Reichsgerichts-Entscheidungen in kurzen Auszügen / Strafsachen: Band 51 [Reprint 2021 ed.] 9783112608661, 9783112608654

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ReichsgerichtsEntscheidungen in kurzen Auszügen

Lerausgegeben vom

Deutschen Richterbund

Strafsachen — Band 51

y 1921 München, Berlin und Leipzig

Z. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier).

Druck von Dr. F. P. Datterer k Tie., Freising-München.

I. Zivilsachen: Bd. 76, 77, 78, 79, 80, 81, 82, 83, 84, 85, 86, 87, 88, 89, 90 ä Mk. 1.65. „ 91, 92 ä Mk. 3.—. „ 93, 94, 95, 96 ä Mk. 3.60.

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Bon dieser Sammlung erschienen folgende Bändchen:

H. Strafsachen: Bd. 45,46,47,48, 49 ä Mk. 1.65. „ 50 Mk. 3.—. Jedes Bändchen entspricht einem Bande der amtlichen Sammlung.

1. Höchstpreise. Auslandsbutter. (HW. §§ 5, 6; BRVO. vom 22. Oktober 1915; RKB. vom 24. Oktober 1915 und vom 4. Dezember 1915.) Butter, die im Mai 1916 aus Holland eingeführt worden war, wurde unter Überschreitung des für Butter festgesetzten Höchstpreises weiter verkauft. Die Verurteilung des Angeklagten wurde vom Reichsgericht nicht gebilligt. Die Bekannt­ machung vom 24. Oktober 1915 über die Festsetzung des Grundpreises für Butter und die Preisstellung für den Weiterverkauf enthält keine Höchstpreissestsetzung, gibt vielmehr nur Richtpreise an, die von den zuständigen Behörden bei den Höchstpreisfestsetzungen zu beachten sind; daß solche Festsetzungen erfolgt waren, ergab sich aus dem Urteil nicht. In der Bekanntmachung vom 4. Dezember 1915 über die Regelung des Verkehrs mit ausländischer Butter sind hiefür keine Höchstpreise fest­ gesetzt; es ist nur bestimmt, daß beim Weiterverkauf der Butter, die von der Zentraleinkaufsgesellschaft zu einem höheren Preis als dem Höchstpreis bezogen worden ist, der Höchstpreis entsprechend überschritten werden darf. (V, 23. Januar 1917.) Amtl. Sammlg. S. 1—2. 2. Ablehnung von Beweisanträgen> (StPO. § 243.) Der Antrag des Angeklagten, über eine angebliche Äuße­ rung eines Zeugen einen anderen Zeugen zu vernehmen, wurde abgelehnt mit der Begründung, es solle unter­ stellt werden, daß der andere Zeuge die in sein Wissen gestellte Tatsache bekunden werde. Das Reichsgericht entschied, daß diese Begründung die Ablehnung nicht rechtfertige. Die Beweiserhebung über eine den Ange­ klagten entlastende Tatsache kann allerdings unterbbetben, wenn diese Tatsache bei der Findung des Urteils als wahr behandelt wird; dagegen ist es nicht angängig, daß das Gericht die Vernehmung eines Zeugen lediglich mit der Zusage ablehnt, es solle angenommen werden, daß er die in sein Wissen gestellte Tatsache bestätigen werde, während es die Frage, ob diese Tatsache wahr oder unwahr ist, noch offen läßt und sich vorbehält, hierüber nach seinem freien Ermessen unter Berücksich­ tigung der sonstigen Beweisergebnisse zu entscheiden. Es enthält eine unzulässige Vorwegnahme der Beweis­ würdigung, wenn das Gericht über den gegenseitigen Wert von erhobenen und noch zu erhebenden Beweisen

im Voraus urteilt. Das Gericht hatte allerdings im gegebenen Falle nicht nur angenommen, daß der andere Zeuge die zu beweisende Äußerung bestätigen würde, son­ dern auch, daß sie wirklich gefallen sei, hatte aber beige­ fügt, daß der Zeuge, der sie gebraucht hatte, vielleicht auf sie vergessen habe. Daß solche Möglichkeiten als vor­ liegend erachtet wurden, reichte nicht aus, um die be­ antragte Beweiserhebung, durch welche die Glaubwür­ digkeit des Zeugen erschüttert werden sollte, überflüssig zu erachten. (IV, 26. Januar 1917.) Amtl. Sammlg. S. 3— 4. Vgl. Bd. 49 S. 44.

3. Urkundenfälschung, Diebstahl, Betrug. Sachliches Zusammentreffen. (StGB. §§ 73, 74, 242, 263, 267, 268.) Zwei Bauern, die einer Molkereigenossenschaft an­ gehörten, lieferten an diese Milch und bezogen von ihr Butter. Die einzelnen Lieferungen trugen sie jeweils in ein auf ihren Namen ausgestelltes Kontobilch ein, auf Grund dessen am Monatsschluß die Abrechnung vorge­ nommen wurde. Die Milchkannen stellten sie mit den Kontobüchern in einem Gasthaus ein, von wo der Kut­ scher -der Molkerei sie abholte; ebendort hinterlegte dieser auch den von der Molkerei auf Grund der Eintragungen in den Kontobüchern gelieferten Butter. Ein Mann, der in der Wirtschaft verkehrte und dieses Verfahren beob­ achtet hatte, nahm die Bücher an sich, trug in dem einen 4 Pfund Butter, in dem anderen 5 Pfund Butter ein, nahm darauf den Butter, als der Kutscher ihn gebracht hatte, heimlich weg, radierte die falschen Eintragungen wieder heraus und verkaufte den Butter an zwei Frauen unter der falschen Vorspiegelung, daß er ihn redlich er­ worben habe. Er wurde wegen Urkundenfälschung, Dieb­ stahl und Betrug, begangen durch vier selbständige Hand­ lungen, verurteilt; seine Revision hatte keinen Erfolg. Die Kontobücher mit ihren Äntragungen waren dazu bestimmt, über -die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus den Lieferungen Auskunft zu geben und die Grunds­ lage für die Abrechnung zu bilden; daher waren die von dem Angeklagten ohne Recht gemachten Eintragungen, welche die Bedeutung von Butterbestellungen hatten, zu­ treffend als zum Beweise von Rechten und Rechtsver­ hältnissen erhebliche Privaturkunden angesehen worden.

Einer Namensunterschrift bedurfte es zur Herstellung der Urkunden nicht, weil die Bücher auf den Namen ihrer Inhaber ausgestellt waren und schon dadurch sowie nach dem zwischen ihnen und der Molkerei bestehenden Rechts­ verhältnis die Urheber der Einträge mit genügender Deutlichkeit zu erkennen waren. Von den in dieser Weise fälschlich angefertigten Urkunden machte der Angeklagte auch zum Zwecke der Täuschung der Molkereiangestellten Gebrauch und erzielte dadurch die Auslieferung des Butters an den Kutscher. Ob schon dadurch ein Vermögens­ vorteil für ihn erzielt war, konnte dahingestellt bleiben; jedenfalls war ein solcher darin zu finden, daß er sich unter Ausnützung der durch die Auslieferung des Butters an den Kutscher geschaffenen günstigen Lage in den Besitz des Butters setzte. Da auch dieser Vorteil eine mittelbare Folge der vorausgegangenen Urkundenfäl­ schung war, und als solche vorgestellt und gewollt wurde, das Streben nach seiner Erreichung also den Beweggrund für die Urkundenfälschung abgab, war mit Recht ange­ nommen worden, daß der Angeklagte die Urkundenfäl­ schung in der Absicht, sich Vermögensvorteile zu verschaf­ fen, beging. Der Angeklagte hatte ausgeführt, daß mit der Wegnahme des Butters aus dem Gewahrsam des Kutschers keine besondere Straftat des Diebstahls be­ gangen worden sei, weil die Zueignungsabsicht, in der die Wegnahme erfolgte, mit der Absicht, sich einen Bermögensvorteil zu verschaffen, zusammenfiel. Das traf nicht zu. Die äußere Handlung besteht bei einer Ur­ kundenfälschung in der falschen Anfertigung der Urkunde und dem täuschenden Gebrauchmachen, bei einem Dieb­ stahl in der Wegnahme der Sache; daß beidemal derselbe Zweck, nämlich die Aneignung des Butters und damit die Verschaffung eines Vermögensvorteiles verfolgt wurde und das Streben nach diesem gleichen Ziele den Beweg­ grund für die Handlungen bildete, hinderte nicht, daß zwei verschiedene Tatbestände verwirklicht wurden. Die Handlungen richteten sich auch gegen verschiedene Per­ sonen und verletzten verschiedene Rechtsgüter dieser Pevsonen. In Frage konnte nur kommen, ob die beiden Strafgesetze durch eine und dieselbe Handlung oder durch mehrere selbständige Handlungen verletzt waren. Das beruhte im wesentlichen auf tatsächlichen Erwägungen;

wenn das Landgericht mehrere selbständige Handlungen annahm, war dies nicht erkennbar rechtsirrtümlich. Der Umstand, daß der Täter im Voraus planmäßig eine Mehrheit von Handlungen beschließt, weil er durch sie ein einheitliches Ziel erreichen will und jede der Handtmigeii int Hinblick auf dieses Ziel verübt, ist an und für sich noch nicht geeignet, das ganze Tun zu einer na­ türlichen Handlung zusammenzuschließen und zwar auch dann nicht, wenn diese gemeinsame Absicht für jede Straftat ein Tatbestandsmerkmal und Strafbarkeitsmerkmal bildet. Beim zeitlichen und örtlichen Auseinander­ sallen der Urkundenfälschung und des Diebstahls konnte trotz des Vorliegens der einheitlichen Absicht, die beide Handlungen beherrschte, der Angeklagte jedesmal einen neuen selbständigen Vorsatz für die Begehung fassen; der Angeklagte konnte zunächst durch die Urkundenfäl­ schung eine Lage herbeiführen wollen, die nun erst wielder neue, zwar schon in Aussicht genommene, aber doch von den Umständen abhängige Entschließungen nötig machte. Demgemäß war es möglich, daß die Urkunden­ fälschung und die später sich anschließende Wegnahme des Butters auf je einem selbständigen Vorsatz beruhten. Auch die Annahme selbständiger Betrugshandlnngen war nicht zu beanstanden. Die Käuferinnen des Butters er­ langten an ihm, da er gestohlen war, kein Eigentumerhielten also für den Kaufpreis keinen von entgegen­ stehenden Rechten dritter Personen freien Gegenwert; die Verwertungshandlungen enthielten also die Verletzung eines anderen Rechtsgutes, nämlich die Schädigung des Vermögens der Käuferinnen. (IV, 2. März 1917.) Amtl. Sammlg. S. 4—8. Vgl. Bd. 15 S. 23; Bd. 32 S. 137; Bd. 38 S. 248; Bd. 40 S. 217; Bd. 45 S. 70. 4. Gegenstände des täglichen Bedarfs. (PStVO. § 5.) Ein Mädchen verkaufte Walnüsse um übermäßig hohen Preis. Gegen die Verurteilung wandte es ein, daß es sich um keine Gegenstände des täglichen Bedarfes gehan­ delt habe und daß die Nüsse nicht ihr, sondern ihrem Vater gehört hätten. Die Einwendungen drangen nicht durch. Walnüsse sind als Nahrungsmittel anzusehen und darum Gegenstände des täglichen Bedarfs. Das Gesetz bedroht jeden mit Strafe, der für solche Gegenstände

zu hohe Preise fordert, gleichviel ob sie ihm gehören oder nicht und ob er den Verkauf mit oder ohne Einverständ­ nis des Eigentümers vornimmt. (V, 8. Mai 1917.) Amtl. Sammlg. S. 8—9. Vgl. Bd. 50 S. 81.

5. Zahlungsverbot gegen England. Rechtsirrtuuu Unterlassungstal. Mittelbare Täterschaft. (StGB. § 59; BRVO. vom 30. September 1914 § 6; RKB. vom 15. März 1915; BRVO. vom 18. Januar 1917.) Der Inhaber einer Holzhandlung in Frankfurt, der in den Vereinigten Staaten von Nordamerika eine Zweigniederlassung hatte, erteilte nach Beginn des Kriegs dem Leiter dieser Niederlassung die Weisung, nichts mehr nach Eng­ land zu liefern, ließ aber durch Agenten doch die Ver­ bindung zwischen der Zweigniederlassung und England aufrecht erhalten. Im Juni und Juli 1915 wurden drei Sendungen von Hölzern, deren Ausfuhr aus Deutschs­ land verboten war, von der Zweigniederlassung aus nach England abgeführt. Das Reichsgericht billigte die Ver­ urteilung des Inhabers der Holzhandlung. .Er hatte nicht nur gewollt, daß auch nach Erlaß des Ausfuhr­ verbots vom 15. März 1915 Holz von Amerika nach England verbracht werde, sondern er hatte das auch verursacht, in beut er den Leiter der Zweigniederlassung anwies, Geschäfte nach England zu silchen. Diese An­ weisung war so lange straflos, als das deutsche Ausfuhrs­ verbot noch nicht bestand, sie wirkte aber mit Wissen und Willen des Angeklagten fort, nachdem das Ausfuhr­ verbot ergangen war. Es machte nichts aus, daß er bei der Verbringung der Hölzer von Amerika nach England nicht unmittelbar mitwirkte, und nach Erlassung des Ausfuhrverbotes keine Handlung vornahm, die für die Versendung der Hölzer nach England wesentlich wurde; indem das Gesetz auch das Abführen von Ware aus einem anderen Lande mit Strafe bedroht, erstreckt es seine Wirksamkeit auf Hartdlungen, deren Tatbestand in Deutschland nicht unmittelbar verwirklicht werden kann, bei denen sich vielmehr der Täter der Mitwirkung ande^-rer Personen bedienen muß, die, wenn sie nur im Aus­ land tätig werden, sich nicht strafbar machen. Ob in einem solchen Fall von mittelbarer Täterschaft gesprochen werden kann, blieb dahingestellt: mit Recht war jeden-

