Scheckgesetz vom 11. März 1908: Text-Ausgabe mit Einleitung, Anmerkungen und Sachregister [Reprint 2018 ed.] 9783111532004, 9783111163987

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Ausführliches Verzeichnis der

Guttentag'schen Sammlung

Deutscher Meichsttttb preußischer Gesetze — Text-Ausgaben mit Anmerkungen; Taschenformat — welche alle wichtigeren Gesetze in unbedingt zuverlässigen Gesetzestexten und in muster­ gültiger Weise erläutert enthält, befindet sich hinter dem Sachregister.

Outtrntag'fche Sammlung Nr. 89. Deutscher Neichsgesetzr. Nr. 85. Text-Ausgaben mit Anmerkungen.

Scheckgesetz. Vom 11. März 1908. Text-Ausgabe mit Einleitung, Anmerkungen und Sachregister von

Professor Dr. Max Hpt, Syndikus der Korporation der Kaufmannschaft von SBeitiu.

Fünfte durchgearbeitete Auflage. Mit Anhang: PostscheckOrdnung nebst Ausführungsbestirnmungen und Fornnrlaren.

Berlin 1909.

Z. Huttentag) KerlagsönchHandlung, G m. b. H.

Vorwort. Nachdem die ersten vier starken Auflagen binnen wenigen Monaten Absatz gefunden haben, erwies sich die Veranstaltung einer neuen Auflage als nötig dieselbe ist unter Berücksichtigung der inzwischen erschienenen Literatur bearbeitet worden. Um den Umfang nicht zu vermehren, ist die frühere aus­ führliche Einleitung über die wirtschaftliche Be­ deutung des Scheckverkehrs erheblich gekürzt und im Anhang ist das Scheckrecht fremder Staaten fort­ gelassen worden. Herrn Kollegen Dr. Weißbart, welcher mich durch schätzenswerte Anregungen und durch Besorgung der Korrektur unterstützt hat, sage ich auch an dieser Stelle meinen verbindlichsten Dank. Berlin, im März 1909.

prt* Apt.

Inhaltsübersicht. Einleitung........................................................

Seite 9

Scheckgesetz. Vom 11. März 1908. Wesentliche Erfordernisse des Schecks (§ 1) . . . 23 Beschränkung der passiven Scheckfähigkeit (§ 2). . 29 Guthaben (§3)...................................................... 35 Zahlungsempfänger (§4).......................................37 Zahlungsort (§5)................................................. 39 Betrag des Schecks (§0) Zahlungszeit (§7)................................................. 42 Indossament (§8)................................................. 43 Mehrere Ausfertigungen (§9).............................51 Annahmeerklärung (§10)....................................... 52 Vorlegefrist (§11).................................................54 Abrechnungsstellen (§12)................................... 57 Zahlung durch den Bezogenen (§13).................. 59 Verrechnungsscheck (§14).......................................62 Haftpflicht des Ausstellers und der Indossanten, Regreß (§§ 15—20)...................................... 64 Bereicherungsanspruch (§21).................................103 Verjährung der Ansprüche auf Schadensersatz und Bereicherung (§22)..................................... 106 Falsche Schecks (§23).......................................... 107 Anfechtung von Scheckzahlungen im Konkurs (§ 24) 112 Im Auslande zahlbare Schecks (§25) . . . . 114 Im Auslande ausgestellte Schecks und im Auslande abgegebene Erklärungen (§26).................115

42

Inhaltsübersicht.

7 Sette

Kraftloserklärung (§27).................................116 Zuständigkeit (§28).......................................... 127 SLempelsreiheit (§29)..................................... 129 Inkrafttreten (§30).......................................... 132 Anlagen. I. Bestimmungen über den Giroverkehr mit der Reichsbank.......................................... 133 II. Bestimmungen für die Abrechnungsstelle in Berlin................................................... 137 III. Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Handelsgesetzbuchsüb. Anweisungen 146 IV. Bekanntmachung, betr. die Vorlegungsfristen für Auslandschecks. Vom 19. März 1908 . 150 V. Bekanntmachung, betr. Abrechnungsstellen im Scheckverkehre. Vom 19. März 1908 . . 151 VI. Weitere Abrechnungsstellen im Sinne des Scheckgesetzes................................................. 151 VII. Bekanntmachung, betr. die Erhebung von Wechsel- und Scheckprotesten durch Postbe­ amte vom 5. August 1908 152 VIII. Allgemeine Verfügung des Preuß. Justizministers vom 16. September 1908, betr. den Wechsel- und Scheckprotest........................... 153 IX. Bekanntmachung, betr. benachbarte Orte im Wechsel- und Scheckverkehre. Vom 9. Januar 1909 157 X. Bekanntmachung, betr. Abrechnungsstellen im Scheckverkehre. Vom 4. Februar 1909 . . 169 Anhang. Postscheckordnung vom 6. November 1908 ... 170 Sachregister.......................................................... 227

Abkürzungen. Älteste der Kaufmannschaft von Berlin,,-- Scheckverkehr und Scheckgesetz, Gutachten der Ältesten der Kauf­ mannschaft von Berlin, erstattet am 2. IX. 1907. Begr. — Begründung zum Entwurf eines Scheckgesetzes, vorgelegt dem Reichstag am 9. Januar 1908. Bernstein — Allg. deutsche und österreichische Wechsel­ ordnung von Dr. W. Bernstein, 1898. BGB. — Bürgerliches Gesetzbuch. Conrad — Handbuch des deutschen Scheckrechts unter Be­ rücksichtigung der ausländischen Gesetzgebung, 1908. Henschel — Textausgabe mit erläuternden Anmerkungen zum Scheckgesetz, 1908. Lessing — Handausgabe zum Scheckgesetz, 1908. Merzbacher — Scheckgesetz, Textausgabe 1908. Rehbein — Allgemeine Deutsche Wechselordnung mit Kommentar und der Wechselprozeß nach den Reichs-Justizgesetzen von Dr. H. Rehbein, 1900. RG. = Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. ROHG. — Entscheidungen des Reichsoberbandelsgerichts. Rießer Bemerkungen — Bemerkungen zum „Vorläufigen Entwurf eines Deutschen Scheckgesetzes" unter be­ sonderer Berücksichtigung der Herbeiführung eines einheitlichen Scheckrechts in Deutschland, Österreich und Ungarn, von Geh.-Rat Prof. Dr. Rießer, 1908. Stauv-Stranz — Staub, Kommentar zur Allgemeinen Deutschen Wechselordnung. 6. Aufl., 1909. Stranz — Allgemeine Deutsche Wechselordnung. Guttentagsche Sammlung deutscher Reichsgeseize Nr. 5. 9. Aufl., 1906. WO. — Wechselordnung. ZPO. — Zivilprozeßordnung.

Einleitung. a) Geschichtlicher Abriß'). Der Name Scheck wird meist von dem englischen „exchequer“ abgeleitet. Dies war die Königliche Schatz­ kammer, auf welche der König Anweisungen ausstellte. Französisch wurde exchequer mit echiquier übersetzt. Mitte des 18. Jahrhunderts war in England der Aus­ druck „checker" üblich, an dessen Stelle bald der Aus­ druck „check" trat 2). Man kann annehmen, daß es Anweisungen zu allen Zeiten gegeben hat, in denen das Schrifttum entwickelt war, und daß auch bei den Bankiers der Griechen und Römer (Trapeziten und Argentarii) Anweisungen auf Grund der Deposita üblich waren. Indes sind schlüssige Beweise für das Scheckwesen im klassischen Altertum bisher noch nicht erbracht worden; diese Beweise werden wohl nicht eher erbracht werden, bis über das Bank­ wesen des Altertums abschließende Untersuchungen vor!) Vgl. hierzu die vortrefflichen Arbeiten von Georg Cohn zur Geschichte des Schecks und zur Lehre des Schecks in der Zeitschrift für vergleichende Rechts­ wissenschaft, Bd. 1 (5.117 ff., 424fr.; Bd. 2 S. 69ff.; Bd. 11 S. 365 ff.; Bd. 12 S. 96ff.

2) Schanz im Wörterbuch 2. Anst. Bd. 2 S. 757.

der Volkswirtschaft.

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Einleitung.

liegen, eine Aufgabe, deren Lösung noch immer der Erfüllung harrt. Im Mittelalter lassen sich zahlreiche schriftliche An­ weisungen auf Schuld nachweisen. Namentlich pflegten im 13., 14. und 15. Jahrhundert die Kaiser sowie die Könige von Polen und Dänemark, die Herzöge von Sachsen, Braunschweig, Lüneburg, ihrer Geldnot dadurch abzuhelfen, daß sie ihren Gläubigern statt der Barzahlung Anweisungen auf die fälligen oder fällig werdenden Abgaben ihrer Städte erteilten. Der Rat der Stadt Lüneburg war im 14. Jahrhundert den Herzögen von Braunschweig, der Danziger Rat am Ende des 15. Jahrhunderts den Königen von Polen ständige Anweisungsstelle. Selbst die kleinsten Aus­ gaben der polnischen Könige wurden statt in bar durch Anweisungen auf die Stadt Danzig berichtigt. In England pflegten die Könige im 13. und 14. Jahr­ hundert statt baren Geldes Anweisungen auf die Lords des Exchequer, der Königlichen Schatzkammer, zu geben. Diese Anweisungen der öffentlichen Gewalten erachtet Georg Cohn nur für Vorläufer des Schecks. Als die Heimat der Bankdepotanweisung, des regulären Schecks, bezeichnet er Italien. Die ältesten uns erhaltenen Schecks stammen aus Sizilien. In'Palermo sind seit 1416 sogenannte polizze nachweisbar, welche von Staatsbehörden auf öffentliche, bei Bankiers depo­ nierte oder eingezahlte Gelder ausgestellt wurden. Schecks, die von Privatleuten auf ihr Privatguthaben gezogen und bei Vorzeigung fällig waren, begegnen

a) Geschichtlicher Abriß.

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mir in der zweiten Hälfte des 16. Jahrhunderts vielfach, so in Messina 1543, Neapel 1573, Mailand 1593?) Sehr verbreitet war der Gebrauch der Anweisung als Zahlmittel in den Niederlanden. In Amsterdam entwickelte sich mit dem Berufsstand gewerbsmäßiger Kassenverwalter, sogenannter Kassiers, wohl noch vor 1608 eine besondere Urkunde, das Kassiersbriefje. Es war dies der Form nach meist eine in Erwartung der Zahlung ausgestellte und als Zahlmittel benutzte Quittung, in welcher der Ausstellende, ein Kaufmann, im voraus bekannte, eine Summe Geldes von seinem Kassierer erhalten zu haben. Dem Beispiele Hollands folgten die Kaufleute in England. Sie deponierten ihr Metallgeld bei den Goldschmieden, die zugleich Geld­ wechsler und Goldhändler waren. Über die hinterlegten Betrüge gaben die Goldschmiede den Deponenten Empfangsscheine auf den Inhaber oder der Deponent erteilte seinerseits dem Goldschmied einen schriftlichen Auftrag, an seinen Gläubiger eine bestimmte Summe zu zahlen. Der Zusammenhang von Goldschmiedekunst und Bankiergewerbe löste sich allmählich, die Gold­ schmiedsanweisung wird zur Anweisung auf den Bankier und zwar zunächst auf den Privatbankier. Den größeren Handelsgesellschaften wird erst 18*28 die Befugnis zu­ gesprochen, das Depositengeschäft in Verbindung mit Scheckeinlösungen zu betreiben. Seit der Mitte des vorigen Jahrhunderts hat der englische Scheckverkehr in 0 Georg Cohn, Handwörterbuch Wissenschaften, 8. Aufl. Bd. 3 S. 24.

der Staats-

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Einleitung.

Verbindung mit dem Clearing Verkehr ungeahnte Aus­ dehnung angenommen. In Deutschland fehlte es schon im 17. Jahrhundert nicht an An- und Überweisungen zum Zwecke der Zahlung, namentlich an den Meßplätzen und in Hamburg, woselbst es wie in Amsterdam gemeinschaftliche Kassierer gab. Um die Mitte des vorigen Jahrhunderts wandten einzelne Bankinstitute, besonders der Berliner Kassen­ verein, die Frankfurter Bank, die Danziger Privatbank und die Städtische Bank in Breslau sich der Pflege des Depositen- und Scheckverkehrs nach englischem Vorbild zu. Aber erst in den letzten 25 Jahren hat das Scheck­ wesen auch seitens der Privatbankiers, Sparkassen und Vorschußvereine Pflege gefunden und bei den großen Bankinstituten bedeutende Ausdehnung angenommen. Für die Popularisierung des Scheckverkehrs sind in allerneuester Zeit mit besonderen! Nachdruck die Aeltesten der Kaufmannschaft von Berlin auf Anregung ihres Präsidenten Kaempf eingetreten. Sie waren der Auf­ fassung, daß vor allen Dingen die Entwickelung des Ueberweisungs- und Scheckverkehrs in Deutschland praktisch gefördert und auf eine Aenderung der Ge­ wohnheiten des deutschen Publikums hinsichtlich des Zahlungsverkehrs hingewirkt werden müsse. Zu diesem Zwecke haben sie zahlreiche Konferenzen mit Sach­ verständigen abgehalten, an denen Vertreter der Bank­ welt, der staatlichen und städtischen Behörden teil­ genommen haben. Sie haben gleichzeitig Rundschreiben erlassen, in welchen sie auf die hohe Bedeutung des

b) Errtwickelung des Kodifikationsgedankens re.

