn den Eisenbahnen gleich, wendete also zugunsten der Straßenbahn die §§ 315, 316 StGB an. Die Änderung des StGB 28. 6. 35, RGBl I 839, milderte; s §§ 315 u 316, jeweils Abs 2. Jetziger Schutz des StraßbBetriebs: §§ 315, 315a StGB. A l l g e m e i n e V o r s i c h t gegenüber Straßenbahnen (Dsd 4.10.37, VAE S 524): Wenn auch ihr Verkehr in der Regel an bestimmte Fahrzeiten gebunden sein mag, so muß ihre Fahrgeschwindigkeit doch schon mit Rücksicht auf die wechselnde Verkehrsstärke erheblich schwanken. Also darf sich der Verkehrsteilnehmer nicht darauf verlassen, daß Straßenbahnen stets mit einer bestimmten und im Verhältnis zu Kfzn mäßigen Geschwindigkeit fahren; er muß vielmehr auch mit ungewöhnlich schneller Fahrweise rechnen. Demnach keine Uberspannung des Begriffs der Fahrlässigkeit, wenn dem Kraftfahrer als Verschulden angerechnet wird, daß er die Fahrgeschwindigkeit der Straßenbahn nicht richtig eingeschätzt habe. Beeinträchtigung der Sicherheit eines Straßenbahnbetriebs (§315 StGB): RG 28.8.39, VAE 406. — S o n d e r s t e l l u n g der Straßb: 21 zu § 13, 18 zu § 48.

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d ) gegenüber E i s e n b a h n e n Hierzu §§3a und 13 V. S a §§ 315, 315a, 316 StGB. e1) gegenüber P o l i z e i b e a m t e n Der Führer muß bei Annäherung an eine Straßenkreuzung sich davon überzeugen, ob der Verkehr dort polizeilich geregelt wird. Trifft das zu, so muß er warten, bis er sich überzeugt hat, daß ihm die Fahrt freigegeben worden ist. Keine Entschuldigung, er habe den Beamten nicht gesehen; KG 3 S 127, 25, LuK 1926, 110. — Die nach § 1 gegenüber jedermann bestehende Sorgfaltspflicht schließt die frühere (§ 27 I 4 VüKVerk) — s 8 zu § 3 — ausdrückliche Pflicht in sich, Verkehrsbeamten auszuweichen. Sorgfaltspflicht des den Verkehr regelnden PolBeamten: Celle 17. 12. 49, VkBl 50, 72. f1) gegenüber R a d f a h r e r n Auch dem Radf gegenüber gilt der Grundsatz (Anm 13 zu § 1 unter B I a 1), daß zunächst mit seinem verkehrsmäßigen Verhalten gerechnet werden darf. Der Kraftfahrer braucht nicht damit zu rechnen, daß der Radfahrer beim Linkseinbiegen grundlegende Verkehrsregeln verletzen werde; BGH 18. 10.51, DAR 52, 10. Auch von jugendlichen Radfahrern kann im allgemeinen vorschriftsmäßiges und sicheres Fahren erwartet werden; BGH 18. 10. 51, 4 StR 389 51. Bedenklich abweichend BGH 4. 2. 52, RdK 53, 9; dagegen Schneider aaO. Sorgfaltspflicht gegenüber unsicherem und zunehmend unsicher werdendem Radfahrer: RG 7. 8. 42, VAE 199. Der Kraftfahrer muß berücksichtigen, daß der .schwächere' VerkTeilnehmer (Radfahrer und Fußgänger) bei wirklicher oder vermeintlicher Gefahr unsicher wird und planlos das Falsche tut; BGH 13. 5. 53, 3 StR 124. 53, ferner daß ein Radfahrer sein Rad nicht immer in derselben Linie halten kann, sondern je nach Umständen von seiner Fahrbahn mehr oder weniger abweicht; RG 21.9. 36, VAE 37 34; 4.1. 39, VAE 120; ObLG 14. 10. 53,1 St 269. 53; auch bei geübtem großstädtischem Radfahrer ist mit kleinen seitlichen Schwankungen immer zu rechnen, namentlich wenn er langsam fährt; RG 10. 1. 40, VAE 80. Bei Nachtfahrten mit abgeblendeten Lampen auf Bundesstraßen braucht der Kraftfahrer nicht ohne weiteres damit zu rechnen, daß ein Radfahrer durch das Uberholen in Unruhe versetzt wird; RG 22.7.40, VAE 188. Möglichkeiten, mit denen der Kraftfahrer auf schneeglatter, verengter Straße gegenüber Radfahrern rechnen muß: RG 2. 3. 43, VAE 97. Neben diesen realen Gefahrmomenten ist (KG 27. 5. 53, 1 Ss 94. 53) die psychische Wirkung längere Zeit dauernden Vorbeifahrens eines schweren Lastzuges mit geringem Zwischenraum zu berücksichtigen. — Zugunsten des Kraftfahrers gilt" der Radfahrer als VerkTeilnehmer mit Erfahrung und Gewandtheit im Straßenverkehr; RG 17. 7. 42, VAE 183. Bei Aufklärung des Sachverhalts in Rechnung zu stellende Möglichkeit der Verursachung durch plötzliches Abbiegen des Radfahrers: RG 9.2.39, VAE S 174. Aber mit plötzlicher Linkswendung des Radfahrers hat der Kraftfahrer nur zu rechnen, wenn dazu örtliche Verhältnisse oder sonstige Umstände Anlaß geben; RG 3.4.41, VAE 139; zust ObLG 22.8.51, III 372.51. Als solche Verhältnisse erachtet (bedenklich!) BGH 4.2.52, RdK 53,9 schon das Vorhandensein von Häusern auf der linken Seite; dagegen Schneider aaO.

II. Gesteigerte Sorgfalt a) Bei erhöhter Betriebsgefahr

1. F a h r z e u g . a1) U n b e k a n n t e s F a h r z e u g . Besondere Sorgfalt bei einem Kfz, dessen Fahreigenschaften dem Führer noch nicht genau bekannt sind: RG 12.6.33, DAR 137; auch RG 25. 3. 36, VAE S 340. Jeder Führer muß sich an ein neues Fahrzeug erst gewöhnen, auf einem ihm nicht vertrauten Fahrzeug besonders vorsichtig fahren; wer einen ihm nicht gewohnten Wagentyp in Gebrauch nimmt, muß sich mit solchen Eigenarten des Wagens, die in den Bedienungsvorschriften bemerkt sind (Schnellgang), vertraut machen und sie beachten; Mchn 23.11.37, VAE S111. Ubergang auf größeres Fahrzeug der Klasse des Führerscheins ohne gründliche Übung kann Fahrlässigkeit sein; RdErl RVM 16.12. 34, RVB1 B S 27. b1) B e s c h a f f e n h e i t des Fahrzeugs. Abgenutzter Bereifung ist durch entsprechende Fahrweise Rechnung zu tragen; Mchn 12.3.37, VAE S345; veraltete Brems-

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einrichtung: RG 2.11.37, VAE 1938 S 33; 10.2.39, VAE S 174; erhöhte Pflicht zur Verringerung der Geschwindigkeit vor Gefahrstellen, wenn Grund vorliegt, der Bremswirkung zu mißtrauen: RG 26. 4. 40, VAE S 140. Sorgfaltspflicht beim Führen von D r e i r a d w a g e n : RG 31.8.38, VAE S457; Dsd 1.2.44, VAE S53. Schwächlicher Führer auf besondere Körperkräfte erforderndem Kfz: RG 21. 1.44, VAE S 60. c1) A n h ä n g e r . Beim Lastkraftzug liegt besondere Gefahr im Verhalten des Anhängers, namentlich Gefahr des Schleuderns des unbeladenen; RG 10. 8. 43, VAE 44, 9. 2. W e t t e r v e r h ä l t n i s s e . G l e i t e n ( S c h l e u d e r n ) des Kfzs bei schlüpfrigem Wetter ist nicht ohne weiteres unvermeidbar (unabwendbares Ereignis), sondern nur, wenn Gleitgefahr nicht durch sachgemäßes Lenken und Herabsetzung der Fahrgeschwindigkeit hätte vermieden oder unschädlich gemacht werden können; RG 13.11.13, Recht 1914, 261; dazu Mchn 24.1.39, VAE S 169. Schleudert das Kfz, so ist Gasgeben fahrtechnisch richtig; Dsd 16.6.39, VAE 364. Fahrt bei D u n k e l h e i t auf belebter Landstraße bedeutet starke, ununterbrochene Anspannung der Sinneskräfte des Führers; Hbg 14. 6. 49, VkBl 50 S 136. 3. Bei P r o b e f a h r t e n (§28 StVZO) zur Prüfung der Verkehrssicherheit ist besonders vorsichtig zu fahren; das war früher (VüKVerk 10. 5. 32) ausdrücklich vorgeschrieben, gilt jetzt auch ohne besondere Bestimmung. 4. R ü c k w ä r t s f a h r e n birgt stets Gefahren, die der allein, ohne Begleiter fahrende Kraftwagenführer schlechterdings nicht restlos ausschalten kann; VAE 1939, Anm zu Nr 546; s a Müller, DAR 52, 108. — Rückwärts ausfahren aus einem Grundstück (§ 17) : BGH 1.4.52, VkBl 248. Es ist bei der t e c h n i s c h e n S c h w i e r i g k e i t des Zurückstoßens a u s g e s c h l o s s e n , daß der Führer durch das R ü c k f e n s t e r beobachtet u n d gleichzeitig nach rechts u links sieht; Mchn 23. 7.37, VAE 481. Aber er muß ständig rückwärts schauen und nicht nur die Fahrbahn, sondern auch die unmittelbare Umgebung beobachten; ObLG 15. 1.29, J W 2059; darf also nicht ins Ungewisse rückwärts fahren und sich darauf verlassen, daß jedermann, der sich etwa in gefährlicher Nähe befand oder in gefährliche Nähe kam, Wagengeräusch und Warnungszeichen hören werde, RG 16.3.43, VAE 97, und nach Hbg 25. 3. 29, RdK 292 sind besondere Vorsichtsmaßregeln zu treffen, gegebenenfalls ist ein Posten aufzustellen; allerdings nur unter besonderen Umständen: Mchn 12. 4. 35, DAR S 53; Sorgfalt beim Rückwärtsfahren: RG 27.7.36, VAE 589; Mchn 9.10.36, VAE 1937, 49; 5.2.37, VAE 270. Bay ObLGSt 52,141 (16.7.52) fordert bei mangelnder Ubersicht nach rückwärts Nachschau eines Begleiters oder des abgestiegenen Führers! Unter Umständen Sicherung durch Laternenschwenken (beim Wenden); KG 4. 3. 37 VAE 276. Auf die Zeichen einer zuverlässigen Hilfsperson von geeigneter Stelle aus kann sich der Führer verlassen (LG Hannover 22.10.49, RdK 50, 94), auf Zurufe unverantwortlicher Leute dagegen nicht; Mchn 28. 1. 36, VAE 283. Abgestiegener Beifahrer: Mchn 17. 8. 37, VAE 481; Liebers, VR 1930,11. Der Führer bleibt verantwortlich für eigene Fahrlässigkeit. — Rückwärtsfahren nach Betriebspause (Fahrbahn frei?): RG 16. 10. 36, VAE 589; 15. 12. 36, VAE 37, 125. Allgemeine ortspolizeiliche Vorschriften über Rückwärtsfahren (Hbg 30.5. 32, VR 605) nicht mehr zulässig; § 45 mit § 4. Rückwärts ausfahren aus einem Hof über den Gehweg, Aufstellung eines Postens: Stg 4. 10. 33, DAR 35, 60; Mchn 9. 3. 37, VAE 353. W e n d e n (Umkehren): Mchn 2.3. und 28.5., 25.6.37, VAE S 353, 414 und 481. Wenden ist geeignet, den allgemeinen Verkehr zu hemmen und zu stören, wenn es nicht mit der gebotenen Vorsicht und Sorgfalt ausgeführt wird; Mchn 19. 10. 37, VAE S 533; KG 21.11.38, VAE 39 S 71; ObLG 4.7.51, III 191.51. Aber selbst langwieriges Wenden unter Außerachtlassen gebotener Vorsicht ist Verstoß gegen § 1 erst dann, wenn andere Verkehrsteilnehmer in der Nähe sind, die durch das schuldhafte Handeln in unmittelbare Gefahr geraten; Ddf 24.1.52, Ss 530.51. Wer auf einer Hauptverkehrsstraße wenden oder nach links in eine Nebenstraße einfahren will, bildet durch das dabei notwendig werdende Kreuzen der Fahrbahn anderer, vor allem auch hinter ihm kommender Verkehrsteilnehmer eine besondere Gefahrenquelle. Er hat deshalb nicht nur rechtzeitig die beabsichtigte Fahrtrichtungsänderung anzuzeigen, sondern auch sich vor dem Einbiegen sorgfältig zu vergewissern, ob sich andere VerkTeilnehmer von rückwärts nähern, gegebenenfalls das Zeichen bemerkt haben und ihre Fahrweise darauf einstellen; Dsd 16.2.39, VAE 215; KG 3.3.30, VAE 260; Ddf 7.5.53, Ss 125.53. Wenden nicht zu beanstanden, wenn die Straße rückwärts genügend weit zu überblicken und kein Fz wahrzunehmen war; Fkf 30.1.52, 2 Ss 502.51. Grundsätzlich kann

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von dem Kraftfahrer nicht gefordert werden, daß er ein Wenden in einer Großstadt nur dann beginnt, wenn er die Gewißheit hat, es vor dem Eintreffen eines anderen beendet und die Fahrbahn wieder völlig frei gemacht zu haben; Mchn 23. 7. 37, VAE 481; ein solches Verlangen würde das Wenden innerhalb geschlossener Ortschaft in fast allen Fällen ausschließen. 5. S c h l e p p e n von Fahrzeugen. Die früheren Vorschriften regelten abgesehen vom Mitführen von Anhängern durch Kfze, nur das Schleppen von Kfzn durch Kfze; Schleppen von Kfzn etwa durch Pferdefuhrwerke oder Straßenbahnwagen fiel also unter etwaige Vorschriften über den Verkehr der schleppenden Fze; unten d1). a1) A l l g e m e i n e s . Die Voraussetzungen des Verkehrs von Kfzn mit Anhängern sind in §§ 18 ff StVZO geregelt; gewisse Geschwindigkeitsvorschriften enthält § 36 StVZO. Die Vorschriften über „Anhänger" betreffen den Verkehr mit Fahrzeugen, die mit dem sie ziehenden Maschinenwagen eine wirtschaftliche und technische Einheit bilden. Hier dagegen, beim Schleppen von Fzn, fehlt solche Einheit. Abgeschleppte Kfze sind nicht „Anhänger"; zust BayObLGSt 52, 162 (22. 7. 52); das spricht die Fassung (24. 8. 53) des §181 StVZO nunmehr für abgeschleppte betriebsunfähige Fahrzeuge ausdrücklich aus. b l ) F r ü h e r e Regelung. § 34 bisheriger VüKVerk 1932 bestimmte: (1) Die Bestimmungen dieser Verordnung über das Mitführen von Anhängern mit Ausnahme der diesbezüglichen Geschwindigkeitsvorschriften des § 18 finden keine Anwendung auf das nur gelegentliche Mitnehmen von Kraftfahrzeugen, die sich nicht mit eigener Kraft fortbewegen. In diesen Fällen muß besonders vorsichtig gefahren werden; auch müssen folgende Bedingungen erfüllt sein: 1. es darf nur ein Kraftfahrzeug angehängt werden; 2. die Lenkvorrichtung und eine Bremsvorrichtung des angehängten Kraftfahrzeugs müssen gebrauchsfähig sein und von einem Führer bedient werden, der mit ihrer Handhabung vertraut ist; 3. die zum Anhängen benutzte Vorrichtung darf nicht länger als 5 Meter sein und muß durch Lappen oder dergleichen besonders kenntlich gemacht sein; 4. das angehängte Kraftfahrzeug muß bei Dunkelheit oder starkem Nebel am vorderen Teile mindestens auf der linken Seite eine hellbrennende, farblose oder schwach gelbliche Lichtquelle führen; auch muß entweder sein hinteres Kennzeichen beleuchtet oder am hinteren Ende ein nach hinten leuchtendes Licht vorhanden sein. (2) W e n n die gelegentliche Mitnahme eines Kraftfahrzeugs in der Weise erfolgt, daß sein vorderer Teil hinten auf ein anderes Kraftfahrzeug aufgelegt wird und nur die hinteren Räder des mitgenommenen Kraftfahrzeugs auf der Fahrbahn rollen, so gilt Abs. 1, jedoch braucht nur die Bedingung der Nr. 1 und bei Dunkelheit oder starkem Nebel außerdem die Bedingung der Nr. 4, zweiter Halbsatz, erfüllt zu sein. (3) Die Bestimmungen dieser Verordnung finden weiter keine Anwendung auf das nur gelegentliche Mitnehmen von Fuhrwerken, deren Bespannung versagt hat; auch in diesen Fällen muß besonders vorsichtig gefahren werden; für die Beleuchtung des angehängten Fuhrwerkes bei Dunkelheit oder starkem Nebel gelten die landespolizeilichen Vorschriften für die Beleuchtung der Fuhrwerke. Dieser § 34 war durch Verordnung 10. 5. 32 zur Beseitigung von Auslegungszweifeln neugefaßt worden. § 23 der Grundzüge hatte bestimmt: „Auf den Transport schadhaft gewordener Fahrzeuge findet diese Vorschrift" (nämlich Mitführen von Anhängewagen nur mit polizeilicher Erlaubnis, Mitführen des Erlaubnisscheins und Vorzeigen) ,.keine A n w e n d u n g . " Die Bestimmung begriff also, anders als später § 34, schadhaft gewordene F a h r z e u g e schlechthin, nicht bloß K r a f t f a h r z e u g e : anderseits mußte es sich um s c h a d h a f t e Fahrzeuge handeln, während alsdann auch andere unter § 34 fielen. Die Verordnung 1910 ließ die Vorschrift ganz fallen. Daraus schloß RG 10. 7. 1920, Recht 1921, 938 — also vor Änderung der Verordnung vom 1. 2. 1921, RGBl S 150 —, daß die Vorschriften über A n h ä n g e r nunmehr auch für mitgeführte, schadhaft gewordene Fahrzeuge gelten sollten, eine praktisch unmögliche Lösung. Der Grund für das Fallenlassen der Vorschrift der Grundzüge ist nicht bekannt, der Fortfall aber w a r nur logisch. Denn ein geschlepptes Fahrzeug ist kein „ A n h ä n g e w a g e n " oder „ A n h ä n g e r " ; zustimmend Ddf 17. 3. 30, RdK 1931; in die Bestimmung über Mitführen von Anhängern gehörte also auch eine solche über gelegentliches Mitnehmen liegengebliebener Fahrzeuge nicht hinein. Das Fortlassen einer einschlägigen Bestimmung hatte zur Folge, daß grundsätzlich das Mitschleppen erlaubt war; anderseits aber konnten nun die obersten Landesbehörden (§ 6 III KFG) darüber Vorschriften erlassen; ferner galten die etwa für den Fuhrverkehr allgemein erlassenen Vorschriften betreffend das Anhängen von Fahrzeugen an ebensolche, auch für Schleppen durch Kfze. RG aaO war übrigens durch die gesetzliche Bestimmung des Begriffs „ A n h ä n g e r " überholt; BayObLGSt 52, 162 (22. 7. 52); jetzt s oben. Es erschien hiernach zweckmäßig, wenigstens den wichtigsten Ausschnitt dieser Materie reichsrechtlich zu regeln und damit die Möglichkeit abzuschneiden, daß anderweite Bestimmungen das Anhängen von Kfzn unmittelbar (nach § 6 III KFG) oder mittelbar (über allgemeine Straßenverkehrsvorschriften) verbieten. Mit Verordnung vom 1. 2. 31 w u r d e die Vorschrift dahin gefaßt: „Die Bestimmungen des § 32 finden mit Ausnahme der des Abs. 6 Satz 2, erster Halbsatz keine Anwendung auf angehängte Kraftfahrzeuge, die sich nicht mit eigener Kraft fortbewegen. Solche Schleppzüge müssen besonders vorsichtig fahren; geschleppte Kraftfahrzeuge müssen mit je einem Begleiter besetzt sein, der Bremsen und Lenkvorrichtung bedient." Die Begründung wies darauf hin, daß bisher Benutzung von Kfzn zum Schleppen sich nicht mit eigener Kraft fortbewegender Kfze vielfach landesrechtlich verboten sei, ging also gleichfalls davon aus, daß solche geschleppten Kfze nicht als „ A n h ä n g e r " anzusehen seien; andernfalls w ä r e das landesrechtliche Verbot im Widerspruch zur reichsrechtlichen Gestattung des Mitführens von Anhängern und daher unbeachtlich. Vgl ObLG 28. 2. 28, RdK 185. Aber auch diese Fassung befriedigte nicht. Die Auffassung fand nicht überall Zustimmung, daß gelegentliches Mitnehmen eines Kfzs durch ein schleppendes Kfz kein Anhängerbetrieb sei; auch bestanden Zweifel über die Behandlung des Schleppens liegengebliebener Pferdefuhrwerke durch Kfze; die Neufassung sollte laut Begründung „klarstellen, daß das gelegentliche Mitnehmen (Schleppen) von Kfzn, die sich nicht mit

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eigener Kraft fortbewegen, und von Fuhrwerken, deren Bespannung versagt hat, nicht als Mitführen von Anhängern im Sinne der §§ 32 bis 33 anzusehen ist". Reichsrechtlich w a r also nur Schleppen von Kfzn geregelt, das gewöhnlicher Fahrzeuge, zB eines Lastfuhrwerks, dessen Pferde versagen, durch Kfze somit nach § 6 III KFG landesrechtlicher Regelung überlassen. Wo landesrechtliche Sondervorschriften darüber nicht bestanden, w a r Schleppen solcher anderen Fahrzeuge, also Nicht-Kfze, ohne weiteres zulässig. Kfze, auf die sich die Befugnis zum Schleppen anderer Kfze bezieht, sowie diese geschleppten Kfze selbst sind nur diejenigen Fahrzeuge, für die die Verordnung gilt, nicht aber die im f r ü h e r e n § 2 III der Verordnung genannten, von der Geltung der Verordnung ausgenommenen Fahrgeräte. Diese wurden nicht nach reichsrechtlichen Bestimmungen zum Verkehr zugelassen, sondern bedurften einer nach Landesrecht zu erteilenden Erlaubnis. Lag diese vor, so lag in der Regel kein Grund vor, ihnen landesrechtlich das Schleppen oder das Geschlepptwerden zu versagen. W a r e n sie dagegen nicht zum Verkehr zugelassen, so würde die Möglichkeit, sich durch Schleppenlassen in den Verkehr einzustellen, eine Umgehung der Versagung der Verkehrserlaubnis bedeutet haben. Unerheblich war, warum die angehängten Kfze sich nicht mit eigener Kraft fortbewegten. § 34 galt ebenso für noch nicht in Betrieb genommene, zB neue, wie für schon in Betrieb gewesene, zB schadhafte Kfze. Mangels entgegengesetzter Vorschriften mußte das Schleppen auch solchen Kfzn als erlaubt gelten, die bereits einen oder mehrere „ A n h ä n g e r " im Sinn der früheren §§ 32, 33 VüKVerk. mitführten; Nr. 1 regelte nur die Zahl der geschleppten Kfze.

c1) D e r z e i t i g e R e c h t s l a g e . Der B e g r i f f des Schleppens im Sinne dieser Ausführungen ist die Fortbewegung durch Zug eines Kfzs; und zwar werden fortbewegt Kfze, die nicht mit eigener Kraft fahren, mögen sie nicht mit eigener Kraft fahren wollen (Uberführung eines neuen Fahrzeugs) oder können (noch nicht betriebsfähige neue, schadhaft gewordene schon im Betrieb gewesene); s o n s t i g e Fahrzeuge, also Fuhrwerke, die zB Vorspann durch motorische Kraft brauchen, aber auch Kfz-Anhänger, die aus besonderen Gründen in anderer als der vorgeschriebenen (3 zur Uberschrift vor § 18 StVZO) Weise geschleppt werden. Die A r t des Schleppens ist gleichgültig; angehängt (kurz gekuppelt oder Langtau) oder aufgesetzt (nach Art der Verbindung zwischen Sattelschlepper und Anhänger) oder aufgehängt an Hebevorrichtung. Da Sondervorschriften (von § 43 III StVZO abgesehen, ObLG 22.7.52, BayObLGSt 162) jetzt nicht mehr bestehen (s aber §511 StVZO betr Führerschein), ist Schleppen jeder Art Fze und in jeder Durchführung zulässig im Rahmen des § 1 StVO; zust ObLG aaO. Daraus folgt: aa) Es muß vorsichtig gefahren werden, besonders wenn der Verkehrssicherheit dienende Vorrichtungen nicht betriebsfähig sind, zB hintere Beleuchtung, Vorsicht insbes: Geschwindigkeit (Celle 12. 4. 48, RdK 50, 122; 9. 11. 53, 5 U 94. 53), ggf Notbeleuchtung. Das angehängte Kfz mußte nach ausdrücklicher Bestimmung des § 34 früher — mochte es unmittelbar an das schleppende Kfz gehängt sein oder an den Anhänger des schleppenden Kfzs — hinten sein eigenes Kennzeichen beleuchten oder eine Laterne führen, ferner vorne eine Lichtquelle, und zwar links, damit entgegenkommende Wegbenutzer die Begrenzung des Fahrzeugs (nach der Seite der Vorbeifahrt hin) erkennen. Im Gegensatz zu den allgemeinen Beleuchtungsvorschriften bedurfte es also keines Scheinwerfers, auch war weder bestimmte Leuchtstärke noch bestimmte Art Anbringung vorgeschrieben. Jetzt ist aus § 1 StVO iVm § 31 StVZO (§7 1 StVO) zu entnehmen, was im Einzelfall, insb als zumutbar, erforderlich war.

Das schleppende Kfz ist wie bei Einzelfahrt zu beleuchten, das geschleppte Fahrzeug nach § 24. Die Vorsichtspflicht ruht auf dem Führer des schleppenden Fahrzeugs und auf dem Begleiter des geschleppten je hinsichtlich ihres Aufgabenkreises. Der Führer des schleppenden Fahrzeugs muß berücksichtigen, daß er nicht ein Einzelfahrzeug führt, sondern ein Fahrzeug im Schlepp hat mit vielleicht noch beschränkter Lenkfähigkeit. Eine Verantwortung für die Beschaffenheit des geschleppten Fahrzeugs trifft den Führer des schleppenden grundsätzlich nicht; § 31 StVZO, unbeschadet seiner aus Mängeln des geschleppten Fahrzeugs folgenden Pflicht zu besonderer Vorsicht bei Führung des schleppenden Fahrzeugs. bb) Es gelten keine ausdrücklichen Beschränkungen bezüglich: a2) Zahl der geschleppten Fze; § 32 I 3 c StVZO gilt hier nicht; Länge der Schlepptrosse: § 43 III StVZO. b2) Führung des geschleppten Fahrzeugs. c2) Funktionieren von Lenk- u Bremsorganen des geschleppten Kfzs. Dies richtet sich nach den Umständen, insbesondere den erreichbaren Möglichkeiten. Grundsatz, von dem auszugehen, ist Verkehrssicherheit; sie erfordert insbesondere schnelle Fortschaffung schadhafter Fahrzeuge von der Straße; dieser Gesichtspunkt steht höher als Befolgung polizeilicher Vorschriften, die überhaupt nur den Regelfall treffen wollen und können. Waren Lenkung und Bremsen nicht gebrauchsfähig, so mußte nach dem früheren § 34 VüKVerk. das Fahrzeug in anderer Weise als durch Schleppen befördert werden; das gilt jetzt nicht mehr.

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Bis zur Verordnung vom 10. 5. 32 w u r d e für das geschleppte Kfz ein ,.Begleiter" gefordert. Dazu war streitig, ob das ein mit Fahrerlaubnis (Führerschein) versehener Führer sein müsse. Die Frage wurde hier (seit der 3. Auflage) verneint, blieb in RG 1. 6. 31, DAR 1932, 138 unentschieden. Die Neufassung 1932 sprach nicht mehr vom „Begleiter", sondern vom „ F ü h r e r " ; daß damit aber nicht der Inhaber einer Fahrerlaubnis gemeint war, ergaben die W o r t e „ d e r mit ihrer Handhabung vertraut i s t " , die sonst überflüssig gewesen wären; auch wurde nicht für das Fahrzeug ein Führer gefordert, sondern nur die Bedienung von Lenkung und Bremsen. Es galten somit auch nicht f ü r den „Begleiter" die den „ F ü h r e r " betreffenden Vorschriften.

Gleiches gilt auch jetzt; der Lenker eines von einem Kfz geschleppten Kfzs bedarf keiner Fahrerlaubnis; § 41 1X7 und §511 aE StVZO. Anders, wenn es sich nicht um Wegschleppen zwecks Fortschaffens handelt, also nicht um Fortbewegung eines Kfzs als tote Last ohne Beanspruchung der bestimmungsmäßigen Triebkräfte des geschleppten Kfzs, sondern um Anschleppen zwecks Ingangbringens des Motors des geschleppten Fzs: Müller, DAR 51, 163. Einem Kfzführer mit Fahrerlaubnis, der ein geschlepptes Kfz bedient und dabei angetrunken ist, kann daher auch nicht die Fahrerlaubnis mit der Begründung allein entzogen werden, er habe sich der Trunkenheit während der Führung eines Kfzs schuldig gemacht. Allerdings kann sein Verhalten bei dieser Lenkertätigkeit so sein, daß ihm daraufhin begründeterweise die Fahrerlaubnis entzogen wird. Anders lag der Fall im KG 30.3.27, VR 462: ein Kraftdroschkenführer, dessen Droschke abgeschleppt wurde, war dabei betrunken gewesen. Laut Berliner DroschkenO „dürfen die Führer nicht betrunken sein"; KG hielt die Verurteilung für begründet, weil der Dienst des Droschkenführers so lange währe, wie sein Gefährt sich auf öffentlicher Straße befinde. — Der Lenker des geschleppten Fahrzeugs ist im Verhältnis zum schleppenden Kfz nicht bei dessen Betrieb beschäftigt, ist „nicht bei dem Betrieb des Kfz beschäftigter Dritter" im Sinne des §711 StVG; Dsd 30.9.30, 14 O 101.30. Rechtspflichten beim Abschleppen durch Abschleppunternehmer auf Grund des Vertragsverhältnisse (AI b 3 zu § 8 StVG): Der Unternehmer ist verantwortlich für seine Abschleppvorrichtung; je nach deren Beschaffenheit muß er ungewolltes Lösen in Rechnung stellen und deshalb die Vorrichtung sorgfältig sichern und unterwegs mehrfach nachprüfen, besonders vor Gefälle; der Geschleppte muß ihn dazu ggf durch Zeichen auffordern; er ist neben dem Unternehmer zur Nachprüfung verpflichtet. Hierzu Stg 7. 5. 51, 4 U 666.50. d1) Schleppen von Kfzn durch a n d e r e Fahrzeuge, die n i c h t Kfze sind. aa) Schleppen von Kfzn durch S t r a ß e n b a h n triebwagen; vgl B I zu §1 StVG. Der (etwa zur Betriebsstoffersparnis) angehängte Lkw hört auf, als Kfz im Verkehr zu sein; er wird zum Straßenbahnanhäncrer, und zwar zu einem solchen, der nicht „den Fahrgästen zugänglich" ist; § 29 BOStrab; Betrieb und Verkehr regeln sich, als Bestandteil des Straßenbahnbetriebs, nach den für diese geltenden Vorschriften. bb) Schleppen von Kfzn durch Pferde f u h r w e r k e . Auch hier ist das Kfz nicht als solches im Verkehr; sein Verkehr ist Bestandteil desjenigen des Fuhrwerks. Sondervorschriften für Fuhrwerksanhänger bestehen nicht, es gelten §§ 30, 31, 63 StVZO (soweit anwendbar), § 7 StVO. 6. F a h r t a u f G e h w e g e n . Für den Verkehr zwischen Straße und Grundstücken gilt die Sonderregelung des § 17. •— Beim Hinausschaffen (von Hand) von Fahrzeugen aus Grundstücken sind alle Maßnahmen zur Verhütung von Gefährdung von Menschen und Gegenständen zu treffen, insbesondere jederzeitiges Anhalten zu gewährleisten; entsprechende Anordnungen zu treffen und zu überwachen, ist Sache dessen, in dessen Betrieb das Hinausschaffen erfolgt; RG 12. 7. 34, VT 95, 34. b) Bei besonderen äußeren Gefahren 1. B e t r u n k e n e . Ein Führer, der eine Schar Betrunkener entgegenkommen sieht, muß besonders vorsichtig fahren; RG 14. 12. 14, Recht 1919, 948; ebenso ObLG 5. 11. 29, I 627. 29 gegenüber einem einzelnen Betrunkenen; er muß damit rechnen, daß ein Betrunkener in die Fahrbahn läuft; zust ObLG 8. 7. 53, 1 St 132. 53. 2. K i n d e r , auch Großstadtkinder, sind oft derart vom Spieltrieb beherrscht, daß jede Aufmerksamkeit auf Vorgänge außerhalb des Spiels fehlt; RG. 27.10. 33, DAR. 1934, 46. Nicht jede, wohl aber die Annäherung an unbeaufsichtigte oder erkennbar unbesonnene Kinder fordert Mäßigung der Geschwindigkeit unter das gewöhnliche Maß; ObLG 24. 3. 53, 2 St 719.52; BGH 12. 4. 51, 3 StR 28.51. Kindern an Fernverkehrsstraßen (Ortsdurchfahrt): RG 8. 4. 37, VAE 354; bei Schaustellungen: RG 29.6.37, VAE409. Das Ver-

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halten von Kindern bei unvermuteter Gefahr ist nicht abzusehen; BGH 12. 2. 53, 4 StR 589. 52. Kinder sind unberechenbar, und der Kfzführer muß das berücksichtigen, aber „nur, soweit das unberechenbare Verhalten nach der Verkehrserfahrung zu Unfällen führen kann"; RGSt 73,206. Sehr viel weiter geht BGH 12.4.51, 3 StR 28.51: der Kraftfahrer „müsse immer ein völlig unüberlegtes Handeln von Kindern in Rechnung stellen". Ist ein unbeaufsichtigtes kleines Kind an (nicht erforderlich: auf) dem Wege und zudem die Fahrstraße abschüssig, so muß der Führer mit der Notwendigkeit plötzlichen Haltens oder raschen Ausweichens rechnen; anders, wenn das Kind an der Hand oder wenigstens unter Aufsicht eines Erwachsenen; RG 3. 1. 27, VR 39; Tatfrage des Einzelfalls: Ddf 10.3.52, Ss 60. 52. Die Tatsache allein, daß Kinder sich neben der Straße auf dem Gehweg befinden, genügt nicht, dem Kraftfahrer stark herabgeminderte Geschwindigkeit zuzumuten; RG 16. 8. 38, VAE S411. Der Führer darf spielende Kinder, die ihm möglicherweise in die Fahrbahn laufen können, nicht aus dem Auge lassen; er muß so langsam fahren, daß er nötigenfalls noch im letzten Augenblick halten kann; RG 17. 5. 27, Recht 2073; Mchn 2. 11. 37, VAE 1938 S 72 (Roller spielendes Kind); BayObLGSt 50/51, 311 (21 2.51). Allein im Auge-behalten des Kindes nicht ausreichend, auch nicht Ausbiegen (mit dem Kraftrad); BGH 12.4.51, 3 StR 28. 51. Grenzen der Sorgfaltspflicht gegenüber auf dem Gehweg spielendem Kinde: RG 2.4.42, VAE 159; Ddf 15.6.49, VkBl 50, 196; gegen Ddf: BayObLGSt 50/51, 311 (21.2.51). Richtig ist wohl: Sind die Kinder bei ihrem Spiel seitlich der Fahrbahn auf Warnzeichen zusammengerückt, so braucht nicht damit gerechnet zu werden, daß sich ein Kind aus der Gruppe lösen und über die Fahrbahn laufen wird. Nach BGH 8. 11.51, 3 StR 801.51 darf die Gefahr aus triebhaftem und unüberlegtem Handeln von Kindern als beseitigt gelten, wenn ihr Verhalten klar und eindeutig erkennen läßt, daß sie die Gefahr erkannt haben und ihr durch verkehrsmäßiges Verhalten Rechnung tragen wollen. Der Lebenserfahrung entsprechendes unüberlegtes Verhalten von Kindern: Dsd 6.1. 31, DAR 199; KG 11. 4. 31, VR 1932, 537. Aber der Führer kann in gewissem Umfang mit vernunftgemäßem Verhalten auch eines fünfjährigen Kindes rechnen; RG 17.12.37, VAE 38, 99; Mchn 27.1.39, VAE 170. Anders und wohl zu weit gehend: BGH 12.4.51, 3 StR 28. 51: nach der Lebenserfahrung müsse plötzliches Hineinspringen in die Fahrbahn kurz vor dem nahenden Fz erwartet werden. Dabei will BGH dem Alter nicht immer entscheidende Bedeutung beimessen. Der Führer braucht auf verkehrsreicher Straße nicht damit zu rechnen, daß ein unbeaufsichtigtes dreijähriges Kind ihm unvernünftig plötzlich vom Gehweg vor den Wagen läuft; Hamm 25.7.28, RdK 367; auch nicht, daß nur auf dem breiten Gehweg spielende Kinder plötzlich auf den viel von Kfzn benutzten Fahrdamm laufen; Kiel 27. 5. 33, VR 1934, 41. Der Führer braucht nicht damit zu rechnen, daß ein Kind, das sich vor ihm auf den Gehweg zurückgezogen hat, plötzlich wieder auf die Fahrbahn zurückläuft; Celle 28.3.30, RdK 1931, 335; vgl. auch Mchn 17.5.35, DAR 5. 127; ebenso (fünfjähriges Kind!) RG. 17.12. 37, VAE. 1938 S. 99; anderer Meinung RG. 6. 7. 36, VAE. S. 519; wohl aber damit, daß ein kleines Kind plötzlich einem andern Kind über die Straße folgt; Mchn 30.3.37, VAE 354; auch 6. 1.39, VAE 115. — All dies gilt auch nach StVO: Dsd 13.5. und 20.12. 35, VAE 36, 66 u 140; 16. 4. 37, VAE 354; RG 15.9. 36, VAE 588. „Es besteht kein Rechtssatz, daß der Kfzführer in allen Fällen Kinder auf sein Herannahen mittels Warnzeichen aufmerksam machen müßte, oder gar, daß er darüber hinaus seine Fahrt erst fortsetzen dürfte, wenn die Kinder ihm durch ihr äußeres Verhalten zu verstehen gegeben hätten, daß sie ihm Beachtung schenkten"; RGSt 73, 206. Gerade umgekehrt BGH 12.4.51, 3 StR 28.51: Warnzeichen genüge nicht (ebenso gegenüber spielenden 2jährigen Kindern, BayObLGSt 50/51, 311, [21.2.51]), „wenn nicht ganz klar ersichtlich sei, daß die am Rand der Fahrbahn befindlichen Kinder es wahrgenommen und zu erkennen gegeben hätten, daß sie es beachten würden". BGH billigt in diesen und den weiteren oben wiedergegebenen (gesteigerten) Anforderungen nicht die Auffassung, der Kfzführer dürfe im Zuge der verstärkten Motorisierung mit einer gründlicheren Verkehrserziehung von Kindern, namentlich der Großstadt, rechnen, ihm könne daher nur eine Voraussicht zugemutet werden, die dem heutigen Verkehr und dem heutigen Stand der Verkehrsvertrautheit von Kindern angemessen sei. Sorgfaltspflicht auch des B e i f a h r e r s gegenüber Kindern: RG 12.11. 43, VAE 44, 30. Auch vom jugendlichen R a d f a h r e r muß iallg vorschriftsmäßiges Verhalten erwartet werden; BGH 30. 4. 53, VRS 5,456. 3. G e b r e c h l i c h e . Erkennbar alten und gebrechlichen Fußgängern gegenüber hat sich der Kraftfahrer auf verkehrswidriges Verhalten einzustellen; RG 28. 2. 41, VAE S 98.

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4. Bei ungewöhnlichen Umständen können auch ungewöhnliche Abhilfsmittel erforderlich werden; RG 22. 7. 37, VAE S 463: Anhalten beim Begegnen auf v e r e i s t e r Strecke; Warnung durch Lichtzeichen. c) Bei besonderen persönlichen Gefahrenquellen Körperbehinderte müssen ihr Gebrechen besonders berücksichtigen. Träger scharfer B r i l l e n sind zu besonderer Sorgfalt verpflichtet; BadVGH. 17.8.49, DVB1. 1950, 310.

C. Die übrigen Verkehrsteilnehmer Für die übrigen neben dem Kraftverkehr stehenden Verkehrsteilnehmer, nicht motorische Fahrzeuge (Fuhrwerke — Pferdewagen, Handwagen und -karren — und Radfahrer) sowie Reiter, Fußgänger und Viehtreiber galten bis zum Inktraftreten der RStVO 1934 die landesrechtlichen, dem Muster der StrVO 1926 (Wortlaut: 8. Auflage dieses Buchs S 1092; siehe auch RTagsVorlRVM Nr 2537 vom 10. 6. 26) nachgebildeten Straßenverkehrsordnungen der deutschen Länder. Das Muster war auf die damaligen Vorschriften zur Regelung des Kraftverkehrs (VüKVerk, Fassung vom 23. 7. 26, RGBl I 42S) vielfach sogar wörtlich, abgestimmt, so daß für den motorischen wie den übrigen Verkehr in weitem Umfange das gleiche galt. In diesem Umfang war also das Muster Wiederholung der reichtsrechtlichen Kraftverkehrsvorschriften. Nunmehr sind die Vorschriften über den motorischen wie den übrigen Verkehr in der StVO 1937 zusammengefaßt, und die f ü r den Umfang der Sorgfaltspflicht aller Verkehrsteilnehmer wichtigste Grundregel bildet ihr § 1. W i e sie für den Kraftverkehr auszulegen ist aus den bisherigen zahlreichen Einzelbestimmungen der VüKVerk, so w e r d e n zur Darlegung ihrer Bedeutung für den übrigen Verkehr die früheren landesrechtlichen StrVOn heranzuziehen sein. Das Muster dazu enthielt über die Sorgfaltspflicht der Verkehrsteilnehmer Sondervorschriften. Diese werden auch für die Neugestaltung Bedeutung behalten.

A u c h f ü r d i e ü b r i g e n V e r k e h r s t e i l n e h m e r g i l t d a s in d e r V o r b e m e r k u n g zu § 1 ü b e r d i e B e a c h t u n g d e r d e r V e r k e h r s g e m e i n schaft gegenüber bestehenden Sorgfaltspflicht Gesagte. Der Zunahme des Verkehrs und der Geschwindigkeit der Kize muß durch erhöhte Anforderungen auch an die anderen Verkehrsteilnehmer Rechnung getragen werden; OVG 19. 5. 38, VAE S 405.

1. Fuhrwerkslenker a) Frühere Rechtslage (landesrechtliche Straßenverkehrsordnung); oben C. b) Allgemeine SorgfaltspQicht aller Verkehrsteilnehmer: oben A. Die auf Grund der früheren VüKVerk. zur Sorgfaltspflicht des Kfzführers herausgebildeten gelten auch für den Verkehr mit Pferdefuhrwerken; RG 28. 10. 29, DAR 431.

Grundsätze

c) B e s o n d e r e S o r g f a l t s p f l i c h t d e s F u h r w e r k s l e n k e r s 1. A l l g e m e i n § 7 des Musters der landesrechtlichen aStrVO bestimmte im ersten Satz sachlich übereinstimmend mit § 17 VüKVerk und gleichfalls mit nicht-selbständiger (KG 16.12.29, 3 S 680, 29; RGSt 64, 272) Strafnorm: Der Führer ist zur gehörigen Vorsicht in Leitung und Bedienung seines Fuhrwerks verpflichtet. Er muß das Gespann stets in seiner Gewalt haben und darf die Fahrbahn nicht aus den Augen lassen. Nimmt der Führer auf dem Fuhrwerk Platz, so muß der Platz so gewählt sein, daß er freie Aussicht nach vorn und n a c h den Seiten hat und stets in der Lage ist, die Zügel sicher zu handhaben. Das Aufsitzen auf der Deichsel ist verboten. Nicht eingespannte Tiere — mit Ausnahme von Saugfohlen — dürfen nur an der rechten Seite oder hinter dem Fuhrwerk mitgeführt werden; sie müssen an einem angespannten Zugtier oder am Fuhrwerk kurz angebunden sein. Auf Handwagen oder Handkarren abschüssige Wegestrecken hinabzufahren ist verboten.

Jetzt gilt für die Führersorgfalt § 7 III 1; ebenda Satz 2 über die Wahl seines Platzes. Die übrigen früheren Sondervorschriften sind von der Grundregel des § 1 abgelöst. Gehörige Vorsicht beobachtet nur, wer in dauernder Aufmerksamkeit auf Pferd und Weg sich die ununterbrochene Herrschaft über sein Gespann bewahrt; Nmbg 7. 5. 29, VR 513. Feste Zügelführung bei Annäherung eines Kfzs: ObLG 3. 10. 30, I 572. 30. Erforderlich ist fortgesetzte Möglichkeit unverzüglicher Einwirkung; ob sie vom Fahrzeug oder von der Fahrbahn aus (Führer zu Fuß) erfolgt, ist gleichgültig. Dazu gehört Verhinderung seitlichen Ausbrechens des Zugpferdes bei Annäherung eines Kraftrades: RG 7.5.29, RdK 394; 8. 3. 37, VAE S 323. Fahrlässig handelt der Kutscher, der die Zügel um seinen Hals hängt; Nmbg 7.5.29, VR 513. Schlafen im Wagen: ObLG 5.5.31, I 319. 31. Sichere Zügelhandhabung ist auch gewährleistet bei Zügelhaltung am Kopf des Zugtiers (am Kopf führen). Beim heutigen Verkehr auf großen Straßen muß der Lenker immer auch mit plötzlich auftretender Unregelmäßigkeit in der Verkehrsabwicklung rechnen, sofern sie nicht

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außerhalb der gewöhnlichen Erfahrung liegt. Scheuen der Pferde bei geräuschvoller Annäherung eines Kraftrades und dadurch verursachter Unfall entspricht gewöhnlicher Erfahrung! RG 7. 5. 29, RdK 394. — Unter Umständen Pflicht des Lenkers, vor Hineinfahren in eine Straße in diese hineinzugehen; RG 28.5.29, DAR 397. — Mit Scheuen der Pferde vor Kfzn, Menschengruppen, losgerissenen Wäschestücken und dergleichen muß der Lenker rechnen; RG 1.11.29, DAR 425. — Bei Querung einer Straße gehört dazu nicht nur die beim Queren unmittelbar zu befahrende Fläche, sondern der Straßenteil links und rechts von ihr insoweit, wie von ihm aus verkehrsstörende Einwirkungen während der Querung erfolgen können; RG 28. 5. 29, DAR 397. Unzulässig, einen Platz einzunehmen, von dem aus keine unmittelbare Einwirkung auf die Lenkung, zB neben den Hinterrädern, Zügel nicht in der Hand. Ersatzpflicht des Fuhrwerkhalters aus Auffahren des Kfzs auf die am nicht beleuchteten Fuhrwerk hinten angebundenen Pferde: RG 6.7.31, DAR 280. 2. F a h r g e s c h w i n d i g k e i t Höchstgeschwindigkeiten (für Fuhrwerke) sind zahlenmäßig nicht festgesetzt; sie ergeben sich im Einzelfall aus § § 9 und 1. Früher bestimmte § 8 des Musters der StrVO, mit Abs 1 in Übereinstimmung mit § 18 I VüKVerk und zwar nach ObLG 18. 10. 30, I 650, 30 mit selbständiger Strafnorm, mit Abs 2 in Ubereinstimmung mit § 18 II VüKVerk: Der Führer hat die Fahrgeschwindigkeit so einzurichten, daß er in der Lage bleibt, seinen Verpflichtungen Genüge zu leisten. Ist der Uberblick über die Fahrbahn behindert, die Sicherheit des Fahrens durch die Beschaffenheit des W e g e s beeinträchtigt, oder herrscht lebhafter Verkehr, so muß so langsam gefahren werden, daß das Fuhrwerk auf kürzeste Entfernung zum Stehen gebracht werden kann. Innerhalb geschlossener Ortsteile darf nur mit mäßiger Geschwindigkeit gefahren werden.

Den Inhalt des Abs 1 bringt jetzt § 9 1 StVO. „Seinen Verpflichtungen Genüge leisten", kann der Lenker nur, wenn er die drohenden Gefahren kennt; deshalb muß er sich Uberblick über alle Gefahrenzonen verschaffen und dazu erforderlichenfalls auch anhalten; RG 28.5.29, DAR 397. Auch in den Fällen der Abs 2 und 3 wird idR gleiches Verhalten, wie dort vorgeschrieben gewesen, nach §91, ggf nach §1, notwendig sein; aber es gilt jetzt nicht mehr starr, daß in gewissen Fällen „langsam" oder „mäßig" gefahren werden müßte; allgemein muß die Geschwindigkeit den Erfordernissen des übrigen Verkehrs und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung angepaßt werden. Nach § 366 Nr 2 StGB ist ü b e r m ä ß i g schnelles Fahren, aber nur in S t ä d t e n u n d D ö r f e r n verboten; § 9 enthält diese Einschränkung nicht, verbietet anderseits ein Fahren, das dem Führer die Verhinderung der von § 1 verbotenen Erfolge unmöglich macht. Gegenüber der erschöpfenden Regelung (§ 45) in § 9 hat § 366, 2 keine Bedeutung mehr. Mitverantwortlichkeit des im Fz befindlichen Eigentümers? C I zu § 21 StVG.

II. Radfahrer a) Frühere Rechtslage (landesrechtliche StraßenVerkO): oben C. b) Allgemeine Sorgfaltspflicht aller Verkehrsteilnehmer: oben A.

RG 27. 4. 36, VAE S 348 wertet im dort entschiedenen Fall die F a h r l ä s s i g k e i t des Radfahrers erheblich geringer als die B e t r i e b s g e f a h r der schienengebundenen Straßenbahn. Keine Pflicht eines Achtjährigen, sich von belebter Straße fernzuhalten, sich nach hinter ihm fahrendem Lkw umzusehen und bis zum Vorbeifahren abzusteigen; Hamm 15.12.48, RdK 1950, 123. c) B e s o n d e r e S o r g f a l t s p f l i c h t d e s R a d f a h r e r s . § 21 des Musters der StrVO bestimmte, sachlich übereinstimmend mit § 17 VüKVerk und gleichfalls mit nicht selbständiger (ObLG 16.1.31, I 781. 30) Strafnorm: Der Radfahrer ist zur gehörigen Vorsicht bei der Führung seines Fahrrades verpflichtet.

Auch für den Radfahrer kommt sinngemäße Verwertung der für den Kfzführer entwickelten (oben B I b) Rechtsprechung in Betracht. Insbesondere regelt sich sein Verhalten nach § 1. Das Stehen an einer Stelle des Fahrdamms, die an sich für den Radfahrverkehr vorgeschrieben ist, ist allein nicht verkehrswidrig-, KG 23. 3. 36, VAE 440. Im Stadtverkehr

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muß der Radfahrer grundsätzlich jederzeit mit überholenden Kfzn rechnen; ObLG 22. 8. 51, III 372. 51. Ein Fahren dergestalt, daß der Radfahrer auch noch im letzten Augenblick auftretenden Hindernissen ausweichen könnte, ist technisch unmöglich; Dsd 21.1.38, VAE S 155. Die früheren Sonderverbote haben nunmehr Bedeutung nur noch im Rahmen des § 1, also für Gefährdung, Schädigungen, Behinderung oder Belästigungen, soweit sie nicht in §§ 26 ff aufgenommen sind. Fahrweise an haltenden Kfzn entlang: KG. 29. 12.38, VAE. 1939 S. 112. Ein Radfahrer, der vor schnell heranfahrendem Kfz noch rasch über die Kreuzung zu gelangen versucht, handelt in hohem Grad fahrlässig; Dsd. 6. 4. 43, VAE. S. 97. Der Radfahrer darf nicht unmittelbar hinter einem Wagen heraus vorkommen, um zu überholen, wenn er sich nicht vorher überzeugt hat, ob er dazu Platz hat; der Fahrer eines entgegenkommenden Wagens braucht mit einem dem widersprechenden verkehrswidrigen Verhalten nicht zu rechnen, zumal, wenn der Radfahrer vorher nicht zu sehen war; KG. 10. 2. 43, VAE. S. 97. Der Kraftfahrer braucht ferner nicht damit zu rechnen, daß ihm entgegenkommende, hintereinander fahrende Radfahrer plötzlich in unmittelbarer Nähe des Kfz in die gestaffelte Fahl weise übergehen; RG 26. 2. 43, VAE S 98. Sorgfaltspflicht gegenüber auch solchen Fußgängern, die unrechtmäßiger Weise den Radweg benutzen: KG 19. 6. 39, VAE S 365.

III. Reiter Frühere Rechtslage (landesrechtlidie StraßenVerkO.): oben C. Allgemeine Sorglaltspllicht aller Verkehrsteilnehmer: oben A.

S o r g f a l t s p f l i c h t § 28 des Musters der (landesrechtlichen) aStrVOn bestimmte Reiter sind zur gehörigen Rücksichtnahme auf den übrigen Verkehr verpflichtet.

Die Pflicht folgt jetzt aus § 1.

IV. Fußgänger a) Frühere Rechtslage (landesrechtliche Straßen VerkO): oben C. b) Allgemeine Sorglaltspllicht aller Verkehrsteilnehmer: oben A. Auch der Fußgänger hat sich im öffentlichen Verkehr so zu verhalten, daß er den Verkehr nicht gelährdet und dafi er keinen anderen schädigt oder mehr als den Umständen nach unvermeidbar behindert oder belästigt; Dsd 29. 11. 34, VAE 1936 S 294.

c) Besondere Sorgfaltspflicht des Fußgängers. Seine besonderen Pflichten sind jetzt in § 37 zusammengefaßt.

V. Straßenbahnführer Für ihn gelten die allgemein für jeden VerkTeilnehmer gegebenen Sorgfaltsregeln; auch er hat (Ddf 6.12. 51, VkBl 53, 209), wie jeder FzFührer, die Geschwindigkeit auf die gesamten Umstände einzustellen, die sich, für ihn bei sorgfältiger Beobachtung erkennbar, auf oder neben der Fahrbahn ergeben; unter besonderen Umständen wird er so fahren müssen, daß er bei plötzlich auftauchendem Hindernis sofort halten kann. Anderseits braucht er nur in dem allgemein (I vor § 1) geforderten Maß mit Unbesonnenheiten anderer zu rechnen und seine Geschwindigkeit nur, wie in Anm 4 zu § 9 unter A III b 3 dargelegt, der Sichtweite anzupassen. Aber nach OGH 9.12. 49, RdK 50, 89 gelten besondere Anforderungen an Kaltblütigkeit, Aufmerksamkeit, Besonnenheit, Umsicht und Achtung vor der Verkehrsordnung; die Ausbildung allein kann dem Unternehmer noch kein ausreichendes Urteil über die Erfüllung der Anforderungen verschaffen, sondern erst die Bewährung in der Praxis. Ferner gilt (außer dem jeden VerkTeilnehmer verpflichtenden § 7 StVO) noch § 31 StVZO sowie § 7 I und besonders III Satz I StVO. Sorgfaltspflicht bei Versagen der Strombremse: RG 4.3.43, VAE 114, bei durch Laubfall schmierigen Schienen: RG 7.6. 43, VAE 123. Schuldhaft handelt, wer bei Versagen der Hauptbremse nur die Handbremse benutzt, statt auch Notsignal und Gegenstrom zu geben und Sandstreuer zu bedienen; Ddf 14.3.49, VkBl 50, 255. Auf das nach § 41 BOStrab den übrigen VerkTeilnehmern zustehende Mitbenutzungsrecht am Bahnkörper muß sich der Straßenbahnführer einstellen. Sorgfalt gegenüber auf den Schienen vorauffahrendem Lkw, Berücksichtigung plötzlichen Anhaltens: Köln 8.1. 52, DAR 111. Der für den Kraftfahrer entwickelte Grundsatz, siehe Vorbemerkung vor § 1 unter I, daß er nicht jede denkbare Unvorsichtigkeit anderer Wegebenutzer zu berücksichtigen brauche, vielmehr seiner Sorgfaltspflicht genüge, wenn er sich auf solche Unbedachtsamkeiten gefaßt mache, mit denen zu rechnen er bei verständiger Überlegung aller

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Umstände triftige Veranlassung habe (RGSt 70, 71 ¡ 71, 25, 28; 72, 55¡ 73, 206, 239), hat allgemeine Bedeutung für den Fahrer eines Fahrzeuges und ist daher auch bei der Beurteilung des Verhaltens eines Straßenbahnfahrers anzuwenden; RG 16.1.41, VAE S 81. Er kann sich im allg darauf verlassen, daß sich alle VerkTeilnehmer vorschriftsmäßig und einsichtig verhalten, zB ein Vorauffahrender nicht kurz vor dem Strßbwagen in dessen Fahrbereich einbiegt; BayObLGSt 53, 180 (7. 10. 53); s a oben bei B I b 1 c 1 ; es würde den Strßbbetrieb erheblich erschweren, wenn der Fahrer ständig damit rechnen müßte, daß durch Verschulden anderer Verkehrsteilnehmer plötzlich eine Gefahr heraufbeschworen werden könnte. Daran kann man aber in dem Augenblick nicht mehr festhalten, wo eine solche Gefahr sichtbar in Erscheinung tritt. Dann muß auch der Straßenbahnführer der Gefahr Rechnung tragen und sein Verhalten darauf einrichten, selbst wenn die Gefahr allein durch Verschulden des anderen Verkehrsteilnehmers entstanden ist; Celle 3.11.49, DRspr 1950 II (298) Blatt 4. Bewußtseinstrübung oder Bewußtlosigkeit eines Verkehrsteilnehmers (Kraftfahrers) sind für den Straßenbahnführer keine „ganz außergewöhnlichen, gewissermaßen elementaren Vorkommnisse" (höhere Gewalt); RG 16.4.43, VAE 96. — Auf das Abfahrtzeichen darf der StrßbFührer anfahren, wenn seine Fahrbahn frei ist; vorherige Beobachtung nach hinten liegt ihm nicht ob.

§ 2. Verkehrsregelung durch Polizelbeamte und Farbzeichen 1 ) (1) Den Weisungen und Zeichen2) der Polizeibeamten 3 ) ist 4 ) Folge zu leisten 5 ), sie gehen allgemeinen Verkehrsregeln 6 ) und durch amtliche Verkehrszeichen angezeigten örtlichen Sonderregeln 7 ) vor. (2) 8 ) Die Zeichen2) der Polizeibeamten 3 ) zur Regelung des Verkehrs bedeuten: 1. Winken in der Verkehrsrichtung: „Straße frei"; 9 ) 2. Hochheben eines Armes: für Verkehrsteilnehmer in der vorher gesperrten Richtung: „Achtung", in der vorher freien Richtung: „Anhalten", für in der Kreuzung Befindliche: „Kreuzung frei machen"; 3. seitliches Ausstrecken eines Armes oder beider Arme: quer zur Verkehrsrichtung: „Halt", 10 ) in der Verkehrsrichtung: „Straße frei". Diese Zeichen gelten auch, wenn sie nicht mehr in der vorgeschriebenen Weise gegeben werden, solange der Beamte seine Grundstellung beibehält. 10 ) (3) Werden Farbzeichen 11 ) verwendet, so bedeutet: Grün: „Straße frei", ein grüner Pfeil: „Straße frei nur in der Richtung des Pfeils", Gelb: für Verkehrsteilnehmer in der vorher gesperrten Richtung: „Achtung", in der vorher freien Richtung: „Anhalten", für in der Kreuzung Befindliche: „Kreuzung frei machen", Rot: „Halt", wenn Gelb gleichzeitig mit Rot erscheint, zeigt es den nahen Wechsel der Farbzeichen an, gelbes Blinklidit: „Vorsicht". 45

Müller: Straßenverkehrsrecht

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(4) Auf das Zeichen „Straße frei" kann abgebogen12) werden, nach links jedoch nur, wenn dadurch der freigegebene Verkehr von entgegenkommenden13) Fahrzeugen und von Schienenfahrzeugen nicht gestört 14 ) wird. Einbiegende Fahrzeuge haben auf die Fußgänger, diese auf die einbiegenden Fahrzeuge besondere Rücksicht zu nehmen.15) (5) Bei dem Zeichen „Kreuzung frei machen" haben die Fahrzeuge, die sich in der Kreuzung befinden, die Kreuzung zu verlassen. (6) Während des Zeichens „Halt" dürfen Fußgänger auf Gehwegen einbiegen. (7) Die Polizei kann für Straßenbahnen von den Vorschriften der Absätze 2 und 3 abweichende Zeichen geben.16) Neufassung (Abs 3 und Zufügung Abs7): 24.8.53, BGBl I 1131. DA.: (1) Eine Regelung des Verkehrs durch Farbzeichen oder Pol. - Beamte hat nur an solchen Straßenkreuzungen und -einmündungen zu erfolgen, die entweder starken Verkehr aufweisen oder nach Lage und Beschaffenheit besonders gefahrvoll sind. Auch gesteigerter Verkehr kann unter Umständen längere Zeit sich selbst überlassen bleiben. Eine zu früh einsetzende oder länger als notwendig fortgesetzte Verkehrsregelung führt zu überflüssigen Stockungen des Verkehrs. Für die Verkehrsregelung durch Farbzeichen oder Pol.-Beamte sind nachstehende Grundsätze maßgebend: Verkehr in Fluß halten, unnötiges Anstauen vermeiden, kurzer Wechsel der freizugebenden Verkehrsrichtungen, Rücksicht auf Fußgänger. Ob im Einzelfalle einer Verkehrsregelung durch Pol.-Beamte oder einer solchen durch mechanische Einrichtungen (Ampeln) der Vorzug zu geben ist, richtet sich nach den örtlichen Verhältnissen, insbesondere nach der Verkehrsdichte. An besonders verkehrsreichen Punkten kann es vorübergehend, namentlich in Zeiten des Spitzenverkehrs in einer Richtung, angebracht sein, zur Flüssigerhaltung des Verkehrs mechanische Einrichtungen durch Pol.-Beamte von Hand bedienen zu lassen. (2) Für Verkehrsampeln gilt der RdErl. vom 10. 5. 1939 (RMBliV. S. 1087).') R i c h 11 i n 1 e n über die Regelung des Verkehrs durch Pol. Beamte 1. Au f g ab e der Verkehrsposten ist es, für Sicherheit und Beschleunigung des Verkehrs zu sorgen. Der Verkehrsposten hat eine besonders verantwortungsvolle, aber auch dankbare Tätigkeit. Er muß ein Vorbild für Selbstbeherrschung und Entgegenkommen sein. Sein Bestreben muß es sein, ein verständnisvolles Zusammenarbeiten mit den Verkehrsteilnehmern zu erreichen. Durch gewissenhafte, eifrige und wohldurchdachte Dienstverrichtung erreicht der Beamte, daß sich die Verkehrsteilnehmer seinen Weisungen bereitwillig und einsichtsvoll fügen. So sind z. B. Fahrzeuge, die aus der freigegebenen Richtung des Verkehrs nach links einbiegen wollen, nicht auf einer Straßenkreuzung anzuhalten, es sei denn, daß der Verkehr entgegenkommender Fahrzeuge es erfordern sollte. 2. Die Verkehrsposten treten mehr als andere Pol.-Beamte in der Öffentlichkeit in die Erscheinung. Es ist deshalb besonderer Wert auf tadelloses Außere und gute Haltung zu legen. Richtig ist: gute, aufgerichtete Haltung, innere Anspannung, Hände locker, bewegungsbereit herabhängend; falls nicht Zeichen gegeben werden, sollen die Hände des Beamten ungezwungen herabhängen. Entschiedenes, dabei doch entgegenkommendes Verhalten kennzeichnet den guten Verkehrsposten. 3. Die Zeichen zur Regelung des Verkehrs sind mit den Armen zu geben-, eine Anweisung mit der Stimme hat erst zu erfolgen, wenn Zeichen unbeachtet geblieben sind. Unnötiges und Aufsehen erregendes Anhalten sind hierbei zu vermeiden. Die Zeichenabgabe hat klar und bestimmt, aber auch leicht und flüssig zu erfolgen, nicht sprunghaft, nervös und unruhig. Bei aller Straffheit der Zeichengebung muß jede Starrheit unterbleiben. Je lebhafter der Verkehr wird, um so ruhiger muß der Verkehrsposten sein. •) Danach war „für jeden Um- und Einbau von Verkehrsampeln bis auf weiteres die Zustimmung des RFSSuChDtPol im RMdl erforderlich". Durch die politische Umgestaltung ist j e n e Regelung der Wahrnehmung solcher Verwaltungsaufgaben durch eine einzige zentrale Stelle überholt.

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4. Bei Abgabe des Zeichens „Straße irei" soll der Beamte grundsätzlich mit der Schulterfront parallel zur Verkehrsrichtung, bei Abgabe der Zeichen „Achtung", „Anhalten" und „Halt" mit dem Rücken oder der Brust dem aulzuhaltenden Verkehr zugewendet stehen. Die Zeichen sind in folgender Weise zu geben: 1. „Straße frei" Seitliches Ausstrecken eines Armes oder beider Arme, Handfläche nach vorn, dann Winken in der Verkehrsrichtung, indem die Hand in einem Kreisbogen am Körper vorbeigeführt wird, bis sie last die andere Schulter berührt. Während der ganzen Bewegung soll der Arm in einer Höhe mit der Schulter bleiben. „Anhalten" 2. „Achtung", Hochheben eines gestreckten Armes. 3. „Halt" Seitliches Ausstrecken eines Armes oder beider Arme. Falls der Verkehr nur aus einer Richtung aufzuhalten ist, muß grundsätzlich der Rücken diesem Verkehr zugewendet sein, damit der freigegebene Verkehr beobachtet werden kann. Wenn sich der Beamte zur Beobachtung der Vorgänge, die sich hinter ihm abspielen, umsieht, darf er seine Stellung nicht verändern. Während ein Arm das Zeichen „Halt" gibt, kann der andere Arm das Zeichen „Straße frei" geben, wenn besondere Verhältnisse es erfordern. Bei allen Zeichen sind die Arme so lange in der vorgeschriebenen Haltung zu belassen, bis sidi der Verkehr auf die Zeichen eingestellt hat. Die Grundstellung (hiermit ist nicht die militärische Grundstellung gemeint) muß jedoch bis zur Abgabe eines neuen Zeichens beibehalten werden. Im Dienst hat der Verkehrsposten Merkbuch und Block für gebührenpflichtige Verwarnungen stets bei sich zu führen. 5. Die Verkehrsregelung darf nicht nur die reibungslose Abwicklung des Fahrzeugverkehrs zum Ziel haben, sie muß vielmehr auch dem Fußgängerverkehr Rechnung tragen. Bei starkem Verkehr ist der Fußgängerverkehr in Übereinstimmung mit dem Fahrzeugverkehr zu regeln. Kinder und Körperbehinderte sind beim Uberschreiten der Fahrbahn unaufgefordet zu schützen. 6. Grundsätzlich hat der Verkehrsposten, wenn er den Verkehr regelt, sich nur mit dieser Aufgabe zu befassen, es sei denn, daß besondere Ereignisse sein sofortige Einschreiten zwingend erfordern. Polizeiliche Feststellungen sind einfach und schnell vorzunehmen. Keinesfalls darf der Verkehr aufgehalten werden. Bitten um Auskunft hat der Verkehrsposten nur dann zu entsprechen, wenn dies ohne Nachteil für die Verkehrsregelung geschehen kann; andernfalls hat er die Auskunft in höflicher Form abzulehnen. Die gewünschte Auskunft ist deutlich, aber so kurz wie möglich zu geben. Ist ein Auskunftsposten oder eine Streife in unmittelbarer Nähe, so sind Auskunftsuchende dorthin zu verweisen. 7. Wenn die Verkehrslage die Regelung des Verkehrs nicht erforderlich macht, hat sich der Verkehrsposten der gerade an Straßenkreuzungen und -einmündungen besonders wichtigen Aufgabe der Verkehrsüberwachung zu widmen. 8. . . . Warnung der Kraftfahrer vor Verkehrskontrollen, zB Stopposten, ist nicht grober Unfug iSd § 360, 11 StGB; die Warnung dient gerade dazu, die Fahrer zur Einhaltung der Verkehrsvorschriften zu veranlassen, hat also denselben Sinn, wie die pol Verkehrsüberwachung. Absatz 1, Beachtung der Verkehrsanordnungen Wie unter A l b zu § 21 StVG ausgeführt, lassen sich im Straßenverkehr nicht für jeden Einzelfall bestimmte Regeln im voraus festlegen. Das im Einzelfall nötig werdende Eingreifen des Verkehrsaufsichtsbeamten erhält in Abs 1 den erforderlichen Strafschutz KG 31.1.36, VAE S 232, 23.11.37, VAE 38 S 103.

Abs. 1 dient n i c h t nur der Durchführung schon aus dem Gesetz sich ergebender verkehrspolizeilichei Vorschriften. Im Gegenteil: Der Grund der Bestimmung liegt gerade darin, daß der Verkehr auf öffentlichen Straßen fortwährend neue, von der Behörde nicht vorauszusehende und deshalb durch allgemeine Vorschriften nicht zu lösende Verwicklungen mit sich bringt, die nur durch sofortiges Eingreifen eines gegenwärtigen, mit den Verkehrsverhältnissen vertrauten Polizeibeamten beseitigt werden können} zust Neustadt 19. 9. 51, VkBl 471. Das folgt zweifelsfrei auch daraus, daß die Weisung des Polizeibeamten den allgemeinen Verkehrsregeln vorgeht.

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Früher bestimmte § 27 I 1—3 VüKVerk,-wörtlich übereinstimmend mit § 16 I 1—3 aStrVO: Den Weisungen und Zeichen der Polizeibeamten ist Folge zu leisten. Insbesondere hat der Führer auf den Haltruf oder das Haltzeichen eines als solcher kenntlichen Polizeibeamten sofort anzuhalten. Zur Kenntlichmachung eines Polizeibeamten ist das Tragen einer Dienstmütze ausreichend.

2 ) W e i s u n g e n u n d Z e i c h e n sind Anordnungen von PolBeamten zur VerkRegelung; (zust RG 12.3.31, VI 453 30; das folgt aus 2. Halbsatz und Überschrift; also nach Halbs 1 keine Anhaltepflicht (s a unten) gegenüber dem PolBeamten, der das Zeichen gibt, um mitgenommen zu werden. Beliebige Zeichen beliebiger PolBeamten sind durch Halbs 1 nicht gedeckt. Den Polinteressen genügt § 14 pr PolVerwG; vgl auch §§ 6 und 21 StVG (Anordnung zur Erhaltung der Ordnung und Sicherung auf den öff Wegen). Polizeibefugnisse a u ß e r h a l b der Verkehrsregelung (Recht zum Anhalten?): Julier, DAR 51, 165. Nicht also deckt Abs 1 schriftliche Anordnungen der büromäßig arbeitenden Polizei b e h ö r d e i KG 6. 3. 36, VB1 711, nicht zB die auf der Polizeiwache gegebene Weisung, die Führung eines Kfzs wegen Alkoholwirkung zu unterlassen; Kiel 14. 12. 36, DJ 1937. 288. Mechanische Zeichen: 29 zu § 13. Auch nach KG 8.1.31, DAR 188 setzt Satz 1 eine im Rahmen einer beabsichtigten Verkehrsregelung ergangene Anordnung voraus. Hiernach ist also Weisung eines Polizeibeamten, ebenso wie früher, die Anordnung eines auf der Straße befindlichen Beamten aus einem augenblicklichen Verkehrsbedürfnis heraus zur unmittelbaren Regelung des Verkehrs; zust ObLG 30.1.52, III 761.51; Old 12.2.52, DAR 53,39 und Hamm 22.5.53, VRS 5,634.

Maßnahmen zur H e b u n g der Verkehrs d i s z i p 1 i n. Der auf den früheren § 6 II gestützte Erlaß 13. 10. 38, RMB1 670 (Ablässen der Luft aus der Bereifung. Untersagung der Führung von 1 Woche bis zu 3 Monaten) war schon bei seiner Erlassung rechtswidrig; Pol 49, 210; ebenso der Erlaß RMBliV 39, 1837, soweit er gleichfalls jene Untersagung der Führung und Sicherstellung des Fzs bis 14 Tagen anordnete sowie Vorbeugungshaft. Der 1. Halbsatz des Abs 1 hat erweiterten Inhalt durch den Erlaß 13. 10. 38, RMBliV 1706 erhalten: Mit der VerkUberwachung sind danach nicht bloß die VerkPolbeamten beauftragt, sondern alle PolVollzugsbeamten, auch außer Dienst und in bürgerlicher Kleidung (diese letztgenannten jedoch nur, wenn sie ein Kfz führen!); deren im Rahmen dieses Auftrags liegenden Anordnungen zur VerkRegelung sind nunmehr gleichfalls durch Abs 1 gedeckt. —• Die Weisung auf Grund des Abs 1 muß dem VerkTeilnehmer, an den sie sich wendet, erkennbar sein als Weisung eines zur VerkUberwachung ermächtigten PolBeamten; Anm 3. H a l t z e i c h e n innerhalb der Verkehrsregelung rechnen zu den „Zeichen"; besonderer Erwähnung dieses Haltzeichens bedurfte es sonach nicht; zust Ddf 17. 8. 53, Ss 341. 53. Haltzeichen außerhalb der Verkehrsregelung sind nach allgemeinem Polizeirecht (§ 14 pr PolVerwG) zu beachten, fallen aber nicht unter § 2; s oben. Wer entgegen dem Haltzeichen des PolB vorbei- und davonfährt, macht die Amtshandlung unmöglich, hindert mittels der lebendigen Kraft des Fzs den Beamten am Anhalten; (nicht § 114, sondern) § 113 StGB; BGH 19. 10. 51, VkBl 52, 94; ObLG 10. 6. 53, 1 St 656. 52; Ddf 17. 8. 53, Ss 341. 53. Das Haltzeichen hat Geltung, bis es durch Fahrtzeichen aufgehoben ist; Hamm 18.2.28, VR 435. Nicht nur Regelung des Verkehrs dient die Feststellung der P e r s o n a l i e n , also die Weisung des PolBeamten an einen Verkehrssünder, sich auszuweisen; Verweigerung der Angabe der Personalien ist strafbar nach §360 Nr 8 StGB; KG 31.1.39, VAE S 224. Möglichkeit des nicht im Dienst befindlichen Beamten, jederzeit als Beamter zu handeln: RG 18.3.30, VR 272. § 2 wendet sich an alle Verkehrsteilnehmer. Die Zeichen, auch die des Abs. 3, gelten für jeden, der sich im Bereich der Verkehrsregelung befindet, also dessen Verhalten sich auf die Verkehrsregelung auswirkt; zust. ObLG 6.2.52, III 908.51 Wer die Verkehrsregelung an einer Kreuzung nicht befolgt, kann sich nicht darauf berufen, er habe die Straße nicht an der Kreuzung selbst (in gesperrter Richtung) überschritten, sondern 100 m davor; KG 19.11.35, VAE 36, 150. Art des Zeichengebens: Heben des Armes, Hochhalten oder Schwenken einer Fahne, der Mütze oder dergl. Der Beamte kann das Anhalten durch In-den-Weg-Treten erzwingen. Der Verkehrsteilnehmer muß das Haltzeichen als solches erkannt haben oder bei gehöriger Sorgfalt haben erkennen können; Dsd 23. 12.30, DAR 1931, 190. Bei Dunkelheit hat Selbstanstrahlen des Beamten mit ausreichender Lichtquelle Bedeutung für die Erkennbarkeit; Anm 4. — Richtlinien für Abgabe des Haltzeichens enthält die DA unter IV,

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abgedruckt oben vor § 1. Die DA richtet sich an die Polizei als Anweisung für die zweckmäßige Durchführung der Verkehrsüberwachung. Sie kann und will aber nicht besagen, daß ein Haltezeichen, das nicht dieser innerdienstlichen Bekanntmachung entspricht, nicht als Haltezeichen im Sinne des § 2 anzusehen und daher von den Verkehrsteilnehmern nicht zu beachten sei; Mchn 21.12.37, VAE 1938 S 102. Auch mangelhaft ausgeführtem Haltzeichen des Verkehrspolizeibeamten ist Folge zu leisten) ist es als Haltezeichen nicht deutlich erkennbar oder zweifelhaft, was der Beamte damit gemeint hatte, so muß der Verkehrsteilnehmer mindestens seine Geschwindigkeit erheblich herabsetzen, um jederzeit halten zu können. Darauf, ob das Zeichen den ,.Richtlinien über die Durchführung von Verkehrskontrollen" (oben, vor § 1) entsprach, die nur innerdienstliche Weisungen an die Polizeibeamten sind, kommt es für die Frage, ob der Verkehrsteilnehmer das Haltezeichen beachten mußte, nicht an; Dsd 20. 2. 41, VAE S 119. Die Pflicht zum Anhalten besteht Polizeibeamten gegenüber uneingeschränkt, gegenüber Grenz- und Steueraufsichtsbeamten nach § 17 KStG nur für die Grenzgebiete. 3 ) K e n n t l i c h m a c h u n g des Polizeibeamten. Seine Eigenschaft als solcher muß dem VerkTeilnehmer erkennbar sein; Ddf 18.6.53, VRS 5,633. Bürgerliche Kleidung genügt grundsätzlich nicht; der in solcher Kleidung i n e i n e m K f z einen VerkTeilnehmer anhaltende PoIBeamte muß den im Erlaß 13. 10 38, RMBliV 1706 vorgeschriebenen „Anhaltestab" zeigen; Anhalten in anderer Weise ist rechtlich erheblich, wenn dem Angehaltenen der Beamte trotz bürgerlicher Kleidung als Polizeibeamter bekannt ist. Uniform ist stets ausreichender Ausweis; zustimmend KG 26. 4. 29, DAR 1931, 97. Armbinde allein dagegen genügt nicht; KG 3. 8. 27, VR 584; anders bei Zollbeamten, s unten. Rechtmäßigkeit der Amtsausübung ist kein vom Vorsatz des Täters umfaßtes Tatbestandsmerkmal, sondern nur äußere Strafbarkeitsbedingung; zustimmend Dsd 5.4. 37, VAE S 365; vermeintliche (Putativ-) Notwehr ist ausgeschlossen, soweit der Täter über die Rechtmäßigkeit der Amtsausübung irrt und nur dieser Irrtum der Grund seines Handelns ist; RG 5. 5. 27, J W 28, 409. —• Fahrlässiges Nichterkennen des Zeichens (bzw des PolBeamten) genügt zur Strafbarkeit; ObLG 7.10.27, JW 28, 567; 21.4.31, I 275.31. Für die Frage nach Fahrlässigkeit kann bedeutsam sein, ob es sich handelte um das Zeichen eines zur Verkehrsregelung aufgestellten oder eines zufällig vorbeigehenden Polizeibeamten; KG 4.2.29, ARR Nr 3 S 7. Auf Verkehrsposten muß der Verkehrsteilnehmer achten, Unaufmerksamkeit ihren Anordnungen gegenüber ist Fahrlässigkeit; sonstigen im Dienst befindlichen Polizeibeamten braucht der Verkehrsteilnehmer keine besondere Aufmerksamkeit zu schenken; Nichtausführung ihrer infolge mangelnder Beobachtung nicht wahrgenommener Anordnungen ist nicht Fahrlässigkeit; Hbg 10.11.30, DAR 1931, 30; VR 1931, 97. Vgl a Gesetz über Waffengebrauch der Forst- und Jagdschutzberechtigten sowie der Fischereibeamten und -aufseher 26. 2. 35, RGBl I 313 mit DurchfV 7. 3. 35, RGBl I 377; ferner Gesetz über den Waffengebrauch des Grenzaufsichtspersonais der RFinVerw 2.7.21, RGBl 935 (Fassung 24. 3. 34, RGBl I 235). — Nachschau s c h m u g g e 1 verdächtiger Fahrzeuge (anhalten) auch außerhalb des Zollgrenzgebiets: § 21 V v 23. 8. 31, RGBl I 449. Das Zeichen des Polizeibeamten zur Verkehrsregelung hat mit dem Zeichen nach § 11 nichts zu tun; dessen Beachtung: 14 zu § 11; Mchn 20. 12.35, VAE 1936 S 298. Z e i c h e n d e r Z o l l b e a m t e n . Die VüKVerk enthielt (§ 27 II) folgende, am 28. 7. 26 angefügte Bestimmung: Unberührt bleibt die nach § 129 des Vereinszollgesetzes vom 1. Juli 1869 (Bundesgesetzbl. des Norddeutschen Bundes S. 317) dem Führer obliegende Verpflichtung, im Zollgrenzbezirke den Anordnungen der Zollbeamten Folge zu leisten. Die Zollbeamten bedienen sich derselben Haltzeichen wie die Polizeibeamten. In bürgerlicher Kleidung Dienst verrichtende Zollbeamte zeigen beim Haltruf oder beim Geben des Haltzeichens eine grüne Armbinde mit Messingschild.

Die Begründung dazu hatte besagt: Die Ergänzung hinsiditlich der Zeichen der Zollbeamten ist im Hinblick auf die erheblichen Auswirkungen. die die Nichtbeachtung der Zeichen der Zollbeamten für den Kraftfahrzeuqführer haben kann, geboten. Nun war aber die frühere Verordnung eine solche über den Kraftverkehr. Sie gab also die S o n d e r vorschriften über den Kraftverkehr und ließ aus allgemeinen Bestimmungen sich ergebende Pflichten der Verkehrsteilnehmer unberührt. Vorschriften aus dem Gebiet des Zollrechts würde in der VüKVerk auch die Rechtsgrundlage gefehlt haben, § 6 KFG enthielt sie nicht. Jener Abs 3 begründete keine Pflichten des Führers, sondern wies nur auf solche bereits anderweitig vorhandene hin; Verstöße gegen Abs. 3 waren somit nicht aus § 21 KFG zu bestrafen; auch ohne den damals neuen Abs 3 hatte der Führer die Pflichten aus dem

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Vereinszollgesetz. Satz 2 des Abs. 3 hatte daher nur nadirtditlidie Bedeutung; der Kfzführer entnahm ihm, mit welchen Zeichen der Zollbeamten er zu rechnen hatte. Neben dieser Nachricht an die Kfzführer, die Zollbeamten würden sich derselben Zeichen bedienen, wie diese den Polizeibeamten anbefohlen sind, stand die dem Satz 3 entsprechende verwaltungsmäßige Regelung (RFinM II A 84 v 19. 2. 25) wonach bürgerlich gekleidete Beamte im Grenzaufsichtsdienst beim Anhalten die Armbinde mit dem Messingschild nach vorn hoch empor zu halten haben. Satz 3 hatte sachliche Bedeutung insofern, als die Vorschrift über das Ausweisen mittels Armbinde — es handelt sich hier nur um das Ausweisen, nicht um die Festlegung des Kaltzeichens; b e i m Haltruf, nicht z u m oder a 1 s Haltruf! — früher, vor der Einfügung des Abs 3 in den damaligen § 27, nur Dienstanweisung an die Zollbeamten, dann aber dem Kraftverkehr reichsrechtlich bekanntgegeben worden war. § 129 des Vereinszollgesetzes ist von § 21 Zollgesetzes vom 20. 3. 39, RGBl I 529 abgelöst worden: (1) Im Zollgrenzbezirk hat jedermann auf Anruf der Amtsträger des Zollgrenzschutzes zu halten, die Überholung von Packstücken, Behältnissen, Tieren und Fahrzeugen, auch die körperliche Durchsuchung zu dulden und den zollredtichen Besitz mitgetührter Waren auf Verlangen nachzuweisen. Er hat Ladungsund Zollurkunden auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen . . . .

(2) . . .

(3) Die Betroffenen haben den zolldienstlichen Anordnungen nachzukommen. Amtshandlungen, die nicht an Ort und Stelle durchgeführt w e r d e n können, körperliche Durchsuchungen auch auf Antrag der Betroffenen, werden bei der nächsten Zollstelle oder einer sonstigen Amtsstelle vorgenommen. Männliche Personen können an Ort und Stelle abgetastet werden, wenn der dringende Verdacht besteht, daß sie Waffen am Körper verborgen halten.

Hierzu DB v 21.3.39, RMB1 313. Draufzufahren mit hoher Geschwindigkeit auf (Haltzeichen gebende) Zollstreife, die dadurch zum Beiseitespringen genötigt wird: Vergehen gegen §113 StGB; ObLG 15.10.52, 1 St 170.52. Die von Straßenbauarbeitern (üblicher Weise mit roter Flagge) gegebenen Zeichen zur Verkehrsregelung auf der Baustrecke, z. B. bei nur V2 Fahrbahnbreite mit in der Richtung wechselndem Verkehr sind zu befolgen: a) entweder der Regelnde ist Hilfsorgan der Polizei; dann gilt § 2; b) oder er ist lediglich vom Bauunternehmer mit der tatsächlichen Regelung beauftragt; dann dienen seine Zeichen dem Einspielen des Verkehrs auf die den gleichzeitigen Verkehr in beiden Richtungen nicht zulassenden örtlichen Verhältnisse; Zuwiderhandlungen führen zu Störungen und zu vermeidbaren Behinderungen des übrigen Verkehrs; es gilt also § 1. — Andere Rechtslage bei den in der Anlage zur StVO vorgeschriebenen Zeichen zur Verkehrsregelung an Baustellen; 1 zu § 3, 8 zu § 4. 4 ) F o l g e z u l e i s t e n ist schlechthin, auch wenn kein Verkehr ist (KG 6.1.39, VAE S 129) oder die Anordnung für falsch oder unberechtigt gehalten wird (Mchn 6. 3. 36, VAE S 295; Dsd 5.4.37, S 365; KG 23.11.37, VAE 1938 S 103) und ferner ohne Rücksicht auf die Verkehrsregeln (Anm 5), die im Einzelfall etwa anderes Verhalten vorschreiben; das wurde schon früher (zur Fassung in Anm 1) unter Zustimmung des RG 6. 10. 28, VR 1929, 267 angenommen und ist jetzt ausdrücklich vorgeschrieben. Die Strafbarkeit hängt auch nicht von Unanfechtbarkeit der Anordnung ab; ObLGSt 52. 250 (25.11.52). — Die Weisung enthebt den VerkTeilnehmer nicht der Pflicht, auf den übrigen Verkehr Rücksicht zu nehmen; BayObLGSt 52,168 (23.7.52). Das den Verkehr freigebende Zeichen überhebt den Verkehrsteilnehmer nicht seiner eigenen Verantwortlichkeit (Celle 17. 12.49, VkBl 50, 72) insb der Pflicht, auf andere seinen Weg benutzende Verkehrsteilnehmer zu achten; zust Hbg 18. 3. 53, Ss 20. 53, wie er überhaupt auch bei Verkehrsregelung mit plötzlich auftretenden Hindernissen rechnen muß; RG 19.3.31, VR 156. Die Gehorsamspflicht ist unabhängig vom Vorliegen eines dienstlichen Auftrags an den Beamten; KG 22. 9. 36, VAE 37, 422.

Folge zu leisten ist den Weisungen und Zeichen auch nachts; ObLG 2.2.26, I 660. 25 für den Haltruf: Nicht erforderlich, daß der Verkehrsteilnehmer den Beamten als solchen erkannt hat, sondern nur, daß er ihn erkennen konnte. Ein Verkehrsteilnehmer, der weiß, daß er sich unvorschriftsmäßig verhält, zB mit nicht vorschriftsmäßig ausgerüstetem Fahrzeug fährt, hat noch mehr Anlaß als ein anderer, Haltruf zu beachten; er muß mit der Möglichkeit rechnen, von einem Polizeibeamten gestellt zu werden und darf nicht in der Annahme, von einem Unbefugten angerufen zu werden, jede weitere Prüfung unterlassen; sonst nimmt er die Gefahr, doch einen Polizeibeamten vor sich zu haben, auf sich und handelt fahrlässig, wenn er von der bestehenden Möglichkeit der Erkennung keinen Gebrauch macht. Ebenso Hbg 6.12.28, DAR 1929, 71; ObLG 27.9.29, DAR 1930, 92. Als Zivilperson erscheinender, nicht-uniformierter Schutzmann: ObLG 18.12.28, J W 29, 2061. Kraftradfahrer, der durch aufgespannten Regenschirm sich den Blick auf die Fahrbahn verdeckt und das Zeichen übersieht: ObLG 23.1. 31, DAR 1932, 13.

§ 2. Verkehrsregelung durch Polizeibeamte und Farbzeichen

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Privates Haltzeichen kann das eines sogenannten „Anhalters" sein, aber auch Gefahren zeichen; auf Zeichen eines in der Fahrbahn (nicht neben ihr) Stehenden Geschwindigkeitsermäßigung bis zur Gewißheit, daß nicht eine Gefahr angezeigt wird; BayObLGSt 53, 123 (17. 6. 53) = VRS 5, 548. Folge zu leisten ist, so schnell dies unter Berücksichtigung der Geschwindigkeit und ohne Gefährdung anderer, insbesondere von Fahrzeug und Insassen, möglich ist. Befolgung ohne schuldhaftes Zögern: Dmst 28. 2. 30, VR 476. Ob die Anordnung zweckmäßig oder notwendig war, ist nicht richterlich nachzuprüfen; zust KG 22.9.36, VAE 37, 422; Hamm 22.5.53, VRS 5,634; wohl aber, ob sie rechtlich begründet war; zB der Polizist vor der Sperre der Fahrbahn verwehrt dem Radfahrer, abgesessen den Gehweg zu benutzen. Wer entgegen dem Zeichen die Fahrbahn überschreitet, handelt auf eigene Gefahr und grobfahrlässig; Stg 28.9.49, RdK 27. ü b e r die Bedeutung des Umstandes, daß in Satz 1 der einzelnen zur Verkehrsregelung getroffenen Anordnung besonderer Strafrechtsschutz gewährt wird; A l b zu §21 StVG. Zur Frage der Staatshaftung bei Verschulden des Winkpostens: Becker, RdK 1935, 124.

5 ) Die Anordnungen sind auch dann zu befolgen, wenn sie von allgemeinen Verkehrsregeln abweichen, zB Rechtseinbiegen in weitem Bogen (§ 8 III) oder Schneiden des Bogens fordern; oben Anm 4 und Hbg 5.3.28, DAR 315; 4.2.32, DAR 203. 6 ) Auf Zeichen des Polizeibeamten muß also zB rechts überholt, links ausgewichen werden. 7 ) Das Zeichen des Polizeibeamten geht also zB dem Farbzeichen vor, wenn gegenüber selbständig wechselnden Lichtzeichen im Einzelfall (Feuerwehr, Polizei usw) besondere Fahrtregelung nötig wird; zust schon für die frühere (Anm 4) Rechtslage Dsd 12. 2. 31, DAR 32, 111. — Die Notwendigkeit der Befolgung der F a r b z e i c h e n ( = „örtliche Sonderregeln") ergibt Abs 3 iVm Abs 1, 2. Halbs; Dsd 10.5.37, VAE 365. Hat der auf der Kreuzung einer Stop- mit einer Hauptstraße den Verkehr regelnde Beamte den Verkehr aus der Stopstraße freigegeben, so braucht das Stopzeichen nicht beachtet zu werden.

Absatz 2, Bedeutung der Zeichen ) § 27 I 3 und II VüKVerk. bestimmte:

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Den zur Regelung des Verkehrs aufgestellten Polizeibeamten hat der Führer auszuweichen. Die von diesen Beamten gegebenen Zeichen bedeuten: 1. W i n k e n in der Fahrtrichtung ,,Freie F a h r t " . 2. Hochheben eines Armes „Achtung, A n h a l t e n " . 3. Seitliches Ausstrecken eines Armes oder beider Arme quer zur Fahrtrichtung „ H a l t " , in der Fahrtrichtung „Freie Fahrt". W e r d e n Lichtzeichen verwendet, so bedeutet grünes Licht „Freie Fahrt, gelbes Licht „Achtung, Anhalten; Kreuzung f r e i ! " , rotes Licht „ H a l t " . Auf das Lichtzeichen „Freie F a h r t " darf nicht nur in gerader Richtung gefahren, sondern auch in die gesperrte Fahrbahn nach rechts eingebogen werden, nach links dagegen nur, wenn dadurch der Verkehr von entgegenkommenden Fahrzeugen und von Schienenfahrzeugen auf der freigegebenen Fahrbahn nicht gestört wird. Fahrzeuge, die rechts einbiegen wollen, haben sich vorher möglichst weit rechts, Fahrzeuge die links einbiegen wollen, vorher möglichst weit links auf ihrer Fahrseite einzuordnen. Das Einbiegen hat in Schrittgeschwindigkeit zu erfolgen, damit Fußgänger nicht gefährdet werden. Ist während des Lichtzeichens „Freie F a h r t " das Einbiegen nach den Verkehrsverhältnissen nicht durchführbar, so muß unter Freihaltung etwaiger in der freigegebenen Richtung laufender Schienengeleise an geeigneter Stelle gewartet und während des unmittelbar darauf folgenden Zeichens „Achtung, Anhalten: Kreuzung f r e i ! " (gelbes Licht) eingebogen werden. Dieses Zeichen kündigt den W e c h s e l zwischen grünem und rotem Licht an. Das Zeichen „ H a l t " sperrt die Fahrbahn für jeden Verkehr. Dazu die (jetzt durch die DA zu § 2 — s oben — überholten) pr „Richtlinien für Verkehrsposten zur Herbeiführung einer einheitlichen V e r k e h r s r e g e l u n g " v. 5. 1. 27, MBliV S 57.

Abs 2 enthält die Bedeutung der dort aufgezählten, zur Verkehrsregelung gegebenen Zeichen. Er schließt andere Zeichen, zB Lichtzeichen: „Warten", nicht aus; auch für sie gilt Abs 1. — Das Verkehrszeichen hat keine Bedeutung für die Frage, wie sich der Führer in erheblicher Entfernung vom Verkehrslicht zu verhalten hat; RG 30.6.32, J W 3706. ") S t r a ß e f r e i = Freigabe der Fahrt durch den Verkehrsbeamten; sie befreit von der Pflicht zum Abgeben von Warnzeichen; Fkf. 16.12. 27, RdK. 1928, 56. Fahrt in anderer als der freigegebenen Richtung unzulässig, Rstck. 30.3.28, HRR. 1693; Freigabe ist nicht Befehl zur Fahrt; Stg. 10.8.27, JR. 1928, 200; Celle 27.4.28, DAR. 1929, 116; aber der Führer muß seine Absicht, anders zu fahren, dem Verkehrsposten kundtun und dessen Weisung abwarten; Rstck. aaO.; nach Celle aaO. kann u.U. das Zeichen die Aufforderung zur Weiterfahrt enthalten. Das Zeichen „Straße frei" dient in erster Linie der Fort-

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entwicklung des geradeaus bleibenden Verkehrs; Anm. 13 und KG. 5. 3. 37, VAE. S. 272. Das Zeichen „ K r e u z u n g f r e i m a c h e n " bedeutet nicht nur: die Kreuzung ist frei zu machen, sondern auch frei zu halten; also für den in der Kreuzung Befindlichen: verlasse die Kreuzung, für den noch vor ihr Befindlichen: halte vor ihr. 10 ) „H a 11" nämlich für den, von dessen Standpunkt aus der Arm in eine andere als die eigene Verkehrsrichtung weist. Das Haltzeichen wird nicht schon dadurch wieder aufgehoben, daß der Beamte die Arme sinken läßt, dauert vielmehr fort, solange aus der Gesamthaltung des Beamten sein Wille hervorgeht, es aufrecht zu erhalten; so schon ObLG 23. 4. 29, DAR 334; jetzt ausdrücklich: Abs 2, Schlußsatz. Absatz 3, Farbzeichen " j F a r b z e i c h e n , früher „Lichtzeichen"; Änderung zugunsten der Zeichengebung mit sog Uhrzeigerampel („Zeigerregler", VkBl 53,552), bei der ein Zeiger auf Farbfelder weist. K o s t e n der Lichtzeicheneinrichtung (auch Unterhaltung): D zu § 5a StVG. Die „Farbzeichen" des Abs 3 sind „Zeichen der Polizeibeamten" im Sinn des Abs 1; das sind sie unmittelbar, wenn der PolBeamte durch Handschaltung das Zeichen gibt, mittelbar bei selbsttätiger Schaltung, weil jede Farbzeichenverwendung eine polizeiliche Verkehrsregelung darstellt. — Regelung durch Farbzeichen enthebt grundsätzlich den Verkehrsteilnehmer der Pflicht, auf den nicht in seiner Richtung sich bewegenden Verkehr zu achten; Mchn 1. 9. 48, 1 Ss 98. 48. — Amtl Begr zur Ergänzung (24. 8. 53) der Farbzeichen: Um an besonders verkehrsreichen Punkten den Geradeausverkehr und den Abbiegeverkehr auch durch Farbzeichen gesondert zu regeln, ist als weiteres Zeichen der grüne Pfeil erforderlich. Ferner ist es notwendig, die Bedeutung des gelben Blinklichtes gesetzlich festzulegen. Der Verkehr wird flüssiger, wenn dem Verkehrsteilnehmer der Wechsel der Farbzeichen angekündigt wird. Beim Zeigerregler hat der Verkehrsteilnehmer den gesamten Ablauf der Verkehrsregelung vor Augen. Bei den Lichtzeichen soll das gleichzeitige Aufleuchten des gelben und des roten Lichtes die rechtliche Bedeutung der Ankündigung des Wechsels von rot auf grün haben. Der grüne Pfeil zeigt, daß n u r in der von ihm gewiesenen Richtung verkehrt werden darf.

Absatz 4, Abbiegen ) Nach § 28 IV RStVO 1934 durfte abgebogen werden auf die Zeichen „Straße frei" und „Kreuzung frei"; jetzt nur noch bei „Straße frei". — Ob auf „Straße frei" nicht nur geradeaus gefahren, sondern auch seitlich abgebogen werden darf, war früher zweifelhaft angesichts der Tatsache, daß solches Abbiegen, also Fahren gegen den Verkehrsstrom, die mit dem Zeichen bezweckte reibungslose Abwicklung des Verkehrs beeinträchtigen kann. Regelung v 10.5.32: Anm 8, umgestaltet durch RStVO 1934. 13 ) Unter den „entgegenkommenden Fahrzeugen und Schienenfahrzeugen" deren Verkehr nicht gestört werden darf, sind nur diejenigen zu verstehen, die sich im Zuge der vom Einbieger v o r dem Einbiegen befahrenen Straße bewegen; Dsd 25.8.37, VAE S 486. Der fließende Verkehr ist bevorrechtigt. Abbiegen ist nur „zulässig": der Abbiegende muß sich dem Verkehr anpassen, notfalls zurücktreten; KG 5.3.37, VAE 272. Schienenfahrzeuge sind alle an Bahngleise gebundenen (A III zu § 1 StVG) Fze. ") Zum Linksabbiegen müssen sich die Fahrzeuge möglichst weit links einordnen: früher: Anm 8, jetzt § 8 III; anderes Verhalten würde den Geradeausverkehr und das Rechtsabbiegen mehr als unvermeidlich behindern. Hat das Fahrzeug, das links abbiegen will, noch neben dem etwaigen Gleis Platz, muß das Gleis freigehalten werden ohne Rücksicht darauf, ob nunmehr der übrige, also der Geradeausverkehr durch das neben dem Gleis stehende Fahrzeug (unvermeidbar) aufgehalten wird. 15 ) R ü c k s i c h t n e h m e n . Auf „Straße frei" Rechts- oder Linksabbiegen bedeutet Kreuzen des Wegs geradeaus bleibender Fußgänger; hier treten zwei Befugnisse in Widerstreit; Lösung nur durch „besondere" (über § 1 hinaus gesteigerte) Rücksichtnahme. Da Rechtsabbiegen grundsätzlich während der ganzen Dauer des Zeichen „Straße frei" zulässig, muß der Abbiegende beachten, daß geradeaus bleibende Fußgänger zum überschreiten der Fahrbahn überhaupt nur bei entsprechender Rücksichtnahme der Abbiegenden imstande sind. 16 ) Amtl Begr: 12

An komplizierten Kreuzungen und Einmündungen ist es vielfach erforderlich, den Straßenbahnverkehr vom übrigen Straßenverkehr gesondert zu regeln. Dabei kann es notwendig werden, daß die Verkehrspolizei den Straßenbahnen Zeichen gibt, die von denen für den übrigen Straßenverkehr abweichen.

§ 3. Verkehrszeichen und -einrichtungen

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§ 3. Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (1) 1 ) Die durch amtliche1®) Verkehrszeichen und andere amtliche Verkehrseinrichtungen (Anlage) getroffenen Anordnungen 2 ) sind zu befolgen. 3 - 1 1 ) (2) Einrichtungen aller Art, die durch Form, Farbe, Größe sowie Ort und Art der Anbringung zu Verwechslungen 12 ) mit Verkehrszeichen und -einrichtungen Anlaß geben oder deren Wirkung beeinträchtigen 13 ) können, dürfen an öffentlichen Straßen nicht angebracht werden. Wirtschaftswerbung in Verbindung mit14) Verkehrszeichen 15 ) ist unzulässig. (3) Zur Beschaffung, Anbringung und Unterhaltung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen ist der Träger der Straßenbaulast für diejenige Straße verpflichtet, 16 ) in deren Verlauf 17 ) die Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen angebracht werden. Die Pflicht zur Kennzeichnung der Laternen, die nicht während der ganzen Nacht brennen, 18 ) obliegt den Trägern der Beleuchtungspflicht. Zur Kennzeichnung von Baustellen und von Verkehrsumleitungen aus Anlaß von Bauarbeiten sind die für den Bau und die Bauausführung Verantwortlichen auf Anordnung der zuständigen Behörde verpflichtet. 19 ) Die Beschaffung, Aufstellung und Unterhaltung von Warnkreuzen obliegt den Bahnunternehmen. 20 ) (4) W o und welche Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen anzubringen sind, bestimmen die Straßenverkehrsbehörden 21 ) nach Anhörung der Polizei und der Straßenbaubehörden, in Zweifelsfällen auch nach Anhörung Sachverständiger aus Kreisen der Verkehrsteilnehmer. Ist eine Straße als nicht verkehrssicher zu kennzeichnen, so bestimmen die Straßenbaubehörden die Anbringung der Verkehrszeichen, soweit nicht die Straßenverkehrsbehörden andere Anordnungen treffen; dies gilt auch für die Kennzeichnung von Baustellen und von Verkehrsumleitungen aus Anlaß von Bauarbeiten. (5) Anordnungen über die Aufstellung des Warnkreuzes (Anlage, Bilder 4c bis 4g) treffen für Ubergänge über Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs die Bahnunternehmen, für Ubergänge der sonstigen Schienenbahnen auf besonderem Bahnkörper die Straßenverkehrsbehörden mit Zustimmung der beteiligten obersten Landesbehörden. 6) Soweit die Aufstellung oder Anbringung von Verkehrszeichen und -einrichtungen auf öffentlichen Straßen aus polizeilichen Rücksichten nicht zugelassen werden kann oder technisch nicht möglich ist, sind die Besitzer von Grundstücken und Baulichkeiten aller Art verpflichtet, das Anbringen oder Errichten der erforderlichen Vorrichtungeil zu dulden. Dem Betroffenen kann eine Entschädigung gewährt werden, wenn ihm durch die Maßnahme ein Schaden erwachsen ist, den selbst zu tragen ihm billigerweise nicht zugemutet werden kann. Uber die Höhe der Entschädigung entscheidet die Straßenverkehrsbehörde. Neufassung (Abs 3—6): 24.8.53, BGBl 11131.

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Schrifttum: Cremer, W e r ist für die Aufstellung von Warnungstafeln an gefährlichen Wegestellen verantwortlich? VAE 1939 S 142. — Heymann, Verantwortlichkeit f ü r die Aufstellung von Verkehrszeichen, VAE 1939 S 317.

DA: (1) Das Verbot der Anbringung von Einrichtungen, die Anlaß zu Verwechslungen mit amtlichen Verkehrszeichen und -einrichtungen geben oder diese in ihrer Wirkung beeinträchtigen können, ist eng') auszulegen. Auch bei nur oberflächlicher Betrachtung derartiger Einrichtungen darf nicht der Eindruck entstehen, daß es sich um amtliche Verkehrszeichen oder -einrichtungen handelt. In der Regel führen auch Mastenreklamen und Reklameaufbauten an Straßenecken sowie andere Reklameanlagen in der Nähe von Verkehrszeichen und -einrichtungen zu einer „Beeinträchtigung". Wirtschaftswerbung in Verbindung mit amtlichen Verkehrszeichen ist nunmehr ausnahmslos untersagt. Bereits früher vorhandene, mit den Verkehrszeichen fest verbundene Werbestreifen an Ortstafeln und Wegweisern können einstweilen beibehalten werden, wenn die Tafeln sich noch in gutem Zustande befinden und wenn ihr Ersatz aus Stoffmangel Schwierigkeiten macht. (2) Die Frage der Kostentragung für Verkehrszeichen ist eindeutig geregelt. Abgesehen von der Beschilderung aus Anlaß von Bauarbeiten und von Verkehrsumleitungen ist die Wegeunterhaltungspflicht für diejenige Straße maßgebend, in deren Verlauf die Zeichen angebracht werden. Damit ist klargestellt, daß das Zeichen „Vorfahrt auf der Hauptstraße achten!" und „Halt, Vorfahrt auf der Hauptstraße achten!' von dem Träger der Baulast der Nebenstraße zu beschaffen, aufzustellen und zu unterhalten ist... Die Frage der Kostentragung für die Kennzeichnung schienengleicher Wegübergänge durch Baken ist in dem Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen vom 4. 7. 1939 (RGBl. I S. 1211) und in der Verordnung zur Durchführung dieses Gesetzes vom 5. 7. 1939 (RGBl. I S. 1215) einheitlich geregelt worden.") (4) Der vorschriftsmäßigen Aufstellung und Anbringung von Verkehrszeichen muß besondere Sorgfalt gewidmet werden. Alle Verkehrszeichen, besonders die Gebots- und Verbotszeichen sowie die Warnzeichen, müssen stets gut sichtbar sein. Gründe der Erhaltung des Städte- und Landschaftsbildes sollen zwar bei der Anbringung der Zeichen möglichst berücksichtigt werden, dürfen aber nicht zum Nachteil der Verkehrssicherheit ausschlaggebend sein. Neben der Fahrbahn müssen Verkehrszeichen möglichst an besonderen, nahe den Fahrbahnkanten auf den Gehwegen zu errichtenden Pfosten so angebracht werden, daß sie nicht in den Luftraum der Fahrbahn hineinragen; jedoch ist die Zahl der Pfosten durch Anbringung mehrerer Schilder an einem Pfosten so weit zu beschränken, wie es die sichere Wahrnehmbarkeit der einzelnen Schilder zuläßt. Nur bei dieser Anordnung ist — besonders während der Dunkelheit — eine ausreichende Sichtbarkeit in der Regel gewährleistet. Eine Anbringung von Verkehrszeichen an den Hauswänden mittels besonderer Eisenarme oder Bögen kann nur in Ausnahmefällen (z. B. bei besonders schmalen Gehwegen) zugelassen werden. Bei dieser Anbringung der Verkehrszeichen kann zum Schutz des Fußgängerverkehrs von den in der Anlage 1 zur StVO. (Abschnitt A III Z i f f . 2) vorgesehenen Regelmasten von 1,50 Meter und 2 Meter abgewichen werden. Nach der Anlage 1 zur StVO. (Abschnitt A II Z i f f . 4) ist eine Beleuchtung von Verkehrszeichen zwar nicht allgemein vorgeschrieben, jedoch, insbesondere für Warnzeichen und Wegweiser, erwünscht. Wo die örtlichen Verhältnisse indessen eine Beleuchtung notwendig machen, haben die Verkehrspol.-Behörden hiernach auf die Wegeunterhaltungspflichtigen entsprechend einzuwirken. Vielfach werden auch vorhandene Lichtquellen (Straßenbeleuchtung) ausgenutzt werden können. Wichtig ist auch die laufende Überwachung der vorschriftsmäßigen Kenntlichmachung von Straßenbauarbeiten durch die dafür vorgesehenen Verkehrszeichen und Laternen (Anlage 1 zur StVO., Abschnitt B). (5) Zur Kennzeichnung von Einbahnstraßen dienen die Zeichen nach Bild 12 „Verbot einer Fahrtrichtung oder einer Einfahrt" und Bild 28 „Einbahnstraße". An der Einfahrt von Einbahnstraßen ist regelmäßig das Zeichen „Einbahnstraße", an der Ausfahrt regelmäßig das Zeichen „Verbot einer Fahrtrichtung oder einer Einfahrt" — nötigenfalls auf beiden Seiten der Straße — aufzustellen oder anzubringen. Darüber hinaus empfiehlt es sich, auch im Verlauf der Einbahnstraßen und — je nach Lage der örtlichen Verhältnisse — auch an der Ausfahrt das Zeichen „Einbahnstraße" zusätzlich anzubringen oder aufzustellen. — Eine Zulassung des Straßenbahnverkehrs in beiden Richtungen auf Einbahnstraßen ist mit Sinn und Zweck dieser Straßen nicht zu *) Gemeint ist wohl: weit. ••) 2. DurchfV 30. 8. 41, RGBl I 546.

§ 3. Verkehrszeichen und -einrichtungen

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vereinbaren, überall, wo solche Zustände noch bestehen, muß durch geeignete Maßnahmen auf deren schleunige Beseitigung hingewirkt werden. Einer Kenntlichmachung solcher nur noch vorübergehenden Regelungen durch besondere Verkehrszeichen bedart es meistens nicht. Im allgemeinen wird das Vorhandensein doppelter Schienengleise als ausreichende Warnung vor einem Linksüberholen der Straßenbahn in Einbahnstraßen angesehen werden können. (6) .... Baken sind grundsätzlich auch innerhalb geschlossener Ortschaften aulzustellen; nur wenn im Einzelfalle zwingende Gründe dagegen sprechen, ist davon abzusehen. Wenn die örtlichen Verhältnisse (z. B. innerhalb geschlossener Ortschaften) eine Aufstellung der Baken in den vorgesehenen Regelabständen nicht zulassen, können die Baken auch in erheblich anderen Abständen aufgestellt werden (Anlage 1 zur StVO., Abschnitt A I a, Ziff. 3, letzter Satz). Aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs müssen jedoch in jedem Falle drei Baken paare aufgestellt werden. Für den Bau und die Aufstellung von Wegübergangsbaken hat die Deutsche Reichsbahn Richtlinien (Nr. 899 44 und 899 45) und Zeichnungen (Nr. 267a, V 268a, V 269, V 278, V 279, V 281 und V 286) entwickelt... (7) Laternen, die nicht die ganze Nacht über brennen, sind bei Überspannungen zu beiden Seiten der Straße durch ein entsprechendes Schild kenntlich zu machen (Anlage 1 zur StVO., Abschnitt A III Ziff. 7). An Wandarmen angebrachte Laternen sind in der gleichen Weise zu kennzeichnen. Das Zeichen kann auch auf Hauswände und andere geeignete Gegenstände aufgemalt werden. Der Aufstellung oder Anbringung eines besonderen Schildes bedarf es also nicht. (8) Audi bei der Einrichtung von Droschkenplätzen ist das Parkverbot des § 16 Abs. 1 Nr. 3 allgemein zu beachten. (9) Während des Neuanstrichs von Verkehrszeichen sind für Warnzeichen, Gebotsund Verbotszeichen und für die Hinweiszeichen „Vorfahrtstraße" (Bild 52) und „Bundesfernstraßen-Nummernschild" (Bild 44) Ersatzschilder aufzustellen. Bei allen übrigen Zeichen empfiehlt sich die Aufstellung von Ersatzschildern. (10) Mit der Zunahme des Kraftverkehrs kommt der Verkehrsbeschilderung eine immer größere Bedeutung zu ... Die zweckmäßige und richtige Aufstellung bzw. Anbringung sowie der Zustand der amtlichen Verkehrszeichen sind deshalb bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu überprüfen. Dabei ist grundsätzlich von der Tatsache auszugehen, daß Verkehrszeichen — insbesondere Warnzeichen — durch ihre Häufung an Wirksamkeit verlieren. Soweit nicht besondere Verhältnisse eine Prüfung in kürzeren Zeitabständen erforderlich machen, haben die Straßenverkehrsbehörden alle zwei Jahre eine planmäßige Prüfung aller Verkehrszeichen — S i g na 1 s c hau — vorzunehmen. Bei den Signalschauen sind die Träger der Straßenbaulast und Vertreter der Verkehrsteilnehmer zu beteiligen, an Eisenbahnübergängen auch die jeweils zuständigen Reichsbahn-Betriebsämter, bei nicht reichseigenen Bahnen die Bahnunternehmer und die Bahnaufsichtsbehörden, über die Durchführung der Signalschau ist eine Niederschrift zu fertigen, die von allen Teilnehmern zu unterzeichnen ist. Beanstandungen und Anregungen sind gegebenenfalls die an die Stellen zu leiten, die für ihre Verantwortung zuständig sind. Beobachtungen, gelegentlich der Signalschau über andere Einrichtungen zur Verkehrssicherung (z. B. Schranken oder Warnlichter der Eisenbahnanlagen) gemacht werden, sind den zuständigen Bahnverwaltungen mitzuteilen. Die Signalschau ist unter Berücksichtigung folgender Gesichtspunkte durchzuführen: a) Notwendigkeit der Verkehrszeichen, b) Vorschriftsmäßige Beschaffenheit, c) Richtige und zweckmäßige Aufstellung oder Anbringung, d) Zustand. Zur Wahrung der notwendigen Einheitlichkeit haben die höheren Verw.-Behörden die Verkehrsbeschilderung durch eigene, stichprobenweise durchzuführende Kontrollen — gegebenenfalls gelegentlich der Erledigung anderer Dienstgeschäfte — von Zeit zu Zeit zu überprüfen. Eine Beteiligung von Vertretern der Verkehrsteilnehmer ist dabei nicht erforderlich. ') Lt Überschrift betrifft § 3, wie schon vor der Änderung 24. 8. 53, „Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen". Abs 1 gibt Strafschutz nur den a m t l i c h e n VerkZ und VerkE. Abs 2 will der Gefahr von Verwechslungen offenbar auch nur mit amtlichen VerkZ und VerkE begegnen. Auch Abs 3 Satz 1 betrifft wohl nur die amtlichen VerkZ und VerkE; in Satz 2 und 4 ist das zweifellos; Satz 3 dagegen behandelt keine amtlichen Z und E;

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Verkehrs-Ordnung

aber sie sind unter B I in die Anlage aufgenommen, und nach dem Wortlaut des Abs 1 muß man wohl folgern, daß die Anlage überhaupt nur amtliche Z und E enthält. Dann also würden die von Bauausführenden vorgenommenen „Kennzeichnungen", obwohl privater Art, doch als „amtlich" zu behandeln, dh nach Abs 1 zu befolgen sein. Dagegen kann man nicht sagen, hier sei eine amtliche Anordnung deshalb zu befolgen, weil der Bauausführende die Kennzeichnung (nach dem Zusatz v 24. 8.53) „auf Anordnung der zuständigen Behörde" vorzunehmen habe; denn diese behördliche Anordnung gilt nur dem Bauausführenden und seiner Pflicht zur Kennzeichnung. —• Abs 4 wieder meint unzweifelhaft nur amtliche VZ und VE. Die amtl Begr besagt in diesem Zusammenhang nur Da zur Verbesserung der Verkehrsregelung neben den Verkehrszeichen andere Verkehrseinrichtungen (vgl D der Anlage 1) steigende Bedeutung gewinnen, wird durch die Neufassung des § 3 Abs 4 betont, daß die Straßenverkehrsbehörden auch für die sachgemäße Verwendung von Verkehrseinrichtungen verantwortlich sind.

Auch die Anlage betrifft 1t Überschrift „Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen" und gliedert: „A. Verkehrszeichen". Also sind die unter B und C behandelten Sperrzeugund Signaleinrichtungen offenbar kein Verkehrszeichen, sondern VerkEinrichtungen. Aber Abschnitt D enthält unter der Überschrift „Abbildungen von Verkehrszeichen" auch Sperrzeichen und Signaleinrichtungen, die nun hier wieder als Verkehrszeichen gelten müssen. Abs 1 geht davon aus, daß der Aufstellung eines Verkehrszeichens und den „anderen amtlichen Verkehrseinrichtungen" eine behördliche Anordnung zugrunde liegt, daß also die Maßnahme eine behördliche Anordnung kenntlich macht. Die Anordnung kann Geoder Verbot sein. Um eins von beiden muß es sich aber handeln (vgl Mchn 28. 9. 37, VAE 535). — Amtliche Verkehrszeichen werden nur amtlich aufgestellt; § 4; ausnahmsweise kann einer Privatperson Aufstellung eines amtlichen Zeichens gestattet werden; s a Abs 2 der DA zu § 4. Als „Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen" enthält die Anlage Warn-, Geund Verbots-, Hinweis- und endlich Zeichen zur VerkLeitung bei Sperrungen. Ob Warnzeichen eine „Anordnung treffen", kann zweifelhaft sein; Mchn 7. 3. 39, VAE 209; verneint von Köln 22.5.53, Ss 53.53; gleiches könnte von dem Schild 29 „Zoll" gelten; dessen Unterschrift besagt aber: „Haltzeichen", also trifft dieses Zeichen die Anordnung des Anhaltens. Hinweiszeichen (zur Verkehrslenkung) allein enthalten in der Regel kein Ge- oder Verbot; zust (gegen Julier, 4. Aufl) ObLG 18. 11. 52, 1 St 454. 52; sie können aber zusätzlich mit einem solchen versehen werden; zB Schild 55 mit dem Zusatzbild 24; zust Tüb 1.3.49, VkBl 50, 163. Bild 30b (Haltlinie) enthält nicht selbst eine Weisung, sondern ist nur ein Hinweis, an welcher Stelle eine sonstige Weisung, nämlich die, anzuhalten, zu befolgen ist; A I b 13 der Anlage. Bilder 31a und b (Linien auf Fahrbahn) enthalten nach A I b 14 und 15 der Anlage selbst Weisungen. Bild 36a weist auf die aus § 1 folgende Unzulässigkeit des Überfahrens der Linie bei sonst entstehender VerkGefährdung, enthält sonach nicht selbst eine Weisung. Bild 36b ist nur Hinweis auf verkehrsmäßiges Verhalten. Das Zeichen zur Leitung des Verkehrs bei Sperrung Nr 53 enthält in dieser (Grün-) Stellung kein Gebot (nur ein Durchfahrtrecht), in der Rotstellung dagegen ein Fahrverbot. Schild 56 enthält keine Anordnung, wohl aber 57: Verbot der Sperrstrecke. Die Ortstafeln Bild 37, 38 haben durch § 9 Abs 5 idF 24. 8.53 die Bedeutung eines Hinweises auf ein Gebot, Geschwindigkeit in geschlossener Ortschaft, erhalten. — Bedeutung des W e g w e i s e r s als eines uU warnenden Hinweises auf eine Kreuzung: RG 29. 4. 38, JW 2541. Die Zeichen können gleichzeitig Ge- und Verbote enthalten; zB das Bild 17 der Anlage zur StVO, Radweg versinnbildlicht (s die Unterschrift!) beides, das Gebot der Benutzung dieses Sonderwegs durch die Sonderverkehrsart und das Verbot für andere Verkehrsarten. Abs 1 will — trotz seines in soweit nicht eindeutigen Wortlauts — offenbar n u r die in der Anlage aufgenommenen Zeichen und Einrichtungen treffen; andere, wenn auch amtlich angebrachte fallen nicht darunter; zust ObLG 30.1.52, III 761.51; wohl aber (ObLG 28.10.53, 1 St 363.53) die für Autobahnen zugelassenen (Anm2 am Ende) besonderen VerkZeichen; s vor dem Vorspruch zur StVO). Dagegen sind die Haltestellenschilder der Straßenbahnen und Kraftomnibusse zwar amtlich vorgeschrieben; DRAnz 39 Nr 172; RVkBl 39, 253 (s vorn im Buch, am Ende des Wortlauts der StVO); sie sind aber nicht in die Anlage der StVO aufgenommen, Parken im unzulässigen Bereich der Haltestelle ist daher nur nach § 16 zu ahnden, nicht auch nach § 3; KG 2. 6. 39, VAE 332. — Abs 1 hindert nicht (andere) Anordnungen von einer Art, für die in der Anlage kein VerkZeichen (-einrichtung) vorgesehen ist; §37113; OVG Bin 16.7.52, VkBl 53,74. — Nicht-

§ 3. Verkehrszeichen und -einrichtungen

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beachtung all solcher nicht unter Abs 1 fallender (und durch den für ihn geltenden Strafschutz, § 49, gedeckten) sonstiger amtlicher Zeichen kann Verstoß gegen § 1 sein (wenn einer der vier schädlichen Erfolge eingetreten ist); bürgerlichrechtlich wird jene Nichtachtung den Entlastungsbeweis aus §711, §1812 ausschließen und Verschulden darstellen. § 3 bildet (mit § 49) keine Strafgrundlage für Zuwiderhandlungen gegen EisBuBO; aM Schlwg 8.10.52, Ss 350.52; Warnlicht: A n m l l ; Eisb-Schranken: § 3a, die Tätigkeit des Wärters ist keine Anordnung iSd § 3; Ddf 12. 1. 50, 1 U 59. 49. Die Verkehrszeichen sind für den Verkehr auf der Straße bestimmt, ihre Ge- und Verbote erstrecken sich also nur auf den Straßenkörper, nicht auf die nicht dazu gehörigen Grundflächen; also bezieht sich ein Parkverbot nicht auf eine neben dem Straßenkörper liegende Geländefläche. Nur das von einer Behörde („amtliche") aufgestellte Zeichen genügt den Anforderungen der §§3 u 4; BayObLGSt 52,102 (27.5.52); sperrt zB der Eigentümer einen Weg, so mag Zuwiderhandlung strafbar sein nach § 368 Nr 9 StGB, nicht aber ist sie es nach §§ 3, 49 StVO; Mchn 24. 1.39, VAE 177, und auch dann nicht, wenn der Eigentümer etwa ein amtliches Zeichen verwendet hat; Anm 10 u 12; Zuständigkeitsmangel der aufstellenden Behörde unschädlich: ObLG aaO. Zu b e f o l g e n sind die durch VerkZ und VerkEinr getroffenen Anordnungen i n ihrer durch die A n l a g e zur StVO f e s t g e l e g t e n Bedeutung. 2 ) Die Anordnungen nach §§ 3 u 4 beschränken sich nicht (vgl 8 zu § 4) auf die Regelung eines Einzelfalls und für einen bestimmten Personenkreis (wie die Zeichen und Weisungen nach § 2 I) und sind daher nicht polizeiliche Allgemein- oder Einzelverfügungen; sie enthalten allgemein verbindliche Verkehrsregeln, die für jedermann Pflichten begründen, sind somit Rechtsverordnungen aGrd §§ 6, 21, 27 StVG; ObLG aaO. Die behördliche Anordnung braucht nicht in einer besonderen Verordnung zu bestehen; zust BayObLGSt 52,102 (27.5.52); Fkf 14.6.52, 1 Ss 324.52. S a A I a 2 zu § 21 StVG, 8 zu § 4 StVO. Die Anweisung der zuständigen Behörde, das Zeichen aufzustellen, mit dem Ziel, dadurch eine Verkehrsregelung zu treffen, genügt (sofern die Aufstellung dann erfolgt; § 4 I 2): ohne Rücksicht auf die rechtliche Art der Anordnung erteilt Abs 1 den Gesetzesbefehl zu ihrer Befolgung. Damit ist aber nur die Frage geklärt, welchen insbesondere landesrechtlichen Anordnungen die rechtliche Bestimmung des § 3 I Strafschutz gewährt und insb daß es nicht etwa einer Verordnung bedürfe, um den Strafschutz des § 3 I (mit § 49) auszulösen; hiervon zu trennen ist die andere Frage, in welcher Form nach Landesrecht gewisse Anordnungen getroffen werden müssen; vgl. § 4. Wenn das Bundesrecht den Strafschutz schon gewissen (einfachen) landesrechtlichen Anordnungen gewährt, so ist das Landesrecht durchaus nicht gehindert, für gewisse Anordnungen eine erschwerte Form vorzuschreiben. Wird etwa nach Landesrecht bei Anordnungen für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum die Form der Verordnung vorgeschrieben, so hat das mit der Frage des Strafschutzes nichts zu tun, den das Bundesrecht noch anderen Anordnungen gewährt. — Jede Art Anordnung einer zuständigen behördlichen Stelle, wenn sie durch eines der in der Anlage vorgeschriebenen Zeichen getroffen wird, muß (Strafschutz § 49) befolgt werden. Wird zB von der zuständigen Stelle das Schild 23, „Parkverbot" aufgestellt, so ist damit das Parken dort verboten; es bedarf also keiner weiteren Anordnung des Landesrechts mehr. Das war früher anders; danach (§ 30 III VüKVerK) bedeutete die Warntafel nur einen Hinweis auf eine b e s t e h e n d e Vorschrift, war also nicht schlechthin selbst eine. Wohl konnte eine Warntafel selbst die Verbotsvorschrift darstellen, nämlich wenn sie alle landesrechtlichen Voraussetzungen einer solchen Anordnung erfüllte, somit insbesondere die anordnende Behörde erkennen ließ. In der Regel aber, wenn die Warntafel nur gewisse Zeichen enthielt, ersetzte sie nicht die Anordnung selbst; vielmehr mußte ihr eine rechtsgültige, ordnungsmäßig bekanntgemachte polizeiliche Anordnung zugrunde liegen, Dsd 2. 4. 30, DAR 329, dh es mußte eine nach Landesrecht gültige polizeiliche Anordnung erlassen sein, und die Warntafel hatte dann nur die Aufgabe, auf diese Anordnung „hinzuweisen"; Jena 28.2.30, DAR 333 u. ZStrafrW 46, 36. Das ist seit RStVO 1934 geändert; zust Fkf 25. (?) 2. 53, 1 Ss 788. (?) 2'); Ver- und Gebote liegen unmittelbar in der Aufstellung der Zeichen. S a 15 zu § 4. Nur die vorgeschriebenen Zeichen sind zu verwenden; Erlaß RVM. 30. 5. 36, RVkBl. *) Die Daten sind im Durchschlag nicht sicher zu erkennen.

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Verkehrs-Ordnung

B 229. — Abweichungen für A u t o b a h n e n : Erlaß RVM 2. 3. 36, RVkBl B 39 (Rechtsgültig: s vor dem Vorspruch zur StVO). 3 ) Zuwiderhandlung gegen die durch VerkZeichen getroffene Anordnung ist strafbar, wenn der Täter das Zeichen gesehen hat oder hätte sehen müssen; Nichtbefolgung also strafbar auch bei übersehen aus Unaufmerksamkeit; BayObLGSt 52,37 (13.2.52). — Der Pflicht zur Befolgung der durch Zeichen getroffenen „Anordnung" geht die Pflicht zur Beachtung des § 1 vor; Fkf 24.1. 52, 2 U 128.51. Pflicht des Kraftfahrers, auf Zeichen zu achten; RG 23. 2. 38, VAE 195, und sich über die Bedeutung des Zeichens im Einzelfall zu vergewissern (notfalls dazu anzuhalten): RG 23. 11.36, VAE 37,60; ggf auszusteigen, Dsd 23. 10.41, VAE 42, 38. S a Anm7. Aber auf ordnungsmäßige Beschilderung kann sich der Kraftfahrer verlassen; es ist nicht von ihm zu verlangen, daß er nach Beschilderung sucht; Old 7.1.53, DAR 119. Gegenüber in Bedeutung und Tragweite nicht eindeutigen VerkZeichen (Parkverboten) hat der VerkTeilnehmer die besondere Pflicht genauer Prüfung; KG 25. 2. 38, VAE 247. Sorgfaltspflicht gegenüber veralteten Zeichen: RG 3. 2. 42, VAE 94. — Bei der ungewöhnlich kurzen Dauer der Sichtbarkeit von Warnzeichen kann sehr wohl bei Dunkelheit im Einzelfall, insb wenn die Ablenkung und die Notwendigkeit, weitere Maßnahmen zu treffen, sich gerade bei Erreichen der Sichtbarkeitsgrenze ergibt, auch bei größter Aufmerksamkeit die Wahrnehmung der Zeichen unmöglich werden; RG 23.2.38, VAE 195; BGH 3.7.52, III ZR 120.52. Pflicht, sich über Bedeutung eines Warnzeichens (Dreiecksform!) zu vergewissern, dessen Mittelfeld verschneit ist: Schlwg 16.10.52, 1 U 187. 52. Verbietet ein PolBeamter unter Hinweis auf ein Sperrschild das Befahren der Straße, so ist das keine selbständige Verfügung, sondern Hinweis auf ein bereits bestehendes Verbot; Bachof in JZ 51,375. 4 ) Abs. 1 ist nicht Blankettgesetz; Bestrafung erfolgt unmittelbai aus Abs. 1; zust KG 28. 5. 37, VAE 425. Es wird nicht geprüft, ob der Aufstellung des Zeichens eine gültige behördliche Maßnahme zugrunde lag; zust Dsd 5. u 29.1. 37, VAE 1937, 205 u 207; Mchn 26.1.37, VAE 206. Anders w a r bei Inkrafttreten der RStVO 1934 die Rechtslage bei den bisherigen (landesrechtlichen) Verkehrszeichen; DV der Anlage 1 zur StVO, insbesondere den Punktschildern. Sie waren aufzustellen nur auf der Grundlage einer landesrechtlichen Polizeiverordnung; § 30 III VüKVerk. Diese Schilder nun bleiben bis zu ihrer Ersetzung durch die neuen noch bestehen-, Art IV EinfV RStVO 1934 erteilte von Reichswegen den Gesetzesbefehl, daß (bis zur Aufstellung des neuen) auch die durch diese bisherigen (landesrechtlichen) Verkehrszeichen kenntlich gemachten Anordnungen vorläufig zu befolgen sind; aber das galt nur, soweit der Aufstellung des Verkehrszeichens die landesrechtlich erforderliche gültige landesrechtliche Polizeiverordnung zugrunde lag; war das nicht der Fall, so versagte der Strafschutz; zustimmend Mchn. 21. 2. 36, VAE S 361. —

§ 3 hat die Rechtslage geändert. § 28 V RStVO 1934 besagte:

Durch die in der Ausführungsanweisung vorgeschriebenen und abgebildeten Verkehrszeichen gemachte Anordnungen sind zu befolgen.

kenntlich

Danach war früher zu unterscheiden zwischen a) Verkehrszeichen; sie waren schlechthin zu befolgen. Zuwiderhandlung war (bei Verschulden) als solche strafbar; b) anderen Verkehrseinrichtungen; c) zB Trennungsstrich auf der Fahrbahnmitte (aus Farbe, Steinen, Nägeln) in einer Krümmung oder Steigung; hier lag kein behördlicher Befehl vor, sondern ein Hinweis, eine Warnung; Verstoß dagegen war nicht als solcher strafbar; wohl aber begründete er in der Regel den Vorwurf der Fahrlässigkeit (zB bei Körperverletzung); RG 25. 4. 41, VAE 138; Dsd 1. 10. 42, VAE 43, 35; BayObLGSt 52, 97 (20.5.52); Stg 1.8.52, DAR 186. — Das ist nun geändert; oben Anm 1 — Ein Fußgängerüberweg, Bild 4a der Anlage, ist jetzt (24. 8. 53) an Straßenkreuzungen nicht mehr nur eine „Aufforderung" (ObLG 22. 7. 53, 1 St 248. 53, sondern ein Befehl an den Fußgänger, hier die Fahrbahn zu queren; 4 zu § 37. 5) Früher bestimmte § 30 III VüKVerk.: Auf Verbote und Beschränkungen nach Abs. 1 und 2 ist durch Warnungstafeln hinzuweisen. Fehlt dieser Hinweis, so bleiben Zuwiderhandlungen gegen die entsprechende Polizeiverordnung straffrei, w e n n der Zuwiderhandelnde die Polizeiverordnung weder kannte noch kennen mußte.

Diese Vorschrift war (10.5.32) erlassen, weil dem ortsfremden Führer nicht Kenntnis der jeweiligen örtlichen Vorschriften zugemutet werden konnte. § 30 III wollte nur klarstellen, daß Veröffentlichung in Amtsblättern nicht genüge, daß vielmehr Aufstellung des Verkehrszeichens Bedingung der Strafbarkeit, Nichtbeachtung beschränkender Anordnungen also nur strafbar sei, wenn durch Verkehrszeichen auf die Beschränkung hingewiesen sei. Das spricht § 3 1 nicht eindeutig aus, er enthält insbesondere nicht die Vorschrift, daß n u r die so getroffenen Anordnungen zu befolgen seien. Es wäre denk-

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bar, daß außer den nach § 3 I zu befolgenden, durch Verkehrseinrichtungen getroffenen Anordnungen auch noch andere beachtet werden müßten; zust VG BlnZehl 17.3.50, 1 B 118.49; denn die StVO führt nicht ein vom übrigen Rechtsleben gelöstes Dasein; neben ihr bestehende Gesetze müssen befolgt werden, soweit nicht in ihr selbst dies ausdrücklich ausgeschlossen wird. Hier kann auch nicht geltend gemacht werden, nach § 4 m ü ß t e n ja die Anordnungen durch Aufstellung der amtlichen Verkehrszeichen getroffen werden; denn diese Vorschrift bezieht sich n u r auf Verkehrsbeschränkungen und -verböte. Aber man wird annehmen können, daß der Gesetzgeber von 1937 einen so einschneidenden Rückschritt nicht hat tun wollen, zu dem ein Anlaß kaum vorgelegen haben dürfte. Die Verkehrszeichen erstrecken ihre Wirkung nicht auf größere Entfernung, sondern nur auf den unmittelbar in Frage kommenden Gefahrenbereich; sie weisen den Verkehrsteilnehmer an Ort und Stelle auf die getroffene Verkehrsregelung (Geschwindigkeitsschilder: Anm 9) und auf Gefahren hin; zust Mchn 14.2.39, VAE 171; Kennzeichnung einer Straße als Vorfahrtstraße, Bild 52: § 13. «) Die den Kraftverkehr entlastende, oben wiedergegebene Bestimmung des § 30 III VüKVerk erlitt jedoch eine Einschränkung. Bezweckte sie, den Führer der Pflicht zu entheben, sich über die für die einzelnen Wege geltenden Bestimmungen zu unterrichten, konnte deshalb, wer der Vorschrift zuwidergehandelt, geltend machen, die vorgeschriebene Tafel habe gefehlt, so versagte dieser Schutz demjenigen gegenüber, der die Anordnung ohnedies kennt. Er konnte sich auf das Fehlen der Tafel nicht berufen, denn ihm gegenüber griff der Gesichtspunkt nicht ein, daß er sich auf unbeschränkte Zugänglichkeit des Weges um deswillen habe verlassen dürfen, weil eine dem damaligen Abs 3 entsprechende Kennzeichnung gefehlt habe; Aufstellen der Tafel Strafbarkeitsbedingung nur für die Schuldform der Fahrlässigkeit, nicht die des Vorsatzes; Rstck 3. 12. 26, RdK 1927 , 234.

Das gilt auch nach Abs 1. Die „Anordnung" wird „durch amtliches Verkehrszeichen getroffen", also durch die auf behördlicher Weisung beruhende Aufstellung des entsprechenden Verkehrszeichens (Anm 1 und 2). Erlassung einer Verordnung ist — wenn das Zeichen aufgestellt wird — überflüssig und bei Nichtaufstellung des Zeichens wirkungslos; Bachof in JZ 51, 375. Aufhebung der „Anordnung" durch die auf entsprechender behördlicher Weisung beruhende Beseitigung des Zeichens; andere Beseitigung, zB mutwillige oder durch Gegenfahren, Unwetter, ebenso vorübergehende nur zwecks Instandsetzung, sind somit für den rechtlichen Bestand der Anordnung bedeutungslos; sie bleibt bestehen, und zwar ist sie wirksam dem gegenüber, der sie kennt oder kennen muß; zust Cremer, RdK 39, 89; Ddf 13. 7. 50, RdK 192 steht dem nicht entgegen. Kenntnis (oder durch Fahrlässigkeit verschuldete Unkenntnis) muß dem Führer nachgewiesen werden. Das kann bezügl. des Kennenmüssens allein durch den Hinweis auf Veröffentlichung im amtlichen Blatt dem ortsfremden Führer gegenüber nicht geschehen. 7 ) Pflicht des Führers, namentlich in einer Großstadt, wo ständig mit Neuregelung des Verkehrs zu rechnen ist, auch auf unvorhergesehene, durch Schilder kenntlich gemachte Verkehrsanweisungen zu achten: RG 27.3.33, VR 210; Bremen 6.8.52, Ss 31.52. Pflicht zur besonderen Ausschau nach etwaigen VerkZeichen hat, wer seinen Haltepunkt nicht im normalen Befahren der Straße erreicht hat, sondern auf ungewöhnliche Weise; Bremen 24.10.52, JurZentr 62/52. Ubersehen einer Warntafel Dsd 23.10.41, VAE 42,38. Auf die Art der nach Abs 1 angebrachten Tafel kommt es in objektiver Hinsicht nicht an; sie muß nur so aufgestellt sein, daß sie sichtbar ist. In subjektiver Hinsicht können Beschaffenheit und Art der Aufstellung von Einfluß sein; KG Lastauto 1926 Nr 5 S 34. Ist die Tafel so unzweckmäßig angebracht, daß der in erster Linie zur Beobachtung der Fahrbahn verpflichtete Führer sie ohne Verschulden übersehen konnte und übersehen hat, so liegt Fahrlässigkeit nicht vor; ebenso, wenn die Tafel von so ungewöhnlicher Art ist, daß der Führer ihre Bedeutung nicht erkannt hat. Schuldhafte Unkenntnis über die jeweilige Verkehrsregelung: OVG 19.11.36, VAE 37, 102. 8 ) Von Abs 1 getroffen werden nur die ein Ge- oder Verbot (zust KG 28. 5. 37, VAE 425), vgl Anm 1, nicht aber die lediglich Warnzeichen enthaltenden Zeichen; zust ObLG 11.11. 53, 1 St 511.53; deren Nichtbeachtung kann Sorgfaltsverletzung nach § 1 sein; zust Dsd 25. 10. 35, VAE 36, 81; Mchn 7. 3. 39, VAE 209. 9 ) Aufstellung der Tafeln: Anlage unter A III, insb Warnzeichen 150 bis 250 in vor der Gefahrstelle. So wird (RG 154, 16, BayObLGSt 52, 37 [13.2. 52]) dem auf freier Straße mit großer Geschwindigkeit Ankommenden Gelegenheit gegeben, ohne plötzliches Bremsen die Geschwindigkeit so weit herabzusetzen, daß er der Gefahr entsprechend begegnen kann. Deshalb ersetzt auch der erst in der Kurve selbst angebrachte Kalkanstrich der Bäume nicht das fehlende Kurvenzeichen; RG aaO. Erfüllt die Tafel ihre Zweckbestimmung in höherem Maße bei anderer Aufstellung, so ist solche nicht ausgeschlossen;

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Verkehis-Ordnung

Hamm 26. 6. 29, VR 571. Dann aber ist nach RG 5. 5. 30, VR 222 zu prüfen, welche Maßnahmen etwa noch außerdem im Hinblick auf außergewöhnliche Gefahrenquellen nötig sind. Der Führer kann sich, mangels besonderer Umstände im Einzelfall, darauf verlassen, seine Geschwindigkeit darauf einrichten, daß er in etwa 150—250 m die gefährliche Stelle zu erwarten hat, zB noch eine gewisse Strecke von der Tafel ab in höherer Geschwindigkeit weiterfahren; RG 30.3.31, DAR 232. Für Aufstellung der Ge- und Verbotszeichen ist keine Entfernung vor der Stelle vorgeschrieben, von der ab die Anordnung gilt; zB die Vorschrift ,,40 km" ist alsbald zu befolgen (s a Anm 5), dh wenn das Schild erst kurz vorher zu erkennen ist, muß unverzüglich mit Verlangsamung begonnen werden; BayObLGSt 52, 37 (13. 2. 52). F a h r t r i c h t u n g s zeichen (Bild 24—27) bedeuten Verbot einer anderen Fahrtrichtung; Dsd 23. 10. 41, VAE 42, 38. „Fahrt"richtung ist irreführend; der Rechtsbefehl gilt auch für Reiter, marschierende Abteilungen (1 zu § 38), abgesessene Radfahrer (§ 16 StVZO Anm 5C), Fußgänger mit geschobenem (§ 37 VI) oder gezogenem (3 zu § 10) Kleinfz, also für die Benutzer der Fahrbahn; aber wieder nicht für alle: Fußgänger, die wegen Fehlens, Unbenutzbarkeit (2 zu § 37) oder Überfüllung von Gehwegen die Fahrbahn benutzen, sind an die „Fahrtrichtung" nicht gebunden. — ü b e r den der Pfeilrichtung entgegengesetzten, also den Gegenverkehr, besagt das Schild selbst nichts. H ö h e der Zeichen: Nach A III 2 der Anlage soll die Unterkante des Schildes bei Anbringung neben der Fahrbahn nicht mehr als 2,20 m (außerhalb von Ortschaften: 0,60 m) vom Boden entfernt sein. 10 ) Auf off Straßen und Plätzen regelt den Verkehr (nur) die Behörde — nach Abs 2 und — durch (Anm 6) die Zeichen der Anlage. Bedeutung p r i v a t e r Verkehrszeichen A. an öffentlichen Wegen, und zwar an I. rechtlich öff Wegen, dh dem off Verkehr gewidmeten (C I a 2 zu § 1 StVG), II. tatsächlich öff Wegen, dh dem öff Verkehr ohne Widmung tatsächlich dienend (C I a 3 b zu § 1 StVG), — ohne Rücksicht (zu I und II), ob uneingeschränkter oder beschränkt öff Verkehr, zB nur Verkehr zu Anliegern (C I a zu § 1 StVG), der Weg subjektiv öff (C I a 1 zu § 1 StVG) oder subjektiv privat (C I b zu § 1 StVG) —; a) Ge- und Verbotstafeln: unzulässig (Abs 2 Satz 1) und rechtlich bedeutungslos (Abs 3 und 4 des § 3), Dsd 29. 1. 37, VAE 207; b) Hinweistafeln: k ö n n e n rechtliche Bedeutung haben; Nichtbeachtung kann Vorwurf der Fahrlässigkeit begründen; zB Schild „Achtung Autoausfahrt" weist (mag es auch nach Abs 2 Satz 1 unzulässig sein) den Verkehrsteilnehmer auf mögliche Gefährdung, also die Pflicht erhöhter Aufmerksamkeit hin. Werden dem Verbot (Abs 2 Satz 1) zuwider private Verkehrszeichen aufgestellt, und verursachen Mängel Unfälle, zB durch Irreführung, so kann der Aufstellende ersatzpflichtig werden; B. an weder rechtlich noch tatsächlich öff Wegen; auch hier unerheblich, ob der Weg subjektiv öff oder subjektiv privat ist. Hier hat der Eigentümer in der Beschilderung freie Hand; die gesetzliche Regelung des § 3 betrifft nur (objektiv) öff Wege. Die (privaten) Schilder, zB Sperrtafeln, haben hier die Bedeutung eines Hinweises auf die NichtÖffentlichkeit des Weges und das aus dem Eigentum fließende Recht zur Verkehrsregelung (Verbot, Beschränkung); C I b zu § 1 StVG. Also rechtlich bedeutsam; A IV zu § 21 StVG. Die Form der privaten Schilder an nichtöff Wegen ist freigestellt; nichts hindert den Eigentümer (zB Gastwirt), auf seinem Weg (Grundstück) Verkehrszeichen der gesetzlich für öff Wege vorgeschriebenen Art (Parkplatz für seine Gäste) anzubringen; solche privaten Zeichen haben nicht den Rechtsschutz der §§ 3, 4, 49. ") Blinkzeichen an Bahnübergängen: § 3a IV. — Bestimmungen über Warnlichter an Bahnübergängen: Anhang 13 des Buches. V e r h ä l t n i s des § 3 zu den durch V e r k e h r s z e i c h e n getroffenen V e r k e h r s r e g e l n , z B z u § 13 in Verbindung mit Bild 30; Leitsatz VI bei § 13 StVO. 12 ) „Einrichtungen" ist nicht gleichbedeutend mit den mehrfach in § 3 und auch im Abs 2 genannten Verkehrseinrichtungen. Es bedeutet jede einem Verkehrszeichen oder einer Verkehrseinrichtung ähnliche Vorrichtung. Solche Vorrichtungen können für den

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Verkehr bestimmt sein oder mit ihm in Zusammenhang stehen; private, dh nicht behördlich angeordnete Aufstellung von Zeichen nach Art der amtlich vorgeschriebenen Verkehrszeichen oder von diesen auch nur ähnlichen Zeichen ist auf öff Wegen unzulässig; Anm 10. Die verbotenen Vorrichtungen können aber auch außer jedem Zusammenhang mit Straßenverkehr sein, zB Ladenschilder, die durch Ausgestaltung usw den VerkZeichen ähneln. Anbringung anderer VerkZeichen als der in der Anl enthaltenen hatte der RVM im Verwaltungswege (Anm 2 am Ende) ausdrücklich verboten, so auch den „Totenkopf". „Durch Form . . . sowie Ort und Art der Anbringung" bedeutet eine Einengung gegenüber dem früheren § 28 V RStVO 1934. Dort war schlechthin jede Verwechslungsgefahr mißbilligt, gleichgültig worin der Ursprung der Verwechslungsgefahr lag; nunmehr ist, und zwar erschöpfend, aufgezählt, worauf die Verwechslungsgefahr beruhen kann. Ferner ist bestimmt, es genüge nicht, wenn nur Ort oder Art der Anbringung zu Verwechslungen Anlaß geben kann; vielmehr müssen Ort u n d Art der Anbringung zusammenwirken. Lichtreklamen in geringer Höhe mit rotem, gelbem, grünem Blinklicht unzulässig: BezVG BlnCharl 10. 1. 51, DVB1 221. 13 ) Die Wirkung beeinträchtigende Einrichtungen sind am Verkehrszeichen selbst denkbar oder außerhalb davon; nur von letzteren ist in Abs 2 die Rede; die Beschaffenheit des Verkehrszeichens selbst ist in der Anlage zur StVO geregelt; Anbringung besonderer Einrichtungen am Verkehrszeichen selbst machen dieses unvorschriftsmäßig, sind damit unzulässig. Wirtschaftswerbung auf Schildern, die die Verkehrszeichen nachahmt oder dem Verkehrsteilnehmer den Eindruck eines Verkehrszeichens erweckt, ist gleichfalls unzulässig. § 3 gilt innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften; Abs 2 Satz 1 kann daher innerhalb g O Bedeutung haben für die von § 42 nur außerhalb g O betroffene Werbung und Propaganda. —• Strafschutz der Verkehrszeichen selbst: § 304 StGB. ") W i r t s c h a f t s w e r b u n g ist am Verkehrszeichen selbst stets unzulässig, und zwar an Tafel und Pfosten; im übrigen ist sie noch ferner unzulässig in solcher räumlichen Beziehung zum Verkehrszeichen, daß dadurch dessen Wirkung beeinträchtigt oder Anlaß zu Verwechslungen gegeben wird. Die früher zulässig gewesene Wirtschaftswerbung war nach Abs 4 der ursprünglichen Fassung des § 50 StVO bis 31.3. 38 zu beseitigen; die Auswirkung dieser Anordnung auf laufende Verträge regelte sich nach bürgerlichem Recht. — „Verkehrszeichen" sind Tafeln, die durch Bemalung in einer der in Anlage zur StVO enthaltenen Art zu einer Verkehrseinrichtung iSd Abs 1 geworden sind. Die (unbemalte) Rückseite ist kein „Verkehrszeichen", sondern erscheint dem sich darauf zubewegenden Verkehrsteilnehmer als gewöhnliche Tafel; für sie gilt folgrichtig das Werbungsverbot nicht; auch der Zweck des Verbots ist hier bedeutungslos. — § 42 I verbietet „Werbung" außerhalb geschl Ortschaften in verkehrsgefährdender oder -beeinträchtigender Weise; zB wenn sie die Aufmerksamkeit auf das VZ oder seine Wahrnehmbarkeit mindert. 15 ) Nur mit Verkehrszeichen, nämlich den amtlich vorgeschriebenen; ein gleiches Verbot der Wirtschaftswerbung iVm „anderen amtlichen Verkehrseinrichtungen" (Abs 1; dazu Anlage Abschn D) besteht nicht. — Das Verbot trifft die amtlichen Zeichen, auch wenn sie ausnahmsweise (Anm 1) privat aufgestellt worden sind. 16 ) Amtl Begr zu Abs 3: Der § 3 Abs 3 ist insofern umgestaltet worden, als er nur noch bestimmt, wer die Verkehrszeichen und sonstige Verkehrseinrichtungen zu beschaffen, anzubringen und zu unterhalten hat, aber nichts mehr darüber enthält, wer die Kosten hierfür zu tragen hat. Dies zu regeln, gehört nicht zum Gegenstand der Straßenverkehrs-Ordnung. Dafür gibt es eigene Vorschriften, zB das Reichspolizeikostengesetz vom 29. 4. 1940 (Reichsgesetzbl. I S 688) mit der Durchführungsverordnung vom 23 . 9. 1940 (Reichsgesetzbl I S 1260, ber. S 1494) und das Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen vom 4. Juli 1939 (Reichsgesetzbl I S 1215).