falls der Angeklagte als Täter und zwar als alleiniger Täter verurteilt worden. Mit dem Erlaß des Ausfuhr­ verbots erwuchs für ihn die Rechtspflicht, keine Hölzer­ mehr von Amerika nach England auszuführen; die vor­ her von ihm getroffenen Anordnungen, die ans eine solche Abführung hinzielten, waren unerlaubt gewor­ den, und hätten widerrufen werden müssen. Dafür, daß er das unterließ, war er strafrechtlich verantwortlich. Auch das Unterlassen wird zum Handeln im Sinne des Strafgesetzbuchs, wenn durch eine vorhergehende Tätig­ keit eine Handlung geboten ist; in einem solchen Falle ist das Unterlassen die Ursache des Geschehens. Darauf, ob der Angeklagte das Ausfuhrverbot kannte, kam es nicht an. Auch für die Kriegsgesetze gilt der Grundsatz, daß Unkenntnis des Strafgesetzes nicht entschuldigt, es sei denn, daß das Gesetz selbst die Widerrechtlichkeit zum Tatbestandsmerkmal der strafbaren Handlung erhoben hat. Im vorliegenden Fall verlangte das Gesetz nur wissentliches Handeln; der Angeklagte mußte wissen, daß für die Ware in Deutschland ein Ausfuhrverbot bestand, daß das Land, aus dem sie abgeführt wurde, ein an­ deres Land war und daß der Bestimmungsort sich in England befand; mehr verlangt das Gesetz nach der inneren Tatseite nicht. Ob die Entscheidung anders hätte lauten müssen, wenn nur das wissentliche Zuwiderhan­ deln gegen die Vorschrift des Gesetzes mit Strafe bedroht gewesen wäre, ob in diesem Fall das Gesetz die Kenntnis der Vorschrift als Tatbestandsmerkmal ausgestellt hätte oder ob anzunehmen gewesen wäre, daß Unkenntnis und unrichtige Auslegung der Vorschrift als unbeachtlichem Strafrechtsirrtum anzusehen sei, war nicht zu ent­ scheiden. (I, 4. Juni 1917.) Amtl. Sammlg. S. 9—14. Vgl. Bd.. 40 S. 373; Bd. 41 S. 61; Bd. 45 S. 210; Bd. 50 S. 32. 6. Borratserhebungen, Auskunftspslicht. Ausfüh­ rungsbestimmungen. (BRVO. über Vorratserhebungen vom 2. Februar 1915 §§ 1, 3, 5, 6, vom 3. September 1915 und 21. Oktober 1915; BRVO. über den Verkehr mit Hafer vom 28. Juni 1915 und 17. Januar 1916.) Bei einer von der zuständigen Behörde angeordneten Erhebung der Hafervorräte machte ein Landwirt wissent­ lich unwahre Angaben über die Menge des von ihm

im Jahre 1915 geernteten Hafers und über die Zahl seiner Zuchtbullen. Er wurde zu einer Geldstrafe ver­ urteilt; seine Revision hatte Erfolg. Nach der Verord­ nung vom 2. Februar 1915 ist den zuständigen Behörden jederzeit Auskunft über die Vorräte an den dort be­ nannten Gegenständen zu geben. Die Verordnung be­ stimmt, wie weit eine solche Auskunft verlangt werden darf und erklärt jedes weitere Eindringen in die Bermögensverhältnisse für unstatthaft. Durch die Ergän­ zungsverordnungen ist hieran nichts geändert worden. Hienach kann Auskunft nur über die am Stichtag vor­ handenen Vorräte, nicht aber Angabe der geernteten Mengen verlangt werden. Die Frage nach der Zahl der Zuchtbullen diente der Ermittlung, wie viel Getreide den Haltern von Zuchtbullen zur Verfütterung belassen werden sollte; es handelte sich also nicht um eine Vor­ ratserhebung, um die für die Ernährung der Bevölke­ rung oder zur Gewinnung von Leder verfügbaren Bul­ len festzustellen. Die Ausführungsbestimmungen können zwar die Vollzugsbehörden ermächtigen, auch solche Fragen zu stellen; strafbar ist aber nur die unrichtige Angabe der von der Erhebung betroffenen Vorräte unter Verletzung der in den Verordnungen selbst geregel­ ten Auskunftspslicht. (IV, 8. Januar 1917.) Amtl. Sammlg. S. 14—17.

7. Höchstpreis. Nebenleistung/ Angestellter. (HPG. § 6; PStVO. § 5; RKB. über Käse vom 13. Januar, 18. März und 20. Oktober 1916.) Ter Verwalter einer Molkerei erhielt für Quark, den er lieferte, außer denn Höchstpreis noch 5 Mark für den Zentner mit dem Be­ merken, daß das Geld für Kriegsverwundete gehöre. Er verbuchte diese Beträge nicht und wendete sie seinem schwerverwundeten Schwager zu. Seine Verurteilung wegen Höchstpreisüberschreitung wurde vom Reichsge­ richt aufgehoben. Aus der Begründung des Urteils war nicht sicher zu ersehen, ob der Verurteilte Vertreter oder Angestellter der Molkerei war; das machte aber nichts aus, da auch Angestellte von Gewerbetreibenden sich gegen die Vorschriften über Höchstpreise verfehlen kön­ nen, wenn sie das in Betracht kommende VeräußerungKgeschäft abschließen und dabei nicht lediglich nach den Weisungen ihrer Dienstherren handeln. Belanglos ist

auch, ob mit der Handlung persönlicher Gewinn erstrebt wird. Die Überschreitung der Höchstpreise setzt aber notwendig das Geben und Nehmen oder auch nur das Fordern eines die gezogenen Grenzen übersteigenden Preises für die Ware, eines Entgelts für deren Über­ lassung zu Eigentum voraus. Entgelt ist die Gesamtheit der vereinbarten Gegenleistungen mit Einschluß aller Nebenleistungen, auch wenn diese in einem besonderen Vertrag bedungen sein sollten. Immer aber muß die Nebenleistung, um in den Preis der Ware eingerechnet werden zu können, Entgelt für deren Überlassung sein. Ein Vorteil, der dem Veräußerer nicht auf Grund eines Vertrags über die Überlassung einer bestimmten Ware gewährt wird, ist nicht ein Teil des Preises der Ware, kann also bei Entscheidung der Frage nach dem Vor­ liegen einer Höchstpreisüberschreitung nicht in Betracht gezogen werden. Das gilt besonders von Zuwendungen, die dem Veräußerer ohne rechtliche Verpflichtung nur zu dem Zweck gemacht werden, um seine Geneigtheit zu künftigen weiteren Lieferungen herbeizuführen, zumal wenn sie nicht dem Geschäftsinhaber, sondern seinen An­ gestellten gemacht werden (Schmiergelder). Es ist also festzustellen, ob der Angeklagte im Namen der Molkerei eine ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung getrofsVu hatte, nach der die Zahlung der 5 Mark neben dem Höchstpreis Bedingung für die Lieferung der Mol­ kerei war; dann unterlag die Verurteilung des Ange­ klagten auch dann keinem Bedenke::, wenn ein Teil der Gegenleistung mit der Auflage der Verwendung zum Besten dritter Personen beschwert war oder überhaupt nicht in das Vermögen der Molkerei gelangte. Zu prüfen war auch, ob das Vorgehen des Angeklagten nicht gegen das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb oder gegen die Verordnung gegen übermäßige Preis­ steigerung verstieß. (IV, 8. Juni 1917.) Arntl. Sammlg. S. 17—20. 8. Ablehnung von Beweisanträgen. (StPO. § 250.) Ein Zeuge, der im Felde stand, wurde durch das zu­ ständige Gericht vernommen. In der Verhandlung be­ antragte der Angeklagte, von der Verlesung der Aus­ sage abzusehen und den Zeugen vorzuladen. Das Gericht lehnte den Antrag mit der Begründung ab, daß ber

Zeuge zur Wahrnehmung des Termins nicht beurlaubt werden könne. Die Revision des Angeklagten führte zur Aufhebung des Urteils. Wenn ein Zeuge durch ein er­ suchtes Gericht vernommen worden ist, hat das Prozeß­ gericht zu prüfen, ob die Verlesung des Protokolls einen genügenden Ersatz für die persönliche Anhörung des Zeugen bildet; es entscheidet aber nicht. völlig frei, son­ dern ist durch Pflichtgemäße Würdigung der Bedürfnisse des einzelnen Falles gebunden. Der Zeuge hatte wohl vor seiner Vernehmung erklärt, daß er keinen Urlaub erhalten könne; der Termin, für den diese Erklärung galt, war aber abgesetzt worden und ob der Zeuge zu dem neuen Termin nicht erscheinen konnte, stand nicht fest. (IV, 10. März 1917.) Amtl. Sammlg. S. 20—21. Vgl. Bd. 40 S. 189. 9. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Überschul­ dung. Bilanz. Konkurs. Irrtum. Blankettstrafgesetz.

(GmbHG. §§ 63, 64, 84; KO. § 208.) Bei der Auf­ machung der Bilanz einer G. m. b. H. ergab sich eine Überschuldung von etwa 3000 Mark. Der Geschäfts­ führer meldete den Konkurs nicht an. Gegen seine Verurteilung brachte er vor, daß er selbst 20000 Mark zu fordern gehabt habe und auf die Forderung jederzeit habe verzichten können. Das Reichsgericht entschied, daß es hierauf nicht ankomme. Indem der Angeklagte seine Forderung in die Bilanz einstellte, gab er zu erkennen, daß er sie in voller Höhe als Schuld der Gesellschaft ansehe und diese unbedingt und unbefristet dafür haftbar mache. Es machte auch nichts aus, ob die Forderung wirklich in der angegebenen Höhe bestand; Voraussetzung für die Pflicht zur Anmeldung des Konkurses war nur, daß sich die Überschuldung aus einer ordnungsmäßig aufgestellten Bilanz ergab. Die Meinung des Angeklag­ ten, daß er, weil er auf seine Forderung jederzeit ver­ zichten und dadurch die Überschuldung beseitigen konnte, zur Anmeldung des Konkurses nicht verpflichtet sei, entschuldigte ihn nicht, da es sich nicht um einen außer­ strafrechtlichen Irrtum handelte. Die Verpflichtung, im Falle der bilanzmäßigen Überschuldung der Gesellschaft den Konkurs zu beantragen, ist dadurch, daß ihre Über­ tretung mit Strafe bedroht ist, zugleich zum Inhalt der strafrechtlichen Vorschrift geworden; diese ist kein Man-

kettstrafgesetz, das durch ein von anderer Seite erlassenes Gebot erst auszufüllen ist, sondern enthält unmittelbar die im gleichen Gesetz, wenn auch an anderer Stelle aus­ gesprochene Norm, die durch den Hinweis auf sie ihr unauslöslicher Bestandteil geworden ist. (IV, 16. März 1917.) Amtl. Sammlg. S. 21—24. Vgl. Bd. 37 S. 391. 10. Preiswucher. Reingewinn. Vermittler. Zwi­ schenhandel. Unlautere Machenschaft. (PStVO. § 5.) Wegen Preiswuchers beim Verkauf von Mehl wurde ein Verfahren gegen zwei Kaufleute und gegen den Vermitt­ ler eines der Verkäufe durchgeführt. Der eine Kauf­ mann wurde verurteilt, der andere und der Vermittler freigesprochen. Die Revision des verurteilten Angeklag­ ten und jene des Staatsanwalts hatten Erfolg. Das Landgericht hatte den Unterschied zwischen dem Einkaufs­ und dem Verkaufspreis als Brutloverdienst der Verur­ teilung zugrunde gelegt; im Urteil waren aber wieder­ holt die Begriffe Bruttogewinn und Reingewinn ver­ wechselt. Der Reingewinn ergibt sich, wenn man vom Gesamterlös die Summe der Gestehungskosten, zu denen außer dem Einkaufspreis auch die besonderen Betriebs­ unkosten und die Anteile der allgemeinen Betriebsun­ kosten, des Kapitalzinses, der Risikoprämie und des Unternehmerlohnes gehören, abgezogen werden; er muß seiner Höhe nach immer besonders festgestellt werden, da nur dann geprüft werden kann, ob er gegenüber den im Frieden angemessenen und üblichen Reingewinnen übermäßig hoch ist. Auch soweit auf Freisprechung er­ kannt war, ließ das Urteil eine Feststellung des Rein­ gewinns vermissen. Als besondere Unkosten waren Aus­ lagen verrechnet worden, die dadurch erwachsen waren, daß der Angeklagte sich des Mehles mit tunlichster Be­ schleunigung wieder entäußern wollte. Die hierauf ge­ stützte Revision des Staatsanwalts erkannte das Reichs­ gericht nicht als begründet an. Ob Unkosten zu den all­ gemeinen gehören oder besondere eines bestimmten Ge­ schäftes sind, ist im wesentlichen eine Frage der Beweis­ würdigung. Einen Rechtsirrtum ließ die Annahme des Landgerichts, nicht erkennen. Unrichtig war dagegen seine Auffassung, daß es nicht darauf ankomme, ob die besonderen Kosten in ihrer Höhe angemessen seien; viel-