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Scheckverkehrs aufmerksam machten. Infolge dieser An­ regungen hat der Verein Berliner Banken und Bankiers ein Merkbüchlein verfaßt, in welchem die Vorteile des Scheckverkehrs für das große Publikum auseinander­ gesetzt werden. Eine ähnliche Ausarbeitung hat die Königliche Seehandlung im Zuni 1907 an alle Be­ hörden, Institute und Private versandt, die in wirk­ samer Weise die Bedeutung des Scheckverkehrs behandelt. Auch der deutsche Handelstag hat Anfang August 1907 ein Flugblatt veröffentlicht.

b) Die Entwickelung des Kodifikations­ gedankens in Deutschland'). Die Bewegung zu Gunsten einer gesetzlichen Regelung des Scheckwesens läßt sich in Deutschland auf etwa 30 Jahre zurückverfolgen. An der Spitze der Vor­ kämpfer für eine gesetzliche Regelung des Scheckwesens steht in erster Reihe der hochverdiente vormalige Reichs­ bank-Präsident Dr. Richard Koch, welcher im Jahre 1878 auf den Gebrauch von Schecks als Zahlungsmittel in einem beachtenswerten Aufsatz in Büschs Archiv Bd. 37 S. 85 ff. hingewiesen hat und im Jahre 1883 durch seinen in der Juristischen Gesellschaft zu Berlin gehaltenen Vortrag über Bedürfnis und Inhalt eines Scheckgesetzes für das Deutsche Reich in klarer Weise die Grundzüge für ein zukünftiges Scheckgesetz gezeichnet 0 Vgl. hierzu Ri eher, Zur Revision des Handels­ gesetzbuches. Beilageheft zu Bd. 33 Goldschmidts Zeit­ schrift für das gesamte Handelsrecht S. 232 ff.

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Einleitung.

hat. Durch dogmatische und geschichtliche Forschungen hat Prof. Dr Georg Cohn die Kochschen Anregungen vertieft. Unter den juristischen Gegnern einer gesetz­ lichen Regelung des Scheckverkehrs ist der frühere Reichs­ gerichtsrat Dr. Behrend hervorzuheben, welcher in seinem Gutachten für den 17. Deutschen Zuristentag') zu verneinendem Urteil kommt. Dem gegenüber hat insbesondere Rieß er die Forderung einer gesetzlichen Regelung bis in die jüngste Zeit in Aufsätzen und Vor­ trägen vertreten*2). Die Auffassung des Handelsstandes war in der Frage der gesetzlichen Regelung des Scheckwesens keine einheitliche, doch ist die Schwankung in der Auffassung weniger zurückzuführen aus grundsätzliche Gegensätze als auf Erwägungen politischer Natur, da man bei der in den letzten zwei Jahrzehnten herrschenden handelsfeind­ lichen Gesetzgebung ein den Handel förderndes Scheck­ gesetz nicht erhoffte. Im Jahre 1879 verfaßte die Braun­ schweiger Handelskammer einen Entwurf zu einem Scheckgesetz, den sie mit Erläuterungen am 12. September 1879 den Handelskammern zur Begutachtung übersandte. Die überwiegende Majorität der Handelskammern stimmte *) Verhandlungen des 17. Deutschen Juristentages Berlin 1884 93b. 1 (5. 32 ff. 2) Deutsche Juristenzeitung 1907 Nr. 1 S. 31; Leip­ ziger Zeitschrift 1907 Nr. 2 und 3; Scheckverkehr und Scheckrecht in Heft IV der Veröffentlichungen des Mittel­ europäischen Wirtschaftsvereins in Deutschland, Berlin 1907; Bemerkungen zum vorläufigen Entwurf eines deutschen Scheckgesetzes, Berlin (I. Guttentag) 1908.

b) Entwickelung des Kodifikationsgedankens re.

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im Prinzip dem Verlangen nach gesetzlicher Regelung zu, die Handelskammer Mannheim unter Einsendung eines Gesetzentwurfs, die Heidelberger Handelskammer unter Einsendung eines Gutachtens aus der Feder von Georg Cohn. Am 18.November 1879 fand sodann in Braunschweig eine Konferenz Delegierter deutscher Handelskammern statt, welche aber eine Resolution, durch welche die gesetzliche Regelung des Scheckwesens für notwendig und dringlich erklärt werden sollte, ab­ lehnte. Der Ausschuß des Deutschen Handelstages, welcher auf Anregung der Magdeburger Handelskammer am 21. November 1879 die Frage beriet, verhielt sich ablehnend, im wesentlichen mit der Begründung, daß sich das Scheckwesen erst in der Praris mehr einleben sollte.') Die Verwaltung der Reichsbank arbeitete 1882 einen Scheckgesetzentwurf aus, welcher einer Beratung mit Sach­ verständigen unterworfen wurde. Als Verfasser dieses Entwurfes wird allgemein der damalige Vizepräsident der Reichsbank Dr. N. Koch an­ gesehen. In seiner 11., am 15. und 16. Dezember 1882 in Berlin abgehaltenen Vollversammlung beschäftigte sich der Deutsche Handelstag mit der Scheckfrage und sprach sich nach einem vortrefflichen Referat von Georg Siemens in Uebereinstimmung mit einem Beschlusse der Aeltesten der Kaufmannschaft von Berlin vom 11. Dezember 1882 mit großer Majorität dahin aus, ') Deutsches Handelsblatt S. 443.

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Einleitung.

daß der Erlaß eines Scheckgesetzes nützlich wirken würde, wenn in demselben folgende Grundsätze niedergelegt würden: 1. der Scheck ist vorzugsweise Zahlungsmittel, nicht Umlaussmittel; 2. die Ausdehnung des Scheckverkehrs empfiehlt sich aus wirtschaftlichen Rücksichten namentlich im Interesse der Zentralisation unseres Geldwesens; 3. der Erlaß eines Scheckgesetzes würde günstig wirken, wenn darin festgestellt ist: a) eine Legaldefinition des Schecks als Sichtanweisung des Ausstellers auf das verfügbare Guthaben des­ selben bei dem Bezogenen, b) kurze Präsentationsfrist für Platzschecks, ent­ sprechend verlängert für alle übrigen Schecks, auch aus­ ländische, c) Stempelfreiheit, d) Regreß in der Form des Wechselrechts gegen den Aussteller und die ev. Giranten. Im Jahre 1884 wurde die von der Ständigen De­ putation des Deutschen Juristentages gestellte Frage, „empfiehlt sich eine gesetzliche Regelung des Scheckver­ kehrs", von Koch unter ausführlicher Motivierung be­ jahend, von B ehrend verneinend entschieden. Der 17. Deutsche Juristentag in Würzburg erklärte sich, wenn auch mit geringer Mehrheit, für die gesetzliche Regelung des Scheckverkehrs. Die Reichsregierung legte dem Reichstag am 11. März 1892 den Entwurf eines Scheckgesetzes nebst Begründung zur Beschlußfassung vor.

b) Entwickelung des Kodifikationsgedankens 2c.

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Wegen der inzwischen erfolgten Auflösung des Reichs­ tages kam jener Entwurf nicht zur Verhandlung. Zn der Sitzung des Ausschusses des deutschen Handelstages vom 20. Februar 1897 gelangte die Scheckfrage auf An­ regung der Handelskammer München zu erneuter Ver­ handlung. Der Ausschuß erklärte, daß er die Ordnung des Scheckverkehrs zwar für eine der Aufgaben halte, denen die deutsche Gesetzgebung sich werde unterziehen müssen; allein er glaube nicht, daß das Eingreifen der Gesetzgebung ein so dringendes Bedürfnis sei, um zur Zeit deshalb Anträge an die Reichsregierung zu stellen. Der erste Allgemeine Bankiertag, der im September 1902 in Frankfurt a. M. tagte, machte sich diesen Be­ schluß des Handelstages zu eigen, unter der ausdrück­ lichen auch auf dem Handelstage ausgesprochenen Be­ gründung, man habe nicht die Zuversicht, daß ein aus dem Parlament hervorgehendes Scheckgesetz in Fassung und Inhalt befriedigen werde. Mit besonderer Schärfe haben die Aeltesten der Kaufmannschaft von Berlin diese Gesichtspunkte in ihrer Denkschrift vom 29. Oktober 1906 über die Frage eines Reichsscheckgesetzes betont. Sie sind hierbei von der An­ sicht ausgegangen, daß es besser sei, kein Scheckgesetz zu besitzen als ein schlechtes, und daß ein verkehrsfeind­ liches Scheckgesetz die Entwickelung des Scheckverkehrs nicht fördern, sondern nur hemmen könne. Die Zeit anhaltender Geldknappheit, welche das Wirtschaftsleben des vorigen Zahres beherrschte, ließ die Frage nach einem Ersatz des Bargeldumlaufes besonders Apt, Scheckgesetz.

5.

Ausl.

2

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Einleitung.

dringlich erscheinen. Die Reichsregierung hielt es daher für richtig, von neuem mit einem Scheckgesetzentwurf hervorzutreten, welcher im Reichsanzeiger vom 13. Juli 1907 veröffentlicht worden ist. Dieser Scheckgesetzent­ wurf trug den gerade von den Handelsvertretungen ge­ äußerten Wünschen insofern Rechnung, als er die Stempelfreiheit des Schecks statuierte und von Straf­ bestimmungen Abstand nahm. Einem in diesem Geiste abgefaßten Gesetzentwurf konnten natürlich auch die Handelsvertretungen ihre Zustimmung geben. Nachdem dieser vorläufige Entwurf in seiner Grundtendenz Zu­ stimmung erhalten hatte, wurde am 9. Januar 1908 dem Reichstag der Entwurf eines vom Bundesrat beschlossenen Scheckgesetzes zur verfassungsmäßigen Beschlußfassung vorgelegt. Die erste Lesung des Entwurfs hat im Reichstage am 22. und 23. Januar 1908 stattgefunden und hat mit der Ueberweisung an eine Kommission ge­ endet. Die zweite Lesung hat am 21. Februar 1908 stattgefunden, in der insbesondere ein Zusatz beschlossen wurde, wonach die unter amtlicher Aufsicht stehenden Sparkassen unter § 2 fallen. Die dritte Lesung hat am 25. Februar 1908 stattgefunden. Die Veröffentlichung im Reichs-Gesetzblatt ist am 14. März 1908 erfolgt (RGBl. 1908 Nr. 12 ortcstiutstSfrtftcn für Auslandschecks.

Anlage IV. Krlmiiiltinachung, betreffend die Porlegnngsfristkn für Anslandschecks. Hont 19. Mär; 1908. (RGBl. Nr. 13 S. 85.) Auf Grund des § 11 Abs. 2 des Scheckgesetzes vom 11. März 1908 (Reichs-Gesetzbl. S. 71) hat der Bundes­ rat beschlossen: Im Ausland ausgestellte, im Inlande zahlbare Schecks sind binnen der nachstehend bezeichneten Fristen nach der Ausstellung dem Bezogenen am Zahlungs­ orte zur Zahlung vorzulegen: im europäischen Auslande — mit Ausnahme von Island und den Färöern — ausgestellte Schecks binnen drei Wochen, in den Küstenländern von Asien und Afrika längs des Mittelländischen und Schwarzen Meeres oder in den dazu gehörigen Inseln dieser Meere aus­ gestellte Schecks binnen einem Monat, in den Vereinigten Staaten von Amerika, in Canada, Neu-Fundland, Mexiko, den Azoren, Madeira, den Canarischen und Cap Verdischen Inseln ausgestellte Schecks binnen zwei Monaten, sonst im Auslande mit Einschluß der deutschen Schutz­ gebiete, ausgestellte Schecks binnen drei Monaten. Die Fristen gelten auch für Schecks, die im In­ land ausgestellt,'im Auslande zahlbar sind, sofern das ausländische Recht reine Vorschrist über die Zeit der Vorlegung enthält. Berlin, den 19. Mürz 1908. Der Reicho ka nzler. In Vertretung: von Bethmann Hollweg.

Anl. V u VI. Abrechnung und Abrechnungsstellen.

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Anlage V.