Verantwortung für „Anbringen" vorschriftsmäßiger Warn- und Verbotszeichen ist nicht Sache der Verkehrssicherungspflicht (B IV b 10 zu § 16 StVG), sondern (bisher) der Polizei-, jetzt (24. 8. 53) der Straßenverkehrsbehörde; BGH 15. 10. 53, N J W 1865. Diese bestimmt (Abs 4), wo und welche Zeichen „anzubringen" sind; die (bürgerrechtliche, B IV b 10 zu § 16 StVG) VerkSicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast verpflichtet ihn (Abs 3) zur Beschaffung, „Anbringung" und Unterhaltung der Zeichen; RG 162, 273; BGH 3. 7. 52, VRS 4, 498. Amtl Begr: Mit Rücksicht darauf, daß die Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichen Straßen den Wegebaupflichtigen trifft, ist es zweckmäßig, den Straßenbaubehörden, die für den ordnungsgemäßen Zustand der Straße zu sorgen haben, auch die Verantwortung für die Aufstellung von Verkehrszeichen, die zur W a r n u n g der Verkehrsteilnehmer vor dem ordnungswidrigen Zustand der Straße dienen, zu übertragen. Die Straßenverkehrsbehörden können jedoch, da grundsätzlich sie über die Anbringung der Verkehrszeichen zu bestimmen haben, eine andere Entscheidung treffen. 4g

Müller: Straßenverkehrsrecht

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Verkehrs-Ordnung

Frühere (RG 154, 16) Auffassung hatte noch zwischen Ge- und Verbots- (Bestimmung durch VerkPolBehörde) und anderseits Warnzeichen (Bestimmung durch Träger der Straßenbaulast) unterschieden. — Amtshaftung der Behörde (iGgsz bürgerrechtlichen des Trägers der Straßenbaulast): Anm 23. — Allgemeine Pflicht der StraßenverkBehörde ist, einen verkehrswidrigen Zustand auf öff Straße nicht zu dulden. Sie hat zu sorgen, daß die VerkSicherheit auf öff Wegen durch zweckentsprechende Aufstellung erforderlicher Zeichen gewährleistet wird. Die Pflicht kann nicht erfüllt werden, ohne daß die StraßenverkBehörde sicii auch um den Platz und die Weise der Aufstellung des einzelnen Zeichens kümmert. Siehe auch RG 12. 10.43, VAE 44, 11. Die scharfe Trennung der Pflichten nach Abs 3 und 4 —• Abs 4 berührt nicht die daneben bestehende und darüber hinausgehende Verkehrssicherungspflicht des Wegeunterhaltungspflichtigen; Hamm 1. 12.50, VkBl 51,89 — darf nicht dahin verwischt werden, daß man den Träger der Straßenbaulast verpflichtet, zur Vermeidung eigener Verantwortlichkeit bei der Behörde iSd Abs 4 die Aufstellung von Verkehrszeichen anzuregen ; ebenso Hamm aaO; aber uU Pflicht zu eigener Aufstellung durch den Träger der Straßenbaulast, wenn die instandzuhaltende Straßendecke selbst die Gefahrenquelle bildet; RG 23.5.44, V. 112. 43. Zust Celle 28.5. 51, JurZentr 96.51. E r s a t z p f l i c h t wegen Unterlassung der Anbringung eines Verkehrszeichens: RG 4. 10. 39, VAE S 5. 17 ) „In deren V e r l a u f " bedeutet, rein gegenständlich genommen: Was an Verkehrszeichen innerhalb der Begrenzungslinien einer Straße steht, fällt in die Last dieser Straße; was außerhalb dieser Linien steht, etwa seitlich in eine Seitenstraße hineingerückt, gehört zur Last der Seitenstraße. Nimmt man dagegen den Begriff „Verlauf" vom Verkehrsstandpunkt aus, so würde zB das Zeichen 52, Vorfahrtstraße, zur Last dieser Straße selbst dann gehören, wenn aus irgendwelchen Gründen das Zeichen jenseits der Streichlinien der Vorfahrtstraße, also auf dem Gelände der Seitenstraße aufgestellt werden müßte. — Für beide Auffassungen ließen sich aus der früheren Regelung in der AA zu § 28 RStVO 1934 Gründe anführen. Eine klare und Zweifel am besten ausschließende Regelung enthält die erste Auslegung. 18 ) Bilder 35 u 36; A I c 4 der Anlage. 19 ) Verhältnis des Satzes 3 zum Satz 1 des Abs 3. Die verkehrsrechtliche Pflicht zur Kennzeichnung und die straßenbaurechtliche zur Tragung der Kosten für die verkehrsrechtlich geforderten Maßnahmen sind zu unterscheiden. Aus dieser Unterscheidung heraus sind die verschiedenen Verpflichteten auseinanderzuhalten. Aus der verkehrsrechtlichen Vorschrift in Abs 1 folgt die Pflicht zur Kennzeichnung; Abs 3 Satz 1 verpflichtet den Träger der Straßenbaulast zur Beschaffung usw a l l e r Verkehrszeichen. Satz 3 besagt nun nicht, daß bei Baustellen usw die Pflicht aus Satz 1 den Bauausführenden trifft; bei solcher Fassung wäre klargestellt, daß bei Baustellen der Träger der Straßenbaulast keine (straßenbaurechtliche) Pflicht zur Beschaffung usw hat, daß vielmehr die straßenbaurechtliche allgemeine Pflicht aus Satz 1 für den Fall der Baustellen nur den Bauausführenden trifft. Der deutliche Unterschied in der Fassung beider Vorschriften — Beschaffung, Aufstellung, Unterhaltung auf der einen, Kennzeichnung auf der andern Seite — besagte offenbar: Die verkehrsrechtliche Pflicht zur Kennzeichnung der Baustellen trifft den Bauausführenden; für das Fehlen der Kennzeichnung an Baustellen ist (verkehrsrechtlich) der Bauausführende (strafrechtlich und bürgerlichrechtlich) verantwortlich. Nun hat aber die ÄndV 24. 8. 53 die Worte „auf Anordnung der zuständigen Behörde" eingefügt. Es ist kaum anzunehmen, damit habe die Art der Kennzeichnung dem Einfluß der Behörde unterworfen werden sollen; sonst hätte es wohl gehießen: „nach Weisung der Behörde". Auch der Wortsinn deutet darauf hin, daß die Pflicht des Bauausführenden erst durch eine behördliche Anordnung begründet wird. Freilich bedeutet das eine Abweichung vom bisherigen Recht, und dies hätte vielleicht einen klareren Ausdruck finden dürfen. Straßenbaurechtlich bleibt grundsätzlich Beschaffung usw, wie überall, so auch hier Pflicht des Trägers der Straßenbaulast. Das Innenverhältnis beider hat für die etwaige Verantwortung des Bauausführenden nach außen keine unmittelbare Bedeutung. S a KG 20.2.53, 9 U 1881.52. Wer dem Satz 3 zuwiderhandelt, kann auch aus § 1 gestraft werden, wenn er den schädlichen Erfolg als VerkTeilnehmer verursacht hat; ein Bauunternehmer, der Straßenbauarbeiten ausführt, ist nicht VerkTeilnehmer, benutzt nicht die Straße iS dieser Bestimmung, insb dann nicht, wenn er die Arbeiten durch andere ausführen läßt; Hamm 13. 8. 53, VRS 5, 623.

§ 3a. Verhalten an Bahnübergängen

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Der für den Bau und die Bauausführung V e r a n t w o r t l i c h e ist der Unternehmer, nicht der Auftraggeber; vgl: „die für den Bau und die Bauausführung Verantwortlichen", nicht aber: „die für den Bau und f ü r die Bauausführung Verantwortlichen". Der Auftraggeber braucht den ausführenden Unternehmer nicht vertraglich zur Aufstellung der Schilder zu verpflichten, da dieser unmittelbar durch behördliche Anordnung verpflichtet ist. — Der Umfang der Pflicht des Bauunternehmers betrifft die „Kennzeichnung der Baustelle", aber, iGgsz RStVO 1934, auch von „Umleitungen", also die unter Umständen in einiger Entfernung von der Baustelle nötige Sperrung der Straße und Aufstellung von Umleitungszeichen; zust Mchn 14.2.39, VAE 171. Für die verkehrsrechtliche Pflicht kommen in Betracht: die „zuständige" Behörde, der Träger der Wegebaulast und der für die Bauausführung Verantwortliche. Straßenbausperrgeräte: D IV der Anlage und oben A n m l . 20 ) § 3a und A I a 3 der Anlage. — Wegen Aufstellung der B a k e n (Bild 7—10, A I a 3 der Anlage) gilt besonderes: Nach dem in der DA erwähnten K r e u z u n g s g e s e t z (§ 5) trägt der Unternehmer neu hinzukommenden Verkehrswegs die Kosten der Herstellung n e u e r Kreuzungen. EisbUnternehmer und Träger der Straßenbaulast tragen j e zu Vi die Kosten der Änderungen und Ergänzungen b e s t e h e n d e r Kreuzungen, soweit die Maßnahmen durch Uberschneidung des Verkehrs erforderlich werden. Wird eine neue Kreuzung zwischen Eisb und einer Straße vorgesehen, die beide n e u e Verkehrswege sind und an der Kreuzung noch hergestellt werden müssen, so sind die Kosten der Anlagen beider Verkehrswege vom EisbUnternehmer und dem Träger der Straßenbaulast j e zu Vi zu tragen, soweit die Anlagen durch die Uberschneidung des Verkehrs erforderlich werden. (§ 6). Besonderes gilt für Straßenbahnen außerhalb des Verkehrsraums einer off Straße nach § 12 I; sie sind im Verhältnis zu den Eisenbahnen den Straßen gleich zu erachten; die dem Träger der Straßenbaulast obliegenden Verpflichtungen treffen nach § 12 II den Straßenbahnunternehmer.

") § 47 Die Anhörungspflicht ist nur Weisung an die Behörde; ob Zweifelsfall, entscheidet sie selbst nach pflichtmäßigem Ermessen; Hbg 6.8.52, Ss 97.52. Die „Bestimmung" nach Abs 4 ist nicht Ermessenssache, sondern zu handhaben, wo es zur Verkehrssicherung sachlich erforderlich ist; Hbg 9.6.50, VkBl 51, 91. — Abs 4 betrifft nur die überhaupt zulässigen (Anm 12) Zeichen der Anl. —• Nach A III 3 der Anlage sind Warnzeichen nur an wirklich gefährdeten Stellen aufzustellen. — Wenn also dort, wo ein Schild „Kurve" steht, der Kraftfahrer mit einer gefährlichen Kurve rechnen muß, so rechtfertigt das noch nicht den Umkehrschluß, daß beim Fehlen eines solchen Schildes eine nur stückweise eingesehene Kurve, namentlich bei schmaler Fahrbahn, niemals gefährlich werden könne; Dsd 27. 1. 38, VAE 155. — Die Behörde (s 16) übt mit der Anordnung, wo und welche Zeichen aufzustellen sind, ein staatliches Hoheitsrecht aus und kann daraus ersatzpflichtig werden; Celle 19.4.39, HRR 835; hierzu Wussow DR 1943, 996; s a BGH 3. 7. 52, VRS 498; Beschaffung, Aufstellung und Unterhaltung der Zeichen und damit auch die Anbringung geeigneter Sicherungen an ihnen (zB Rückstrahler) ist dagegen nicht Sache der StraßenverkVerw, sondern des Trägers der Wegebaulast; Celle und BGH aaO; Anm 16. Beleuchtung der Zeichen: KG 20.2.53, 9 U 1881.52. — Dringlichkeit der Anbringung ist zu beurteilen nach der Gefahr; RG 4. 10. 39, VAE 40, 5. N u r die genannte Verwaltung hat die Bestimmung nach Abs 4. Neben ihr kann nicht etwa auch dem Träger der Straßenbaulast eine Fürsorgepflicht dafür auferlegt werden, daß die zur Beseitigung der Gefahren am besten geeigneten Verkehrszeichen angebracht werden; RG 12. 10.43, VAE 44, 11. 22 ) Amtl Begr zu Abs 5: § 3 Abs. 5 enthält, abweichend von § 3 Abs. 4, eine Sonderregelung der Befugnis, das Aufstellen des Warnkreuzes anzuordnen. Das Warnkreuz als Zeichen des Vorranges der Schienenbahnen wird bei Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs n a c h die Bestimmungen der Eisenbahn-Bau- und Betriebs-Ordnungen aufgestellt. Für andere Schienenbahnen, also Straßenbahnen, Industriebahnen usw., können, wo nötig, die Straßenverkehrsbehörden mit Zustimmung der beteiligten obersten Landesbehörden Anordnungen über die Aufstellung von Warnkreuzen treffen; zu den beteiligten obersten Landesbehörden gehören insbesondere auch die technische Bahnaufsichtsbehörden. Daß zu den Anordnungen über die Aufstellung auch solche über die Beseitigung gehören, wird in der Verordnung, weil selbstverständlich, nicht erwähnt.

§ 3 a. Verhalten an Bahnübergängen (1) Der in den Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnungen begründete Vorrang der Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs wird durch Aufstellung von Warnkreuzen (Anlage, Bilder 4 c bis 4 g) zur Geltung gebracht.1) (2) Fahrzeuge anderer Sdiienenbahnen2) haben den Vorrang vor jedem anderen Verkehr nur, wenn3) 46*

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1. die Bahn an dem Ubergang auf besonderem Bahnkörper verlegt4) ist und 2. der Bahnübergang mit Warnkreuzen (Anlage, Bilder 4 c bis 4 g) gekennzeichnet ist.5) (3) Bei Kreuzungen von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs und von anderen Schienenbahnen, die an dem Bahnübergang auf besonderem Bahnkörper verlegt sind, mit Fußwegen oder Feldwegen besteht der Vorrang der Schienenbahnen auch dann, wenn Warnkreuze nicht aufgestellt sind. (4) Bahnübergänge, an denen der Vorrang nach Absatz 1, 2 oder 3 besteht,1) dürfen nicht überquert werden, wenn a) sich ein Schienenfahrzeug nähert,6) b) durch Blinklicht7) oder andere sichtbare oder hörbare Zeichen vor einem sich nähernden Schienenfahrzeug gewarnt wird, c) durch hörbare oder sichtbare Zeichen das Schließen der Schranken8) angekündigt wird, d) die Schranken bewegt werden9) oder geschlossen sind oder e) die Sperrung des Straßenverkehrs auf dem Bahnübergang in anderer Weise kenntlich gemacht ist. Werden an Bahnübergängen Blinklichter verwendet, so bedeutet rotes Blinklicht: „Halt! Der Bahnübergang ist für den Straßenverkehr gesperrt", weißes Blinklicht: „Die Blinklichtanlage ist in Betrieb". (5) In den Fällen des Absatzes 4 müssen Straßenfahrzeuge und Tiere vor den Warnkreuzen oder, wo solche nicht vorhanden sind,10) in angemessener Entfernung angehalten11) werden. Fußgänger müssen vor den Schranken, bei unbeschrankten Ubergängen vor den Warnkreuzen oder, wo solche nicht vorhanden sind, in angemessener Entfernung haltmachen.12) (6) 12),13) Bei Annäherung an Bahnübergänge und bei ihrer Benutzung ist in jedem Falle besondere Aufmerksamkeit anzuwenden; dies gilt vor allem für das Treiben von Viehherden. Eingefügt: 24. 8. 53, BGBl I 1131. Vorbemerkung

Innerlohner DAR 38, 137; VAE 38, 169. Messer J W 37, 2566. Fritsch DJ 38, 117 u 1881. Finger 42, 81. Guelde DAR 51, 103; 52 , 84 u 100;

Die Eisenbahnsondervorschriften befreien den LokFührer nicht von der Pflicht, sich dort, wo die Eisb „öff Straßen berührt", nach § 1 StVO zu verhalten; RGSt 74, 318. V o r r a n g der E i s e n b a h n e n des öff V e r k e h r s und d e r a n d e r e n _ S c h i e n e n b ah n e n Es gelten a) für Eisenbahnen des ö f f a l l g e m e i n e n Verkehrs (Haupt- und Nebenbahnen) § 79 EisBuBO. Er besagt in der Fassung vom 21.2.40, RGBl II 43: (1) Die Eisenbahn darf nur an den dazu bestimmten Stellen (Ubergängen) überquert werden. Die Benutzung der Übergänge ist jedoch verboten, wenn a) sich ein Eisenbahnfahrzeug nähert, b) am Übergang durch hörbare oder sichtbare Zeichen vor einem sich nähernden Eisenbahnfahrzeug gewarnt oder das Schließen der Schranken angekündigt wird, c) die Schranken bewegt') werden oder geschlossen sind oder d) die Sperrung des Straßenverkehrs auf dem Übergang in anderer Weise kenntlich gemacht ist.

*J Nämlich nach unten; der Kraftfahrer darf den Bahnübergang schon befahren, wenn sich die Schranken noch nach oben bewegen; RG 10. 7. 40, VAE S 187; Fkf 15. 12. 50, N J W 51. 325.

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(2) In den Fällen zu (1) müssen Straßenfahrzeuge und Tiere vor den Warnkreuzen oder, wo solche nicht vorhanden sind, in entsprechender Entfernung vor der Bahn angehalten**) werden. Fußgänger müssen bei beschrankten Ubergängen vor den Schranken, bei unbeschrankten vor den Warnkreuzen oder in entsprechender Entfernung vor der Bahn haltmachen. (3) Bei Annäherung an Ubergänge und bei ihrer Benutzung ist besondere Aufmerksamkeit anzuwenden. Hiervon sind die Wegbenutzer auch an beschrankten Ubergängen sowohl bei geschlossenen als auch bei geöffneten Schranken nicht befreit. (4) Es ist verboten, die Schranken oder sonstige Einfriedigungen eigenmächtig zu öffnen. (5) Viehherden dürfen innerhalb zehn Minuten vor dem mutmaßlichen Eintreffen eines Eisenbahnfahrzeuges nicht mehr über die Bahn getrieben werden. (6) Pflüge, Eggen und andere Geräte sowie Baumstämme und andere schwere Gegenstände, die die Bahnanlagen beschädigen können, dürfen nur mit besonderer Vorsicht über die Bahn geschafft werden. (7) Privatübergänge dürfen nur von den Berechtigten und nur unter den von der Aufsichtsbehörde genehmigten Bedingungen benutzt werden.

b) für Eisenbahnen des ö f f , a b e r n i c h t a l l g e m e i n e n Verkehrs (Kleinbahnen) § 79 vereinf EisBuBO v 10.2.43, RGBl II 31, mit § 79 EisBuBO (oben) übereinstimmend. §§ 2, 4 u. 6 pr PolV für Kleinbahnen (nebenbahnähnliche Kleinbahnen und Straßenbahnen) mit Maschinenantrieb v 20. 4. 33, GS S 158, regelten das Verhalten der übrigen Teilnehmer am Straßenverkehr gegenüber Schienenfahrzeugen (auch Straßenbahnen) an Wegübergängen (Vorrecht des Schienenfahrzeugs). Diese Verordnung war, soweit sie Straßenbahnen betraf, mit Inkrafttreten der BOStrab (am Schluß des Anhangs 4), also am 1.4.38 außer Kraft getreten; unten d. Für das Verhalten gegenüber nabenbahnähnlichen Kleinbahnen galt die PolV zunächst weiter; seit 1.10. 38 aber galt für Kleinbahnen: Nach § 7 I EisbVerkO v 8. 9. 38 (RGBl II 667) regelt sich das Verhalten innerhalb des Bahngebiets nach §§ 77 ff BO, also insb nach § 79; dieser galt damit auch für Kleinbahnen, weil ja § 1 I EisbVerkO deren Geltungsbereich auch auf Kleinbahnen erstreckte; ebenso RG 11.12.41, VAE 42,72; der Vorrang aus §791 besteht somit seit 1.10.38 a u c h f ü r Kleinbahnen. c) für Eisb des n i c h t ö f f Verkehrs (Privatanschluß-, Werk-, Grubenbahnen) gilt § 79 BO nicht; RG 24.6.43, VAE 44, 31; sie betreffende Vorschriften können in Landes-, Kreis- oder OrtsPolV enthalten sein. Für sie (als „andere Schienenbahnen") gilt Abs 3, wenn sie am Übergang auf besonderem Bahnkörper verlegt sind. d) für S t r a ß e n b a h n e n : die allgemeine Regelung des § 13; nur unter der Voraussetzung des Relativsatzes „die . . . verlegt sind" die Sonderregelung des Abs 3. Bis zur Änderung 24. 8. 53 hatte § 42 BOStrab (am Ende von Anhang 4 des Buches) bestimmt: a) wenn sie innerhalb des Verkehrsraums einer öff Straße liegen, gilt § 13; ß) wenn sie außerhalb liegen, haben die übrigen VerkTeilnehmer die Ubergänge für herannahende Schienenfze freizumachen. In beiden Fällen hatten sich die übrigen VerkTeilnehmer bei Annäherung an die Bahn oder beim Halten vor dem Ubergang so zu verhalten, daß Gefährdungen, Behinderungen und Beschädigungen der Bahn vermieden werden.

Das V e r h a l t e n an Bahnübergängen wird nunmehr geregelt durch § 3a und § 9 I 2 StVO. — Fahrgeschwindigkeit vor Ubergängen —, ferner durch § 276 BGB, allgemeine Pflicht zur Aufmerksamkeit. Diese Vorschriften setzen das Bewußtsein des VerkTeilnehmers voraus, daß er sich einem Übergang nähert; RG 23. 2. 38, VAE 198: „Etwas anderes ist die Frage, ob ein Straßenbenutzer das Vorhandensein einer Kreuzung mit der Bahn erkennen konnte und mußte oder ob die Betriebsgefahr der Bahn durch schwierige Erkennbarkeit der Kreuzung und objektiv nicht ausreichende Warnungsmittel gesteigert war, also gerade die Frage, ob die Voraussetzungen jener Vorschriften gegeben waren." Gesicherte Übergänge. Hierzu Lienen, VAE 43, 89. Im Bundesgebiet werden höhengleiche Bahnübergänge gesichert durch A. feste Zeichen (ohne oder mit Rückstrahlern), die nur auf den Übergang als solchen hinweisen; (für Straßenbahnen: § 11 BOStrab); das sind I. Verkehrsschilder, nämlich a) Bilder I 5 bis 8 der Anlage zur StVO, b) Baken, Bilder I 7 bis 10 ebenda, c) Warnkreuze, Bilder 4c bis g ebenda. II. Schranken, die stets geschlossen gehalten und vom Verkehrsteilnehmer selbst bei Bedarf geöffnet werden, B. Vorrichtungen, die die Annäherung eines Zuges melden: I. Schranken, die allgemein offen sind und bei Zugannäherung geschlossen werden, **) Der Kraftfahrer darf links neben bereits vor geschlossener Bahnschranke haltenden Fahrzeugen anhalten, wenn er damit § 15 Abs 1 StVO nicht zuwiderhandelt und die rechte Fahrbahnhälfte einhält; RG 10. 7. 40, VAE S 187.

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II. Blinkleuchten, Anhang 13 des Buches. Zu unterscheiden sind (vom Standpunkt des Straßenverkehrs) beschrankte und unbeschrankte Übergänge, und unter den unbeschrankten wieder: bewachte und unbewachte. Nach § 18 Nr 3 Abs 1 EisBuBO sind die Wegübergänge an Hauptbahnen und die verkehrsreichen Wegübergänge an Nebenbahnen mit Schranken oder Warnlichtern zu versehen; § 3a stellt die Warnlichter den Schranken gleich. Verkehrsreich ist ein ü , wenn der Verkehr häufiger so stark ist, daß der Wegbenutzer der Beobachtung der Bahnstrecke keine ausreichende Aufmerksamkeit mehr zuwenden kann; RG 148, 303; für diese Ablenkung können neben der Verkehrsdichte auch die örtlichen Verhältnisse, zB ungünstige Sicht, Bedeutung haben; Kassel 14. 4. 53, 1 U 241. 52. Dabei sind die Anforderungen an die Sicht nach den VerkTeilnehmern zu bemessen, deren Verhältnisse am ungünstigsten liegen; Kassel aaO. S a D I b zu § 17 StVG. I. S c h r a n k e . Sie hat nicht die Bedeutung eines Verkehrszeichens im Sinne des § 3, ist nicht in die Anlage 1 der StVO aufgenommen worden; l a zu § 3. Aber sie dient nach RGSt 74, 318; Ddf 12.1.50, 1 U 59.49 „nicht einseitig dem Eisenbahnverkehr, sondern ebensosehr dem Straßenverkehr und muß daher nicht nur, um der Eisenbahn freie Bahn zu schaffen, sondern in der Weise unterhalten und bedient werden, daß der Straßenverkehr vor den Gefahren des Eisenbahnverkehrs geschützt wird. Errichten und Bedienen der Schranken bedeuten hiernach, daß — vergleichbar den Farbzeichen, die zur Regelung des Verkehrs an Straßenkreuzungen von der Polizei gegeben werden (§ 2 III und § 13 VI) — die Eisenbahnverwaltung durch die Schrankenstellung dem Verkehr Zeichen gibt, wonach sich die Verkehrsteilnehmer auf der Straße richten sollen (RGZ 157, 193). „Rechtzeitig" müssen daher die Schranken in dem Sinne geschlossen werden, daß sich der Straßenverkehr danach einrichten kann". — Der Kraftfahrer darf sich darauf verlassen, daß der soeben durch das öffnen der Schranke freigegebene Übergang frei ist; RG 10. 7. 40, VAE S 187. Das L ä u t e w e r k des beschrankten Ubergangs ist infolge der Entwicklung, die der Kfzverkehr genommen hat, im wesentlichen eine zusätzliche Sicherung, die namentlich verhüten soll, daß jemand mit einer fallenden Schranke zusammenstößt oder von fallenden Schranken eingeschlossen wird; RGSt 74, 318 = VAE 1941 S 16 u 13. Die Teilnehmer am Straßenverkehr haben auf das Läutewerk zu achten. „Aber erfahrungsgemäß kann das Läutewerk im starken Geräusch des Straßenverkehrs namentlich von den Führern schwerer Lkw nicht immer gehört werden. Daher darf, wer die Schranken zu bedienen hat, sich n i c h t darauf v e r l a s s e n , daß schon das Läutewerk den Straßenverkehr zum Stillstand bringen wird, sondern die Schranken sind „rechtzeitig so zu bewegen, daß schon ihre aus einiger Entfernung sichtbare Stellung den Führern sich nähernder schnell fahrender Fahrzeuge als Verkehrszeichen dienen kann"; RGSt 74, 318 = VAE 1941, S 16 und 13. II. W a r n l i c h t ist der Schranke gleichwertige Sicherung: s oben. S ferner § 18 Nr 3 Abs 2 BO. III. Zusätzliche Sicherung der Übergänge durch „ B a k e n " : RGBl I 35, 1181 (RVkBl B 35, 146); RVkBl B 36, 269. Jetzt Bild 7—10 und A I a 3 der Anlage. Sorgfaltspflicht gegenüber Bahnübergängen. I. V o r F a h r t a n t r i t t ist dem Kraftfahrer nicht zuzumuten, sich die Landkarte auf Bahnübergänge anzusehen; das gilt (RG 23.2.38, VAE 191) nicht einmal bezüglich der wegen vielfachen Fehlens von Sicherungen gefährlicheren Kleinbahnübergänge. II. B e i A n n ä h e r u n g an Bahnübergänge. 1. A l l g e m e i n erfordert Annäherung an alle, auch gesicherte Übergänge erhöhte Aufmerksamkeit, die aus dem Vorrang der Schienenbahn folgt; RG 12.1. 38, VAE 243; „besondere" Aufmerksamkeit in Abs 3 des (oben!) § 79 EisBuBO. Rechtzeitiges Bremsen, Versagen in Rechnung stellen: KG 29. 5. 37, VAE 417. Danach (RG 15. 3. 27, RdK 127) hat der Führer bei Annäherung an einen Übergang, wenn er die Strecke nicht übersehen kann, so langsam zu fahren, daß er rechtzeitig anhalten kann; § 9 I StVO; A II b 3 zu § 7 II StVG. IdR bedeutet Befahren des Übergangs in einem Zeitpunkt, in dem sich ein Zug nähert, schon eine naheliegende Gefährdung (D zu § 21) des Eisenbahntransports; RG 5. 7. 32, DAR 319. Verhalten des Kfzführers gegenüber einer sich bei Annäherung an den Übergang nicht nach § 58 BO durch Läuten, sondern durch Hupen ankündigenden D r a i s i n e : Steffan in DAR 1930, 23. — Unmöglichkeit eindeutiger Unterscheidung zwischen S c h a l l -

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z e i c h e n der Eisenbahn und des Kfzs: RVkBl B 35,190. Die Pflicht der Eisb, an gewissen Stellen Warnsignale zu geben, ist eine zusätzliche Sicherungsmaßnahme, deren Nichtbeachtung die Anforderungen an die Fahrweise des Kraftfahrers nicht herabsetzt; BGH 27.3.52, 3 StR 1189.51. Die Angemessenheit der der Eisenbahn anzusinnenden Warnsignale bestimmt sich (RG 14. 3. 35, VR 264) durch die Rücksicht auf die Allgemeinheit, zwar mit Einschluß des Kraftverkehrs, aber auch der Anwohner, nicht durch das Bedürfnis eines einzelnen Kraftfahrers, der sein Fahrzeug dicht vor dem Übergang besonders geräuschvoll anläßt. Überhören von Pfeif- und Läutesignalen: Dsd 13. 4. 38, VAE 307.

Das Lokomotivpersonal kann sich zunächst darauf verlassen, daß dem Ubergang sich nähernde Straßenbenutzer durch seine Signale gewarnt sind und ihr Verhalten entsprechend einrichten werden; RG 26.9.44, V 32.44. 2. Beim g e s i c h e r t e n Ubergang (zum Folgenden: RG 157, 193) übernimmt es die Bahn, die Zugannäherung durch Herablassen der Schranken oder Warnlicht anzukündigen. Danach hat der Kraftfahrer bei Annäherung an gesicherten Ubergang so zu fahren, daß er notfalls bei Betätigung der Warnvorrichtung anhalten kann. S a Abs 6. — Aber durch diese Sorgfaltspflicht der Straßenbenutzer wird die Pflicht zur Sorgfalt in der Bedienung der Schranken nicht eingeschränkt; sie vermindert insb nicht die Voraussehbarkeit eines Unfalls, den verspätetes Schließen zur Folge haben kann. Zu spätes Schließen der Schranken oder gänzliches Unterlassen schließt nicht ohne weiteres ein Verschulden des auf dem Ubergang Verunglückten aus; BGH 3.3.51, DAR 95. Solange S c h r a n k e n oder W a r n l i c h t auf „Frei" stehen, zeigt die Bahn an, daß sie den Ubergang in der Gleisrichtung nicht in Anspruch nehmen will; RG 12.1. 38, VAE 243. Der Kfzführer hat zunächst nach links zu beobachten, alsdann erst nach rechts; BGH 8.3.51, III ZR 34.50. Seine Aufmerksamkeit hat sich bis zur Uberquerung darauf zu richten, ob die Schranken offen s i n d , ob sie offen bleiben oder ob sie im Begriff sind, sich zu s e n k e n und ebenso, ob das Warnlicht wechselt. Ebenso BGH 3.3.51, DAR 95. Daneben hat er die vor ihm liegende Strecke auf eine mögliche Verengung der Straßenbreite zwischen den Schrankenpfosten, auf Bodenwellen, Gegenverkehr usw. zu beobachten. Nach diesen Erfordernissen bestimmt sich seine Annäherungsgeschwindigkeit.

*) § 3a enthält keine Regelung des Verkehrs auf der Straße, sondern gibt den Straßenverkehrsteilnehmern Vorschriften für ihr Verhalten gegenüber Einrichtungen, die mit dem Straßenverkehr nur mittelbar zu tun haben. Er übernimmt in die StVO aus den Eisbund StraßbBau- u BetrVorschriften die Vorschriften über das Verhalten der StraßVerkTeilnehmer an Bahnübergängen (BU). Damit schafft die StVO für den Verkehr an BU kein neues Recht, sondern besagt nur rechtserläuternd, der im EisbRecht enthaltene „Vorrang" der Eisb werde durch Aufstellung der bisher schon im EisbRecht enthalten gewesenen Warnkreuze (WK) „zur Geltung gebracht". Von „Vorrang" spricht Abs 1, nicht von „Vorfahrtrecht"; ein solches besteht nur im eigentlichen Straßenverkehr im Verhältnis der Benutzer zweier Straßen; so schon bisher die hM. „Zur Geltung gebracht" wird der Vorrang, nicht erst begründet. Freilich behandelt Abs 4 das Verhalten der StraßVerkTeiln vor BU, „an denen der Vorrang nach Absatz 1, 2 oder 3 b e s t e h t " ; das könnte als Hinweis auf den ja schon im EisbRecht begründeten Vorrang verstanden werden, so daß also die Pflichten aus Abs 4 unabhängig vom Vorhandensein des WK zu erfüllen wären. Aber Abs 1 verweist auf die Bilder 4c—4g der Anlage zur StVO, zieht also diese VerkZeichen in das Rechtssystem des § 3 I StVO ein; dh für den StraßVerkTeiln ist das Vorhandensein des WK Voraussetzung der Befolgung der durch das Zeichen dargestellten Pflichten; wo der Vorrang nicht in der hier vorgeschriebenen Weise zur Geltung gebracht wird, entfällt für den StraßVerkTeilnehmer die Pflicht zur Beachtung. Damit ist die Rechtslage vor der ÄndV 24. 8. 53 grundsätzlich geändert worden. Vordem gehörten die WK nicht zu den „amtlichen Verkehrszeichen und anderen amtlichen Verkehrseinrichtungen" des § I StVO; zust Hbg. 8. 4. 52, 1 U 281. 51; sie bezeichneten die Stelle über die der StraßVerkTeilnehmer sich nicht hinausbewegen durfte, wenn einer der Fälle des § 79 BO vorliegt; das WK enthielt also nicht die Anordnung einer Anhaltepflicht ohne Rücksicht auf die jeweilige VerkLage; darüber Hinausfahren mochte fahrlässig sein; nach § 49 strafbar war es nicht.

Allerdings besagt Abs 2, Fze anderer (als der Eisb des öff Verk) Schienenbahnen hätten „den Vorrang nur, wenn . . . der BU mit WK gekennzeichnet" sei. Daraus könnte ein Gegensatz zu Abs 1 gefolgert werden in dem Sinn, die Eisb des öff V hätten doch wieder den Vorrang unabhängig von den WK. Man wird aber die Fassung des Abs 3, „haben

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nur, wenn gekennzeichnet ist" auf die Absicht des Gesetzgebers zurückzuführen haben, den Unterschied hervorzuheben zwischen den mit Vorrang ausgestatteten Bahnen des öff V und den nur uU mit Vorrang auszustattenden Bahnen des nichtöff V. Daran, daß für den StraßVerkTeiln der Vorrang von Eisb des öff V nur bei Vorhandensein des WK zu beachten ist, ändert also die Fassung des Abs 2 nichts. Auch die amtl Begr besagt: Die Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs dürfen also ihren Vorrang nur ausüben, wenn am Bahnübergang Warnkreuze aufgestellt sind.

A u s n a h m e vom Grundsatz des Zurgeltungbringens durch Warnkreuze: Abs 3. 2 ) Außerhalb (dazu Mchn 31.3.39, VAE 306) oder innerhalb des VerkRaums einer Straße, gekreuzt durch eine (andere) Straße. — Ämtl Begr zu Abs 2. Auch Straßenbahnen und Bahnen des nicht öffentlichen Verkehrs haben vielfach einen so starken Verkehr — die Strecken der Industrie- und Zechenbahnen sind mancherorts stärker befahren als die Eisenbahnlinien des öffentlichen Verkehrs —, daß es aus Verkehrsgründen erforderlich werden kann, ihnen den Vorrang einzuräumen. Der Vorrang dieser Bahnen wird aber nicht allgemein, sondern im Einzelfall durch Aufstellung des Warnkreuzes begründet. Er darf nur solchen Bahnen eingeräumt werden, die an dem Bahnübergang auf besonderem Bahnkörper verlegt sind. 3 ) Andernfalls gilt nichts besonderes, kein Vorrang, sondern die Vorfahrtsregelung des § 13. 4 ) Es ist also nicht erforderlich, daß die Schienenbahn auch beiderseits der Straßenüberquerungsstelle auf besonderem Bahnkörper liegt; Abs 2 behandelt nicht nur den Fall, daß ein bahneigener Verkehrsraum durch eine andere Straße gekreuzt wird. 5 ) Der Vorrang besteht gegenüber schienengleichen Straßen jeder Art; Mchn 31. 3. 39, VAE 39, 306. 6 ) Das überqueren ist also verboten, wenn angesichts der Entfernung des Schienenfzs und der Fahrgeschwindigkeit des Straßenfzs — auch unter Berücksichtigung nicht ganz ungewöhnlicher Zwischenfälle — das Queren ohne eigene und ohne Gefährdung des Schienenverkehrs sowie Beeinträchtigung des regelmäßigen Fahrtablaufs als nicht sicher erscheint. Ddf 27. 7. 53, Ss 302. 53. — Amtl Begr zu Abs 4—7:

Die Verhaltensvorschriften der Absätze 4 bis 7 entsprechen den Bestimmungen des § 79 BO. Das in § 79 Abs 5 BO bisher enthaltene Verbot kann allerdings insbesondere beim Treiben von Viehherden über Straßenbahnschienen nicht immer durchgeführt werden. Deswegen ist diese Bestimmung nicht in den § 3a übernommen worden. Jedoch ist nach § 3a A b s 6 vor allem beim Treiben von Viehherden besondere Aufmerksamkeit anzuwenden.

') Anhang 13 des Buches; s a 1 zu § 3. ) Vor Befahren beschrankter Ubergänge braucht der Straßenbenutzer bei offener Schranke nicht erst festzustellen, ob sich ein Schienenfz nähert; Ddf 27. 7. 53, Ss 302. 53. ') Nämlich nach unten; der Kraftfahrer darf den Bahnübergang schon befahren, wenn sich die Schranken noch nach oben bewegen; RG 10.7.40. VAE 187; Fkf 15. 12.50, N J W 51, 325. 10 ) Nämlich rechtmäßig nicht vorhanden: Abs 3. ") Der Kraftfahrer darf links neben bereits vor geschlossener Bahnschranke haltenden Fzn anhalten, wenn er damit § 15 I StVO nicht zuwiderhandelt und die rechte Fahrbahnhälfte einhält; RG 10. 7. 40, VAE 187. 12 ) Vgl § 79 BO. Früher enthielt § 18 VüKVerk eine am 10. 5. 32 zugefügte Sonderbestimmung: 8

Bei Annäherung an einen Eisenbahnübergang in Schienenhöhe ist, wenn nicht unzweifelhaft erkennbar ist, daß sich kein Zug in gefahrdrohender Weise nähert, die Geschwindigkeit so einzurichten, daß das Fahrzeug noch vor dem Ubergang angehalten werden kann.

Schon vor dieser Vorschrift hatte die Rechtsprechung besondere Vorsicht gefordert: In hohem Maße unvorsichtig handelt der Führer, der trotz Wahrnehmung des nahenden Eisenbahnzuges bei Dunkelheit und schlüpfrigem Wetter versucht, noch über den unbeschrankten Ubergang zu kommen, anstatt langsam an den Ubergang heranzufahren und den Zug vorbeizulassen; RG 8.11.26, EE 45, 210. Bei Annäherung an nicht schrankengesicherte Ubergänge ist mit gleichzeitiger Vorbeifahrt eines Zuges zu rechnen. Besonderer Gefährlichkeit der Anlage des Ubergangs ist durch besondere Vorsicht Rechnung zu tragen. Fehlen von Sicherungsmaßnahmen (Schranken) am Bahnübergang ändert (strafrechtlich! — bürgerlich-rechtlich: D I b zu § 17 StVG) nicht die Sorgfaltspflicht des Teilnehmers am Straßenverkehr; RG 27. 8. 40, VAE S 185. Nach der oben erwähnten Änderung des § 18 VüKVerk hatte für den Schadenersatzprozeß die Eisenbahn nicht dem Führer nachzuweisen, daß er bei gehöriger Aufmerksamkeit das Nahen des Zuges hätte wahrnehmen müssen, sondern bei einem Unfall galt Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt als prima facie erwiesen, solange nicht der Führer besondere Umstände dartat, woraus er ohne Verletzung seiner Sorgfaltspflicht den „unzweifelhaften" Schluß ziehen konnte, daß kein Zug nahte; diesen Beweis konnte er regel-

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mäßig (Ausnahmefall: Steckenbleiben auf Übergang) nicht erbringen; nicht einmal die Tatsache, daB die Schranke geöffnet war, rechtfertigte nach der Rechtsprechung (D I b zu § 17 StVG) die Annahme, es nähere sich kein Zug.

Diese Sonderregelung war weder in die RStVO 1934, noch in die StVO 1937 übergangen. Nunmehr gelten Abs 6 und § 9 I. — Pflicht zu erhöhter Umsicht vor solchen unbesetzten und unbeschrankten Übergängen, bei denen die üblichen Gefahrenquellen wesentlich verschärft sind (zB beschränkte Sichtverhältnisse): BGH 20.3.52, VRS 4, 434; uU Abschalten des R a d i o geräts und (Kassel 14.4.53, 1 U 241.52) Beobachtung im Bereich des Übergangs stehender Einfahrtssignale. § 79 BO (s oben) verlangte noch „besondere Aufmerksamkeit" für die Annäherung auch an beschrankte Übergänge selbst bei geöffneten Schranken. S a RGSt 72, 286; 74, 318; RGZ 157, 193, 196; BGH 8.3. u 15. 11.51, VRS 3, 217 und 3 StR 737.51; Hamm 2 . 5 . 5 0 ; VkBl 51, 75. In die Kodifizierung des Verhaltens des Straßenverkehrsteilnehmers an Bahnübergängen durch Einfügung (24. 8. 53) das § 3 a in die StVO ist die Forderung der besonderen Aufmerksamkeit auch bei geöffneter Schranke nicht übergangen. Es besteht also zunächst grundsätzlich keine Pflicht zur Beobachtung, ob trotz offener Schranken ein Zug den Übergang befahren will (überholt: RG 18. 7. 38, J W 2336); wie im Einzelfall der FzFührer aus seiner allgemeinen Pflicht zur Verhütung von Schädigungen heraus nach § 276 BGB, § 1 StVO zu handeln hatte, ist Tatfrage; RG 21. 10. 37, VAE 527; RGSt 72, 286. Unübersichtlichkeit des Ubergangs geht in dieser Hinsicht nicht zu Lasten des FzFührers, denn sonst würde „Vorhandensein von Schranken, die u a die aus der Unübersichtlichkeit herrührenden Gefahren ausgleichen, umgekehrt zu einer Vermehrung der Pflichten des Straßenbenutzers, nämlich zur Beobachtung des Querverkehrs u n d der Schrankenbewegung führen"; RG 157, 193; ebenso BGH 3. 3. 51, DAR 95; Hamm 2. 5. 50, VkBl 51, 75. Bei offenstehenden Schranken ist der Kraftfahrer sonach zu G e g e n m a ß n a h m e n erst verpflichtet, sobald er Umstände bemerken mußte, die eine freie Uberfahrt in Frage stellen; aber er muß mit Schließen der Schranke rechnen, KG 3.2.38, VAE 308; RG 24.9.43, VAE 44, 16. Grenzen der Sorgfaltspflicht des Kraftfahrers bei Annäherung an durch Warnlicht gesicherten Ubergang: RG 13.4.44, VAE 53. — Das Warnlicht kann durch vorauffahrende Fze oder Nebel so verdeckt sein, daß dem KfzFührer aus dem Ubersehen kein Vorwurf gemacht werden kann. 3. Beim u n g e s i c h e r t e n Ubergang: gesteigerte gespannte Aufmerksamkeit auf die Strecke, besondere Vorsicht bei Heranfahren; stets mit Zugannäherung rechnen: RG 23. 11.36, VAE 37, 60; also handelt fahrlässig, wer ohne genügende Vorumschau nach der Richtung des ankommenden Zuges an die Gleise eines ungesicherten Ubergangs zu schnell heranfährt; RG 7.11.25, J W 26, 573. Sich an den Bahnkörper herantasten: Old 13.3.51, VkBl 307 u 9. 6. 52, JurZentr 132. 52. Obacht, ob in Gegenrichtung zu dem eben vorbei gelassenen Zug ein anderer kommt. — Aber Anhalten (Old 4. 10. 49, VkBl 70; ObLG 5. 8. 52, BayObLGSt 173) und Vorschicken eines Begleiters wäre überspannte Forderung; Dsd 13. 4. 38, VAE 307. Zweifeln, ob entgegenkommende Laternen die einer Lokomotive oder eines Kfzs sind, muß durch entsprechend vorsichtige Fahrweise Rechnung getragen werden; RG 8. 3. 37, VAE 251. Zu weit geht Bschw 6. 2. 28, DAR 328: fahrlässiger Transportgefährdung sei der Kfzführer schuldig, der, 30 m vor dem Eisenbahnübergang noch mit 50 km/st fahre, dadurch den Lokführer in den Glauben des Bestehens einer Gefahr des Zusammenstoßes versetze und zum Anhalten veranlasse, während das Kfz, mittels Vierradbremse, vor dem Ubergang zum Halten kam. Die irrige Auffassung des Lokführers über Bremsfähigkeit eines ihm unbekannten Kfzs kann nicht entscheidend sein. Dazu RG 26.9. 44, V 32.44: Hat der Lokführer bei Annäherung an einen Ubergang vorschriftsmäßig Signal gegeben, so braucht er im Hinblick auf den Vorrang der Eisenbahn nicht sogleich die Geschwindigkeit herabzusetzen, wenn er bemerkt, daß sich ein Kfz in Richtung auf den Ubergang bewegt; RG 26.9.44, V 32.44; zust Kassel 14.4.53, 1 U 241.52; er muß aber halten, wenn er erkennt, daß der KfzFührer sich nicht sorgfältig ( § 9 1 2 ) nähert und sein Fz nicht vor dem Warnkreuz anhalten wird; BGH 19.3.53, DAR 118.

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§ 4. Verkehrsbeschränkungen1) (1) Die Straßenverkehrsbehörden2) können3) die Benutzung4) bestimm5 ter ) Straßen aus Gründen der Sicherheit oder Leichtigkeit6) des Verkehrs7) beschränken8-11) oder verbieten.12) Maßnahmen gleicher Art sind in Badeund heilklimatischen Kurorten, in Luftkurorten, in Erholungsorten13) von besonderer Bedeutung, in Ortsteilen,14) die überwiegend der Erholung der Bevölkerung dienen, und in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten auch dann zulässig, wenn15) dadurch anders nidit vermeidbare Belästigungen durch den Verkehr mit Kraftfahrzeugen und Fahrrädern mit Hilfsmotor16) verhütet werden können. (2) 17) Aus Gründen der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs angeordnete Beschränkungen oder Verbote für Bundesfernstraßen — mit Ausnahme von Park- und Haltverboten — und Beschränkungen der Geschwindigkeit unter 40 Kilometer je Stunde auf diesen Straßen bedürfen der Zustimmung der obersten Landesbehörde, auf sonstigen Straßen der Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde. (3) Alle Anordnungen nach Absatz 1 Satz 2 bedürfen der Zustimmung der beteiligten obersten Landesbehörden. Bei Sperrungen bestimmter5) Straßen ist auch die Zustimmung der Straßenbaubehörden und die Anhörung der Polizei erforderlich; sie dürfen nur angeordnet werden, wenn eine zumutbare Umleitung vorhanden ist. (4) 17a) Die Anordnungen18) sind19) durch20) amtliche Verkehrszeichen zu treffen. Neufassung (Abs 1—4): 24.8.53 BGBl I 1131. Uber die drei verschiedenen Texte in ÄndV, Bekanntmachung und lt Berichtigung: B II b 2 a» zu § 27 StVG. DA: (1) Verkehrsbeschränkende Anordnungen müssen sich in dem durch § 6 des Kraftlahrzeuggesetzes gezogenen Rahmen halten.... Soweit polizeiliche Maßnahmen zum Schutze anliegender Gebäude gegen die durch den Verkehr verursachten Erschütterungen notwendig werden, können sie auf das allgemeinen Polizeirecht gestützt werden. Auf Grund des § 4 StVO sind zB auch Nachtfahrverbote für Kraftfahrzeuge in Kurorten, die dem Schutz der 'Kurgäste vor nächtlichem Verkehrslärm dienen sollen, unzulässig.

übermäßigem Verkehrslärm ist nötigenfalls auf Grund der Vorschriften des § 12 StVO. und der §§ 49 und 55 StVZO. entgegenzutreten. Verkehrsbeschränkungen und -verböte sind nur unter Verwendung der amtlichen Verkehrszeichen anzuordnen, die in der Anlage 1 zur StVO. abgebildet sind. Inschriften auf Scheiben nach Bild 11 dürfen sich nur auf Gebote und Verbote verkehrspolizeilicher Art beziehen, die auf den Vorschriften der StVO. beruhen. (2) Die Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörden für verkehrsbeschränkende Anordnungen ist unabhängig von den Eigentumsverhältnissen am Straßengrund immer dann gegeben, wenn die Straße dem öffentlichen Verkehr, sei es ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung der Verfügungsberechtigten, gewidmet ist. Eine stillschweigende Widmung einer Straße oder eines Weges für den öffentlichen Verkehr kann unterstellt werden, wenn die Straße oder der Weg seit Menschengedenken einem in der Meinung der Rechtsmäßigkeit geübten und widerspruchslos geduldeten öffentlichen Verkehr gedient hat, und wenn die öffentlich-rechtliche Unterhaltungspflicht an der Straße oder dem Wege von dem Pflichtigen, sei es auch nur stillschweigend, anerkannt oder gegen seinen Willen rechtskräftig festgestellt worden ist. Auf allen dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen sind daher verkehrsbeschränkende Anordnungen nur von den Straßenverkehrsbehörden durch Aufstellung amtlicher Verkehrs-

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zeichen zu treffen. Zur Sperrungvon Privatwegen für den öffentlichen Verkehr') oder einzelne Verkehrsarten, insbesondere für den Fahrzeugverkehr, sind grundsätzlich private Sperrmittel (Schranken usw.), gegebenenfalls mit Hinweisschildern auf das Privateigentum an den Wegen zu verwenden. Häufig machen jedoch Belange der Staatsforstverwaltung und verkehrspolizeiliche Gründe ein Abweichen von diesem Grundsatze notwendig. Es bestehen deshalb keine Bedenken, forstfiskalische Wege je nach Lage der örtlichen Verhältnisse und in dem unbedingt notwendigen Umfange durch Aufstellung amtlicher Verkehrszeichen zu sperren oder auch sonstige amtliche Verkehrszeichen in ihrem Verlauf anzubringen. Das gleiche gilt für Gemeinde- und Körperschaftswaldungen, soweit deren Bewirtschaftung unter staatlicher Aufsicht (sogenannte Beförsterung) erfolgt. Soweit für einzelne ausgedehnte Waldungen von Privaten ein gleiches Bedürfnis vorliegt, entscheidet hierüber grundsätzlich die höhere Verwaltungsbehörde. Voraussetzung für die Aufstellung ist in jedem Falle die ausdrückliche Genehmigung durch die zuständige Verkehrspol.-Behörde. Nach erteilter Genehmigung und Aufstellung entsprechender amtlicher Verkehrszeichen sind Sperrungen und Beschränkungen des Verkehrs auf diesen Wegen als „Anordnungen" im Sinne des § 3 Abs. 1 mit dem Strafschutz des § 49 anzusprechen. (3) Verkehrsbeschränkungen und -verböte sind allein durch Aufstellung der amtlichen Verkehrszeichen anzuordnen. Eine Ausnahme von dieser Regel bilden lediglich Beschränkungen und Verbote des Treibens von Vieh und des Führens von Pferden. Für diese Verkehrsbeschränkungen sind nach § 40 Abs. 6 Anordnungen zu erlassen, ohne daß es der Kenntlichmachung der Anordnungen durch Verkehrszeichen bedarf. (4).... Bei Begrenzung der Geschwindigkeit sind die tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere auch die technischen Einrichtungen der Kraftfahrzeuge, zu berücksichtigen-, praktisch kommen Geschwindigkeitsbeschränkungen unter 15 Kilometer je Stunde grundsätzlich nur vorübergehend und ganz auf kurzen Strecken, z. B. Brücken, in Frage. (5) Straßensperrungen und Umleitungen bei Bauarbeiten sind nur da anzuordnen, wo sie nach pflichtgemäßer Prüfung unvermeidbar sind (Brückenbauten, enge Ortsdurchfahrten). Wiederholte Straßensperrungen innerhalb kürzerer Zeiträume sollen unterbleiben, die Dauer der Verkehrsbeschränkungen nur so lange als unerläßlich ausgedehnt, und Bauarbeiten an verkehrswichtigen Stellen erforderlichenfalls in den Nachtstunden ausgeführt werden. In der Regel wird mit halbseitigen Sperrungen auszukommen sein. Dies gilt insbesondere auch für verkehrswichtige Straßen in Ortschaften. Von allen größeren Straßensperrungen infolge von Bauarbeiten sind die Verkehrsteilnehmer durch Bekanntgabe in der Tages- und Fachpresse in geeigneter Weise zu unterrichten. Die StVO gibt nur die allgemein und überall anwendbaren Vorschriften; sie will aber nicht sämtlichen örtlichen Notwendigkeiten der einzelnen Ortschaften genügen; KG 29.9.30, 3 S 384. 30. Sie bestimmt danach selbst, wie der Straßenverkehr allgemein zu regeln ist und wieweit örtliche Besonderheiten beschränkende Anordnungen erfordern. Sondervorschriften dürfen namentlich den Kraftverkehr nicht mehr erschweren, als der Gesetzgeber für nötig erachtet; die behördlichen Befugnisse werden daher genau abgegrenzt, nur im Rahmen des § 4 bestehen sie; zustimmend KG 5.11.28, RdK 386. Die Notwendigkeit, in gewissem Maße örtliche Vorschriften durch örtliche Stellen zu erlassen, wird anerkannt; ihr konnte früher nach § 2 I VükVerk durch allgemein den Verkehr von Fuhrwerken regelnde Bestimmungen Rechnung getragen werden, die ja dann auch für Kfze galten. Allgemeine landesrechtliche Vorschriften über den Straßenverkehr sind nach Erlassung der StVO unzulässig; §45 Satz 2 StVO, vgl §69 Satz 2StVZO; geblieben ist nur die Möglichkeit beschränkender örtlicher Einzelanordnungen; sie mußte mit ausreichenden Sicherheiten umkleidet werden, damit nicht zum Schaden des Kraftverkehrs örtliche Interessen zu sehr in den Vordergrund gerückt würden. Im Rahmen des § 4 bleibt bisheriges Landesrecht — einschließlich seiner Strafvorschriften — aufrechterhalten; ObLG 25.2.35, J W 1509; Mchn 20.8.35, VAE 1936 S 150. *) Gemeint ist der Fall, daß ein Privatweg gesperrt werden soll für den öff Verkehr und nicht, daß ein für den öff Verkehr bestimmter Privatweg gesperrt werden soll („Sperrung von Privatwegen für den öff Verkehr"); denn im zweiten Fall würde nichts Besonderes gelten, sondern der Weg in derselben Weise zu sperren sein, wie ein nicht im Privateigentum stehender für den öff Verkehr bestimmter Weg.

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Wegen der früheren (vor RStVO 1934) VerkZeichen s 1 zu § 50. § 4 enthält nicht nur eine Zuständigkeitsregelung, sondern einerseits Übertragung („können . . . beschränken . . . verbieten"), anderseits Beschränkung von Sachbefugnissen. Die Einengung der Zuständigkeit entspricht einem Grundgedanken der StVO: einheitliche Regelung, keine Rechtszersplitterung, keine kleinliche Reglementierung; vgl Vorspruch. Insbesondere die Einleitung zur RStVO 1934 („Zersplitterung des Rechts"!) ergibt als Willen des Gasetzgebers, daß örtliche Sondervorschriften nur im unerläßlich nötigen Ausmaß zulässig sind. Eine Pflicht, sich vor Antritt der Fahrt über die Verkehrsverhältnisse, insbesondere über die Möglichkeit der Benutzung der Wege durch Lastzug, zu erkundigen, ist regelmäßig (gegen KG 29. 1. 37, VAE S 408) zu verneinen. Verkehr auf g e s p e r r t e n Straßen ist nach § 3 I zu strafen, nicht nach § 4; zust Ddf 17.8.53, Ss 341.53; Dsd 29.1.37, VAE 207. — Benutzung gesperrter Straßen übergesetzlicher Notstand? Dsd 29.1.37, VAE 185; KG 17.4.36, VAE 37,408. — Umfang der Erkundigungspflicht über Freigabe für bestimmte VerkTeilnehmer vor dem Befahren: KG 2.12.38, VAE 39,119. 2 ) § 47. Ob nach Landesrecht andere Stellen zu Maßnahmen zuständig, die § 4 vorsieht, ist gleichgültig; für die VerkBeschränkungen würde die bundesrechtliche Vorschrift des § 4 vorgehen. Hat die Behörde Anordnung aus § 4 getroffen, so kann der Zuwiderhandelnde sich nicht darauf berufen, daß nach Landesrecht eine andere Stelle etwa über zeitweilige Beschränkungen zu beschließen hätte; KG 43,408. Weiter kann er sich nicht darauf berufen, daß die Behörde etwa bei Erlassung der Anordnung dienstliche Anweisungen der vorgesetzten Behörde unbeachtet gelassen hätte. Solche Anweisungen sind nicht Rechtsnorm und deshalb vom Revisionsgericht nicht zu berücksichtigen; KG 43,411. ') Übertragung sachlicher Zuständigkeiten, Anm 1. — Anordnung von Verkehrsbeschränkung ist Ermessenssache, richterlicher Nachprüfung (nur) zugänglich, soweit W i l l k ü r in Frage steht oder in so hohem Maße fehlsames Verhalten, daß es mit den Anforderungen an ordnungsmäßige Verwaltung schlechterdings — dh jedem sachlichen Beurteiler ohne weiteres einleuchtend (RG 25. 3. 35, III 129, 34) — unvereinbar ist; RG 121, 225. Auf Grund fachlicher Abwägung von Gründen und Gegengründen getroffene Verwaltungsentscheidungen aber muß der Richter gelten lassen, auch wenn sie ihm als unrichtig erscheinen. 4 ) B e n u t z u n g der Straßen. Die Verordnung dient, wie ihr Name zeigt, der Regelung des Verkehr auf der Straße, als der Gestaltung dieses Verkehrs selbst („Verhalten im Verkehr"), aber auch der Ermöglichung (§ 6 StVG) des Verkehrs durch Fernhaltung von Störungen, § 41. Der V e r k e h r also, für den nach § 4 Beschränkungen angordnet werden können, ist der von der StVO geregelte; nur wenn d i e s e r Verkehr untunlich erscheint, kann er (für eine bestimmte Straße) verboten werden. Die Polizei kann entscheiden, ob auf einer Straße Verkehr überhaupt oder mit einzelnen Verkehrsarten, ob er nach beiden Fahrtrichtungen und ob er zu jeder Zeit stattfinden darf, und sie kann im Rahmen der zugelassenen Beschränkungen anordnen, w i e er stattfinden soll, ihn also, um gewisse Gefahren auszuschließen, in besonderer Weise gestalten; aber sie kann nicht über die in § 4 bundesrechtlich eingeräumten Zuständigkeiten hinaus weitere Befugnisse in Anspruch nehmen, auch nicht im Wege von Auflagen an die Wegebenutzer; sie kann den Verkehr ganz verbieten oder zeitlich oder sachlich beschränken, zB Uberholverbote erlassen; dazu: ObLG 30. 6. 31, DAR 343; Dsd 2. 2. 32 und 2. 12. 31, DAR 1932, 204 und 205; 22. 12. 31, J W 1932, 813, all dies aber nur auf bestimmten Straßen nicht allgemein. Die Beschränkungen müssen den V e r k e h r betreffen; unzulässig durch behördliche Regelung Anbringung von Wirtschafts w e r b u n g (OVG 87,301; 11.10.34, VB1 35,342) genehmigungspflichtig zu machen); dazu § 42. 5 ) Benutzung b e s t i m m t e r Straßen kann beschränkt oder verboten werden. Eine früher erwogene Einschränkung dahin, daß durch die Verbote nicht g a n z e O r t s c h a f t e n vom Kfzverkehr ausgeschlossen werden sollten, war in den § 30 VüKVerk. nicht aufgenommen worden; es bedarf einer Prüfung der einzelnen Straße auf die VerkMöglichkeit und einer Entscheidung im einzelnen. „Bestimmt" bedeutet Prüfung und Entscheidung für jede Straße besonders, nicht etwa für alle Straßen überhaupt oder für alle Straßen bestimmter Art. Unzulässig wäre auch, schlechtweg alle Straßen einer Ortschaft oder eine ganze Ortschaft für Kfze zu sperren; KG 16.3.31, RdK 1932,55; Hbg 26.10. 27, RdK 1928, 158. An sich ist durchaus möglich, daß die Beschaffenheit a l l e r

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Straßen einer Ortschaft die Sperrung aller Straßen für Kfze rechtfertigt; ObLG 1. 4.1911, Recht 423. Völlige Absperrung einer Ortschaft vom Verkehr (Personen-, Lastverkehr) wird regelmäßig unzulässig sein; KG 29.1.37, VAE 408, auch 17.4.36, VAE 37,408. Geschwindigkeits- und sonstige VerkBeschränkungen (zB Verbot des Uberholens) dürfen nicht als allgemeine Anordnung für alle Straßen eines größeren Bezirks erlassen werden, sondern nur für bestimmte; Dsd 23.12.29, 2 OSta 153.29. Nach Abs 1 müssen die Beschränkungen aus Gründen der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs bestimmte Straßen betreffen; also gilt Abs 2 nur für bestimmte Straßen; Geschwindigkeitsbeschränkungen sind auch Beschränkungen aus Gründen der VerkSicherheit. Die Straßensperrung (Abs 3) ist ein Benutzungsverbot iSd Abs 1 Satz 1, sonach gleichfalls nur für bestimmte Straßen zulässig; die Bedeutung des Zusatzes „bestimmter" in Abs 3 Satz 2 ist hiernach zweifelhaft. Ist eine Straße für die Durchfahrt („Durchgangsverkehr" nicht im Sinne C zu 5 a, sondern im Gegensatz zum Anliegerverkehr, also zum Verkehr, der von einem an der Straße gelegenen Grundstück ausgeht oder zu ihm führt) verboten, so ist damit nur der Verkehr verboten, der die Straße lediglich zum Durchfahren benutzt, um von einem außerhalb der Straße gelegenen Anfangspunkt zu einem gleichfalls außerhalb gelegenen Endziel zu gelangen; Fahrt zu Besorgungen in der gesperrten Straße ist also zulässig; zust Fkf 25. (?) 2. 53, 1 Ss 688. (?) 52'); Hamm 31.3.53, DAR 118. Anliegerverkehr: Dsd 4. 12.29, DAR 30,94. Hindert das Verkehrsverbot für Fahrzeuge aller Art (Bild 11 der Anlage 1 zur StVO) das F ü h r e n eines F a h r r a d e s an der Hand? — Nach den Ausführungen 5 zu § 16 StVZO unter C ist Führen des Fahrrades auf Gehwegen nicht grundsätzlich unzulässig. Ist das Verkehrsverbot für Fahrzeuge zum Schutz des Fußgängerverkehrs auf dem Gehweg erlassen, so hindert dies allein nicht Benutzung des Weges zum Führen eines Fahrrades. — Fahrrad auf Radweg im Zuge einer Einbahnstraße: 20 zu § 8. Die StVO bezieht sich (3 zu § 1), wie auch die StVZO (3 zu § 1 StVZO) und die Verkehrsvorschriften des StVG (C 1 a zu § 1 StVG) auf ö f f e n t l i c h e Straßen, also (C I a zu § 1 StVG) solche, die rein tatsächlich für den allgemeinen Verkehr benutzt werden. Für Beschränkungen des Verkehrs auf diesen, also den im Sinne der genannten Vorschriften öffentlichen Straßen, gibt § 4 die Regelung. Wer einen in diesem Sinne nichtöffentlichen Weg als solchen, also als dem öffentlichen Verkehr entzogen, kennzeichnen will, ist dabei frei in der Wahl der Kennzeichnung, ist nicht an die für die Verkehrsregelung auf öffentlichen Straßen geltenden Vorschriften der Anlage zur StVO gebunden; RMBliV 1938, 2077. «) § 6 I KFG ermächtigte nur (Anm 7) zur Erlassung solcher Anordnungen über den allg Straßenverkehr, die zur Erhaltung der O r d n u n g und S i c h e r h e i t auf den öff Straßen erforderlich sind; zust Mchn 28. 2. 36, VAE 280. „ O r d n u n g und Sicherheit" war nicht gleichbedeutend mit A n n e h m l i c h k e i t , B e q u e m l i c h k e i t usw. Zulässig waren Rücksichten auf den Fußgängerverkehr nach urspr Fassung nur, um diesen gegen Unsicherheit und Unordnung zu schützen. Eine Maßnahme, die n u r bezweckte, vom Fußgänger die Staubplage fernzuhalten, w ä r e ungültig, durch § 6 aF nicht gedeckt gewesen. So auch Dsd 27. 11. 29, DAR 30, 251; Ksr 24. 10. 29, DAR 30, 268; zust ObLG 13. 1. 31, DAR 319. Einem bei Beratung der VüKVerk gestellten Antrag, den W o r t e n „Eigenart des V e r k e h r s " hinzuzufügen: „zur Erhaltung der landschaftlichen Schönheit und Ruhe einer Gegend oder im Interesse des W i l d b e s t a n d e s " konnte daher in solcher Allgemeinheit nicht entsprochen werden.

Das VerkSichG 19. 12. 52 nun gibt in seiner Neufassung des § 6 StVG die Grundlage für Maßnahmen zur Verhütung vermeidbarer Belästigungen. Damit sind Schranken gefallen, die vordem der Begriff Ordnung und Sicherheit gezogen hatte: 1) Zweifelhaft hatte schon sein können, ob § 61 KFG auch Maßnahmen zur Gewährleistung der L e i c h t i g k e i t des Verkehrs deckte (bejahend ObLG 25. 2. 35, J W 1509; s a OVG 1. 11.34, DJZ 35, 898). Dies hatte schon vor der reichsrechtlichen Regelung des Kraftverkehrs das preußische Recht angenommen. Für das Gebiet der Verkehrsregelung erstreckte § 6 Abschnitt b des f r ü h e r e n pr PolVerwG 11. 3. 1850 die Zuständigkeit der Polizei über den Wortlaut des ALR II, 17, 10 hinaus insofern, als die Polizei nicht nur für Sicherheit und Ordnung, sondern auch für Leichtigkeit des Verkehrs zu sorgen hatte. Schon vor Erlassung des PolVerwG 1931 w a r zweifelhaft, ob nicht Gewährleistung der Leichtigkeit des Verkehrs an sich schon als Forderung der öffentlichen Ordnung zu betrachten, also in ALR II, 17, 10 eingeschlossen sei; Drews, PrPolRecht, 2. Aufl S 21. Mit Entschiedenheit bejaht w u r d e das in der Begründung zu § 14 PolVerwG 1931 und bei Beratung dieses Gesetzes; 235. und 238. Sitzung des Landtagsplenums, Sp. 20 493 und 20 855 („Die öffentliche Ordnung umfaßt auch die Leichtigkeit des Verkehrs"). Für diese zu sorgen, w ä r e hiernach Aufgabe der *) Die Daten sind im Durchschlag nicht sicher zu erkennen.

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preußischen Polizei; gültig w ä r e n also Polizeiverordnungen auf dem Gebiet des Verkehrs, w e n n sie Nachteile, Unannehmlichkeiten und Belästigungen von dem V e r k e h r fernzuhalten beabsichtigen, nicht aber, wenn sie dies von dem erholungsuchenden Publikum wollen, es sei denn, daß ein Gesetz ausdrücklich eine über den Kähmen des § 14 PolVerwG. hinausgehende Zuständigkeit der Polizei bestimmte. Ohne solche besondere gesetzliche Zulassung ist das polizeiliche Verordnungsrecht an jene Zuständigkeit gebunden. Vgl KG 19. 10. 14, DJZ 1915, Ü24 — Unzulässigkeit der Sperrung einer Straße, um Anwohner vor Belästigung durch Geräusch zu schützen, nach § 6 Gesetz von 1850.

§ 4 StVO 1937 stellte die Zulässigkeit von Maßnahmen zur Gewährleistung der Leichtigkeit des Verkehrs ausdrücklich klar. 2) § 23 VüKVerk und ihm folgend § 34 RStVO 1934 gestattete Verkehrsbeschränkungen im Hinblick auf „ Z u s t a n d" der W e g e oder anliegender G e b ä u d e". Aber dies wurde nach damaliger Rechtssystematik und Rechtsauffassung nur in dem beschränkten Sinn verstanden, daß Ordnung und Sicherheit auf den Straßen durch jenen Zustand gefährdet sein mußten. 3) Auch die „ E i g e n a r t des V e r k e h r s , insb Rücksichten auf den F u ß g ä n g e r verkehr," sollte nach § 23 VüKVerk, ebenso § 34 RStVO 1934, Verkehrsbeschränkungen rechtfertigen. Aber auch hier wieder, wie bei 2), gab allein Annehmlichkeit (des Fußgängers) keine ausreichende Grundlage, also nicht zB die Freiheit von Staubplage, Geräusch oder Geruch. 4) Nach den vorgenannten Regelungen konnten allerdings auch „ a n d e r e b e s o n d e r e V e r h ä l t n i s s e " eine Verkehrsbeschränkung rechtfertigen; aber es mußte sich, entsprechend damaliger Auffassung, um Fernhaltung von Unsicherheit und Unordnung v o m V e r k e h r handeln. „Sicherheit und Ordnung" des Verkehrs ist kein feststehender Begriff; er ist den Wandlungen in VerkEntwicklung und VerkAuffassung unterworfen; darüber Vorbem vor § 1 StVG. In der Richtung der neuzeitlichen (Fassung des § 6 StVG v 19. 12. 52) Auffassung lag es, wenn man schon früher die Leichtigkeit des Verkehrs (s oben, 1) der Ordnung und Sicherheit zurechnete; ferner wenn man Verbote zum Schutz von Krankenhausinsassen vor Gesundheitsstörungen durch Motorgeräusch für zulässig hielt, auch die Zulassung des Hinweiszeichens (Nr 33 der Anl zur StVO) „Schule" oder „Krankenhaus". Und einen weiteren Schritt tut die Regelung 19. 12. 52 in § 6 1 3 StVG mit der Zulassung von Maßnahmen gegen die „ v e r m e i d b a r e B e l ä s t i g u n g " . Hier handelt es sich um solche Belästigungen, die der V e r k e h r mit sich bringen würde, wenn nicht dagegen vorgesorgt werden würde. Die oben bei 2) und 3) erwähnten, früher durch Verkehrsbeschränkungen nicht erfaßbaren Unzuträglichkeiten können jetzt nach § 6 13 bekämpft werden. Diese Fortentwicklung in der Rechtssystematik wirkt sich auch auf § 4 StVO aus, auf die Auslegung der Begriffe Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs. IGgsz § 34 RStVO 1934 waren bis Änderung 19. 12. 52 beschränkende Maßnahmen aus anderen Gründen als der eng ausgelegten Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs überhaupt nicht mehr aus § 4 herzuleiten. Erhaltung der l a n d s c h a f t l i c h e n Schönheit allein rechtfertigte zB W e g e s p e r r u n g (übrigens auch schon nach RStVO 1934) ebensowenig, wie etwa Rücksicht auf den Wildbestand allein. Durch solche Gebiete führende öffentliche Straßen zu sperren, gab § 4 keine Handhabe; Abs 1 der DA: Neufassung.

Nun hat zwar das VerkSichG den § 4 StVO unverändert gelassen, aber nicht unberührt Die neuzeitliche Auffassung über den Verkehr und die Pflichten der Gesetzgebung gegenüber seinen Erscheinungsformen wirken sich auch auf die Handhabung der Begriffe Sicherheit und Leichtigkeit aus. Wo reibungsloses Ineinandergreifen der VerkVorgänge in Frage gestellt ist, rechtfertigen sich Beschränkungen. Eine solche Besorgnis kann auch folgen aus der Beschaffenheit des Weges. Das hatte § 30 VüKVerk ausdrücklich besagt; ihm war wörtlich § 34 RStVO 1934 gefolgt; § 4 StVO ist daraus hervorgegangen und hat nur die damalige Spezialisierung „Zustand der Wege oder anliegender Gebäude, Eigenart des Verkehrs, insb Rücksichten auf den Fußgängerverkehr" ersetzt durch die allgemeinere Fassg „Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs". Damit sind Gründe der Beschaffenheit des Weges nicht etwa ausgeschlossen, soweit sie aus Rücksicht auf Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs gerechtfertigt sind. Die VerkBeschränkg nun ist nicht erst zulässig, wenn der tatsächliche Zustand des Weges einem bestimmten Belastungsgrad — einer bestimmten Art Verkehr —- nicht mehr gewachsen ist, sondern eben schon dann, wenn die reibungslose Abwickig der VerkVorgänge in Frage gestellt ist. Wenn man vorsorglich einen Weg sperren kann (Bild 18), weil seine Decklage eine bestimmte Belastung nicht verträgt, so ist es rechtlich unerheb-

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lieh, aus welchen technischen Gründen eine Überbelastung schädliche Folgen für Sicherht oder Leichtigkt des Verkehrs haben würde. 7 ) Bei den nach § 6 StVG zulässigen Anordnungen handelt es sich nicht mehr um nur solche, die Unsicherheit und Unordnung vom V e r k e h r , also den VerkTeilnehmern (2 zu § 1), fernhalten sollen; bis zur Änderung 19.12. 52 waren andere, nicht im Interesse des Verkehrs ergehende Vorschriften durch § 6 KFG nicht gedeckt; Mchn 28. 2. 36, VAE 280; OVG Münster 11. 5. 50, DVB1 51, 223. ü b e r die Änderung des § 6 KFG durch das VerkSichG, insb § 613d, Schutz der Nachtruhe und Erholungssuchender, s oben und Vorbem vor § 1 StVG (hinter der Überschrift „I. Verkehrsvorschriften"). — In § 34 RStVO 1934 (oben, 6) waren bestimmte Einzelfälle einer aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zulässigen beschränkenden Regelung herausgegriffen. Eine solche Beschränkung der Zuständigkeit der VerkPolBehörden enthält § 4 nicht mehr; ihre Befugnisse gehen also weiter. In der weiteren Fassung ist die Befugnis nach § 34 RStVO mitenthalten. Zustand der Straße und Eigenart des Verkehrs werden auch jetzt Hauptfälle von Verkehrsbeschränkungen sein. Schlüpfrigkeit, Gefälle, geringe Breite. Die Erläuterung zu § 21 der Grundzüge hob hervor: schmale und unübersichtliche Wege mit steilen Böschungen oder ungünstigen Steigungsverhältnissen. — Nur vorübergehende Eigenschaften des Weges, z. B. durch Straßenarbeiten herbeigeführte Verhältnisse, geben keinen Anlaß zu Dauermaßnahmen, wie sie § 4 in erster Linie im Auge hat; KG 20.12. 26, VR 1927 , 506; Stg 7. 5. 30, Auto Nr 11; Beschränkungen vorübergehender Art, die sich daraus ergeben und sofortiges Eingreifen verlangen, können von jeder Polizeibehörde getroffen werden; § 47 III. Früher (s Anm 6) waren VerkBeschränkungen ausdrücklich zugelassen, „soweit der Z u s t a n d d e r a n l i e g e n d e n G e b ä u d e " es erforderte. Die spätere Fortlassung hatte folgende Bedeutung: Hat die Polizei bestimmt festgelegte Befugnisse, zB zu VerkBeschränkungen im Hinblick auf den Zustand der anliegenden Gebäude, so hat sie uU auch die Amtspflicht, solche Maßnahmen zu treffen; Unterlassung kann Ersatzansprüche begründen; sie wollte die Fortlassung ausschließen. Ob das Ziel erreicht worden ist, kann zweifelhaft sein; auch ohne besondere Vorschrift hat die Polizei pflichtmäßig VerkBeschränkungen vorzunehmen, wo das im Hinblick auf schutzwürdige Interessen, insb zur Abwendung von Gefahren und Schäden, erforderlich. Nur steht jetzt der Polizei, wenn sie aus anderen als den in § 4 aufgezählten Gründen Beschränkungen vornimmt, keine ausdrückliche Vorschrift mehr zur Seite; soweit ihre Maßnahmen nicht aus Gründen der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs in dem oben (Anm 6) dargelegten erweiterten Sinn herzuleiten sind, können sie aufs allgemeine Polizeirecht gestützt werden. Die Sperrung eines Weges für Kfze wegen baufälligen Zustandes eines Hauses kann idR nicht auf § 4 gestützt werden; ebenso OVG Münster 11.5.50, DVB1 51,223; ebensowenig eine VerkBeschränkung etwa im Hinblick auf die gegen Erschütterungen zu schützende leichte B a u a r t an der Straße stehender Häuser. Besonders starker Verkehr, Kirchen, Schulen, Schauspielhäuser, Wirtschaften; aber auch unvorhersehbarer Verkehr, Eisenbahnübergänge, Grundstücksausfahrten sind Besonderheiten, denen durch Beschränkungen Rechnung getragen werden kann. 8 ) Beschränkungen und Verbote erfolgen durch „Anordnungen"; Abs 3 und 4. A I a zu §21 StVG. Sie können allgemeiner Art sein oder im Einzelfall ergehen; 2 zu § 3 und BayObLGSt 52, 102 (27. 5. 52). Aber abweichend vom Recht der RStVO 1934 brauchen die a l l g e m e i n e n Anordnungen nicht mehr den für Erlassung und Verkündung solcher Anordnungen bestehenden Vorschriften zu entsprechen; s Abs 4. Wohl aber müssen sich auch die im E i n z e l f a l l ergehenden Anordnungen, für die ebenfalls Abs 4 gilt, an die Allgemeinheit oder einen Kreis von Beteiligten richten. Verfügungen, die, wie die in KG 13.3.13, DJZ 1141 (der RegPräs hatte durch eine gegen einen bestimmten Halter erlassene Anordnung die Höchstgeschwindigkeit für sein Fahrzeug beschränkt), sich nur an bestimmte Personen richten und nur einzelne Fahrer betreffen, fallen nicht unter die „polizeilichen Anordnungen" des § 4. Zust LVG RhPf 12. 10. 50, JZ 51, 372. Nichtbeachtung der landesrechtlichen Erfordernisse für die Rechtsgültigkeit gefährdet nach Bundesrecht den Bestand der Anordnung nicht, wenn nur Abs 4 beachtet ist. Zust LVG RhPf aaO. § 4 regelt nur die Befugnisse zu Beschränkungen aus V e r k e h r s rechtlichen Gründen; Beschränkungen infolge von W e g e b a u a r b e i t e n fallen nicht darunter; zust KG 28. 5. 37, VAE 425; Fkf 29. 10. 52, 2 Ss 467. 52. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß in der Anl zur StVO, D IV „Zeichen zur Leitung des Verkehrs bei Straßensperrungen" (Bild 53—58) enthalten sind, die mit Ge- und Verbotszeichen (D II aaO) verbunden werden

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Verkehrs-Ordnung

können mit der Rechtsfolge, daß diese Ge- und Verbotszeichen dann nach §§ 31,49 Strafschutz genießen. Die Zuständigkeit für die Anordnung von Verkehrsbeschränkungen aus solchem Anlaß wird nicht in § 4 bestimmt, sondern in dem sonstigen (Bundes- oder Landes-) Recht. — Befolgung der von Bauarbeiten gegebenen Verkehrszeichen: 3 zu § 2 am Ende. •) B e s c h r ä n k u n g ist jede Einengung der freien, nur durch StVO geregelten Betätigung, also Einengung über die StVO hinaus. Dazu gehört Beschränkung auf bestimmte Tagesstunden, etwa mit Rücksicht auf zu anderen Stunden dort stattfindenden anderweiten Verkehr; zust KG 8.12.30 und 27.8.31, 3 S 590. 30 und DJZ 32,616. Anordnungen über Herabsetzung der Fahrgeschwindigkeit, auch zeitlich begrenzt (auf gewisse Tagesstunden, auf Sonntage) zulässig. Beschränkung der Fahrgeschwindigkeit a u f B r ü c k e n : RVM 12. 2. 35, RVB1 B 23. Bei Verkehrsbeschränkung auf Brücken im Hinblick auf das Gesamtgewicht der Fze ist für die Berechnung des zulässigen Gesamtgewichts entscheidend nicht das die Brücke belastende (gegebenenfalls Teil-)Gewicht, sondern das ganze Gesamtgewicht; KG 2.11.37, VAE 38,33. Festlegung höchstzulässiger Achslasten für Brücken bezieht sich auf jede Fahrzeugeinheit, demnach auf das ziehende Kfz und den gezogenen Anhänger je gesondert; Anm zu KG 12. 11.37, VAE 38,37. S a Pol 1952 Heft 21/22. —• Aufstellung von Verkehrszeichen vor Brücken geringer Tragfähigkeit: RVkBl B 1936, 24 und LG Duisb 19. 4. 50, RdK 191. Sonntagsverbote und Ausnahmen allgemeiner Verbote: Dsd 5.9.28, RdK 29, 109. Die Auffassung (KG 11.3.29, DJZ 1213), Parkverbote könnten auf § 30 VüKVerk nicht gestützt werden, war schon durch die Neufassung § 34 RStVO 1934 überholt. — ü b e r h o l verböte sind auf Grund § 4 zulässig; zust Mchn 20.3.36, VAE 441. Geltung von Verkehrsbeschränkungen für Straßen auch für Brücken, die Bestandteil der Straße: Mchn 22. 1. 37, VAE 209; Pol 1952 Heft 21/22. — Beschränkungen sind nach Hbg 14.10.36, Goltd 71,232, nicht nur solche für die Fahrt, sondern auch Verkürzungen der Aufenthaltsdauer nicht in Bewegung befindlicher Fahrzeuge; aber Anm 12. 10 ) Die Beschränkung kann sich auf jeglichen Verkehr beziehen oder nur auf einzelne Verkehrsarten; das besagte ausdrücklich § 34 RStVO 1934, gilt aber auch für § 4. Einzelne Verkehrsarten: zB Radfahrer, Reiter, Fuhrwerke, Kfze; unter letzteren zB Lkw, solche mit Anhänger oder mit bestimmter Höhe oder Breite; nicht aber ein Verbot zB für o r t s f r e m d e Fahrzeuge, während die Straße für die Fahrzeuge Eingesessener freigegeben ist; ist eine derartige Maßnahme beabsichtigt, so muß die Straße gesperrt und durch besondere Ausnahmen zur Benutzung freigegeben werden. Solche Ausnahmen kommen für Angehörige gewisser Berufszweige, zB Ärzte und Gewerbetreibende, aber auch für sämtliche Anwohner in Betracht (Notrecht der Anwohner?: Mchn 8. 2. 38, VAE 192). —• Die Gültigkeit einer Anordnung, wodurch bestimmte öff Straßen für den Kfzverkehr zeitweise gesperrt werden, wird dadurch nicht beeinträchtigt, daß auch die A n w o h n e r der gesperrten Straßen während der Sperrzeiten an der Benutzung ihrer Kfze behindert werden; KG. 22. 11.38, VAE. 1939 S. 36. — Ist eine gesperrte Straße dem Anwohnerverkehr freigegeben, so umfaßt dies, mangels unzweideutiger Einschränkung auch den Verkehr mit den Anwohnern, zB ihre Warenbelieferung; zust Hamm 31.3.53, DAR 118. Ist die Sperrung allgemein, ohne eine Ausnahme zugunsten der Anlieger, so dürfen auch sie nicht verkehren; Dsd 13.8.29, DAR 30,95; ObLG 25.11.30, 1704.30. S a Anm 5.

Die „Beschränkungen" können auch die Einengung bundesrechtlicher Verkehrsvorschriften der StVO, auch der StVZO bedeuten, nicht aber gibt § 4 die Befugnis, umgekehrt gegen das Bundesrecht Erleichterungen zu gewähren, also etwa gegen § 8 II das Befahren einer Einbahnstraße schlechthin über die ganze Breite zu gestatten. u ) Als Beschränkungen der Straßenbenutzung sind auch Maßnahmen zulässig, die zwar im Interesse des Verkehrs liegen, aber den Verkehr nicht unmittelbar regeln, sich nicht an die Verkehrsteilnehmer richten; zustimmend KG 8.3.35, 1 S 294. 35 (Zulässigkeit von P a r k v e r b o t e n ) . Geregelt werden kann nach § 4 diejenige Benutzung der Straße, die in anderer Weise erfolgt als durch Verkehr, aber den Verkehr beeinflußt. Immer jedoch muß die Maßnahme (Anm 6 u 7) Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs bezwecken. ZB Beschränkung der Aufstellung von Verkaufsständen; zust VG BlnZehl 17.3.50, 1B118. 49. Verkehrssicherungspflicht für die Umgehungsstraße bei Sperrung der eigentlichen Straße: B IV b 10 zu § 16 StVG.

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1!

) V e r b o t im Sinne des § 4 liegt auch vor, wenn Stehenlassen von Fahrzeugen aul der Straße untersagt oder von besonderer Erlaubnis abhängig gemacht wird; zustimmend Ksr 23. 5. 29, J W 2630; anderer Meinung über ein Verbot unbeaufsichtigten Stehenlassens, nicht unter §4 fallend und rechtsungültig: KG 5.11.28, RdK 386; dagegen DAR 1929, 329; ferner KG 11.3.29, DJZ 1213. Auch eine solche Maßnahme darf sich nur auf bestimmte Wege, nicht auf die ganze Ortschaft (Anmerkung 5) schlechthin beziehen; ObLG 5.2.26, J W 1996. Anderer Meinung KG 2.4.28, RdK 179 zur früheren (§ 30 VüKVerk) Fassung „Verbot oder zeitliche Beschränkung": Beschränkung des Anhaltens sei weder Verbot des Verkehrs noch eine zeitweilige Beschränkung, da der Verkehr weder untersagt noch für bestimmte Zeit eingeschränkt werde; so auch KG 19.6.30, J W 1931, 897; jetzt ist nicht mehr (einengend) von zeitlicher, sondern von Beschränkung schlechthin die Rede; die KG-Entscheidungen sind somit überholt. Siehe Anm 11. — Bedeutung der Parkverbotsschilder, Erfordernis zweifelsfreier Kenntlichmachung der Reichweite des Verbots: VAE 36,445 (zu Mchn 7. 4. 36) und RVM 19. 5. 36, RVkBl B 225. Verbot ist auch die Anordnung, daß eine Straße „Einbahnstraße", der Verkehr auf ihr also in der einen Richtung untersagt ist. Ist eine Anordnung nach § 4 zulässig, so ist nicht richterlich nachzuprüfen, ob die gegebenen Verhältnisse eine Anordnung dieser Tragweite rechtfertigen, ObLG 3.12. 29, 1825.29; Rstck 12.12.13, DJZ 1914,1117; sondern nur, ob die gesetzlichen Bestimmungen über die Voraussetzungen des Verbots nach der rechtlichen Seite zutreffend angewendet worden sind; es sei daher nur zu prüfen, ob die Anordnung die Erhaltung der Ordnung und Sicherheit auf den öffentlichen Wegen bezweckt habe und ob sie insbesondere aus dem Grund erlassen sei, weil nach Ansicht der Behörde Zustand des Weges oder Eigenart des Verkehrs auf ihm das Verbot erforderte. Dagegen sei die tatsächliche Richtigkeit dieser Annahme sowie die Zweckdienlichkeit des Verbots der richterlichen Prüfung entzogen. KG 43, 410: Ob der Zustand des Wegs oder die Eigenart des Verkehrs ein Verbot erfordere, sei, wie sich aus der Fassung des § 30 VüKVerk ergebe, eine von der zuständigen Behörde auf Grund ihrer Kenntnis der örtlichen Verhältnisse nach pflichtmäßigem Ermessen zu beurteilende Frage der Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit, deren Entscheidung gerichtlich nicht nachzuprüfen sei. 13 ) Die amtliche Begr besagt: Die Neufassung des § 4 Abs 1 stimmt die Gründe für v e r k e h r s b e s c h r ä n k e n d e Anordnungen mit dem erweiterten Rahmen des § 6 StVG ab. Jedoch wurde es im Interesse des Straßenverkehrs als notwendig angesehen, die Zulässigkeit von Verkehrsbeschränkungen zur Vermeidung von Belästigungen durch den Kraftfahrzeugverkehr, die sonst nicht verhütet werden können, zu begrenzen. Zunächst soll die rechtliche Möglichkeit geschaffen werden, 'Kur- und Erholungsorte lärmfrei zu machen und allgemein im städtischen Bereich einige lärmfreie Zonen zu schaffen.

14 ) Ortsteil ist Teil einer Ortschaft. Auch hier (s Anm 5) können sich die Beschränkungen nicht schlechthin auf die ganze Ortschaft erstrecken. ") S die Erläuterungen zu § 61 3 d StVG. 16 ) ü b e r die Einbeziehung der Fahrräder m Hilfsmotor B II b 2 a 1 zu § 27 StVG. 17 j „für Bundesfernstraßen" gehört auch zu „Beschränkungen"; „auf sonstigen Straßen" gehört offenbar nur zu „Beschränkungen der Geschwindigkeit unter 40 Kilometer"; darauf deutet auch die Entstehungsgeschichte: der RegEntw hatte gelautet: . . . Halteverboten — und alle Beschränkungen der Geschwindigkeit unter 40 Kilometer je Stunde bedürfen der Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde. „Alle" Beschränkungen der Geschwindigkeit bedeutete in dieser Entwurfsfassung die auf allen Straßen, nicht bloß auf Bundesfernstraßen. Die jedesmalige Einschaltung der obersten Landesbehörde erschien offenbar als zu weitgehend; die Zuständigkeit der höheren Verwaltungsbehörde erschien im Fall der „sonstigen" Straßen als ausreichend. Dies zeigt, daß in diesem Zusammenhang nur die Geschwindigkeitsbeschränkungen unter 40 km getroffen sind. Unzweifelhaft sind nach dem in soweit eindeutigen Wortlaut nur die Beschränkungen unter 40 km an höhere Zustimmung gebunden, nicht dagegen Beschränkungen auf 40 km und darüber. Nach Abs 2 sind 1. für Bundesfernstraßen zuständig die obersten Landesbehörden für Zustimmung zu Beschränkungen i aus Gründen der Sicherheit oder Verboten / Leichtigkeit des Verkehrs Geschwindigkeitsbeschränkungen unter 40 km, 2. für sonstige Straßen zuständig die höheren Verwaltungsbehörden für Zustimmung zu Geschwindigkeitsbeschränkungen unter 40 km,

47

Müller: Straßenverkehrsrecht

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Verkehrs-Ordnung

3. die örtlichen Behörden zuständig, soweit nach 1. und 2. nichts anderes gilt. Sie können also zB selbst die Geschwindigkeit auf 40 km und darüber beschränken. 17a ) Bedeutung des Abs 4: Mit Wachsen der Freizügigkeit des KfzVerk war unhaltbar geworden, dem Kraftfahrer Kenntnis örtlicher VerkVorschriften anzusinnen, mochten sie auch (als PolVerordnung oder als sonstige allgemein verbindliche PolAnordnung) in gehöriger Form veröffentlicht worden sein. Deshalb wurde reichsrechtlich der KraftVerk (nur) verpflichtet, örtliche Anordnungen zu befolgen, die ihm durch VerkZeichen kenntlich gemacht werden. — Abs 4 bedeutet nun aber nicht (OVG Bin 16.7.52, VkBl 53,74), „daß eine Straßensperre durch nichts anderes als die amtlichen VerkZeichen (der Anlage zur StVO) angeordnet werden könnte"; §37113 zB beruht auf dieser Erwägung; hier folgt die Pflicht zur Befolgung aus der Sondervorschrift des § 37; aber auch in anderer eindeutiger Weise kann eine VerkBeschränkung ersichtlich gemacht werden. 18 ) Nämlich jede eine VerkBeschränkung oder ein VerkVerbot enthaltende Anordnung. — Die behördlich angeordnete Aufstellung des VerkZeichens ist (WBVGH 7. 5. 52, ESVGH 1,95) eine Rechtsvorschrift (Anordnung für eine unbestimmte Zahl Fälle und für eine unbestimmte Dauer), und nicht ein Verwaltungsakt (behördliche Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öff Rechts), auch nicht Allgemeinverfügung (Anordnung für eine bestimmte oder von vornherein bestimmbare Gruppe von Einzelfällen). 19 ) Zwingende, dem Landesrecht vorgehende bundesrechtliche Regelung. 20 ) Der neue (24.8.53) Wortlaut „durch amtliche Verkehrszeichen" bedeutet keine sachliche Änderung gegenüber dem früheren „durch Aufstellung der amtlichen Verkehrszeichen", wenn er auch den Gedanken weniger scharf ausdrückt, daß A u f s t e l l u n g des Verkehrszeichens wesentlicher Bestandteil der behördlichen Maßnahmen ist; diese ist ohne jene nicht wirksam; zust Cremer, RdK 39, 90. Siehe auch Fkf 16. 6. 53, 1 Ss 376. 53 (gegen früher Fkf 4.3.52, 2 Ss 92.52). Ist Aufstellung unterblieben, so kann die behördliche Maßnahme auch demjenigen nicht entgegengehalten werden, der sie kannte; denn wirksam wird sie eben erst durch die Aufstellung des Zeichens; 2 zu § 3; Köln 10. 6. 52 VRS 4, 457. Anders, wenn diese Aufstellung erfolgt ist, das Zeichen aber dann unbefugt entfernt wurde: 6 zu § 3. Die neue Fassung bezweckt offenbar nur Herstellung der sprachlichen Übereinstimmung mit § 3 I.

§ 5. Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen1) (1) Veranstaltungen,2) für die öffentliche3) Straßen mehr als verkehrsüblich4) in Anspruch genommen5) werden, bedürfen6) der Erlaubnis der Straßenverkehrsbehörde.8-10). (2) Mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden öffentliche Straßen insbesondere durch Veranstaltungen, bei denen infolge der Zahl der Teilnehmer oder infolge schnellen Fahrens die Benutzung der Straßen für den allgemeinen Verkehr eingeschränkt wird, durdi die Beförderung ungewöhnlich schwerer oder umfangreicher Gegenstände12) und durch den Betrieb von Lautsprechern,11) der sich auf öffentlidte Straßen auswirken soll. (3) Der sich auf öffentlidte Straßen auswirkende Betrieb von Lautsprechern darf nur in dringenden Fällen zugelassen werden. (4) Vor Erteilung der Erlaubnis ist die Polizei zu hören, ferner die Straßenbaubehörde, wenn etwa zum Schutze der Straßen Bedingungen gestellt werden müssen. Neufassung (Abs 3 u 4 angefügt): 24. 8. 53, BGBl 11131. Hierzu Schrammen, Rechtsfragen im Bereich kraftsportlicher Veranstaltungen (Motorrennen), DAR 38 Sp 249; Sicherungen und Vorsichtsmaßnahmen bei Rennen: JurZentr 36. 50. über Veranstaltungen: Sieber, DAR 1932, 179.

DA: (1) Mit der Abwicklung des Verkehrs und den zu seiner Förderung und Sicherheit ergriffenen Maßnahmen lassen sich Behinderungen des Durchgangsverkehrs aui

§ 5. Veranstaltungen

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Reichsstraßen und Hauptverkehrsstraßen sowie auf anderen wichtigen Straßen durch Massenveranstaltungen, die nicht von Staats wegen angeordnet werden, wie Jahrmärkte, Messen, Versammlungen, Prozessionen, Wallfahrten usw., nicht mehr vereinbaren, auch wenn hierbei in althergebrachter Weise bestimmte Wege und Plätze benutzt werden. Es ist daher Vorsorge zu treffen, daß Sperrungen verkehrswichtiger Straßen, insbesondere von Reichs- und Hauptverkehrsstraßen, oder Behinderungen, die zu Verkehrsstörungen auf diesen Straßen führen können, nur noch dann zugelassen werden, wenn staatspolitische Notwendigkeiten es verlangen oder Ausnahmefälle vorliegen, in denen eine Verlegung der Veranstaltungen auf weniger wichtige Straßen oder Plätze aus besonderen Gründen undurchführbar ist. Soweit sich Straßensperrungen als unumgänglich erweisen, ist für geeignete Umleitungen und ausreichende Beschilderung im Benehmen mit den Straßenaufsichtsbehörden (Straßenbaupolizeibehörden) und den Wegeunterhaltungspflichtigen zu sorgen Bei Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen ist Körperbehinderten, die sich in Krankenlahrstühlen fortbewegen, ihr schweres Los nach Möglichkeit durch Anweisung geeigneter Schauplätze (z. B. Aufstellung am Rande der Fahrbahn und des Gehweges) zu erleichtern. (2) Durch Bremsprüfungen auf öffentlichen Straßen werden diese nicht mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen. Die Anwendung des § 5 für derartige Fahrungewöhnlich schweten scheidet daher aus. Erlaubnisse zur Beförderung rer oder umfangreicher Gegenstände sind in der Regel örtlich zu beschränken; § 47 steht einer Beschränkung nicht entgegen. Eine nach § 70 StVZO. erteilte Erlaubnis zum Betrieb ungewöhnlich schwerer oder breiter Fahrzeuge macht eine nach § 5 StVO. zu erteilende Erlaubnis zur Beförderung ungewöhnlich schwerer oder umfangreicher Gegenstände nicht überflüssig. Bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO. handelt es sich zunächst grundsätzlich darum, ob ganz allgemein ein Fahrzeug im Hinblick auf die Sicherheit des Verkehrs und die Beschaffenheit der Fahrbahnen zugelassen werden kann. Durch eine pol. Erlaubnis nach § 5 StVO. soll jedoch unabhängig davon der Verkehrspol.-Behörde die Möglichkeit gegeben werden, Schwertransporte, wenn es notwendig ist, auf bestimmte, genau festzulegende Straßen zu beschränken und gegebenenfalls zusätzlich notwendige verkehrspolizeiliche Bedingungen vorzuschreiben. Grundsätzlich sind also beide Erlaubnisse erforderlich. Das schließt nicht aus, daß im Einzelfall eine von der höheren Verw.-Behörde erteilte Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO. mit der nach § 5 StVO. erforderlichen Erlaubnis verbunden werden kann. Nach Anhörung der Verkehrspol.-Behörde ist dies aber in der Genehmigung besonders zum Ausdruck zu bringen. (3) Für sportliche Veranstaltungen und für den Betrieb von Lautsprechern auf öffentlichen Straßen gelten die in der Anl. abgedruckten Richtlinien.

Richtlinien über die Durchführung sportlicher Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen A. Radfahrsportliche I. Allgemeine

Veranstaltungen Grundsätze

1. Sportliche Veranstaltungen mit Fahrrädern, für die öffentliche Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, bedürfen polizeilicher Erlaubnis. Zuständig für die Erteilung der Erlaubnis sind: a) die Kr eispol.-Behörden für Veranstaltungen innerhalb ihres Kreises, b) die Landespol.-Behörden... für Veranstaltungen, die über den Bezirk eines Kreises hinausgehen. Radsportveranstaltungen, die sich über den Bezirk mehrerer Landespol.-Behörden oder Länder erstrecken, bedürfen der Erlaubnis derjenigen Landespol.-Behörden, in deren Bezirk sie beginnen-, die beteiligten Landespol.-Behörden sind vorher zu hören. 2.

Die für die Erteilung der Erlaubnis zu zahlenden Verwaltungsgebühren richten sich bis zum Erlaß reichsrechtlicher Bestimmungen nach den landesrechtlichen Vorschriften...; Sicherheiten sind nicht zu fordern. Im Rahmen der landesrechtlichen Vorschriften sind die Gebühren möglichst nach folgenden Richtsätzen festzusetzen, von AT

740 denen je nach Umfang nach oben oder unten a) Veranstaltungen b) Veranstaltungen c) Veranstaltungen, der erstrecken

Verkehrs-Ordnung einer Veranstaltung und Grad der polizeilichen abgewichen werden kann: innerhalb des Bezirks einer Kr eispol.-Behörde . . innerhalb des Bezirks einer Landespol.-Behörde . die sich über mehrere Landespolizeibezirke oder

Inanspruchnahme . . . . Län-

3,— DM 8,— DM

15,— DM 3. Mindestens acht Wochen vor Beginn jeder Veranstaltung hat der Veranstalter mit den für die Erteilung der Erlaubnis zuständigen Behörden zwecks Festlegung der Streckenführung, des Starts und des Ziels in Verbindung zu treten. Die Erteilung der Erlaubnis selbst ist spätestens vier Wochen vor Beginn der Fahrt zu beantragen. Dabei sind die Namen der für die Fahrt Verantwortlichen mit Anschrift sowie die Lage etwaiger Kontrollstellen und die ungefähre Teilnehmerzahl anzugeben. Mindestens eine Woche vor Beginn der Fahrt hat der Veranstalter ferner der Pol.-Behörde, welche die Erlaubnis erteilt, sowie den an der Strecke liegenden Kreis- und Ortspol.-Behörden die Zahl der Teilnehmer und die ungefähren Durchfahrtszeiten sowie den Standort der von ihm für erforderlich gehaltenen Ordner (II, 2) mitzuteilen. 4. Reichsstraßen und Hauptverkehrsstraßen sind von Radsportveranstaltungen grundsätzlich ausgeschlossen; das gilt nicht für die großen internationalen Veranstaltungen und alle reichsoffenen Fahrten... Verkehrsreiche Straßen und Kreuzungen mit Reichsund Hauptverkehrsstraßen sind möglichst zu meiden. Schon bei der Festlegung der Streckenführung ist auf den besonderen Straßenverkehr (z. B. Markt, Kirchgang) Rücksicht zu nehmen. 5. Die Fahrtteilnehmer haben die Verkehrsvorschriften zu beachten. Zuwiderhandelnde Fahrtteilnehmer sind, auch durch die Veranstalter, der zuständigen Kreispol.-Behörde zur Anzeige zu bringen und von der sportlichen Wertung auszuschließen. Den Anweisungen der Polizei- und Gendarmeriebeamten ist zu folgen. Die Fahrtteilnehmer sind hierauf und auf die besonders zu beachtenden Bedingungen vor Beginn der Veranstaltung hinzuweisen. Bei allen polizeilichen Anweisungen ist auf die sportlich ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung die notwendige Rücksicht zu nehmen. II. Besondere

1.

Bedingungen

Die Erlaubnis für Radsportveranstaltungen wird auf Gefahr der Veranstalter erteilt. Der Ablauf hat in den frühen Morgenstunden zu beginnen. Die für die Erteilung der Erlaubnis zuständige Behörde setzt die beteiligten Pol.-Behörden von der Veranstaltung unter Bekanntgabe ihrer besonderen Anordnungen in Kenntnis. Der Veranstalter hat die Veranstaltung, soweit sie von besonderer Bedeutung ist, rechtzeitig durch die örtliche Tagespresse bekanntzugeben. 2.

An Straßenkreuzungen, unübersichtlichen und besonders verkehrsreichen Straßenecken sowie an Eisenbahnübergängen in Schienenhöhe hat der Veranstalter erfahrene Ordner aufzustellen, welche die Fahrtteilnehmer, Zuschauer und andere Wegebenutzer auf mögliche Gefahren aufmerksam zu machen haben. Die Ordner haben sich bei den zur Überwachung der Veranstaltung eingesetzten Pol.-Beamten zu melden und ihren Anordnungen nachzukommen. Polizeiliche Befugnisse stehen den Ordnern nicht zu. Sie sind durch Armbinden als solche kenntlich zu machen. An Stelle von Ordnern kann die Pol.-Behörde die Aufstellung von Warnungstafeln und -zeichen durch die Veranstalter für ausreichend erachten. 3. Für alle Schäden, die durch die Veranstaltung, insbesondere ihre Leiter, Ordner und Teilnehmer, oder die aus Anlaß der Veranstaltung durch Zuschauer oder andere Verkehrsteilnehmer gegenüber Pol.-Beamten oder sonstigen Personen sowie der Straße und den benachbarten Grundstücken (insbesondere Bäumen, Böschungen, Brücken, Ackern usw.) zugefügt werden, ist der Veranstalter haftbar. Er hat ferner den Staat und die Gemeinden (Gemeindeverbände) von allen Ersatzansprüchen freizustellen, die aus Anlaß einer Veranstaltung gegen sie erhoben werden könnten. Die zuständige Behörde (I, 1)

§ 5. Veranstaltungen

741

kann verlangen, daß der Veranstalter für die vorgenannten Ersatzverpflichtungen eine Versicherung eingeht... Der Versicherungsnachweis ist mitzuführen und auf Verlangen dem zuständigen Aufsichtsbeamten zur Prüfung auszuhändigen. 4. Start und Ziel sind möglichst außerhalb der Ortschaften zu legen. Einschreibund Zwangskontrollen bei einer größeren Ortschaft haben vor dieser stattzufinden. Der örtliche Verkehr darf hierdurch nicht behindert werden. Sportliche Gründe erfordern in der Regel den gleichzeitigen Ablaß aller Fahrtteilnehmer (Massenstart). Je nach Lage der örtlichen Verhältnisse und nach Zahl der Fahrtteilnehmer kann jedoch Start in Gruppen vorgeschrieben werden. Jeder Fahrtteilnehmer hat die laufende Nummer, unter der er in der Startliste eingetragen ist, in einer Mindestgröße von 18X20 cm in unverwischbarer Schrift dauerhaft auf dem Rücken seines Anzuges anzubringen und während der ganzen Dauer seiner Beteiligung an der Fahrt deutlich sichtbar mitzuführen. 5. Kraftfahrzeuge der Leitung der Veranstaltung, die als Begleitfahrzeuge an der Fahrt teilnehmen, sind als solche besonders kenntlich zu machen. Andere Kraftfahrzeuge dürfen als Begleitfahrzeuge nicht geduldet werden. Sie sind seitens der Veranstalter fortzuweisen und nötigenfalls der Polizei zu melden. Das Abwerfen von Reklamezetteln und Zeitschriften sowie das Mitführen von Lautsprecherwagen zu Reklamezwecken ist untersagt. Lautsprecherwagen, die für die Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind, können von der Pol.-Behörde zugelassen werden. Die Beendigung der Veranstaltung ist durch ein als „Schlußwagen" deutlich erkennbares Fahrzeug anzuzeigen, damit die Überwachung und die besonders getroffenen Sicherheitsmaßnahmen aufgehoben werden können. B. Kraftfahrsportliche I. Allgemeine

Veranstaltungen Grundsätze

1. Kraftfahrsportliche Veranstaltungen, durch die öffentliche Straßen mehr als verkehrüblich in Anspruch genommen werden, bedürfen polizeilicher Erlaubnis. Zuständig für deren Erteilung sind: a) die Landespol.-Behörden... für Zuverlässigkeitsfahrten innerhalb ihres Bezirks Zuverlässigkeitsfahrten, die sich über den Bezirk mehrerer Landespol.Behörden oder Länder erstrecken, unterliegen der Erlaubnis derjenigen Landespol.Behörde, in deren Bezirk sie beginnen; die beteiligten Landespol.-Behörden sind vorher zu hören. b) . . . Dem Antrag auf Erteilung der Erlaubnis soll nach Möglichkeit eine maßstabgerechte Skizze über die Streckenführung beigefügt werden. Rechtzeitig vor der Veranstaltung sind der für die Erteilung der Erlaubnis zuständigen Pol.-Behörde die ungefähren Durchfahrtzeiten mitzuteilen. 2.

Die für kraftfahrsportliche Veranstaltungen zu erhebenden Verwaltungsgebühren richten sich nach der Gebührenordnung für den Kraftfahrzeugverkehr. Im Rahmen dieser Vorschrift sind die Gebühren möglichst nach folgenden Richtsätzen festzusetzen, von denen je nach Umfang der Veranstaltung und Grad der polizeilichen Inanspruchnahme nach oben oder unten abgewichen werden kann: Für Zuverlässigkeitsfahrten: a) sofern sie innerhalb des Bezirks einer Kreispol.-Behörde stattfinden . . b) sofern sie innerhalb des Bezirks einer Landespol.-Behörde stattfinden . c) sofern sie sich über den Bezirk mehrerer Landespol.-Behörden oder Länder erstrecken Für a) Motorradrennen b) Kraftwagenrennen c) Rennen für Kraftwagen

5 — DM 10,— DM 15,— DM

Straßenrennen:

und Motorräder

20,— DM 30 — DM 30,— DM

742

Verkehrs-Ordnung

3. Voraussetzung für die Erteilung der polizeilichen Erlaubnis ist die Zustimmung der Obersten Nationalen Sportbehörde für die deutsche Kraftlahrt (O N S.), Berlin W 35, Graf-Spee-Straße 6. Soweit Anträge den zuständigen Behörden nicht durch die Hand der ONS. vorgelegt werden, hat der Veranstalter die Zustimmungserklärung der ONS. bei Antiagstellung einzureichen. In jedem Falle soll der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis rechtzeitig, d. h. etwa zwei bis drei Wochen vorher, bei der zuständigen Behörde gestellt werden. 11.

Bedingungen

1. Die Erlaubnis wird auf Gefahr der Veranstalter unter der ausdrücklichen Bedingung erteilt, daß für Unfälle aller Art, die auf eine Veranstaltung zurückzuführen sind, und für Ansprüche Dritter der Veranstalter haftet, und daß etwa am Straßenkörper und seinen Verkehrseinrichtungen verursachte Schäden auf Kosten der Veranstalter unverzüglich zu beseitigen sind. 2.

Soweit erforderlich, ist für Absperrung der Fahrstrecken und für tragbare Umleitungen des übrigen Verkehrs zu sorgen. Besonders aufzuerlegende Bedingungen sind je nach Art der Veranstaltung und Fahrstrecke beispielsweise die Absperrung von Kurven durch Seile und Sperrposten, die Errichtung von Zäunen und Fußgängerüberwegen oder ähnliche Sicherheitsmaßnahmen. Die hierdurch entstehenden Kosten hat der Veranstalter zu tragen.

Betrieb von Lautsprechern auf öffentlichen Straßen I. Allgemeine

Grundsätze 1. Die Inanspruchnahme öffentlicher Straßen durch den Betrieb von Lautsprechern bedarf polizeilicher Erlaubnis. Zur Inanspruchnahme gehört auch der Betrieb eines nicht auf der Straße befindlichen Lautsprechers, der sich auf eine öffentliche Straße auswirken soll, nicht aber der Betrieb eines Lautsprechers in einem Wagen, wenn das Gerät nach Anbringung und Schallstärke nur für die Insassen des Wagens bestimmt ist. Zuständig für die Erteilung der Erlaubnis sind: a) die Kreispol.-Behörden in Preußen, die entsprechenden Behörden in den übrigen Ländern für Lautsprecher auf Wagen. Als solche gelten im Sinne dieser Grundsätze nur fest in Wagen eingebaute Lautsprecher, b) die Ortspol.-Behörden für den Betrieb anderer Lautsprecher. 2., 3. . . . II.

Bedingungen 1. An die Erlaubnis zur Wirtschaftswerbung durch Lautsprecher auf Wagen sind unbeschadet der allgemeinen Verkehrs- und sonstigen polizeilichen Vorschriften folgende Bedingungen zu knüpfen: a) Der Lautsprecher darf nicht betrieben werden: an Sonn- und Feiertagen, in der Zeit zwischen 13 und 15 Uhr sowie 20 und 8 Uhr, auf Anordnung der Ortspol.-Behörde für vorübergehende Zeit aus besonderen Anlässen, z. B. Feiern, Aufzügen und anderen Veranstaltungen, außerhalb der von der Pol.-Behörde festgesetzten Tage; jedoch sind bei unvorhergesehenen Zwischenfällen Abweichungen bis zu 8 Tagen gestattet, falls die Pol.Behörde auf die Mitteilung hin keine Einwendungen erhebt; b) der Betrieb kann auf einzelnen Straßen (Hauptverkehrsund Hauptgeschäftsstraßen) untersagt oder beschränkt werden. Solche Bestimmungen kann auch die Ortspol.-Behörde durch allgemeine Vorschriften treffen; c) der Lautsprecher darf nicht mit mehr als 18 Watt Stromstärke betrieben werden, sofern der Wagen weniger als 300 m von dem nächsten Wohngebäude entfernt ist. Die Ortspol.-Behörde kann von einzelnen Bedingungen befreien.

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2. Die Erlaubnis kann auch versagt oder von weiteren Bedingungen abhängig gemacht werden, wenn andernfalls eine starke Häuiung von Lautsprecherdarbietungen zu erwarten wäre oder der Betrieb infolge besonderer örtlicher Ereignisse sowie Feiern, Aufzüge oder ähnlicher Veranstaltungen erheblich stören würde. Die Bedingungen für die Inanspruchnahme öffentlicher Straßen durch den Betrieb anderer Lautsprecher werden von der Ottspol.-Behörde festgesetzt. *) Abs 1 entspricht wörtlich dem §§ 33 RStVO 1934, nur lauteten dort die letzten Worte: „behördlicher Genehmigung"; Abs 2 gibt beispielsweise („insbesondere") eine Erläuterung des Begriffs „Veranstaltung"; diese entspricht der AA zu § 33 RStVO 1934; eine sachliche Rechtsänderung bringt also § 5 nicht. Die StVO will nur die von § 5 geregelten Fälle der Inanspruchnahme einer öff Straße erlaubnispflichtig machen, nicht aber den über den Gemeingebrauch (1 zu § 1, 5 zu § 16 StVZO) nicht hinausgehenden Gebrauch beschränken, soweit sie das nicht selbst tut; BayObLGSt 53, 45 (4. 3. 53). 2) V e r a n s t a l t u n g e n . Früher besagte § 31 VüKVerk: Das Wettfahren und die Veranstaltung von Wettfahrten auf öffentlichen W e g e n sind verboten. Für Zuverlässigkeitsfahrten und ähnliche Veranstaltungen zu Prüfungszwecken ist die Genehmigung der zuständigen Behörde erforderlich; soweit mit ihnen Geschwindigkeitsprüfungen verbunden sind, ist die Genehmigung der obersten Landesbehörde erforderlich, die im Einzelfalle die Bedingungen festsetzt; sie kann die Befugnis zur Erteilung der Genehmigung auf die höheren Verwaltungsbehörden übertragen.

und § 26 aStrVO:

Das Wettfahren und die Veranstaltung von Wettfahrten auf öffentlichen W e g e n sind verboten. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der zuständigen Polizeibehörde, die im einzelnen Falle die besonderen Bedingungen festsetzt. Danach waren verboten jedes Wettfahren und j e d e Veranstaltung von Wettfahrten, und zwar im Kraftverkehr ohne Ausnahmemöglichkeit. Die Grundzüge enthielten die Möglichkeit, vom Wettfahrtverbot Ausnahmen zuzulassen. In der V 1910, deren § 24 dem oben wiedergegebenen § 31 entsprach, wurde die Ausnahmemöglichkeit gestrichen, nachdem geltend gemacht worden war, daß für eigentliche Wettfahrten auf öffentlichen W e g e n kein Bedürfnis bestehe; im übrigen Verkehr mit Ausnahmemöglichkeit; Zuverlässigkeitsfahrten (und ähnliche Fahrten zu Prüfzwecken) ohne Genehmigung. Begriff Veranstaltung (einer der genehmigungspflichtigen Fahrten) war früher streitig; herrschende Meinung nahm an, die Genehmigung sei nicht erst notwendig für die Durchführung der Fahrt, sondern bereits für alle zur Ermöglichung des Unternehmens erforderlichen Vorbereitungen. Das Stattfinden sei die Durchführung des vom Veranstalter Vorbereiteten. Sei zB eine Zuverlässigkeitsfahrt geplant, ausgeschrieben und in ihren Einzelheiten vorbereitet, dann aber kurz vorher abgesagt, jedoch von einzelnen durchgeführt worden, so werde man diese schwerlich als , , V e r a n s t a l t e r " ansehen können. Der „ V e r a n s t a l t e r " aber könne nicht geltend machen, er habe nur Vorbereitungen getroffen, von der Durchführung aber Abstand genommen; es sei also auf seiner Seite beim „ V e r a n s t a l t e n w o l l e n " geblieben; daß die Fahrt (in seiner Abwesenheit und ohne seine Mitwirkung) trotzdem durchgeführt worden sei, habe er nicht hindern können; für ihn sei mit der Absage der Rechtszustand eingetreten, als ob er nichts unternommen hätte. Es war also schon die Veranstaltung ohne Genehmigung strafbar nach § 21 KFG, ohne daß die Fahrt ausgeführt zu sein brauchte.

Das wird auch für die jetzige Vorschrift gelten müssen; wäre eine von der früheren Auffassung abweichende Regelung beabsichtigt gewesen, so hätte das der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, übrigens zeigt ja auch die Fassung die Absicht, die bisherige Regelung erheblich auszudehnen; Abweichung von der früheren Meinung wäre aber Einengung. Früher (s oben) fielen unter die Bestimmung nur F a h r t e n ; jetzt werden alle Veranstaltungen getroffen, auch die von Reitern, Fußgängern (Märsche größeren Ausmaßes, Staffettenläufe), zust KG 26. 2. 37, VAE 287; nicht aber zB Schwimmveranstaltungen, da sich die StVO nur auf Land-, nicht Wasserstraßen bezieht. Aber es muß sich — dem Charakter der StVO als einer Regelung des Straßenverkehrs entsprechend — um Verkehrsvorgänge handeln. Früher mußte es sich um Wett-, Zuverlässigkeits- und ähnliche Fahrten handeln, dh um Veranstaltungen, wobei ein unter Prüfung liegender Wettbewerb der Teilnehmer untereinander um die Erreichung bestimmter Ziele (Zwecke) stattfand. Jeder Teilnehmer trachtet, nach vorgeschriebenen „Bedingungen" die Leistungen der übrigen Teilnehmer zu überbieten. Jetzt entscheidet über den Genehmigungszwang lediglich die Auswirkung der Veranstaltung auf den übrigen Verkehr, nämlich die Art der Inanspruchnahme der öffentlichen Straße. Gegenstandslos werden damit für die Frage der Genehmigungspflicht die früheren Streitfragen darüber, ob es sich bei einem Plan um eine (im Kraftverkehr schlechthin verbotene, also überhaupt nicht zuzulassende) Wettfahrt handelt oder um (genehmigungspflichtige) Zuverlässigkeitsfahrt. Reklamefahrten mit Lastkraftzügen ge-

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hören nicht dazu und können auch nicht gegenüber der ausschließlichen Regelung des Verkehrs in der StVO mit örtlichen Verboten des Umherfahrens von Ankündigungsmitteln erfaßt werden; KG 26.11.37, VAE S 155. Waren früher Wettfahrten mit Kfzn schlechthin verboten, Ausnahmen unmöglich (s oben), so gilt das jetzt nicht mehr; die Wettfahrt bedarf lediglich, wie alle übrigen Veranstaltungen, der Genehmigung. Bedeutung können die früheren Begriffe Wettfahrt und Zuverlässigkeitsfahrt da behalten, wo für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens ein Unterschied zwischen den verschiedenen Arten der Genehmigung gemacht wird, zB Wettfahrten schwereren Bedingungen unterworfen werden; die Bezeichnung der Veranstaltung durch den Veranstalter würde die Behörde nicht binden. W e t t f a h r e n bezweckt Ermittelung der höchsten Geschwindigkeit; zwar könnte man von W e t t f a h r e n sehr wohl da reden, wo der W e t t b e w e r b etwa darin besteht, die geringste Geschwindigkeit zu entwickeln, ohne daß der Motor stehen bleibt. W i e die Erläuterungen zu den Grundzügen ergeben, dachte man bei Wettfahren nur an ,,Erzielung größtmöglicher Geschwindigkeit", mit denen große Gefahren für den öffentlichen Verkehr verbunden seien. Das W e t t f a h r e n um andere Ziele, zB die geringste Geschwindigkeit, wird man deshalb eher als Zuverlässigkeitsfahrt ansehen müssen. Den Unterschied zwischen diesen beiden sahen die Erläuterungen zu den Grundzügen darin, daß W e t t f a h r t e n das Ziel verfolgten, mit den teilnehmenden Fahrzeugen die größtmögliche Geschwindigkeit zu erzielen, während Zuverlässigkeitsfahrten hauptsächlich dazu dienten, die Dauerhaftigkeit der W a g e n und die Betriebssicherheit der Maschinen zu erproben. So auch KG 20. 12. 28, HRR 1929, 790, das außerdem noch Erprobung der Geschicklichkeit und Widerstandsfähigkeit der Führer als weiteres Kennzeichen der Zuverlässigkeit erachtet. W e t t f a h r t liegt vor, wenn eine Anzahl Fahrzeuge, die nicht notwendig alle K r a f t fahrzeuge zu sein brauchen, gleichzeitig oder nacheinander auf derselben Strecke fahren, lediglich um festzustellen, welches das schnellste ist. Erhöhung der Geschwindigkeit des vorauffahrenden Fahrzeugs, um ein überholendes nicht vorbeizulassen, ist vielleicht Verstoß gegen §§ 1, 10 I 2, jedoch nicht „ W e t t f a h r t " ; ebensowenig Erhöhung der Geschwindigkeit, nur um das langsamer vorauffahrende Fahrzeug zu überholen: Celle 31. 1. 30, DAR 1931, 156; hier fehlt der planmäßige Kampf zweier Fahrzeuge. — B a l l o n verfolgungsfahrt als W e t t f a h r t iSd von der Versicherung (AVB) ausgeschlossenen W e t t f a h r t e n : Old 16. 10. 53, JurZentr 5/54: ist bei ihr außer den Luftballonen nur ein einziges Kfz beteiligt, so liegt verkehrsrechtlich keine W e t t f a h r t vor; denn auf öff Straßen fährt n u r e i n Fahrzeug, und damit entfällt der Begriff der W e t t f a h r t auf öffentlichen Straßen. KG 13. 11. 13, DJZ 1914, 444 erklärt als W e t t f a h r t eine Veranstaltung, bei der mindestens zwei K r a f t f a h r z e u g e a u f d e r s e l b e n S t r e c k e im Kampf u m e i n b e s t i m m t e s Z i e l f a h r e n und dabei m ö g l i c h s t h ö b e S c h n e l l i g k e i t zu entfalten suchen. Geschwindigkeitswettbewerb zwischen Kraftrad und Reiter w ä r e zB hiernach keine Wettfahrt, möglicherweise aber eine sonstige genehmigungspflichtige Veranstaltung. Bei S t e r n f a h r t e n — an beliebigen Orten beginnend, an e i n e m bestimmten Ort endigend — wählt sich j e d e r Teilnehmer seinen W e g beliebig: es handelt sich um eine Reihe Einzelfahrten und schon deshalb nicht um Wettfahrten, wohl aber unter Umständen um „ V e r a n s t a l t u n g " . Es wird sich deshalb ferner meist um geschlossene Veranstaltung handeln. W o h l aber k a n n , da die Fahrten nach gemeinsamem Ziel gehen, die damit v e r b u n d e n e Anhäufung von Fahrzeugen in der n ä h e r e n Umgebung des Ziels und an diesem selbst die Grundlage zur Behandlung solcher Fahrten nach § 5 geben. Bei Zuverlässigkeitsfahrten ist nicht möglichst schnelles Fahren Zweck, sondern hauptsächlich Erprobung des Fahrmaterials; zustimmend RG 130, 162: aber auch des Personals, zB GeschicklicbkeitsprQfung. Nach KG 20. 12. 28, JR 1929, 790 kann bei der Zuverlässigkeitsfahrt die Geschwindigkeit eine gewisse Rolle spielen; von ausschlaggebender Bedeutung sei der Hauptzweck.

Später unterschied man 1. Rennen, 2. Zuverlässigkeitsfahrten, 3. Gebrauchswertprüfungen, der Weiterentwicklung der Fahrzeuge für den täglichen Gebrauch dienend. Nicht nur sportliche Veranstaltungen fallen unter die Bestimmung, sondern auch rein wirtschaftliche Maßnahmen, Erprobung von Kfzn zur Feststellung ihrer Leistungen durch Hersteller; Durchführung besonders umfangreicher, den allgemeinen Verkehr in besonderem Maß beeinträchtigender Beförderungen, z. B. eines übergroßen Maschinenteils, eines Wasserfahrzeugs durch mehrere Fahrzeuge. Bürgerlich-rechtliche Verantwortlichkeit des Veranstalters für einen dem gegen Eintrittsgeld zugelassenen Z u s c h a u e r durch Verschulden der Rennteilnehmer bei Ausführung eines Rennens zugefügten Schaden; RG 127, 313; DAR 1930,122; JW 30, 2925; Müller, JW 32,2823. Stg 31.5.32, DAR 33, 165; s auch B I a 4 zu § 7 1 StVG. Pflicht des Veranstalters, auch ohne vertragliche Beziehung dafür zu sorgen, daß niemand zu Schaden kommt: RG 12.1. 33, DAR 42 (Verletzung der Verkehrssorgfalt, wenn das nur mit außergewöhnlicher Gefahr (Regen) durchführbare Rennen nicht abgesagt wird). Schutzmaßnahmen gegenüber Funktionären des Rennens: RG 12.1. 33, DAR 42. Darüber, wieweit beim verletzten Zuschauer der Gesichtspunkt des Handelns auf eigene Gefahr oder § 254 BGB eingreifen: RG 130, 162. Siehe auch Molt, RdK 1932,117. Zum Begriff der Veranstaltung kann ein geringes Maß Vorbereitung genügen; Bsl 24.5.32, VR 541. — Fuchsjagden: Celle 19.11.32, DAR 1933, 56, Geschicklichkeits-, Findigkeitsprüfungen: Celle 21. 12. 31, DAR 1932, 191. Aber die lediglich verkehrsmäßige

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Benutzung der Straße, etwa durch Marschkolonnen (§ 48) oder aus äußeren Gründen (Fabrikschluß) massierten Verkehr ist keine Veranstaltung! KG 26.2.37, VAE S 287. ') ö f f e n t l i c h e S t r a ß e n : C zu §1 StVG. Veranstaltungen ohne Inanspruchnahme ö f f Straßen sind vom Standpunkt des Straßenverkehrs genehmigungsfrei. Bei Veranstaltungen mit Kraftfahrzeugen müssen die Fahrzeuge zugelassen (§ 1 StVG) sein, sofern nicht Ausnahmen (§ 1, Abs 1, 2. Halbsatz StVG) bewilligt sind; die Führer müssen die Fahrerlaubnis (§ 2 StVG) haben, sofern nicht Ausnahmen (§211) bewilligt sind. 4 ) V e r k e h r s ü b l i c h : Gemeint ist der normale Verkehr; Benutzung der Straße für Umzüge u ä ist üblich, hält sich im Rahmen des Gemeingebrauchs (1 zu § 1 StVZO), überschreitet aber den normalen Gebrauch. „Mehr als verkehrsüblich" bedeutet: in weiterem Umfang als dem (gewöhnlichen oder gesteigerten) Gemeingebrauch (1 zu § 1 StVZO, 5 zu § 16 StVZO), dem gleichen Recht aller am Weg entspricht; zust KG 26. 2. 37, VAE 287; BayObLGSt 53,45 (4.3.53); zB ungewöhnlich hohe die notwendige Rücksichtnahme auf die Mitrechte anderer ausschließende Geschwindigkeit; Belegung der Straße mit übergroßer, sonstigen Verkehr hindernder Anzahl Fahrzeuge. Marschkolonne von 40 bis 50 m Länge beansprucht die Straße nicht mehr als verkehrsüblich; Ddf 10. 8. 38, VAE S 410. — Es muß sich um Inanspruchnahme der Straße für Verkehrszwecke („v e r k e h r s üblich"!) handeln; Beanspruchung zu anderen Zwecken als dem Verkehr mag aus anderen Rechtsgebieten nicht ohne weiteres zulässig sein, fällt aber nicht unter §5; B r e m s Prüfungen sind daher nicht Veranstaltungen iSd § 5; so jetzt auch die Neufassung der DA in Abs 2. Sie sind beim Stand der Entwicklung der Verkehrsformen und der daraus folgenden Notwendigkeiten nicht als eine mehr als verkehrsübliche Beanspruchung der Straße anzusehen. Üblicher Wintersport (Schlitten, Skijöring u ä) fällt nicht unter § 5. S aber § 44. Freilich geht (BayObLGSt 52, 211, 22. 10. 52) die Regelung des Betriebs von Lautsprechern, die sich auf die Straße auswirken sollen, über die Inanspruchnahme der Straße für Verkehrszwecke hinaus, und es ist zweifelhaft (ObLG aaO), ob damit der Begriff Veranstaltung erweitert werden sollte oder ob es sich um eine Sondervorschrift handelt, nach der jener Lautsprecherbetrieb einer Veranstaltung gleichbehandelt werden sollte. 5 ) I n a n s p r u c h n a h m e . Es muß sich um unmittelbare Inanspruchnahme der Straße gerade durch die Veranstaltung handeln, es genügt also nicht, daß mittelbar aus Anlaß einer Veranstaltung eine Straße besonders stark in Anspruch genommen wird, zB künstlerische Darbietungen in einer Stadt, wozu durch Zuströmen Schaulustiger ein das Verkehrsübliche überschreitender Verkehrsandrang entsteht; solche Darbietung mag die Behörde zu Maßnahmen auch vom verkehrspolizeilichen Standpunkt veranlassen, kann aber nicht wegen ihrer unmittelbaren Auswirkung auf den Verkehr verkehrspolizeilicher Genehmigung nach StVO unterworfen werden. Anders etwa bei Benutzung der Straße zur Aufstellung von Verbänden zu Besichtigungszwecken; da handelt es sich um Inanspruchnahme der Straße unmittelbar „für" die Veranstaltung. ') Der Genehmigung bedarf nicht erst die Durchführung des Planes, sondern auch schon seine Vorbereitung. 7 ) § 47. Genehmigung radfahrsportlicher Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen: oben, DA zu § 5. 8 ) Die Genehmigung kann unter Bedingungen erteilt werden zum Schutz der Öffentlichkeit gegen a) Gefahren, b) Beeinträchtigung des allgemeinen Verkehrs. Erteilung der Genehmigung nach freiem Ermessen; die Voraussetzungen für die Erteilung sind nicht gesetzlich festgelegt. ') Der bei Rennen verfolgte Zweck (größtmögliche Geschwindigkeit) darf, selbst wenn die Strecke den Teilnehmern ausschließlich zur Verfügung steht, nicht zur Minderung der Anforderungen an die Führersorgfalt führen; RG 130, 162; Mangels Sondervorschriften gelten auch für Zuverlässigkeitsfahrten StVG, StVZO und StVO; RG 130,162 (dazu DAR 1931, 37 und 65). Anders, wenn die Fahrten auf nichtöffentlichen (zB für die Fahrtdauer im übrigen gesperrten) Wegen stattfinden; dann gelten weder StVZO und StVO noch die für den Verkehr auf öffentlichen Wegen erlassenen Bestimmungen des KFG, wohl aber die Haftpflichtvorschriften. —• Vertrauenswürdigkeit der Erklärung des Vorstandes des Vereins, die Rennstrecke sei behördlich gesperrt: RG 11.1.32, DAR 1932, 120. — Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines Radrennens: RG 10.8.38, VAE S 518. 10 ) S t r a f b a r (§49) ist auch, wer an nicht genehmigter Fahrt in Kenntnis des Mangels teilnimmt.

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11) Die oben wiedergegebene DA enthält, nach dem Vorbild vom RVkBl 1935, S 120, die Regelung des Verkehrs mit Lautsprechern, insbesondere mit L a u t s p r e c h e r w a g e n , (nur) in verkehrsrechtlicher Beziehung. Andere Rechtsgebiete (Werbung, Gewerbe) läßt sie unberührt; als (wandergewerbegenehmigungspflichtige) „ M u s i k a u f f ü h r u n g " im Sinne des § 55 Nr 4 GewO ist es nicht anzusehen, wenn gelegentlich einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung zum Kauf (oder ähnliches) einige Musikaufführungen durch Lautsprecher dargeboten werden. — Einschränkung des Betriebs von Lautsprecherwagen: BVM 30. 12. 49 u 5. 6. 51, VkBl 50, 50 u 51, 174. Wirtschaftswerbung mit Lautsprecher kein Gemeingebraudi (1 zu § 1 StVZO) der Straße: LVG Ddf 29. 4. 52, DAR 144.

Amtl Begr:

Im Interesse der dringend notwendigen Lärmbekämpfung soll die Erlaubnis für den sich auf öffentliche Straßen auswirkenden Lautsprecherbetrieb zukünftig n u r noch in dringenden Fällen erteilt werden. Als solche kommen abgesehen von Katastrophenfällen wohl nur noch Vorbereitung, Unterstützung und Abwicklung von Veranstaltungen besonderer Bedeutung in Betracht; sie müssen eine solche Bedeutung haben, daß aus höherwertigen Gründen die Beeinträchtigung des allgemeinen Ruhebedürfnisses kurzfristig hingenommen werden kann.

Bis zur Änderung 24. 8. 53 wurde der Betrieb von Lautsprechern nur vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung betrachtet; jetzt tritt die Vermeidung von Belästigungen hinzu. 12) Bei der „Beförderung ungewöhnlich schwerer oder umfangreicher Gegenstände" handelt es sich um Beförderungen mit zugelassenen Fzn, Kfzn (§§ 18 ff StVZO) oder nicht motorischen Fzn (§ 16 StVZO); vgl Vorbem vor § 18 StVZO. Handelt es sich dagegen darum, daß ein (für ungewöhnlich schwere oder umfangreiche Lasten) besonders eingerichtetes, v o n den Vorschriften über die Beschaffenheit der Fahrzeuge (zB von § 34 StVZO über Achsdruck und Gesamtgewicht) abweichendes Fahrzeug in Verkehr kommen soll, so gelten die Sonderbestimmungen des § 70 StVZO. — Die Genehmigungen aus § 5 — Beförderung ungewöhnlich schwerer oder umfangreicher Gegenstände — und aus § 70 StVZO — Erlaubnis für ungewöhnlich schwere oder breite Fahrzeuge — haben miteinander unmittelbar nichts zu tun; sie stehen insbesondere nicht so in Zusammenhang, daß die erforderliche eine durch die andere mitergriffen, also ersetzt wird. Die eine Erlaubnis betrifft den Beförderungsvorgang, die andere das Fahrzeug. Liegt für das Fahrzeug etwa schon eine allgemeine Erlaubnis vor, so bedarf es nur noch der Erlaubnis aus § 5 für den Beförderungsvorgang; umgekehrt ist denkbar, daß die Beförderung bestimmter Gegenstände schon grundsätzlich und allgemein, zB bei Einhaltung bestimmter Wege, genehmigt worden ist, nicht dagegen die Verwendung eines von den Vorschriften abweichenden Fahrzeugs. — Diese Erwägungen sind jetzt auch in die Neufassung der DA aufgenommen worden; siehe Abs 2. S a BVM 2. 12. 50, VkBl 378.

§ 6. Maßnahmen zur Hebung der Verkehrsdisziplin Wer Verkehrsvorschriften nicht beachtet,1) ist auf Vorladung der Straßenverkehrsbehörde oder der von ihr beauftragten Beamten verpflichtet, an einem2) Unterricht über das Verhalten im Straßenverkehr teilzunehmen. Neufassung: 24.8.53, BGBl 11131. DA: (1) Zum Unterricht über das Verhalten im Straßenverkehr sind grundsätzlich solche Personen vorzuladen, deren Verhalten erkennen läßt, daß sie die für den Straßenverkehr geltenden Vorschriften nicht in ausreichendem Maße beherrschen. Auch Halter von Fahrzeugen sind zum Verkehrsunterricht heranzuziehen, wenn sie die ihnen nach § 7 StVO. und § 31 StVZO. obliegenden Pflichten nicht erfüllen, insbesondere, wenn festgestellt ist, daß sie den in ihren Diensten stehenden Fahrern Anweisungen gegeben haben, deren Ausführung sich als bewußte Verstöße gegen die Verkehrsvorschriften darstellen. Angehörige der Wehrmacht, Polizei, Reichspost und Reichsbahn . .. sind nicht zum Verkehrsunterricht heranzuziehen, wenn sie als Fahrer von Dienstfahrzeugen gegen die Verkehrsvorschriften verstoßen haben. In diesen Fällen ist zwecks Mitteilung an die vorgesetzten Dienststellen Meldung vorzulegen. Bei geringfügigen Verstößen tritt der Verkehrsunterricht an die Stelle einer an sich verwirkten gebührenpflichtigen Verwarnung oder polizeilichen Strafverfügung, im Falle schwerer Verstöße hat dagegen Bestrafung zu erfolgen. Nichterscheinen zum festgesetzten Unterrichtstermin ohne ausreichende Entschuldigung zieht Bestrafung nach den §§ 6 und 49 StVO. nach sich. In der zu erlassenden Strafverfügung ist gegebenenfalls auch der einer Übertretung zugrunde liegende Tatbestand mit anzuführen und bei Festsetzung des Strafmaßes zu berücksichtigen. (2) Die zur Überwachung des Verkehrs eingesetzten Pol.-Beamten haben der Verkehrspol.-Behörde in geeigneten Fällen entsprechende Meldungen — möglichst mit Angabe der Personalien — vorzulegen. In der Meldung ist zum Ausdruck zu bringen, ob außerdem Strafanzeige erstattet worden ist. Die Heranziehung zum Verkehrsunterricht ist in der Regel auf die im Bezirk einer Verkehrspol.-Behörde wohnenden Personen zu beschränken. Die Aufforderung zur Teilnahme ergeht durch die Verkehrspol.-Behörde mit dem Hinweis darauf, daß im Falle des Nichterscheinens zum festgesetzten Zeitpunkt ohne ausreichende Entschuldigung Strafverfügung ergehen wird. In der Aufforderung ist stets auch der

§ 6. Hebung der Verkehrsdisziplin

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Tatbesland anzuführen, aus dem die Verkehrspol.-Behörde erkannt hat, daß der Betroffene die für den Straßenverkehr geltenden Vorschriften nicht in ausreichendem Maße beherrscht. (3) Der Unterricht findet bei der Verkehrspol.-Behörde statt bei Stadtkreisen am Sitz der Behörde, bei Landkreisen kann er auch am Sitze von Ortspol.-Behörden erteilt werden Er hat in geeigneten Räumen und grundsätzlich in den früheren Morgenstunden der Sonntage stattzufinden. In der Regel soll die Dauer etwa 1 Stunde betragen. Zu erteilen ist der Unterricht durch Verkehrsoffiziere oder erfahrene ältere Verkehrspol.-Beamte... (4) Gegenstand des Verkehrsunterrichts ist die Behandlung der wichtigsten Verkehrsregeln. Zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses der einzelnen Gruppen von Verkehrsteilnehmern (Fußgänger, Radfahrer, Kraftfahrzeugführer, Lenker von Pferdefuhrwerken) werden die Verkehrsvorgänge zweckmäßigerweise zusammenhängend behandelt. Die Belehrung soll sich nicht auf die einzelnen Fälle der gemeldeten Ubertretungen beschränken. Sie beginnt mit einem Vortrage über die wichtigsten Verkehrsvorschriften. Es empfiehlt sich, diese Vorträge durch Vorführung besonders eindringlicher Lichtbilder über Verkehrsunfälle und Gefahrenpunkte im Straßenverkehr und durch Verkehrstafeln, Modelle oder andere geeignete Mittel wirksam zu ergänzen. An Hand geeigneter Einzelfälle sind die Teilnehmer auch nachdrücklichst über die straf- und zivilrechtlichen Folgen bei Nichtbeachtung der Verkehrsvorschriften zu belehren. Zum Schluß des Unterrichts hat der Unterrichtende Fragen zu stellen und den Teilnehmern Gelegenheit zur Fragestellung zu geben. Hierzu Erlaß 21. 7. 36, 10. 3. 37, 19. 4. 38, RMBliV 739, 13. 10. 38, RMB1 670, 23. 8. 39, RMBliV 1837, 8. 1. 40, RMBliV Sp 97. ') § 6 läßt Zweifel: Voraussetzung des behördlichen Vorgehens ist Nichtbeachtung einer VerkVorschrift; Folge davon kann sein: a. Strafe; die hätte schuldhaftes, also mindestens fahrlässiges Verhalten zur Voraussetzung; der Ausdruck „nicht beachtet" läßt aber annehmen, der Gesetzgeber habe von der Schuldfrage ganz absehen wollen; zust LVG Ddf 27.5.52, RdK 53,20; ObLG 8.7.53, 1 St 72.53. auch ist nur Belehrung in Unterrichtsform i allg keine Strafe; b. Maßnahme zum Schutz der Öffentlichkeit durch „Hebung der Verkehrsdisziplin". Sie hätte — in Form von Unterricht — zur Voraussetzung Unkenntnis über verkehrsmäßiges Verhalten; eine solche ist aber gerade nicht Grundlage für das behördliche Vorgehen. — Unklar ist auch die DA: in Abs 1 spricht sie zunächst von Nichtbeherrschen der VerkVorschriften, alsdann aber von Verstößen gegen sie. — Heranziehung zum Unterricht ist nicht an die Nichtachtung von VerkVorschriften geknüpfte Strafe, sondern, wie der Unterricht selbst, vorbeugende behördliche Tätigkeit. Die Heranziehung setzt Feststellung von Nichtbeachtung von VerkVorschriften voraus, die einen Mangel an Beherrschung der Vorschriften dartut; Hamm 14.7.53, JMB1 NrdRW 226. Strafbar ist Verletzung der Pflicht zur Teilnahme am Unterricht; diese Pflicht wird durch einen —• nicht notwendigerweise schuldhaften — Verstoß gegen VerkVorschriften begründet; ob solch Verstoß vorlag, ist richterlich nachprüfbar. Vorladung zum Unterricht ist Einzelverfügung, strafrechtlich nicht durch § 49 geschützt; strafbar ist vielmehr die Verletzung der durch den vorausgegangenen Verkehrsverstoß begründeten Pflicht zur Teilnahme am Unterricht; ObLG 8. 7. 53, 1 St 72. 53. Die Fassung „wer V e r k e h r s Vorschriften" und „Verhalten im Straßen v e r k e h r " zeigt, daß es sich um VerkTeilnehmer handeln muß. Der FzHalter ist VerkTeilnehmer, weil er auf die VerkVorgänge einwirkt; 2 zu § 1; Abs 1 Satz 2 der DA zu § 6. Verkehrsvorschriften sind alle VerkRegeln, nicht bloß die der StVO, sondern auch der StVZO und des StVG; ObLG 8.7.53, 1 St 72.53.

B. Fahrzeugverkehr 1 ) 2 ) ') Die Verkehrsregeln gelten grundsätzlich für alle öffentlichen Straßen ohne Rücksicht, ob sie für den allgemeinen Verkehr freigegeben oder etwa für bestimmte Verkehrsteilnehmer ganz oder beschränkt verboten sind; vgl Mchn 21. 4. 37, VAE S 419. 2 ) Dem Abschnitt B, Fahrzeugverkehr, entsprechen unter C—E Sonderverkehre, Fußgänger, Reiter, Tiere.

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1. Fahrzeugverkehr im allgemeinen § 7. Führung von Fahrzeugen (1)1) J e d e s Fahrzeug oder jeder Zug miteinander verbundener Fahrzeuge muß einen zur selbständigen Leitung geeigneten Führer haben. Dieser hat dafür zu sorgen, daß sich das Fahrzeug (der Zug) einschließlich der Zugkraft 12 )' und der Ladung l b ) in vorschriftsmäßigem Zustand befindet. Der Halter eines Fahrzeugs darf die Inbetriebnahme 111 ) nicht anordnen oder zulassen, w e n n ihm bekannt ist oder bekannt sein muß, daß das Fahrzeug einschließlich der Zugkraft und der Ladung den Vorschriften nicht entspricht. Falls unterwegs auftretende Mängel, welche die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs wesentlich beeinträchtigen, nicht unverzüglich beseitigt w e r d e n können, ist das Fahrzeug auf dem kürzesten W e g e aus dem V e r k e h r zu ziehen. (2)2) Die Straßenverkehrsbehörde 3 ) k a n n einem Fahrzeughalter 4 ) für ein Fahrzeug 5 ) oder für m e h r e r e Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs 52 ) auferlegen, w e n n die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer 6 ) Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich 7 ) war. Das Fahrtenbuch muß für ein bestimmtes Fahrzeug und für jede einzelne Fahrt einen zuverlässigen Nachweis 8 ) darüber erbringen, w e r das Fahrzeug geführt hat; die erforderlichen Eintragungen sind unverzüglich nach Beendigung der Fahrt') zu bewirken. Das Fahrtenbuch ist zuständigen 10 ) Beamten auf Verlangen auszuhändigen. 11 ) (3)12) Der Führer1®) eines Fahrzeugs 14 ) ist zur gehörigen 15 ) Vorsicht in der Leitung und Bedienung verpflichtet. Auf oder neben dem Fahrzeug hat er seinen Platz so16) zu wählen, daß er ausreichende Sicht hat. Er darf neben sich Personen oder Gegenstände nur mitnehmen, 1,a) soweit sie ihn in der Leitung und Bedienung des Fahrzeugs nicht behindern. (4) Fahrzeuge dürfen nur geschoben werden, w e n n ihre Ladung 17 ) dem Führer die Aussidit nach v o r n frei läßt und w e n n v o m Hereinbrechen der Dunkelheit 1 8 ) an, oder w e n n die W i t t e r u n g Beleuchtung erfordert, 19 ) die erforderliche Beleuchtung nicht verdeckt 20 ) wird. Neufassung (Abs 1, 2 u 4): 24.8.53, BGBl 11131. DA: (1) §7 Abs. 1 ist inhaltlich gleich mit § 31 Abs. 1 und 2 StVZO.; bei Verstößen sind in der Anzeige beide Bestimmungen anzuziehen. (2) Die Verpflichtung eines Fahrzeughalters zur Führung eines Fahrtenbuches wird nicht in jedem Falle erforderlich sein; häufig wird die Androhung der Maßnahme zur Erreichung des Zieles genügen. Abs 1 entspricht dem § 31 I und II StVZO; auf dessen Erläuterung wird verwiesen. Aber die V 25. 11.51 brachte für den Bereich der StVZO dem Halter die Verantwortung auch für Fahrlässigkeit; V 24. 8. 53 stellte auch insoweit durch Ergänzung des Abs 1 Satz 2 Übereinstimmung mit § 31 II StVZO her. — Kommt bei Führung eines Kfzs ein Bedienungsfehler vor, ohne daß von außen hinzutretende Umstände mitgewirkt haben, so ist unbedenklich Außerachtlassung der nötigen Sorgfalt anzunehmen: Mchn 23.11.37, VAE 38, 102. »») § 40.