mehr können nur die wirtschaftlich und sachlich ange­ messenen Kosten bei der Berechnung des zulässigen Ge­ winns berücksichtigt werden. Kosten, die nur aus einem ganz persönlichen besonderen Bedürfnis aufgewandt wor­ den sind, etwa um sich von einem lästig gewordenen Geschäft wieder frei zu machen oder um die soziale Wohl­ tätigkeit und Fürsorge gegenüber Angestellten auszu­ üben, dürfen 'nicht zu einer Preissteigerung der Ware führen. Es handelt sich hier nicht um die Befriedigung von Geschäftsbedürfnissen, Aufwendungen im ordentlichen und gewöhnlichen Vertrieb der Ware, sondern um Auf­ wendungen für Zwecke, die außerhalb des Geschäftsbe­ triebes stehen, allein in der Person des Inhabers be­ ruhen und daher nicht dem Geschäftsvermögen, sondern dem Privatvermögen zur Last fallen müssen. Aber auch soweit es sich um wirkliche Geschäftsbedürsnisse handelt, sind sie nur zu berücksichtigen, wenn sie ihrer Art und ihrem Umfang nach sowohl vom Standpunkt eines ver­ ständigen und ehrbaren Kaufmanns als vom volkswirt­ schaftlichen allgemeinen Standpunkt aus betrachtet sach­ lich angemessen sind. Im Frieden hindert den Kaufmann nichts, auch unwirtschaftlich hohe Aufwendungen für seinen Betrieb bei der Berechnung der Preise zugrunde zu legen, da er dann durch seine Kundschaft bald be­ lehrt wird, daß er sich verrechnet hat; die durch die Wettbewerber in wirtschaftlich vernünftiger Weise berechn neten und der Kaufkraft und Kauflust des Publikums an­ gepaßten Preise verhindern von selbst für die Dauer die Berücksichtigung seiner kaufmännisch und wirtschaftlich nicht sachgemäßen Aufwendungen. Im Krieg fällt dieser Regulator infolge der beinahe unbeschränkten Steige­ rungsfähigkeit der Preise fort; deshalb muß an die Stelle der Selbstregelung die Vorschrift des Gesetzes treten. Es ist nunmehr Sache des Richters, zu bestim­ men, ob die Betriebseinrichtungen nach den vernünftigen Anschauungen eines ehrbaren Kaufmanns unter billiger Berücksichtigung seiner eigenen wirtschaftlichen Bedürf­ nisse sowohl als unter Berücksichtigung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse sachgemäß und die Ausgaben hiefür angemessen sind, ob der Umsatz noch die für ihn zu machenden Aufwendungen trägt, damit das Ziel der Vorschrift, die Preissteigerung bei Gegenständen des täg-

lichen Bedarfs zu vergüten, erreicht werden kann. Der Kaufmann betreibt nicht nur eigene Wirtschaft, sondern ist ein Glied der gesamten Volkswirtschaft und hat als solches den Beruf, auch gemeinwirtschaftliche Aufgaben zu erfüllen. Diese Seite seiner Tätigkeit hat der Krieg in ganz besonderer Weise in den Vordergrund gerückt; es muß hinsichtlich seiner Fähigkeit und Möglichkeit, vornehmlich diesen gemeinwirtschaftlichen'Aufgaben des Handels im Krieg gerecht zu werden, geprüft werden, inwieweit die Betriebsaufwendungen eines Geschäfts sachlich und ihrem Umfange nach notwendig sind. Die Aufhebung des Urteils wegen Freisprechung des Ange­ klagten mußte auch zur Aufhebung der Freisprechung des Vermittlers führen, da diese nur die Folge davon getwesen war. Das Urteil ließ auch eine Feststellung ver­ missen, worin die Vermittlung bestanden hatte; an sich, schloß die Vermittlungsabsicht nicht aus, daß der Ange­ klagte selbst Preise gefordert hatte, die einen übevmäßigen Gewinn enthielten und sich dadurch selbst als Täter strafbar gemacht hatte. Entscheidend war die Höhe des Gewinns des Geschäftsherrn. Die Provision ist kein Gewinn im Sinne der Vorschrift, da sie nur eine Ent­ schädigung für die Arbeitsleistung des Vermittlers bildet; anders würde die Sache aber liegen, wenn die Provi­ sion zugleich ein versteckter Teil der Gegenleistung für die Ware wäre. Zu prüfen war auch, ob nicht unlautere Machenschaften vorlagen. Als solche sind alle Hand­ lungen anzusehen, die auf einer eigensüchtigen Aus­ nützung der Not der kriegswirtschaftlichen Verhältnisse beruhen. Wußten die Angeklagten, daß durch ihren un­ wirtschaftlichen Zwischenhandel oder durch eine hohe Pro­ visionsforderung der Preis des Mehls gesteigert wurde und billigten sie diese Preissteigerung, so handelten sie mit dem für die Bestrafung erforderlichen Vorsatz; daß die Preissteigerung gerade den Beweggrund ihres Han­ delns bildete, war nicht erforderlich. (IV, 8. Juni 1917.) Amtl. Sammlg. S. 24—29. Vgl. Bd. 50 S. 261. 11. Blankettfälschung, Falsche Vorratsangabe. Be­ trug. Irrtum, (StGB. §§ 59, 263, 267, 268, 269; BRVO. vom 2. Februar 1915 über Vorratserhebungen.) Durch eine Verfügung der zuständigen Behörden war

ein Teil der Kartoffelernte für die Kommunalverbände in Anspruch genommen, den Kartoffelerzeugern aber ge­ stattet worden, sich durch den Nachweis der von ihnen schon verkauften und gelieferten Mengen von der Ab­ lieferungspflicht zu befreien. Ein Gutsbesitzer ließ sich von zwei Personen, an welche er Kartoffel verkauft, aber noch nicht geliefert hatte, bestätigen, daß die Lieferung ausgeführt sei. Sie taten das in der Annahme, daß die Lieferung noch im gleichen Monat erfolgen würde; den Monatstag im Datum der Bescheinigung ließen sie offen. Er ergänzte die Bestätigung durch, die Einfügung des Monatstages und legte sie der Behörde vor. Das Landgericht sprach ihn von der Anklage der Urkunden­ fälschung frei, verurteilte ihn aber wegen einer Ver­ fehlung gegen die Verordnung über.Vorratserhebungen. Das Reichsgericht verwies die Sache zurück. Ter äußere Tatbestand der Urkundenfälschung war gegeben: zum inneren Tatbestand gehörte aber das Bewußtsein des Täters, ohne den Willen oder gegen die Anordnung der Personen zu handeln, von denen die Bestätigung her­ rührte. 'Wenn der Angeklagte annahm, zur Einsetzung des Monatstages ermächtigt zu sein, genügte- das noch nicht, um ihn zu entschuldigen, wohl aber, wenn er des Glaubens war, daß sie auch mit der Einsetzung eines unrichtigen Tages einverstanden seien. Das war noch zu prüfen. Auch die Verurteilung wegen unrichtiger Auskunft über Vorräte ließ sich nicht halten. Der Tatbestand einer strafbaren Verfehlung gegen die Vor­ schriften über Vorratserhebungen wird nicht durch jede wissentlich unrichtige Auskunft erfüllt, die einer Behörde auf deren Verlangen erteilt wird; Voraus­ setzung ist vielmehr, daß die Vorratserhebung auf Grund der Bundesratsverordnung stattfindet. Tas traf nicht zu. Ob in den Bestätigungen überhaupt eine Auskunft über die Vorräte des Angeklagten an Speise­ kartoffeln zu finden war, blieb dahin gestellt: jedenfalls war von einer Auskunft, zu der er auf Grund der Ver­ ordnung verpflichtet war, keine Rede. In Frage konnte dagegen kommen, ob die Handlung des Angeklagten nicht als Betrug gegen den Kommunalverband strafbar war. (IV, 8. Juni 1917.) Amtl. Sammlg. S. 30-33. Vgl. Bd. 43 S. 348. RGE. StS. Bd. 51.

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12. Urteilsgründe, Bezeichnung des Strafgesetzes. (StPO. § 266.) In einem Urteil war der Wortlaut der zur Anwendung gebrachten Vorschriften des Straf­ gesetzbuchs angeführt, nicht aber die Paragraphenzahl. Das Reichsgericht entschied, daß damit dem Gesetz ge­ nügt sei, da kein Zweifel übrig blieb, welche Vor­ schriften zur Anwendung gekommen seien. (IV, 16. März 1917.) Amtl. Sammlg. S. 33.

13. Gegenstände des täglichen Bedarfst Marktpreis. ErkundigunBPflichit. Irrtum, (StGB. § 59; PStVO. § 5; BRBO. vom 18. Januar 1917.) Weizenstärke wurde zu überhohem Preis an Waschanstalten abge­ geben. Die Verurteilung wegen übermäßiger Preis­ steigerung wurde vom Reichsgericht bestätigte Die Stärke ist ein Gegenstand des täglichen Bedarfs und ver­ liert diese Eigenschaft nicht dadurch, daß sie allster in der Hauswirtschaft und im handwerklichen Betrieb auch zu fabrikmäßiger Herstellung ulld Bearbeitnng von Waren verwendet wird. Sie soll allen Bevölkerungs­ kreisen zu erschwinglichen Preisen zugänglich bleiben; das wäre ausgeschlossen, wenn die für Fabriken bestimmten Stücke zu beliebig hohen Preisen abgegeben werden dürften. Der Angeklagte hatte sich darauf berufen, daß seine Auffassung vom deutschen ,Handelstag geteilt worden sei. Das entschuldigte ihn nicht. Im Handelstag sind die Interessentenkreise vertreten; wenn der Angeklagte einen Zweifel darüber hatte, ob Stärke für Waschan­ stalten zu den Gegenständen des täglichen Bedarfes ge­ hörte, durfte er sich nicht einfach der Ansicht der Inter­ essentenkreise anschließen, sondern hatte sich an maße­ gebender Amtsstelle zu erkundigen. Die Berufung des Angeklagten auf den Marktpreis war vom Landgericht mit der Begründung abgelehnt worden, daß sich unter den kriegerischen Zeitverhältnissen, in denen Angebot und Nachfrage einander nicht die Wage hielten, ein wirklicher Marktpreis für Stärke nicht brlden konnte. Hierin war kein Rechtsirrtum zu finden. (V, 10. Juni 1917.) Amtl. Sammlg. S. 34-36.

14.

Urkundenfälschung

Gesarnlurkundenbetrug.

(StGB. §§ 263, 267, 268.) Der Kutscher einer Brauerei hatte das Bier, das er zu den Kunden brachte, in die von diesen verwahrten Bierbücher einzutragen; auf Grund dieser Eintragungen wurde abgerechnet. Er trug

in einem Fall einen Posten Bier ein, den er nicht ge­ liefert, sondern für sich verbraucht hatte. Die Brauerei verlangte von ihm weitere Bezahlung und erhob, als er sie verweigerte, Klage gegen ihn; im Verlaufe des Rechtsstreits gab der Kutscher den Hergang zu und er­ klärte sich bereit, den Betrag samt den Kosten zu be­ zahlen. Er wurde wegen schwerer Urkundenfälschung und Betrugs verurteilt; seine Revision wurde verworfen. Das Bierbuch war als eine Gesamturkunde anzusehen. Erforderlich ist hiefür, daß die Einrichtung, Herstellung und Führung der Gesamturkunde, sei es in Buch- oder anderer Form, auf Gesetz, Geschäftsgebrauch oder Ver­ einbarung der Beteiligten beruht und nach Art und In­ halt eine gewisse Gewähr für die Geschlossenheit und Vollständigkeit der Sammlung aller auf einen bestimm­ ten Bereich von Rechtsangelegenheiten bezüglichen Schriftstücke bietet, außerdem, daß mit deren Verbin­ dung voll den Beteiligten gerade bezweckt wird, gewisse geschäftliche Beziehungen, wie etwa eine Reihe einzelner Rechtsgeschäfte oder Lieferungen, erschöpfend anzugeben und so ein einheitliches Bild des wechselseitigen Forderungs- und Schuldverhältnisses zu schaffen. Eine solche zeitlich und sachlich ordnungsmäßig geführte Urkunde will und wird in der Regel den völligen oder doch ent­ sprechenden Nachweis des Abschlusses der in ihr enthal­ tenen wie des Nichtabschlusses der in ihr nicht enthal­ tenen Rechtsgeschäfte ermöglichen. Aus diesem Gesichts­ punkt sind die Handelsbücher, darin befindliche Konten, echte Kontokorrente, Sparkassenbücher, öffentliche Re­ gister als Urkunden (neben den einzelnen Eintragungen) anerkannt. Das vom Angeklagten geführte Bierbuch war nach der Vereinbarung der Beteiligten dazu be­ stimmt und geeignet, den Bierbezug im Wechselverhälbnis der Brauerei und der Kunden durch fortlaufende Eintragungen nachzuweisen; es stellte mit allen Ein­ tragungen eine einheitliche, in sich geschlossene Urkunde dar, die sich von den einzelnen Eintragungen als eine für sich bestehende Gedankenäußerung abhob, ein beson­ deres Rechtsgebilde verkörperte und als solches eine selbständige Bedeutung und formale Beweiskraft für das Rechtsleben hatte. In dieser rechtlichen Eigenschaft als Beurkundung einer an sich selbständigen und von

den einzelnen Eintragungen unabhängigen beweiserheb­ lichen Gedankenäußerung konnte sie daher durch die Einschiebung einer nicht erfolgten Lieferung mit dem Erfolg inhaltlich verändert werden, daß es fälschlich schien, als sei das so beurkundete Gesamtergebnis von vornherein vorhanden gewesen. Daran wurde nichts durch den Umstand geändert, daß der einzelne Eintrag nicht gefälscht worden war. (V, 27. März 1917.) Arntl. Samrnlg. S. 36—39. Vgl. Bd. 31 S. 175; Bd. 48 S. 406; Bd. 49 S. 32.