Abrechnungsstellen im Zinne des Zcheckgesehrs. Bekanntmachung, betreffend Abrechnungsstell en im Scheckverkehre. Vom 19. März 1908. (RGBl. Nr. 13 S. 86.) Auf Grund des § 12 Abs. 2 des Scheckgesetzes vom 11. März 190S (Reichs-Gesetzbl. S. 71) hat der Bundes­ rat beschlossen: Abrechnungsstellen im Sinne des Scheckgesetzes sind die Abrechnungsstellen bei der Neichsbank in Berlin, Braunschweig, Bremen, Breslau, Chemnitz, Cöln am Rhein, Dortmund, Dresden, Elberfeld, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Leipzig, München, Nürnberg und Stuttgart. Berlin, den 19. März 1908. Der Reichskanzler. In Vertretung: von Bethmann Hollweg.

Anlage VI. Inzwischen sind als weitere Abrechnungsstellen im Sinne des Scheckgesetzes bezeichnet worden: 1. die Abrechnungsstelle bei der Reichsbank in Mannheim, 2. die Bank des Berliner Kassenvereins zu Berlin (Bek. v. 1. Juli 1908, RGBl. Nr. 40 S. 467), 3. die Abrechnungsstelle bei der Reichsbank in Karls­ ruhe in Baden (Bek. v. 21. Januar 1909, RGBl. Nr. 7 S. 262), 4. die Preußische Zentralgenossenschaftskasse zu Berlin (Bek. v. 4. Februar 1909, RGBl. Nr. 9 S. 274).

152

Anlage VII.

Anlage VII.

Bekanntmachung, betreffend die Erhebung von Mechseiund Scheckprotestrn durch Postbeamte. Ham 5. August 1908. (RGBl. 1908 Nr. 45 S. 48'2.) Mit betn Inkrafttreten des Gesetzes, betreffend die Erleichterung des Wechselprotestes, vom 30. Mai 1908 (Reichs-Gesetzbl. S. 321 ff.) und gemäß § 30 des Scheck­ gesetzes vom 11. März 1908 (Neichs-Gesetzbl. S. 71 ff.) sind auch die Postbeamten zur Aufnahme von Wechselund Scheckprotesten berufen. Auf Grund des § 3 des erstgenannten Gesetzes wird unter Zustimmung des Bundesrats angeordnet, daß vom 1. Oktober 1908 ab die Postverwaltung die Er­ hebung von Wechsel- und Scheckprotesten mit folgenden Beschränkungen übernimmt: 1. Proteste, die sich auf eine andere wechselrechtliche Leistung als die Zahlung beziehen, werden nicht erhoben. 2. Die Erhebung von Protesten mangels Zahlung bleibt ausgeschlossen a) für Wechsel und Schecks, die über mehr als 800 M. lauten, b) für Wechsel und Schecks, die in fremder Sprache ausgestellt sind, c) für Wechsel und Schecks, die auf eine auslän­ dische Münzsorte lauten, sofern der Aussteller durch den Gebrauch des Wortes „effektiv" oder eines ähnlichen Zusatzes die Zahlung in der im Wechsel benannten Münzsorte ausdrücklich be­ stimmt hat, (1) für Wechsel, die mit Notadresse oder Ehren­ akzept versehen sind,

Erhebung von Protesten durch Postbeamte.

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e) für Wechsel, die unter Vorlegung mehrerer Exemplare desselben Wechsels oder unter Vor­ legung des Originals und einer Kopie zu pro­ testieren sind. Berlin, den 5. August 1908. Der Reichskanzler. In Vertretung: Kraetke.

Anlage VIII.

Allgemeine Perflgung des Preußischen InftiMinisters vom 16. September 1908 bete. den Wechsel- »nd Scheckprotest. (JMBl. 1908 S. 339 ff.) Aus Anlaß des Gesetzes, betreffend die Erleichterung des Wechselprotestes, vom 30. Mai 1908 (Reichs-Gesetzbl. S. 321) und des Scheckgesetzes vom 11. März 1908 (ReichsGesetzbl. S. 70 wird mit Wirkung vom 1. Oktober 1908 ab folgendes bestimmt. A. Die Allgemeinen Verfügungen vom 21. Dezember 1899 (Zustiz-Min.-Bl.S. 834) und vom 19. Januar 1906 (JustizMin.-Bl. S. 28), betreffend das Notariat, werden dahin abgeändert § 2b Wechsel- und Scheckprotest. 1. Die bei Aufnahme von Wechsel- und Scheckprotesten zurückbehaltenen beglaubigten Abschriften der Protest-

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Antage VIII.

urkunden und die über den Inhalt des Wechsels, der Wechselkopie oder des Schecks aufgenommenen Vermerke sind mit den zugehörigen Kostenrechnungen nach der zeitlichen Reihenfolge geordnet in Sammelakten ein­ zuheften. Die Protestabschriften sind innerhalb eines jeden Bandes der Sammelalten mit fortlaufenden Nummern zu versehen. Die Protestabschriften und die Vermerke sind tunlichst auf dasselbe Blatt zu setzen. 2. Jeder Anzeige wegen Zuwiderhandlung gegen die Stempelpflicht (§ 21 des Gesetzes über die Wechsel­ stempelsteuer vom 10. Juni 1869) ist eine Abschrift deS Wechsels oder des Schecks, sowie aller darauf befind­ lichen Indossamente und Bemerkungen beizufügen. B.

Der § 44 der Geschäftsordnung für die Gerichts­ schreibereien der Amtsgerichte vom 11. Oktober 1906 (Justiz-Min.-Bl. S. 304) erhält die Jnhaltsbezeichnung „Protestsammelakten" und folgende Fassung: 1. Die bei Aufnahme von Wechsel- und Scheck­ protesten zurückbehaltenen beglaubigten Abschriften der Protesturkunden und die über den Inhalt des Wechsels, der Wechselkopie oder des Schecks aufgenommenen Ver­ merke sind mit den zugehörigen Kostenrechnungen nach der zeitlichen Reihenfolge geordnet in Sammelakten ein­ zuheften. Die Protestabschriften sind innerhalb eines jeden Bandes der Sammelakten mit fortlaufenden Nummern zu versehen. Die Protestabschriften und die Vermerke sind tunlichst auf dasselbe Blatt zu setzen. Eine Eintragung der Wechsel- und Scheckproteste in das Beurkundungsregister findet nicht statt. 2. Jeder Anzeige wegen Zuwiderhandlung gegen die Stempelpflicht (§ 21 des Gesetzes über die Wechsel­ stempelsteuer vom 10 Juni 1869) ist eine Abschrift des Wechsels oder des Schecks, sowie aller darauf befind­ lichen Indossamente und Bemerkungen beizufügen.

Alldem. SScrfüßunst beir. Wechsel- u. Scheckprotest.

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D.

Die Geschäftsanweisung für die Gerichtsvollzieher vom 1. Dezember 1899 (Justiz-Min.-Bl. S. 629), die All­ gemeine Verfügung vom 20. Juni 1904 (Justiz-Min.-Bl. S. 155), sowie die Nr. 15 der Allgemeinen Verfügung vom 16. Januar 1906 (Justiz-Min.-Bl. S. 9) und bic Nr. I der Allgemeinen Verfügung vom 31. März 1908, betreffend den Scheckprotest und den Scheckprozeß (Justiz Min-Bl. S. 190) werden dahin abgeändert: V. Wechsel- und Scheckproteste. 3. S ch e ck p r o t e st e. § 96. 1. Bei der Ausnahme der Scheckproteste hat der Gerichtsvollzieher die Vorschriften des Scheckgesetzes und die daselbst in § 30 Abs. 2 bezeichneten Bestim­ mungen der Wechselordnung zu beachten. 2. Der Scheckprotest dient zum Nachweise dafür, daß der Scheck rechtzeitig zur Zahlung vorgelegt und nicht eingelöst, oder daß die Vorlegung vergeblich ver­ sucht worden ist. Andere Proteste als Proteste mangels Zahlung kommen beim Scheck nicht vor. Protestat ist der Bezogene. 3. Har der Aussteller oder ein Inhaber des Schecks quer über die Vorderseite des Schecks den Vermerk gesetzt: „Nur zur Verrechnung", so gilt die Verrechnung als Zahlung. Der Bezogene darf in diesem Falle den Scheck nur durch Verrechnung einlösen (Scheckges. § 14). 4. Schecks sind bei Sicht zahlbar. Die Vorlegungs­ frist beträgt bei den im Inland ausgestellten und zahl­ baren Schecks zehn Tage nach der Ausstellung; für die im Ausland ausgestellten, im Inlands zahlbaren Schecks bestimmt der Bundesrat die Vorlegungsfrist (vgl. Be­ kanntmachung des Herrn Reichskanzlers vom 19. März

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Anlage VIII.

1908, Reichs-Gesehbl. S.85; Scheckges. § 11 Abs. 1, 2). Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen am Zahlungsorte staatlich anerkannten Feiertag, so tritt an die Stelle des Sonntags oder des Feiertags der nächstfolgende Werktag (Scheckges. § 11 Abs. 3). Die Vorlegung durch den Gerichtsvollzieher muß innerhalb der Vorlegungsfrist erfolgen, eine besondere Protestfrist besteht nicht. 5. Als Zahlungsort gilt der bei dem Namen oder der Firma des Bezogenen angegebene Ort und, wenn eine solche Angabe fehlt, der Ausstellungsort. Die Angabe eines anderen Zahlungsortes gilt als nicht geschrieben (Scheckges. § 5). Der' Zahlungsort ist auch der Protestort. 6. Hinsichtlich der Uebertragbarkeit des Schecks ist zu beachten, daß ein auf eine Abschrift des Schecks gesetztes Indossament oder ein Indossament des Be­ zogenen unwirksam ist. 7. Im übrigen finden die Vorschriften des § 95 d Abs. 3, § 95 e Äbs 1, 2, 4, § 95 f sowie des § 95 g mit Ausnahme der Vorschrift unter d im Abs. 2, des Abs. 4 und des Abs. 6 sinngemäße Anwendung. Zu Teil­ zahlungen ist jedoch der Schuldner nur mit Einwilligung des Gläubigers berechtigt. 4. P r o t e st s a m m e l a k t e n. § 9Ga. 1. Von jedem Wechsel- oder Scheckprotest ist eine beglaubigte, stempelsreie Abschrift zurückzubehalten (WO. Artikel 90 Abs. 2, Scheckges. § 30 Abs. 2). 2. Ueber den Inhalt des Wechsels, der Wechselkopie oder des Schecks ist ein Vermerk aufzunehmen. Der Vermerk hat zu enthalten: a) den Betrag des Wechsels oder des Schecks, b) die Zahlungszeit,

Allgem. Verfügung betr. Wechsel- u. Scheckprotest.

157

c) den Ort, bett Monatstag und das Jahr der Aus­ stellung, d) den Namen des Ausstellers, des Remittenten und des Bezogenen, e) falls eine vom Bezogenen oder vom Aussteller des eigenen Wechsels verschiedene Person angegeben ist, durch welche die Zahlung erfolgen soll, den Namen dieser Person, f) die Namen der etwaigen Notadressaten und Ehren­ akzeptanten. 3. Der Vermerk über den Inhalt des Wechsels, der Wechselkopie oder des Schecks und die Protestabschrift sind tunlichst auf dasselbe Blatt zu setzen. 4. Die Protestabschriften und die Vermerke sind nach der zeitlichen Reihenfolge geordnet in Protestsammel­ akten einzuheften. Die Protestabschriften sind innerhalb eines jeden Bandes der Sammelakten mit fortlaufenden Nummern zu versehen. Enthält ein Band 200 Nummern, so ist ein neuer Band anzulegen. Berlin, den 16. September 1908. Der Justizminister Dr. Beseler.

Anlage IX.

KeKanatmachnng, betreffend benachbarte Orte m Wechsel- «nd Scheckoerkehre. Dom 9. Iannar 1909. (RGBl. 1909 Nr. 5 S. 249.) Auf Grund des Artikel 91 a Abs. 2 der Wechsel­ ordnung (Reichs-Gesetzbl. 1908 S. 327) sowie des § IG Abs. 2 und des § 30 Abs. 2 des Scheckgesetzes (ReichsGesetzbl. 1908 S. 71) hat der Bundesrat beschlossen, daß

158

Anlage IX.

die in dem nachstehenden Verzeichnis unter einer Nummer aufgeführten Orte als benachbart im Sinne der Vor­ schriften des Artikel 91a Abs. 1 der Wechselordnung so­ wie des § IG Abs. 2 und des § 30 Abs. 2 des Scheck­ gesetzes anzusehen sind. Berlin, den 9. Januar 1909. Der Reichskanzler. In Vertretung: Nieberding.

Verzeichnis der benachbarten Orte. Preußen. Provinz Ostpreußen. 1. Memel, Landgemeinden Bommelsvitte, Schmelz, Gutsbezirk Janischken. 2. Tilsit, Landgemeinden Kallkappen, Karlberg, Splitter, Stolbeck, Tilsit-Preußen. 3. Landgemeinden Cyntionischken, Szibben, Gutsbezirt Adlig Heydekrug, Marktflecken Heydekrug. Provinz Westprenßen. 4. Danzig, Landgemeinden Emaus (Kreis Danziger­ höhe), Ohra, Schellmühl. 3. Graudenz, Guts bezirk Feste Courbiere. G. Marienburg, Landgemeinden Hoppenbruch, Sandhof, Schloß Kalthof. 7. Mariemverder (Stadt), Landgemeinden Mareese, Marienau, Schäferei. 8. Thorn, Landgemeinde Podgorz. Provinz Brandenburg, Stadtkreis Berlin. 9. Berlin, Charlottenburg, Deutsch Wilmersdorf,Lichten­ berg (Stadt), Rixdorf, Schöneberg, Landgemeinden

Benachbarte Orte im Wechsel- it. Scheckverkehrs.