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) Keine Entlastung des Führers durch ungeeignete Anordnungen seines Auftraggebers: RG 31. 8. 39, VAE 40, 11. — Ladung: § 19. Ic ) Schon Anordnung oder Zulassung der Inbetriebnahme eines nicht in vorschriftsmäßigem Zustande befindlichen Fahrzeugs ist strafbar, ohne daß ein Schaden durch seine Inbetriebnahme herbeigeführt sein müßte; RG 19. 1.40, VAE S 80. A b s 2 ( F a h r t e n b u c h ) greift eine frühere (von der RStVO 1934 nicht übernommene) Regelung des § 16 II VüKVerk wieder auf. Dieser § 16 II war durch Verordnung 10. 5. 32 angefügt worden, durchgreifende Bedenken gegen seine Rechtsgültigkeit bestanden nicht. Laut Begründung bezweckte er, zu vermeiden, daß die polizeilichen Ermittlungen anläßlich eines Unfalls dadurch erschwert werden, daß nicht festzustellen ist, welcher von den in einem Betrieb angestellten Führern das Fahrzeug zur fraglichen Zeit geführt hat. Erleichterte Durchsetzung von Haftpflichtansprüchen ist also nicht bezweckt; von solchem Gesichtspunkt aus würde auch § 6 StVG keine Rechtsgrundlage geben. Ziel ist vielmehr Erleichterung behördlichen Durchgreifens gegen schuldhaft handelnde Führer. Die Erleichterung der Strafverfolgung im Verkehr strafbar gewordener Führer durch Erleichterung polizeilicher Feststellung des verantwortlichen Täters dient zur Erhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit (§ 6 I StVG); Hbg 17. 3. 29, DAR 399; KG 27 C 54. Gleiches gilt von der Erleichterung behördlicher Maßnahmen, gerichtet auf Entfernung unzuverlässiger Führer aus dem öffentlichen Verkehr durch Entziehung der Fahrerlaubnis oder Untersagung der Führung von Fahrzeugen (§ 4 StVG, § 3 StVO). Bedenken könnten in der Richtung bestehen (KG aaO), daß die im Fahrtenbuch verkörperte Auskunftspflicht mit den Grundsätzen der StPO unvereinbar sei; § 136: Verweigerung jeder Auskunft durch den Beschuldigten; § 55: Verweigerung des Zeugnisses bei Gefahr der Bestrafung als Teilnehmer; § 52: desgleichen bei Bezichtigung Angehöriger, KG aaO; Unterlassung der Führung des FB könnte Verweigerung des Zeugnisses sein, die zu ahnden dem Richter durch Gesetz (§§ 51, 70) zugewiesen ist; RGStr. 9, 433. Dazu und namentlich gegenüber KG ist darauf hinzuweisen, daß die Einführung des FB nicht durch landesrechtliche Polizeiverordnung angeordnet worden ist, sondern durch reichsrechtliche Rechtsverordnung, und daß es grundsätzlich nicht ausgeschlossen ist, eine in einem RGes., der StPO, geregelte Frage in einer auf einem anderen Rechtsgebiet erlassenen Rechtsverordnung des Reichs anders zu regeln. — Es wird hier auch nicht, wie gegenüber RGStr 9, 433 auszuführen ist, eine allgemeine Pflicht bestimmt, der Polizei gegenüber Zeugnis abzulegen, sondern die Möglichkeit gewährt, im Einzelfall und erst nach Vorgängen einzuschreiten, die ein vorbeugendes behördliches Eingreifen als gerechtfertigt erscheinen lassen; besonders darin zeigt sich der Charakter der vorbeugenden polizeilichen Maßnahme. — Endlich kann auch nicht eingewendet werden, Sache der Verordnung sei nicht Erleichterung der Aufgaben der Polizei; ein solcher Grundsatz galt im preuß Recht § 31 PolVG, § 6 StVG enthält solche Schranke nicht. 3

) § 47 StVO. ) B e g r i f f d e s H a l t e r s : C H I zu §21 StVG. Ihm kann nach Satz 1 „die Führung des Fahrtenbuchs auferlegt" werden; damit ist an sich nur die Pflicht getroffen, ein FB einzurichten und auf dem laufenden zu halten; darüber, wer die Eintragung vorzunehmen hat, besagt auch Satz 2 nichts. Der Führer wäre in erster Linie dazu berufen; nur er kann „zuverlässige" Angaben, zB über Führerwechsel unterwegs, machen; auf seine Angaben ist der Halter in weitem Umfang angewiesen. Dieser wird in Großbetrieben (Omnibusunternehmen, Fabrik) vielfach gar nicht in der Lage sein, die Eintragung selbst vorzunehmen. Mangels ausdrücklicher Bezeichnung des Eintragungspflichtigen wird man dem Halter nur Anlegung und Führung des FB durch von ihm zu bestimmende Person seines Betriebs ansinnen können. Verantwortlichkeit: RGStr 58, 130. 5 ) F a h r z e u g . Die Vorschrift beschränkt sich nicht, wie es das in Anm 2 erwähnte Vorbild des § 16 II VüKVerk noch tat, auf K r a f t fahrzeuge. 6a ) Das Fahrtenbuch hat nichts zu tun mit dem in Nr 54 der AusfV vom 12. 12. 38 (RGBl I 1803) zur ArbeitsV vom 30.4.38 (RGBl I 447) vorgeschriebenen Fahrtenbuch, das Überwachung der Einhaltung der Arbeitszeit erleichtern soll; § 76 BOKraft. 6 ) E i n e r Z u w i d e r h a n d l u n g , die dem (unbekannt gebliebenen) Führer des festgestellten Fahrzeugs zur Last gelegt wird. Auf die Schwere der Zuwiderhandlung, sei es nach der subjektiven Seite, sei es nach ihrem objektiven Erfolg, kommt es nicht an. 7 ) M ö g l i c h . Es genügt die Tatsache, daß Feststellung des Führers nicht erfolgen konnte; ob das auf Verschulden des Führers oder eines sonstigen Betriebsangehörigen beruhte, ist unerheblich. Aber diese Voraussetzung für das Vorgehen nach Satz 1 liegt dann nicht vor, wenn einem Polizeibeamten die Feststellung zwar möglich gewesen wäre, er sie aber zB wegen vermeintlicher Geringfügigkeit unterlassen hat; wird die Sache dann später aufgegriffen, und ist n u n die Feststellung nicht mehr möglich, so greift Satz 1 nicht ein. 4

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Verkehrs-Ordnung

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) N a c h w e i s ist bereits der volle Beweis; mit „zuverlässigem Nachweis" ist wohl gemeint, daß FB müsse so sorgfältig geführt werden, daß es Zweifel über die jeweiligen Führerbetätigungen ausschließt. Soll das FB Aufschluß geben, wer — wo und wann auch immer — geführt hat, so müssen Eintragungen auch über Fahrstraßen und Fahrzeiten bewirkt werden und insbesondere auch über etwaige 'Wechsel in der Führertätigkeit (genaue Angabe, an welcher Stelle eingetreten). S a § 57a StVZO. 9 ) Als B e e n d i g u n g d e r F a h r t wird man Rückkehr zum regelmäßigen Einstellort des Kfzs anzusehen haben. Mitführung des FB unterwegs ist ja nicht vorgeschrieben; daraus wird zu schließen sein, daß das FB an der Betriebsstelle (Sitz des Unternehmens) zu führen ist. Hat das Unternehmen mehrere Betriebsstellen, so werden die FB nicht in der Haupt-, sondern bei der örtlichen Verwaltung zu führen sein. Erstreckt sich die Fahrt über mehrere Tage (zB Geschäftsrundreise), so muß Eintragung nach Beendigung der Tour („Beendigung der Fahrt") genügen. Keine Pflicht des Führers, unterwegs Aufzeichnungen zu machen; seine Angaben (zwecks Eintragung ins FB.) nach Beendigung der Fahrt erfolgen also aus dem Gedächtnis; bei Führerwechsel unterwegs werden Zweifel über den genauen Ort des Wechsels schwer auszuschließen sein; Anm 8. 10 n ) 9 zu § 4 StVZO. ) 10 zu § 4 StVZO. ") A b s 3 nimmt in S a t z 1 die f r ü h e r e Vorschrift des § 17 I VüKVerk wieder auf. Die herrschende Meinung, insbesondere RG und die weit überwiegende Zahl der OLG, nahm, gegen Dsd und Stg, an, daß § 17 I k e i n e s e l b s t ä n d i g e S t r a f r e c h t s n o r m , keinen festumrissenen Tatbestand enthielte, sondern nur den Grad des strafrechtlich erheblichen Verschuldens bestimmte und als Einleitung der auf sie folgenden, bestimmte Tatbestände normierenden Anordnungen über das Verhalten im Verkehr zu betrachten gewesen sei. Bestrafung allein deshalb, weil der Führer die besondere Vorsicht in Leitung und Bedienung nicht beobachtet hat, war nicht möglich.

Die Auffassung der h M zum § 17 I trifft auch gegenüber Abs 3 Satz 1 des nunmehrigen § 7 zu; so RG 20. 2. 42, VAE 94, zust BayObLGSt 50/51, 273 (24. 1. 51), 14. 2. und 27. 6. 51, III 6 u 89. 51; BGH 14. 6. 51, 3 StR 252. 51; 2. 5. 52, 4 StR 993. 51; Ddf 17. 5. 51, DAR 132; Frbg 8.11.51, Ss 49.51; Tüb 12.6.51, DAR 52,14; Hbg 23.5.51, VkBl 52,130; Köln 27. 6. 52, Ss 93. 52; Bremen 13. 5. 53, DAR 197. Satz 1 enthält also den M a ß s t a b für die vom Führer anzuwendende Sorgfalt bei Beurteilung schuldhafter Zuwiderhandlung gegen a n d e r e selbständige, also gegen Vorschriften mit festumrissenem Tatbestand; zust Bremen 28. 3. u 14. 11. 51, N J W 674 u Ss 53. 51; Ddf 4. 2. 52, Ss 6. 52; BGH 31. 1. 52, DAR 79. 1S ) F ü h r e r : B I zu §2 StVG. Sorgfaltspflicht des wenn auch fahrtechnisch ungeschulten I n s a s s e n , der Aufgaben des Führers, zB Beobachtung des Seitenverkehrs, übernommen hat; RG 8.12. 42, VAE 1943 S 75. 14 ) F a h r z e u g e , nämlich jegliches, nicht etwa bloß Kfz, Anm5. Diese Auslegung schließt aber nicht aus, daß Abs 3 Satz 3 nur auf gewisse Arten Kfze anwendbar ist; Anm 16a. 15 ) G e h ö r i g e Vorsicht. Das Vorbild des Satzes 1, § 17 I VüKVerk (Anm 12), lautete bis zur Änderung 28.7. 26: „Der Führer ist zu b e s o n d e r e r Vorsicht verpflichtet." Die Begründung der Änderung in „zur gehörigen" beschränkte sich darauf, auf den entsprechenden § 7 11 aStrVO hinzuweisen, der den gleichen Ausdruck aufwies. Welche sachliche Bedeutung hatte die Änderung? Der Umfang der Führersorgfalt war durch die Rspr festgelegt; A II b 3 zu §711 StVG. Sie läuft darauf hinaus, vom Führer eine ganz besonders überlegene, gesammelte Aufmerksamkeit, zust Hbg 20. 8. 52, Ss 106. 52, eine über den allgemeinen Rahmen hinausgehende, eine „besondere", also erhöhte Sorgfalt zu fordern, und war dem Gesetzgeber bei der Änderung 28. 7. 1926 bekannt gewesen. Dies iVm dem Umstand, daß der Änderung keine sachliche Begründung beigegeben ist, hinderte die aus dem Sprachgebrauch folgende (aM BayObLGSt 52,141 (16.7.52) Auslegung, daß die Änderung eine Einengung der Sorgfaltspflicht beabsichtigte. „Gehörige" Sorgfalt ist an sich weniger als „besondere"; es ist aber nicht anzunehmen, daß der Gesetzgeber eine so tief in das gesamte Kraftverkehrsrecht einschneidende Maßnahme, wie die Änderung des Umfangs der Führersorgfalt, vorgenommen hätte, ohne sie eingehend zu begründen; auch der aStrVO war eine Begründung nicht beigegeben! Man mußte daher den Begriff „gehörige" dahin verstehen, daß es die Sorgfalt ist, wie sie sich nach der bisherigen Rechtsanschauung für einen Führer gehört. Ebenso Köhler in JW 1927, 1523. Die gesteigerte (A II b 3 zu § 7 II StVG) Sorgfalt trifft aber nur den wirklich mit Fahrerlaubnis versehenen Kfzführer; der Führer eines nichtmotorischen Fahrzeugs und der Fahr s c h ü l e r (unter Aufsicht des Lehrers, gegebenenfalls des Sachverständigen, C II a zu § 3 StVG) haben nur die gewöhnliche im Verkehr erforderliche Sorgfalt zu

§ 7. Führung von Fahrzeugen

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beachten, und zwar letzterer in dem Maße, das dem Stand seiner Ausbildung entspricht. — Verhalten bei Eingriff eines Mitfahrenden in das Lenkrad: RG 2.3.39, VAE S 174. Verhältnis von Satz 1 zu Satz 2: Satz 2 steht nicht selbständig neben Satz 1, sondern ist ein Unterfall dazu; die Pflicht aus Satz 2 folgt bereits aus Satz 1. Nach ihm ist unzulässig, ein KRad, anstatt vom Sattel aus, vom Gepäckträger aus zu lenken; Fkf 22. 1. 53, 1 Ss 795. 52. P f l i c h t e n eines s o r g f ä l t i g e n F ü h r e r s nach der Rechtsprechung siehe die Beispiele in 13 zu § 1. 16 ) Satz 2 ist der AA zu § 25 RStVO entnommen. Dort aber lautete es: Der Führer hat seinen Platz auf oder neben dem Fahrzeug so zu wählen, daß er Sicht hat.

ausreichende

Das besagte zweierlei: a) daß der Platz auf oder neben dem Fahrzeug einzunehmen sei, b) daß der (nach a eingenommene) Platz ausreichende Sicht geben müsse. Die Neufassung bringt unzweifelhaft den Fortfall der Forderung unter a; nur w e n n der Führer seinen Platz auf oder neben dem Fahrzeug wählt, dann muß das so geschehen, daß ausreichende Sicht ist. Aber man wird — trotz der dazu nötigenden, den bisherigen Rechtszustand ändernden Fassung — kaum unterstellen dürfen, daß der Führer überall sonst seinen Platz so wählen dürfte, daß er keine Sicht hat, also daß ihm aus dem Mangel der Sicht (von einem andern Platz aus als auf oder neben dem Fahrzeug) kein Vorwurf gemacht werden dürfte. Vgl Dsd 3.4.41, VAE S 119: Ist dem Fuhrwerklenk er Erfüllung der Verkehrsvorschriften von seinem Sitze auf dem Wagen aus nicht sicher möglich, muß er neben dem Pferd gehen. — Unzulässig Seitwärtsaufsitzen auf den Vorder- und Hinterachse verbindenden Stamm eines Langholzwagens, Gesicht nach links; RG 20.1.30, DAR 141. •— Die Notwendigkeit freien Ausblicks für den Lenker besteht erst recht, wenn er zu Fuß ist. Sobald der Lenker von seinem Platz aus die nötige Aufsicht nicht mehr hat, muß er ihn aufgeben; RG 28.5.29, DAR 397. Beim Erfordernis freier Sicht ist die Körperbeschaffenheit zu berücksichtigen, zB kurzer Oberkörper auf normalem Sitz mit zu geringem Überblick auf die Fahrbahn. Abs 3 Satz 2 ergibt für den Fuhrwerkslenker die Zulässigkeit des Nebenhergehens neben Pferd oder Wagen; ein solches Verhalten verletzt auch nicht § 1, weil der Lenker damit nicht andere gefährdet, sondern sich selbst; RG 1.11.44, VII 117.44. 16a ) Mitnahme einer dritten Person in einem für zwei bestimmten Führerhaus braucht nicht notwendig die Führertätigkeit zu beeinträchtigen; BGH 26.2.53, VRS 5,283. Abs 3 Satz 3 betrifft nur t e c h n i s c h e B e d i e n u n g des Fzs und nicht straßenverkehrsmäßiges Verhalten; KG 14.4.39, VAE 261; Köln 17.6.52, VkBl 432. Mitnahme von mehr Personen, als bei Bemessung des Führersitzes vorgesehen, ist in der Regel Verstoß gegen Satz 3. Behindert ist der Führer, wenn zB Bedienung von Schalthebel und Handbremse durch ein Hindernis erschwert und dadurch die Gefahr einer Verhinderung ihrer Bedienung geschaffen wird; ObLG 23. 1.52, III 728. 51 (Hebel zwischen den Beinen eines Mitfahrers). — Satz 3 wendet sich nur an den Führer und verbietet behindernde Unterbringung (nur) neben sich. § 19 I 2 dagegen wendet sich mit dem Verbot behindernder Unterbringung an Führer und beförderte Personen und verbietet jede Art behindernder Unterbringung, nicht bloß eine neben dem Führer. — Die Vorschrift betrifft nur („neben" sich) Wagen; Pol 51,250. AM mit beachtlicher BegrBayObLGSt53,139 (8.7.53) und Bremen 13. 5. 53, DAR 197; auch Bremen 21. 1. 53, Ss 83. 52 will die Vorschrift auf die Mitnahme eines Hundes auf dem Kraftradtank (11 zu § 19) anwenden. — Verbot der PersBeförderung auf KRädern ohne besondere Sitzgelegenheit: § 34 IV StVZO. — Schuldhafte Gestattung der Mitfahrt eines Alkoholbeeinflußten neben dem Führersitz: RG 2. 3. 39, VAE 174. 17 ) Die AA zu § 25 RStVO 1934 besagte: Fahrzeuge dürfen nur geschoben werden, wenn der Führer freie Sicht nach vorn hat.

Dies in Veibindung mit dem (unmittelbar vorangestellten) in Anm 16 wiedergegebenen Satz der AA zu § 25 besagte, daß der Platz des Fahrzeugführers auf oder neben dem Fahrzeug sei, dahinter (schiebend) nur, wenn (trotzdem) freie Sicht nach vorn ist. Das hat die Neuregelung geändert: § 7 III 2 schließt die Wahl eines anderen Platzes als auf oder neben dem Fahrzeug nicht aus; Anm 16; ist der Platz hinter dem Fahrzeug, so darf die L a d u n g nicht die Aussicht nach vorn verdecken; hat das Fahrzeug selbst eine die Aussicht verdeckende Höhe, so ist deshalb allein das Schieben nicht ausgeschlossen. 18 20 ) 2 zu § 23. "») 3 zu § 23. ) § 24 VI.

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Verkehrs-Ordnung

§ 8. Benutzung der Fahrbahn (1) Der Führer 1 ) eines Fahrzeugs 2 ) hat, soweit nicht für einzelne Fahrzeugarten besondere Straßen oder Straßenteile bestimmt sind,3) die Fahrbahn zu benutzen. 33 ) Mit Krankenfahrzeugen, die von deh Insassen durch Muskelkraft 4 ) fortbewegt werden, darf der Gehweg 5 ) benutzt werden. (2)6) Soweit nicht besondere Umstände7) entgegenstehen, haben Führer von Fahrzeugen auf der rediten 8 ) Seite der Fahrbahn 83 ) rechts zu fahren; sie dürfen die linke Seite nur8b) zum Überholen9) benutzen. Führer langsam fahrender10) Fahrzeuge haben 11 ) stets11®) die äußerste rechte 12 ) Seite der Fahrbahn einzuhalten. Auf13) unübersichtlichen 14 ) Strecken 15 ) haben die Führer aller Fahrzeuge die äußerste rechte 16 ) Seite der Fahrbahn 17 ) zu benutzen.18) Die Vorschriften dieses Absatzes gelten auch 19 ) für Straßen, auf deren Fahrbahn der Verkehr in nur einer Richtung bestimmt ist (Einbahnstraßen). (3) Beim20) Einbiegen 21 ) in eine andere Straße 22 ) ist 23 ) nach rechts ein enger, nach links 24 ) ein weiter Bogen auszuführen. Wer 24a ) rechts einbiegen241") will, hat sein Fahrzeug 240 ) vorher möglichst weit rechts, wer links einbiegen will, möglichst weit links 25 ) einzuordnen. (4) Auf Straßen mit zwei26) gleichartigen 27 ) Fahrbahnen haben Fahrzeuge28) die in ihrer Fahrtrichtung rechts liegende Fahrbahn zu benutzen. Die Fahrbahnen gelten in der vorgeschriebenen Richtung als Einbahnstraßen. 29 ) (5) Auf Straßen mit drei oder mehr voneinander getrennten 30 ) Fahrbahnen dürfen die mittleren Fahrbahnen nur31) von Kraftfahrzeugen 32 ) benutzt werden. (6) Schienenfahrzeugen, 33 ) deren Verkehrsanlagen 34 ) in der Fahrbahn einer öffentlichen35) Straße liegen, ist, soweit möglich,36) Platz zu machen37) und ungehinderte Durchfahrt zu gewähren. (7) Die Bundesautobahnen 38 ) dürfen nur von Kraftfahrzeugen (maschinell angetriebenen, nicht an Gleise gebundenen Landfahrzeugen)39) mit einer durch die Bauart bestimmten 40 ) Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 Kilometern j e Stunde behutzt werden; auch beim Mitführen von Anhängern muß diese Geschwindigkeit eingehalten werden können. Zu- und Abfahrt sind nur auf den dazu bestimmten Anschlußstellen zulässig.41) Das Wenden auf den Bundesautobahnen ist verboten. 42 ) Die Bundesautobahnen dürfen nicht zur Erteilung von Fahrunterricht und zur Abhaltung von Führerprüfungen benutzt werden. 43 ) Neufassung (Anfügung Abs 6 u 7): 24. 8. 53, BGBl I 1131. DA: (1) Mit elektrisch betriebenen Krankeniahrzeugen kann das BeJahren der Gehwege auf Antrag gestattet werden, wenn die Fahrzeuge nicht breiter als 1 Meter sind und keine höhere Geschwindigkeit als 10 Kilometer je Stunde entwickeln können. Dabei sind jedoch nötigenfalls besondere verkehrsreiche und besonders schmale Gehwege von einem Befahren auszuschließen und, soweit erforderlich, sonstige Auflagen zur zu erteilen. Auf Grund des § 46 Abs. 2 Satz 2 werden die Verkehrspol.-Behörden Erteilung entsprechender Ausnahmegenehmigungen ermächtigt.

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§ 8. Benutzung der Fahrbahn

(2) Bei der Zunahme der Fahrzeuge im Straßenverkehr, vor allem der Kraftfahrzeuge, ist das Gebot des Rechtsiahrens eine der wichtigsten Voraussetzungen iür eine reibungslose Abwicklung des Straßenverkehrs. Verstöße gegen diese Verkehrsregel sind nicht nur Ursache einer großen Zahl von Verkehrsunfällen, sondern hemmen den Verkehr, insbesondere den Schnellverkehr, in einem nicht mehr tragbaren Umfange. § 8 Abs. 2 schreibt vor, daß nicht nur schlechthin auf der rechten Hälfte der Fahrbahn zu fahren ist, sondern, daß innerhalb der rechten Hälfte der Fahrbahn rechts zu fahren ist, sofern keine besonderen Umstände entgegenstehen. Das gilt auch für Einbahnstraßen. (3) Die Vorschrift darf indessen nicht kleinlich, sondern muß vielmehr verständig und ihrem Sinn entsprechend ausgelegt und angewendet werden. Für ihre Durchführung ist davon auszugehen, daß der Verkehr sich um so mehr rechts bewegen muß, je langsamer er ist. Von einem Kraftfahrzeugführer soll also beispielsweise nicht verlangt werden, daß er zwischen in Abständen parkenden Fahrzeugen schlangenlinienartig hindurchfährt, ist z. B. bei starker Wölbung um der Vorschrift dem Worte nach zu genügen. Ebensowenig der Fahrbahn auf freier Landstraße ein ständiges Rechtsfahren zu fordern, das den Kraftfahrzeugführer — namentlich bei feuchter Witterung — unter Umständen sogar in Gefahr bringt. Für den Kraftfahrzeugführer liegen in diesen Fällen „besondere Umstände" vor, die ihn berechtigen, sich etwas weniger weit rechts bzw. nach der Mitte der Fahrbahn ist indessen zu verlangen, daß sie hin zu bewegen. Von allen übrigen Fahrzeugführern stets die äußerste rechte Seite der Fahrbahn einhalten. Sie müssen also auch zwischen parkenden Fahrzeugen auf der äußersten rechten Seite der Fahrbahn fahren, wenn die Abstände zwischen den parkenden Fahrzeugen nicht allzu gering sind. „Besondere Umstände" liegen ferner für hochbeladene Erntewagen vor, wenn Bäume am Straßenrand das Einhalten der äußersten rechten Seite der Fahrbahn durch Berührung mit der Ladung erschweren. Auf verengten Fahrbahnen ist auch bei geringen Abständen zwischen haltenden Fahrzeugen die Benutzung der äußersten rechten Seite der Fahrbahn zu fordern. (4) An Verkehrsinseln, die auf der rechten Seite der Fahrbahn liegen, soll rechts vorbeigefahren werden. Dem Gebot des Rechtsfahrens steht es aber nicht entgegen, wenn diese Inseln links umfahren werden, falls der Raum zwischen Insel und Fahrbahnrand durch andere Fahrzeuge oder sonstige Hindernisse verstopft ist. In diesem Falle liegt das Linksumfahren im Interesse der Flüssigkeit des Verkehrs. Ebenso kann zwischen zwei Verkehrsinseln, die Straßenbahngleise einschließen, hindurchgefahren werden, wenn dieser Raum frei ist und noch auf der rechten Hälfte der Fahrbahn liegt.') Falls ein Vorbeifahren auf der linken Seite und ein Hindurchfahren zwischen zwei Verkehrsinseln im Einzelfalle verkehrspolizeilichen Bedenken begegnet, sind entsprechende, nach rechts weisende Richtungspfeile (Bild 24) aufzustellen. (5) Vor Kreuzungen mit starkem, nach links abbiegendem Verkehr empfiehlt es sich, die Einordnung auf der Fahrbahn für diese Fahrzeuge dadurch zu erleichtern, daß die zu wählende Fahrspur durch Aufmalen — gegebenenfalls mit entsprechender Aufschrift — auf die Fahrbahn in möglichst haltbarer Weise kenntlich gemacht wird. (6) Nach § 8 Abs. 6 dürfen auf Straßen mit drei oder mehr voneinander getrennten Fahrbahnen die mittleren Fahrbahnen nur von Kraftfahrzeugen benutzt werden. Eines Hinweises auf diese Beschränkungen durch Verkehrszeichen bedarf es nur in Ausnahmefällen. (7) Der Kreisverkehr ist Richtungsverkehr; er unterliegt daher den für Einbahnstraßen gegebenen Vorschriften. Maßgebend für das Verhalten im Kreisverkehr sind daher insbesondere die Grundsätze des § 8 Abs. 2 StVO. über das Rechtsfahren und das Linksüberholen sowie des § 8 Abs. 3 StVO. über das Einordnen vor dem Rechtseinbiegen. Im Kreisverkehr wird nur rechts eingebogen; das Umfahren des Kreises ist kein Linkseinbiegen. Die Vorschrift des Einordnens vor einem Linkseinbiegen entfällt daher für den Kreisverkehr. Hiernach ergeben sich für den Kreisverkehr folgende Fahrregeln: 1. Langsam fahrende Fahrzeuge haben die äußerste rechte Seite der Fahrbahn zu benutzen. 2. Entsprechend dem Grundsatz des Rechtsfahrens (§ 8 Abs. 2 StVO.) und des Rechtseinordnens (§ 8 Abs. 3 StVO.) haben alle übrigen Fahrzeuge soweit wie möglich rechts verbleiben und dann nach zu fahren. Fahrzeuge, die nur kürzere Zeit im Kreisverkehr rechts einbiegen, haben sich besonders weit rechts zu halten. *) H i e r z u 24 zu § 10 S t V O . — D i e E i n s c h r ä n k u n g „ w e n n der F a h r b a h n l i e g t " k a n n für E i n b a h n s t r a ß e n n i c h t g e l t e n . 48

Müller:

Straßenverkehrsrecht

dieser

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der

rechten

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3. Die linke Seite der Fahrbahn darf nur zum Überholen benutzt werden. Nach dem Überholen ist, soweit es die Verkehrslage zuläßt, wieder auf die rechte Fahrbahnseite überzugehen. Auch schnell fahrende Fahrzeuge dürfen also nicht ohne weiteres, und zwar auch dann nicht die linke Seite der Fahrbahn benutzen, wenn sie einen größeren Teil des Kreises umfahren. Fahrzeuge haben sich vor dem Rechtseinbiegen rechtzeitig möglichst weit rechts 4. Alle einzuordnen. Fahrtrichtungszeichen (§11 StVO.) müssen beim Verlassen des Kreisverkehrs gegeben werden. Beim Einfahren in den Kreisverkehr liegt eine Richtungsänderung nicht vor, da die Richtung im Kreis vorgeschrieben ist. Das Anzeigen einer beabsichtigten Fahrtrichtungsänderung nach links ist daher beim Einfahren zu unterlassen. Ein kurzes Abwinken nach links im Kreisverkehr kann zweckmäßig sein, falls vorschriftsmäßig rechts gefahren wird und unter Beachtung der notwendigen Sorgfalt dadurch lediglich ein Hinweis gegeben werden soll. Mehr als bisher muß der Regelung des Kreisverkehrs — besonders an verkehrsreichen Plätzen — von den Pol.-Behörden Beachtung geschenkt werden. Regelmäßig ist auf den Kreisverkehr durch Aufstellung oder Anbringung des Verkehrszeichens nach Bild 24 der Anl. 1 zur StVO. gegenüber allen einmündenden Straßen hinzuweisen. Falls im Einzelfalle eine Anbringung dieses Zeichens Gründen nicht möglich oder unerauf der Verkehrsinsel aus baulichen oder sonstigen wünscht ist, muß in der einmündenden Straße kurz vor der Einmündung das Zeichen nach Bild 26 der Anl. 1 zur StVO. aufgestellt werden. Ein wirksames Mittel zur Verbesserung der Fahrdisziplin im Kreisverkehr, insbesondere zur Erzielung des Rechtsfahrens, ist die Auftragung von Leitlinien auf der Fahrbahn. Durch weiße Linien, die bereits kurz vor den Einmündungen der Straßen beginnen, wird der zum Überholen bestimmte Fahrbahnteil des Kreises von der übrigen Fahrbahn erkennbar abgetrennt. Dabei wird je nach den örtlichen Verkehrsverhältnissen der zum Überholen bestimmte Fahrbahnteil von geringerer Breite sein müssen als der übrige Teil der Fahrbahn. Von besonderer Bedeutung ist auch für den Kreisverkehr die Regelung der Vorfahrt. Der Verkehr wickelt sich schneller und reibungsloser ab, wenn dem Verkehr auf allen in den Kreisverkehr einmündenden Straßen — auch soweit es sich um „Hauptstraßen" handelt — die Vorfahrt genommen wird. Ich ersuche deshalb, künftig vor jeder Einmündung einer Straße in den Kreisverkehr das Verkehrszeichen „Vorfahrt auf der Hauptstraße achten" nach Bild 30 der Anl. 1 zur StVO. zur Aufstellung zu bringen. .Hauptstraßen" sind jeweils an der Ausfahrt aus dem Kreisverkehr durch die vorgeschriebenen Verkehrszeichen wieder kenntlich zu machen. Je nach Lage der örtlichen Verhältnisse können auch andere Hinweise auf den Verlauf von „Hauptstraßen" zweckmäßig sein. Absatz 1, Benutzung der Fahrbahn ') § 8 behandelt die Benutzung zur F o r t b e w e g u n g von Fzn, besagt insb nichts über die Zulässigkeit des Parkens auf Gehwegen; zust ObLG 30. 1.52, BayObLGSt 52,25; Schlwg 14. 5. 52, Ss 142. 52; Ddf 16. 6. 53, Ss 203. 52; aM Ddf 2. 8. 51, N J W 895; Fkf 15. 10. 52, 2 Ss 402. 52; Schlwg 28. 1. 53, DAR 135; BGHSt 2, 390 (23. 4. 52) = DAR 120: und nun ihm folgend ObLG 12. 11.52, 1 St 243.52: die Fahrbahn sei schlechthin von Fzn zu benutzen, auch zum Parken, § 16 StVO, Anm B II aE, und zum Halten; Ausnahmen ebenda. Dagegen Booß, ZVSich 52, 176. F ü h r e r : B I zu § 2 StVG. 2) F a h r z e u g jeder Art, insbesondere ohne Rücksicht auf die Art seiner Fortbewegung. Ausnahme: Satz 2. Geschobene (Gegensatz: Abs 1 Satz 2) Krankenfahrstühle und Kinderwagen dürfen nach § 37 VI Gehwege benutzen. Satz 1 enthält den (nur) in der Regel zu befolgenden Grundsatz, entsprechend §§ 27 I, 371, 391. — Vieh auf der Fahrbahn: § 40 III. 3 ) Mit Straßenbahnschienen im Pflaster (wenn auch auf einer Seite) versehener Straßenteil fällt nicht schlechthin darunter; Hbg 24.6.53, Ss 82.53. Der S o m m e r w e g ist nicht ein für einzelne Fzarten bestimmter Straßenteil; § 16 StVZO, Anm 5 unter B I; aus § 1 StVO hergeleitete Pflicht zu seiner Benutzung mit einem schlecht beleuchteten Kastenwagen: BGH 10. 1. 52, 4 StR 125. 51. ®a) S t r a ß e n b e n u t z u n g durch Fahrzeuge ist im Wegerecht geregelt; s § 16 StVZO. Zulässige Benutzung nur im Rahmen des Gemeingebrauchs. Benutzung des Gehwegs zur Ein- und Ausfahrt ist Gemeingebrauch; besondere Sorgfalt dabei: 13 zu § 1 unter B II a 6. Zur Fahrbahn gehören nicht Sonderwege, wie Geh- (einschl Schutz-

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inseln), Rad- und Reitwege, auch nicht Rasenstreifen am Straßenrand; ObLG 7.11.51, III 490. 51. — Bankett: 5 zu § 16 StVZO unter C. Vorgeschrieben ist die Benutzung der Fahrbahn z u m F a h r e n . Ebenso wenig, wie § 37 I jedes Hinuntergehen eines Fußgängers vom Gehweg — außer zum überschreiten der Fahrbahn —• ausschließt, ist dem Fz schlechthin verboten, die Fahrbahn zu verlassen. Die Verkehrsregeln treffen nur den Regelfall; wo Abweichen nach Verkehrslage, Veranlassung und Gründen vernünftig, ist es zuzulassen; so auch Nürnbg 1. 2. 51, NJW 373. Gehwegbenutzung bei Ein- und Ausfahren; § 16 StVZO Anm 5 unter C -und § 17 StVO. 4 ) K r a n k e n f a h r z e u g . Gegensatz; maschinell angetriebene Krankenfahrstühle, § 18 II Nr 3 StVZO. Geschobene: Anm 2. — Die in Abs 1 der DA getroffene Regelung über elektrische Krankenfahrzeuge enthält nicht eine Auslegung, sondern eine (ausnahmsweise) Änderung. 5 ) G e h w e g : § 37 I. Absatz 2, Rechtsfahren Vorbemerkung. Grundsatz: rechte Seite; stehen Umstände entgegen: linke Seite zulässig; Uberholen ist e i n entgegenstehender Umstand. Die Vorschrift über Einhaltung der äußersten rechten Seite dient besonders dem S c h u t z des Gegenverkehrs, nicht dem die Fahrbahn überschreitender Fußgänger; zust Schlwg 2.3.50, JurZentr 34.50; ebenso BGH 31.5.51, 4 StR 126.51. Bei Benutzung der Fahrbahn müssen Fußgänger (Dsd 25.9.41, VAE 240), aber auch die anderen Verkehrsteilnehmer beachten, daß sich jederzeit auch erlaubterweise für ein Kfz eine Verkehrslage ergeben kann, die die Benutzung der linken Straßenseite erforderlich macht. 6 ) R e c h t s f a h r e n . A b s 2 Satz 1 kehrt zu dem Grundsatz der VüKVerk zurück, der bis zur RStVO 1934 bestanden hatte; diese hatte ihn zwar nicht übernommen; aber die grundsätzliche Pflicht des Rechtsfahrens galt auch nach RStVO 1934, §§ 26 I und 25; Nachweisung der Rechtsprechung siehe 15. Auflage. Die nunmehrige ausdrückliche Hervorhebung der grundsätzlichen Pflicht zum Rechtsfahren bedeutet nach Dsd 3. 5. 38, VAE S 306: Der Fußgänger kann nach neuem Recht damit rechnen, daß der Kraftfahrer die rechte Fahrbahnseite einhält; er braucht deshalb nunmehr von der Straßenmitte an sein Augenmerk nur noch nach rechts zu richten.

Abs 2 verlangt, nach Möglichkeit die rechte Seite einzuhalten; RG 13. 5. 38, VAE S 305; seinem Satz 1 und 2 liegt der Gedanke zugrunde, den RG 4. 1. 39, VAE S 115 (unabhängig davon) dahin ausspricht: Der Verkehrsteilnehmer soll von der Fahrbahn auf belebter Straße nicht mehr in Anspruch nehmen, als es den Umständen nach bei Rücksichtnahme auf andere Verkehrsteilnehmer erforderlich ist. Schlangenlinien zu fahren um rechts haltende Fahrzeuge herum, nur um „rechts" zu fahren, wird nicht verlangt; DA Abs 3. Zust ObLG 26. 1. 54, 2 St 684. 53. Aber der langsame VerkTeilnehmer, zB Pferdefuhrwerk, muß dem schnelleren das Uberholen ermöglichen, zB rechts heran, und in den Raum zwischen parkenden Fzn hineinfahren. Fußgänger: Anm 10. Abs 2 handelt, im Gegensatz zu Abs 3, vom Verbleiben auf derselben Straße; ObLG 3. 12. 29, DAR 63. Für A u t o b a h n e n hatte §4 VorlABahnBetrVerkO 14.5.35, RGBl II 421 Benutzung der rechten Hälfte der rechts liegenden Fahrbahn vorgeschrieben, Benutzung der linken nur beim Uberholen gestattet. §4 ist durch A r t 4 V v 24.8.53 aufgehoben worden; Abs 2 (wie auch Abs 4) des § 8 gilt jetzt auch für Autobahnen. 7 ) E n t g e g e n s t e h e n d e U m s t ä n d e . Schon unter der Herrschaft der VüKVerk war anerkannt Rechtens, daß alle Verkehrsregeln nur für den Regelfall gelten und im Einzelfall Abweichen unter Umständen nicht nur berechtigt, sondern sogar erforderlich sein kann. Für die Rechtsfahrregel des § 21 VüKVerk stellte der Gesetzgeber aber —• und das geschieht auch jetzt wieder in Satz 1 — eine allgemeine Einschränkung „soweit nicht besondere Umstände entgegenstehen" auf. Allgemeine Regeln können über den Begriff der „besonderen Umstände" nicht gegeben werden; es entscheidet die Lage; ebenso KG 15. 3. 35, MBliV 558. —• Das Gebot des Rechtsfahrens ist sinnvoll anzuwenden; auf die Zügigkeit des Verkehrs muß Rücksicht genommen werden; Mchn 18. 8. 39, VAE 13 und DA Abs 3. Beim Überholen kann es nicht gelten; ObLG 22. 4. 53, 1 St 4. 53. Vorbeifahren an Fußgängern als „besonderer Umstand": RG 4. 10.40, VAE 41, 14. 48"

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Das Recht, etwa wegen parkender Fze von der Rechtsfahrvorschrift abzuweichen, gilt aber nur im Rahmen des § 1; BGH 23. 9. 52, 2 StR 309. 52. Schon zur VüKVerk war die Bedeutung dieser Einschränkung streitig: Technische U n m ö g l i c h k e i t der Benutzung der rechten Seite war nach herrschender Meinung schon unter der VüKVerk und ist auch jetzt nicht Voraussetzung für die der linken; vgl Dsd 8.1.29, DAR 333, wonach Abweichen voraussetzt, daß das Interesse an Vermeidung drohender Schwierigkeiten oder Verkehrsgefährdung das Interesse an Befolgung der Regelvorschrift überwiegt! es genügt, daß sich nach den Umständen ungewöhnliche Schwierigkeiten oder Gefährdung ergeben, die nach den Erfahrungen des täglichen Lebens das Interesse an der Anwendung der Regel überwiegen, ObLG 18.10.1927, J W 1928, 566, ein Abweichen als verkehrsgemäß und vernünftig erscheinen lassen; zust BayObLG 50/51,406 (30.5.51); KG 1.4.53, 1 Ss406.52. Die Umstände sind nicht, wie KG 15.3. 35, MBliV 558 meint, nur solche, die gleichmäßig und jederzeit sämtliche VerkTeilnehmer belasten; sie können für den Kradfahrer anders liegen, als für den Lastzug, zur stillen Nachtzeit anders, als bei lebhaftem Tagesverkehr. Nur Bequemlichkeit der Insassen sollte nach Rstck 17. 2. 28, RdK 254; RG J W 1931, 3345 Abweichen vom Grundsatz nicht rechtfertigen; auch nicht die „bloße Unbequemlichkeit der Querwölbung der rechten Seite der festen Fahrbahn"; RG 27.1.33, DAR 91; Gefährdung wurde erfordert; DA Abs 3. Immer aber mußte es sich bei den „besonderen Umständen" um äußere, durch örtliche Verhältnisse bereitete Hindernisse handeln; ObLG 5. 8. 27, RZ 297. Nähe eines gleichlaufenden Eisenbahngleises, also Gefahr der Behinderung des Zugverkehrs; ObLG 6. 2. 52, III 211a. 51 Daß das Fz Linkslenkung, der Führer also keinen sicheren Uberblick bis zum rechten Wegrand hat, rechtfertigte kein Abweichen von der Vorschrift; ObLG 24. 12.29, 1691.29. Der Wunsch des aus einer Nebenstraße eine Vorrechtsstraße Kreuzenden, die Einsicht in die Vorrechtsstraße nach rechts in einem möglichst großen Winkel zu gewinnen, ist kein das Linksfahren gestattender Umstand; Mchn 18. 10. 38, VAE 523; Ddf 6. 7. 53, Ss 264. 53; anders (s unten) RG 12. 11.36, VAE 37,134; auch KG 8.8.39, VAE 14 gestattet das Fahren mehr zur Mitte als Sicherheits- und Zweckmäßigkeitsmaßnahme. — Gegen zu enge Auslegung des Begriffs der „entgegenstehenden" Umstände: Innerlohner, DAR 1937 Sp 355. — Der n e u z e i t l i c h e V e r k e h r fordert m ö g l i c h s t e V e r m e i d u n g von S t o k k u n g e n ; Mchn 8. 11. 38, VAE 39, 37. RG 12. 11. 36, VAE 1937 S 134, erkannte für die, wie erwähnt, mit dem jetzigen Abs 2, 1. Halbs übereinstimmende Rechtslage der VüKVerk an, daß t r o t z dieser Vorschrift das Fahren auf der Straßen m i t t e (mit Rücksicht auf örtlichkeit und Freiheit der Straße von anderen Fahrzeugen) wegen des besseren Einblicks in die Seitenstraßen z w e c k m ä ß i g sei und daß insbesondere beim Zusammenstoß die F o l g e n schlimmer sein würden, wenn der a n s i c h z u m R e c h t s f a h r e n V e r p f l i c h t e t e dieser Vorschrift genügt hätte. Das muß jetzt, bei der Wiederherstellung der Rechtslage, die diese Entscheidung im Auge hatte, wiederum gelten; anders RG 21. 12.39, VAE 1940 S 54, das von RG 12.11.36 (s oben) abrückt; auch RG 30.5.41, VAE S 166 will (bei völliger Verdunkelung) die Notwendigkeit, eingeholte Fußgänger nicht zu gefährden, nicht als besonderen Umstand gelten lassen; dem ist nicht beizutreten; oberster Gesichtspunkt ist Schutz des Verkehrs, RG 169, 284 = VAE 1942 S 181, erkennt die Notwendigkeit an, mit Rücksicht auf (etwaige) rechts Gehende angemessenen Raum rechts freizulassen, statt äußerst rechts zu fahren. Absicht des Rechtseinbiegens mit langem Lastzug rechtfertigt Verlassen der rechten Fahrbahnseite; Dsd 3. 8. 39, VAE 14. Auf viel befahrener Bundesstraße müssen die besonderen Umstände schon ganz ungewöhnliche Schwierigkeiten mit sich bringen, um Abweichen von der Regel des Rechtsfahrens zu rechtfertigen; KG 7. 2. 38, VAE 305. Halbs 1 bekämpft u a die Unsitte des Fahrens mit Staffelung links rückwärts, weil dadurch dem Schnelleren die Ausnutzung seiner Geschwindigkeit unmöglich gemacht wird; abgelehnt wird ein Verhalten, das dem Gedanken der Verkehrsgemeinschaft (Vorspruch vor § 1 StVO) zuwiderläuft. Wie aber jede Vorschrift nur den Regelfall trifft, s oben, und wie schon aus § 25 RStVO 1934 ein Recht zur Benutzung der Straßenmitte da hergeleitet wurde, wo dem Rücksichten auf andere nicht entgegenstehen, RG 5. 11. 1935, VAE 1936 S 143, so kann jetzt, angesichts des Standes der Verkehrsmotorisierung, den „besonderen Umständen" keine zu enge Auslegung gegeben werden. Wo Abweichung von der Regel vernünftig ist (Anm 8), will auch der Gesetzgeber sie nicht hindern; so nun auch, wörtlich, RG 167, 357; zust ObLG 22. 8. 51, III 110.51; 15. 10. 52, 1 St 156.52; schwere Lastzüge halten auf schmaler, gewölbter (RG 21.10.38, VAE 523),

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nasser Straße im Interesse der VerkSicherkeit die Mitte, selbst wenn nicht die Erhaltung des Obstbehangs der Straßenbäume dies nahelegt. So auch DA Abs 3. A b w e i c h e n insbesondere zulässig, wenn R e c h t s f a h r e n mit solchen G e f a h r e n verbunden ist, daß die den andern gegenüber gebotene R ü c k s i c h t h i n t a n g e s t e l l t werden durfte; RG 26.8.37, VAE 482. S auch RG 12.11.36, VAE 37, 134; Mchn 23. 2. 37, VAE 269; Ddf 20. 4. 53, Ss 134. 53; so auch DA Abs 3. Fahren auf dem (mittleren) Reihen- statt auf dem (seitlichen) Kopfsteinpflaster; KG 7. 4. 38, VAE 248; Dsd 13. 1.39, VAE 120; auch Anm 22. Zu berücksichtigen ist auch, daß das beim Rechtsfahren schwerer Kfze erforderliche fortdauernde Gegenlenken den Fahrer erheblich ermüdet, also Unfälle auch dadurch verursacht werden; ferner, daß Lastzüge, wie allgemein bekannt, nie ganz rechts fahren, weil die pendelnde Fahrweise der Anhänger das nicht gestattet; KG 30. 5. 38, VAE 362; vgl oben und DA Abs 3. — Entscheidend ist, daß die Fahrweise reibungsloses Überholen und Begegnen nicht beeinträchtigt. — S c h n e i d e n übersichtlicher L i n k s k u r v e n will die Vorschrift keinesfalls hindern, zust Dsd 23. 2. 39, VAE 205; Anm 24; ObLG 15. 10. 52, 1 St 156. 52. Besondere entgegenstehende Umstände können nach RGZ 164, 341 sein: a) Gewinnung besseren Einblicks in die Seitenstraße, b) Linksversetzung der Straßenfortsetzung jenseits der Kreuzung, c) Uberholen. Einhalten der linken Straßenseite durch den Entgegenkommenden nötigt zum Linksausweichen; Ddf 22. 6. 53, Ss 227. 53. Stehen besondere Umstände entgegen, so kann in der Mitte, aber auch links gefahren werden; Dmst 15.5.31, DJZ 1932, 560. Besondere Umstände sind zB Hindernisse auf der rechten Seite der Fahrbahn, andere Wegebenutzer, deren vorschriftswidriges Verhalten, ObLG 20.2.31, I 4.31; auch Straßenbaustoffe, Rstck 4.3.29, DAR 303; Abschüssigkeit, Schlüpfrigkeit des Straßenrandes, KG 13.6.29, RdK 421. Aber auch die Beschaffenheit der Straße selbst kann ausreichenden Hinderungsgrund abgeben; zB so starke Überhöhung, daß dauernde Gefahr des Abgleitens; zust ObLG 14.1.53, 1 St 383.52, oder so schlechte Beschaffenheit, zB mit Löchern durchsetzt, daß Gefahr von Brüchen; Sttin 10.1.31, DAR 135; KG 10.6.27, RdK 187; v e r e i s t e Fahrbahn: Mchn 3. 9. 37, VAE 529; S c h l a g l ö c h e r : Mchn 25. 8. 39, VAE 40, 13. Gegen kleinliche Handhabung der Rechtsfahrregel: Müller, VRd 48 Nr 28. Köln 27. 1. 28, DAR 420 hält Linksfahren für zulässig beim Ausweichen vor entgegenkommenden Fußgängern; ObLG 18. 10.27, DAR 1928 Nr 1 S 8 dann, wenn die rechte Straßenseite schneebedeckt und vereist; zum Abweichen von der Regel genüge es, „wenn sich nach den Umständen ungewöhnliche Schwierigkeiten ergeben, die nach den Lebenserfahrungen das Interesse an der Anwendung der Regel überwiegen". Reif und Schneedecke: Dsd 16. 10. 36, VAE 37, 56. — Die Absicht des E i n f a h r e n s in rechts gelegenes Grundstück ist Grund (mindestens kurz vor Einfahrt), die linke Straßenseite zu benutzen. Bei Abweichung von der Rechtsfahrregel besondere Vorsicht (§ 1); zust Schlwg 2.3. 50, JurZentr 34.50; ObLG 4.7.51, III 165.51; namentlich Hinüberfahren auf die linke Seite erst nach Sichvergewissern, daß sie frei ist; RG 21. 1. 43, VAE 79. Dem Begegnenden darf Ausweichen nicht erschwert werden; Mchn 11.2.36, VAE 351. Er darf sich darauf verlassen, daß ihm die ungehinderte Fortsetzung seiner Fahrt auf seiner freien Straßenseite nicht durch entgegenkommende überholende Fze unmöglich gemacht wird; Schlwg 2.3.50, JurZentr 34.50. Linke Straßenseite darf nur ausnahmsweise benutzt werden; zust RG 5.11. 35, VAE 36 S 143, und jedenfalls dann nicht, wenn sie schon von entgegenkommenden Verkehrsteilnehmern beansprucht wird; Dsd 18.2.37, VAE 277; zust ObLG 16.1.52, III 711.51. Solche Ausnahmen sind überall da zulässig, wo solches Benutzen vernünftig und nicht im Widerspruch zu § 1 wäre; zust KG 7.5.35, RdK 169; Dsd 18.9.36, VAE 37, 57; strafbares Linksfahren: RG 26.8.36, VAE 37, S 56; Mchn 15.9. 36, VAE 591. Nach der Regelung des K r e i s v e r k e h r s in Abs 7 der DA (s a 16 zu § 13): langsam Fahrende (Anm 10): äußerst rechts, den Kreis verlassende: möglichst weit rechts, alle übrigen: auf der rechten Hälfte rechts muß, wer den K r e i s verlassen will, berücksichtigen, daß rechts von ihm geradeausbleibende (langsame) Fahrzeuge sein können, deren Fahrtlinie er beim Rechtsabbiegen schneiden muß. —• Wie auch Abs 7 der DA zeigt, rechnet zum Kreisverkehr die ganze Fahrbahnbreite, nicht etwa nur der innere Teil; Fkf 13.5.52, 2 Ss 252.52.

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) R e c h t e S e i t e . Nach Abs 2, 1. Halbsatz ist auf der rechten Seite rechts zu fahren; nach Satz 4 gilt das auch auf Einbahnstraßen; auf ihnen darf aber (§ 15 III) rechts u n d l i n k s gehalten, also auch links (zwecks Haltens) gefahren werden. Von der Pflicht des Rechtsfahrens gilt nun lediglich die Ausnahme bei „entgegenstehenden Umständen", Anm 7; als solcher gilt sonach auch die Absicht, erlaubter Weise links zu halten; weiterer Beweis zu der Auffassung in Anm 7, daß „besondere Umstände" nicht bloß solche sind, die das Rechtsfahren unmöglich machen, sondern auch solche, die ein Abweichen als verkehrsgemäß und vernünftig erscheinen lassen; zustimmend Mchn 8.11.38, VAE 1939 S 37. Abs 2 stellt „rechte" und „äußerste rechte" Seite gegenüber. Rechte Seite (s auch § 15 II StVO., anhalten) ist der Raum der Fahrbahn rechts von der Mittellinie (Nmbg 6.7.37, J W 2985), rechts bedeutet nichts weiter als den Gegensatz zu links; das ergibt klar § 15 III, anhalten „rechts und links". „Auf der rechten Seite rechts" heißt also: auf dem rechts der Mittellinie der ganzen Fahrbahn gelegenen Fahrbahnstreifen, und zwar auf diesem nicht hart an der Mittellinie, aber auch nicht „äußerst rechts"; zust RG 26. 11. 42, VAE 43, 57; Ddf 29. 6. 50, VkBl 51, 159; ObLG 6. 6. 51, III 122. 51; Hbg 24. 6. 53, Ss 82. 53; ebenso RG 13. 10. 44, 1 D 252. 44. — Bei „Fahrbahn"kreuzungen ist „Fahrbahn" die Fläche zwischen den über die Kreuzung hinweg miteinander verbundenen beiderseitigen Rändern der Straße; RG 11.1.44, VAE 53; wer in eine spitzwinklige Kreuzung einfährt, braucht also nicht, von seiner Fahrtrichtung abweichend, in einem rechts ausholenden Bogen durch die Kreuzung zu fahren (nämlich um auf der rechten Fahrbahn rechts zu fahren!). Begriff „auf der rechten Seite der Fahrbahn rechts fahren" (im Fall einer starken Verbreiterung der Fahrbahn auf der in der Fahrtrichtung linken Seite) für den Fall des Linkseinbiegens: RG 4.3.41, VAE 99. Abbleiben vom Gehweg, soweit Vermeidung einer Gefährdung der Fußgänger es fordert; Köln 23. 11. 51, DAR 52, 142. 8 «) Nämlich rechts auf der rechten Seite der j e w e i l s b e n u t z t e n F a h r b a h n . Das hat Bedeutung da, wo mehr als eine Fahrbahn für die gleiche Verkehrsrichtung zur Verfügung steht. Zwar ist hier vom Fall der zwei (unmittelbar, vgl Anm 26, also ungetrennt) nebeneinander liegenden Fahrbahnen, zB allgemeine Fahrbahn und Sommerweg = unbefestigte neben befestigter Fahrbahn, § 10 III) nicht ausdrücklich die Rede; aber § 10 III betreffend Ausweichen und Uberholen setzt voraus, daß von zwei Wegen, dem befestigten und dem unbefestigten, jeder unabhängig vom andern, also selbständig benutzt werden darf. Daraus folgt, daß auf ihm nicht nur die Regeln des § 1 0 über Ausweichen und Uberholen selbständig anzuwenden sind, sondern daß überhaupt auf jeden Verkehr auf den mehreren Fahrbahnen selbständig die Verkehrsregeln anzuwenden sind, jeder der Verkehre rechtlich selbständig zu beurteilen ist; Benutzung des in der Fahrtrichtung links gelegenen Sommerwegs ist nicht durch Abs 2 Satz 1 gehindert. Vgl RG 7. 1. 44, VAE S 53. „Fahrbahn" bei verschneiter Straße: RG 10. 10. 40, VAE S 226; s auch Dsd 6.3.41, VAE S 166. „Fahrbahn" ist nicht immer der Straßenbreite gleichzusetzen. Ob zu beiden Seiten des befestigten (zB Asphaltdecke) Straßenteils herlaufende Streifen zur Fahrbahn zu rechnen sind, hängt von ihrem Eindruck, der Erkennbarkeit ihrer Bestimmung ab; Ddf 17. 8. 53, Ss 334. 53. 9 b) Nach RG 167, 357 = VAE 1942 S i l ist der 2. Halbsatz so zu verstehen, daß die Worte des 1. Halbsatzes: „Soweit nicht besondere Umstände entgegenstehen", auch für den 2. Halbsatz mit gelten sollen, daß also dessen Sinn dahin geht: Soweit nicht besondere Umstände entgegenstehen, dürfen die Führer die linke Seite der Fahrbahn nur zum Uberholen benutzen, oder anders: Sie dürfen die linke Seite außer zum Uberholen nur dann benutzen, wenn besondere Umstände der Benutzung der rechten Seite entgegenstehen. — Hiernach gilt: I. grundsätzlich ist auf der rechten Seite rechts zu fahren; II. soweit Umstände entgegenstehen, gilt diese Regel nicht; was gilt dann? a) zunächst, daß nicht auf der rechten Seite rechts gefahren werden muß, es kann also auch (nur bei genügend breiten Straßen möglich!) auf der rechten Seite links oder ferner in der Mitte gefahren werden; b) links darf gleichfalls gefahren werden, gleichgültig, ob man 1. dies als unmittelbare Folgerung aus II zieht (weil bei entgegenstehenden Umständen die Regel nicht gilt), oder weil

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2. bei entgegenstehenden Umständen links auch aus anderem Grunde als dem des Überholens gefahren werden darf, oder endlich 3. aus der allgemeinen Erwägung im Einzelfall zulässigen Abweichens von Verkehrsregeln, wo das vernünftig ist; D zu § 21 StVG und vor § 1 StVO. 9 ) § 10. —• Dabei darf, wer überholt, auf der linken Straßenseite verbleiben, wenn er einen zweiten, in nur 30 m Abstand vorausfahrenden Wagen überholen will, es sei denn, daß Gegenverkehr oder die Nähe einer Einmündung von links das Rechtsheranfahren erfordern: Dsd 8. 11.40, VAE 1941 S 80. — Aus beiden Halbsätzen des Satzes 1 folgt die Unzulässigkeit ständigen Nebeneinanderfahrens, auch auf Autobahnen; hat es schädliche Folgen, ist auch § 1 verletzt. 10 ) L a n g s a m f a h r e n d sind sowohl die, die nach ihrer Bauart nur langsam fahren können, wie solche, die, zu höherer Geschwindigkeit fähig, nur langsam gefahren werden, zust Ddf 15. 5. 52, Ss 136. 52, (diese Auffassung liegt auch RG 3. 10. 44, V 58. 44 zugrunde), es sei denn, daß bei den zweitgenannten das Langsamfahren aus besonderem Grunde (behördliche Geschwindigkeitsbeschränkung, Rücksicht auf andere VerkTeilnehmer u ä) und nur vorübergehend (ObLG 19.11.29, I 604. 29, zB wegen Verhaltens des Motors, Ddf aaO) notwendig ist; in solchem Fall wäre die Zumutung an den Führer widersinnig, sich unter Verlassen der Fahrlinie nach rechts zu begeben, um dann später wieder zurückzubiegen; ObLG 6. 7. 28, DAR 254. Auch KG 29.11. 28, ARR 29 Nr 2 S 6. — „Langsam" ist von jeweiliger Verkehrslage abhängiger Begriff; Hamm 10. 4. 51, JurZentr 72. 51. Nach Dsd 2. 5. 28, DAR 323, sind Kfze mit 20 km/st „langsamfahrende"; KG 30. 7. 42, VAE 43, 53. Das trifft auch heut noch zu; aber auch höhere Geschwindigkeiten als 20 km können noch als langsam gelten. — Radfahrer sind Führer langsam fahrender Fze, wenn sie sich langsam bewegen; in diesem Fall würde für sie Satz 2 gelten, sonst nicht; aber § 27 I 3 gibt für sie die Sonderregelung, daß sie auf Straßen ohne Radwege s t e t s äußerst rechts fahren müssen. Satz 2—4 enthalten das G e b o t , uU äußerst rechts zu fahren, aber nicht ein V e r bot, dies in anderen Fällen zu unterlassen; BGH 12.6.51, 1 StR 118.51. Wenn auch § 8 nur den Fahrverkehr betrifft, müssen seine Grundgedanken auch für den Fußgänger auf der Fahrbahn verwertet werden. Schon nach § 1 muß er sich zur Vermeidung von Behinderungen des Fährverkehrs ä u ß e r s t rechts (oder ä u ß e r s t links, 2 zu § 10, Frbg 11. 1. 51, Ss 44. 50) halten, und es ist ihm anzusinnen, dies auch dann zu tun, wenn er damit sich an parkenden Fzn „schlangenlinienartig" (DA Abs 3) bewegen muß; was die DA allen nicht maschinell angetriebenen Fzn zumutet, muß erst recht für Fußgänger gelten. S Anm 6. Müssen langsam Fahrende sich äußerst rechts halten, so muß ein zum Halten zu bringendes Fz erst recht ganz rechts herangefahren werden; BGH 15- 4. 53, VRS 5, 321. n ) Der in Anm. 8 behandelten Gepflogenheit, in der Mitte der Fahrbahn zu fahren, wird hier mit besonderer Vorschrift entgegengetreten. — Halbs. 1 fordert als Regel Einhaltung der rechten Seite; Halbs. 3 verpflichtet langsamfahrende Fahrzeuge zur Einhaltung der äußersten rechten Seite, also zum schärfsten Rechtsheranfahren. Die Bestimmung gilt für Fahrzeuge, die sich mit geringerer als der — allgemein oder nach den örtlichen Verhältnissen — zulässigen und verkehrsüblichen Höchstgeschwindigkeiten bewegen. Sie bezweckt glatte Verkehrsabwickelung durch Ermöglichung leichten Überholens; § 10. Die RStVO 1934 hatte dazu die Sonderbestimmung getroffen (§ 26 VI): Dem schnelleren Verkehrsteilnehmer hat der Eingeholte das Uberholen durch Einhalten der äußersten rechten Seite zu ermöglichen und zu erkennen zu geben, daß er bereit ist, sich Überholen zu lassen.

Das gilt auf Grund Abs 2 Satz 2 allgemein für „langsam fahrende Fahrzeuge" gegenüber dem schnelleren. Dies ist nicht der stärkere Wagen, der größere Geschwindigkeiten erzielen kann, sondern wer zu der Zeit, zu der für ihn das Uberholen in Frage kommt, tatsächlich größere Geschwindigkeit hat als der zu Uberholende; ObLG 23. 2. 32, I 75. 32; Dsd 4.10.35, VAE 36, 71. Für den Eingeholten entscheidet also die Geschwindigkeit in dem Zeitpunkt, in dem der Eingeholte das Uberholtwerden erkennt oder erkennen kann; ObLG 28. 1. 53, 1 St 502. 52. Dem langsam fahrenden Eingeholten bleibt grundsätzlich die Möglichkeit, durch Erhöhung seiner Geschwindigkeit, also Davonfahren, das Uberholen auszuschließen; 8 zu § 10, solange der Einholende noch nicht „überholt". Eingeholt ist ein Verkehrsteilnehmer allerdings schon, wenn sich ihm ein anderer genähert hat, aber doch — für seine Pflicht, die äußerste rechte Seite einzunehmen und beizubehalten — erst dann, wenn die Annäherung so dicht ist, daß eine Verringerung der Geschwindigkeit

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zur Vermeidung des Auffahrens nötig wäre, wenn der Vorauffahrende nicht zum Überholen Raum gäbe: Dsd 20. 11. 36, VAE 1937 S. 130. Die Pflicht aus Abs 2 Satz 2 entfällt, wenn Einhalten der äußersten rechten Seite erhebliche Gefahr bringen würde; KG 19. 5. 30, DAR 302. lla ) „Stets" ist nicht als absolut zwingend zu verstehen; zwar scheint es in bewußten Gegensatz zu: „Soweit nicht besondere Umstände entgegenstehen" gesetzt zu sein; das aber würde nur bedeuten, daß diesen „besonderen Umständen" bei langsam fahrenden Fahrzeugen ein besonders enger Rahmen zu ziehen ist. Daß die Vorschrift nicht ihrem Wortlaut nach zu handhaben ist, ergibt schon Abs 3 Satz 2 — Linksfahren bei der Absicht des Linkseinbiegens. 12 ) Äußerste rechte Seite: Anm 16. — Durch Befolgung der Vorschrift bringt der Kraftfahrer mit den in den Luftraum des Gehweges ragenden Fahrzeugteilen (1 zur Überschrift vor § 30 StVZO) Fußgänger und Sachen auf dem Gehweg in Gefahr (Köln 15. 5. 41, DAR 42, 6); das muß er berücksichtigen. — Mit langsam fahrenden Fzn mitten auf der Fahrbahn braucht also (Abs 2 Satz 2) der Kfzführer regelmäßig nicht zu rechnen; BGH 11. 1.51, N J W 234. 13) Frühere Regelung (sachlich ebenso).

(des jetzigen

Satzes 3): § 21 I 3 VüKVerk;

dann

§ 26 III

1 RStVO

1934

14 ) U n ü b e r s i c h t l i c h k e i t iSd Straßenverkehrsrechts ist ein Rechtsbegriff; ObLG 22.5.53, 1 St 752.52. Der Begriff war in der VüKVerk an drei Stellen enthalten: in den Geschwindigkeitsvorschriften, § 18 II („Ist der Überblick über die Fahrbahn behindert"), in § 21 I (Anm 18 u 7), in § 23 IV (Überholverbot „an unübersichtlichen Wegstellen"). Streitig war, ob nur objektive Beschaffenheit der Wegstelle sie unübersichtlich machte, oder auch augenblickliche Verkehrslage; Nach Weisung der Rechtsprechung s 15. Auflage. Für die Auslegung des Begriffs in der Neufassung ist vom Zweck der Vorschrift auszugehen; Unfälle sich begegnender Verkehrsteilnehmer sollen dadurch vermieden werden (ebenso BGH 5.2.53, NJW 593), daß jeder die äußerste rechte Seite da einhält, wo eine Wegbenutzung mehr zur Mitte hin die Gefahr eines Zusammenstoßes mit sich bringen würde; zust Dsd 26. 8. u 22. 11. 37, VAE 484 u 1938, 74 (Behinderung der Sicht auf eine einmündende Straße macht die befahrene nicht zur „unübersichtlichen Strecke"); ObLG 28. 2. 51, III 115. 50; s Dsd 2. 12. 37, VAE 38, 74; Mchn 20. 1. 39, VAE 210; BGH 23. 9. 52, 2 StR 309. 52, Hiernach ist eine Wegstrecke für einen Verkehrsteilnehmer unübersichtlich, wenn er den Ablauf des Verkehrs wegen Beschaffenheit der Strecke (allgemeiner oder augenblicklicher, zB Witterungsverhältnisse, unten Nebel, Staub) oder wegen der Verkehrslage nicht so vollständig überblicken kann, daß er alle Gefahren rechtzeitig —• unter Berücksichtigung seiner Geschwindigkeit, bei Dunkelheit auch der Scheinwerferreichweite; ObLG 14. 4. 31, I 227.31; RG 22. 3. 29, DAR 220; ObLG 2. 7. 52, 1 St 143. 52 — bemerken und ihnen sicher begegnen kann; zust ObLG 26. 1. 54, 2 St 684. 53; Frbg 8. 11. 51, Ss 49. 51; BayObLGSt 52, 179 und 252 (12. 8. und 25. 11. 52); Ddf 20.3.52, Ss 83.52. Ansteigende und abfallende K u r v e : Mchn 23.10.36, VAE 37, 57. Aber eine kurvenreiche Strecke ist nicht schlechthin „unübersichtlich"; Hbg 24.6.53, Ss 82. 53. Eine Wegkrümmung kann unübersichtlich sein, braucht es aber nicht; RG 1. 12. 27, VR 1928, 193; 17. 12. 28, J W 1929, 1033; Mchn 18. 9. 36, VAE 593. Nach Satz 3 kann ein Wegebenutzer je nach der von ihm eingehaltenen Geschwindigkeit und auch der die sichere Beherrschung seines Fahrzeugs beeinträchtigenden Beschaffenheit der Fahrbahn verpflichtet sein, bereits an einer Stelle der Fahrbahn sich scharf rechts zu halten, an der diese noch auf eine gewisse Strecke übersichtlich ist, während erst der weitere Teil der Fahrbahn der Sicht ganz oder teilweise entzogen ist; zust BayObLGSt 52, 179 (12. 8. 52). Die Fahrbahn ist dann bereits an dieser Stelle für den Verkehrsteilnehmer unübersichtlich im Sinne des Satzes 3. Diese Unübersichtlichkeit kann bereits an einer Stelle einsetzen, die in g r ö ß e r e r E n t f e r n u n g von dem die Sicht über die weitere Wegstrecke beeinträchtigenden Hindernis liegt; Dsd 1.10. 37, VAE 529.

Unübersichtlichkeit im Sinne des § 8 II 3 ist Behinderung des Überblicks ü b e r d i e S t r a ß e , die der Verkehrsteilnehmer g e r a d e b e f ä h r t ; zust Dsd 6. 12. 38, VAE 39, 120; 15.8.40, VAE 188; ObLG 28.2.51, III 115.50. Anders § 9 I und § 10 I 3; dort iGgsz den S t r e c k e n des § 8 II 3 (ebenso BGH 5.2.53, DAR 78) unübersichtliche Straßens t e l l e n . Damit sollen wohl Fälle getroffen werden, in denen die Unübersichlichkeit nicht die gerade befahrene Straße betrifft, sondern aus anderen Umständen herrührt, in erster Linie also aus der Gestaltung von K r e u z u n g e n (Kreuzungen können, brauchen aber nicht unübersichtlich zu sein; KG 25.8.27, RdK 236; örtliche Gestaltung und Ver-

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kehrslage entscheiden; KG 23. 6. 39, VAE 369; RG 4. 12. 40, VAE 41, 34 — belaubte Bäume —). Will (siehe oben) § 8 II 3 den Gefahren vorbeugen, die den sich b e g e g n e n d e n Verkehrsteilnehmern drohen, zust ObLG 28.2.51, III 115.50, so will § 10 I 3 in erster Linie verhindern, daß die aus der Unübersichtlichkeit einer Seite folgende Gefährdung nicht noch durch einen Verkehrsvorgang (Überholen) erschwert sein kann, also daß die an sich schon gegebene Unübersichtlichkeit noch vergrößert wird; Anm bei Dsd 22. 11. 37, VAE 38, 74. Das Gebot des Einhaltens der äußersten rechten Seite in § 8 II 3 hindert auch das U b e r h o l e n ; zust ObLG 17. 12. 52, 1 St 430 52; dieses aus § 8 II 3 folgende Uberholverbot betrifft also unübersichtliche Strecken der gerade befahrenen Straße; das Uberholverbot des § 10 I 3 betrifft die Unübersichtlichkeit der nicht gerade befahrenen Straße. Unübersichtlichkeit im Sinne des Satzes 3 enthält: als objektives Element die natürliche Beschaffenheit des Geländes, zB scharfe, durch Baumbestand in ihrem Verlauf der Sicht entzogene Krümmung; als subjektives eine physische Eigenschaft oder das Verhalten des Verkehrsteilnehmers, zB Anpassungsfähigkeit des Auges an den Wechsel von hell und dunkel oder (Dsd 16. 10. 29, 1 OSta 91. 29) besonders vorsichtige und langsame Fahrweise, die es unter allen erdenklichen Umständen ermöglichen würde, stets noch rechtzeitig zur Unfallverhütung das Erforderliche zu tun. Zu den objektiven Elementen kann, braucht aber nicht zu gehören eine besondere Verkehrslage; die Tatsache allein, daß dem Fz eine anderes vorauffährt, macht die Wegstrecke nicht unübersichtlich; ObLG 2. 7. 52, 1 St 143. 52 u BayObLGSt 52, 252 (25. 11. 52), auch nicht ein begegnendes Fz die Strecke (nämlich hinter ihm); ObLG 26. 1. 54, 2 St 684. 53 Anm 9 zu § 10. Wohl aber kann zB eine übersichtliche Linkskrümmung durch vorübergehend vorhandene Hindernisse, andere Verkehrsteilnehmer, zB hochbeladene Strohwagen, unübersichtlich in dem Sinn werden, daß ohne scharf-rechts-Halten Unfallgefahr vorhanden ist: RG 7. 10. 27, VR 28, 94; ObLG 23. 12. 27, J W 28, 1657. Unübersichtlich kann eine Strecke auch durch Staubentwicklung anderer VerkTeiln werden; auch durch N e b e l : Dsd 30. 4. 37, VAE 358; Ddf 23. 7. 53, Ss 303. 53; Old 13. 1. 53, DAR 219. Nebel ist der Übersichtlichkeit schädlicher, als bloße Dunkelheit, zust BayObLGSt 52, 45 (20. 2. 52), Ddf aaO, da die Lichter der Fze bei Dunkelheit, aber sonst klarem Wetter in der Richtung der Fahrbahn immerhin ziemlich weit gesehen werden können, im Nebel innerhalb eines eng begrenzten Raumes verschwinden. Lokomotivdampf unter Straßenbrücke: Bremen 6.8.52, VRS 5, 68. Nur nächtliche D u n k e l h e i t bedeutet nicht Unübersichtlichkeit; RG 17. 3. 36, VAE 293; Mchn 13.6.39, VAE 332 (aM BGH 11.1.51, N J W 234), auch nicht, wenn abgeblendet oder gar mit völlig ausgeschaltetem Licht gefahren werden muß, RG 3. 10. 44, V 58. 44, wohl aber die infolge der angeordneten Verdunkelung der Straße herrschende Dunkelheit; RG 9. 7. u 15. 10. 43, VAE 44, 12; anders zu § 9, s dort Anm 4 unter D. Ob schon allein nächtliche Dunkelheit in Verbindung mit kriegsmäßigen Verdunklungsmaßnahmen Unübersichtlichkeit iSd § 10 bedeuten kann, läßt RG 11.8.44, 1 D 190.44 unentschieden. Nur e i n e Fahrbahnseite unübersehbar: RG 24.2.27, RdK 144. — Berücksichtigung der Einmündung eines Seitenweges: RG 20.1.30, DAR 90. Weitergehende, aus § 9 mit § 1 herzuleitende Pflichten gegenüber der Unübersichtlichkeit: 4 zu § 9 unter D. Anhalten und Vorausschicken eines Beobachters und Warners kann nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen gefordert werden; Dsd 16.9.37, VAE S 530. Ist auf unübersichtlichen Strecken äußerst rechts zu halten, so ist damit auch dort das U b e r h o l e n verboten- zust Mchn 20.12.35 u 11.2 36, VAE 36, 143 u 356; ebenso Dsd, Ddf und RG 19.11.37, VAE 38, 34; jetzt spricht § 10 I 3 ein solches Verbot ausdrücklich aus. 15 ) Anders, nämlich „unübersichtliche Straßen s t e 11 e n": § 10 I 3, oben Anm 14. 16 ) Sinn der Vorschrift nach Nmbg 21. 1. 41, DR 1669, der Führer müsse sich so weit rechts halten, wie ihm nach Verkehrslage möglich und zumutbar; daher unbedenklich, wenn er sich bei starkem, Orientierung nach dem rechten Straßenrand ausschließenden Nebel an die Markierungslinie der Straßenmitte hält; Anm 18. „Äußerste rechte Straßenseite" ist (BGH 11.10.51, 4 StR 413.51) kein feststehender, sondern von den Umständen des Falles abhängiger Begriff. Er bedeutet nicht, daß immer die tatsächlich äußerste rechte Seite der Fahrbahn einzuhalten ist, sondern die äußerste rechte Seite der für den Fahrer freien und befahrbaren Bahn; RG 14.6.38, VAE 362. Was als äußerste rechte Seite zu gelten hat, richtet sich nach den jeweiligen Verkehrsverhältnissen, Nmbg 21. 1. 41, DAR 65; Ddf 17. 8. 53, Ss 334. 53. Ddf 15. 5. 52, Ss 136. 52; wonach bei ganz rechts liegenden Straßenbahngleisen „äußerst rechts" auf den von Gleisen freien Teil der Fahrbahn zu beziehen ist (Gefahr des Zusammenstoßes mit entgegenkommenden Straßenbahnwagen!). Einen ge-

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wissen Sicherungszwischenraum zum Fahrbahnrand wird jeder Fahrer regelmäßig und namentlich dann einhalten müssen, wenn neben der Fahrbahn nicht abgesetzte, von anderen Verkehrsteilnehmern (Fußgängern, Radfahrern) benutzte Streifen liegen; Nmbg 21. 1. 41, DAR 65. — Die AA zu § 26 RStVO 1934 hatte besagt: Als äußerste rechte Seite gilt für Fahrzeuge die Seite der Fahrbahn, nicht der aus mehreren Teilen (Radfahrweg, Fußweg und dergl.) bestehenden Straße.

Wer hiernach nicht äußerst rechts zu fahren braucht, muß besondere Sorgfalt beobachten; Nmbg aaO. Aber die zur Vermeidung einer Gefährdung des Gegenverkehrs (Anm 14 am Anfang) gebotene Fahrweise äußerst rechts darf nicht zu größerer anderweiter Gefährdung führen, zB bei Nebel; Old 13. 1.53, RdK 159. ") Nicht: Des Fahrdamms. Ist die Fahrbahn durch Hindernisse beengt, so ist „äußerste rechte Seite" die äußerste rechte Seite der nach der Verengung für den Verkehr noch freien Fahrbahn, also der Teil der Fahrbahn, der unmittelbar links neben dem Hindernis liegt; zust Dsd 19. 4. 37, VAE 359. Ob diese verengte Fahrbahn noch benutzt werden darf, hängt von der Notwendigkeit der Beachtung des § 1 ab; zust ObLG 22.4.53, 1 St 671.52. „Äußerste rechte Seite" ist nicht schlechthin der äußerste rechte Rand der Straße; Mchn 13. 5. 37, VAE 149; zB der Teil unmittelbar neben den Straßenbäumen oder dem Straßengraben. Der Eingeholte braucht sich nur so weit rechts zu halten, wie ihm unter B e i b e h a l t u n g seiner G e s c h w i n d i g k e i t ohne e i g e n e G e f ä h r d u n g möglich; Dsd 20.11.36, VAE 37, 130 u 8 zu § 10, Mchn 11.7. 39. VAE 367. Wer aus der Reihe zwecks Uberholens hinausfahren oder aus Stillstand an der rechten Straßenseite anfahren will, muß sich vergewissern, daß kein Fahrzeug sich nähert. Bei v e r e n g t e r F a h r b a h n ist Gefährdung Entgegenkommender durch Ausweichen an rechts auf der Straße befindlichen Hindernissen unter Benutzung der linken Seite der Fahrbahn zu vermeiden; RG 6.7.39, VAE S 366. 18 ) B e n u t z u n g der äußersten rechten Seite, dh soweit zumutbar, zust ObLG 22. 4. 53, 1 St 671. 52, nach Weg- und VerkVerhältnissen (starke Wölbung der Straße, seitlicher Radweg); zust Dsd 30. 4. 37, VAE 358 (Nebel !). Mchn 13. 6. 39, VAE 332: Auch auf unübersichtlichen Strecken keine Pflicht, äußerst rechts heranzufahren, wenn dadurch eigene oder Gefährdung des Fußgängerverkehrs auf der rechten Straßenseite. Abweichung von der Regel fordert verstärkte Aufmerksamkeit; Nmbg 21. 1. 41, DRW 1669. 19 ) Im Gegensatz zur RStVO 1934 (KG 13. 4. 37, VAE S 347) gilt nunmehr der Grundsatz des Rechtsfahrens auch in E i n b a h n s t r a ß e n ; es kann dort nicht mehr die ganze Wegbreite benutzt werden. — In Einbahnstraßen ist j e d e r Verkehr auf der Fahrbahn gegen die Verkehrsrichtung begrifflich ausgeschlossen, also auch der von Straßenbahnen. Kann im Einzelfall der Straßenbahnverkehr in der entgegengesetzten Fahrtrichtung nicht ausgeschlossen werden, dann ist die Straße keine Einbahnstraße und darf nicht als solche gekennzeichnet werden; Verantwortung für gegenteiliges Handeln: Guelde DAR 51, 137. Es steht dann nichts im Wege, die Einfahrt für alle Fze, außer für Straßenbahn, zu sperren durch das Zeichen 12 der Anlage 1 zur StVO mit der Aufschrift „Gesperrt außer für Straßenbahnen"; 28 zu § 10. Die Sondervorschriften über Einbahnverkehr gelten nur für die mit Schild 28 gekennzeichneten Straßen; zwar ließe die Begriffsbestimmung in § 8 II auch die Deutung zu, Einbahnstraße sei auch eine solche, in der vorschriftsmäßig in nur einer Richtung gefahren werden dürfe, weil Schild 12 den Verkehr in der anderen verbiete; aber nach § 4 I 2 (Anm 15 dort) ist Einbahnstraße nur die als solche auch bezeichnete. Der Begriff der Einbahnstraße betrifft (nur) den Verkehr auf der Fahrbahn. Auf ihr soll sich jeder auf das Fehlen jeden Gegenverkehrs verlassen dürfen; oben Anm 8 und § 15 III. Auch Fußgänger — und erst recht, wenn sie F a h r r ä d e r f ü h r e n — dürfen sich auf der Fahrbahn nur in zugelassener Richtung bewegen; denn die Begriffsbestimmung spricht von „Straßen, auf deren Fahrbahn der Verkehr in nur einer Richtung bestimmt ist"; wollte man Fußgänger in der Gegenrichtung zulassen, dann hätte die Begriffsbestimmung von „Straßen, auf denen der Fahrverkehr in nur einer Richtung bestimmt" (besser: zugelassen) ist, gesprochen. Auf dem (den) Gehweg(en) ist der Verkehr nicht auf eine Richtung beschränkt. Soweit der Fußgänger auf dem Gehweg Fahrzeuge (§ 37 VI) mitführen darf, kann er damit den Gehweg in beiden Richtungen benutzen. Hat die Einbahnstraße einen (nur einen!) Radweg, so kann er nach § 27 I 1 in beiden Richtungen befahren werden.

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§ 8. Benutzung der Fahrbahn

Beschränkung des Verkehrs auf der Fahrbahn auf nur eine Verkehrsrichtung schließt aus, etwa rückwärts in eine Einbahnstraße in der verbotenen Richtung einzufahren; denn es kommt auf die Fahrtrichtung an, nicht auf die Stellung des Fahrzeugs im Verhältnis zur Fahrtrichtung. Absatz 3, Einbiegen Vor Beginn des Einbiegens hat der Einbiegende sich davon zu überzeugen, daß kein G e g e n v e r k e h r vorhanden ist; Köln 8.1.52, Ss 274.51. 20 ) Frühere Regelung, § 21 III VüKVerk (Fassung 28. 7. 26 u 10. 5. 32) bestimmte (wörtlich ebenso § 10 aStrVO.): Beim Einbiegen in einen anderen W e g hat der Führer links in weitem Bogen zu fahren.

nach

rechts

in

kurzer Wendung,

nach

Die Neufassung in § 26 II 2 RStVO 1934, mit der Abs 3 Satz 1 wörtlich übereinstimmt, bezweckte sachliche Änderung nur insoweit die Vorschrift auf alle Verkehrsteilnehmer ausgedehnt werden mußte. Abs 3 will (ObLG 10. 1. 51, VkBl 108) den Verkehr flüssig erhalten und Nachfolgende über das Maß hinaus schützen, das § 11 I schon gewährleistet; zust Ddf 20. 4. 53, Ss 130. 53. Bereits vor dem Einbiegen des Voranfahrenden soll Abs 3 dem Nachfolgenden ermöglichen, sich auf dessen Absicht einzustellen. — Weiter will Abs 3 Gefahren von dem Verkehr abwenden, der dem Einbiegenden auf der anderen Straße entgegenkommt; Old 3. 3.53, RdK 54, 16. Von diesem Gesichtspunkt aus (also nicht allgemein, wie Old meint, indem es jene andere Bedeutung des Abs 3 — für Nachfolgende — verneint) ist die Vorschrift für das Einbiegen in eine Einbahnstraße nicht zwingend. 21 ) Auch Satz 1 bezieht sich, wie aus dem Zusammenhang mit Satz 2 geschlossen werden muß, nur auf Fahrzeuge, muß also so ausgelegt werden, als ob das Wort Fahrzeuge auch im Satz 1 enthalten wäre oder als ob die jetzigen beiden Sätze durch Strichpunkt getrennt wären, nicht durch Punkt; Anm 24b. B e i m Einbiegen. Vom Beginn der Bewegung bis zum Schluß muß nach Abs 3 gefahren werden; Bsl 28. 3. 30, DAR 266. Ob das Einbiegen durch Vor- oder Rückwärtsbewegung erfolgt, ist gleichgültig; 26. 6. 35, I Ss 169, 35. Fahrweise in dem Fall, daß sich die Einmündungen der in Betracht kommenden Straßen zu einem Platz erweitern: ObLG 14. 2. 28, VR 493; nicht erforderlich, sich am äußersten Rand des Platzes zu halten. „Kurzer Bogen" bedeutet nicht die Notwendigkeit des Abgehens von der befestigten Fahrbahn; RG 31.8.38, VAE S 457. Fahrt um V e r k e h r s ( S c h u t z - ) i n s e l n herum: ObLG 7.5.29, DAR 303; Dsd 17.12.30, DAR 1931, 137. — Zum Linkseinbiegen aus der Bewegung des Überholens heraus bedarf es nach RG 10. 5. 28, ARR 1929, Nr 1 S 7 nicht vorherigen Rechtsheranfahrens, Ä u ß e r s t r e c h t s fahren ist nicht vorgeschrieben (Anm 8 u 16); Dsd 24.1.28, RdK 265; „weiter Bogen" bedeutet nicht Ausfahren der Kurve, Hbg 29. 4. 30, RdK 1932, 66; Mchn 25. 10. 35, VAE 36, 77; KG 19.3.37, VAE 276; BayObLGSt 50/51, 547 (31.10.51); auch nicht: scharf rechts fahren; Mchn 5.1.37, VAE 37, 198. Aus der Zweckbestimmung des Fzs (Straßenreinigung) folgendes Recht zum Abweichen von der Vorschrift: RG 29. 9. 30, DAR 366; so auch § 46. — Notwendigkeit des kurzen Rechtsbogens auch bei hinten lang herausstehender Ladung: Ddf 29. 4. 29, RdK 419. M ) Als „Straße" im Sinne der Vorschrift braucht nicht in allen Fällen die Straße in ihrer Gesamtausdehnung zu gelten: Eine ausdrückliche Ausnahme enthält die Vorschrift selbst in § 10 III; ferner wird die Ausgestaltung der Straßenoberfläche in Verbindung mit allgemeiner Verkehrsübung eine andere Beurteilung dann rechtfertigen, wenn ein Teil, zB die Mitte, durch die Art der Straßendecke (Asphalt, Beton, Reihenpflaster und dergl) sich als für den schnellen Durchgangsverkehr bestimmt kennzeichnet und auch so benutzt wird; so RG 10. 5. 28, HRR 1791, wo „die Mitte gut gepflastert war, während an den Seiten Katzenköpfe lagen". Als „Straße" wird dann der mittlere Teil zu gelten haben, auf dem das Fahrzeug verbleiben darf; hat im Fall des Abs 3 auch die Seitenstraße entsprechende Gestaltung, so darf das Fahrzeug beim Einbiegen auf den Straßenmitten verbleiben; Anm 7 mit Entsch. Für E i n b a h n s t r a ß e n gilt die Vorschrift des links-in-weitem-Bogen-Einbiegens, obwohl sie einen Ausfluß der Vorschrift des Rechtsfahrens darstellt (zust Old 3. 3. 53, Ss 391. 52), und auch in Einbahnstraßen rechts gefahren werden muß (Anm 19), nicht; i n die Einbahnstraße kann also, vorbehaltlich der Beachtung des § 1, nach l i n k s auch kurz e i n g e b o g e n werden; zust Old aaO; RG 24. 3. 42, VAE 115; Ddf 20. 4. 53, Ss 130. 53. Einbiegen a u s der Einbahnstraße in eine gewöhnliche Straße ist aus der Linksstellung zulässig; J W 1934, 285; dazu Abs 3 Satz 2. — A n d e r e Straße (abbiegende Fortsetzung): Mchn 26. 1. 37, VAE 37, 199. Satz 1 gilt nicht

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nur bei Kreuzungen oder rechtwinkligen Abzweigungen, sondern auch an Gabelungen; Dsd 28. 5. 37, VAE 419. Einbiegen in G r u n d s t ü c k e : §17.

23) Die Vorschrift hatte mittelbar durch Änderung des damaligen § 18 III VüKVerk eine (beabsichtigte?) Änderung erfahren. Dort hieß es: „Aus unübersichtlichen Wegen, insbesondere . . . beim Einbiegen aus einer Straße in die andere . . . muß langsam gefahren werden." Wenn dann § 21 vom Hinbiegen in eine andere Straße handelte, so war das dahin zu verstehen: beim Einbiegen unter unübersichtlichen Verhältnissen. Diese aus der Beziehung zu dem Wortlaut des § 18 folgende Ergänzung und Erläuterung war dann durch Umgestaltung des § 18 Abs 3 Fortfall der Begriffe: „unübersichtliche Wege, insbesondere Einbiegen in eine andere Straße", weggefallen: danach mußte schon zu § 21 III und muß auch jetzt überall, selbst wo die Straße unbebaut und völlig übersichtlich, entsprechend dem Abs 3 gefahren werden, also auch da, wo keinerlei andere Fuhrwerke, Fußgänger oder dergl an der Befolgung der vielleicht für den Kfzführer unbequemen und nicht ungefährlichen Vorschrift Interesse hätten; zustimmend Dsd 9. 7. 37, VAE S 484. Vgl RG 7. 5. 26, JR 1593.

Beim Einbiegen während der Dunkelheit ist (§ 1) zu berücksichtigen, daß das Scheinwerferlicht nur allmählich der Fahrtrichtung folgt, die Fahrbahn nur auf kurze Strecke übersichtlich ist; RG 20. 10. 38, VAE 39, 45. 24 ) Jeder Kraftfahrer nimmt L i n k s k u r v e n auf der Innenseite, wenn sie zu übersehen sind; KG 23.2.39, VAE S 261; das wird auch vom Gesetzgeber gebilligt; Anm 7 und die vor § 1 wiedergegebene Anleitung zur DA, unter I, Abs 2 am Ende; zust Fkf 9. 1. 52, 1 Ss 456. 51; ObLG 15. 10. 52, 1 St 156. 52. Für das Linkseinbiegen in eine andere Straße aber gilt besonderes: Wer links e i n b i e g e n will, darf den f l i e ß e n d e n V e r k e h r nicht b e h i n d e r n ; KG 9. 9. 38, VAE S 464. Das folgt auch aus Satz 2, wonach der Linkseinbiegende sich vorher möglichst weit links einzuordnen hat; das bedeutet (RGSt 76, 44) nur, daß er sich möglichst weit links auf der rechten Seite (§ 8 II) einzuordnen hat, so daß das Fz noch rechts der Fahrbahnmitte bleibt; zust Ddf 18. 2. 52, VRS 277; ObLGSt 53, 73 (22.4.53); DAR 175; unschädliches Hinauskommen nach links über die Mittellinie: RG aaO. Beim Einbiegen in eine Querstraße nach links braucht man den weiten Bogen noch nicht völlig ausgefahren zu haben, wenn man sich in Höhe der Einmündung der Querstraße befindet. Dies gilt besonders bei glattem Boden, weil dann der Wagen beim allzu scharfen Einschlagen des Lenkrades zu leicht ins Rutschen kommt; KG 17. 3. 39, VAE 261. W e i t e r B o g e n . Der Linksbogen braucht nur so weit genommen zu werden, daß auf der anderen Straße sich gegen die Einmündung bewegenden Fzn die rechte Seite und die Möglichkeit der Wendung nach rechts nicht geschmälert wird; BayObLGSt 52, 40 (13. 2. 52). Diese Fahrweise entfällt auch dann nicht, wenn keine Fze entgegenkommen; ObLG aaO. Der Begriff ist (Gegensatz: enger Bogen beim Rechtseinbiegen) dem Zweck der Vorschrift (reibungsloses Vorbeifahren an Entgegenkommenden; zust BayObLGSt 50/51, 547 [31.10.51]) zu entnehmen. Aus der Rspr: Weiter Bogen liegt nur vor, wenn der gedachte Schnittpunkt für beide Mittellinien immer links bleibt; RG 22. 2. 38, VAE 195; Fkf 16.1. 52, 2 Ss 504. 51; BayObLGSt 52, 206 (21. 10. 52); weiter Bogen bedeutet nicht eine Fahrweise, daß dem gefahrenen Bogen die rechts gelegenen Gehwegkanten als Tangenten anliegen; Mchn 22. 4. 38, VAE 306. Aber der weite Bogen muß grundsätzlich auf die rechte Fahrbahnseite der anderen Straße führen; zust Schlwg 9. 7. 52, Ss 213. 52. Einbiegen auf die linke Straßenseite kann durch besondere Gründe erforderlich sein; zust BayObLGSt 52,40 (13.2.52); ein solcher Grund kann in einer die Sicherheit des einbiegenden Fahrzeugs gefährdenden Straßenbeschaffenheit liegen; KG 24. 3. 39, VAE 297. Bei vorschriftswidrigem, kurzem Linkseinbiegen, also beim S c h n e i d e n der Kurve, gerät das Fahrzeug in die linke Straßenhälfte und damit in die Fahrbahn entgegenkommender Fahrzeuge. Einbiegen muß so lange unterbleiben, wie wegen anderer Verkehrsteilnehmer der weite Bogen nicht ausgefahren werden kann; KG 30.11.37; VAE 1938 S 74. Ist ausnahmsweise Abweichen von der Regel des Abs 3 erforderlich, also zulässig, Mchn 12. 3.37, VAE S 359, so ist allergrößte Vorsicht anzuwenden; Kiel 8.8.28, DAR 400; RG 17.3.30, 2 D 1189.29; zust Kobl 22. 12.50, 2 U 50.50. Fall des Abweichens, wenn dem KfzFührer ein Dritter zu erkennen gibt, daß er selbst sich regelwidrig verhalten will: Jena 17. 5. 29, DAR 30, 64. Die Vorschrift, daß in weitem Bogen einzubiegen sei, ergibt die selbstverständliche, wenn auch nicht ausdrücklich ausgesprochene Pflicht, beim Einbiegen in die andere Straße sich um die Vorgänge zu kümmern, die sich auf dieser Straße abspielen; RG 13. 6. 39, VAE S 367; er hat aber auch auf den in seiner bisherigen Fahrtrichtung entgegenkommenden Verkehr zu achten, darf unter Umständen zunächst nur bis zur Straßenmitte fahren und muß dort halten, um jenen vorbeizulassen (35 zu § 13); Dsd 10.4.41, VAE 166; Fkf 16.1.52, 2 Ss 504.51.

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) Satz 2 ist Sondervorschrift für das Einbiegen, geht also der allgemeinen Regel in Abs 2 vor; Satz 2 gilt deshalb allgemein, ohne Ausnahme, für alle Arten Fze, also auch die „langsam fahrenden" des Abs 2 Satz 2 (zust Hbg 18. 1.52, Ss 179.51), die auf Geradeausfahrt äußerst rechts zu fahren haben. Unterbleibt das Abbiegen, so ist Sichnichteinordnen nicht strafbar; BayObLGSt 52, 129 (9. 7. 52). 24 b) Auch Satz 2 gilt nur für das Einbiegen in eine andere Straße und nicht für den, der auf die andere Seite einer durch Verkehrsinsel in zwei Fahrbahnen geteilten Straße hinüberfahren will, um dort seine Fahrt in entgegengesetzter Richtung in ihr fortzusetzen; hier handelt es sich um Wenden auf derselben Straße; Mchn 23.6.39, VAE S. 372. — Auch Satz 2 bezieht sich, wie aus Satz 1 („in eine andere Straße") geschlossen werden muß, nur auf das Einbiegen in eine andere Straße, nicht in Grundstückseinfahrten; zust Ddf 26. 3. 53, Ss 82. 52. Satz 2 muß insoweit also so verstanden werden, als ob die beiden Sätze nicht durch Punkt getrennt wären, sondern durch Strichpunkt. 24c ) Satz 2 gilt für Fze aller Art, also für alle FzFührer; Anm 2; auch Radfahrer, oben 24a und Hbg 10.3.53, 1 U 279.52; Ksr 14. 1.53, VkBl 163. 25 ) Anm. 22. — Satz 2 des Abs 3 enthält also eine Ausnahme von den Regeln des a) § 8 II 1, Rechtsfahren auf der rechten Seite; b) § 8 II 2, äußerst rechts Fahren der langsam Fahrenden; c) § 10 Abs 1, Linksüberholen: 6 zu § 10. Wer links einbiegen will, hat sich nach der Grundregel des § 1 StVO so lange „vorher" links einzuordnen, wie notwendig ist, um andere Verkehrsteilnehmer nicht mehr als unvermeidbar zu behindern. — Auch wer jenseits der Kreuzung auf einer nach links versetzten Straßenfortsetzung weiterfahren will, darf sich vor der Kreuzung nach der Mitte zu einordnen; RG 9. 3. 40, VAE S 114. — Der Grundgedanke des Abs 3 Satz 2 muß auch für den K r e i s verkehr — für die Fälle des im Kreisverkehr Bleibens und des aus ihm Abbiegens — gelten; siehe auch RMBliV 1939, 389 und Abs 7 der oben wiedergegebenen DA (Neufassung). — Links „einordnen" beim Linkseinbiegen gilt innerhalb eines ständig fließenden oder eines anhaltenden Verkehrsstromes, also in der Regel nicht auf freier Landstraße; Dsd 25.7.39, VAE 14; 17.11.42, VAE 43, 97. Zust Hamm 29.4.49 u 16. 1.51, RdK 50, 158 u 51, 83; auch nicht im Großstadtverkehr, wenn im Einzelfall ein ständig fließender Verkehr nicht vorhanden ist; Hamm aaO; auch wohl für den, der zunächst halten, also sich aus dem Verkehr lösen will, um eine Lücke im gleichgerichteten oder im Gegenverkehr abzuwarten; Ddf 22. 1. 53, VRS 5, 588. Ständig fließend ist der Verkehr (ObLG 10.1.51, VkBl 108), wenn regelmäßig Fze in der gleichen Richtung in kurzen zeitlichen und räumlichen Abständen aufeinander folgen, auch wenn — insoweit gegen Hamm aaO — vorübergehend neben und unmittelbar hinter einem Fz sich kein anderes befindet. Absatz 4 und 5, Mehrere Fahrbahnen ) Z w e i Fahrbahnen, erkennbar (zB durch Grünstreifen) derartig gegeneinander abgesetzt, daß sie innerhalb der gleichen Verkehrsverbindung, zwischen den gleichen Orten, bei gleicher Linienführung (in gleicher Richtung, ObLG 22. 7. 53, 1 St 248. 53) schon rein äußerlich zwei Wege bilden; zust Mchn 21.2.36, VAE 361; 3.9.37, VAE 529; BayObLGSt 52, 97 (20. 5. 52); die tatsächlichen Verhältnisse entscheiden, nicht die geschichtliche Entwicklung oder die Bezeichnung der Straße. Abzulehnen Ddf 17.5.51, DAR 132, das Teilung einer Autozubringerstraße in zwei Hälften durch Farbstreifen und der Hälften wieder durch Farbstreifen in Fahr- und Uberholbahn als ausreichend gelten lassen will; dagegen BayObLGSt 52, 97 (20. 5. 52) und Guelde DAR 51, 132; s a Fkf 25. 1. 52, 3 U 31. 51. Von diesem Fall der Teilung einer ganzen Straße (s o: zwischen den gleichen Orten) in zwei Fahrbahnen ist zu unterscheiden der Fall der Kennzeichnung eines kurzen Straßenteils, auf dessen Gefährlichkeit, zB scharfe Krümmung, durch Nägel, Striche udgl (in der Längsrichtung) hingewiesen wird, 1 zu § 3. Ebenda auch Bedeutung der Fahrbahnlinien Bilder 31 a und b, 36 a und b der Anlage. 27 ) G l e i c h a r t i g . Voraussetzung für die Anwendung der Regel des Abs 4 Satz 1 ist, daß die Fahrbahnen für den betr Fahrzeugverkehr bestimmt sind; handelt es sich um zwei Sonderwege (5 A zu § 16 StVZO), zB 2 Radwege, dann gilt die Regel nicht für alle „Fahrzeuge", sondern eben nur für alle auf diesen Sonderweg verwiesenen Fahrzeuge, dh Fahrräder; handelt es sich um zwei jedem Verkehr gewidmete Wege, so sind alle Fahrzeuge an Abs 4 gebunden. — „Gleichartig" bedeutet somit nicht nur, 26

766

Verkehrs-Ordnung

was aus dem Wort zu entnehmen ist: von gleicher Beschaffenheit, also Bauart, sondern auch: für die gleiche Verkehrsart bestimmt. Gleichartigkeit kann zweifelhaft sein, wenn eine Fahrbahn gepflastert, die andere asphaltiert ist; Radfahrer werden geneigt sein, die asphaltierte, Pferdefuhrwerke (bei nasser Witterung und in Steigungen) die gepflasterte vorzuziehen; soll hier die Verschiedenheit in der Wahl der Straßendecke verkehrstechnischen Sinn haben, so muß die „Gleichartigkeit" verneint werden. Gleichartig sind nicht zwei Fahrbahnen, deren eine gepflastert, die andere nur „befestigt" ist; hier greift Abs 4 auch dann nicht ein, wenn die ungepflasterte Bahn so fest ist, daß sie von allen Fahrzeugen befahren werden könnte. Ist die eine Fahrbahn ausschließlich dem Straßenbahnverkehr vorbehalten, so gilt Satz 1 nicht. Ist seitlich (nur) der einen der beiden Fahrbahnen ein Radweg vorhanden, so geht die Sonderregelung in § 27 I 1 und 2 der allgemeinen Regel in § 8 IV vor; Radfahrer benutzen also den Radweg, auch wenn er in ihrer Fahrtrichtung links liegt Auch auf Autobahnen ist die rechte Fahlbahn Einbahnstraße; zust BayObLGSt 53, 52 (11.3.53). Auf ihr ist Linksfahren nur beim Überholen zulässig. S auch Anm 6. 28 ) F a h r z e u g e , dh Kraftfahrzeuge, Fuhrwerke, Radfahrer, Handfahrzeuge, nicht aber Schienenfahrzeuge; deren Fahrweise ist durch die Gleisführung vorgeschrieben; Satz 1 enthält nur eine Verkehrs-, keine Bauvorschrift für die Anlegung von Schienenwegen. —• Sind beiderseits der Fahrbahn Radwege vorhanden, so muß der in der Fahrtrichtung rechts befindliche benutzt werden (§ 27). 29 ) Abs 2 Satz 4, ferner § 10 I, § 15 III. Einer Kennzeichnung als Einbahnstraße bedarf es also („gelten") nicht. Mit Gegenverkehr braucht grundsätzlich nicht, uU nur dann gerechnet zu werden, wenn die für ihn bestimmte Fahrbahn gesperrt ist; Ddf 20. 10. 52, Ss 439. 52. so ) Nämlich gleichartigen; Anm 27 Satz 2. 31 ) Also sind von der Benutzung der mittleren Fahrbahn auch die Fußgänger ausgeschlossen, selbst wenn sie sonst nach allgemeinen Grundsätzen (vergl bei § 37) zur Benutzung einer Fahrbahn statt des Gehwegs befugt wären. 32 ) Vorbem vor § 1 unter II e 5. 33 ) An Gleise gebundene; A III zu § 1 StVG. Das sind nicht nur Straßenbahnen, sondern auch der Güterbeförderung dienende, zB Gruben-, Rüben-, Anschlußbahnen. 34 ) Das sind die Schienen, wie „in der Fahrbahn liegen" ergibt. Oberleitungsomnibusse (A III zu § 1 StVG) können, etwa wegen Gleichheit des Grundes, selbst dann nicht zu den Schienenfzn gerechnet werden, wenn im Einzelfall der geringe Schwenkbereich gleiche Behandlung rechtfertigen würde. 36 ) C zu § 1 StVG. s8 ) Im Hinblick auf die rechts vom Gleis zur Verfügung stehende Fahrbahnbreite. Tatfrage im Einzelfall, ob etwaiger Gehweg mitbenutzt werden muß, um dem Schienenfz das Überholen zu ermöglichen. 37 ) Das Vorrecht hat also das Schienenfz. Die Pflicht ist unabhängig davon, ob die Verkehrsanlage innerhalb der öff Straße einen eigenen abgesetzten Bahnkörper bildet. Platz machen heißt sprachlich, eine Platzänderung vornehmen, damit ein anderer den Platz einnehmen kann; es wird also ein Handeln verlangt; zB Änderung der Fahrtrichtung. Gewährung der Durchfahrt wird idR ein Unterlassen fordern, zB Unterbrechung der Bewegung, Unterlassung des Anfahrens. Alle hiernach erforderlichen Maßnahmen sind schon bei Annäherung des SchFzs zu ergreifen, dh so rechtzeitig, daß dieses ohne Behinderung seine Fahrt durchführen kann. — Verhältnis Abs 6 zu § 13: Guelde, RdK 54, 21. 38 ) Anhang 2 des Buches. —• Auch für den Verkehr auf BAutobahnen gelten die allg Verkehrsregeln der StVO, insb ihr § 1. — Besondere Sorgfalt im Hinblick auf leicht auftretende Ermüdung: RG 19. 3. 37, VAE 342. — Parken auf Autobahnen: § 16 I 8. 39 ) Hier wird nicht bloß im Rahmen des § 8, sondern für die ganze StVO, der Begriff Kraftfahrzeug festgelegt, ähnlich dem § 4 StVZO. Damit ist der Geltungsbereich jeder das Kfz betreffenden Vorschrift bestimmt. Abs 7 füllt eine Lücke aus: zwar konnte man schon vordem die Begriffsbestimmung in § 1 II StVG auch für die StVO gelten lassen; aber das ging nicht für Kleinkrafträder; für sie galt (und gilt) nach § 27 StVG der § 1 StVG mit seiner Begriffsbestimmung in Abs 2 gerade nicht für KIKr. übernahm man schon den Begriff des § 1 II StVG auf die StVO, verstand man also, wo die StVO von Kfzn spricht, darunter dasselbe, was § 1 II StVG festlegt, so war Gleiches bei den KIKr nicht möglich. — Jetzt gibt Abs 7 eine eigene selbständige und für den Bereich der StVO maßgebliche

§ 9. Fahrgeschwindigkeit

767

Bestimmung. Unter sie fallen zweifellos auch die KIKr, und damit ist klar, daß alle Vorschriften der StVO über Kfze auch für KIKr gelten, soweit nicht anderes bestimmt ist. Daß Autobahnen nur von Kfzn benutzt werden durften, hatte § 2 der VorlABahnBetrVerkO 14. 5. 35, RGBl II 421 vorgeschrieben, nicht aber, daß sie dem Schnellverkehr vorbehalten seien; Fze geringer Geschwindigkeit, Dampfwalzen, Klankenfahrstühle usw, waren von der Benutzung nicht ausgeschlossen. § 2 aaO konnte (Art 4 V v 24. 8. 53) aufgehoben werden, nachdem die Ausschließlichkeit der Benutzung durch Kfze in § 8 aufgenommen worden war; s a § 1 III FStrG (Anhang 2 des Buches) und zwar hier in der Form der Benutzung „für den Schnellverkehr mit Kfzn"; die Erläuterung des Begriffs Schnellverkehr bringt der 1. Halbs des Abs 1. Im Hinblick auf die Wiederholung der Ausschließlichkeit des Kraftverkehrs und die Wiederherstellung geregelter Verkehrsverhältnisse ist die Auffassung RG 31.7.41, VAE 224 abzulehnen, Auftauchen von Radfahrern auf der für sie verbotenen Autobahn sei nicht außerhalb der allgemeinen Erfahrung. 40 ) Beschaffenheitsvorschrift. Ein Unterschreiten der 40 km im Verkehr wäre nicht schon als solches nach Abs 7 strafbar, kann aber § 1 verletzen. Fahrräder mit Hilfsmotor sind ohne Rücksicht auf Höchstgeschwindigkeit von der Autobahn verwiesen, weil sie nicht „Kfze" sind; B II a) Neufassung vom 6. 12. 37. — Begründung dazu: Die gestrichenen Bestimmungen (Abs 1 Satz 2 und Abs 3) haben seit der Wiederherstellung der Hoheit des Reichs über die Deutsche Reichsbahn keine Bedeutung mehr. Für die Beibehaltung eines Bestimmungsrechts des Reichsverkehrsministers hinsichtlich des von der Deutschen Reichspost mit Linienfahrzeugen betriebenen Gelegenheitsverkehrs besteht kein Bedürfnis.

') Vergl § 1: Das Gesetz g i l t für Bundesbahn und -post, es g i 11 n i c h t für die Landkraftposten der Post; nach § 14: Bundesbahn und -post b e d ü r f e n k e i n e r G e n e h m i g u n g zur Einrichtung von Linienverkehr (aber jede Linie muß angekündigt werden, bei Widerspruch: § 27), Gelegenheitsverkehr mit Fzn des Linienverkehrs; h a b e n n i c h t d i e A u l g a b e , zu betreiben Gelegenheitsverkehr mit ausschließlich dazu bestimmten Fahrzeugen, Ortsverkehr ohne Zustimmung der Gemeinde. § 14 ist als Ausnahmebestimmung eng auszulegen und nur auf die von Bundesbahn und -post selbst betriebenen Linien anzuwenden, nicht etwa auf solche privater Unternehmer, denen Bundesbahn oder -post Beförderungen übergeben, ebensowenig auf solche, die die Post nur für einen anderen Unternehmer, ausgenommen allerdings die Bundesbahn, betreibt. G ü t e r v e r k e h r der Bundesbahn: §§ 45—47, 89, 97 GüKG, der Post: § 4 GüKG. 2 ) Nur diese, nicht die Eisenbahnen schlechthin. 3 ) Der Genehmigung unterliegen beim Linienverkehr ( § 5 1 2 ) „die Einrichtungen und der Betrieb der Linien". Der Ausdruck „Einrichtung von Linienverkehr" will wohl besagen, daß irgendeine Genehmigung überhaupt nicht erforderlich ist. Somit kommt § 2 Nr 2 nicht zur Anwendung und ebensowenig Nr 3, soweit der Gelegenheitsverkehr mit Fahrzeugen des Linienverkehrs ausgeführt wird. 4 ) Damit entfällt also insbesondere die Möglichkeit der Verwaltungsbehörde, nach § 9 zu prüfen, ob das Unternehmen den Interessen des öffentlichen Verkehrs zuwiderläuft. — Abgrenzung des Linienverkehrs von Bundesbahn und -post: RVkBl B 40, 89. 5

) Verkehr, der nicht über die Grenzen des Ortes hinausgeht; 2 a zu § 3. ") Zum Postwesen gehören die Aufgaben, die der Post durch Postgesetz oder Postordnung zugewiesen sind; A I b 9 zu § 8 StVG. J e d e r Teil des so festzustellenden Postverkehrs nimmt an der Rechtsnatur des Postwesens teil, ist unlöslicher Bestandteil davon; Aschenb-Schneider 57 u 255. Aufgaben der Post sind einmal die Betätigungen, denen ein Alleinrecht der Post (Postzwang) zugrunde liegt (§ 1 Postgesetz, Briefe, Zeitungen, die mehr als einmal wöchentlich erscheinen), ferner solche, die ohne den Rechtsgrund eines Alleinrechts als zum Postwesen gehörig rechtlich zu gelten haben (§§ 1 u 54 PostO). Nach § 54 PostO (6. 7. 38, RGBl I 881) gehört insbesondere zu den Aufgaben der Post die Beförderung von Personen durch Personenposten; weiter wird aaO bestimmt: „Die Post führt Gelegenheitsfahrten mit Fahrzeugen ihrer Personenposten als Sonderposten aus, soweit Fahrzeuge zur V e r f ü g u n g stehen." Die W o r t e „soweit Fahrzeuge zur Verfügung stehen" enthalten eine Einschränkung des Gelegenheitsfahrtendienstes; diese Einschränk u n g wird nun hier dahin konkretisiert, daß zu den Aufgaben der Post der als Sonderposten zu bezeichnende Gelegenheitsverkehr mit eigens dafür bestimmten Fahrzeugen nicht gehört. Daraus folgt: Die Rechtsstellung, die der Post nach Postrecht für den Kreis ihrer Aufgaben zukommt, kann sie f ü r Betätigungen nach Abs 2 nicht beanspruchen, ü b e r diese negative Bedeutung des Abs 2 hinaus besagt er, daß zu Ortsverkehr die Zustimmung der Gemeinde erforderlich ist. Der Ausdruck „gehören nicht zu den Aufgaben" kann nicht dahin zu verstehen sein, daß die so gekennzeichneten Betätigungen damit der Post schlechthin versagt seien; das ergibt schon für den Ortsverkehr der Zusatz „ohne Zustimmung der Gemeinde"; man kann nicht die Abgrenzung des sachlichen Aufgabenkreises der Post abhängig machen vom Merkmal der Erteilung oder Verweigerung der Zustimmung eines Dritten.

966

Anhang 4 n.

Sondervorschriften 1. S t r a ß e n b a h n e n

§ 15. Wenn von der Straßenbahn') ein öffentlicher 2 ) Weg benutzt werden soll 9 ), hat der Unternehmer die Zustimmung der Wegeunterhaltungspflichtigen beizubringen.* 3 ) Diese können für die Benutzung des Weges ein angemessenes 4 ) Entgelt beanspruchen. (2) Kommt über die Benutzung 5 ) des Weges, über die Höhe des Entgelts oder über eine Weiterbenutzung des Weges im Falle notwendig werdender Veränderungen") an den Verkehrsanlagen keine Einigung zustande, so kann die Genehmigungsbehörde die Zustimmung ersetzen und die Höhe des Entgelts festsetzen.' 3 ) (3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß auch für die Kreuzung 7 ) von Wegen durch Straßenbahnen in Höhe des Weges. ') Begriff: § 3. ) öffentlicher W e g im Sinne der Wegeordnungen, dh ein solcher, der durch Bestimmung aller rechtlich Beteiligten, Eigentümer, Wegebaupflichtiger und Wegebaubehörde, dem allgemeinen Verkehr dienen soll. s ) Die Zustimmung muß vor der Benutzung beigebracht werden — Gleichgültig ist, ob die Benutzung des öffentlichen W e g s derart erfolgen soll, daß ein Teil davon ausschließlich für die Straßenbahn beansprucht wird (abgesonderter Bahnkörper), oder derart, daß dem übrigen Verkehr die Mitbenutzung des Bahnkörpers verbleibt. sa) Inhalt des Antrags auf Genehmigung: 1 zu § 9. 4 ) Angemessenes Entgelt bedeutet weniger als volle Entschädigung, also nur eine unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falles als billig erscheinende Abfindung. 6 ) Nicht bloß über die Grundfrage der Benutzung überhaupt, sondern auch über die Art der grundsätzlich zugestandenen Benutzung. ®) Veränderungen werden notwendig hauptsächlich durch nachträgliche Veränderung der Verkehrsverhältnisse, Zunahme des Verkehrs auf der Straße. «a) § 24 DV: Die Prüfung der Behörde bei Benutzung öffentlicher Wege (§ 15 Abs. 2) des Gesetzes) ist nicht auf die Angemessenheit der von den Wegeunterhaltungspflichtigen (Träger der Straßenbaulast) erhobenen Forderungen beschränkt, sondern hat sich auch darauf zu erstrecken, ob nach Lage des Falls ausreichender Anlaß vorliegt, zwangsweise in das Verfügungsrecht des Wegeunterhaltungspflichtigen (Träger der Straßenbaulast) einzugreifen. Dabei ist auch die Leistungsiähigkeit und Zuverlässigkeit des Unternehmens in Betracht zu ziehen. 2

(2) Der § 5 Abs. 4a) findet a) 2 zu § 7 P B G .

entsprechende

Anwendung.

') Schneiden sich zwei oder mehr Wege, so daß jeder W e g über den Schnittpunkt hinaus seine Fortsetzung hat, die W e g e also mindestens vier Winkel bilden, so gilt für die Inanspruchnahme der (des) durch die Straßenbahn gekreuzten Wege(s) das gleiche, wie für die den (eigentlichen) W e g der Straßenbahn bildende Straße, und zwar auch dann, wenn die Straßenbahn sich im übrigen auf eigenem Bahnkörper bewegt, es sich also um die Kreuzung nicht zweier öffentlicher W e g e handelt, sondern um das Kreuzen eines öffentlichen W e g e s durch den Straßenbahndamm. § 16. Auf Verlangen des Wegeunterhaltungspflichtigen hat der Unternehmer bei Ablauf der Genehmigung die Straßenbahnanlagen zu beseitigen und den benutzten Wegeteil wieder ordnungsmäßig herzustellen. Für die Erfüllung dieser Verpflichtungen kann die Genehmigungsbehörde die Bestellung einer Sicherheit 1 ) fordern. 2 ) ') § 15 DV: Nach §§ 16 und 23 des Gesetzes geforderte Sicherheiten müssen vor der Aushändigung der Genehmigungsurkunde bestellt werden. 2 ) § 25 DV: Die Vorschrift a des § 16 ) des Gesetzes findet nur dann Anwendung, wenn zwischen dem Unternehmer und den Wegeunterhaltungspllichtigen nichts anderes vereinbart ist. a) G e m e i n t i s t w o h l S a t z 2 d e s § 16; d e n n die V e r p f l i c h t u n g aus S a t z 1 b e s t e h t ja dn s i c h s c h o n nur b e i , . V e r l a n g e n " d e s W e g e u n t e r h a l t u n g s p f l i c h t i g e n . F ä l l t A u s ü b u n g d e s V e r l a n g e n s auf G r u n d b e s o n d e r e r A b m a c h u n g e n f o r t , so ist a l l e r d i n g s S a t z 2 d e s § 16 a n sieb schon g e g e n s t a n d s l o s ; die T r a g w e i t e d e s § 25 D V b l e i b t a l s o z w e i f e l h a f t .

967

Personenbeförderungsgesetz 1

2

9

§ 17. Beförderungspreise, ) Beförderungsbedingungen ) und Fahrpläne ) bedUrfen dei Zustimmung4) der Genehmigungsbehörde. Sie müssen vor der Einführung veröffentlicht1) werden. |2| Die festgesetzten Beförderungspreise sind gleichmäflig6) anzuwenden. Ermäßigungen, die nicht unter gleichen Bedingungen jedermann7) zugute kommen, sind verboten und nichtig. (3i Bei dei Genehmigung können weitere Bedingungen8) festgesetzt werden. Hierzu § 63 BOKraft (Beiörderungspllicht im Linien- und Droschkenverkehr); §§ 24—28 (Benutzung der Fahrzeuge); §§ 29 und 30 (Tarife, Fahrpläne usw.). ') Beförderungspreis ist alles, was an Entgelt für die Beförderung gefordert wird, und zwar nicht nur der normale Tarif, sondern auch zB „Ermäßigungen"; siehe Abs 2. In der Bestimmung des Preises ist der Unternehmer jetzt nicht mehr frei. § 26 DV. Abs. 1: Die Belörderungspreise sind vor allem darauihin zu prüfen, ob sie unter Berücksichtigung der wirtschaitlichen Lage des Unternehmens und einer ausreichenden Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals im Interesse des öiientlichen Verkehrs und des Gemeinwohls als angemessen angesehen werden können. 2 ) Beförderungbedingungen regeln die Beziehungen zwischen Unternehmer und Fahrgast. „Allgemeine Beförderungsbedingungen f. d. Straßenbahn-, Obus- u Omnibuslinienverkehr". BVM 17. 4. 53, VkBl 175. 3 ) Bestimmungen über den Fahnplan geben die Möglichkeit zur Regelung der Fahrgeschwindigkeit, insbesondere ihrer Anpassung an die Wegeverhältnisse. 4 ) Die Zustimmung bindet nicht die Behörde für alle Zukunft; im Gegensatz zur Genehmigung des Unternehmens gibt die Zustimmung zum Beförderungspreis usw kein subjektives öffentliches Recht, ist vielmehr rein verwaltungsmäßige Erlaubnis, die die Staatshoheit nicht unmittelbar berührt, vielmehr die Rechtsbeziehungen zwischen dem Unternehmer und seinen Vertragsgegnern betrifft. Zurücknahme der Zustimmung ist zulässig. § 26 DAV. Abs. 2: Sämtliche Belörderungspreise, Belörderungsbedingungen und Fahrpläne sind der Genehmigungsbehörde zur Zustimmung vorzulegen. Dem Ermessen der Genehmigungsbehörde ist es überlassen, ob sie ihre Zustimmung in jedem einzelnen Falle ausdrücklich erteilen will. Bei nicht wesentlichen Änderungen und bei Änderungsanträgen großer Unternehmen, deren Zuverlässigkeit erprobt ist, kann die Genehmigungsbehörde auf ausdrückliche Zustimmung verzichten. In diesem Falle gilt die Zustimmung als erteilt, wenn die Genehmigungsbehörde nicht innerhalb einer von ihr allgemein festzusetzenden Frist widerspricht. 5 ) Wer zu veröffentlichen hat, ist im Gegensatz zu § 32 Nr 1 nicht gesagt, also hier wohl der Unternehmer. § 26 DV. Abs. 3: Die Genehmigung*) der Belörderungspreise, Beförderungsbedingungen und Fahrpläne ist mindestens in einer Tageszeitung und außerdem durch Aushang in den zum Aufenthalt der Fahrgäste bestimmten Räumen oder in den Fahrzeugen zu veröffentlichen. Eine Erhöhung der Beförderungspreise darf frühestens drei Tage nach der Veröffentlichung in Kraft treten. a) Nur die (Tatsache der) Genehmigung muß gerade in einer Tageszeitung veröffentlicht werden, die Beförderungspreise selbst (usw.) können in anderer Weise der Öffentlichkeit bekanntgemadit werden. Bezugnahme auf einen Aushang in einem Betriebsgebäude ist keine Veröffentlichung.

§ 32 DV.: Die Genehmigungsurkunde und deren Änderungen, die Zurücknahme der Genehmigung, die vorübergehende oder dauernde Einstellung des Betriebs und das Erlöschen der Genehmigung sind im Amtsblatt der Genehmigungsbehörde bekanntzumachen. Veröffentlichung im G ü t e r verkehr: § 25 GüKG. 6 ) Es besteht Beförderungspflicht zu den angegebenen Preisen; Herabsetzung und Erhöhung unzulässig. ') Unzulässig Ermäßigungen für bestimmte Personen, zulässig für unbegrenzte Personenkreise, zB Schüler, Erwerbslose. 8 ) 5 zu § 13. Es handelt sich, worauf Gülde Anm 7 zutreffend hinweist, um Bedingungen schlechthin; eine engere Auffassung (Bedingungen nur im Sinn des Inhalts der Abs 1 und 2) scheitert schon am Wortlaut („Bedingungen" zu „Beförderungsbedingungen"?). § 18. Die Genehmigung erfolgt unter dem Vorbehalt1) der Ergänzung und Abänderung durch Feststellung des Bauplans.

Anhang 4

968

i) § 27 DV.: Der Bauplan ist im allgemeinen erst nach der Genehmigung festzustellen. Wenn jedoch Zweckmäßigkeitsgründe gegen dieses Verfahren sprechen, die Genehmigung nicht von vornherein bedenklich erscheint und der Unternehmer nicht widerspricht, kann die Genehmigungsbehörde den Plan gleichzeitig mit der Vorbereitung der Genehmigung feststellen. Der Baubeginn darf erst gestattet werden, wenn Genehmigung und Planfeststellung stattgefunden haben. § 191) Mit dem Bau darf erst begonnen werden, wenn die Genehmigung erteilt ist und die Genehmigungsbehörde den Bauplan 2 ) festgestellt hat. (2) Die Planfeststellung 3 ) umfaßt die rechtswirksame Bestimmung der Lage, Gestalt und Beschaffenheit der Straßenbahn in allen Bestandteilen. !) Vergl § 17 pr KlbahnG. 2) § 29 DV.: Wenn Anlagen der Deutschen Reichsbahn, der Reichsautobahnen oder einer privaten Eisenbahn des öffentlichen Verkehrs berührt werden, so muß der Bauplan im Einvernehmen mit der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft, der Gesellschaft „Reichsautobahnen" oder dem Reichsbevollmächtigten für Eisenbahnautsicht testgestellt werden. Ist ein Einvernehmen nicht zu erzielen, so entscheidet der Reichs- und Preußische Verkehrsminister, bei Reichsautobahnen im Einvernehmen mit dem Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen. 3) § 28 DV.: Der Planfeststellung werden die bei der Genehmigung vorläufig getroffenen Festsetzungen zugrunde gelegt. (2) Plan nebst Beilagen sind in den Gemeindebezirken, in denen die Straßenbahn geplant ist, 14 Tage lang zu jedermanns Einsicht offen zu legen. Zeit und Ort der Offenlegung sind ortsüblich bekanntzumachen. Während dieses Zeitraums kann jedermann im Umiang seines Interesses Widerspruch gegen den Plan erheben Die Stelle, bei der Widersprüche schriftlich eingereicht werden können, ist zu bezeichnen. In besonderen Fällen kann die Offenlegung des Plans unterbleiben. Frist sind die gegen den Plan erhobenen (3) Nach Ablauf der in Abs. 2 bezeichneten Widersprüche mit allen Beteiligten zu erörtern. (4) Uber die Widersprüche, die Feststellung des Plans und die nach § 20 des Gesetzes vom Unternehmer herzustellenden oder zu unterhaltenden Anlagen beschließt die Genehmigungsbehörde. Der Beschluß ist zu begründen und allen an dem Verfahren Beteiligten zuzustellena). a) Dagegen Beschwerde nach § 35 PBG.

(5) Die Planfeststellung stattfindeta)

ersetzt

eine

Planfestsetzung,

die

zum Zweck

der

Enteignung

a) Bedarf der Unternehmer fremden Grundeigentums, und ist dessen Enteignung erforderlich, so ist — nach Verleihung des Enteignungsrechts — Durchführung des Enteignungsverfahrens nötig. Für dieses soll die Planfeststellung des Genehmigungsverfahrens als Planfestsetzung gelten.

§ 20') Bei der Planfeststellung ist dem Unternehmer die Herstellung derjenigen Anlagen aufzuerlegen, die im öffentlichen Interesse oder zur Sicherung der benachbarten Grundstöcke gegen Gefahren und Nachteile erforderlich sind 2 ). (2) Die Unterhaltung der Anlagen nach Abs. 1 obliegt dem Unternehmer, soweit sie über den Umfang der bestehenden Verpflichtungen zur Unterhaltung vorhandener, demselben Zweck dienender Anlagen hinausgeht. Vergl § 18 pr KlbahnG. ) Nach dem Wortlaut ist die Anordnung der Sicherheiten eine — den Unternehmer entlastende — Pflicht der Genehmigungsbehörde. § 21.') Für die betriebsfertige Herstellung der Straßenbahnen und die Eröffnung2) des Betriebes ist eine Frist festzusetzen. Die Genehmigungsbehörde kann die Genehmigung für erloschen erklären, wenn die betriebsfertige Herstellung oder die Eröffnung nicht innerhalb der in der Genehmigung bestimmten oder der verlängerten Frist erfolgt. s l 2

Vergl § 11 pr KlbahnG. ) Vergl § 49 GewO. Die Genehmigung verpflichtet den Unternehmer zur Durchführung des Betriebes (§ 23). Die Behörde hat fristgerechte Eröffnung zu überwachen. Versäumung der Frist macht die Genehmigung nicht hinfällig, gibt aber der Behörde die Befugnis, die Genehmigung alsbald oder nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist für erloschen zu erklären. Betriebseröffnung nach Erlöschen der Genehmigung ist strafbar nach § 40. — 2

Personenbeförderungsgesetz

969

Fristsetzung ist nicht nur bei der ersten Genehmigung des Unternehmens zulässig, sondern jedesmal, wenn ein weiteres Vorhaben des Unternehmers der Genehmigung bedarf. 3 ) Die fristgerechte Betriebseröffnung muß entsprechend den Genehmigungsbedingungen erfolgen, also insbesondere in dem dort vorgesehenen Umfang; Eröffnung nur mit einem einzigen Wagen statt der etwa vorgesehenen 20 ist keine Betriebseröffnung im Sinne des § 21. § 22. Zur Eröffnung1) des Betriebs bedarf es der Zustimmung der Genehmigungsbehörde. Die Zustimmung ist zu versagen, wenn wesentliche 3 ) Bedingungen der Genehmigung nicht erfüllt sind. ') Da das Unternehmen bei Beantragung noch nicht vorhanden zu sein braucht, wird regelmäßig die Behörde vor Beginn der genehmigungspflichtigen Betätigung festzustellen haben, ob alle Voraussetzungen dafür vorliegen, daß sich der Betrieb der Genehmigung gemäß abspielen kann. Ist der Betrieb ohne Erlaubnis begonnen worden, so kann Fortsetzung von der Behörde gehindert werden. § 30 DV.: Die Genehmigungsbehörde erteilt ihre Zustimmung zur Erötinung des Betriebs auf Grund einer örtlichen Prüfung der Straßenbahn und ihrer Einrichtungen, über das Ergebnis der Prüfung ist eine Niederschrift aufzunehmen. 2 ) Sind nur unwesentliche Bedingungen nicht erfüllt, so wird die Behörde eine Frist zur Nachholung zu setzen haben. § 23. Der Unternehmer ist verpflichtet,1) den Betrieb während der Dauer der Genehmigung ordnungsmäßig aufrechtzuerhalten und hierfür auf Verlangen 2 ) Sicherheit3) zu bestellen. ') Der Unternehmer hat also Betriebspflicht, soweit ihn die Genehmigungsbehörde nicht von der Einhaltung dieser Pflicht freistellt; er darf weder die Betriebseröffnung unterlassen, noch den Betrieb entgegen den Genehmigungsbedingungen einstellen oder auch nur einschränken. Aber § 31 DV.: Die Genehmigungsbehörde kann den Unternehmer von der Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des ordnungsmäßigen Betriebs vorübergehend oder dauernd entbinden, wenn ihm die Weiterführung des Betriebs nicht mehr zugemutet werden kann oder für die Straßenbahn kein Bedürfnis mehr besteht. Bis zur Entscheidung über den Antrag auf vorübergehende oder dauernde Einstellung des Betriebs muß der Unternehmer das Unternehmen weiter betreibena). a) Vergl RGBl 1934 II 91.

2 ) Ob sie Sicherheit fordern will und in welcher Art und Höhe, ist der Behörde überlassen. Die Sicherheit dient der Gewährleistung, daß die Betriebsmittel (Fahrzeuge usw) fortlaufend zur Verfügung stehen. 3 ) 1 zu § 16. 2. L i n i e n v e r k e h r § 24. Auf den Linienverkehr1) finden die Vorschriften der §§ 17, 21 und 232) entsprechende Anwendung 3 ). Hierzu §§ 9—12, 14—19 VBP (Besonderer Ausweis für die Fahrer); §§ 20—23 (Pflichten des Fahrpersonals); §§ 64—66 (Rauchen, Haltestellen, Kennzeichnung). Inhalt des Antrags auf Genehmigung: 1 zu § 9. 2 ) § 33 DV.: Die Vorschriften des §§ 26 und 31 finden entsprechende Anwendung*).

a) Vergl 1, 4 u S zu § 17 PBG, 1 zu § 23 PBG.

3

) § 34 DV.: Der Fahrplan muß die Führung*) der Linie, ihren Anfangs- und Endpunkt, die Fahrzeiten und möglichst auch die Haltestellen enthalten. Abweichung vom Fahrplan ist nur insofern erlaubt, als außer den fahrplanmäßigen Wagen bei gesteigertem Verkehr noch weitere eingesetzt werden dürfen. a) ,,Linie" ist gerade nicht mehr Verbindung „auf bestimmten Strecken", sondern nur noch ,.zwischen bestimmten P u n k t e n " ; 1 zu § 4, 4 zu § 5. Kann also Festlegung bestimmter Strecken nicht mehr gefordert werden, so braucht auch der Fahrplan nicht mehr als die Festlegung gewisser Punkte zu enthalten.

§ 25. Der Unternehmer kann die ihm den beförderten Personen gegenüber obliegende Haftung1) nicht2) durch Vertrag ausschließen oder beschränken.1) Entgegenstehende Vereinbarungen sind nichtig.4) ') Eine Haftung des Unternehmers besteht den Beförderten gegenüber a) aus Vertrag (Beförderungsvertrag), b) aus unerlaubter Handlung, nämlich

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Anhang 4

a) Vorsatz; die Haftung dafür kann schon nach § 276 II BGB nicht im voraus erlaesen werden; ß) Fahrlässigkeit. c) aus der Gefährdungshaftung nach §§ 7 ff StVG seit der Änderung des StVG 7. 11. 39, in Kraft seit 1. 4. 40, dann, wenn die Beförderung entgeltlich öffentlich geschah. Im Gegensatz zu den Pferdefuhrwerken kommt also jetzt, seit 1. 4. 40, die besondere Gefährdungshaftung auch gegenüber dem Insassen von Kfzn in Frage. Die besondere Gefährdungshaftung des T i e r halters dagegen kommt hier nicht in Betracht; den Insassen eines Pferdefuhrwerks gegenüber besteht die Gefährdungshaftung nach § 833 Satz 2 BGB nicht, weil im Fuhrgewerbe ja gerade das Pferd dem Beruf des Tierhalters zu dienen bestimmt ist. Das Verbot der Haftungsbeschränkung (-ausschlusses) betrifft sowohl vorherige, als auch nachträgliche Vereinbarungen; Vergleiche über entstandene Ansprüche sind nicht grundsätzlich unzulässig; DAR 1935, 59. 2 ) Abweichung vom bisherigen Recht. ») Vergl §811 StVG, § 5 RHaftpflG; im G ü t e r v e r k e h r : §26 GiiKG. 4 ) § 25 gilt nicht für Linienverkehr (§ 27) und für Gelegenheitsverkehr (§ 33) von Post und Reichsbahn. § 26'). Der Unternehmer ist verpflichtet, sich wegen der Ansprüche, die aus dem Betrieb der Fahrzeuge von den beförderten Personen oder von Dritten gegen ihn erhoben werden können, zu versichern und den Nachweis der Versicherung der Genehmigungsbehörde jederzeit zu erbringen. ') § 26 ist in seinem ersten Satzteil zusammen mit § 35 DV für Kfze u Anhänger mit regelmäßigem Inlandsstandort gegenstandslos geworden, § 1 PflVG, auch im Gelegenheitsverkehr, § 28. § 26 gilt noch für Beförderung mit nicht unter § 1 PflVG fallenden, zB Pferdefzn, da nach Art V PflVG (nur) die Vorschriften außer Kraft getreten sind, die (dem PflVG widersprechen oder) den gleichen Gegenstand regeln. Die Behörde kann davon ausgehen, daß HaftpflVers besteht; denn ohne diese wird, ohne ihr Fortbestehen bleibt kein Kfz zugelassen. Wo ein Sondergesetz den Nachweis des Bestehens einer Vers fordert, ist also auch dieses gegenstandslos geworden. Der in § 26 erforderte Nachweis sollte der Behörde die Gewißheit über die Versicherung verschaffen; diese Gewißheit hat sie jetzt durch § 1 PflVG, § 23 I e, §§ 29 a—d StVZO, jedoch nur bezüglich der im allgemeinen (von jedem Kfz erforderten) Versicherung; soweit erhöhter VersSchutz erfordert wird (zB Verwendung von Lkw zur PersBef, s aber § 34 StVO) behält der letzte Satzteil „und den Nachweis . . . erbringen" Bedeutung; VkBl 49, 66; denn der Zulassungsstelle fehlt insoweit die Prüfungsmöglichkeit. Nach § 38 (Güterverkehr = § 103 GüKG) kann für den Verkehr ausländischer Fze Abweichendes bestimmt werden; das ist nicht geschehn; also gilt für ihn die VersPflicht; VkR 49, 324, ausgenommen Droschken-, Mietwagen- u Ausflugsverkehr, der im Ausland beginnt und mit im Ausland zugelassenen Fzn betrieben wird, RVkBl 37,8 (§ 12 DV zum PflVG, s bei § 1 PflVG). Die Ermächtigung in § 12, betrifft nur d i e ausländischen Fze, die nicht schon ohnehin, nach anderen Vorschriften als dem PflVG, verspflichtig sind; das ist bei gewerbsmäßigem Verkehr der Fall; die Sondervorschriften über VersPflicht des gewerbsmäßigen Verkehrs bestehen für die Ausländer weiter, Art V PflVG hat sie nicht beseitigt. § 27. Auf den Linienverkehr der Deutschen Reichspost und der Deutschen Reichsbahn') finden nur2) die Vorschriften des § 17 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Anwendung. 23 ) (2) Die Deutsche Reichspost und die Deutsche Reichsbahn haben vier Wochen vor Einrichtung3) von Linienverkehr der höheren Verwaltungsbehörde, deren Gebiet berührt wird,4) und sich gegenseitig Anzeige zu erstatten.4«) Widerspricht'1») binnen vier Wochen nach Eingang der Anzeige die höhere Verwaltungsbehörde, weil das Unternehmen den Interessen des öffentlichen Verkehrs5) zuwiderläuft, oder widerspricht die Deutsche Reichspost oder die Deutsche Reichsbahn, indem sie geltend macht, daß ihre Interessen verletzt werden,6) so entscheidet der Reichsverkehrsminister, und zwar, soweit die Einrichtung von Linienverkehr der Deutschen Reichspost betroffen wird, nach Benehmen mit dem Reichspostminister.0«) Der Widerspruch7) hat aufschiebende Wirkung.8) •) ') Rechtsstellung von Bundesbahn und -post: 1 zu § 14. Richtlinien zur Abgrenzung des Aufgabengebiets zwischen Bundesbahn und -post: RVkBl B 40, 89.

Personenbeförderungsgesetz

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) Kein Genehmigungszwang: § 14. *a) Satz 2 ist durch die Neufassung 6. 12. 37 gestrichen worden. — Begründung dazu: !

§ 27 Abs 1 Satz 2 ist duich die Wiederherstellung der Hoheit des Reichs über die Deutsche Reichsbahn entbehrlich geworden. 3) § 5 I 2 spricht von der Notwendigkeit der Genehmigung „für die Einrichtungen (Mehrzahl!) der Linie". Damit sind die sächlichen (gegenständlichen) Voraussetzungen für die Durchführung der Linie gemeint; „vor Einrichtung von Linienverkehr" besagt offenbar etwas anderes schon deshalb, weil damit ein Zeitpunkt bezeichnet wird. Dabei bedeutet „Linienverkehr" wohl dasselbe wie „Linie"; gemeint ist der konkrete Einzelfall linienmäßiger Betätigung, nicht der Linienverkehr als solcher, als Begriff; denn bei solcher Auslegung würde ja die einmalige Anzeige die gesamte zukünftige Betätigung im Linienverkehr decken. — Als den maßgeblichen Zeitpunkt (der „Einrichtung von Linienverkehr") könnte man die Betriebseröffnung auf der betreffenden Linie ansehen. Da aber der Betriebseröffnung unter Umständen Vorbereitungen vorangehen müssen — Bezeichnung der Haltestellen, Einrichtung von Tankstellen, Bau von Unterkunftsräumen und dergleichen —, die längere Zeit als 4 Wochen beanspruchen können, so könnte wohl auch der Standpunkt vertreten werden, daß die vierwöchige Frist dem Beginn dieser Arbeiten vorangehen müsse; man wird dieser Auslegung den Vorzug zu geben haben. 4) Ohne Rücksicht darauf, ob eine Unterwegsbedienung in dem „berührten" Gebiet stattfindet. ^ J § 36 Abs. 1 DV.: Die Anzeigen der Deutschen Reichspost (Reichspostdirektion) und der Deutschen Reichsbahn (Reichsbahndirektion) nach § 27 des Gesetzes müssen folgende Angaben enthalten: Zwischenhalte1. Die Bezeichnung der Linie (Anfangs- und Endpunkt, gegebenenialls stellen, kilometrische Länge, voraussichtlicher Fahrplan, Zahl und Art der in Betrieb genommenen Fahrzeuge), 2. den Zeitpunkt, wann die Linie in Betrieb genommen werden soll, 3. eine Übersichtskarte in der im § 7 Abs. 2 unter b 1 vorgeschriebenen Form. (2) Die höhere Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk der größte Teil der Linie liegt, muß die im § 9 bezeichneten Stellen hören.') 4b ) § 36 Abs. 3 DV.: Jede höhere Verwaltungsbehörde, deren Gebiet berührt wird, kann widersprechen. Sie muß widersprechen, wenn in außerpreußischen Ländern die oberste Straßenbaubehörde, in Preußen der Oberpräsident (Verwaltung des Provinzialverbandes) geltend macht, daß sich die Wege wegen ihres Bauzustandes iür den geplanten Verkehr nicht eignen. (4) Der Widerspruch nebst Begründung ist an den Reichs- und Preußischen Verkehrsminister zu richten. Eine zweite Ausfertigung ist gleichzeitig der Deutschen Reichspost (Reichspostdirektion) oder der Deutschen Reichsbahn (Reichsbahndirektion) zu übersenden. Die Deutsche Reichspost oder die Deutsche Reichsbahn haben zu dem Widerspruch unverzüglich Stellung zu nehmen. 5) 3 zu § 9. — „ W e i l . . . zuwiderläuft" bedeutet nicht, daß die nachgewiesene Tatsache des wirklichen Zuwiderlaufens Voraussetzung eines Widerspruchs ist, sondern daß das Zuwiderlaufen eine Behauptung des Widersprechenden ist. Trotz der verschiedenartigen Fassung im selben Satz wird man lesen müssen, als ob gesagt wäre: „indem sie geltend macht, daß das Unternehmen den Interessen des öffentlichen Verkehrs zuwiderläuft". °) Bundesbahn(-post) und höhere Verwaltungsbehörde haben ihren Widerspruch in der im Gesetz gewiesenen Richtung zu substanzieren. Die Fassung läßt die Frage offen, ob Widerspruch auch aus anderen Gründen zulässig und wenn ja, wie dann zu verfahren ist. Dieser Zweifel bestand schon zu § 61 Liniengesetz 1925; Anm 6 der früheren Auflagen und RG 119, 435, und zu § 17 Gesetz 1931. Wollte der Gesetzgeber von 1934 den Widerspruch nur aus den beiden angegebenen Gründen zulassen, so hätte er wohl, angesichts der Zweifel zu den früheren Fassungen, gesagt: Läuft nach Auffassung der höheren Verwaltungsbehörde das Unternehmen den Interessen des öffentlichen Verkehrs zuwider, oder erachten die Bundesbahn(-post) ihre Interessen als verletzt, so . . . Ander-

') Anhörung des RVkBl B 1941 S 63.

Reichsbevollmächtigten

für

Bahnaufsicht

bei

nichtreichseigenen

Schienenbahnen:

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Anhang 4

seits ist § 9 ausdrücklich ausgeschlossen, und das deutet darauf, daß Widerspruch aus anderen Gründen nicht zugelassen werden sollte, denn es würde ja sonst an einer Regelung dafür fehlen. — Einen Widerspruch anderer als der in Abs 2 Genannten wird man angesichts des Wortlauts und der Stellung und der Aufgaben der Bundesbahn und der Bundespost nicht zulassen können. Darüber, ob § 27 Schutzgesetz in dem Sinn ist, daß, wer eine Personenlinie betreibt, auf Grund § 27 und § 823 BGB Post oder Bahn mit dem Vorwurf der Einrichtung eines Parallelbetriebs auf Schadenersatz belangen kann: RG 119, 435 (JW 1928, 1725). 6a ) An die Stelle des RVM ist (3 zu § 35) der Landesminister getreten. — Der Satzteil „und zwar . . . Reichspostminister" ist durch die Neufassung 6. 12. 37 eingefügt worden. — Begründung dazu: Die Ergänzung des § 27 Abs 2 übernimmt die bisher schon befolgte Übung, den Reichspostminister in Angelegenheiten des Linienverkehrs der Deutschen Reichspost zu beteiligen, in das Gesetz.

7 ) Ob nur Eröffnung des Betriebs durch den Widerspruch aufgeschoben wird, oder die Einrichtung der Linie (vergl Abs II Satz 1), ist zweifelhaft. Denkbar ist, daß nicht nur die Verkehrsbedienung selbst den Grund zum Widerspruch abgibt, sondern eine dazu dienende besondere Einrichtung; in solchem Fall hindert der Widerspruch auch diese. Ein M o n o p o l von Bundesbahn oder -post für Linienverkehr bezweckt das Gesetz nicht; Jena 9. 5. 30, DAR 376. P o s t a l i s c h e r L i n i e n v e r k e h r regelt sich nach §§ 45 ff Postordnung 30. 1. 29, RGBl I 33. 8 ) Vor dem Gesetz 1934 war die Reichsbahn für den Verkehr auf der Straße zur Einholung der Genehmigung wie jeder andere Bewerber verpflichtet gewesen. Das galt auch, wenn etwa die von ihr geplante Linie eingerichtet werden sollte, um den Bau einer neuen Eisenbahnverbindung zu vermeiden oder als Ersatz für den einzustellenden unrentablen Betrieb einer Eisenbahnverbindung. — Einrichtung von Personenlinien mit Kfzn auf der Schiene wäre übrigens genehmigungsfrei allein schon deshalb, weil Schienen-Kfze nach § 1, § 4 StVZO, § 8 VII StVO („nicht an Gleise gebunden") nicht unter das Gesetz fallen. 9 ) § 36 Abs. 5 DV.: Wird die Linie nicht ¡ristgemäß oder nach Erledigung der Widersprüche zu dem vom Reichs- und Preußischen Verkehrsminister bestimmten Zeitpunkt in Betrieb genommen, so gilt die Anzeige als erloschen.

3. G e l e g e n h e i t s v e r k e h r § 28. Auf den Gelegenheitsverkehr 1 ) finden die Vorschriften der §§ 25'-) und 263) entsprechende Anwendung 4 ). Kfze, für die die KfzSteuer noch nicht abgelöst ist, sind auf Grund Verordnung 17. 5. 38, RGBl. I 528 steuerfrei, wenn es sich um Kraftdroschken eines Kraftdroschkenunternehmers oder um Pkw eines Unternehmers von Mietwagenverkehr mit Pkw handelt. Hierzu §§ 9—29 VBP. (Besonderer Ausweis für den Fahrer); §§ 20—23 (Piiichten des Fahrpersonals); §§ 67—76 (Droschkenverkehr; Einzelbestimmungen). *) Gelegenheitsverkehr („GelV") vergl Vorbem III unter 5; Begriff des GelV: § 2. Mit dieser Unterwerfung des GelV ist überholt OVG 14. 1. 32, J W 3736, wonach Bestellung der Fahrt durch einen Kreis Fahrgäste und damit Beschränkung des Unternehmers auf ihn weder durch das Einhalten bestimmter Fahrzeiten noch das Lösen von Fahrscheinheften ausgeschlossen sei. § 38 DV: Als Gelegenheilsverkehr gilt der Verkehr mit Droschken, Ausllugswagen oder Mietwagen*). (2) Die Genehmigung kann einem Unternehmer nur für eine dieser Verkehrsarten erteilt werden. In besonderen Fällen sind Ausnahmen zulässigb). a) Begriff des Mietwagens: 7 zu § 2; Pol 1954 Heft 1/2 S 8. Markt- und A r b e i t e r f a h r t e n : RVM 17. 3. 36, RVkBl B 55; 15. 2. 39, RVkBl B 72; BVM 23. 2. 51, VkBl 62. Ausilugswagenverkehr sind Fahrten, die dem Vergnügen, der Erholung und ähnlichen Zwecken dienen, ohne daß eine sogenannte Unterwegsbedienung, dh ein Wechsel der Fahrgäste unterwegs oder deren Beförderung nur nach Zwischenpunkten mit verschiedener Berechnung des Fahrpreises für Teilstrecken und für die ganze Fahrt stattfindet, bei denen vielmehr dem gemeinsamen Zweck der Fahrt entsprechend die Fahrgäste geschlossen zum Ausgangspunkt zurückkehren; KG 10. 3. 39, VAE S 265. — W e r d e n von der Unterbrechung einer Ausflugsfahrt aus Fahrten in die Umgebung mit nur einem Teil der gesamten Fahrgäste gemacht, so sind diese Fahrten in die Umgebung des Unterbrechungsortes Teil der Ausflugsfahrt.

Personenbeförderungsgesetz

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Reisebüros dürfen Ausflugsfahrten auch von anderen Orten als ihrem Sitz aus veranstalten, sofern die Orte innerhalb des genehmigten Verkehrsgebiets liegen und die an den Orten zugelassenen Unternehmer beschäftigt w e r d e n . Mietwagenverkehr ist die Durchführung von Fahrten für (jeweils) einen Mieter; die Beförderten stellen einen von vornherein bestimmten Personenkreis dar; Mitnahme diesem Kreis fremder Personen nimmt der Fahrt ihre W e r t u n g als Mietwagenfahrt; KG aaO. — Vermietung von Kraftwagen ohne oder mit Führer: 7 zu § 2. Änderung des Abs 1: BGBl 1952 I 21. b) Dazu RVM 26.6.35, RVkBl B S 87 unter II: 1. Für Unternehmer, die vor dem 1. Januar 1935 die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen gewerbsmäßig betrieben haben, gelten abweichend von § 38 Abs 2 DurchfVO folgende Vorschriften: a) Bei V e r w e n d u n g von P e r s o n e n k r a f t w a g e n kann auf Antrag die Genehmigung für den Uberlandwagen- und Mietwagenverkehr gleichzeitig erteilt werden. Dasselbe gilt in Orten unter 50 000 Einwohnern für die Genehmigung von Droschken- und Mietwagenverkehr; in Orten über 50 000 Einwohnern soll die gleichzeitige Genehmigung für den Droschken- und Mietwagenverkehr nur in besonders begründeten Ausnahmefällen erteilt werden In allen vorbezeichneten Fällen ist die höhere Verwaltungsbehörde zuständig. b) Bei Verwendung von K r a f t o m n i b u s s e n kann auf Antrag die Genehmigung für den Ausflugswagen- und Mietwagenverkehr gleichzeitig erteilt werden . . . . 2. Für Anträge von Unternehmern, die vor dem 1. J a n u a r 1935 die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen gewerbsmäßig n i c h t betrieben haben, verbleibt es bei den Vorschriften des § 38 Abs 2 DurchfVO.