15. Fleisch,einfuhr, Anzeigepflicht. Beihilfe zur Un­ terlassung. (StGB. § 49; BRVO. von: 18. März 1916 über die Einfuhr von Fleischwaren.) Ein Händler brachte in drei Fällen Wurst über die Grenze von Holland nach Deutschland, ohne der Zcntraleinkaufsgenossenschaft die Einfuhr anzuzeigen und die Ware zur Verfügung zu stellen. In dem einen Fall hatte er die Wurst für sich erworben, vor der Einfuhr weiter verkauft und nach der Einfuhr dem Käufer übereignet; in den beiden anderen Fällen hatte er sie von vorneherein für den Käufer er­ worben. Die Verurteilung wegen Verfehlung gegen die Einfuhrvorschriften wurde für den ersten Fall be­ stätigt. Als Einführender im Sinne dieser Vorschriften hat der Eigentümer der Ware auch dann zu gelten, wenn er zur Lieferung im Inland auf Grund eines vor der Einfuhr abgeschlossenen Kaufes verpflichtet ist; diese Verpflichtung schließt seine Verfügungsberechtignng über die Ware nicht aus. Für die beiden anderen Fälle hatte das Landgericht angenommen, daß der Angeklagte nur den Transport besorgt, aber den Käufern bei ihrer Verfehlung gegen die Einfuhrvorschriften wissentlich durch die Tat Hilfe geleistet habe, indem er die Ware ohne Anmeldung über die Grenze brachte. Der Angeklagte wandte hiegegen ein, daß er zur Anmeldung nicht ver­ pflichtet war, und darum auch nicht wegen Beihilfe zur Unterlassung bestraft werden könne. Diese Auffas­ Als Mittäter konnte der Ange­ sung war verfehlt. klagte allerdings dafür, daß er die Anmeldung nicht er­ stattete und nicht Sorge trug, daß sie erstattet wurde, nicht bestraft werden, weil er nicht als Einführender in Betracht kam und keine Anmeldepflicht hatte; Bei­ hilfe jedoch, strafbare Förderung des Täters bei der

Tat, ist auch bei Vergehen gegen eine Pflicht denkbar, die nur dem Haupttäter obliegt. Tas war für deu angegebenen Fall umsomehr anzuerkennen, als über die Anzeigeerstattung hinaus die Pflicht bestand, die Ware der Zentraleiukaufsgenossenschaft zur Verfügung zu halten. Wer darauf ausgeht, Waren solcher Art gesetzwidrig für sich zu verwenden, kann dabei durch andere, nicht zur Anzeige verpflichtete Personen unterstützt werden und diese machen sich, wenn sie im Bewußtsein der Ver­ übung der Straftat durch den Täter sich helfend daran beteiligen, der strafbaren Beihilfe schuldig. Tie Beihilfe kann auch unter Umständen im Herüberschasfen der Ware über die Grenze liegen, besonders dann, wenn das heimlich geschieht. Tie Sache wurde zurückverwiesen, da nicht feststand, ob die Käufer die Anzeige vorsätzlich unterlassen hatten und ob der Angeklagte bei seiner Tätigkeit davon wußte, daß sie vorhatten, die Anzeige Bei einer fahrlässigen Zuwiderhand­ zu unterlassen. lung ist die Bestrafung wegen Beihilfe rechtlich unmög­ lich. (V, 13. Juni 1917.) Amtl. Sanimlg. S. 39—41. Vgl. Bd. 10 6. 8; Vd. 27 S. 157. 16. Beweisantrag^ Sachverständiger. (StPO. §§ 73, 83, 243.) Auf den Antrag des Verteidigers, eine Frau als Zeugin und Sachverständige zu.vernehmen, verfügte das Gericht deren Vernehmung als Zeugin, ohne sich darüber zu äußern, weshalb die Vernehmung als Sach­ verständige unterblieb. Das führte zur Aufhebung des Urteils. Die Zuziehung von Sachverständigen liegt zwar im freien Ermessen des Gerichts, und kann unter­ bleiben, wenn das Gericht sich selbst Sachkunde zutraut. Anträge über die Vernehmung von Sachverständigen müssen aber stets ausdrücklich verbeschieden und im Falle der Ablehnung derart begründet werden, daß der Antragsteller erkennt, weshalb das Gericht die Verneh­ mung nicht für erforderlich erachtet. Nur so ist ihm die fernere Wahrung seiner Rechte möglich, zumal nicht stets die Meinung des Gerichts, sachkundig zu sein, zur Ab­ lehnung geführt haben muß, sondern auch die Annahme der Unerheblichkeit der Beweistatsache den Grund der Ablehnung gebildet haben kann. (I, 15. März 1917.) Amtl. Sammlg. S. 42—43. Vgl. Bd. 38 S. 128; Bd. 49 S. 360.

17. Preiswucher, Betriebsunkosten. Friedenspreis. (PStVO. § 5.) Das Fleisch von Schweinen, die für eine Konservenfabrik angekauft und geschlachtet worden waren, wurde zum Teil als frisches Fleisch in den Handel gebracht. Bei der Bemessung des Preises hiefür wurden auch die Unkosten des Fabrikbetriebs mit in Rechnung gestellt. Das war unzulässig. Für die Frage nach dem Übermaß des Gewinns ist' entscheidend der Über­ schuß des im einzelnen Geschäft erzielten Verkaufs­ preises über die Summe, die sich tni§ dem Erwerbspreis, den besonders auf die verkaufte Ware entfallenden Be­ triebskosten, den anteiligen allgemeinen Kosten des Gssamtunternehmens und den anteiligen Beträgen für Unternehmerlohn, Kapitalzins und Risikoprämie er­ gibt. Hienach war zu berücksichtigen der Erwerbspreis der Schweine in dem Verhältnis, in dein das bei der Schlachtung erzielte Fleisch zum einen Teil im Frisch­ verkauf Verwendung fand, zum anderen Teil zu Kon­ serven verarbeitet wurde, ferner die für den Auftrieb, die Unterbringung und Schlachtung der Schweine ent­ fallenden Betriebskosten in dem gleichen Verhältnis wie die allgemeinen Kosten des Gesamtunternehmens, weiter die Kosten der Aufbewahrung des Frischfleisches auf dem Schlachthof bis zum Verkauf, endlich die anteiligen Beträge des Frisch fleisch Verkaufs für Unternehmerlohn, Kapitalzins und Risikoprämien des in dem Einkauf von Schweinen und deren Schlachtung bestehenden Unterneh­ mens; dagegen waren die Kosten der Konservenfabrik völlig auszuschalten. Tas Verlangen des Angeklagten, das Ergebnis des ganzen Geschäftsunternehmens zu be­ rücksichtigen und ihm zu gestatten, die bei einem ein­ zelnen Geschäft erlittenen Verluste durch Heraufsetzung der Preise bei einem anderen Geschäft auszugleichen, war unbegründet; bei der Berechnung des zulässigen Gewinns kann immer nur das einzelne Geschäft in Be­ tracht gezogen werden. Der Angeklagte hatte sich auch darüber beschwert, daß im Urteil nicht geprüft worden sei, ob der von ihm erzielte Gewinn im Mißverhältnis zum Friedensgewinn stehe. Darauf kam es nicht an. Die Übermäßigkeit des Gewinns kann sich allerdings durch eine Vergleichung mit dem Gewinn der regelmäßigen Geschäftstätigkeit im Frieden ermitteln lassen; im ge-

gebeneil Fall war aber eine Vergleichung nicht möglich, weil der Betrieb des Angeklagten erst im Krieg einge­ richtet worden war. (V, 13. Juni 1917.) Amtl. Sammlg. S. 43—46 18- Kuppelei. Verschaffung von Gelegenheit. (StGB. §§ 180, 181.) Ein Vater gab seinem Sohne Geld, um ihm die Verübung der Unzucht mit einer Frauensperson zu ermöglichen. Tarin war ohne Rechtsirrtum eine Ver­ schaffung von Gelegenheit zu finden, da durch die Hin­ gabe des Geldes das der Verübung der Unzucht ent­ gegenstehende Hindernis des Zahlungsunverinögen§ be­ seitigt wurde. (V, 3. April 1917.) Amtl. Sammlg. S. 46, Vgl. Bd. 11 S. 149.

19.

Irrtum. Gesetzesänderung. Zurückverweisung.

(StGB. § 2; StPO. §§ 393, 394; BRVO. vom 17. Ja­ nuar 1917.) Auf eine Anklage wegen übermäßiger Preis­ steigerung wurde auf Freisprechung erkannt, weil der Angeklagte bei Anwendung der erforderlichen und ihm möglichen Sorgfalt die Übermäßigkeit des von ihm er­ zielten Gewinns und deshalb die Widerrechtlichkeit und Strafbarkeit seiner Preisforderungen nicht zu erkennen vermocht habe. Tie Verordnung vom 17. Januar 1917, nach welcher Freisprechung zu erfolgen hat, wenn sich ergibt, daß der'Angeklagte in unverschuldetem Irrtum über das Bestehen oder die Anwendbarkeit der übevtretenen Vorschriften die Tat für erlaubt gehalten hat, galt zur Zeit der Verkündung des Urteils noch nicht. Tas Reichsgericht entschied, daß sie in der Revisions­ instanz anzuwenden sei. Allerdings hat das Revisions­ gericht lediglich zu prüfen, ob das angegriffene Urteil auf einer Verletzung von Rechtsnormen beruht, die zur Zeit seiner Erlassung schon galten; eine Ausnahme ist aber jedenfalls für den besonderen Fall zu machen, daß ein freisprechendes Urteil auf einer.Rechtsansicht beruht, die bei seiner Fällung noch mit dem geltenden Rechte in Widerspruch stand, dann aber ausdrücklich gesetzlich an­ erkannt wurde. In einem solchen Falle wäre es eine zwecklose Weiterung, das Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuverweisen, die auf Grund des nunmehr geltenden Rechtes notwendig wie­ der zu der gleichen Entscheidung kommen müßte- viel-

mehr hat das Revisionsgericht selbst zu entscheiden. Die nach Lage der Sache gebotene Freisprechung des Ange­ klagten hatte in der Form der Verwerfung der Revision des Staatsanwaltes zu erfolgen; der gedankliche Zusam­ menhang, daß zunächst das angefochtene Urteil wegen des Verstoßes, auf dem es beruhte, aufgehoben und dann ein neues, gleichfalls auf Freisprechung erkennendes Ur­ teil erlassen wurde, brauchte in der Urteilsformel nicht in die Erscheinung treten, zumal das ohne Zuhilfe­ nahme der Gründe unverständlich gewesen wäre. (I, 14. Juni 1917.) Amtl. Sammlg. S. 47—51. Vgl. Bd. 22 S. 342; Bd. 41 ,S. 177. 20. Kalk. Hauswirtschaftlicher Verbrauch«. (StGB. § 370.) Ein Mann, der zwei Eimer Kalk entwendet hatte, wurde wegen Diebstahls verurteilt. Seine Re­ vision, die darauf gestützt war, daß es sich um einen Gegenstand des hauswirtschaftlichen Verbrauchs und von unbedeutender Menge gehandelt habe, führte zur Zurück­ verweisung der Sache. Tie Verwendung von Kalk zu Ausbesserungsarbeiten an einem Haus stellt einen Ver­ brauch dar, da hiefür nicht eine völlige Stoffvernichtung, sondern nur eine Umwandlung eines Stoffes in einen anderen erforderlich ist. Als hauswirtschaftlich ist ein Verbrauch anzusehen, der Lebensbedürfnisse von Pevsonen betrifft, die von einem gemeinschaftlichen Haus­ halt umfaßt werden und solche Bedürfnisse im Rahmen ihrer gemeinschaftlichen Wirtschaftsführung zu befriedigen pflegen. Hiezu gehört vor allem das Wohnen, weshalb auch schon Beleuchtungs- und Holzstoffe als Gegenstände des hauswirtschaftlichen Bedarfes anerkannt worden sind, ebenso Farbe zum Anstreichen einer Laube. War der Kalk für Ausbesserungsarbeiten entwendet worden, so war zu prüfen, ob solche Arbeiten nach dem Gebrauch des Lebens in dem Betrieb einer gemeinschaftlichen Hauswirtschaft von der Art, wie der Angeklagte sie führte, vorgenommen zu werden pflegten. Diese Frage kann nicht ein für ulleimal für jede Hauswirtschaft ganz allgemein, sondern immer nur für bestimmte Hauswirtschaften innerhalb bestimmter Lebenskreise und bestimmter Orte festgestellt werden. (IV, 20. April 1917.) Amtl. Sammlg. S. 51—53. Vgl. Bd. 47 S. 80, 247, 266.