10. 11. 12. 13. 14. 15.

169

Boxhagen - Nummelsburg, Friedenau, Grunewald, Pankow, Reinickendorf, Schmargendorf, Hohen Schönhausen, Nieder Schönhausen, Steglitz, Stralau, Treptow, Weitzensee, Gutsbezirk Plötzensee. Brandenburg, Landgemeinde Dom Brandenburg, Gutsbezirk Burg Brandenburg. Frankfurt a.d. Oder, Landgemeinde Tzschetzschnow. Jüterbog, Landgemeinden Darum, Neumarkt Landgemeinden Mariendorf, Steglitz. Potsdam (Stadt), Landgemeinde Nowawes Landgemeinden Reinickendorf, Tegel. Provinz Posen.

LG. Bromberg, Landgemeinden Bleichfelde, Groß Bartel­ see, Klein Bartelsee, Neu Beelitz (Landkreis Brom­ berg), Jägerhof (Landkreis Bromberg), Prinzenthal, Schleusenau, Schöndorf (Landkreis Lromberg), Schröttersdorf, Schwedenhöhe. Provinz Schlesien.

17. Landgemeinden Altwasser (Kreis Waldenburg), OberSalzbrunn, Weißstein, Gutsbezirk Altwasser (Kreis Waldenburg). 18. Beuthen i. Oberschlesien, Landgemeinde und Guts­ bezirk Roßberg. 19. Landgemeinden Bismarckhütte, Schwientochlowitz, Gutsbezirk Schwientochlowitz. 20. Landgemeinden Blumenau (Ober Tannhausen), Erlenbusch (Nieder Tannhausen), Tannhausen (Mittel Tannhausen), Gutsbezirk Tannhausen (sämtlich Kreis Waldenburg). 21. Breslau, Landgemeinden Gräbschcn, Krietern, Gutsbezirk Gräbschen. 22. Landgemeinden Deutsch Piekar, Scharley. 23. Landgemeinden Donnerau, Neu Wüstegiersdorf, Nieder Wüstegiersdorf, Ober Wüstegiersdorf.

160

Anlage IX.

24. Landgemeinden Eichenau, Rosdzin, Schoppinitz. 25. Landgemeinden Fellhammer, Nieder Hermsdorf (Kreis Waldenburg). 26. Freibura i. Schlesien, Landgemeinde Polsnitz (Kreis Waldenburg). 27. Friedland (Kreis Waldenburg), Landgemeinde Schmidtsdorf. 28. Landgemeinde Gnadenfrei, Amtsbezirke Mittel Peilau, Nieder Peilau, Schlösse!, Ober Peilau I, Ober Peilau 11. 29. Landgemeinden Gompersdorf, Schreckendorf, Seilen­ berg, Gutsbezirk Seitenberg. 30. Hirschberg, Landgemeinde Kunnersdorf im Niesen gebirge. 31. Kattowitz, Landgemeinden Bogutschütz, Zalenze, Gutsbezirke Schloß Kattowitz, Zalenze/ 32. Königshütte (Stadt), Landgemeinden Chorzow, Neu Heiduk, Gutsbezirk Chorzow. 33. Landeck, Landgemeinde Niedertalheim 34. Landeshut (Stadt), Landgemeinde Ober Leppers­ dorf. 35. Landgemeinden Laurahütte (Kreis Kattowitz), Siemianowitz, Gutsbezirk Siemianowitz. 36. Leobschütz, Landgemeinde Taumlitz. 37. Neusalz a. d. Oder, Landgemeinde Nlttschau. 38. Oppeln, Landgemeinde und Gutsbezirk Kgl. Neu­ dorf. 39. Landgemeinden Peterswaldau (Kreis Neichenbach), Steinkunzendorf, Gutsbezirke Peterswaldau (Kreis Neichenbach), Steinkunzendorf. 40. Ratibor (Stadt), Landgemeinden Ostrog, Plania. 41. Neichenbach, Landgemeinde und Gutsbezirk Neudorf (Kreis Reichenbach). 42. Schweidnitz, Landgemeinde Croischwitz (Kreis Schweidnitz). 43. Striegau, Landgemeinde Gräben (Kreis Striegau).

Benachbarte Orte tut Wechsel- u. Scheckverkehrs.

161

44. Waldenburg, Landgemeinde und Gutsbezirk Ober Waldenburg. 45. Zabrze, Landgemeinde und Gutsbezirk Zaborze.

46. 47. 48. 49. 50. 51.

52. 53. 54. 55. 56.

Provinz Sachsen. Landgemeinden Althaldensleben, Neuhaldensleben. Genthin, Landgemeinde Altenplathow. Groß Salze, Schönebeck, Landgemeinde Frohse. Halberstadt, Landgemeinde Wehrstedt (Landkreis Halberstadt). Halle a. d. Saale, Landgemeinden Böllberg, Büsch­ dorf, Diemitz. Magdeburg, Landgemeinden Diesdorf (Kreis Wanzleben), Fermersleben, Krakau (Kreis Jerichow 1), Olvenstedt, Groß Ottersleben, Klein Ottersleben. Landgemeinden Salbke, Westerhüsen. Staßfurt, Landgemeinde Leopoldshall (Anhalt). Landgemeinde Stützerbach (Preußen), Gemeinde Stützerbach (Sachsen-Weimar). Landgemeinde Suderode (Kreis Aschersleben), Gern­ rode (Anhalt). Wernigerode, Landgemeinde Nöschenrode, Gutsbezirk Schloß Wernigerode.

Provinz Schleswig-Holstein. 57. Altona, Wandsbek, Landgemeinden Blankenese, Dockenhuden, Klein Flottbek, Nienstedten, StellingenLangenfelde, Freie und Hansestadt Hamburg, Ham­ burgische Landgemeinden Alsterdorf, Billwärder a. d. Bille, Groß-Borstel, Klein-Borstel, Fuhlsbüttel, Langenhorn, Moorfleth, Ohlsdorf. 58. Eckernsörde, Landgemeinde Borby. 59. Hadersleben (Stadt), Landgemeinden Alt Haders­ leben, Ladegaard I, Süder Otting. 60. Kiel, Landgemeinden Gaarden (Kreis Bordesholm), Hassee. A p t, Scheckgesetz.

5. Au fl.

11

162

Anlage IX.

61. Landgemeinde Sande (Kreis Stormarn), Bergedorf (Hamburg).

Provinz Hannover. 62. Landgemeinden Aumund, Fähr, Grohn, bremische Stadt Vegesack 63. Landgemeinden Beckedorf (Kreis Blumenthal), Blumenthal, Farge, Rekum, Neu Rönnebeck, Ham­ mersbeck. 64. Landgemeinden Burgdamm, Lesum. 65. Celle, Landgemeinden Klein Hehlen, Westercelle. 66. Clausthal (Stadt), Zellerfeld (Stadt). 67. Emden, Landgemeinde Wolthusen. 68. Geestemünde, Lehe, Landgemeinde Wulsdorf, Bremerhaven (Bremen). 69. Hannover, Linden i. Hannover, Landgemeinden Limmer, Ricklingen. 70. Landgemeinde Hemelingen. Landgemeinde Horn (Bremen). 71. Hildesheim, Landgemeinden Himmelsthür, Moritz­ berg. 72. Lüneburg, Landgemeinden Hagen (Landkreis Lüne­ burg), Lüne. 73. Osnabrück, Landgemeinden Haste (Landkreis Osna­ brück), Lüstringen, Schinkel (Landkreis Osnabrück). 74. Stade, Landgemeinde Kampe (Kreis Stade). 75. Wilhelmshaven, Heppens (Oldenburg), Land­ gemeinden Bant und Neuende (Oldenburg).

Provinz Westfalen. 76. 77. 78. 79. 80.

Bochum, Landgemeinden Altenbochvm, Riemke. Castrop, Landgemeinde Rauxel. Dortmund, Hörde. Dortmund, Landgemeinde Eving. Landgemeinden Eickel (Landkreis Gelsenkirchen), Holsterhausen, Wanne.

Benachbarte Orte im Wechsel- u. Scheckverkehre. 81. 82. 83. 84. 85. 86. 87. 88. 89. 90. 91. 92.

163

Landgemeinden Eppendorf, Weitmar. Gelsenkirchen, Wattenscheid. Gevelsberg, Haspe. Hamm, Landgemeinde Mark. Hattingen, Landgemeinden Welper, Winz. Hörde, Landgemeinde Berghofen (Kreis Hörde). Landgemeinden Langendreer, Werne (Landkreis Bochum). Landgemeinden Lütgendortmund, Somborn. Neheim, Landgemeinde Hüsten. Recklinghausen, Landgemeinden Herten, Reckling­ hausen. Wattenscheid, Landgemeinden Grünnigfeld, Westen­ feld (Landkreis Gelsenkirchen). Witten, Landgemeinde Heven. Provinz Hessen-Nassau.

93. 94 95. 96. 97 98. 99. 100. 101. 102. 103.

104.

Allendorf a. d. Werra (Stadt), Sooden. Cassel, Landgemeinde Harleshausen. Cassel, Landgemeinden Ihringshausen, Wolfsanger. Cassel, Landgemeinde Nieder Zwehren. Frankfurt a. Main, Landgemeinden Eckenheim, Eschersheim, Ginnheim. Frankfurt a Main, Landgemeinde Schmanheim. Landgemeinden Grenzhausen, Höhr. Landgemeinde Herrenbreitungen, meiningische Ge­ meinden Altenbreitungen, Frauenbreitungen. Höchst a. Main, Landgemeinde Unter Liederbach. Homburg v.d. Höhe, Landgemeinden Dornholzhausen, Gonzenheim. Landgemeinde Klein Schmalkalden (Preußen), Gemeinde Klein Schmalkalden (Sachsen-Coburg und Gotha). Wiesbaden, Biebrich, Landgemeinden Amöneburg, Bierstadt, Dotzheim, Sonnenberg (Landkreis Wies­ baden).

164

Anlage IX. Provinz Rheinland.

105. 106. 107. 108. 109. 110. 111. 112. 113. 114. 115. 116. 117. 118. 119. 120. 121. 122. 123.

Barmen, Elberfeld. Barmen, Landgemeinde Langerfeld (Kreis Schwelm). Bonn, Landgemeinde Friesdorf (Landkreis Bonn). Coblenz, Landgemeinde Metternich. ©öln, Kalk. Crefeld, Landgemeinden Fischeln, Hüls. Stadt und Landgemeinde Dülken. Düren, Langemeinde Gürzenich. Duisburg, Landgemeinde Hamborn. Elberfeld, Landgemeinde Vohwinkel. Gräfrath, Höhscheid, Ohligs, Solingen, Wald. Hückeswagen, Landgemeinde Neu Hückeswagen. Malstatt-Burbach, Saarbrücken, Sankt Zohann a. Saar, Landgemeinden Brebach, Gersweiler. Stadt und Landgemeinde München-Gladbach. Neunkirchen, Landgemeinde Niederneunkirchen. Landgemeinde Rilchingen-Hanweiler, Saargemünd (Elsaß-Lothringen), Landgemeinde Neunkirchen (Elsaß-Lothringen). Steele, LandgemeindeKönigssteele (Kreis Hattingen). Stolberg (Landkreis Aachen), Landgemeinden Büs­ bach, Eilendorf. Trier, Landgemeinden Euren, Heiligkreuz (Landkreis Trier), Kürenz, Sankt Mathias-Medard-Feyen, Olewig, Pallien. ZLayern.

124. 125. 126. 127. 128. 129. 130. 131.

Augsburg, Göggingen, Oberhausen, Pfersee. Stadt und Bad Brückenau. Deggendorf, Schaching. Bad Dürkheim, Grethen. Freilassing, Salzburghofen. Freyung, Bannholz, Buchbergmühle, Ortmühle. Garmisch, Partenkirchen. Georgensgmünd, Friedrichsgmünd.

Benachbarte Orte im Wechsel- u. Scheckverkehre.

165

132. Haidhäuser (Gemeinde Frauenberg), Haidmühle (Gemeinde Leopoldsreut). 133. Hartmannshof, Hunas. 134. Hersbruck, Altensittenbach. 135. Homburg, Erbach, Reiskirchen. 136. Lindau, Aeschach, Reutin. 137. Marktbreit, Segnitz. 138. München, Freimann, Milbertshofen. 139. Neudeutenbach, Stein a. R. 140. Neu-Ulm, Ulm (Württemberg). 141. Nürnberg, Fürth. 142. Pasing, Obermenzing. 143. Passau, Beiderwies, Grubweg, Hacklberg, Heidenhof. 144. Pfronten, Berg, Steinach. 145. Regen, Heiligengeist. 146. Regensburg, Stadtamhof, Reinhausen, Steinweg. 147. Bad Reichenhall, Kirchberg. 148. Schillingsfürst, Frankenheim. 149. Schweinfurt, Oberndorf. 150. Traunstein, Au, Wegscheid. 151. Würzburg, Heidings'feld, Zell a. M.