Der Inhaber einer Genehmigung von GelegV ist nach § 40 strafbar, wenn er eine andere als die genehmigte A r t GelegV betreibt; BayObLGSt 52, 65 (25. 3. 52). § 39 DV.: Droschken sind Personenwagen, die aul öffentlichen Wegen oder Plätzen für den öffentlichen Verkehr bereitgehalten werden. (2) Ausflugswagen sind Omnibusse, die auf öffentlichen Wegen oder Plätzen für den öffentlichen Verkehr bereitgehalten werdena). (3) gestrichen: BGBl 1952 I 21; betraf überlandwagen. (4) Mietwagensind Omnibusse, Personenwagen und Lastwagen, die für den Verkehre) nicht auf öffentlichen Wegen oder Plätzen bereitgehalten werden. a) RVM 30. 11. 36, RVkBl B S 375. b) Zum Begriff s auch oben a) zu § 38 DV. Abgrenzung v o n Miet- und Ausflugswagenverkehr: RVM 15. 6. 36, RVkBl B S 241. — Der Begriff ,,Ausflugsverkehr" erfordert einen allen Teilnehmern gemeinsamen Zweck der Unternehmung und deren gemeinsame Durchführung dergestalt, daß insbesondere grundsätzlich jede diese Erfordernisse beeinträchtigende Änderung des Bestandes der Fahrgäste unterwegs vermieden wird, die Fahrgäste vielmehr geschlossen zum Ausgangspunkt zurückkehren; KG 18. 1. 38, J W 1322. — PersBefördg ist verkehrsrechtlich auf der Ladefläche von Lkw jetzt überhaupt verboten; § 34 StVO; s aber § 34 VII. c) Hierzu 2 zu § 1. — W i e dort ausgeführt, befaßt sich das Gesetz überhaupt nur mit ö f f e n t l i c h e m Verkehr; wenn, in sprachlichem Gegensatz zu Abs 1 und 2, Abs 4 nur von Verkehr spricht, so ist daraus nichts Sachliches zu folgern.

§ 40 DV gestrichen: BGBl. 1952 1 21; betraf Überland- und Mietwagen. § 41 DV.: Die Genehmigung für den Droschkenverkehr wird zur Ausführung von Fahrten unbestimmter Art in einem Ort oder in einem Gebieta) erteilt; die planmäßige Bedienung des Verkehrs zwischen bestimmten Punkten ist verbotenb). a) Also nicht ,,im ganzen R e i c h " (Abs 2). S aber Abs 4, b) 1 u 2 zu § 4.

(2) Die Genehmigung für den Ausilugswagenverkehra) wird zur Ausführung ten in einem Ort oder in einem Gebiet oder im ganzen Reicht) erteilt; die Bedienung des Verkehrs zwischen bestimmten Punkten ist verboten.

von Fahrplanmäßige

a) RVM 16. 11.35, RVkBl B S 183. Überschreitung der Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Mietund Ausflugwagen durch Ausführung eines öffentlichen Nicht-Ausflugsverkehrs: KG 10.3.39, VAE S 265; siehe auch oben Anm a) zu § 38 DV (bei § 28 PBefG). b) RVM 26.6.35, RVkBl B S 87 unter I, 2; 9 . 3 . 3 6 , aaO S 43.

(3) gestrichen: BGBl. 1952 I 21; betraf überlandwagenverkehr. (4) Die Genehmigung für den Mietwagenverkehr wird zur Ausführung von Fahrten unbestimmter Art in einem Ort oder in einem Gebieta) erteilt. a) Hierzu RVM 26. 6. 35, RVkBl B S 87 unter I 2, wonach zur Ausführung von Fahrten unbestimmter Art, bei Bedürfnis, die Genehmigung fürs ganze Reich erteilt werden kann. Schon der Erlaß 17. 5. 35, RVkBl B S 65 hatte für (Droschken u.) Mietwagen im Ausflugsund Reiseverkehr der Kurgäste in Badeorten Genehmigung fürs ganze Reich zugelassen. § 41 bringt keine klare Abgrenzung der Genehmigungspflicht des § 2 ; s a Anm 7 zu § 2. Droschken- und Mietwagenverkehr („DV" u „MwV") sind nach § 41 „Fahrten unbestimmter Art in einem Ort oder in einem Gebiet". Unzweifelhaft gehört zum W e s e n des DV, daß der Fahrgast das Fahrtziel bestimmt; „Fahrten unbestimmter Art" heißt also Unbestimmtheit auf Seiten des Unternehmers. Dasselbe muß für den MwV gelten; denn es ist ausgeschlossen, demselben Begriff innerhalb desselben § verschiedene Bedeutung zu geben; danach handelt es sich also beim (genpfl) MwV um solchen, dessen Fahrtziel nicht

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Anhang 4

der Unternehmer bestimmt. Damit ist im MwV planmäßige Bedienung des Verkehrs „zwischen bestimmten Punkten" schon begrifflich ausgeschlossen, und das brauchte nicht erst gesagt zu werden. Dies gilt allerdings erst recht für den DV, und bei ihm gerade ist es ausdrücklich gesagt. Tatsächlich besteht der Unterschied zwischen DV und MwV nicht im sachlichen, im Charakter der Beförderungsleistung, sondern darin, daß beim DV die Fahrten mit Fzn durchgeführt werden, die auf öff Wegen oder Plätzen für den öff Verkehr bereitgehalten werden; beim MwV dagegen werden die Fze nicht auf öff W o PI bereit gehalten und (§ 39 IV DV, s bei § 28 PBG) nur für den Verkehr, das Wort „öffentlichen" fehlt hier; Vorbem IV vor § 1, unter c). Kündigt ein Unternehmer Fahrten nach einem bestimmten Ziel an, so sind das — sofern nicht Linienverkehr (§ 2) vorliegt — weder DV, noch MwV, es kann sich um Ausflugswagenverkehr handeln. W e s e n t l i c h e M e r k m a l e des M i e t w a g e n v e r k e h r s sind nach ObLG 11. 3. 53, 1 St 49. 53, daß d i e Fze nicht auf öff W e g e n und Plätzen b e r e i t g e h a l t e n w e r d e n d ü r f e n u n d daß das Fahrtziel vom M i e t e r bestimmt wird, öff b e r e i t g e h a l t e n w i r d ein Fz, w e n n j e d e r m a n n e r k e n n b a r g e m a c h t wird, daß es der Ö f f e n t l i c h k e i t zur g e w e r b s m ä ß i g e n P e r s B e f ö r d e r u n g f a h r b e r e i t zur V e r f ü g u n g s t e h t ; ObLG a a O und V o r b e m IV v o r § 1.

Genpfl GelegenheitsV sind also Fahrten 1) in vom Unternehmer im Voraus bestimmter Art: AusflugsWV; 2) in vom Unternehmer nicht bestimmter Art: DV und MwV. Richtet jemand Fahrten von ihm bestimmter Art, aber ohne den Charakter als AusflugsWV ein, so besteht vielleicht GenPfl als LinienV. Der Inhaber eines Kaufhauses, einer Gastwirtschaft, der seinen Besuchern eine unentgeltliche Fahrverbindung bietet, mag vielleicht „gewerbsmäßig" iSd Anm 2 zu § 1 handeln (sich aus solcher Nebenleistung eine Umsatzsteigerung erhoffen), aber solche Verkehre sind nicht als öff iSd § 4 anzusehen, wobei allerdings auf die Unklarheit hinzuweisen ist, die in der DV und in den MinErlassen über den Begriff „öffentlich" bestehen; Vorbem IV vor § 1, Anm 2 zu § 1, 7 zu § 2, A III e 3 zu § 8 StVG und DVPBG § 39 I und II iGgsz IV. § 46 DV.: Die Vorschriften des § 32 des Gesetzes und die den Gelegenheitsverkehr aui bestimmte Orte oder Gebiete beschränkenden Bestimmungen des § 41 Abs. 1, 2 und 4 finden keine Anwendung, wenn die Fahrzeuge im Falle eines öffentlichen Notstandes oder von den staatlichen Sicherheitsorganen und der Feuerwehr zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben oder gebraucht werden. Die Notwendigkeit der Fahrten ist von diesen Stellen unter Angabe des Zwecks und der Dauer zu bescheinigen Die Bescheinigung ist mitzuführen und auf Verlangen dem zuständigen Beamten vorzuzeigen. Im Falle eines öffentlichen Notstandes bedari es einer Bescheinigung nicht. § 42 DV.: Sollen Fahrzeuge des Linienverkehrs für den Gelegenheitsverkehr verwendet werden, so ist hierzu eine besondere Genehmigung erforderlicha). a) RVM

15. 2. 36, RVkBl B S 33.

§ 43 DV.: Die Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr (Oberlandwagenoder Mietwagenverkehr) ist auch dann erforderlich, wenn die in der Ausführungsanweisung zu § 30 Abs. 1 der Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung vom 29. September 1934 (RGBl. ~1 S. 869) vorgesehene Erlaubnis der Verwaltungsbehörde zur Beförderung von Personen mit Lastwagen erteilt ist. 2 ) Verbot der Haftungsbeschränkung. 3 ) Versicherungspflicht. Dazu Bemerkung bei § 26; ferner § 37 DV.: Die Vorschrift des § 35 findet entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß sich die in Abs. 1 bezeichneten Höchstsätze bei Verwendung von Lastkraftwagen auf das Doppelte, bei Verwendung von Anhängern für Personenbeförderung auf das Dreifache erhöhen. 4 ) Inhalt des Antrags auf Genehmigung: 1 zu § 9. § 29. In der Genehmigungsurkunde 1 ) ist Bestimmung darüber zu treffen, ob die Genehmigung nur innerhalb des Bezirks der Genehmigungsbehörde oder auch darüber hinaus gelten soll.2) 1) W e i t e r e r I n h a l t : 4 a zu § 10.

2 ) § 44 DV.: Der Unternehmer ist verpflichtet, der Genehmigungsbehörde unverzüglich anzuzeigen, wenn er ein Fahrzeug nicht mehr verwendet. Bei großen Unternehmen, deren Zuverlässigkeit erprobt ist, kann die Genehmigungsbehörde Ausnahmen zulassen. Ob ein „Nichtmehrverwenden" vorliegt, ist Tatfrage; kürzere vorübergehende Nichtverwendung (Instandsetzung!) fällt nicht unter den Begriff; KG 8. 8. 39, VAE S 407 Nr. 633. — Unterlassen der Anzeige: Dauerdelikt; KG 8. 8. 39, VAE S 407 Nr 634.

§ 30. Die Genehmigung kann versagt 1 ) werden, wenn der Antragsteller seinen Wohnsitz außerhalb des Bezirks der Genehmigungsbehörde hat.

Personenbförderungsgesetz

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') A u s § 30 folgt nicht, daß der Bewerber grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung hätte; 1 zu § 9. § 30 enthält nur H e r v o r h e b u n g eines Versagungsgrundes. § 31. Die Genehmigung erlischt, wenn der Unternehmer seinen Betriebssitz in eine andere Gemeinde verlegt. 1 ) (2) Die Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn der Unternehmer während eines Zeitraums von sechs Monaten den Gelegenheitsverkehr nicht ausgeübt oder die zugelassenen Fahrzeuge zu anderen Zwecken benutzt hat. ') N e u f a s s u n g 6. 12. 37. — Begründung dazu und zu der N e u f a s s u n g des § 32:

§ 31 in seiner gegenwärtigen Fassung sieht das Erlöschen einer Genehmigung für den Gelegenheits verkehr nur dann vor, wenn der Unternehmer den Sitz seines Unternehmens in den Bezirk einer anderen Genehmigungsbehörde verlegt. Da jedoch die Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr in erster Linie unter Berücksichtigung örtlicher Verhältnisse erteilt werden (vergl. § 11 Abs 1 der Durchführungsverordnung vom 26. März 1935 — Reichsgesetzbl I S 473 —), muß der Bestand der Genehmigung an die Beibehaltung des Wohn- bzw Geschäftssitzes gebunden bleiben. Für besondere Verhältnisse, zB in den rheinischen Amtsbezirken, wird im Verwaltungswege eine entsprechende Regelung getroffen werden. Der neue Abs 2 des § 31 entspricht inhaltlich im wesentlichen dem bisherigen § 32 Nr 2 mit der Maßgabe, daß die Bestimmung jetzt für den gesamten Gelegenheitsverkehr gilt, nicht nur für den Gelegenheitsverkehr, dessen Fahrzeuge „ f ü r den öffentlichen V e r k e h r " bereit gehalten werden. Für die gegenwärtige unterschiedliche Behandlung besteht kein innerer Grund. Die Änderung des § 32 ergibt sich aus der Einfügung der Nr. 2 in § 31. Die Einschränkung, daß die Fahrzeuge auf „öffentlichen W e g e n oder Plätzen gehalten w e r d e n " , ist beseitigt worden, um Umgehungsversuchen vorzubeugen.

§ 32. Für den Gelegenheitsverkehr, 1 ) dessen Fahrzeuge für den öffentlichen Verkehr bereitgehalten oder angeboten werden, setzt die Genehmigungsbehörde erforderlichenfalls Beförderungspreise 2 ), Beförderungsbedingungen und Fahrpläne fest. 3 ) § 17 Abs 2 und 3 gelten entsprechend. Hierzu §§ 29 und 30 VBP (Tarife, Fahrpläne usw. für jeglichen Personenverkehr, nicht nur den Gelegenheitsverkehr). Neufassung 6. 12.37; Begründung dazu siehe bei § 31. 1

) Begriff: 1 zu § 28, insb. dort § 38 DV., also auch der Verkehr mit „Mietwagen"; Begriff „Mietwagen": § 39 DV. (ebenda). Auch sie sind Fze., die für den öffentlichen Verkehr bereitgehalten werden; AnmS) zu § 39 DV.; sie fallen also unter Satz 1. der Beförderungspreise, Beförderungsbedingungen § 45 DV: Vor der Festsetzung und etwaigen Fahrpläne der in § 32 des Gesetzes genannten Unternehmen sind die Gemeindebehörde und die Industrie- und Handelskammer des Orts, in deren Bezirk der a Unternehmer seinen Sitz hat, zu hören. Die Vorschrift des § 26 Abs. 3 ) findet entsprechende Anwendung. (2) Bei dem Ausflugswagenverkehr kann die Genehmigungsbehörde von der Festund Veröffentlichung der Beförderungspreise, Beförderungsbedingungen und setzung etwaigen Fahrplänen absehen. a) 5 zu § 17.

2 ) Die Preise b r a u c h e n nicht n a c h der W e g s t r e c k e festgesetzt zu w e r d e n ; auch andere Berechnungsgrundlagen, w i e Zeit und Fahrtziel, k o m m e n in Frage. — W e g s t r e c k e n messer: § 69 BOKraft. — Erleichterungen f ü r Markt- und A r b e i t e r f a h r t e n : RVM 30. 7. 36, RVkBl B S 274. 3 ) Fahrpreisanzeiger: RVM 14.3.38, RVkBl B S 55.

§ 33. Auf den Gelegenheitsverkehr der Deutschen Reichspost und der Deutschen Reichsbahn finden die Vorschriften der §§ 28 bis 32 keine Anwendung. III. Gemeinsame, Straf- und Ubergangsbestimmungen § 34. Durch dieses Gesetz werden die Vorschriften des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909 (Reichsgesetzblatt S. 437) mit späteren Änderungen nicht berührt. 1 ) (2) Unberührt bleiben ferner die Vorschriften des Gesetzes über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs vom 7. März 1934 (Reichsgesetzblatt II S. 91). Die in § 5 Abs. 1 des vorbezeichneten Gesetzes bestimmten Zuständigkeiten kann der Reichsverkehrsminister für Straßenbahnen abweichend regeln. N e u f a s s u n g 6. 12. 37. — Begründung dazu:

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Anhang 4

Nach § 5 Abs 1 des Gesetzes über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebes von Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs vom 7. März 1934 (Reichsgesetzblatt II S 91) entscheidet über die Stillegung einer Bahn die oberste Reichs- oder Landesbehörde. Für Straßenbahnen ist die Einschaltung der Ministerialinstanz nicht erforderlich; die Entscheidung über die Stillegung soll künftig den GenehmigungsbehördeD (höheren Verwaltungsbehörden) übertragen werden.

*) § 34 beugt der Auffassung vor, das Gesetz sei gegenüber den beiden genannten Gesetzen ein deren Anwendung ausschließendes Sondergesetz. Bleibt das StVG unberührt, so auch StVZO u StVO, die auf ihm beruhen. — Die jetzt maßgebliche Fassung des StVG ist die unter I der Wortlaute am Anfang dieses Buches wiedergegebene. § 35. Gegen die Beschlüsse und Verfügungen der Polizeibehörde1) ist die Beschwerde an die höhere Verwaltungsbehörde zulässig,'•>) die endgültig'^) entscheidet. (2) Gegen die Beschlüsse und Verfügungen der höheren Verwaltungsbehörde 8 ) ist die Beschwerde an den Reichsverkehrsminister zulässig.3) Die Entscheidung des Reichsverkehrsministers bindet4) die Gerichte und die Verwaltungsbehörden 5 ). (3) Die Beschwerden nach den Absätzen 1 und 2 haben aufschiebende Wirkung. Wenn Gefahr im Verzuge ist, kann die Genehmigungsbehörde einstweilige Anordnungen treffen. § 12 gilt entsprechend.0) Hierzu § 88 VBP. (Begriff Polizeibehörde). ') Zuständigkeit der Polizeibehörde: a) Genehmigung von Gelegenheitsverkehr mit öffentlich bereit gehaltenen Fahrzeugen bis zu 8 Sitzen; § 8, b) Aufsicht darüber; § 11. lb ) § 47 DV.: Beschwerden (§ 35 des Gesetzes) sind innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung oder Verkündung in doppelter Ausfertigung bei derjenigen Behörde anzubringen und zu begründen, gegen deren Beschlüsse oder Verfügungen sie sich richten. Diese kann der Beschwerde abhelfen. Die Frist wird auch gewahrt, wenn die Beschwerde bei der Stelle, die über sie zu entscheiden hat, eingelegt wird. (2) Beschwerdeberechtigt ist jeder, dessen Interessen durch die Beschlüsse oder Verfügungen berührt werden. (3) Die Beschwerden sind unverzüglich, bei Zurückweisung von Widersprüchen auf Grund des § 9 des Gesetzes mit einem Entwurf der Genehmigungsurkunde, der Beschwerdebehörde zur Entscheidung vorzulegen. Daneben bestehen polizeiliche Befugnisse aus allgemeinem Polizeirecht; 2 zu § 11 und OVG 18.2.37, VAE S 288. lc ) Das früher damit ausgeschlossen gewesene Verwaltungsstreitverfahren steht jetzt offen, denn die Verwaltungsklage wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß ein Verwaltungsakt nach deutschen Vorschriften endgültig ist oder nicht vor einem Gericht angefochten werden kann; § 22 II Verordnung Nr 165 der MilReg, bezw die entspr Vorschrift in den Ländergesetzen über Verwaltungsgerichtsbarkeit. 2 ) Zuständigkeit der höheren Verwaltungsbehörde: a) Genehmigung von Straßenbahn-, Linien- und Gelegenheitsverkehr mit nicht öffentlich bereitgehaltenen und mit Fahrzeugen von mehr als 8 Sitzen; § 8, b) Entscheidung über die Frage der Genehmigungspflicht; § 7, c) Aufsicht; § 11, d) Entscheidung über Inanspruchnahme von Wegen; § 15, e) Genehmigungsverfahren; §§ 16, 17, 19, 22. 3 ) Jetzt der Landesminister; Art 30, 83, 84 I und 129 I GG. § 48 DV.: Der Reichs- und Preußische Verkehrsminister ist berechtigt, die Entscheidung über Beschwerden gegen die Beschlüsse und Verfügungen der höheren Verwaltungsbehörden (§ 35 des Gesetzes) in einem von ihm zu bestimmenden Umfang anderen Behörden zu übertragen. 4 ) Die Bindung ist nicht mehr gültig; BayVGH 26.2.51, 2 IV 50. 5 ) Regelung im G ü t e r v e r k e h r : § 79 GüKG. 6 ) Satz 2 und 3 sind durch die Neufassung 6. 12. 37 angefügt worden. — Begründung dazu: Die aufschiebende W i r k u n g der Beschwerde ist in den Fällen nicht tragbar, in denen die Fortdauer eines verkehrswidrigen Zustandes eine öffentliche Gefahr heraufbeschwören würde. Die Genehmigungs behörde muß daher in die Lage versetzt werden, mit den in § 12 des Gesetzes bezeichneten polizeilichen Mitteln die im öffentlichen Interesse notwendigen unaufschiebbaren Maßnahmen sofort zu treffen.

Personenbeförderungsgesetz

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§ 36. Alle diesem Gesetz unterliegenden Verkehrsunternehmen haben den Anforderungen des Reichs zum Zweck der Landesverteidigung Folge zu leisten. § 37. Der Reichsverkehrsminister ist berechtigt,1) sich jederzeit Uber die Art und den Umfang der Personenbeförderung der Deutschen Reichspost, der Deutschen Reichsbahn und der Unternehmer, die eine Genehmigung auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes erhalten haben, zu unterrichten. ') Jetzt der Landesminister; 3 zu § 35. — Ein Aufsichtsrecht, wie es § 11 der Genehmigungsbehörde gibt, besteht grundsätzlich nicht; s aber § 14 III, Aufsicht gegenüber Linien- und Gelegenheitsverkehr der Bundesbahn. Die Befugnis des Ministers besteht neben dem Aufsichtsrecht der Genehmigungsbehörde. § 38. Die gewerbsmäßige Beförderung1) von Personen, die im Ausland beginnt3) oder mit Kraftfahrzeugen2) betrieben wird, die im Ausland zugelassen sind, kann der Reichsverkehrsminister abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes regeln. G ü t e r v e r k e h r : § 103 III GüKG. ) 5 zu § 1. — Straßenbahnverkehr, der im Ausland beginnt, fällt unter den ersten Satzteil des § 38 in der Neufassung. 3 ) Will ein Ausländer genehmigungspflichtigen Verkehr vom Ausland nach Deutschland hinein treiben, so ist, wenn nicht zwischenstaatliche Abmachungen anderes ergeben, der in Deutschland liegende Teil der Betätigung nach dem deutschen Gesetz zu behandeln. Handelt es sich um Uberlandverkehr, der ausschließlich in Deutschland liegt, so ist der Antrag eines ausländischen Unternehmers auf Genehmigungserteilung wie der eines deutschen zu behandeln, wenn dies nach den zwischen Deutschland und dem Heimatland des Antragstellers bestehenden Rechtsbeziehungen (Regelung des Gewerbe- und Niederlassungsrechts usw.) gerechtfertigt ist. — Zum überlandverkehr der im Ausland beginnt, gehören auch Rundfahrten, die wieder an ihren ausländischen Ausgangspunkt zurückkehren; es kommt nicht mehr (im Gegensatz zum Gesetz 1931) darauf an, ob in Deutschland eine Unterwegsbedienung — Aufnahme neuer Fahrgäste im Inland zwecks Beförderung innerhalb des Inlands oder Mitnahme ins Ausland, ferner Absetzen aus dem Ausland mitgebrachter Fahrgäste im Inland — stattfindet. 2

§ 39. Der Reichsverkehrsminister erläßt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts-1) und Verwaltungsverordnungen. Er kann insbesondere Vorschriften erlassen 1. über den Betrieb der Verkehrsunternehmen, bei Straßenbahnen auch über den Bau, 2. über Gebühren für behördliche Maßnahmen bei der Genehmigung und Beaufsichtigung der Verkehrsunternehmen4), 3. zur Bekämpfung der Notlage der Verkehrsunternehmen. (2) Die Befugnis zum Erlaß allgemeiner Anordnungen kann auf nachgeordnete Behörden übertragen werden.5) DV 26. 3. 35, RGBl I 473, eingearbeitet in die Erläuterung des Gesetzes; V ü d Betrieb v Kraftfahrunternehmen im PersVerk s am Ende des Gesetzes. § 53 DV: Die Verordnung tritt unbeschadet der Vorschrift des § 44 des Gesetzes am 1. April 1935 in Krall. 4 ) Gebührenordnung 27.11.36, RGBl I 996 ( = RVkBl B S377). Begriff der Gebühr: Anm zur Überschrift bei Anhang 9 des Buches. 5 ) Abs 2 ist durch die Neufassung 6. 12. 37 angefügt worden. — Begründung dazu: Die in § 39 Nr 1 vorgesehenen Betriebsvorschriften werden es notwendig machen, den Außenbehörden in gewissem Umfang die Ermächtigung zum Erlaß örtlich begrenzter allgemeiner Anordnungen zu geben. Der neue § 39 Abs 2 schafft die hierzu erforderliche Rechtsgrundlage.

§ 40.1) Wer2) vorsätzlich oder fahrlässig einen Verkehr mit Landfahrzeugen3) ohne die erforderliche4) Genehmigung5) betreibt,6) wird mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft.7) (2) Neben der Strafe kann auf Einziehung der benutzten Fahrzeuge erkannt werden, auch wenn sie nicht dem Täter oder einem Teilnehmer gehören. Kann keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so kann auf die Einziehung selbständig erkannt werden. Im Wiederholungsfälle ist auf die Einziehung zu erkennen, es sei denn, daß das 62

Müller: Straßenverkehrsrecht

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Anhang 4 8

Fahrzeug ohne Schuld ) des Eigentümers zu der Tat benutzt worden ist, oder die Einziehung eine unbillige Härte für den Betroffenen darstellen würde. (3) Hängt die Verurteilung nach den Absätzen 1 und 2 davon ab, ob ein Verkehr deu Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt, und ist eine Entscheidung nach § 7 nicht ergangen"), so ist das Verfahren auszusetzen, bis über diese Frage endgültig entschieden worden ist. Ist keine Entscheidung des Reichsverkehrsministers' 3 ) ergangen, so hat das Gericht, wenn es von der Entscheidung der im § 7 bezeichneten Behörde abweichen will, die Entscheidung des Reichsverkehrsministers 93 ) einzuholen.10) ») G ü t e r verkehr: § 99 GüKG. ) Wer nicht „Unternehmer" ist, kann nicht wegen Verstoßes gegen §§ 1 und 2 bestraft werden; ObLG 22. 4. 53, RdK 172; aber Täter kann auch sein, wer den einem andern genehmigten Verkehr als Unternehmer betreibt. Ist Unternehmerin eine GmbH, so trifft die strafrechtliche Verantwortlichkeit den, der unter eigener Verantwortung im Namen und für Rechnung der von ihm vertretenen Gesellschaft das Unternehmen betreibt; Kiel 6. 2.3 29, J W 1405. ) § 40 gilt also nicht (§ 1) für Straßenbahnverkehr. 4 ) § 2 Nr 2 und 3. 5 ) Betriebseröffnung nach Stellung des Antrags, aber vor Zugang der Genehmigung ist ebenso strafbar, wie Betriebseröffnung, bevor etwaige in der Genehmigung ausgesprochene vor Eröffnung zu erfüllende Verpflichtungen erfüllt sind. —• Da § 40 von „erforderlicher Genehmigung'" spricht, gehört hierher nicht der Fall, daß Bundesbahn oder -post vor Erstattung der Anzeige (§ 27) oder vor Erledigung des Widerspruchsverfahrens den Betrieb eröffnen. Erforderliche Genehmigung ist die für die jeweils betriebene Verkehrsart vorgeschriebene Genehmigung; BayObLGSt 50/51, 617 (5. 12. 51) und Anm 6 zu § 2. Wer Genehmigung zum MietwVerk hat und DroschkenV betreibt, verstößt gegen Abs 1, weil die nach § 5 erforderliche Genehmigung fehlt; § 41 greift dann nicht ein; § 38 II DV; ObLG 13. 10. 53, 2 St 127. 53; 3 zu § 41. — „Ohne die erforderliche Genehmigung" bedeutet ohne oder nach Zurücknahme oder nach Erlöschen (§ 21), Zeitablauf (§ 10) der Genehmigung. — Zurückgenommen ist die Genehmigung mit dem Augenblick, wo dem Unternehmer die behördliche Entscheidung bekanntgegeben, eröffnet worden ist. 6 ) Der Begriff des Betreibens erfordert, daß der Täter im eigenen Namen und für eigene Rechnung und Verantwortung tätig wird, das nicht genehmigte Betreiben als eigene Tat wollend, den Betrieb fördert. 7 ) §§ 40 und 41 schließen sich gegenseitig aus; § 41 setzt einen genehmigten Betrieb voraus, § 40 behandelt den Fall fehlender Genehmigung; zust KG 8.8. 39, VAE 406; ObLG 5.12.51, III 64.51. Wer nach § 40 strafbar ist, kann nicht noch etwa bestraft werden, weil sein ungenehmigter Betrieb den nach § 39 erlassenen Vorschriften zuwiderlief. — Benutzung nicht dazu zugelassener Kraftwagen im Gelegenheitsverkehr strafbar nicht nach § 40 — Betrieb eines Unternehmens ohne Genehmigung —, sondern nach § 41 —• Verstoß gegen die Genehmigungsbedingungen —; Mchn 13.1.39, VAE S131; KG 8. 8. 39, VAE 406; aM BayObLGSt 52, 89 (6. 5. 52): Die Zahl der Fze sei nicht Bedingung der Genehmigung, nicht an sie geknüpfte Auflage, sondern Gegenstand der Genehmigung, Vermehrung der Fze also Verkehr ohne Genehmigung; s a § 41 Anm 3. Die Ortspolizei kann Weiterbetrieb eines ungenehmigten Unternehmens untersagen und aus dem Gesichtspunkt der Verhütung strafbarer Handlungen, OVG 31.5.28, RdK 300; 18.2.37, VAE S 288, und für den Fall der Zuwiderhandlung in Preußen Zwangsgeld oder '(nicht und) unmittelbaren Zwang (§ 55 PolVG) androhen; keine Verletzung des Grundsatzes ne bis idem (E V zu § 4 KFG); OVG (Plenum) 13.2.29, OVG 34, 276 (VB1 1929, 650); 31. 1.29, III A 25.28. Solche Untersagung ist gewerbe-, nicht verkehrspolizeiliche Maßnahme; OVG 31.5. u 21.6.28, VB1 1004 u 941; zuständig ist also der Inhaber der Gewerbepolizei. Unzulässigkeit der Untersagung „jeder" Benutzung des Kfzs bei polizeilichem Einschreiten gegen den Betrieb eines ungenehmigten Unternehmens: OVG 29.11.28, VB1 29, 655 (OVG 84, 276); nur der der Genehmigung unterworfene Betrieb kann untersagt werden. Bestrafung, im Gegensatz zu § 41, als Vergehen, da durch Nichtbeachtung der Vorschriften „nicht nur die Interessen einzelner, sondern die allgemeinen Verkehrsinteressen empfindlich geschädigt werden; Begründung zum Entwurf 1917. 9 ) Vorsatz oder Fahrlässigkeit. 2

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) Vorbild des Abs 3 ist § 468 RAbgO. Ob ein Verkehr dem Gesetz unterliegt, entscheidet nach § 7 die höhere Verwaltungsbehörde; dagegen nach § 35 II Rechtsbeschwerde an den LandesverkMin. Ist im Strafverfahren die Verurteilung (nicht: die Entscheidung!) von der Vorfrage abhängig, ob das Gesetz auf den Verkehr anzuwenden ist, so muß vorerst die Vorfrage entschieden werden. Das ist zunächst (§ 7) Aufgabe der höheren Verwaltungsbehörde; hat diese die Anwendung des Gesetzes auf den Verkehr verneint, so muß — selbst wenn Beschwerde gegen die Entscheidung nicht eingelegt worden ist — das Gericht die Entscheidung des Min anrufen, wenn es verurteilen will. Hat dagegen die höhere Verwaltungsbehörde die Anwendung des Gesetzes bejaht, und will das Gericht trotzdem freisprechen, weil seiner Meinung nach das Gesetz nicht anzuwenden ist, so ist zweifelhaft, ob die Entscheidung des Min anzurufen ist; denn die Eingangsworte des Abs 2 „Hängt die V e r u r t e i l u n g " nötigen zu dem Schluß, daß die Anrufung des Min z u g u n s t e n des Angeklagten vorgeschrieben ist; aM OVG 2. 12. 37, RVB1 38, 516: die Vorschrift sei so auszulegen, als ob sie lautete „Hängt die Entscheidung . . ." Ist noch keine Entscheidung über die Genehmigungspflicht ergangen, und will das Gericht freisprechen: keine Vorentscheidung (weder höhere Verwaltungsbehörde, noch Min) erforderlich; verurteilen: erst Vorentscheidung der höheren Verwaltungsbehörde; dann gestaltet sich das weitere Verfahren verschieden: Hat die VerwBehörde die und will das Gericht „ . . „. , . . . ( verurteilen . Min-Entscheidung erforderlich Genehmigungspflicht verneint j f r e i s p r e c h e n . Min-Entscheidung nicht erforderl. n - i . x bejaht i.-u! Genehmigungspflicht

jf verurteilen freisprechen .. Min-Entscheidunq Min-Entscheidung erforderlich wohl nicht erforderlich (zweifelhaft). Hiernach ist also die Frage, ob ein Verkehr dem Gesetz unterliegt, vom Gericht selbständig, ohne vorherige Entscheidung der Verwaltungsbehörde, nur im Fall der Freisprechung zu entscheiden. Will das Gericht zu einer Verurteilung gelangen, so muß erst die Verwaltungsentscheidung herbeigeführt und, wenn sie die Vorfrage verneint, die Entscheidung des Min eingeholt werden. Auch unter der Herrschaft des GG muß das Gericht sich, unbeschadet der Frage seiner etwaigen Bindung an die Entscheidung des Min, über die Auffassung der höheren VerwBehörde unterrichten; BayObLGSt 50/51, 617 (5. 12. 51) u 18. 11. 52, 1 St 223.52 das Aussetzungsgebot ist Urteilsvoraussetzung. 9a ) Nach GG nunmehr: Landesverkehrsminister. 10 ) § 49 DV.: Die Vorschrift des § 40 Abs. 3 des Gesetzes findet auch im Verwaltungsstreitveriahren Anwendung, wenn gegen eine die Ausführung eines geplanten Verkehrs untersagende Polizeiverfügung der Verwaltungsrechtsweg zulässig ist. § 40 III betrifft nur das S t r a f v e r f a h r e n . § 49 DV wendet ihn auch auf das Verwaltungsstreitverfahren an, wenn der Betrieb durch polizeiliche Verfügung untersagt und dagegen Verwaltungsentscheidung angerufen worden ist. Das bedeutet nach OVG 2. 12.37, RVB1 1938, 516: Ist (im Verwaltungsstreitverfahren gegen eine den Betrieb untersagende polizeiliche Verfügung) die Entscheidung abhängig davon, ob der Betrieb dem PBG unterliegt, so muß der Verwaltungsrichter das Verfahren aussetzen, bis nach §§ 7, 35 II die Vorfrage entschieden ist. § 41. Mit Geldstrafe bis zu 150 Reichsmark oder mit Haft wird bestraft, wer abgesehen von dem Falle des § 40,') den Bestimmungen dieses Gesetzes,2) den Bedingungen der Genehmigung3) oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften4) oder Anordnungen3) zuwiderhandelt.6) (2) Die Vorschrift des Abs. 1 gilt nicht für die Deutsche Reichspost und die Deutsche Reichsbahn. Hierzu § 91 VBP. *) Hier sind durch Neufassung 6. 12. 37 die Worte: „als Unternehmer oder als Angestellter eines Verkehrsunternehmens" gestrichen worden. — Begründung dazu: In den Betriebsvorschriften müssen Ordnungsvorschriften getroffen weiden, die sich an die Allgemein heit wenden. Um den erforderlichen Strafschutz sicherzustellen, müssen die persönlichen Beschränkungen der Strafbarkeit des § 41 in seiner gegenwärtigen Fassung beseitigt werden.

Wenn auch verwaltungsrechtlich Auflagen nur den Unternehmer binden (BayObLGSt 52, 91 (6. 5. 52), so hat doch hier das Gesetz in der Sonderregelung des § 41 „die Verbind62*

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lichkeit der Bedingungen erweitert und verstärkt"; ObLGSt 53, 69 (22. 4. 53); so richtet sich die Strafdrohung auch an den Angestellten. 2 ) Nur soweit das Gesetz selbst unmittelbar wirksame Rechtsbefehle enthält; Anordnungen auf Grund des Gesetzes, zB also auf Grund § 39, sind durch Schlußworte des Abs 1 besonders getroffen. — Verstoß gegen die Genehmigungspflicht des § 2 ist nach § 40 strafbar, § 41 ist also nicht anwendbar; Celle 30. 4. 52, VkBl 53, 190. 3 ) Bedingungen bedeutet auferlegte Pflichten nämlich solche, die dem Unternehmer in besonders gezeichneter Form (Auflagen) in der Genehmigungsurkunde selbst auferlegt und an die Genehmigung geknüpft sind; zust ObLG 10. 7. 31, DAR 32, 124; BayObLGSt 52, 91 (6. 5. 52); Köln 19. 10. 51, DAR 52, 123; KG 8. 8. 39, VAE 406; s a 4 a zu § 10. Beispiel: Benutzung nicht genehmigter Fze; Mchn 27. 11. 36, VAE 37, 117; 13. 1. 39, VAE 131; Stg 15. 6. 51, JurZentr 103. 52; aM BayObLGSt 52, 89 (6. 5. 52); s a 7 zu § 40. Verbot des Zwischenortsverkehrs auf einer Teilstrecke ist „Bedingung"; ObLG 22. 4. 53, 1 St 427. 52. ObLG 5. 12. 51, BayObLGSt 50/51, 617: PersBeförderung in einer anderen Verkehrsart als der genehmigten ist nicht Zuwiderhandlung gegen Bedingungen, sondern ungenehmigter Verkehrsbetrieb. — Befugnis der Genehmigungsbehörde, Bedingungen zu setzen: 5 zu § 11. Vom Zuwiderhandeln gegen Bedingungen ist ein Verhalten zu unterscheiden, das sich, wie zB eigenmächtige Änderung der Linienführung, als Betrieb einer nicht genehmigten Linie (§§ 40 u 5) darstellt. — „Bedingungen": § 8 II, § 11 Nr. 4 LinG. — Unbefugtes Mitführen eines Anhängers im genehmigten Personenverkehr ist nach § 41 strafbar, dagegen nicht (RG 16. 9. 37, VAE S 535) nach §§ 1, 23 StVG, weil Anhänger nicht „Kfz" sind. Inzwischen aber ist durch § 18 StVZO die Zulassungspflicht auch für Anhänger eingeführt worden; Verstoß strafbar nach § 71 StVZO. Wird also ein verkehrsrechtlich (allgemein) zugelassener Anhänger ohne die Genehmigung des PBG mitgeführt, so liegt lediglich Verstoß gegen § 41 vor; ist der Anhänger aber ferner auch nicht zum (allgemeinen) Verkehr zugelassen, so ist außerdem durch dieselbe Handlung (Zeitpunkt: §72 StVZO!) noch §71 StVZO verletzt. 4 ) Allgemeine Vorschriften zB auf Grund § 39; Gegensatz: Anm5. 5 ) Einzelmaßnahmen, zB zur Durchführung des Aufsichtsrechts nach § 11, des Auskunftsrechts nach § 37. 6 ) Bestrafung als Übertretung (Vorsatz, Fahrlässigkeit, zust Ddf 22. 6. 53, Ss 197. 53), „da die in Frage stehenden Handlungen sich ihrer Natur nach von Zuwiderhandlungen gegen sonstige polizeiliche Anordnungen in der Regel nicht unterscheiden werden"; Begr Entw 1917. G ü t e r v e r k e h r : § 98, 99 GüKG. Schuldform: Vorsatz oder Fahrlässigkeit; KG 8.8.39, VAE S 407. § 42. Die Deutsche Reichspost ist berechtigt, mit den bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen, ausschließlich 1 ) für den Gelegenheitsverkehr 2 ) bestimmten Fahrzeugen diesen Verkehr auf die Dauer von drei Jahren weiterzubetreiben. 1

) Vergl § 14 II. ) Bis zur Neufassung 6.12.37: „für den Omnibus-Gelegenheitsverkehr"; — Begründung der Änderung: 2

Die Änderung des § 42 ist im Zusammenhang mit den in § 2 Nr 2 und § 4 vorgesehenen Änderungen erforderlich.

§ 43. Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf U n t e r n e h m e r , d e n e n aui Grund des bisherigen Rechts die Genehmigung für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen zu Lande erteilt ist, Anwendung'). Soweit einer Straßenbahn auf Grund des bisherigen Rechts eine dauernde2) Genehmigung erteilt ist, behält es hierbei sein Bewenden. (2) Wohlerworbene Rechte anderer bleiben unberührt. § 2 Anm 4. ') Auch für Unternehmer bisherigen Rechts bedarf es also der Genehmigung nach neuem Recht. Davon gilt nur die eine Ausnahme des Satzes 2 Abs 1. § 50 DV.: Bei den auf Grund des bisherigen Rechts genehmigten Straßenbahnen ist zu prüfen, ob die Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes als Straßenbahnen anzusehen sind, und ob Änderungen der Genehmigungsbedingungen erforderlich werden. Die Genehmigungsurkunden sind entsprechend zu ergänzen oder zu berichtigen. (2) Eine Piüiung, ob die Genehmigungsvoraussetzungen (§ 9 des Gesetzes) erfüllt sind, findet nicht statt.

BOKraft

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§ 51 DV.: Die auf Grund des bisherigen Rechts genehmigten Linien gelten als Linienverkehr im Sinne dieses Gesetzes nur dann, wenn in dem Betrieb Kraftomnibusse verwendet werden*). Die Vorschriften des § 52 Abs. 1 Satz 2 und des Abs. 2 finden entsprechende Anwendung. a) Weitere Einschränkung (aus § 4 PBG hergeleitet): RVM 18. 4. 35, RGBl B S 54.

§ 52 DV.: Soweit Unternehmern von Gelegenheitsverkehraj auf Grund des bisherigen Rechts eine Genehmigung erteilt worden ist, erlischt sie mit Ablauf des 30. September ¡935. Unternehmer von Gelegenheitsverkehr, die auf Grund des bisherigen Rechts keiner Genehmigung bedurften, können den Gelegenheitsverkehr bis zum gleichen Zeitpunkt weiterbetreiben. Soll der Gelegenheitsverkehr über den 1. Oktober 1935 hinaus fortgeführt werden, so ist der Antrag auf Erteilung der Genehmigung spätestens bis zum 7. Juni 1935 einzureichen. a) Hierzu RVM 18. 4. 35, RVB1 B S 55.

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) Gegensatz „auf Zeit" in § 10.

§ 44. Der Reichsverkehrsminister erläfit die zur Überleitung des bisherigen Rechts in das neue Recht erforderlichen Anordnungen1). ») RVM 26. 6. 35, RVkBl B S 87 mit 6. 1. 36, RVkBl B S 8; 25. 6. 35, RVkBl B S 87 (betr Post). § 45. Die Vorschrift des § 44 tritt mit der Verkiindung des Gesetzes, die Übrigen Vorschriften treten am 1. April 1935 in Kraft. An diesem Tage treten die den Personenverkehr betreffenden Vorschriften der Dritten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 6. Oktober 1931 Fünfter Teil Kapitel V (RGBl. I S. 558) und die §§ 37, 40 und 76 der Gewerbeordnung, soweit sie den öffentlichen Personenverkehr innerhalb der Orte mit Kraftfahrzeugen und Fuhrwerk regeln, auBer Kraft.

Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (— BOKraft —)•) vom 13. Februar 1939, RGBl I 231. Auf Grund des § 39 des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande in der Fassung vom 6. Dezember 1937 (RGBl I S 1320) — im folgenden Gesetz genannt — wird verordnet: 1. A b s c h n i t t

Allgemeine Vorschriften § 1. Geltungsbereich (1) Die Verordnung gilt1) für Kraftfahrunternehmen, die den Vorschriften des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande2) unterliegen. Hierzu gehören auch Unternehmen, die Kraftfahrzeuge mit elektromotorischem Antrieb unter Benutzung einer Fahrdrahtleitung (Oberleitungsomnibusse) 3 ) verwenden. 4 ) (2) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für den Betrieb von Kraftfahrzeugen mit elektromotorischem Antrieb 5 ) ohne Fahrdrahtleitung; sie gelten ferner nicht für den Betrieb von Fahrzeugen, die mit tierischer Kraft fortbewegt werden. Für den Betrieb sowie für Beschaffenheit und Ausrüstung dieser Fahrzeuge erläßt die Genehmigungsbehörde e) die nötigen Vorschriften. ') D a s P B G r e g e l t n a c h s e i n e m § 1 d i e gewerbsmäßige P e r s o n e n b e f ö r d e r u n g ; d i e zu s e i n e r D u r c h f ü h r u n g e r l a s s e n e B O K r a f t b e z i e h t sich also a u c h n u r auf g e w e r b s m ä ß i g e P e r s B e f ö r d e r u n g . Geltungsbereich der Verordnung ist enger als der des zugrunde liegenden PBG (siehe dort § 1). Schon die Wahl des W o r t e s „ K r a f t f a h r u n t e r n e h m e n " ergibt, daß von der Verordnung nicht erfaßt werden die unter das PBG fallenden ") Die Änderung in der Auffassung über die Aufgaben der P o l i z e i hat Übertragung bisher von dieser wahrgenommener Verwaltungsaufgaben veranlaßt. In der BOKraft ist iGgsz StVZO und StVO, die nunmehrige Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde noch nicht ausgesprochen; idR ist statt ,.Polizeibehörde" zu lesen ,, Verwaltungsbehörde".

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Anhang 4

a) Straßenbahnunternehmen; für sie gilt die hinter Anhang 4 dieses Buches abgedruckte BOStrab.; b) Betriebe von Fahrzeugen mit tierischer Kraft; das ist in Abs 2 Satz 1, 2. Halbsätz noch besonders gesagt; für sie gilt Abs 2, Satz 2; c) Betriebe v r n Kfzn mit elektrischem Antrieb ohne Fahrdraht, also mit Akkumulatoren; Unternehmen mit diesen Fahrzeugen, , , K f n " im Sinn des StVG, sind a n sich „ K r a f t f a h r u n t e r n e h m e n " ; auch für sie gilt Abs 2 Satz 2. Abs 1 bestimmt den allgemeinen Anwendungsbereich der BOKraft; den Anwendungsbereich der einzelnen Vorschriften der BOKraft bestimmen diese selbst, zB im 3. Abschnitt die §§ 31—42: alle Fze, die §§ 43—61 Omnibusse und Anhänger. 2) Wortlaut des PBG: oben Anhang 4 am Anfang. 3) Oberleitungsomnibus („Obus") Ist Kfz im Sinn des StVG, A III zu § 1 StVG, und im Sinn des PBG; für ihn gilt die Verordnung 4) S e i l - und S c h w e b e b a h n e n ; ihre Fahrzeuge sind nicht Kfze im Sinn des StVG (A 1 c zu § 1 StVG) und des PBG; sie fallen n a c h § 3 PBG unter den Begriff der Straßenbahnen und damit nicht unter diese Verordnung. 5) Elektromotorischer Antrieb ist nicht dasselbe wie benzin-elektrischer Autrieb (Anhang 19 dieses Buches, B I a 10); j e n e r ist rein-elektromotorischer Antrieb, ohne Verbrennungsmotor. 6) § 8 PBG.

§ 2. Grundforderung (1) Kraftfahrbetriebe müssen den Anforderungen 1 ) entsprechen, die an ein dem öffentlichen Verkehr dienendes Unternehmen zu stellen sind. (2) Für den Betrieb des Unternehmens sowie für Ausrüstung und Beschaffenheit der Fahrzeuge sind Sicherheit und Ordnung oberster Grundsatz. 1) Mangels näherer Darlegungen der ,,Anforderungen" wird Abs 1 dahin aufzufassen sein, daß er die in dieser Verordnung enthaltenen Anforderungen betrifft.

2.

Abschnitt

Vorschriften über den Betrieb A. Betriebsleitung § 3. Verantwortlichkeit des Unternehmers (1) Der Unternehmer ist für die Erfüllung der Vorschriften dieser Verordnung verantwortlich 1 ). Er hat für ordnungsmäßige Betriebsführung sowie dafür zu sorgen, daß sich die im Betrieb verwendeten Fahrzeuge stets in Verkehrs- und betriebssicherem Zustand befinden. Er ist verpflichtet, bei der Auswahl 2 ) der Betriebsbediensteten die nötige Sorgfalt anzuwenden, und hat darauf zu sehen, daß die bei ihm beschäftigten Personen die für den Betrieb des Unternehmens sowie die für die Beschaffenheit und Ausrüstung der Fahrzeuge geltenden Vorschriften beachten. (2) In gleicher Weise 3 ) ist der Unternehmer für die Befolgung der von der Genehmigungsbehörde erlassenen allgemeinen oder besonderen Anordnungen verantwortlich. (3) Soweit 4 ) es nach den Größenverhältnissen des Unternehmens erforderlich ist, soll der Unternehmer für die Handhabung des Dienstes eine Dienstanweisung erlassen. Eine Dienstanweisung muß erlassen werden, wenn ein Betriebsleiter 5 ) bestellt wird. Die Reichsverkehrsgruppe Kraftfahrgewerbe kann Muster für Dienstanweisungen 6 ) aufstellen. 1) Verhältnis des Satzes 1 (des Abs 1) zu den übrigen Vorschriften des § 3 ist wohl folgendes: Satz 1 ist programmatischer Vorspruch (Einleitung) ohne selbständigen materiellen Gesetzesbefehl; der übrige Teil des § 3 bringt Einzelheiten als Erläuterung zu dem Grundgedanken des Satzes 1. Daß Satz 1 keinen materiellen Inhalt hat, ergibt die Überlegung: verantwortlich kann der Unternehmer für die Erfüllung nur derjenigen Vorschriften sein, die ihm und gerade ihm Pflichten auferlegen; diese Rechtsfolge aber ergibt sich unmittelbar aus solchen Vorschriften, nicht erst aus einer besonderen gesetzlichen Anordnung (des Satzes 1). — Satz trifft den Unternehmer selbst, wenn er nicht, zB 'Krankheitsfall, einen verantwortlichen Vertreter bestellt; Ddf 22. 6. 53, Ss 197. 53. 2) Auswahl der Bediensteten; die Sorgfaltspflicht folgt bereits aus § 831 BGB; darüber hinaus aber folgt »us Abs 1 Satz 3 in Verbindung mit § 91 die Strafbarkeit eines Verstoßes. 3) ,,In gleicher W e i s e " (Abs 2) ist offenbar nur Anknüpfung, nicht materielle Abgrenzung des Umfanges der Verantwortlichkeit (Sorgfaltspflicht), besagt also nur soviel wie „ f e r n e r " . 4) Soweit . . . erforderlich (Abs 3). Mangels Sonderbestimmung, wer darüber entscheidet, ob die Dienstanweisung erforderlich ist, wird man nach dem Grundgedanken der Verordnung (vergl auch $ 4) der Genehmigungsbehörde die Entscheidung zuzuweisen haben; vergl § 11 PBG. 5) Der Begriff ist hier nicht im Sinn der RVO (§ 899) gebraucht, wonach als „Betriebsaufseher" bereits der Führer des Lastzuges gegenüber dem Beifahrer gilt; vergl VAE 1939 S 130. § 3 in Verbindung mit § 4 ergibt vielmehr, daß es sich darüber hinaus um eine Tätigkeit handelt, die sich auf den ganzen Betrieb als solchen (§ 4 I) oder auf einzelne Betriebszweige oder -stellen (§ 4 II) erstreckt, nicht aber auf das einzelne Fahrzeug. 6) Bindende Kraft ist dem Muster nicht beigelegt; sie kann auch nicht aus dem Gesichtspunkt hergeleitet werden, daß die Gruppe die Tätigkeit ihrer Mitglieder durch Beratung ohnehin fördern kann, dies also nicht gesagt zu werden brauchte, weil es bereits aus den Aufgaben der Gruppe folgte.

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§ 4. Betriebsleiter (1) Zur Wahrnehmung der im § 3 bezeichneten Aufgaben kann der Unternehmer unbeschadet seiner eigenen Verantwortlichkeit 1 ) einen Betriebsleiter 2 ) bestellen. Die Genehmigungsbehörde kann die Bestellung eines Betriebsleiters verlangen: dies soll insbesondere bei Unternehmen geschehen, in denen regelmäßig mehr als 15 Fahrzeuge 3 ) verwendet werden, oder wenn Bedenken bestehen, dem Unternehmer die alleinige Leitung des Betriebs zu überlassen. (2) Bei großen Unternehmen können mehrere für einzelne Betriebszweige oder Betriebsstellen verantwortliche Betriebsleiter bestellt werden. (3) Der Betriebsleiter soll einen Stellvertreter haben. (4) Betriebsleiter und Stellvertreter bedürfen der Bestätigung durch die Genehmigungsbehörde. 4 ) Die Bestätigung ist zu versagen, wenn die persönliche Eignung sowie die für die Verwaltung und technische Leitung des Betriebs erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen 5 ) fehlen. Die Genehmigungsbehörde kann die Bestätigung aus wichtigen Gründen widerrufen. 1) 1 zu § 3. Eine Ausnahme v o n der eigenen Verantwortlichkeit für den Fall der Bestellung eines Betriebsleiters § 6 I. 2) 5 zu § 3. 3) Kfze oder Anhänger (vergl JJ 21 II, 42, 47, 51—53, 57—60, 64). 4) § 8 PBG. 5) Damit sind Anfänger der Kraftfahrunternehmen nicht schlechthin ausgeschlossen; die ,.erforderlichen Erfahrungen" können auch in anderer Weise erworben sein, als gerade durch eine Tätigkeit, für die der Antragsteller die erforderliche Genehmigung nachsucht.

§ 5. Auswärtige Unternehmer Hat ein Unternehmer seinen Wohnsitz 1 ) nicht am Orte des Betriebssitzes, so kann die Genehmigungsbehörde verlangen, daß er einen am Orte des Betriebssitzes ansässigen, geeigneten Vertreter benennt, der der Genehmigungsbehörde gegenüber für die dem Unternehmer obliegenden Pflichten verantwortlich ist. Die Verantwortlichkeit des Unternehmers nach § 3 wird durch die Bestellung eines Vertreters nicht berührt. 1) Es genügt, daß der Unternehmer einen (der zulässigen — 5 7 II BGB — mehreren) Wohnsitze am Betriebssitz hat, um die Anwendung des § 5 auszuschließen.

§ 6. Meldepilicht (1) Der Unternehmer oder Betriebsleiter hat der Genehmigungsbehörde sofort Meldung zu erstatten 1. über Vorkommnisse, die ein besonderes öffentliches Aufsehen erregen, 2. über Unfälle, bei denen ein Mensch getötet oder schwer verletzt worden ist, 3. beim Linienverkehr über Betriebsstörungen 2 ) von längerer Dauer als 24 Standen. (2) Die Genehmigungsbehörde kann von der nach Abs. 1 Nr. 3 bestehenden Meldepflicht Ausnahmen zulassen. 1) Unternehmer o d e r Betriebsleiter (Abs 1) trifft die Meldepflicht; hier also wird, abweichend von dem Grundsatz des § 4 I 1, der Unternehmer der eigenen Verantwortlichkeit enthoben durch die Tätigkeit seines Betriebsleiters. 2) Betriebs S t ö r u n g e n sind nicht nur innere, den planmäßigen Ablauf des Betriebs beeinträchtigende Ereignisse, sondern auch äußere, zB Unwetterkatastrophen.

Jeder ordnung genannt, lassener

§ 7. Besitz der Vorschriften Unternehmer und Betriebsleiter muß1) einen Abdruck des Gesetzes, der Verzur Durchführung des Gesetzes —• im folgenden Durchführungsverordnung 2 ) — und dieser Verordnung sowie etwaiger von der Genehmigungsbehörde erVorschriften 3 ) besitzen.

1) Besitz der einschlägigen Vorschriften. Bedeutung der Vorschrift s §§ 3 und 4. Mit Zweifeln über die Bedeutung seiner Pflichten kann sich nicht entschuldigen, w e m die in seinem Besitz befindlichen Vorschriften zweifelsfreie Auskunft geben würden. 2) Durchführungsverordnung v 26. 3. 35, RGBl I 473; vergl oben hinter der Uberschrift zu Anhang 4. 3) Vorschriften der Genehmigungsbehörde sind, im Gegensatz zu den vorgenannten allgemeinen Vorschriften, die im Einzelfall für das betr Unternehmen oder für alle Unternehmen ihres Geschäftsbereichs erlassenen Anordnungen dieser Behörde.

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B. Fahrdienst § 8. Grundsatz (1) Der Fahrer hat1) bei der Führung und Bedienung des Fahrzeugs die allgemeinen Verkehrsvorschriften zu beachten und diejenige besondere Sorgfalt anzuwenden, die sich daraus ergibt, daß ihm beruflich andere Personen zur sicheren Beförderung anvertraut werden. (2)2) Hinsichtlich der Arbeitszeit der Fahrer wird auf die Arbeitszeitverordnung und die hierzu ergangenen Ausführungsvorschriften, hinsichtlich der Mindestarbeitsbedingungen auf die von den Reichstreuhändern der Arbeit erlassenen Tarifordnungen verwiesen. 1) Die Hervorhebung der bereits nach StVO 1937 und StVZO 1937 — Zweiter Teil dieses Buches — und nach § 7 II, § 18 StVG — Erster Teil dieses Buches — bestehenden Pflicht zur Befolgung der allgemeinen Verkehrsvorschriften hat keine rechtsbegründende, sondern nur hinweisende Bedeutung; die Pflicht zu der ,.besonderen Sorgfalt" seiner Berufstätigkeit folgt bereits unmittelbar aus den genannten anderen, allgemeinen gesetzlichen Regelungen. — Aus Satz 1 folgt seine strafrechtliche (§ 91 mit § 41 PBG) Verantwortung für Befolgung aller auf sichere Beförderung abzielenden Vorschriften, zB Uberbesetzung nach § 26. 2) Auch Abs 2 hat keinen sachlichen Inhalt, nur Hinweis auf andere Vorschriften, die er nicht etwa als Bestandteil auch .dieser Verordnung aufgreift. Verstoß ist nicht aus §§ 8, 91 zu strafen, sondern unmittelbar aus der verletzten Norm. — S a 2 zu § 76.

1. B e s o n d e r e r A u s w e i s § 9. Ausweispflicht (1) Fahrer1®) von Omnibussenlb), Lastwagen lc ) und Droschken2) bedürfen eines besonderen®) Ausweises nach anliegendem Muster. (2) Der Ausweis ist neben dem Führerschein beim Führen der Fahrzeuge mitzuführen4) und auf Verlangen zuständigen Beamten auszuhändigen. (3) Der Unternehmer darf nur solche Fahrer beschäftigen, die den erforderlichen Ausweis besitzen5). (4) Die Ausweispflicht (Abs. 1) besteht nicht für Leerfahrten, insbesondere nicht für die Überführung unbesetzter Fahrzeuge von und zu den Unterstellräumen, für Bewegung innerhalb der Betriebsanlagen und dergleichen. la) Den Ausweis brauchen nur die Fahrer im gewerbsmäßigen Verkehr, denn nur dieser wird im Gesetz geregelt. Dabei entscheidet die Gewerbsmäßigkeit der einzelnen Fahrt und nicht die Zugehörigkeit des Omnibusses zu einem gewerbsmäßigen Unternehmen; Müller in Pol 51, 291. Der Fahrlehrer (§ 1 I, § 3 Id AusbildV), der auf einem Omnibus ausbildet zwecks Vorbereitung auf die Prüfung FSchein Klasse 2, braucht nur den für den Omnibus erforderlichen FSchein und Fahrlehrerschein, nicht aber den Sonderausweis; die Ausbildungsfahrt ist keine gewerbsmäßige Personenbeförderung. lb) 5 zu § 2, dort auch § 2 DV. Zweifelsfragen zum Begriff Omnibus: Pol 51, 291. Keinen Sonderausweis braucht der Führer eines ,,Omnibusses" bis zu 7 Nutzsitzen — und zwar auch dann nicht, wenn er uberbesetzt (§ 26) mehr als 7 Fahrgäste befördert —• und eines Omnibusses, ohne Rücksicht auf die Zahl der Nutzsitze, im W e r k v e r k e h r ; Müller in Pol 51, 291. lc) Lastwagen, nämlich zur Personenbeförderung; vgl §§ 62, 80, 83, 86; nur diese wird vom PBG und v o n dieser Verordnung geregelt. Verbot öff PersBeförderung auf Ladefläche von Lkw: § 34 StVO. 2) Kfz mit höchstens 8 Sitzplätzen; § 2 III DV (bei } 2 PBG). 3) Besonderer Ausweis, nämlich neben dem allgemeinen für Kraftverkehr vorgeschriebenen; §§ 4 und 5 StVZO, §§ 2 und 24 StVG. 4) Mitführen und aushändigen vgl § 4 II 2 StVZO. 5) Bedeutung des Abs 3 vgl 1 zu § 3. — Er muß sich den Ausweis vorlegen lassen; Ddf 22. 6. 53, Ss 197. 53. 6) Zu Abs 3 vgl § 24 II StVG. 7) L e e r f a h r t e n sind nicht solche, auf denen das Kfz tatsächlich leer ist, sondern solche, auf denen bestimmungsgemäß keine ,,gewerbliche Beförderung von P e r s o n e n " (§ 1 PBG), nämlich von betriebsfremden Personen stattfindet.

§ 10. Erteilung des Ausweises (1) Der Ausweis wird für eine bestimmte Fahrzeugart (Kraftomnibus, Oberleitungsomnibus, Lastwagen, Droschke) und längstens auf die Dauer1) von zwei Jahren erteilt. Er kann, soweit2) nicht besondere Bedenken entgegenstehen, auch für mehrere Fahrzeugarten erteilt werden. (2) Zuständig ist die Polizeibehörde3), in deren Bezirk4) der Bewerber als Fahrer beschäftigt werden soll. 1) Verlängerung: § 16. 2) W ü r d e n die W o r t e ,,soweit nicht besondere Bedenken e n t g e g e n s t e h e n " (Abs 1 Satz 2) fehlen, so wäre aus der Fassung ,,Er k a n n " unzweifelhaft zu folgern, daß die Behörde nach freiem Ermessen handeln kann; ob der Zusatz „soweit . . . e n t g e g e n s t e h e n " nun die Bedeutung haben sollte, dem Ermessen der Behörde Schranken zu ziehen, daß die Versagung nur bei besonderen Bedenken zulässig sein soll, muß gerade im Hinblick auf die Fassung ,,Er k a n n " zweifelhaft bleiben. 3) § 88.

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4) Der Beschäftigungsbezirk eines Fahrers wird vielfach, beim Fernfahrer regelmäßig über den Bezirk eines Landrats hinausgreifen. Man wird denn dem Mittelpunkt der Beschäftigung, dh den „Ort des Betriebssitzes" (§ 5) zugrunde zu legen haben: vergl $ 14 I.

§ 11. Geltungsbereich1) Der Ausweis gilt für das Reichsgebiet. 1) Der Sonderausweis ($ 2 StVG), erforderlich im Führerschein, § 2 I StVG, halb versagt werden, weil worden ist. —• Maßnahmen

nach § 9 ist seiner Natur nach ein zusätzlicher Ausweis zum „Führerschein" Hinblick auf die A r t der Betätigung al3 KfzFührer; er gilt, wie der allgemeine im ganzen Reich; dh dem Ausweis darf nirgends seine Wirksamkeit etwa deser nicht von der im jeweiligen Verkehrsgebiet zuständigen Behörde erteilt beim „ W e c h s e l des Arbeitsplatzes": § 14.

§ 12. Voraussetzungen für Omnibus- und Lastwagenfahrer (1) Der Ausweis für Omnibus- und Lastwagenfahrer darf nur erteilt werden, wenn der Bewerber 1. die nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO.) erforderliche Fahrerlaubnis besitzt, 2. nachweist, daß er zwei Jahre lang 1 ) ein Fahrzeug der Klasse 2 geführt hat, 3. seine geistige und körperliche Eignung 2 ) durch ein amtsärztliches Zeugnis nachweist, 4. persönlich zuverlässig ist, 5. das 23. Lebensjahr vollendet hat.') (2) Vor Erteilung des Ausweises hat der Bewerber durch eine Prüfung 4 ) nachzuweisen, daß er die Verkehrsvorschriften beherrscht, hinreichende Fahrfertigkeit besitzt und über die nötigen Kenntnisse und Handfertigkeiten zur Beseitigung einfacher Störungen verfügt. (3) Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 gelten nicht, wenn der Bewerber durch ein Verkehrsunternehmen geschult worden ist, das über besondere, von der Genehmigungsbehörde anerkannte Einrichtungen zur Ausbildung von Fahrern verfügt. An Stelle des amtsärztlichen Zeugnisses (Abs. 1 Nr. 3) genügt das Zeugnis eines hauptamtlich angestellten Betriebsarztes. (4) Vor Erteilung des Ausweises ist unter Verwendung des vom Reichsverkehrsminister vorgeschriebenen Formblatts bei der „Sammelstelle 5 ) für Nachrichten über Führer von Kraftfahrzeugen" . . . anzufragen, ob über den Bewerber Nachteiliges bekannt ist. Der Sammelstelle ist unter Angabe der Gründe Mitteilung zu machen, wenn die Erteilung des Ausweises mangels einer der im Abs. 1 Nr. 3 oder 4 bezeichneten Voraussetzungen endgültig abgelehnt worden ist. 1) „2 J a h r e l a n g " ist nicht wörtlidi ( = zweimal 365 Tage) zu nehmen; Arbeitsbescheinigung über zwei Kalenderjahre genügt. 2) Es handelt sich hier nicht nur um die geistige und körperliche Eignung, die allgemein von jedem KfzFührer verlangt wird, sondern um die Eignung zu den gesteigerten Anforderungen des besonderen Fahrdienstes innerhalb des Unternehmens; zust VGH WürttbgHhz 25. 3. 52, 44. 50. 3) Ausnahme § 89. 4) Vor einem amtlich anerkannten Sachverständigen; VkBl 50, 74. 5) § 13 StVZO Kraftfahr-Bundesamt; Ges 4. 8. 51, BGBl I 488.

§ 13. Voraussetzungen für Droschkenfahrer (1) Der Ausweis für Droschkenfahrer darf nur erteilt werden, wenn der Bewerber 1. die im § 12 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt, 2. nachweist, daß er zwei Jahre 1 ) lang ein Fahrzeug der Klasse 2 oder 3 geführt hat, 3. das 21. Lebensjahr vollendet hat, 2 ) 4. über die erforderlichen Ortskenntnisse verfügt. (2) Der Bewerber hat auf Verlangen der Polizeibehörde den Nachweis hinreichender Fahrfertigkeit und sicherer Kenntnis der Verkehrsvorschriften zu erbringen. (3) § 12 Abs. 4 gilt entsprechend. l) l zu § 12. 21 3 zu § 12.

§ 14. Wechsel des Arbeitsplatzes (1) Der Unternehmer 1 ) ist verpflichtet, die Einstellung und Entlassung von Fahrern der Polizeibehörde seines Betriebssitzes zu melden. Mit der Meldung über die Einstellung eines Fahrers ist dessen Ausweis vorzulegen. Der Ausweis wird wieder ausgehändigt, nachdem die Polizeibehörde festgestellt 2 ) hat, daß keine Gründe vorliegen, die eine Ent-

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Ziehung nach § 17 rechtfertigen würden. Die Polizeibehörde kann insbesondere die persönliche Zuverlässigkeit und, soweit es nach den örtlichen Verhältnissen geboten erscheint, die Fahrfertigkeit des Ausweisinhabers nachprüfen. Linien- und Droschkenfahrer müssen bei Wechsel des Beschäftigungsorts 3 ) in jedem Falle den Nachweis hinreichender Ortskenntnisse erbringen. (2) Die Polizeibehörde 4 ) kann den Ausweis soweit 5 ) nicht von vornherein 9 ) Bedenken bestehen, bis zum Abschluß der nach Abs. 1 nötigen Ermittlungen vorläufig zurückgeben. 1) Der Unternehmer oder (§ 4) sein Betriebsleiter. Hier aber bleibt im Gegensatz zu § 6, vgl dort Anm 1, mangels ausdrücklicher Ausnahme, der Grundsatz der Unternehmerverantwortlichkeit (§ 4 Abs 1 Satz 1) bestehen. 2) Nur negatives Verhalten — nachteiliges nicht bekannt — genügt nicht; die Behörde muß positiv die Feststellung treffen, daß keine Entziehungsgründe vorliegen; freilich besagt Satz 4: „Die PolBehörde k a n n n a c h p r ü f e n " ; dieser Fassung kann aber ausschlaggebender Bedeutung gegenüber dem Wortlaut des Satzes 3 ,,nachdem . . . . festgestellt h a t " nicht beigelegt werden. 3) § 14 behandelt laut Uberschrift den Wechsel des Arbeitsplatzes; daraus folgt, daß Wechsel des Beschäftigungsortes ein Unterfall des Wechsels des Arbeitsplatzes ist. Demnach ist A r b e i t s p l a t z : a) das Unternehmen (folgt aus Abs 1 Satz 1) und b) der Betriebssitz (§ 10 Anm 4). 4} § 88. — 5) kann . . ., soweit nicht . . . " ; zur Fassung bestehen die gleichen Zweifel, wie in Anm 2 zu § 10 erörtert. 6) Die Bedeutung der W o r t e ,,von v o r n h e r e i n " kann zweifelhaft sein; Bedenken, die eine Zurückhaltung des Ausweises rechtfertigen, müssen bei der Meldung (Abs 1 Satz 2) vorliegen; hinterher, also nach der vorläufigen Zurückgabe auftretende Bedenken sind für die vorläufige Zurückgabe bedeutungslos. 7) Die Fassung „soweit nicht Bedenken b e s t e h e n " besagt, daß grundsätzlich der Ausweis vorläufig zurückzugeben ist; damit steht allerdings die Fassung „ k a n n " wohl nicht in Einklang.

§ 15. Überwachung Auf Verlangen der Polizeibehörde ist der Inhaber des Ausweises verpflichtet, sich jederzeit einer Nachprüfung der im § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 2 bezeichneten Kenntnisse und Fertigkeiten zu unterziehen. Ferner kann jederzeit 1 ) die Beibringung eines amtsärztlichen Zeugnisses über die geistige und körperliche Eignung verlangt werden. 1) „ J e d e r z e i t " ermöglicht nicht willkürliches Vorgehen.

§ 16. Verlängerung des Ausweises Nach Ablauf der Geltungsdauer (§ 10 Abs. 1) wird 1 ) der Ausweis jeweils bis zu zwei Jahren verlängert, solange die in den §§ 12, 13 bezeichneten Voraussetzungen gegeben sind. Omnibus- und Lastwagenfahrer haben ihre geistige und körperliche Eignung vor jeder Verlängerung durch ein amtsärztliches Zeugnis oder durch das Zeugnis eines hauptamtlich angestellten Betriebsarztes nachzuweisen. 1) Dh Rechtsanspruch des Satzes 2.

des Inhabers bei Vorliegen

der Voraussetzungen

des Satzes 1, vorbehaltlich

§ 17. Entziehung des Ausweises (1) Der Ausweis kann von der Polizeibehörde, in deren Bezirk1) der Inhaber beschäftigt ist, jederzeit für die Dauer 2 ) oder für eine bestimmte Frist entzogen werden, wenn die in den §§ 12, 13 bezeichneten Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. Der Ausweis wird ungültig 3 ) und muß abgeliefert 4 ) werden, wenn dem Inhaber die Fahrerlaubnis (§ 4 StVZO.) entzogen wird. § 12 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. 5 ) (2) Jeder zuständige Beamte kann 0 ) den Ausweis vorläufig abnehmen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Uber die endgültige Entziehung entscheidet die im Abs. 1 bezeichnete Polizeibehörde. 1) 4 zu § 10. — Neben der Befugnis aus Satz 1 steht die aus dem allgemeinen Polizeirecht folgende zum vorläufigen Eingreifen, wenn das die öffentliche Sicherheit oder Ordnung fordert, zB zum vorläufigen Wegnehmen — mit der Rechtsfolge, daß der Betroffene nunmehr sofort seine Tätigkeit einstellen muß (§ 9 II) — als die endgültige Entscheidung über die Entziehung vorbereitende Maßnahme. 2) Nach § 9 bedürfen die dort genannten Fahrer nicht einer zusätzlichen Erlaubnis (materiell!), die durch den Ausweis nachgewiesen wird, sondern (nur) eines zusätzlichen Ausweises (formell)). Daraus wird zu folgern sein: Bei Entziehung auf F r i s t ist der Ausweis nach Fristablauf ohne weiteres wieder auszuhändigen; damit (§ 9 II) lebt die Befugnis wieder auf, Fahrzeuge der in § 9 I genannten Art zu fahren. — Bei Entziehung auf die D a u e r wird anzunehmen sein, daß sie die Wiederaushändigung nicht schlechthin ausschließt; jedoch bedarf es eines förmlichen Erteilungsverfahrens. 3) Ähnliche Rechtsgestaltung in § 7 Satz 2 AusbildV (Anhang 1 dieses Buches). 4) N i c h t a b l i e f e r u n g des Ausweises nach Entziehung des Führerscheins strafbar nach § 91. 5) W e g e n § 12 Abs 4 Satz 1. 6) Auch (Anm 1!) die Befugnis nach Abs 2 folgt bereits ohne besondere Rechtsgrundlage aus dem allgemeinen PolRecht; sie hebt aus den Fällen möglichen Einschreitens den einen hervor, daß der Inhaber des Ausweises sich als ungeeignet zum Führen von Kfzn allgemein erwiesen hat, der Grund zum polizeilichen

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Einschreiten also gerade diese Ungeeignetheit ist: das darf aber nicht, im W e g e des Gegenschlusses, dahin ausgelegt werden, daß Abs 2 Satz 1 j e n e allgemeine polizeiliche Befugnis einschränken wollte

§ 18. Beschwerde Gegen Entscheidungen der Polizeibehörde über Erteilung oder Entziehung des Ausweises ist die Beschwerde 1 ) nach § 35 Abs. 1 des Gesetzes zulässig. 2 ) 1) Beschwerde geht an die höhere Verwaltungsbehörde. 2) Gegen die Maßnahme aus § 17 Abs 2 Satz 1 (dort Anm 6) und gegen die in Anm 1 zu § 17 behandelte, gleichfalls vorläufige polizeiliche Maßnahme kann der gegen polizeiliche Verfügung gegebene Rechtsbefehl ergriffen werden.

§ 19. Unternehmer als Fahrer Die Bestimmungen der §§ 8 bis 18 gelten entsprechend für Unternehmer, die selbst als Fahrer tätig sind. 2. P f l i c h t e n d e s F a h r p e r s o n a l s § 20. Verhalten im Fahrdienst (1) Das Fahrpersonal 1 ) hat sich während des Dienstes 2 ) rücksichtsvoll, besonnen und höflich2«) zu verhalten. (2) Dem Fahrer ist untersagt: 1. während des Dienstes und der Dienstbereitschaft geistige Getränke zu sich zu nehmen; er darf bei Antritt der Fahrt nicht unter Wirkung von geistigen Getränken stehen; 3 ) 2. sich während des Fahrens mit den Fahrgästen zu unterhalten; 3. Fahrten auszuführen, solange er oder ein Mitglied seiner häuslichen Gemeinschaft an einer anzeigepflichtigen Krankheit (Verordnung zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten vom 1. Dezember 1938 — RGBl. I S. 1721) leidet; 4. im Linien- und Droschkenverkehr während des Fahrens 4 ) zu rauchen. (3) Wird ein Fahrer von Krankheiten betroffen, die seine Eignung als Kraftfahrzeugführer beeinträchtigen, so darf er bis zu ihrer Behebung keine Fahrten ausführen. Der artige Erkrankungen sind dem Unternehmer unverzüglich zu melden. (4) Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 gelten auch für Schaffner. Für Reisebegleiter 5 ) gilt Abs. 2 Nr. 3. 1) Fahrpersonal ist, wie Abs 4 ergibt, nur das selbst das Fahrzeug führende Personal, also Führer und Mitfahrer (Ersatzfahrer). — Zum rücksichtsvollen Verhalten gehört auch das v o n den Fahrgästen gewünschte Ausschalten eines Radiogeräts. 2) W ä h r e n d des Dienstes. Der Sinn des Abs 1 d ü r f t e ergeben, daß es sich um die auf gewerbsmäßige Beförderung von Personen gerichtete Tätigkeit handelt; an der Regelung des Verhaltens des Personals im inneren Dienst, gegenüber Unternehmer, Betriebsleiter usw besteht kein öffentliches Interesse. Zum Begriff ,,während des Dienstes" gehören auch Fahrpausen, in denen Berührung mit den beförderten Personen stattfindet. 2a) Die dem Bereich der Sitte entnommenen drei Begriffe sind unscharf und entbehren der für ein Strafgesetz erforderlichen Bestimmtheit; Abs 1 hat keinen Strafschutz; BayObLGSt 52, 91 (6. 5. 52). 3) Das Verhältnis der beiden Halbsätze zueinander ist wohl folgendes: Einnehmen geistiger Getränke ist schlechthin verboten während des Dienstes, wozu auch Fahrpausen gehören; Anm. 2; ferner in dem Zeitraum, in dem sich das Personal für die etwaige Inanspruchnahme bereithalten muß; 1. Halbsatz; — außerhalb der Dienstbereitschaft, vor Dienstbeginn, also etwa n a c h der Nachtruhe, ist das Einnehmen geistiger Getränke verboten, wenn dadurch bei Fahrtantritt die verpönte Wirkung verursacht wird; 2. Halbsatz. 3a) Unterhaltung ist ein in Rede und Gegenrede sich abspielender Gedankenaustausch. Ankündigung des nächsten Halts, Hinweise anderer Art durch den Führer sind einseitige Mitteilungen an die Fahrgäste, also durch Nr 2 nicht verboten. 4) Nr 4 soll Belästigungen der Fahrgäste verhindern, nicht etwa Ablenkung des Führers; sonst müßte das Verbot über den Rahmen der gewerbsmäßigen PersBeförderung hinaus allgemein auf alle KfzFührer erstreckt werden. Auch eine Vergleichung mit dem Wortlaut in Nr 2 ,.während des F a h r e n s " zeigt, daß Nr 4 nicht Leerfahrten trifft. 5) Für Reisebegleiter, die Mit(Ersatz-)fahrer sind, gilt § 20 in vollem Umfang.

§ 21. Probebremsung (1) Der Fahrer hat vor 1 ) Beginn jeder Fahrt 2 ) die Wirksamkeit der Bremsen durch mindestens eine Probemessung zu prüfen. Die Probemessung ist bei Fahrten von längerer Dauer nach jeder größeren Pause 3 ) sowie dann zu wiederholen, wenn das Befahren von Steigungen oder Gefällen 4 ) bevorsteht. (2) In sinngemäßer Anwendung 5 ) der Vorschritten des Abs. 1 haben sich Fahrer oder Schaffner von der Betriebssicherheit der Kupplung zwischen ziehendem Fahrzeug und Anhänger (auch Gepäckanhänger) zu überzeugen.

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1) Beginn jeder Fahrt ist nicht gleichbedeutend mit Beginn des Dienstes überhaupt. Fahrt ist die Durchführung eines einzelnen abgeschlossenen Auftrags. 2) Vor Beginn bedeutet, daß vor Ausführung des Auftrags (Anm 1) die Probe ausgeführt werden muß; sie darf also nicht schon in den Anfang der Ausführung des Auftrags fallen, Teil davon zu sein. Im Droschkenverkehr ist die Forderung in dieser Weise nicht durchführbar; hier muB genügen, daß die Probebremsung vor Beginn des Dienstes stattfindet. Im übrigen Personenverkehr bedeutet vor Ausführung des Auftrags, daß die Probe mit unbesetztem Fahrzeug (also ohne Fahrgäste) vorzunehmen ist. 3) Längere Dauer, größere Pausen sind unscharfe Begriffe. Sie werden dahin auszulegen sein: erstreckt sich eine ,.Fahrt" (Anm 1) über mehrere Tage, so ist täglich vor Betriebsbeginn zu prüfen, unbeschadet der Prüfung nach längeren Pausen innerhalb eines Tages; größere Pause ist, abgesehen von dem oben behandelten Fall der Nachtruhe, eine Fahrtunterbrechung, die nach den Umständen des Einzelfalls die Möglichkeit einer inzwischen eingetretenen ungünstigen Beeinflussung der Bremswirkung bietet. 4) Bestrafung (§ 91) wegen Unterlassung der Probebremsung vor Gefällen usw setzt voraus, daß der Fahrer das Gelände kannte oder kennen mußte. 5) Sinngemäße Anwendung will offenbar besagen: in Fällen, wo nach Abs 1 Probebremsung erforderlich ist.

§ 22. Fundsachen Nach Beendigung der Fahrt haben Fahrer oder Schaffner festzustellen, ob Gegenstände zurückgeblieben sind. Fundstücke sind, soweit nicht der Verlierer alsbald ermittelt werden kann, binnen 24 Stunden 1 ) an die Ortspolizeibehörde abzugeben. Für größere Linienunternehmen kann die Genehmigungsbehörde eine andere Regelung treffen. 1) Seit Auffindung, nicht seit Feststellung der Ergebnislosigkeit einer sofortigen Ermittlung nach dem Berechtigten.

§ 23. Dienstkleidung Die Genehmigungsbehörde kann einheitliche Dienstkleidung für das Fahrpersonal vorschreiben. C. Benutzung der Fahrzeuge § 24. Von der Beförderung ausgeschlossene Personen Personen, welche die Sicherheit und Ordnung des Betriebs oder die Mitfahrenden gefährden, dürfen nicht befördert werden. 1 ) Das gilt insbesondere für 1. Betrunkene und Personen mit ekelerregenden oder ansteckenden Krankheiten, 2. Personen, die explosionsfähige, leicht entzündliche oder ätzende Stoffe mit sich führen, 3. Personen mit geladenen Schußwaffen, 2 ) soweit sie zur Mitführung solcher Waffen nicht amtlich befugt sind. 1) Die Vorschrift verbietet dem Betriebspersonal die Beförderung und zwar auch da, wo Beförderungspflicht (§ 63) besteht. 2) Den Bediensteten ist eine Untersuchung nach Schußwaffen und etwa deren Untersuchung, ob sie geladen sind, nicht zuzumuten. Auch die Feststellung, ob der Fahrgast zur Mitführung amtlich befugt ist, wird —• trotz der auf das Personal abstellenden Fassung ,.dürfen nicht befördert werden" nient anzusinnen sein.

§ 25. Verhalten der Fahrgäste (1) Die Fahrgäste haben sich bei der Benutzung der Fahrzeuge, Wartehallen und anderer Betriebseinrichtungen so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung 1 ) des Betriebs und die Rücksicht auf andere gebieten. (2) Den Fahrgästen ist insbesondere untersagt, 1. sich mit dem Fahrer während des Fahrens zu unterhalten, 2 ) 2. die Türen während des Fahrens eigenmächtig zu öffnen, 3. während des Fahrens auf- und abzuspringen, 4. ein vom Fahrpersonal als besetzt bezeichnetes Fahrzeug zu betreten. (3) Den allgemeinen Anordnungen der Genehmigungsbehörde 3 ) und den von ihr genehmigten Anordnungen des Unternehmers ist Folge zu leisten Das gleiche gilt für die zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung ergehenden Anordnungen des Fahrpersonals. 4 ) (4) Die Genehmigungsbehörde kann anordnen, daß die in Abs. 2 und 35) bezeichneten Verbote und Anordnungen in den Fahrzeugen ausgehängt werden. 1) Die Vorschrift knüpft an § 24 an, der sich an das Betriebspersonal wendet; sie ergänzt den § 24 insofern, als sie neben die (in ihrer Durchführbarkeit zweifelhaften — § 24 Anm 2 —) Pflichten des Personals die selbständige Pflicht des Fahrgastet setzt, unabhängig von einem Eingreifen des Personals auch seinerseits Vorsichtsmaßnahmen zu treffen. — § 25 wendet sich nur an „Fahrgäste", also nicht an Personen, die erst befördert werden wollen; unmittelbar aus § 25 kann also zB nicht die F.echtspflicht hergeleitet werden, von dem Verlangen auf Beförderung abzusehen, wenn ein Fall vorliegt, der nach Nr 24

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Nr 2 und 3 „ v o n der Beförderung ausschließt"; aber nach dem Sinn der beiden §§ wird m a n solche Rechtspüicht trotzdem b e j a h e n dürfen. Gegenüber Abs 1 geht sehr weit Bschw 26. 4. 49, JR 347 mit der Forderung a n den Unternehmer eines öff Verkehrsbetriebes, dafür zu sorgen, daß der. Teilnehmer an diesem Betrieb nicht gefährdet wird, zB dia Fahrgäste das Fz ungefährdet besteigen können; dazu habe er Vorkehrungen gegen rücksichtsloses Andrängen der Menge an den herannahenden Omnibus zu treffen. Das bedeutet eine Verlagerung der dem Fahr lustigen selbst obliegenden Rücksichtnahme und Sorgfaltspflicht auf den Unternehmer. 2) Schließt kurze auf dem Verkehr bezügliche Fragen nicht aus. 3) Die allgemeinen Anordnungen der Genehmigungsbehörden sind wohl die in § 7 genannten „ v o n der Genehmigungsbehörde erlassenen V o r s c h r i f t e n " ; vergl dort Anm 2. 4) Ihre Zweckmäßigkeit hat der Fahrgast nicht nachzuprüfen. 5) Muß wohl heißen: „ . . . die in Abs 2 und 3 Satz 1 . . . "

§ 26. Besetzung der Fahrzeuge (1) Die Fahrzeuge dürfen höchstens 1 ) mit so viel Personen besetzt werden, als nach der Zahl der zugelassenen Sitz- und Stehplätze erlaubt ist. (2) Die Zahl der zulässigen Sitz- und Stehplätze bestimmt sich nach der zulässigen Gesamtbelastung des Fahrzeugs. Dabei ist von einem Durchschnittsgewicht von 65 Kilogramm für jede erwachsene Person auszugehen. Bei Omnibussen, die ausschließlich im Gelegenheitsverkehr verwendet werden, ist das Durchschnittsgewicht mit 75 Kilogramm 2 ) je Sitzplatz anzunehmen. Für Lastwagen gilt § 34 Abs 2 2a ) der StVO. (3) In Omnibussen und Omnibusanhängern ist die Zahl der zulässigen Sitz- und Stehplätze an gut sichtbarer Stelle und in gut lesbarer Schrift anzuschreiben. (4) In Omnibussen und Lastwagen dürfen bei Fahrten im Gelegenheitsverkehr die an den Fahrersitz unmittelbar 3 ) angrenzenden Plätze nur von Ersatzfahrern oder Reisebegleitern besetzt werden. 1) Uberbelastung kann zu Brüchen führen; besonders aber werden die Bremsen nach der zulässigen Belastung dimensioniert, reichen also bei Uberbelastung nicht immer aus. Die Vorschrift ist also Schutzgesetz iSd § 823 II BGB; — sie gilt a u ' h für solche Fze, die nach § 2 III DV PBG als (Klein-) Omnibusse zugelassen worden sind; Müller, Pol 51, 291. — Erleichterungen: BVM 6. 1. 51, VkBl 14. Schulausflüge: BVM 17. 7. 51, VkBl 254. Überschreitung der zugelassenen Höchstzahl: 4a zu § 5 PBG. Strafbar neben dem etwa strafbaren Unternehmer auch der Fahrer nach § 8 I. 2) Erhöhung für den Gelegenheitsverkehr gegenüber der Regel, weil bei ihm mit viel Gepäck gerechnet werden muß. — G e p ä c k gewichte: VkBl 53, 132. 2a) Jetzt Abs 3. 3) Diejenigen Plätze, die vom Fahrersitz durch keinen Zwischenraum getrennt sind. Dazu § 25 Abs 2 Nr 1.

§ 27. Beförderung von Gepäck und Tieren (1) Durch die Beförderung von Gepäck oder Tieren dürfen Verkehr und Betrieb nicht gefährdet oder behindert werden. 1 ) Insbesondere darf die Benutzung der Durchgänge 2 ) sowie das Ein- und Aussteigen nicht erschwert werden. (2) Tiere dürfen auf 3 ) Sitzplätzen nicht untergebracht werden. 1) Vergl § 7 III Satz 3 StVO.

2) Dazu § 49.

3) Das heißt unmittelbar auf Sitzplätzen.

§ 28. Leichenbeförderung Die Beförderung von Leichen in Fahrzeugen, die zur Beförderung von Personen bestimmt 1 ) sind, ist verboten. 2 )

1) Gleichgültig ist, ob im Einzelfall wirklich Personen befördert werden. 2) Das Verbot betrifft offenbar Fze, die n u r zur Persbef bestimmt sind, nicht aber Leichenwagen, bei denen ein Fahrzeugteil zur Beförderung von Personen, Leidtragenden, Bediensteten, bestimmt ist; bei solchen Sonderfzn ist die Beförderung von Leichen in Fahrzeug t e i l e n verboten, die zur PersBef bestimmt sind; s auch die eine gleichzeitige Beförderung von Leichen und Personen für genehmigungsfrei erklärenden MinErlasse bei Anm 3 zu § 1 PBG.

D. Tarife und Fahrpläne, Wegstreckenmesser § 29. Tarife und Fahrpläne Behördlich festgesetzte oder genehmigte Tarife (Beförderungspreise und Beförderungsbedingungen) und Fahrpläne sind in den Fahrzeugen mitzuführen und den Fahrgästen auf Verlangen vorzulegen. § 30. Wegstreckenmesser und Geschwindigkeitsschreiber (1) Für die Verwendung von geeichten Wegstreckenmessern gelten die Bestimmungen des Maß- und Gewichtsgesetzes vom 13. Dezember 1935 (RGBl. I S. 1499) und die zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften. § 57 StVZO. bleibt unberührt.

990

Anhang 4

(2) Omnibusse, die ausschließlich oder überwiegend im Gelegenheitsverkehr verwendet werden, müssen mit einem den Vorschriften des Maß- und Gewichtsgesetzes entsprechenden Geschwindigkeitsschreiber 1 ) (Tachographen) ausgerüstet sein. Der Geschwindigkeitsschreiber kann mit dem Wegstreckenmesser verbunden werden. Er muß bei Fahrten im Gelegenheitsverkehr vom Beginn bis zum Ende jeder Fahrt einschließlich der Pausen ununterbrochen in ordnungsmäßigem Betrieb sein. Die Schaublätter 2 ) sind mit dem Namen des Fahrers, dem Ausgangspunkt sowie dem Datum der Fahrt zu bezeichnen; ferner ist der Stand des Wegstreckenmessers am Beginn und Ende der Fahrt einzutragen. Die Schaublätter sind ein Jahr lang aufzubewahren und auf Verlangen zuständigen Beamten vorzulegen. 3 ) 1) § 57a S t V Z O . 2) A u c h S c h e i b e n u n d B ä n d e r . 3) W i e d e r W o r t l a u t ( „ a u f z u b e w a h r e n u n d v o r z u l e g e n " ) zeigt, h a n d e l t es sich n i c h t u m N a c h s c h a u r e c h t d e s V e r k P o l B e a m t e n u n t e r w e g s , s o n d e r n u m B e f u g n i s d e r A u f s i c h t s b e h ö r d e (11 PBG) z u r E i n s i c h t in die J a h r e s s a m m l u n g ; G u e l d e DAR 51, 167. A b s 2 ist m i t I n k r a f t t r e t e n d e s § 57a S t V Z O i n s o w e i t a u ß e r K r a f t g e t r e t e n , w i e d i e s e r w e i t e r g e h e n d e Forderungen stellt.

3. A b s c h n i t t

Ausrüstung und Beschaffenheit der Fahrzeuge A. Bestimmungen für alle Fahrzeuge § 31. Grundregel Für die dieser Verordnung unterliegenden Fahrzeuge 1 ) gelten neben den allgemeinen Vorschriften 2 ) über Bau und Ausrüstung die nachfolgenden besonderen Bestimmungen. 1) 3 z u

§ 4.

2)

§§ 30—62

StVZO.

§ 32. Zulässige Fahrzeuge Die der Personenbeförderung 1 ) dienenden Fahrzeuge 2 ) müssen wenigstens zwei Achsen 3 ) und vier Räder haben. Ausgenommen sind Anhänger, die zur Beförderung von Kranken auf Krankentragen eingerichtet sind. RVkBl B 1941 S 213. 1) P e r s o n e n b e f ö r d e r u n g , a l s o n i c h t d i e G e p ä c k a n h ä n g e r (§ 21 II). 2) 3 zu § 4. 3) E i n a c h s a n h ä n g e r s i n d in d e r P e r s o n e n b e f ö r d e r u n g u n z u l ä s s i g . — A l s s o l c h e g e l t e n n i c h t S a t t e l s c h l e p p e r (7 zu § 34 S t V Z O ) , b e i d e n e n d e r w e n n a u c h n u r e i n a c h s i g e A n h ä n g e r auf d i e Z u g m a s c h i n e a u f g e s a t t e l t i s t . — § 34 I V S t V O v e r b i e t e t PersBef auf d e r L a d e f l ä c h e v o n K f z A n h ä n g e m .

§ 33. Einrichtungen zur sicheren Führung des Fahrzeugs (1) Zur sicheren Führung des Fahrzeugs muß der Platz des Fahrers 1 ) so angeordnet und eingerichtet sein, daß 1.die zur Führung des Fahrzeugs vorhandenen Einrichtungen bequem betätigt werden können; 2. nach vorn und nach beiden Seiten ausreichendes Gesichtsfeld vorhanden ist; 3. Beschlagen oder Vereisen der Windschutzscheibe verhindert wird; Frostschutzscheiben brauchen nur in der kalten Jahreszeit mitgeführt zu werden; 4. gute Belüftung und ausreichender Schutz gegen übermäßige Erwärmung gewährleistet sind; 5. dem Fahrer Schutz vor Sonnenblendung geboten wird. (2) Ein Rückspiegel (§ 56 StVZO.) muß als Außenspiegel an der linken Seite des Fahrzeugs angebracht sein. (3) Das Geben von Schallzeichen muß ohne Loslassen des Lenkrades möglich sein.2) 1) V e r g l Ii 7 III S t V O . 2) H u p e n k n o p f in L e n k r a d m i t t e

genügt.

§ 34. Bereifung (1) Die Reifen müssen rutschsicher') sein. (2) Auf gelenkten Rädern dürfen runderneuerte Reifen nicht 2 ) verwendet werden. (3) Mindestens ein bereiftes Ersatzrad oder eine bereifte Felge sowie Geräte zum Radoder Felgenwechsel sind mitzuführen. Die Genehmigungsbehörde kann — insbesondere für den innerstädtischen Verkehr — Ausnahmen zulassen. 1) V o l l k o m m e n e R u t s c h s i c h e r h e i t ( B r e m s u n g auf n a s s e r o d e r g a r v e r e i s t e r F a h r b a h n ) g i b t e s nicht, also n i c h t g e l o r d e r t ; w o h l a b e r d i e A u s n u t z u n g a l l e r z u m u t b a r e n t e c h n i s c h e n M ö g l i c h k e i t e n . 2) A b s 2 ist n i c h t m e h r zu h a n d h a b e n ; V k B l 49. 95 u 100.

ist

BOKraft

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§ 35. Stoßfänger (1) Personenwagen (§ 2 Abs. 2 der Durchführungsverordnung) 1 ) müssen 2 ) an der Vorder- und an der Rückseite Stoßfänger haben. (2) Anbringung und Ausführung der Stoßfänger müssen den Normen entsprechen, die vom Fachnormenausschuß der Kraftfahrzeugindustrie festgelegt sind. 1) Abgedruckt bei § 2 PBG. — § 35 steht zwar im Abschnitt A. Bestimmungen für alle Fze, beschränkt aber im Gegensatz dazu die Anwendung ausdrücklich auf PW iSd § 2 II DV, dh auf solche mit nicht mehr als 8 Sitzen. Auch erklärt der die Omnibusse behandelnde Abschn B I nicht etwa den § 35 für anwendbar. Also gilt § 35 wohl für die sogen Kleinomnibusse, nicht aber für die üblichen. 2) Ausnahme für Krankenbeförderungswagen: RVkBl B 1940 S 284.

§ 36. Breitenanzeiger (1) Zeigen die vorderen Kotflügel nicht die größte seitliche Ausdehnung des Fahrzeugs an oder sind die vorderen Kotflügel vom Fahrersitz aus nicht zu übersehen, 1 ) so muß die seitliche Ausdehnung 2 ) des Fahrzeugs dem Fahrer durch geeignete Vorrichtungen kenntlich gemacht werden. (2) Das gilt nicht für Fahrzeuge, bei denen der Sitz des Fahrers unmittelbar hinter der vordersten Begrenzungsfläche des Fahrzeugs liegt. 1) Die vorderen Kotflügel sind, wie der Sinn der Vorschrift ergibt, dann nicht ,,zu ü b e r s e h e n " , wenn der Fahrer ihre äußeren Kanten nicht sieht: nur auf diese kommt es bei Beachtung der „seitlichen Ausd e h n u n g " des Fahrzeugs an. 2) W e n n auch bei der in Anm 2 erörterten Anordnung des Fahrersitzes noch nicht ohne weiteres der Uberblick über die „größte A u s d e h n u n g " gewährleistet ist, so kann trotzdem in solchen Fällen von der Befolgung des Abs 1 abgesehen werden.

§ 37. Kraftstoffbehälter und Kraftstoffleitungen (1) Kraftstoffbehälter und Kraftstoffleitungen dürfen nicht im Fahrgast- oder Fahrerraum liegen. Der Kraftstoffbehälter darf nicht 1 ) in der N ä h e des Mo toi s angeordnet sein. (2) Bei Omnibussen und Lastwagen müssen Behälter für Vergaser- und Dieselkraftstoffe hinten oder seitlich unterhalb des Fußbodens und mindestens 50 Zentimeter von den Türöffnungen entfernt untergebracht sein. Kann dieses Maß nicht eingehalten werden, so ist ein entsprechender Teil des Behälters mit Ausnahme der Unterseite durch eine Blechwand abzuschirmen. (3) Die Förderung des Kraftstoffs darf nicht durch Schwerkraft oder Uberdruck im Kraftstoffbehälter erfolgen. (4) Dieselkraftstoff darf in einem Hilfsbehälter bis zu 5 Liter Fassungsvermögen unter der Motorhaube untergebracht werden. 1) Ausnahme für Behälter bis 10 Liter bei Kraftomnibussen mit Generatorbetrieb: RVkBl B 1941 S 61. Ausnahme für Behälter der Pkw im Droschken- und Mietwagenverkehr: RVkBl B 1941, 161.

§ 38. Beschriftung (1) Bei Omnibussen und Lastwagen sind auf beiden Seiten des Fahrzeugs Name und Betriebssitz des Unternehmers anzuschreiben. (2) Bei Droschken sind die gleichen Angaben sowie das amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs im W a g e n i n n e r e an einer für den Fahrgast gut sichtbaren Stelle anzuschreiben. (3) Die Angaben müssen eindeutig und gut lesbar sein. Ihre W i r k u n g darf durch andere Aufschriften und dergleichen, auch durch Reklame, nicht beeinträchtigt werden. (4) Die Außenflächen von Personenwagen 1 ) dürfen für Reklamezwecke nicht 2 ) verwendet werden. 1) Personenwagen (Abs 4): § 35 1. 2) Reklame an Außenflächen von Omnibussen und Anhängern ist zulässig, wenn sie die Beschriftung des Abs 1 nicht beeinträchtigt und gegen kein anderes gesetzliches Verbot verstößt.

§ 39. Innenbeleuchtung (1) Alle Fahrzeuge müssen elektrische Innenbeleuchtung 1 ) haben. (2) Die Sicht des Fahrers darf durch eingeschaltete Innenbeleuchtung nicht beeinträchtigt werden (3) In Omnibussen und Lastwagen muß eine von der Lichtanlage des Fahrzeugs unabhängige windsichere Handlampe mitgeführt werden. 1) Nur das Vorhandensein der (betriebsfähigen) Beleuchtungseinrichtung wird gefordert. — Ubersicht über die allgemeinen Vorschriften betr Außenbeleuchtung ,der Fze: bei § 49a StVZO.

§ 40. Lüftung Die Fahrzeuge müssen ausreichend belüftet werden können.

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Anhang 4

§ 41. Fufiboden Der Fußboden der Fahrzeuge muß ausreichende Sicherheit gegen Ausgleiten auch bei nasser oder kalter Witterung bieten. Der Fußboden von Personenwagen (§ 2 Abs. 2 der Durchführungsverordnung) ist mit einer gleitsicheren Decke oder einem gleitsicheren Belag auszulegen. § 42. Anhänger (1) Anhänger 1 ) 2 ) dürfen, nicht breiter 3 ) sein als das ziehende Fahrzeug. 4 ) (2) Das zulässige Gesamtgewicht 5 ) darf außer bei aufgesattelten Anhängern nicht mehr als 80 vH des zulässigen Gesamtgewichts des ziehenden Fahrzeugs betragen. (3) Anhänger müssen so spuren, daß a) bei Geradeausfahrt die seitliche Begrenzungen des ziehenden Fahrzeugs um nicht mehr als 3 vH der größten Anhängerbreite überschritten wird. b) der Zug bei Kurvenfahrt nach Anlage 2 sich in keinem Punkte außerhalb der durch die Halbmesser Ri und R.2 bestimmten Ringfläche bewegt. (4) Mehrachsige Anhänger 6 ) müssen 7 ) eine Vorrichtung haben, die es dem Fahrer ermöglicht, während der Fahrt ein die Betriebssicherheit gefährdendes Absinken des Reifenluftdrucks wahrzunehmen. (5) Die Beförderung von Personen auf Anhängern, die von Personenwagen (§ 2 Abs. 2) der Durchführungsverordnung) 8 ) gezogen werden, ist verboten, soweit es sich nicht um Anhänger handelt, die zur Beförderung von Kranken auf Krankenwagen eingerichtet sind (§ 32 Satz 2).9) RVkBl 1941 S 213. 1) Begriff: Vor § 18 StVZO. 2) Anbänger, nämlich auch Gepäckanhänger (§ 21 II). 3) Anders im übrigen Verkehr; vgl § 51 II StVZO. •— Ausnahmen durch Genehmigungsbehörde: RVkBl B 42, 159. 4) Zulässige Breite überhaupt: § 32 I StVZO. 5) 5 34 StVZO. 6) Einachsige Anhänger sind zur Personenbeförderung überhaupt nicht zugelassen (§ 32); innerhalb der Perscnenverkehrsregelung kommen sie nur als Gepäckanhänger (§ 21 II) in Betracht. 7) Außer bei Mitfahrt eines Schaffners; VkBl 49, 95 u 101; vgl §57. 8) S bei § 2 PBG. 9) Allgemein verbietet § 34 IV StVO PersBeförderung auf der Ladefläche von KfzAnhängem. — § 32a StVZO verbietet Mitführen mehr als eines Anhängers hinter Kfzn (ausgenommen Zugmaschinen).

B. Sondervorschriften 1. Omnibusse und Anhänger § 43. Bremsen1) (1) Omnibusse müssen, um den Motor zum Bremsen heranziehen zu können, ein leicht schaltbares Getriebe haben. Ein Freilauf oder eine freilaufähnliche Vorrichtung muß sperrbar sein. Soweit Omnibusse mehr als 5,5 Tonnen Gesamtgewicht haben, muß außer den in der StVZO. vorgeschriebenen Bremsen eine Motorbremse oder eine in der Bremswirkung gleichartige Vorrichtung vorhanden sein. (2) Die Betriebsbremse (§ 41 Abs. 2 StVZO.) muß auch bei stillstehendem Motor auf alle Räder wirken und mindestens folgende mittlere Verzögerungen ermöglichen: a) 3 m/sik 1 , wenn die Höchstgeschwindigkeit 100 Kilometer je Stunde nicht übersteigt, b) 3,5 m/sek', wenn die Höchstgeschwindigkeit 100 Kilometer j e Stunde übersteigt.

Das Verhältnis der Höchstverzögerung zur mittleren Verzögerung soll bei demselben Bremsvorgang den Wert von 1,5:1 nicht übersteigen.

(3) Druckluft- und Öldruckbremsen müssen auch bei Undichtigkeit an einer Stelle mindestens zwei Räder bremsen können, die nicht auf derselben Seite liegen. (4) Bauart und Baustoff von Bremstrommeln, Bremsbacken und Bremsbelägen müssen die Bremswirkung für angemessene Zeit gewährleisten. (5) Der Zustand der betriebswichtigen Teile der Bremsen soll leicht nachprüfbar sein. 1) § 43 ist, mit Ausnahme von Abs 2 Satz 2, nicht anzuwenden; es gelten die allgemeinen Vorschriften des 5 41 StVZO; VkBl 49 , 23 u 101.

§ 44. Ganzmetallbauweise1) (1) Die Aufbauten müssen aus Metall so2) hergestellt werden, 3 ) daß der nach dem jeweiligen Stande der Fahrzeugtechnik erreichbare Schutz für die Insassen gewährleistet ist. (2) Andere Baustoffe dürfen mit Genehmigung des Reichsverkehrsministers verwendet werden, wenn der gleiche Schutz wie bei Ganzmetallbauweise für die Insassen erreicht wird. (3) Für das Oberdeck von Doppeldeckomnibussen kann Holz verwendet werden. 1) § 44 bezieht sich offenbar auch auf

Anhänger.

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2) Gemeint ist: ,, . . . aus Metall u n d so hergestellt . . . " Zulässigkeit anderer Baustoffe als Metall: BVM 20. 3. 49, VkBl 21 iVbdm BVM 20. 6. 50, VkBl 214. 3) Wahl der Metallart grundsätzlich freigestellt, nur eingeengt durch das Erfordernis des höchsterreichbaren Schutzes.

§ 45. Scheiben (1) Sämtliche 1 ) Scheiben müssen aus Sicherheitsglas (§ 40 StVZO.) bestehen und so beschaffen sein, daß sie leicht entfernt werden können. Kann dies nicht durch Herausdrücken geschehen, so ist zum Zertrümmern der Scheiben geeignetes 2 ) Gerät gut sichtbar und leicht zugänglich an jeder Seitenwand des Fahrzeugs mitzuführen. (2) Windschutzscheiben müssen auch bei Bruch genügend Sicht3) lassen, um das Fahrzeug sicher über die Bremsstrecke zu führen. (3) Sicherheitsglas muß als solches 4 ) gekennzeichnet sein. 1) Nicht bloB die in § 40 StVZO genannten: auch wohl die der Anhänger (vergl 1 zu § 44).

VkBl 53, 328:

Der Forderung, daß die Scheiben „ l e i c h t " bzw. „ o h n e W e r k z e u g " zu beseitigen sein müssen, wird bei Scheiben aus Hartglas genügt, wenn auf den Scheiben ein mit einer Bedienungsanweisung versehener sogenannter Sprengknopf angebracht ist, durch dessen Betätigung (zB Drehung nach rechts) die Scheibe zerstört wird. 2) Zur Zertrümmerung geeignet ist nur das Gerät, das der Eigenart des jeweilig verwendeten Glases angepaßt ist. 3) Ein Glas, das bei Bruch undurchsichtig wird, ist unzulässig. 4) Die Kennzeichnung muß nicht gerade mit dem Wort „Sicherheitsglas" geschehen.

§ 46. Einstieg (1) Omnibusse mit mehr als 25 Fahrgastplätzen müssen mindestens zwei Einstiege an der rechten Wagenseite haben. Das gilt nicht für Anhänger und für Omnibusse mit Mitteleinstieg von mindestens 1200 Millimeter lichter Weite. 1 ) (2) Die Türen müssen im Falle der Gefahr 2 ) von jedem erwachsenen Fahrgast geöffnet werden können. Bei Drehtüren müssen die Türbänder auf der in der Fahrtrichtung liegenden Seite der Tür angebracht sein.3) (3) Die Einstiegstufen müssen gleitsicher sein.

1) Die laut RVkBl B 41, 50 u 213 geplant gewesene Änderung des Abs 1 ist nicht Gesetz geworden: s a BGH 23. 1. 51, III ZR 12. 50. 2) Im F a l l der G e f a h r (Abs 2) heißt nicht: bei Unfällen. Die Tür soll im normalen Betrieb leicht zu öffnen sein, damit bei drohender Gefahr Unfälle (Schäden) nach Möglichkeit vermieden oder gemildert werden. Die W o r t e „im Falle der G e f a h r " zeigen offenbar nur an, worauf die Vorschrift abzielt. 3) Satz 2 will bei ungewolltem Offnen der Tür ein leichtes Wiederschließen ermöglichen. Abs 2 ist Schutzgesetz nach § 823 II BGB; Bschw 9. 9. 49, 2 U 94. 48. An Haltestellen verringert die vorgeschriebene Ausführung Gefährdung dort Wartender.

§ 47. Notausstieg (1) Omnibusse und Omnibusanhänger (das sind im Sinne dieser Verordnung Anhänger, die von Omnibussen gezogen werden und nach ihrer Bauart zur Beförderung von Personen bestimmt sind) müssen in der Rückwand oder am hinteren Teil der linken Seitenwand eine Nottür haben. Die Nottür in der Rückwand kann durch ein Fenster in der Rückwand ersetzt werden, dessen lichte Weite mindestens 1200:530 Millimeter betragen muß und dessen Verglasung im Falle der Gefahr in kürzester Zeit ohne Werkzeug beseitigt werden kann. Abrundungen des Fensters in der Rückwand sind zulässig, wenn dadurch nicht seine Verwendung als Notausstieg beeinträchtigt wird. (2) Der Notausstieg muß durch die Aufschrift „Notausstieg deutlich gekennzeichnet sein. RVkBl B 40, 358; 41, 213. Befreiung: VkBl 49, 23 mit 49, 94 u 101. § 48. Sitz- und Stehplätze (1) Die Abmessungen der Sitze müssen den aus Anlage 3 ersichtlichen Mindestmaßen 13 entsprechen. ) (2) Die Sitze und ihre Befestigungen am Fußboden müssen so ausgeführt sein, daß sie allen im Betrieb auftretenden Beanspruchungen gewachsen sind. Nicht befestigte Sitze sind verboten. (3) Stehplätze sind nur im Linienverkehr und unter nachstehenden Bedingungen zulässig: 1.Es müssen geeignete Haltevorrichtungen vorhanden sein, 2. die Grundfläche eines Stehplatzes muß mindestens 0,2 Quadratmeter 1 ) betragen, 3. Glasscheiben, die unmittelbar an Stehplätze angrenzen, sind mit Schutzstangen zu versehen, wenn der untere Rand der Scheibe weniger als 1,40 Meter über dem Fußboden liegt. 63

Müller: Straßenverkehrsrecht

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Anhang 4 la) Ausnahmen: VkBl 52, 316. 1) Bis auf weiteres: 0,15 qm ; VkBl 47, 77.

§ 49. Freier Durchgang (1) Die Sitzplätze müssen so angeordnet sein, daß in der Längsrichtung des Fahr1 zeugs ein durchlaufender Gang ) frei bleibt, der den aus Anlage 3 ersichtlichen Mindestmaßen entsprechen muß. Sitzplätze (auch Klappsitze) im Gang sind unzulässig. (2) Im Berufsverkehr 2 ) dürfen Klappsitze im Gang verwendet werden, wenn ein Fahrgastwechsel3) nicht stattfindet.

1) Die Vorschrift über den G a n g (Abs 1) will, wie Abs 2 eindeutig ergibt, der Bequemlichkeit der Insassen, der Erleichterung des Fahrgastwechsels und der Beschleunigung der Verkehrsabwicklung dienen; sie ist also nicht Schutzvorschrift im Sinne des § 823 II BGB. Eine andere Auslegung dahin etwa, Abs 1 wolle bei U n f ä l l e n die Verstopfung der Ausgänge verhindern, würde bedeuten, dem Gesetzgeber vorwerfen, daß er den Berufsverkehr (Abs 2) schlechter stelle als den übrigen, jenen eine Gefähr tragen lasse, die von dem übrigen Verkehr fernzuhalten er als seine Aufgabe ansieht. 2) Nach dem Sinn der Vorschrift wohl der Verkehr in sich abgeschlossener Kreise beruflich Tätiger, die zur Aufnahme oder nach Schluß der Berufsarbeit fahren, also zB Arbeiter einor Fabrik, Angestellte einer Bank, die das gleiche Ziel haben. Klappsitze zulässig im Gelegenheitsverkehr ohne Fahrgastwechsel: BVM 22. 8. 50, VkBl 260. 3) Fahrgastwechsel ist an sich das Ein- und Aussteigen der Fahrgäste an anderen Orten als den Endpunkten. Das kann aber nicht gemeint sein: Bei Rückfahrt Berufstätiger von der (gemeinsamen) Arbeitsstelle zu ihren Wohnungen ist nicht-gemeinsames Aussteigen die Regel; daß dieser Umstand die Anwendung der Erleichterung des Abs 2 ausschlösse, kann kaum als Wille des Gesetzgebers angenommen werden.

§ 50. Höhenmaße (1) Die Höhe des Innenraumes beträgt für Durchgänge und Stehplätze mindestens 1800 Millimeter, für Plattformen mindestens 1900 Millimeter über dem Fußboden. Ausgenommen sind Omnibusse und Omnibus-Anhänger, die nicht im Linienverkehr eingesetzt werden. (2) Für Doppeldeckomnibusse, die vorwiegend im Linienverkehr innerhalb geschlossener Siedlungen verwendet werden, kann die Genehmigungsbehörde geringere Maße zulassen. RVkBl B 41, 213. — Erleichterungen für Fze bis etwa 15 Sitzplätzen: BVM 18.12.50, VkBl 51,2. § 51. Heizung (1) Omnibusse und Omnibusanhänger 1 ) müssen heizbar sein. Die Heizung darf die Gesundheit der Insassen nicht gefährden. (2) Heizungen, bei denen die dem Innenraum des Fahrzeugs zugeführte Frischluft an den Auspuffrohren 2 ) erwärmt wird (Frischluftheizungen), sind nicht zulässig.

1) § 47 I. 2) Auspuffgasheizungen (Auspuffgase werden in Röhren durch den Innenraum des Fzs geleitet) und Frisdiluftheizungen bis 31. 3. 52 unter den Voraussetzungen des Erl BVM 2. 1. u 7. 4. 51, VkBl 2 u 111 noch zulässig.

§ 52. HandfeuerlOscher (1) In Omnibussen und Omnibusanhängern ist ein1) für die Betriebsart und Größe des Fahrzeugs von der amtlichen Prüfstelle (Feuerwehrbeirat), Berlin, Lindenstraße 40/41) als geeignet anerkannter Handfeuerlöscher 2 ) mitzuführen. (2) Der Handfeuerlöscher ist an gut sichtbarer und leicht zugänglicher Stelle unterzubringen. (3) Fahrer und Schaffner müssen mit der Handhabung des Handfeuerlöschers vertraut sein. 1) Offenbar j e ein Löscher für Omnibus u n d Anhänger; vergl § 53 I, dessen Fassung allerdings gerade anders ist. 2) VkBl 49, 153.

§ 53. Verbandkasten (1) In jedem Omnibus und Omnibusanhänger ist ein Verbandkasten 1 ) mitzuführen; seine Unterbringung ist deutlich zu kennzeichnen. (2) Der Verbandkasten hat den „Vorschriften des Verbandes der deutschen gewerblichen Berufsgenossenschaften über Einheitsverbandkästen für Automobile" zu entsprechen. 1) Einheitliche Kennzeichnung der Verbandkästen: RVkBl B 1939 S. 277.

§ 54. Ausnahmen von §§52 und 53 Die Genehmigungsbehörde kann für den innerstädtischen Linienverkehr Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 52, 53 zulassen, wenn schnelle Bekämpfung von Feuers-

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gefahr und alsbaldige erste Hilfeleistung für Verletzte auf andere Weise hinreichend gesichert erscheinen. § 55. Elektrische Ausrüstung Für die Scheinwerfer und1) Begrenzungslampen sowie für die Schlußbeleuchtung und das Bremslicht ist je eine Ersatzglühlampe mitzuführen. RVkBl B 1941 S 213.

1) Offenbar ist gemeint: Für die Scheinwerfer und d i e Begrenzungslampen; die Vorschrift gilt j a für beide Arten, nicht aber nur für diejenigen Scheinwerfer, die gleichzeitig Begrenzungslampen sind.

§ 56. Hilfsgerät Bei der Ausrüstung der Fahrzeuge mit Hilfsgerät ist auf Geländeschwierigkeiten, auf die Straßenverhältnisse, ferner auf die Jahreszeit und die Wetterlage Rücksicht zu nehmen. Insbesondere sind, wenn es die Umstände angezeigt erscheinen lassen, Schneeketten, Spaten und Hacke sowie Abschleppseil mitzuführen. § 57. Verständigung mit dem Fahrer und den Fahrgästen Zwischen1) dem Schaffner oder Begleiter und dem Fahrer muß eine sichere Verständigung möglich sein. Bei Omnibusanhängern muß eine Einrichtung vorhanden sein, die eine sichere Verständigung mit dem Fahrpersonal des ziehenden Fahrzeugs gestattet. 1) Einseitige Verständigungsmöglichkeit genügt; VkBl 49, 23; nämlich die vom Schaffner oder Begleiter zum Fahrer; umgekehrt vom Fahrer zu den beiden nicht mehr erforderlich.

§ 58. Anhängerbremsen Omnibusanhänger 1 ) müssen mit einer auf alle Räder wirkenden Druckluftbremse 2 ) versehen sein. § 43 Abs. 2 bis 5 gelten sinngemäß, 1) Begriff: § 47 1.

2) Ausnahmen:

VkBl 49, 21 u 103.

§ 59. Anhängerkupplungen Die Kupplung zwischen dem ziehenden Fahrzeug und Anhängern (auch Gepäckanhängern) sowie ihre Befestigung an den Fahrzeugen müssen so ausgebildet sein, daß die nach dem jeweiligen Stande der Fahrzeugtechnik erreichbare Sicherheit in der Verbindung der Fahrzeuge gewährleistet ist. § 60. Übergänge Übergänge zwischen Omnibus und Omnibusanhängern 1 ) sind so auszuführen, daß sie bei allen Betriebsbeanspruchungen, insbesondere auch bei stärkstem Kurveneinschlag, von den Wageninsassen ohne Gefahr betreten werden können. 1) Begriff: § 47 I.

§ 61. Oberleitungsomnibusse (1) Für den Bau, die Ausrüstung und Ausstattung von Oberleitungsomnibussen 1 ) sowie für die Stromerzeugungs-, Stromverteilungs-, Werkstätten- und Leitungsanlagen gelten in Ergänzung der §§ 43 bis 60 die Vorschriften des Verbandes Deutscher Elektrotechniker, soweit der Reichsverkehrsminister nichts anderes bestimmt. Sie gelten auch, wenn eigene und fremde Leitungsanlagen sich kreuzen oder einander nähern. (2) Die elektrische Arbeit kann von Kraftwerken, die dem Unternehmer nicht gehören, bezogen werden, wenn die Kraftwerke 1. den Anforderungen des Betriebs von Oberleitungsomnibussen dauernd mit der nötigen Sicherheit entsprechen können, 2. sich verpflichten, jederzeit Besichtigungen der für den Betrieb der Oberleitungsomnibusse wichtigen Energieanlagen durch den Unternehmer oder die Aufsichtsbehörde zuzulassen. (3) Für das Anbringen oder Errichten von Haltevorrichtungen für die Oberleitung gelten die Bestimmungen über die Duldung öffentlicher Vorrichtungen auf Grundstücken und an Baulichkeiten im § 3 der StVO. sinngemäß. Die Polizeibehörde entscheidet ob und in welcher Höhe der Unternehmer eine Entschädigung zu leisten hat. Gegen die Entscheidung der Polizeibehörde ist die Beschwerde nach § 35 Abs. 1 des Gesetzes zulässig. 1) § 1 Abs 1.

63'

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Anhang 4

2. Lastwagen § 62 (1) Für Lastwagen 1 ) gelten § 43 Abs. 2 bis 5, § 48 Abs. 1 und 2, § 49 Abs. 1, § 50 Abs. 1, §§ 52 bis 56, § 57 Satz 1 und § 59 sinngemäß. (2) Außerdem gelten folgende besonderen Vorschriften: 1.Die Fahrgäste müssen sicher und bequem ein- und aussteigen können; 2. die Sitze (Sitzbänke) müssen, wenn sie nicht unmittelbar an der Seiten- oder Rückwand angebracht sind, feste Seiten- und Rückenlehnen haben; 3. die Ladefläche ist mit Seitenwänden oder einer Brüstung von mindestens 900 Millimeter Höhe zu versehen. (3) Die Bestimmungen des § 34 der StVO. bleiben unberührt.

1) § 62 betrifft Lastwagen nur dann, wenn sie tatsächlich der Personenbeförderung d i e n e n . Der Umstand, daß das einmal der Fall sein k a n n , rechtfertigt nicht vorsorgliche Anwendung des § 62. — Vgl § 19 DV zum PBG (bei § 10 PBG) und 34 StVO. PBG und damit auch BOKraft betreffen nur (Anm 1 zu § 1 BOKraft) gewerbsmäßige PersBeförderung (§ 1 PBG), dh off (Vorbem IV vor § 1 PBG) entgeltlichen Verkehr; eine solche Beförderung ist aber seit Ä n d V 24. 8. 53, Neufassung des § 34 StVO, auf der Ladefläche von Lkw verkehrsrechtlich allgemein verboten.

4. A b s c h n i t t

Sondervorschriften für Linien- und Droschkenverkehr A. Gemeinsame Vorschrift § 63. Beförderungspflicht1) (1) Im Linien- und Droschkenverkehr ist der Unternehmer zur Beförderung verpflichtet, wenn 1. den geltenden Beförderungsbedingungen und den behördlichen oder behördlich genehmigten Anordnungen entsprochen wird.2) 2. die Beförderung mit den regelmäßigen Beförderungsmitteln möglich ist und 3. die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die der Unternehmer nicht abwenden konnte und denen er auch nicht abzuhelfen vermochte. (2) Im Droschkenverkehr besteht die Beförderungspflicht nur für Fahrten innerhalb des Geltungsbereichs®) der behördlich festgesetzten Beförderungspreise.

1) S auch 6 zu $ 17 PBG. 2) Von wem „entsprochen w i r d " (Abs 1 Nr 1)? Daß der Unternehmer und sein Betriebspersonal den Maßnahmen des Abs 1 entsprechen, muß vorausgesetzt werden; Nr 1 will wohl besagen: wenn der die Beförderung Wünschende sich den Maßnahmen anpaßt und wenn ferner seine Beförderung diesen Maßnahmen nicht zuwiderlaufen würde. 3) Der (örtlichel) Geltungsbereich der Beförderungspflicht ist nach § 86 der Bezirk der Genehmigungsbehörde.

B. Linienverkehr § 64. Rauchen In Omnibussen und Omnibusanhängern darf nur in den besonders gekennzeichneten Wagen oder Wagenteilen geraucht werden. § 65. Haltestellen (1) Die Haltestellen werden im Einvernehmen mit der Verkehrspolizeibehörde den Erfordernissen des Betriebs entsprechend festgesetzt. 1 ) Sie sind durch die vom Reichsverkehrsminister festgesetzten Haltestellenzeichen 2 ) für Omnibusse kenntlich zu machen. (2) An verkehrsreichen Haltestellen im innerstädtischen Verkehr sind Behälter zum Abwerfen benutzter Fahrscheine anzubringen. 1) Festsetzung durch Genehmigungsbehörde. 2) Haltestellenzeichen: S 96 und 99.

§ 66. Kennzeichnung (1) Farbiges Licht darf als Unterscheidungszeichen für Linien nicht verwendet werden. (2) Jedes Fahrzeug oder jeder Zug miteinander verbundener Fahrzeuge muß vorn ein Zielschild tragen, das auch bei Dunkelheit gut sichtbar ist.1) 1) Ausnahmen: VkBl 49, 159.

C. Droschkenverkehr § 67. Unterbringung Droschken müssen am Ort des Betriebssitzes untergebracht werden. Die Genehmigungsbehörde kann Ausnahmen zulassen.

BOKraft

997

§ 68. Droschkentarif Die behördlich festgesetzten Beförderungspreise (Tarife) gelten für Fahrten innerhalb des Bezirks der Genehmigungsbehörde. Die Genehmigungsbehörde kann Vorschriften erlassen, welche Beförderungspreise für Fahrten über die Grenzen ihres Bezirks gelten. § 69. Fahrpreisanzeiger (1) Droschken sind mit geeichten Fahrpreisanzeigern (Taxameteruhren) auszurüsten, welche die nach § 32 des Gesetzes festgesetzten Beförderungspreise für die zurückgelegte Fahrstrecke anzeigen. Der Fahrpreisanzeiger kann mit einem Quittungsdrucker verbunden sein. Bei Fahrzeugen, die zum Droschken- und Mietwagenverkehr zugelassen sind, kann die Genehmigungsbehörde die Verwendung eines Wegstreckenmessers an Stelle des Fahrpreisanzeigers gestatten, wenn das Fahrzeug nur in geringem Umfang für Droschkenverkehr verwendet wird. (2) Der Fahrpreisanzeiger muß anzeigen: 1. den behördlich festgesetzten Beförderungspreis, 2. die Tarifstufe, 3. etwaige Zuschläge. (3) Ein anderer als der behördlich festgesetzte und vom Fahrpreisanzeiger angezeigte Beförderungspreis darf nicht gefordert werden. (4) Der Fahrgast muß den angezeigten Beförderungspreis jederzeit ablesen können. Bei Dunkelheit ist der Fahrpreisanzeiger zu beleuchten. (5) Bei Versagen des Fahrpreisanzeigers wird der tarifmäßige Beförderungspreis nach der durchfahrenen Strecke berechnet. § 70. Pflichten des Fahrers gegenüber dem Fahrgast (1) Droschkenfahrer sollen den Fahrgästen beim Auf- und Abladen des Gepäcks behilflich sein. Auf Verlangen sind die Fenster und, soweit dies nach der Bauart des Fahrzeugs möglich ist, das Verdeck zu öffnen oder zu schließen. (2) Der Fahrgast kann eine Quittung über den Beförderungspreis verlangen. § 71. Fahrweg Der Droschkenfahrer hat den kürzesten Weg zum Fahrziel zu wählen, wenn nicht der Fahrgast etwas anderes bestimmt. § 72. Anlocken von Fahrgästen Das Anlocken von Fahrgästen ist verboten. § 73. Anstrich (1) Droschken müssen folgenden Anstrich haben: 1.bis zur Unterkante der Fenster dunkelblau, 2. oberhalb dieser Linie schwarz, 3. Kotbleche und Räder schwarz, 4. um das Fahrzeug herum in Höhe der Unterkante der Fenster einen 40 Millimeter breiten elfenbeinfarbenen Streifen. (2) Kraftfahrzeuge, die außer dem Droschkenverkehr auch für eine andere Verkehrsart zugelassen sind, unterliegen den Vorschriften des Abs. 1 nicht. RVkBl B 1941 S 162. § 74. Freizeichen (1) Nicht besetzte Droschken sind durch Freizeichen kenntlich zu machen. (2) Als Freizeichen sind zu verwenden: bei Tage eine Freifahne, bei Dunkelheit zwei an jeder Seite des Fahrzeugs in Höhe der Unterkante der Windschutzscheibe angebrachte, schwachgelb leuchtende Freilampen mit schwarzem Kreuz. Freizeichen dürfen als solche nicht kenntlich sein, wenn die Droschke besetzt ist.

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Anhang 4

(3) Fahrzeuge, die zum Droschken- und Mietwagenverkehr zugelassen sind, brauchen keine Freizeichen zu führen, wenn sie nur in geringem Umfang für Droschkenverkehr verwendet werden. RVkBl B 1939, 400; 1943, 138. — § 74 ist Sondervorschrift zu § 49a I StVZO, also durch dessen Verbot nicht beseitigt. —• Das Freizeichen soll dem Beförderungsinteressenten schon auf angemessene Entfernung anzeigen, daß er auf Beförderung durch das nahende Fz rechnen kann; es kündigt also ein der gewerbsmäßigen PersBeförderung dienendes und zur Beförderung bereites Fz an. § 75. Gepäckbeförderung Droschken müssen bis zu 50 Kilogramm Gepäck mitnehmen können. § 76. Ermächtigungen Die Polizeibehörden werden ermächtigt, zur Regelung des Droschkenverkehrs 1.über die Ausführung von Rundfahrten 1 ) und Besichtigungsfahrten Vorschriften zu erlassen; 2. den Unternehmern die Führung eines Fahrtenbuches 2 ) vorzuschreiben: 3. zur Durchführung des § 29 nähere Bestimmungen zu erlassen; 4. über die Einrichtung und Benutzung von Droschkenplätzen Anordnungen zu treffen. Die Vorschriften der StVO. über die Kennzeichnung von Droschkenplätzen bleiben Unberührt. 1) 3 zu § 2 PBG. 2) Fahrtenbuch: nicht zu verwechseln mit dem Fahrtenbuch des § 7 II StVO. Dia zur AibeitszeitV (Neufassung 30.4. 38, RGBl I 446) ergangene AusfV vom 12.12.38, RGBl I 1799, enthält in Nrn 50—53 Vorschriften über die Arbeitszeit der Kraftfahrer und der Beifahrer, in Nr 54 solche über Fahrtenbücher ( = Arbeitszeitbücher). Aibeitsschichten f Kraftfahrer: RArbBl 39 III, 8 ; Arbeitszeit für Kraft- und Beifahrer: aaO III, 63. S a § 6 I 4 StVG. — Ob Tachograph (,.Fahrtschreiber" § 57a StVZO) stets vollwertiger Ersatz für Fahrtenbuch, läßt ObLG 30. 1. 52, III 738.51 unentschieden.

5. A b s c h n i t t

Untersuchung der Fahrzeuge § 77. Allgemeine Vorschrift (1) Alle Fahrzeuge sind, bevor sie in Betrieb genommen werden, daraufhin zu untersuchen, ob sie den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen (Erstuntersuchung). Im übrigen ist die Verkehrs- und Betriebssicherheit der Fahrzeuge durch regelmäßige Untersuchungen zu überwachen. 1 ) (2) Die Genehmigungsbehörde kann jederzeit allgemein oder im Einzelfall außerordentliche Untersuchungen über Fahrzeuge anordnen. (3) Die Untersuchungen sollen nach Möglichkeit in Gegenwart des Unternehmers, des Betriebsleiters oder eines Beauftragten vorgenommen werden. (4) Die Kosten der Untersuchungen trägt der Unternehmer. 1) §§ 18 ff StVZO enthalten die allgemeinen Vorschriften über Zulassung von Kfzn, bestimmen also, unter welchen Voraussetzungen Kfze im allgemeinen öff verkehren dürfen. Uber die allgemeinen Voraussetzungen hinaus fordert § 77 Untersuchung der Fze, die im Geltungsbereich der BOKraft (§ 1) eingesetzt werden sollen. Das bedeutet nicht Wiederholung des allgemeinen Zulassungsverfahrens, sondern die besondere und eingeschränkte Feststellung, ob (nur!) den Erfordernissen der BOKraft genügt ist. Dabei können auch Mängel gegenüber den allgemeinen Anforderungen an Kfze (§§ 30—62 StVZO) gerügt werden! das folgt aus § 31 BOKraft. — Abs 1 ist Schutzgesetz iSd § 823 II BGB.

A. Erstuntersuchung § 78. Verfahren Die Erstuntersuchung wird von einem amtlich anerkannten Sachverständigen 1 ) vorgenommen. Der Sachverständige erteilt dem Unternehmer über das^ Ergebnis der Untersuchung eine Bescheinigung. Die Bescheinigung ist der Genehmigungsbehörde vorzulegen. 1) Anhang 10 dieses Buches.

§ 79. Omnibusaufbauten Bei der Erstuntersuchung von Omnibussen ist eine maßstäbliche Zeichnung des Aufbaues 1 ) und der Inneneinrichtung 2 ) vorzulegen, auf der der Hersteller des Fahrgestells

BOKraft

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bestätigt, daß die vorgesehene Last und Lastverteilung die Tragfähigkeit des Fahrgestells und die zulässigen Achsdrücke 3 ) nicht überschreiten. 1) §§ 44—47. Verzicht auf die Zeichnung, wenn dadurch die Prüfung der Beschaffenheit des Fzs nicht beeinträchtigt wird: BVM 16. 1. 50, VkBl 18. 2) §§ 48—57. — 3) § 34 StVZO.

B. Regelmäßige Untersuchungen 1. Hauptuntersuchungen § 80. Zeit und Gegenstand der Untersuchungen (1) Alle Fahrzeuge sind einmal im Jahr1«) von einem amtlich anerkannten Sachverständigen oder auf Verlangen der Genehmigungsbehörde von einer anderen Stelle darauf zu untersuchen, ob sie den allgemeinen Vorschriften über Bau und Ausrüstung 1 ) sowie den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen. 2 ) Bei Omnibussen und Lastwagen ist das Datum der letzten Hauptuntersuchung am Fahrzeug gut sichtbar anzuschreiben. (2) Personenwagen (§ 2 Abs. 2 der Durchführungsverordnung) sind nach den Vorschriften des Abs. 1 auch dann zu untersuchen, wenn sie länger als drei Monate außer Betrieb gewesen sind.

la) Satz 1 fordert, zusammengehalten mit § 77 I, daß die Fze nach einjähriger Betriebsdauer erneut zur Untersuchung gestellt werden. In der Regel wird das ein Jahr nach der Erstuntersuchung sein müssen und im weiteren Betriebsverlauf ein Jahr nach der letzten Untersuchung; vgl Abs 1 Satz 2. Der Unternehmer hat seiner Pflicht genügt durch rechtzeitige Anmeldung zur Untersuchung. 1) Bau und Ausrüstung vgl § 31. 2) Nachprüfung der Handfeuerlöscher (§ 52): RVkBl B 1940 S 238.

§ 81. Untersuchungsergebnis (1) Das Ergebnis der Hauptuntersuchung ist in einem Untersuchungsbericht zusammenzufassen. Vor Beseitigung der bei der Untersuchung festgestellten Mängel 1 ) darf das Fahrzeug nicht wieder in Betrieb genommen werden. 2 ) (2) Der Untersuchungsbericht ist von dem Sachverständigen sowie von dem Unternehmer zu unterschreiben und der Genehmigungsbehörde vorzulegen. Die Genehmigungsbehörde kann zur Beseitigung von Mängeln eine Frist setzen3) und verlangen, daß das Fahrzeug erneut untersucht wird. 1) Feststellung von Mängeln bei der Untersuchung nimmt dem Fahrzeug nicht die Zulassung nach $ 18 StVZO; Verstoß gegen Abs 1 Satz 2 ist daher nicht nach 5 23 StVG zu strafen, sondern nur nach § 91 dieser Verordnung 2) Gleiche Vorschrift gilt auch für die laufende Untersuchung: § 87. 3) Der Schwerpunkt des Satzes 2 liegt wohl in dem Verlangen nach erneuter Untersuchung. Was die Befugnis der Behörde bedeutet, zur Beseitigung der Mängel eine Frist zu setzen, ist im Hinblick darauf zweifelhaft, daß eine Betriebspflicht nicht besteht, der Unternehmer das beanstandete Fahrzeug ja ganz aus dem Betrieb ziehen kann.

§ 82. Untersuchung im eigenen Betrieb (1) Unternehmen von erprobter Zuverlässigkeit kann 1 ) die Genehmigungsbehörde gestatten, die Untersuchungen selbst vorzunehmen, sofern in ihrem Betrieb entsprechend geschultes Personal und die erforderlichen technischen Einrichtungen vorhanden sind. § 81 Abs. 1 gilt entsprechend. Der Unternehmer oder der Betriebsleiter hat durch Unterschrift zu bestätigen, daß er von dem Untersuchungsbericht Kenntnis genommen hat. (2) Die Genehmigungsbehörde soll sich durch gelegentliche Stichproben überzeugen, daß die Untersuchungen ordnungsgemäß vorgenommen werden. 1) Ermessenssache; kein Rechtsanspruch auf Gestattung der Eigenuntersuchung. — Ähnliche Regelung: § 29 StVZO.

2. Laufende Untersuchungen von Omnibussen, Omnibusanhängern und Lastwagen § 83. Zeit und Gegenstand der Untersuchungen (1) Omnibusse, Omnibusanhänger und Lastwagen sind alle zwei Monate auf den Zustand und die Wirkungsweise der Bremsen und der Lenkung sowie auf den Zustand der Bereifung zu untersuchen. Die Untersuchung kann mit einer Hauptuntersuchung (§ 80) verbunden werden. (2) Bei den Untersuchungen ist insbesondere der Abnutzungsgrad der Bremsbeläge und der Bremstrommeln sowie Zustand und Betriebsfähigkeit der Bremsbacken durch Augenschein 1 ) festzustellen. 1) Die zu untersuchenden Teile müssen unmittelbar angesehen werden; Augenscheinsprüfung nur der Brems W i r k u n g genügt nicht.

1000

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§ 84. Ausführung der laufenden Untersuchungen (1) Die laufenden Untersuchungen nach § 83 sind unter Verantwortung 1 ) eines Meisters des Kraftfahrzeughandwerks vorzunehmen. (2) Für Unternehmen von erprobter Zuverlässigkeit gilt § 82 sinngemäß. 1) Freistellung des Unternehmers (Betriebsleiters) aus §§ 3 und 4.

§ 85. Prüfbuch (1) Das Ergebnis der laufenden Untersuchungen sowie Vermerke über die für notwendig befundenen Arbeiten zur Wiederherstellung des ordnungsmäßigen Betriebszustandes sind in ein Prüfbuch nach anliegendem Muster einzutragen. Für jedes Fahrzeug ist ein besonderes Prüfbuch zu führen. (2) Der Untersuchungsbericht ist von demjenigen, der die Untersuchung vorgenommen hat, und von dem für die Untersuchung Verantwortlichen (§ 84) zu unterschreiben. Der Unternehmer oder Betriebsleiter hat durch Unterschrift zu bestätigen, daß er von dem Untersuchungsergebnis Kenntnis genommen hat. (3) Das Prüfbuch ist am Ende des Kalenderjahres abzuschließen. Der Unternehmer hat das Buch mindestens zwei Jahre aufzubewahren und auf Verlangen zuständigen Beamten oder Beauftragten der Genehmigungsbehörde auszuhändigen. § 86. Außer Betrieb befindliche Fahrzeuge Vorübergehend 1 ) stillgelegte Omnibusse und Lastwagen sind vor erneuter Inbetriebnahme nach den Vorschriften der §§ 83 bis 85 zu untersuchen, wenn die letzte laufende Untersuchung länger als zwei Monate zurückliegt. Die Dauer der Stillegung ist im Prüfbuch zu vermerken. 1) W e n n die Unterbrechung der Verwendung die planmäßige Pause überschreitet.

§ 87. Beiseitigung von Mängeln Vor Beseitigung der bei den laufenden Untersuchungen festgestellten Mängel darf das Fahrzeug nicht wieder in Betrieb genommen werden. 1 ) l) Vgl. § 81 I 2.

6. A b s c h n i t t

Schluß- und Übergangsvorschriften § 88. Polizeibehörden Polizeibehörden im Sinne dieser Verordnung sind in Preußen die Kreispolizeibehörden, in anderen Ländern die entsprechenden Behörden. § 89. Ausnahmen Ausnahmen und Abweichungen von den Bestimmungen dieser Verordnung bedürfen, soweit nicht anderen Stellen die Befugnis hierzu eingeräumt ist,1) der Genehmigung des Reichsverkehrsministers. 1) Zu ergänzen: „ o d e r w i r d " . Zuständig für allgemeine Ausnahmen: BVM; Art 5 VerkSichG 19. 12. 52, Anhang 11 des Buches.

§ 90. Reichsbahn und Reichspost (1) Für die Kraftomnibusse der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Reichspost gelten nur die Bestimmungen des 3. Abschnitts 1 ) dieser Verordnung mit der Ausnahme der §§ 38 und 53 Abs. 2, und mit der Maßgabe, daß die den Genehmigungsbehörden im § 34 Abs. 3, § 50 Abs. 2 und § 54 übertragenen Befugnisse von den Behörden der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Reichspost ausgeübt werden. (2) Für Haltestellenzeichen gilt § 65 Abs. 1 Satz 2. (3) Im übrigen erlassen die Deutsche Reichsbahn und die Deutsche Reichspost die für die Durchführung ihrer Personenkraftverkehrsdienste erforderlichen Vorschriften selbst. 1) 3. Abschnitt: §§ 31—61 (§ 62 gilt nicht für Omnibusse!).

§ 91. Zuwiderhandlungen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung oder gegen die auf Grund dieser Verordnung erlassenen Vorschriften und Anordnungen werden nach § 41

BOKraft

1001

des Gesetzes bestraft, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine schwerere Strafe verwirkt ist.1) 1) Zu vergleichen die Erläuterungen zu § 71 StVZO.

§ 92. Inkrafttreten (1) Die Verordnung tritt am 1. April 1939 in Kraft. (2) Für den Ubergang gelten die nachfolgenden Bestimmungen: §9

Soweit nach den bisherigen Vorschriften die Fahrer von Kraftfahrzeugen im Linienund Droschkenverkehr eines behördlichen Ausweises bedurften, gelten die Ausweise als auf Grund dieser Verordnung erteilt. Ihre Geltungsdauer endet spätestens am 31. März 1941. Auf die Ausweise sind die §§ 11, 14 bis 19 anzuwenden. § 26 Abs. 2 gilt nur für Omnibusse, die nach dem 31. März 1939 erstmals zugelassen werden. § 30 Abs. 2, § 33 Abs. 1 Nr. 2, § 35 und § 36 treten für Fahrzeuge, die vor dem 1. April 1939 erstmals zugelassen worden sind, am 1. April 1940 in Kraft. §37 tritt für Omnibusse, die vor dem 1. April 1939 erstmals zugelassen worden sind, nach näheren Bestimmungen des Reichsverkehrsministers in Kraft. Auf Personenwagen und Lastwagen, die vor dem 1. April 1939 erstmals zugelassen worden sind, findet § 37 keine Anwendung. § 42 Abs. 3 Buchst, b, § 44 und § 47 gelten nur für Fahrzeuge, die nach dem 31. März 1940 erstmals zugelassen werden. § 43 und § 58 gelten zunächst nur für Fahrzeuge, die nach dem 31. März 1940 erstmals zugelassen werden, für alle übrigen Fahrzeuge nach näherer Bestimmung des Reichsverkehrsministers. § 45, § 46 Abs. 1, 2 und § 55 Abs. 1 gelten zunächst nur für Fahrzeuge, die nach dem 30. September 1939 erstmals zugelassen werden, für alle übrigen Fahrzeuge nach näherer Bestimmung des Reichsverkehr sniinisters. § 48 Abs. 1 und § 50 gelten nur für Fahrzeuge, die nach dem 30. September 1939 erstmals zugelassen werden. § 49 Abs. 1 gilt nur für Fahrzeuge, die nach dem 31. März 1939 erstmals zugelassen werden. Aus Fahrzeugen, die vor dem 1. April 1939 erstmalig in Betrieb gesetzt worden sind, müssen die im Durchgang vorhandenen, nicht fest mit dem Boden verbundenen Sitze, insbesondere Klappsitze, sowie die für die Anbringung solcher Sitze vorhandenen Einrichtungen entfernt werden, es sei denn, daß das Fahrzeug gemäß § 49 Abs. 2 im Berufsverkehr verwendet wird. § 51 Abs. 2 gilt nur für Fahrzeuge, die nach dem 31. März 1940 erstmals zugelassen werden. Die Frischluftheizung von Omnibussen, die vor diesem Zeitpunkt erstmals zugelassen sind, ist jährlich zwischen dem 1. September und 15. Oktober unter einem Prüf druck von 2,5 atü auf Dichtigkeit zu untersuchen. §73 tritt für die am 1. April 1939 in Betrieb befindlichen Droschken am 1. April 1942 in Kraft. Bei einem Wechsel der Person des Droschkenhalters ist das Fahrzeug mit dem im § 73 vorgeschriebenen Anstrich zu versehen. Der Reichsverkehrsminister

Anhang 4

1002

Anlage

(Vorderseite)

1

I Zu § 9)

Ausweis Der geboren am

in

wohnhaft in

Straße Nr.

ist auf Grund der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr vom 13. Februar 1939 (Reichsgesetzbl. I, S. 231) berechtigt, im — eigenen — Betriebe —• des/der Firma in Straße Nr.

1),

als Fahrer eines/einer

nach dem Gesetz über die Beförderung von Personen zu Lande zugelassenen Kraftomnibusses im Linienverkehr 2 ) Kraftomnibusses im Gelegenheitsverkehr Oberleitungsomnibusses Lastkraftwagens Kraftdroschke tätig zu sein. Der Ausweis gilt nur in Verbindung mit dem Führerschein und verliert seine Gültigkeit am

Der Ausweis ist auf allen Fahrten mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Beamten auszuhändigen. Vor Antritt eines neuen Beschäftigungsverhältnisses ist er dem Unternehmer zu übergeben, der ihn unverzüglich der Polizeibehörde einzureichen hat.

, den

19

(Unterschrift und Dienststempel der Polizeibehörde)

1) Änderungen des Beschäftigungsverhältnisses sind auf der Rückseite zu vermerken. 2) Nichtzutreffendes ist zu streichen.

BOKraft

1003

(Rückseite)

Änderungen des Besdiäftigungsverhältnisses Beginn des Beschäftigungsverhältnisses

Name (Firma) des Unternehmers

Dienststempel der Polizeibehörde und Datum

1004

Anhang 4

Anlage

2

(Zu § 42)

BOKraft

Anlage 3 I Zu den 5§ 48, 49)

Hierzu RVkBl B 42, 174.

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1006

Anhang 4

Anlage 4

Prüfbericht des Fahrzeugs

Nr.

(amtliche Kennzeichen/Zulassungszeichen für Anhänger)

Tag der Prüfung:

Stand des Wegstreckenmessers:

In der Zeit vom außer Betrieb

bis

Zustand und Wirkung nachstehender Fahrzeugteile:

Vermerke über die zur Wiederherstellung des erforderlichen Betriebszustandes erfolgten Arbeiten

Zustand der Bereifung: vorn: hinten: Zustand der Lenkvorrichtung:

Hauptbremse: Bremstrommeln: Bremsbelag: übrige Teile der Hauptbremse: Wirkungsweise der Hauptbremse:

Hand- bzw. Feststellbremse: Bremstrommeln: Bremsbelag: übrige Teile bremse:

der Hand- bzw.

war das Fahrzeug

Feststell-

Wirkungsweise der Feststellbremse:

Bemerkungen: Prüfung ausgeführt durch Verantwortlicher Handwerksmeister Sichtvermerk des Unternehmers oder Betriebsleiters

BOStrab

1007

Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (— BOStrab —). Vom 13. November 1937 (RGBl. I S. 1247). in der Fassung vom 14. August 1953 (BGBl. I S. 974). Vorbemerkung. Meist ist der Straßenbahnbetrieb kein privatwirtschaftliches Unternehmen, sondern ein von einer Gemeinde zur Erfüllung öffentlich rechtlicher Aufgaben betriebenes und im Eigentum der Gemeinde stehendes Unternehmen; vgl RGSt 75, 355 = VAE 1942 S 12. Rechtsstellung der Bediensteten (Schaffner) solcher Unternehmen s bei § 25. Die BOStrab enthält überwiegend die technische Gestaltung des Straßenbahn-Baus und -betriebs. Das übrige Recht der Straßenbahnen, insbesondere die verkehrswirtschaftliche Ordnung, findet sich im PBG. Bis zum Inkrafttreten (§ 59, 1. 4. 38) der BOStrab galt in Preußen die PolV für Kleinbahnen (nebenbahnähnliche Kleinbahnen und Straßenbahnen) mit Maschinenantrieb vom 20. 4. 33, GS S 158. Sie ist — ebenso wie die entsprechenden Regelungen anderer Länder — durch die BOStrab abgelöst worden. Die BOStrab ergänzt die StVO (§ 45 StVO)j s auch § 3a StVO. Zur BOStrab hat der RVM am 26. 3. 38 Ausführungsbestimmungen erlassen (RVkBl B S 59), die nachstehend jeweils dem Wortlaut der BOStrab angefügt sind. S o r g f a l t s p f l i c h t der anderen Verkehrsteilnehmer gegenüber der Straßenbahn: § 1 StVO, unter B I b 1 c1. S c h u t z g e s e t z . Die Vorschriften der BOStrab sind Schutzgesetz iSd § 823 II BGB; Ddf 6. 12. 51, VkBl 52, 195. S t r a f s c h u t z der Straßenbahn gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmern: § 1 StVO, unter B I b 1 c 1 am Ende. H a f t p f l i c h t der Straßenbahn A I und IV, B I a 1 zu § 7 Abs 1 StVG; Übersicht vor § 17 StVG; „Anhang" hinter § 20 StVG (Sachschadengesetz); bei V e r d u n k e l u n g : RG 6. 1. 42, DR 747. Inhaltsübersicht. I. Allgemeine Vorschriften. § 1 Grundforderung. § 2 Bahnen besonderer Bauart. § 3 Aufsicht. II. Bahnanlagen. § 4 Linienführung. § 5 Spurweite. § 6 Gleislage. § 7 Gleisneigung und Gleisbögen. § 8 Signale, Kennzeichen und Nachrichtenmittel. § 9 Haltestellen. § 10 Kreuzungen mit Bahnen. § 11 Bahnübergänge. § 12 Oberbau. § 13 Brücken. § 14 Stromerzeugungs-, Stromverteilungs-, Werkstätten- und Leitungsanlagen III. Fahrzeuge. § 15 Räder und Radstand. § 16 Federung. § 17 Bahnräumer und Fangschutzvorrichtungen. § 18 Bremsen. § 19 Sandstreuung. § 20 Fahrzeugaufbauten. § 21 Ausrüstung mit Warnungs- und Verständigungseinrichtungen. § 22 Beschriftung der Fahrzeuge. § 23 Zulassung und Untersuchung. IV. Bahnbetrieb. § 24 Betriebsleitung. § 25 Betriebsbedienstete.