21. Kettenhandel. Vorsatz. (KHVO. §§ 5, 11.) Drei Kaufleute übten an einem Orte den Eierhandel aus; W. kaufte die Eier auf dem Lande und gab sie an Klein­ händler ab; H. betrieb Großhandel, S. Groß- und Klein­ handel. Bei S. wurden Eier bestellt. Er wandte sich an H.; dieser bezog die Eier von W. und lieferte sie an S. Sowohl bei der Abgabe von W. an H. wie bei der Ab­ gabe von H. an S. wurde je ein Preiszuschlag von 20 Pfennig für das Schock genommen. Tie Verurtei­ lung wegen Kettenhandels wurde vom Reichsgericht nicht als ausreichend begründet anerkannt. Kettenhandel ist jener Zwischenhandel, der sich als eine unwirtschafbliche Vermehrung der Glieder einer Kette erweist, in der die Ware vom (Azeuger dem Verbraucher zugesührt wird und bei dem die Einschiebung dieser überflüssigen Glie­ der lediglich im eigensüchtigen Interesse dieser Glieder selbst, nicht zum Nutzen des ganzen gemeinwirtschaft­ lichen Verteilungsvorganges erfolgt. Tie beiden Verkaufsgeschäfte zwischen W. und H. einerseits, H. und S. anderseits waren als selbständige Straftaten zu wür­ digen, sodaß H. in dem einen Fall als Käufer, in dem anderen als Verkäufer verantwortlich war. Ob das Eins­ treten von H. und S. wirtschaftlichen Wert hatte, hing insbesondere davon ab, ob dadurch die Ware einem anderen Verbraucherkreis zugeführt wurde. Bei S. kam! insbesondere in Betracht, ob er Platzgroßhändler war und die Eier von Großhändlern, welche sie von den Er­ zeugern aufgekauft hatten, erwarb und an die Klein­ händler bestimmter Verbraucherkreise weitergab. In diesem Fall war der Verkauf keine unwirtschaftliche und dem Verteilungsvorgang nachteilige Tätigkeit; ins­ besondere machte der Umstand, daß er neben den Groß­ händlern an die Kleinhändler verkaufte, den zu diesem Zweck vorgenommenen Verkauf noch nicht volkswirt­ schaftlich schädlich. Gehörte der Besteller, dem S. die Eier lieferte, nicht zur Kundschaft des H., so trat S. nicht an Stelle des H. in den Verteilungsvorgang ein, sondern erfüllte eine selbständige Aufgabe bei der Zu­ führung der Ware vom Erzeuger an den Verbraucher; von einem Einschieben konnte dann nicht gesprochen werden. Wirtschaftlich schädlich und unnütz wäre dagegen der Verkauf der Eier bei H. dann gewesen, wenn diesem

eine Entschädigung gewährt worden wäre, die der wirt­ schaftlichen Bedeutung seiner Tätigkeit nicht entsprach. Trat S. bei der Berteilung der Ware an die Kleinhändler lediglich an die Stelle des H., so durfte er ihm für die Überlassung der Ware, die wirtschaftlich nur die Be­ deutung des Eintritts in seine Stelle als Verteiler an die Kleinhändler hatte, nicht eine so hohe Entschädigung geben, wie sie eine Tätigkeit dieser Art mit abgalt; hatte dagegen die Überlassung der Ware an S. den hervorgehobenen besonderen wirtschaftlichen Wert, so war auch eine besondere Entschädigung dafür gerechtfertigt und es blieb dann eine Frage der tatsächlichen Beurteilung, ob der gezahlte Preis sich in angemessener Höhe hielt. Auf das Verhältnis zwischen W. und H. und die Frage, ob in den von ihnen abgeschlossenen Geschäften auf der einen oder anderen Seite ein preissteigernder Kettenhandel lag, kam es hiebei nicht an. Im übrigen genügt es für den Vorsatz des Täters, daß er sich bei Vornahme der Handlung der Möglichkeit bewußt ist, es könne dadurch irgendwo im Laufe des Verteilungsvorganges der Ware, insbesondere letzten Endes bei ihrer Abgabe an den Ver­ braucher, der Preis höher in Ansatz gebracht werden, als es ohne den Kettenhandel der Fall wäre, und daß er diesen Erfolg seiner Handlung billigt. Der Preis ist durch den Kettenhandel auch dann gesteigert, wenn die Ware im Kettenhandel an einen Verkäufer gelangt, der sie dann zu einem höheren Preis weiter verkauft, gleichviel, welche Umstände ihn zur Erhöhung bewogen. (IV, 15. Januar 1917.) Amtl. Sammlg. S. 54—61.

22. Transportgefährdung. Fahrlässige Tötung. Amts­ pflichtverletzung. Freiwillige Übernahme der Dienst­ leistung. (StGB. § 222.) Ein Eisenbahnbeamter über­ nahm freiwillig eine Rangierarbeit, die ihn nach der Tiensteinteilung nicht traf; durch vorschriftswidriges Fahren verursachte er einen Zusammenstoß, bei dem ein anderer Beamter getötet wurde. Bei seiner Verurteilung wurde angenommen, daß er die Aufmerksamkeit, zu der er durch sein Amt besonders verpflichtet war, aus den Augen gesetzt habe. Er berief sich darauf, daß er zu der Dienstleistung nicht verpflichtet gewesen wäre. Die Re­ vision hatte keinen Erfolg. Tie Amtspflicht der Be­ amten überhaupt und jene der Eisenbahnbeamten ins-

besondere bedeutet auch, daß sie bei •einer im Allgemeinen in den Kreis ihrer Aufgabe fallenden Tätigkeit, die sie aus irgendwelchen Gründen freiwillig übernommen haben, ebenso aufmerksam und vorschriftsmäßig zu verfahren und die gleiche Sorgfalt aufzuwenden haben, wie wenn sie durch die Tiensteinteilung dazu berufen worden wären. Die Auffassung, daß sie solchenfalls den Dienst­ pflichten nicht unterstünden oder doch durch sie nicht be­ sonders zur Aufmerksamkeit verpflichtet wären, läßt sich mit der Aufrechterhaltung des öffentlichen Dienstes nicht vereinigen und würde beim Eisenbahnfahrdienst den Betrieb und das Leben der Beteiligten in so hohem Maße gefährden, daß sie schlechthin unannehmbar ist. (V, 24. April 1917.) Amtl. Sammlg. S. 61-62. 23. Beleidigung. Unzüchtige Handlung. Einwilli­ gung. Strafantrag. (StGB. §§ 61, 185.) Ein Geistlicher nahm an einem vierzehnjährigen Knaben, dessen Reli­ gionslehrer er früher gewesen war, unzüchtige Hand-hingen vor. Er wurde wegen tätlicher Beleidigung in zwei Fällen verurteilt; in einem dritten Fall würbe das Verfahren eingestellt, weil die Tat erst nach der Stellung des Strafantrags verübt worden war. In der Revision des Angeklagten war ausgeführt, daß auch int zweiten Fall das Verfahren hätte eingestellt werden müssen, weil der gesetzliche Vertreter des Knaben hievon zu der Zeit, da er den Strafantrag stellte, keine Kenntnis hatte; auch, berief sich der Angeklagte darauf, daß der Knabe mit der Vornahme der Handlungen einverstanden gewesen sei. Die Revision wurde ver­ worfen. Der Strafantrag richtete sich gegen das unsitt­ liche Verhalten, das der Angeklagte gegenüber dem Knaben betätigt hatte, und bezweckte, daß er im vollen Umfang zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen werde; der Umstand, daß der gesetzliche Vertreter vom zweiten Fall zur Zeit der Stellung des Strafantrags keine Kenntnis hatte, war nicht geeignet, biefeit Fall als Gegenstand der gewollten Strafverfolgung ausgeschlos­ sen erscheinen zu lassen. Die weitere Verteidigung scheiterte an der Feststellung, daß der Knabe nur aus Achtung vor seinem früheren Seelsorger sich scheute, sich gegen sein Vorgehen zu wehren, daß aber der unterbliebene Widerspruch nicht seinem inneren Einver-

ständnis entsprang. Auf die Frage, ob die Einwilligung des Knaben, auch wenn sie nachgewiesen worden wäre, Bedeutung gehabt hätte, kam es hienach nicht an. (V, 8. Mai 1917.) Amtl. Sammlg. S. 63—64. Vgl- Bd. 41, S. 392. 24. Poslaushelfer. Beamter, Amtsunterschlagung. Mundraub. Gesetzeskonkurrenz. (StGB. §§ 73, 350, 351, 359, 370). Eine Poftaushelferin, die im Bestell­ dienst verwendet wurde, unterschlug kleine Pakete, die Butter und Honig enthielten, und verzehrte deren In­ halt. Gegen die Verurteilung wegen Amts Unterschla­ gung brachte sie vor, daß sie nur wegen Mundraubs hätte bestraft werden dürfen, zumal sie nicht als Beamtin an­ zusehen gewesen wäre. Ihre Revision wurde verworfen. Beamte im Sinne des Strafrechts sind alle im Dienste des Reiches oder im unmittelbaren oder mittelbaren Dienste eines Bundesstaates auf Lebenszeit, auf Zeit oder nur vorläufig angestellten Personen: eine förmliche Bestellung ist nicht notwendig, kann vielmehr auch in der Übertragung voll Verrichtungen liegen, die dem Staats­ zweck unmittelbar oder mittelbar dienen und deren Aus­ übung deshalb die Beamteneigenschaft voraussetzt. Es macht nichts aus, ob die Tätigkeit eine handwerks­ mäßige oder eine solche höherer Art ist. Inhalt und Grenzen der Staatsgewalt bestimmen sich nicht nach allgemeinen theoretischen Gesichtspunkten, sondern nach dem jeweilig geltenden Staatsrecht. Die Post ist nach deutschem Verfassungsrecht eine Einrichtung des Reichs, ihr Betrieb also eine Betätigung des Reichs als Träger von Hoheitsrechten, nicht von bloßen Vermögensrechten. Dienstverrichtungen, die zum Wesen dieses Betriebs ge­ hören, sind Ausübungen der Staatsgewalt. Dazu gehört illsbesondere der Bestelldienst, ohne Rücksicht darauf, um welche Bestellungen es sich handelt. Wird durch eine Verfügung der zuständigen Postdienststelle einem Post­ aushelfer der Bestelldienst als regelmäßige Dienstver­ richtung übertragen, so ist er damit nach außen als Be­ amter an gestellt, obwohl er die Beamteneigenfchaft auf Grund seiner vertragsmäßigen Abstellung nicht erlangt. Damit war auch ausgeschlossen, die Handlung der Angellagten als Mundraub zu behandeln. Diese Straftat stellt sich als eine besonders hervorgehobene Art des

Diebstahls ober der Unterschlagung dar, kann also mit diesen Vergehen niemals in Tateinheit zusammentreffen, da das Gesetz durch ihre mildernde Heraushebung das grundsätzlich ausschließen wollte; dagegen ist der Tatbe­ stand der Amtsunterschlagung wesentlich anders geartet, sofern er als Täter einen Beamten und als Gegenstand Sachen voraussetzt, welche dieser in amtlicher Eigen­ schaft in Gewahrsam hatte. Es war demgemäß gleich­ gültig, welchen Inhalt die unterschlagenen Pakete hatten. (V, 27. November 1917.) Amtl. Sammlg. S. 65—69. Vgl. Bd. 30 S. 29, Bd. 35 S. 325, Bd. 39 S. 232, Bd. 43 S. 175, Bd. 49 S. 111. 25. Ablehnung von Beweisanträgen. Beweiser­ hebung. (StPO. § 266.) Die Vernehmung eines Kriegsgefangenen wurde mit der Begründung abge^lehnt, daß er der Begünstigung der Angeklagten ver­ dächtig und darum unglaubwürdig sei. In der Re­ vision der Angeklagten wurde gerügt, daß das Ge­ richt sich für diese Begründung auf den Inhalt der Akten gestützt Habe, ohne einen den Vorschriften der Prozeßordnung entsprechenden Beweis zu erheben. Das Rechtsmittel hatte keinen Erfolg. Ein Zeuge, dem wegen seiner besonderen persönlichen Verhältnisse von vorneherein nicht geglaubt werden kann, ist als wertloses Beweismittel untauglich, zur Liefernng eines Beweises zu dienen; in der Ablehnung eines solchen Zeugen ist ein Verstoß gegen das Gesetz nicht zu finden. Bei der Prüfung dieser Frage war das Gericht nicht an die Vorschristen gebunden, die bei der Erhebung des Schuldbbweises zu beachten sind; die erforderlichen Tatsachen konnten ohne formelle Beweiserhebung ermittelt und festgestellt, insbesondere den Akten entnommen werden. Durch die Bekanntgabe der Gründe war der Angeklagten bekannt geworden, auf welche Tatsachen das Gericht seine Annahme stützte; demgemäß hatte sie auch Gelegenheit zu Einwendungen. (I, 14. Juni 1917.) Amtl. Sammlg. S. 69—70. Vgl. Bd. 38 S. 39, 323, Bd. 45 S. 128. 26. Beweiserhebung. Prozeszvoraussetzung. Straf­ antrag. (StPO. §§ 243, 266; StGB. § 61.) Über die rechtzeitige Stellung von Strafanträgen wurde Beweis durch einen Briefwechsel zwischen bem Antragsteller und

einem Geschäftsfreund erhoben. Die hierauf gestützte Revision des Angeklagten hatte keinen Erfolg. Die ge­ setzlichen Vorschriften über die Art und Form der Be­ weiserhebung gelten nur für die Entscheidung der Schuld- und Straffrage, nicht auch für den Nachweis der Prozeßvoraussetzungen, zu denen die rechtzeitige Stellung des Strafantrags gehört. Das Gericht ent­ scheidet hier nach freiem Ermessen; auch das Revisions­ gericht ist an die Sachwürdigung des Tatrichters nicht gebunden. In dem Briefwechsel war schon längere Zeit vor Stellung des Strafantrags allgemein die Vermutung ausgesprochen, daß der Angeklagte sich strafbar gemacht habe; die Antragsfrist war aber erst von dem Zeitpunkt an zu berechnen, in welchem dem Verletzten bestimmte tatsächliche Angaben hierüber ge­ macht wurden. (V, 24. April 1917.) Amtl. Sammlg. S. 71-73. Vgl. Bd.38 S. 39, 323, Bd. 45 S. 128, Bd.51 S. 69. 27.

übermäßiger

Gewinn.

Günstiger

Einkauf.

(PStVO. § 5.) Der Höchstpreis für Eier beim Verkauf durch Geflügelhalter wurde auf 20 Pfennig festgesetzt; Händler durften die Eier mit einem angemessenen Auf­ schlag weiter verkaufen. Ein Händler setzte Eier, die er zu diesem Preis gekauft hatte, zum Preis von 28y2 Pfennig weiter ab. Die Revision gegen seine Verur­ teilung wurde verworfen. Er berief sich darauf, daß er nur zufällig Eier zu dem Preis von 20 Pfennig er­ werben habe können, daß der regelmäßige Tagespreis 25 Pfennig gewesen sei und daß in den benachbarten Bezirken die Eier zu dem gleichen Preis verkauft wurden, den er verlangte. Das schloß die Annahme einer über­ mäßigen Preissteigerung nicht aus. Wenn der Ange­ klagte billig eingekauft hatte, war er nicht berechtigt, die günstigen Marktpreise für sich auszunützen und auf diese Weise einen höheren Gewinn einzuheimsen als im Frieden. Der Einkaufspreis war auch nicht durch einen von der Kriegslage unabhängigen und den Gesetzeszweck überhaupt nicht berührenden Umstand niedrig gehalten worden, vielmehr war die Höchstpreisfestsetzung hier­ auf von Einfluß gewesen. (III, 18. Juni 1917.) Amtl. Sammlg. S. 73—75. Vgl. Bd. 49 S. 328.