Sachsen. 152. 153. 154. 155. 156.

Annaberg, Buchholz. Aue, Auerhammer. Auerbach, Mühlgrün, Rodewisch. Bautzen, Seidau, Strehla. Chemnitz, Borna (Bez. Chemnitz), Ebersdorf, Furth, Glösa, Harthau, Helbersdorf, Niederhermersdorf, Rottluff, Schönau. 157. Crimmitschau, Frankenhausen, Naundorf, Neu­ kirchen, Schiedel, Schweinsburg. 158. Deuben, Coßmannsdorf, Döhlen, Hainsberg, Niederhäslich, Potschappel. 159. Döbeln, Kleinbauchlitz.

166

Anlage IX.

160. Dresden, Blasewitz, Briesnitz, Bühlau, Coschütz, Döltzschen, Gorbitz, Kemnitz, Leubnitz-Neuostra, Loschwitz, Radebeul, Reick, Rochwitz, Stetzsch, Tolke­ witz, Weißer Hirsch. 161. Heidenau, Mügeln. 162. Kirchberg, Saupersdorf. 163. Klingenthal, Brunndöbra, Georgenthal, Obersachsen­ berg, Oberzwota, Untersachsenberg, Zwota. 164. Leipzig, Abtnaundorf, Barneck, Böhlitz-Ehrenberg, Dölitz, Gaschwitz, Gautsch, Großstädteln, Großzschocher-Windorf, Leutzsch, Mockau, Möckern, Mölkau, Oetzsch, Paunsdorf, Raschwitz, Schönefeld, Stahmeln, Stötteritz, Stünz, Wahren. 165. Leuben, Großzschachwitz, Kleinzschachwitz, Laubegast, Niedersedlitz, Tolkewitz. 166. Limbach i. S., Kändler (Bezirk Chemnitz), Mittel­ frohna, Oberfrohna, Pleißa, Röhrsdorf. 167. Mittweida, Altmittweida. 168. Mylau, Netzschkau, Obermylau. 169. Neusalza, Spremberg. 170. Oelsnitz, Lauterbach, Raschau, Voigtsberg. 171. Pirna, Copitz. 172. Radebeul, Kötzschenbroda, Niederlößnitz, Oberlößnitz 173. Riesa, Gröba, Weida. 174. Schneeberg, Neustädte!. Niederschlema, Oberschlema. 175. Schönheide, Schönheiderhammer. 176. Werdau, Langenhessen, Leubnitz, Ruppertsgrün, Steinpleis. 177. Wilkau, Kainsdorf, Friedrichsgrün, Niederhaßlau, Rosenthal, Vielau. 178. Zwickau, Bockwa, Cainsdorf, Niederplanitz, Ober­ hohndorf, Oberplanitz, Pöhlau, Reinsdorf, Schede­ witz.

Württemberg. (Wegen Ulm zu vergleichen Nr. 140.)

Benachbarte Orte im Wechsel- u. Scheckverkehre.

167

Waden. 179. Lahr, Dinglingen.

Kessen. 180. Auerbach, Bensheim. 181. Mainz, Bretzenheim, Kostheim, Weisenau. 182. Nieder- und Ober-Ingelheim.

Hldenöurg. (Wegen Heppens, Bant, Neuende zu vergleichen Nr. 75.) 183. Idar, Oberstein. 184. Oldenburg, Osternburg.

Sachsen-Weimar. (Wegen Stützerbach zu vergleichen Nr. 54.) 185. Jena, Wenigenjena,Lichtenhain(Sachsen-Meiningen). 186. Kranichfeld (Sachsen-Weimar), Kranichfeld (SachsenMeiningen). 187. Ruhla (Sachsen-Weimar), Ruhla (Sachsen-Coburg und Gotha).

ZZraunschweig. 188. Braunschweig, Oelper, Gliesmarode. 189. Bad Harzburg, Bündheim, Schlewecke.

Sachsen-Weiningen. (Wegen Altenbreitungen, Frauenbreitungen, Kranich­ feld und Lichtenhain zu vergleichen Nr. 100, 186, 185.) 190. Neustadt a. R. (Sachsen-Meiningen), Neustadt«. R. (Schwarzburg-Sondershausen). 191. Sonneberg, Bettelhecken, Oberlind.

Anlage IX.

168

SaHsen-Hoöurg und Hotha. (Wegen Klein Schmalkalden und Ruhla zu ver­ gleichen Nr. 103, 187.) Anhaft. (Wegen Gernrode und Leopoldshall zu vergleichen Nr. 55, 53.) Schwarzburg-Sondershausen. (Wegen Neustadt a. R. zu vergleichen Nr. 190.) 192. Sondershausen, Bebra. Neuß öfterer Linie. 193. Greiz, Irchwitz, Pohlitz. Neuß jüngerer Linie. 194. Gera, Debschwitz, Pforten, Untermhaus. Lübeck. 195. Lübeck, Vorwerk. ZZremen. (Wegen Bremerhaven, Horn und Vegesack zu ver­ gleichen Nr. 68, 70, 62.) 196. Bremen, Horn. Kamburg. (Wegen Bergedorf, Hamburg, Alsterdorf, Billwärder a. d. Bille, Groß-Borstel. Klein-Borstel, Fuhlsbüttel, Langenhorn, Moorfleth und Ohls­ dorf zu vergleichen Nr. 61, 57.) Maß-Lothringen. (Wegen Saargemünd und Neunkirchen zu ver­ gleichen Nr-120.)

Benachbarte Orte im Wechsel- u. Scheckverkehrs.

169

197. Algringen, Hayingen, Kneuttingen, Nilvingen. 198. Colmar, Horburg, Logelbach (Gemeinde Winzen­ heim). 199. Diedenhofen, Niederjeutz. 200. Diedenhofen, Termen. 201. Horbach, Neue Glashütte (Gemeinde StisringenWendel). 202. Gebmeiler, Bühl (Oberelsaß). 203. Gebmeiler, Jsenheim. 204. Gebmeiler, Sulz (Oberelsaß). 205. Metz, Bau-St Martin, Borny, Montigny, Sablon. 206. Mülhausen, Brunstatt, Dornach, Zllzach, Riedis­ heim. 207. Rothau, Schirmeck, Vorbruck. 208. Straßburg, Bischheim, Hönheim, Schiltigheim.

Anlage X.

Bekanntmachung, betreffend Abrechnungsstellen im Scheckverkehr!. Kam 4. Februar 1909. Aus Grund des § 12 Abs. 2 des Scheckgesetzes vom 11. März 1908 (Reichs-Gesetzbl. S. 71) hat der Bundesrat beschlossen: Abrechnungsstelle im Sinne des Scheckgesetzes ist die Preußische Zentralgenofsenschaftskasse zu Berlin. Berlin, den 4. Februar 1909. Der Reichskanzler. Zm Auftrage: Wermuth.

Anhang.

postschrckordnung vom

6.

November 1908

(RGBl. S. 587).

Inhaltsverzeichnis. postscheckordnung.

Seite

I. Beitritt znm Post - Überweisnngs- und Scheckverkehr. § 1.................................174 II. Einzahlungen. Allgemeines. § 2.................................175 Einzahlungen mittels Zahlkarte. § 3 . 175 Einzahlungen mittels Postanweisung. § 4 176 Einzahlungen durch Überweisung von einem anderen Postscheckkonto. § 5. . . . 177 III. Rückzahlungen. Allgemeines. §6 ........................... 177 Rückzahlungen durch Überweisung auf ein anderes Postscheckkonto. §7 .* . . . 178 Rückzahlungen mittelsSchecks. § 8 . . 179 IV. Gebühren. § 9...................................... 183 V. Portofreiheit. § 10........................... 185

Inhaltsverzeichnis Zur Postscheckordnung. ..

171 Seite

VI. Änderungen in den Verhältnissen eines Kontoinhabers. § 11.................................. 185 VII. Austritt aus dem Scheckverkehr. § 12. 185 VIII. Gewährleistung. § 13............................186 IX. Änderung der Postscheckordnung. § 14. 186 X. Inkrafttreten. § 15.................................. 186

Ausführungsbestimmungen....................................186 Anlagen: Nr. 1. Nr. 2. Nr. 3. Nr. 4. Nr. 5. Nr. 6. Nr. 7. Nr. 8. Nr. 9. Nr. 10. Nr. 11. Nr. 12. Nr. 13. Nr. 14. Nr. 15. Nr. 16.

Antrag aus Eröffnung eines Postscheck­ kontos ............................................................ 198 Zeichnung der Überweisungen und Schecks 201 Zahlkarte 203 Briefumschlag zur Überweisung der Post­ anweisungsabschnitte an den Kontoinhaber 205 Scheck........................................................... 206 Überweisung in Postkartenform (Giro­ postkarte) ...................................................... 207 Überweisung in Blattform........................ 209 Anleitung zur Ausstellung von Schecks. 210 Anlage zur Überweisung............................. 216 Muster zur Zahlungsanweisung ... 217 Kontoauszug................................................. 219 Gebührenzettel für Formulare.... 220 Gebührenzettel für Buchungen.... 221 Gutschriftzettel ....................................... 222 Lastschriftzettel............................................ 223 Meldung wegen einer unbestellbaren Zahl­ karte ........................................................... 225

Auf Grund des § 2 des Gesetzes, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1908, vom 18. Mai 1908 (Reichs-Gesetzbl. 1908 S. 197) wird für das Reichs-Postgebiet nachstehende

Postscheckordnung erlassen:

I. Zreitritt zum Most - Köerweisungs- und Scheck­ verkehr. § 1. I. Zur Teilnahme am Post-Überweifungs- und Scheckverkehrs wird jede Privatperson, Handelsfirma, öffentliche Behörde, juristische Person oder sonstige Vereinigung oder Anstalt auf ihren Antrag zuge­ lassen. Der Antrag kann bei einem Postscheckamt oder einer Postanstalt gestellt werden. II. Die Eröffnung eines Kontos erfolgt in der Regel bei dem Postscheckamt, in dessen Bezirke der Wohnsitz des Antragstellers liegt, auf Verlangen auch bei einem anderen Postscheckamt oder bei mehreren Postscheckämtern.

Postscheckordnuug.

§§ 1—3.

173

III. Auf jedes Konto muß eine Stammeinlage von 100 Mark eingezahlt werden. IV. Jedes Postscheckamt führt eine Liste der Kontoinhaber. Der Postverwaltung bleibt vor­ behalten, die Liste in der ihr geeignet erscheinenden Weise zu veröffentlichen. V. Die Höhe des Guthabens eines Kontos unterliegt keiner Beschränkung. II. Einzahlungen.

8 2. Allgemeines. Einzahlungen auf ein Postscheckkonto können bewirkt werden: A. mittels Zahlkarte bei jeder Postanstalt und jedem Postscheckamte (§ 3), B. mittels Postanweisung bei jeder Postanstalt (8 4), „ C. mittels Überweisung von einem anderen Post­ scheckkonto (§ 5). § 3. Einzahlungen mittels Zahlkarte. I. Mittels Zahlkarte können auf ein Postscheck­ konto Geldbeträge sowohl vom Kontoinhaber als auch von jeder anderen Person eingezahlt werden. Der Höchstbetrag einer Zahlkarte wird auf 10 000 Mark festgesetzt.

174

Anhang.

II. Zu Zahlkarten dürfen nur Formulare be­ nutzt werden, die von der Postverwaltung her­ gestellt sind. Die Formulare werden von den Post­ scheckämtern zum Preise von 25 Pfennig für je 50 Stück an die Kontoinhaber verabfolgt. Einzelne Formulare werden am Schalter der Postanstalten an das Publikum unentgeltlich abgegeben. III. Die Ausfüllung der Zählkarte kann auch durch Druck, mit der Schreibmaschine usw. bewirkt werden; die handschriftliche Ausfüllung darf nur mit Tinte geschehen. Der Geldbetrag ist in der Reichswährung anzugeben. Die Marksumme muß in Zahlen und in Buchstaben ausgedrückt sein. Auch das mit der Zahlkarte verbundene Formular für den Einlieferungsschein ist vom Einzahler dem Vordruck entsprechend auszufüllen. IV. Der Abschnitt der Zahlkarte kann zu Mit­ teilungen an den Kontoinhaber benutzt werden. V. Nach Einzahlung des Betrags wird der Postvermerk auf dem Einlieferungsscheine voll­ zogen. VI. Der eingezahlte Betrag wird auf dem in der Zahlkarte angegebenen Postscheckkonto gut­ geschrieben. Das Postscheckamt übersendet nach der Gutschrift dem Kontoinhaber den Abschnitt der Zahlkarte. VII. Kann die Gutschrift bei dem Postscheck­ amte nicht erfolgen, weil ein Konto unter der in

Postscheckordnung.