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§ 26 Unterhaltung, Untersuchung und Bewachung der Bahn. § 27 Zugbildung. § 28 Beleuchtung des Zuges. § 29 Zugpersonal. § 30 Bremsprobe und Bremsbedienung. § 31 Signale des Zugpersonals. § 32 Zielschilder. § 33 Besetzung der Wagen. § 34 Zugfolge. § 35 Fahrgeschwindigkeit § 36 Befahren von Bahnkreuzungen. § 37 Schieben der Züge. § 38 Stillstehende Fahrzeuge. § 39 Güterzüge. § 40 Betriebsunfälle und -Störungen. V. Bestimmungen über das Betreten und die Benutzung der Bahn. § 41 Benutzen und Betreten der Bahnanlagen. § 42 Verhalten an Ubergängen und Kreuzungen. § 43 Verhalten der Fahrgäste. § 44 Ausschluß von der Beförderung. § 45 Zuwiderhandlungen. VI. Schlußbestimmungen. § 46 Anordnungen. § 47 Hilfspolizeibeamte. § 48 Ausführungsbestimmungen. § 49 Ausnahmen. § 50 Inkrafttreten. Auf Grund des § 39 des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande vom 4. Dezember 1934 (Reichsgesetzbl I S. 1217) — im folgenden Gesetz genannt — wird verordnet: AB.'): (1) Für jede Bahn sind Bau- und Betriebsvorschriften aufzustellen. Sie müssen enthalten: Teil I Die Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung Teil II Die nachstehenden für alle Straßenbahnen gültigen Ausiührungsbestimmungen Teil III Die für die einzelne Bahn erforderlichen Sonderbestimmungen. Die Sonderbestimmungen können für mehrere Straßenbahnen gemeinsam erlassen werden. (Bezirks-Sondervorschriften). (2) Die Sonderbestimmungen (Teil III) werden von dem Betriebsleiter der Bahn (§ 24 (BOStrab.) aulgestellt. Sie sollen besondere Anordnungen enthalten, die mit Rücksicht aul die örtlichen Verhältnisse und die sonstigen Eigenheiten der Bahn für eine sichere und ordnungsmäßige Betriebsführung notwendig sind. Soweit der Betriebsleiter diese Bestimmungen nach der BOStrab. und den AB. nicht in eigener Zuständigkeit zu treffen hat, sind sie von dem Reichsbevollmächtigten lür Bahnaulsicht (RBvB.) im Einvernehmen mit der Verwaltungsaulsichtsbehörde (VAB.) zu genehmigen. — Die Bezirks-Sondervorschriften werden unter Beteiligung der Unternehmer von der Bezirksgruppe aufgestellt, nach Vorlage bei den beteiligten RBvB. und VAB. von einem hierzu besonders ernannten geschäftsführenden RBvB. dem Reichsverkehrsminister zur Genehmigung vor•) PBefG . . DurchfV . BOStrab . AB . . . . RBvB . . VAB . . RBvB (VAB) VAB (RBvB) NStrab . . StVO . . BO . . . . VDE . . SO . .

. . . . . . . . . . .

Abkürzungen: Gesetz über die Beförderung von Personen zu Lande Durchführungsverordnung Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung Ausführungsbestimmung(en) Reichsbevollmächtigter für Bahnaufsicht Verwaltungsaufsichtsbehörde Reichsbevollmächtigter für Bahnaufsicht im Benehmen mit der Verwaltungsaufsichtsbehörde Verwaltungsaufsichtsbehörde im Benehmen mit dem Reichsbevollmächtigten für Bahnaufsicht Normen für den Bau und Betrieb der Straßenbahnen Straßenverkehrs-Ordnung Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung Verband Deutscher Elektrotechniker Schienen-Oberkante

BOStrab

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gelegt und nach Genehmigung vom Leiter der Fachgruppe Straßenbahnen in der zuständigen Reichsverkehrsgruppe erlassen. (3) Soweit nicht anders ausdrücklich vermerkt ist, gelten die Vorschriften der BOStrab. und der AB. hierzu sowohl iür vorhandene als auch für neue Anlagen. Die iür Neuanlagen gegebenen Vorschriften gelten auch iür größere Umbauten und Erweiterungsbauten. Sie sollen bei Unterhaltungsarbeiten durchgelührt werden, soweit sich hierzu Gelegenheit bietet, ohne daß nennenswerte Mehrkosten und sonstige Nachteile entstehen. (4) Vom Leiter der Fachgruppe Straßenbahnen in der zuständigen Reichsverkehrsgruppe sind „Normen Iür den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (NStrab.)" aufzustellen. Diese und Fahrzeuge, Regelformen für sollen enthalten: Regeln für den Bau der Gleisanlagen die meistgebrauchten Einzelteile, Betriebsregeln von allgemeiner Bedeutung, Muster für Betriebanweisungen, Weisungen für Unfallverhütung und dergl. Die NStrab. sind fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen. Es ist hierbei folgendes anzustreben: a) Erleichterung bei dem Bau und der Beschaffung von Anlagen und Fahrzeugen, b) Erhöhung der Wirtschaftlichkeit bei der Beschaffung, c) Anpassung an die Rohstofflage, d) Verminderung der Unfallgefahr, e) Anpassung der Straßenbahnen an den neuzeitlichen Verkehr, z.B. durch Erhöhung der Fahrgeschwindigkeiten bei gleichzeitiger Wahrung der Sicherheit. Wo Fragen der Unfallverhütung berührt werden, sind die NStrab. im Benehmen mit der Berufsgenossenschaft aufzustellen. Die NStrab. sowie ihre Änderungen und Ergänzungen sind dem Reichsverkehrsminister vor der Herausgabe vorzulegen. Soweit sie der Reichsverkehrsminister als bindend erklärt, sind sie von allen Straßenbahnen anzuwenden. (5) Für den Bau und Betrieb der Straßenbahnen sind folgende Bestimmungen gewerbepolizeilicher Art zu beachten: ' Für Dampfkesselanlagen, die vorwiegend dem Betrieb der Straßenbahn dienen, sind die „Kesselvorschriften der Deutschen Reichsbahn (Nr. 992)" mit den für Privatbahnen gültigen Ergänzungsbestimmungen sinngemäß anzuwenden. Im übrigen sind, soweit der Reichsverkehrsminister nicht anders bestimmt, die für die Anlagen der allgemeinen Wirtschaft gültigen gewerbepolizeilichen Vorschriften sinngemäß zu beachten. Wegen der Überwachung und der technischen Prüfungen vergl. AB. 53 und 77. (6) Die für die Unfallverhütung und den Gesundheitsschutz bei allen Straßenbahnen gültigen Bestimmungen sind, soweit sie nicht in der BOStrab., den AB., NStrab. und in anderen Vorschriften enthalten sind, nach Genehmigung durch den Reichsverkehrsminister in die Dienstanweisungen für die Bediensteten aufzunehmen. Bei allen Entscheidungen und Maßnahmen, die den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung im Bau und Betrieb der Straßenbahnen sowie die Unfallverhütungsvorschriften betreffen, haben die RBvB. die Straßen- und Kleinbahn-Berufsgenossenschaften zu beteiligen. I. Allgemeine Vorschriften § 1. G r u n d f o r d e r u a g (1) Die Straßenbahnen müssen den Anforderungen entsprechen, die an ein dem öffentlichen Verkehr dienendes Unternehmen zu stellen sind. (2) Für die Herstellung und Unterhaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen und für den Betrieb der Straßenbahnen sind Sicherheit und Ordnung oberster Grundsatz. (3) Die Zulassung von Bahnanlagen, Einrichtungen und Fahrzeugen inländischer Herstellung kann von der Anwendung Deutscher Normen oder solcher Normen und Regeln, die von den Fachverbänden der Straßenbahnen vorgeschlagen werden, abhängig gemacht werden. AB: (7) Dem öffentlichen Verkehr dient ein Unternehmen, dessen Einrichtungen nach seiner Zweckbestimmung jedermann benutzen kann. Die Anforderungen, die an ein dem öffentlichen Verkehr dienendes Unternehmen zu stellen sind, ergeben sich . . . im einzelnen insbesondere aus der Betriebspflicht (§23 des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande, vom 6. Dezember 1937, PBefG.j, der Beförderungspflicht (§§ 3 und 17 des Gesetzes), den Vorschriften der BOStrab., namentlich des Abschnitts V, sowie aus ß4

Müller: Straßenverkehrsrecht

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der Eigenschaft des Unternehmens als Teilhaber am öiientlichen Straßenverkehr (§ 1 der Straßenverkehrs-Ordnung — StVO. — vom 13. November 1937). (8) Unter „B a u" wird verstanden die Herstellung, Veränderung, Unterhaltung und Erneuerung von Bahnanlagen und Fahrzeugen. Zu den „Bahnanlagen" gehören alle dem Betrieb der Straßenbahn unmittelbar oder mittelbar dienenden Anlagen (Abschnitt II der BOStrab.). Die in § 14 (BOStrab.) genannten Anlagen gehören nur insoweit zu den Bahnanlagen, als sie vorwiegend dem Bahnbetrieb dienen. Zu den „Fahrzeugen" im Sinne der BOStrab, gehören alle der Straßenbahn unmittelbar oder mittelbar dienenden Fahrzeuge, soweit sie schienengebunden sind und mit Maschinenkraft bewegt werden (Abschnitt III der BOStrab.). Zum „Betrieb" gehören alle Maßnahmen und Einrichtungen, die der Fortbewegung der Fahrzeuge im Zug- und Rangierdienst dienen (Abschnitt IV der BOStrab.) oder damit zusammenhängen (Abschnitt V und VI der BOStrab.). „ F a h r z e u g e " sind auch die StrßbGüterwagen, nicht bloß Personenwagen; Gegenschluß aus zB §§ 18 u 27; BGH 15. 4. 53, VkBl 53, 240.

§2. B a h n e n b e s o n d e r e r Bauart Bei Hoch- und Untergrundbahnen, Schwebebahnen, Zahnradbahnen oder Seilbahnen, die nach dem Gesetz über die Beförderung von Personen zu Lande genehmigt sind oder genehmigt werden, kann die oberste Landesverkehrsbehörde der Eigenart dieser Betriebe entsprechende Auflagen machen oder in Einzelfällen Aasnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung zulassen, in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung im Benehmen mit dem Bundesminister für Verkehr. AB: (9) Die Ausführungsbestimmungen gelten auch für Bahnen besonderer Bauart, soweit in den ergänzenden Bestimmungen nicht ausdrücklich Abweichendes angeordnet wird. (10) Die ergänzenden Bestimmungen werden für jede Bahn besonderer Bauart auf Vorschlag des Betriebsleiters vom RBvB. im Benehmen mit der VAB. aufgestellt und nach Genehmigung durch den Reichsverkehrsminister vom RBvB. erlassen. Sie sind in die Sonderbestimmungen (Teil II der Bau- und Betriebsvorschriften) aufzunehmen. Soweit hierdurch die im Teil II der Bau- und Betriebsvorschriften angegebenen allgemeinen Ausführungsvorschriften entbehrlich werden, kann der Abdruck entfallen. Ergänzende und Ausführungsbestimmungen für Stadtschnellbahnen — Hoch- und Untergrundbahnen, Schwebebahnen —: RVkBl B 1940 S295. § 3. A u f s i c h t Die Aufsicht über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen wird von der zuständigen Technischen Aufsichtsbehörde (TAB) des Landes ausgeübt. Hierdurch wird die Verantwortung des Unternehmers für die ordnungsmäßige Betriebsführung nach den gesetzlichen Vorschriften nicht berührt. AB.: (11) Die Aufsicht über Bau und Betrieb der Straßenbahnen ist in erster Linie Sache der RBvB. Es ist jedoch notwendig und wünschenswert, daß die VAB. in allen wesentlichen Angelegenheiten beteiligt werden. Im einzelnen wird hierzu folgendes bestimmt: a) In Angelegenheiten der §§ 5 bis 7, 12, 13, 14 (1) und (2), 15 bis 19, 23 (2), 26 (1) und (2), 30, 34, 37 BOStrab. entscheidet der RBvB. allein; b) In allen übrigen Angelegenheiten entscheiden die Aufsichtsbehörden in gegenseitigem Einvernehmen. Federführend ist die meistbeteiligte Behörde und zwar in der Regel; die technische Aufsichtsbehörde in Angelegenheiten der §§ 2, 4, 8, 10, 14 (3), 20, 21, 22, 23 (1) und (3), 24, 25, 27 bis 29, 31 bis 33, 35, 36, 38 bis 40 BOStrab.; die Verwaltungsaufsichtsbehörde in Angelegenheiten der §§ 9, 11, 26 (3), 41 bis 45, 47 BOStrab. Im Folgenden werden als Abkürzungen verwendet: RBvB. (VAB.) für RBvB. im Benehmen mit der VAB., VAB. (RBvB.) für VAB. im Benehmen mit dem RBvB. c) Unbeschadet vorstehender Bestimmungen gibt der RBvB. der VAB. Mitteilung von allen Angelegenheiten, die für diese von Bedeutung sind, ebenso umgekehrt die VAB. dem RBvB.

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BOStrab d) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Entscheidung des Reichsverkehrsministers

den beiden einzuholen.

Aufsichtsbehörden

ist

die

(12) örtlich zuständig ist: a) für die technische Aufsicht der RBvB., in dessen Bezirk der örtliche Betriebsleiter des Unternehmens seinen Sitz hat; b) für die Verwaltungsaulsicht die Genehmigungsbehörde, in deren Bezirk das Unternehmen oder der größte Teil des Unternehmens betrieben wird. (13) Die auf Grund der BOStrab. auszuübende Aufsicht ist auf das für die vorschriftsmäßige Durchführung von Bau und Betrieb notwendige Maß zu beschränken. Bei ihrer Handhabung sollen die Aufsichtsbehörden nicht nur auf die Sicherung der von ihnen wahrzunehmenden öffentlichen Interessen bedacht, sondern zugleich Förderer und Berater der ihrer Aufsicht unterstellten Unternehmen sein. Die Unternehmen haben ihrerseits die Tätigkeit der Aufsicht durch Erteilung der erforderlichen Auskünfte in allen Fragen des Baues und Betriebs zu erleichtern. Innerhalb der hiernach gezogenen Grenzen haben die Unternehmen volle Bewegungsfreiheit. Die Betriebsverantwortung trägt — unbeschadet der behördlichen Befugnisse — der Unternehmer. II. Bahnanlagen A B . : (14) Die Bahnanlagen sind, soweit sie nach § 5 PBefG. oder nach den Bestimmungen der BOStrab. und den AB. BOStrab. genehmigungspflichtig sind,vom RBvB.(VAB.) abzunehmen, bevor sie in Betrieb genommen werden. Verfügt ein Unternehmen selbst über geeignete technische Kräfte, so kann diesen vom RBvB. (VAB.) auf Antrag die Abnahme ganz oder teilweise übertragen werden. In diesen Fällen muß der Betriebsleiter dem RBvB. und der VAB. vor Inbetriebnahme bestätigen, daß die abgenommenen Anlagen den genehmigten Entwürfen entsprechen. § 4.

Linienführung

(1) Es ist eine für den Bahnbetrieb und den Straßenverkehr günstige Linienführung anzustreben. (2) Straßenbahnlinien, die innerhalb des V e r k e h r s r a u m s einer ö f f e n t l i c h e n Straße neu a n g e l e g t oder v e r l e g t w e r d e n , sind in bebauten Ortsteilen im a l l g e m e i n e n in der Straßenmitte anzuordnen. S o w e i t h i e r v o n a b g e w i c h e n w e r d e n muß, darf der V e r l a u f innerhalb der Fahrbahn v o n einer Seite nach der a n d e r e n hin nur g e w e c h s e l t w e r d e n , w e n n es nach den Umständen u n v e r m e i d b a r ist. (3) A u ß e r h a l b der O r t s l a g e d ü r f e n Straßenbahnen im Straßenkörper v o n Bundesstraßen und Landstraßen erster O r d n u n g nur dort neu a n g e l e g t Vierden, w o eine andere Linienführung nicht m ö g l i c h ist. A B . : (15) Die Linienführung ist als günstig für den Bahnbetrieb anzusehen, wenn sie ohne starke Krümmungen und Neigungen verläuft. Bei der Neuanlage von Straßenbahnen außerhalb des Verkehrsraums einer öffentlichen Straße sind höhengleiche Kreuzungen mit Reichsstraßen nicht zulässig, mit anderen wichtigen Verkehrswegen möglichst zu vermeiden. Die Linienführung ist als günstig für den Straßenverkehr anzusehen, wenn der Verkehr innerhalb des Verkehrsraums einer öffentlichen Straße nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert wird. Durch Einbahnstraßen dürfen neue Straßenbahnlinien nur in der zugelassenen Verkehrsrichtung geführt werden. Ausweichgleise sollen nicht in Straßenkreuzungen angelegt werden. Wegen der vorhandenen Anlagen vgl. AB. 3. (16) Als „Verkehrsraum einer ö f f e n t l i c h e n Straße" ist der im Zuge der Straße gelegene Raum anzusehen, der für den öffentlichen Verkehr vorgesehen ist. Dabei ist für die seitliche Begrenzung dieses Raumes maßgebend, daß der Verkehr in der vollen Breite dieses Raumes dem Straßenverkehr dient. So ist z. B. eine Straßenbahn auch dann als innerhalb des Verkehrsraums einer Straße liegend anzusehen, wenn sie „auf besonderem Bahnkörper" in die Straßenfahrbahn eingefügt ist. Wenn der besondere Bahnkörper an einer Straßenseite verläuft, so wird die Straßenbahn auch dann als innerhalb des Verkehrsraums der Straße liegend anzusehen sein, wenn z. B. ein Gehweg oder Radiahrweg noch jenseits der Straßenbahn angeordnet ist, der Verkehr auf diesen Wegen aber als ein Teil des Gesamtverkehrs der Straße angesehen werden kann. 64*

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Außerhalb des Verkehrsraums einer öffentlichen Straße liegen Straßenbahnen, wenn sie unabhängig von der Straße „auf eigenem Bahnkörper" verlaufen. (17) „Ortslage" ist der Teil eines Gemeindebezirks, der in geschlossener oder offener Bauweise mit Wohnhäusern, gewerblichen oder öffentlichen Bauten bereits bedeckt ist oder für eine solche Bebauung vorgesehen ist, ohne daß es eines Zusammenhangs dieser Bebauung bedarf. §5.

Spurweite

(1) Für jede Straßenbahn ist bei der Genehmigung ein Grundmaß der Spurweite festzulegen. Die Spurweite ist das lichte Maß zwischen den Schienenköpfen, 9 Millimeter unter der Schienenoberkante und senkrecht zur Gleisachse gemessen. (2) Für Spurerweiterungen in Gleisbögen oder als Folge des Betriebs und für Spurverengungen sind Grenzmaße v o n der Technischen Aufsichtsbehörde festzusetzen. Dabei ist die Bauart der Fahrzeuge zu berücksichtigen. AB.: (18) Neue Straßenbahnen sind in der Geraden mit folgenden Grundmaßen der Spurweite auszuführen: Regelspur 1,435 m oder Meterspur 1,000 m. Andere Spurweiten sind nur bei Erweiterung oder Veränderung vorhandener andersspuriger Bahnstrecken zulässig. (19) In Gleisbögen ist erforderlichenfalls eine der Bauart der Fahrzeuge entsprechende Erweiterung der Spur vorzusehen. Bei der Festsetzung der Maße für Spurerweiterungen in Gleisbögen sind zu beachten: Adisanordnung, Art der Führung der Räder, Form der Spurkränze, Verhältnis von Spurkranz zu Rillenbreite, Raddurchmesser, Spurweite, Schienenform. Die Spurerweiterung infolge des Betriebs muß so begrenzt sein, daß die Räder bei ungünstiger Stellung noch mindestens auf der halben Schienenkopfbreite laufen. Verengungen der Spurweite müssen so begrenzt sein, daß Fahrzeuge mit neuen Rädern oder Radreifen diese Gleisstellen gefahrlos durchfahren können. (20) Grenzmaße gemäß § 5 (2) werden durch den Betriebsleiter festgesetzt. § 6. G l e i s l ä g e (1) Gleise, die jedermann zugänglich sind, müssen so verlegt sein, daß die am weitesten ausladenden Teile der Fahrzeuge a) v o n allen festen Gegenständen und b) von den am weitesten ausladenden Teilen von Fahrzeugen, die sich auf einem Nachbargleis befinden, einen Mindestabstand haben, der auch beim Absetzen oder Stapeln von Gegenständen neben den Gleisen einzuhalten ist. Der Mindestabstand ist für neue und bestehende Anlagen auch in den verschiedenen Höhenbereichen festzusetzen. (2) Für alle übrigen Gleise können die Mindestabstände nach Abs. 1 bei entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen unterschritten werden. (3) Für Schienen, die in die Fahrbahnen von Straßen eingebettet werden, ist eine obere Grenze für die Rillenbreite festzulegen. A B : (21) Im allgemeinen gelten sowohl für Gleise, die jedermann zugänglich sind, als auch für alle übrigen Gleise die AB. 22—26. Für Ausnahmen bei Gleisen, die nicht jedermann zugänglich sind, ist AB. 28 zu beachten. der am weitesten (22) Die Gleisachsen müssen so gelegt sein, daß die Abstände ausladenden Teile der Fahrzeige beiderseits von festen Gegenständen mindestens betragen. bei Neuanlagen 0,50 m, bei vorhandenen Anlagen 0,40 m. In Höhen bis 0,80 m über Schienenoberkante (SO.) dürfen die Abstände um 0,20 m und in Höhen von 2,80 m und mehr über SO. um 0,10 m geringer sein als oben angegeben. Der Abstand zwischen Fahrtrichtungsanzeigern und festen Teilen darf die obigen Maße um 0,10 m unterschreiten. Von den Randsteinen der Gehwege und Haltestelleninseln muß die Gleisachse einen solchen Abstand haben, daß die am meisten ausladenden Teile der Schienenfahrzeuge bis 2,00 m Höhe über SO. nicht über die Vorderkante der Randsteine hinausragen.

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Im übrigen gilt: a) Bei Masten, die sich zwischen zwei Gleisen befinden, beträgt der Mindestabstand 0,40 m; b) der RBvB. kann Ausnahmen zulassen, wenn je nach den vorliegenden Umständen die erforderliche Sicherheit gewahrt bleibt; c) bei Durchfahrten in Tunneln und Unterführungen und bei Stützmauern sind ausreichende Nischen für die Streckenbediensteten vorzusehen. 2. Für vorhandene Anlagen: a) Der Betriebsleiter darf eine bestehende Unterschreitung der vorgeschriebenen Maße nur dann weiter bestehen lassen, wenn Abänderungen auf Schwierigkeiten stoßen und dafür gesorgt ist, daß die gefährdete Stelle bei der Annäherung der Straßenbahnwagen für den Durchgang gesperrt ist (Verbotsschilder), oder wenn auf andere Weise für möglichste Verminderung der Unfallgefahr Sorge getragen wird (Verschließen der Fenster und Türen, Schallwarnsignale, Warnanstrich, Ermäßigung der Geschwindigkeit und ähnliches). Dies gilt sowohl für die gerade Strecke als auch für Gleisbögen. b) Bei Unterschreitungen sollen die Abstände auf beiden Seiten des Fahrzeugs ungefähr gleich sein. Durch Warnanstrich sind alle Stellen zu kennzeichnen, an denen der für vorhandene Anlagen vorgeschriebene Mindestabstand nicht eingehalten ist. (23) Der Gleisabstand, d.h. die Entfernung der Achsen zweier benachbarter Gleise, muß so groß gewählt werden, daß die Entfernung der am weitesten ausladenden Teile der Fahrzeuge voneinander mindestens 0,30 m beträgt. Dieses Maß darf in Gleisbögen bei ungünstigen örtlichen Verhältnissen bis auf 0,10 m ermäßigt werden. Bei Feststellung der am meisten ausladenden Teile brauchen in der Geraden die lahrtrichtungsanzeiger bis zu 0,10 m Ausladung nicht berücksichtigt zu werden. Im übrigen gilt: 1. Bei Neuanlagen sind Ausnahmen nur mit Genehmigung des RBvB. zulässig; 2. bei vorhandenen Anlagen kann der Betriebsleiter eine bestehende Unterschreitung der vorgeschriebenen Maße dann weiterhin belassen, wenn Verbesserungen auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen. In allen Fällen muß eine gegenseitige Berührung der Fahrzeuge auch unter Berücksichtigung der Abnutzung von Fahrzeugen und Gleisen und der während der Fahrt auftretenden Schwankungen der Fahrzeuge (Federspiel usw.) sicher verhütet werden. Das gilt auch für die Fahrtrichtungsanzeiger. Ist eine solche bauliche Anordnung nicht durchführbar, so ist ein gleichzeitiges Befahren der beiden Gleise an der betreffenden Stelle zu verbieten. (24) Werden bei bestehenden Anlagen, hei denen gemäß AB. 22 und 23 eine Unterschreitung der allgemein vorgeschriebenen Abstände zugelassen ist, Änderungen ausgeder führt, so sind die Abstände nach Möglichkeit zu vergrößern. Eine Verringerung Abstände ist nur mit Genehmigung des RBvB. zulässig. (25 Beim Stapeln von Gegenständen neben den Gleisen ist ein Mindestabstand von 0,50 m einzuhalten. Bei vorübergehendem Stapeln für Straßen- und Bauarbeiten darf das Maß verringert werden, wenn ausreichende Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden. (26) Bei Messungen an vorhandenen Anlagen müssen die vorgeschriebenen Abstände bei den Fahrzeugtypen mit den ungünstigsten Ausschlägen vorhanden sein. Bei der Messung ist die tatsächliche Einstellung des Fahrzeugs maßgebend, so daß Zuschläge für seitliche Spiele nicht mehr zu machen sind. (27) In die NStrab. sind Maßzeichnungen für die Fahrzeugbegrenzung sowie Vorschriften über die Abhängigkeiten zwischen diesen und dem lichten Raum aufzunehmen. Wegen der Mindestmaße für die lichte Höhe vgl. AB. 56 zu III. (28) Die Bestimmung, daß die Mindestabstände von Gleisen, die nicht jedermann zugänglich sind, unterschritten werden können, darf ohne besondere Genehmigung nur auf solche Gleise angewendet werden, die in Betriebsbahnhöfen, Gleisanschlüssen, Umladebahnhöfen, Werkstätten oder dergl. liegen und mit geringer Geschwindigkeit oder unter sonstigen Sicherheitsmaßnahmen befahren werden. Bei derartigen Anlagen ist die sonst zugelassene Einschränkung der Abstände in Höhen von 0,30 bis 0,80 m über SO. nicht zulässig.

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Falls bei Laderampen die vorgeschriebenen Maße nicht eingehalten werden, müssen in Abständen von je 10 m Aulstiege (Steigeisen oder ähnlich eingelassene Stuien) angeordnet werden. Bei neuen Hallen sind geringere lichte Abstände als 0,50 m beiderseits zwischen Tor und Fahrzeug nicht zulässig. Wird die Bestimmung in § 6 (2) aui Gleise angewendet, die auf besonderem oder auf üblichen eigenem Bahnkörper liegen und von den Fahrzeugen mit den sonst im Bahnnetz Geschwindigkeiten befahren werden, so sind die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen auf Vorschlag des Betriebsleiters vom RBvB. festzulegen. (29) Gleisenden sind auf eigenem und besonderem Bahnkörper sowie auf Betriebshöfen, Anschlußgleisen, Umladebahnhöfen, Werkstätten, oder dergl. gegen Ablaufen der Fahrzeuge zu sichern, z.B. durch befestigte Vorlagen, Prellböcke usw. Die Sicherungen dürfen den Verkehr nicht behindern oder gefährden. (30) Bei abgenutzten Schienen, die in die Straßenfahrbahn eingebettet sind, soll die Rillenbreite in der Geraden 40 mm, in Gleisbögen 60 mm nicht überschreiten. Ausnahmen sind mit Genehmigung des RBvB. zulässig. Für die Rillenbreite in Weichen gelten diese Maße nicht, jedoch muß die Rillenerweiterung so begrenzt sein, daß die Fahrzeuge diese Gleisstellen gefahrlos durchfahren können. §7. G l e i s n e i g u n g u n d Gleisbögen Unter Berücksichtigung der Bauart der Fahrzeuge und der Betriebsverhältnisse sind a) die stärkste zulässige Längsneigung der Gleise, b) der kleinste zulässige Halbmesser der Gleisbögen, c) das Maß der Überhöhung des äußeren Schienenstranges eines Gleisbogens gegenüber dem inneren auf Vorschlag des Betriebsleiters von der Technischen Aufsichtsbehörde festzulegen. Das Maß der Überhöhung darf nur unterschritten werden, wenn es die örtlichen Straßenverhältnisse erfordern. Das Längs- und Querprofil der Straße darf durch eine Überhöhung nicht unzulässig verändert werden. AB: (31) Die Längsneigung für Reibungsbahnen soll 1 : 10 nicht überschreiten. Der RBvB kann Ausnahmen zulassen. Am Ende der Gefällstrecken sind nach Möglichkeit gerade Strecken mit geringem Gefälle anzuordnen-, Gleisbögen sollen dort große Halbmesser und entsprechende Überhöhung haben. (32) Der Gleishalbmesser soll mindestens 20 m betragen. Der RBvB. kann Ausnahmen zulassen. (33) Das Maß der Überhöhung in Gleisbögen ergibt sich aus folgenden Formeln: V2 Für Regelspur aus h = 115 —5— in cm-, Höchstmaß 15 cm, K v» für Meterspur aus h — 0,8 —=— in cm; Höchstmaß 10 cm. K Hierbei bedeutet V die in dem Bogen zugelassene größte Geschwindigkeit in km/h, R den Bogenhalbmesser in m. Von einer Überhöhung kann abgesehen werden bei Geschwindigkeiten bis zu 25 km/h nach Anordnung des Betriebsleiters, bei höheren Geschwindigkeiten nur mit Genehmigung des RBvB. Überhöhungen, die im Straßenprofil so unausgeglichene Höhenunterschiede bewirken, daß sie von Kraftfahrzeugen mit den sonst auf der betreffenden Straßenstrecke statthaften Geschwindigkeiten nicht mehr stoßfrei befahren werden können, bilden eine unzulässige Veränderung der Straße. Bei Gleisen auf eigenem Bahnkörper sollen die Überhöhungen so bemessen werden, daß keine Einschränkung der sonst zugelassenen Geschwindigkeit erforderlich wird. (34) Auf neuen Betriebsgleisen der Strecke sind zwischen Geraden und Bögen sowie zwischen Bögen mit verschiedenen Halbmessern übergangsbögen einzuschalten. Diese Vorschrift gilt nicht für Weichen. (35) Für den allmählichen Übergang von der normalen zu der überhöhten Schiene soll eine Überhöhungsrampe angeordnet werden. Nähere Angaben hierüber sind in die NStrab. aufzunehmen.

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§8. S i g n a l e , K e n n z e i c h e n u n d Nachrichtenmittel (1) Die Signale und Kennzeichen für den Straßenbahnbetrieb werden in einer vom Bundesminister für Verkehr zu erlassenden Signalordnung festgelegt. (2) Für die Ausführung der Haltestellenzeichen gilt die Verordnung über die Einführung einheitlicher Haltestellenzeichen für Straßenbahnen und Kraftfahrlinien vom 19. Juli 1939 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 172 vom 28. Juli 1939). Für die Aufstellung der vorgeschriebenen Haltestellenzeichen können die Aufsichtsbehörden mit Zustimmung der Straßenverkehrsbehörden eine Frist bis zum 1. September 19551) gewähren. (3) Im ganzen Streckennetz eines Straßenbahnbetriebes muß ausreichende Möglichkeit gegeben sein, daß die Betriebsbediensteten sich durch Fernsprecher oder andere Nachrichtenmittel mit der Betriebsleitung, den Betriebshöfen oder anderen Betriebsstellen verständigen können. AB: (36) Alle für eine Straßenbahn gültigen Signale und Kennzeichen sind unter Angabe von Bedeutung, Anwendungsart und Form (auch Farbe und Klangart) vom Betriebsleiter festzulegen und in eine Signalordnung aufzunehmen. Diese ist als Anhang zu Teil III den Bau- und Betriebsvorschriften beizufügen, nachdem sie der RBvB. (VAB.) genehmigt hat. Die Signalordnung muß außer den in AB 37 angeführten ortsfesten Signalen auch die im Betriebsdienst vorgeschriebenen Signale, Zugsignale (§ 28 BOStrab.), Signale des Zugpersonals (§ 31 BOStrab.) usw. enthalten. Soweit Signale und Kennzeichen der Eisenbahn-Signalordnung angewendet werden, sind diese ohne Veränderung in die Signalordnung der Straßenbahn aufzunehmen. (37) Bei allen Straßenbahnen sollen für die nachstehend genannten Zwecke Signale oder Kennzeichen vorhanden sein: a) Bezeichnung von Haltestellen für den öffentlichen Verkehr, b) Bezeichnung von Haltestellen für Zwecke des Betriebs (Zwangshaltestellen), c) Kennzeichnung von elektrischen Weichen, die vom fahrenden Zuge gestellt werden, d) Bezeichnung von vorsichtig zu befahrenden Streckenabschnitten (z. B. Langsamfahrt an Baustellen), soweit nicht das Zugpersonal auf andere Weise unterrichtet wird, e) Kennzeichnung der Unterschreitung der nach § 6 BOStrab. festgelegten Mindestabstände (rotweißer Anstrich), f ) Regelung und Sicherung der Zugfolge, soweit es die Betriebsverhältnisse, insbesondere bei eingleisigen Strecken, erforderlich machen, g) Kenntlichmachung von besonderen Einrichtungen in den Stromzuführungsanlagen, soweit es der Umfang der Anlagen erfordert. Bei Bahnabschnitten auf „eigenem Bahnkörper" treten hinzu: h) Kennzeichnung von Wegübergängen, i) Kennzeichnung der Stellen, an welchen die Warnvorrichtungen der Züge zu betätigen sind, k) Kennzeichnung der Stelle, bis zu der zusammenlaufende Gleise besetzt werden dürfen, 1) Kennzeichnung der Stellung von Weichen, die mit mehr als 40 km/h gegen die Spitze befahren werden und weder verschlossen noch vom Fahrsignal abhängig sind. Soweit es die Sicherheit des Betriebs bei den einzelnen Bahnen erlordert, sind nach Anordnung des Betriebsleiters weitere Signale und Kennzeichen anzuwenden. (38) Als ausreichende Gelegenheit zur Verständigung zwischen Strecke und Betriebsleitung können auch nichtbahneigene Fernsprechstellen genügen, wenn deren Benutzung für die Dauer der Betriebszeit sichergestellt ist. Die Nachrichtenmittel sollen unter anderem das rasche Herbeirufen von Hilfe bei Unglücksfällen ermöglichen. Wegen der Verwendung besonderer Nachrichtenmittel (Fernsprecher und Fernschreiber) zur Regelung der Zugfolge vgl. AB. 119. (39) Die Abschnitte auf eigenem Bahnkörper, auf denen Signale und Kennzeichen der Eisenbahn-Signalordnung angewendet werden, sind in die Sonderbestimmungen (Teil III der Bau- und Betriebsvorschriften) der betreffenden Bahn aufzunehmen. 1) In Berlin: 31. 12. 60 (Art 2 der V).

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§9. H a l t e s t e l l e n Haltestellen für den öffentlichen Verkehr sollen, soweit e s die verkehrlichen Rücksichten gestatten, betrieblich und wirtschaftlich günstig a n g e l e g t werden. Sie werden im Einvernehmen mit d e n Straßenverkehrsbehörden festgelegt. In Zweifelsfällen entscheidet die oberste L a n d e s v e r k e h r s b e h ö r d e . A B : (40) Haltestellen für den Verkehr sind nach Möglichkeit vor den Straßenkreuzungen anzulegen und, soweit angängig, mit den durch den Betrieb bedingten Haltestellen zu vereinigen. Haltestellen mit starkem Verkehr können als Doppelhaltestelle iür gleichzeitiges Halten von mehreren Zügen ausgebildet werden. Bei der Anlage von Haltestelleninseln ist zu beachten, daß iür den übrigen Straßenverkehr ein ausreichender Verkehrsraum verbleibt. Die Haltestelleninseln sollen möglichst nicht schmäler als 1,50 m sein. Endhaltestellen dürfen wegen der Gefahr des Ablaufens der Wagen in Gefällen von 1 :20 und mehr nur dann angelegt werden, wenn die örtlichen Verhältnisse eine andere Lösung billigerweise nicht zulassen. (41) Die vom Reichsverkehrsminister festgesetzten einheitlichen Haltestellenzeichen und die hierzu gehörigen Zusatzschilder sind in die NStrab. aufzunehmen. § 10. K r e u z u n g e n m i t B a h n e n (1) Höhengleiche K r e u z u n g e n mit Gleisen der Deutschen Bundesbahn sind nur mit Genehmigung des Bundesministers für Verkehr und solche mit Gleisen anderer Bahnen oder mit Oberleitungsomnibuslinien nur mit Genehmigung der obersten L a n d e s v e r k e h r s b e h ö r d e zulässig. (2) Auf höhengleiche Kreuzungen mit Eisenbahnen finden die Bestimmungen der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung über die Kreuzung mit Bahnen A n w e n d u n g . A B : (42) Die Bestimmung gilt sowohl für neue als auch für vorhandene Kreuzungen. Soweit nicht besondere Ausnahmen genehmigt sind, müssen auch die vorhandenen Kreuzungen den jeweils gültigen Bestimmungen der BO. entsprechen. (43) Zur Genehmigung neuer Kreuzungen zwischen zwei Straßenbahnen, von denen mindestens eine außerhalb des Verkehrsraums einer öffentlichen Straße liegt, ist der RBvB ermächtigt. Solche Kreuzungen sollen namentlich den nachstehenden Bestimmungen entsprechen: 1. Die Kreuzung soll entweder durch Weichenverbindungen zwischen parallellaufenden Gleisen einer gemeinsamen Haltestelle durchgeführt werden, oder die einander kreuzenden Strecken sollen sich möglichst senkrecht schneiden. 2. Der Oberbau an der Kreuzungsstelle ist so durchzubilden, daß einerseits genügende Sicherheit gegen Entgleisen vorhanden ist, andrerseits Stöße beim überfahren der Kreuzungsstelle nach Möglichkeit vermieden werden. In die NStrab. sind nähere Angaben über die technische Durchbildung der Schienenkreuzungen aufzunehmen. 3. Bei höhengleichen Kreuzungen zwischen Straßenbahnen, die beide auf eigenem Bahnkörper liegen, soll an der Kreuzungsstelle entweder eine gemeinsame Haltestelle gemäß Ziffer 1 oder für beide Bahnen je eine Haltestelle angelegt werden. Dabei muß mindestens eine der Haltestellen eine Zwangshaltestelle sein. Bei starkem Verkehr oder unübersichtlichen Kreuzungen sollen voneinander abhängige Deckungssignale vorhanden sein, die die Fahrt über die Kreuzungsstelle nur für jeweils eine Strecke freigeben. (44) Höhengleiche Kreuzungen von Straßenbahnen mit anderen Schienenbahnen, die der BO. nicht unterstehen, bedürfen bis auf weiteres der Genehmigung des Reichsverkehrsministers. (45) Wenn bei vorhandenen Kreuzungen der in § 10 (3) genannten Art im Laufe der Zeit Änderungen der baulichen oder betrieblichen Verhältnisse eintreten, welche die Sicherheit des Betriebs wesentlich berühren, so hat der Betriebsleiter die Regelung des neuen Zustandes zu veranlassen und die Genehmigung des RBvB. (VAB.) zu seinen Vorschlägen einzuholen. Hierzu vgl. A B zu § 68 Abs. 3 EBBO in der F a s s u n g 30. 3. 40: ,,(2) Schrankensicherung a) In der Nähe eines mit Schranken gesicherten unübersichtlichen Wegübergangs sind Zwangshaltestellen so anzulegen, daß der Straßenbahnzug beim Anhalten in jedem Falle vor dem Warnkreuz zum Stehen kommt und der Fahrer beim Anfahren eine möglichst günstige Ubersicht über die zu kreuzende Bahn hat. Nach dem Halt darf der Straßenbahnzug den Wegübergang bei geöffneter Schranke überqueren.

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b) An übersichtlichen Wegübergängen besteht, solange die Schranken geöffnet sind, kein Zwang zum Anhalten, übersichtlich sind Wegübergänge, wenn der Straßenbahnfahrer von einem Punkt aus, der um Bremslänge + 10 m vor dem Warnkreuz liegt, die Bahnstrecke nach rechts und links so weit übersehen kann, daß in der für die Uberquerung und Freimachung der Kreuzung erforderlichen Zeit kein Zug auf der gekreuzten Bahnstrecke den Wegübergang erreichen kann. Die beiden Endpunkte der Sichtlinie sind für jeden Wegübergang durch Dienstanweisung festzulegen und mangels geeigneter Anhaltspunkte auf der Strecke zu bezeichnen. Die Bremsweglänge ist für jeden solchen Übergang durch Betriebsbremsung (ohne Sandung) bei normaler Witterung und der größten auf dem fraglichen Streckenabschnitt zulässigen Fahrgeschwindigkeit festzustellen. c) Der Straßenbahnfahrer hat stets auf die Schranken zu achten und sofort anzuhalten, wenn ein Zeichen zum Schließen der Schranken gegeben w i r d . "

§ 11. B a h n ü b e r g ä n g e Anordnungen über die Aufstellung von Warnkreuzen nach den Vorschriften der § § 3 und 3a der Straßenverkehrs-Ordnung treffen die Straßenverkehrsbehörden mit Zustimmung der beteiligten obersten Landesbehörden. Die Technischen Aufsichtsbehörden können nach Lage der örtlichen Verhältnisse von dem Unternehmer weitergehende Sicherheitsmaßnahmen verlangen. AB: (46) Die Warnkreuze zeigen die Vorfahrt der Straßenbahn an und sind deshalb nur an den Wegübergängen aufzustellen, an denen die Straßenbahn gemäß § 42 (1) b erster Satz der BOStrab. die Vorfahrt hat. Der Standort der Warnkreuze ist dort zu wählen, wo andere Verkehrsteilnehmer halten müssen, wenn sich ein Zug nähert. Warnkreuze müssen in Form und Farbe durch die BO. gegebenen Vorschriften entsprechen. Warnlichter müssen den vom Reichsverkehrsminister erlassenen Vorschriften entsprechen. (47) Als Wegübergänge, an denen von der VAB. (RBvB.) Ausnahmen zugelassen werden können, kommen insbesondere verkehrsarme Wege in Betracht, z. B. Fußwege, PrivatWirtschaftswege, Waldwege. wege, Interessentenwege, Weitergehende Sicherheitsmaßnahmen können von der VAB. (RBvB.) nach Lage der örtlichen Verhältnisse verlangt werden, insbesondere bei unübersichtlichen und verkehrsreichen Wegübergängen, die von der Straßenbahn mit mehr als 40 km/h befahren werden, sowie bei Wegübergängen, an denen die Straßenbahn von einer Reichsstraße oder einem anderen wichtigen Verkehrsweg gekreuzt wird. Als solche Sicherheitsmaßnahmen kommen beispielsweise in Betracht: hörbare Warnsignale, seitliche Schutzwehren, Warnzäune oder Pfosten, Warnlichter, Schranken, Ankündigungsbaken. § 12. O b e r b a u Die Tragfähigkeit des Oberbaues muß stets den größten Beanspruchungen genügen, die sich aus Raddruck und Fahrgeschwindigkeit ergeben. AB: (48) Die größte senkrechte Beanspruchung des Oberbaus ergibt sich im allgemeinen aus dem IV2- bis 2fachen größten ruhenden Raddruck der Fahrzeuge. Nähere Angaben hierüber sowie über die Ausführung des Oberbaus (Schienenprofile, Schienenstöße, Weichen, Kreuzungen usw.) sind in die NStrab. aufzunehmen. §13. B r ü c k e n (1) Die Tragfähigkeit der Brücken muß den größten auf der Bahn vorkommenden Verkehrslasten entsprechen. (2) Die bahneigenen Brücken sind in angemessenen Zeiträumen eingehend zu prüfen. Für die Prüfungen sind Fristen festzusetzen. (3) Der Unternehmer hat für bahneigene Brücken Brückenbücher zu führen, die Angaben über Art, Baujahr und Ortsbezeichnung der Brücke sowie das Prüfungsergebnis enthalten müssen. AB: (49) Brücken, die lediglich dem Straßenbahnverkehr dienen, sind nach den für Brücken der Deutschen Reichsbahn gültigen Vorschriften zu berechnen und zu bauen. Wenn sich bei Benutzung einer Straßenbrücke durch die Straßenbahnlasten in einzelnen Bauteilen wesentlich höhere Kräfte ergeben, als bei der für Straßenbrücken üblichen Be-

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rechnungsund Belastungsweise, so sind diese Bauteile ebenfalls nach den ReichsbahnvoTschriiten zu bemessen. (50) Die Straßenbahnen haben dem Eigentümer fremder Brücken zur Nachprüfung der Tragiähigkeit die erforderlichen Unterlagen über die größten Achsdrücke nebst Achsabständen ihrer schwersten Züge einzureichen und um Bestätigung der ausreichenden Tragfähigkeit zu ersuchen. Reicht die Tragfähigkeit für die größten Verkehrslasten nicht aus, so sind die höchstzulässigen Belastungen festzulegen. (51) Bei eigenen Brücken haben die Straßenbahnen die statischen Berechnungen für den Brückenbau von einem unbeteiligten Sachverständigen nachprüfen und bescheinigen zu lassen. (52) Eigene Brücken sind alle 6 Jahre einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Das Ergebnis ist in die nach § 13 (3) vorgeschriebenen Brückenbücher einzutragen; hierfür soll das Formblatt der Reichsbahn als Anhalt dienen. Alle Unterlagen über Berechnung und Nachprüfungen sind sorgfältig aufzubewahren. §14.

S t r o m e r z e u g u n g s - , Stromverteilungs-, W e r k s t ä t t e n - u n d L e i t u n g s a n 1a g e n

(1) F ü r d i e S t r o m e r z e u g u n g s - , S t r o m v e r t e i l u n g s - , W e r k s t ä t t e n - u n d L e i t u n g s a n l a g e n sind die Vorschriften des V e r b a n d e s Deutscher Elektrotechniker maßgebend, soweit der Bundesminister für Verkehr für Straßenbahnen nicht anders bestimmt. Sie gelten auch, w e n n eigene und fremde L e i t u n g s a n l a g e n sich kreuzen oder einander nähern. (2) D i e e l e k t r i s c h e A r b e i t darf v o n b a h n f r e m d e n K r a f t w e r k e n b e z o g e n w e r d e n , w e n n die liefernden Kraftwerke a) d e n A n f o r d e r u n g e n d e s B a h n b e t r i e b s d a u e r n d m i t d e r n ö t i g e n S i c h e r h e i t entsprechen können und b) s i c h v e r p f l i c h t e n , j e d e r z e i t B e s i c h t i g u n g d e r B a h n s t r o m v e r s o r g u n g dienender E n e r g i e a n l a g e n d u r c h d e n U n t e r n e h m e r o d e r die A u f s i c h t s b e h ö r d e z u z u l a s s e n . (3) F ü r d a s A n b r i n g e n o d e r E r r i c h t e n v o n H a l t e v o r r i c h t u n g e n f ü r d i e O b e r l e i t u n g g e l t e n d i e B e s t i m m u n g e n ü b e r d i e D u l d u n g ö f f e n t l i c h e r V o r r i c h t u n g e n auf G r u n d s t ü c k e n o d e r a n B a u l i c h k e i t e n im § 3 d e r S t r a ß e n v e r k e h r s - O r d n u n g s i n n g e m ä ß . A B : (53) Die Einhaltung der VDE.-Vorschriften wird durch den RBvB. überwacht. der Die Durchführung der Kesselvorschriften (AB. 5), soweit es sich um Dampfkessel Werkstätten und ähnlicher Anlagen handelt, sowie die Durchführung der sonstigen gewerbepolizeilichen Vorschriften (z. B. für Aufzüge, Azetylengasanlagen, für den Verkehr mit brennbaren Flüssigkeiten und explosiven Stoffen, für die Verwendung giftiger Farben) werden vom RBvB. überwacht. Die vorgeschriebenen technischen Prüfungen der Überwachungspflichtigen Anlagen werden vom RBvB. ausgeführt. Er kann sie den für die Anlagen der allgemeinen Wirtschaft bestellten technischen Überwachungsstellen übertragen. (54) Z u der Oberleitung gehören neben den Fahr- und Abspanndrähten sämtliche für die Stromzuführung notwendigen Einrichtungen, wie Trennschalter, Kabelzuleitungen, Blitzableiter usw., ferner Signaleinrichtungen und Kennzeichen, soweit sie an den OberEinigung über die Anbringung leitungen befestigt werden m ü s s e n . Wenn eine gütliche oder Errichtung nicht erzielt werden kann, beantragt die Straßenbahn die Entscheidung der Polizeibehörde. Diese bestimmt, ob das Anbringen oder Errichten zu dulden ist, sowie ob und in welcher Höhe eine Entschädigung zu leisten ist. Die Entscheidung der Polizeibehörde ergeht erforderlichenfalls nach Anhören des RBvB. (VAB.). Zu A B 53: R V k B l B 1942 S 32.

III. Fahrzeuge A B : (55) Die Fahrzeuge müssen so beschaffen sein, daß sie auf den für sie bestimmten Strecken mit den dort zugelassenen Geschwindigkeiten ohne Gefahr bewegt werden können. (56) Die Höhenmaße neuer oder umgebauter Fahrzeuge m ü s s e n s o gewählt sein, daß Bauwerke mit einer lichten Höhe von 4,50 m ohne Schwierigkeiten durchfahren werden können. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des Reichsverkehrsministers. (57) Wenn es erforderlich ist, zum Kuppeln zwischen die Fahrzeuge zu treten, so müssen die Fahrzeuge so gebaut sein, daß auch bei völlig eingedrückten Stoßvorrichtungen zwischen den am weitesten vorspringenden Teilen der beiden Fahrzeuge (Ramm-

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bohlen, Stirnwände) noch genügender Abstand bleibt. Dieser soll betragen bis 1 m über Schienenoberkante mindestens 300 mm, darüber hinaus mindestens 400 mm, gemessen im geraden Gleise in der Richtung der Wagenachse. Der Schutz für den Ankupplet soll eine größte Breite von 500 mm nicht überschreiten. Im Betrieb ständig miteinander verbundene Wagen gelten als ein Fahrzeug. §15. R ä d e r u n d R a d s t a n d (1) Die Räder müssen Spurkränze haben. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. (2) Die Räder sind so anzuordnen und zu lagern, daß alle Gleisbögen sicher durchfahren w e r d e n

können.

Radreiten der Trieb- und Beiwagen sind Regelmaße AB: (58) Für die bearbeiteten aulzustellen und in die NStrab. aulzunehmen. (59) Die Abnutzungsgrenzen der Spurkränze und Radreifen und die Art ihrer Messung sind für die verschiedenen Verhältnisse (z. B. Schienen- und Radreifenformen, Spurweiten, Fahrgeschwindigkeiten) in der NStrab. festzulegen. Dabei dürfen folgende Mindestmaße in keinem Fall unterschritten werden: Stärke der Spurkränze . . . . 8 mm Höhe der Spurkränze . . . . 10 mm bei Triebwagen und Lokomotiven Stärke der Radreifen, soweit sie aufgeschrumpft sind, bis 3 t Raddruck 16 mm über 3 t Raddruck 18 mm bei allen übrigen Fahrzeugen . 14 mm Der Raddruck bezieht sich auf vollbesetzte Wagen bzw. auf das Dienstgewicht der Lokomotiven. Die angegebenen Mindestmaße für die Höhe und Stärke der Spurkränze und für die Stärke der Radreifen sind an den in der Skizze angegebenen Stellen zu messen. Bei Radreifen, die durch eine Befestigungsnut unterhalb der Benutzungsfläche oder sonstwie geschwächt sind, müssen die Mindestmaße an der schwächsten Stelle vorhanden sein. § 16. F e d e r u n g Die dem öffentlichen Verkehr dienenden Fahrzeuge sind gut abzufedern. AB: (60) Die gute Federung soll sich bei neuen Wagen nidit nur auf die senkrediten und seitlichen Kräfte, sondern auch auf die Längskräfte beziehen, so daß Stöße beim Anfahren und Bremsen vermieden werden. § 17. B a h n r ä u m e r u n d F a n g s c h u t z v o r r i c h t u n g e n An den Untergestellen der Fahrzeuge sind dicht vor den Rädern sicher wirkende Bahnräumer oder Fangschutzvorrichtungen anzubringen. Sie sollen möglichst weit herabreichen und dürfen durch andere Fahrzeugteile in ihrer betriebssicheren Wirkung nicht beeinträchtigt werden. AB: (61) Das am Anfang eines Zuges laufende Fahrzeug muß an der Kopfseite vor der ersten Achse mit einem über die ganze Untergestellbreite reichenden Bahnräumer oder einer Fangschutzvorrichtung versehen sein. Bei Drehgestellwagen müssen die Bahnräumer an den Drehgestellen angebracht sein. Ihre Breite muß derjenigen des Drehgestells entsprechen. An den übrigen Rädern sind als Bahnräumer auch sogenannte Radschützer ausreichend, welche die Räder einzeln umfassen. Der Höchstabstand der Bahnräumer und der Radschützer von Schienenoberkante soll 100 mm nicht übersteigen. Die vor dem Bahnräumer oder vor der Fangschutzvorrichtung liegenden Bauteile unter dem Wagenfußboden sind möglichst hochzulegen. §18.

Bremsen

(1) Alle Fahrzeuge, die für eine Geschwindigkeit von mehr als 25 Kilometern je Stunde zugelassen werden, müssen a) zwei voneinander unabhängige Betriebsbremsen, b) eine Feststellbremse haben. Eine der Betriebsbremsen muß von der Haftreibung zwischen Rad und Schiene

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unabhängig sein. Bei Zügen, die aus mehreren Fahrzeugen bestehen, müssen die Betriebsbremsen aller Fahrzeuge vom Fahrerstand des ersten Fahrzeuges aus betätigt werden können. (2) Mit den Betriebsbremsen muß eine mittlere Bremsverzögerung erreicht werden von 1,8 m/sek 2 bei vierachsigen und 1,6 m/sek 2 bei drei- und zweiachsigen Fahrzeugen, bei einer Ausgangsgeschwindigkeit von 25 Kilometern je Stunde, 2,3 m/sek 2 bei vierachsigen und 2,0 m/sek 2 bei drei- und zweiachsigen Fahrzeugen, bei Ausgangsgeschwindigkeiten von 40 Kilometern je Stunde und darüber. Die Verzögerungen müssen bei ordnungsmäßiger Bremsung vom Beginn der Bremsbetätigung bis zum Stillstand auf trockenen Schienen, auf gerader ebener Fahrbahn ohne Sandung mit unbeladenen Fahrzeugen erreicht werden. Das Meßverfahren zur Feststellung der vorgeschriebenen Bremsverzögerungen legt der Bundesminister für Verkehr fest. Zur Berechnung der mittleren Verzögerung ist die Formel

anzuwenden. b = Bremsverzögerung in m/sek 2 , v = Geschwindigkeit in m/sek, s = Bremsweg in m. Für Beiwagen, bei denen das Leergewicht im Verhältnis zum zulässigen Gesamtgewicht besonders niedrig ist, kann die Technische Aufsichtsbehörde besondere Maßnahmen fordern. (3) Für Fahrzeuge, die für Geschwindigkeiten bis zu 25 Kilometern je Stunde zugelassen werden, genügt eine Betriebsbremse und eine Feststellbremse. Mit der Betriebsbremse muß bei einer Ausgangsgeschwindigkeit von 15 Kilometern je Stunde eine mittlere Bremsverzögerung von 1,0 m/'sek2 erreicht werden. (4) Die Feststellbremse muß ausschließlich durch mechanische Mittel das beladene Fahrzeug auf der größten im Streckennetz vorkommenden Steigung am Abrollen hindern können und gegen Nachlassen der Bremskraft gesichert sein. Für die Fesstellbremse dürfen die Bremsflächen und die mechanischen Ubertragungseinrichtungen einer Betriebsbremse mit benutzt werden. (5) Die Technische Aufsichtsbehörde kann bei besonderen Betriebsverhältnissen Auflagen machen. (6) Bisher zugelassene Fahrzeuge, die diesen Vorschriften nicht genügen, müssen bis spätestens 1. Januar 1960 vorschriftsmäßig umgebaut sein. § 19. S a n d s t r e u u n g Triebwagen müssen sicher wirkende Sandstreuvorrichtungen 1 ) haben, die von dem jeweils vorderen Fahrerstand aus bedienbar und so eingerichtet sind, daß der Sand auf beide Schienen 2 ) vor die ersten gebremsten Räder fällt. 1) Bei Versagen der Bremsen Pflicht zur rechtzeitigen Bedienung des Sandsteuers: RG 7. 7. 37, VAE S 363. 2) W i r k u n g des Sandstreuers in schwachen Krümmungen?: RG 27. 8. 40, VAE S 186.

(66) Wenn die eingebauten Sandbehälter iüi einen Tagesdienst Vorratsbehälter im Wagen oder an geeigneten Stellen der Strecke

nicht ausreichen, vorzusehen.

sind

§20. F a h r z e u g a u f b a u t e n (1) Für Beförderung von Personen bestimmte Fahrzeuge dürfen ab 1. September 1953 nur zugelassen werden, wenn der tragende Teil des Aufbaues in Ganzmetallbauweise so ausgeführt ist, daß der nach dem jeweiligen Stand der Technik erreichbare Schutz für die Insassen gewährleistet ist. Anstelle von Metallen können auch andere, schwer entflammbare und splitterfreie Baustoffe verwendet werden. (2) Sämtliche Scheiben müssen aus Sicherheitsglas bestehen. (3) Die Plattformen müssen Abschlußvorrichtungen haben. (4) Der Fahrerstand muß mit Scheibenwischer ausgerüstet und so ausgebildet sein, daß der Fahrer bei Ausübung seines Dienstes nicht behindert werden kann. Ferner muß der Fahrer gegen Witterungseinflüsse sowie gegen Blendung von außen und aus dem Wageninnern geschützt sein.

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(5) Bisher zugelassene Fahrzeuge, die den Vorschriften nach den Absätzen 3 und 4 nicht genügen, müssen bis spätestens 1. Januar 1960 vorschriftsmäßig umgebaut oder ausgerüstet sein. In den Fahrzeugen müssen die Scheiben, die quer zur Fahrtrichtung liegen, bis spätestens 1. Januar 1955 und die übrigen Scheiben bis spätestens 1. Januar 19581) aus Sicherheitsglas bestehen. (67) Die Plattformen, die als Fahrerstand dienen, sind mindestens nach vorn durch Fenster als Wetterschutz abzuschließen und bei Dunkelheit gegen Blendung aus dem Wageninnern zu schützen. Ferner ist ein Blendschutz für den Fahrer gegen Sonnenstrahlen vorzusehen; auch die Ausrüstung der Fahrer mit Sonnenbrillen oder Blendbrillen ist ausreichend. Die Außentüren dürfen bei neuen Wagen nicht nach außen aufschlagen. Das Fenster vor dem Fahrerstand muß bei neuen Wagen mit Scheibenwischern oder ähnlich wirkenden Einrichtungen ausgerüstet sein. (68) In der NStrab. sind Muster für die Ausbildung der Fahrerstände aufzunehmen. Hierbei sind für neue Wagentypen Sitzgelegenheiten für den Fahrer anzustreben. § 21. A u s r ü s t u n g

mit W a r n u n g s - und V e r s t ä n d i g u n g s einrichtungen (1) Auf jedem Fahrerstand müssen die zur Warnung von Teilnehmern am Straßenverkehr erforderlichen Vorrichtungen vorhanden sein. Die Stärke ihrer Wirkung hat sich nach den örtlichen Verhältnissen zu richten. Der Fahrer muß Richtungsänderungen durch besondere Einrichtungen anzeigen können, die auch bei Tageslicht voll wirksam sind. (2) Alle Fahrzeuge müssen mit Einrichtungen versehen sein, die es den Bediensteten ermöglichen, sich untereinander zu verständigen. (69) Als Vorrichtung zur Warnung von Teilnehmern am Straßenverkehr ist jeder Fahrerstand mit einer Läutevorrichtung auszurüsten. Daneben kann namentlich für Uberland- und Vorortbahnen noch eine zusätzliche akustische Warnvorrichtung angebracht werden. Fahrtrichtungsanzeiger sind in einer Höhe von 2,00 bis 2,30 m über SO. anzuordnen. (70) Zur Verständigung des Zugpersonals untereinander können Schall- und Liditsignale verwendet werden. Für Notsignale müssen Vorrichtungen zur Abgabe von Schallsignalen vorhanden sein. § 22. B e s c h r i f t u n g d e r F a h r z e u g e (1) An den Fahrzeugen sind anzuschreiben: 1. die Bezeichnung des Unternehmens, 2. die Wagennummer, 3. das Eigengewicht, 4. das Ladegewicht bei Wagen, die nicht der Personenbeförderung dienen, 5. der Zeitpunkt der letzten Hauptuntersuchung, 6. die Anzahl der Sitz- und Stehplätze. (2) Die Anschriften müssen eindeutig und gut sichtbar sein. Ihre Wirkung darf durch andere Aufschriften und dergleichen, auch durch Außenwerbung nicht beeinträchtigt werden. (71) Als Bezeichnung des Unternehmens können auch Geschäftszeiten oder Wappen gewählt werden, soweit dadurch die Eindeutigkeit der Anschrift nicht beeinträchtigt wird. Die Anzahl der Sitz- und Stehplätze braucht in jedem Raum nur einmal angeschrieben zu werden. (72) Für die Anschriften sind klare Schriftzeichen anzuwenden, die in ihrer Größe dem Zweck der Anschriften angepaßt sind. § 23. Z u l a s s u n g u n d U n t e r s u c h u n g (1) Neue oder umgebaute Fahrzeuge dürfen erst in Betrieb genommen werden, nachdem sie zugelassen worden sind. (2) Alle Fahrzeuge, die für Geschwindigkeiten von mehr als 25 Kilometern je Stunde zugelassen sind, müssen, ') In Berlin: 1. 1. 1960 (Art 2 der V).

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a) wenn sie vor dem 1. Januar 1927 erstmals zugelassen worden sind, nach Zurücklegung von 200 000 Kilometern, mindestens aber alle vier Jahre b) wenn sie nach dem 31. Dezember 1926 erstmals zugelassen worden sind, nach Zurücklegung von 250 000 Kilometern, mindestens aber alle fünf Jahre einer eingehenden Untersuchung (Hauptuntersuchung) unterzogen werden. Alle Fahrzeuge, die für Geschwindigkeiten von weniger als 25 Kilometern je Stunde zugelassen sind, müssen mindestens alle fünf Jahre eingehend untersucht werden. (3) Für Dampffahrzeuge und Fahrzeuge außergewöhnlicher Bauart, Antriebsweise oder Zweckbestimmung sind Bau, Abnahme und Untersuchung besonders zu regeln. (4) Für abgestellte Fahrzeuge kann die Technische Aufsichtsbehörde auf Antrag des Betriebsleiters die Untersuchungsfrist verlängern. AB: (73) Neue oder umgebaute Fahrzeugtypen werden durch den zuständigen RBvB. (VAB.) zugelassen. Die Zulassung besteht aus der Genehmigung der eingereichten Zeichnungen (Maßstab 1 : 10 oder 1 :20) und der Baubeschreibung sowie aus der Abnahme des ersten Fahrzeugs der neuen Type. Veriügt ein Unternehmen selbst über geeignete technische Krälte, so kann diesen vom RBvB. auf Antrag die Abnahme auch des ersten Fahrzeugs übertragen werden. Der Betriebsleiter nimmt die weiteren Fahrzeuge der genehmigten Type ab und hat dem RBvB. und der VAB. zu bestätigen, daß die gelieferten Fahrzeuge der zugelassenen Type entsprechen. (74) Umgebaute Fahrzeuge bedürfen dann einer erneuten Zulassung, wenn die Änderungen die Fahreigenschaften, das Fahrgestell, die Bremse oder die Fahrzeugumgrenzung betreffen. Im übrigen gelten auch für die umgebauten Fahrzeuge die Vorschriften der AB. 73. (75) Außer den Hauptuntersuchungen sind Zwischenuntersuchungen vorzunehmen, die sich nur auf diejenigen Einrichtungen der Fahrzeuge zu erstrecken brauchen, von denen die Betriebssicherheit abhängt, insbesondere auf die Bestandteile und Wirkung aller Bremsen, das Laufgestell, die elektrische Ausrüstung und die Abschlußvorrichtungen der Plattformen. Die Häufigkeit der Zwischenuntersuchungen richtet sich nach den jeweiligen Betriebsverhältnissen. In der Regel soll eine Zwischenuntersuchung spätestens nach einem Jahr vorgenommen werden. (76) Uber alle ausgeführten Untersuchungen der einzelnen Fahrzeuge sind übersichtliche Aufzeichnungen zu führen. Die Fristen für die Untersuchungen sind vom Tage der Inbetriebnahme nach der Untersuchung bis zum Tage der Außerdienststellung zum Zwecke der nächsten Untersuchung zu rechnen. Sie dürfen um die Zeiten etwaiger Abstellungen einschließlich der Zeiten für Ausbesserungen verlängert werden, wenn die Abstellung und Ausbesserung jeweils zusammenhängend länger als zwei Monate gedauert hat. Die Verlängerung der Fristen zwischen zwei Hauptuntersuchungen insgesamt darf jedoch höchstens ein Jahr betragen. (7) Für Dampffahrzeuge sind die Bestimmungen der Deutschen Reichsbahn sinngemäß anzuwenden. Die für diese Fahrzeuge vorgeschriebenen Dampfkesselprüfungen werden vom RBvB. ausgeführt. Für sonstige Fahrzeuge außergewöhnlicher Bauart gibt der RBvB(VAB.) von Fall zu Fall die erforderlichen Anweisungen. Zu AB 73 und 77: RVkBl B 1942 S 32.

IV. Bahnbetrieb § 24. B e t r i e b s l e i t u n g (1) Der Unternehmer hat unbeschadet seiner eigenen Verantwortlichkeit einen Betriebsleiter zu bestellen, der für die sichere und ordnungsmäßige Betriebsführung und für die Einhaltung der für den Bau und Betrieb geltenden Vorschriften verantwortlich ist. Für den Betriebsleiter ist ein Stellvertreter zu bestellen. (2) Betriebsleiter und Stellvertreter bedürfen der Bestätigung durch die Technische Aufsichtsbehörde im Benehmen mit der Genehmigungsbehörde. Die Bestätigung darf nur erteilt werden, wenn persönliche und fachliche Eignung sowie Betriebserfahrung nachgewiesen sind. Ab 1. Januar 1954 muß der Nachweis durch eine Prüfung erbracht werden. Bei Übergang eines Betriebsleiters oder Stellvertreters in einen anderen Betrieb kann die Technische Aufsichtsbehörde von einer Wiederholung der Prüfung absehen. Die Technische Aufsichtsbehörde kann die Bestätigung aus wichtigen Gründen widerrufen. AB: (78) Der Betriebsleiter ist sowohl dem Unternehmen als auch der Aufsicht gegenüber verantwortlich für die sichere und ordnungsmäßige Durchführung des Betriebs und

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für die Einhaltung der Vorschritten, die sich aus der BOStrab, und den Ausführungsbestimmungen hierzu ergeben. (79) Dem verantwortlichen Betriebsleiter und seinem Stellvertreter sind vom Bahnunternehmer alle Befugnisse einzuräumen, die zur sicheren und ordnungsmäßigen Leitung des ihm unterstellten Bahnbetriebs notwendig sind. Hierzu gehört auch die maßgebliche Beteiligung bei der Auswahl, der Bemessung und dem Einsatz des Betriebspersonals. Der Betriebsleiter untersucht die Dienstverfehlungen der Betriebsbediensteten und macht dem Betriebsführer Vorschläge über Maßnahmen, die er nach Feststellung der dienstlichen Verfehlungen für notwendig hält. (80) Der Stellvertreter darf nur dann die Obliegenheiten des Betriebsleiters übernehmen, wenn ihm die Betriebsleitung ausdrücklich vom Betriebsleiter übergeben worden ist. § 25. B e t r i e b s b e d i e n s t e t e (1) Für die Verwendung im äußeren Betriebsdienst müssen die Bediensteten tauglich, ausgebildet, geprüft, mindestens 20 Jahre alt und zuverlässig sein. Bei einfachen Betriebsverhältnissen kann eine Herabsetzung des Alters auf 18 Jahre genehmigt werden. Dies gilt nicht für die Fahrer von Triebfahrzeugen und für Bedienstete mit den Befugnissen eines Hilfspolizeibeamten. (2) Uber jeden Betriebsbediensteten sind Personalakten zu führen. (3) Den Betriebsbediensteten sind nach Bedarf für die Ausübung ihres Dienstes Dienstanweisungen zu geben.

1) Regelmäßig wird die Rechtsstellung des Schaffners die bei RGSt 75, 355 = VAE 1942 S 12 geschilderte sein, dh er bat im Betrieb den Unternehmer, meist (Vorbemerkung vor § 1) eine Gemeinde, gegenüber den Fahrgästen zu vertreten, dh die Fahrpreise zu berechnen und einzuziehen und in seinem Dienstbereich für die ordnungsmäßige Abwicklung des Verkehrs nach den Dienstanweisungen zu sorgen. Dabei ist ihm auch das Recht eingeräumt, den Fahrgästen Weisungen zu erteilen, die diese zu befolgen haben (43).

AB: (81) Betriebsbedienstete sind nicht nur diejenigen Personen, die eine verantwortliche Tätigkeit im Fahrdienst oder Bahnhofsdienst ausüben, sondern auch diejenigen Bediensteten, die bei der Unterhaltung der Bahnanlagen und der Fahrzeuge sowie in den Bahnelektrizitätswerken verantwortliche betriebliche Arbeiten verrichten. Hierbei ist es gleichgültig, ob die Bediensteten als Beamte, Angestellte oder Arbeiter geführt werden, ebenso ob die fragliche Tätigkeit ständig oder nur vorübergehend oder vertretungsweise ausgeführt wird. (82) Vor Übernahme in den Betriebsdienst ist der Anwärter durch einen Vertrauenarzt auf Tauglichkeit zu untersuchen. Nach schweren Krankheiten ist eine erneute Untersuchung vorzunehmen, wenn es zweifelhaft ist, ob die Diensttauglichkeit wieder erlangt ist. Nach dem vierzigsten Lebensjahr ist alle fünf Jahre eine Nachprüfung über Hör- und Sehvermögen (auch Farbtüchtigkeit, soweit diese für den Dienst des Betreffenden erforderlich ist) vorzunehmen. Die Nachprüfung kann vom Betriebsleiter oder einem Beauftragten vorgenommen werden. Das Ergebnis der Untersuchung oder der Nachprüfung ist in den Personalakten zu vermerken. (83) Zur Tauglichkeit der Betriebsbediensteten gehört außer den technischen und Fähigkeiten auch Pflichtbewußtsein, Zuverlässigkeit und Nüchternheit. persönlichen (84) Die Betriebsbediensteten müssen eine angemessene Zeit unter Aufsicht zuverlässiger und geeigneter Lehrbediensteter ausgebildet werden. Vor Beginn ihrer selbständigen Tätigkeit sind sie einer Prüfung in ihrem Dienstzweige durch den Betriebsleiter oder seinen Beauftragten zu unterziehen. Nach bestandener Prüfung erhalten sie einen vom Betriebsleiter unterschriebenen Ausweis, aus dem hervorgeht, für welche Dienstverrichtung sie befähigt sind. Soll ihre verantwortliche Tätigkeit im Betriebsdienst oder bei den Unterhaltungsarbeiten später auf weitere Dienstverrichtungen ausgedehnt werden, so ist hierfür eine weitere Ausbildung und Prüfung erforderlich. Aufsichts- und Lehrbedienstete müssen besonders sorgfältig nach ihrer Eignung untersucht werden. (85) Die Personalakten sollen in erster Linie für die Beurteilung der Betriebszuverlässigkeit des Bediensteten dienen. Sie müssen daher dem Betriebsleiter ständig zugänglich sein. Aus den Personalakten müssen zu ersehen sein: Vorname, Zuname, Geburtstag, Geburtsort, früherer Beruf, Zeugnisabschriften, polizeiliches Führungszeugnis, Militärverhältnis, Nachweis über die Ausbildung, Dienstnummer und Diensteintritt. Die Personalakten müssen alle disziplinarischen und gerichtlichen Bestrafungen enthalten. Vermerke über Bestrafungen wegen 'Dienstverfehlungen können nach fünf Jahren gelöscht werden. (86) Dienstanweisungen, die für die Betriebsbediensteten im Außendienst bestimmt sind, sollen alle Einzelheiten der Diensthandhabung enthalten. Art und Umfang der

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Dienstanweisung richten sich nach den Bedürfnissen des Betriebs und Verkehrs. Der Betriebsleiter erläßt die Dienstanweisungen. Sie sind dem RBvB. und, soweit sie gleichzeitig den Verkehr betreffen, auch der VAB. vorzulegen. Einer Genehmigung durch die Aufsichtsbehörden bedarf es nicht. (87) Bei der Beschäftigung der Bediensteten im Betriebsdienst sind außer den Vorschriften der BOStrab. auch die zur Wahrung von Sicherheit und Ordnung gegebenen Bestimmungen der Tarifordnung, der Dienstordnung und der Arbeitszeitverordnung zu beachten. Die Dienstschicht (Arbeitszeit, Pausen und Wendezeit) soll so bemessen sein, daß eine die Betriebssicherheit gefährdende Inanspruchnahme der Bediensteten ausgeschlossen ist. Den Bediensteten sollen ausreichende Ruhezeiten und Dienstbefreiungen (dienstfreie Tage) gewählt werden. (88) Im Fahrdienst beschäftigte Bedienstete müssen Dienstkleidung, Aushilfsbedienstete mindestens eine Dienstmütze tragen. Der Betriebsleiter kann auch in anderen Fällen das Tragen von Dienstkleidung vorschreiben. Bedienstete, die bei Ausübung ihrer Pflichten durch den Straßenverkehr gefährdet werden können, müssen Warnkleidung tragen oder durch Warnzeichen gesichert sein. §26. U n t e r h a l t u n g , U n t e r s u c h u n g u n d B e w a c h u n g d e r B a h n (1) Die Bahn ist so zu unterhalten, daß jede Strecke ohne Gefahr mit der größten für sie zulässigen Geschwindigkeit befahren werden kann. (2) Die Bahn muß regelmäßig auf ihren ordnungsmäßigen Zustand untersucht werden. (3) Die Technische Aufsichtsbehörde legt fest, welche Wegübergänge oder anderen Teile der Bahnanlagen der Unternehmer zu bewachen oder zu sichern hat. AB: (89) Die Zeitpunkte der regelmäßigen Prüfungen bestimmt der Betriebsleiter. Den mit der Überwachung beauftragten Bediensteten hat er nach Bedarf Dienstanweisungen zu geben. (90) Welche Wegübergänge oder Teile der Bahn zu bewachen sind, legt auf Vorschlag des Betriebsleiters die VAB. (RBvB.) lest. Als bewacht gelten nicht nur solche Wegübergänge, die von Bahnwärtern an Ort und Stelle bewacht werden, sondern auch die durch Schranken oder Warnlichter gesicherten Wegübergänge. §27. Z u g b i l d u n g (1) Züge können aus einem Triebwagen, aus mehreren Triebwagen oder aus Triebwagen mit Beiwagen bestehen. (2) Züge, die ausschließlich der Personenbeförderung dienen, dürfen nur Beiwagen mit durchgehender Bremse oder mit Feststellbremsen führen. (3) Den Zügen für den öffentlichen Personenverkehr dürfen Wagen, die nicht der Personenbeförderung dienen, nur am Schluß und nur dann beigestellt werden, wenn sie eine durchgehende Bremse oder besetzte Handbremse haben. Hiervon kann bei leichten Fahrzeugen abgesehen werden. AB: (91) Der zugführende Schaffner ist für richtige Zugbildung und Kupplung der Wagen und die richtige Anbringung aller Signale verantwortlich. (92) Im Sinne des Betriebsdienstes zählen auch einzelne Triebwagen als Züge. Züge, die aus mehreren Wagen zusammengesetzt werden, sind so zu bilden, daß stets ein Fahrerstand an die Spitze des Zuges kommt. Bei der Festsetzung der Zuglänge sind die Verkehrsverhältnisse der Straßenbahn und des übrigen Straßenverkehrs in Betracht zu ziehen. Die Zuglänge darf bei Stadtverkehr höchstens drei, bei Vorortlinien höchstens vier Wagen betragen. Größere Zuglängen bedürfen der Genehmigung durch den RBvB. (VAB.). (93) Am Schluß von Zügen für den öffentlichen Personenverkehr dürfen Güterwagen und Arbeitswagen des Bahnbetriebs, die den Bremsvorschriften in § 27 (3) entsprechen, nur angehängt werden, wenn sie sich ihrer Bauart nach dazu eignen und die Sicherheit des Zugbetriebs hierdurch nicht beeinträchtigt wird. Post- und Gepäckwagen, die diesen Bedingungen entsprechen, können außer am Schluß auch an anderer Stelle in die Züge eingestellt werden. (94) Fahrzeuge ohne Bremse dürfen nur angehängt werden, wenn es sich um leichte, einachsige Fahrzeuge handelt, und wenn es der Betriebsleiter zugelassen hat. (95) Arbeitswagen müssen als solche deutlich erkennbar sein und dürfen nicht von Fahrgästen benutzt werden.

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§28. B e l e u c h t u n g d e s Z u g e s 1 ) (1) Jeder Zug muß an der Stirnseite mit mindestens einem abblendbaren Scheinwerfer ausgerüstet sein, dessen untere Spiegelkante nicht höher als 1 Meter über Schienenoberkante liegen darf. Mit dem Scheinwerfer muß die Gleiszone so ausgeleuchtet werden, daß auf die Länge des Bremsweges aus der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit Menschen oder Gegenstände in der Gleiszone noch deutlich erkennbar sind. (2) An der höchsten Stelle der Stirnseite muß in der Mitte eine Stirnleuchte, die auch die Linienbezeichnung enthalten kann, angebracht sein. (3) Jeder Zug muß an der Rückseite mit mindestens einer Schlußleuchte für rotes Licht und mit zwei roten Rückstrahlern gekennzeichnet sein. Die Unterkanten der Schlußleuchten dürfen nicht höher als 1,25 Meter über Schienenobelkante und die der Rückstrahler nicht höher als 1 Meter über Schienenoberkante liegen. Rückstrahler können auch zugleich als Schlußleuchten ausgebildet sein. Ab 1. Januar 1960 muß das letzte Fahrzeug eines jeden Zuges mit einer oder zwei Bremsleuchten ausgestattet sein, deren Unterkanten höchstens 0,30 Meter über den Unterkanten der Schlußleuchten liegen dürfen. (4) Alle der Personenbeförderung dienenden Fahrzeuge müssen mit einer möglichst blendungsfreien Innenbeleuchtungsanlage versehen sein. (5) Bisher zugelassene Fahrzeuge, die diesen Vorschriften nicht entsprechen, können bis auf weiteres in Betrieb bleiben, soweit die Technische Aufsichtsbehörde nichts anderes bestimmt. AB: (96) Die Unterkante der Stirnlampe des Zuges ist bei vorhandenen Wagen nicht höher als 1,20 m über SO., bei neuen Wagen nicht höher als 1,00 m über SO. anzuordnen. Die Lampe muß bei Dunkelheit eine derartige Beleuchtung der Gleiszone ergeben, daß aui Länge des Notbremsweges Menschen und Gegenstände in der Bahnzone noch deutlich erkennbar sind. (97) Die AB. 96 ist bei neuen Wagen soiort, bei vorhandenen Wagen innerhalb von Fristen durchzutühren, die der RBvB (VAB.) lestsetzt. (98) Ausreichend beleuchtete Straßen sind solche, bei denen die Forderungen nach AB. 96 letzter Satz eriüllt sind. (99) Für die Stirnlampen ist die Wattzahl nicht begrenzt. Ihre Leuchtwirkung dari im Straßenverkehr die iür Kraitiahrzeuge zugelassene nicht überschreiten. Es müssen also Lampen, die stärker leuchten, aui das vorgeschriebene Maß abblendbar sein und vom Fahrer abgeblendet werden, wenn die Sicherheit des Verkehrs aui oder neben der Straße, insbesondere die Rücksicht aui entgegenkommende Verkehrsteilnehmer es erlordert. Diese Verpilichtung besteht gegenüber Fußgängern nur, soweit sie in geschlossenen Abteilungen marschieren. Dagegen ist stets abzublenden, wenn eine Straßenbahn, die im Verkehrsraum einer öffentlichen Straße liegt, vor einer höhengleichen Kreuzung mit einer Eisenbahn oder einer Straßenbahn aui eigenem Bahnkörper hält. Die Stirnlampen brauchen keine deutlich ausgeprägte Lichtzone aufzuweisen. (100) Für die Rückstrahler gelten die Bestimmungen über „Beschaffenheit und Prüfung von Rückstrahlern" nach Anlage 2 der StVO. Die Rückstrahler sind nicht höher als 1,00 m über SO. anzubringen und dürfen keine größere Leuchtfläche als 150 cm2 haben. Neue Fahrzeuge sind mit Schlußlichtern auszurüsten. Diese sollen nicht höher als 1,25 m über SO. angebracht werden. Die wirksame Leuchtfläche eines Schlußlichts darf höchstens 20 cm2 groß sein. Lichtsammelnde Linsen oder Spiegel sind nicht zulässig. Für Straßenbahnen auf eigenem Bahnkörper kann der RBvB. Lampen mit größerer Leuchtfläche und stärkerer Lichtwirkung zulassen, soweit hierdurch nicht die Sicherheit einer benachbarten Eisenbahn beeinträchtigt wird. (101) Stillstehende oder abgestellte Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen sind durch Beleuchtung des Wageninnern oder durch Schlußlichter bzw. eine Notbeleuchtung an den Stirnwänden kenntlich zu machen. Dies gilt nicht, wenn die Fahrzeuge durch andere Lichtquellen ausreichend beleuchtet sind. § 29. Z u g p e r s o n a l (1) Das Zugpersonal besteht aus Fahrern und Schaffnern. (2) Das Zugpersonal ist während des Fahrdienstes (Fahrt und Aufenthalt) nur einem Bediensteten zu unterstellen. *) Ubersicht über die allgemeinen Beleuchtungsvorschriften für Fze: bei § 49a StVZO. 65

Müller: Straßenverkehrsrecht

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(3) Jeder Zug muß mit einem Fahrer1) und jeder den Fahrgästen zugängliche Wagen eines Zuges mit einem Schaffner besetzt sein. Abweichend hiervon versieht bei Zügen, die als Einmannwagen gefahren werden, der Fahrer zugleich den Dienst des Schaffners. 1) Verantwortlich für die Führung: § 31 StVZO Eisenbahnbetriebsgefährdung über dem eigenen Straßenbahnzug): RG 7. 7. 38, V A E S 364.

durch den Fahrer

(gegen-

AB: (102) Zum Zugpersonal sind außer den Fahrern und Schaffnern auch die etwa dem Zuge zugeteilten Bremser zu rechnen. (103) Das Zugpersonal muß bei der Übernahme des Dienstes und während des gesamten Dienstes zur Ausübung seiner Dienstobliegenheiten voll geeignet sein. Insbesondere dari es nicht unter Wirkung von geistigen Getränken und Rauschgilten stehen. Es hat auch den Vorbereitungsund Abschlußdienst gewissenhalt wahrzunehmen. Hierzu muß ihm eine ausreichende Arbeitszeit zur Verfügung gestellt werden. Schaffner und Bremser müssen mit der Bedienung der Trieblahrzeuge so weit vertraut sein, daß sie einen Zug im Bedarfsfälle stillsetzen können. (104) Während des Fahrdienstes ist das gesamte Zugpersonal dem Schaffner des Triebwagens als „Zugführer" dienstlich unterstellt. Beim Einsatz von Frauen kann der Betriebsleiter abweichend hiervon bestimmen, welchen Bediensteten als Zugführer die Zugmannschaft unterstellt ist und wie die Dienstverrichtungen auf die Zugmannschaft zu verteilen sind. (105) Die Bedienung mehrerer Wagen durch einen Schaffner ist nur mit Genehmigung des RBvB. (VAB.) zulässig. (106) Für die Straßenbahnzüge sind vom Zugpersonal Fahrtberichte zu führen. Aus diesen müssen erkennbar sein: die Namen des Zugpersonals, Fahrzeugnummer, besondere Vorkommnisse. §30. B r e m s p r o b e u n d B r e m s b e d i e n u n g (1) Die Bremseinrichtungen sind vor jedem Betriebsbeginn zu prüfen. Für Strecken mit starken Neigungen sind Sonderbestimmungen über Bremsproben zu treffen. (2) Für die sichere Abbremsung des Zuges ist der Fahrer verantwortlich.1) Wenn die Wirkung der vom Fahrer bedienten Bremsen nicht ausreicht, sind die Handbremsen der angehängten Wagen von den Schaffnern zu bedienen. Dies gilt besonders bei Störungen der durchgehenden Bremse. 1) Pflicht zur rechtzeitigen Bedienung des Sandstreuers: 1 zu § 19.

AB.: (107) Die Prüfung der Bremseinrichtungen bei Betriebsbeginn hat auf dem Betriebshofe oder unmittelbar nach Verlassen des Hofes zu erfolgen. Sie ist mit allen vorhandenen Bremsarten vorzunehmen. Vor der Ausfahrt hat sich der Fahrer vom richtigen Arbeiten des Sandstreuers und davon zu überzeugen, daß ein ausreichender Sandvorrat vorhanden ist. (108) Die besonderen Anweisungen für die Bremsprobe und Bremsbedienung auf Straßen mit starkem Gefälle gibt der Betriebsleiter. Sie sind in den Teil III der Bauund Betriebsvorschriften aufzunehmen. (109) Erweist sich ausnahmsweise die Wirkung einer der durchgehenden Bremsen oder der Handbremse nicht als ausreichend, so hat der Fahrer den zugführenden Schaffner und dieser die Beiwagenschaffner zu verständigen, daß sie nach Bedarf die Handbremse der Beiwagen zu bedienen haben. Ein betriebsunsicherer Zug ist sobald als möglich aus dem Betrieb zu ziehen. §31. S i g n a l e d e s Z u g p e r s o n a l s (1) Der Fahrer muß folgende Signale geben: a) Warnsignale bei Gefährdungen, b) Signal für die Richtungsänderung, soweit der Straßenverkehr berührt wird. (2) Zur Verständigung zwischen Schaffnern und Fahrern sind folgende Signale zu geben: a) Abfahren,1) b) Halten (Betriebsbremsung), c) Notsignal (Schnellbremsung). 1) Sorgfaltspflicht bei Geben des Abfahrtszeichens: RG 9. 1. 42, VAE S 75.

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AB: (110) Als Warnsignale sind Schallsignale zu verwenden. Diese hat der Fahrer durch Fuß- oder Handglocke oder dergleichen zu geben. Außerhalb geschlossener Ortsteile können Schallsignale von größerer Tonstärke benutzt werden. Es sind nur die dienstlich vorgeschriebenen Signale zu geben. Unnötige Abgabe von Signalen ist untersagt. Beim Schieben von Wagen oder Rückwärtsfahrten sind Signale von dem Bediensteten zu geben, der sich auf der jeweils vordersten Plattform befindet oder dem Zuge vorangeht. (111) Das Signal lür Richtungsänderung ist vom Fahrer zu geben, wenn das Fahrzeug die bisherige Fahrtrichtung ändert, z. B. wenn es in eine Seitenstraße einbiegen will, lernet wenn das Gleis seine bisherige Lage zur Fahrbahnachse ändert oder sich einer Fahrbahnkante nähert, so daß eine Schrägüberschneidung entsteht und ein Fahrzeug eingeklemmt werden könnte. Bei Bahnen aui eigenem Bahnkörper ist die Benutzung der Fahrtrichtungsanzeiger im allgemeinen nur dann erforderlich, wenn die Straßenbahn neben der Straße herläuft und unter Änderung ihrer bisherigen Fahrtrichtung in den Verkehrsraum der Straße einmündet oder ihn überquert. (112) Zur Verständigung des Fahrers sind von den Schaffnern die nachstehenden Signale zu geben: Bedeutung: a) Abfahrten

Signal: Abfahren oder — soweit zulässig — an der nächsten Haltestelle durchfahren w b) Halten Bei nächster Haltestelle halten oder bei Widerruf von a c) Nothilfen ^ ^ ^ und mehr Der Zug ist vom Fahrer schnellstens unter Mitbenutzung des Sandstreuers zum Halten zu bringen. Hierbei bedeutet — ein Schlag oder einen kurzen Ton. (113) Diese Signale dürfen nicht mit den für Warnsignale vorgesehenen Einrichtungen (vgl. AB. 110) gegeben werden. Sie sind von jedem Schaffner des vorausfahrenden Wagens weiterzugeben. Der Fahrer darf nur auf ein Signal seines Schaffners (Zugführers) abfahren. (114) Das in AB. 112 unter c angegebene Notsignal dient auch zur Verständigung des Triebwagenschaffners durch den Fahrer. Es ist anzuwenden, wenn der Fahrer seinen Zug nicht mehr allein rechtzeitig zum Halten bringen kann. Das Signal ist von jedem Schaffner sofort an den Schaffner des nachfolgenden Wagens weiterzugeben. Die Schaffner der Beiwagen haben alsdann unverzüglich die Handbremsen anzuziehen. (115) Weitere Signalvorschriften bei einzelnen Bahnbetrieben sind zulässig. Hierunter fallen auch Lichtsignale zwischen Schaffner und Fahrer. Für das in AB. 112 unter c genannte Notsignal dürfen Lichtsignale nur als Zusatz zu den Schallsignalen benutzt werden (vgl. AB. 70). Bahnen, die Gemeinschaftsoder Durchgangsverkehr betreiben, haben eine einheitliche Signalordnung einzuführen. (116) Alle Signale sind schnellstens zu befolgen und erforderlichenfalls weiterzugeben. Das Dienstpersonal darf Dritte nicht mit der Abgabe von Signalen beauftragen und muß Mißbrauch durch Dritte verhindern oder den Täter melden. § 32. Z i e l s c h i l d e r Das erste Fahrzeug eines fahrplanmäßigen Zuges muß mindestens vorn ein Zielschild tragen, das auch bei Dunkelheit gut sichtbar ist. AB: (117) Zielschilder sollen das Endziel der jeweiligen Fahrt angeben. Für die Beschriftung gilt AB. 72. § 33. B e s e t z u n g d e r W a g e n Die Wagen dürfen im allgemeinen nicht über die Zahl der angeschriebenen Sitzund Stehplätze hinaus besetzt sein. Wenn aus Verkehrsgründen vorübergehend eine stärkere Besetzung unvermeidbar ist, so darf hierdurch das Zugpersonal nicht behindert sein, neben seinen Dienstverrichtungen noch für die Sicherheit der Fahrgäste zu sorgen. AB: (118) Für die zulässige Besetzung der Wagen gilt folgendes: Aui den Plattformen: Für jeden Stehplatz muß 0,20 m2 benutzbare Bodenfläche Fahrer sind zwei Stehplätze, für den Schaffner ein Stehplatz 65'

vorhanden freizuhalten.

sein. Für

den

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Im Wageninnern: Bei Längsbänken sind im Mittel 0,48 m Breite je Fahrgast und 0,70 m iür Sitztieie ab Wagenwand, bei Querbänken ab Mitte Rückwand zu rechnen. Bei der dann noch verbleibenden zusammenhängenden Bodenfläche im Gang muß für jeden Stehplatz 0,25 m2 verfügbar sein. Für die Beförderung von Kindern und Schülern ist eine entsprechend höhere Besetzung zulässig. Für die Benutzer der Stehplätze müssen — besonders an den Ausgangstüren — genügend Haltegriffe oder Haltesäulen vorhanden sein. §34. Z u g f o l g e Ein Zug darf einem a n d e r e n n u r in einem solchen A b s t a n d folgen, daß er, selbst bei u n v e r m u t e t e m Halten des v o r a u s f a h r e n d e n Zuges, auch bei ungünstigen Strecken-, Sicht- und W i t t e r u n g s v e r h ä l t n i s s e n durch Betriebsbremsung rechtzeitig zum Halten gebracht w e r d e n k a n n . Darüber h i n a u s k ö n n e n im Bedarfsfall S o n d e r m a ß n a h m e n zur Regelung der Zugfolge a n g e o r d n e t werden. AB: (119) Die Zugfolge richtet sich im allgemeinen nach dem Dienstfahrplan. Die Züge müssen auf der Fahrt in solchen Abständen voneinander bleiben, daß keiner aul den vorausfahrenden aufläuft, auch wenn dieser plötzlich hält. Bei eingleisigen Strecken sollen die Kreuzungen in planmäßig bestimmten Ausweichen erfolgen. Weitergehende Bestimmungen für die Sicherheit und Regelung der Zugfolge durch Signale und Nachrichtenmittel — namentlich auf eingleisigen Strecken — sind, soweit es die Betriebsverhältnisse erfordern, vom Betriebsleiter zu treffen-, sie bedürfen der Genehmigung des RBvB. Zu AB 119: RVkBl B 1942 S 32.

§ 35. F a h r g e s c h w i n d i g k e i t 1 ) Die Höchstgeschwindigkeit für das Streckennetz oder f ü r Teile des Netzes wird von der Technischen Aufsichtsbehörde auf Vorschlag des Betriebsleiters festgesetzt. 1) Dazu Erlaß RMV 26. 11. 37, RVkBl B S 134. Sonderstellung der Straßenbahn bezüglich Geschwindigkeit namentlich in Außenbezirken von Städten und auf eigenem Bahnkörper: RG 12. 2. 42, VAE S 97. Aufrechterhaltung der Zügigkeit des Straßenbahnverkehrs: RG 2. 7. 42, VAE S 155. Anforderungen (Herabsetzung der Fahrgeschwindigkeit), die eine reibungslose Abwicklung des Straßenbahn- und damit des gesamten Straßenverkehrs in Frage stellen könnten, dürfen nicht gestellt werden; RG. 27. 8. 40, VAE S 189: 16. 1. 41, VAE S 81; LG Kiel 10. 8. 40, VAE 1941 S 203. Der Straßenbahnverkehr in einer Großstadt w ü r d e in unerträglicher Weise gehemmt werden, wollte man verlangen, daß der Führer immer schon deshalb die Fahrt verlangsamen müsse, weil ein Fußgänger nicht besonders zu erkennen gibt daß er die Warnzeichen gehört habe: RG 14. 6. 40, VAE S 186. Allgemein gilt nach Mchn 12. 5. 39, VAE S 329: Auch (vgl 4 zu § 9 StVO unter A III) der Führer eines Straßenbahnzugs hat sich mit seiner Fahrgeschwindigkeit auf die gesamten konkreten sachlichen und persönlichen Umstände und Verhältnisse einzustellen, die ihm erkennbar oder von ihm bei sorgfältiger Beobachtung der Vorgänge hätten erkannt werdeD können, die sich auf seiner eigenen Fahrbahn abspielen, oder neben ihr und auf sie übergreifen können. — Er kann aber mit Rücksichtnahme der übrigen Verkehrsteilnehmer auf die Schienengebundenheit, insbesondere beim Einbiegen auf die Gleise (Mchn 12. 5. 39, VAE 332) rechnen; auch 13 zu § 1 StVO, unter B I b 1 d . Jedoch die Bestimmung, daß Straßen mit Gleisanlagen für Schienenfahrzeuge als vorfahrtsberechtigt gelten, besteht nicht mehr; die Gesichtspunkte der Nachteile der Schienengebundenheit, der größeren Bremsstrecke und der Bedeutung der Straßenbahnen für den Massenverkehr sowie die Notwendigkeit eines ordnungsmäßigen, dh nicht durch die Rücksichtnahme auf andere Verkehrsteilnehmer verzögerten Betriebs gelten nicht mehr im früheren Umfang. Solche Erwägungen sind es früher gewesen, die im Interesse der Schienenfahrzeuge zur Einführung der Vorfahrtsberechtigung für solche in Straßen mit Gleisanlagen geführt haben. Aus der Aufhebung dieser Bestimmung ist ersichtlich, daß der Gesetzgeber sie nicht mehr für allgemein erforderlich hält, sondern daß er der Ansicht ist, insoweit im Bedarfsfalle mit Einzelmaßnahmen auf dem Gebiet der Verkehrsregelung auskommen zu können; Dsd 28. 6. 40, VAE S 190; s auch D I a 2 zu § 17 KFG. Bei Einrichtung seiner Geschwindigkeit braucht der Straßenbahnfahrer nicht mit Entgegenkommen anderer Straßenbahnen auf seinem Gleis zu rechnen; RG 12. 2. 42, VAE S 97.

AB.: (120) Die Höchstgeschwindigkeit ist die Geschwindigkeit, die an keiner Stelle und zu keiner Zeit überschritten werden darf. Sie wird auf Vorschlag des Betriebsleiters für das Streckennetz oder für Teile des Netzes vom RBvB. (VAB.) festgesetzt. Die Festsetzung der Höchstgeschwindigkeit hat nach technischen Gesichtspunkten, namentlich nach den Streckenverhältnissen sowie dem Zustand der Bahnanlagen und Fahrzeuge zu erfolgen. Durch Versuchsfahrten ist festzustellen, ob die beantragte Höchstgeschwindigkeit für die in Frage kommenden Strecken und Fahrzeuge ohne Gefahr zugelassen werden kann.

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(121) Die zulässigen größten Fahrgeschwindigkeiten aui den einzelnen Streckenabschnitten sind vom Betriebsleiter unter eigener Verantwortung festzusetzen. Dabei sind die von der Verkehrspolizeibehörde in Ausführung der Straßenverkehrs-Ordnung getroffenen Bestimmungen zu beachten. Einer Genehmigung durch die Aufsichtsbehörden bedarf es nicht. Die festgesetzten zulässigen größten Fahrgeschwindigkeiten sind dem RBvB. und der VAB. mitzuteilen. (122) In die NStrab. sind Angaben über die zulässigen größten Fahrgeschwindigkeiten in Gleisbögen aufzunehmen. § 36. B e f a h r e n v o n B a h n k r e u z u n g e n (1) Für das Befahren höhengleicher Kreuzungen mit Eisenbahnen, die der EisenbahnBau- und Betriebsordnung unterstehen, gelten die Bestimmungen der Eisenbahn-Bauund Betriebsordnung. (2) Uber das Vorrecht an höhengleichen Kreuzungen von a) Straßenbahnen untereinander, von denen mindestens eine außerhalb des Verkehrsraums einer öffentlichen Straße liegt, b) Straßenbahnen mit anderen Schienenbahnen, die der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung nicht unterstehen, entscheiden die Aufsichtsbehörden der kreuzenden Bahnen. (3) Ob und welche Sicherheitsmaßnahmen an den Kreuzungen nach Abs. 2 notwendig sind, richtet sich nach der Verkehrsart und der Verkehrsdichte an der Bahnkreuzung. AB.: (123) Die Vorschriften für das Befahren einer höhengleichen Kreuzung zwischen einer Straßenbahn und einer der BO. unterstellten Bahn richten sich, wenn die Straßenbahn außerhalb des Verkehrsraums einer öffentlichen Straße liegt, nach BO. § 68 (1) und (2), wenn die Straßenbahn innerhalb des Verkehrsraums einer öffentlichen Straße liegt, nach BO. § 68 (3) und den hierzu erlassenen Anordnungen des Reichsverkehrsministers. (124) Bei der Entscheidung über das Vorrecht gemäß § 36 (2) sind hinsichtlich der nebenbahnähnlichen Kleinbahnen und der ihnen gleichzuerachtenden Bahnen, solange sie noch nicht in die BO. einbezogen sind, die Anordnungen in AB. 123 sinngemäß zu beachten. Im übrigen, z. B. bei Privatanschlußbahnen, Grubenanschlußbahnen, Werkbahnen, sind bei der Entscheidung des § 36 (2) folgende Gesichtspunkte in Betracht zu ziehen. Im allgemeinen geht die Bahn des Fernverkehrs vor der des Nahverkehrs, die schnellere vor der langsameren, die des Personenverkehrs vor der des Güterverkehrs, die des öffentlichen Verkehs vor der des privaten Verkehrs. (125) Für das Befahren von Kreuzungen zwischen Straßenbahnen und anderen Bahnen, die der BO. nicht unterstehen, ist außer den in der AB. 124 genannten Gesichtspunkten auch die Verkehrsdichte der kreuzenden Bahnen in Betracht zu ziehen. Bahnen des nichtöffentlichen Verkehrs (z. B. Anschlußbahnen), welche durch Tore und andere Sperrvorrichtungen gegen die Straße abgeschlossen sind, oder bei denen andere besondere Einrichtungen oder betriebliche Maßnahmen zur Sicherung des Straßenverkehrs vorgeschrieben sind, können von Straßenbahnen unter den gleichen Bedingungen wie von den anderen Straßenfahrzeugen gekreuzt werden. Betriebsruhe auf der gekreuzten Bahn ist durch die betriebsführende Stelle kenntlich zu machen. § 37. S c h i e b e n d e r Z ü g e Züge dürfen nur dann geschoben werden, wenn die vordere Plattform mit einem Betriebsbediensteten besetzt ist, der von dort aus die Fahr- und Warnsignale geben und die Bremse bedienen kann. AB.: (126) Wird ein Zug geschoben, so haben alle Schaffner der geschobenen Wagen das vordere Ende ihres Wagens zu besetzen und nach Anweisung des Bediensteten an der Zugspitze zu handeln. Beim vordersten Wagen darf der Schaffner auch dem Zuge vorangehen. Der Fahrer hat auf seinem Triebwagen den in der Fahrtrichtung nach vorn gelegenen Fahrerstand einzunehmen, den Zug mit höchstens 10 km/h vorsichtig zu fahren und dabei sorgfältig auf die Signale der Bediensteten der vorderen Wagen zu achten. Muß das Sdiieben auf längerer Strecke erfolgen, so kann bei übersichtlichen verkehrsschwachen Außenstraßen und auf besonderen und eigenen Bahnkörpern eine größere Geschwindigkeit gefahren werden. (127) Wird der Zug von der Spitze aus gesteuert, so gelten die Beschränkungen in AB. 126 nicht.

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§ 38. S t i l l s t e h e n d e

Fahrzeuge

Stillstehende Fahrzeuge sind gegen unbeabsichtigtes Abrollen oder unbefugtes Ingangsetzen den örtlichen Verhältnissen entsprechend wirksam zu sichern. Auf öffentlichen Straßen stillstehende Fahrzeuge müssen außerdem von einem Bahnbediensteten beaufsichtigt oder abgeschlossen werden und vom Hereinbrechen der Dunkelheit an, oder wenn die Witterung es erfordert, von innen oder außen beleuchtet sein. ') ,,Fahrzeuge" sind auch die StrbGüter- (nicht bloß die -personen-)wagen; s zu § 8 AB (bei § 1 BOStrab). Die Pflicht aus Satz 2 entfällt nicht, wenn das Fz einem anderen, zB zur Beladung mit Gütern durch ihn, übergeben wird; BGH 15. 4. 53, VkBl 53, 240. — Sorgfaltspflicht des Betriebspersonals an Endhaltestellen — Betreten der haltenden Fz durch Fahrgäste: RG 22. 1. 42, V A E 76.

AB.: (128) Bei haltenden Zügen sorgt der Fahrer durch die Gebrauchsbremse oder durch Anziehen und Feststellen der Handbremse während der Dauer des Aufenthalts dafür, daß ein unbeabsichtigtes Abrollen vermieden wird. Verläßt er den Wagen (z. B. an Endhaltestellen) auf kurze Zeit, so muß er nicht nur die Fahrzeuge feststellen, sondern auch die Bedienungshebel (für Fahrschalter, Bremse, Umschalter und dergl.) an sich nehmen oder dem Schaffner übergeben, um ein unbefugtes Ingangsetzen zu verhindern. Vorübergehend aufgestellte Wagen (z. B. Verstärkungswagen) sind durch Anziehen der Handbremsen, nötigenfalls durch Vorlegekeile zu sichern. Auf Strecken mit starkem Gefälle sind die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen vom Betriebsleiter von Fall zu Fall zu treffen. Für abgestellte Fahrzeuge gilt das gleiche. Sie sind im übrigen so unterzubringen, daß sie Unbefugten nicht zugänglich sind. (129) Soweit keine dienstliche Vorschrift entgegensteht, dürfen unter Aufsicht stehende Wagen von Fahrgästen besetzt werden. § 39. G ü t e r z ü g e Für Züge, die ausschließlich der Güterbeförderung dienen (Güterzüge), sind die Zugbildung und die Durchführung der Züge durch ergänzende Bestimmungen von der Technischen Aufsichtsbehörde zu regeln. AB.: (130) Für den Betrieb mit Güterzügen sind u. a. zu regein: Die Zusammensetzung der Züge, die Zugstärke, die Bremsausrüstung, die Fahrgeschwindigkeit, die Zugsignale und die Signale des Zugpersonals, etwaige Verkehrsbeschränkungen, die Beförderung von Güterzügen durch Dampflokomotiven, die Beförderung von Eisenbahnwagen in Güterzügen. (131) Die ergänzenden Bestimmungen sind vom Betriebsleiter unter Beachtung der Unfallverhütungsvorschriften aufzustellen, vom RBvB. (VAB.) zu genehmigen und in die Sondervorschriften (Teil III der Bau- und Betriebsvorschriften) aufzunehmen. § 40. B e t r i e b s u n f ä l l e

und - S t ö r u n g e n

(1) Es ist Vorsorge zu treffen, daß bei Unfällen schnell Hilfe geleistet wird. (2) Der Betriebsleiter muß alle Betriebsunfälle und -Störungen unverzüglich untersuchen und mit Angabe von Zeit, Ort, Hergang sowie des Untersuchungsergebnisses und der erstatteten Meldungen in ein Verzeichnis eintragen lassen. (3) Der Betriebsleiter hat sofort Unfallmeldung zu erstatten: a) an den Bundesminister für Verkehr über Vorkommnisse, die ein besonders öffentliches Aufsehen erregen, 1 ) b) an die Staatsanwaltschaft und die Ortspolizeibehörde über Unfälle, bei denen 1. ein Mensch getötet oder schwer verletzt worden ist, 2. der Verdacht einer strafbaren Handlung vorliegt, c) an die Aufsichtsbehörden 1. über Unfälle, bei denen ein Mensch getötet oder schwer verletzt oder die Bahnanlagen oder Bahnfahrzeuge erheblich beschädigt worden sind, 2. über Betriebsstörungen von längerer Dauer als 24 Stunden, 3. über Vorkommnisse, die öffentliches Aufsehen erregen, ohne Rücksicht darauf, ob Folgen der unter Nr. 1 und Nr. 2 bezeichneten Art eingetreten sind. 1) Dazu RVkBl B 1941 S 44.

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AB.: (132) Bei Unfällen haben die Bediensteten aui schnellstem Wege (vgl. auch AB. 38 zu § 8) an die vom Betriebsleiter bestimmte Dienststelle Meldung zu erstatten. Den Bediensteten ist bekanntzugeben, welche Meldestelle für sie in Frage kommt. Die Bediensteten sind über den Ort und den Gebrauch der lür die Meldungen vorgesehenen Fernsprecher zu unterweisen. (133) Zur Hilfeleistung bei Unfällen sind die erforderlichen Geräte usw. bereitzuhalten. Die zu ihrer Beförderung an die Unfallstelle dienenden Hilfsgerätewagen oder anderen Fahrzeuge müssen stets fahrbereit sein. (134) Bei geringfügigen Vorkommnissen kann von einer Untersuchung abgesehen werden. (135) Meldung ist vom Betriebsleiter nidit zu erstatten, wenn es sich bei der strafbaren Handlung nur um eine Übertretung handelt. V. Bestimmungen über das Betreten und die Benutzung der Bahn AB.: (136) Durch die Bestimmungen des Abschnitts V sollen Gefährdungen, Behinderungen oder Schädigungen der Anlagen, der Fahrzeuge und des Betriebs der Bahn nach Möglichkeit ausgeschlossen werden. §41. B e n u t z e n u n d B e t r e t e n d e r B a h n a n l a g e n (1) Gleisanlagen, die nicht zugleich dem öffentlichen Straßenverkehr dienen, dürfen nur an den dafür vorgesehenen Stellen betreten oder überquert werden. Die Vorschriften des § 8 Abs. 6 der Straßenverkehrs-Ordnung bleiben unberührt. (2) Vertreter der Aufsichtsbehörden und sonstige Beamte, die staatliche Hoheitsrechte ausüben, insbesondere Beamte der Staatsanwaltschaft, der Gerichte, des Forstschutzes und der Polizei sind zum Betreten der Bahnanlagen berechtigt, wenn es zur Ausübung der hoheitsrechtlichen Befugnisse notwendig ist. Das gleiche gilt für Vertreter der Feuerwehr, des Zollgrenzdienstes, der Zollfahndung und des Bundesgrenzschutzes. Sie müssen sich, falls sie nicht durch Dienstkleidung erkennbar sind, entsprechend ausweisen können. (3) Abgesehen von den Fällen des Absatzes 2 dürfen die nicht dem öffentlichen Verkehr dienenden Teile der Bahnanlagen nur mit besonderem Berechtigungsausweis betreten werden. AB.: (137) Als verbotenes Betreten oder überschreiten einer Bahnanlage im Sinne des § 41 (i) Satz 2 ist es auch anzusehen, wenn Schranken oder andere Einfriedigungen eigenmächtig geöffnet oder überschritten werden. (138) Die Ausweise nach § 41 (2) sollen von der vorgesetzten Dienststelle der Berechtigten, die besonderen Berechtigungsausweise nach § 41 (3) vom Unternehmer ausgestellt sein. Die Ausweise sind auf Verlangen den zuständigen Bahnbediensteten oder Polizeibeamten auszuhändigen. § 42. V e r h a l t e n a n U b e r g ä n g e n u n d K r e u z u n g e n (1) Für das Verhalten an Übergängen und Kreuzungen gelten mit Wirkung vom 1. Oktober 1953 die Vorschriften der §§ 3a und 13 der Straßenverkehrs-Ordnung. (2) Privatübergänge dürfen nur von den Berechtigten benutzt werden. AB.: (142) Um Beschädigungen der Bahnanlagen zu vermeiden, müssen Pflüge und Eggen, Baumstämme und andere schwere Gegenstände über Wegübergänge, die nicht straßenmäßig befestigt sind, getragen oder auf Fahrzeugen hinübergeschafft werden. Straßenlokomotiven, Dampfpflüge und Dampfwalzen dürfen solche Wegübergänge nur nach vorheriger Anzeige an den Betriebsleiter und unter Verwendung hölzerner oder eiserner Unterlagen benutzen. § 43. V e r h a l t e n d e r F a h r g ä s t e (1) Die Fahrgäste haben sich bei der Benutzung der Bahnanlagen und der Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Bahnbetriebs und die Rücksicht auf andere gebieten. 1 ) (2) Den allgemeinen Anordnungen der Aufsichtsbehörden und den von ihnen genehmigten Anordnungen des Unternehmers ist Folge zu leisten.2) Das gleiche gilt für die zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung des Bahnbetriebs ergehenden Anordnungen der zu Hilfspolizeibeamten bestellten Bahnbediensteten.

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Anhang 4

1) Verhalten des Fahrgastes des Omnibusses bei Verdunklung und Dberfüllung — Aufstellung nahe der Eingangstür, Festhalten an der Rücklehne eines Sitzes: RG 21. 1. 42, VAE 118. Aufenthalt in der geöffneten Tür der Plattform während der Fahrt fahrlässig! OGH 9. 12. 49, RdK 50, 89. Erhöhte Sorgfalt bei Verdunklung; Vermeiden des Einklemmens von Kleidung: RG 2 1 . 1 . 4 2 , VAE S 118. 2) Widerrechtliches Eindringen oder unbefugtes Verweilen im Straßenbahnwagen Hausfriedensbruch: RGSt 75, 355 = VAE 1942 S 12.

AB.: (143) Fahrgäste, die den zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung ergehenden Weisungen der Bahnbediensteten keine Folge leisten, haben nach Auiiorderung der Bahnbediensteten das Schienenfahrzeug zu verlassen. (144) Der Unternehmer hat auf Grund des § 43 (2) „Anordnungen über das Verhalten der Fahrgäste bei Benutzung der Bahnanlagen und Fahrzeuge" zu erlassen. Sie müssen namentlich folgende Bestimmungen enthalten: geführt werden; 1. Mit dem Fahrer dürfen während der Fahrt keine Unterhaltungen 2. die Außentüren oder Plattformabschlüsse der Schienenfahrzeuge dürfen während der Fahrt nicht eigenmächtig geöffnet werden; Fahrzeuge dürfen nicht betreten werden; 3. die Trittbretter in Bewegung befindlicher 4. Fahrgäste dürfen auf ein vom Schaffner als „besetzt" gekennzeichnetes Fahrzeug nicht aufsteigen oder darin verweilen; 5. die Fahrgäste dürfen nur auf der hierzu bestimmten Wagenseite ein- oder aussteigen; 6. in Personenfahrzeugen darf der freie Durchgang nicht durch Gepäckstücke oder andere hinderliche Gegenstände beeinträchtigt werden; 7. Bahnanlagen und Fahrzeuge dürfen nicht verunreinigt werden; 8. das Rauchen sowie das Mitbringen brennender Pfeifen, Zigarren oder Zigaretten ist nur in den Wagen oder Wagenteilen gestattet, die für Raucher bezeichnet sind; 9. Bestimmungen über das Mitführen von Hunden in Personenwagen. Um die Einhaltung der Vorschrift unter 7. zu erleichtern, sind in den Personenwagen oder an den verkehrsreichen Haltestellen im innerstädtischen Verkehr Behälter zum Abwerfen benutzter Fahrscheine anzubringen. Im übrigen gelten für das Verhalten der Fahrgäste die Bestimmungen des § 36 StVO., der lautet: — hier nicht mitabgedruckt —. (145) In die Anordnungen nach AB. 144 ist der Hinweis aufzunehmen, daß sie von der Aufsichtsbehörde genehmigt sind und daß Zuwiderhandlungen nach §41 PBefG. mit Geldstrafe bis zu 150 DM oder mit Haft bestraft werden, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine schwerere Strafe verwirkt ist (§ 45 BOStrab.). Die Anordnungen hat der Unternehmer in der in § 26 DurchfV.PBefG. vorgesehenen Weise zu veröffentlichen. Die Aufsichtsbehörden haben bei der Prüfung der von dem Unternehmer zur Genehmigung vorgelegten Anordnungen insbesondere darauf zu achten, daß sich die Anordnungen in dem durch § 43 BOStrab. gezogenen Rahmen halten, d. h. daß sie sich nur auf das Verhalten der Fahrgäste bei der Benutzung der Bahnanlagen und Fahrzeuge beziehen müssen. Für Vorschriften anderer Art bietet § 43 (2) keine Handhabe. Weiterhin ist darauf zu achten, daß sich die Vorschriften auf das zur Sicherung und Ordnung des Bahnbetriebs notwendige Maß beschränken. (146) Die auf Grund des bisherigen Rechts erlassenen Bestimmungen über das Verhalten der Fahrgäste bei Benutzung der Bahnanlagen gelten solange weiter, bis die in AB. 144 vorgesehenen Anordnungen des Unternehmers erlassen sind. (147) Anordnungen der VAB. (RBvB.) oder des Unternehmers, die das Verhalten der Fahrgäste während der Benutzung der Fahrzeuge betreffen, insbesondere die in AB, 144 genannten Anordnungen sind in den Wagen mitzuführen und den Fahrgästen auf Verlangen vorzulegen. (148) Die zu Hillspolizeibeamten ernannten Bediensteten sind befugt, unmittelbaren Zwang anzuwenden, wenn ihre zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung des Bahnbetriebs ergehenden Anordnungen ohne diesen Zwang nicht durchgeführt werden können. § 44. A u s s c h l u ß v o n d e r B e f ö r d e r u n g (1) Personen, Tiere und Sachen dürfen nur dann befördert werden, wenn sie die Mitfahrenden oder die Sicherheit und Ordnung des Betriebs nicht gefährden. (2) Von der Beförderung sind insbesondere ausgeschlossen: 1 ) a) Betrunkene und Personen mit ekelerregenden und ansteckenden Krankheiten, b) explosivfähige, leicht entzündliche und ätzende Stoffe.

BOStrab

1033

(3) Schußbereite Waffen dürfen nur von Personen mitgeführt werden, die amtlich zur Führung einer Schußwaffe befugt sind. 1) Der Schaffner kann einen Fahrgast, den er von der Weiterfahrt ausschließen oder zur Fahrt nicht zulassen will, regelmäßig nur (§ 36 StVO) an einer Haltestelle absetzen. Das gilt namentlich, wenn die Straßenbahn auf eigenem mit einer Hecke begrenzten Gleiskörper fährt; denn dann ist Absteigen außerhalb der Haltestelle unmöglich oder erheblich erschwert: RGSt 75, 355 = VAE 1942 S 12.

AB.: (149) Gefangene dürfen nur in besonderen Schienenfahrzeugen oder besonderen Abteilungen befördert werden. (150) Tiere und Sachen dürfen in Personenfahrzeugen nur in einem solchen Umfange mitgeführt werden, in dem sie nach Art, Größe und Verpackung bequem untergebracht werden können. (151) Die Entscheidung darüber, ob Personen, Tiere oder Sachen die Mitfahrenden oder die Sicherheit und Ordnung gefährden, trifft während des Fahrdienstes der Schaffner nach pflichtgemäßem Ermessen. Er ist berechtigt, sich von der Beschaffenheit der mitgenommenen Sachen zu überzeugen, wenn Tatsachen vorliegen, die eine Zuwiderhandlung nach § 44 der BOStrab. vermuten lassen. (152) Schußbereite Waffen sind solche Waffen, in deren Lauf sich ein Geschoß befindet. Personen, die amtlich zur Führung einer Schußwaffe befugt sind, sind nur die in §§ 18 und vom 18. März 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 265) bezeichneten. Andere 19 des Waffengesetzes Personen dürfen in Schienenfahrzeugen oder Warteräumen weder schußbereite Waffen noch solche geladene Schußwaffen mitführen, bei denen Ladung gleich Schußbereitschaft nach obiger Begriffsbestimmung ist. Soweit nicht die Uniform als genügender Ausweis angesehen werden kann, ist der Schaffner berechtigt, einen Ausweis über das Recht zum Tragen der Waffe zu verlangen. § 45. Z u w i d e r h a n d l u n g e n Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der §§ 41 bis 44 werden nach § 41 des Gesetzes bestraft, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine schwerere Strafe verwirkt ist. AB.: (153) Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des §§41 bis 44 BOStrab. sind von der Polizeibehörde zu verfolgen. VI. SchluBbestimmungen § 46. A n o r d n u n g e n Anordnungen auf Grund dieser Verordnung 1 ) treffen, soweit keine andere Stelle ausdrücklich erwähnt ist und soweit sie nicht durch die Ausführungsbestimmungen (§ 48) getroffen werden, die Aufsichtsbehörden. 1) Rechtliche Stellung der Dienstanweisung für den wendung im Revisionszug: RG 22 1. 42, V A E S 76.

AB.: (154) Die Zuständigkeit den Ausführungsbestimmungen

Straßenbahnfahrdienst

für den Erlaß der Anordnungen zu § 3 BOStrab.

— Nachprüfung

ihrer

regelt sich sinngemäß

An-

nach

§ 47. H i l f s p o l i z e i b e a m t e Bahnbedienstete können nach Prüfung ihrer Eignung für den Bereich ihrer Dienstgeschäfte und für die Dauer der Tätigkeit im äußeren Betriebsdienst von den hierfür zuständigen Landesbehörden zu Hilfspolizeibeamten ernannt werden. 1 ) Die Ernennung bedarf der Zustimmung der Bahnaufsichtsbehörden und ist jederzeit widerruflich. 1 ) Also im Gegensatz zur Bahnpolizei der sondern ein Zweig der allgemeinen Polizei.

Bahnen

des

allgemeinen

Verkehrs,

keine

Sonderpolizei,

AB.: (155) Die Ernennung von Bahnbediensteten zu Hilfspolizeibeamten darf nur bei nachgewiesenem Bedürfnis erfolgen. In erster Linie kommen für die Ernennung Aufsichtsbeamte der Bahn und einzelne ausgewählte Leute des Fahrpersonals in Frage. Ein Bedürfnis ist namentlich anzuerkennen, wenn die Bahn Strecken durchfährt, auf denen die schnelle Heranziehung von Polizeibeamten auf Schwierigkeiten stößt. Bei der Auswahl ist auf Unbescholtenheit, Besonnenheit und sicheres Auftreten besonderer Wert zu legen. (156) Bei der Ausübung des Dienstes müssen die zu Hilfspolizeibeamten ernannten Bahnbediensteten mit einem Ausweis über ihre Eigenschaft als Hilfspolizeibeamten versehen sein. Sie können außerdem ein Dienstabzeichen tragen. Sie haben sich den Fahrgästen und anderen Verkehrsteilnehmern gegenüber auszuweisen.

Anhang 4

1034

(157) Die Zuständigkeit der zu Hiiispolizeibeamten ernannten Bediensteten erstreckt sich auf das gesamte Gebiet der Bahnanlagen des Unternehmers, bei dem sie beschäitigt sind, und umfaßt alle Maßnahmen, die zur sicheren und ordnungsmäßigen Handhabung der für den Bahnbetrieb geltenden Gesetze und Verordnungen erforderlich sind. (158) Für die Hillspolizeibeamten gilt die „Dienstanweisung für die zu Hiiispolizeibeamten ernannten Straßenbahnbediensteten".') § 48 (weggefallen) § 49. A u s n a h m e n Die Technische Aufsichtsbehörde kann von allen Vorschriften dieser Verordnung Ausnahmen für bestimmte Einzelfälle genehmigen; erstrecken sich die Auswirkungen der Ausnahmen auf mehr als ein Land und kommt ein Einvernehmen zwischen den beteiligten obersten Landesverkehrsbehörden nicht zustande, so genehmigt der Bundesminister für Verkehr die Ausnahmen. § 2 bleibt unberührt. § 50. I n k r a f t t r e t e n Die Verordnung tritt am 1. April 1938 in Kraft. AB.: (160) Durch die BOStrab. und die Ausführungsbestimmungen dazu werden die baulichen und betrieblichen Verhältnisse der Straßenbahnen erschöpfend geregelt. Die bisherigen Ländervorschriften werden daher vom 1. April 1938 ab in vollem Umfang gegenstandslos, soweit sie den Bau und Betrieb der Straßenbahnen und die dazu erlassenen Ordnungsvorschriften betreffen, und soweit der Reichsverkehrsminister für die Ubergangszeit nichts anderes bestimmt. Der

Reichsverkehrsminister.

Einführungsvorschriften für die Ausführungsbestimmungen zur Straßenbahn-Bauund Betriebsordnung Berlin, den 26. März 1938. Für die Durchführung der Straßenbahn-Bauund Betriebsordnung und der Ausführungsbestimmungen hierzu ordne ich folgendes an: I. Einzelbestimmungen Zu AB. 2: Zum geschäftsführenden RBvB. für die von der Bezirksgruppe West aufzustellenden Bezirks-Sondervorschriften bestimme ich den RBvB. Essen. Zu AB. 6: Uber die Beteiligung der Straßenund Kleinbahn-Berufsgenossenschaft (Berlin W 62, Wichmannstraße 19) durch die RBvB. ergeht noch besondere Weisung. Zu AB. 11: Die Erlasse vom 6. April 1935 — K 2.2333 — (RVkBl. B S. 51) und vom 31. Januar 1936 — K2. 171 — (RVkBl. B S. 20) werden insoweit ungültig, als in AB 11 eine von Ziffer 4 des Erlasses vom 6. April 1935 abweichende Regelung der Zuständigkeit bestimmt ist. Zu AB. 41: Uber die Einführung einheitlicher Haltestellenzeichen ergeht noch besondere Weisung. Zu AB. 46: An solchen Wegübergängen und sonstigen Stellen, an denen die Straßenbahnen nach § 42 BOStrab. keine Vorfahrt haben, sind etwa vorhandene Warnkreuze zu beseitigen. Zu AB 123 bis 125: Das Befahren von Bahnkreuzungen ist durch § 36 BOStrab und die AB 123 bis 125 neu geregelt. Dabei ist unterschieden zwischen Kreuzungen mit Bahnen, die der BO unterstehen, und mit anderen Bahnen. Für die erstgenannten Kreuzungen habe ich die neuen Vorschriften durch meinen Erlaß vom 24. Februar 1938 — K 7. 1890 — (RVkBl B S. 46) bekanntgegeben. Für die letztgenannten Kreuzungen enthalten die AB 124 und 125 neue Weisungen. Die Aufsichtsbehörden prüfen von Amts wegen für alle Bahnkreuzungen die Vorschriften über das Befahren nach und treffen nach den erwähnten Bestimmungen die entsprechenden Anordnungen für die Zukunft. •) Abgedruckt RVkBl B 1938 S 183.

BOStrab

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Zu AB 132: Die bisher vorgeschriebene tristmäßige Vorlage von Übersichten über Betriebsstörungen und -Unfälle an die Aufsichtsbehörden kann künftig entfallen. Das Recht der Aufsichtsbehörden zur Einsichtnahme oder Anforderung des nach § 40 (2) BOStrab vorgeschriebenen Verzeichnisses über Betriebsunfälle und -Störungen wird dadurch nicht berührt. Zu AB 140: Soweit nach AB 46 und 41 an Wegübergängen Warnkreuze aufzustellen sind, darf die Straßenbahn erst von der Vorfahrt Gebrauch machen, wenn die Aufstellung durchgeführt ist. Zu AB 158: Die „Dienstanweisung für die zu Hilfspolizeibeamten ernannten Straßenbahnbediensteten" wird durch besonderen Erlaß bekanntgegeben. Zu AB 160: Bis zum Erlaß der für die einzelnen Bahnen erforderlichen Sonderbestimmungen mit Anhängen (Teil 111 der Bau- und Betriebsvorschriften) und der ergänzenden Bestimmungen für die Bahnen besonderer Bauart bleiben die entsprechenden bisherigen Vorschriften in Geltung. II. Fristen Alle Nachprüfungen und Maßnahmen, die sich aus der Anpassung der Bahnanlagen, der Fahrzeuge und des Betriebs an die neuen Bestimmungen ergeben, sind Zug um Zug durchzuführen. Sie müssen spätestens am 1. Oktober 1938 erledigt sein. Wo die Einhaltung dieser Frist wegen der örtlichen Verhältnisse nicht möglich ist, können die Aufsichtsbehörden Fristverlängerungen bis zum 1. April 1939 zulassen. Abweichend von dieser allgemeinen Regelung gelten die folgenden besonderen Fristen: 1. Die Sonderbestimmungen für die einzelnen Bahnen (AB 2) mit Anhängen (Dienstanweisungen, Signalordnung usw.) treten spätestens am 1. Januar 1939 in Kraft. Für die Straßenbahnen der Bezirksgruppe West wird die Frist nach Fertigstellung der Bezirks-Sondervorschriften besonders festgesetzt. 2. Die Bezirks-Sondervorschriften (AB 2) für die Bezirksgruppe West sind mir spätestens am 1. Januar 1939 zur Genehmigung vorzulegen. 3. Die Normen für den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (AB 4) sind erstmalig spätestens am 1. April 1939 herauszugeben. Drei Monate vor der Herausgabe sind sie mir mit Vorschlägen darüber vorzulegen, welche Regelungen als bindend erklärt werden sollen. 4. Die ergänzenden Bestimmungen für Bahnen besonderer Bauart (AB 10) sind mir spätestens am 1. Januar 1939 zur Genehmigung vorzulegen. 5. Die Aufstellung bzw. Beseitigung von Warnkreuzen gemäß § 11 (1) BOStrab (AB 46) ist bis spätestens 1. Juli 1938 durchzuführen. 6. Die in AB 112 vorgeschriebenen einheitlichen Signale des Zugpersonals sind spätestens bis zum 1. Juli 1938 einzuführen. 7. Die Anordnungen über das Verhalten der Fahrgäste bei Benutzung der Bahnanlagen und Fahrzeuge (AB 144) sind bis spätestens 1. Oktober 1938 zu erlassen. Bis zum 1. September 1938 sind sie der VAB (RBvB) zur Genehmigung vorzulegen. Der Reichsverkehrsminister

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Anhang 5

5. Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) vom 17. 10. 1952 (BGBl I 697) Aus der Begründung zum Gesetz über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen Vom 26. 6. 1935 (RGBl I 788): I. Die erste grundlegende staatliche Ordnung des Wettbewerbs zwischen den Eisenbahnen und den Kraftfahrzeugen im Güterverkehr ist durch die Dritte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 6. Oktober 1931, Fünfter Teil, Kapitel V : Uberlandverkehr mit Kraftfahrzeugen (Reichsgesetzbl I S 537) versucht worden. Die Grundgedanken dieser gesetzlichen Regelung waren folgende: a) Freie wirtschaftliche Betätigung der Kraftfahrzeuge im Orts- und Nachbarortsgüterverkehr. Die Grenze dieses Verkehrs wurde auf 50 Kilometer, von der Mitte des Versandorts ab gerechnet, bemessen. b) Einführung des staatlichen Genehmlgungszwangs für j e d e mit Kraftfahrzeugen ausgeführte entgeltliche Güterbeförderung auf Entfernungen Über 50 Kilometer. Der W e r k v e r k e h r , d. h. die Beförderung von Gütern für eigene Zwecke des Unternehmers, blieb von jeder gesetzlichen Bindung frei. c) Schutz des gemeinwirtschaftlichen Tarifsystems der Eisenbahnen durch Einführung eines ähnlichen Tarifsystems für den genehmigungspflichtigen Güterfernverkehr. Durdb den Konzessionszwang für die Unternehmer von Güterfernverkehr In Verbindung mit der Pflicht, die einheitlich für das ganze Reich vom Reichsverkehrsminister festgesetzten Beförderungspreise einzuhalten, sollte jede Preisunterbietung der Eisenbahnen, insbesondere der Deutschen Reichsbahn, durch den Kraftwagen auf der Unterwegsstrecke ausgeschlossen werden. In der Bemessung der Nebenkosten, namentlich der bei der Beförderung auf der Schiene unvermeidlichen, bei der Beförderung mit dem Kraftwagen Im allgemeinen nicht entstehenden Rollkosten (Zuführung und Abholung der Güter, Haus-Hausverkehr), bestanden für beide Verkehrsmittel keine Bindungen. Die mit der Notverordnung erstrebte Befriedung des W e t t b e w e r b s zwischen den Elsenbahnen und den Unternehmern von Güterfernverkehr ist nicht erreicht worden, weil sich die gesetzlich vorgesehene Uberwachung des Reichskraftwagentarifs durch die Landesbehörden als unmöglich erwies . . . . Um die die Entwicklung beider Verkehrsmittel und die Gesamtwirtschaft gleichermaßen schädigenden Zustände zu bessern, war erwogen worden, gesetzlich zu bestimmen, dafi nur die Deutsche Reichsbahn berechtigt sein sollte, Güterfernverkehr zu betreiben . . .

(wurde abgelehnt). Im Interesse der Privatunternehmer wird ein starker Verband geschaffen, dem ebenso wie der Deutschen Reichsbahn eine selbständige Rolle im Verkehrswesen zufällt . . . . II. Die wesentlichen Unterschiede des Gesetzentwurfs gegenüber dem bisherigen Recht der Notverordnung ergeben sich aus der Notwendigkeit, den Kreis der Unternehmer auf ein im Interesse des Gesamtverkehrs wirtschaftlich vertretbares Maß zu beschränken und die bisher fehlende Tarifkontrolle sicherzustellen. Diesem Zweck dienen folgende Bestimmungen: 1. Die schärfere Begrenzung des Geltungsbereichs des Gesetzes (§§ 1 und 2): *) Genehmigungspflichtig Ist jede Güterbeförderung für andere mit Kraftfahrzeugen außerhalb einer Nahzone von 50 Kilometern, gerechnet vom Standort des Kraftfahrzeugs. 2. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn ein Bedürfnis für Vermehrung des Laderaums vorhanden ist (§ 7 Abs. 2). 3. Der Inhaber der Genehmigung darf kein anderes Gewerbe als Güterfernverkehr betreiben (§ 8 Abs. 2). 4. Der Zusammenschluß sämtlicher Unternehmer zu einem öffentlich-rechtlichen Verband (Reichs-Kraftwagen-Betriebsverband, §§ 9 ff.). Der wirtschaftlichen Tätigkeit der Einzelunternehmer sind keine Schranken gesetzt, der Verband hat jedoch a) den alleinigen Anspruch auf das Beförderungsentgelt (§ 15), b) das Beförderungsentgelt zu berechnen, einzuziehen und auszuzahlen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3), c) dafür zu sorgen, daß die Einzelunternehmer und die anderen am Beförderungsvertrag Beteiligten die ihnen obliegenden gesetzlichen Pflichten erfüllen. 5. Außer den Unternehmern sind auch die übrigen am Beförderungsvertrag Beteiligten, insbesondere der Spediteur, für die Einhaltung der Tarifbestimmungen verantwortlich (§§ 18 bis 23). 6. Bei Verstößen gegen den Tarif sind folgende Rechtsnachteile vorgesehen: a) Nachforderungsansprüche des Verbandes (§§ 16 und 17), b) Zurücknahme der Genehmigung (§ 26), c) strafgerichtliche Verurteilung (§ 37), d) bei Spediteuren Untersagung des Gewerbes (§ 28).

Vorbemerkung. Ruwe, GüKG, Dortmund; Krien, DAR 53, 66 und 81. Ders, Überwachung, Aufsicht u Bußgewalt, Weigelt A—Z „GüterkVerk". Ders, Das Güterkraftverkehrsrecht, Schriftenreihe des ADAC München 1954. Förderung des Güterfernverkehrs mit Lastkraftwagen: RVM. 2. 2. u. 16. 3. 38, RVkBl. B S. 27 u. 55. Beförderungssteuer: RGBl 1936 I 531 und 738 ( = RVkBl B S 295); BGBl 51 I 159 ( = VkBl 111); s a VkBl 51, 335. Deutsch-Belgisches Abkommen über gewerblichen Straßenpersonen- und -güterverkehr v 1.2.52, BGBl II 437. Deutsch-Luxemburgisches v (in Kraft) 1.7.52: VkBl 52, 313. *) Die hier und im weiteren Verlauf der Begründung angezogenen §§ sind die des (aufgehobenen) Gesetzes von 1935.

Güterkraftverkehrsgesetz

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Deutsch-Dänisches, Norwegisches, Schwedisches: VkBl 53, 112. Österreichisches: VkBl 53, 228. Unmittelbarer Vorgänger des GFG von 1935 war das in der Vorbem zu Anhang 4 unter 3 behandelte, in Notverordnungsform erlassene Gesetz 6. 10. 31, RGBl. I 558. Dieses Gesetz enthielt Regelung des Personen- und des Güterverkehrs; wie es bezüglich des Personenverkehrs abgelöst wurde durch das in Anhang 4 behandelte Gesetz 4. 12. 31, vgl die Vorbemerkung dazu, unter 5, ferner § 45 PersBefG., so wurden nunmehr auch die den Güterverkehr betreffenden Vorschriften des Gesetzes 1931 ersetzt durch das Gesetz 1935. In Ubereinstimmung mit dem Gesetz 1931 beschränkte sich das Gesetz 1935, wie schon sein Namen besagt, auf die Regelung des Fernverkehrs; aber es wollte das Problem des Wettbewerbes zwischen Kraftwagen und Eisenbahn, auf der Grundlage der Erfahrungen mit dem Gesetz 1931, anders lösen als es das Gesetz 1931 versucht hatte. Dieses hatte geglaubt, sich in der Hauptsache damit begnügen zu können, die Genehmigungspflicht für den Güterfernverkehr mit Kfzn vorzuschreiben und ihn an ein Tarifsystem zu binden, dessen Beachtung durch Strafen gesichert werden sollte. Das Hauptziel — Schutz der gemeinwirtschaftlich aufgebauten Eisenbahntarife (hochwertige Güter hohe, billige Massengüter geringe Fracht) — hatte das Gesetz 1931 nicht erreicht; insbesondere dauerte die Abwanderung der hochwertigen Güter, an denen die Eisenbahn am meisten verdient, von der Eisenbahn auf den Kraftwagen fort. Die Einhaltung der dem Güterfernverkehr mit Kfzn vorgeschriebenen Tarife wurde umgangen; die Überwachung, an sich schwierig, wurde durch besondere Gegenmaßnahmen noch weiter erschwert. Anderseits suchte die Eisenbahn durch Gewährung von Zuschüssen an die Spediteure und durch Ausnahmetarife den Verkehr auf die Schiene zu ziehen. Der Tarifkampf dauerte also fort. Hier hatte das Ges 1935 eingesetzt; es hielt an der Tarifbindung fest, wollte aber die Einhaltung der Tarife auf dem neuen Wege des Zusammenschlusses der Unternehmer in einem Betriebsverband erreichen, dem entsprechende Befugnisse gegeben wurden. Damit war erstmalig von Gesetzes wegen der Güterfernverkehr mit Kfzn organisiert (Zwangszusammenschluß). Ferner; Da ein Ausgangspunkt für die Tarifumgehungen gerade die — außer dem Entgelt für die Leistung, also die Fracht noch in Frage kommenden — Nebenleistungen geworden waren, hatte das Gesetz 1935 die Tarifbindung auch auf sie erstreckt. All' dies hatte alsdann das ÄndG beseitigt. Das Gesetz 1935 war durch eine Kriegs V vom 6. 12. 39 und die hierzu ergangenen Ausführungsbestimmungen vom 16. 12. 1939 geändert worden. Weitere Änderungen brachte das „Übergangsgesetz" v 2.9.49, (Güterfernverkehrs-Änderungsgesetz). Die Änderungen 1939 zunächst hatten hauptsächlich in 2 Punkten bestanden; 1. Der Werkverkehr wurde in den behördlichen Genehmigungszwang einbezogen. 2. Die für den gewerblichen Güterfernverkehr auf die Dauer von mindestens acht Jahren erteilten behördlichen Genehmigungen wurden für ruhend erklärt und statt dessen die Genehmigungspflicht für jede einzelne Fernbeförderung eingeführt; nur in Ausnahmefällen durfte eine zeitlich befristete Genehmigung längstens auf die Dauer von drei Monaten erteilt werden. Die Begründung zum Gesetz 1949 hatte dazu besagt: „Dieser Rechtszustand . . . . bedarf im Hinblick auf die . . . . in die Wege geleitete Befreiung von der bisherigen Zwangswirtschaft einer alsbaldigen Änderung . . . . Der Entwurf dient gleichermaßen den Interessen des Fernverkehrsgewerbes und der Wirtschaft und damit zugleich dem Gesamtverkehr: dem durch die Tarifunterbietungen in Not geratenden Fernverkehrsgewerbe wird eine einigermaßen gesicherte Existenzgrundlage geschaffen und der Wirtschaft die Gewähr geboten, daß sie wie im Eisenbahnverkehr wieder mit festen Tarifen rechnen kann. Die sich dadurch wieder anbahnende Ordnung kann für den Gesamtverkehr nur von Nutzen sein. Außerdem wird der bisherige Genehmigungszwang im Werkfernverkehr beseitigt. Die Verpflichtung zur Einhaltung des Tarifs war im Güterfernverkehrsgesetz durch Bildung des Reichs-Kraftwagen-Betriebsverbandes besonders gesichert. Nachdem durch die Militärregierung dem RKB das bisherige Tätigkeitsfeld, insbesondere die Tarifabrechnung und Tarifüberwachung, entzogen war, haben sich in der Nachkriegszeit in den einzelnen Ländern Genossenschaften zur Abrechnung des Beförderungsentgelts auf der Grundlage der Freiwilligkeit des Beitritts der Fernunternehmer gebildet. Inzwischen hat sich herausgestellt, daß auf diesem Wege der vom Gesetz erstrebte Erfolg der Tarifsicherung nicht erreicht werden kann.

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Anhang 5

Die Erörterungen darüber, ob die Überwachung des Tarifs ausschließlich durch behördliche Stellen oder wie früher durch Einschaltung der Selbstverwaltung des Gewerbes als Hilfsorgan der Behörden erfolgen soll, sind noch nicht abgeschlossen und werden bei der Gegensätzlichkeit der Auffassungen noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Es erschien daher angezeigt, als erste Ordnungsmaßnahme die Neukonzessionierung der Unternehmer durchzuführen und die endgültige Form der Tarifsicherung der Neuordnung des gesamten Güterfernverkehrsgesetzes vorzubehalten. Die Geltungsdauer des Entwurfes ist daher bis zum 30. Juni 1950 befristet worden . . ." Überblick und Entwicklung: Seebohm in Festgabe S 9 ff, Die Rechtsentwicklung auf dem Gebiete der Verkehrswirtschaft. Abschluß dieser Entwicklung ist das nunmehrige umfassende k e h r s g e s e t z " vom 17. 10. 1952, BGBl I 697.

„Güterkraftver-

Ubersicht*) Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften . . . . • • • • § § 1—7 Zweiter Abschnitt. Güterfernverkehr. Erster Titel. Genehmigung §§ 8—19 Zweiter Titel. Tarif §§ 20—25 Dritter Titel. Pflichten der am Beförderungsvertrag Beteiligten . . . §§ 26•—32 Viertel Titel. Abfertigungsdienst §§ 33—36 Fünfter Titel. Sondervorschriften für den Möbelfernverkehr . . . . § § 37—44 Sechster Titel. Sondervorschriften für den Güterfernverkehr der Deutschen Bundesbahn §§ 45—47 Siebenter Titel. Sondervorschriften für den Werkverkehr §§ 48—52 Achter Titel. Bundesanstalt für den Güterfernverkehr §§ 53—76 Neunter Titel. Aufsicht §§ 77—79 Dritter Abschnitt. Güternahverkehr. Erster Titel. Allgemeiner Güternahverkehr §§ 80—89 Zweiter Titel. Güterliniennahverkehr §§ 90—97 Vierter Abschnitt. Straf- und Bußvorschriften §§ 98—102 Fünfter Abschnitt. Schlußbestimmungen §§ 103—106 Zum Gesetz sind folgende „Allgemeine Verwaltungsvorschriften" ergangen: Erste v 6. 3. 53, VkBl 92, Zweite v 8. 5. 53, VkBl 712, Dritte v 30. 7. 53, VkBl 302. Das Gesetz hat folgenden Wortlaut: Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: ERSTER ABSCHNITT Allgemeine Vorschriften § 1. Die Beförderung1) von Gütern9) mit Kraftfahrzeugen3) unterliegt ausschließlich4) den Bestimmungen dieses Gesetzes. Güter sind auch lebende Tiere 5 ). ') B e f ö r d e r n : Verbringung eines Gutes von einem, dem Absendeort, zu einem andern, dem Bestimmungsort. Keine Güterbeförderung, wenn Muster zum Vorzeigen bei der Kundschaft vom Reisevertreter mitgeführt werden, ohne daß es noch darauf ankäme, ob das Muster fest in das Fahrzeug eingebaut oder lose, herausnehmbar mitgeführt wird; bei Abschluß der auf Beförderung gerichteten Tätigkeit also befinden sich die Sachen an einem anderen Ort als bei Beginn. Als Unternehmer „befördern" bedeutet: unter eigener Verantwortung, in eigenem Namen und für eigene Rechnung das Unternehmen durchführen, den Transport selbst ausführen, also Frachtführer, nicht Spediteur; zustimmend Mchn 8. 11. 38, VAE 1939 S 44. Nur der Spediteur, der gleichzeitig Frachtführer ist, ist als solcher genehmigungspflichtig. Nicht in die Grundregel aufgenommen sind aus dem Gesetz 1935 die Worte „für andere" befördern. GüKG regelt auch die nicht für andere, sondern für eigene Zwecke *) Ubersicht des V e r f a s s e r s ; nicht im Gesetzestext enthalten.

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durchzuführende Beförderung (§§ 48 ff). Beförderung für andere s in § 2 I (GüNahV) und in § 3 (GüFernV). 2 ) G ü t e r (Frachtgüter) sind im Verkehrswesen alle Gegenstände, die befördert werden. Das Gesetz schränkt den Kreis dieser Gegenstände in § 4 ein und enthält für Möbel in §§ 37 ff Sonderregeln. § 1 spricht von „ G ü t e r n", nicht von Sachen im Sinne des § 90 BGB. Den Begriff des Gutes konnte der Gesetzgeber nach seinem Ermessen festlegen. Er zählte dazu Möbel und lebende Tiere, offenbar auch die in § 4 ausdrücklich ausgenommenen Gegenstände. Aber die Beförderung von Möbeln und lebenden Tieren erfolgt vielfach in Sonderverkehrsarten, die sich ihrem Wesen nach von der allgemeinen Güterbeförderung namentlich dadurch unterscheiden, daß Sonderfze verwendet werden, die sich zur Beförderung anderer Güter nur beschränkt eignen. Ferner erfordert dieser Verkehr in besonderem Maße die unmittelbare Beförderung von Haus zu Haus. Der Eigenart des Möbelverkehrs wird durch §§ 37 ff Rechnung getragen; das gilt seit der Änderung 17. 10. 52 auch von der Beförderung für den Handel bestimmter Möbel. 3 ) K r a f t f a h r z e u g e : Mangels eigener Begriffsbestimmung im GüKG gilt für dessen Bereich als Kfz, was dem Begriff im StVG entspricht. Ob Kfze allein oder mit Anhänger laufen, macht im allgemeinen (s aber § 4 I 1) keinen Unterschied. — Nach § 2 Gesetz 1931 war Güterbeförderung nur genpflichtig, wenn sie mit Lkw, Lkw mit Anhängern und Zugmaschinen mit Anhängern durchgeführt werden sollte; alsdann (Ges 1935) galt das Gesetz nicht für Beförderung mit Pkw ohne Anhänger und mit KRädern, und als Pkw sollten gelten Kfze mit nicht mehr als 8 Sitzplätzen einschließlich Führersitz, die nach ihrer Bauart nicht zur Beförderung von Gütern bestimmt sind; jetzt besteht die ähnliche Einschränkung nach § 4 I 2. 4 ) A u s s c h l i e ß l i c h will die unmittelbare Anwendung nur solcher bundes- oder landesrechtlicher Vorschriften ausschließen, die eine Regelung gerade der Güterbeförderung mit Kfzn enthalten. Anwendung allgemeinen Rechts bleibt unberührt. 5 ) T i e r e , gleichgültig, ob sie nach Art von Handelsgütern als Objekt wirtschaftlichen Warenverkehrs befördert werden, zB Schlachtvieh, oder nur zwecks Ortsveränderung sich auf einem Kfz befinden, zB Rennpferd zum Rennplatz. Ausn: § 4 I 5. Daß tote Tiere unter den Begriff „Güter" fallen, ist unzweifelhaft. § 2. (1) Güternahverkehr1) ist jede Beförderung2) von Gütern3) mit einem Kraftfahrzeug4) für andere5) innerhalb der Grenzen eines Gemeindebezirks6) oder innerhalb der Nahzone. (2) Die Nahzone ist das Gebiet innerhalb eines Umkreises1) von fünfzig Kilometern, gerechnet in der Luftlinie vom Mittelpunkt des Standorts8) des Kraftfahrzeugs (Ortsmittelpunkt aus. Zur Nahzone gehören alle Gemeinden, deren Ortsmittelpunkt innerhalb der Nahzone liegt. Sie ist für jede Gemeinde von der unteren Verkehrsbehörde zu bestimmen und öffentlich bekanntzugeben8*). (3) Die oberste Landesverkehrsbehörde kann Gemeinden mit über hunderttausend8") Einwohnern in Bezirke einteilen. Für jeden Bezirk kann sie einen Ortsmittelpunkt bestimmen9). Jeder dieser bezirklichen Ortsmittelpunkte gilt als Ortsmittelpunkt für das gesamte Gemeindegebiet 10 ). (4) Für grenznahe Gebiete kann der Bundesminister für Verkehr durch Rechtsverordnung Ausnahmen von Absatz 2 zulassen. *) G ü N a h V . Vor dem GüKG war der Nahverkehr nicht reichs(bundes)rechtlich besonders geregelt; uU galt GewO; ihr gegenüber enthalten § 2, §§ 80 ff die Sonderregelung. Länderrecht schließt Art 72 GG aus. 2 3 ) Beförderung: 1 zu § 1. ) Güter: 2 zu § 1. 4 6 ) Kraftfahrzeuge: 3 zu § 1. ) Für andere: 1 zu § 1. 6 ) G e m e i n d e b e z i r k : Der Begriff fand sich bereits im Gesetz 1931 und seinen Vorläufern (Ges 26. 8. 25 und V 24. 1. 19); der Verkehr geht auch dann über die Grenzen eines Gemeindebezirks hinaus, wenn er nur auf eine kurze Strecke das Gebiet eines anderen Gemeindebezirks schneidet, im übrigen innerhalb desselben Bezirks bleibt. Innerhalb des GemBez ist jede Beförderung Nahverkehr, auch wenn die größte Strecke mehr als 100 km (Anm 7) beträgt. 7 ) U m k r e i s . Die größte Entfernung für den NahV beträgt also grundsätzlich 100 km (Durchmesser des mit 50 km Halbmesser um den Standort des Kfzs geschlagenen Kreises). Beförderungen außerhalb dieses Kreises gehören ohne Rücksicht auf die Länge der Strecke nicht zum NahV. Erweitert wird der NahV durch Abs 2 Satz 2 (Anm 6).