28. Verbotene Ausfuhr. Konfiskation. Rechtlicher Zusarnrnenslub. Gesetzeskonkurrenz. Wertersatz. (VZG.

§§ 134, 155, 158; ZahlVerbVO. § 6.) Dem bestehenden Ausfuhrverbot zuwider wurde Limonade in Flaschen nach Rußland verschickt. Wegen Konterbande in Verbindung mit einem Verstoß gegen die Verordnungen über das Zahlungsverbot gegen England und Rußland erfolgte Verurteilung und zwar auf Grund der Verordnungen zu einer Geldstrafe und auf Grund der Zollvorschriften zur Erlegung des Wertes der Limonade und der Fla­ schen. Die Revision des Anklagten wurde verworfen. Der Tatbestand der den Verordnungen über das Zahlungs­ verbot zuwiderlaufenden Ausfuhr in das Ausland schließt zwar den Tatbestand der Konterbande restlos in sich; das rechtfertigt aber nicht das Verlangen, daß die Strafe ausschließlich auf Grund der Verordnungen festgesetzt werde. Für die Regel gilt allerdings der Grundsatz, daß in solchen Fällen das allgemeine Strafgesetz durch das besondere von der Anwendung ausgeschlossen wird, auf dem Gebiet des Zollstrafrechts ist aber eine ab­ weichende Regelung getroffen. Die dort vorgesehene Geldbuße ist nur dann zu verhängen, wenn nicht in be­ sonderen Gesetzen eine höhere Strafe festgesetzt ist; da­ neben ist aber auf die Konfiskation der Gegenstände, in Bezug auf welche das Vergehen verübt worden ist, zu erkennen. Diese Vorschrift, die offenbar davon ausgeht, daß das Zollgut wie für den Zoll so auch für die Zollstrafe haftet, ist durch die Strafvorschriften der Verordnungen nicht außer Kraft gesetzt worden. Es ver­ stieß auch nicht gegen das Gesetz, daß bei der Berech­ nung des Wertersatzes auch die Flaschen, in denen die Limonade ausgeführt wurde, in Ansatz kamen; Waren, die nur in einer Umschließung versandt werden können, bilden mit dieser nach der allgemeinen Auffassung eine Einheit, soweit nicht in besonderen Vorschriften Aus­ nahmen gemacht werden. Eine solche bestand für den vorliegenden Fall nicht. Ob die Ausfuhr von Flaschen für sich allein erlaubt war, konnte dahingestellt bleiben. (V, 19. Juni 1917.) Amtl. Sammlg. S. 75-77. Vgl. Bd. 49 S. 127, 257. 29. Transportgefährdung. (StGB. §315.) Ein Knabe warf nach einem vorbeifahrenden Eisenbahnzug mit

Steinen. Die Verurteilung wegen versuchter vorsätz­ licher Transportgefährdung wurde vom Reichsgericht gebilligt. Der Vorsatz des Angeklagten, den Zug zu treffen, erstreckte sich auch auf die darin befindlichen Menschen, insbesondere auf das Zugpersonal; es war ihm auch bewußt, daß auf diese Weise, zumal durch eine Verletzung des Lokomotivführers, der Transport in Gefahr gesetzt wurde. Hierin lag die Bereitung eines Hindernisses auf der Fahrbahn. Das Gesetz verlangt nicht, daß das Hindernis sich auf der Fahrbahn selbst oder in dem Luftraum über ihr befi ndet, sondern nur, daß es dort seine Wirkung äußert; es führt selbst falsche Zeichen und Signale als Beispiele an, die sich als ane von außen her kommende Einwirkung auf die mit der Leitung des Zuges betrauten Personen dar­ stellen. Was von einer solchen Sinnesbeeinflußung gilt, muß auch für Angriffe auf die körperliche Unver­ sehrtheit des Zugpersonals gelten, wenn diese geeignet sind, die gleichet: nachteiligen Wirkungen zu äußern. (V, 15. Mai 1917.) Amtl. Sammlg. S. 77—79. 30. Auslandware. (HPG. § 5; KrLedVO. § 2.) Leder, das aus Luxemburg eingeführt worden war, wurde unter Überschreitung des Höchstpreises veräußert. Der Angeklagte bestritt, daß die kriegswirtschaftlichen Vorschriften sich auf Auslandswaren erstreckten. Für eine solche Annahme fehlte jeder Grund. Soweit für Gegenstände, die aus dem Ausland stammen, eine be­ sondere Regelung gelten soll, muß das in den Verord­ nungen selbst zum Ausdruck gebracht werden. Für Leder ist das nicht geschehen. (V, 19. Juni 1917.) Amtl. Sammlg. S. 79—81.

31. Fortgesetztes Vergehen. Gewohnheitsmäßige Hehlerei. (StGB. §§ 73, 257; StPO. §§ 497, 498.) Zwei Angeklagte wurden der gemeinschaftlichen, fort­ gesetzten, gewerbs- und gewohnheitsmäßigen Hehlerei, der zweite Angeklagte auch einer Übertretung bezichtigt. In der Anklageschrift waren eine Reihe von einzelnen Fällen aufgezählt, deren Gesamtheit den Fortsetzungs­ zusammenhang und die Gewerbs- und Gewohnheits­ mäßigkeit der Handlung erweisen sollte; ein Teil der Fälle war nur einem Angeklagten zur Last gelegt. Im Urteil wurden mehrere Fälle als nicht nach gewiesen

ausgeschieden, die Gewerbs- und Gewohnheitsmäßigkeit der Begehung verneint, die beiden Angeklagten wegen zweier Fälle der gemeinschaftlich begangenen Hehlerei, der zweite Angeklagte wegen zweier weiterer Fälle der Hehlerei und wegen der ihm zur Last gelegten Übertretung schuldig gesprochen; die Kosten wurden beiden Angeklagten unausgeschieden überbürdet. Ihre Revision, die auf den Kostenpunkt beschränkt war, hatte Erfolg. Es war vor allem unrecht, daß dem ersten Angeklagten auch die Kosten des ausschließlich gegen den zweiten Angeklagten gerichteten Verfahrens wegen der ihm zur Last gelegten Übertretung auferlegt wurden; außerdem waren die gesetzlichen Vorschriften dadurch verletzt, daß die Angeklagten auch die Kosten des Ver­ fahrens tn jenen einzelnen Fällen der Hehlerei tragen sollten, in denen ihre Verurteilung nicht ecfolgt war. Nachdem sowohl die Gewerbs- und Gewohnheitsmäßig­ keit der Handlung als auch der Fortsetzungszusammen­ hang verneint war, stand klar, daß die Tat, die den Gegenstand der Untersuchung bildete, in keiner der be­ zeichneten Richtungen eine einheitliche Handlung dar­ stellte, vielmehr lediglich einzelne selbständige Hand­ lungen umfaßte, von denen ein Teil erwiesen war, eip Teil nicht. Die Kosten, die im Verfahren wegen der nicht nach gewiesenen Fälle erwachsen waren, durften den Angeklagten nicht auferlegt werden. Gne Frei­ sprechung der Angeklagten hinsichtlich dieser Fälle war nicht möglich, da sie nur hinsichtlich der Kosten Revision eingelegt hatten. (V, 22. Mai 1917.) Amtl. Sammlg. S. 81—83. Vgl. Bd. 29 S. 106, Bd. 33 S. 142. 32. Heeresgut.

Strafantrag.

(StGB. §§ 61, 65.)

Gegenstände der Heeresverwaltung, die sich auf einem Flugplatz befanden, wurden beschädigt. Der Führer der Flugschule stellte Strafantrag. Das Landgericht nahm an, oaß das dem Willen des Verletzten entsprach, der Strafantrag also wirksam war. Hierin war ein Rechts­ irrtum nicht zu finden. (V, 19. Juni 1917.) Amtl. Sammlg. S. 83—84. 33. Handel wechselgeschäfte.

mit ausländischen Geldsorten. GeldIrrtum. (BRVO. vom 20. Januar

1916

Handel mit

über

den

RGE. StS. Bd. 61.

ausländischen Zahlungs3

Mitteln.) Der Geschäftsführer eines Bankhauses in Baden schloß mit verschiedenen Kaufleuten Handelsge­ schäfte über schweizerisches Geld. Dieses wurde bar ausbezahlt, die Gegenleistung wurde in einem Fall gleichfalls durch Barbezahlung, in den übrigen durch Gutschrift bewirkt. In jedem Fall handelte es sich um mehr als 1000 Mark; die einheitlich abgeschlossenen und auch erfüllten Geschäfte wurden aber in einzelne Ge­ schäfte von je 1000 Mark zerlegt, die auf mehrere Tage verteilt wurden. Ter Angeklagte wurde wegen ent­ schuldbaren Irrtums freigesprochen. Tie Revision des Staatsanwaltes hatte keinen Erfolg. Tie Verordnung stellt die Regel auf, daß Geschäfte, welche ausländische Geldsorten und Noten zum Gegenstand haben, nur be­ stimmten, vom Reichskanzler zu bezeichnendell Kaufleuten gestattet sein sollen; der Reichskanzler ist ermächtigt, Ausnahmen zuzulassen. Auf Grund dieser Erlnächtigung wurde bestimmt, daß Kaufleute, welche Geldwechsel­ geschäfte betreiben, ausländische Geldsorten und Noten gegen Hergabe deutscher Geldsorten und Noten ein­ wechseln dürfen, daß aber die Gesamtsumme der von derselben Person innerhalb desselben Kalendertags bei demselben Kaufmann eingewechselten Beträge 1000 Mk. nicht übersteigen darf. Für den Begriff des Geld­ wechselgeschäftes ist wesentlich, daß die Leistung des Geldwechslers, die Hergabe der ausländischen Zahlungsmittel, in bar erfolgt; ob die Gegenleistung des anderen Teils, die Hingabe deutscher Getdsorten und Noten, auch im Wege bet Verrechnung, der Gutschrift oder in an­ derer verkehrsüblicher Weise erfolgen kann, blieb unent­ schieden. Eine Verletzung der Vorschrift lag jedenfalls darin, daß die einheitlich abgeschlossenen Geschäfte rech­ nungsmäßig in mehrere Geschäfte zerlegt und auf ver­ schiedene Tage verteilt wurden; das war eine Umgehung des Verbotes. Das Landgericht hatte angenommen, daß der Angeklagte sich im entschuldbaren Irrtum hierüber befunden habe. Soweit diese Annahme tatsächlicher Na­ tur war, band sie das Reichsgericht; soweit sie rechtlicher Natur war, ließ sie einen Verstoß gegen das Gesetz nicht erkennen. Tie Strafvorschrift ist in der Verordnung des Bundesrats, die Ausnahme von der Regel in der Be­ kanntmachung des Reichskanzlers aufgestellt; diese Aus-

nähme stellt nicht einen Bestandteil des Strafgesetzes, sondern eine außerhalb des Strafgesetzes stehende Verwaltungsvorschrift dar, durch die das Geltungsgebiet des Strafgesetzes eingeschränkt wird. Es lag also ein Irrtum über eine verwaltungsrechtliche Maßnahme, nicht über das Strafgesetz vor. (I, 21. Juni 1917.) Amtl. Sammlg. S. 84—86. 34. Bestechung. Verfallerklärung/ Einziehung. Schen­ kung. Gegenseitiger Vertrag. (StGB. §§ 331, 335; BGB. §§ 134, 138.) Ein Armenpflegschaftsrat bewirkte, daß eine Frau in ein städtisches Spital ausgenommen wurde. Sie übergab ihm dafür einen Betrag von 25000 Mark als Geschenk; um die Zuwendung rechtlich zu sichern, veranlaßte er sie, vor dem Notar zu erklären, daß sie ihm und seiner Frau die Zuwendung mache, wogegen sie sich verpflichteten, für ihren Unterhalt aufzukommen. Die Hälfte der Wertpapiere hatte er schon vor der Be­ urkundung seiner Frau schenkungsweise überlassen. Er wurde wegen Bestechung verurteilt; zugleich wurde der Betrag von 12000 Mark für dem Staate verfallen er­ klärt. Tie Revision des Angeklagten hatte kernen Erfolg. Die Wertpapiere waren dem Angeklagten für die von ihm entwickelte amtliche Tätigkeit geschenkt worden; in diesem Sinne hatte er sie auch angenommen. An der Gewährung des Unterhalts hatte die Schenkerin kein In­ teresse, weil sie sich durch die Aufnahme in das Spital ganz nach ihrem Wunsch versorgt glaubte; sie war nur auf Wunsch des Angeklagten darauf eingegangen, die Sache in der vorgeschlagenen Weise beurkunden zu lassen. Es handelte sich also nicht um einen Austausch von Leistungen, wie das für den Begriff des gegenseitigen Un­ terhaltsvertrages erforderlich ist, sondern es war nur von der einseitigen- Leistung der Frau eine einseitige Leistung des Angeklagten abhängig gemacht, die nichts daran änderte, daß ihm die gesamte Leistung unentgelt­ lich zugewendet worden war. Die Verpflichtung des Angeklagten hatte auch bei der Festsetzung der Summe, die für verfallen zu erklären war, außer Betracht zu bleiben. Abgesehen davon, daß der ganze Vertrag nid> tig war und auch den Angeklagten rechtlich nicht be­ lastete, macht das Gesetz keinen Unterschied, sondern ver­ langt, daß das Empfangene oder der Wert des Emp8*

fangenen für verfallen zu erklären ist. Dafür, was dem Staate verfällt, ist nicht maßgebend, welcher wirtschaft­ liche Vorteil dem Beamten zugeflossen ist, sondern, was in die Hand des Beamten zum Zwecke der Bestechung gelangt ist; darauf, was er seinerseits geleistet oder ver­ sprochen hat, wird keine Rücksicht genommen. Ebenso­ wenig kam es darauf an, daß der Angeklagte einen Teil des Empfangenen seiner Frau zugewendet hatte. Dem­ gemäß hätte der ganze Betrag von 25 000 Mark für Vera­ fallen erklärt werden sollen. Das galt auch dann, wenn die Schenkerin geschäftsunfähig war und weder dem Angeklagten Eigentum an den Wertpapieren über­ tragen noch gegen die guten Sitten verstoßen konnte, also gegen ihn Ansprüche auf Rückgabe der Wert­ papiere hatte; das Gesetz nimmt hierauf kein^ Rücksicht. (I, 4. Juni 1917.) Amtl. Sammlg. S. 87—91.