§ 3.

175

der Zahlkarte angegebenen Bezeichnung nicht ge­ führt wird oder der Kontoinhaber wegen unzu­ reichender Adresse nicht sicher erkennbar ist, so ist eine Unbestellbarkeitsmeldung zu erlassen, damit der Absender die Angaben der Zahlkarte berichtige oder die Rücksendung des eingezahlten Betrags be­ antrage. Der eingezahlte Betrag ist an den Ab­ sender ohne Erlaß einer Unbestellbarkeitsmeldung zurückzuzahlen, wenn für den in der Zahlkarte be­ zeichneten Empfänger bei dem Postscheckamts zwar ein Konto bestanden hatte, dieses aber erloschen ist. Für die Beförderung jeder Unbestellbarkeits­ meldung und der zu erteilenden Antwort hat der Absender 20 Pfennig Porto an die Aufgabe - Post­ anstalt zu entrichten. VIII. Den Landbriefträgern können auf ihren Bestellgängen Zahlkarten über Beträge bis 800 Mark zur Ablieferung an die Postanstalt übergeben werden. Auf das Verfahren finden die Vorschriften der Postordnung vom 20. März 1900 § 29 IV ff. entsprechende Anwendung. Für jede dem Landbrief­ träger auf seinem Bestellgang übergebene Zahlkarte ist eine Nebengebühr von 5 Pfennig im voraus zu entrichten. IX. Der Absender kann eine eingelieferte Zahl­ karte unter den in der Postordnung § 33 ange­ führten Voraussetzungen zurücknehmen, solange die Gutschrift auf dem Konto des Empfängers noch nicht gebucht ist.

176

Anhang.

8 4. Einzahlungen mittels Postanweisung. I. 1. Jeder Kontoinhaber kann bei der Post­ anstalt, durch die er seine Postsendungen erhält, den Antrag stellen, daß die für ihn eingehenden Postanweisungen seinem Postscheckkonto gutge­ schrieben werden. II. Ist ein solcher Antrag gestellt, so überweist die Postanstalt den Betrag der für den Konto­ inhaber eingegangenen Postanweisungen täglich mittels Zahlkarte an das Postscheckamt zur Gut­ schrift, während die Abschnitte der Postanweisungen dem Kontoinhaber übersandt werden. III. 2. Die für einen Kontoinhaber einzu­ ziehenden Postauftrags- und Nachnahmebeträge sind unmittelbar seinem Postscheckkonto zu überweisen, wenn am Fuße des Postauftragsformulars oder unmittelbar unter der Angabe des Nachnahme­ betrags vermerkt worden ist: „Betrag an das Post­ scheckamt in H...................... zur Gutschrift auf das Konto Nr...........des N................in M................ IV. Die durch Postauftrag oder Nachnahme eingezogenen Beträge werden an das Postscheckamt mittels Postanweisung nach Abzug der Postan­ weisungsgebühr gesandt. Das Postscheckamt übersendet den Abschnitt der Postanweisung nach Gutschrift des Betrags an den Kontoinhaber.

Postscheckordnung.

177

§§ 4—6.

8 5. Einzahlungen durch Überweisung von einem anderen Postscheckkonto. Die für Kontoinhaber von anderen Konto­ inhabern desselben oder eines anderen Postscheck­ amts angewiesenen Beträge werden dem Konto des Empfängers gutgeschrieben. III. Aückzahtungen.

§ 6. Allgemeines. I. Der Kontoinhaber kann über sein Guthaben, soweit es die Stammeinlage von 100 Mark über­ steigt, in beliebigen Teilbeträgen jederzeit verfügen, und zwar: A. durch Überweisung auf ein anderes Post­ scheckkonto, B. mittels Schecks. Zu Überweisungen und Schecks dürfen nur Formulare benutzt werden, die vom Postscheckamte bezogen worden sind. II. Der Kontoinhaber ist verpflichtet, die Über* weisungs- und Scheckformulare sorgfältig aufzu­ bewahren; er trägt alle Nachteile, die aus dem Verlust oder sonstigen Abhandenkommen der For­ mulare entstehen, wenn er nicht das Postscheckamt von dem Abhandenkommen benachrichtigt hat, um Apt, Scheckgesetz. 5. Aufl.

12

178

Anhang.

die Überweisung oder Zahlung an einen Unbe­ rechtigten zu verhindern. III. Die Unterschriften der Personen, die zur Ausstellung von Überweisungen und Schecks be­ rechtigt sein sollen, müssen dem Postscheckamts vom Kontoinhaber mitgeteilt werden, damit die Echtheit der Unterschriften unter den beim Postscheckamt ein­ gehenden Überweisungen und Schecks geprüft werden kann. IV. Die dem Postscheckamte mitgeteilten Unter­ schriften haben so lange Geltung, bis der Konto­ inhaber diesem Amte das Erlöschen der Ver­ tretungsbefugnis schriftlich mitgeteilt hat. V. Die Ausfüllung der Formulare zu Über­ weisungen und Schecks kann auch durch Druck, mit der Schreibmaschine usw. bewirkt werden. Die handschriftliche Ausfüllung darf nur mit Tinte ge­ schehen. Der Geldbetrag ist in der Reichswährung anzugeben. Die Marksumme muß in Zahlen und in Buchstaben ausgedrückt sein. § 7. Rückzahlungen durch Überweisung auf ein anderes Postscheckkonto. I. Die Formulare zu Überweisungen von Be­ trägen auf ein anderes Konto bei demselben oder bei einem anderen Postscheckamts werden in Blatt­ form (zur Versendung in Briefen) oder in Post-

Postscheckordnung. §§ 7, 8.

179

kartenform (Giropostkarten, zur offenen Versendung) ausgegeben. Die Formulare werden den Kontoinhabern vom Postscheckamt unentgeltlich geliefert. II. Bei Benutzung der Blattform können die Überweisungen auf jeden beliebigen Betrag, der innerhalb des verfügbaren Guthabens gelegen ist, ausgestellt werden. Der Höchstbetrag einer Giropostkarte wird auf 1000 Mark festgesetzt. Der Aussteller hat die Überweisung an das Postscheckamt zu senden, bei welchem sein Konto geführt wird. III. Der an den Überweisungsformularen be­ findliche Abschnitt kann zu schriftlichen Mitteilungen benutzt werden. Er wird vom Postscheckamte dem Gutschristsempfänger übersandt. IV. Der Auftrag zur Überweisung von Beträgen auf andere Konten kann vom Kontoinhaber zurück­ genommen werden, solange die Gutschrift auf dem Konto des Empfängers noch nicht gebucht ist. 8 8. Rückzahlungen mittels Schecks. I. 1. Die Schecksormulare werden den Konto­ inhabern vom Postscheckamt in Heften von 50 Stück zum Preise von 50 Pfennig für das Heft geliefert. II. Der Höchstbetrag eines Schecks wird auf 10 000 Mark festgesetzt.

180

Anhang.

Von der am rechten Rande des Schecks befind­ lichen Zahlenreihe hat der Aussteller vor der Aus­ gabe des Schecks die Zahlen abzutrennen oder mit Tinte zu durchstreichen, welche den Betrag des Schecks übersteigen. Ist dies versehentlich unter­ blieben, so hängt es vom Ermessen des Postscheck­ amts ab, ob der Scheck einzulösen ist. III. Der Scheck ist binnen zehn Tagen nach der Ausstellung bei dem Postscheckamts zur Einlösung vorzulegen. Wird ein Scheck nach Ablauf dieser Frist vorgelegt, so hängt es vom Ermessen des Postscheckamts ab, ob der Scheck einzulösen ist. IV. Schecks, die mit einem Indossamente ver­ sehen sind, werden nicht eingelöst. V. 2. Hat der im Scheck bezeichnete Zahlungs­ empfänger selbst ein Konto bei demselben oder einem anderen Postscheckamts, so wird der Betrag dem Konto des Zahlungsempfängers gutgeschrieben, wenn nicht die Barzahlung ausdrücklich verlangt wird. VI. Hat der im Scheck bezeichnete Zahlungs­ empfänger kein Postscheckkonto oder verlangt er ausdrücklich die Barzahlung, so wird die Post­ anstalt vom Postscheckamte mittels Zahlungsan­ weisung beauftragt, den Betrag an den Empfänger zu zahlen. VII. Die Zahlungsanweisungen nebst den Geld­ beträgen werden dem Empfänger, sofern keine Ab-

Postfcheckordnung.

§ 8.

181

holung im Sinne des § 42 der Postordnung statt­ findet, ins Haus bestellt: a) im Ortsbestellbezirke bis einschließlich 3000Mk., b) „ Landbestellbezirke „ „ 800 „ . Lautet die Zahlungsanweisung auf einen höheren Betrag, so wird nur die Zahlungsanweisung bestellt, während der Geldbetrag bei der Postanstalt auf Grund der Zahlungsanweisung abzuholen ist. Die Bestellgebühr für Zahlungsanweisungen nebst den Geldbeträgen beträgt bis zum Betrage von 1500 Mark 5 Pfennig, im Betrage von mehr als 1500 Mark bis 3 000 Mark.... 10 für jede Zahlungsanweisung. VIII. Die in der Postordnung § 39 und §§ 41 bis 45 hinsichtlich der Postanweisungen erlassenen Vorschriften über die Bestellung, die Aushändigung von postlagernden Post­ anweisungen, die Abholung, die Aushändigung der Geldbeträge nach Behändigung der Postanweisungen, die Nachsendung der Postanweisungen sowie die Behandlung unbestellbarer Postan­ weisungen am Bestimmungsorte finden auf die Zahlungsanweisungen entsprechende Anwendung.

182

Anhang.

IX. Sofern der Betrag eines Schecks 800 Mark nicht übersteigt, kann das Geld an den Zahlungs­ empfänger mittels telegraphischer Zahlungsan­ weisung übermittelt werden. Der Antrag ist auf der Vorderseite des Schecks unterhalb der Angabe des Ortes und der Zeit der Ausstellung zu ver­ merken und vom Antragsteller zu unterschreiben. Auf die telegraphischen Zahlungsanweisungen finden die Vorschriften der Postordnung § 21 entsprechende Anwendung. Ist der Antrag auf telegraphische Übermittelung vom Scheckaussteller gestellt, so wird der Betrag des Schecks dem Zahlungsempfänger unverkürzt überwiesen. Vom Konto des Scheck­ ausstellers wird dieser Betrag unter Hinzurechnung der Telegrammgebühr und zutreffendenfalls des Eilbestellgeldes für die Bestellung an den Empfänger abgeschrieben. Ist dagegen der Antrag auf tele­ graphische Übermittelung vom Zahlungsempfänger gestellt, so wird die Telegrammgebühr vom Betrage des Schecks in Abzug gebracht. X. Wohnt der im Scheck bezeichnete Zahlungs­ empfänger im Auslande, so wird ihm, wenn er kein Postscheckkonto bei einem deutschen Postscheck­ amte hat, der Betrag mittels Postanweisung oder Wertbriefs übersandt. Vom Konto des Scheck­ ausstellers wird der Betrag des Schecks unter Hin­ zurechnung des Frankos für die Postanweisung oder den Wertbrief abgeschrieben.

Postscheckordnung. § 9.

183

XI. 3. Ist im Scheck kein Zahlungsempfänger angegeben, so kann der Scheck vom Inhaber bei der Kasse des Postscheckamts, welches das Konto des Scheckausstellers führt, zur Einlösung vorgelegt werden. Hat der Inhaber eines solchen Schecks selbst ein Postscheckkonto, so kann er verlangen, daß der Betrag seinem Konto gutgeschrieben werde. XII. Der Inhaber eines Schecks, in dem kein Zahlungsempfänger angegeben ist. kann verlangen, daß ihm der Betrag des Schecks durch Vermittelung einer Postanstalt bar gezahlt werde. Die Über­ mittelung des Geldes erfolgt: a) mittels Zahlungsanweisung, wenn der Emp­ fänger im Inlands wohnt, b) mittels Postanweisung oder Wertbriefs, wenn er im Auslande wohnt. Im Falle zu b wird von dem Betrage des Schecks das Franko für die Postanweisung oder den Wertbrief abgezogen. Auf die Überweisung des Geldes mittels telegraphischer Zahlungsanweisung finden die Vorschriften unter IX entsprechende An­ wendung. IV. Gebühren.

8 9. I. Es werden folgende Gebühren erhoben: 1. bei Bareinzahlungen mittels Zahl­ karte für je 500 Mark oder einen Teil dieser Summe.......................5 Pfennig;

184

Anhang.