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) S t a n d o r t : § 6. ) § 106 III.

a) VkBl 53, 302 Nr. 1. ) Auch hier Erweiterung der Nahzone.

§ 3. Güterfernverkehr ist jede1) Beförderung2) von Gütern3) mit einem Kraftfahrzeug4) für andere5) über die Grenzen der Nahzone 0 ) hinaus oder außerhalb dieser Grenzen. Die Betonung „jede" (dh doch: ohne irgend welche Einschränkung) statt des gesetzestechnisch üblichen „die" deutet an, daß der Gesetzgeber den GüV in denkbar weitestem Umfang in die Regelung einbeziehen wollte. Einer zu weiten Ausdehnung aber tritt der Begriff „Güter" (2 zu § 1) entgegen. Wer ohne Genehmigung (§ 8) das beschädigte Fahrrad des verunglückten Radfahrers, wer den Kartoffelsack des müden Wanderers mitnimmt, handelt nicht dem Sinn des Gesetzes zuwider. Das Gesetz will Ordnung in den als Erwerbsquelle gedachten und als Unternehmen durchgeführten Beförderungsbetrieb bringen. Das zeigen Entstehungsgeschichte und Gestaltung des Gesetzes, und daran ändert auch der Umstand nichts, daß die in früheren Grundregeln der Vorläufer des GüKG verwendeten Begriffe „gewerbsmäßig", „gegen Entgelt" und „Unternehmer" jetzt (s aber § 80 I) weggelassen worden sind. AM BayObLGSt 52, 235 (18. 11. 52). Beachtlich ist auch, daß die jetzige Regelung den Inhalt des § 2 DV zum Gesetz 1935 nicht beibehalten hat, wonach GüFernV jede Beförderung von Gütern für andere mit Kfzn außerhalb des . . . Umkreises war, auch wenn sie nicht gewerbsmäßig, sondern nur gelegentlich ausgeführt wurde. 2 3 ) Beförderung: 1 zu § 1. ) Güter: 2 zu § 1. 4 5 ) Kfz: 3 zu § 1. ) Für andere: 1 zu § 1. Nahzone: § 2 II. § 4. (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung 1 ) auf 1. die Beförderung2) von Gütern3) mit Krafträdern4) oder5) mit Personenkraftwagen, 6 ) die nicht mehr als acht Sitzplätze einschließlich Führersitz haben, nach7) ihrer Bauart8) nicht zur Beförderung von Gütern geeignet und bestimmt sind und keinen Anhänger9) mit sich führen, 2. die Beförderung von Leichen10) in besonders hierfür eingerichteten und ausschließlich solchen Beförderungen dienenden Kraftfahrzeugen, 3. die Beförderung von Postsendungen 11 ) mit Ausnahme von Stückgütern, 4. das Abschleppen 12 ) beschädigter Kraftfahrzeuge aus Gefälligkeit im Rahmen der ersten Hilfe, 5. die Beförderung von Bienenvölkern 13 ) in Kästen oder Körben aus Anlaß der Imkerwanderung in die Trachtgebiete. (2) Postsendungen sind 14) Pakete im Gewicht bis zu zwanzig Kilogramm. *) Hat § 4 rechts b e g r ü n d e n d e oder rechts e r l ä u t e r n d e oder beide Bedeutungen? Postsendungen, Stückgüter und Bienenvölker wird man unbedenklich als „Güter" iSd § 1 anzusehen haben; insoweit enthält § 4 die konstitutive Freistellung vom Gesetz. Leichen (Anm 10) und geschleppte beschädigte Kfze sind aber nicht Güter iSd Anm 2 zu § 1, 1 zu § 3; hier also nur deklaratorische Bedeutung. 2 3 ) Beförderung: 1 zu § 1. ) Güter: 2 zu § 1. 4 ) K r a f t r ä d e r : § 5 StVZO. Dreiradwagen sind nicht mehr „Kräder", fallen also unter das Gesetz. 5 ) Der Relativsatz „die . . . führen" gehört offenbar nur zu „Personenkraftwagen"; das ist in seinem ersten, die Sitzzahl betreffenden Teil selbstverständlich, nicht aber im übrigen. Man wird lesen müssen: oder mit s o l c h e n Personenkraftwagen. 6 ) L i e f e r w a g e n (zur Güterbeförderung bestimmter Aufbau auf Personenwagenfahrgestell) sind nicht Personenwagen iSd Vorschrift. Bei Fzn mit mehrfacher Verwendungsfähigkeit entscheidet für die Anwendung des GüKG nicht, als was für eine FzArt das Fz im Zulassungsverfahren bezeichnet worden ist. Bei Fzn mit auswechselbarem Aufbau, also solchen, die sowohl als Personen- als auch als Lastwagen benutzt werden können, entscheidet über die Frage der Genehmigungspflicht der Umstand, mit welcher Art Aufbau der Verkehr gemacht wird; Verkehr mit dem Lastwagenaufbau ist genehmigungspflichtig. Ist der Aufbau zur gleichzeitigen Beförderung von Personen und Gütern geeignet, so entscheidet die überwiegende Verwendungsweise; uU können Genehmigungen nach GüKG und PBG in Betracht kommen. Wird das Fz durch Entfernung von Sitzen zur Güterbeförderung hergerichtet, so handelt es sich eben um Güterbeförderung mit dazu bestimmten, also nicht Personenfzn.

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') Die Aufzählung in den 3 Satzteilen — Sitzplatzzahl, Bauart und Anhänger — ist kumulativ zu verstehen; Freistellung also nur bei Erfüllung aller 3 Voraussetzungen. 8 ) Unscharf ist der Begriff „nach ihrer Bauart". Die Beurteilung der Bauart nach ihrer Eignung zur Güterbeförderung wird von der Beschaffenheit der Güter und der daraus folgenden Beförderungsweise beeinflußt. 9 ) Der sogenannte Kleinomnibus fällt mit Gepäckanhänger wegen des Anhängers nach dem Wortlaut unter das Gesetz. 10 ) L e i c h e n , die man wohl im allgemeinen nicht als Sachen im Sinne des § 90 BGB anzusehen hat, es sei denn, es bestünden keine Pietätspflichten mehr — Mumien!, können Gegenstand einer Beförderung sein; sie können nicht dem Begriff der Personenbeförderung unterworfen werden, sind also nach den Grundsätzen der Güterbeförderung zu behandeln; vgl § 43 EVO; das geschieht dann, wenn die Ausnahmevoraussetzungen der Nr 2 nicht vorliegen; nach ihr ist Leichenfernbeförderung in gewöhnlichen, also nicht Leichensonderfzn, genehmigungspflichtig. S aber § 8 I c KVO. Nr 2 betrifft offenbar Leichen soeben Verstorbener, nicht Beförderung exhumierter Leichen etwa zwecks Umbettung in Kriegerfriedhöfe. u ) P o s t s e n d u n g e n . Schon nach Gesetz 1931 hatte die Post eine Ausnahmestellung: Für Linien zur Personenbeförderung sowie solche zur Personen- und zugleich Postsachenbeförderung bestand keine Genehmigungspflicht, sondern nur Pflicht zur Anzeige an die oberste Landesbehörde und die Reichsbahn; für Linien nur zur Postbeförderung bestand weder Genehmigungs- noch Anzeigepflicht. Diese Rechtslage ist im wesentlichen aufrechterhalten. Beförderung dem P o s t z w a n g unterliegender Gegenstände, das sind versiegelte, zugenähte oder sonst verschlossene Briefe, ferner alle wöchentlich mehr als einmal erscheinenden politischen Zeitungen, bedarf besonderer Genehmigung. Fehlt diese, so liegt Verstoß gegen §§ 1, 27 RPG vor, soweit nicht etwa das Fahrzeug als „expresse Fuhre" im Sinne des § 2 RPG anzusprechen ist. Auch Beförderung von unverschlossenen Briefen, Karten, Drucksachen und Warenproben, die mit Aufschrift bestimmter Empfänger versehen, ist nach Art 3 Ges 20. 12. 99 (RGBl 715) verboten, wenn sie gewerbsmäßig erfolgt; ob dies der Fall ist, ist aus den Umständen zu schließen. § 6 Ges 1925 sprach von Post s a c h e n beförderung; Postsachen waren, über den Begriff der Postsendung des § 1 PostO hinaus, alle Gegenstände, mit deren Beförderung sich die Post befaßt. 12 ) A b s c h l e p p e n : Anm 13 unter B II a 5 zu § 1 StVO. Ferner Anm 1; nach Anm 1 zu § 3 fällt die Tätigkeit nach Nr 4 weder unter den Begriff „Beförderung", noch den der „Güter"; also fällt sie überhaupt aus dem Rahmen des Gesetzes (§ 1). § 48 II stellt den gewerblichen Abschleppdienst unter die Regelung des ^Werkverkehrs. — Abschleppen auch ohne „Beschädigung" liegengebliebener Fze wird man ebenso zu behandeln haben (Ausfall des Führers durch Krankheit). ") B i e n e n v ö l k e r : Anm 1. überholt ist damit RVM 26. 4. 37, RVkBl B 43. — Bienenwanderwagen (Anhänger) als landwirtschaftliche Sonderfze iS § 55 II DB zum KStG (bei § 3 KStG, Anhang 15) VkBl 49, 130. 14 ) Auffällig, daß die Erläuterung nicht der Nr 3 angefügt, sondern in einen besondern Abs genommen worden ist. § 5. (1) Durch Schaffung von Scheintatbeständen') dürfen die Vorschriften dieses Gesetzes nicht umgangen2) werden. (2) Ein Scheintatbestand liegt auch3) dann vor, wenn 1. die Güter dem befördernden Unternehmer lediglich lür die Zeit der Beförderung übereignet4) werden, 2. eine Sendung nach einem Ort innerhalb der Nahzone abgefertigt wird — außer beim Vorlauf5) für einen Spediteursammelgutverkehr —, sofern von vornherein eine Beförderung darüber hinaus beabsichtigt ist; dabei macht es keinen Unterschied, ob die Beförderung auf demselben Kraftfahrzeug oder mit Umladung unterwegs ausgeführt wird und ob mehrere Unternehmer an der Beförderung beteiligt sind. ') Scheintatbestände sind solche, die einen die Genehmigungspflicht begründenden Tatbestand verdecken sollen und dadurch einen genehmigungsfreien (oder die Anwendung des § 4 rechtfertigenden) Tatbestand vorspiegeln sollen. 66

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) Umgehung des Gesetzes: Maßnahmen, darauf zielend, die Anwendung des Gesetzes durch ein vom Recht mißbilligtes Verhalten zu vermeiden. 3 ) Die Nrn 1 und 2 des Abs 2 enthalten Scheintatbestände, die nach Abs 1 unzulässig sind; ihre Anknüpfung mit „auch" (was ja etwas Zusätzliches bedeutet) ist unklar. 4 ) W ä r e Tarnung als Werkverkehr. • 5) V o r 1 a u f ist die Beförderung, an die sich die Einfügung in einen Sammelverkehr anschließt. § 6. (1) Für jedes Kraftfahrzeug, das im Güterfernverkehr oder im Güternahverkehr verwendet werden soll, muß ein Standort1) bestimmt werden. Der Unternehmer muß an diesem Standort den Sitz seines Unternehmens oder eine nicht nur vorübergehende geschäftliche Niederlassung haben. (2) Bei den im Güternahverkehr2) verwendeten Kraftfahrzeugen gilt der im Kraftfahrzeugschein eingetragene Sitz (Wohnsitz) des Unternehmers als Standort. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer an seinem im Kraftfahrzeugschein eingetragenen Wohnsitz weder den Sitz seines Unternehmens noch eine geschäftliche Niederlassung hat. In diesem Fall ist der Standort nach Absatz 1 zu bestimmen und eine amtliche Bescheinigung über den Standort bei allen Fahrten mitzuführen. (3) Sollen Kraftfahrzeuge des Güternahverkehrs oder Spezialfahrzeuge des Schwerlastverkehrs3) außerhalb der Nahzone 4 ) vorübergehend im Nahverkehr verwendet werden, so kann die untere Verkehrsbehörde vorübergehend einen anderen Ort zum Standort erklären, wenn dies aus wirtschaftlichen Gründen geboten und mit dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Güterkraftverkehrs vereinbar Ist. *) S t a n d o r t bestimmung: Nr 1 der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift 6. 3. 53, VkBl 92. — Die Anmeldung zwecks Festlegung des Standorts hat mit der „Zulassung" (§ 18 ff StVZO) der Kfze unmittelbar nichts zu tun. Standort iSd § 6 bedeutet nicht dasselbe, wie Standort iSd Zulassungsverfahrens (§ 23 StVZO). Die Zulassung ist verkehrsrechtliche Voraussetzung für den Verkehr des Fzs auf öff Straßen, muß aber regelmäßig vor Anmeldung des Standortes iSd Abs 1 durchgeführt sein. Zulassung erfolgt seit StVZO 1937 durch die für den Standort des Fzs zuständige Zulassungsstelle. Und Standort ist im Zulassungsverfahren der Ort der tatsächlichen Unterbringung des Fzs, unabhängig von Wohnsitz oder Wohnort des Eigentümers. Als Standort iSd § 6 dagegen darf nur ein Ort bezeichnet werden, wo eine Voraussetzung nach Abs 1 Satz 2 vorliegt. Der Standort darf also nicht willkürlich gewählt werden; Voraussetzung für die Anerkennung und Festlegung des Standorts ist Vorhandensein von Sitz oder geschäftlicher Niederlassung; Zweigstellen sind geschäftliche Niederlassungen. Gründung geschäftlicher Niederlassungen (Zweigstellen) ist vom Gesetz gewährtes Recht; dessen Ausübung kann nicht schon allein deshalb Scheintatbestand sein, weil es ausgeübt wird, um die Grundlagen für die Festlegung eines Standorts zu bilden. Nach Abs 2 bedarf es im NahV nicht stets der besonderen Bestimmung (Abs 1 Satz 1) des Standorts, sondern nur im Fall des Satzes 2. Die Festlegung des Standorts hat für Güter f e r n verkehr folgende Bedeutung: Die Genehmigung für ihn gilt für das ganze Inland (§ 13 II); vom Standpunkt der Betätigung im Güterfernverkehr hat also die Festlegung des Standorts jetzt nur noch Bedeutung, soweit Nahverkehr für ihn zulässig ist; Anm 4; der Inhaber der Genehmigung darf Nahverkehr betreiben, jedoch nicht Beförderung auf weniger als 50 km außerhalb der für seinen Standort geltenden Nahzone (§ 16); diese Einschränkung könnte er dadurch umgehen, daß er fälschlich einen Standort behauptet, auf den bezogen der Verkehr, den er im Einzelfall unter 50 km und außerhalb seiner Nahzone betreibt, tatsächlich Nahverkehr wäre. Im GüNahV braucht der Unternehmer nicht Eigentümer oder Abzahlungskäufer der Fze zu sein; anders §§ 11 u 48. Aus § 6 folgt nichts anderes: daß ein Standort bestimmt werden muß, hat mit der Eigentumsfrage nichts zu tun, und Träger der KfzZulassung (Abs 2) und damit Inhaber des KfzScheins braucht nicht der FzEigentümer zu sein; 7 und IIa zu § 23 StVZO. 2 ) Bedeutung des Standorts für den NahV: § 2 II. 3 ) Und zwar GüNah- oder -fernV. 4 ) GüFernV darf NahV innerhalb der Nahzone seines Standorts betreiben (§ 16), dagegen innerhalb der Nahzone eines andern Standorts nur (§ 16 III) mit Spezialfzn mit besonderer Genehmigung.

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§ 7. ) Mit dem Ziel bester Förderung des Verkehrs hat der Bundesminister für Verkehr darauf hinzuwirken, daB die Leistungen und Entgelte des Straßengüterverkehrs innerhalb seiner verschiedenen Zweige und im Verhältnis zu anderen Verkehrsträgern aufeinander abgestimmt werden. x ) § 7 knüpft an den auch den früheren Regelungen zugrundegelegten Gedanken an, daß es keinem VerkZweig — Eisenbahn vom Gesichtspunkt des Schutzes der gemeinwirtschaftlich aufgebauten Tarife; Kraftwagen vom Gesichtspunkt der Förderung des motorischen Verkehrs aus —• eine günstigere Ausgangsstellung zuweisen will. Kein VerkTeilnehmer soll unter von vornherein günstigeren, gesetzlich gewährten Voraussetzungen in den Leistungswettbewerb (Vorbem vor § 1) eintreten; s a Hbg 13. 7. 50, DAR 51, 67.

ZWEITER ABSCHNITT Güterfernverkehr Erster Titel Genehmigung § 8. (1) Güterfernverkehr im Sinne des § 3 Ist genehmigungspflichtig. 1 ) (2) Entstehen Zweifel darüber, ob eine Güterbeförderung genehmigungspflichtig ist, so entscheidet 2 ) die für den Sitz3) des Unternehmens zuständige höhere Landesverkehrsbehörde. (3) Die Entscheidung ist zu begründen und allen an dem Verfahren Beteiligten 4 ) zuzustellen.5) *) Vordrucke für Anträge: VkBl 53, 303 Nr 5. — Wie in 1 zu § 3 dargelegt, geht der Gesetzeswortlaut, wonach jede Güterbeförderung genehmigungspflichtig sei, zu weit; das zeigt auch § 8. Nicht jede Beförderung irgendwelcher Art ist genpflichtig, sondern nur die von einem entsprechend aufgebauten „Unternehmen" (§§ 8 ff) in einer entsprechenden Betriebsführung durchzuführende. BayObLG 52, 235 (18. 11. 52) hält auch einmalige und nur gelegentliche Beförderung für genpflichtig. Begrifflich gehört also doch wieder, wie bisher nach GFG, die Absicht des Beförderungtreibens gegen Entgelt (Unternehmer ist ein Begriff des Gewerberechts! S a 1 zu § 11) zu der genpflichtigen Tätigkeit. Versuche des Gesetzgebers gegenüber der bisherigen Regelung, den Begriff der Entgeltlichkeit auszuschalten, scheitern an der Ausgestaltung der früheren Gesetze und des nunmehrigen. Diese Versuche erwachsen der richtigen Absicht, die Ordnung des Verkehrs nicht durch angeblich unentgeltliche Beförderung in Frage zu stellen; solche Erwägungen treffen aber nicht die Gestaltung des Gesetzes, sondern die Überwachung seiner Durchführung, und § 5 trägt ihnen Rechnung. Die Zweifel (Abs 2) können bei jedermann entstehen; rechtliches Interesse des die Zweifel Erhebenden ist nicht Voraussetzung für die Entscheidung nach § 8. Die Zweifel betreffen die Frage, ob eine Beförderung die Begriffsmerkmale des § 3 enthält. Darüber hinaus wird aber nach dem Sinn des § 8 die Behörde auch die Entscheidung in folgenden Fällen haben: a) ob eine Beförderung unter die Ausnahmen des § 4 fällt; dh, man wird den § 8 so anzuwenden haben, als ob er besagte: „ . . . Darüber, ob für eine Güterbeförderung dieses Gesetz gilt"; b) sind die Sondervorschriften für MöbelfernV (§§ 37 ff) anzuwenden? 2 ) VkBl 53, 302 Nr 2. — Noch nach GFG 1935 band die Verwaltungsentscheidung des RVM die Gerichte; das galt schon nicht mehr nach ÄndGes 1949 und ist auch nicht ins GüKG aufgenommen, worden. S a Art 19 GG. 8 ) Liegt vorerst nur ein Antrag auf Genehmigung vor und ist für seine sachliche Behandlung die Vorfrage zu entscheiden, ob die geplante Beförderung genehmigungspflichtig ist, so wird unter Umständen ein „Sitz des Unternehmens" noch nicht vorhanden sein; dann entscheidet für die Zuständigkeitsfrage der geplante Sitz. Z u s t ä n d i g ist die Behörde, die über den Antrag auf Genehmigung zu entscheiden hat (bzw hätte, wenn ein solcher gestellt wäre, nämlich wenn die Behörde einen ohne Genehmigung eingerichteten Betrieb für genehmigungspflichtig hält). 4 ) VkBl 53, 302 Nr 2. 5 ) Benachrichtigung von ablehnender Entscheidung: VkBl 53, 305 Nr 19. 66'

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§ 9. (1) Mit Zustimmung des Bundesrates setzt1) der Bundesminister für Verkehr unter Berücksichtigung des öffentlichen Verkehrsbedürfnisses und der Verkehrssicherheit auf den Straßen die Höchstzahlen der Kraftfahrzeuge für den allgemeinen Güterfernverkehr und den Bezirksgüterfernverkehr (§ 13 Abs. 2) sowie die Höchstzahlen der Fahrzeuge für den Möbelfernverkehr (§ 37) fest2) und teilt sie auf die Länder auf.3) (2) Soweit die nach Absatz 1 für die Länder festgesetzten Höchstzahlen in einem Land überschritten sind, dürfen in diesem Land Genehmigungen erst4) dann wieder erteilt werden, wenn und soweit die Höchstzahlen unterschritten sind. Dies gilt nicht, wenn ein Unternehmen im ganzen5) auf einen Dritten übertragen werden soll und die Dauer der Genehmigung nicht über die Dauer der ursprünglich erteilten Genehmigung erstreckt wird.5) *) § 29 DV GFG hatte Genehmigungen für 150 km Umkreis vom Standort des Fzs vorgesehen; § 15 II 2 ÄndG hob den § 29 auf, und § 7 ÄndG setzte an die Stelle des § 29 die Regelung, daß über die Kontingentszahlen hinaus — abweichend von dem Grundsatz des § 5 II GFG, Geltung der Genehmigung für das ganze Reich, — „Bezirksgenehmigungen" für 150 km Umkreis erteilt werden könnten. Das ist dann durch die Neufassung (27. 2. 52) des § 7 ÄndG wieder geändert worden; auch die Bezirksgenehmigungen fielen nun unter die Kontingentierung. Abs 1 hat diese Regelung fast wörtlich übernommen. 2) V v 17. 7. 52, BAnz Nr 138; dazu § 106 VII. — Festsetzung von Höchstzahlen ist ein besonderer Fall der Versagg wegen mangelnden Bedürfnisses und verstößt nicht gg das GG; OVG Münster 12. 5. 53, VkBl 533. 3 ) Regelung für die Bundesbahn: § 45 II. 4 ) Ausnahmen für Vertriebene, Sowjetzonenflüchtlinge, Heimkehrer und Evakuierte: VkBl 53, 302 Nr 3. 5 ) VkBl 53, 302 Nr 4. § 10. (1) Die Genehmigung kann1) im Rahmen des § 9 nur erteilt werden, wenn 1. der Unternehmer zuverlässig 2 ) und fachlich geeignet ist, 2. die Leistungsfähigkeit3) des Betriebs gewährleistet ist, 3. das Fahrzeug nach Bauart und technischem Zustand für den Güterfernverkehr geeignet ist. ,a ) (2) Die fachliche Eignung wird durch eine angemessene Tätigkeit in einem Unternehmen des Güterkraftverkehrs oder der Spedition und Lagerei oder dmch Ablegung einer Prüfung nachgewiesen. Das Nähere regelt der Bundesminister für Verkehr durch Rechtsverordnung.Sb) (3) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn sie mit dem öffentlichen Interesse 4 ) an der Aufrechterhaltung eines geordneten Güterfernverkehrs unvereinbar ist. ') § 10 wiederholt inhaltlich den § 6 LinG 1931, und der war wörtlich Wiedergabe des § 2 LinG 1925; dieser wurde überwiegend dahin ausgelegt, es sei Erteilung oder Versagung in das E r m e s s e n der Behörde gestellt (so dann auch RG 6. 10. 33, III 77.33); selbst wenn die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben, habe der Bewerber k e i n e n R e c h t s a n s p r u c h auf Erteilung. Das gilt nicht mehr. 2 ) U n t e r n e h m e r : VkBl 53, 303 Nr 7. — Z u v e r 1 ä s s i g. VkBl 53, 303 Nr 7 und 304 Nr 8. — Gemeint ist die Zuverlässigkeit des Antragstellers für seine Person, und zwar seine sittliche, die berufliche Zuverlässigkeit ist hier nicht getroffen, ü b e r sittliche Zuverlässigkeit: C I c 2 zu § 2 StVG. — Der Begriff der Zuverlässigkeit ist nicht teilbar; sie kann nicht für eine Linie (§ 91 mit § 81 II) bejaht, für eine andere verneint werden, auch nicht von Bedingungen abhängig sein; VGH Ksr 16. 11. 51, 3 K 24. 51. Zuverlässigkeit des Antragstellers sowie Leistungsfähigkeit des Betriebs sind vom Verwaltungsgericht nachzuprüfende Tat- und Rechtsfragen; WBVGH 14. 2. 52, 2 S II 103. 510. 3 ) VkBl 53, 304 Nr. 9. -— Es müssen die Grundlagen für geordnete Erfüllung der in Betracht kommenden Verkehrsaufgaben vorhanden sein, Wagenpark, Personal, Geldmittel. Als Grundlage für diese Prüfung muß auch Kostenanschlag des Unternehmens vorgelegt werden. 3 3 ) VkBl 53, 304, Nr 13. b) VkBl 53, 172. 4 ) Die Fassung des Abs 3 trägt den verfassungsrechtlichen Bedenken (Art 2 und 12 GG) gegenüber dem bisherigen „kein öff VerkBedürfnis" und der Rspr, bayVerwGH 4. 6. und

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5. 7. 51, 50/106 IV 50 u 12/22 IV 50, VGH Ksr 16. 11. 51, 3 K 24. 51, Rechnung. S im übrigen 1, 3 u 4 zu § 4 PBG (Anhang 4 des Buches). Prüfg des öff VerkBedürfnisses verstößt nicht gegen das Grundrecht der freien Berufswahl. § 11. Die Genehmigung wird dem Unternehmer1) für bestimmte2) Kraftfahrzeuge erteilt. Die Kraftfahrzeuge müssen auf den Namen des Unternehmers zugelassen sein und ihm gehören oder von ihm auf Abzahlung gekauft sein3). Die Genehmigung ist nicht übertragbar. *) U n t e r n e h m e r ist, wer im eigenen Namen nach außen hin als Inhaber des Unternehmens auftritt und das Unternehmen für eigene Rechnung unter eigener Verantwortung betreibt; KG 26. 3. 31, DJZ 1457; ObLG 12. 2. 32, I 8. 32; Mchn 8. 11. 38, VAE 39, 44. Unternehmer kann auch eine Personenmehrheit sein. Der Begriff Unternehmer gehört dem Gewerberecht an. Er zeigt, daß die einmalige oder die außerhalb gewerblicher Betätigung vorgenommene Beförderungshandlung nicht getroffen werden wollte; denn wer gelegentlich einmal in seinem Kfz für seinen Freund einen Koffer mitnimmt, wird schon nach Sprachgebrauch nicht als „Unternehmer von Güterfernverkehr" angesehen. 1 zu § 3, 1 zu § 8. „Dem Unternehmer" wird die Genehmigung erteilt, also ihm für seine Person (so ausdrücklich § 80); sonach ist Wechsel in der Person, des Trägers der Genehmigung grundsätzlich unzulässig, was Satz 3 noch besonders besagt. Die Genehmigung erlischt somit beim Tod des Unternehmers; s aber § 19. 2 ) Damit auch für Zahl und Standort; s a § 15 II u III. 3 ) Vorgeschobene Person: VkBl 53, 304 Nr 10. § 12. Die Genehmigung wird auf Zeit erteilt. Ihre Gültigkeitsdauer beträgt unbeschadet der Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 2 mindestens acht Jahre. Dauernde Erteilung ist also unzulässig. Von zeitlicher Beschränkung, der Befristung, ist zu unterscheiden die Genehmigung eines Betriebs, der seiner Natur nach oder nach dem Antrag selbst zeitlich beschränkt ist. „Auf Zeit" heißt: Der Zeitpunkt des Aufhörens muß bestimmt sein. Das ist nicht der Fall, wenn die Genehmigung auf gewisse Jahreszeiten oder bestimmte Tageszeiten, etwa unter Ausschluß des Nachtbetriebes, oder für Markttage udgl erteilt wird; § 13 I. § 13. (1). Die Genehmigung kann unter Bedingungen,1) Auflagen oder mit verkehrsmäßigen Beschränkungen erteilt werden, die sich im Rahmen der verkehrswirtschaftlichen Ziele des Gesetzes halten müssen. (2) Die Genehmigung kann Insbesondere2) auf den Güterfernverkehr innerhalb eines Umkreises von höchstens einhundertfünfzig Kilometern, gerechnet vom Standort des Kraftfahrzeugs aus, beschränkt werden (Bezirksgenehmigung). ') Man wird den Relativsatz „die sich .. . müssen" nicht nur an „Beschränkungen" anzuschließen haben. Aber selbst wenn man ihn nicht zu den „Bedingungen und Auflagen" in Beziehung setzen würde, so könnten doch die Bedingungen und Auflagen nicht beliebige sein, sondern müssen im sachlichen Zusammenhang mit der Ausübung des Betriebs stehende Nebenbestimmungen sein, die sich aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen oder dem Gesetz selbst ergeben. Die Bedingungen müssen mit der Genehmigung verbunden werden; nachträglich sind sie grundsätzlich unzulässig; eine Genehmigung, die in gesetzlich geregeltem Verfahren auf Grund Gesetzes subjektive Rechte zugunsten bestimmter Personen (Unternehmer) begründet, kann nur auf Grund gesetzlicher Vorschrift geändert oder zurückgenommen werden. — Begrenzt wird das Recht zur Setzung von Bedingungen, wie erwähnt, durch das Erfordernis des inneren Zusammenhangs; unberechtigten Anforderungen leistet das Genehmigungsverfahren keinen Vorschub; der berechtigte Wunsch zB nach einer bestimmten Verbindung (§ 93 I) kann nicht kurzerhand befriedigt werden durch Druck auf den Antragsteller einer anderen Verbindung, jene Verbindung mit zu schaffen; RG 3. 7. 33, J W 2116. 2 ) Knüpft an die „verkehrsmäßigen Beschränkungen" des Abs 1 an. § 14. (1) Für die Erteilung1) der Genehmigung ist diejenige höhere Landesverkehrsbehörde zuständig,2) in deren Bezirk das Unternehmen seinen Sitz oder eine gerichtlich

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eingetragene Zweigniederlassung hat und das Kraftfahrzeug seinen Standort erhalten soll (Genehmigungsbehörde). (2) Hat ein Unternehmen keinen Sitz im Inland,3) so entscheidet diejenige höhere Landesverkehrsbehörde, in deren Bezirk das Grenzzollamt liegt, dem bei der ersten Fahrt aus dem Ausland nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Zollabfertigung obliegt. (3) Die Genehmigungsbehörde ist verpflichtet, vor der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr (§ 53), die beteiligten Verbände des Verkehrsgewerbes, die fachlich zuständige Gewerkschaft und die zuständige Industrie- und Handelskammer zu hören.4) Das Nähere bestimmt der Bundesminister für Verkehr durch Rechtsverordnung. Für die Entscheidung über den Antrag, auch für seine Ablehnung. ) Übertragung der Zuständigkeit unzulässig. s ) Zweifelhaft, ob Abs 2 den zwischenstaatlichen Verkehr ausländischer Unternehmer ins Inland betrifft. Das Gesetz regelt die Güterbeförderung im Inland durch im Inland von der deutschen Behörde dazu zugelassene inländische Unternehmer. Das können deutsche, aber auch im Inland ansässige fremde Staatsangehörige sein. Nun kann das Gesetz sehr wohl — je nach der Lage der Handels-, Wirtschafts- und sonstigen Verträge — auch die Zulassung nicht im Inland ansässiger Personen zur Ausübung der Güterbeförderung im Inland nach deutschem Recht ins Auge fassen und hätte dazu die behördliche Zuständigkeit zur Erteilung der Genehmigung besonders zu regeln, weil es ja an einem inländischem Sitz des Unternehmens und einem inländischen Standort des Kfzs fehlt. Es wären also einer bestimmten Behörde die entsprechenden Aufgaben zu übertragen gewesen. Aber die Worte „bei der ersten Fahrt aus dem Ausland" deuten auf etwas anderes hin, nämlich daß man, etwa im Anschluß an den früheren § 34 des Gesetzes 1935 (§ 14 II entspricht ja fast wörtlich dem § 14 DV zum Gesetz 1935) die aus dem Ausland kommende Güterbeförderung ins Inland oder durch dieses hindurch treffen wollte. Dem sachlichen Inhalt einer Regelung dieser Frage entspricht allerdings die Stellung des Abs 2 im Rahmen des § 14 nicht. Es handelt sich in erster Linie nicht um eine (förmliche, nämlich) Zuständigkeitsfrage, sondern darum: unter welchen — von den nicht unmittelbar anwendbaren Regelvorschriften abweichenden — Voraussetzungen soll ein Rechtsgebiet geregelt werden, das sachlich etwas ganz anderes darstellt, als das, was im Gesetz geregelt worden ist? Darauf gibt das Gesetz selbst hier keine Antwort; s § 103 III. 4 ) VkBl 53, 303 Nr 6. 2

§ 15. (1) Die Genehmigung wird durch Aushändigung einer Genehmigungsurkunde1) erteilt.') (2) Die Genehmigungsurkunde muß enthalten 1. einen Hinweis auf dieses Gesetz, 2. die Bezeichnung des Unternehmers und den Sitz des Unternehmens, 3. die Bezeichnung des Kraftfahrzeugs, für das die Genehmigung erteilt wird, unter Angabe des amtlichen Kennzeichens und des Standorts, 4. die Zeitdauer, für die die Genehmigung erteilt wird, und 5. die Bedingungen, Auflagen oder verkehrsmäßigen Beschränkungen, unter denen die Genehmigung erteilt wird. (3) Ändert sich die Bezeichnung des Unternehmers, der Sitz*) des Unternehmens oder das amtliche Kennzeichen, so ist der Genehmigungsbehörde die Genehmigungsurkunde zur Berichtigung vorzulegen. Das gleiche gilt, wenn an die Stelle eines Kraftfahrzeugs, für das eine Genehmigung bereits erteilt ist, ein anderes Kraftfahrzeug treten soll. In diesem Fall darf die Berichtigung jedoch nur vorgenommen werden, wenn das andere Kraftfahrzeug den Erfordernissen des § 10 Abs. 1 Nr. 3 entspricht. (4) Die Genehmigungsurkunde darf dem Unternehmer erst ausgehändigt werden, nachdem er den Nachweis der Versicherung erbracht hat (§ 27). Einer Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Genossenschaft darf die Genehmigungsurkunde erst ausgehändigt werden, wenn außerdem die Eintragung in das Register nachgewiesen Ist. (5) Der Verlust der Genehmigungsurkunde ist der Genehmigungsbehörde zu melden.4) ') Formblätter: VkBl 53, 304 Nr 14. ) Vorher Nachweis der Versicherung (§ 27): VkBl 53, 304 Nr 12.

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3 ) 4

VkBl 53, 305 Nr 20. ) VkBl 53, 305 Nr 21.

§ 16. (1) Der Unternehmer darf) außerhalb der Nahzone des Standorts Güter für andere auf Entfernungen von weniger als fünfzig Kilometern nicht befördern. (2) Das Verbot des Absatzes 1 gilt nicht fUr die An- und Abfuhr von Gütern, die dem Unternehmer zur Beförderung im Güterfernverkehr übergeben werden und für die Unterwegsbedienung in einem regelmäßigen Güterfernverkehr, der nach den §§ 8 und 13 auf eine Linie mit bestimmter Streckenführung beschränkt2) ist. Das Nähere bestimmt der Tarif. Diese beschränkte Genehmigung kann unter den Voraussetzungen des § 10 neben der Genehmigung für den allgemeinen Güterfernverkehr oder der Genehmigung für den Bezirksgüterfernverkehr erteilt werden.3) *) Die Genehmigung zum GüFernV enthält also zugleich die zum NahV, bezogen auf den eigenen Standort (§ 2 II). Ausnahmsweise Zulässigkeit von NahV von anderem Standort aus: 4 zu § 6. 2 ) VkBl 53, 305 Nr 22. ») Formblätter: VkBl 53, 304 Nr 14. § 17. Die Genehmigungsbehörde1) kann jederzeit2) durch die zuständige Zulassungsbehörde3) die Betriebssicherheit der Kraftfahrzeuge auf Kosten des Unternehmers nachprüfen lassen. ') § 14. ) „Jederzeit" will offenbar nur besagen: unabhängig von den allgemeinen, vom Standpunkt der allgemeinen Verkehrssicherheit stattfindenden Untersuchungen. 3 ) § 23 I StVZO. 2

§ 18. Die Genehmigungsbehörde hat dem zuständigen Versicherungsamt die Genehmigung wegen der Anmeldung des Betriebs zur Berufsgenossenschaft mitzuteilen.1) Die Anzeigepflicht des Unternehmers nach § 653 der Reichsversicherungsordnung bleibt unberührt. VkBl 53, 304 Nr 17. § 19. (1) Nach dem Tod des Unternehmers kann der Erbe den Betrieb vorläufig weiterführen; das gleiche gilt für den Testamentsvollstrecker, Nachlaßpfleger oder Nachlaßverwalter während einer Testamentsvollstreckung, Nachlaßpflegschaft oder Nachlaßverwaltung. (2) Die Befugnis erlischt, wenn nicht der Erbe binnen drei Monaten nach Ablauf der für die Ausschlagung der Erbschaft vorgesehenen Frist oder die in Absatz 1 zweiter Halbsatz genannten Personen binnen drei Monaten nach der Annahme ihres Amtes oder ihrer Bestellung die Genehmigung beantragt1) haben; ein in der Person des Erben wirksam gewordener Fristablauf wirkt auch gegen den Nachlaßverwalter. (3) Wird die Genehmigung erteilt, so gilt sie als die dem Rechtsvorgänger erteilte Genehmigung. VkBl 53, 304 Nr 18. Zweiter Titel Tarif 1 . 2 ) § 20. Der Tarif muß alle zur Berechnung des Beförderungsentgelts (Entgelte für die Beförderung und für Nebenleistungen) notwendigen Angaben und alle anderen für den Beförderungsvertrag maßgebenden Beförderungsbedingungen (Kraftverkehrsordnung; Beförderungsbedingungen für den Möbelfernverkehr) enthalten. Zur Rechtsnatur der KVO: Muth und Roesch, RdK 53, 180 ff. Weitergelten der bisherigen Tarife: § 106 II. ) Der nach dem früheren Recht (§ 13 GFG) vom RVM genehmigte Tarif und die in ihm enthaltene KVO (RVkBl B 36, 151) haben mindestens die Bedeutung einer allgemein geregelten Vertragsordnung behalten, der sich die Vertragsparteien eines Frachtvertrages 2

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durch schlüssiges Handeln unterwerfen können, auch wenn sie die Einzelheiten dieser Vertragsregelung nicht kennen; BGH 19. 1.51, VkBl 106. Guelde, RdK 50, 116. — Schon durch §§ 9, 10 ÄndG war die KVO zum Bestand des Gesetzes geworden. Zur KVO: Voigt in DAR 1951, 10, 101, 169 u 183; 1952, 65; in RdK 1953, 59; Roesch in DAR 1952, 131 und in N J W 1953, 1499. § 21. (1) Der Tarif und jede Änderung des Tarifs werden vom Bundesminister für Verkehr nach den hierfür geltenden Rechtsvorschriften festgesetzt. 1 ) (2) Der Tarif gilt hinsichtlich der Beförderungsleistung auch für den Speditionsvertrag zwischen dem Spediteur und seinem Auftraggeber; unberührt bleibt der Spediteursammelgutverkehr. ') VkBl 53, 244; 54, 43 u 45. § 22. (1) Die Beförderungsentgelte sind Festentgelte, 1 ) soweit in dem Tarif nicht anderes bestimmt ist. (2) Ermäßigungen des Beförderungsentgelts und andere Vergünstigungen, die nicht veröffentlicht worden sind und nicht unter gleichen Bedingungen jedermann zugute kommen, sind unzulässig. Unzulässig sind ferner Zahlungen oder andere Zuwendungen, die einer Umgehung8) des tarifmäßigen Beförderungsentgelts gleichkommen.3) (3) Die rechtliche Wirksamkeit des Beförderungsvertrags wird durch tarifwidrige1) Abreden nicht berührt. Die Höhe des Beförderungsentgelts und die Beförderungsbedingungen richten sich auch in diesen Fällen nach den Bestimmungen des Tarifs. ^ Damit sind im Einzelfall vereinbarte Erhöhungen ausgeschlossen mit der Rechtsfolge des Abs 3 Satz 2 u des § 23 II bei Zuwiderhandlung. — Ermäßigungen sollen trotz des Charakters des Festentgeltes zulässig sein unter den Voraussetzungen des Abs 2; diese Auslegung unterstellt, daß der Relativsatz „die nicht . . . . zugute kommen" sich nicht nur an „Vergünstigungen" anschließt, sondern auch an „Ermäßigungen". 2 ) Umgehung wäre an sich auch eine Zuvielforderung; diese hat aber offenbar (Anm 1) Satz 2 nicht im Auge; der ganze Abs 2 betrifft wohl nur die Unterschreitung der Tarife. s ) Satz 2 verbietet Maßnahmen des Unternehmers, die darauf abzielen, den Verlader wirtschaftlich so zu stellen, als ob er ein unter dem Tarif liegendes Entgelt zu leisten gehabt hätte. J ) Tarifwidrige Abreden sind solche, die entgegen Abs 1 auf eine Erhöhung oder entgegen Abs 2 auf eine unzulässige Ermäßigung hinauslaufen. § 23. (1) Ist Beförderungsentgelt unter Tarif berechnet, so hat der Unternehmer den Unterschiedsbetrag zwischen dem tarifmäßigen und dem tatsächlich berechneten Entgelt nachzufordern und erforderlichenfalls gerichtlich geltend zu machen und im Wege der Zwangsvollstreckung beizutreiben. Kommt der Unternehmer dieser Verpflichtung innerhalb einer von der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr (§ 53) festzusetzenden angemessenen Frist nicht nach, so geht die Forderung auf die Bundesanstalt über, die das zuwenig berechnete Entgelt im eigenen Namen einzuziehen hat. In diesem Fall hat sie die Beförderungssteuer, die auf das zuwenig berechnete Entgelt entfällt und noch nicht entrichtet ist, abzuführen. (2) Ist Beförderungsentgelt über Tarif berechnet oder sind andere tarifwidrige Zahlungen oder Zuwendungen geleistet, so muß der Leistende diese zurückfordern und erforderlichenfalls gerichtlich geltend machen und im Wege der Zwangsvollstreckung beitreiben. Kommt der Leistende dieser Verpflichtung innerhalb einer von der Bundesanstalt festzusetzenden angemessenen Frist nicht nach, so geht die Forderung auf die Bundesanstalt über, die das zuviel berechnete Entgelt im eigenen Namen einzuziehen hat. Bei Zuwendunqen, die nicht in Geld bestehen, ist der dem Wert der Zuwendung entsprechende Geldbetrag einzuziehen. § 817 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist nicht anzuwenden. (3) Hat ein nach den Absätzen 1 oder 2 Forderungsberechtigter vorsätzlich gehandelt, so geht die Forderung in dem Zeitpunkt auf die Bundesanstalt über, in dem diese dem Schuldner den Ubergang mitteilt, im Fall des Konkurses eines ForderungsbeTechtigten jedoch nur, soweit die Forderung nicht zur Befriedigung der Gläubiger erforderlich ist. Tritt der Konkurs erst innerhalb von drei Monaten nach dem Forderungsübergang ein, so kann der Konkursverwalter verlangen, daß die Bundesanstalt einen entsprechenden

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Teil der Forderung oder, ialls diese bereits eingezogen ist, des Erlöses auf ihn zurücküberträgt. (4) Der Bundesminister für Verkehr bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Form, in der die nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Berechtigten die Einziehung nach- oder zurückzufordernder Geldbeträge nachzuweisen haben. § 24. (1) Vor Festsetzung des1) Tarifs sind die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr (§ 53), die Vertreter der Verkehrsträger, der Spediteure, der Verlader und der Gewerkschaft zu hören. (2) Die Bundesanstalt wird in Tarifangelegenheiten durch eine Tarifkommission beraten, die der Verwaltungsrat bestellt. Sie besteht aus einem Ausschuß der Güterfernverkehr betreibenden Verkehrsträger und einem Ausschuß der Verkehrsnutzer und Spediteure. Weitere Ausschüsse können gebildet werden. (3) Einzelheiten über Aufbau und Zuständigkeit der Tarifkommission und das Verfahren werden durch eine Satzung^) geregelt, die der Bundesminister für Verkehr nach Anhörung des Verwaltungsrats erläßt. *) Also jeden Tarifs; abweichend: § 54 I 2. 2 ) VkBl 54, 2. § 25. Der Tarif wird nach dem Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) verkündet. Er tritt eine Woche nach der Verkündung in Kraft, soweit er nichts anderes bestimmt. Dritter Titel Pflichten der am Beförderungsvertrag Beteiligten § 26. Der Unternehmer kann die ihm nach den gesetzlichen Vorschriften1) oder den Beförderungsbedingungen (§ 20)'-) obliegende Haftung durch Vertrag weder ausschließen 3 ) noch beschränken.4) ') Das GüKG selbst bestimmt über die Haftung nichts. Aus der Uberschrift ,,Beförderungsvertrag" und dem Inhalt des § 26 „durch Vertrag . . ." folgt, daß es sich bei der „Haftung" lediglich um dem Vertragsgegner gegenüber bestehende Verpflichtungen handelt, nicht etwa um Haftung gegenüber Dritten. Die Haftung ergibt sich aus den Bestimmungen des BGB über Werkvertrag und den des HGB über Frachtgeschäft. 2 ) §§ 29 ff KVO; Anm 1 zu § 20 GüKG. — Hierzu Voigt, Die Haftung für Verschulden, RdK 53, 147. 3 ) Uber § 276 BGB hinaus ist also vertraglicher Ausschluß auch nur für Fahrlässigkeitshaftung nicht zulässig. 4 ) Die Vorschrift entspricht im wesentlichen § 5 RHaftpflG; für Personenbeförderung vgl § 25 PBG. — Die Anwendbarkeit der AllgSpedBedgn ist ausgeschlossen, soweit sie die Haftung gegenüber dem Tarif beschränken; BGH 19. 1. 51, VkBl 106. Nach dem außer Kraft getretenen § 10 GFG war es u a Aufgabe des früheren RKB gewesen, die von den Mitgliedern beförderten Güter gegen Schaden entsprechend dem Umfang der Haftung nach den Beförderungsbedingungen zu versichern. Jetzt § 27. § 27. (1) Der Unternehmer hat sich gegen alle Schäden, für die er nach den Beförderungsbedingungen haftet,1) zu versichern. Auf diese Versicherung finden die für die Transportversicherung geltenden Vorschriften des § 148 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 315) und des § 187 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) vom 30. Mai 1908 (Reichsgesetzbl. S. 263) mit späteren Änderungen entsprechende Anwendung. (2) Der Nachweis der Versicherung ist durch eine vom Versicherer oder seinem Beauftragten zu erteilende Versicherungsbestätigung nach vorgeschriebenem Muster zu erbringen. Der Versicherer oder sein Beauftragter ist verpflichtet, dem Versicherungsnehmer bei Beginn des Versicherungsschutzes die Versicherungsbestätigung kostenlos zu erteilen.

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(3) Die Genehmigungsbehörde hat dem Versicherer oder seinem Beauftragten die Nummer und das Ausstellungsdatum der Genehmigungsurkunde mitzuteilen. (4) Versicherungsunternehmen, mit denen Unternehmer des Güterfernverkehrs eine Versicherung nach Absatz 1 abgeschlossen haben, sind verpflichtet, das Erlöschen des Versicherungsverhältnisses gemäB § 158 c W G unverzüglich der Genehmigungsbehörde anzuzeigen. (5) Die Genehmigungsbehörde kann jederzeit von dem Unternehmer den Nachweis der Versicherung verlangen. (6) Der Unternehmer ist verpflichtet, die Genehmigungsurkunde unverzüglich an die Genehmigungsbehörde zurückzugeben, wenn eine ausreichende Schadensversicherung nicht mehr besteht. (7) Die Einzelheiten des Nachweis- und Meldeverfahrens nach den Absätzen 1 bis 4 bestimmt2) der Bundesminister für Verkehr durch Rechtsverordnung. ') In dem Umfang, in dem der Unternehmer aus dem Beförderungsvertrag für die U n v e r s e h r t h e i t der von ihm b e f ö r d e r t e n G ü t e r nach KVO einzustehen hat, VI der KVO, muß er versichert sein. Die KVO-Vers ist also Vers des VerkUnternehmers gegen Inanspruchnahme — aGr seiner aus der KVO folgenden Haftung für Schäden und Verluste am Transportgut — durch den Auftraggeber; die Transportvers sichert den Auftraggeber selbst gegen Schäden, für die der Unternehmer aus KVO nicht einzustehen hat. — Roesch, N J W 53, 331 faßt die Vers als HaftpflVers auf. 2 ) VkBl 53, 312. § 28; (1) Unternehmer und Absender1) haben dafür zu sorgen, daß über jede Sendung die von dem Bundesminister für Verkehr vorgeschriebenen Beförderungs- und Begleitpapiere ausgefertigt werden. (2) Der Unternehmer hat ein Fahrtenbuch2) zu führen. Einzelheiten über Form und Ausfüllung dieses Fahrtenbuches bestimmt der Bundesminister für Verkehr durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates. (3) Die Genehmigungsurkunde,3) das Fahrtenbuch und die Beförderungs- und Begleitpapiere sind auf allen Fahrten mitzuführen und auf Verlangen den mit der Überwachung des Güterfernverkehrs beauftragten Stellen zur Prüfung auszuhändigen. *) Absender ist der Vertragsgegner des Unternehmers, also der Spediteur, falls ein solcher, im eigenen Namen handelnd, beteiligt ist, andernfalls der Urverlader. — Unternehmer und Absender haben die Fahrer über das Erfordernis der Papisre zu belehren und sie anzuweisen, eine Fahrt erst bei Besitz dieser Papiere anzutreten und durchzuführen; Ddf 4. 9. 52, VkBl 53. 292. 2 ) § 1 ÄndG 1949 (Vorbem zum GüKG) hatte die EinschränkgsV 1939 (ebenda) und die AusfBest dazu v 16.12.39 aufgehoben; damit waren die in § 8 AusfB geforderten Fahrtnachweisbücher beseitigt gewesen. Aber § 12 I 1 der „AllgVerwVorschr" v 7. 2. 50, VkBl 50 (Rechtsgrundlage § 14 ÄndG), verpflichtete die Behörde zur Auflage an den Unternehmer, alle Fernfahrten in ein Fahrtnachweisbuch einzutragen. — Jetzt gilt Abs 2. Strafschutz § 99 Abs 5, ggf auch 4. — Fahrtenbuch im Werkverkehr: § 52. Abs 1 wiederholt fast wörtlich den § 20 GFG; zu diesem nahm die Rspr (zB Ddf 23. 4. 53, Ss 135.53) an, 1) zu den Beförderungs- und Begleitpapieren gehöre auch das Fahrtenbuch, 2) der Unternehmer habe nicht selbst die Eintragungen zu machen, aber dafür zu sorgen, daß seine Fahrer das tun, sie darüber zu belehren und die Beachtung durch Nachprüfungen zu sichern. Es ist nicht anzunehmen, daß die Neufassung mit a) ihrer nunmehrigen ausdrücklichen Aufzählung des Fahrtenbuches neben den bisherigen Papieren (Beförderungsund Begleitpapieren) und b) der unterschiedlichen Fassung „zu sorgen, daß . . ." (Abs 1) und „zu führen" (Abs 2) dem Unternehmer die Bauftragung seiner Fahrer mit den Eintragungen in das Fahrtenbuch habe verwehren wollen. ®) Die GenUrkunde ist nur einmal vorhanden; für GüLinienV genügt daher (§ 95) zutreffend eine Ausfertigung. § 29. Unternehmer und Spediteure1) haben über den Güterfernverkehr Bücher zu führen und in diesen die Beförderungsgeschäfte, insbesondere das Beförderungsentgelt, nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ersichtlich zu machen. Der Unternehmer hat die Beförderungspapiere nach Beendigung der Beförderung fünf Jahre aufzubewahren. x

) Also hier (anders § 28!) nicht auch der Urverlader.

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§ 30. Die an dem Beförderungsvertrag Beteiligten ) sind für die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben und Erklärungen in den Beförderungspapieren verantwortlich.8) Die Pflicht aus § 30 trifft den Unternehmer und den Absender. Absender ist (1 zu § 28) der Spediteur und, mangels Beteiligung eines solchen, der Urverlader. Also ist Beteiligter im Sinne des § 30 außer dem Unternehmer der etwa beteiligte Spediteur,der Urverlader nur dann, wenn kein Spediteur beteiligt ist. 2 ) Sie tragen die öffentlich-rechtliche und die bürgerlich-rechtliche Verantwortlichkeit. § 31. Der Absender1) hat bei unrichtiger, ungenauer oder unvollständiger Angabe des Inhalts oder des Gewichts der Sendung oder der Beförderungsstrecke einen Zuschlag2) zu dem Beförderungsentgelt zu zahlen.9) Das Nähere bestimmen die Beförderungsbedingungen. ') 1 zu § 28. ) Außer dem Zuschlag: Zahlung des Unterschieds nach § 23, Geldbuße nach § 99, 4a. ) Ist Absender ein Spediteur, so kommt als Rechtsfolge einer Zuwiderhandlung außerdem noch § 34 III, Zurücknahme der Bestellung, in Betracht. 2

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§ 32. (1) Die Vermittlung von Ladegut oder Laderaum im Güterfernverkehr ist nur solchen Personen gestattet, bei denen eine derartige Tätigkeit im Rahmen ihres Gewerbebetriebs üblich ist. Uber solche Geschäfte sind Bücher zu führen, die Angaben über die Parteien, das beförderte Ladegut, das Beförderungsentgelt und die Provision enthalten müssen. Die Bücher und sonstigen Unterlagen über das Vermittlungsgeschäft sind fünf Jahre aufzubewahren. (2) Die am Beförderungsvertrag Beteiligten dürfen sich, unbeschadet der Vorschriften der §§ 33 bis 36, bei der Beschaffung von Ladegut oder Laderaum anderer als der in Absatz 1 bezeichneten Personen nicht bedienen. (3) Die für das Vermittlungsgeschäft gezahlte Provision darf weder ganz noch teilweise in irgendeiner Form an Dritte weitergegeben werden. Viertel Titel Abfertigungsdienst § 33. Abfertigungsspediteur ist ein Spediteur, der im Güterfernverkehr Transporte abfertigt.1) ") § 33 ist inhaltlos. § 34. (1) Der Abfertigungsspediteur wird von der höheren Landesverkehrsbehörde nach Anhörung der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr (§ 53), der Vertretungen des gewerblichen Güterfernverkehrs und der Spedition und Lagerei bestellt. (2) Bestellt werden kann nur eine handelsgerichtlich eingetragene Speditionsfirma, die zuverlässig ist und nach ihren betrieblichen und wirtschaftlichen Einrichtungen die Gewähr für die Erfüllung der Aufgaben des Abfertigungsdienstes bietet. (3) Auf die Zurücknahme der Bestellung finden § 78 Abs. 1 Nr. 1 und 5 sowie Abs. 2 Nr. 3 und 4 entsprechende Anwendung. Die Bestellung kann außerdem zurückgenommen werden, wenn der Abfertigungsspediteur wiederholt gegen die Abfertigungsordnung (§ 36) verstoßen hat. (4) Für die Abfertigungsspediteure des Kraftverkehrs der Deutschen Bundesbahn finden die Vorschriften der §§33 bis 36 entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß die Abfertigungsspediteure durch die Deutsche Bundesbahn nach Anhörung der höheren Landesverkehrsbehörde bestellt werden. Einer Anhörung der Vertretung des gewerblichen Güterfernverkehrs bedarf es nicht. § 35. Der Abfertigungsspediteur erhält von dem Unternehmer des Güterfernverkehrs für seine Tätigkeit ein nach Maßgabe des geltenden Preisrechts festgesetztes Entgelt. § 36. Die Aufgaben des Abfertigungsspediteurs bei der Durchführung des Güterfernverkehrs, insbesondere seine Rechte und Pflichten, werden durch eine Abfertigungsordnung geregelt, die der Bundesminister für Verkehr durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates erläßt. Vor Erlaß der Abfertigungsordnung ist der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr (§ 53) zu hören.

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Fünfter Titel Sondervorschriften für den Möbelfernverkehr § 37. Für die Beförderung von Möbeln und Umzugsgut im Güterfernverkehr in besonders für die Möbelbeförderung eingerichteten Kraftfahrzeugen oder Anhängern (Fahrzeuge des Möbelfernverkehrs) gelten — unter entsprechender Anwendung der Vorschriften für den allgemeinen Güterfernverkehr auf die Anhänger — ergänzend die Vorschriften der §§ 38 bis 44.1) ') Die V v 4. 8. 39 ist a u f g e h o b e n ; § 104 II 3. § 38. Fahrzeuge des Möbelfernverkehrs sind auch Kraftfahrzeuge mit abnehmbarem Möbelwagenaufbau, ferner Zugmaschinen, die im Fernverkehr ausschließlich als Zugkraft für Möbelwagenanhänger verwendet werden. § 39. (1) Der Unternehmer des Möbelfernverkehrs darf außerhalb 1 ) der Nahzone in Fahrzeugen des Möbelfernverkehrs nur Möbel 2 ) und Umzugsgut befördern. (2) Der Unternehmer des Güterfernverkehrs darf außerhalb der Nahzone keine Umzüge (Beförderung von Umzugsgut, Erbgut und Heiratsgut) durchführen. Die Beförderung einzelner Möbelstücke außerhalb eines Umzugs ist erlaubt. (3) Ausnahmen kann der Bundesminister für Verkehr durch Rechtsverordnung zulassen, wenn und soweit dies zur Durchführung im öffentlichen Interesse liegender Aufgaben erforderlich ist. *) I n n e r h a l b seiner Nahzone darf er Güter aller Art befördern. 2 ) A u c h neue, H a n d e l s w a r e darstellende; 2 zu § 1. — A u s n a h m e n : VkBl 53, 312. § 40. (1) Die Verwendung von Möbelwagenanhängern ist genehmigungspflichtig. (2) Die Genehmigung für Möbelwagenanhänger darf nur einem Unternehmer erteilt werden, der eine Genehmigung für den Möbelfernverkehr mit einer motorischen Zugkraft oder für den Güterfernverkehr erhalten hat. § 41. Wird für ein Kraftfahrzeug mit abnehmbarem Möbelwagenaufbau die Genehmigung für den Möbelfernverkehr erteilt, so darf für dieses Kraftfahrzeug eine Genehmigung für den Güterfernverkehr nicht mehr erteilt werden. § 42. Der Unternehmer darf Restgut bei Ausführung eines Möbeltransports auch auf dem als Zugkraft verwendeten Kraftfahrzeug und in einem nicht besonders für Möbelbeförderung eingerichteten Anhänger befördern. § 43. (1) Der Unternehmer kann die für den Möbelfernverkehr genehmigten Fahrzeuge einem anderen Unternehmer des Möbelfernverkehrs vorübergehend überlassen, der in diesem Fall für die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten verantwortlich ist. (2) Der Unternehmer kann zur Beförderung eines für den Möbelfernverkehr genehmigten Möbelwagenanhängers vorübergehend ein fremdes Kraftfahrzeug benutzen, für das eine Genehmigung für den Möbelfernverkehr oder für den Güterfernverkehr erteilt worden ist. § 44. Die Vorschriften des § 27 Uber die Versicherungspflicht und der §§ 33 bis 36 über den Abfertigungsspediteur finden auf den Möbelferaverkehr im Sinn des § 37 keine Anwendung. Sechster

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Sondervorschriften für den Güterfernverkehr der Deutschen Bundesbahn § 45. (1) Die Deutsche Bundesbahn darf1) Güterfernverkehr mit eigenen Kraftfahrzeugen betreiben. (2) Der Bundesminister für Verkehr setzt die Höchstzahl der bundesbahneigenen Kraftfahrzeuge, die im Güterfernverkehr eingesetzt werden dürfen, fest. Die Höchstzahl darf dreieinhalb vom Hundert der für den allgemeinen Güterfernverkehr nach § 9 festgesetzten Zahl nicht übersteigen.

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Darin liegt die Freistellung vom Genehmigungszwang; das stellt § 46 noch besonders klar. § 46. Für den Güterfernverkehr der Deutschen Bundesbahn mit bundesbahneigenen Kraftfahrzeugen gelten nicht die Vorschriften der §§ 8 bis 15 mit Ausnahme des § 10 Abs. 1 Nr. 3, ferner der §§ 17 bis 19, 23 mit Ausnahme des Absatzes 1 Satz 1, ferner der §§ 27, 37 bis 44, 58, 77 und 78.1) ») GüNahV (genehmfrei): § 89. GüLinienNahV (genehmpflichtig): § 97. § 47. (1) Die Deutsche Bundesbahn darf zur Durchführung ihres Güterfernverkehrs Unternehmer des genehmigten Güterfernverkehrs beschäftigen. 1 ) Falls sie solche Unternehmer beschäftigt, hat sie ihnen ein Entgelt in Höhe der nach dem Tarif (§ 20) zu berechnenden Fracht zu zahlen. Hiervon dürfen als Ausgleich für die Leistungen der Deutschen Bundesbahn, insbesondere für die Bereitstellung des Ladegutes, die Fahrzeugdisposition, die Abwicklung des Frachtvertrages, die Abführung der Beförderungssteuer und die Abrechnung des Transports mit dem Unternehmer, Abzüge gemacht werden, die der Bundesminister für Verkehr durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festsetzt. Der Bundesminister für Verkehr kann in Fällen besonderen öffentlichen Interesses Ausnahmen von Satz 2 zulassen. (2) Bei Güterbeförderungen nach Absatz 1 ist Frachtführer die Deutsche Bundesbahn. (3) Die Unternehmer des genehmigten Güterfernverkehrs unterliegen bei Güterbeförderungen nach Absatz 1 nicht den Vorschriften der §§ 20, 23, 26, 27, 29 und 58; die Vorschriften des § 28 finden entsprechende Anwendung. Die Verpflichtungen nach den §§ 20, 23 Abs. 1 Satz 1, 26 und 29 treffen an Stelle der Unternehmer die Deutsche Bundesbahn. (4) Die von der Deutschen Bundesbahn über die Beschäftigung von Unternehmern des genehmigten Güterfernverkehrs abgeschlossenen Verträge dürfen nicht verlängert oder erneuert werden, soweit sie mit diesem Gesetz in Widerspruch stehen. Ohne die frühere zahlenmäßige Beschränkung. Siebenter

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Sondervorschriften für den Werkverkehr § 48. (1) Werkverkehr ist jede Beförderung von Gütern für eigene Zwecke 1 ) eines Unternehmens, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Die beförderten Güter müssen zum Verbrauch oder zur WiederveräuBerung erworben oder zum Eigengebrauch oder zur gewerbsmäßigen Vermietung oder zur Veredelung oder Bearbeitung oder Verarbeitung bestimmt oder von dem Unternehmen erzeugt, gefördert oder hergestellt sein. 2. Die Beförderung muß der Heranschaffung der Güter zum Unternehmen, ihrer Fortschaffung vom Unternehmen oder ihrer Uberführung entweder innerhalb des Unternehmens oder zum Zweck des Eigengebrauchs außerhalb des Unternehmens dienen. 3. Die Kraftfahrzeuge müssen bei der Beförderung von Angehörigen des Unternehmens, die nicht Angestellte anderer Unternehmen oder selbständige Unternehmer sein dürfen, bedient werden. 4. Die Kraftfahrzeuge müssen auf den Namen des Unternehmers zugelassen sein und ihm gehören2) oder von ihm auf Abzahlung gekauft sein. (2) Als Werkverkehr gilt in sinngemäßer Anwendung von Absatz 1 weiter das Abschleppen von Kraftfahrzeugen durch Abschlepp- oder Reparaturbetriebe3) sowie die Beförderung4) in besonders eingerichteten Vorführungswagen zum ausschließlichen Zweck der Werbung oder Belehrung. (3) Als Werkverkehr gilt auch die gemeinschaftliche Verwendung der Kraftfahrzeuge mehrerer Unternehmen, wenn außer den im Absatz 1 Nummern 1 bis 3 aufgeführten Voraussetzungen folgende weiteren Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Die Unternehmen müssen der Erzeugung oder der Verarbeitung oder dem Handel mit Gütern dienen. 2. Zwischen den Unternehmen oder zwischen ihnen und einer Muttergesellschaft muß eine Kapitalbeteiligung von mehr als fünfundsiebzig vom Hundert bestehen.

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3. Die Kraftfahrzeuge müssen einem oder mehreren der beteiligten Unternehmen gehören oder von ihnen auf Abzahlung gekauft sein. (4) Werkfernverkehr ist Werkverkehr außerhalb der im § 2 Abs. 2 bestimmten Zone. § 3 findet entsprechende Anwendung. ') „Für eigene Zwecke eines Unternehmens" bildet wohl den Gegensatz zur Beförderung „für andere" in §§ 2 und 3. Man würde deshalb wohl zu ergänzen haben: „ a u s s c h l i e ß l i c h für eigene Zwecke des Unternehmens"! so aber ist die Regelung nicht: Werkverkehr ist die Heranschaffung von Rohstoffen zur Fabrik (in der sie verarbeitet werden sollen) durch Fze der Fabrik; Fortschaffung der in der Fabrik geschaffenen Erzeugnisse (Waren), und zwar entweder innerhalb des Unternehmens („Überführung"), etwa zum Fabriklager, oder überhaupt „vom Unternehmen" fort durch Fze der Fabrik. Erfolgt diese Fortschaffung an den Ort, von dem aus der Erwerber der Ware über sie verfügen will, durch Fze der Fabrik, so kann bereits darin sehr wohl eine Beförderung — zum mindesten a u c h — „für andere", also genehmigungspflichtiger Verkehr liegen; da nun im Zweifelsfall aus dem Ziel des Gesetzes (vgl auch § 5) die Genehmigungspflicht zu folgern wäre, bedurfte es einer solche Schlußfolgerung ausschließenden Regelung („ihrer Fortschaffung vom Unternehmen"), um diese Art Verkehr von der Genehmigungspflicht auszunehmen. Erlaubnispflicht für „unechten" WerkV: 1 zu § 80. 2 ) Insbes dürfen sie nicht lediglich gemietet sein. Sind die Voraussetzungen der Nrn 1—3 erfüllt, wird aber die Beförderung mit gemieteten Fzn ausgeführt, so liegt also auf Seite des Unternehmers kein Werkverkehr vor, aber auch keine genehmigungspflichtige Beförderung „für andere" (§§ 2 und 3); man könnte an genehmigungspflichtiges Unternehmen desjenigen denken, der die Fze vermietet; dem könnte entgegengehalten werden, daß lt RVM 4. 11.35 mit 27.4.36, RVkBl B 35, 174, 36, 208 die Vermietung von Kfzn an Selbstfahrer grundsätzlich genehmigungsfrei ist, nämlich dann, wenn Fz ohne Führer gestellt wird. Zwar ist diese Entscheidung zum PersBG ergangen; es ist aber kein zwingender Grund vorhanden, sie für das GüKG abzulehnen. Wer lediglich sein Fz vermietet, würde überhaupt nur dann einer Genehmigungspflicht unterliegen, wenn eben die Vermietung als solche genehmigungspflichtig wäre oder § 5 in Betracht käme. Die rechtssystematische Unklarheit beruht wohl darauf, daß Abs 2 zum Teil (Nrn 1 und 2) Begriffsbestimmungen enthält, zum Teil (Nr 3 und besonders 4) Vorschriften darüber, wie der in Nrn 1 u 2 als Werkverkehr definierte Verkehr durchzuführen ist. — Das uneingeschränkte Verbot des Werkverkehrs mit nur gemieteten Fzn überschreitet wohl das Ziel des Gesetzes; es hindert Einstellung eines gemieteten Ersatzfzs während Instandsetzung des Werkverkehrswagens und zwingt zum Ankauf, mindestens auf Abzahlung. 3 ) Abschleppen aus Gefälligkeit: § 4 I 4. Abschlepptätigkeit, die nicht unter § 4 I 4 fällt und von anderen als Abschlepp- oder Reparaturbetrieben ausgeführt wird, ist GüBeförderung für andere iSd §§ 2 u 3. 4 ) Nämlich von Gütern (§ 1). § 49. Den Bestimmungen über den Werkverkehr unterliegt auch die gelegentliche Mitnahme von Schlachtvieh nach den Schlachtviehmärkten mit eigenen Kraftfahrzeugen der Viehhändler oder Viehverwertungsgenossenschaften, soweit das Schlachtvieh im Rahmen des üblichen Geschäftsbetriebs zum Verkauf für fremde Rechnung übernommen ist. § 50. Der Werkfernverkehr 1 ) ist nicht2) genehmigungspflichtig. Es besteht keine Tarifpflicht (§ 20) und keine Versicherungspflicht (§ 27). ') WerkV über die Nahzone (§ 2) hinaus. ) Man wird anzunehmen haben, daß WerknahV dann gleichfalls genehmigungsfrei ist.

2

§ 51. (1) Für die Standortmeldung1) ist § 6 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. Eine amtliche Bescheinigung über den Standort ist bei allen Fahrten mitzuführen. (2) Werden Kraftfahrzeuge des Werkverkehrs außerhalb der Nahzone vorübergehend im Nahverkehr verwendet, so kann die untere Verkehrsbehörde den Einsatzort zum Standort erklären, wenn dies aus wirtschaftlichen Gründen geboten und mit dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Güterkraftverkehrs vereinbar ist. !) Nr 1 der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift 6. 3. 53, VkBl 92.

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§ 52. (1) Bei allen Werkfernverkehrsfahrten, bei denen Kraftfahrzeuge von mehr als 1 t Nutzlast oder Zugmaschinen verwendet werden, sind die von dem Bundesminister für Verkehr vorgeschriebenen Beförderungs- und Begleitpapiere mitzuführen und auf Verlangen den mit der Überwachung des Güterfernverkehrs beauftragten Stellen zur Prüfung vorzulegen. (2) Jede Fernfahrt im Werkverkehr ist vor deren Antritt in ein Fahrtennachweisbuch1) einzutragen, dessen Form der Bundesminister für Verkehr bestimmt. Es ist auf der Fahrt mitzuführen und auf Verlangen den zuständigen Beamten zur Prüfung auszuhändigen. (3) Zur statistischen Erfassung aller Beförderungsleistungen im Werkfernverkehr sind die Durchschläge der in Absatz 1 vorgeschriebenen Beförderungs- und Begleitpapiere einer Stelle, die vom Bundesminister für Verkehr bestimmt wird, monatlich einzureichen. (4) Die im Werkfernverkehr verwendeten Kraftfahrzeuge mit mehr als 4 t Nutzlast und Zugmaschinen mit einer Leistung über 55 PS sind bei der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr (§ 53) mit einem von ihr vorgeschriebenen Formblatt anzumelden. Sie sind abzumelden, wenn sie nicht mehr im Werkfernverkehr verwendet werden. (5) Die auf Grund der Absätze 1 bis 3 zu treffenden Bestimmungen erläßt der Bundesminister für Verkehr durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates. § 28.

V ü Beförderungs- u Begleitpapiere, Fahrtennachweisbücher u die statistische Erfassung der Beförderungsleistungen im Werkverkehr 29. 9. 53, BGBl I 1464. Achter Titel Bundesanstalt für den Güterfernverkehr Hierzu Eichhoff in Festgabe S 31 ff, Die Bundesanstalt usw. § 53. (1) Zur Herstellung und Gewährleistung der Ordnung im Güterfernverkehr innerhalb seiner verschiedenen Zweige und im Verhältnis zu anderen Verkehrsträgern wird eine bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet, die den Namen „Bundesanstalt für den Güterfernverkehr" führt. (2) Der Sitz der Bundesanstalt wird durch den Bundesminister für Verkehr nach Anhörung des Bundesrates bestimmt.1) (3) Die Bundesanstalt errichtet in den Ländern Außenstellen. Zahl und Sitz der Außenstellen sind von ihr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr und den jeweils zuständigen obersten Landesverkehrsbehörden zu bestimmen. Das gleiche gilt für die Bestellung der Leiter der Außenstellen und ihrer Stellvertreter, die erfahrene Kenner des Verkehrs sein sollen. Die Außenstellen sind verpflichtet, den höheren und obersten Landesverkehrsbehörden auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der Aufsicht gemäß § 77 erforderlich sind. (4) Der Aufbau der Bundesanstalt wird durch eine Satzung geregelt, soweit das nicht bereits in diesem Gesetz geschieht. Der Bundesminister für Verkehr erläßt die Satzung nach Anhörung des Verwaltungsrats. (5) Die Bundesanstalt führt ein Dienstsiegel. Es zeigt den Bundesadler mit der Umschrift „Bundesanstalt für den Güterfernverkehr". ') VkBl 53, 112 (Flensburg). § 54. (1) Aufgaben der Bundesanstalt sind 1. Beratung des Bundesministers für Verkehr bei der Durchführung seiner Aufgaben im Rahmen des § 7, 2. Mitwirkung bei Tarifmaßnahmen für den Güterfernverkehr von besonderer Bedeutung und 3. Überwachung der Beförderung von Gütern im Fernverkehr. (2) Die Bundesanstalt hat dafür Sorge zu tragen, daß der Unternehmer, der Spediteur und der Vermittler nach § 32, außerdem alle anderen am Beförderungsvertrag Beteiligten, die ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Pflichten erfüllen, vor allem, daß 1. die Tarife und die Beförderungsbedingungen eingehalten werden und 2. die für den Güterfernverkehr gesetzlich vorgeschriebene Beförderungsteuer abgeführt wird nach Maßgabe der vom Bundesminister für Verkehr im Einveraehmen

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mit dem Bundesminister der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates erlassenen Vorschriften. (3) Die Bundesanstalt hat weiter — hinsichtlich Nummer 3 im Zusammenwirken mit den Gewerbeaufsichtsämtern — darüber zu wachen, daß 1. Güterfernverkehr nicht ohne die erforderliche Genehmigung betrieben wird, 2. die auf § 52 beruhenden gesetzlichen Verpflichtungen eingehalten werden und 3. die Rechtsvorschriften über die Arbeitszeit der Kraftfahrzeugführer und Beifahrer eingehalten werden, soweit diese Überwachung im Rahmen der Maßnahmen nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 durchgeführt werden kann. (4) Die Bundesanstalt hat festgestellte Zuwiderhandlungen gegen die gesetzlichen Vorschriften unverzüglich den zuständigen Behörden unter genauer Bekanntgabe des Tatbestandes zu melden. Die Einzelheiten werden durch allgemeine Verwaltungsvorschriften geregelt. § 55. (1) Zur Durchführung der Uberwachungsaufgaben hat die Bundesanstalt folgende Befugnisse: 1. Sie kann durch Beauftragte die erforderlichen Ermittlungen anstellen, auch Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere aller am Beförderungsvertrag oder seiner Abrechnung und Prüfung Beteiligten sowie der gesetzlich an den Tarif gebundenen Dritten und der Vermittler von Ladegut oder Laderaum (§ 32) nehmen lassen. 2. Sie und ihre Beauftragten können von den in Nummer 1 genannten Beteiligten und den in deren Geschäftsbetrieb tätigen Personen Auskunft über alle Tatsachen verlangen, die für die Durchführung der Überwachung von Bedeutung sind. Die Auskunft ist wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen. 3. Ihre Beauftragten können Grundstücke und Räume der in Nummer 1 genannten Beteiligten betreten, um an Ort und Stelle innerhalb der üblichen Geschäfts- und Arbeitsstunden Ermittlungen durchzuführen. Die in Nummer 2 genannten Personen haben ihnen hierbei jede Auskunft und Nachweisung zu erteilen, deren sie bedürfen. 4. Sie kann auch außerhalb der Geschäftsräume der Beteiligten, insbesondere auf Straßen, auf Autohöfen und an Tankstellen zur Kontrolle der Ladung und zur Prüfung der Begleitpapiere Uberwachungsmaßnahmen durchführen. (2) Die in Absatz 1 Nummer 1 Genannten und die in deren Geschäftsbetrieb tätigen Personen haben den Beauftragten der Bundesanstalt bei der Durchführung der Uberwachungsmaßnahmen die erforderlichen Hilfsmittel zu stellen und die nötigen Hilfsdienste zu leisten. (3) Die Absätze 1 und 2 finden auch Anwendung, wenn Güterfernverkehr ohne Genehmigung betrieben wird. (4) Der Bundesminister für Verkehr erläßt zur Durchführung der der Bundesanstalt nach § 54 Abs. 2 und 3 übertragenen Aufgaben die erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften, im Falle des Absatzes 3 Nummer 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit. § 56. Die Bundesanstalt kann die Durchführung der im Rahmen ihrer Uberwachungsaufgaben erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen nach den für die Durchsetzung von Verwaltungsmaßnahmen allgemein geltenden Bestimmungen erzwingen. § 57. (1) Die Bundesanstalt hat die statistische Erfassung aller Beförderungsleistungen im Güterfernverkehr nach den Weisungen des Bundesministers für Verkehr und im Rahmen der für die Bundesstatistik vorgesehenen Bestimmungen vorzunehmen. (2) Die Einzelheiten des Verfahrens bestimmt der Bundesminister für Verkehr durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates. § 58. (1) Der Unternehmer hat der Bundesanstalt monatlich die für die Tarifttberwachung erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Die in der Vorlage enthaltenen Erklärungen gelten als Steuerklärungen im Sinne der Reichsabgabenordnung. (2) Falls der Unternehmer eine Frachtenprüfstelle mit der Vorlage der Unterlagen beauftragt, hat er dies der Bundesanstalt mitzuteilen. Frachtenprüfstellen bedürfen der Zulassung durch die Bundesanstalt. (3) Der Bundesminister für Verkehr bestimmt die Einzelheiten des Verfahrens bei der Tarifüberwachung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates. § 59. (1) Frachtenprüfstellen im Sinne des § 58 dürfen nicht zugelassen werden, wenn nicht die Gewähr dafür gegeben ist, daß

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a) die mit der Frachtenprüfung Befaßten persönlich zuverlässig und fachlich geeignet sind und b) die für die Durchführung der Prüfung gegebenen Sichtlinien der Bundesanstalt ausgeführt werden. Die Zulassung ist beim Wegfall einer dieser Voraussetzungen zu entziehen. (2) Allen mit der Frachtenprüfung befaßten Personen ist es unbeschadet der Vorschriften der Reichsabgabenordnung verboten, Geschäfts- oder Berufsgeheimnisse, die bei der Prüfung der Beförderungspapiere zu ihrer Kenntnis gelangen, zu verwerten oder anderen mitzuteilen. § 60. (1) Unternehmen des Güterfernverkehrs und die Deutsche Bundesbahn haben ihre im Fernverkehr verwendeten Kraftfahrzeuge und Anhänger bei der Bundesanstalt anzumelden. (2) Die Bundesanstalt hat über sämtliche Unternehmen des Fernverkehrs, getrennt nach den einzelnen Verkehrszweigen, und über die Abfertigungsspediteure Register zu führen. (3) Absatz 2 gilt entsprechend für die im Werkfernverkehr verwendeten Kraftfahrzeuge und Anhänger mit mehr als 41 Nutzlast und Zugmaschinen mit einer Leistung über 55 PS. § 61. Organe der Bundesanstalt sind der Verwaltungsrat und der Leiter. § 62. (1) Der Verwaltungsrat besteht aus 27 Mitgliedern und zwar aus 6 Vertretern der Arbeitsgemeinschaft Güterfernverkehr, 1 Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Güternahverkehr, 1 Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Möbeltransport, 2 Vertretern der Arbeitsgemeinschaft Spedition und Lagerei, 1 Vertreter der Deutschen Bundesbahn, 1 Vertreter des Deutschen Industrie- und Handelstags, 1 Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, 1 Vertreter des Zentralausschusses der Deutschen Landwirtschaft, 1 Vertreter des Zentralverbandes des Handwerks, 1 Vertreter des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft, 5 Vertretern der Gewerkschaften, 6 Vertretern der obersten Landesverkehrsbehörden. Die Mitglieder werden vom Bundesminister für Verkehr auf Vorschlag der vorstehenden Gruppen ernannt, die Vertreter der obersten Landesverkehrsbehörden auf Vorschlag des Bundesrates. (2) Von jedem Vorschlagsberechtigten mit Ausnahme der Deutschen Bundesbahn und der obersten Landesverkehrsbehörden ist dem Bundesminister für Verkehr die doppelte Zahl vorzuschlagen. (3) Die Mitglieder werden auf 3 Jahre ernannt. Nach der ersten Ernennung scheidet jedes Jahr ein Drittel der Mitglieder aus. Die Ausscheidenden werden durch das Los bestimmt; sie können wiederernannt werden. (4) Die Mitglieder können jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Bundesminister für Verkehr ihr Amt niederlegen. Verliert ein Mitglied die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Amter oder wird über sein Vermögen der Konkurs eröffnet, so erlischt seine Mitgliedschaft. Die Mitgliedschaft erlischt ferner, wenn der Bundesminister für Verkehr feststellt, daß ein Mitglied nicht mehr der Gruppe angehört, die ihn vorgeschlagen hat. (5) Beim Ausscheiden eines Mitglieds während seiner Amtszeit wird sein Nachfolger für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitglieds ernannt. § 63. (1) Der Verwaltungsrat berät den Leiter bei der Durchführung der Geschäfte. (2) Der Verwaltungsrat beschließt über 1. die Geschäftsordnung des Verwaltungsrats und des Leiters, 2. die Dienstbezüge des Leiters und der leitenden Angestellten, 3. den Haushaltsplan und den Jahresabschluß, 4. die Vorschläge zur Erhebung der Umlagen und Meldebeiträge gemäß § 75, 5. die Aufnahme von Krediten, 6. die Berufung der Tarifkommission (§ 24) und 7. die Richtlinien für die Zulassung von Frachtenprüfstellen (§ 59). 67

Müller:

Straßenverkehrsrecht

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(3) Der Verwaltungsrat kann zur Vorbereitung seiner Entscheidungen Ausschüsse bilden. Die Geschäftsführung in diesen Ausschüssen obliegt dem Leiter. (4) Die Mitglieder des Verwaltungsrats sind zur Verschwiegenheit über die Angelegenheiten der Bundesanstalt verpflichtet. Sie sind an keinerlei Aufträge oder Weisungen gebunden und haben ihr Amt nach bestem Wissen und Gewissen zu versehen. Sie sind auf Grund der Verordnung gegen Bestechung und Geheimnisverrat nichtbeamteter Personen in der Fassung vom 22. Mai 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 351) durch den Bundesminister für Verkehr zu verpflichten. § 64. (1) Der Verwaltungsrat faßt seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Zur Beschlußfassung ist die Anwesenheit von mindestens 15 Mitgliedern erforderlich. (2) Der Verwaltungsrat wählt jährlich zu Beginn des Geschäftsjahrs aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorsitzende beruft die Sitzungen ein. Ordentliche Sitzungen müssen mindestens einmal im Kalendervierteljahr stattfinden. Weitere Sitzungen müssen anberaumt werden, wenn ein Drittel der Mitglieder des Verwaltungsrats oder der Leiter oder der Bundesminister für Verkehr es verlangt. (3) Die Mitglieder des Verwaltungsrats sind ehrenamtlich tätig; sie erhalten angemessenen Ersatz ihrer Auslagen. § 65. (1) Der Leiter wird auf Vorschlag des Verwallungsrats vom Bundesminister für Verkehr ernannt und unbeschadet der Vorschrift des § 76 Abs. 2 abberufen. (2) Der Leiter und alle Angestellten der Bundesanstalt sind hauptberuflich tätig. Sie dürfen weder dem Verwaltungsrat noch einem Unternehmen des Transportgewerbes oder der Spedition angehören. § 66. Der Leiter führt die Geschäfte der Bundesanstalt Er hat dem Verwaltungsrat monatlich über den Stand der Geschäfte zu berichten. § 67. Der Leiter führt den Vorsitz und die Geschäfte der Tarifkommission (§ 24). § 68. (1) Der Leiter und die bei der Bundesanstalt Beschäftigten sind zur Verschwiegenheit üoer die Angelegenheiten der Bundesanstalt verpflichtet. § 63 Abs. 4 Satz 3 findet entsprechende Anwendung. (2) Die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt auch gegenüber dem Verwaltungsrat und seinen Mitgliedern hinsichtlich der Geschäftsvorgänge des einzelnen Unternehmers. Die Vorschriften der Reichsabgabenordnung bleiben unberührt. § 69. Das Rechnungsjahr der Bundesanstalt ist das Kalenderjahr. Das erste Rechnungsjahr endet mit dem 31. Dezember 1953. § 70. Der Leiter hat rechtzeitig vor Beginn eines jeden Rechnungsjahrs einen Haushaltsplan aufzustellen. Dieser muß alle Einnahmen und Ausgaben, die für das Rechnungsjahr zu erwarten sind, nach Zweckbestimmung und Ansatz getrennt ausweisen und ausgeglichen sein. § 71. Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung des Bundesministers für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen; er ist dem Bundesminister fUr Verkehr spätestens zwei Monate vor Beginn des Rechnungsjahrs vorzulegen. § 72. Nach Abschluß des Rechnungsjahrs hat der Leiter über alle Einnahmen und Ausgaben des abgeschlossenen Rechnungsjahrs Rechnung zu legen (Haushaltsrechnung). § 73. (1) Der Bundesrechnungshof nimmt die Rechnungsprüfung vor. Er kann sich dabei eines Revisions- und Treuhandunternehmens bedienen. (2) Die Haushaltsrechnung ist mit dem Prüfungsbericht dem Bundesminister für Verkehr vorzulegen, der die Entlastung im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen erteilt. § 74. Die Haushaltsordnung, die Finanz- und Rechnungsbestimmungen und die sonstigen Vorschriften des Bundes über die Wirtschaftsführung finden auf die Bundesanstalt sinngemäß Anwendung. § 75. (1) Die Kosten der Bundesanstalt sind durch Umlagen zu decken. Die Höhe der Umlagen wird bei den Unternehmern des Güter- und Möbelfernverkehrs nach dem Frachtumsatz bemessen. Werden die Frachtunterlagen über eine Frachtenprüfstelle nach

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§ 58 vorgeprüft, so ermäßigt sich die Umlage um einen angemessenen Satz. Es kann eine jährliche Mindestumlage für jedes für den Güterfernverkehr genehmigte Kraftfahrzeug festgesetzt werden. Von den Abfertigungsspediteuren werden jährlich Meldebeiträge erhoben; entsprechendes gilt für Unternehmen, die Werkfernverkehr betreiben, für ihre nach § 52 Abs. 4 anmeldepflichtigen Kraftfahrzeuge. (2) Die Umlagen und Meldebeiträge werden auf Vorschlag des Verwaltungsrats von dem Bundesminister für Verkehr durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festgesetzt. 1 ) Sie können nach den Vorschriften über die Beitreibung öffentlicher Abgaben eingezogen werden. (3) Bei der Festsetzung der Umlagen und Meldebeiträge sind die der Bundesanstalt erwachsenen Kosten zugrunde zu legen. Uberschüsse aus dem Geschäftsbetrieb sind zur Senkung der Umlagen und Meldebeiträge für das nächste Rechnungsjahr zu verwenden. V v 30. 5. u 22. 9. 53, VkBl 212 u 466; 21. 1. 54, VkBl 66. § 76. (1) Die Bundesanstalt untersteht der Aufsicht des Bundesministers für Verkehr. Er kann vom Verwaltungsrat und vom Leiter Auskunft fordern und Einblick in alle Geschäftspapiere der Bundesanstalt nehmen. An der Aufsicht über die Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt nach § 54 Abs. 2 Nr. 2 ist der Bundesminister der Finanzen zu beteiligen. (2) Stellt der Bundesminister für Verkehr fest, daß der Leiter der Bundesanstalt bei der Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben nicht gesetzmäßig handelt oder in erheblichem Umfang den Zwecken des Gesetzes zuwiderhandelt, so kann er den Leiter abberufen und vom Verwaltungsrat Vorschläge über eine Neubestellung des Leiters fordern. Kommt der Verwaltungsrat dieser Forderung nicht nach, so kann der Bundesminister für Verkehr die Aufgaben der Bundesanstalt durch von ihm Beauftragte wahrnehmen lassen. (3) Die durch die Tätigkeit der Beauftragten des Bundesministers für Verkehr entstehenden Kosten trägt die Bundesanstalt. Neunter Titel Aufsicht § 77. Der Unternehmer unterliegt wegen der Erfüllung der gesetzlichen 1 ) Vorschriften und der ihm durch die Genehmigung auferlegten Bedingungen, Auflagen und verkehrsmäßigen Beschränkungen2) unbeschadet der Vorschriften der §§ 53 bis 76 der Aufsicht 1 ) der Genehmigungsbehörde. 1

) Nicht nur des GüKG, wie § 78 II 2 und 6 zeigt. ) § 15 II 5, § 13. ) Mangels gesetzlicher Bestimmungen ist die Ausübung der Aufsicht dem Ermessen der Behörde überlassen. Ihre Aufsichtsbefugnisse ergeben sich aus dem Zweck des Gesetzes. Fortbestehen der Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung (§ 10) ist zu überwachen. 2

3

§ 78. (1) Die Genehmigungsbehörde hat die Genehmigung zurückzunehmen,1) 1. wenn der Unternehmer oder sein Bevollmächtigter über Tatsachen, die für die Erteilung der Genehmigung erheblich waren, wissentlich oder grobfahrlässig unrichtige Angaben gemacht hat, 2. wenn die in § 22 Abs. 2 und in den §§ 26 bis 29 festgesetzten Verpflichtungen wiederholt gröblich verletzt werden, 3. wenn das Kraftfahrzeug nicht mehr auf den Namen des Unternehmers zugelassen2) ist, 4. wenn das Versicherungsverhältnis nach § 27 erloschen ist oder 5. wenn über das Vermögen des Unternehmers der Konkurs eröffnet oder die Eröffnung des Konkurses mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkursmasse abgelehnt wird. (2) Die Genehmigungsbehörde kann die Genehmigung zurücknehmen, 1. wenn Personen, die für die Leitung des Unternehmens verantwortlich3) sind, gegen die Bedingungen oder Auflagen der Genehmigung wiederholt in grober Weise verstoßen oder die im Interesse der öffentlichen Sicherheit erlassenen Vorschriften trotz Verwarnung nicht erfüllt haben,

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2. wenn der Unternehmer die sozialrechtlichen Verpflichtungen, die ihm kraft Gesetzes hinsichtlich der in seinem Betrieb Beschäftigten obliegen, wiederholt nicht erfüllt hat oder wenn gegen Tarifvereinbarungen zwischen den Unternehmern und den Arbeitnehmern verstoßen worden ist, 3. wenn nach Erteilung der Genehmigung andere schwerwiegende Umstände eintreten, aus denen sich die Unzuverlässigkeit der für die Leitung des Unternehmens verantwortlichen3) Personen ergibt, 4. wenn Personen, die für die Leitung des Unternehmens verantwortlich3) sind, wegen Verstoßes gegen Tarifvorschriften mehr als zweimal rechtskräftig verurteilt worden sind, 5. wenn der Unternehmer den Fernverkehrsbetrieb mit dem für den Fernverkehr genehmigten Fahrzeug nicht binnen drei Monaten nach Erteilung der Genehmigung aufgenommen oder die Genehmigung während einer Dauer von sechs Monaten nicht ausgenutzt4) hat, 6. wenn der Unternehmer die ihm obliegenden steuerrechtlichen Verpflichtungen wiederholt nicht erfüllt5) hat oder 7. wenn der Unternehmer im Zwangsvollstreckungsverfahren wegen einer Geldforderung in das bewegliche Vermögen den Offenbarungseid geleistet hat. (3) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 6 und 7 dürfen die Finanzbehörden den Genehmigungsbehörden Mitteilung über die wiederholte Nichterfüllung der steuerrechtlichen Verpflichtungen oder die Ableistung des Offenbarungseides nach § 325 der Reichsabgabenordnung machen. (4) Vor der Entziehung der Genehmigung ist die Bundesanstalt zu hören. !) VkBl VkBl ) VkBl 4 ) VkBl 5 ) VkBl 2 ) 3

53, 53, 53, 53, 53,

305 305 306 306 306

Nr Nr Nr Nr Nr

23. 24. 25. 26. 27.

§ 79. (1) Gegen Verfügungen, Anordnungen, Entscheidungen oder andere Maßnahmen einer Landesverkehrsbehörde ist die Beschwerde an die nächsthöhere Landesverkehrsbehörde (Beschwerdebehörde) zulässig. (2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats seit Bekanntgabe der MaBnahme bei der Landesverkehrsbehörde, deren Maßnahme angefochten wird, einzulegen und zu begründen. Die Landesverkehrsbehörde kann der Beschwerde abhelfen. Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde bei der Beschwerdebehörde eingelegt wird. DRITTER ABSCHNITT Güternahverkehr') Die erste Regelung des Güterverkehrs mit Kfzn von 1931 (oben Vorbem zum GüKG) unterwarf nur den Fernverkehr dem Genehmigungszwang; der dritte Abschn stellt die erstmalige Regelung des Nahverkehrs dar. Erster Titel Allgemeiner Güternahverkehr § 80. (1) Wer Güternahverkehr1) mit Lastkraftwagen2) mit einer Nutzlast von mehr als 750 kg oder mit Zugmaschinen gewerbsmäßig3) betreiben will4) (allgemeiner Güternahverkehr), bedarf der Erlaubnis.") Sie wird dem Unternehmer für seine Person6) zeitlich unbeschränkt erteilt. Für den Güterliniennahverkehr gelten die besonderen Vorschriften der §§ 90 bis 97. (2) Keiner Erlaubnis bedarf die in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben7) übliche Beförderung von land- und forstwirtschaftlichen Bedarfsgütern oder Erzeugnissen für andere Betriebe dieser Art im Rahmen der Nachbarschaftshilfe.8) ' ) § 2 , — „Unechter", also W e r k v e r k e h r (§ 48), der Güter für andere befördert oder mitbefördert, ist erlaubnispflichtig, wenn gewerbsmäßig mit Lkw über 750 kg ausgeübt. 2 ) 3 zu § 1, 6 zu § 4.

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Gewerbsmäßig (1 zu § 3): eine auf eine gewisse Dauer berechnete und auf Erzielung wirtschaftlicher Vorteile gerichtete Tätigkeit. 4 ) Die Erlaubnis ist also vor Beginn der Tätigkeit einzuholen. 5 ) Also hier keine subjektiv öffentlichen Rechte gewährende Genehmigung. «) 1 zu § 11. 7 ) Zu den 1 u f Betrieben rechnen auch damit üblicher Weise verbundene Nebenbetriebe, zB Ziegeleien. 8 ) Erlaubnisfreiheit bisheriger Betriebe: § 106 IV. § 81. (1) Die Erlaubnis für den Güternahverkehr wird nur erteilt, wenn der Antragsteller oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person sachkundig1) ist. (2) Die Erlaubnis ist zu versagen,*) wenn Tatsachen vorliegen, die den Schluß rechtfertigen, daß der Antragsteller 3 ) oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person nicht den Anforderungen entspricht, die an diese Person gestellt werden müssen, um die Allgemeinheit vor Schäden und Gefahren4) zu bewahren. ') Nämlich für die ,.Führung der Geschäfte". ) Andernfalls muß sie erteilt werden. ') Hier handelt es sich nur um persönliche Eigenschaften. 4 ) Nämlich aus dem Betrieb als solchem. Ist Antragsteller gleichzeitig Führer seines(r) Fahrzeugs(e), so ist seine Eignung zu schaden- und gefahrloser Betätigung als KfzFührer bereits vor Erteilung der Fahrerlaubnis geprüft worden. 2

5 82. Für die Erteilung der Erlaubnis ist diejenige untere Verkehrsbehörde zuständig, in deren Bezirk der Unternehmer seinen Sitz oder eine gerichtlich eingetragene Zweigniederlassung hat (Erlaubnisbehörde). § 83. (1) Auf das Erlaubnisverfahren sind die Vorschriften des § 8 Abs. 2 und 3 über die Entscheidung in Zweifelsfällen sowie über die Begründung und Zustellung der Entscheidung, $ 10 Abs. 2 über den Nachweis der fachlichen Eignung, § 14 Abs. 2 über die Zuständigkeit bei einem Sitz des Unternehmens im Ausland, § 15 Abs. 1 und 2 Nr. 1 und 2, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 über Aushändigung, Inhalt und Verlust der Urkunde, § 17 über die Nachprüfung der Betriebssicherheit der Kraftfahrzeuge, $ 18 über die Pflicht zur Mitteilung an das Versicherungsamt und § 19 über die Fortführung des Betriebs nach dem Tod des Unternehmers entsprechend anzuwenden, wobei an die Stelle der nach § 8 Abs. 2 zuständigen höheren Landesverkehrsbehörde die untere Verkehrsbehörde tritt. (2) Die Vorschrift des § 14 Abs. 3 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß eine Anhörung der Bundesanstalt unterbleibt und als beteiliate Verbände des Verkehrsgewerbes die Vertretunaen des Güternahverkehrs, des Möbeltransports und der Spedition und Lagerei zu hören sind. (3) Ändert sich die Bezeichnung des Unternehmers oder der Sitz des Unternehmens, so ist der Erlaubnisbehörde die Erlaubnisurkunde zur Berichtigung vorzulegen. (4) Wird nach § 103 Abs. 2 Nr. 7 eine Versicherungspflicht eingeführt, so darf die Erlaubnisurkunde dem Unternehmer erst ausgehändigt werden, nachdem er den Nachweis der Versicherung erbracht hat (§ 27). § 84. Entgelte für die Beförderung und für Nebenleistungen im Güternahverkehr sind Höchstentgelte, 1 ) falls in dem Tarif nichts anderes bestimmt ist. Im übrigen sind auf den Tarif die Vorschriften der § § 2 1 und 25 unmittelbar sowie die Vorschriften der § § 2 0 und 22 Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden. Der Tarif kann von der obersten Landesverkehrsbehörde nach den hierfür geltenden Rechtsvorschriften festgesetzt werden, wenn er nur für ein Land oder einen Teil eines Landes Geltung haben soll und der Bundesminister für Verkehr für dieses Gebiet einen Tarif nicht festgesetzt hat. In diesem Fall ist der Tarif nach den landesrechtllchen Vorschriften zu verkünden. ') Im Gegensatz zu den Festentgelten des § 22. Nach unten herrscht Vertragsfreiheit.

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§ 85. (1) Auf die Pflichten der am Beförderungsvertrag Beteilicrten sind die Vorschriften des 5 2fi über das Verbot des Haftungsausschlusses der Unternehmer anzuwenden. 12) Wird die Versicherungsnflicht gegen Güterschäden nach § 103 Abs. 7 Nr. 7 eingeführt, so ist die Vorschrift des § 27 über die besonderen Pflichten der Unternehmer entsprechend anzuwenden. § 86. Auf allen Fahrten ist eine Ausfertigung der Erlaubnisurkunde mitzuführen und auf Verlangen den zuständigen Kontrollorganen zur Prüfung vorzulegen. 5 87.H Der Unternehmer unterliegt wegen der Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften der Aufsicht der Erlaubnisbehörde. l

) Vgl § 77.

5 88. (1) Die Erlaubnisbehörde hat die Erlaubnis zurückzunehmen, wenn 1. der Unternehmer oder sein Bevollmächtigter über Tatsachen, die für die Erteilung der Erlaubnis erheblich waren, wissentlich oder grobfahrlässig unrichtige Angaben gemacht hat, 2. Fest-, Mindest- oder Höchsttarife vorgeschrieben sind und die in 5 22 Abs. 2 festgesetzten Verpflichtungen (Verbot tarifwidriger Vergünstigungen) oder die Verpflichtung zur Einhaltung der Höchsttarife wiederholt gröblich verletzt werden, 3. die in § 85 Abs. 1 und in § 86 festgesetzten Verpflichtungen (Verbot des Haftungsausschlusses, Mitführen und Vorlegen der Erlaubnisurkunde) wiederholt gröblich verletzt werden, 4. die Versicherungspflicht gegen Güterschäden nach § 103 Abs. 2 Nr. 7 eingeführt wird und die in § 85 Abs. 2 festgesetzten Pflichten wiederholt gröblich verletzt werden oder 5. nach 1 ) Erteilung der Erlaubnis Umstände eintreten, aus denen sich die Unzuverlässigkeit2) des Unternehmers ergibt. (2) Die Erlaubnisbehörde kann die Erlaubnis zurücknehmen, wenn 1. Personen, die für die Leitung des Unternehmens verantwortlich sind, die im Interesse der öffentlichen Sicherheit erlassenen Vorschriften trotz Verwarnung nicht erfüllt haben. 2. der Unternehmer die sozialrechtlichen Verpflichtungen, die ihm kraft Gesetzes hinsichtlich der in seinem Betrieb Beschäftigten obliegen, wiederholt nicht erfüllt hat oder wenn gegen Tarifvereinbarungen zwischen dem Unternehmer und den Arbeitnehmern verstoßen worden ist oder 3. Personen, die für die Leitung des Unternehmens verantwortlich sind, wegen Verstoßes gegen die Tarifvorschriften mehr als zweimal rechtskräftig verurteilt worden sind. l ) Vorher vorhanden gewesene, aber bei Erteilung der Erlaubnis unbekannt gebliebene fallen nicht hierunter. ') 2 zu § 10.

§ 89. Die Vorschriften der §§ 80 bis 88 gelten nicht für den Güternahverkehr der Unternehmer des Güterfernverkehrs und der Deutschen Bundesbahn. Zweiter Titel Güterlinlennahverkehr 1 ) § 90. (1) Wer Güternahverkehr im Sinne des § 80 Abs. I Satz 1 zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten linien- und regelmäßig betreiben will (Güterlinlennahverkehr), bedarf außer der Erlaubnis der Genehmigung. Sie wird dem Unternehmer für seine Person, für die Einrichtung und den Betrieb der Linie, die Streckenführung und für die Zahl, Art und das Fassungsvermögen der Kraftfahrzeuge und den Tarif auf Zeit erteilt. Die Vorschriften des § 21 Abs. 2 zweiter Halbsatz und des § 22 sind unmittelbar und di*. Vorschriften des § 20 entsprechend anzuwenden. Der Unternehmer ist zur Beförderung nach dem Tarif verpflichtet, wenn 1. die Beförderung2) mit den regelmäßig für die Linie verwendeten Beförderungsmitteln möglich ist und

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2. die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die der Unternehmer nicht abzuwenden und denen er auch nicht abzuhelfen vermag. (2) Für die in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben3) übliche Beförderung gilt § 80 Abs. 2 entsprechend. (3) Als Gttterliniennahverkehr gilt nicht der Zubringer- und Verteilerverkehr für die Verkehrsträger. Noch nach Gesetz 1925 war, auch bei Güterbeförderung, Voraussetzung der Genehmigungspflicht der Betrieb „auf bestimmten Strecken" ( L i n i e !). Schon das Gesetz 1931 gab dieses Begriffsmerkmal wenigstens für die Güterbeförderung auf, behielt es nur für die Personenbeförderung bei. „Zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten" ist bereits e i n Merkmal der Linie, ebenso die Regelmäßigkeit. Ferner gehört dazu die Einhaltung eines Fahrplanes und in der Regel einer bestimmten Strecke. Auf einen Verkehr, für dessen Durchführung sich der Unternehmer volle Freiheit vorbehalten wollte, könnte sich die Öffentlichkeit nicht einrichten. 2 ) Im Rahmen der Nrn 1 und 2 besteht Betriebspflicht. 3 ) 7 zu § 80. § 91. (1) Die Genehmigung wird nur erteilt, wenn der Antragsteller oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person sachkundig1) ist und keine Versagungsgründe nach § 81 Abs. 2 vorliegen. (2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn durch den beantragten Linienverkehr die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt würden oder der beantragte Verkehr auf Straßen durchgeführt werden soll, die sich aus Gründen der Verkehrssicherheit oder wegen ihres Bauzustandes für diesen Verkehr nicht eignen. (3) Eine Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen ist gegeben, wenn für den beantragten Verkehr kein öffentliches Verkehrsbedürfnis2) vorliegt, insbesondere 1. der beantragte Linienverkehr die Erfüllung der Verkehrsaufgaben, die andere bereits bestehende Unternehmen sachgemäß wahrnehmen, zu gefährden geeignet ist oder 2. der beantragte Linienverkehr einer dem öffentlichen Verkehrsbedürfnis mehr entsprechenden Ausgestaltung des Verkehrs durch die bestehenden Verkehrsunternehmen vorgreift und wenn bei einer Notwendigkeit der Verbesserung der Verkehrsbedienung das vorhandene Unternehmen bereit und in der Lage ist, einer solchen Verbesserung innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde festzusetzenden Frist Rechnung zu tragen. (4) Liegen zur Befriedigung eines öffentlichen Verkehrsbedürfnisses mehrere Anträge vor, bei denen die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind, so entscheidet die Genehmigungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen, wem die Genehmigung zu erteilen ist. ") 1 zu § 81. ) öff VerkBedürfnis bedeutet die Bejahung der Notwendigkeit (Zweckmäßigkeit genügt nicht) für die Einrichtung eines Verkehrs, der nicht nur unter sich dauernd verbundenen Personenkreisen dient. Es entscheiden also die Interessen der Wirtschaft, nicht die des Antragstellers an seiner Betätigung als Unternehmer, auch nicht das Interesse vorhandener Unternehmer an ihrem Schutz vor Wettbewerb schlechthin; Nrn 1 und 2 besagen nichts Gegenteiliges. — Bei Beurteilung des öff VerkBedürfnisses kann nach OVGHbg 7.6.52, Bf I 359.51, der Schutz der Bundesbahn — eine überragende Forderung des Gemeinwohls — und die Gewährleistung der VerkSicherheit auf der Straße eine Rolle spielen. 2

§ 92. (1) Für die Erteilung der Genehmigung ist diejenige höhere Landesverkehrsbehörde zuständig, in deren Bezirk der Linienverkehr ausschließlich betrieben1) werden soll. (2) Soll der Linienverkehr in den Bezirken mehrerer Genehmigungsbehörden desselben Landes betrieben werden, so ist die Genehmigungsbehörde zuständig, in deren Bezirk die Linie ihren Ausgangspunkt hat. Bestehen Zweifel über den Ausgangspunkt, so wird die

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zuständige Genehmigungsbehörde von der obersten Landesverkehrsbehörde bestimmt. Die zuständige Genehmigungsbehörde trifft ihre Entscheidung im Einvernehmen mit den an der Linienführung beteiligten Genehmigungsbehörden. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, so entscheidet die oberste Landesverkehrsbehörde. (3) Soll der Linienverkehr in mehreren Ländern betrieben werden, so findet Absatz 2 entsprechende Anwendung. Bestehen zwischen den beteiligten Ländern Zweifel über die Zuständigkeit und kommt eine Einigung der obersten LandesverkehTsbehörden darüber nicht zustande, so entscheidet auf Antrag einer beteiligten obersten Landesverkehrsbehörde für die Bundesregierung der Bundesminister für Verkehr nach Artikel 84 Abs. 5 des Grundgesetzes durch Einzelweisung an die beteiligten obersten Landesverkehrsbehörden. Das gleiche gilt, wenn über die Entscheidung eines Genehmigungsantrags zwischen den Genehmigungsbehörden der beteiligten Länder ein Einvernehmen nicht hergestellt und auch ein Einvernehmen zwischen den obersten Landesverkehrsbehörden darüber nicht erzielt werden kann. *) Betrieben wird ein Unternehmen im allgemein von seinem Sitz aus, also da, wo sich die Betriebsleitung befindet; hier aber soll offenbar die Linie, also die zu befahrende Strecke, maßgebend sein. § 93. (1) Auf das Genehmigungsverfahren sind die Vorschriften des § 13 Abs. 1 über die Erteilung der Genehmigung unter Bedingungen, Auflagen oder mit verkehrsmäßigen Beschränkungen § 15 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 und Abs. 3 über Inhalt und Berichtigung der Urkunde, § 15 Abs. 4 Satz 1 über den Nachweis der Versicherung vor Aushändigung der Urkunde und die in § 83 Abs. 1 genannten Vorschriften mit Ausnahme des § 14 Abs. 2 anzuwenden, wobei an die Stelle der nach § 8 Abs. 2 zuständigen höheren Landesverkehrsbehörde die nach § 92 zuständige Behörde tritt. (2) Die Vorschrift des § 14 Abs. 3 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß eine Anhörunq der Bundesanstalt unterbleibt, als beteiligte Verbände des Verkehrsgewerbes die Vertretung des Güternahverkehrs und der Spedition und Lagerei und außerdem die zuständige Verwaltung der Elsenbahn, deren Verkehrsgebiet berührt wird, sowie der Wegeunterhaltungspflichtige zu hören sind. Falls eine Genehmigung für den überwiegenden Teil der Strecke bereits einem anderen Unternehmer erteilt wurde, ist auch dieser Unternehmer zu hören. (3) Die Vorschrift des § 79 über die Zulässigkeit der Beschwerde und über das Beschwerdeverfahren ist anzuwenden. § 94. Auf die Pflichten der am Beförderungsvertrag Beteiligten sind die Vorschriften der 26. 27. 28 Abs. 1, §§ 30 und 31 über das Verbot des Haftungsausschlusses und der Haftungsbeschränkung, die Versicherungspflicht des Unternehmers, die Ausfertigung vorgeschriebener Beförderungs- und Begleitpapiere, die Verantwortlichkeit der Beteiligten für die Richtigkeit und die Vollständigkeit aller Angaben und Erklärungen in den Beförderungspapieren anzuwenden. Die Vorschriften des § 32 über die Vermittlung von Ladegut oder Laderaum sind entsprechend anzuwenden. § 95. Auf allen Fahrten sind eine Ausfertigung der Genehmigungsurkunde und vorgeschriebene 1 ) Beförderungs- und Begleitpapiere mitzuführen und auf Verlangen den zuständigen Kontrollorganen zur Prüfung vorzulegen.®) '] Die e t w a 2 ) § 99 Nr 4.

vorgeschriebenen.

§ 96. Die Vorschriften der §§ 77 und 78 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie Abs. 2 über die Aufsicht der Genehmigungsbehörde und die Rücknahme der Genehmigung sind entsprechend anzuwenden. § 97. (1) Auf den Güterliniennahverkehr der Deutschen Bundesbahn und anderer öffentlicher Eisenbahnen sind die Vorschriften der § § 9 0 bis 96 mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Sachkunde und die Versagungstatbestände nach § 91 Abs. 1 nicht zu prüfen sind.

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(2) Wollen die Deutsche Bundesbahn und andere öffentliche Eisenbahnen Kraftfahrzeuge von Unternehmern einsetzen, so bedürfen die Unternehmer der Erlaubnis nach § 80 Abs. 1. Die Genehmigungspflicht der Deutschen Bundesbahn und anderer öffentlicher Eisenbahnen bleibt unberührt. (3) Die Deutsche Bundesbahn ist von der Pflicht befreit, sich gegen Schäden zu versichern (§ 27). (4) Die von der Deutschen Bundesbahn und anderen öffentlichen Eisenbahnen betriebenen Schienenersatzverkehre (§ 3 Abs. 4 der Eisenbahn-Verkehrsordnung vom 8. September 1938 — Reichsgesetzbl. II S. 663) bedürfen keiner Genehmigung. VIERTER ABSCHNITT Straf- und Bußvorschriften § 98. Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Abschluß von Beförderungsverträgen in Abweichung von den gemäß §§ 21 und 22 verbindlichen Bedingungen und Tarifen anbietet oder vermittelt oder wer solche Verträge abschließt oder erfüllt, begeht eine Zuwiderhandlung 1 ) im Sinne des § 18 des Wirtschaftsstrafgesetzes vom 26. Juli 1949 (WiGBl. S. 193) in der Fassung des Gesetzes vom 25. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 189).2) *) Früher hatte der RKB ein Ordnungsstrafrecht. In Anlehnung an diese Regelt} sieht der 4. Abschn die Behandlung von Verstößen gegen das Ges grundsätzlich als Ordnungswidrigkeiten an. Das Gericht ist, sofern es bei krimineller Strafe mit Verwaltungsentscheidungen nach GüKG befaßt wird, an sie nicht gebunden. 2) Benachrichtigungen: VkBl 53, 306 Nr 28. § 99. Mit einer Geldbuße 1 ) bis zu zehntausend Deutsche Mark kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. Güterfernverkehr oder Güterliniennahverkehr ohne die erforderliche Genehmigung oder Güternahverkehr ohne die erforderliche Erlaubnis betreibt (§§ 8, 80, 90); 2. Kraftfahrzeuge als für den Güter- oder Möbelfernverkehr genehmigt, äußerlich kennzeichnet, ohne im Besitz einer Genehmigung zu sein, oder Kraftfahrzeuge als für den Güternahverkehr erlaubt äußerlich kennzeichnet, ohne im Besitz einer Erlaubnis zu sein; 3. den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Bestimmungen oder Anordnungen, sofern sie ausdrücklich auf diese Vorschrift verweisen, oder den Bedingungen, Auflagen oder verkehrsmäßigen Beschränkungen der Genehmigung zuwiderhandelt; 4. als Unternehmer des Güterfern- oder -nahverkehrs, als Spediteur, als in deren Geschäftsbetrieb tätige®) Person oder als sonst am Beförderungsvertrag Beteiligter a) in vorgeschriebenen Beförderungspapieren über Art oder Menge der beförderten Güter oder über die Beförderungsstrecken unrichtige, ungenaue oder unvollständige Angaben macht, b) vorgeschriebene Papiere, die im Sinne dieser Bestimmungen unrichtige, ungenaue oder unvollständige Angaben enthalten, den mit der Überwachung des Verkehrs beauftragten Stellen vorlegt oder sie bei der Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen mit sich führt, c) sich entgegen den Bestimmungen des § 32 Ladegut oder Laderaum vermitteln läßt oder d) gegen die im § 29 oder nach § 103 Abs. 2 Nr. 6 angeordnete Buchführungspflicht verstößt; 5. als Unternehmer des Güterfern- oder -nahverkehrs oder in dessen Betrieb tätige Person oder in Ausübung des Werkverkehrs gegen die Bestimmungen des § 6 Abs. 2 Satz 3. der 16, 23, 27. 28, 39, 40 Abs. 1. 55 52. 55 Abs. 2. ? 58 Abs. 1, § 60 Abs. 1 oder die Vorschriften über die Beschriftung der Kraftfahrzeuge des genehmigten Güterfernverkehrs oder des Güternahverkehrs verstößt oder 6. Ladegut oder Laderaum entgegen den Vorschriften des § 32 vermittelt oder sonst gegen Bestimmungen dieses Paragraphen verstößt. ') Also Ordnungswidrigkeit, somit keine kriminelle Strafe. — Benachrichtigungen: VkBl 53, 306 Nr 28. — Hierzu: Krien, Strafbare Verstöße gegen die Ordnungsvorschriften, DAR 53, 169. Derselbe, Tarifstrafrecht aaO 185; unzulässige Betätigung, aaO 225.

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2

) Im Geschäftsbetrieb tätig ist, w e r im Betrieb eine nach GüKG bestehende Pflicht zu erfüllen hat oder wem eine nach den GenBedingungen bestehende Pflicht übertragen worden ist, also auch der FzFührer beim Führen des Fahrtnachweisbuches (§§ 28 u 52); Schlesw 16.7.52, Ss 234.52. § 100. Räumt der Betroffene eine Ordnungswidrigkeit vorbehaltlos ein, so Ist die Durchführung einer Unterwerfungsverhandlung nach § 67 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 25. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 177) zulässig. § 101. Bei Verstößen gegen Bestimmungen, die den Güterfernverkehr betreffen, ist die zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des Gesetzes übeT Ordnungswidrigkeiten die Genehmigungsbehörde. § 102. Bei Verstößen gegen Bestimmungen, die den allgemeinen Güternahverkehr betreffen, ist die zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die Erlaubnisbehörde (§ 82), bei Verstößen, die den Gtiterliniennahverkehr betreffen, die GenehmigungsbehÖTde (§ 92). FÜNFTER ABSCHNITT Schlußbestimmungen § 103. (1) Der Bundesminister für Verkehr erläßt1) mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaitungsvorschrllten. (2) Der Bundesminister für Verkehr kann mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen erlassen 1. über die Verkehrs- und Betriebssicherheit des Fernverkehrs, 2. über die Beschriftung 1 ) und Beschilderung der Kraftfahrzeuge des Fern- und Nahverkehrs, 3. über die Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge des Güter- und Möbelfemverkehrs durch eine Ordnungsnummer, 4. über die Nutzlast der Kraftfahrzeuge des Güter- und des Möbelfernverkehrs, 5. über die Wahrnebmuno der Befugnisse, die auf Grund der nach früherem Recht erlassenen Tarife dem Reichs-Kraftwaaen-Betrlebsverband zustanden, 6. über die statistische Erfassuna des Güternahverkehrs und über die Einfiihruna von BefördeTungs- und Begleitpapieren sowie der Buchführungspflicht im Güterliniennahverkehr und 7. über die Einführung einer Pflicht des Unternehmers, sich aegen Schäden, für die er bei Beförderungen im Güternahverkehr haftet, zu versichern. (3) Der Bundesminister für Verkehr kann zur Ordnuna des grenzüberschreitenden Güterverkehrs') und des Durchgangsverkehrs und zur Durchführung internationaler Abkommen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorschriften erlassen, durch die für diese Verkehre 1. die Genehmigungspflicht auch für den nach diesem Gesetz freien Straßengüterverkehr eingeführt wird oder ausländische Unternehmer von der Genehmigungspflicht oder der Einhaltung anderer Ordnungsvorschriften dieses Gesetzes befreit werden, 2. das Genehmigungsverfahren abweichend von den Bestimmungen dieses Gesetzes geregelt wird, 3. die Erteilung der Genehmigung dem Bundesminister für Verkehr übertragen wird und 4. der Tarif abweichend von den Bestimmungen für den innerdeutschen Verkehr festgesetzt wlTd. ') Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift 6. 3. 53, VkBl 92. ') § 106 VI. ') 3 zu § 14. § 104. (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Entgegenstehende Bestimmungen treten an diesem Tage außer Kraft, Insbesondere 1. das Gesetz über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 26. Juni 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 788) mit Ausnahme des § 5 Abs. 2,1)

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2. die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27. März 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 320) mit Ausnahme des § 11, 3. die Verordnung über den Möbelfernverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 4. August 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1387), 4. das Ubergangsgesetz zur Änderung des Gesetzes über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen (Güterfernverkehrs-Änderungsgesetz) vom 2. September 1949 (WiGBl. S. 306) In der Fassung des Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Güterfernverkehrs-Anderungsgesetzes vom 8. Juli 1950 (Bundesgesetzbl. S. 273)/13. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 170)/27. Februar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 122), 5. die Verordnung über die Erstreckung von Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf dem Gebiet des Güterfernverkehrs auf das Land Baden vom 24. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 25), 6. die Zweite Durchführungsverordnung zum Übergangsgesetz zur Regelung der Gewerbefreihelt des Landes Bremen vom 14. Februar 1949 (Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen S. 31), soweit sie den Güterfernverkehr und den Güternahverkehr mit Kraftfahrzeugen betrifft. (3) Drei Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes treten außer Kraft die Erste und die Zweite Landesverordnung der Landesregierung Rheinland-Pfalz zur Durchführann des Gesetzes über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen und Überwachung der Preisgestaltuna im Güternahverkehr (Verordnung über den Straßengüterverkehr) vom 16. November 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt der Landesregierung Rheinland-Pfalz I S. 407)/ 27. Mai 1949 (Gesetz- und Verordnungsblatt der Landesregierung Rheinland-Pfalz I S. 245). *) Wonach die Genehmigung zum GüFernV „für das ganze Reich" gilt. § 105. Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 und des $ 14 des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) vom 4. Januar 1952 (Bundesaesetzbl. I S. 1) in Berlin; jedoch entfällt die im § 93 vorgeschriebene Anhörung der Eisenbahndirektion. § 106. (1) Genehmigungen, die auf Grund des Übergangsgesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen (Güterfernverkehrs-Anderungsgesetz) vom 2. September 1949 (WiGBl. S. 306) erteilt worden sind, gelten fort. (2) Die auf Grund des früheren Rechts erlassenen Tarife (Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen) bleiben bis auf weiteres in Kraft.1) (3) Die auf Grund des früheren Rechts (§ 2 Abs. 2 und 3 des GüterfernverkehrsAnderungsgesetzes vom 2. September 1949 — WiGBl. S. 306) festgesetzten Ortsmittelpunkte sind, soweit sie mit § 2 Abs. 3 des Gesetzes vereinbar sind, innerhalb sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes erneut zu bestimmen und öffentlich bekanntzugeben. Soweit die früher festgesetzten Ortsmittelpunkte nicht nach § 2 Abs. 3 erneut bestimmt werden können oder bestimmt werden, kommen sie mit Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes in Wegfall. (4) Personen, die nachweislich bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes das Güternahverkehrsgewerbe betrieben haben, gilt die Erlaubnis nach 5 80 Abs. 1 als erteilt; der Nachweis ist der nach § 82 Abs. 1 zuständigen Behörde innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erbringen.9) Die Behörde stellt diesen Personen eine Bescheinigung aus, die als Urkunde im Sinne der §§ 15 und 86 gilt. (5) Wer nachweislich bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes Güternahverkehr im Sinne des § 80 Abs. 1 Satz 1 zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten linien- und regelmäßig betrieben hat, bedarf zur Fortführung dieses Verkehrs für die Dauer von acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht der Genehmigung nach § 90. Der Nachweis ist der nach § 92 zuständigen Behörde innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erbringen.2) Die Behörde stellt hierüber eine Bescheinigung aus. Auf die Bescheinigung sind die Vorschriften des § 15 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und Abs. 3 über Inhalt und Berichtigung der Genehmigungsurkunde sowie die Vorschriften des $ 86 über Mitführen und Vorlegen der Erlaubnisurkunde entsprechend anzuwenden. Stellt der Inhaber einer Bescheinigung innerhalb von acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes den Antrag auf Genehmigung des von ihm bisher betriebenen Verkehrs als Güterlinlennahverkehr (§ 90), so ist ihm die Genehmigung bei Vorliegen der Genehmigungsvoraus-

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Setzungen bevorzugt vor anderen Antragstellern zu erteilen; § 91 ist jedoch nicht anzuwenden. Wird von einem anderen Unternehmer die Erteilung der Genehmigung nach § 90 für eine Strecke beantragt, deren überwiegender Teil bereits durch den Verkehr eines Bescheinigungsinhabers bedient wird, so sind die Vorschriften des § 93 Abs. 2 Satz 2 über die Anhörung bereits vorhandener Unternehmer entsprechend anzuwenden. (6) Die Verordnung über die Beschriftung der Kraftfahrzeuge des gewerblichen Straßengüterfernverkehrs vom 14. Februar 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 238) gilt als auf Grund des § 103 Abs. 2 Nr. 2 und 3 erlassen.3) (7) Die Verordnung über die Höchstzahlen der Genehmigungen für den Güterfernverkehr vom 17. Juli i952 (Bundesanzeiger Nr. 138 vom 19. Juli 1952) gilt als auf Grund des § 9 erlassen. ' 2

§ 20.

) Nr 2 der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift 6. 3. 53, VkBl 92. 3 ) S unten. Verordnung Uber die Beschriftung der Kraftfahrzeuge des gewerblichen StraOengUterfernverkehrs vom 14. 2. 1951 (BGBl I S 238) Auf Grund des § 14 Abs. 5 des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes vom 2. September 1949 (WiGBl. S. 306) in der Fassung des Gesetzes vom 8. Juli 1950 (BGBl. S. 273) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland wird mit Zustimmung des Bundesrats verordnet: § 1 (1) Alle im Güterfernverkehr oder Möbelfernverkehr verwendeten Kraftfahrzeuge sind an beiden Seiten des Führerhauses durch eine Aufschrift in schwarzer Balkenschrift auf weißem Grund mit schwarzer Umrandung zu kennzeichnen. Die Aufschrift ist unmittelbar auf der Fahrzeugwand oder auf einer fest mit dem Fahrzeug verbundenen Tafel anzubringen und muß folgende Angaben enthalten: 1. bei Kraftfahrzeugen des Güterfernverkehrs das Wort „Güterfernverkehr", bei Kraftfahrzeugen des Möbelfernverkehrs das Wort „Möbelfernverkehr", 2. die Ordnungsnummer der Genehmigungsurkunde (§ 13 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes vom 7. Februar 1950 — VkBl S 50 —), bei den im Güterfernverkehr der Deutschen Bundesbahn verwendeten bundesbahneigenen Kraftfahrzeugen die fortlaufende Nummer der Deutschen Bundesbahn mit dem Zeichen „DB", 3. den Standort des Kraftfahrzeugs in Übereinstimmung mit der Genehmigungsurkunde, 4. bei den im Güterfernverkehr der Deutschen Bundesbahn verwendeten bundesbahneigenen Kraftfahrzeugen die Angabe der Eisenbahndirektion. Es ist nicht gestattet, weitere Zusätze innerhalb der vorgeschriebenen schwarzen Umrandung anzubringen. (2) Die Aufschrift soll 80 cm lang und 35 cm hoch, die Umrandung 1,5 cm breit sein Sie muß in der Mitte des weißen Grundes deutlich lesbar angebracht sein. Die Buchstabengröße richtet sich nach der zur Verfügung stehenden Gesamtfläche. (3) Das weiße Feld innerhalb der schwarzen Umrandung ist bei den auf Grund einer Bezirksgenehmigung (§ 7 Abs. 2 des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes) im Güterfernverkehr verwendeten Kraftfahrzeugen mit einem blauen, bei allen übrigen im Güterfernverkehr verwendeten Kraftfahrzeugen mit einem roten und bei den Kraftfahrzeugen des Möbelfernverkehrs mit einem gelben Strich in 2 cm Breite zu versehen, der von der linken unteren Ecke der Umrahmung zur rechten oberen Ecke der Umrahmung führt. § 2 Für die Form der Aufschriften gelten die anliegenden Muster 1 bis 4. § 3 Die Vorschriften der Verordnung sind nicht anzuwenden auf Kraftfahrzeuge, die ausschließlich der Beförderung von Leichen dienen und hierfür besonders eingerichtet sind (§ 2 Nr. 3 des Gesetzes über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 26. Juni 1935 — Reichsgesetzbl. I S 788 —).

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§ 4 (1) Die Kraftfahrzeuge des Güter- und Möbelfernverkehrs dürfen nach § 1 erst dann gekennzeichnet werden, wenn die Genehmigung auf Grund des GüterfernverkehrsÄnderungsgesetzes vom 2. September 1949 erteilt ist. (2) Ist bei Inkrafttreten dieser Verordnung die Genehmigung erteilt, so ist das Kraftfahrzeug innerhalb zweier Monate nach Inkrafttreten der Verordnung zu kennzeichnen. Wird die Genehmigung erst nach Inkrafttreten der Verordnung erteilt, so ist das Kraftfahrzeug innerhalb eines Monats nach Erteilung der Genehmigung zu kennzeichnen. (3) Die auf Grund früherer Vorschriften über die Beschriftung der Kraftfahrzeuge des gewerblichen Straßengüterfernverkehrs angebrachten Aufschriften gleichen odei ähnlichen Inhalts sind innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu entfernen, soweit sie den anliegenden Mustern nicht entsprechen. (4) Läuft zur Zeit des Inkrafttretens der Verordnung ein Genehmigungsverfahren, so sind die alten Aufschriften innerhalb zwei Wochen nach dem Abschluß dieses Verfahrens zu entfernen. § 5 Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden gemäß § 37 Nr. 1 des Gesetzes über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 788) in der Fassung des Güterfemverkehrs-Änderungsgesetzes vom 2. September 1949 (WiGBl. S. 306) bestraft. § 6

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Bonn, den 14. Februar 1951. Der Bundesminister für Verkehl S ee boh m (roter Diagonalstrich)

(gelber Diagonalstrich)

Güterfernverkehr NW 115

Möbelfernverkehr HH 24

Standort Düsseldorf

, Standort Hamburg

Muster 1 für den unbeschränkten Güterfernverkehr

Muster 3 für den Möbelfernverkehr

(blauer Diagonalstrich)

(roter Diagonalstrich)

Güterfernverkehr HE 23 Standort Frankfurt/Main

Güterfernverkehr^DB 9 4 Standort Opladen -Eisenbahndirektion Köln

Muster 2 für den eingeschränkten Güterfernverkehr

Muster 4 für den unbeschränkten Güterfernverkehr der Deutschen Bundesbahn

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Anhang 7

7. Internationales Abkommen über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen Vom 24. 4. 1926 RGBl. 1930 II S. 1233 A. Allgemeines. Nach dem Territorialitätsgrundsatz beherrschen die heimischen Verkehrsvorschriften an sich auch den zwischenstaatlichen Verkehr innerhalb des Staatshoheitsgebiets, Volle Geltendmachung des heimischen Rechts gegenüber dem zwischenstaatlichen Verkehr würde diesen in der Regel unmöglich machen, soweit für den Verkehr heimisches Recht Voraussetzungen festlegt. Die deutschen Vorschriften z. B. über Zulassung von Kfzn und Kfzführern durch eine deutsche Behörde würden, in vollem Umfang angewendet auf die im zwischenstaatlichen Verkehr nach Deutschland kommenden Fahrzeuge und ihre Führer, schon an der deutschen Grenze zu unlöslichen Schwierigkeiten führen. In dieser Erkenntnis ist der zwischenstaatliche Kfz-Verkehr durch internationales Abkommen dahin geregelt, daß die Anforderungen an Fahrzeuge und Führer für ihre Zulassung zum Verkehr in allen Vertragsstaaten international festgelegt worden sind. Die Erfüllung dieser Anforderungen wird durch international festgelegte Ausweise nachgewiesen. Gegenstand der internationalen Regelung ist der zwischenstaatliche Kfz-Verkehr, d. h. das Hereinkommen eines Kfzs aus einem Vertragsland in ein anderes im Verkehrswege. Nicht getroffen ist also durch ihn das Hereinkommen ausländischer Kfze in anderer Weise als im Verkehrswege; bezüglich der Kfzführer erfaßt die internationale Regelung deren Betätigung im anderen Lande nur im Rahmen des erwähnten zwischenstaatlichen Verkehrs. —• Das Abkommen enthält nur die V e r k e h r s rechtlichen Voraussetzungen für den Kraftverkehr zwischen den Vertragsländern; dazu Vorbemerkung zu Anhang 8. Nur der Verkehr mit K r a f t fzn wird im Abkommen geregelt. Die übrigen Arten einer Benutzung von Straßen — Gehen, Reiten, Fahren mit tierisch bewegten Fahrzeugen — fällt nicht darunter; diese Arten des Straßenverkehrs sind, sofern überhaupt die Einreise nach den allgemeinen Voraussetzungen (Vorbemerkung zu Anhang 8) zulässig, schlechthin gestattet, sofern nicht außerhalb der Verkehrsregelung stehende Rechtssätze verletzt werden, z. B. allgemein; veterinärpolizeiliche Vorschriiten (bezüglich der Zugtiere); im Einzelfall: Zollvorschriften, etwa unzulässige Einfuhr eines Pferdes durch zweispännige Ein- und einspännige Ausreise. Zwischenstaatlicher Kfz-Verkehr wurde erstmalig durch das Internationale Abkommen über den Verkehr mit Kfzn vom 11.10.1909 (RGBl. 1910 S. 603) geregelt. Zu dessen Ausführung erging in Deutschland die Bekanntmachung betr. die Ratifikation des am 11. 10. 1909 in Paris unterzeichneten Internationalen Abkommens über den Verkehr mit Kfzn und die Regelung des internationalen Verkehrs mit Kfzn. Diese ursprüngliche sogenannte internationale Verordnung vom 21. 4. 1910 (RGBl 640) wurde durch Verordnung vom 5. 10. 22 (RGBl II 768), durch Artikel IV Verordnung vom 15. 3. 23 (RGBl I 169), durch Bekanntmachung vom 20. 9. 24 (RGBl II 377), durch Verordnung vom 10. 6. 25 IRGB1 II 450) und durch Artikel IV Verordnung vom 5. 12. 25 (RGBl I 435) geändert und am 5. 12. 25 neu gefaßt (RGBl I 453), alsdann geändert durch Verordnung vom 31. 1. und 16. 3. 28 (RGBl I 12 und 66) und Verordnung vom 18. 5. 29 (RGBl I 107).

Am 24. 4. 1926 wurde ein neues Internationales Abkommen über den Verkehr mit Kfzn —• nachstehend abgedruckt — gezeichnet, das jenes Abkommen von 1909 ersetzen soll (RGBl. 1930 II S. 1233). Die hauptsächlichen Änderungen sind; I. An die Stelle des für Kfz und Führer gemeinsam ausgestellten „Internationalen Fahrausweises" treten für Kfz und Führer getrennte Ausweise: der Internationale Ausweis für Kfze — „Internationaler Zulassungsschein" — (Art. 4) und der „Internationale Führerschein" (Art. 7). II. Die Kennzeichnungstafeln für Fahrthindernisse sind geändert (Art. 9); das hat für Deutschland keine praktische Bedeutung, da die Tafeln bereits den neuen internationalen Bestimmungen angepaßt sind; s. auch § 3 StVO. III. Neu ist die Vereinbarung einer Mitteilung von Auskünften über Inhaber internationaler Scheine (Art. 10) im Falle schwerer Unfälle oder von Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften. Ein Vorläufer dieser allgemeinen Vereinbarung war die deutsch - d ä n i s c h e , RGBl 1925 II 111, die mit Wirksamwerden des Beitritts Dänemarks zum neuen Abkommen gegenstandslos wurde.

Internationales Abkommen 1926

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Neben der Pflicht aus Art. 10 steht im Verhältnis zwischen Deutschland und F r a n k r e i c h die über Austausch von Strafnachrichten laut Vereinbarung vom 20.11.29, RGBl. II S. 763; danach werden beide Regierungen „einander von sämtlichen rechtskräftigen Verurteilungen, die in dem einen Lande gegen die Angehörigen des anderen Landes wegen gemeiner (dh nicht politischer) Verbrechen oder Vergehen ergangen sind, durch Übersendung einer Strafnachricht Mitteilung machen", Austausch alle drei Monate. Dazu pr. AV. d. JM. 23.1. 30, JMB1. 23. und 10. und 11. 12. 28, JMB1. 461 und 462. Ferner pr. MinErl. 22.10.31, MBliV. 1082. Art. 10 ist unklar und wird auch durch die Entstehungsgeschichte nicht eindeutig geklärt. Das Comité special d'étude de la circulation routière des Völkerbundes hatte vorgeschlagen: Le Comité propose d'examiner s'il est opportun de compléter la Convention par des prescriptions en vertu desquelles chaque Etat s'obligerait, à la demande d'un Etat contractant, à communiquer sans délai, et dans la mesure du possible, à ce deuxième Etat: I e Les nom, prénoms et domicile du propriétaire ou détenteur d ' u n automobile admis par le premier Etat à la circulation internationale, dans le cas ou cet automobile aurait été mêlé à un accident sérieux de conduire, dans le cas ou ce conducteur est accusé de contravention aux lois et règlements en vigueur de la circulation automobile internationale); 2° Les nom, prénoms et domicile du conducteur auquel le premier Etat a délivré le permis international de conduire, dans le cas ou ce conducteur est accusé de contravention aux lois et règlements en vigueur dans le deuxième Etat. L'Etat qui a délivré le permis international de conduire s'engagerait, en outre, à faire parvenir, si possible, au conducteur coupable la décision prise par les autorités du second Etat de lui interdire la conduite d'automobiles sur son territoire. Es sollte also der Staat, der die internationalen Verkehrsausweise erteilt hat, I. einem andern V e r t r a g s s t a a t auf Verlangen mitteilen: 1. den Eigentümer (Halter), dessen Kfz einen schweren Unfall gehabt hat (nur zu Zwecken ziviler Rechtsverfolgung), 2. den Führer, der einer Zuwiderhandlung angeklagt ist; II. dem Führer die auf Untersagung der Führung lautende Maßnahme eines anderen Vertragsstaats zustellen. Die Verpflichtungen hätten also nur dem Staat obgelegen, der die Ausweise erteilt hätte; sie hätten enthalten Auskunftserteilung über Eigentümer (Halter) zu bürgerlich-rechtlichen, über Führer zu strafrechtlichen Zwecken, ferner Amtshilfe, um die anderwärts ausgesprochene Untersagung wirksam zu machen. Die Konferenz 1926 (Conférence internationale relative à la circulation automobile et routière) beschloß, einen Wortlaut vorzubereiten dahin: 1° Que chaque Etat s'oblige, à la demande d ' u n Etat contractant, à communiquer sans délai et dans la mesure du possible: les nom, prénoms et domicile du propriétaire ou détenteur d'un automobile, admis par le premier Etat à la circulation internationale, dans le cas cet automobile aurait été mêlé à un accident sérieux sur le territoire dudit deuxième Etat; 21 Que lorsqu'un conducteur s'est rendu coupable d'une contravention en circulant sur territoire étranger, ce Gouvernement s'oblige à signaler au Gouvernement qui a délivré le permis de conduire la contravention ou le délit commis par ce conducteur. Der Plan ging also dahin: I. D e r Staat, der die internationalen Verkehrsausweise erteilt hat, teilt auf Verlangen eines andern mit den Eigentümer (Halter), dessen Kfz einen schweren Unfall gehabt hat (also wie oben!); II. D e m Staat, der die internationalen Verkehrsausweise erteilt hat, teilt der Staat, in dessen Gebiet ein Führer Zuwiderhandlungen begangen hat, dies mit. Danach w ä r e die Pflicht zur Auskunfterteilung betr. Führer zwecks Strafverfolgung fortgefallen, ebenso die Pflicht zur Amtshilfe durch Zustellung der Untersagungsmaßregel; die Meldepflicht (II) war neu; sie hätte dem Heimatstaat die Entziehung der Fahrerlaubnis ermöglicht. Art. 10 selbst nun sieht v o r : I. Gegenseitige Mitteilungspflicht über Eigentümer (Halter) und Führer bei schwerem Unfall und Zuwiderhandlung ; II. Mitteilung der die Untersagung der Führung betreffenden Maßregel an den Staat, der die internationalen Ausweise ausgestellt hat. Dem W o r t l a u t des Art. 10 nach wäre auch eine Auskunftspflicht zur Ermöglichung der Strafverfolgung gegeben, und diese Pflicht bestünde schlechthin zwischen den Vertragsstaaten, also insbesondere nicht bloß dem Staat gegenüber, in dessen Gebiet sich der Zuwiderhandelnde befände. Solcher Auslegung gegenüber w ä r e aber zu erwägen; Strafrechtshilfe wird in der Regel dann nicht geleistet, wenn der (staatsfremde) Verfolgte sich nicht im Machtbereich des ersuchenden fremden Staates befindet. Weiter leistet kein Staat gegen seinen eigenen Angehörigen einem fremden Staat in einem dort anhängigen Strafverfahren Rechtshilfe, soweit nicht anderes vereinbart ist. Endlich sind im Ausland begangene Übertretungen nach § 6 StGB nur zu bestrafen, wenn dies durch besondere Gesetze oder Verträge angeordnet ist. Nimmt man noch hinzu, daß bei Erörterung, des Art. 10 ausdrücklich keine Folge gegeben wurde dem Antrage, der Staat, der den Führerausweis erteilt hat, solle, bei strafrechtlicher Verantwortlichkeit des Führers, über seine Persönlichkeit Auskunft geben, so rechtfertigt sich die Auslegung, daß Art. 10 lediglich enthält: 1. Die Pflicht zur Auskunfterteilung über Eigentümer (Halter) und Führer zwecks Durchführung bürgerlich-rechtlicher Ersatzansprüche.

1072

Anhang 7

Diese Pflicht trifft in erster Linie den Staat, der die Ausweise erteilt hat, aber, im Hinbiidt auf die allgemeine Fassung des Artikels, auch jeden andern Vertragsstaat, z. B. den des augenblicklichen Aufenthalts; sie besteht gegenüber dem Vertragsstaat, in dem an der Durchsetzung der Ersatzansprüche ein Interesse vorliegt. 2. Die Pflidit zur Auskunfterteilung bei Zuwiderhandlungen über die Persönlichkeit des Zuwiderhandelnden zwecks Ermöglichung von Verwaltungsmaßregeln, zB Entziehung der Fahrerlaubnis, Untersagung der Führung auf Grund des internationalen Ausweises, nicht also zur Ermöglichung von Strafmaßnahmen. Diese Pflicht trifft jeden Staat, der zur Auskunft imstande ist, insbesondere den Aussteller des internationalen Ausweises: sie besteht gegenüber jedem Staat, bei dem eine einschlägige Verwaltungsmaßregel in Betracht kommt, insbesondere dem, in dessen Gebiet die Handlung begangen ist. 3. Die Pflicht zur Mitteilung über Untersagung der Führung. Diese Pflicht trifft den untersagenden Staat; sie besteht gegenüber dem Staat, der den internationalen Ausweis ausgestellt hat. Hätte das IntAbk über solche Auslegung hinausgehende Pfliditen festlegen wollen, so hätte es angesichts der erwähnten anerkannten Rechtsregeln klarer Bestimmungen bedurft —• um so mehr, als das Vorbild der Regelung, das deutsdi-dänisdie Amtshilfeabkommen 29. 11. 25 (RGBl II S. 111) auch nur bürgerliches Recht und Verwaltungs-, nicht Strafmaßnahmen im Auge hatte —, und das innerdeutsche Recht hätte sich nicht mit einfacher Bekanntgabe des Abkommens begnügt. Es geht hiernach nicht an, aus Art. 10 die P f l i c h t des Vertragsstaats zur Auskunfterteilung zwecks Strafverfolgung seiner eigenen Angehörigen durch einen fremden Staat herzuleiten. — S. aber RMinBl 1931, 69, wonadi B e l g i e n Rechtshilfe auch für den Fall zusagt, daß sidi das Strafverfahren gegen außerhalb des deutschen Hoheitsbereichs befindliche belgische Staatsangehörige richtet. Ferner ( L u x e m b u r g ) : RMB1 1933, 731. Wegen der im Ausland begangenen Übertretungen dortiger Verkehrsvorsdiriften kann der deutsche Kfzführer im Inland nicht bestraft werden. Art 8 hat nicht dazu geführt, daß nun im innerdeutschen Recht (VInt) dem deutschen Führer die Befolgung der ausländischen Verkehrsvorsdiriften durch eine deutsche Rechtsvorschrift zur Pflidit gemacht worden wäre (§ 6 StGB, s. oben), und eine Vereinbarung über solche Ahndung ist im IntAbk nicht enthalten. Richtlinien für den Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen 27. 3. 34, RMB1 142.

B. Im einzelnen. Art. 1. öffentlicher Personen- und Güterverkehr ist auf Grund des Abkommens in ein anderes Vertragsland nur zulässig, wenn dort nicht Sondervorschriften bestehen, wie in Deutschland PBG. und GFG., Anhang 4 und 5. Insoweit, aber auch nur insoweit, kann gegebenenfalls Haftpflichtversicherung vom Ausländer gefordert werden; Anm. 3 zu § 26 PBG. Abgesehen von solchen gelten zwischenstaatliche Abmachungen (im Einzelfall), z.B. in Handelsverträgen. Weitere Einschränkungen können sich aus Art. 8 I ergeben, z. B. wenn Beförderung gefährlicher Stoffe verboten oder an Bedingungen geknüpft ist. — Ausländischer überlandverkehr: § 38 PBG. Art. 2. Trotz der weiten Fassung „mit einer mechanischen Antriebsvorrichtung ausgerüstet" ist anzunehmen, daß sie dasselbe besagen will, wie das deutsche „mit Maschinenkraft bewegt"; es fallen also nicht unter das Abkommen die in A l l zu § 1 StVG erwähnten Fahrzeuge, die mittels durch Arme oder Beine betätigter Hebelvorrichtung bewegt werden, wohl aber Kleinkrafträder (§ 27 StVG). Die Frage, ob Kfz mit oberirdischer Stromzuführung unter das Abkommen fallen, ist zu bejahen, wird aber kaum praktisch werden, da es zum Verkehr solcher Fahrzeuge in ein anderes Land schon wegen der Benutzung der Oberleitung und Stromlieferung einer Sonderverständigung bedarf. Verkehr auf nichtöffentlichen Wegen fällt nicht unter das Abkommen. Als Beförderung von Personen wird man auch den reinen Rundfahrverkehr ansehen müssen; vgl. die solche Auslegung und auch-die Einbeziehung der Arbeitsmaschinen (dazu: A I zu § 1 StVG) in das Abkommen rechtfertigende weite Fassung: „ohne Rücksicht auf Gegenstand und Art der Beförderung" des Art. 1. Art. 3 entspricht im wesentlichen den bisherigen Art. 1, 4 und 5. Er enthält die Anforderungen, denen Fahrzeuge genügen müssen, um zum zwischenstaatlichen zugelassen zu werden. Die Aufzählung ist erschöpfend, weitere kann also das Eingangsland nicht insbesondere nicht auf Grund des Art. 8, der zwar Beachtung von Bestimmungen des Eingangslandes jedoch nur von Verkehrsbestimmungen durch den Führer; hinzuweisen ist besonders auf Art 3 VIII, die Bestimmungen des Eingangslandes über Gewichte und Außenabmessungen befolgt werden müssen.

Verkehr steilen, fordert, wonach

Art. 4 entspricht dem bisherigen Art. 3, jedoch ist hier, wie auch in Art. 7 an die Stelle der früheren Versagung der Anerkennung des internationalen Fahrausweises die Verweigerung des Rechts zum Gebrauchmachen getreten. Art. 5 enthält die Bestimmungen des bisherigen Art. 4. Art. 6 ist wörtliche Wiedergabe des bisherigen Art. 2. Art. 7 Abs. 3 ist neu; Abs. 1 entspricht bisherigem Art. 3 I; Abs. 2 und 4 dem bisherigen Art. 3 Abs. 2 Satz 1 und 2; Art. 5 Satz 1 und 2 dem bisherigen Art. 3 Abs. 3 und 4, letzteres jedoch mit der aus dem Vermerk zu Art. 4 ersichtlichen Einschränkung. Die Bedeutung des Internationalen Führerscheins (Art. 7 IV) liegt nur im zwischenstaatlichen Verkehr; der Schein ersetzt nicht in einem anderen Vertragsland den dort etwa vorgeschriebenen Führerschein in dem

Internationales Abkommen 1926

1073

Sinne, daß der Inhaber in rein innerem Verkehr des anderen Landes dessen Fahrzeuge führen kann; denn das IntAbk regelt den Kraftverkehr zwischen den Vertragsstaaten untereinander; es enthält keine volle Gleichstellung der mit Internationalem Führerschein Versehenen mit den mit heimischem Führerschein Versehenen eines anderen Vertragslandes in diesem, und zwischenstaatliche Abkommen müssen, wie anerkannt Rechtens, eng ausgelegt werden; zu mehr, als ausdrücklich vereinbart, verpflichten sie grundsätzlich nicht. Die Gestaltung in § 4 Vlnt beruht also nicht auf vertraglicher Bindung durch das IntAbk, ist vielmehr darüber hinausgehende freiwillige Gewährung Deutschlands an die anderen Vertragsländer.