35. Wirtschaftliche Maßnahme. Irrtum, (PStVO. § 1; BRVO. vom 18. Januar 1917.) Ein Viehhändler war von der Anklage der Preistreiberei mit der Begrün-dung freigesprochen worden, daß zur Zeit der Begehung der Handlung noch nicht klar und allgemein bekannt war, ob lebendes Vieh als Gegenstand des täglichen Bedarfes anzusehen sei. Die Revision des Staats­ anwalts führte zur Zurückverweisung. Wenn auch Zwei­ fel über die Auslegung der Vorschriften bestanden, so waren doch im Urteil keine Tatsachen angeführt, die es begreiflich und entschuldbar erscheinen ließen, daß der Angeklagte sich gerade für die falsche Auslegung ent­ schied. Menn er Zweifel hatte, so mußte er sich an zu­ ständiger Stelle erkundigen; solange nur festfland, daß auch andere Personen die Meinung des Angeklagten teilten, ließ sich nicht sagen, ob er bei der Bildung seiner Auffassung mit der Gewissenhaftigkeit und Sorgfalt zu Werke gegangen war, die ihm allgemein und nament­ lich vermöge seiner Gewerbspftichten oblag. Ergab sich nicht, daß der Irrtum des Angeklagten unverschuldet war, so konnte er überhaupt keine Beachtung finden, insbesondere nicht dazu führen, die gegen das Gesetz verstoßende Handlung wegen der fahrlässigen Verschul­ dung des strafrechtlichen Irrtums auch selbst als fahr­ lässig zu behandeln, sofern im übrigen die Voraus-

setzungen des vorsätzlich>en Handelns gegeben waren. (I, 21. Juni 1917.) Amtl. Sammlg. S. 91—93. Vgl. Bd. 50 S. 309. 36. Urkundenbeweis. Übersetzung, (StPO. § 248.) Nachdem die Frau des AngeÜagten als Zeugin ver­ nommen worden war, wurde ein Brief, den sie in fremder Sprache ab gefaßt hatte, in einer deutschen übeysetzung verlesen. Die hierauf gestützte Revision hatte keinen Erfolg. Es gibt keine zwingende Vorschrift, daß fremde Schriftstücke, wenn sie zum Gegenstand der Be­ weiserhebung gemacht werden, in der Hauptverhandlung stets durch einen vereidigten Dolmetscher übertragen werden müssen; vielmehr ist nicht ausgeschlossen, daß die Kenntnis des Gerichts von ihrem Inhalt durch eine deutsche Übersetzung vermittelt wird. Auch wenn die Übersetzung keinen Beglaubigungsvermerk trägt, ist ihre Verlesung zum Zwecke des Beweises keineswegs ausge­ schlossen, so wenig wie etwa die Verlesung der einfachen Abschrift einer Urkunde. Es kommt nur darauf an, daß, da in einem solchen Fall die Verlesung der Übersetzung dem Gerichte nur den Inhalt des Schriftstückes zur Kenntnis bringt, in einer sonstigen statthaften Beweis­ form außerdem die Herkunft und die Richtigkeit der Übersetzung festgestellt wird. Das war hier geschehen, da die Verlesung im Zusammenhang mit der Verneh­ mung der Zeugin erfolgte und kein Zweifel bestand, daß der Brief von ihr herrührte. Wenn eine Ungewißheit übrig blieb, ob die Übersetzung mit dem Inhalt des Briefs übereinstimmte, war es Sache des Angeklagten oder seiner Verteidiger, eine andere Beweiserhebung zu beantragen. Daß das unterblieb, war ein Zeichen dafür, daß auch nach ihrer Auffassung eine weitere Aufklärung nicht erforderlich war. (V, 5. Juni 1917.) Amtl. Sammlg. S. 93—95. 37. Brotgetreide.

Selbstversorger, Ersparnis.

Irr­

tum. (BRVO. vom 28. Juni 1915.) Ein Landwirt ver­ fütterte Mehl, das ihm als Selbstversorger für seinen Haushalt zur Verfügung stand, an Hunde. Seine Ver­ urteilung wurde vom Reichsgericht gebilligt. Das für den Haushalt der Selbstversorger bestimmte Mehl wird erst mit der Verwendung für den Haushalt von der Beschlagnahme frei; etwaige Ersparnisse bleiben beschlag­ nahmt und dürfen zu anderen Zwecken nur mit Zu-

stimmung des Konununalverbandes verwendet werden. Die Berfütterung von Mehl ist zudem auch dann ver­ boten, wenn das Mehl nicht beschlagnahmt ist. Einer Freisprechung des Angeklagten Wege:: Irrtums über diese Vorschriften stand die Feststellung entgegen, daß er bei genügender überleguttg und Erkundigung die Unrichtig­ keit seiner Auffassung habe erkennen müssen. (III, 25. Juni 1917.) Amtl. Sammlg. S. 95—96.

38. Diebstahl und Hehlerei an Brotkarten und Brot­ marken. Stoffwert. Sachwert GewerbsmWgkeit. Zusammentreffen. (StGB. §§ 73, 74, 242, 259; BRVO. vom 28. Juni 1915 und 29. Juni 1916.) Tie Inhaberin eines Brotgeschäftes bestimmte durch wiederholtes Zureden einen Angestellten der Brot­ kartenausgabestelle, Brotkarten und Brotmarken zu ent­ wenden und ihr zu überbringen. Die Marken benützte sie dazu, um sich von den Bäckereien, von denen sie bezog, 'Brot liefern zu lassen und dieses oit Personen, die keine Brotkarten hatten, zu verkaufen. Sie wurde wegen An­ stiftung zum Diebstahl in sachlichem Zusammenfluß mit gewerbsmäßiger Hehlerei zu einer Zuchthausstrafe und wegen Vergehen gegen die Verordnungen über den Ver­ kehr mit Brotgetreide und Mehl zu einer Geldstrafe ver­ urteilt; ihre Revision hatte keinen Erfolg. Die Tat des Angestellten war richtig als Diebstahl angesehen wor­ den. Ob die von ihm entwendeten Brotkarten und Brot­ marken an sich einen Wert hatten, machte nichts aus. Die Wertlosigkeit einer Sache kann bei der Prüfung der Frage, ob ein Diebstahl an ihr begangen werden kann, nur insofern in Betracht kommen, als sie einen Anhalt dafür bietet, ob der Eigentümer sie preisgegeben hat oder der Täter annehmen konnte, daß der Eigentümer mit der Wegnahme einverstanden sein würde. Von alledem war hier nicht die Rede. Auch die Aneignungs­ absicht war einwandfrei festgestellt. Dem Täter kam es nicht nur auf den Stoffwert der entwendeten Karten und Marken an, sondern auf ihren Sachwert, auf die Ge­ samtheit der tatsächlichen und rechtlichen Beziehungen und die Schätzung, die sie hernach im wirtschaftlichen Leben tatsächlich fanden. Es reicht in solchen Fällen aus, wenn der Gegenstand den besonderen Sachwert erst durch die Wegnahme erlangt und dieser Wert nur unter ge-

wissen Umständen und nur innerhalb eines engen Kreises von Personen entstehen kann. Dieser Gesichtspunkt war auch für die Beurteilung der Handlungsweise der Angeklagten erheblich. Wenn sie auch die entwendeten Sachen lediglich um gewisser tatsächlicher und rechtlicher Eigenschaften willen, die in ihnen wohnten und für sie verwertbar waren, an sich bringen wollte, so bildete das doch nur den Beweggrund; Gegenstand des Ansicht­ bringens waren die entwendeten Sachen selbst. Die Be­ deutung der Brotmarken für die Angeklagte lag darin, daß sie durch deren Besitz die Möglichkeit gewinnen wollte, mehr Brot für ihr Geschäft zu erlangen, als ihr nach den bebördlichen Anordnungen zukam, und da­ durch ihren Umsatz zu steigern. Damit stand fest, daß sie die Brotmarken ihres Vorteils wegen an sich brachte; auch die Annahme der GewerbSmäßigkert ihres Vor­ gehens fand hierin ihre hinreichende rechtliche Begrün­ dung, da ihre Handlungen eine fortdauernde, auf Er­ zielung von Gewinn gerichtete Tätigkeit darstellten. Daß die Brotmarken nur für die Geltungsdauer der Kriegs­ verordnung über den Verkehr mit Brotgetreide von Be­ deutung waren, machte ebensowenig etwas aus wie der Umstand, daß die abgetrennten Marken keine rechtliche Giltigkeit hatten. Ebensowenig war es zu beanstanden, daß die Strafkammer die einzelnen Entwendungen der Angeklagten als selbständige Handlungen beurteilt hatte. Anstiftung zum Diebstahl und Hehlerei steht auch dann nicht notwendig in rechtlichem Zusammenhang, wenn die Anstifterin von vorneherein beabsichtigt hat, die ge­ stohlenen Sachen an sich zu bringen, und sich das vom Dieb hat zusagen lassen; das hängt von der tatsächlichen Lage und der Würdigung der einzelnen Fälle ab. Das Vergehen gegen die Kriegsverordnungen war in seinem Tatbestand nach Gegenstand, Art und Zeit der Verübung von den Eigentumsvergehen völlig verschieden. Der Um­ stand allein, daß die mehreren strafbaren Handlungen auf einem einheitlichen Entschluß des Täters beruhen und einem gemeinsamen wirtschaftlichen Zweck dienen sollen, rechtfertigt noch nicht ihre Zusammenfassung zu einer Tateinheit. (V, 27. Juni 1917.) Amtl. Sammlg. S. 97—101. Vgl. Bd.l S. 95; Bd. 5 S. 227, 282; Bd. 8 S. 153,

371; Bd. 19 S. 354; Bd. 32 S. 139, 394; Bd. 36 S. 275; Bd. 40 S. 10; Bd. 44 S. 28, 207. 39. Anzeigepflicht. Mittelbare Täterschaft, (NKB. vom 14. Januar 1917.) Im Auftrag ihres Mannes er­ stattete eine Frau eine unrichtige Anzeige entsprechend den Angaben, die er ihr gemacht hatte und die sie für richtig hielt. Die Verurteilung des Mannes wurde vom Reichsgericht gebilligt; er war zu der Anzeige ver­ pflichtet und handelte dieser Pflicht zuwider, indem er seine Frau zur Erstattung einer unrichtigen Anzeige veranlaßte. (V, 27. Juni 1917.) Amtl. Sammlg. S. 101—102. 40. übermäßiger Gewinn. Besondere Unkosten, Ristkoprämie. Provision. (PStVO. § 5.) Ein Fabrikin­ haber verkaufte Garn zu Preisen, die nach, oer Auffassung des Landgerichts einen übermäßigen Gewinn enthielten. In seiner Revision beschwerte er sich darüber, daß die von ihm gezahlte Provision nicht vollständig in Rech­ nung gesetzt und daß ihm unter den besonderen Unkosten keine Risikoprämie zugebilligt worden war. Das Urteil wurde aufgehoben. Das Landgericht hatte nur eine Pro­ vision von 2°/0 in Ansatz gebracht, obwohl eine erheblich höhere Provision bezahlt worden war. Dem Angeklag­ ten war zuzugeben, daß grundsätzlich bei der kauf­ männischen Preisberechnung als besondere Unkosten eines Geschäfts die wirklich entstandenen Aufwendungen anzu­ setzen sind; allein dieser Grundsatz erleidet im Kriege bei der Frage, ob ein übermäßiger Gewinn erzielt worden ist, eine Ausnahme insofern, als Kosten, die zu einer übermäßigen Preissteigerung führen, keine Berücksichftigung finden können, wenn sie in völlig unwirtschaft­ licher Weise aufgewandt worden sind oder gar in un­ lauteren Machenschaften ihren Grund haben. Das Lund­ gericht war also berechtigt, eine aus solchen Gründen ausgewandte übermäßige Provision bei der Berechnung des angemessenen Verkaufspreises entsprechend herab­ zusetzen; es hatte aber zur Begründung nur angeführt, daß außergewöhnlich hohe Unkosten nicht berücksichtigt werden könnten, wenn der Kaufmann sie aus Gründen, die in seiner Person lagen, aufgewandt hatte. Was es hierunter verstand, war nicht zu erkennen, ebensowenig war dargetem, welche Umstände den Angeklagter zur Be-