2. für jede Barrückzahlung durch die Kasse des Postscheckamts oder durch Vermittelung einer Postanstalt: a) eine feste Gebühr von ... 5 Pfennig, b) außerdem Vio vom Tausend des auszuzahlenden Betrags (Stei­ gerungsgebühr) ; 3. für jede Übertragung von einem Konto auf ein anderes Postscheck­ konto ................................................... 3 Pfennig. Zur Zahlung der Gebühr unter 1 ist der Zahlungsempfänger, zur Zahlung der Gebühren unter 2 und 3 der Kontoinhaber verpflichtet, von dessen Konto die Abschreibung erfolgt. 4. Erheischt der Kontoverkehr eines Kontoinhabers jährlich mehr als 600 Buchungen, so wird außer den unter 1 bis 3 aufgeführten Ge­ bühren für jede weitere Buchung eine Zuschlaggebühr von.... 7 Pfennig erhoben. II. Die Gebühren sowie die für Zahlkartensormulare und Scheckhefte zu zahlenden Preise werden durch Abschreibung von dem zur Zahlung verpflichteten Konto eingezogen. III. Der Preis für unbrauchbar gewordene Zahlkarten- und Scheckformulare wird nicht erstattet.

Poftscheckordnunq.

g§ 10 —12.

186

V. Z^ortosteiheit.

810. Die Sendungen der Postscheckämter und der Post­ anstalten an die Kontoinhaber sowie die Sendungen zwischen den Postscheckämtern und zwischen diesen und den Postanstalten werden im Postscheckverkehr als Dienstsache portofrei befördert. VI. Änderungen in den AerhLttnissen eines Kontoinhavers.

§ 11. Änderungen in den rechtlichen Verhältnissen eines Kontoinhabers, die für sein Konto von Be­ deutung sind, müssen dem zuständigen Postscheckamts mitgeteilt und durch Vorlegung öffentlicher Urkunden nachgewiesen werden. Unterbleibt diese Mitteilung, so hat die Postverwaltung den etwa aus der Un­ kenntnis der eingetretenen Änderungen entstehenden Schaden nicht zu vertreten. VII. Austritt aus dem Scheckverkehrs. § 12.

I. Der Inhaber eines Kontos kann jederzeit aus dem Scheckverkehr ausscheiden. II. Im Falle einer mißbräuchlichen Benutzung des Kontos seitens des Kontoinhabers ist auch das Postscheckamt befugt, das Konto aufzuheben.

186

Anhang.

Till. Gewährleistung. 8 13. I. Die Postverwaltung leistet für rechtzeitige Buchung der Einzahlungen auf den Konten und für rechtzeitige Ausführung der dem Postscheckamte mittels Überweisungen und Schecks erteilten Auf­ träge keine Gewähr. II. Für die auf Zahlkarten eingezahlten Be­ träge haftet die Postverwaltung in der gleichen Weise wie für Postanweisungen. IX. Änderung der Aostscheckordrruug. 8 14. Werden die Vorschriften der Postscheckordnung geändert, so finden die neuen Vorschriften auch auf die bei ihrem Inkrafttreten bestehenden Post­ scheckkonten Anwendung.

X. Inkrafttreten. § 15. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1909 in Kraft. Berlin, den 6. November 1908.

Der Reichskanzler. In Vertretung: Kraetke.

Ausf.-Best. z. Postscheckordnung. Zn § 1.

187

AirMhriingSbestimmttngen. Zu §1.

(Sn i) Die Reichs-Postverwaltung hat Postscheck­ ämter eingerichtet in: 1. Berlin für die O.P.D.-Bezirke Berlin, Frankfurt (Oder), Magdeburg, Potsdam und Stettin; 2. Danzig Danzig, Köslin;

für die O.P.D.-Bezirke Bromberg, Gumbinnen, Königsberg (Pr.) und

3. Breslau für die O.P.D.- Bezirke Liegnitz, Oppeln und Posen;

Breslau

4. Leipzig für die O.P.D.-Bezirke Chemnitz, Dresden, Erfurt, Halle (Saale) und Leipzig; 5. Hamburg für die O.P.D.-Bezirke Bremen, Hamburg, Kiel und Schwerin (Mecklb.); 6. Hannover für die O.P.D.-Bezirke Braunschweig, Hannover, Minden (Wests.) und Oldenburg (Trhzgt.); 7. Cöln für die O.P.D.-Bezirke Aachen, Coblenz, Cöln, Dortmund, Düsseldorf, Münster (Wests.) und Trier;

188

Anhang. 8. Frankfurt (Main) für die O.P.D.-Bezirke Cassel, Darmstadt und Frankfurt (Main); 9. Karlsruhe (Baden) für die O.P.D.-Bezirke Karlsruhe (Baden), Konstanz, Metz und Strahburg (Elf.).

Die Königl. Bayerische Postverwattung hat Post­ scheckämter eingerichtet in: 1. München für die O.P.D.-Bezirke Augsburg, Landshut und München; 2. Nürnberg für die O.P.D.-Bezirke Bamberg, Nürnberg, Regensburg und Würzburg; 3. Ludwigshafen (Rhein) für den O.P.D -Bezirk Speyer. Die Königl. Württembergische Postverwaltung hat ein Postscheckamt eingerichtet in: Stuttgart. A.B. zu § 15. Zur Stellung eines Antrags aus Eröffnung eines Kontos für eine Handelsfirma, juristische Person oder sonstige Vereinigung oder Anstalt sind nur die Per­ sonen berechtigt, welche die Befugnis haben, die Firma, juristische Person, Vereinigung oder Anstalt rechtsver­ bindlich zu vertreten. Das Nähere ergibt sich aus der P.O. § 39 A.B. Gesellschaften, Vereine, Genossenschaften, Kassen, die nicht im Handelsregister, Vereinsregister, Genoffen­ schaftsregister usw. eingetragen sind, haben ihre

Ausf.-Best. Z. Poftscheckordnung. Zu § 3.

189

Satzung vorzulegen. Die Vertreter solcher nicht in einem öffentlichen Register eingetragenen Vereine usw. müssen durch glaubhafte Schriftstücke (P.O. § 39 21.33. zu ii unter 4, S. 75) nachweisen, daß sie in der durch die Satzung vorgeschriebenen Form zur Vertretung be­ rufen worden sind. Sofern es vom P.Sch.A. für er­ forderlich erachtet wird, muß ein amtliches Zeugnis hierüber vorgelegt werden. Für Agenturen einer Gesellschaft oder Anstalt kann, sofern die Agentur nicht im Handelsregister eingetragen ist, ein Konto nur auf den persönlichen Namen des Agenten eröffnet werden. Wünscht der Agent, daß auf dem Konto seine Eigenschaft als Agent der Gesell­ schaft oder Anstalt zum Ausdrucke gebracht werde, so hat das P.Sch.A. einem solchen Antrage nur statt­ zugeben, wenn die Gesellschaft oder Anstalt auf eine Anfrage des P.Sch.A. sich hiermit einverstanden er­ klärt. Hält das P.Sch.A. eine einfache Anfrage bei der Gesellschaft nicht für ausreichend, so ist dem Agenten aufzugeben, durch Vorlegung einer amtlich beglaubigten Urkunde nachzuweisen, daß die Gesellschaft mit der Er­ öffnung des Kontos unter obiger Bezeichnung einver­ standen ist. Beantragt eine Ehefrau die Eröffnung eines Kontos auf ihren Namen, so bedarf sie der Zustimmung des Ehemanns. Der Antrag auf Eröffnung eines Kontos für einen Minderjährigen oder Entmündigten muß von seinem gesetzlichen Vertreter gestellt werden.

Anhang.

190

(Zu V) Von den durch Ein- und Rückzahlungen ein­ tretenden Änderungen des Guthabens wird der Konto­ inhaber vom P.Sch.A. benachrichtigt.

Zu § 3. (Zu ii) Das Formular zu Zahlkarten wird nach der Anl. 3 hergestellt. Die

von

den

deutschen

Postverwaltungen

aus­

gegebenen Formulare können zu Einzahlungen bei allen Postanstalten und P.Sch.Ä. innerhalb des Deutschen Reichs benutzt werden. Bei den im Reichs-Postgebiete belegenen Postanstalten und P.Sch.Ä. dürfen also auch solche

Zahlkarten

Königlich

eingeliefert

Bayerischen

oder

werden, der

die

Königlich

von

der

Württem­

bergischen Postverwaltung hergestellt sind.

(Zu ui) Zur Vermeidung von Irrtümern bei Be­ nutzung der Zahlkarten empfiehlt es sich, daß in mög­ lichst weitem Umfange solche Formulare benutzt werden, auf denen die Kontonummer,

der Name und Wohnort

des Kontoinhabers sowie der Name gedruckt sind. Kontoinhabers

Dieser Vordruck wird auch

durch

das

des P.Sch.A. vor­ auf Antrag des

P.Sch.A.

gegen

Er­

stattung der Kosten ausgeführt. Die Kontonummer, der Name des Kontoinhabers usw. können

in den Zahlkarten auch mit Tinte eingetragen

werden.

(Zu V) Der Kontoinhaber kann die Rückseite des Einlieferungsscheins im voraus handschriftlich oder durch Druck mit Vermerken versehen.

Zu §§ 3,4.

191

Unbestellbarkeitsmeldungen

sind

Ausf.-Vest. z. Postscheckordnung.

(Zu vii)

Zu

den

Formulare nach der Anl. 16 zu verwenden

Auf die

Behandlung der Unbestellbarkeitsmeldungen finden die Vorschriften

des Abschn. V, 1 § 45 A.B.

zu II ent­

sprechende Anwendung.

(Zu viii) mittelt

Geldbeträge,

werden

sollen,

die

durch Zahlkarte

über­

darf der Landbriefträger nur

dann vom Publikum entgegennehmen, wenn ihm mit dem Betrag

auch

das

ausgefüllte Zahlkartenformular

übergeben wird.

Zu 8 4. (Zu i)

Der Antrag kann schriftlich gestellt werden.

(Zu in

Für die

Übersendung der

oder mündlich Abschnitte

der

Postanweisungen an den Kontoinhaber wird keine Ge­ bühr erhoben. Die Überweisung der dem Kontoinhaber gutzuschreibenden Postanweisungsbeträge an das P.Sch.A. erfolgt in der Weise, daß der Gesamtbetrag aller für den

Kontoinhaber

anweisungen

in

gleichzeitig

eine

Zahlkarte

vorliegenden

Post­

aufgenommen

wird.

Die Gebühr für die Gutschrift beim P.Sch.A. (§ 9i, 1) wird nach dem Betrage der Zahlkarte

berechnet,

sie

wird also nicht für jede einzelne Postanweisung in An­ satz gebracht. Werden Postanweisungen

für

einen Kontoinhaber

vom Absender unmittelbar an das P.Sch A. adressiert, so werden die Beträge dem Konto

gutgeschrieben und

die Abschnitte dem Kontoinhaber übersandt.

192

Anhang. (Zu IV)

Die Postanstalt, welche die Postanweisung

ausfertigt,

adressiert diese an das zuständige P.Sch.A.

unter Hinzufügung des

auf dem Postauftrag oder der

Nachnahme angegebenen Kontos in folgender Form: An das K. Postscheckamt (zur Gutschrift auf das Konto Nr. . . . des N.................... in M.................... ) nt H.................... (Ort des P.Sch.A.). Auf

die

Ausfüllung

des

Abschnitts

der

Post­

anweisung finden die Vorschriften der P.O. § 19 A.B. zu VI Anwendung. Zu tz 6. (Zu ui)

Zur

Abgabe

der

Unterschrift

wird

dem

Kontoinhaber vom P.Sch.A. ein besonderes Formular in zwei Exemplaren übersandt. Die Übersendung erfolgt ohne Antrag bei Eröffnung des Kontos. Tritt bezüg­ lich der Personen, die zur Ausstellung von Über­ weisungen und Schecks für ein Konto berechtigt sind, eine Änderung ein, so hat der Kontoinhaber bei dem P.Sch.A. die Übersendung eines neuen Formulars

zu

beantragen. (Zu V)

Die Unterschrift muß stets handschriftlich ge­

zeichnet werden.

Ausf.-Best. Z. Postscheckordnung. Zu §§ 6—8. 193 Zu 8 7. Die Formulare werden nach den Anl. 6 und 7, und zwar die Formulare Anl. 7 in Heften zu 50 Stück, (Zu i)

„

//

n

6 ,,

,,

,, 2o

,,

hergestellt. (Zu ii) Stimmt in einer an das P.Sch A. ge­ sandten Überweisung der in Ziffern angegebene Betrag nicht mit dem in Buchstaben bezeichneten Betrag überein, so wird die Überweisung nach dem geringeren Betrag ausgeführt. Bei Benutzung der Blattform können Gutschriften für mehrere Empfänger in einer Überweisung zusammen­ gefaßt werden; in diesem Falle ist der Überweisung ein vom Kontoinhaber zu unterschreibendes Verzeichnis nach dem Muster der Anl. 9 beizufügen. Die Schlußsumme des Verzeichnisses muß mit dem auf dem Überweisungs­ formular angegebenen Betrag übereinstimmen. Die Überweisungsgebühr (§ 91, 3) wird für jede in das Verzeichnis aufgenommene Überweisung berechnet.