Ist Gegenstand der internationalen Regelung der zwischenstaatliche Verkehr im Sinn von oben A, so deckt sie an sich nicht etwa einen Fahrzeugwechsel, der so vor sich geht, daß die Hinfahrt in das fremde Land zwar in einem ausländischen Fahrzeug erfolgt, der Verkehr im Einfahrtsland dann aber mit einem dort zugelassenen Fahrzeug durchgeführt wird; Schwierigkeiten waren daraus in den Fällen aufgetaucht, daß das zum internationalen Verkehr benutzte Fahrzeug aus besonderen Gründen, etwa weil es instandsetzungsbedürftig wurde oder sich den Verkehrserfordernissen des Landes nicht gewachsen zeigte, nicht voll verwendbar war und für einen Teil des internationalen Verkehrs durch ein anderes Fahrzeug ersetzt werden mußte. Die Möglichkeit dazu sollte der nachträglich eingefügte § 17 schaffen, dessen Inhalt in § 4 der neuen Vlnt. übergegangen ist; s. dort Anm. 4 über die noch weitergehende deutsche Regelung. Art. 8 und 9 entsprechen den bisherigen 9 und 8. Art 8 betrifft lediglich Pflichten des Führers, hat mit den Anforderungen an Fahrzeuge nichts zu tun; die Voraussetzungen für deren Zulassung enthält erschöpfend Art 3.

Art 10 ist neu; s. oben A III. Dazu pr. RdErl. 22.10. 31, MBliV. 1082; 28. 4. 32, MBliV. 491. C. Inkrafttreten. Das Abkommen 1909 war einheitlich am gleichen Tage für alle unterzeichneten Staaten in Kraft getreten. Das Abk. 26 wird (Art. 14) wirksam ein Jahr nach Ratifizierung; für Deutschland war dieser Tag der 13. 12. 30, da seine Ratifizierungsmitteilung (Art. 11, D) am 13.12.29 bei der französischen Regierung eingegangen ist. Vor Deutschland (nämlich am 24. 10. 29) hatten folgende 20 (vgl. Art. 11 des neuen Abk.) Vertragsstaaten des alten Abkommens die Ratifikationsurkunden hinterlegt (Bekanntmachung 27. 10. 30, RGBl. II S. 1233): Belgien, Bulgarien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Monaco, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien, Tunis und Ungarn, auch das Saargebiet, ferner folgende Nichtvertragsstaaten: Ägypten, Estland, Jugoslawien, Kuba, Lettland, Siam, Sowjet-Rußland und Uruguay. Für diese Staaten ist das Abkommen am 24. 10.30 in Kraft getreten; weiter ist es in Kraft für Brasilien seit 3. 12. 30, Vatikanstadt 7. 2. 31, Dänemark 12. 2. 31, Schweiz 21. 10.31. Nach Art 15 hat jeder Vertragsstaat des alten Abkommens bei Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde des neuen Abkommens das alte zu kündigen; nach dessen Art. 14 II wird diese Kündigung 1 Jahr nach Hingang der Erklärung bei der französischen Regierung wirksam. Demnach also ist für den Beitretenden mit dem gleichen Tage, an dem sein Beitritt zum neuen Abkommen wirksam wird, das alte unwirksam, und zwar ist die Kündigung des alten Abkommens allen Vertragsstaaten dieses Abkommens gegenüber wirksam, da ein Kollektivabkommen nicht etwa nur einzelnen Vertragsteilnehmern gegenüber gekündigt werden kann. Hieraus ergibt sich folgende Rechtslage: Vom 13. 12. 30 an, dem Tage des Wirksamwerdens des deutschen Beitritts zum neuen Abkommen, regelt sich der Verkehr deutscher Fahrzeuge in diejenigen übrigen Länder, für die das neue Abkommen gleichfalls bereits gilt, nach dem neuen Abkommen, ebenso der Verkehr der Fahrzeuge der Vertragsstaaten nach Deutschland. Mit den übrigen Landern, für die das neue Abkommen nicht gilt — mögen sie dem alten angehört haben oder nicht — befindet sich Deutschland in vertragslosem Zustand. Ferner besteht für Deutschland vom 24. 10. 30, dem Tag des Wirksamwerdens des neuen Abkommens für die oben an erster Stelle genannten 20 Staaten, mit diesen bis zum 13. 12. 30, dem Tag des Inkrafttretens für Deutschland, gleichfalls vertragsloser Zustand. Diesen dem zwischenstaatlichen Verkehr abträglichen Zustand zu beseitigen, empfahl der Völkerbund mit C 539 M 220 1930 VIII vom 15. 9. 30 unter Nr XXVI: a) den Staaten, für die das IntAbk 1926 bereits in Kraft ist, bis längstens 1. 3. 32 noch den internationalen Fahrausweis derjenigen Staaten anzuerkennen, die noch (bis zu diesem Zeitpunkt) an das IntAbk 1909 gebunden sind. b) den Staaten, für die das IntAbk 1926 noch nicht in Kraft ist, vom 24. 10. 30 (Tag des Inkrafttretens des IntAbk 1926) ab die neuen internationalen Ausweise des IntAbk 1926 derjenigen Staaten anzuerkennen, die bereits an das IntAbk. 1926 gebunden sind. Dieser Anregung entsprechend, war in der zur Ausführung des Abkommens erlassenen deutschen Verordnung der Reichsverkehrsminister ermächtigt worden, 1. Staaten gegenüber, die schon vor dem 13. 12. 29 das neue Abkommen ratifiziert haben, die Vorschriften der neuen Verordnung zur Regelung des Verkehrs der mit internationalen Auslandsscheinen versehenen außerdeutschen Kfze schon vor dem 13. 12. 30 in Kraft zu setzen; 2. Vertragsstaaten des alten Abkommens gegenüber die Vorschriften der alten Verordnung zur Regelung des Verkehrs der mit internationalem Auslandsfahrausweis versehenen außerdeutschen Kfze noch nach dem 12. 12. 30 anzuwenden. Von der Ermächtigung hatte der Reichsverkehrsminister mit Bekanntmachung 25. 10. und 27. 11. 30 (RMB1 S 594 und 670) Gebrauch gemacht.

Weitere Inkraftsetzung des Abkommens: Bekanntmachung 19.5., 19. 11. und 21. 12.31, RGBl II 498, 555 und 692; 29. 12. 32, RGBl 1933 II S 1. ß8

Müller: Straßenverkehrsrecht

1074

Anbang 7 (Ubersetzung)

Convention Internationale

Internationales Abkommen

relative à la Circulation Automobile

über Kraftfahrzeugverkehr

Les soussignés, Plénipotentiaires des Gouvernements des Etats ci-après désignés, réunis en Conférence à Paris, du 20 au 24 avril 1926, en vue d'examiner les modifications à apporter à la Convention Internationale relative à la circulation des automobiles du 11 octobre 1909, ont convenu des stipulations suivantes:

Die unterzeichneten Bevollmächtigten der Regierungen der unten aufgeführten Staaten, die vom 20. bis 24. April 1926 in Paris zu einer Konferenz versammelt waren, um zu prüfen, welche Änderungen des Internationalen Abkommens über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 11. Oktober 1909 vorzunehmen sind, haben folgende Bestimmungen vereinbart:

Dispositions Générales Article premier

Allgemeine Bestimmungen Artikel 1

La Convention s'applique à la circulation routière automobile en général, quels que soient l'objet et la nature du transport, sous réserve, cependant, des dispositions spéciales nationales relatives aux services publics de transport en commun des personnes et aux services publics de transport de marchandises.

Das Abkommen gilt für den Straßenverkehr mit Kraftfahrzeugen im allgemeinen, ohne Rücksicht auf Gegenstand und Art der Beförderung, vorbehaltlich der besonderen Vorschriften der einzelnen Staaten über öffentliche Betriebe zur gemeinsamen Beförderung von Personen und über solche zur Beförderung von Gütern.

Article

2

Artikel

2

Sont réputés automobiles, au sens des prescriptions de la présente Convention, tous véhicules pourvus d'un dispositif de propulsion mécanique, circuiant sur la voie publique sans être liés à une voie terrée et servant au transport des personnes ou des marchandises.

Als Kraftfahrzeuge im Sinne der Vorschriften dieses Abkommens gelten alle mit einer mechanischen Antriebsvorrichtung ausgerüsteten Fahrzeuge, die auf öffentlichen Wegen verkehren, ohne an ein Schienengleis gebunden zu sein, und der Beförderung von Personen oder Gütern dienen.

Conditions & remplir par les automobiles pour être admis internationalement à circuler sur la vole publique

Anforderungen, denen Kraftfahrzeuge zu genügen haben, um zum internationalen Verkehr auf öffentlichen Wegen zugelassen zu werden

Article

3

Tout automobile, pour être admis internationalement à circuler sur la voie publique, doit, ou bien avoir été reconnu apte à être mis en circulation après examen devant l'autorité compétente ou devant une association habilitée par celle-ci, ou bien être conforme à un type agréé de la même manière. Il doit, dans tous les cas, remplir les conditions fixées ci-après: I. L'automobile doit être pourvu des dispositifs suivants: a. Un robuste appareil de direction qui permette d'effectuer facilement et sûrement les virages; b. Soit deux systèmes de freinage indépendants l'un de l'autre, soit un système actionné par deux commandes indépendantes l'une de l'autre et dont l'une des parties peut agir même si l ' a u t i e vient à être en défaut, en tous cas l'un et l'autre système suffisamment efficace et à action rapide; c. Lorsque le poids de l'automobile à vide excède 350 kilogrammes, un dispositif tel que l'on puisse, du siège du conducteur, lui imprimer un mouvement de récul au moyen du moteur; d. Lorsque le poids total de l'automobile formé du poids à vide et de la charge maxima déclarée admissible lors de la réception excède 3,500 kilogrammes, un dispositif spécial qui puisse empêcher, en toutes circonstances, la dérive en arrière, ainsi q u ' u n miroir rétroviseur. Les organes de manoeuvre doivent être groupés de façon que le conducteur puisse les actionner d'une manière sûre sans cesser de surveiller la route.

Artikel

3

J e d e s Kraftfahrzeug muß, um zum internationalen Verkehr auf öffentlichen Wegen zugelassen zu werden, entweder nach Prüfung durch die zuständige Behörde oder einen von dieser damit betrauten Verein als für den Verkehr geeignet anerkannt sein oder mit einem auf die gleiche Weise genehmigten Typ übereinstimmen. Es muß aui alle Fälle den nachstehend festgesetzten Bedingungen genügen: I. Das Kraftfahrzeug muß mit folgenden Vorrichtungen versehen sein: a) mit einer kräftigen Lenkvorrichtung, die leicht und sicher zu wenden gestattet; b) entweder mit zwei voneinander unabhängigen Bremsvorrichtungen oder mit einer Bremseinrichtung, die durch zwei voneinander unabhängige Bedienungsvorriditungen betätigt wird, von denen eine auch dann wirken kann, wenn die andere versagt; auf alle Fälle müssen beide Bremseinrichtungen hinreichend und sofort wirksam sein; c) wenn das Leergewicht des Kraftfahrzeuges 350 Kilogramm übersteigt, mit einer Vorrichtung, durch die man es vom Führersitz aus mit Hilfe des Motors in Rückwärtsgang bringen kann; d) wenn das Gesamtgewicht des Kraftfahrzeugs, bestehend aus dem Leergewicht und der bei der Abnahme für zulässig erklärten größten Belastung 3500 Kilogramm übersteigt, mit einer besonderen Vorrichtung, die unter allen Verhältnissen die Rückwärtsbewegung zu verhindern vermag, sowie mit einem Spiegel für die Beobachtung nach rückwärts. Die Griffe zur Bedienung des Fahrzeugs müssen derart angeordnet sein, daß der Führer sie sicher

Internationales Abkommen 1926

1075

Les appareils doivent être d'un fonctionnement sûr et disposes de façon à écarter, dans la mesure du possible, tout danger d'incendie ou d'explosion, à ne constituer aucune autre sorte de danger pour la circulation et à n'effrayer ni sérieusement incommoder par le bruit, la fumée, ni l'odeur. L'automobile doit être muni d'un dispositif d'échappement silencieux. Les roues des véhicules automobiles et de leurs remorques doivent être munies de bandages en caoutchouc ou de tous autres systèmes équivalents au point de vue de l'élasticité. L'extrémité des fusées ne doit pas faire saillie sur le reste contour extérieur du véhicule.

handhaben kann, ohne sein Augenmerk von der Fahrbahn abzulenken. Die Vorrichtungen müssen betriebssicher und derart angebracht sein, daß jede Feuers- und Explosionsgefahr nach Möglichkeit ausgeschlossen ist, auch sonst keinerlei Gefahr für den Verkehr entsteht und weder Schrecken noch ernstliche Belästigungen durch Geräusch, Rauch oder Geruch eintreten. Das Kraftfahrzeug muß mit einer Einrichtung zur Schalldämpfung des Auspuffs versehen sein. Die Räder der Kraftfahrzeuge und ihrer Anhänger müssen mit Gummireifen oder mit anderen E r r i c h tungen, die hinsichtlich ihrer Elastizität gleichwertig sind, ausgeiüstet sein. Das Ende der Achsschenkel darf über die übrige Außenfläche des Fahrzeugs nicht vorstehen.

II. L'automobile doit porter: 1* A l'avant et à l'arriére inscrit sur des plaques ou sur le véhicule lui-même, le signe d'immatriculation qui aura été attribué par l'autorité compétente. Le signe d'immatriculation placé à l'arrière, ainsi que le signe distinctif visé à l'article 5 doivent être éclairés dès qu'ils ont cessé d ' ê t r e visibles à la lumière du jour. Dans le cas d'un véhicule suivi d ' u n e remorque, le signe d'immatriculation et le signe distinctif visé à l'article 5 sont répétés à l'arriète de la remorque et la prescription relative à l'éclairage de ces signes s'applique à la remorque. 2• Dans un endroit pratiquement accessible, et en caractères facilement lisibles, les indications suivantes: Désignation du constructeur du châssis; Numéio de fabrication du châssis; Numéro de fabrication du moteur.

II. Das Kraftfahrzeug muß versehen sein: 1. Vorn und hinten mit dem auf Tafeln oder auf dem Fahrzeug selbst angebrachten Zulassungskennzeichen, das ihm von der zuständigen Behörde zugeteilt ist. Das hinten angebrachte Zulassungskennzeichen und das im Artikel 5 vorgesehene Unterscheidungszeichen müssen beleuchtet sein, sobald sie bei Tageslicht nicht mehr erkennbar sind. W e n n ein Kraftfahrzeug einen Anhänger mitführt, so müssen das Zulassungszeichen und das im Artikel 5 vorgesehene Unterscheidungszeichen auch am hinteren Ende des Anhängers angebracht sein? die Vorschrift bezüglich der Beleuchtung dieser Zeichen gilt dann für den Anhänger. 2. An einer leicht zugänglichen Stelle mit folgenden Angaben in leicht leserlicher Schrift: Bezeichnung des Herstellers des Fahrgestells, Fabiiknummer des Fahrgestells, Fabriknummer des Motors.

III. Tout automobile doit être muni d'un appareil avertisseur sonore d ' u n e puissance suffisante.

III. Jedes Kraftfahrzeug muß mit einer wohlklingenden Warnungsvorrichtunng von ausreichender Stärke versehen sein. IV. J e d e s einzeln fahrende Kraftfahrzeug muß während der Nacht und nach Anbruch der Dunkelheit vorn mit mindestens zwei weißen Lichtern, von denen eins rechts, das andere links angsbracht ist, und hinten mit einem roten Licht versehen sein. Bei zweirädrigen Krafträdern ohne Beiwagen genügt jedoch vorn ein Licht.

IV. Tout automobile circulant isolément doit, pendant la nuit et des la tombée du jour, être muni à l'avant d'au moins deux feux blancs, placés l'un à droite, l ' a u t r e à gauche, et à larrière d'un feu rouge. Toutefois, pour les motocycles à deux roues, non accompagnés d'un side-car, le nombre de feux à l'avant peut être réduit à un. V. Tout automobile doit également être pourvu d'un ou plusieurs dispositifs permettant d'éclairer efficacement ia route à l'avant sur une distance suffisante, è moins que les feux blancs ci-dessus prescrits n¿ remplissent cette condition. Si le véhicule est susceptible de marcher à une vitesse supérieure à 30 kilomètres à l'heure, ladite distance ne doit pas être inférieure à 100 mètres.

V. J e d e s Kraftfahrzeug muß ferner mit einer oder mehreren Vorrichtungen versehen sein, die eine wirksame Beleuchtung der Straße nach vorn auf genügende Entfernung erlauben, sofern die oben vorgeschriebenen weißen Lichter dieser Bedingung nicht genügen. Wenn das Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von mehr als 30 Kilometer in der Stunde fahren kann, darf diese Entfernung nicht weniger als 100 Meter betragen.

VI. Les appareils d'éclairage susceptibles de produire un eblouissement doivent être établis de manière à permettre la suppression de l'éblouissement à la rencontre des autres usagers de la route ou dans toute circonstance où cette suppression serait utile. La suppression de l'éblouissement doit toutefois laisser subsister une puissance lumineuse suffisante pour éclairer effiacement la chaussée j u s q u ' à une distance d'au moins 25 mètres.

VI. Beleuchtungseinrichtungen, die eine Blendwirkung tiervorrufen können, müssen so beschaffen sein, daß das Abblenden bei Begegnungen mit anderen Wegebenutzern und in jedem Falle, in dem das Abblenden nützlich sein könnte, möglich ist. Nach dem Abblenden muß jedoch noch genügend Licht für eine wirksame Beleuchtung der Straße auf mindestens 25 Meter Entfernung vorhanden sein.

VTI. Les automobiles suivis d'une remorque sont assujettis aux mêmes règles que les automobiles isolés en ce qui touche l'éclairage vers Pavant; le feu rouge d ' a r r i è r e est reporté à l'arrière de la remorque.

VII. Kraftfahrzeuge, die einen Anhänger mitführen, unterliegen hinsichtlich der vorderen Beleuchtung den gleichen Vorschriften wie einzeln fahrende Kraftfahrzeuge; das rote hintere Licht ist an der Rückseite des Anhängers anzubringen.

VIII. En ce qui touche les limitations relatives au poids et au gabarit, les automobiles et remorques doivent satisfaire aux règlements généraux des pays où ils circulent.

VIII. Hinsichtlich der Begrenzung des Gewichts und der Außenabmessungen müssen Kraftfahrzeuge und Anhänger den allgemeinen Vorschriften der Länder, in denen sie verkehren, genügen.

68*

1076

Anhang 7

Délivrance et reconnaissance des certificats nationaux pour automobiles A r t i c l e

Inter-

Ausstellung

und Anerkennung der Zulassungsscheine

A

A r t i k e l

En vue de certifier, pour chaque automobile admis internationalement à circuler sur la voie publique, que les conditions prévues dans l'article 3 sont remplies ou sont susceptibles d ' ê t r e observées, des certificats internationaux sonst délivrés d'après le modèle et les indications figurant aux annexes A et B de la présente Convention. Ces certificats sont valables pendant un an à partir de la date de leur délivrance. Les indications manuscrites qu'ils contiennent doivent t o u j o u r s être écrites en caractères latins ou en cursive dite anglaise. Les certificats internationaux délivrés par les autorités d'un des Etats contractants ou par une association habilitée par celles ci, avec le contresigne de l'autorité, donnent libre accès à la circulation dans tous les autres Etats contractants et y sont reconnus comme valables sans nouvel examen. Toutefois le droit de faire usage du certificat international peut être refusé, s'il est évident que les conditions prévues à l'article 3 ne sont plus remplies. Signe distlnctlf Article

5

Tout automobile pour être admis internationalement à circuler sur la voie publique, doit porter en évidence à l'arrière, inscrit sur une plaque ou sur le véhicule lui-même, un signe distinctif composé d ' u n e à trois lettres. Pour l'application de la présente convention le signe distinctif correspond soit à un Etat, soit à un territoire constituant; au point de v u e de l'immatriculation des automobiles, une unité distincte. Les dimensions et la couleur 1 de ce signe les lettres ainsi que leurs dimensions et leur couleur, sont fixées dans le tableau figurant à l'annexe C de la présente Convention. Conditions à remplir par les conducteurs d'automobiles pour être admis internationalement à conduire un automobile sur la vole publique Article 6 Le conducteur d'un automobile doit avoir les qualités qui donnent une garantie suffisante pour la sécurité publique. En ce qui concerne la circulation internationale nul ne peut conduire un automobile sans avoir, reçu, à cet effet, une autorisation délivrée par une autorité compétente ou par une association habilitée par celle-ci après qu'il aura fait preuve de son aptitude. L'autorisation ne peut être accordée à des personnes âgées de moins de 18 ans. Délivrance et reconnaissance des permis internationaux de conduire Article 7 En v u e de certifier, pour la circulation internationale, que les conditions prévues à l'article précédent sont remplies, des permis internationaux de conduire sont délivrés d'après le modèle et les indications figurant aux annexes D et E de la présente Convention. Ces permis sont valables pendant un an à partir de la date de leur délivrance et pour les catégories d'automobiles pour lesquelles ils ont été délivrés. En vue de la circulation internationale, les catégories suivantes ont été établies:

internationalen

4

Zum Nachweis, daß den im Artikel 3 vorgesehenen Anforderungen genügt ist oder genügt werden kann, werden für Kraftfahrzeuge, die zum internationalen Verkehr auf öffentlichen Wegen zugelassen weiden, Internationale Zulassungsscheine nach dem Muster und den Angaben, die sich in den Anlagen A und B dieses Abkommens befinden, ausgestellt. Diese Scheine sind vom Zeitpunkt ihrer Ausstellung an ein Jahr gültig. Die darin enthaltenen handschriftlichen Angaben sollen stets mit lateinischen Druck- oder Schriftzeichen geschrieben werden. Internationale Zulassungsscheine, die von den Behörden eines der Vertragsstaaten oder von einem durch diese damit betrauten Verein unter Gegenzeichnung der Behörde ausgestellt sind, gewähren freie Zulassung zum Verkehr in allen anderen Vertragsstaaten und werden dort ohne neue Prüfung als gültig anerkannt. Das Recht, von einem Internationalen Zulassungsschein Gebrauch zu machen, kann jedoch verweigert werden, wenn die im Artikel 3 festgesetzten Bedingungen augenscheinlich nicht I mehr erfüllt sind. | j Unterscheidungszeichen !

Artikel

5

J e d e s Kraftfahrzeug muß, um zum internationalen Verkehr auf öffentlichen Wegen zugelassen zu werden, mit einem an der Rückseite augenfällig auf einer Tafel oder auf dem Fahrzeug selbst angebrachten Unterscheidungszeichen versehen sein, das aus einem bis drei Buchstaben besteht. Für die Anwendung dieses Abkommens entspricht das Unterscheidungszeichen entweder einem Staate oder einem Gebiete, das hinsichtlich der Zulassung von Kraftfahrzeugen eine besondere Einheit darstellt. Die Abmessungen und die Farbe dieses Zeichens, die Buchstaben sowie ihre Abmessungen und ihre Farbe sind in der in der Anlage C dieses Abkommens enthaltenen Beschreibung festgesetzt. Anforderungen, denen die Führer von Kraftfahrzeugen zu genügen haben, um international zur Führung von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Wegen zugelassen zu werden Artikel 6 Der Führer eines Kraftfahrzeuges muß diejenigen Eigenschaften besitzen, die eine hinreichende Gewähr für die öffentliche Sicherheit bieten. Im Internationalen Verkehr darf niemand ein Kraftfahrzeug führen, ohne zu diesem Behufe nach erbrachtem Nachweis seiner Befähigung die Erlaubnis der zuständigen Behörde oder eines von dieser damit betrauten Vereins erhalten zu haben. Die Erlaubnis darf Personen unter 18 J a h r e n nicht erteilt werden. Ausstellung und

Anerkennung der internationalen Führerscheine Artikel 7 Zum Nachweis, daß den im vorstehenden Artikel vorgesehenen Anforderungen genügt ist, werden für den internationalen Verkehr Internationale Führerscheine nach dem Muster und den Angaben, üie in den Anlagen D und E dieses Abkommens enthalten sind, ausgestellt. Diese Scheine sind ein J a h r vom Zeitpunkt ihrer Ausstellung an und für die Klassen von Kraftfahrzeugen gültig, für die sie ausgestellt sind. Für den internationalen Verkehr sind folgende Klassen festgesetzt worden:

Internationales Abkommen 1926 A. Automobiles dont le poids total, forme du poids à vide et de la charge maxima déclarée admissible lors de la réception, n'excède pas, 3,500 kilogrammes. B. Automobiles dont le poids total, constitué comme ci-dessus, excède 3,500 kilogrammes; C. Motocycles avec ou sans sidecar. Les indications manuscrites que contiennent les permis internationaux sont toujours écrites en caractères latins ou en cursive dite anglaise. Les permis internationaux de conduire délivrés par les autorités d'un Etat contractant ou par une association habilitée par celles-ci avec le contresigne de l'autorité, permettent dans tous les autres Etats contractants la conduite des automobiles rentrant dans les catégories pour lesquelles ils sont été délivrés et sont reconnus comme valables sans nouvel examen dans tous les Etats contractants. Toutefoies, le droit de faire usage du permis international de conduire peut être refusé, s'il est évident que les conditions prescrites par l'article précédent ne sont pas remplies.

Observation des lois et réglementations

nationales

1077

A. Kraftfahrzeuge, deren Gesamtgewicht, bestehend aus dem Leergewicht und der bei der Zulassung für zulässig erklärten größten Belastung, 3500 Kilogramm nicht übersteigt, B. Kraftfahrzeuge, deren wie oben gebildetes Gesamtgewicht 3500 Kilogramm übersteigt, C. Krafträder mit und ohne Beiwagen. Die handschriftlichen Angaben auf den internationalen Scheinen sollen stets mit lateinischen Druck- oder Schriftzeichen geschrieben werden. Internationale Führerscheine, die von den Behörden eines Vertragsstaats oder von einem durch diese damit betrauten Verein unter Gegenzeichnung der Behörde ausgestellt sind, gestatten die Führung von Kraftfahrzeugen derjenigen Klassen, für die sie ausgestellt sind, in allen anderen Vertragsstaaten und werden in allen Vertragsstaaten ohne neue Prüfung als gültig anerkannt. Das Recht, von einem Internationalen Führerscheine Gebrauch zu machen, kann jedoch verweigert werden, wenn die im vorstehenden Artikel festgesetzten Bedingungen augenscheinlich nicht erfüllt sind.

Beachtung der Landesgesetze und Landesbestimmungen

Article 8 Le conducteur d'un automobile circulant dans un pays est tenu de se conformer aux lois est règlements en vigueur dans ce p a y s pour ce qui touche à la circulation. Un extrait d e ces lois et règlements pourra être remis à l'automobiliste à l'entrée dans un pays, par le bureau où sont accomplies les formalités douanières.

Artikel 8 Der Führer eines Kraftfahrzeugs ist bei dem Verkehr in einem Lande gehalten, sich nach den in diesem Lande für den Verkehr geltenden Gesetzen und Bestimmungen zu richten. Ein Auszug aus diesen Gesetzen und Bestimmungen kann dem Inhaber des Fahrzeugs beim Eintritt in ein Land durch die mit der Erledigung der Zollförmlichkeiten befaßte Stelle ausgehändigt werden.

Signalisation des dangers

Kennzeichnung gefährlicher Stellen

Article

9

Chacun des Etats contractants s'engage à veiller, dans la mesure de son autorité, à ce que, le long des routes, il ne soit posé, pour signaler les passages dangereux, que les signaux figurant à l'annexe F de la présente Convention. Ces signaux sont inscrits sur des plaques en forme de tiiangle, chaque Etat s'engageant, autant que possible, à réserver exclusivement la forme triangulaire à ladite signalisation et à interdire l'emploi de cette forme dans tous les cas ou il pourrait en résulter une confusion avec la signalisation dont il s'agit. Le triangle est, en principe, équilatéral et a, au minimum, 0 m. 70 de côté. Lorsque les conditions atmosphériques s'opposent à l'emploi des plaques pleines, la plaque triangulaire peut être évidée. Dans ce cas, elle pourra ne pas porter le signal indicatif de la nature d'obstacle et ses dimensions peuvent être réduites au minimum de 0 m. 46 de côté. Les signaux sont posés, perpendiculairement à la route et à u n e distance de l'obstacle qui ne doit pas être inférieure à 150 mètres ni supérieure à 250 mètres, à moins que la disposition des lieux ne s'y oppose. Lorsque la distance du signal à l'obstacle est notablement inférieure à 150 mètres, des dispositions spéciales doivent être prises. Chacun des Etats contractants s'opposera, dans la mesure de ses pouvoirs, à ce que soient placés, aux abords des voies publiques, des signaux ou panneaux quelconques qui pourraient prêter à confusion avec les plaques indicatrices réglementaires ou rendre leur lecture plus difficile.

Artikel

9

J e d e r der Vertragsstaaten verpflichtet sich, soweit es in seiner Macht steht, darüber zu wachen, daß längs der W e g e zur Kennzeichnung gefährlicher Stellen nur die Zeichen angebracht werden, die sich in der Anlage F dieses Abkommens befinden. Diese Zeichen werden auf dreieckigen Tafeln angebracht; jeder Staat verpflichtet sich, nach Möglichkeit die dreieckige Form ausschließlich für die angegebene Kennzeichnung vorzubehalten und die Anwendung dieser Form in allen Fällen zu verbieten, in denen sich eine Verwechslung mit der Kennzeichnung, um die es sich hier handelt, ergeben könnte. Das Dreieck ist grundsätzlich gleichseitig und hat mindestens 0,7 Meter Seitenlänge. W e n n die atmosphärischen Verhältnisse der Anwendung voller Tafeln entgegenstehen, kann die dreieckige Tafel mit einem Ausschnitt versehen werden. In diesem Falle braucht sie das Zeichen für die besondere Art des Hindernisses nicht zu tragen; ihre Abmessungen können auf 0,46 Meter Seitenlänge verkleinert werden. Die Zeichen sind im rechten Winkel zur Fahrtrichtung und in einer Entfernung von mindestens 150 Meter und höchstens 250 Meter von dem Hindernis aufzustellen, sofern die örtlichen Verhältnisse nicht entgegenstehen. W e n n die Entfernung des Zeichens von dem Hindernis merklich weniger als 150 Meter beträgt, müssen besondere Vorkehrungen getroffen werden. Jeder der Vertragsstaaten wird, soweit es in seiner Macht steht, zu verhindern suchen, daß längs der öffentlichen W e g e Zeichen oder Tafeln irgendwelcher Art aufgestellt werden, die Veranlassung zu Verwechslungen mit den vorschriftsmäßigen Zeichen geben oder deren Lesbarkeit beeinträchtigen könnten.

1078

Anhang 7

La mise en service du système de plaques triangulaires sera effectuée dans chaque Etat au fur et à mesure de la mise en place des signaux nouveaux ou du renouvellement de ceux actuellement existants. Communication de renseignements A r t i c l e 10 Les Etats contractants s'engagent à se communiquer des renseignements propres à établir l'identification des personnes titulaires de certificats internationaux ou de permis de conduire internationaux, lorsque leur automobile a été l'occasion d'un accident grave ou qu'elles ont été reconnues passibles d'une contravention aux règlements concernant la circulation. Ils s'engagent, d ' a u t r e part, à faire connaître aux Etats qui ont délivré les certificats ou permis internationaux, les nom, prénoms et adresse des personnes auxquelles ils ont retiré le droit de faire usage desdits certificats ou permis. Dispositions

finales

A r t i c l e 11 La présente Convention sera ratifiée. A. Chaque Gouvernement, dès qu'il sera prêt au dépôt des ratifications, en informera le Gouvernement français. Dès que vingt Etats actuellement liés pai la Convention du 11 octobre 1909 se seront déclarés prêts à effectuer ce dépôt, il sera procédé à ce dépôt au cours du mois qui suivra la réception de la dernière déclaration par le Gouvernement Français et au jour fixé par ledit Gouvernement. Les Etats non parties à la Convention du 11 octobre 1909 qui, avant la date ainsi fixée pour le dépôt des ratifications, se seront déclarés prêts à déposer l'instrument de ratification de la présente Convention, participeront en dépôt ci-dessus visé. B. Les ratifications seront déposées dans les archives du Gouvernement Français. C. Le dépôt des ratifications sera constaté par un procès-verbal signé par les représentants des Etats qui y prennent part et par le Ministre des Affaires étrangères de la République française. D. Les Gouvernements qui n'auront pas été en mesure de deposer l'instrument de leur ratification dans les conditions prescrites par le paragraphe A du présent article, pourront le faire au moyen d'une notification écrite adressée au Gouvernement de la République française et accompagnée de l'instrument de ratification.

Die Aufstellung der dreieckigen Tafeln wird in jedem Staate nach Maßgabe der Aufstellung neuer oder der Erneuerung zur Zeit vorhandener Zeichen erfolgen. Mitteilung von

Auskünften

A r t i k e l 10 Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Auskünfte sich mitzuteilen, die zur Feststellung der Persönlichkeit der Inhaber von Internationalen Führerscheinen geeignet sind, wenn deren Kraftfahrzeug einen schweren Unfall veranlaßt hat oder wenn sie sich einer Zuwiderhandlung gegen Bestimmungen über den Verkehr schuldig gemacht haben. Sie verpflichten sich andererseits, den Staaten, die die Internationalen Zulassungsscheine oder Führerscheine ausgestellt haben, Namen, Vornamen und Anschrift der Personen mitzuteilen, denen sie das Recht, von den genannten Scheinen Gebrauch zu machen, aberkannt haben. Schlufibestimmungen A r t i k e l 11 Dieses Abkommen soll ratifiziert werden. A. Jede Regierung wird, sobald sie zur Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bereit ist. die Französische Regierung davon benachrichtigen. Sobald zwanzig durch das Abkommen vom 11. Oktober 1909 gegenwärtig gebundene Staaten sich zu dieser Hinterlegung bereit erklärt haben, soll sie im Laufe des Monats, der dem Empfange der letzten Erklärung durch die Französische Regierung folgt, und an dem von dieser Regierung festgesetzten Tage stattfinden. Die an dpm Abkommen vom 11. Oktober 1909 nicht beteiligten Staaten, die vor dem so für die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden festgesetzten Datum sich bereit erklärt haben, die Ratifikationsurkunde des gegenwärtigen Abkommens zu hinterlegen, nehmen an der vorstehend angegebenen Hinterlegung tfeil. B. Die Ratifikationsurkunden sollen im Archiv der Französischen Republik hinterlegt werden. C. Die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden wird durch ein Protokoll festgestellt, das von den Vertretern der daran teilnehmenden Staaten und von dem Minister der Auswärtigen Angelegenheiten der Französischen Regierung unterzeichnet wird. D. Die Regierungen, die nicht in der Lage sind, ihre Ratifikationsurkunden unter den im Absatz A dieses Artikels voigeschriebenen Bedingungen zu hinterlegen, können dies mittels einer schriftlichen Anzeige tun, der die Ratifikationsurkunde beizufügen ist.

E. Copie certifiée conforme du procès-verbal relatif au premier dépôt de ratifications, des notifications mentionnées à l'alinéa précédent, ainsi que des instruments de ratification qui les accompagnent, sera immédiatement, par les soins du Gouvernement français et par la voie diplomatique, remise aux Gouvernements qui ont signé la présente Convention. Dans les cas visés par l'alinéa précédent, ledit Gouvernement français leur fera connaître, en même temps, la date à laquelle il aura reçu la notification.

E. Beglaubigte Abschriften des Protokolls übei die erste Hinterlegung von Ratifikationsurkunden, der im vorstehenden Absatz erwähnten Anzeiqen sowie der ihnen beigefügten Ratifikationsurkunden werden durch die Französische Regierung den Regierungen, die dieses Abkommen unterzeichnet haben, auf diplomatischem W e g e unverzüglich mitgeteilt werden. In den Fällen des vorstehenden Absatzes wird die Französische Regierung ihnen zugleich bekanntgeben, an welchem Tage sie die Anzeige erhalten hat.

A r t i c l e 12 A. La présente Convention ne s'applique de plein droit qu'aux pays métropolitains des Etats contractants. B. Si un Etat contractant en désire la mise en vigueur dans ses colonies, possessions, protectorats, territoires d'outre-mer ou territoires sous mandat, son intention sera mentionnée dans l'instrument même de ratification ou sera l'objet d ' u n e notification spéciale adressée par écrit au Gouvernement

A r t i k e l 12 A. Dieses Abkommen findet ohne weiteres nur auf die Stammländer der Vertragsstaaten Anwendung. B. Wünscht ein Vertragsstaat die Inkraftsetzung des Abkommens in seinen Kolonien, Besitzungen, Protektoraten, überseeischen Gebieten oder Mandatsgebieten, so hat er seine Absicht in der Ratifikationsurkunde selbst zu erklären oder in einer besonderen an die Französische Regierung gerichteten

Internationales Abkommen 1926 f r a n ç a i s , l a q u e l l e s e r a d é p o s é e d a n s les a r c h i v e s d e ce G o u v e r n e m e n t . Si l'Etat d é c l a r a n t choisit ce d e r n i e r p r o c è d e , ledit G o u v e r n e m e n t transmettra i m m é d i a t e m e n t à t o u s les a u t r e s Etats c o n t r a c t a n t s copie certifiée c o n f o r m e de la notification, en indiq u a n t la d a t e à l a q u e l l e il l'a reçue. Article

13

A. Tout Etat n o n s i g n a t a i r e d e la p r é s e n t e Conv e n t i o n p o u r r a y a d h é r e r au m o m e n t du d é p ô t des ratifications v i s é à l ' a r t i c l e 11, alinéa A. ou p o s t é rieurement a cette date. B. L ' a d h é s i o n s e r a d o n n é e en t r a n s m e t t a n t au G o u v e r n e m e n t F r a n ç a i s p a r la v o i e d i p l o m a t i q u e l ' a c t e d ' a d h é s i o n qui sera d é p o s é d a n s les a r c h i v e s dudit G o u v e r n e m e n t . C. Ce G o u v e r n e m e n t t r a n s m e t t r a i m m é d i a t e m e n t à t o u s les Etats c o n t r a c t a n t s copie certifiée c o n f o r m e d e la notification ainsi que d e l ' a c t e d ' a d h é s i o n , en i n d i q u a n t la d a t e à l a q u e l l e il a reçu la notification. Article

A r t i k e 1-13 A. J e d e r Staat, d e r d i e s e s A b k o m m e n n i c h t gezeichnet hat, k a n n ihm im Z e i t p u n k t d e r im A r t i k e l 11 A b s . A b e z e i c h n e t e n H i n t e r l e g u n g der Ratifikat i o n s u r k u n d e n oder n a c h diesem Tage b e i t r e t e n . B. Der Beitritt e r f o l g t d u r c h U b e r s e n d u n g d e r ßeit r i t t s u r k u n d e an die F r a n z ö s i s c h e R e g i e r u n g auf d i p l o m a t i s c h e m W e g e , die im Archiv der bezeichn e t e n R e g i e r u n g h i n t e r l e g t w e r d e n wird. C. Diese R e g i e r u n g wird u n v e r z ü g l i c h allen V e r t r a g s s t a a t e n b e g l a u b i g t e A b s c h r i f t der A n z e i g e wie der B e i t r i t t s u r k u n d e ü b e r s e n d e n und zugleich ang e b e n , an w e l c h e m T a g e sie die A n z e i g e erhalten h a t . A r t i k e l

A r t i k e l

16

S'il a r r i v e q u ' u n des Etats c o n t r a c t a n t s d é n o n c e la p r é s e n t e C o n v e n t i o n , la d é n o n c i a t i o n s e r a notifiée p a r écrit au G o u v e r n e m e n t F r a n ç a i s qui communiq u e r a i m m é d i a t e m e n t la copie c e r t i f é e c o n f o r m e d e la notification à t o u s les a u t r e s E t a t s en leur f a i s a n t s a v o i r la d a t e à l a q u e l l e il l'a r e ç u e . La d é n o n c i a t i o n n e p r o d u i r a ses effets q u ' à l ' é g a r d d e l'Etat qui l ' a u r a notifiée et un an a p r è s q u e la notification en s e r a p a r v e n u e au G o u v e r n e ment Français. Les m ê m e s d i s p o s i t i o n s s ' a p p l i q u e n t en ce qui c o n c e r n e la d é n o n c i a t i o n d e la p r é s e n t e C o n v e n t i o n p o u r les colonies, p o s s e s s i o n s , p r o t e c t o r a t s , territoires d ' o u t r e - m e r et t e r r i t o i r e s sous m a n d a t . A r t i c l e 17 Les Etats r e p r é s e n t é s à la C o n f é r e n c e r é u n i e a Paris du 20 au 24 avTil 1926, s o n t a d m i s à signer la p r é s e n t e C o n v e n t i o n j u s q u ' a u 30 j u i n 1926. F a i t à Paris, le a v r i l 1926, en u n seul e x e m p l a i r e d o n t u n e copie c o n f o r m e s e r a d é l i v r é e à chacun des Gouvernements signataires.

14

D i e s e s A b k o m m e n wird w i r k s a m f ü r die V e r t r a g s s t a a t e n , die an d e r e r s t e n H i n t e r l e g u n g d e r Ratifik a t i o n s u r k u n d e n t e i l g e n o m m e n h a b e n , ein J a h r nach dem Tage d i e s e r H i n t e r l e g u n g , und für die später ratifizierenden o d e r b e i t r e t e n d e n S t a a t e n e b e n s o w i e hinsichtlich d e r nicht in den R a t i f i k a t i o n s u r k u n d e n e r w ä h n t e n Kolonien, Besitzungen, P r o t e k t o r a t e , übers e e i s c h e n G e b i e t e o d e r M a n d a t s g e b i e t e ein Jahr nach dem Tage, an dem die F r a n z ö s i s c h e R e g i e r u n g die im A r t i k e l 11 A b s a t z D, A r t i k e l 12 A b s a t z B und A r t i k e l 13 A b s a t z B v o r g e s e h e n e n A n z e i g e n erhalten hat.

15

C h a q u e Etat c o n t r a c t a n t , p a r t i e à la C o n v e n t i o n d u 11 o c t o b r e 1909, s ' e n g a g e à d é n o n c e r ladite Conv e n t i o n au m o m e n t d u dépôt d e l ' i n s t r u m e n t d e sa ratification ou d e la notification d e son a d h é s i o n a la p r é s e n t e C o n v e n t i o n . La m ê m e p r o c é d u r e s e r a suivie en ce qui conc e r n e les d é c l a r a t i o n s v i s é e s à l ' a r t i c l e 12, a l i n é a B. Article

s c h r i f t l i c h e n A n z e i g e k u n d z u g e b e n , die im Archiv dieser R e g i e r u n g h i n t e r l e g t w e r d e n w i r d . W ä h l t er l e t z t e r e n W e g . so wird die g e n a n n t e Regierung unv e r z ü g l i c h allen a n d e r e n V e r t r a g s s t a a t e n b e g l a u b i g t e A b s c h r i f t d e r A n z e i g e ü b e r s e n d e n und zugleich ang e b e n , a n w e l c h e m T a g e sie d i e A n z e i g e eihalten h a t .

14

La p r é s e n t e C o n v e n t i o n p r o d u i r a effet, p o u r les Etats c o n t r a c t a n t s qui a u r o n t p a r t i c i p é au p r e m i e r d é p ô t d e s ratifications, u n an a p r è s la d a t e d u d i t d é p ô t et, p o u r les Etats qui la ratifieront ultér i e u r e m e n t ou qui y a d h é r e r o n t , ainsi q u ' à l ' é g a r d d e s colon tes, p o s s e s s i o n s , p r o t e c t o r a t s , territoires d ' o u t r e - m e r et t e r r i t o i r e s sous m a n d a t s , non ment i o n n é s d a n s les i n s t r u m e n t s d e ratification, un an a p r è s la d a t e à l a q u e l l e les notifications p r é v u e s d a n s l ' a r t i c l e 11, alinéa D, l ' a r t i c l e 12, alinéa B, et l ' a r t i c l e 13, alinéa B, a u r o n t é t é r e ç u e s p a r le Gouvernement Français. Article

1079

15

J e d e r an d e m A b k o m m e n v o m 11. O k t o b e r 1909 b e t e i l i g t e V e r t r a g s s t a a t verpflichtet sich, d a s gen a n n t e A b k o m m e n gleichzeitig mit der H i n t e r l e g u n g der R a t i f i k a t i o n s u r k u n d e o d e r d e r Mitteilung seines Beitritts zu d i e s e m A b k o m m e n zu k ü n d i g e n . Das gleiche V e r f a h r e n findet im Falle d e r im A r t i k e l 12 A b s a t z B b e z e i c h n e t e n E r k l ä r u n g e n Anwendung. A r t i k e l 16 Sollte e i n e r der V e r t r a g s s t a a t e n d i e s e s A b k o m men k ü n d i q e n , so soll die K ü n d i g u n g schriftlich der F r a n z ö s i s c h e n R e g i e r u n g e r k l ä r t w e r d e n , die u n v e r züglich b e g l a u b i g t e A b s c h r i f t d e r E r k l ä r u n g allen a n d e r e n S t a a t e n mitteilt und ihnen zugleich b e k a n n t gibt, a n w e l c h e m T a g e sie die E r k l ä r u n g erhalten h a t . Die K ü n d i g u n g soll n u r in A n s e h u n g d e s S t a a t e s w i r k s a m sein, d e r sie e r k l ä r t hat, und e r s t ein J a h r , n a c h d e m d i e E r k l ä r u n g b e i der F r a n z ö s i s c h e n Regier u n g e i n g e g a n g e n ist. Das g l e i c h e gilt hinsichtlich d e r K ü n d i g u n g dieses A b k o m m e n s f ü r die Kolonien, Besitzungen, Protekt o r a t e , ü b e r s e e i s c h e n G e b i e t e und M a n d a t s g e b i e t e . A r t i k e l 17 Die S t a a t e n , die auf d e r Konferenz in Paris vom 20. bis 24. April 1926 v e r t r e t e n w a r e n , sind zur Z e i c h n u n g d i e s e s A b k o m m e n s bis zum 20. J u n i 1926 zugelassen. G e s c h e h e n in Paris am 24. April 1926 in einer einzigen A u s f e r t i g u n g , d i e in b e g l a u b i g t e r A b s c h r i f t jeder der Signatarregierungen übermittelt werden wird.

(Es f o l g e n d i e U n t e r s c h r i f t e n )

Anhang 7

1080

(Ubersetzung)

Anlage A

Die internationalen Zulassungsscheine, wie sie in einem einzelnen Vertragsstaat ausgestellt werden in der durch die Gesetzgebung dieses Staates vorgeschriebenen Sprache abgefaßt.

werden,

Die endgültige Ubersetzung der Abschnitte des Ausweisheftes in die verschiedenen Sprachen wird der Regierung der Französischen Republik von einer jeden der übrigen Regierungen, soweit sie angeht, mitgeteilt werden.

(Ubersetzung)

Anlage B (Name des Landes)

Internationaler Kraftfahrzeugverkehr

Internationaler Zulassungsschein Internationales Abkommen vom 24. April 1926 Ausstellung des Scheins

Ort:

Tag:

1) Stempel der Behörde

i) Unterschrift der Behörde oder Unterschrift des von der Behörde damit betrauten Vereins und Gegenzeichnung der Behörde.

Internationales Abkommen 1926

1081

(Ubersetzung) (Seite 2) Dieser Schein ist in den Gebieten aller nachstehend angegebenen Vertragsstaaten stellungstag an gültig.

ein Jahr vom Aus-

Liste der Vertragsstaaten*)

•) Im deutschen internationalen Zulassungsschein, Muster 2 (zu § 3 Abs 3) der VInt (Anhang Nr 8), werden als Vertragsstaaten genannt: Belgien, Brasilien, Bulgarien, Dänemark, Ägypten, Estland, Finnland, Frankreich nebst Tunis und Marokko, die unter französischem Mandat stehenden Staaten Syrien und Libanon, Griechenland, Großbritannien und Nord-Irland nebst Gibraltar und Malta, Irak, der Irische Freistaat, Italien, Jugoslawien, Kuba, Lettland, Luxemburg, Monaco, die Niederlande, Niederländisch-Indien, Norwegen, Palästina, Polen, Portugal, Rumänien, die Schweiz, Siam, Spanien, Staat der Vatikanstadt, Ungarn, Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken, Uruguay.

(Seite 3) (in der Sprache des Landes, das den Ausweis ausstellt)

J. 3 ! Art des Fahrzeugs

J4)

Bezeichnung des Herstellers V des Fahrgestells . . . . ' Angabe des Typs des Fahrgestells Nummer in der ^ Typenreihe oder Fabrik> nummer des Fahrgestells ' • Anzahl der Zylinder

(5) (9 P!

Nummer des Motors Motor

Kolbenhub

..(10)

Zylinderbohrung

..(il)

Leistung in PS

.(12)

Form Aufbauten

Farbe

.(1.4)

Gesamtzahl der Plätze

J15)

Leergewicht des Fahrzeugs (in Kilogramm) Gewicht des Fahrzeugs bei voller Belastung (in Kilogramm), sofern es 3 500 Kilogramm übersteigt . . Polizeiliches Kennzeichen

^ ( ( )

(16)

..(17.) (18)

Anmerkung: Auf Seite 4 und den folgenden Seiten ist der Wortlaut der Seite 3 zu wiederholen, und zwar übersetzt in so viele Sprachen wie nötig, damit der Internationale Zulassungsschein auf dem Gebiet aller an dem Abkommen beteiligten auf Seite 2 aufgeführten Staaten benutzt werden kann.

Anhang 7

1082

(Neue Seite) Visa beim Eintritt (in allen Sprachen)

(1) Land (in allen Sprachen) (1) (2) Ort (in allen Sprachen) (2) (3) Tag (in allen Sprachen)

(3)

(4) Unterschrift (in allen Sprachen)

(4)

(5) Stempel (in allen Sprachen)

A n l a g e

(5)

C (Ubersetzung)

Das im Artikel 5 vorgesehene Unterscheidungszeichen besteht aus einem länglichrunden Schilde von 30 Zentimeter Breite und 18 Zentimeter Hohe, das auf weißem Grunde ein bis drei gemalte schwarze Buchstaben trägt. Sie müssen wenigstens 10 Zentimeter hoch sein; die Breite ihrer Striche beträgt 15 Millimeter. Für Krafträder soll das im Artikel 5 vorgesehene Unterscheidungszeichen nur 18 Zentimeter in der waagerechten und 12 Zentimeter in der senkrechten Richtung messen. Die Buchstaben sollen in der Höhe 8 Zentimeter messen, während die Breite ihrer Striche 10 Millimeter beträgt. Die Unterscheidungszeichen f. d. verschied. Staaten od. Gebiete sind folgende: [Hier folgen die (noch in der 10. Aufl auf S 805 wiedergegebenen) Zeichen, die inzwischen zT durch Änderungen überholt sind. Die zT maßgeblichen Zeichen sind aus der Anlage zu Anhang 8 (Internat Verordnung) ersichtlich.]

Internationales Abkommen 1926

1083

(Ubersetzung)

Anlage D

Die internationalen Führerscheine (Anlage H), wie sie in einem einzelnen Vertragsstaat ausgestellt werden, w e r d e n in der durch die Gesetzgebung dieses Staates vorgeschriebenen Sprache abgefaßt. Die endgültige Ubersetzung der Abschnitte des Ausweisheftes in die verschiedenen Sprachen wird der Regierung der Französischen Republik von einer jeden der übrigen Regierungen, soweit es sie angeht mitgeteilt werden.

Anlage E

(Name des Landes)

Internationaler Kraftfahrzeugverkehr

Internationaler Führerschein Internationales Abkommen vom 24. April 1926 Ausstellung des Scheines

Ort:

Tag:

II Stempel der Behörde

1) Unterschrift der Behörde oder Unterschrift des von der Behörde damit betrauten Vereins.

1084

Anhang 7 (Ubersetzung) (Seite 2)

Dieser Schein ist in den Gebieten aller nachstehend angegebenen Vertragsstaaten ein Jahr vom Aus stellungstag an für die Führung von Fahrzeugen der auf der letzten Seite angegebenen Klasse oder Klassen gültig.

Liste der Vertragsstaaten*)

Dieser Schein entbindet den Inhaber in keiner Weise von der Verpflichtung, sich in jedem Lande, in dem er ein Fahrzeug führt, vollständig nach den daselbst geltenden Gesetzen und Bestimmungen über Niederlassung und Ausübung eines Berufes zu richten. •) Vgl den Zusatz auf Anlage B

(Seite 3)

Angaben Uber den Führer

Lichtbild

Stempel der Behörde

Name

(1)

Vorname:

(2)

Ort der Geburt:

(3)

Tag der Geburt:

(4)

Wohnort:

(5)

A n m e r k u n g z u S e i t e 3 u n d 4: Dieses Blatt ist zu wiederholen, übersetzt in so viele Sprachen wie nötig, damit der Internationale Führerschein auf dem Gebiet aller an dem Abkommen beteiligten auf Seite 2 angeführten Staaten benutzt werden kann.

Internationales Abkommen 1926 (Übersetzung) (Seite 4)

(Name des Landes)

Ausschließung Dem (Namen und Vornamen) der vorstehend durch die Behörde von (Land) einen Internationalen Führerschein erhalten hat, wird das Recht, Kraftfahrzeuge auf dem Gebiete des (Land) zu führen, aberkannt, weil

Stempel der Behörde

Ort: Tag:

(Unterschrift)

(Neue Seite) (1) A. Kraftfahrzeuge, deren Gesamtgewicht (Artikel 7) 3500 Kilogramm nicht übersteigt. (In allen Sprachen)

(2) B. Kraftfahrzeuge, deren Gesamtgewicht (Artikel 7) 3500 Kilogramm übersteigt. (In allen Sprachen)

(3) C. Krafträder mit oder ohne Beiwagen. (In allen Sprachen)

1085

Anhang 7

1086

(Ubersetzung) Letzte Seite

A (1)

: Stempel der ; Behörde

(2)

(3)

(5)

(zum Herausklappen eingerichtet)

B (2)

Stempel der Behörde

C (3)

Stempel der Behörde

Internationales Abkommen 1926 Anlage F

Querrinne

Kreuzung

Unbewachter EisenbahnÜbergang

Kurve

Bewachter Eisenbahnübergang

Im 3. und 4. Abs des Art angegebenes Zeichen

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Anhang 8

8. Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr1) Vom 12. November 1934, RGBl I S 1137 In den Fassungen 19.3.1935 (RGBl I S426), 12.3., 3.7. u. 12.11.1936 (RGBl I S 175, 543 u 941), 13.11.1937, RGBl I S 1254 u 18.4.40, RGBl I S 662. Vorbemerkung Die VInt stützt sich auf §§ 6 u 27 StVG, nicht etwa nur auf § 6 I 2; sie enthält nicht nur Bestimmungen über die Zulassung der Führer ausländischer Kfze, sondern gibt auch international Vorschriften über die Zulassung ausländischer Kfze zum Verkehr im Inland (§ 1), ferner national Vorschriften über den Verkehr deutscher Kfze ins Ausland (§ 8); ferner über die Führung deutscher Kfze durch ausländische Führer im Inland (§ 4)j die Vorschriften über die Führung ausländischer Kfze durch deutsche Führer ist bereits in § 4 StVZO (dort Anm 3) enthalten. Die Vorschriften über den Verkehr deutscher Kfze und ihrer deutschen Führer ins Ausland gelten auch für KleinKräder; deshalb ist die VInt auch auf § 27 StVG gestützt. Die Verordnung enthält Vorschriften in §§ 1—3: über Zulassung außerdeutscher Kfze im Inland, § 4: über Zulassung außerdeutscher Führer im Inland, § 7: über Erteilung des internationalen Zulassungsscheins an deutsche und ausländische Kfze, § 8: über Erteilung des internationalen Führerscheins an Deutsche und Ausländer, § 11: über Untersagung des Verkehrs (Fahrzeuge und Führer). S t r a f b a r sind Zuwiderhandlungen gegen die VInt nach § 14 VInt. Die VInt enthält, wie übrigens auch das Internationale Abkommen, nur die V e r k e h r s rechtlichen Regeln für den zwischenstaatlichen Verkehr. Die Voraussetzungen überhaupt für Einreise eines Ausländers nach Deutschland, zB Sichtvermerk, und für die Ausreise eines Deutschen, zB Ausreisegebühr, steuerliches Unbedenklichkeitszeugnis, ebenso für die Mitführung, Ein- und Ausfuhr von Waren, werden allgemein, ohne Rücksicht auf die Art der Ein- und Ausreise, festgesetzt. Die nach jenen Voraussetzungen zulässige Einreise eines Ausländers wird, wenn sie mittels Kfzs ausgeführt werden soll, von den nachstehenden Bestimmungen geregelt. Die Einreise ausländischer Kfze nach Deutschland ist mit Verordnung 12. 11. 36, RGBl I 941 grundlegend neugestaltet worden. Sie ist danach ohne internationalen Zulassungsschein (Art 4 Internationales Abkommen), also lediglich auf Grund des ausländischen (heimischen) Scheins zulässig. Damit ist deutscherseits (einseitig) den ausländischen Kfzn gegenüber die Regelung verallgemeinert worden, die zwischen Deutschland und einigen Staaten durch Sonderabkommen bereits festgelegt gewesen war. Das erste dieser Sonderabkommen hatte Deutschland mit der Schweiz geschlossen (Bekanntmachung 29.10.32, RGBl I 517). Danach galt: I. Ein in der Schweiz zugelassenes Kfz darf bei vorübergehendem Aufenthalt im Deutschen Reich die öffentlichen W e g e ohne das vorgeschriebene (2 II § 6 VInt) länglichrunde Kennzeichen benutzen, wenn a) das Kfz neben dem in der Schweiz vorgeschriebenen Kennzeichen das für die Schweiz vorgesehene Nationalitätszeichen ,,CH" führt: b) der Führer die Schweizer Ausweise für sich und das Kfz vorlegen kann, die, sofern nicht deutsch ausgestellt, mit deutscher Ubersetzung versehen sein müssen. II. Anerkennung der Schweizer Ausweise kann aus denselben Gründen wie die des internationalen Zulassungs- oder Führerscheins (§ 11 VInt) versagt werden. S dazu Erlaß 8. 12. 32, MBliV 1277.

Umgekehrt galt Entsprechendes für die Einreise deutscher Kfze nach der Schweiz; also Grundsatz der Gegenseitigkeit! Nach dem Vorbild des deutsch-schweizerischen Abkommens hatte Deutschland noch folgende getroffen: Luxemburg, 30.8.33, RGBl I 615, Norwegen, 13.8.35, RAnz Nr 188, Liechtenstein, 3. 10.35, RGBl I 1222, Dänemark, 11.1.36, RGBl I 14, Schweden, 28.5.36, RGBl I 482. 1) Vorläufer dieser VInt: Vorbemerkung zum Internationalen Abkommen (Anhang 7) unter A

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Die oben, erwähnte Neuregelung 12. 11. 36 n u n gibt deutscherseits den Kfzn a l l e r ausländischen Staaten die gleichen Rechte wie den Staaten der erwähnten Sonderabkommen; mit anderen Worten: nunmehr können alle ausländischen Kfze nach Deutschland einreisen ohne internationalen Zulassungsschein. Damit werden die oben aufgezählten Sonderabkommen gegenstandslos, soweit sie die Einreise der Kfze dieser Vertragsstaaten nach Deutschland betreffen und erleichtern; die Neuregelung gewährt die gleichen Erleichterungen •— Einreise nur mit den heimischen Ausweisen — schlechthin allen ausländischen Kfzn. In einigen der erwähnten Sonderabkommen waren für die (wechselseitige) Einreise der Kfze der Vertragsstaaten Einschränkungen enthalten, zB Beschränkung der Erleichterungen auf Kfze mit Luftbereifung, auf Pkw, auf Kfze in nichtberuflicher Verwendung und andere. Diese Einschränkungen sind nun f ü r die Einr.eise der ausländischen Kfze nach Deutschland fortgefallen; sie gelten dagegen noch für die Einreise der deutschen Kfze nach den betreffenden Vertragsländern, solange nicht diese den deutschen Kfzn gegenüber jene Beschränkungen fallen lassen. — Die Abkommen mit Schweiz und Liechtenstein enthalten solche Einschränkungen nicht; die wechselseitige Einreise der Kfze der Vertragsstaaten ist also hier schon ohne jene Einschränkungen zulässig gewesen; das gilt somit unverändert weiter. Bedeutung haben die erwähnten Sonderabkommen jetzt noch — nach der allgemeinen deutschen Regelung vom 12. 11. 36 — f ü r die Einreise der d e u t s c h e n Kfze in die 6 Vertragsstaaten; sie kann dort ohne die internationalen Ausweise erfolgen, während f ü r die Einreise der deutschen Kfze in alle übrigen Staaten noch das Erfordernis der internationalen Ausweise gilt, solange diese Staaten nicht eine der deutschen Regelung entsprechende — Verzicht auf die internationalen Ausweise — getroffen haben. Lt VkBl 52, 42, 115 u 150 v 18. 1., 25. 3. u 30. 4. 52 genügen für den deutschen nichtgewerbsmäßigen Verkehr der deutsche Führer- und Kfzschein in folgenden Ländern (Norwegen fordert amtliche norw., Schweden schwedische, norwegische oder dänische Übersetzung): Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Luxemburg, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden und Schweiz. Hiernach scheint Liechtenstein die oben erwähnten f r ü h e r e n Vereinbarungen nicht mehr gelten zu lassen. Ausf.-Anw. zur Vlnt: RdErl RVM 4. 1. 35, RVkBl B S 3. Ausweise im internat Verkehr: VkBl 49, 105 (z Teil überholt). Deutsch-slowakisches Abkommen v 22. 1. 40: RVkBl B S 83. Schrifttum: v. Strotha, Zulassungsschein und Führerschein im internationalen KfzVerkehr, VAE 1936 S 170.

Auf Grund der §§6 und 271) des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909 (Reichsgesetzbl. S. 437) nebst späteren Änderungen wird verordnet: S Vorbemerkung.

§ l.1)' Außerdeutsche2) Kraftfahrzeuge3) sind zum vorübergehenden4) Verkehr im Reichsgebiet im Sinn der §§ 18 und 19 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) vom 13. November 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1215) zugelassen,s) wenn sie einen von zuständiger Stelle6) ausgestellten a)' Internationalen Zulassungsschein7) Artikel 4 und Anlage B des Internationalen Abkommens über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926 — Reichsgesetzbl. II S. 1234) oder b) ausländischen Zulassungsschein8) haben.9) (2) Der ausländische Zulassungsschein muß10) Namen und Anschrift des Eigentümers Hersteller und Fabriknummer des Fahrgestells, die Art 59

Müller: Straßenverkehrsrecht

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Anhang 8

des Antriebs, die Leistung der Antriebsmaschine in Pferdestärken, oder, bei Verbrennungsmaschinen, statt dessen den Hubraum, das Eigengewicht des Fahrzeugs und die zulässige Belastung (Kilogramm oder Personenzahl einschließlich Führer) angeben. (3) Ist der ausländische Zulassungsschein nicht in deutscher Sprache abgefaßt, so muß er mit einer Übersetzung durch einen deutschen Konsul im Ausstellungsstaat, durch einen international anerkannten Automobilklub des Ausstellungsstaates oder durch eine vom Reidisverkehrsminister bestimmte Stelle verbunden sein.") ') Sinn der zwischenstaatlichen Regelung ist Förderung des zwischenstaatlichen Verkehrs. Das Internationale Abkommen legt die Voraussetzungen fest, unter denen ein Kfz zum zwischenstaatlichen Verkehr zugelassen wird; Erfüllung weiterer als der im Abkommen selbst enthaltenen Voraussetzungen kann nicht gefordert werden. Bestehen einer H a f t p f l i c h t v e r s i c h e r u n g ist im Internationalen Abkommen nicht als Voraussetzung der Zulassung zum Verkehr in ein Vertragsland festgelegt, kann also nicht verlangt werden, insbesondere auch nicht auf Grund des Art 8 Internationales Abkommen. Dieser verpflichtet den Führer des Kfzs zur Beachtung der im Aufenthaltsland für den Verkehr geltenden Bestimmungen. Das Erfordernis einer Haftpflichtversicherung ist keine V e r k e h r s bestimmung und richtet sich auch nicht an den Führer, ganz abgesehen davon, daß das Erfordernis einer Haftpflichtversicherung eine Voraussetzung für die Zulassung zum Verkehr darstellt, während Art 8 Internationales Abkommen den schon zugelassenen Verkehr regelt. — Anderer Meinung war allerdings die Internationale Konferenz 1926 bei Beratung des neuen Internationalen Abkommens. Sie legte (S 107 des amtlichen Schriftstücks über die Konferenz) Art 8 dahin aus, selbst wenn die Frage der Haftpflichtversicherung nicht im Abkommen behandelt werde, könnten die Vertragsstaaten ihre etwaigen Vorschriften über solche Versicherung auch gegen Fremde anwenden. 2) Außerdeutsches Kfz ist ein solches, das nicht im deutschen Zulassungsverfahren (§§ 18 ff StVZO) zugelassen worden ist. Für die Frage, ob ein Kfz „außerdeutsch", ist die Staatsangehörigkeit seines Halters bedeutungslos; es entscheidet, ob das Gebiet, in dem das Fz zugelassen ist, deutsch ist. Das in Paris zugelassene Fz des in Paris lebenden Deutschen wird beim übertritt über die deutsche Grenze ebenso als „außerdeutsch" behandelt, wie das eines in Paris lebenden Franzosen oder Engländers. Ein im S a a r gebiet zugelassenes Kfz wird bei Einreise in die Bundesrepublik von deren Behörden nicht als „außerdeutsch" behandelt, braucht also kein „Nationalitätszeichen" (§ 2 Satz 1), erhält folglich auch kein länglichrundes Zollzeichen (§2 Satz 2, §6); Pol 1952 Heft 1/2, Beilage S 7. s ) Begriff des Kfzs: A zu § 1 StVG. Die §§ 1—3 betreffen nur die Fahrzeuge; Führer: § 4. 4) S § 5. 5) Also wird von dem im Inland allgemein geltenden Erfordernis einer von der deutschen Behörde erteilten Zulassung abgesehen, das Fahrzeug als zum Verkehr zugelassen (berechtigt) behandelt. Voraussetzung ist, daß das Fahrzeug den Anforderungen des Art 3 Internationales Abkommen entspricht; daß das der Fall, wird durch den Internationalen Zulassungsschein dargetan. Anforderungen, die nur im deutschen Recht an das Fahrzeug gestellt werden, nicht aber im Internationalen Abkommen enthalten sind, können den ausländischen Fahrzeugen nicht entgegengesetzt werden; RVkBl B 1935 S 189. Das Vorhandensein des Internationalen Zulassungsscheins hindert aber nicht ein Vorgehen gegen das Fahrzeug aus § 11; das Fahrzeug kann j a nach Erteilung des Scheins Änderungen erfahren haben, zB Unfallschäden. Gilt hier das nationale Zulassungsverfahren nicht, so kommt auch, mangels ausdrücklicher Vorschrift, Erteilung eines Kfzbriefes nicht in Frage. 6) Art 3 Internationales Abkommen: Behörde oder von dieser mit Ausstellung betrauter Verein. — In Deutschland stellt die Internat Papiere (Zulassungs- und Führerschein) nur die Behörde (Zulassungsstelle) aus; den Vereinen liegt Ausstellung der Triptyks und Carnets (2 zu § 6) ob; BVM 16. 11. 49, VkBl 149.

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7

) „Zulassungsschein" entspricht dem deutschen „Kfzschein", § 24 StVZO. An dem früher auch für das deutsche Recht verwendeten Ausdruck Zulassungsschein mußte im Hinblick auf Art 4 Internationales Abkommen festgehalten werden. Bedeutung des Internationalen Zulassungsscheins: Art 4 Internationales Abkommen. 8 ) Zulassung ausländischer Kfze ins Inland ohne Internationalen Zulassungsschein, lediglich auf Grund ihres heimischen Zulassungsscheins, entspricht nicht einer aus dem Internationalen Abkommen folgenden Rechtspflicht, sondern ist freiwillige Gewährung an den Internationalen Verkehr; das Internationale Abkommen verpflichtet nur Zulassung auf Grund des Internationalen Zulassungsscheins. F II zu § 1 StVG. 9 ) Mitführen im Verkehr: § 10. 10 ) Zulassung auf Grund des ausländischen Zulassungsscheins ist freiwillige Gewährung seitens Deutschlands; Anm 8; also konnte Deutschland diese Art internationalen Verkehrs frei, nicht gebunden durch internationale Verpflichtung, gestalten, insbesondere auch die Anforderungen an die Ausweise. Da den mit ausländischem Zulassungsschein ins Inland gekommenen Fahrzeugen unter Umständen im Inland der internationale Zulassungsschein erteilt wird, § 7 I b, so wird gefordert, daß die ausländischen Ausweise mindestens die Angaben enthalten, die nach Art 4 Internationales Abkommen der Internationale Zulassungsschein haben muß. Lassen sich die Angaben aus anderen Urkunden (Triptyk, Carnet de passage en douane) zweifelsfrei entnehmen, so ist das Fehlen von Angaben im ausländischen Zulassungsschein unbedenklich; RdErl RVM 4. 1. 35, RVkBl B S 3. u ) Zur Übersetzung zugelassen: RdErl RVM 4.1.35, RVkBl B S 3; 8.5.37, RVkBl B S51; 19.7.38, RVkBl B 161. Anlage (§2)

§ 2.'") Außerdeutsche1) Kraftfahrzeuge (mit „Internationalem Zulassungsschein" oder mit ausländischem Zulassungsschein) müssen an der Rückseite außer2) ihrem heimischen Kennzeichen ein der Anlage entsprechendes Nationalitätszeichen3) führen. Fehlt bei Kraftfahrzeugen mit ausländischem Zulassungschein4) das Nationalitätszeichen, so müssen43) sie ein deutsches5) Kennzeichen führen, das nach den Bestimmungen des § 6 von deutschen Zollstellen ausgegeben wird; ihre heimischen Kennzeichen sind dann zu entfernen oder zu überdecken. Nationalitätszeichen, heimische Kennzeichen und deutsche Kennzeichen müssen beleuchtet werden, sobald das Tageslicht für ihre Erkennbarkeit nicht mehr ausreicht6). 'a) Fassung beruht auf Verordnung 12. 11. 36, RGBl I 941. Bis zu dieser — den Verkehr vereinfachenden —• Neuregelung war die Sachlage wie folgt: a) ausländische Kfze m i t Internationalem Zulassungsschein führten (lediglich) ihre heimischen Kennzeichen und dazu ihr Nationalitätszeichen (zB ,,I" für Italien); b) ausländische Kfze o h n e Internationalen Zulassungsschein, also (nur) mit heimischem (dh ausländischem) Zulassungsschein, führten ein deutsches (,,länglichrundes") Kennzeichen, die ,.Zollnummer", das ihnen an der deutschen Grenze zugeteilt wurde; das heimische Kennzeichen war zu entfernen oder zu überdecken. Grund dieser früheren Regelung: zu a) es könnte jederzeit aus Nationalitätszeichen plus heimischen (ausländischen) Kennzeichen das Fahrzeug (auf diplomatischem W e g durch Anfrage im Ausland) ermittelt (Art 10 Internationales Abkommen) werden, zu b) aus dem heimischen (ausländischen) Kennzeichen allein w ä r e Ermittlung des Fahrzeugs vielfach unmöglich gewesen; stand ja doch nicht einmal der Heimatstaat zweifelsfrei fest; Nationalitätszeichen führten ja nur die Fahrzeuge mit Internationalem Zulassungsschein (siehe a!). W u r d e das Fahrzeug aber nun an der deutschen Grenze mit deutschem Kennzeichen versehen, so war es jederzeit feststellbar. Anbringung des deutschen Kennzeichens war mit Zeitverlust und Kosten verbunden.

Zur Erleichterung der Einreise ins Inland ist nunmehr vom Erfordernis der Anbringung des länglichrunden Kennzeichens grundsätzlich abgesehen worden; jedoch muß das ausländische Fahrzeug das Nationalitätstzeichen führen, damit es auf Grund dessen und seines heimischen Kennzeichens ermittelt werden kann, also wie oben im Fall a. Fehlt das Nationalitätszeichen, so bleibt es bei der Notwendigkeit der Anbringung des deutschen Kennzeichens. 69*

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Die Rechtslage auf Grund der Neuregelung ist hiernach für den Verkehr ausländischer Kfze ins Inland wie folgt: I. m i t Internationalem Zulassungsschein: die Fahrzeuge behalten ihr heimisches Kennzeichen u n d führen daneben ihr Nationalitätszeichen; II. o h n e Internationalen Zulassungsschein: entweder wie zu I. oder sie verdecken (entfernen) ihr heimisches Kennzeichen und führen das an der Grenze zugeteilte deutsche länglichrunde Kennzeichen. Ein weiterer Fall der Zuteilung des länglichrunden Kennzeichens an ausländische Kfze: § 7 VInt, Anm 1 dort. ') 2 zu § 1. 2 ) Fahrzeuge mit Internationalem Zulassungsschein führen in den Vertragsländern ihr heimisches Kennzeichen stets weiter; grundsätzlich ebenso (jetzt, auf Grund der in Anm 1 a behandelten Regelung) ausländische Fahrzeuge ohne Internationalen Zulassungsschein im Inland; nur wenn diese kein Nationalitätszeichen haben und deshalb (s Satz 2) ein deutsches (länglichrundes) Kennzeichen bekommen, dann müssen die heimischen Kennzeichen entfernt oder überdeckt werden. 3 ) Rechtsgrundlage: Art 3 VIII IntAbk. Das deutsche „Nationalitätszeichen" zählt iSd deutschen VerkRegelung nicht zu den „amtlichen Kennzeichen"; 10 zu § 22 StVZO; 14 zu § 60 StVZO. 4 ) Der Fall des Verkehrs mit Internationalem Zulassungsschein ist international (im Internationalen Abkommen) geregelt; der Fall des Verkehrs ohne Internationalen Zulassungsschein dagegen stellt eine von Deutschland freiwillig, ohne internationale Bindung gewährte Möglichkeit des Verkehrs nur mit heimischem Zulassungsschein dar. 4a ) Ausnahme: Erl RVM 8.6.36, RVkBl B S 230. Kleinkrafträder bis 50 ccm sind (§ 18 II StVZO) zulassungsfrei, müssen aber bei mehr als 20 km Höchstgeschwindigkeit Kennzeichen haben; gleichartige außerdeutsche KlKr sind, wenn ohne heimische Kennzeichnung, nach § 2 zu behandeln; dessen bedarf es aber nicht bei außerdeutschen Fahrrädern, mit Hilfsmotor (bis 50 ccm); sie gelten laut Erl 28. 6. 52, VkBl nicht als Kfze iSd VInt; eine Geschwindigkeitsbeschränkung besteht für sie im Inland nicht mehr, nachdem die für deutsche FmH im Inland (20 km) durch ÄndV 24. 8. 53 aufgehoben worden ist; VkBl 52, 250 ist insoweit überholt. 5 ) S § 6 u A III u B I zu § 25 StVG. — Erteilung eines Kfzbriefs kommt nicht in Betracht; 5 zu § 1. — Beschriftung der „Zollnummer": VkBl 53, 464. 6 ) Vergl Art 3 II 2 Internationales Abkommen. Die sprachliche Abweichung der Schlußworte über die Beleuchtungspflicht von der deutschen Ubersetzung des Internationalen Abkommens hat keine sachliche Bedeutung.

§ 3. Außerdeutsche1) Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger8) müssen*) in Gewicht und Abmessungen den §§ 32, 34 und 35 der StraßenverkehrsZulassungs-Ordnung entsprechen. 1

) 2 zu §1. ) Die international vereinbarte Zulassung zum Verkehr beschränkt sich nicht auf Kfze, erstreckt sich vielmehr auch auf Anhänger; Art 3 II u VIII Internationales Abkommen. 3 ) Rechtsgrundlage: Art 3 VIII Internationales Abkommen. 2

§ 4.1) Außerdeutsche2) Kraftfahrzeugführer dürfen vorübergehend11) im Reichsgebiet ein Kraftfahrzeug4) führen, wenn5) sie a) einen von zuständiger Stelle") ausgestellten Internationalen Führerschein (Art. 7 und Anlage E des Internationalen Abkommens) haben oder b) eine ausländische Erlaubnis7) zum Führen von Kraftfahrzeugen nachweisen8) (Fahrausweis). (2) Für ausländische Fahrausweise, die nidit in deutscher Sprache abgefaßt sind gilt § 1 Abs. 3 sinngemäß.

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(3) Die Führer haben die deutschen Verkehrsvorsdiriften zu befolgen;9) das Offnen am Kraftfahrzeug etwa vorhandener Auspuffklappen ist verboten. ') § 4 betrifft nur Führer. 2 ) „Außerdeutscher" Kfzführer im Sinne der Eingangsworte des § 4 ist, ohne Rücksicht auf Staatsangehörigkeit, wer — nicht im Inland wohnend — in Deutschland ein Kfz führen will und nicht die dazu erforderliche (deutsche) Fahrerlaubnis hat. — Der intern Fschein gilt überhaupt nur für den intern, dh für den Verkehr von einem Staat in den anderen. Der Ausländer kann allerdings aGr deutschen Entgegenkommens mit seinem intern FSch im Inland außer dem ausländischen Kfz, mit dem er im intern Verkehr ins Inland gekommen ist, im Rahmen der Klasse seines intern FSch's auch jedes deutsche Kfz führen; B IV e zu § 2 StVG; aber für den deutschen Kraftfahrer im Inland ersetzt der intern FSch niemals den deutschen FSch. Vorbem zu Anhang 7 unter B zu Art 7. Für die Frage nach der Berechtigung der Ausübung der Führertätigkeit durch einen Deutschen in Deutschland ist also der Besitz des intern FSch's unerheblich; Pol 50, 111. ®) Der Internationale Führerschein gilt nur (Art 7 Internationales Abkommen) ein Jahr lang, also an sich schon nur „vorübergehend". Wenn trotzdem in § 4 das Wort „vorübergehend" steht, so bedeutet dies, daß er nur die Möglichkeit zu gelegentlicher Betätigung innerhalb der einjährigen Geltungsdauer aus einem zeitlich begrenzten Bedürfnis heraus gibt. Der damit ausgeschlossene äußerste gegenteilige Fall wäre der, daß der Ausländer mit seinem ausländischen Fahrzeug unmittelbar nach Uberschreiten der deutschen Grenze in ein deutsches Fahrzeug übergeht, den gesamten geplanten innerdeutschen Verkehr in diesem Fahrzeug erledigt und dann wieder zur Ausfahrt über die deutsche Grenze sein ausländisches Fahrzeug benutzt. Nach dem Sinne der internationalen Regelung — Förderung des z w i s c h e n s t a a t l i c h e n Verkehrs — würde der mit seinem Fahrzeug auf Grund seines internationalen Führerscheins nach Deutschland Eingereiste die Befugnis zum Verkehr auf Grund des internationalen Papiers verlieren, sobald sein Verkehr aufhörte internationaler Verkehr zu sein, er also den Entschluß betätigte, im Inland seinen Wohnsitz zu begründen. In diesem Falle würde, da sein weiterer Verkehr im Inland nicht mehr internationaler Verkehr sein würde, nach dem Territorialitätsgrundsatz das deutsche Recht in vollem Umfang auf ihn anzuwenden sein, er also nach deutschem Recht die Erteilung der deutschen Fahrerlaubnis nachzusuchen haben. Nach der Fassung („dürfen") bedarf es keines ausdrücklichen behördlichen Aktes. 4 ) Und zwar ein deutsches oder ein ausländisches; RVM 4.1.35, RVB1 B S 3. — Die Erlaubnis zum Führen von Kfzn auf Grund eines internationalen Führerscheins oder eines ausländischen Fahrausweises ist nicht mehr wie früher, auf das Fahrzeug beschränkt, mit dem der ausländische Führer ins Inland eingereist ist; sie ist ferner überhaupt nicht davon abhängig, daß er mit einem Kfze ins Inland gekommen ist. Ein ausländischer Führer kann im Rahmen der Klasse seines internationalen Führerscheins oder seiner ausländischen Erlaubnis im Inland vorübergehend jedes Kfz führen, das im Inland, gleich auf Grund welcher Vorschrift verkehren darf. 5 ) § 4 gestaltet die Voraussetzungen für die Ausübung der Führertätigkeit von Ausländern im Inland in der dem § 1 — Verkehr der Fahrzeuge — entsprechenden Weise; auch für den Führer ist international die Befugnis zum internationalen Verkehr lediglich auf Grund des internationalen Ausweises, des „internationalen Führerscheins", vereinbart; Deutschland gewährt freiwillig die Möglichkeit des Verkehrs auf Grund lediglich des heimischen Führerscheins; 1 zu § 4 StVZO. «) 6 zu § 1. ') E i n e ausländische Erlaubnis: a) es braucht nicht eine Erlaubnis gerade des Heimatstaats zu sein; b) es braucht nicht eine besondere Erlaubnis im Sinne der deutschen Fahrerlaubnis (Führerschein) zu sein; wo es etwa nach dem heimischen Recht des Ausländers zur Führung von Kfzn einer (besonderen) Erlaubnis gar nicht bedarf, genügt ein Nachweis zB der eines anerkannten Autoklubs, daß der Ausländer nach seinem

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heimischen Recht eben deshalb zur Führung berechtigt ist, weil danach eine besondere Erlaubnis nicht nötig ist. Der Ausländer kann also nach § 4 im Inland mit seinem

Es ist also insbesondere nicht erforderlich, daß der Ausländer für sich (Führerschein) und sein Fahrzeug (Kfzschein) entweder die internationalen oder die heimischen Ausweise hat; vielmehr ist auch zulässig, daß die eine Urkunde die internationale, die andere die heimische ist. Die Voraussetzungen für das Führen von Kfzn sind in den Vertrags- und auch in den hier ja gleichfalls in Betracht kommenden Nichtvertragsländern verschieden; insbesondere wird nicht überall die Befähigung in einem gesetzlich geordneten Verfahren geprüft. Ohne Rücksicht auf die Voraussetzungen, unter denen die Erlaubnis erteilt wird, läßt Deutschland den Nachweis der ausländischen Erlaubnis genügen. Es kann also zB ein 17jähriger Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis (Führerscheins) im Inland trotz § 7 StVZO ein Kfz führen lediglich auf Grund seiner ausländischen Erlaubnis; Art 6 III Internationales Abkommen steht nicht entgegen; kein Vertragsstaat des Internationalen Abkommens ist gehindert, ausländischen Führern über das Abkommen hinausgehende Rechte einzuräumen. 8 ) Also eine entsprechende Bescheinigung haben u vorlegen. Für den ausländischen Führer gilt also: I. Auf Grund des Internationalen Abkommens: er muß den internationalen Führerschein haben, ausgestellt von der nach dem Heimatrecht zuständigen Stelle — Behörde oder Verein. Der Schein darf nur erteilt werden, wenn die im Internationalen Abkommen enthaltenen Mindestanforderungen an den Führer erfüllt sind; II. Auf Grund der deutschen, ohne internationale Bindung, freiwillig gewährten erleichternden Regelung: a) es genügt, wenn er seinen ausländischen Fahrausweis hat, der, wenn nicht deutsch, durch einen deutschen Konsul oder einen anerkannten Klub übersetzt sein muß; b) führt der Ausländer ein in seinem Lande führerscheinfreies Kfz, so fordert Deutschland von ihm weder den internationalen Führerschein, noch einen heimischen Fahrausweis; c) führt der Ausländer ein im Inland führerscheinfreies Fz, so bedarf er keines Führerscheins. Rechtsgrundlage: Art 8 IntAbk. Da zwischenstaatlich vereinbartes Recht dem inneren Recht des Vertragsstaats vorgeht, gilt dieses nur, soweit jenes das ausdrücklich zuläßt. Der Vorbehalt der Verkehrsvorschriften stellt klar, daß die „freie Zulassung zum Verkehr" (Art 4 IntAbk) und die „Gestaltung der Führung" (Art 7 IntAbk) nicht uneingeschränkt gilt. — Verkehrsvorschriften sind nicht nur die Bestimmungen der StVO, sondern alle den Verkehr regelnden Bestimmungen schlechthin, auch außerhalb der StVO. 10 ) 1 zu §47 StVZO.

§ 5. Als vorübergehend1) gilt ein Zeitraum bis zu einem Jahr;2) der Zeitablauf beginnt a)' bei Internationalen3) Zulassungs- und Führerscheinen mit dem Ausstellungstage, b) bei ausländischen4) Zulassungsscheinen und Fahrausweisen mit dem Tage des Grenzübertritts. *) Vorübergehend im Sinne der §§ 1 u 4. ) Art 4 II u 7 II Internationales Abkommen. S aber 3 zu § 4 (vorzeitige Beendigung der Frist, wenn der Verkehr aufhört, zwischenstaatlich zu sein). 3 ) §§ 1 u 4, jeweils Abs 1, Abschn a. *) §§ 1 u 4, jeweils Abs 1, Abschn b. 2

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Muster 1

§ 6.la) Das nach § 2 auszugebende Kennzeichen (Muster 1) ist länglichrund und ist nach dem § 60 Abs. 2 und 3 der Straßenverkehrs-ZulassungsOrdnung anzubringen.1) Muster 2

(2) Länglichrunde Kennzeichen werden nur gegen eine Gebühr und gegen Leistung einer Sicherheit2) für die Rückgabe in brauchbarem Zustand ausgegeben. Der Reichsminister der Finanzen erläßt Vorschriften über die Höhe der Gebühr sowie über die Leistung und Rückgabe der Sicherheit3). Die Ausgabe des Kennzeichens, die Zahlung der Gebühr und Leistung der Sicherheit sind auf einer auszuhändigenden Bescheinigung (Muster 2) oder, wenn eine Steuerkarte ausgestellt worden ist, auf dieser zu vermerken. (3) Kennzeichen und Bescheinigung oder Steuerkarte sind beim Verlassen des Reichsgebiets an die nächste für Ausgabe dieser Kennzeichen zuständigen Stelle abzuliefern und von dieser an die Ausgabestelle zurückzusenden, es sei denn, daß für das Kraftfahrzeug in Deutschland nach § 7 Abs. 1 Abschnitt b und Abs. 2 ein Internationaler Zulassungsschein ausgestellt worden ist. »a) Fassung beruht auf Verordnung 12.11.36, RGBl I 941. ') 14 zu § 60 StVZO. — Die Maße des Musters betreffen Kraft w a g e n ; bei außerdeutschen K r a f t r ä d e r n sind für vordere Kennzeichen kleinere Abmessungen zulässig; RVM 4. 1. 35, RVkBl B S 3. Die Vorschriften über die sogenannte Zollnummer werden durch die Neuregelung der deutschen Kennzeichnung nicht berührt. 2 ) Hat nichts zu tun mit der Frage der Z o 1 lsicherheit. Zollbehandlung beim Grenzübertritt: Nach § 6 Nr 8 Zolltarifges 25. 12. 02 sind vom Zoll befreit: „Fahrzeuge aller Art einschließlich der zugehörigen Ausrüstungsgegenstände, die bei dem Eingang über die Zollgrenze zur Beförderung von Personen oder Waren dienen und nur aus dieser Veranlassung eingeführt werden, oder die aus dem Auslande zurückkommen, nachdem sie beim Ausgange diesem Zwecke gedient haben; auch Fahrzeuge, wenn sie dazu bestimmt sind, Personen oder Waren in das Ausland zu verbringen." — Für Kfze sind bei Uberschreiten der Grenze aus Anlaß des Verkehrs als Sicherheit gegen dauerndes Verbleiben im Inland die Zollgefälle zu hinterlegen; §§ 132 ff RAbgO. Statt dessen kann der Bürgschaftsschein eines anerkannten Automobilklubs vorgelegt werden, seine Erklärung also, daß er für die Zollgefälle hafte. Ein solcher „Passierschein" (PSch) ist also eine Bürgschaftsurkunde, womit ein Klub des Landes A gegenüber seiner Zollverwaltung dafür bürgt, daß der für ein ausländisches (zB aus Land B stammend) ins Land A vorübergehend kommendes Kfz zunächst nicht erhobene Einfuhrzoll erforderlichenfalls später gezahlt wird, falls nämlich das Fahrzeug nicht wieder aus dem Land A ausgeführt werden sollte. Der Klub des Landes A stellt solche Bürgschaftserklärung für Fahrzeuge eines anderen Landes (B) nur aus, wenn sie ihm von einem ausländischen Klub (B) empfohlen werden, der gegenüber dem Land A Gegenrecht übt. PSch zum Verkehr nach einem bestimmten Land: „Triptyk"; PSchHeft zum Verkehr nach mehreren Ländern: „ C a r n e t d e p a s s a g e e n d o u a n e " . RGSt 71, 209. — Klub g e b ü h r e n für Triptyk und Carnet: VkBl 53, 213. Die Bürgschaft erlischt mit ordnungsmäßigem Wiederausgang des Fzs. ü b e r Triptyk s Mitteilungen des VölkBds C 663. M276. 1930. VIII. S 63; ferner Genfer Abkommen 28.3.31 zur Erleichterung der Erledigung von PSchn, wenn der Wiederausgang des Fahrzeugs aus dem Land nicht bescheinigt oder der PSch verlorengegangen ist (VölkBd C 233. M 101. 1931. VIII). Rechtsbeziehungen zwischen Triptykinhaber und Klub: Mchn 13. 5. 30, DAR 107. Neben Triptyk und Carnet steht der (deutsche) vor Grenzübertritt von der deutschen Zollstelle erteilte Nämlichkeitsschein, der bei Ein-

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Anhang 8

tritt ins Ausland durch den (ausländischen) V o r m e r k s c h e i n der ausländischen Zollstelle ergänzt wird. — Auf das inländische Kfz im Ausland als Ersatz für verbrauchte aufgezogene, bei Wiedereingang des Fahrzeuges bereits in Benutzung genommene B e r e i f u n g ist zollfrei hereinzulassen; RFH 30. 4. 30, DAR 205. Dazu Verordnung 23. 12. 31, Zweiter Teil, § 2 (RGBl I 783), Ergänzung des § 6, Nr 6 ZollTG. Zollverfahren im internat S t r a ß e n g ü t e r v e r k e h r , insbes C a r n e t T I R ( = Transport international de marchandise par Route): VkBl 51, 176. Die durch Zollbegleitscheinheft (TIR) gedeckte Ware (nur dieses selbst; Fze: s oben, Triptyk oder Carnet de passage) reist unter Zollbürgschaft von der Zollverwaltung anerkannter Vereinigungen unter Zollplombe des Abgangszollamtes bis zum Bestimmungszollamt ohne Zollabfertigung zwischen Ausgangs- und Bestimmungsort. Die internationale Versicherungskarte, sog g r ü n e Karte (RdK 53, 136), dient dem Nachweis beim Grenzübertritt, daß die heimische VersGesellsch des FzHalters die beim Betrieb seines Fzs im Besuchsland verursachten Unfallschäden (iVm einer VersGesellsch des besuchten Landes) regelt; s 4 zu § 1 PflVG (hinter § 7 III StVG). 3 ) RMB1 1934, 823: Gebühr für Zuteilung des Kennzeichens 2 DM, Sicherheit 10 DM.

§ 7. Kraftfahrzeuge 1 ) erhalten den 2 ) Internationalen Zulassungsschein, wenn sie den Anforderungen des Artikels 3 des Internationalen Abkommens entsprechen, und wenn sie a) als deutsche Kraftfahrzeuge nach §§ 18 bis 28 der StraßenverkehrsZulassungs-Ordnung zugelassen sind oder b) als außerdeutsche 3 ) Kraftfahrzeuge nach § 1 ins Reichsgebiet gekommen sind und 4 ) nach den §§ 2 und 6 ein länglichrundes Kennzeichen erhalten haben. Muster 3

Sie haben beim Verkehr im Ausland außer dem deutschen Kennzeichen an der Rückseite das deutsche Nationalitätszeichen (Artikel 5 und Anlage C des Internationalen Abkommens) zu führen 5 ) (Muster 3). (2) 5 a ) Soll ein zum Verkehr noch nicht zugelassenes Kraftfahrzeug mit eigener Triebkraft ins Ausland ausgeführt werden, so kann der Internationale Zulassungsschein zugleich mit der Zulassung beantragt werden. Die Zulassung erfolgt nach §§ 18 bis 28 der Straßenverkehrs-ZulassungsO r d n u n g ^ ) ; jedoch ist der Kraftfahrzeugbrief, sofern die Zulassungsstelle nicht auf ihn verzichtet, der Sammelstelle für Nachrichten Uber Kraftfahrzeuge beim Statistischen Reichsamt zur Einziehung abzuliefern; im übrigen tritt5«:) an Stelle des deutschen Kraftfahrzeugscheins der Internationale Zulassungsschein und an Stelle des Kennzeichens für deutsche Kraftfahrzeuge das durch Vermittlung der zuständigen Zollstelle ausgegebene länglichrunde Kennzeichen. Muster 4

(3) Der Antrag auf Erteilung des Internationalen Zulassungsscheins ist nach Muster 4 zu stellen; dem Antrag ist der Kraftfahrzeugschein') (Zulassungsschein) in Urschrift oder in amtlich beglaubigter Abschrift beizufügen.

Internationale Verordnung

1097

') Deutsche (a) oder ausländische (b), nämlich die deutschen, um damit im Ausland verkehren zu können; ausländische (die ohne internationalen Zulassungsschein, nur mit heimischem Zulassungsschein ( § 1 1 b) ins Inland gekommen sind), um nun noch weiter ins Ausland fahren zu können, nämlich in Länder, die nicht, wie Deutschland, den Verkehr lediglich auf Grund des heimischen Zulassungsscheins zulassen, sondern den internationalen Zulassungsschein fordern. 2 3 ) Nämlich in Deutschland den deutschen; Anm 1. ) 2 zu § 1. 4 ) Ausländische Fahrzeuge, die im Inland den internationalen Zulassungsschein haben wollen, müssen zunächst im Verkehr nach § 2 II als quasideutsch behandelt worden sein. Andernfalls würden sie nicht die in Art 5 IntAbk festgesetzte Verpflichtung erfüllen können, ein international festgesetztes Nationalitätszeichen zu führen; so aber erhalten sie das deutsche. Ist ein ausländisches Kfz ohne internationale Ausweise, also nur mit seinen ausländischen Ausweisen, nach Deutschland gekommen und nach § 1 Abs 1 b hereingelassen, also nach § 2 Abs 2, § 6 behandelt worden, und wird nun für ein solches Fahrzeug nach § 7 Abs 1 b die Erteilung des (deutschen) internationalen Zulassungsscheins beantragt •— weil es von Deutschland aus weitere Länder besuchen will —, so kann bei Zweifeln über die Fahrzeugangaben (10 zu § 1) Vorführung des Fahrzeugs angeordnet werden; die Erteilung des internationalen Zulassungssebeins ist an diejenige Stelle mitzuteilen, die das länglichrunde Kennzeichen nach § 6 ausgegeben hatte; RVM 4. 1. 35, RVB1 B S 3. Das ausländische Fahrzeug, das zwecks Erteilung des (deutschen) internationalen Zulassungsscheins als quasideutsch, durch Zuteilung eines deutschen (des länglichrunden) Kennzeichens behandelt wird, muß nun das nach Art 5 IntAbk erforderliche „Nationalitätszeichen" führen; das kann aber, da der internationale Zulassungsschein in Deutschland erteilt worden ist, nur das „D" (Deutschland) sein. Ein ausländisches Kfz, dem in Deutschland der internationale Zulassungsschein erteilt worden ist, hat also als Kennzeichen 1. das länglichrunde, 2. das Nationalitätszeichen ,,D". 6 ) Beleuchtungspflicht: Art 3 II 1 IntAbk. S auch RVM 2.6.36, RVkBl B S 229. 5a ) Abs 2 hat einen Sonderfall im Auge, der grundsätzlich anders liegt, als der sonst durch die VInt getroffene zwischenstaatliche Verkehr. Nach Wortlaut und Sinn trifft Abs 2 — soweit es sich um den Verkehr ins Inland handelt — lediglich den Fall der unmittelbaren Ausfuhr eines im Inland erworbenen Kfzs mit eigener Triebkraft. Hiernach kann die für den Regelfall des zwischenstaatlichen Verkehrs gegebene Bestimmung des Art 4 II des IntAbk über die Gültigkeitsdauer (1 Jahr) — § 5 VInt — nicht unmittelbar Anwendung finden; Verkehr im Inland während eines Jahres ist nicht „Ausführung ins Ausland". Will der Erwerber eines deutschen Kfzs dieses vor der Ausfuhr noch vorübergehend ins Inland benutzen, so kann das für einen angemessenen Zeitraum gestattet werden. Dann wird aber diese Gestattung schriftlich in einer Verbindung mit dem Internationalen Zulassungsschein festzulegen sein, damit bei der Fahrzeugüberwachung keine aus obigen Ausführungen zum Abs 2 hergeleiteten Schwierigkeiten entstehen; RVkBl B 1938 S 111. 6 b) Die Zulassung erfolgt in dem durch §§ 18 ff StVZO geregelten Verfahren; ob das Kfz sachlich die Voraussetzungen für die Zulassung erfüllt, ist lediglich an Hand der internationalen Anforderungen (Art 3 IntAbk) festzustellen; dem Kfz ist ja nach Abs 2 Satz 2, 3. Halbsatz der internationale Zulassungsschein auszustellen! 5c ) Dies ist der einzige Fall, wo der im Inland für ein deutsches Fahrzeug ausgestellte internationale Zulassungsschein den deutschen KfzSchein (§ 24 StVZO) ersetzt. 6 ) Der deutsche oder der ausländische Kfzschein.

§ 8.1) Deutsche2) Kraftfahrzeugführer3) erhalten den Internationalen Führerschein,4) wenn sie das achtzehnte5) Lebensjahr vollendet haben. (2) Außerdeutschen6) Kraftfahrzeugführern kann6") der Internationale Führerschein erteilt werden. a) wenn sie das achtzehnte5) Lebensjahr vollendet haben, und b) wenn sie eine ausländische Erlaubnis7) zum Führen von Kraftfahr-

Anhang 8

1098 8

zeugen nachweisen; ) für den Fahrausweis gilt, wenn er nicht in deutscher Sprache abgefaßt ist, § 1 Abs. 3 sinngemäß. Muster 5

(3) Der Antrag ist nach Muster 5 zu stellen; dem Antrag sind ein Lichtbild (Brustbild in der Größe von 52X74 Millimeter [DIN A 8] und der Führerschein 9 ) oder der ausländische Fahrausweis in Urschrift oder amtlich beglaubigter Abschrift beizufügen. *) § 8 regelt die Erteilung des Internationalen Führerscheins, und zwar im Abs 1 an deutsche, in Abs 2 an ausländische Führer. 2 ) Deutscher Führer ist, wem die deutsche Fahrerlaubnis (§ 2 StVG, § 4 StVZO) erteilt worden ist. ') Inhaber des bei Erteilung der Fahrerlaubnis erteilten Führerscheins; wem die Fahrerlaubnis (der Führerschein) entzogen ist, der kann nicht den deutschen internationalen Führerschein erhalten. Wirkung der Entziehung des deutschen Führerscheins auf den bereits ausgestellten internationalen Führerschein: § 11 III. 4 ) Zum Verkehr ins Ausland. Der Schein soll den Verkehr in die Vertragsländer ermöglichen; er ist ein Jahr gültig (Art 7 IntAbk); daraus folgt, daß als internationaler Verkehr, den der Schein ermöglichen soll, nur ein solcher gilt, der spätestens nach einem Jahr den Inhaber wieder in seine Heimat führt; andernfalls wäre zweifelhaft, ob der Inhaber überhaupt noch seinen Wohnsitz in dem Lande hat, in dem der Schein erteilt worden ist. In der Regel wird also ein aus dem Ausland gestellter Antrag auf Erteilung eines neuen — anstatt des bisherigen, durch Zeitablauf (ein Jahr) ungültig gewordenen — internationalen Führerscheins abzulehnen sein. Nach Abs 1 besteht (vom verkehrsrechtlichen Standpunkt aus) ein Rechtsanspruch auf den internationalen Führerschein. 6 ) Art 6 IntAbk; vgl § 7 StVZO. — Anfrage bei der Sammelstelle (§ 13 StVZO.) ist nicht erforderlich. 6 ) „Außerdeutscher Kfzführer" im Sinne des § 8 II ist, wer — nicht im Inland wohnend — im Vertragsausland ein Kfz führen will und nicht die deutsche Fahrerlaubnis hat. Vgl 2 zu § 4. 6a ) Hier kein Rechtsanspruch. — ') 7 zu § 4. 8 ) 8 zu § 4. —• Weitere Voraussetzungen sind nicht vorgeschrieben. 9 ) Nämlich der deutsche Führerschein. Nach der VInt in Verbindung mit der StVO ergibt sich folgende für den Verkehr im Inland zulässige Führerbesetzung: der Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis (§ 4 StVZO) kann im Inland im Rahmen seiner Klasse und der Inhaber eines außerdeutschen Fahrausweises darf im Inland im Rahmen seiner Klasse vorübergehend jedes Kfz führen, das mit internationalem Zulassungsschein, ausgestellt im Inland oder im Ausland, heimischen Zulassungsschein, ausgestellt im Inland oder im Ausland, im Inland verkehren darf. (Für das im Inland zugelassene — deutsche — Kfz genügt zum Verkehr im Inland allein der internationale Zulassungsschein nicht.) Muster 6 und 7

§ 9. Internationale Zulassungs- und Führerscheine müssen nach Muster 6 und 7 in deutscher Sprache mit lateinischen Druck- oder Schriftzeichen ausgestellt werden; der Internationale Führerschein ist für die Klasse A

Internationale Verordnung

1099

(Artikel 7 des Internationalen Abkommens) dem Inhaber der deutschen Fahrerlaubnis für die Klasse 3r für die Klasse B dem Inhaber der deutschen Fahrerlaubnis für die Klasse 2 und für die Klasse C dem Inhaber der deutschen Fahrerlaubnis für die Klasse 1 auszustellen;1) dem Inhaber der deutschen Fahrerlaubnis für die Klasse 3 kann auch der Internationale Führerschein für die Klasse B erteilt werden.2) Dem Inhaber der deutschen Fahrerlaubnis für die Klasse 4 ist, wenn er mit einem Kraftrad (Zweirad) mit oder ohne Beiwagen in das Ausland fahren will, der Internationale Führerschein für die Klasse C, und wenn er mit einem anderen unter die Klasse 4 fallenden Kraftfahrzeug in das Ausland fahren will, der Internationale Führerschein für die Klasse A auszustellen. Neufassung (Zufügung des letzten Satzes): 18. 4. 40, RGBl I S 662. ') Inhaber der deutschen Klasse

erhalten den internationalen Führerschein Klasse

1 (Zweiräder, auch mit Beiwagen, über C (KRäder mit und ohne Beiwagen) 250 ccm) 4 (Zweiräder, auch mit Beiwagen, bis desgl 250 ccm) 4 (alle übrigen Kfze bis 250 ccm) A 4 (Kfze bis 20 km/st) A 2 (Wagen über 3,5 t Eigengewicht) B (Kfze über 3,5 t Gesamtgewicht) 3 (alle übrigen Kfze) A (Kfze bis 3,4 t Gesamtgewirht) oder B. 2 ) Für deutsche Fahrzeuge (Führer) genügt zum Verkehr in Deutschland nicht der internationale Zulassungsschein (Führerschein); sie müssen den deutschen Kfzschein, § 24 StVZO (den deutschen Führerschein, § 4 StVZO) haben.

§ 10. Der Führer hat die für sich und das Kraftfahrzeug1) erforderlichen Ausweispapiere mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Beamten vorzuzeigen.2) ') Deutsches oder ausländisches. — 2 ) § 4 und 24 StVZO.

§ 11. Erweist sich ein aufierdeutsches1) Kraftfahrzeug als unvorsdiriftsmäßig, so ist2) nach § 17 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zu verfahren;3) muß der Betrieb des Kraftfahrzeugs untersagt4) werden, so wird der (ausländische oder Internationale5)) Zulassungsschein an die ausstellende Stelle zurückgesandt. (2) Erweist sich ein außerdeutscher6) Kraftfahrzeugführer als ungeeignet, so ist ihm nach § 3 det Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung die Führung von Kraftfahrzeugen zu untersagen, oder es sind ihm die erforderlichen Bedingungen aufzuerlegen. Die Untersagung ist auf dem ausländischen Fahrausweis, bei Internationalen5) Führerscheinen durch Ausfüllung des dafür vorgesehenen Vordrucks, zu vermerken und der ausstellenden Stelle des Auslandes und der Sammelstelle7) für Nachrichten über Führer von Kraftfahrzeugen mitzuteilen. (3) In Deutschland ausgestellte8) Internationale Zulassungs- und Führerscheine sind, wenn der Betrieb eines Kraftfahrzeugs9) oder das Führen

Anhang 8

1100 10

eines Kraftfahrzeugs untersagt ) (die Fahrerlaubnis11) entzogen) wird, der untersagenden Behörde abzuliefern. ') 2 zu § 1. Internationale Ausweise ermöglichen grundsätzlich ohne weiteres den Verkehr in jedem Vertragsland; Art 4 und 7 IntAbk. Da die internationalen Ausweise nur erteilt werden beim Vorliegen der vertraglich vereinbarten Voraussetzungen, so entfällt mit deren Fortfall auch jene Verkehrsbefugnis, die Vertragspflicht zur Gestattung des Verkehrs der Ausländer. Das ist im IntAbk selbst festgelegt; Art 4 und 7; § 11 VInt wiederholt es. Die im alten IntAbk von 1909 gewährte Möglichkeit einer Versagung der Anerkennung der internationalen Ausweise für den Fall, daß Besitzer oder Führer nicht Angehöriger eines Vertragsstaates war, ist nicht ins neue IntAbk von 192S übergegangen; erteilt also Vertragsstaat A einen internationalen Führerschein dem X, der nicht Angehöriger eines Vertragsstaates ist, so kann Vertragsstaat B (und ebenso kein anderer Vertragsstaat) die Anerkennung nicht um deswillen versagen, weil X nicht Angehöriger eines Vertragsstaates ist. 2 ) Rechtsgrundlage: Art 4 III IntAbk. ') Also: Fristsetzung zur Mängelbeseitigung, nötigenfalls Beschränkung und Untersagung des Betriebs. 4 ) Bei der schärfsten der nach Anm 3 in Betracht kommenden Maßnahme, Untersagung des Betriebs, darf das Fahrzeug nicht weiter im Inland verkehren; es muß anders als mit eigener Triebkraft aus Deutschland wieder hinausgeschafft werden. 5 ) Nämlich der im Ausland ausgestellte internationale Schein. Dagegen ist der nach § 7 I b im Inland einem ausländischen Fahrzeug, der nach § 8 I im Inland einem ausländischen Führer (§ 11 Abs 2) ausgestellte internationale Zulassungs (Führer)schein nach Abs 3 zu behandeln. 6 ) 2 zu § 4. 7 ) § 13 StVZO Kraftfahrt-Bundesamt; Ges 4. 8. 51, BGBl I 488. 8 ) Die im Inland ausgestellten internationalen Scheine sind: a) Zulassungsschein an ausländische (§ 7 I b), deutsche Fahrzeuge (§ 7 I a), b) Führerschein an ausländische (§ 8 II), deutsche Führer (§ 8 I). 8 ) Eines deutschen oder ausländischen. 10 ) Nämlich eines ausländischen, § 3 I StVZO. Mit den Worten „Führen . . . untersagt" hat Abs 3 den Fall im Auge, daß ein mit heimischem Ausweis nach Deutschland gekommener Ausländer (oder Auslandsdeutscher) den internationalen Führerschein nach § 8 II b erhalten hat und daß nun gegen ihn nach § 3 I StVZO vorgegangen, nämlich ihm das Führen untersagt werden muß. ") Nämlich bei deutschen.

§ 12. Kraftfahrzeuge dürfen zum vorübergehenden Verkehr im Reichsgebiet nur auf einer Zollstraße hereinkommen und sind unverzüglich dem nächsten Grenzzollamt zur Prüfung vorzuführen. (2) im Zollgrenzbezirk1) haben die Beamten der Grenzzollverwaltung dieselben2) Befugnisse wie die Polizeibeamten über alle auf öffentlichen3) Straßen verkehrenden Kraftfahrzeuge und ihre Führer gleichviel, ob sie dem internationalen Verkehr dienen oder nicht. (3) Soweit und solange eine reichsrechtliche Regelung fehlt, bestimmen die obersten Landesbehörden die zur Erteilung4) der Internationalen Zulassungs- und Führerscheine zuständigen Behörden. ') Zur Verhütung des Schmuggels besonders gebildeter und bezeichneter Streifen Landes; § 16 III VerZollG 1.7.69, RGBl 317: Der im Zollinland zunächst innerhalb der

Internationale Verordnung

1101

Zollinie Hegende Raum. Ortstafeln mit Hinweis auf Zugehörigkeit zum Zollgrenzbezirk: Erlaß 23. 1. 28, MBliV 291. 2 ) Also haben die Zollbeamten a) die allgemein dem Polizeibeamten zustehenden, b} die ihm in den besonderen Kraftverkehrvorschriften zugewiesenen Befugnisse, insbesondere auch die der Verkehrsregelung und -Überwachung; ferner können sie c) nach § 139 II AbgO vorgehen, vgl 6 zu § 17 KStG (Anhang 15). 3 ) Als öffentlich im Sinne der VInt wird man diejenigen Wege ansehen müssen, die nach StVG, StVZO und StVO als öffentlich gelten; C 1 zu § 1 StVG, 3 zu § 1 StVZO. 4 ) Die Zuständigkeit zur Entziehung (Untersagung) regeln §§ 3, 17, 68 StVZO.

§ 13. Der Reichsverkehrsminister oder die von ihm bestimmten Stellen können Ausnahmen von dieser Ordnung allgemein oder für bestimmte einzelne Fälle genehmigen. § 14. Wer Vorschriften dieser Ordnung oder zu ihrer Ausführung erlassenen Anweisungen des Reichsverkehrsministers zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu 150 Deutsche Mark oder mit Haft bestraft. § 15. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1935 in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr vom 24. Oktober 1930 (Reichsgesetzblatt I S. 481) nebst späteren Änderungen und die Bekanntmachung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr vom 27. November 1930 (Reichsministerialbl. S. 670) außer Kraft; jedoch bleiben die auf Grund des § 16 der genannten Verordnung getroffenen Sonderbestimmungen1)' unberührt. ') Verkehrserleichterungen (Verzicht auf das länglichrunde Kennzeichen, § 2 II, J 6; ferner auf das Nationalitätszeichen, § 2 I). Der

Reichsverkehrsminister

Anhang 8

1102 Anlage (zum § 2)

Verzeichnis der Unterscheidungszeichen nach Art 5 des Internationalen Abkommens (Nationalitätszeichen)

S t a a t e n oder G e b i e t e , die hinsichtlich der NationaZulassung von Kraftfahrzeugen e i n e belitätss o n d e r e E i n h e i t darstellen zeichen Deutsches Reich Ägypten Albanien Belgien — Kolonie Belgisch-Kongo und das von der belgischen Regierung verwaltete Mandatsgebiet Ruanda-Urundi . . • Brasilien Bulgarien Chile Dänemark Estland Finnland Frankreich nebst Kolonien sowie Algerien, Tunis und Marokko — Das von der Französischen Regierung verwaltete Mandatsgebiet Kamerun . — Das von der Französischen Regierung verwaltete Mandatsgebiet Togo . . . — Die von der Französischen Regierung verwalteten Mandatsgebiete Syrien und Libanon Großbritannien und Nord-Irland . . . . — Insel Alderney — Guernsey — Jersey — Man — Basutoland — Betschuanaland-Protektocat . . . . —• Ceylon — Cypein — Gambia — Gibraltar — Goldküste sowie Aschanti und Nordgebiete — Hongkong — Jamaica (einschließlich der Türks- und Caicos-Inseln sowie der CaymanInseln) Großbritannien, Kenya, Nyassaland, Uganda, Zanzibar, Nord-Rhodesien . — Malta — Stralts Settlements — Süd-Rhodesien — Swaziland — Trengganu — Windward-Insel: Grenada St. Lucia St. Vincent

D ET AL B CB BR BG RCH DK DA EW SF F TC TT SL GR GB GBA GBG GBJ GBM BL BP CL CY WAG GBZ WAC HK

S t a a t e n oder G e b i e t e , die hinsichtlich d e r N a t i o n a Zulassung v o n Kraftfahrzeugen e i n e belitätss o n d e r e Einheit darstellen zeichen • - Britisch-Indien (ohne die Gebiete der unter der Souveränität ihrer Britannischen Majestät stehenden Fürsten oder Herrscher) — Das von der Britischen Regieiung verwaltete Mandatsgebiet Tanganyika — Das von der Britischen Regierung verwaltete Mandatsgebiet Togo . . . . — Die verbündeten Malayischen Staaten (Negri Sembilan, Pahang, Perak und Selangor) — Die dem Staatenbunde nicht angeschlossenen Malayischen Staaten: Johore Kedah Kelantan Per Iis Irak Der Irische Freistaat Italien nebst Kolonien und Besitzungen . Jugoslawien Kuba Liechtenstein Luxemburg Die Niederlande — Niederländisch-Indien Norwegen Österreich

— Angola — Mocambique Rumänien Saargebiet Schweden

JA EA GBY SS SR SD TU WG WL WV

— Spanische Zone von Marokko Staat der Vatikanstadt Südafrikanische Union Tschechoslowakei Union der Sozialistischen SowjetRepubliken

.

BI EA WAC FM JO KD KL PS IRQ SE I Y C LR FL LT L MC NL IN N A M PL P PAN MOC R SA S CH SM E ME V SAU CS TR H SU U

CD (corps diplomatique) ist als Kennzeichen weder international noch in Deutschland amtlich anerkannt.

Internationale V e r o r d n u n g

Muster 1 (zum § 6 Abs. 1)

1084 Muster 3 (zum § 7 Abs. 1)

1103

1104

Anhang 8 Muster 2

Auf hellgrauem Schreibleinenpapier, (Breite 148 mm, Höhe 105 mm) (Vorderseite)

(zum § 6 A b s - 2)

Das umseitig beschriebene Kraftfahrzeug ist hier eingegangen und unter der Erkennungsnummer eingetragen worden. DM Gebühr für die Zuteilung des Kennzeichens ist gezahlt und gebucht unter Nr. DM Sicherheit für die Rückgabe des Kennzeichens geleistet und gebucht unter Nr. , den

ist in bar

19 (Name der Behörde — Zollamt, Zollkasse —)

(Stempel der Behörde)

(Unterschrift)

Ausgegangen am

19

Das Kennzeichen ist abgenommen worden, zurückgezahlt worden. (Stempel der Behörde)

(Unterschrift) (Rückseite)

Name und Anschrift des Eigentümers Hersteller des Fahrgestells Fabriknummer der Fahrgestells Art des Antriebs Anzahl der Pferdestärken der Maschine oder des Motors Eigengewicht des Fahrzeugs in kg Zulässige Belastung (kg oder Personenzahl einschl. Führer)

DM Sicherheit ist

Internationale Verordnung

1105

Muster 4 (zum § 7 Abs. 3) den

19

Straße (Platz) Nr. Ich beantrage als Eigentümer des nachstehend beschriebenen, zum Verkehr auf öffentlichen Straßen im Deutschen Reich zugelassenen Kraftfahrzeugs, mir für dieses Fahrzeug einen Internationalen Zulassungsschein nach § 7 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr vom 12. November 1934 auszustellen: Name: Eigentümer

Vorname: Anschrift:

Art des Fahrzeugs: Bezeichnung des Herstellers des Fahrgestells: Angabe des Typs des Fahrgestells: Nummer in der Typenreihe oder Fabriknummer des Fahrgestells:

Anzahl der Zylinder: Nummer des Motors: Motor

Kolbenhub: Zylinderbohrung: Leistung in PS: Form:

Aufbauten

• Farbe: Gesamtzahl der Plätze:

Eigengewicht des Fahrzeugs (in Kilogramm): Zulässiges Gesamtgewicht in Kilogramm, wenn es 3 500 Kilogramm übersteigt: Deutsches Kennzeichen: Den Kraftfahrzeugschein (Zulassungsschein) Abschrift — füge ich bei*). An d

(Unterschrift des

(Verwaltungsbehörde)

•) Nichtzutreffendes ist durchzustreichen 70

in Urschrift — in amtlich beglaubigter

Müller: Straßenverkehrsrecht

Antragstellers)

Anhang 8

1106

Muster 5 (zum §8 Abs. 3)

den

19 Straße (Platz) Nr.

Ich beantrage mir einen Internationalen Führerschein') nach § 8 der Verordnung über internationalen Kraftlahrzeugverkehr vom 12. November 1934 auszustellen.

Name: Vorname: Ort der Geburt: Tag der Geburt: Anschrift: Den Führerschein (Fahrausweis) —• in Urschrift — in amtlich beglaubigter Abschrift**) — und ein Lichtbild***) füge ich bei.

(Unterschrift des Antragstellers)

An d

(Verwaltungsbehörde)

•) Per Inhaber der deutschen Fahrerlaubnis für die Klasse 3 erhält im allgemeinen nur den nationalen Führerschein für die Klasse A (Kraftfahrzeuge, deren Gesamtgewicht 3500 Kilogramm übersteigt), will er im Ausland ein zur deutschen Führerscheinklasse 3 gehörendes Kraftfahrzeug mit als 3500 Kilogramm Gesamtgewicht führen, so ist dies in dem Antrage anzugeben. *•) Nichtzutreffendes ist durchzustreichen. ••*) Das Lichtbild muß ein Brustbild in Große von 52 X 74 Millimeter (Din A 8) und unaufgezogen

Internicht mehr

sein.

Internationale Verordnung

1107

Muster 6 (zum § 9)

(Seite 1) Deutsches Reich

Internationaler Kraftfahrzeugverkehr

Internationaler Zulassungsschein Internationales Abkommen vom 24. April 1926 Ausstellung des Scheins Ort: Tag:

Stempel

Name der Verwaltungsbehörde)

der Behörde (Unterschrift)

(Seite 2)

II) Dieser Schein ist in den Gebieten aller nachstehend angegebenen Vertragsstaaten ein Jahr vom Ausstellungstag an für die Führung von Fahrzeugen der auf der letzten Seite angegebenen Klasse oder Klassen gültig. Liste

der

V e r t r a g s s t a a t e n

(folgen die in der Anlage zum § 2 der VInt. — unter A s. oben — aufgezählten Staaten)

(2) Dieser Sdiein entbindet den Inhaber in keiner Weise von der Verpflichtung, sich in jedem Lande, in dem er ein Fahrzeug führt, vollständig nach den daselbst geltenden Gesetsen und Bestimmungen über Niederlassung und Ausübung eines Berufes zu richten.

Vermerk des Verfassers: Das hier kursiv Gedruckte stellt die Abweichung der Seite 2 des Internationalen Führerscheins von Seite 2 des Internationalen Zulassungsscheins dar.

70*

1108

Anhang 8 (Seite 3)

Eigentümer 1 oder { Halter 1

Name

(1)

Vorname

(2)

Wohnort

(3)

Art des Fahrzeugs

(4)

Bezeichnung des Herstellers des Fahrgestells

(5)

Angabe des Typs des Fahrgestells

(6)

Nummer in der Typenreihe oder Fabriknummer des Fahrgestells

(7)

/

Anzahl der Zylinder

(8)

Nummer des Motors

(9) (10)

Kolbenhub

Motor . .

f Aulbauten '

Zylinderbohrung

(11)

Leistung in PS

(12)

Form

(13)

Farbe

(14)

Gesamtzahl der Plätze

(15)

Leergewicht des Fahrzeugs (in Kilogramm) Gewicht des Fahrzeugs bei voller Belastung (in Kilogramm), sofern es 3500 Kilogramm übersteigt . . Amtliches Kennzeichen

(16) k > J (18)

(Seite 4) (1) (2) ..(3)

(6)

..!?! (8) .(9) (10) (11) (12) (13) (14) (15) . !f.7.! (18) A n m e r k u n g : Auf Seite 4 und den folgenden Seiten ist der Wortlaut der Seite 3 zu wiederholen, und zwar übersetzt In so viele Sprachen wie nötig, damit der Internationale Zulassungsschein auf dem Gebiet aller an dem Abkommen beteiligten, auf Seite 2 aufgeführten Staaten benutzt werden kann.

Internationale Verordnung

1109

(Neue Seite)

Visa beim Eintritt (in allen Sprachen)

(') Land (in allen Sprachen)

(2) Ort (in allen Sprachen)

(2)

(3)

(3) Tag (in allen Sprachen)

(4)

(4) Unterschrift (in allen Sprachen)

(5) Stempel (in allen Sprachen)

(Neue Seite)

(1)

(1)

(2)

(2)

(3)

0)

(5)

j

W

(1)

(1)

12)

(2)

(3)

(3)

(5)

!

W

Bemerkung:

(5)

(4)

(5)

(4)

Das Muster enthält für die Eintrittsvisa 5 gleiche Seiten

Anhang 8

1110 Letzte

S e i t e (zum Herausklappen eingerichtet)

Muster 7 (Seite 1)

Izum § 9)

Deutsches Reich

Internationaler Kraftfahrzeugverkehr

Internationaler Führerschein Internationales Abkommen vom 24. April 1926 Ausstellung des Scheins Ort: Tag:

(Name der Verwaltungsbehörde) Stempel der Behörde

(Unterschrift)

Internationale Verordnung

1111

(Seite 2) Dieser Schein ist in den Gebieten aller nachstehend angegebenen Vertragsstaaten ein Jahr vom Ausstellungstag an für die Führung von Fahrzeugen der auf der letzten Seite angegebenen Klasse oder Klassen gültig. Liste

der

Vertragsstaaten:

(Wie im Muster 6 auf Seite 2 angegeben) Dieser Schein entbindet den Inhaber in keiner Weise von der Verpflichtung, sich in jedem Lande, in dem er ein Fahrzeug führt, vollständig nach den daselbst geltenden Gesetzen und Bestimmungen über Niederlassung und Ausübung eines Berufes zu richten.

(Seite 4)

A n g a b e n ü b e r den Führer

Lichtbild

Stempel der Behörde Name

(1)

Vorname

(2)

Ort der Geburt

(3)

Tag der Geburt

(4)

Wohnort

(5)

A n m e r k u n g zu S e i t e 3 u n d 4: Dieses Blatt ist zu wiederholen, übersetzt in so viele Sprachen wie nötig, damit der Internationale Führerschein auf dem Gebiet aller an dem Abkommen beteiligten, auf Seite 2 aufgeführten Staaten benutzt werden kann.

1112

Anhang 8 (Seite 4)

(Name des Landes) Ausschließung Dem (Namen und Vornamen) der vorstehend durch die Behörde von (Land) einen Internationalen Führerschein erhalten hat, wird das Recht, Kraftfahrzeuge auf dem Gebiete des (Land) zu führen, aberkannt, weil

Ort: Tag: Stempel der Behörde

(Unterschrift)

(Neue Seite)

(1)

A. Kraftfahrzeuge, deren Gesamtgewicht übersteigt. (In allen Sprachen.)

(Artikel 7) 3500 Kilogramm nicht

(2)

B. Kraftfahrzeuge, deren Gesamtgewicht steigt. (In allen Sprachen.)

(Artikel 7) 3500 Kilogramm über-

(s)

C. Krafträder, mit oder ohne Beiwagen. (In allen Sprachen.)

Internationales Abkommen 1949 Letzte

A (!)

Stempel der Behörde

Seite

1113

(zum Herausklappen eingerichtet)

B (2)

C (3)

Stempel der Behörde

Stempel der Behörde

(i) (2)

(3) (4) (5)

Das Pariser internationale Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr v 24. 4.1926, RGBl 1930 II S 1233, und das Pariser internationale Abkommen über Straßenverkehr vom gleichen Tage sind ersetzt worden durch das (englisch und französisch gefaßte) Genfer internationale Abkommen über Straßenverkehr v 19. 9. 49. Seine noch nicht amtliche deutsche Übersetzung ist nachstehend wiedergegeben. Dieses Abkommen ist für Deutschland noch nicht verbindlich! es gilt noch das Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr v 1926.

Abkommen über den Straßenverkehr Vom 19. 9. 1949 Im Bestreben, die Entwicklung und Sicherheit des internationalen Straßenverkehrs durch Aufstellung einheitlicher Regeln zu fördern, haben die Vertragsstaaten folgende Bestimmungen vereinbart: I. KAPITEL Allgemeines Artikel 1 1. Unter Wahrung ihres Rechtes, die Benutzung ihrer Straßen zu regeln, vereinbaren die Vertragsstaaten, daß ihre Straßen unter den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen dem internationalen Verkehr dienen sollen. 2. Kein Vertragsstaat ist gehalten, die Vergünstigungen dieses Abkommens Kraftfahrzeugen, Anhängern oder Führern einzuräumen, die sich ohne Unterbrechung mehr als ein Jahr auf seinem Gebiet aufgehalten haben. Artikel 2 1. Die Anhänge zu diesem Abkommen gelten als wesentliche Bestandteile des Abkommens; jedoch kann jeder Staat bei Unterzeichnung, Ratifikation oder Beitritt oder

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zu irgendeinem späteren Zeitpunkt erklären, daß er die Anhänge 1 und 2 nicht anwenden werde. 2. Jeder Vertragsstaat kann dem Generalsekretär der Vereinten Nationen jederzeit mitteilen, daß er vom Zeitpunkt der Mitteilung an durch die von ihm früher nach Absatz 1 dieses Artikels ausgeschlossenen Anhänge 1 und 2 gebunden sei. Artikel 3 1. Maßnahmen, die alle oder einzelne Vertragsstaaten vereinbart haben oder noch vereinbaren werden, um den internationalen Straßenverkehr durch Vereinfachung der Vorschriften für das Zoll-, Polizei- oder Gesundheitswesen oder auf anderen Gebieten zu erleichtern, entsprechen dem Sinne und Zweck dieses Abkommens. 2. a) Jeder Vertragsstaat kann eine Sicherstellung für alle Einfuhrzölle und -abgaben verlangen, die ohne solche Sicherstellung bei der Einfuhr jedes zum internationalen Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeuges erhoben würden. b) Bei der Anwendung dieses Artikels wird jeder Vertragsstaat die Sicherheitsleistung einer auf seinem Gebiete bestehenden und einem internationalen Verbände angeschlossenen Organisation anerkennen, wenn sie für das Kraftfahrzeug ein internationales Zollpapier (zum Beispiel ein Grenzpassierscheinheft) ausgestellt bat. 3. Zur Erfüllung der in diesem Abkommen vorgesehenen Bestimmungen werden die Vertragsstaaten anstreben, die Zollämter und Zollstellen, die an derselben internationalen Straße einander gegenüberliegen, zu denselben Stunden offen zu halten. Artikel 4 Im Sinne dieses Abkommens haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung: „Internationaler Verkehr" ist jeder Verkehr über wenigstens eine Grenze; „Straße" ist jeder dem Fahrzeugverkehr dienende öffentliche Weg; „Fahrbahn" ist der Teil der Straße, der üblicherweise von den Fahrzeugen benutzt wird; „Fahrstreifen" ist ein Fahrbahnteil, dessen Breite für die Fortbewegung einer Fahrzeugreihe ausreicht; „Führer" sind alle Personen, die Fahrzeuge einschließlich Fahrrädern lenken oder auf der Straße Zug-, Saum- oder Reittiere oder Herden leiten oder die tatsächliche Herrschaft darüber ausüben; „Kraftfahrzeug" ist jedes mit mechanischem Antrieb und eigener Kraft auf der Straße verkehrende Fahrzeug, das nicht an Schienen oder elektrische Leitungen gebunden ist und üblicherweise zur Beförderung von Personen oder Gütern dient. Jeder durch Anhang 1 gebundene Staat schließt von dieser Begriffsbestimmung die in diesem Anhang beschriebenen Fahrräder mit Hilfsmotor aus; „Sattelkraftfahrzeug" ist jedes Kraftfahrzeug mit einem Anhänger ohne Vorderachse, der so auf dem Zugfahrzeug aufliegt, daß ein wesentlicher Teil des Gewichtes des Anhängers und seiner Ladung vom Zugfahrzeug getragen wird. Ein solcher Anhänger wird „Sattelanhänger" genannt; „Anhänger" ist jedes Fahrzeug, das dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug gezogen zu werden; „Fahrrad" ist jedes Fahrrad ohne Eigenantrieb; jeder durch Anhang 1 gebundene Staat schließt in diese Begriffsbestimmung die in diesem Anhang beschriebenen Fahrräder mit Hilfsmotor ein; „Gesamtgewicht" eines Fahrzeuges ist das Gewicht des stillstehenden fahrbereiten Fahrzeuges samt Ladung, inbegriffen das Gewicht des Führers und aller gleichzeitig beförderten Personen; „Nutzlast" ist das von der zuständigen Behörde des Zulassungslandes bewilligte Gewicht der Ladung; „Zulässiges Gesamtgewicht" ist das Gewicht des fahrbereiten Fahrzeuges samt seiner Nutzlast. Artikel 5 Es ist nicht der Zweck dieses Abkommens, die entgeltliche Beförderung von Personen oder von anderen Gütern als des persönlichen Gepäcks der Fahrzeuginsassen zu gestatten; diese Frage und alle anderen in diesem Abkommen nicht behandelten Sachgebiete verbleiben der Regelung durch die Landesgesetzgebung unter Vorbehalt anderer internationaler Verträge oder Abkommen.

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II. KAPITEL Verkehrsregeln Artikel 6 Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Maßnahmen, um die Beachtung der Vorschriften dieses Kapitels zu gewährleisten. Artikel 7 Kein Führer, Fußgänger oder anderer Straßenbenutzer darf den Verkehr gefährden oder behindern; sie haben jede Schädigung von Personen sowie von öffentlichem oder privatem Gut zu vermeiden. Artikel 8 1. Jedes Fahrzeug und jeder Zug miteinander verbundener Fahrzeuge müssen einen Führer haben. 2. Zug-, Saum- und Reittiere müssen die von der Landesgesetzgebung vorgeschriebene Zahl von Führern haben. 3. Fahrzeug- oder Tiergruppen müssen die von der Landesgesetzgebung vorgeschriebene Zahl von Führern haben. 4. Nötigenfalls müssen Fahrzeug- oder Tiergruppen zur Erleichterung des Verkehrs in kürzere Gruppen mit genügend großen Abständen unterteilt werden. Dies gilt nicht für Gegenden, wo Nomaden wandern. 5. Die Führer müssen dauernd in der Lage sein, ihr Fahrzeug zu beherrschen oder ihre Tiere zu führen. Bei der Begegnung mit anderen Straßenbenutzern müssen sie die für deren Sicherheit erforderlichen Maßnahmen treffen. Artikel 9 1. Alle in gleicher Richtung verkehrenden Fahrzeuge müssen die gleiche Straßenseite einhalten; welche Straßenseite zu benutzen ist, muß für alle Straßen eines Landes einheitlich festgelegt sein. Die Vorschriften jedes Landes über den Einbahnverkehr werden dadurch nicht berührt. 2. Allgemein und wenn Artikel 7 es erfordert, muß jeder Führer sein Fahrzeug a) auf Fahrbahnen mit je einem Fahrstreifen in jeder Richtung auf dem für seine Fahrtrichtung bestimmten Fahrstreifen; b) auf Fahrbahnen mit mehr als zwei Fahrstreifen auf dem in seiner Fahrtrichtung randnächsten Fahrstreifen halten. 3. Tiere müssen unter Beachtung der Vorschriften der Landesgesetzgebung so nahe wie möglich am Straßenrand geführt werden. A r t i k e l 10 Jeder Fahrzeugführer muß seine Geschwindigkeit ständig beherrschen und vernünftig und vorsichtig fahren. Er muß langsamer fahren oder anhalten, sobald die Umstände es verlangen, namentlich wenn die Sicht nicht gut ist. A r t i k e l 11 1. Beim Begegnen oder überholtwerden muß sich jeder Führer möglichst nahe an den seiner Fahrtrichtung entsprechenden Fahrbahnrand halten. Je nach der Straßenseite, die im betreffenden Land eingehalten werden muß, sind Fahrzeuge und Tiere rechts oder links zu überholen. Abweichende Vorschriften im Hinblick auf Straßenbahnen, Eisenbahnen auf Straßen und bestimmte Bergstraßen werden nicht berührt. 2. Beim Herannahen eines Fahrzeuges oder begleiteten Tieres muß jeder Führer: a) wenn er ihnen begegnet, genügend Raum lassen; b) wenn er überholt wird, sich möglichst nahe an den seiner Fahrtrichtung entsprechenden Fahrbahnrand halten, ohne die Geschwindigkeit zu steigern. 3. Jeder Führer, der überholen will, muß sich vergewissern, daß er dafür genügend Raum hat und die Sicht nach vorn es ihm ohne Gefahr gestattet. Nach dem Überholen muß er je nach den Vorschriften des betreffenden Landes wieder die rechte oder linke Straßenseite einnehmen, dies aber erst, wenn er sich vergewissert hat, daß es ohne Behinderung des überholten Fahrzeuges, Fußgängers oder Tieres möglich ist.

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A r t i k e l 12 1. Jeder Führer, der sich einer Gabelung, Kreuzung oder Einmündung von Straßen oder einem Bahnübergang nähert, muß besonders vorsichtig sein, um jeden Unfall zu vermeiden. 2. An Gabelungen, Kreuzungen oder Einmündungen kann einzelnen Straßen oder Straßenabschnitten der Vorrang eingeräumt werden. Dieser Vorrang muß durch Zeichen kenntlich gemacht werden. Jeder Führer, der sich einer solchen Straße oder einem solchen Straßenabschnitt nähert, muß den darauf verkehrenden Führern die Vorfahrt gewähren. 3. Die Bestimmungen des Anhanges 2 über die Vorfahrt auf den nicht unter Absatz 2 dieses Artikels fallenden Gabelungen, Kreuzungen oder Einmündungen gelten in den Staaten, die durch diesen Anhang gebunden sind. 4. Vor dem Einbiegen in eine andere Straße muß jeder Führer: a) sich vergewissern, daß er es ohne Gefahr für die anderen Straßenbenutzer tun kann; b) seine Absicht klar anzeigen; c) sich möglichst nahe an den seiner Fahrtrichtung entsprechenden Fahrbahnrand halten, wenn er nach dieser Seite abbiegen will; d) sich möglichst nahe an die Fahrbahnmitte halten, wenn er nach der anderen Seite abbiegen will, unter Vorbehalt von Artikel 16 Absatz 2; e) jede Behinderung des Gegenverkehrs vermeiden. A r t i k e l 13 1. Haltende Fahrzeuge oder Tiere müssen, wenn möglich, außerhalb der Fahrbahn aufgestellt werden, sonst möglichst nahe am Fahrbahnrand. Die Führer dürfen ihre Fahrzeuge oder Tiere nicht verlassen, bevor sie alle Maßnahmen zur Verhütung eines Unfalles getroffen haben. 2. Fahrzeuge und Tiere dürfen nicht stehen gelassen werden, wo sie den Verkehr gefährden oder behindern könnten, namentlich nicht auf Gabelungen, Kreuzungen, Einmündungen, Kuppen, in Kurven oder in der Nähe solcher Stellen. A r t i k e l 14 Es sind alle notwendigen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, damit die Ladung des Fahrzeuges keinen Schaden und keine Gefahr verursachen kann. A r t i k e l 15 1. Vom Hereinbrechen der Dunkelheit an, nachts oder wenn die Witterung es erfordert, müssen alle Fahrzeuge und Züge miteinander verbundener Fahrzeuge, die sich auf der Straße befinden, wenigstens ein weißes Licht nach vorn und ein rotes Licht nach hinten zeigen. Haben Fahrzeuge außer Fahrrädern oder Krafträdern ohne Seitenwagen vorn nur ein weißes Licht, so muß es auf der dem Gegenverkehr näheren Fahrzeugseite angebracht sein. In den Ländern, wo zwei weiße vordere Lichter vorgeschrieben sind, muß das eine rechts, das andere links am Fahrzeug angebracht sein. Das rote Licht kann entweder von einer besonderen oder, sofern die geringe Länge und der Bau des Fahrzeuges es gestatten, von derselben Vorrichtung erzeugt werden wie das weiße Licht nach vorn. 2. Kein Fahrzeug darf ein rotes Licht oder einen roten Rückstrahler nach vorn oder ein weißes Licht oder einen weißen Rückstrahler nach hinten zeigen. Diese Vorschrift gilt nicht für weiße oder gelbe Rückfahrtscheinwerfer, wenn die Gesetzgebung des Zulassungslandes solche gestattet. 3. Lichter und Rückstrahler müssen das Fahrzeug den übrigen Straßenbenutzern deutlich erkennbar machen. 4. Jeder Vertragsstaat oder seine Teilgebiete können unter der Voraussetzung, daß die Verkehrssicherheit genügend gewährleistet bleibt, von den Bestimmungen dieses Artikels ausnehmen a) Fahrzeuge, die für besondere Zwecke oder unter besonderen Umständen verwendet werden; b) Fahrzeuge besonderer Form oder Art; c) Fahrzeuge, die auf genügend beleuchteter Straße aufgestellt sind.

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A r t i k e l 16 1. Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten auch für Oberleitungsomnibusse. 2. a) Radfahrer müssen die Radwege benutzen, wo ihnen diese Verpflichtung durch besondere Zeichen kenntlich gemacht oder durch die Landesgesetzgebung auferlegt ist; b) Radfahrer müssen, wenn die Verkehrsverhältnisse es erfordern, einzeln hintereinander fahren; außer in besonderen, durch die Landesgesetzgebung bestimmten Fällen dürfen auf der Fahrbahn nie mehr als zwei Radfahrer nebeneinander fahren; c) Radfahrer dürfen sich nicht von Fahrzeugen ziehen lassen; d) die Vorschrift des Artikels 12 Absatz 4 d) gilt nicht für Radfahrer in Ländern, deren Gesetzgebung etwas anderes bestimmt. III. KAPITEL Verkehrszeichen A r t i k e l 17 1. Zur Sicherung der Einheitlichkeit dürfen auf den Straßen jedes Vertragsstaates, wenn immer möglich, keine anderen als die von ihm angenommenen Verkehrszeichen verwendet werden. Muß ein Staat neue Verkehrszeichen einführen, so haben sie sich in Form, Farbe und Symbol in das Zeichensystem dieses Staates einzufügen. 2. Die Zahl der anerkannten Zeichen ist auf das nötigste zu beschränken. Sie sind nur anzubringen, wo sie unentbehrlich sind. 3. Um die Straßenbenutzer rechtzeitig zu warnen, müssen die Gefahrenzeichen in genügendem Abstand vor der Gefahrenstelle angebracht werden. 4. Auf anerkannten Zeichen dürfen keine wesensfremden, ihre Erkennbarkeit beeinträchtigenden oder ihre Bedeutung ändernden Aufschriften gestattet werden. 5. Alle Tafeln oder Aufschriften, die mit anerkannten Zeichen verwechselt werden oder deren Lesbarkeit erschweren könnten, müssen untersagt werden. IV. KAPITEL Bestimmungen für Kraftfahrzeuge und Anhänger im internationalen Verkehr A r t i k e l 18 1. Um der Vergünstigungen dieses Abkommens teilhaftig zu werden, muß das Kraftfahrzeug von einem Vertragsstaat oder einem seiner Teilgebiete nach der Landesgesetzgebung zum Verkehr zugelassen sein. 2. Die zuständige Behörde oder ein dazu ermächtigter Verband stellen auf Antrag einen Zulassungsschein aus, der wenigstens das Kennzeichen, den Namen oder die Marke und die Fabrik- oder Seriennummer des Fahrzeugherstellers, den Tag der ersten Zulassung sowie Namen, Vornamen und Wohnsitz des Antragstellers enthalten muß. 3. Der Inhalt dieses Zulassungsscheines wird bis zum Gegenbeweis von allen Vertragsstaaten als richtig anerkannt. A r t i k e l 19 1. Jedes Kraftfahrzeug muß wenigstens hinten auf einem Schild oder auf dem Fahrzeug selbst das von der zuständigen Behörde zugeteilte Kennzeichen tragen. Zieht ein Kraftfahrzeug Anhänger, so muß der letzte das Kennzeichen des Zugfahrzeuges oder ein eigenes Kennzeichen tragen. 2. Zusammensetzung und Anbringung des Kennzeichens richten sich nach Anhang 3. A r t i k e l 20 1. Außer dem Kennzeichen muß jedes Kraftfahrzeug hinten auf einem Schild oder auf dem Fahrzeug selbst das Unterscheidungszeichen des Zulassungsortes tragen. Dieses Zeichen nennt entweder einen Staat oder ein für die Zulassung besonders zusammengefaßtes Gebiet. Hat ein Fahrzeug Anhänger, so muß der letzte hinten das gleiche Unterscheidungszeichen tragen wie sein Zugfahrzeug. 2. Zusammensetzung und Anbringung des Unterscheidungszeichens richten sich nach Anhang 4. A r t i k e l 21 Alle Kraftfahrzeuge und Anhänger müssen die im Anhang 5 festgelegten Erkennungsmerkmale tragen.

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A r t i k e l 22 1. Kraftfahrzeuge und Anhänger müssen betriebssicher und in solchem Zustande sein, daß sie weder den Führer, noch die Insassen, noch andere Straßenbenutzer gefährden noch an öffentlichem oder privatem Gut Schaden verursachen. 2. Ferner müssen die Kraftfahrzeuge und Anhänger und ihre Ausrüstung den Vorschriften des Anhanges 6 entsprechen; ihre Führer müssen die Vorschriften dieses Anhanges beachten. 3. Die Vorschriften dieses Artikels gelten auch für Oberleitungsomnibusse. A r t i k e l 23 1. Die Höchstabmessungen und zulässigen Gesamtgewichte der zum Verkehr auf den Straßen eines Vertragsstaates oder seiner Teilgebiete zugelassenen Fahrzeuge legt die Landesgesetzgebung fest. Auf einzelnen Straßen, die von den Vertragsstaaten durch regionale Abkommen oder, wenn solche Abkommen fehlen, von einem Vertragsstaat allein, bestimmt werden, gelten die im Anhang 7 festgelegten Höchstabmessungen und zulässigen Gesamtgewichte. 2. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten auch für Oberleitungsomnibusse. V. KAPITEL Kraftfahrzeugführer im internationalen Verkehr A r t i k e l 24 1. Alle Vertragsstaaten gestatten ohne neue Prüfung jedem in ihr Land kommenden Führer, der die Bedingungen des Anhanges 8 erfüllt, auf ihren Straßen Kraftfahrzeuge der in den Anhängen 9 und 10 umschriebenen Gattungen zu führen, für die dem Führer auf Grund einer Eignungsprüfung von der zuständigen Behörde eines anderen Vertragsstaates oder eines seiner Teilgebiete oder durch einen von dieser Behörde ermächtigten Verband ein gültiger Führerschein ausgestellt worden ist. 2. Die Vertragsstaaten können aber von den in ihr Land kommenden Führern verlangen, daß sie einen internationalen Führerschein nach dem Muster des Anhanges 10 mitführen, besonders dann, wenn der Führer aus einem Lande kommt, in dem kein nationaler Führerschein erforderlich ist, oder wenn sein nationaler Führerschein nicht dem Muster im Anhang 9 entspricht. 3. Der internationale Führerschein wird den Führern, die ihre Eignung nachgewiesen haben, von der zuständigen Behörde eines Vertragsstaates oder eines seiner Teilgebiete oder von einem durch diese Behörde ermächtigten Verband ausgestellt und von der Behörde oder dem Verband mit Siegel oder Stempel versehen. Der Führerschein ermächtigt seinen Inhaber, in allen Vertragsstaaten Kraftfahrzeuge der Gattungen zu führen, für die er ausgestellt ist. 4. Das Recht, von einem nationalen oder internationalen Führerschein Gebrauch zu machen, kann aberkannt werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung offensichtlich nicht mehr erfüllt sind. 5. Ein Vertragsstaat oder seine Teilgebiete können einem Führer das Recht, von einem nationalen oder internationalen Führerschein Gebrauch zu machen, nur dann aberkennen, wenn der Führer eine Zuwiderhandlung gegen die Verkehrsvorschriften begangen hat, die nach der Gesetzgebung des betreffenden Vertragsstaates den Entzug des Führerscheines zur Folge haben kann. In diesem Falle können der Vertragsstaat oder sein Teilgebiet, die das Recht auf Verwendung des Führerscheines aberkannt haben, den Führerschein einziehen und ihn bis zum Ablauf der Aberkennungsfrist oder, wenn der Führer das Gebiet dieses Vertragsstaates früher verläßt, bis zu seiner Ausreise zurückbehalten. Der Staat oder sein Teilgebiet können die Aberkennung auf dem Führerschein eintragen und Namen und Adresse des Führers der Behörde mitteilen, die den Führerschein ausgestellt hat. 6. Fünf Jahre vom Inkrafttreten dieses Abkommens an gelten die Bedingungen dieses Artikels bei allen Führern als erfüllt, die nach den Bestimmungen des am 24. April 1926 in Paris unterzeichneten Internationalen Abkommens über Kraftfahrzeugverkehr oder des am 15. Dezember 1943 in Washington zur Unterzeichnung aufgelegten Abkommens über die Regelung des interamerikanischen Kraftfahrzeugverkehrs zum internationalen Verkehr zugelassen sind und die nach diesen Abkommen erforderlichen Papiere besitzen.

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A r t i k e l 25 Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, sich gegenseitig die notwendigen Auskünfte zur Ermittlung von Inhabern eines nationalen oder internationalen Führerscheines zu geben, die sich wegen Übertretung von Verkehrsvorschriften strafbar gemacht haben. Die Vertragsstaaten geben sich in gleicher Weise die nötigen Auskünfte zur Ermittlung des Eigentümers eines an einem schweren Unfall beteiligten ausländischen Fahrzeuges oder der Person, auf deren Namen es zugelassen ist. VI. KAPITEL Bestimmungen für Fahrräder im internationalen Verkehr A r t i k e l 26 Jedes Fahrrad muß haben: a) wenigstens eine wirksame Bremse; b) eine akustische Warnvorrichtung, die aus einer auf genügende Entfernung hörbaren Glocke bestehen muß, wobei das Fahrrad keine weitere akustische Warnvorrichtung tragen darf; c) vom Hereinbrechen der Dunkelheit an, nachts und wenn die Witterung es erfordert, ein weißes oder gelbes Licht nach vorn und ein rotes Licht oder einen roten Rückstrahler nach hinten. VII. KAPITEL Schlußbestimmungen A r t i k e l 27 1. Dieses Abkommen steht bis zum 31. Dezember 1949 allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und allen zur Genfer Konferenz über Straßen- und Kraftfahrzeugverkehr von 1949 eingeladenen Staaten zur Unterzeichnung offen. 2. Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. 3. Vom 1. Januar 1950 an können die im Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Staaten, die dieses Abkommen nicht unterzeichnet haben, und weitere durch Beschluß des Wirtschafts- und Sozialrates bezeichnete Staaten ihm beitreten. Der Beitritt kann auch im Namen von Treuhandgebieten erklärt werden, deren Verwaltung den Vereinten Nationen übertragen ist. 4. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen. A r t i k e l 28 1. Jeder Staat kann bei Unterzeichnung, Ratifikation oder Beitritt oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt durch eine Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen erklären, daß die Bestimmungen dieses Abkommens für alle oder einzelne Gebiete gelten sollen, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Die Abkommensbestimmungen werden in den durch die Mitteilung bezeichneten Gebieten dreißig Tage nach Eingang der Mitteilung beim Generalsekretär anwendbar oder, wenn das Abkommen dann noch nicht in Kraft ist, mit dem Tage seines Inkrafttretens. 2. Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, wenn die Umstände es erlauben, möglichst bald die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Anwendung dieses Abkommens auf die Gebiete auszudehnen, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt, vorbehaltlich der Zustimmung der Regierungen solcher Gebiete, wenn sie aus verfassungsmäßigen Gründen notwendig ist. 3. Jeder Staat, der nach Absatz 1 dieses Artikels erklärt hat, er werde dieses Abkommen auf Gebiete anwenden, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt, kann später jederzeit durch eine Mitteilung an den Generalsekretär erklären, daß dieses Abkommen in dem durch die Mitteilung bezeichneten Gebiet seine Geltung verliert. Iii diesem Gebiet endet die Gültigkeit des Abkommens ein Jahr nach der Mitteilung. A r t i k e l 29 Dieses Abkommen tritt am dreißigsten Tage nach der Hinterlegung der fünften Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft. Für jeden Staat, der dieses Abkommen

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nachher ratifiziert oder ihm nachher beitritt, tritt es am dreißigsten Tage nach der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen gibt den Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens jedem Staat bekannt, der es unterzeichnet hat oder ihm beigetreten ist, sowie den übrigen Staaten, die zur Konferenz der Vereinten Nationen über Straßen- und Kraftfahrzeugverkehr eingeladen waren. A r t i k e l 30 Im Verhältnis unter den Vertragsstaaten hebt dieses Abkommen das Internationale Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr und das Internationale Abkommen über Straßenverkehr, beide unterzeichnet am 24. April 1926 in Paris, sowie das am 15. Dezember 1943 in Washington zur Unterzeichnung aufgelegte Abkommen über die Regelung des interamerikanischen Kraftfahrzeugverkehrs auf und ersetzt sie. A r t i k e l 31 1. Jeder Vertragsstaat kann Änderungen dieses Abkommens vorschlagen. Ihr Wortlaut ist dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mitzuteilen Dieser übermittelt den Vorschlag jedem Vertragsstaat mit der Bitte, binnen vier Monaten anzugeben, a) ob er wünscht, daß zur Behandlung der vorgeschlagenen Änderung eine Konferenz einberufen wird, oder b) ob er ohne Konferenz die vorgeschlagene Änderung annehmen will, oder c) ob er ohne Konferenz die vorgeschlagene Änderung ablehnt. Ebenso bringt der Generalsekretär die vorgeschlagene Änderung allen Nichtvertragsstaaten, die zur Konferenz der Vereinten Nationen über Straßen- und Kraftfahrzeugverkehr eingeladen waren, zur Kenntnis. 2. Der Generalsekretär beruft eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Behandlung der vorgeschlagenen Änderung ein, wenn dies verlangt wird: a) von mindestens einem Viertel der Vertragsstaaten bei einem Änderungsvorschlag zu einem Teil des Abkommens außer den Anhängen; b) von mindestens einem Drittel der Vertragsstaaten bei einem Änderungsvorschlag zu einem Anhange außer den Anhängen 1 und 2-, c) bei den Anhängen 1 und 2 von mindestens einem Drittel der Staaten, die durch den Anhang gebunden sind, zu dem eine Änderung vorgeschlagen wird. Der Generalsekretär lädt zu einer solchen Konferenz auch die Nichtvertragsstaaten ein, die zur Konferenz der Vereinten Nationen über Straßen- und Kraftfahrzeugverkehr eingeladen waren oder deren Teilnahme der Wirtschafts- und Sozialrat für wünschenswert erachtet. Diese Bestimmungen gelten nicht, wenn Änderungen des Abkommens nach Absatz 5 dieses Artikels angenommen werden. 3. Jede von einer Konferenz mit Zweidrittelmehrheit angenommene Änderung dieses Abkommens wird allen Vertragsstaaten zur Annahme unterbreitet. Neunzig Tage nach ihrer Annahme durch zwei Drittel der Vertragsstaaten tritt jede Änderung des Abkommens, außer solchen zu den Anhängen 1 und 2, für alle Vertragsstaaten in Kraft, die nicht vor dem Tage des Inkrafttretens erklären, daß sie die Änderung nicht annehmen. Für das Inkrafttreten jeder Änderung der Anhänge 1 und 2 bedarf es der Zweidrittelmehrheit der durch den betreffenden Anhang gebundenen Staaten. 4. Bei der Annahme einer Änderung dieses Abkommens, außer solchen der Anhänge 1 und 2, kann die Konferenz mit Zweidrittelmehrheit beschließen, die Änderung sei so wesentlich, daß jeder Vertragsstaat, der sie nicht anzunehmen erklärt und sie dann nicht binnen zwölf Monaten nach ihrem Inkrafttreten annimmt, nach Ablauf dieser Frist aus dem Abkommen ausscheidet. 5. Teilen wenigstens zwei Drittel der Vertragsstaaten dem Generalsekretär nach Absatz 1 b) dieses Artikels mit, daß sie die Änderung ohne Konferenz annehmen wollen, so gibt der Generalsekretär ihren Entschluß allen Vertragsstaaten bekannt. Neunzig Tage nach dieser Bekanntgabe tritt die Änderung für alle Vertragsstaaten in Kraft, die nicht binnen dieser Frist dem Generalsekretär erklären, daß sie die Änderung ablehnen. 6. Bei Änderungen der Anhänge 1 und 2 und allen außer den im Absatz 4 dieses Artikels genannten Änderungen bleibt die ursprüngliche Bestimmung für jeden Vertragsstaat in Geltung, der die Erklärung nach Absatz 3 abgegeben oder die Ablehnung nach Absatz 5 erklärt hat.

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7. Der Vertragsstaat, der die Erklärung nach Absatz 3 abgegeben oder die Ablehnung einer Änderung nach Absatz 5 dieses Artikels erklärt hat, kann die Erklärung oder Ablehnung jederzeit durch Mitteilung an den Generalsekretär zurückziehen. Die Änderung tritt für diesen Staat mit dem Eingang der Mitteilung beim Generalsekretär in Kraft. A r t i k e l 32 Dieses Abkommen kann mit einjähriger Frist durch Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gekündigt werden; dieser gibt jedem Staat, der das Abkommen unterzeichnet hat oder ihm beigetreten ist, hiervon Kenntnis. Nach Ablauf dieses Jahres tritt das Abkommen für den Vertragsstaat, der es gekündigt hat, außer Kraft. A r t i k e l 33 Jede Meinungsverschiedenheit zwischen zwei oder mehreren Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens, die die Parteien nicht durch Verhandlung oder auf andere Weise klären konnten, kann mit schriftlichem Antrag eines beteiligten Vertragsstaates dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt werden. A r t i k e l 34 Keine Bestimmung dieses Abkommens darf so ausgelegt werden, daß sie einen Vertragsstaat hindert, Maßnahmen zu ergreifen, die er für seine innere und äußere Sicherheit als notwendig erachtet und die mit der Charta der Vereinten Nationen vereinbar und auf die Erfordernisse der Lage beschränkt sind. A r t i k e l 35 1. Außer den im Artikel 29, im Artikel 31 Absätze 1, 3 und 5 und im Artikel 32 vorgesehenen Mitteilungen gibt der Generalsekretär den im Artikel 27 Absatz 1 erwähnten Staaten bekannt: a) die Erklärungen, mit denen die Vertragsstaaten nach Artikel 2 Absatz 1 den Anhang 1, den Anhang 2 oder beide Anhänge von der Anwendung des Abkommens ausschließen; b) die Erklärungen, mit denen ein Vertragsstaat nach Artikel 2 Absatz 2 mitteilt, durch den Anhang 1, den Anhang 2 oder beide Anhänge gebunden zu sein; c) die Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritte nach Artikel 27; d) die Mitteilungen nach Artikel 28 über die örtliche Anwendung des Abkommens; e) die Erklärungen, mit denen die Staaten Änderungen des Abkommens nach Artikel 31 Absatz 5 annehmen; f) die Ablehnungen von Änderungen des Abkommens, die die Staaten dem Generalsekretär nach Artikel 31 Absatz 5 mitteilen; g) den Tag des Inkrafttretens der Änderungen des Abkommens nach Artikel 31 Absätze 3 und 5; h) den Tag des Ausscheidens eines Staates aus dem Abkommen nach Artikel 31 Absatz 4; i) die Rücknahme der Ablehnung einer Änderung nach Artikel 31 Absatz 7; j) die Liste der durch die Änderungen des Abkommens gebundenen Staaten; k) die Kündigungen des Abkommens nach Artikel 32; 1) die Erklärungen nach Artikel 28 Absatz 3 über das Außerkrafttreten des Abkommens für ein bestimmtes Gebiet; m) die Mitteilungen der Staaten nach Anhang 4 Absatz 3 über Unterscheidungszeichen. 2. Die Urschrift dieses Abkommens wird beim Generalsekretär hinterlegt, der den im Artikel 27 Absatz 1 erwähnten Staaten beglaubigte Abschriften davon zustellt. 3. Der Generalsekretär ist ermächtigt, dieses Abkommen bei Inkrafttreten einzutragen. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Vertreter nach Ubergabe ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten dieses Abkommen unterzeichnet. Geschehen zu Genf, in einfacher Ausfertigung in englischer und französischer Sprache, wobei der Wortlaut beider Sprachen authentisch ist, am neunzehnten September neunzehnhundertneunundvierzig.

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Anhang 1 Zusatzbestimmung über den Begriff der Kraftfahrzeuge und Fahrräder Fahrräder mit einem Verbrennungshilfsmotor, dessen Zylinderinhalt 50 cm 3 (3,05 Kubikzoll) nicht übersteigt, gelten nicht als Kraftfahrzeuge, wenn sie in ihrer Bauart alle üblichen Merkmale von Fahrrädern behalten. Anhang 2 Vorfahrt 1. Nähern sich zwei Fahrzeuge gleichzeitig einer Gabelung, Kreuzung oder Einmündung gleichrangiger Straßen, so muß in den Ländern mit Rechtsverkehr das von links kommende und in den Ländern mit Linksverkehr das von rechts kommende Fahrzeug dem anderen die Vorfahrt gewähren. 2. Abweichende Vorschriften im Hinblick auf Straßenbahnen und Eisenbahnen auf Straßen werden nicht berührt. Anhang 3 Kennzeichen der Fahrzeuge im internationalen Verkehr 1. Das Kennzeichen der Fahrzeuge muß sich entweder aus Ziffern oder aus Ziffern und Buchstaben zusammensetzen. Es sind arabische Ziffern wie in den Urkunden der Vereinten Nationen und lateinische Buchstaben zu verwenden. Andere Ziffern und Buchstaben sind zulässig, wenn die Angaben in den vorstehend erwähnten Ziffern und Buchstaben wiederholt werden. 2. Das Kennzeichen muß tags bei klarem Wetter auf 20 m (65 Fuß) lesbar sein. 3. Befindet sich das Kennzeichen auf einem besonderen Schild, so muß das Schild im Lot oder annähernd im Lot und senkrecht zum Mittellängsschnitt des Fahrzeuges angebracht sein. Ist das Kennzeichen unmittelbar auf der Fahrzeugwand angebracht oder aufgemalt, so muß es sich auf einer lotrechten oder annähernd im Lot stehenden Fläche der Rückseite des Fahrzeuges befinden. 4. Das hintere Kennzeichen muß nach den Vorschriften des Anhanges 6 beleuchtet sein. Allhang 4 Unterscheidungszeichen der Fahrzeuge im internationalen Verkehr 1. Das Unterscheidungszeichen muß sich aus einem bis drei lateinischen großen Buchstaben zusammensetzen. Die Buchstaben müssen mindestens 80 mm (3,1 Zoll) hoch sein und eine Strichstärke von mindestens 10 mm (0,4 Zoll) haben. Die Buchstaben müssen schwarz auf einer weißen elliptischen Fläche aufgemalt sein, deren Hauptachse waagrecht liegt. 2. Besteht das Unterscheidungszeichen aus drei Buchstaben, so muß die Ellipse mindestens 240 mm (9,4 Zoll) breit und 145 mm (5,7 Zoll) hoch sein. Die Breite kann auf 175 mm (6,9 Zoll) und die Höhe auf 115 mm (4,5 Zoll) verkleinert werden, wenn das Zeichen weniger als drei Buchstaben hat. Bei den Unterscheidungszeichen der Krafträder kann die Breite der Ellipse auf 175 mm (6,9 Zoll) und die Höhe auf 115 mm (4,5 Zoll) vermindert werden, unabhängig davon, ob das Zeichen aus einem, zwei oder drei Buchstaben besteht. 3. Die Unterscheidungszeichen für die einzelnen Staaten und Gebiete sind: IL Australien . AUS Israel . . I Österreich . . . A Italien . . B Libanon . . Belgien . . RL Belgisch Kongo . . Luxemburg . . . . . . . L . CB NL Bulgarien . . . BG Niederlande N Chile RCH Norwegen PI Tschechoslowakei . . . . . CS Philippinen Dänemark DK Polen . . . PL Frankreich Schweden . . . F S Algerien, Tunis, Marokko, Schweiz . . . . . . . . CH Französisch Indien . . . Türkei F TR Saar Südafrikanische Union . . . . ZA SA Indien . . . . . . . Vereinigtes Königreich von GB IND Iran . . . . . . . Großbritannien und Nordirland IR

Internationales Abkommen 1949

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Mauritius . . . . MS Alderney . . . GBA WAN Guernsey . . . . GBG Nigerien . . GBJ Nordrhodesien . . NR Jersey . . NP Aden . . . . Nyassaland ADN Bahama-Inseln Penang . . . . . SS BS PS Basutoland BL Perlis Betschuanaland Provinz Wellesley . . . SS BP SY Britisch Honduras Seychellen . . . . BH WAL Cypern Sierra Leone . . CY SP Gambien Somaliland . . . . WAG Gibraltar Südrhodesien . . . . . SR GBZ Swaziland . . . . SD Goldküste WAC Hongkong Tanganyika . . . . . EAT HK TU Jamaika . Trengganu JA TD Johore Trinidad JO EAU Kedah Uganda KD Kelantan Inseln vor dem Winde KL WG Kenya Grenada . EAK Labuan Sta. Lucia WL SS Malakka St. Vincent WV SS Malaienstaaten (Negri-SembiSansibar EAZ lan, Pahang, Perak, Selangor) FM Vereinigte Staaten von Amerika USA Malta Jugoslawien YU GBY Jeder Staat, der es nicht vorher getan hat, muß bei der Unterzeichnung oder Ratifikation dieses Abkommens oder beim Beitritt dem Generalsekretär das von ihm gewählte Unterscheidungszeichen bekanntgeben. 4. Befindet sich das Unterscheidungszeichen auf einem besonderen Schild, so muß das Schild im Lot oder annähernd im Lot und senkrecht zum Mittellängsschnitt des Fahrzeuges angebracht sein. Ist das Unterscheidungszeichen unmittelbar auf der Fahrzeugwand angebracht oder aufgemalt, so muß es sich auf einer lotrechten oder annähernd im Lot stehenden Fläche der Rückseite des Fahrzeuges befinden. Anhang 5 E r k e n n u n g s m e r k m a 1 e d e r F a h r z e u g e im internationalen Verkehr 1. Die Erkennungsmerkmale umfassen: a) für Kraftfahrzeuge: I. Namen oder Marke des Herstellers des Fahrzeuges; II. auf dem Fahrgestell oder beim Fehlen eines Fahrgestelles auf der Karosserie die Fabrik- oder Seriennummer des Herstellers; III. auf dem Motor die Fabriknummer des Motors, wenn der Hersteller eine solche Nummer anbringt; b) für Anhänger entweder die unter I. und II. erwähnten Angaben oder ein von der zuständigen Behörde dem Anhänger zugeteiltes Erkennungsmerkmal. 2. Die Erkennungsmerkmale müssen an zugänglicher Stelle gut lesbar angebracht und so gestaltet sein, daß sie nicht leicht entfernt oder geändert werden können. Anhang 6 Technische Anforderungen an die Ausrüstung der Kraftfahrzeuge und Anhänger im internationalen Verkehr I. Bremsen a) B r e m s e n d e r K r a f t f a h r z e u g e a u ß e r d e n K r a f t r ä d e r n mit oder ohne Seitenwagen Jedes Kraftfahrzeug muß Bremsen haben, die es gestatten, bei beliebiger Beladung auf allen Steigungen und Gefällen, auf denen das Fahrzeug verkehrt, seinen Lauf zu beherrschen und es sicher, schnell und wirksam anzuhalten. Die Bremsung muß durch zwei Vorrichtungen erfolgen können, die so gebaut sind, daß beim Versagen der einen das Fahrzeug durch die andere auf eine genügend kurze Strecke angehalten werden kann. 71*

1124

Anhang 7

In diesem Anhang heißt eine dieser Vorrichtungen „Betriebsbremse", die andere „Feststellbremse". Die Feststellbremse muß auch bei Abwesenheit des Führers auf rein mechanische Weise gesichert bleiben können. Die durch jede der beiden Vorrichtungen gebremsten Räder müssen symmetrisch zur Längsachse des Fahrzeuges liegen. Die Bremsflächen müssen ständig mit den Rädern des Fahrzeuges verbunden sein, so daß sie nicht anders als nur kurzfristig durch Kupplung, Getriebe oder Freilauf getrennt werden können. Wenigstens eine Vorrichtung muß auf Bremsflächen wirken, die mit den Rädern starr oder über Teile verbunden sind, deren Versagen unwahrscheinlich ist. b) B r e m s e n d e r A n h ä n g e r Jeder Anhänger, dessen zulässiges Gesamtgewicht 750 kg (1650 Pfund) übersteigt, muß wenigstens eine Bremsanlage haben, die auf symmetrisch zur Längsachse des Fahrzeuges liegende Räder und mindestens auf die halbe Anzahl seiner Räder wirkt. Die vorstehende Bestimmung gilt auch für Anhänger, deren zulässiges Gesamtgewicht 750 kg (1650 Pfund) nicht übersteigt, aber höher als die Hälfte des Leergewichtes des Zugfahrzeuges ist. Die Bremsanlage der Anhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3500 kg (7700 Pfund) muß über die Betriebsbremse des Zugfahrzeuges betätigt werden können. Wenn das zulässige Gesamtgewicht des Anhängers 3500 kg (7700 Pfund) nicht übersteigt, darf seine Bremsanlage durch die Annäherung des Anhängers an das Zugfahrzeug betätigt werden (Auflaufbremse). Durch die Bremsanlage muß beim losgelösten Anhänger das Drehen der Räder verhindert werden können. Jeder mit Bremsen versehene Anhänger muß eine Vorrichtung haben, die ihn selbsttätig zum Halten bringt, wenn er sich während der Fahrt vom Zugfahrzeug löst. Diese Bestimmung gilt nicht für zweirädrige Wohnanhänger und leichte Gepäckanhänger, deren Gewicht 750 kg (1650 Pfund) übersteigt, wenn diese Anhänger außer durch die Hauptkupplung durch eine Nebenkupplung wie eine Kette oder ein Drahtseil mit dem Zugfahrzeug verbunden sind. c) B r e m s e n d e r S a t t e l k r a f t f a h r z e u g e u n d d e r Z ü g e miteinander verbundener Fahrzeuge I. Sattelkraftfahrzeuge. Die Bestimmungen des Absatzes a) gelten für alle Sattelkraftfdhrzeuge. Sattelanhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 750 kg (1650 Pfund) müssen wenigstens eine Bremsanlage haben, die über die Betriebsbremse des Zugfahrzeuges betätigt werden kann. Durch die Bremsanlage muß ferner beim losgelösten Sattelanhänger das Drehen der Räder verhindert werden können. Die Landesgesetzgebung kann vorschreiben, daß jeder mit einer Bremse versehene Sattelanhänger eine Vorrichtung haben muß, die ihn selbsttätig zum Halten bringt, wenn er sich während der Fahrt vom Zugfahrzeug löst. II. Züge miteinander verbundener Fahrzeuge. Jeder aus einem Kraftfahrzeug und einem oder mehreren Anhängern bestehende Zug muß Bremsen haben, die es gestatten, bei beliebiger Beladung auf allen Steigungen und Gefällen, auf denen der Zug verkehrt, seinen Lauf zu beherrschen und ihn sicher, schnell und wirksam anzuhalten. d) B r e m s e n d e r K r a f t r ä d e r m i t o d e r o h n e S e i t e n w a g e n Alle Krafträder müssen zwei Bremsen haben, die von Hand oder mit dem Fuß betätigt werden können und gestatten, den Lauf des Kraftrades zu beherrschen und es sicher, schnell und wirksam anzuhalten. II. Beleuchtung a) Alle Kraftfahrzeuge, die auf ebener Straße eine Geschwindigkeit von mehr als 20 km (12 Meilen) in der Stunde erreichen können, außer den Krafträdern mit oder ohne

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Seitenwagen, müssen vorn wenigstens zwei weiße oder gelbe Scheinwerfer haben, die nachts bei klarem Wetter die Straße vor dem Fahrzeug auf mindestens 100 m (325 Fuß) wirksam beleuchten können. b) Alle Kraftfahrzeuge, die auf ebener Straße eine Geschwindigkeit von mehr als 20 km (12 Meilen) in der Stunde erreichen können, außer den Krafträdern mit oder ohne Seitenwagen, müssen vorn zwei weiße oder gelbe Abblendlichter haben, die erforderlichenfalls die Straße vor dem Fahrzeug nachts bei klarem Wetter auf wenigstens 30 m (100 Fuß) wirksam beleuchten können und, ungeachtet der Verkehrsrichtung, die übrigen Straßenbenutzer nicht blenden. Die Abblendlichter müssen an Stelle der Scheinwerfer verwendet werden, wo immer es erforderlich oder vorgeschrieben ist, die übrigen Straßenbenutzer nicht zu blenden. c) Alle Krafträder mit oder ohne Seitenwagen müssen wenigstens einen Scheinwerfer und ein Abblendlicht haben, die den Bestimmungen der Absätze a) und b) entsprechen. Krafträder mit einem Motor von höchstens 50 cm3 (3,05 Kubikzoll) Zylinderinhalt können jedoch von dieser Verpflichtung befreit werden. d) Alle Kraftfahrzeuge außer den Krafträdern ohne Seitenwagen müssen v o m zwei weiße Begrenzungslichter haben, die nachts bei klarem Wetter auf 150 m (500 Fuß) vor dem Fahrzeug sichtbar sein müssen, ohne die übrigen Straßenbenutzer zu blenden. Die äußersten Teile der Leuchtflächen dieser Lichter müssen möglichst nahe am Fahrzeugseitenrand liegen; ihr seitlicher Abstand von der breitesten Stelle des Fahrzeuges darf auf keinen Fall mehr als 400 mm (16 Zoll) betragen. Die Begrenzungslichter müssen nachts brennen, wann immer ihre Verwendung vorgeschrieben ist, und immer zusammen mit den Abblendlichtern, wenn die äußersten Teile der Leuchtflächen der Abblendlichter mehr als 400 mm (16 Zoll) seitlich von der breitesten Stelle des Fahrzeuges entfernt liegen. e) Alle Kraftfahrzeuge und jeder Anhänger am Ende eines Zuges müssen hinten wenigstens ein rotes Licht haben, das nachts bei klarem Wetter auf 150 m (500 Fuß) hinter dem Fahrzeug sichtbar ist. f) Das hintere Kennzeichen aller Kraftfahrzeuge und Anhänger muß nachts so beleuchtet werden können, daß es bei klarem Wetter auf wenigstens 20 m (65 Fuß) hinter dem Fahrzeug lesbar ist. g) Das oder die hinteren roten Lichter und die Beleuchtung des hinteren Kennzeichens müssen gleichzeitig mit den einzelnen Begrenzungslichtern, Abblendlichtern oder Scheinwerfern brennen. h) Alle Kraftfahrzeuge außer den Krafträdern ohne Seitenwagen müssen zwei rote, möglichst nicht dreieckige Rückstrahler haben, die hinten am Fahrzeug auf beiden Seiten symmetrisch anzubringen sind. Die äußeren Ränder beider Rückstrahler müssen möglichst nahe am Fahrzeugseitenrand liegen; ihr seitlicher Abstand von der breitesten Stelle des Fahrzeuges darf auf keinen Fall mehr als 400 mm (16 Zoll) betragen. Wenn die roten Schlußlichter diese Bedingung erfüllen, können die Rückstrahler darin eingebaut sein. Diese Rückstrahler müssen nachts bei klarem Wetter auf wenigstens 100 m (325 Fuß) sichtbar sein, wenn sie vom Licht zweier Scheinwerfer getroffen werden. i) Alle Krafträder ohne Seitenwagen müssen hinten einen roten, möglichst nicht dreieckigen Rückstrahler haben, der in das rote Schlußlicht eingebaut sein kann und unter den im Absatz h) genannten Bedingungen sichtbar sein muß. j) Alle Anhänger und Sattelkraftfahrzeuge müssen zwei rote, möglichst dreieckige Rückstrahler haben, die hinten am Fahrzeug auf beiden Seiten symmetrisch anzubringen sind. Diese Rückstrahler müssen nachts bei klarem Wetter auf wenigstens 100 m (325 Fuß) sichtbar sein, wenn sie vom Licht zweier Scheinwerfer getroffen werden. Dreieckige Rückstrahler müssen ein gleichseitiges Dreieck mit wenigstens 150 mm (6 Zoll) Seitenlänge darstellen, dessen eine Spitze nach oben zeigt. Die äußere Ecke des Rückstrahlers muß möglichst nahe am Fahrzeugseitenrand liegen; ihr seitlicher Abstand von der breitesten Stelle des Fahrzeuges darf auf keinen Fall mehr als 400 mm (16 Zoll) betragen. k) Alle Kraftfahrzeuge außer den Krafträdern und jeder Anhänger am Ende eines Zuges müssen hinten wenigstens ein rotes oder orangefarbiges Bremslicht haben. Dieses I.icht muß bei Betätigung der Betriebsbremse des Fahrzeuges aufleuchten. Ist das Licht rot, so muß seine Lichtstärke größer sein als die des roten Schlußlichtes, wenn die beiden Lichter nahe beieinander oder zusammengebaut sind. An Anhängern und Sattel-

1126

Anhang 7

anhängern, deren Abmessungen so gering sind, daß das Bremslicht des Zugfahrzeuges von hinten sichtbar bleibt, ist kein solches erforderlich. 1) Werden Kraftfahrzeuge mit Fahrtrichtungsanzeigern ausgerüstet, so muß dafür eine der folgenden Arten verwendet werden: I. ausschwenkbare, auf beiden Seiten über den Fahrzeugrand hinausragende Zeiger, die bei waagrechter Stellung dauernd orangefarbig leuchten; II. unbewegliche, auf beiden Seitenwänden des Fahrzeuges angebrachte, orangefarbige Blinklichter! III. unbewegliche, auf beiden Fahrzeugseiten vorn und hinten angebrachte Blinklichter, die nach vorn weiß oder orangefarbig, nach hinten rot oder orangefarbig leuchten. m) Außer für Fahrtrichtungsanzeiger sind keine Blinklichter zulässig. n) Hat ein Fahrzeug mehrere Lichter gleicher Art, so müssen sie von gleicher Farbe sein. Außer bei den Krafträdern mit Seitenwagen müssen je zwei dieser Lichter symmetrisch zur Fahrzeuglängsachse angebracht sein. o) Mehrere Lichter können in einer Beleuchtungsvorrichtung vereinigt werden, wenn jedes von ihnen den vorstehend für sie festgelegten Bestimmungen entspricht. III. Weitere Bestimmungen a) L e n k v o r r i c h t u n g Alle Kraftfahrzeuge müssen eine kräftige Lenkvorrichtung haben, die ein leichtes, schnelles und sicheres Wenden gestattet. b) R ü c k b l i c k s p i e g e l Alle Kraftfahrzeuge müssen wenigstens einen genügend großen Rückblickspiegel haben, der so anzubringen ist, daß der Führer von seinem Sitz aus die Straße hinter dem Fahrzeug überblicken kann. Diese Vorschrift ist jedoch für Krafträder mit oder ohne Seitenwagen nicht zwingend. c) W a r n v o r r i c h t u n g Alle Kraftfahrzeuge müssen mindestens eine akustische Warnvorrichtung von genügender Stärke haben: Klingeln, Gongs, Glocken, Sirenen und andere schrilltönende Vorrichtungen sind nicht gestattet. d) S c h e i b e n w i s c h e r Alle Kraftfahrzeuge mit Windschutzscheibe müssen wenigstens einen wirksamen Scheibenwischer haben, der keine dauernde Bedienung durch den Führer erfordert. Diese Vorrichtung ist aber bei Krafträdern mit oder ohne Seitenwagen nicht erforderlich. e) W i n d s c h u t z s c h e i b e n Mindestens die Windschutzscheiben müssen aus einem unveränderlichen, völlig durchsichtigen Stoff bestehen, der beim Bruch keine scharfen Splitter bilden soll. Beim Blick durch die Scheibe dürfen die Gegenstände nicht verzerrt erscheinen. f) R ü c k w ä r t s g a n g Alle Kraftfahrzeuge mit mehr als 400 kg (900 Pfund) Leergewicht müssen eine vom Führersitz aus bedienbare Einrichtung zum Rückwärtsfahren haben. g) S c h a l l d ä m p f e r Zur Vermeidung übermäßigen oder außergewöhnlichen Lärmes müssen alle Kraftfahrzeuge eine ständig wirkende Vorrichtung zur Dämpfung des Auspuffgeräusches haben, deren Wirkung auf der Fahrt vom Führer nicht ausgeschaltet werden kann. h) R e i f e n Die Räder der Kraftfahrzeuge und ihrer Anhänger müssen Luftreifen oder ebenso elastische Reifen haben.

andere

i) H a l t e v o r r i c h t u n g f ü r G e f ä l l e Alle Kraftfahrzeuge, deren zulässiges Gesamtgewicht 3500 kg (7700 Pfund) übersteigt müssen auf Fahrten in Berggegenden von Ländern, deren Gesetzgebung dies vorschreibt,

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eine Vorrichtung, zum Beispiel einen Unterlegkeil, haben, durch die das Abrollen nach vor- oder rückwärts verhindert wird. j) A l l g e m e i n e B e s t i m m u n g e n I. Soweit als möglich dürfen die mechanischen Anlagen und zusätzlichen Vorrichtungen der Kraftfahrzeuge nicht feuer- oder explosionsgefährlich sein, weder schädliche Gase, noch belästigende Gerüche oder Geräusche erzeugen, noch eine Gefahr bei Zusammenstößen bilden. II. Alle Kraftfahrzeuge müssen so gebaut sein, daß die Sicht des Führers nach vorn, rechts und links für ein sicheres Fahren ausreicht. III. Die Bestimmungen über Bremsen und Beleuchtung gelten nicht für Invalidenfahrzeuge, deren Bremsen und Beleuchtung den Vorschriften des Zulassungslandes entsprechen. „Invalidenfahrzeug" im Sinne dieses Absatzes ist ein Kraftfahrzeug, dessen Leergewicht 300 kg (700 Pfund) und dessen Geschwindigkeit 30 km (19 Meilen) in der Stunde nicht überschreitet, das für den Gebrauch durch körperlich gebrechliche oder behinderte Personen eigens entworfen und gebaut (nicht nur hergelichtet) worden ist und in der Regel von solchen Personen verwendet wird. IV. Z ü g e m i t e i n a n d e r v e r b u n d e n e r Fahrzeuge a) Ein Zug miteinander verbundener Fahrzeuge darf aus einem Zugfahrzeug und einem oder zwei Anhängern bestehen. Ein Sattelkraftfahrzeug darf einen Anhänger mitführen; dient das Sattelkraftfahrzeug aber der Personenbeförderung, so darf der Anhänger nur eine Achse haben und keine Personen befördern. b) Jeder Vertragsstaat kann jedoch erklären, daß er an Zugfahrzeugen nur einen und an Sattelkraftfahrzeugen keinen Anhänger zuläßt. Er kann auch erklären, daß er keine Sattelkraftfahrzeuge zur Personenbeförderung zuläßt. V. Ü b e r g a n g s b e s t i m m u n g e n Die Bestimmungen der Abschnitte I, II und III Absatz e) gelten für die Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, die nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens zum ersten Mal zugelassen werden; für alle Kraftfahrzeuge und Anhänger, die vorher zum ersten Mal zugelassen worden sind, gelten sie erst nach Ablauf von fünf Jahren vom Inkrafttreten dieses Abkommens an. Während dieser Ubergangszeiten gelten folgende Bestimmungen: a) Alle Kraftfahrzeuge müssen entweder zwei voneinander unabhängige Bremsanlagen oder eine Bremsanlage mit zwei voneinander unabhängigen Bedienungsvorrichtungen haben, von denen die eine selbst dann noch wirkt, wenn die andere versagt; jedenfalls muß die eine wie die andere Anlage hinreichend und schnell wirken. b) Alle einzeln verkehrenden Kraftfahrzeuge müssen vom Hereinbrechen der Dunkelheit an und nachts vorn wenigstens zwei weiße Lichter, eines auf der rechten und eines auf der linken Seite, und hinten ein rotes Licht haben. Für zweirädrige Krafträder ohne Seitenwagen genügt jedoch vorn ein weißes Licht. c) Alle Kraftfahrzeuge müssen ferner eine oder mehrere Vorrichtungen haben, die die Straße nach vorn auf genügende Entfernung wirksam beleuchten können, wenn nicht schon die oben vorgeschriebenen weißen Lichter diese Bedingung erfüllen. Bei Fahrzeugen, deren Geschwindigkeit 30 km (19 Meilen) in der Stunde überschreiten kann, muß die beleuchtete Strecke mindestens 100 m (325 Fuß) betragen. d) Beleuchtungsvorrichtungen, die Blendung hervorrufen können, müssen bei Begegnung mit anderen Straßenbenutzern und wo immer es nützlich ist, abgeblendet werden können. Beim Abblenden muß die Lichtstärke noch zur wirksamen Beleuchtung der Fahrbahn auf wenigstens 25 m (80 Fuß) ausreichen. e) Bei Kraftfahrzeugen mit Anhängern gelten für die Beleuchtung nach vorn dieselben Bestimmungen wie bei einzeln verkehrenden Kraftfahrzeugen; das rote Schlußlicht muß hinten am Anhänger angebracht sein.

Anhang 7

1128

Bestimmungen Anhang 7 A b m e s s u n g e n und Gewichte der Fahrzeuge im i n t e r n a t i o n a l e n Verkehr 1. Dieser Anhang gilt für die nach Artikel 23 bezeichneten Straßen. 2. Auf diesen Straßen sind für leere oder beladene Fahrzeuge höchstens die folgenden Abmessungen und Gewichte zulässig, mit der Einschränkung, daß kein Fahrzeug eine schwerere Ladung befördern darf als die von der zuständigen Behörde des Zulassungslandes bewilligte Nutzlast: Meter Fuß 2.50 8.20 a) Höchstbreite 3.80 12.50 b) Höchsthöhe c) Höchstlänge: Lastfahrzeuge mit zwei Achsen 10.00 33.00 36.00 Personenfahrzeuge mit zwei Achsen 11.00 11.00 36.00 Fahrzeuge mit drei oder mehr Achsen 46.00 Sattelkraftfahrzeuge 14.00 1 Züge mit einem Anhänger ) 18.00 59.00 72.00 Züge mit zwei Anhängern 1 ) 22.00 metrische Tonnen Pfund d) Zulässiges Gesamtgewicht: 2 8.00 17 600 . I. auf der am stärksten belasteten Achse ) II. auf der am stärksten belasteten Doppelachse (Der Abstand zwischen den beiden Achsen einer Gruppe muß mindestens 1 m (40 Zoll) und darf höchstens 2 m (7 Fuß) betragen) 14.50 32 000 III. je Fahrzeug, Sattelkraftfahrzeug oder Zug: Abstand zwischen den äußersten Achsen eines Einzelfahrzeuges, Sattelkraftfahrzeuges oder Zuges in Metern Von

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Abstand zwischen den äußersten Achsen eines Einzelfahrzeuges, Sattelkraftfahrzeuges oder Zuges

Zulässiges Gesamtgewicht eines Einzelfahrzeuges, Sattelkraftfahrzeuges oder Zuges

in Fuß

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32 000 32 480 33 320 34160 35 000 35 840 36 680 37 520 38 360 39 200 40 040 40 880 41 720 42 560 43 400 44 240 45 080 45 920

1) Für diese Züge gelten auch die Bestimmungen des Anhanges 6 Abschnitt IV. 2) Als Achsdruck gilt der auf die Straße übertragene Gesamtdruck aller Räder, deren Mittelpunkte zwischen zwei parallelen, 1 m (40 Zoll) voneinander entfernten, zur Fahrzeuglängsadlse senkrecht stehenden und dio ganze Fahrzeugbreite umfassenden Vertikalebenen liegen.

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1129

Abstand zwischen den äußersten Achsen eines Hinzelfahrzeuges, Sattelkraftfahrzeuges oder Zuges

Zulässiges Gesamtgewicht eines Einzelfahrzeuges, Sattelkraftfahrzeuges oder Zuges

Abstand zwischen den äußersten Achsen eines Einzelfahrzeuges, Sattelkraftfahrzeuges oder Zuges

Zulässiges Gesamtgewicht eines Einzelfahrzeuges, Sattelkraftfahrzeuges oder Zuges

in Metern

in metrischen Tonnen

in Fuß

in Pfund

Von

8 bis weniger als

9

22.50

9

10

23.75

10

11

25.00

11

12

26.25

12

13

27.50

13

14

28.75

14

15

30.00

15

16

31.25

16

17

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17

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18

19

35.00

19

20

36.25

Von

bis weniger als 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65

IV. Wenn in der Aufstellung des Unterabsatzes III) über das zulässige Gesamtgewicht der Kraftfahrzeuge im internationalen Verkehr Unterschiede zwischen den in metrischen Einheiten und den in Fuß und Pfund ausgedrückten Angaben bestehen, so gilt der höhere Wert. 3. Die Vertragsstaaten können in regionalen Vereinbarungen höhere als die in der Liste angegebenen zulässigen Gesamtgewichte vorsehen. Es wird jedoch empfohlen, das zulässige Gesamtgewicht auf der am stärksten belasteten Achse 13 metrische Tonnen (28 660 Pfund) nicht übersteigen zu lassen.

1130

Anhang 7

4. Bei der Bezeichnung der Straßen, für die dieser Anhang gilt, gibt jeder Vertragsstaat bekannt, welche Höchstabmessungen und Höchstgewichte vorläufig auf diesen Straßen zulässig sind, solange aj Fähren, Tunnel oder Brücken den Verkehr von Fahrzeugen mit Abmessungen und Gewichten nach diesem Anhang nicht gestatten, b) Art und Zustand dieser Straßen den Verkehr solcher Fahrzeuge nicht zulassen. 5. Sonderbewilligungen für Fahrten mit Fahrzeugen oder Zügen, die die oben erwähnten Höchstabmessungen oder Höchstgewichte übersteigen, können von jedem Vertragsstaat oder seinen Teilgebieten ausgestellt werden. 6. Jeder Vertragsstaat oder seine Teilgebiete können vorübergehend den Kraftfahrzeugverkehr auf Straßen, für die dieser Anhang gilt, einschränken oder untersagen oder das Gewicht der darauf verkehrenden Fahrzeuge beschränken, wenn die Straße wegen ihres Abnutzungsgrades, wegen starken Regens, Schnees oder Tauwetters oder wegen anderer ungünstiger Witterungseinflüsse durch Fahrzeuge mit den gewöhnlich zugelassenen Gewichten schwer beschädigt würde. Anhang 8 A n f o r d e r u n g e n an die K r a f t f a h r z e u g f ü h r e r im i n t e r n a t i o n a l e n Verkehr Das Mindestalter zur Führung eines Kraftfahrzeuges unter den in Artikel 24 des Abkommens festgelegten Bedingungen beträgt 18 Jahre. Jeder Vertragsstaat oder seine Teilgebiete können jedoch Führerscheine anerkennen, die andere Staaten an noch nicht achtzehnjährige Führer von Krafträdern oder Invalidenfahrzeugen ausgestellt haben.

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Parkleitlinie 843 8512» ; Parkleuchte 616 ! 7 10 Parkplatz 848 , private Tafel? 720 , be- : 1 wachter 468 ; BFernstraße 930; öff An- j bieten der Bewachung 8487 Parkreihe, Anfahren aus der — Zeichen ! geben? 805 8063 Parkverbot 843 73610; zulässig 847' 730; ; Schild 7172 | Paß, statt Geburtsschein (Antrag auf Füh- i rerschein) 4894 | Passierschein s Triptyk Pausen i d Führertätigkeit s Ruhepausen Pedal s Fußhebel; am Fahrrad s Tretteil, s Treten des Kraftrades Pendelbewegg s Fahrtrichtungsanzeiger Personalien, Feststellg durch PolBeamten 7082 Personenbeförderung s Beförderg Personenkraftwagen, Begriff 603s, Ge13 schwindigkt 772 ; Beleuchtung 619, PBG 947; Steuer 1179» 1191 1193 Personenschaden u Sachschaden, Begrifi 205; Zusammentreffen m Sachschaden 314; Anzeigepflicht 327 Personenschädensverordnung s Erhöhte Betriebsgefahr (Luftschutzverdunkelung) Personenverkehr, Kraftfahrunternehmen 942 ff Pfandgläubiger Kfzhalter 211 Pfeife s Warnzeichen Pferde Verkehr mit — Führen 78*

1235

allg 897 junger 9005 Anbinden an Fuhrwerke 901" Verhalten gegenüber — mit Scheuen rechnen? 693 Anhalten 693 Warnzeichen einstellen s Einstellen Motor anlassen s Anwerfen abstellen 694 s a Tier Pferdefuhrwerk, entgegkommendes, Führersorgfalt s Fuhrwerk; Schadensausgleichg bei Zusstoß m Kfz 347 368 Pferdestärke s Hubraum Pferdezug, Verkehr, aber kein Betrieb 114 196; s a Führer (geschleppter Fze) Pflasterarbeiten, Verkehrsbeschränkgn s Wegearbeiten Pflichtversicherung 126 Gesetz 252 Verordnung 253 Pflug s Motorpflug; Anhänger s Zulassung (Anhänger, Ausnahme) Phon 859 627 Plakate an öff Wegen s Werbung Planfeststellung (Straßenbahn) 968 Platz, öff 116 503; Fahrweise um e — herum 76321; — machen ggüb Vorrechtsfzn s Bahn (freie) Plötzliche Gefahrlage s Verkehrtes Handeln in Gefahr Politische Gesichtspunkte b Beurteilg d Eigng z Führer 135 Polizei Begriff 425; s a Verkehrspolizei Ausnahmerecht 652 Ausbildung 146 Fahrerlaubnis Prüfg 495 Erteilung 139 161 495 gilt auch f andere Fze 495 Entziehung allgemein 417 161 kein Rekurs 178 186 Umschreibg bei Dienstbeendigg 186 495 Dienstdauer s Ruhepausen Fahrlehrerprüfung 146 922 Kfze Zulassg 409 650 Haltereigenschaft 208 Verkehrsvorrecht 909 Schadenersatz bei Unfällen 340 Auskunft (ü Unfälle) 328; s a Strafnachricht Obhutspflicht s Beschlagnahme Kfzsteuer 1179 S a Ortspolizei; Gehorsamspflicht der Beamten

1236

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn

Polizeibeamter, Verhalten ggüb 696 711" als Geschädigter 204, als Führer (Staatshaftg) s Beamter Polizeibehörde, Zuständigkt Persbefördg 973 1000: Selbstanzeige bei ihr (Verkehrsflucht) s Anzeige Polizeikostengesetz 72110 Polizeiliche(r) Anordnung übertretg s Anordnung (Strafschutz) Aufsicht, Persbefördg 962® Beschränkgn zugunsten d Eisenbahn s Eisenbahn Prüfg d Fzs befreit nicht von der Verantwortlichkt s Beschaffenht Verfügg 391 7358; s a Allgemeinverfügg Verkehrsaufsicht ersetzt nicht Halteraufsicht ü d Führer 237 V e r k e h r s r e g e l 391 705 Verkehrssünderkartei 167 4921 Verordnung 391, Verkehrsbeschränkg? 735® 736» Verwarnung s dies Zwang betr Kfzbrief s Gerichtsvollzieher, neben Strafe b Nichtabliefg d Führerscheins 168 418 479»! Persbeförd. 962, Unternehmen ohne Genehm g 978'; s a oben Aufsicht Polizeistempel s Dienststempel Polizeiverbände, geschlossene, Verkehrsvorrecht s Abteilung (Sonderrechte) Post Sonderstellg s Polizei; Verkehrsvorrecht? 676 630 20a ; poliz Verkehrskontrollen gegenüber — 676 Ansprüche d Reisenden, Umfang 271 Ansprüche Dritter (aus § 831) 335, (§ 839) 341, (aus der Versendg) 387 271 Ausbildg d Kraftfahrer 227 Uberwachg d Fahrer 227 Personenbefördg 942 1000; hoheitlich? 341; s a Anhörung Linienverkehr 964 970 Gelegenheitsverkehr 975 1000 Güterfernverkehr 1040 Postgesetz, Postordnung 965« 104111 Postordnung 104111 271 Postquinte s Warnzeichen (Post) PoststUcke 271 1041" s a Stückgüterbefördg Postzwang 104111 Präventivbeschlagnahme s Beschlagnahme Preis f Persbefördg 967 974 Fahrpreisanzeiger 9753 997 Presse (Öldruck) s Arbeitsmaschine (Arten) prima-facie-Vermutung („Beweis des ersten Anscheins") 336 Vorfahrtsrecht 822 827 stillstehendes Fz, Zusammenstoß 337 schlechter Straßenzustand 346 Schaden des Beförderten 270 282

Beweis d Verursachg beim Ausgleichsanspruch 367 Fahrlässigkt d Kfzführers ggüb Eisenbahn 374 bei Führerhaftg 381 Führer ohne FSchein 415 bei Trunkenht 4742 bei Schwarzfahrt, Verschulden d Halters 248 strafrechtlich? 403 Privatanschlußbahnen, Sonderrecht s Geltungsbereich Privateigentum am öff Weg 117, am Eisenbahnkörper 4693 Privatweg 117, Verkehr auf — 392 502, Sperrung 731 Probe, Haltereigenschaft b Fz-Überlassg zur — s Halter Probebremsung (Kraftfahrunternehmen) 987; 6 a Bremsprüfung Probefahrt: Fze techn Prüfg durch Sachverständigen s Rotes Kennzeichen Erprobg durch Fabrik usw s Rotes Kennzeichen nach Instandsetzung (Haftung) s Instandsetzungsfahrt Mißbrauch 407 5588 5622® Schwarzfahrt? s Instandsetzgsfahrt Vorsicht besondere bei — 697 Haltereigenschaft s Halter Führer (Prüfung) s Prüfung (Fahrschüler) Steuer 1179 Probefahrtkennzeichen s Rotes K Probefahrtkraftfahrzeugschein Muster 50 Prokurist, Unfallanzeige an — s Geschäftswagen Propaganda auf öff Wegen s Werbung Propellerantrieb s Luftschraubenantrieb Protektieren s Runderneuerung Prothese s Arm Prozeßdauer, lange s Verschlimmerung Prozessionen s Abteilung (Sonderrecht) Prozeßkosten ausgleichungsfähig? s Kosten Prozeßvertretung d Staates s Beamter (Prozeßvertretg) Prüfbuch für FzUntersuchungen im Personenverkehr s Untersuchung Prüfstelle, technische s Technischer Uberwachungsverein Prüfung d Fz s Anweisung techn. durch Sachverständigen 507 522 527 528 laufende polizeiliche s Uberwachg d Kfze bei Persbefördg auf Lkw s Mitführen (Erlaubnisschein)

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine — Anmkgn

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Rangierbetrieb, Zugmaschine auf BahnFahrlehrer 921 gleis Kfz? 112 Fahrschüler 127 140 490 492 Sachverständigen 1146; s a Prüfungsord- Rasenmäher Kfz? s Eissäge Raststätte, BFemstraße 930 nung Raub gg KfzFührer 448 Wiederholg nach Durchfall 171 492 i Rauch, Belästigg durch — s Belästigg; Lokomotiv- s dies Entzdehg d Führerscheins 164 Rauchen, Personenbefördg 996 Prüfungsanweisung (Führer) s Anweisg allgemein 691; Alkoholwirkung s BlutPrütungsfahrt Fz s Rotes Kennzeichen; untersuchung Führer 140 492, Rückfahrt v d — 143; Rauchentwicklung s Belästigg Führerflucht bei — s Führer (Fahrlehrer, Räumen (Freigeben) der Gleise s Gleis Flucht) Raummangel b Überholen v Straßenbahn Prüfungsordnung f Sachverständige 1148 787 Prüfungsgebühren s Gebühren Raupenfahrzeug s Gleiskettenfz Prüfzeichen s Typzeichen Psychische Wirkung des Unfalls s Nerven- Raupenschlepper s Arbeitsmaschine (Arten) Rauschgift (Kfzführer) 478 zusammenbruch Reaktionsfähigkeit, Fahrgeschwindigkeit 778 770; s a Schrecksekunde Q Reaktionszeit s Schrecksekunde Qualmen s Belästigung (Rauch) Querrinne; s Eisenbahnübergang (Warn- Rechte anderer, PersbefördgG 958 zeichen, deutsch und international); Ver- Rechtsanspruch auf a n t w o r t l i c h e für — 344 KfzZulassg 123 Fahrerlaubnis 138 R Fahrlehrerlaubnis 142 Raddruck s Achslast Persbefördg 9488 9541 963' Radfahrer 869 ä Probefahrt (einmalige) 56110 in geschlossenen Verbänden s Abteiig kein — auf Pflichten d — Anerkennung als Sachverständiger 132 Sorgfalt 703, Abbiegen vom Radweg Probefahrt (mehrmalige) 56120 807» Typschein s dies Benutzung Rechtsausweichen s Linksausweichen d Radwegs 504 507 871 7662" Rechtseinbiegen s Linkseinbiegen d Banketts 871 Rechtsfahren 752 4 5 d Gehwegs 505 711 735 Rechtsgehen s Fußgänger 5 gesperrter Wege? 733 Rechtshilfe, internat 1071 1119 v Einbahnstraßen (Gegenverkehr) s Rechtsmittel s Rekurs, Revision Einbahnstraße Rechtsverlust s Anzeige v Autobahnen unzulässig 752 Rechtsverordnungen, Inkrafttreten s VerFühren des Rades von Hand 506 733° I kündg; s a Richterliches Prüfgsrecht 8 878 895« Rechtswidrige Absicht (Kennzeichenfälsch) Pflicht d KfzFührers ggüb — 423 86014 und s Kennzeichen (strafbare Sorgfalt 696 703, des jugendl 701 Kennzeichnung) b Uberholen 794 Regel, Verstoß gg Verkehrs— s Anerkannte b Türöffnen s Tür (fahrl öffnen) Fahrregeln internat 1117 Regelmäßiger Standort d Fzs s Standort Radfahrsport s Veranstaltung Regelmäßigkeit, Begriff d Linienverkehrs Radfahrweg s Radweg u Radfahrer s Fahrplan 5 Radio im Kfz 652 , im gewerbsm PersVerRegelwidrigkeiten s Unverständiges Ver1 kehr 987 ; Pflicht z Abschalten 729'2 s a halten Rundfunk Regen, langsam fahren s Schlüpfriges Radlastmesser s Achslastmesser Wetter Radlaufglocke (Fahrrad) s Glocke Regenschirm Aufspannen durch Kradfahrer Radreifen s Bereifg 710; grober Unfug 691; Fußgänger unter — gegen Kfz 692, fahrlässiges übersehen Radrennen, Sichergspflicht s Rennen von Verkehrszeichen 7104 Radsport s Radfahrsport Radweg, Verkehrszeichen dafür 84 85, Fuß- Register, amtl, Fälschg, Entziehg d Führerscheins 135 gänger auf — 704; s auch Radfahrer Rangierbahnhof, Verhalten auf — s Bahn- Regler s Regulator Regulator 272 hofsanlage

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Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn

Reich s Bund Reichsautobahn s Autobahn Reichsgericht, frühere Zuständigkeit 384 Reichsgewerbeordnung s Gewerbeordnung Reichshaftpflichtgesetz s Haftpflichtgesetz Reichshaftung s Beamter als Führer Reichskraftfahrbahn s Autobahn j Reichspolizeikostengesetz s Polizeikosten- ; gesetz j Reichsstraße s Bundesstraße ! Reichs-Straßenverkehrs-Ordng (1934) 465 467 664 ! Reichsversicherungsordnung s Berufsgenossenschaft Reifen s Bereifg, —schaden als Unfalls- ', Ursache entlasten nicht s Luftleerwerden Reihenweise Fertigg s Typprüfung Reinigung der Straße s Straßenreinigung u Wegeunterhaltung; des Kennzeichens s ; Kennzeichen i Reisebegleiter (Fahrpersonal, Persbefördg) j 9875 | Reisebüro als Unternehmer v Persverkehr? 9487 973 Reisende (Postverkehr) s Post; als Kfzhalter s Geschäftsreisender; s a Musterkoffer Reisepaß s Paß Reiter Begriff 8981 i als geschlossene Abteiig s Abteiig Verkehrsregel allgemein 897 Sorgfaltspflicht 704 Unfall, Ausgleichg der Tiergefahr 367 ; Verhalten ggüb •— s Pferde i ; Vorfahrtregeln 825 ! Reittier internat 1115 | Reitverkehr s Reiter Reitweg „öffentlicher Weg"? 117 504; Verkehrszeichen dafür s Radweg; s a Straßenteil Reizwetterlage s Wetterverhältnisse Reklame s Werbung Reklamefahrt 7432 Reklamewagen, rotes Kennzeichen 56118; keine Erlaubnispflicht 7432 Rekurs 169 1 68 4799, kein Rekurs bei Ausländern 162 168 173 Rennbahn, off Weg? 117 Fußgänger auf — 693 286, Führersorgfalt auf e — 381 745»; Gefährdgshaftg auf — s öffentl Weg Rennen Haftung ggüb Zuschauern 745® Betriebstätigen 274 nicht mitfahrenden 274 mitfahrenden (Unparteiischen) 333 274 anderen Rennteilnehmern 194 s a Rennbahn VerkSicherungspflicht 745'

Verkehrsvorschriften Genehmigungspflicht s Veranstaltung Probefahrt? 56011 Rente, zeitl Begrenzung 319 s a Alter (des Verletzten) und Kapitalentschädigg Reparaturwerkstatt (Halterbegriff) s Instandsetzgsfahrt Repräsentant (Versichrg) 366 Reserverad (Verdecken d Kennzeichens) s Ersatzrad; Ersatzbereifung Restalkohol 475 Rettg aus Gefahr ist nicht Verschulden s Sittliche Pflicht Rettungswagen s Krankenwagen Revision Zivilsachen 385; Strafsachen 405 411; bei Staatshaftung 342 Richterliches Prüfgsrecht gegenüber Rechtsverordngn 182 Richtungsänderung s Zeichen Richtungsanzeiger s Fahrtrichtgsanzeiger Richtungsschild 86 7209; s a Zielschild Rinnstein als Kennzeichen für geschlossene Ortsteile s Geschlossene O; für Gehwege s dies Rippe (Vollgummireifen) 587 Rodeln s Sport Roheitsvergehen, Führer 135 181 Rohölmotor s Geräusch, Dieselmotor Rollendes Fz ,,im Betrieb"? 197 Roller (Kinderspiel) 904 701; s a Motorroller Rollschuh (Kinderspiel) s Roller Rollstuhl s Krankenwagen Rotes Kennzeichen Probe-, Uberführungsfahrt 555 86011 397; Haftpflichtversichrg 555; strafb Handlgn 426 427 397, Steuer s Probefahrt (Steuer) Rotes Kreuz, Steuer, s Krankenwagen Rotes (grünes) Licht, internat 1137 Rotor s Luftschraubenantrieb Rübenfze s Straßenreinigung Rückblickspiegel s Spiegel Rückfahrt von der Prüfungsfahrt s Prüfungsfahrt Rückfahrtscheinwerfer s Sucherlampe Rückfenster s Rückwärtsfahren (Sorgfalt) Rückgabe des Führerscheins s Ablieferung länglichrunden Kennzeichens s Sicherheit für Rückgabe Rücklicht s Schlußlicht Rückschlagsicherung s Anwerfen d Motors Rücksichtsloses Verhalten 445 665 Rückspiegel s Spiegel Rückstrahler 619 861 864; Fahrrad 645, bei Anhängern s dies, Beeinträchtigung der Wirkung 869 21 ; internat 1125 Rücktrittbremse s Bremse Rückwärtsbewegung s Abrollen Rückwärtsfahren 842, aus Rücksicht auf

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn andere (Gefahrverhinderg) 694, Sorgfalt dabei 697 395; als Richtgsänderg 8073 Rückwärtsgang 593, internat 1074 1126 RÜW s Eisenbahnübergg, Länge der Fze Rufzeichen 818" 62914 Ruhegehalt, Unfallschaden trotz — s Beamtenunfallfürsorge Ruhepausen s Arbeitsschicht, Anspruch d Führers auf — 383; s a Ubermüdg Runderneuerung 589 990 Rundfahrt, Genehmigg? 946® Rundfunk Ausübg off Gewalt s Post (An- I sprüche Dritter); — fze s Arbeitsmaschine ! (Arten); s a Radio > Rutschasphalt 690 Rutschsicherheit, Bereifg, Personenbeförde- | rung 9901 | Rutschen d Fzs s Schleudern \ S Saarland, Kfze im Grenzverkehr 10902 Sachbeschädigung Haftpflicht 187 Begriff 206, Kleidg 206 275 s a Beschmutzen Höchstbeträge s dies j Beschädigg einer Sache d Halters durch i unbefugten Benutzer 244 ! Ausgleichg 374 j fahrlässige strafbar s Strafantrag (nicht i erfordl) j Ungeeignetheit z Führer 135 j Sache beförderte 276 271 j Sachschaden, Zusammentreffen m Personenschaden s Personenschaden; Gutachten s Sachverständiger Sachschadenhaftpflichtgesetz (Eisen- u Straßenbahn 385 Sachvernichtung 206 Sachverständiger Anfordergn für die Anerkennung 1145 Aufgaben I FzPrüfg s Prüfg d Fzs (techn) Führerprüfg s Prüfung (Fahrschüler) Fahrlehrerprüfung s Prüfung (Fahrlehrer) Prüfung des S s Prüfung (Sachv) i Rechtsstellg als Fahrlehrer s dies ! ist nicht Führer 148 Haftung 338 Entziehung der Eigenschaft 163 gerichtliche Zuziehung 778 I Gutachten bei Sachschaden 206 j Fahrt zum — Prüfungsfahrt? s dies ! S a Gebühren; Technische Prüfstelle i Sackgasse Vorfahrtsrecht? 8231 Ausfahren ! 852 lb | Säge s Arbeitsmaschine j Sammelbestätigung (HaftpflVers) 566

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Sammelstelle für Nachrichten s KraftfahrtBundesamt Sammlung, Anspruch trotz Ersatz aus mildtätiger — 204 Sand, nasser s Kies Sandstreuer (Straßenbahn) 1020 Sattelkraftfahrzeiug Begriff 5847, internat 1114 1127 Führerschein 483 Länge 580 Achslast 582 Schluß- und Bremslicht 62212 Anhänger unzulässig 582 Versicherung (Haftpflicht) 257» Persbefördg s Lastwagen Steuer 11936 11955 Schaden 203 212, Verjährg (Kenntnis v —) s Kenntnis Schadenersatz, Verjährg s d Schadensverschlimmerung, nachträgliche, s Verschlimmerg Schädigendes Ereignis (gerichtl Zuständigkeit) 385 Schädigung 6827; (Fzbeschaffenht) s Belästigg Schaffner ist Betriebstätiger 274; s a Hilfspolizeibeamter Schalldämpfer 605, internat 1126 Schallzeichen s Warnzeichen Schätzung der Fahrgeschwindigkeit s dies Schaustellerwagen s Eisenbereifg; ferner s Zulassung (Anhänger, Ausnahme), Steuer 118319 Scheibe regennaß, langsam fahren s Schlüpfriges Wetter; Undurchsichtigkeit der Seitenscheiben 781 Scheibenkupplung s Kupplung Scheibenwischer 594; internat 1126; s a Sicherheitsglas; Kurzsichtige s Schutzbrille Scheintatbestand, Persbefördg u Güterfernverkehr s Mißbrauch Scheinwerfer s Beleuchtung Verantwortl Führer, Halter s Führer; Eigentümer poliz Prüfg entlastet nicht s Beschaffenheit (Zulassg) Fahrt m nur einem s Gutsnotstand Verwendung abblenden s d bei Stillstand s Beleuchtg Ersatz f Warnzeichen? 812 81922 Versagen eines 57713 Behinderg d Überblicks durch Blendg s Blendwirkg S a Blendwirkg, Laternen Schellengeläut s Schallzeichen Scheuen s Pferde Schieben eines Kfzs Betrieb? s Treten d Kraftrades

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Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn

Verkehrsvorschriften s Krankenfahrstuhl u Gehweg (Kinderwagen) Schienenfahrzeug, Vorfahrt s Straßenkreuzung (Vorfahrt); Vorrechte s Linienverkehr (Verkehrsvorrecht); Sonderrecht 906 642, s a Straßenbahn Schienenreiniger, Verhalten auf Fahrdamm s Berufssorglosigkeit Schienenverkehr, Geltg d Vorschriften s Geltungsbereich Schild Fabrik- an Kfzn 635 Anhängern s Kennzeichen (Anhänger) internat 1075 Geschwindigkts- s dies Urkundenfälschung s Fabrik S a Verkehrszeichen Schildkröte 344 Schirm s Regenschirm Schlachthof (öff Weg?) s Viehhof Schlachtvieh, Werkverkehr 1054; s a Viehtransport Schlafen des Kfzlnsassen mitwirk Verschulden? 333 KfzFührers s Ubermüdg Fuhrwerklenker 702 Schlaftrunkenht s Ubermüdg Schlaglöcher (langsam fahren) 784; rechts fahren trotz —? 757 Verantwortlichkt (Wegeunterhaltgspflicht) 344 Schlamm s Schlüpfriges Wetter Schlauch s Bereifg Schleifereiwagen als (zulassungsfreie) Arbeitsmaschine 516 Schleppen (Schleppzug) Begriff 699; keine Güterbefördg 1040; Werkverkehr 1053 Haftung Gefährdgs„Betrieb"? 194 „Befördg"? 277 „Betriebstätiger"? 275 Vertrags- 264 Führerverantwortlichkt 575' Nichtgeltung der StVZO 467 Verkehrsvorschriften Zulassg? 114 Anhängerbegriff? 510 Beleuchtg s dies (Kennzeichen, Schleppfahrt) Sorgfalt 699 Führerschein s Abschleppwagen Schlepper s Zugmaschine Schleudern d Fzs 690; als Bremswirkg 600, als Unfallursache 218,*) unvermeidliches

697, Verhalten beim —- 697, s a Rutschasphalt; bei Omnibusverkehr in Rechnung zu stellen 264 Schließen d Tür s Tür Schlitten, Kraft-, Kraftwagen? 106, als KfzAnhänger 5183a, Glocke s dies; s a Bremse (Handwagen); Kennzeichnung (Fuhrwerke), Handschlitten Schlüpfriges Wetter (Straße) besondere Sorgfalt 371 784; Schmierfilm 784; Scheibe umlegen 232 rechts fahren? 757 Fahrgeschwindigkt s Glätte Verkehrsbeschränkgn 735' Schlüssel z Garage, Aufbewahrungspflicht d Halters? s Boxenvermietung Schlußleuchte (Schlußzeichen) allgemein 864, Kfze 619, Fahrräder 645, bei Anhängern s dies; bei aufgestellten Fuhrwerken s Aufstellen (Fuhrwerke) Schmerzensgeld s Immaterieller Schaden Schmierfilm s Schlüpfriges Wetter Schmuggel, Entziehg d Fahrerlaubnis 136, Fzüberwachung 7093 11001 1198"', -einziehg 389 Schmutz auf Straße s Straßenreinigung Wegeunterhaltung, ö l u Kies Schmutziges s Kennzeichen (Reinigg) Schmutzspritzer s Beschmutzg Schnee, „Fahrbahn" bei verschneiter Straße 7588a Warnzeichen bei —, Fahrgeschwindigkt bei — s Glätte Schneeketten 592 5895 Schneelandschaft (Scheinwerferlicht) 778 Schneepflug Zulassungsfrei s Arbeitsmaschine (Arten) Schneeschuhe s Skier Schneiden d Kurve 7577 76424 671; Tateinheit m Körperverletzg 404 Schofför s Führersitz Schotterung als Wegebesserg s Wegeunterhaltg Schranke (Eisenbahn-), Bedeutg 726, Eisenbahnübergang ohne, Sorgfaltspflicht 232, erhöhte Betriebsgefahr s Erhöhte; s a Eisenbahnübergang (Warnzeichen u Abschrankg), Fehlen d — Verschulden? (bürgerlich-rechtlich) 372 (strafrechtlich) 726; offene s Erhöhte Betriebsgefahr; Anfahren an — s Transportgefährdg (Haftpflicht); Verhalten d Führers vor Eisbübgang s Eisenbahnübergang; s a Beleuchtg; s a Gehweg (Benutzg d Fußggr) Schreck s Verkehrtes Handeln Schreckerregung ist nicht Gesundheitsbeschädigg 205 Schreckschaden 213 Schrecksekunde 779 230

•) S 218 Zeile 9 von unten ist versehentlich die Verweisg auf den (früheren) technischen Anhang stehengeblieben.

Große Zahlen = S e i t e n (fette

= Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn

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S e e l i s c h e W i r k u n g des Unfalls s N e r v e n Schreckwirkung d W a r n z e i c h e n s 692; beim zusammenbruch Kfzfahren s G e i s t e s g e g e n w a r t ; als UnfallS e g e l f l u g z e u g a n h ä n g e r s A n h ä n g e r (Zulasschaden s Schreckschaden sung, A u s n a h m e ) Schrotmühlenfz s A r b e i t s m a s c h i n e (Arten) Segelschlitten k e i n Kfz 111 Schubkarren 748 Sehvermögen d F ü h r e r s 492; Einäugigkt s Schulausflug, P e r s o n e n z a h l im GelegenM ä n g e l (körperliche), Ä n d e r g d Anforheitsverkehr 989' dergn 161, A n o r d n g z V e r b e s s e r g 391 Schuldform, V e r s c h i e d e n h e i t 404 S e i l s G e h w e g e (Benutzg durch Fußggr) S c h ü l e r (Fahrschüler) s A n f ä n g e r Seilbahnwagen s Schwebebahn S c h u l w e g öff? s F e l d w e g Seile s Schranke (Fußgängerverkehr) Schußwaffen, Persbefördg, v o n Befördg ausSeilwindenwagen s Arbeitsmaschine geschlossen s Betrunkene; s a Waffen(Arten) g e b r a u c h bei V e r k K o n t r o l l e n Schutzbrille 477« 783 | Seismographische Messungen s ArbeitsSchutzgesetz ! m a s c h i n e (Arten) Gesetz l Seitenlampen s Breitstrahler j Seitenscheiben s Scheibe B e g l e i t l e h r e r 150 i Seitenstreifen s Radweg Fahrprüfung 128 S e i t e n w a g e n (Kraftrad, Fahrrad) F a h r e r l a u b n i s 128 s Anhänger Schwarzfahrt 251 Seitenwand K e n n z e i c h e n 860 1 4 K e n n z e i c h n u n g gefährlicher Stellen 177 Seitenweg, V o r f a h r t 8 3 0 " ; Benutzg durch S t V G 334 Radf s R a d w e g V e r k e h r s O 677 334 ] S e i t l i c h e Begrenzg d Fzs s B e g r e n z g ZulassgsO 334 Selbstanzeige (Verkehrsflucht) 440 P e r s b e f ö r d g G 951 1 0 i Selbstfahrer, V e r m i e t g an — genehmiggsB O S t r a b 1007 i Pflichtige P e r s o n e n b e f ö r d g ? 948 7 ; s a V e r s t o ß gg —• k e i n e V e r m u t g f u r s ä c h l j Mietwagen Zushg 334 202 | S e l b s t m o r d des Unfallverletzten s Freitod Schutzinsel ( V e r k e h r s i n s e l ) , Begriff 850 15 «, ! Sense, öff Mitführen 901 „ S o n d e r w e g " ? 504, B e l e u c h t g 804 29 , FahrSequester s Erbengemeinschaft w e i s e 693 753 763 2 1 765 24 b 771«, W a r t e n Sesselrad s Motorroller auf die S t r a ß e n b a h n 889, Ü b e r h o l e n 802 2 4 ; S e u c h e n p o l i z e i l i c h e Anordngn s Desinfekinternational 1136 tion S c h u t z s c h e i b e (Kurzsichtige) s Schutzbrille Sicherheit d Verkehrs s Beeinträchtigung; Schutzwaldungen an Bundesfernstraßen i V e r k e h r s b e s c h r ä n k g n s dies; S o r g e dafür 928 934 i s Wegeunterhaltg Schwarzarbeit s Gelegenheitsarbeit j Sicherheit (Sicherstellung) internat 1114, f Schwarzfahrt ! R ü c k g a b e des intern Kennz 1095; f d Begriff 187 S t e u e r 1184 H a l t e r s 241 Sicherheit u Leistungsfähigkeit Gewerbeunfallversicherg? s Berufs(Persbefördg) 953, (Güterfernverkehr) g e n o s s e n s c h a f t (Haftung) 1044, f Betriebsdurchführg 969 A r g l i s t e i n w a n d ggüb V e r a n l a s s e r 246 Sicherheitsglas 993 594 unbefugter G e b r a u c h strafbar 249 : Sicherheitsleistung bei Kündigungsgrund (Führer) 251 j Unfallhaftpflicht Entziehg d F S c h e i n s 136 | R e n t e n s i c h e r g 317 S t e u e r r e c h t 1178 8 251 a u c h n a c h V e r g l e i c h ? 317 Schwebebahn kein Kfz 108 113 Persbefördn a c h t r ä g l i c h e s V e r l a n g e n 317 G s H o c h b a h n ; V e r k e h r s s c h u t z 444 statt Kapitalabfindg 319 S c h w e d e n , Fze u F ü h r e r s D ä n e m a r k i Erhöhg s dies S c h w e i n auf F a h r b a h n s T i e r (unabwendj Persbefördg 967 b a r e s Ereignis) i S i c h e r u n g d E i g e n t u m s durch Kfz-Brief s Schweiz s A b k o m m e n Eigentumssicherung Schwerbeschädigte s Kriegsbeschädigte Sicherungsübereigng, H a l t e r e i g e n s c h a f t s Schwerhörigkeit (Führerprüfung) s M ä n g e l H a l t e r ; Zulassg s A b z a h l u n g s g e s c h ä f t ; (körperl); d F u ß g ä n g e r s nötigt zu e i g e n e r K a s k o v e r s i c h e r u n g 552 1 0 V o r s i c h t 286 | S i c h t d r e i e c k s E i s e n b a h n ü b e r g a n g (Länge S c h w e r ö l m o t o r s Dieselmotor d Fze) Schwindel, fahrlässig, w e r trotz — führt | Sichtweite, Fahrt auf? 777 472 399; s a M ä n g e l (körperl)

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Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn

Sieb s Tanksieb Signal s Eisenbahnsignal Signalinstrument s Schallzeichen, Eigengewicht (Steuer) Signalpfeife s Schallzeichen Signalschau 715 Sirene f Fahrrad unzulässig 6432 Sittliche Mängel s Mängel Sittliche Pflicht, Erfüllg kein (mitwirk) Verschulden 285 Sittlichkeitsverbrechen (Untauglichkeit z Führer) 136 Sitz d Unternehmens (Persbefördg) 974; (Güterverkehr) 1045 1046 Sitzplätze, Höchstzahl 993; Versicherung 257 Skier hinter Kfz 277 511 7454; s a Sport Sommerweg Begriff 787 Verkehrsvorschriften Verhalten auf — Befahren durch Kfz 503 Fahrlässiges Befahren 784 Ausweichen, Überholen 787 801 18 , 20 Pflicht zu seiner Benutzung 7543 Verhalten ggüb Vorgängen auf — 782 Unterhaltungspflicht s Wegeunterhaltung Sonderbenutzung von Straßen s Sondergebrauch u Gemeingebrauch (Linienverkehr) Sonderfahrten der Post, kein Ersatzanspruch d Reisenden, s Post Sonderfahrzeug (Steuer) 114823, (Verkehr) 520 12 Sondergebrauch (Sondernutzung) am öff Weg 5025 4681 827 Garagenersatz 847T Sonderrecht f einzelne Verkehrsarten s Geltungsbereich Sonderweg für Radfahrer usw s Straßenteil und Feldweg Sonne (Blendwirkg) s Blindsekunde Sonntag s Feiertag Sorgfalt allgemein beim BefördVertrag s Beförderg Schadensausgleich 359 d Führers s Führer bei Beaufsichtigg d Fzs (unbefugte Benutzg) 242 jede nach den Umständen gebotene 223 d Halters (Eigentümers) Auswahl d Führer 225 Beaufsichtigg der Führer 227 Betriebsbeschäftigten 225 bzgl d Fzs 225, d KlKrRades s dies d Führers 229 d Eigentümers d nichtmotorischen Fzs (Haftpflicht) 466

Sorglosigkeit der auf Fahrdamm Arbeitenden s Berufssorglosigkeit Sowjetflüchtlinge im GüKG s Altunternehmer Sowjetzone, Güterverkehr zur — s Berlin Sozialversicherte, Unfall 275 Soziusfahrer, Sorgfalt, eigene u ihm gegenüber s Beifahrer, Schadensausgleich 353 Soziussitz 586 Spediteursammelgutverkehr 1041 1048 Speditionsvertrag 1048 Speichergas (Steuer) s Generatorbetrieb . Sperrgerät s Sperrzeug Sperrschilder s Verkehrszeichen Sperrung von Wegen allgemein s Verkehrsbeschränkgn auch ggüb d Wegeigentümer? s Privateigentum Arzt? s Gutsnotstand Anwohner? 73610 Kennzeichng s Verkehrszeichen des Weges durch Fz (Sicherg, Beleuchtg) 861 1

Sperrzeug (Baustelle) 92 345 Spezialfze für Schwertransporte, Zulassung 512 74612 Spiegel (Rück-), Kfze 631, Fuhrwerke 645, internat 1126 Spiel auf Straße s Kind Spindelbremse s Bremse (nichtmotorischer Fze) Spitz zulaufende Kfze s Kennzeichen Sport s Veranstaltg; Wintersport 905 7454 als „Straßenverkehr" 9072 Sprengknopf 9931 Sprengstoffbeförderg 186 644 s Sprengwagen s Straßenieiniggsfz Springen aus dem Fz s Abspringen Sprühregen s Schlüpfriges Wetter Spuren d Anhänger s Ausspuren Spurensicherung, Beweiskraft 214 Spurkranzräder, Kfze im Eisbbetrieb s Rangierbetrieb Staat, Haftg u Prozeßvertretg s Beamter als Führer Staatliche Polizei s Polizei Staatsangehörigkeit, KfzFührer 138 Staatsfeindliche Gesinnung (Eignung z Führer?) s Politische Gesichtspunkte Staatshaftung s Beamter als Führer; Verkehrssicherungspflicht s Wegeunterhaltg Staatszugehörigkeitszeichen s Heimatliches Kennzeichen; Länglichrundes K „Stand (jeweiliger) der Technik" 513 607 449 (KIKr) Standort d Fzs, Zulassg 536, Verlegg 548 408, Güterverkehr (Verkehrsbereich) 1042 1054

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn Statistisches Reichsamt s Kraftfahrt-Bundesamt Staubentwicklung s Teerstraße,- Verkehrsbeschränkg wegen? 734°, langsam fahren 784 760 14 761 14 ; Belästigung 683 u Stehenbleiben auf Fahrbahn 8959 Stehenlassen des Fzs an der Straße s Aufstellen; unbeaufsichtigtes s Verlassen Stehplätze, Personenverkehr s Sitzplätze ! Steigungen, Befahren s Abrollen Steinbrecher s Arbeitsmaschine (Arten) ; Steine, auf Chausseen ausgelegt 343, Scha- | den (Unfall) durch hochgeschleuderte 218, j zum Anhalten unter d Rädern 901 j Stempel s Dienststempel Stemplung des Kennzeichens s Abstempig | Sternfahrten s Veranstaltung | Steuer (Kfz) 1173; Bezahlg nicht ausschlag- i gebend f Halterbegriff s Halter i Steuerabmeldung s Abmeldung Steueraufsichtsbeamter s Grenzzollbeamter i Steuergelährdung, -hinterziehung 411 11964 Steuergesetz (Kfz) 1173 1 Steuergewicht s Eigengewicht Steuerkarte 1197 s a Einziehung Steuertarif 1193 Steuerung s Lenkung , Stille Gesellschaft, Haltereigenschaft s Halter Stillhalten, Zeichen bei — s Zeichen j Stillschweigender Haftgsausschluß s Mitfahrt und Ausschluß Stillstand des Fz 1 als „Verkehr" 115 Haftung ! Betrieb 192 ff Unfallursache 196 200 ff j Verkehrsvorschriften i Aufstellen s dies Beleuchtg s dies Stoplampe s Schlußleuchte ! StopstraSe 820 833 36 ; Verkehrszeichen 87; ' internat 1136 Stopuhr 674 769 Störung des Bewußtseins s Bewußtseins- i Störung Stoßfänger, Personenbefördg 991 ; Strafantrag (nicht erforderlich bei § 1) 6781 j 68412 j Strafbefehl, Entziehg d Fahrerlaubnis? 162 | Strafbestimmung, StVG 388 ff, StVZO 654, ! StVO 915 Strafen, Eintragg in j Führerschein s dies Kartei 491 | Straffreiheit, trotzdem Entziehung d Führer- | scheins s ne bis in idem j Straflosigkeit der Führerflucht? s Selbst- j anzeige

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Strafnachricht über Verkehrsübertretgn 167j international 1119 1070; Abkommen mit Frankreich s Abkommen StrafTegister, Auszug bei Erteilg d Führerscheins 489, Persbefördg (Zurücknahme d Genehmigg) 964 s ; Auskunft s Strafnachricht Straße 467 s a öffentl Weg; Gemeingebrauch Straße (gekennzeichnete) s Straßenkreuzung (Vorfahrt) Straßenarbeiten, Ersatzpflicht d Unternehmers s Erdarbeiten Straßenarbeiter, rücksichtsloses Vorbeifahren 161, s a Berufssorglosigkeit Straßenbahn Begriff (Verkehrsrecht) 469®, (PersbefördgG) 948 1011, (StGB) 445 Haftpflicht Grundsatz 189 349 bei Sachschaden s Sachschadenhaftpflichtgesetz Schadensausgleichg 369 Betriebsvorschriften s BOStrab Wegeunterhaltgspflicht 342 Verkehrsvorschriften Geltg der StVO s Geltungsbereich Ausweichen 787 Richtgszeichen, Brems-(Schluß-)licht 812 18 8052 625» Überholen 787 Vorrecht als Massenverkehrsmittel s Linienverkehr Vorbeifahren an — 816; fahrlässiges, mitwirk Versch des Einsteigenden 293; an Haltestellen der — s Haltestellen Verkehrsschutz 445 Verkehrsvorrecht der Gerätewagen? 914 18 Höchstgeschwindigkt s Fahrgeschwindigkeit Vorfahrtrecht internat 1122 Besonderer Bahnkörper 4706 Warten der Fahrgäste s Haltestelle Freigeben d Gleise s Gleis und Turmwagen Verhalten d Kraftfahrers ggüb — 694 unbefugter Gebrauch 251" Straßenbahnführer, Sorgfalt 704 Straßenbahngleis s Gleis Straßenbahnschaffner s Schaffner Straßenbahnverkehr 942 950 966 ff; Dauergenehmigg? 958* Straßenbauarbeiten (Verhalten ggüb) s Baustelle Straßenbaulast 926; s a Wegeunterhaltung Straßenbauwagen s Eisenbereifung; Anhänger s Zulassung (Anhänger, Ausnahme)

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Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn

Straßenbeschädigung s Allmähliche Beschädigg v Wegen; im Rahmen d Gemeingebrauch s Gemeingebrauch Straßendamm Verhalten dort beruflich Tätiger s Berufssorglosigkeit Straßendecke, Sorgfalt beim Wechsel 783 Straßeneinmündung s Straßenkreuzg Straßenhobel s Arbeitsmaschine Straßenkehrmaschine s Straßenreiniggsfz Straßenkreuzung Begriff 8255 Verkehrsregeln Geschwindigkt 780 781 Fahrvorschrift 819 782, unübersichtlich? 76014 782, Straßenbahn 723 Vorfahrt 819, im Kreisverkehr 754; zwischen gleichberechtigten Fzn 911; Nichtachtung 445; s a Seitenweg Verzicht auf Vorfahrtsrecht 8233 Verlust des Vorfahrtrechts 822 bei Umleitg d Fernverkehrs 83330 Warnzeichen 816 Aufstellen v Fzn 843 Führersorgfalt 782 überschreiten s Gehweg (Benutzg durch Fußgänger) Kennzeichng Warntafel deutsch s Eisenbahnübergang (Warnzeichen, deutsch) international s Kurve (international) Vorwegweiser 91 internat 1116 1122 Straßenkrümmung s Kurve Straßenlokomotive s Dampfstraßenlok Straßenmitte (Fußgänger auf —) s Mitte Straßenreiniger, Verhalten auf der Fahrbahn s Berufssorglosigkeit Straßenreinigung, Pflicht des Beschmutzers 347 Straßenreinigungsfz, Kennzeichen 638, Verkehrsvorrecht? 91418 76321; Bereifg s Elastische Bereifg; Steuer 1179; Anhänger s Zulassung (Anhänger, Ausnahme) Straßenschäden s Allmähliche Beschädigg v Wegen; Gemeingebrauch Straßensperrung s Sperrung Straßentankstelle s Tankstelle u Zapfstelle Straßenteermaschine Kfz? s Eissäge Straßenteil (Sonderweg für Radfahrer usw) 503 Straßentunnel s Tunnel Straßenunterhaltung s Wegeunterhaltung Straßenverkehr s Verkehr; s a Beeinträchtigung Straßenverkehrsgesetz 1149 Straßenverkehrs-Ordnung s Ausführungsanordnungen u Reichs-StraßenverkO Straßenverkehrssicherungsgesetz 1149

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung s Ausführungsanordnungen Straßenwalze s Dampfstraßenlok; Anhänger s Zulassung (Anhänger, Ausnahme); zulassungsfrei s Arbeitsmaschine (Arten) Straßenzapfstelle s Zapfstelle Strecke, Linienverkehr 9491 Streupflicht bei Glätte s Wegeunterhaltung Strich auf Fahrbahn s Trennungsstrich Strömungskräfte s Atmosphärische Stückgüterbeförderung 1040; s a Poststücke Stupor neuroticus s Schwindel Sturmlaterne für Lkw 619 57612 57713 Sucherlampe (-Scheinwerfer) 617; Ausschalten 607 61212 Sünder-(Verkehrs-)Kartei s Polizeiliche T Tachograph s Fahrtschreiber Tachometer s Geschwindigkeitsmesser Tafel s Warntafel; Verkehrszeichen Talseite, Vermeidg, s Linksausweichen Tank (Kraftstoffbehälter) als „Wandung" (Kennzeichenanbringg) s Kraftstoffbehälter; ebenda Beförderung auf Krad; (BFernstraße) s Nebenbetriebe Tank (Panzerkampfwagen), Unfall s Wehrmacht Tanksieb 605 Tankstellen, Benutzg des Luftraums (Füllschläuche) 4671; s a Zapfstelle Tarif Personenbefördg 989; Änderg s dies; s a Preis u Entgelt Güterfernverkehr 1047 Veröffentlichung 1049 Umgehung 1048, strafbar 1065 Tarifkommission (Güterverkehr) 1049 1058 Tateinheit, Tötg u Verstoß gg StVG 403 415; gg StVO 6781 Tatsachen gegen Eignung als Führer 127; Entziehung d Fahrerlaubnis 150 Tatsächliche Gewalt (Haltereigenschaft) s Halter; mitwirkendes Verschulden d Inhabers der — s Mitwirkendes V Taube(n) Personen ggüb Unterlassg d Warnzeichen 232, — zum Führer ungeeignet s Mängel (körperliche) Taxameteruhr s Preis (f Persbefördg) Taxe (Beförderungspreis) s Preis Technischer Uberwachungsverein 1145 Technisches Hilfswerk s Geltungsbereich (Sonderrechte) Technische Überwachung des Kfzverkehrs 1145 ff 5081 Teerspritzmaschinen s Eisenbereifung Teerstraße 600 TeU d Fzs Betriebserlaubnis, Typschein 528 123

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn Feilbieten 430 kein Brief 5316 hervorragender 580 Auswechselbarkt s Auswechseln S a Betriebserlaubnis Teilnehmer am Verkehr 677; (Verkehrsflucht) 433 Teilungsstrich auf Fahrbahn s Trennungsstrich THW s Geltungsbereich (Sonderrechte) Tiefenstrahler s Beleuchtg (Eisenbahnübergang) Tier Haftpflicht Verhalten unabw Ereignis 223 Schadensausgleich 367 Verkehr nicht „Verkehrsteilnehmer" 6 7 9 2 Pflichten des Führers des Tiers 898 des Kfz ggüb Tieren bei Vorbeifahrt 6 8 0 2 Warnzeichen s Einstellen Anhalten, Motorabstellen s Pferde Führen vom Fahrrad aus s Fahrrad intemat 1115 Beförderung im Personenverkehr 989 1032 Güterverkehr 1038 s a Tierschutzgesetz Tierhalter, Haftung 241 339 367; Mithaftg u Ausgleichg 347 Tierische Natur s Tier (Schadensausgleichg) Tierquälerei macht ungeeignet z Führer v Fuhrwerken 4 7 9 3 ; s a Fahrrad (Führen v Tieren) Tierschutzgesetz (Befördg) 186 Tierwärter 369 TIR s Triptyk Totenkopf 72112 Toter Gang d Lenkg s Gang, toter Tötung, Haftpflicht 296 308 205; strafrechtl (Tateinheit mit Verstoß gegen Polizeivorschriften) s Tateinheit; (ursächl Zushang 401 Träger der Zulassung 5 3 9 7 Tragfähigkeit v Brücken s Brücke Tragpflug 51912 Traktor, Trecker (Treidelverkehr) 113, Eisenbahnbetrieb s Rangierbetrieb; s a Zugmaschine Transportgefährdg Begriff auf Bahnübergang 401 444 729 im Straßenbahnverkehr 401 695 444 Haftpflicht 374 Transportgewerbe, Sondervorschriften zulässig s Droschke Transportunternehmer, Haftg für sichere Beförderg s Obhutspflicht

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Transportversicherg 366 1049 Trauergäste (PersBefördg) s Bestattungsunternehmer Trauerkleidunq \ D , t r t s Beerdigungskosten 3 3 Trauermahlzeit ) Trecker s Traktor Treiben v Vieh s Vieh; Tier Treibgas s Heimische Treibstoffe Treibstoff s Kraftstoff Treidelfahrzeug Kraftfahrzeug? s Traktor Trennungsstrich auf Fahrbahn 7 1 6 1 7 6 5 2 " ; Leitlinie im Kreisverkehr 754 Treten d Kraftrades (ist Verkehr, aber nicht Betrieb) 114; (Haftpflicht — nur Fahrrad —) 1 9 6 ; (kein Führerschein) 4 8 2 4 ; (auf Fußweg unzulässig) 507 Tretstrahler s Tretteil Tretteil (Fahrrad) 869, loslassen 870 Triebkraft, Einwirken d — 193 115 202 — s a Elementare T Trillerpfeife s Schallzeichen Trinkgelage s Trunkenheit d Führers Triptyk 1 0 9 5 2 1 0 9 0 6 1 0 9 1 1 0 ; TJR 1 0 9 6 2 ; grüne VersichKarte (internat) 1 0 9 6 2 2 5 4 4 Trittbrett, Fahrt auf — 270; Fuß auf — Beginn d Beförderg? s Beförderg (Begriff) Trottoir s Gehweg Trunkene, entgegenkommende s Betrunkene; von Befördg ausgeschlossen s Betrunkene Trunkenheit des Verkehrsteilnehmers verboten 4 7 3 2 strafbar 4 7 4 2 1 3 7 polizeiliche (vorläufige) Maßnahme 416 Führers verursacht durch Insassen Halterhaftg? 233

grobe Fahrlässigkeit 232 mitwirkendes Verschulden der Insassen? 337 333 Haftpflichtversicherung s Alkoholgenuß Fahrgastes Führerschuld 476; neben dem Führersitz 7 5 1 1 6 a Trunksucht, Ungeeignetheit zum Führer s Alkoholgenuß Truppenkörper s Abteilung Tunnel (Straßen-), Sorgfalt bei Einfahrt 782 Tür Beschaffenheit Omnibus 993 Kennzeichenanbringg? s Seitenwand Haftpflicht öffnen (Schließen) Betriebshandlg? 222 Insassenhaftg bei vorzeitigem öffnen 346 selbsttätigem Aufgehen 346 Verkehr fahrlässiges öffnen 6 9 1 6 7 9 2 Schließen Führerpflicht 8 5 6 »

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Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn

Türgriff, herausragend, s Kühlerfigur Turmwagen d Straßenbahn, keine Pflicht z Haltzeichen 8085, Steuer s Arbeitsmaschine; zulassungsfrei s Arbeitsmaschine (Arten); Verkehrsvorrecht s Straßenbahn (Verkehrsvorrecht) Typbegrenzung 5251 Typprüfstelle s Kraftfahrt-Bundesamt Typprüfung 524 122 526 5 ; Teile s dies, Prüfgsfahrt s Rotes Kennzeichen Typschein 524 Widerruf? 5253, s a Entziehg, kein Rechtsanspruch 5253, Fälschg s Fabrik Typzeichen an KfzTeilen 489 U übender, Fahrausbildg 140 Überanstrengung d Führers s Ubermüdg Überblick über Fahrbahn 781 785 überfährung d Leiche Beerdiggskosten? 300; des verkauften Kfzs ins Ausland s Grenzort Überführungsfahrt, Begriff s Rotes Kennzeichen, ist Betrieb s Ausbildgsfahrt, Haltereigenschaft sHalter; Steuer 118425 Übergang s Eisenbahnübergang, Schranke Übergang der Kasko- u Haftpflichtversicherg s Eigentumsübergang Übergang des Eigentums am Fz (neuer KfzSchein) s Kauf Übergang (Fahrbahn-) für Fußgänger s Fußgängerüberweg; s a Fußgänger übergesetzt Notstand s Gutsnotstand Überholen Haftpflicht Abwägen der Betriebsgefahr 361 erhöhte Betriebsgefahr 365 Verkehrsregel allg 787 doppeltes 797 798 falsches 445 Verbot allgemeines als Verkehrsbeschränkg 736» Einzelfälle 785 796 Verhalten beim — allg 793 Abblenden 882° Fußgänger 691 Warnzeichen 812 816 Höchstgeschwindigkeit 77212 kein Wettfahren 793 Sonderregel Straßenbahn s dies Feuerwehr s dies (Verkehrsvorrecht) internat 1115 überhören d Warnzeichens s dies Überladung (überlastg) d Fzs 5843 573 748 8566 857 11 ; s a Gesamtgewicht (Überschreitung)

überlandverkehr (Personenbefördg) 938 941 j Überlassung d Führg an e andern j Schwarzfahrt 238 Führerhaftg 379 | j Ersatzpflicht des überlassenden 338 j strafbar Ausbildungsfahrt 412 überlassg auf Weisg d Halters 421 Überlassung d Kfzs, Haltereigenschaft 209 Überlastung d Fzs s Überladung u Belastg übermäßig stark wirkende Scheinwerfer s Blendwirkg; s a Abblenden, Beleuchtg, Scheinwerfer übermäßige Beanspruchg d eigenen Leistungsfähigkeit durch d Führer s Ubermüdg Übermüdung d Führers s Arbeitsschicht; auf Autobahn 766 38 ; als Verschulden d Führers 687 471 472 476 445 499 9 ; Entziehg d Scheins 137 476. Verschulden d Halters 229 687; Pflicht der Insassen? 334 i Überraschung Verschulden? 292; s a Geistesgegenwart j Überschätzung der eigenen Leistungsfähigkeit s Übermüdung überschlagen d Fzs als Bremswirkung 600 überschreiten d Fahrbahn, Fußgängerpflicht s Fußgänger Überschriften der §§, Bedeutung f d Auslegung 670 j Übersetzung der internat Bescheiniggn (Konsul oder anerkannter Klub) 126 130 161 4801 1090 1092 übersichtlicher Eisenbahn- (Weg-)übergang s Unübersichtlichkeit Übertragung d Genehmigg z Persbefördg 950 Übertretung d PolVorschr 397 Überwachung f d Führers auf d Fahrt durch Eigentümer ; s Eigentümer-, behördliche 228 ständige der Kfze 563; bei Kraftunterj nehmen 998 ff behördliche d sonstigen Vorschriften 470 technische des Kfzverkehrs s Technische Verkehrskontrolle 670 ff Dberwachungsverein (Kfz-) 224; s a Technischer ü Überweg s Eisenbahnübergang, Schranke überwiegende Verursachung 284 290 347 369 übler Geruch s Belästigung üblich im Verkehr, Vorrichtg z Verhinderg v Schwarzfahrten 887 Übung, mangelnde d Führers entlastet ihn nicht s Anfänger Ubungsfahrt, Ausnahme v Führerscheinzwang 140, auch nach Prüfg? 142; auf Krafträdern s Kraftrad (Fahrausbildg); Führerflucht s Führer (Fahrlehrer, Flucht)

Gxoße Zahlen = Seiten .(fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn

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Unfallverhütungsvorschriften, AußerachtUbungsstraße, öffentl? s Rennbahn, Führerlassung 398 sorgfalt auf e — s Rennbahn Unfallversicherung b Benutzg unzugelasUhrzeigerregler s Zeigerregler sener Kfze 120; s a Versicherg BerufsUmbau d Fzs s Ändergen am Fz genossenschaft Umfang, weiterer d Haftg 329 387 Unfug, grober, durch Bespritzen Umgehung d Gesetzes (Persbefördg, Güterbefördg) s Mißbrauch s Beschmutzg Umkehren Pflicht 787; Sorgfalt s RückUngeeignetheit (Führer) 127 150 478 181; wärtsfahren s a Ausschließg v Verkehr Umklappen d Kennzeichen 428 86014 Ungeübtheit s Anfänger Umleitung VerkZeichen 730 93 ; d FernverUngültigerklärg, Führerschein (Gebühr) kehrs, Vorrecht? s Straßenkreuzung 1141; Kfzschein 542; s a Aufbietung Umriß d Fze internat 1128 1118; s a FahrtUniversalgeräte, landwirtsch 516 richtungsanzeiger; Ladung 580 Unkenntnis v Polizeivorschriften s BlanUmschreiben d Kfzs (bei Veräußerg) 548; kettgesetz u Verbotsirrtum Haftpfl-Versicherg 538, d Steuerkarte Unparteiischer bei Rennen, Unfallsanspruch 1190 s Rennen, ferner: Mitfahrt („auf eigene Umschulung dem Verletzten zumutbar? 291 Gefahr") Umstände s Sorgfalt Unrechtsbewußtsein 390 400 Umweg, unbefugte Benutzg d Fzs auf einem Unrichtiges Verhalten s Unzweckmäßiges s Abweichen v Fahrauftrag • Handeln Umwenden s Zeichen Unsachgemäßes Verhalten der VerkehrsUmwertung (gesetzl) d Höchstsummen 310 teilnehmer s Unverständiges V Umzüge s Abteilung (Sonderrechte) Unsicheres Fahren (Radfahrer, überholen) Umzugsgut s Möbel 795; s a Zickzackfahren Unabwendbares Ereignis, Kfz 187; Unterbrechung der(s) Straßenbahn 385 Fahrt Unaufgeklärter Sachverhalt s Aufklärg j Begriff der Schwarzfahrt? 234 Unbeabsichtigte Rückwärtsbewegg als „Betrieb"? 197 s Abrollen Stillstand s dies Unbeaufsichtigtes Stehenlassen v Kfzn s Führertätigkeit s Ruhepausen Verlassen u Aufstellen ursächl Zushangs 198 402 Unbefestigter Weg (Fahrbahn) s SommerVerjährg 403 weg Untergebener, Schwarzfahrt s Vorgesetzter Unbefestigte Straße, Wegweiser 90 Untergrundbahn s Hochbahn Unbefugter Gebrauch (Benutzg) SchwarzUnterhalt, Entziehg d Rechts auf — 296 fahrt s dies Unterhaltsberechtigter Ersatzanspruch gestrafbarer von Kfzn u Fahrrädern s gen d Halter 296; Unfallsanzeige 325 Schwarzfahrt (unbefugter Gebrauch) Unterhaltspflicht i Verhältnis z SchadenUnbefugte Inbetriebsetzg s Schwarzfahrt; ersatzpflicht 320 Vorrichtg s Inbetriebsetzg Unterhaltspflichtiger Ersatzanspruch gg d Unbefugte Lehrtätigkeit s Gehorsamspflicht Halter 320 (gegenüber Arbeitgeber) Unterhaltung d Führers m Insassen FahrUnbekanntes Fz besondere Führersorgfalt lässigkeit 400 696 Unterhaltungspflichtiger (Wege-) s WegeUnbesonnenheit anderer s Unverständiges unterhaltgspflichtige Verhalten Unterkunft, fahrbare f Bauarbeiter s EisenUnbewachter s Eisenbahnübergang bereifg Unbewußte Fahrlässigkeit s Bewußte F Unterlassung, strafbare 401; d Unfallanzeige Unebenheiten (d Radreifen) s Bereifung s Anzeige Uneheliches Kind, Haftpflichtanspruch s Unterlegkeile s Abrollen, -steine, WegAußereheliches Kind räumen s Verkehrshindernis Unelastische Bereifg s Eisenbereifg Unternehmen der Führerflucht 438; unbeUnentgeltliche Mitnahme s Mitfahrt fugtes, Persbefördg 977 Unerfahrenheit entlastet nicht s Anfänger Unternehmer, Eisenbahn (Haftg) 339 PersUnfall 203 276, s a Anzeige; Flucht; Pflicht befördg 946 958 982; Güterverkehr (Pflichd Führers z Untersuchg d Fzs nach — ten) 1049 s Lenkung Unterricht ü Verkehrsverhalten 746 Unfallfürsorge 355; s a BeamtenunfallUntersagung der(s) fürsorge ! Führg v Fzn 478; Ausländer s Internat

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Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn

Führerschein; Kleinkraftradführer s Kleinkraftrad Betriebs v Fzn Verkehrsvorschrift 507 Kfz-Steuer 1186 1188 Unterscheidungsnummer s Kennzeichnung (Fuhrwerke) Unterscheidungszeichen s Heimatliches K, Länglichrundes K Unterschlagung, Untauglichkeit z Führer s Mängel, sittliche; unbefugte Benutzg als — s Schwarzfahrt Untersuchung ds Fzs, behördl 508', Fze im Personen- u Güterverkehr s Betriebssicherheit; s a Überwachung; durch Führer vor Fahrtbeginn 57612, nach Unfall s Lenkung Unterwegs auftretende Mängel (Beseitigg) s Mängel Untreue, Untauglichkt zum Führer s Unterschlagg Unübersichtlichkeit Fahrbahn, Langsamfahren 782 445, Bahnübgang 781, Begriff des übersichtl Bahnübergangs 1017; Wegstelle Rechtsfahren s dies; Wegestelle, Überholen s dies (Verbot Einzelfälle) Unverständiges Verhalten anderer kein Vorrecht mehr 665 Entlastg d Führers? 687 230 399 775 786 s a Unzweckmäßiges Handeln u Schrecksekunde Unzucht,Verkehrsregelg? 469', Ungeeignetheit zum Führer s Sittlichkeitsverbrechen Unzweckmäßiges Handeln in Gefahr 687 287 des Verletzten selbst 689 s a Unverständiges Verhalten u Schrecksekunde Urkundenfälschung s Fälschg Ursächlicher Zusammenhang 199 zwischen Unfall u Betrieb s Unterbrechg, Beweis 214 Verschulden d Verletzten 220 Verschlimmerung eines Leidens s Verschlimmerg (Schadensbegriff) Verstoß gg Schutzgesetz 202 334 401; (Unfall u Uberladg) s Überladung Fehlen der Fahrerlaubnis 334 Annahme bei unaufgeklärtem Sachverhalt 402 335 214 Mitwirk Verschulden 287 Strafrecht 400 ff S a Unterbrechg

j Veranstaltung 738 Verantwortlichkeit d Führers und des I Eigentümers für das Fz s Führer, Eigentümer j j Veräußerung d Fzs s Kauf Verbände, geschlossene s Abteiig Verbandskasten, Personenbefördg 994 Verbotene Wege, Geh- u Radwege 502 ff Verbotsirrtum 390 | Verbotszeichen s Verkehrszeichen | Verbrennungsgase, Abführg s Schalldämpfer ! j Verbrennungsmaschine, Feuer- u Explosionsgefahr s Explosionsgefahr; wann in Betrieb? 193, Steuer 11812 Verdeck, Hochschlagen als Erhöhg der Betriebsgefahr 370; s a Eigengewicht j Verdecken (unzulässiges) d Kennzeichens s Kennzeichen (strafbare Kennzeichnung) und 86014, des schwarzen bei Benutzg des roten K 556, des Richtungsanzeigers 62612 Verdunklung, allg Verkehrssorgfalt 476 686, Fahrgeschwindgkt 777 781, Fußgänger auf Fahrbahn 8912, Omnibusfahrgast j 10321, Unfallhaftg s Erhöhte Betriebsgefahr Verein s Verkehrsverein Vereinbarung, stillschweigende, d Haftgsausschlusses s Mitfahrt Vereinszollgesetz 7093 Verengte Fahrbahn, rechts fahren 76217, Ausweichen unmögl 787 Verfügung, polizeiliche, s Polizeiliche Verfügungsberechtigter (Zulassg) 536 Verfügungsmacht s Halter (tatsächliche Gewalt) Vergaser 572, -brand 573 Vergiftung durch Auspuffgase s Auspuff Vergleich, Sicherheitsleistg auch nach —? s Sicherheitsleistg; mit VersichGesellsch s Verhandlungen Verhalten d Verletzten als unabwendb Ereignis 220, e Dritten 221, e Tiers 223, unzweckmäßiges, d Führers b Unfall mehrerer Fze, Schadensausgleichg s Führer (Haftg, Schadensausgleichg); im Verkehr s Grundregel Verhandlungen hemmen Verjährg 303 386 Verjährung des(r) Schadenersatzanspruchs aus Haftpflicht 320 Verschulden 333 Vertrag (Befördg) 325 Ausgleichungsanspruch 377 322 V Strafverfolgg 403 s a Unterbrechg, Hemmung Vater, Haftg für minderjähriges Kind s Verkauf d Fzs s Kauf; HaftpflichtversicheJugendliche rung s Eigentumsübergang Veraltetes Fz s Alter des Kfzs Verkehr s Lebhafter Verändern d Kennzeichens s Verdecken Verkehr Veränderungen s Änderung(en)

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn

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Verkehrszeichen (Bilder) 81 ü\ Befolgg 713, Begriff 114 184 652- 907-' 882"' Vorfahrt 819; internat 1117 Stillstand? 848 Verkehrszucht, Hebung, s Unterricht Zulassung zum — Verkehrtes Handeln in Gefahr, Führersorgjedermann 467 falt 230 398 779; s a Geistesgegenwart, Fze 501 Unverständiges Verhalten und SchreckKfze 103 sekunde von Fzn nur auf Fahrwegen 503 Verkündung d Ausführgsanordngn 187 in Verkehr bringen 656 Verladerampe s Zulassung Anhänger (AusBeeinträchtigung s dies nahme) Verkehrsampel s Zeigerregler Verlassen Verkehrsanlagen, Schutz, s Verkehrshinvon Fzn dernis (Bereiten) Sicherheitsmaßnahme Verkehrsart 467 allgemein 858 Verkehrsbehinderung durch aufgestellte 1 Fuhrwerk 879 Fze s Aufstellen ' Kfz 887 Verkehrsbeschränkungen 730; Viehtreiben internat 1116 s Vieh (Treiben) ; auch ggüb WegeeigenSorgfaltspflicht (Fahrgast u Unternehtümer? S Privateigentum mer) s Haltestelle Verkehrsdisziplin, Hebung, s Unterricht der Fahrtrichtung s Zeichen Verkehrsflucht s Flucht s a Absteigen Verkehrsgefahr, Pflicht zur Beseitigg 400 Verlassen des Unfallverletzten s Flucht u Verkehrsgemeinschaft 467 469 685 689 Hilfeleistung Verkehrsgewerbe (Sonntag) s Feiertag Verkehrshindernis, stillstehendes Kfz als Verlegesteine auf Chaussee s Stein — s Aufstellen; Bereiten 444 445; Pflicht z Verlegung des Wohnortes, Fahrerlaubnis Beseitigg 901 138, Zulassg 408 548; s a Standort Verkehrsinsel s Schutzinsel Verletzter 213; sein Verhalten als unabVerkehrskontrolle s überwachg wendb Ereignis s Verhalten; Verlassen Verkehrsminister (Bundes-) s Bundesverkdes hilflosen V s Flucht u Hilfeleistg; Min Ansprüche auf Schadenersatz 306, durch Verkehrsmittel, öff, s Haltestelle d Fz befördert s Beförderung (Haftpflicht); Verkehrspolizei, keine Strafzuständigkt 404 mitwirkendes Verschulden s dies Verkehrsregel, internat 1115 ff; Verstoß Verletzung des Körpers s Körperverltzg gg nicht immer fahrlässig s FahrlässigVerlust des Anspruchs infolge Nichtanzeige keit; Verstoß gg — s Anerkannte Fahrs Anzeige regeln Verlust (Verlieren) d Führerscheins, ErVerkehrsreicher s Eisenbahnübergang neuerung 491, s a Aufbietung, Gebühren Verkehrsrichtung s Richtungsschild s Führerschein, Fahrt ohne FSch 414, Verkehrsschulung s Unterricht KfzBrief s Aufbietung Verkehrssicherheit (Betriebssicherht) d Fzs Vermehrung d Bedürfnisse 296 306 315, 570, internat 1118 1123, Voraussehbarkt Verjährg 320 der Folgen von übertretgn 5713a ; FzUnVermerke am Firmenschild s Schild tersuchung Güter- u Personenverkehr s Vermietung s Mietvertrag Betriebssicherheit; s a Führer (VerantVermögensnachteil als Unfallschaden 298 w o r t e t ) ; Verantwortlichkt für Zustand Vermögensschaden, Unfallschaden, der d Fzs s Eigentümer; d Straße s Wegenicht — ist s Immaterieller Schaden unterhaltg Vermögensvorteil aus Unfall, Ausgleichg Verkehrssicherungspflicht 342; Weg 175; mit Nachteil 203 299 Hauseigentümer an öff Straße 346, bei Vermutung s prima facie Rennen s dies; s a Wegeunterhaltg Vernachlässigung d Wunde, SchadensanVerkehrssünderkartei s Polizeiliche(r) spruch? s Kunstfehler; mitwirk Verschulden d Verletzten 291 Verkehrsteilnehmer s Teilnehmer Vernichtung d Dienststempels s dies Verkehrsüblicher Betrieb 570; s a üblich Vernichtung (Unfallschaden) s SachVerkehrsunterricht s Unterricht vernichtg Verkehrsverein (Persbefördg, Gesetzes1 umgehung?) 952 Veröffentlichung d Tarifs usw (Persbefördg) Verkehrsvorrecht s Bahn, freie 967; d Ausführungsanordngen s VevVerkehrswidriges Verhalten s Unverstänkündg diges V Verordnung, Inkrafttreten s Verkündg 79*

Müller;

Straßenverkehrsrecht

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Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = A n m k g n

Verordnungsrecht 178; Gesetz iGgs zur V e r o r d n g 180 Verrichtungen d Fzs s Versagen d V d F Versagen der Beleuchtg s Führer (Verantwortlkt) Bremse s d Verrichtgn d Fzs FzPrüfg s V e r k e h r s s i c h e r h e i t Haftpflicht u n a b w e n d b a r e s Ereignis 187 Zulassg b e g r ü n d e t keine Vermutg gg d — 121 Versagung d A n e r k e n n u n g d internat Ausw e i s e s Internat Führerschein u Internat Zulassungsschein; kein Rekurs s Ausländischer Führer, d Fahrerlaubnis 169 V e r s c h ä r f u n g d A n f o r d r g n an d Führer s Anfordergn Verschlimmerung, Schadensbegriff 212; Unfallfolge 233; richterl Berücksichtigg 311; V e r j ä h r g 322; Anzeige 327 Verschmutztes Kennzeichen s Kennzeichen (Reinigg) Verschulden, mitwirkendes, s Mitwirkendes; grobes mitwirkendes s Grobes m V; als Voraussetzg f w e i t e r g e h e n d e Haftg 333 311 Versicherung Kranken-, Unfall-, Invaliden-, noch Schaden, w e n n — Ersatz geleistet? 203, Lebensversicherung 204 Beschränkg des Ersatzanspruchs auf Höchstbeträge 311 Kasko- s dies P e r s o n e n v e r k e h r 970 G ü t e r f e r n v e r k e h r (Transport) 1046 1049; s a Haftpflichtversicherung A u s k u n f t ggüb Geschädigten über — s Auskunftspflicht Versicherungsamt s Berufsgenossenschaft (GüterfernV) Versicherungsbestätigung 565 521 16b Versicherungsfall s Anzeige (Versichergsvertrag) Versicherungsgesellschaft, Verhandl mit ihr, V e r j ä h r g 324 Versicherungskarte, grüne internationale s Triptyk V e r s i c h e r u n g s n a c h w e i s s Versicherungsbestätigung Versicherungspflicht s Pflichtversicherg Versicherungsvertrag, noch Schaden, wenn Versicherg Ersatz leistet? s Versicherung Versicherungsvertraggesetz, Ä n d e r u n g 252, s a Unfallversicherung u Berufsgenossenschaft Versicherungszwang, F a h r l e h r e r u Persbefördg s Haftpflichtversicherung, s a Pflichtversicherg

Versorgungsstelle, Blindenabzeichen, s Bedingte Zulassung v Personen Versuchsweise Zulassg von Fzn 407 V e r t e i l e r k l a u e s Verlassen von Fzn (Kfz) Verteilung d Schadens s Ausgleichg; bei m i t w i r k e n d e m Verschulden s Mitwirkendes V Vertrag zugunsten Dritter (Befördergsv e r t r a g 263 V e r t r a g s a n s p r u c h der Insassen s dies Vertrauensgrundsatz 665 V e r t r e t e r s Gesetzlicher V V e r t r i e b e n e (GüKG) s A l t u n t e r n e h m e r V e r u n r e i n i g u n g s Beschmutzen Verursachung s Uberwiegende V Verwaltungsakt 6533 73818 Verwaltungsbehörde, Fahrerlaubnis: Erteilg 139, Entziehg 150; Betriebserlaubnis Kfze 513, Kennzeichng d Kfze 536 Verwaltungsstreitverfahren, Führerausbildung 141 388 Verwarnung, poliz 65511, ggüb Post u Eisenbahn s Post (Verkehrskontrollen); gebührenpflichtige 405 V e r w e i g e r u n g der Fortsetzg der Vergleichsverhdlgn s V e r h a n d l g n V e r w e n d e n , nicht mehr — des Fzs s Außerbetriebsetzen, Erbe und Abmeldung V e r w i r r u n g Verschulden? s Uberraschg Verzeichnis d Prüflinge 492, d F a h r l e h r e r s Fahrlehrerverzeichnis, d Probefahrten s Rotes Kennzeichen Verzicht des Verletzten auf Haftg stillschweigender s Mitfahrt für Erben bindend? 305 267 301 Bedeutg für den Ausgleichungsanspruch 355 Anspruch d Berufsgenossenschaft 203 nach dem Unfall 355 auf Genehmigg zur Persbefördg 964" Vieh Verhalten ggüb 687; s a Pferde u n a b w e n d b a r e s Ereignis s Tier Treiben 898 Viehhof öff W e g ? 184 V i e h h ü t e r mitwirk Verschulden s Hilfsperson; s a Tierwärter Viehtransport als W e g e b e n u t z e r s Tier G ü t e r f e r n v e r k e h r s Tier; s a Schlachtvieh mit Kfzn (seuchenpolizeilich) s Desinfektion; (Tierschutz) s dies —wagen, Steuer 11801 V i e r r a d b r e m s e s Bremse Vollbahnen, Haftg s Eisenbahn Vollgummireifen 587; s a Elastische Bereifg Vollmond, Fzbeleuchtg? s Mondlicht Vorausleistungen s Brückengeld

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn Voraussehbarkeit des Erfolgs 399 ff; s a Ursächl Zushg Vorbehalt d Eigentums, Zulassg s Abzahlgsgeschäft Vorbeifahren 876« 799» 788, Geschwindigkt 785; Halten, Motor abstellen s Pferde, s a Uberholen Vorbereitungshandlungen sind nicht „Betrieb" 195 115 (Haftpflicht und Zulassg) Vorfahrt Verkehrsregeln s Straßenkreuzg rücksichtslose Ausnützg macht zum Kfzführer ungeeignet 135 kein Ubergang auf den anderen Verkehrsteilnehmer 824 3a überwiegende Verursachg des die — nicht Gewährenden, Ausgleichg 361 372 „Vorfahrt achten" Schild 87; Regelung s Straßenkreuzg Vorfahrtstraße s Straßenkreuzg Vorführung d Fzs z Abstempig 536, bei Änderg d Kennzeichens s Änderg des K; zur pol Uberwachg s überwachg (ständige) Steuer 1193b ausländ Fz 1097J Vorführungswagen s Reklamewagen Vorgesetzter, Schwarzfahrt des Untergebenen 242; Dienstbefehl s Gehorsamspflicht Vorläufige Autobahn-Betriebs- und VerkehrsO s Autobahn Vorläufige Entziehg d Fahrerlaubnis s Entziehg Vorläufige Zulassg s Bedingte Z, s a Versuchsweise Z Vormerkschein (Zoll) 10962 Vormusterung d Kfze s Uberwachg Vorrang einer Straße ggüb der Kreuzenden 75, internat 1116 Vorrecht s Bahn, freie Vorrichtungen (Verrichtgen) d Fzs s Versagen Vorsatz, mitwirkendes Verschulden 284 292; übertretg s Fahrlässigkeit (d Führers, Übertretung) Vorschriftsmäßige Beschaffenht (Fze) s Beschaffenheit Vorschriftswidriges Verhalten s Unverständiges V Vorspruch RStVO 1934: 467 StVO 1937: 663 Vorsteckwagen d Kraftrades s Anhänger Vorstrafen, gerichtliche, Untauglichkeit z Führer 135 Vorteil, Vermögens—, aus Unfall s Vermögensvorteil Vorübergehende Abmeldg v Kfzn s Außerbetriebsetzen 79'

1251

Vorübergehender Aufenthalt von Kizn im Inland 1089 1092; Steuer s Ausland Fz Vorzeigen von Bescheinigungen usw, s Mitführen Vorzeigenlassen d Führerscheins durch den Halter genügt nicht bei Anstelig d Führers, s Führerschein Vulkanisierwerkstatt s Arbeitsmaschine (Arten) i ! W j I Waffengebrauch bei Verkehrskontrollen 675, Forstschutz 7093 Waffen im Personenverkehr s Betrunkene Wagen (Begriff d Kfzs) 105 ff Wagenaufbau s Aufbau Wägung d Kfzs 582; nichtmotorische Fzge 642 Wahrscheinlichkeit (Beweis?) s prima facie; Vermutung (stillstehendes Fz) Wahrung d öff Interessen (Persbefördg) s Interesse Waldung an BFernstraße s Schutzwaldung Waldweg öff? s Feldweg; Recht zum Befahren) 502, Warnvorrichtg bei Fahrt auf —? 6432 Walze s Dampfstraßenlokomotive; Anhänger s Zulassg (Anhänger, Ausnahme) •, zulassgsfrei s Arbeitsmaschine (Arten) Wappen am Kfz 5393 Warngerät (Licht-) f Glatteis s Wegeunterhaltg Warnkreuz 723 Warnlicht an Eisenbahnübergang s dies Wamposten bei Stillstand s Verlassen v Fzn (allgemein); bei Ausfahrt (Einfahrt) aus (in) Grundstück s Ausfahrt Warntafeln an gefährl Wegen s Gefährliche Wegestrecken; private 720 10 ; gesperrte Wege s Verkehrszeichen Warnung vor Verkehrskontrollen 707 Warnvorrichtungen, Hupe (internat) 1126 Warnzeichen d Fahrzeuge 812 627 nachts? 817 Einzelfälle 815 kein Ersatz für langsames Fahren 817 786 Uberhören vom Führer in Rechng zu stellen 817 Unterlassen ursächlich? 334 Vorfahrt 816 Post (Zweiklang) 627 Aufhören s Einstellen Eisenbahn überhören, Verschulden 286 373; s a Fenster vom Kfz unterscheidbar u Nichtbeachtung? 726 Wartepflicht s Vorfahrt

1252

Große Zahlen -- Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn

Wasserfahrzeuge, Begriff d Kfzs 108; Betrieb 196 Abblenden ggüb — s Abblenden „Waswarwann" s Fahrtschreiber Wechsel der Führer s Abwechseln Wechsel d Steuerschuldners 1199 Wechsel der Straßendecke s dies Wechsel vom Hellen ins Dunkle s Tunnel Wechseln der Straßenseite s Wenden; Radfahrer 871", zwecks Anfahrens vor Grundstücken s Anfahren Weg, öffentlicher s öffentlicher Weg, s a Gemeinbrauch Wegbeschränkung s Verkehrsbeschränkgn Wegearbeiten, Sperrung 7358, Verkehrsregelg (Überholen bei Verengung) 7978, Ersatzpflicht d Unternehmers s Erdarbeiten Wegebaulast s Wegeunterhaltg Wegebaupolizei s Verkehrspolizei Wegebauwagen, Steuer 1189; s a Eisenbereifg Wegebeitragspflicht s Brückengeld Wegeeinmündung s Straßenkreuzg Wegegeld, off Weg? 117, s a Brückengeld Wegekreuzung s Straßenkreuzg Wegekrümmung s Kurve Wegepolizei s Verkehrspolizei Wegerechtsfahrzeug s Bahn, freie Wegesperrung s Sperrg Wegestrecken, Kennzeichng gefährlicher s Gefährliche Wegstrecken; Sperrg s dies Wegeteil s Straßenteil Wegeübergang s EisenbahnübergjSchranke; Fußgängerüberweg Wegeunterhaltung Inhalt u Umfang allgemein 342 177 Verantwortlichkt 344 Sommerweg 337 Landweg 344 Ausbesserungspflicht 344, Kriegsschäden 344 Träger der Pflicht allgemein 118 Eisenbahn ggüb mitbenutzter Straße? 371 Straßenbahn 342 Schadenersatzpflicht 342 178 Streupflicht 344 Warnzeichen 177, Lichtwarngerät f Glatteis 345 Wegeunterhaltungspflichtige Mitwirkung bei Zulassung von Kfz s Anhörung Genehmigung v Persbefördg Straßenbahn 1 . , .. ... , , > s Anhörung3 Linienverkehr J Schädigg durch Verkehrsteilnehmer 682' Schadenersatzpflicht s Wegeunterhaltung

s a Brückengeld : ; Wegstreckenmesser s Kilometerzähler j Wegweiser 89 ff 7161 j Wehrmacht Fahrerlaubnis I Prüfg 496 ! gilt auch f andere Fze 496 Entziehg 417, kein Rekurs 186 Beendigg d Dienstverhältnisses (Umschreibg d Fscheins) 186 496 Verkehrsvorrecht 909 Halter 209 j Ersatz b Unfällen 340; Panzerkampfj wagen 340 i Weibliche Führer, Führersorgfalt s Frauen Weißer Strich auf Fahrbahn s Trennungsstrich Weisung des PolBeamten s Armzeichen Weiter Bogen s Bogen j Weiterer Schaden, Anzeige 327 ! Weiterer Umfang d Haftg s Umfang j Wenden, Sorgfalt s Rückwärtsfahren; Verj bot auf Autobahn 76742; s auch Zeichen | (Richtgsänderg) ! Wendungen (zwei), Winkerstellung ! s Doppelte Wendung j Werbung (Reklame) an ; Straßen 903 982 7324 j Kfzn in Personenbefördg 991Verkehrszeichen 713 mit Kfzn s Reklamewagen Werkstättenfahrt (Haltereigenschaft) s Instandsetzgsfahrt Werkverkehr, Persbefördg 939 944*; Güterbeförd 1053 ff; Unfall bei Fahrt zur Arbeit, \ Anspruch? 341 j Werkvertrag, Befördg als — 263; Instandj setzung, Haftung aus Probefahrt 210; Verjährg d Vertragsanspruchs s Verjährg | Werkzeugmaschine s Arbeitsmaschine j Wesentliche Bestandteile des Kfzs s Zusammengesetzte Sache Wettbewerb Schiene—Kfz 1036 Wetterlage s Dunkelheit, Nebel, Beleuchtung Wetterverhältnisse, Berücksichtigg beim Fahren 697 780; Einfluß auf Reaktionszeit s Schrecksekunde Wettfahren s Veranstaltung; Haftg s Rennen Wichtiger Grund (Kapitalabfindg) 319 Widerrechtliche Benutzg s Schwarzfahrt Widerruf s Typschein, der Ausbildungserlaubnis s Entziehg, Fahrerlaubnis auf —? 138, d Genehmigg zur Persbefördg 9541 9632 Widerspruch gg Personenbefördg 955 Straßenbahn 968 Linien der Post u Bahn 970

Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn Widerstand gg Staatsgewalt, Nichtbeachtung d Haltzeichens 708 ! Widmung (Wegerecht) s Gemeingebrauch Wiederaushändigung s Führerschein Wiederbelebungskosten 297 Wiedererteilung d Fahrerlaubnis 478 150 471, Zuständigkt 166 479" Wiederflottmachen d liegengebliebenen Fzs, Betrieb? s Liegengebliebenes Fz Wiederholung d Führerprüfg s Prüfung Wiederverheiratung s Witwe Wiegeschein s Wägung Wild, 681" Rücksichtnahme auf — ? Warnzeichen 819 17 ; Verkehrsbeschränkg 734 4 , Uberfahren Sachbeschädigung? 205; Verhalten nach überfahren 819 17 ; Abblenden? 883 6 ; Unfall durch — 223 Wildwechsel, Sorgfalt ggüb 223 Willkür, Verkehrsbeschränkungen 732" Wind, Triebkraft? s Elementare Triebkraft Windschutzscheibe 593; internat 1126 regennaß langsam fahren s Schlüpfriges Wetter, Nichtumlegen bei Regen oder Schnee keine Fahrlässigkeit 232, s a Scheibenwischer; Sicherheitsglas Winker s Fahrtrichtgsanzeiger Wintersportverkehr s Sport Wirtschaft, Besuch Schwarzfahrt? s Abweichen v Fahrauftrag Wirtschaftsuhren kein Rückspiegel 645, s a Arbeitsmaschine und Zugmaschine Wirtschaftsweg öff? s Feldweg Wirtschaftswerbung s Anpreisung, Werbung, Reklamewagen Wissen und Willen, Benutzg ohne — s Schwarzfahrt Witterungsverhältnisse, Fahrweise s Wetterverhältnisse Witwe Erwerbstätigkt zumutbar 306 296 allgemein 306 Mitschuld 294 287 Erstattung der WAbfindung an Berufsgenossenschaft 204 Wohlfahrtspolizei, Anordngn unzulässig

j ! ! I j

j , I !

! j j | ! i j I i

102

Wohnort (-sitz), Fahrerlaubnis 159, Personenverkehr (auswärtiger Unternehmer) 983; Güterverkehr 1042; s a Verlegg Wohnungswechsel als Vermehrg d Bediirfnisse 300 Wohnwagen s Eisenbereifg Wölbung rechtsfahren? 753 756 Wundrose 212 Z Zahlgrenze s Haltestellenzeichen Zapfstelle Gemeingebrauch d Gehwegs 468 1 ; d Luftraums s Tankstellen Zebra s Fußgängerüberweg Zeichen

j j j j

i ! \

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Anhalten, Richtgsänderg 804; internat 1116; beim Abbiegen (Radfahrer) 665, bei doppelter Wendung s dies Unterlassen ursächlich? 334 bei plötzl Anhalten? 8085 d PoIBeamten s Armzeichen S a Warnzeichen Zeigerregler (Uhrzeigerampel) 7 1 2 " 838 52 Zeit, Genehmigg zur Persbefördg auf — 958; Güterfernverkehr 1045 1046; Entziehung d Fahrerlaubnis auf — s Entziehung Zeitliches Abweichen v Fahrtauftrag, unbefugte Benutzg, s Abweichen Zerstörung von Sachen (Unfall) s Sachvernichtg Zeuge, Beweiswert in Unfallsachen 214; s a Fahrgeschwindigkeit (Schätzung) Zeugnis s Ärztliches Gutachten; bei Neueinstellg e Führers s Auskunft Zickzackfahren Verkehrsgefährdg 6826 unsicherer Radfahrer 7894 schikanöser Radfahrer 794 s a Erhöhte Betriebsgefahr Ziegelei (landwirtsch Nebenbetrieb) 59124 Zielschild 1027 Ziehen d Kfzs kein Betrieb s Pferdezug Zivilbeschädigte, Kfzsteuer s Kriegsbeschädigte Zoll, Verkehrszeichen 86 Zollbeamter Haltruf s Grenzzollbeamter Zollbezirk 1100; s a Schmuggel, Anhalten Zolldienstfahrt, Verkehrssorgfalt 910 Zollgesetz s Vereinszollgesetz Zollgrenzschutz, Eigenüberwachung seiner Kfze 5645 Zollstreife, Widerstand 710:1 Zollsicherheit s Triptyk Zolltarifgesetz s Triptyk Zollvormerkschein s Vormerkschein Zug (Kfz m Anhg) Führerscheinklasse 483, Führerverantwortlichkt 573 748; Länge 580, Achslast u GesGewicht 583, Uberholsignalgerät 630; Beleuchtg s dies; internat 1115 1127 Zügel ordnungsmäßige Führg 702 Zugelassene Kennzeichen 426 Zugführer (Straßenbahn) 1025 Zugkraft, Verantwortlichkt s Führer Zugmaschine Begriff 5 2 0 1 " " Bereifg 587 Rückwärtsgang s dies 2 Bremsen 594 Beleuchtg 612 614 Fernlichtschaltung 612 Richtgsanzeiger 624 Verkehr im Eisenbahnbetrieb s Rangierbetrieb

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Große Zahlen = Seiten (fette = Gesetzesstellen), kleine = Anmkgn

Steuer s Arbeitsmaschine mehrere Kfze S a Arbeitsmaschine Verursachg 352 Zugtiere 898, internat 1115; Absträngen s Schadensausgleichg 353 358 Aufstellen v Fuhrwerken Kfz mit Eisenbahn 351 289 Zugvorrichtung an Lkw 603 Verkehrsflucht s Flucht Zulässige Belastung s Belastg; Angabe der Zusammentreffen strafbarer Handigen — s Schild (Fabrik-) s Tateinheit Zulassung Zusätzlicher Scheinwerfer s Nebelsch 3 Begriff 469Zuschauer, Schadenersatzanspruch Jedermann 467 s Rennen Fze allgemein 501 Zuständigkeit Führer s Fahrerlaubnis betr Kraftverkehr s Bund Kfze 103 513 510 zur Ausführg des (r) Erfordernis 119 StVG 178 Grundsatz 119 513 StVZO 650 Ausnahme 124 513 StVO 908 Verfahren 510 121 PersbefördG s Bundesverkehrs-Min Einzelfze 861 s a Fahrerlaubnis, Entziehg, WiederTyp s Typprüfg erteilg, Internat Führerschein UnterRechtsanspruch s dies sagg der Führg) wann vollzogen 124 512 Zulassg, Reichsgericht, örtl — für Zuständigkt 126 Unfallschäden s Schädigendes Ereignis Geltungsbereich 121 Zuständiger Beamter, Vorzeigen v Ausbedingte, befristete s Bedingte Z, erweisen, s Mitführen (v Bescheiniggn) neute s Ändergn am Fz Zuteilung des Kennzeichens s Kennzeichen Bedeutg Zuverlässigkeit Typschein 524 keine Vermutung für ordnungsProbefahrtkennzeichen 555 mäßige Beschaffenheit s BeFahrradlampen, Herstellgserlaubnis 645 schaffenheit Fahrlehrer 919 Änderg in den Anfordergn s AnforPersbefördg 953 dergn Güterfernverkehr 1044 Fehlen d — und ursächl Zushg s Zuverlässigkeitsfahrten s Veranstaltung Ursächl Zusammenhang Versagg s Rechtsanspruch j Zuwiderhandlung gegen StVG, StVZO u StVO s Strafbestimmung internat 1117 j PBG 977 979 Anhänger 513 510; internat 1117 407; GüKG 1065 Ausnahme 513 Verkehrsregeln straflos s Abweichen v Schutzgesetz s d Verkehrsvorschriften Zulassungsfreie Fze s Zulassung (AusZwang s Polizeiliche(r) Zwang nahme) Zwangsabmeldg d Fzs (Steuer) s Abmeldg Zulassungsordnung s Straßenverkehrs-ZuZwangshaltestelle 1016 lassungs-Ordnung Zwangsversicherung s Haftpflichtversicherg Zulassungsschein s Kraftfahrzeugschein Zwangsversteigerg als Unfallfolge 299 Zulassungsverfahren s Zulassung (VerZwangsvollstreckung in Kfze s Gerichtsfahren) vollzieher Zulassungszeichen s Kennzeichen (AnZweige (Äste) in Fahrbahn reichend, Hafhänger) tung 344 Zurechnungsfähigkeit (Alkohol) 476, (mitZweiklanghupe s Warnzeichen wirk Verschulden) s Jugendlicher (VerZweirad s Kraftrad letzter) Zweitakt Typprüfung s dies Zurückfahren s Rückwärtsfahren Zweitaktmotor 573 Zurücknahme d Genehmigg zur Persbefördg Zwischengas s Motor als Bremse 962 Zwischenstaatl Verkehr s Internationaler Zurückstoßen s Rückwärtsfahren Zwischenursache 402 Zuruf (Haltruf) s Anhalten (auf Haltruf) Zwischenurteil, zeitliche Begrenzg der Zusammengesetzte Sache, Kfz als — 110 Rente s Rente Zusammenhang s Ursächlicher Z Zwitscherpfeife s Warnzeichen Zusammenstoß Zylinderdurchmesser s Hubraum Betriebsunfall (ursächl Zushang) s Bei Zylinderpfeife s Warnzeichen dem Betrieb

DEUTSCHES AUTORECHT Rechtszeitschrift des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs Mitarbeiter: Geheimer Regierungsrat Dr. Fritz Müller, Ministerialdirigent i. R. Notar Josef Innerlohner Rechtsanwalt Dr. Werner Endreß, Präsident des A D A C Rechtsanwalt und Notar Dr. Karl Rasor, Generalsyndicus des A D A C Schriftleitung : Rechtsanwalt Dr. Werner Weigelt, Berlin-Dahlem Die bisherige Tradition fortsetzend, erscheint das „Deutsche Autorecht" wieder im eigenen Verlag des A D A C . Die Zeitschrift wird auch fernerhin nur Beiträge hervorragender Sachkenner auf dem Gebiet des Straßenverkehrs- und Versicherungsrechts bringen. Die Veröffentlichung der für die Praxis bedeutsamen einschlägigen Gerichtsentscheidungen wird fortgeführt. Streiflichter aus der Verkehrsrechtspraxis werden in leicht verständlicher Form die Probleme des Tages aufzeigen. Das „Deutsche Autorecht" wird von allen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten des Bundesgebietes benützt. Es gehört deshalb für jeden, der mit der Bearbeitung verkehrsrechtlicher Fragen befaßt ist, zum unentbehrlichen Rüstzeug für seine Arbeit. Bestellungen können an die Juristische Zentrale des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs sowie an alle Postämter und Buchhandlungen des Bundesgebietes gerichtet werden. Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 6.— DM.

ALLGEMEINER DEUTSCHER AUTOMOBIL-CLUB (ADAC) E.V. Sitz München

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GROSSKOMMENTARE

DER

B G B - Reichsgeridltsrätekommeiltar

PRAXIS 10. Auflage. 6 Bände. Lexikon-Oktav.

Mitarbeiter sind u. a. Reichsgerichtsrat J. DENECKE, Bundesrichter Dr. R. FISCHER, Bundesverfassungsrichter Dr. G. FRÖHLICH, Bundesrichter K. H. J O H A N N S E N , Bundesrichter Dr. W . KREGEL, Bundesrichter Dr. G. KUHN, Senatspräsident beim Reichsgericht a. D. Friedrich OEGG, Senatspräsident beim Bundesgerichtshof Prof. Dr. E. PRITSCH, Bundesrichter G. SCHEFFLER. 3 Bände sind bereits abgeschlossen! B a n d I: Einleitung, Allgemeiner Teil, Recht der Schuldverhältnisse (Allgemeiner Teil) §§ 1—432. X, 756 Seiten. 1953. Kunsthalbleder DM 76,— B a n d II: Recht der Schuldverhältnisse II (Einzelne Schuldverhältnisse) §§ 433—853. VIII, 884 Seiten. 1953. Kunsthalbleder DM 94,— B a n d III: Sachenrecht. §§ 854—1296. IX, 858 Seiten. 1954. Kunsthalbleder DM 90,— Der Kauf eines Bandes verpflichtet zur Abnahme des Subskriptionspreis der Bände IV—VI etwa DM 130,—. Neue Juristische Wochenschrift

Gesamtwerkes.

..Dieser derzeit einzige Großkommentar zum BGB ist für den Theoretiker und den wissenschaftlich arbeitenden Praktiker u n e n t b e h r l i c h . Es wäre ein Verlust für die Wissenschaft, wenn er nicht regelmäßig in neuen Auflagen erschiene."

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2. Auflage. Etwa 4 Bände. Lexikon-Oktav.

B a n d I: Allgemeine Einleitung, §§ 1—104 HGB und Gesetz über die Kaufmannseigenschaft v o n H a n d w e r k e r n . Bearbeitet von Prof. Dr. H. W. WÜRDINGER. XVI, 819 Seiten. 1953. Kunsthalbleder DM 80,— B a n d II: §§ 105—177, §§ 335—342. Das Recht der Offenen Handelsgesellschaft, der Kommanditgesellschaft und der stillen Gesellschaft. Bearbeitet v o n Reichsgerichtsrat a. D. Dr. Otto WEIPERT. VI, 816 Seiten. 1950. Kunsthalbleder DM 50,— B a n d III L i e f e r u n g 1: §§ 343—347. Bearbeitet von Reinhard Freiherr v o n G o d i n. 155 Seiten. 1953. DM 12,70 Die weiteren Lieferungen von Band III und IV folgen in kurzen Abständen. Der Kauf eines Bandes verpflichtet zur Abnahme des Gesamtwerkes. Neue Juristische Wochenschrift

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,,In dem Kommentar ist das gesamte umfangreiche Material aus der Rechtsprechung, dem Schrifttum und der Verwaltungspraxis lückenlos erfaßt und mit wissenschaftlicher Gründlichkeit und Systematik verarbeitet, wobei auf die für die Praxis bedeutsamen Fragen besonderes Gewicht gelegt ist. So bildet die neue Auflage eine schier unerschöpfliche und zuverlässige Fundgrube für alle im Privatversicherungsrecht auftauchenden Fragen . ."

Versicherungswirtschaft

,.Insgesamt ist festzustellen, daß hier ein reifes und wohlausgewogenes Werk vorliegt, das den Ehrentitel eines ,,book of authority" verdient."

WALTER

DE

G R U Y T E R & CO. / B E R L I N W

35

GROSSKOMMENTARE

DER

PRAXIS

HACHENBURG

G M B H - Gesetz

(früher Staub-Hachenburg)

6. Auflage. 4 Lieferungen

Mitarbeiter Rechtsanwalt Dr. Walter SCHMIDT, Düsseldorf, Rechtsanwalt Dr. Wolfgang SCHILLING, Mannheim, Rechtsanwalt Dr. GÜRDELER, Frankfurt/M. L i e f e r u n g 1: Allgemeine Einleitung, §§ 1—12 GmbH-Gesetz mit ausführlichen Erläuterungen. Groß-Oktav. 325 Seiten. 1953. Subskriptionspreis DM 26,60 Der Subskriptionspreis gilt bis zum Erscheinen der letzten Lieierung. ,,Hachenburgs Kommentar ist seit fünf Jahrzehnten die bedeutendste Interpretation des GmbH-Gesetzes. Es ist daher zu begrüßen, daß Schmidt und Schilling das Werk auf den neuesten Stand brachten. Die allgemeine Einleitung wurde völlig neu bearbeitet und erheblich erweitert . ."

Hessische

Wirtschaft

ERICH BLEY f

Kommentar zur Vergleichsordnung L i e f e r u n g 1: Einleitung u. §§ 1—37 (Abschnitt 1—3VO). Etwa 350 Seiten. Etwa DM32,— Gesamtumiang etwa 1250 Seiten in etwa 3—4 Lieferungen; die weiteren Lieferungen folgen in kurzen Abständen. Dem Verfasser, der sich bereits durch seinen großen Kommentar zur Vergleichsordnung vom 5. 7. 1927 einen Namen gemacht hat, war es nicht mehr vergönnt, das Erscheinen seines Kommentars zur Vergleichsordnung vom 26. 6. 1935 zu erleben. Immerhin hatte er aber noch die Möglichkeit, dieses Buch, das sein Lebenswerk darstellte, im wesentlichen fertigzustellen. Für die Veröffentlichung wurde es zusammengestellt von Dr. E. L. R o t h , Syndikus Dr. K. K ü n n e und Referendar J. B 1 e y. Das Buch setzt die wissenschaftliche Vertiefung de:, Vergleichsrechts, mit der der Verfasser in seinem, ersten Kommentar begonnen hatte, fort und zeigt — so eng auch materiell wie verfahrensrechtlich die Verbindung mit dem Konkursrecht ist — die Besonderheiten auf, die dem Vergleichsrecht innewohnen. Der B l e y ' s c h e K o m m e n t a r wird nach wie vor das S t a n d a r d werk des V e r g l e i c h s r e c h t s sein.

ERNST JÄGER

Kommentar zur Konkursordnung

und den Einführungsgesetzen

Unveränderter Nachdruck 1952 der 6./7. Auflage. 2 Bände. Lexikon-Oktav. B a n d I: KO §§ 1—46. VIII, 828 Seiten. B a n d II: KO §§ 47—244, Einführungsgesetze, Richtlinien, Sachregister. XIV, 1937 Seiten. Kunsthalbleder DM 125,— ..Das Buch ist

das

unübertreffliche Standardwerk

der

Kommentaie

zur

Konkurs-

DeutscheRichterzeitg.

„Vom Erscheinen der ersten Auflage an galt das W e r k ohne Widerspruch als d e r b e s t e K o m m e n t a r zur Konkursordnung. Jäger ist heute d e r Kommentar der deutschen Konkursordnung."

Juristische Wochenschrift

Ordnung."

WALTER

DE

GRUYTER

& CO.

/ BERLIN

W

35

STAUDINGER

Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen. 11. Auflage.

Lexikon-Oktav.

Voraussichtlich

12 Teilbände.

Bogenpieis

DM 1,80

Erscheinungsweise: Es ist in Aussicht genommen, monatlich ein bis zwei Lieferungen von insgesamt etwa 20 Bogen auszugeben. Das vollständige Erscheinen des Werkes ist sichergestellt. Nach Abschluß der Bände werden die Register und die Einbanddecken geliefert. Das Werk wird nur komplett abgegeben. Der Bezug der ersten Lieferung verpflichtet zur Abnahme des gesamten Werkes. Insgesamt sind für 1 9 5 4 vier Bände bzw. Teilbände vorgesehen, und zwar der ganze Allgemeine Teil sowie Teilbände des Sachenrechts, des Besonderen Teils der Schuldverhältnisse und des Erbrechts. Bereits

erschienen:

B a n d I: Allgemeiner Teil Lieferung 1: Einleitung von Oberlandesgerichtsrat Dr. Franz BRANDL, Allgemeiner Teil §§ 1—12 von Prof. Dr. Helmut COING. XVIII, 143 Seiten. 1954. DM 17,40 B a n d II: Schuldverhältnisse Lieferung 1: Einzelne Schuldverhältnisse §§ 433—480 von Dr. Fritz OSTLER. Etwa 381 Seiten. 1954. Etwa DM 43,20 B a n d III: Sachenrecht Lieferung 1: §§ 854—870 von Günther SEUFERT. 87 Seiten. 1954. DM 9,80 B a n d V: Erbrecht Lieferung 1: Einleitung und §§ 1922 von Prof. Dr. G. BOEHMER. 305 Seiten. 1954. DM 34,20 Lieferung 2: §§ 1923—2031 von Prof. Dr. Heinrich LEHMANN. 285 Seiten. 1954. DM 32,— Lieferung 3: §§ 2032—2063 von Prof. Dr. Heinrich LEHMANN. Etwa 99 Seiten. 1954. Etwa DM 11,25 ein großer Stab von hervorragenden Mitarbeitern bietet die Gewähr, daß Senatspräsident a. D. dieses Mal das vollständige Erscheinen des Werkes sichergestellt ist. Die 1. Lieferung Dr. Erwin Schultz, ist vielversprechend . . . auf den n e u e s t e n Stand gebracht. Was über RechtsHamburg in: fortbildung, Rechtsquellen und Rechtsanwendung gesagt wird, steht auf höchster Stufe Monatsschrift und ist besonders gelungen . . . Nach dem Inhalt dieser ersten Lieferung besteht wohl für Deutsches Recht die begründete Aussicht, daß sich d e r S t a u d i n g e r , der auch wahrscheinlich wieder das größte Erläuterungswerk des bürgerlichen R e c h t s werden wird, mit seiner 11. Auflage seine führende Stellung zurückerobern wird."

MAXIMILIAN JULIER

Die polizeiliche Untersuchung von Verkehrsunfällen 2. Auflage.

Oktav.

Staatsanzeiger für das Land Hessen Wiesbaden

J.

Mit 25 Abbildungen

und 15 Skizzen.

200 Seiten.

1949. Halbl. DM 10 —

,,Der Verfasser hat aus seiner reichen praktischen Erfahrung auf dem Gebiet des Verkehrswesens geschöpft und gibt eine lückenlose Ubersicht über alle nur erdenkliehen Umstände, die bei Verkehrsunfällen von den mit der Verkehrsüberwachung beauftragten Beamten zu beachten sind . . . . Besonders wertvoll wird das handliche Buch durch eine Anzahl von Verkehrsskizzen und Aufnahmen von Verkehrsunfällen, die eine eingehende Würdigung erfahren . . . "

SCHWEITZER

VERLAG

/

BERLIN

W

35

EMIL BÖHMER

Das Reichshaftpflichtgesetz Groß-Oktav. „Als

VIII, 173 Seiten.

besonderer

berufen.

Der

Sachkenner

Kommentar

ist

1950. Ganzleinen der

enthält

in

Verfasser

zur

übersichtlicher

DM

12-

Erläuterung Gliederung

dieses eine

Gesetzes

Blätter

ausführliche

D a r s t e l l u n g des G e s e t z e s s o w i e e i n e F ü l l e v o n E n t s c h e i d u n g e n . D a s B u c h wird

iür

Steuerredlt

daher

a l l e n , d i e sich mit d i e s e n F r a g e n zu b e f a s s e n h a b e n , ein u n e n t b e h r l i c h e r R a t g e b e r s e i n . "

Vom gleichen

Verfasser

ist in

Vorbereitung:

Das Gesetz über die Haftpflicht der Eisenbahnen und Straßenbahnen für Sachschäden Kraftfahrzeuggesetz — Reichshaftpfliditgesetz Bearbeitet von Dr. Ernst KNOLL. Oktav. VI, 339 Seiten. 1952. Halbleinen DM 13.20 (Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Gruppe 1 Bürgerliches Recht: Nebengesetze Teil 1) ,, . . für a l l e mit d e m K r a f t f a h r z e u g z u s a m m e n h ä n g e n d e n R e c h t s f r a g e n e i n e F u n d g r ü b e d a r s t e l l t . F ü r den J u r i s t e n und den K f z . - S a c h v e r s t ä n d i g e n ist d i e s e a m t l i c h e S a m m l u n g e i n u n e n t b e h r l i c h e s H i l f s m i t t e l für die t ä g l i c h e A r b e i t . . . Das n a c h S t i c h w o r t e n a l p h a b e t i s c h g e o r d n e t e S a c h r e g i s t e r a m S c h l u ß des B u c h e s e r m ö g l i c h t ein s c h n e l l e s und z u v e r l ä s s i g e s Auffinden der g e s u c h t e n E n t s c h e i d u n g . "

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W A L T E R DE G R U Y T E R & CO / B E R L I N W 3 5

RICHARD BUSSIEN

Automobiltechnisdies Handbuch • 2 Bände 17., durchgesehene und stark verbesserte Auflage. Oktav. Mit etwa 2400 Abbildungen Tafeln. XVI, 2113 Seiten. 1953. Ganzleinen DM 108,— , , M i t d e m E r s c h e i n e n der 17. A u f l a g e des A u t o m o b i l t e c h n i s c h e n H a n d b u c h e s ist der B e w e i s e r b r a c h t , daß d i e s e s B u c h z u d e n b e s t e n B ü c h e r n der i n t e r n a t i o n a l e n F a c h l i t e r a t u r gehört. Das H a n d b u c h für das G e b i e t d e r A u t o m o b i l t e c h n i k ist ein e b e n s o u n e n t b e h r l i c h e s F a c h b u c h für die im K r a f t f a h r z e u g b a u B e s c h ä f t i g t e n w i e für den M a s c h i n e n b a u e r das . H a n d b u c h für M a s c h i n e n b a u ' v o n H . D u ) b e l und die , H ü t t e ' . D a r ü b e r h i n a u s ist d a s B u c h a b e r f ü r a l l e K r a f t f a h r e r , K r a f t f a h r z e u g h a n d w e r k e r und a l l e in der A u t o m o b i l t e c h n i k T ä t i g e n v o n b e s o n d e r e m W e r t , da in den e i n z e l n e n A b s c h n i t t e n auf den Z u s a m m e n h a n g und d i e Z u s a m m e n a r b e i t a l l e r K f z - E l e m e n t e a u s f ü h r l i c h e i n g e g a n g e n wird. Der g e s a m t e T e x t wird ä u ß e r s t w e r t v o l l e r g ä n z t durch ein r e i c h h a l t i g e s B i l d m a t e r i a l und ü b e r s i c h t l i c h e T a b e l l e n und N o m o g r a m m e . . . M i t d e m E r s c h e i n e n d i e s e r n e u e n A u f l a g e d e s b e k a n n t e n , k l a r und gut g e g l i e d e r t e n A u t o m o b i l t e c h n i s c h e n H a n d b u c h e s ist ein A r b e i t s - und F o r t b i l d u n g s m a t e r i a l v o n b l e i b e n d e m W e r t g e s c h a f f e n w o r d e n . "

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Die Deutsche Schadizeitung Amtliches Organ des Deutschen Schachbundes H e r a u s g e g e b e n v o m D e u t s c h l a n d m e i s l e r Rudolf T e s c h n e r u n t e r s t ä n d i g e r M i t a r b e i t v o n A . B r i n c k m a n n , J . M i s e s , L. R e 11 s t a b, K. R i c h t e r , L. S c h m i d u n d a n d e r e n M e i s t e r n . Problemteil:

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WALTER

DE G R U Y T E R

K u r z g e s c h i c h t e n um Schachfiguren Ein B i l d e r b u c h d e s S c h a c h s p i e l s , zug l e i c h ein U n t e r h a l t u n g s b u c h f ü r a l l e S c h a c h f r e u n d e . N a c h n e u e n I d e e n zusammengestellt und bearbeitet von K u r t R i c h t e r M i t 661 D i a g r a m m e n u n d n i c h t g a n z so v i e l e n V e r s e n . 1947. 283 S e i t e n . D M 7 , 8 0 Positions- und K o m b i n a t i o n s s p i e l im S c h a c h E i n e E i n f ü h r u n g in d i e h ö h e r e S c h a c h strategie von M a x E u w e Oktav. Mit 132 D i a g r a m m e n . IV, 109 S e i t e n . 1951. K a r t o n i e r t mit f a r b i g e m U m s c h l a g D M 5,80 100 p r e i s g e k r ö n t e Schachpartien von W a l t e r Arpäd F ö l d e ä k Oktav. VIII, 136 S e i t e n . 1952. K a r t o n i e r t mit f a r b i g e m U m s c h l a g D M 6,80 Im Banne d e s S c h a c h p r o b l e m s von A d o K r a e m e r und Erich Z e p 1 e r O k t a v . Mit zahlreichen Diagrammen. V , 158 S e i t e n . 1951. K a r t o n i e r t m i t f a r b i g e m U m s c h l a g D M 6,80 Großmeister B o g o l j u b o w von A l f r e d B r i n c k m a n n Mit z a h l r e i c h e n A b b i l d u n g e n u n d Stell u n g s b i l d e r n . O k t a v . 107 S e i t e n . 1953. Kartoniert mit farbigem Umschlag D M 5,50 Turnier-Taschenbuch von A l f r e d B r i n c k m a n n I.udwig R e l l s t a b K l e i n - O k t a v . 127 S e i t e n . 1954. D M 4,80

& C O . / B E R L I N W 35