(Zu i)

Zu 8 8. Das Scheckformular wird nach der Anl. 5

hergestellt. (Zu ui) Der Scheck ist stets bei dem P.Sch.A. einzureichen, welches das Konto des Scheckausstellers führt. (Zu vi) Wünscht ein Kontoinhaber, daß der Betrag eines zu seinen Gunsten ausgestellten Schecks an ihn A p t, Scheckgesetz. 5. Aufl.

13

194

Anhang.

bar ausgezahlt werde, so hat er dies auf der Vorder­ seite des Schecks links unten unterhalb der Angabe des Ortes und der Zeit der Ausstellung zu vermerken. Der Vermerk kann lauten: „Barzahlung". Hat sich der Aussteller eines Schecks selbst als Zahlungsempfänger bezeichnet, so wird der Betrag stets bar durch Vermittlung der Postanstalt an ihn aus­ gezahlt. (Zu viii) Bei unbestellbaren Zahlungsanweisungen ist die Unbestellbarkeitsmeldung an das P.Sch.A. zu richten. Eine Gebühr wird nicht erhoben. (Zu xi und xii) Der Antrag ist auf der Vorderseite des Schecks links unten unterhalb der Angabe des Ortes und der Zeit der Ausstellung zu vermerken. Zu § 9. (Zu i) Von der Gebühr zu i, 2 sind die Beträge befreit, welche vom P.Sch.A. mittels Postanweisung oder Wertbriefs abgesandt werden. Wird der Betrag einer unbestellbaren Zahlungsanweisung dem Konto des Scheckausstellers wieder gutgeschrieben, so wird für diese Gutschrift keine Gebühr erhoben. Die Gebühr von 3 Pf. (i, 3) wird erhoben ohne Unterschied, ob die Übertragung mittels Schecks (Anl. 5) oder mittels Überweisung (Anl. 6 und 7) erfolgt. Bei Berechnung der auf einem Konto ausgeführten Buchungen (t, 4) bleiben die Abbuchungen der Gebühren und der Preise für Zahlkartenformulare und Scheckhefte

Au of.-Best. z. Postscheckordnung. Zu §§ 9—11. 195 sowie diejenigen Rückzahlungen außer Ansatz, über welche Postanweisungen oder Wertbriefe gefertigt werden. Zu § 10. Die Sendungen der Kontoinhaber an die P.Sch.Ä. unterliegen dem tarifmäßigen Porto. Der im Wechselverkehre mit Bayern und Württem­ berg vorkommende Schriftwechsel hat im gleichen Um­ fang Anspruch auf portofreie Beförderung wie im Reichs-Postgebiete selbst Zu § 11. Zm Falle des Todes oder des Eintritts der Ge­ schäftsunfähigkeit eines Kontoinhabers verlieren die bei dem P.Sch.A. niedergelegten Unterschriften der Per­ sonen, die zur Ausstellung von Überweisungen und Schecks auf das Konto berechtigt sind, ihre Gültigkeit, sobald der Tod oder der Eintritt der Geschäftsunfähig­ keit des Inhabers dem P.Sch.A. bekannt wird. Mit der Eröffnung des Konkursverfahrens verliert ein Kontoinhaber die Befugnis, über sein Konto beim P.Sch.A. zu verfügen. Bevor die vor der Konkurs­ eröffnung ausgestellten Schecks eingelöst werden, muß dem Konkursverwalter Gelegenheit zur Äußerung ge­ geben sein. Die Unterschriften der zur Ausstellung von Überweisungen und Schecks aus dieses Guthaben be­ rechtigten Personen verlieren ihre Gültigkeit. Das

196

Anhang.

Verjügungsrecht geht auf den Konkursverwalter über, der seine Berechtigung durch Vorlegung der gerichtlichen Bestallung nachzuweisen hat. Die P.Sch.Ä. haben sich über die in ihren Bezirken vorkommenden Konkurseröffnungen auf Grund der Be­ kanntmachungen im Deutschen Reichsanzeiger fort­ laufend unterrichtet zu halten und unverzüglich Vor­ kehrungen dahin zu treffen, daß auf Überweisungen und Schecks, die vom Gemeinschuldner ausgestellt sind, keine Zahlung mehr geleistet wird. Zu § 12.

(Zu i) Werden nach dem Erlöschen eines Kontos noch Einzahlungen für dieses geleistet, so werden die Beträge den Einzahlern zurückgezahlt. Mit dem Tode des Kontoinhabers erlischt sein Konto. Das Guthaben ist an die Erben auszuzahlen, nachdem sie sich durch Vorlegung des Testaments, des gericht­ lichen Erbscheins usw. ausgewiesen haben. Hatte der Kontoinhaber bei dem P.Sch.A. eine Verfügung hinter­ legt, nach der im Falle seines Todes eine bestimmt be­ zeichnete Person zur Abhebung seines Guthabens be­ rechtigt sein soll, so ist das Guthaben an diese aus­ zuzählen. Die Überweisungen und Schecks, die bis zum Todestag ausgestellt sind. sind noch einzulösen, solange das Guthaben an die Erben noch nicht ausgezahlt ist. (Zu ii) Die Aufhebung des Kontos kann ins­ besondere erfolgen, wenn der Kontoinhaber wiederholt

Ausf.-Best. z. Postscheckordnung. Überweisungen und Schecks

Zu §§ 12,15.

ausstellt,

197

deren Beträge

sein verfügbares Guthaben übersteigen. Zu § 15. Zn Bayern und Württemberg wird der Post-Überweisungs- und Scheckverkehr ebenfalls mit dem 1. Januar 1909 zur Einführung gelangen und nach gleichen Grundsätzen geregelt werden wie im ReichsPostgebiete.

Anhang.

198

Anl. 1.

Antrag

auf Eröffnung eines Postscheckkontos*). Der Unterzetchnetc D Firma, Verein in wünscht dem Post-Überweisungs- und Scheckverkehre beizutretenund beantragt die Eröffnung eines Kontos beim Kaiserlichen Postscheckamt in ............................................... Es wird ersucht um Übersendung von ... . Scheckheften sowie ................. Zählkarten'auf denen die Nummer und die Bezeichnung de§ neuen Kontos vor­ gedruckt sind, . Zählkarten**) ohne diesen Vordruck. Mittels Zahlkarte ist heute der Betrag von - Ji Pf. an das oben be­ zeichnete Postscheckamt eingesandt worden. (Ort) ....................... , den ..........................

19

.

Unterschrift des Antragstellers Wohnung (Straße und Hausnummer) All in.

*) Zu beachten die Bemerkungen auf der Rückseite. ") Zählkarten werden von dem Postscheckamte nur in Mengen abgegeben, die durch 50 teilbar sind, z. B. 50, 100, 150, 200 usw. Zahlkarten. (Vorderseite.)

Formulare zur Postscheckordnung.

199

Noch: Anl. 1.

B e m e r k n n g e n. 1. Antragsteller. Privatpersonen haben sämtliche Vornamen sowie Stand und Beruf anzugeben. Der Rufname ist zu unterstreichen (Abkürzungen, wie z. B. Fr. für Friedrich, sind unzulässig). Eingetragene Firmen haben den Wortlaut der handelsgericht­ lichen Eintragungen genau anzugeben. Nichteingetragene Vereine und Korporationen haben die Satzung vorzulegen. Ehefrauen bedürfen der Zustimmung des Ehemanns. 2. Zahlkarten. Zahlkarten werden an die Kontoinhaber zum Preise von 25 Pf. für je 50 Stück geliefert. Zur Vermeidung von Irrtümern empfiehlt es sich, daß zu Ein­ zahlungen auf ein Postscheckkonto in möglichst weitem Umfange solche Formulare zu Zählkarten benutzt werden, in denen von vorn­ herein die Kontonummer und der Name des Kontoinhabers sowie der Name des Postscheckamts vorgedruckt sind. Der Vordruck erfolgt auf Antrag durch Vermittlung des Postscheckamts. Für das Be­ drucken werden den Kontoinhabern die unten*) angegebenen Kosten in Rechnung gestellt. Einzelne Formulare zu Zahlkarten ohne Vordruck werden bei den Postanstalten unentgeltlich verabfolgt. 3. Scheckhefte. Scheckformulare werden an die Kontoinhaber (in Heften von 50 Stück) zum Preise von 50 Pf. für das Heft geliefert. 4. Formulare zu Überweisungen auf andere Postscheckkonten. Die Formulare werden den Kontoinhabern von den Postscheck­ ämtern unentgeltlich geliefert. Bei Eröffnung des Kontos wird *) Für 50 Zählkarten .

„ 100

.

.................................

weitere 100 Zählkarten 15 Pf. mehr. (Rückseite.)

35 Pf.,

50

„

usw.,

für je

Anhang.

200 Noch: Aul. 1.

Ihnen je ein Heft dieser Formulare in Blattform und in Post­ kartenform übersandt werden. 5. Erste Einzahlung. Die erste Einzahlung kann in beliebiger Hohe geleistet werden, muß jedoch, falls Scheckhefte und Zahlkarten bestellt werden, min­ destens zur Deckung deS Preises für diese hinreichen. Es emvfiehlt sich, gleichzeitig wenigstens die Stammeinlage von 100 Jtt einzu­ zahlen. Der Hauptteil der Zahlkarte, mit der die erste Einzahlung erfolgt, ist nach folgendem Muster auszufüllen:

Zählkarte auf 150 Mark '---- . Pf. zu wiederholen (die Mark in Buchstaben):

Einhundertundfü nf zig Mark

. Pf.

zur Gutschrift auf das Konto Nr. mNeiiWL de§ Kaufmanns Richard Oberhaus in

Strassburg (Eis.) Mittelstr. 3

bei dem Postscheckamt in Karlsruhe (Baden)> 6. Abgabe des Antrages an die Postanstalt. Der Antrag ist offen und unfrankiert am Schalter der Post­ anstalt abzugeben, von welcher der Antragsteller ferne Postsachen erhält. Der Antrag kann auch unter Briefumschlag an diese Post­ anstalt eingesandt werden, indem der Brief entweder in einen Brief­ kasten gelegt oder einem Landbriefträger zur Mitnahme an diese Postanstalt übergeben wird. Für die Einsendung wird keine Ge­ bühr erhoben.

(Noch: Rückseite.)

Vom Postscheckamt auszufüllen.

Fornrulare zur Postscheckordnung.

201 Anl. 2.

Postscheckamt KonLo-H7r.: Kontoinhaber:

5)em Kaiserlichen Postscheckamte teile ich mit, daß bei der Vollziehung von Überweisungen und Schecks für das oben angegebene Konto Herr tfnui, Fräulein zeichnen wird: -o

H^r

Frau, Fräulein zeichnen wird: Herr 6 Frau, Fräulein zeichnen wird:

..................................

Herr 4‘ Frau, Fräulein zeichnen wird: Bemerkungen:

.......

Unterschrift des Kontoinhabers:

(Vorderseite.)

202

Anhang.

Bemerkungen. 1. Der Kontoinhaber hat unter Nr. 1 seinen Namen einzutragen und seine Unterschrift abzugeben. 2. Bei den anderen Personen, die zur Ausstellung von Überweisungen und Schecks berechtigt sein sollen, ist der Vor- (Ruf-) und Zuname anzugeben. Daneben haben diese Personen ihre Unterschriften eigenhändig abzugeben, und zwar in der Form, wie sie die Schecks usw. unterzeichnen werden. 3. Enthalt eine Handelsfirma, offene Handelsgesell­ schaft usw. außer einem oder mehreren Personennamen noch eine auf ihren Sitz oder ihre Erzeugnisse u. dgl. bezügliche Angabe (z. B. Vereinigte Berlin-Charlotten­ burger Hutfabriken C. W.. Krüger & Co.), so können die zur Ausstellung der Überweisungen und Schecks berechtigten Personen in der Weise zeichnen, daß sie dem durch Stempelabdruck wiedergegebenen Wortlaute der handelsgerichtlichen Eintragung der Firma hand­ schriftlich ihren Namen hinzufügen, z. B. Stempelabdruck Vereinigte Berlin-Charlottenburger Hutfabriken C. W. Krüger & Co. Handschriftliche Angabe: Aug. Müller. 4. Unter „Bemerkungen" sind besondere Angaben in bezug auf die Unterschriften, z. B. über Kollektivzeichnung usw., niederzuschreiben. 5. Die Angaben sind am Schluffe der Erklärung vom Kontoinhaber zu unterschreiben; eine Beglaubigung der Unterschrift ist nicht erforderlich. 6. Die dem Postscheckamte mitgeteilten Unterschriften haben so lange Gültigkeit, bis der Kontoinhaber diesem Amte das Erlöschen der Vertrctungsbefugnis schriftlich mitgeteilt hat. (Rückseite.)

Formulare zur Postscheckordnung.

203

Anl. 3 (A.B. zu §3) Posteinlieferungsschem.

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