Zahlung der ungewöhnlich hohen Provision bestimmt hatten. Möglicherweise wollte er dem Agenten, der ihm das vorteilhafte Geschäft nachgewiesen hatte, absichtlich einen Teil des Gewinns in Gestalt einer hohen Pro­ vision zufließen lassen; dann lag in dieser Beteiligung des Agenten eine unlautere Machenschaft und war die Nichtberücksichtigung des Teiles der Provision, die den üblichen Betrag überstieg, gerechtfertigt. Zur Ansehung einer Risikoprämie ist der Kaufmann berechtigt, wenn nach Lage der Verhältnisse mit einem Verlust aus dem Geschäfte zu rechnen ist. Das gilt im Krieg besonders für Waren, die der Gefahr der Beschlagnahme unter­ liegen. Im vorliegenden Fall traf das zu. Allerdings hatte der Angeklagte in der ersten Instanz die Zubilli­ gung einer Risikoprämie nicht ausdrücklich verlangt und aus seinen Ausführungen war hervorgegangen, daß er des irrigen Glaubens gewesen war, das Garn sei aus dem Ausland eingeführt und unterliege der Be­ schlagnahme überhaupt nicht; allein bei der Berechnung des angemessenen und der Feststellung des übermäßigen Gewinns muß die tatsächliche Gestaltung des Geschäftes, die wirkliche Art und Beschaffenheit der Ware als Grund­ lage genommen werden und ist von irrtümlichen Vor­ stellungen, die der Kaufmann seiner Berechnung zugrunde gelegt hat, abzusehen. (IV, 29. Juni 1917.) Amtl. Sammlg. S. 102—106. Vgl. Bd. 51 S. 24. 41. Fordern von Preisen. Kriegshandelsvermittler/ übermäßiger Gewinn. Freibleibendes Angebot. Strafe der Beihilfe. (PStVO. § 5; StGB. § 44.) Ein Kauf­

mann machte Geschäfte in der Weise, daß er, wenn ihm Waren angeboten wurden, durch öffentliche Aufforderungen Abnehmer suchte, auf Grund der Meldungen die Warenangebote annahm und die Waren sofort an die Abnehmer schicken ließ. Das Landgericht verurteilte ihn wegen übermäßiger Preissteigerung, indem es davon ausging, daß er nur eine Vermittlergebühr zu bean­ spruchen gehabt habe. Das Reichsgericht billigte das Ur­ teil. Für die Bemessung des zulässigen Gewinns ist nicht die juristische Form des Geschäftes, sondern seine wirtschaftliche Bedeutung entscheidend. Die Tätigkeit des Angeklagten bestand in einem Differenzhandel, bei dem

er eigene Mittel zur Anschaffung der Waren nicht auf­ wandte und eine tatsächliche Verfügung über die?Waren nicht erlangte; er war demgemäß in wirtschaftlicher Hin­ sicht als Vermittler anzusehen, wenn auch die Personen, denen er verkauft hatte, ihn wie einen Eigenhändler in Anspruch nehmen konnten. Es kam auch gar nicht darauf an, wie der Angeklagte seinen Aufkäufern gegen­ über das Risiko der Erfüllung rechtlich trug, sondern wie weit dieses Risiko nach den gegebenen wirtschaft­ lichen Verhältnissen tatsächlich bestand und einzuschätzen war. Wenn das Landgericht, das auf Grund der tat­ sächlichen Feststellungen annahm, daß er mit einem sol­ chen Risiko ernstlich nicht zu rechnen hatte, konnte es mit Recht den Angeklagten als einen typischen Kriegs­ handelsvermittler bezeichnen. Wenn es wsiter davon ausging, daß für einen Makler im Frieden eine Pro­ vision von 2%, für einen Kriegshandelsvermittler eine solche von 4% angemessen sei, war das nicht zu bean­ standen, da ein Kriegshandelsvermittler mit einem wirVlichen Makler nicht vollkommen wesensgleich ist, vielmehr unter Umständen für seine wirtschaftliche Tätigkeit eine höhere Entlohnung beanspruchen kann. In einigen Fällen war eine Provision von 8% zugebilligt worden; das erklärte das Reichsgericht für nicht gerechtfertigt. Eine Provision von 4% war als so reichlich zu er­ achten, daß selbst bei Steigerung aller Unkosten und An­ setzung eines erhöhten Unternehmerlohnes der verblei­ bende Reingewinn keinesfalls niedriger war als der int Frieden gezogene Reingewinn des Vermittlers. Der An­ geklagte hatte auch eingewendet, daß er die Preise nicht gefordert, vielmehr seine Angebote stets als freibleibend bezeichnet und außerdem vorbehalten habe, die Ange­ bote und Preise hätten nicht zu gelten, wenn sie gegen behördliche Maßnahmen oder Höchstpreise verstoßen soll­ ten. Das machte nichts aus. Eine Preisforderung im Sinne der Verordnung gegen übermäßige Preissteigerung verlangt kein bindendes Angebot, trifft namentlich auch die in allgemeinen Preislisten enthaltenen Ein­ ladungen zu den Angeboten nach bestimmter Höhe. Der Vorbehalt hinsichtlich der Höchstpreise lag neben der Sache, da die Überschreitung von Höchstpreisen nicht in Frage kam. Ein anderer Angeklagter war wegen Bei-

Hilfe zur übermäßigen Preissteigerung zu einer Strafe verurteilt worden, die über die Strafe des .Hauptange­ klagten hinausging. Das war zulässig; wenn für die Be­ strafung der Beihilfe ein engerer Strafrahmen gezogen ist, als für die Bestrafung der Haupttat, so steht doch nichts im Wege, innerhalb dieses Rahmens für den Ge­ hilfen eine Strafe festzusetzen, die jener des .Haupttäters gleichkommt oder sie sogar übersteigt. (IV, 29. Juni 1917.) Amtl. Sarymlg. S. 106—112. Vgl. Bd. 2 S. 383; Bd. 35 S. 382; Bd. 50 S. 261.

42. Einbruchidiebstahl. Erbrechen von Behältnissen, (StGB. §§ 242, 243.) Einer Sammelbüchse aus Blech wurde Geld in der Weise diebisch entnommen, daß die Einwurföffnung mit Gewalt auseinandergebogen wurde. Das erfüllte den Tatbestand des Einbruchdiebstahls, denn in dem Verbiegen des Bleches war eine Beschädigung der Büchse zu erblicken. Wenn das Blech nachträglich wieder zurecht gebogen wurde, war das belanglos. (I, 28. Juni 1017.) Amtl. Sammlg. S. 112. Vgl. Bd. 44 S. 74.

43. Aushilfspostillion. Beamter, Amtsunterschla­ gung. Mundraub. (StGB. §§ 350, 354, 359.) Ein Mann, der noch dem Heere angehörte und bis zur end­ gültigen Entscheidung über seine Entlassung beurlaubt war, wurde als Bediensteter eines bayerischen Post­ halters vom zuständigen Postamt als Aushilfspostillion verpflichtet. Als solcher hatte er die Postbeförderung zwischen zwei Postämtern zu besorgen und aus diesem Wege die bei den Postagenturen aufgegebenen Post­ sendungen zur Beförderung an das nächstliegende Post­ amt entgegeuzunehmen. Von diesen Sendungen öffnete er eine. Anzahl Feldpostpakete, die Nahrungsmittel ent­ hielten und verzehrte den Inhalt. In gleicher Weise verfuhr er mit Feldpostpaketen, die ihm unterwegs un­ mittelbar ,von den Absendern zur Mitnahme übergeben worden waren. In allen Fällen wurde er wegen Amts­ unterschlagung verurteilt; seine Revision führte zur Zu­ rückverweisung der Sache. Die bayerischen Postillione stehen zwar zu den Posthaltern im Verhältnisse von Dienstboten, gelten aber, soweit die Ausführung post­ dienstlicher Verrichtungen in Frage kommt, als Beamte. In der Verpflichtung zur Abnahme der Postladungen

und zur Prüfung der Ladungsnachweise übernehmen die Postillione zudem Dienstverrichtungen, die regelmäßig im postalischen Beförderungsverkehr nur dell als Bei­ amten an gestellten Personen übertragen werden, so daß auch aus der Natur der Dienste auf die Bedeutung der Zulassung zur aus Hilfsweisen Vorsehung des Postillion­ dienstes als einer Anstellung in unmittelbarem Dienste des Staates zu schließen ist. Der Umstand, daß der An­ geklagte bei der Zulassung aus dem Heeresdienste noch nicht entlassen war, machte nichts aus, da auch Militär­ personen staatliche Ämter versehen können. Demgemäß empfing der Angeklagte die Feldpostpakete, die bei den Postagenturen aufgegeben worden waren, in amtlicher Eigenschaft und beging, indem er sie öffnete und den Inhalt an sich nahm, Vergehen im Amte. Anders log die Sache bei den Paketen, die ihm von den Absendern unmittelbar übergeben worden waren. Diese wurden durch die Übergabe der Post anvertraut, wenn er dienst­ lich beauftragt und befugt war, sie namens der PosdVerwaltung unmittelbar in Empfang zu nehmen; nach der Dienstanweisung können aber die Postillione zwar unfrankierte Briefe in Empfang nehmen, nicht aber Pa­ kete. Für die Verurteilung des Angeklagten wegen Ver­ gehens im Amte reichte es allerdings schon hin, wenn er die Pakete in amtlicher Eigenschaft erhalten hatte; das traf auch dann zu, wenn er zwar für die Entgegen­ nahme nicht zuständig war, das aber irrtümlich an­ nahm oder wenn umgekehrt die Hingabe in der Mei­ nung erfolgte, der Beamte sei zur Empfangnahme be­ rechtigt und dieser trotz des erkannten Irrtums die Pakete entgegennahm. Feststellungen hierüber fehlten im Urteil. Hinsichtlich der Verurteilung der Tat unter dem Gesichtspunkte des Mundraubs entschied das Reichs­ gericht, daß dafür kein Raum sei; die Strafbestimmung über die Amtsunterschlagung findet als Sondervorschrift für die durch die Pflichtverletzung des Täters erschwerte Unterschlagung auch dann ausschließlich Anwendung, wenn die Tat sich auf Nahrungsmittel bezieht, deren alsu baldiger Verbrauch beabsichtigt ist und die Anwendung der Vorschrift über die unbefugte Öffnung ist unab­ hängig davon, zu welchem Zweck diese erfolgt ist. (I, 4. Juni 1917.) Amtl. Sammlg. S. 113-116. Vgl. Bd. 46 S. 376.

44 Mord. Totschlag. Hilfsfrage. Nebensrage. (StGB. §§ 211, 212; StPO. §§ 293, 294, 295.) Der Eröffnungs­ beschluß legte dem Angeklagten ein Verbrechen des Tot­ schlags zur Last. Nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung erschien die Tat als Mord. Den Geschworenen wur­ den zwei Fragen vorgelegt: eine Hauptfrage auf Tot­ schlag und eine Nebenfrage, ob der Angeklagte die Tö­ tung mit Überlegung ausgeführt habe. Die Geschwo­ renen bejahten beide Fragen. Die Revision des Ange­ klagten wollte einen Verfahrensmangel darin sehen, daß nicht die Frage auf Mord an die erste Stelle ge­ setzt wurde. Sie konnte schon darum keinen tzxfolg haben, weil nicht eine Hilfsfrage, sondern eine Neben­ frage gestellt worden war. Das war zulässig. Eine Hilfsfrage ist zu stellen, wenn eine vom Eröffnungsbe­ schluß abweichende Beurteilung der dem Angeklagten zur Last gelegten Tat in Betracht kommt, so daß diese als eine begrifflich andere Straftat aufzufassen ist; handelt es sich aber nur um verschiedene Begehungsformen devselben Verbrechensart und treten nur zu dem Grund­ tatbestand gewisse, die Strafbarkeit erhöhende oder ver­ mindernde Umstände hinzu, ohne daß die Tat ein an­ deres, eigenartiges Wesen erhält, so sind die Voraus­ setzungen für eine Nebenfrage gegeben. Ob im Verhält­ nis zwischen Mord und Totschlag der eine oder der an­ dere Fall zutrifft, ist bestritten; das Reichsgericht hat jedoch ständig angenommen, daß das Merkmal der Tat­ ausführung mit Überlegung als ein zum Tatbestand des Totschlags hinzutretender straferhöhender Umstand an­ zusehen ist. Ob von diesem Standpunkt aus die Stel­ lung einer Hilfsfrage überhaupt zulässig gewesen wäre, konnte dahingestellt bleiben; die Stellung einer Neben­ frage war jedenfalls zulässig und hatte den Vorzug größerer Klarheit und geringerer Gefahr einer unrichftigen Beantwortung der Frage. Aus diesem Grund ist sogar für den Fall einer Anklage wegen Mordes angenommen worden, daß es zulässig ist, eine Hauptfrage wegen vorsätzlicher Tötung voranzustellen und das Merk­ mal der Überlegung in eine Nebenfrage aufzunehmen. (III, 11. Juni 1917.) Amtl. Sammlg. S. 116-119. Vgl. Bd. 9 S. 401; Bd. 12 S. 250; Bd. 13 S. 344; Bd. 16 S. 127; Bd. 18 S. 400; Bd. 20 S. 171; Bd. 31 S. 253, 332.

45. Öffentliche Urkunde. Amtlicher Prüfungsvermerk, (StGB. § 267.) Die Buchhalterin einer Zigaretten­ fabrik, die das nach den Ausführungsvorschriften zum Zigarettensteuergesetz vorgeschriebene Betriebsbuch über die Zugänge und Abgänge von Erzeugnissen zu führen hatte, änderte darin Ausschreibungen, die der Steuer­ beamte schon geprüft und mit seinem Vermerk versehen hatte, nachträglich ab und legte das so veränderte Bilch bei einer weiteren Prüfung dem Steuerbeamten zum Nachweis über den Bestand des Lagers vor. Sie wurde wegen Verfälschung einer öffentlichen Urkunde verur­ teilt- ihre Revision hatte Erfolg. Eine Privaturkunde wird nicht schon dadurch zu einer öffentlichen Urkunde, daß der zur Prüfung zuständige Beamte sie mit seinem Prüfungsvermerk versieht. Dem Prüfungsvermerk selbst mag diese Eigenschaft zukommen; die Privaturkunde stellt sich aber auch nach der Beifügung des Ver­ merks immer noch als etwas Selbständiges dar. Mög­ lich ist, daß der Vermerk nach seiner Fassung und seinem besonderen Inhalt die Privaturkunde ganz oder teilweise als Bestandteil in sich aufnimmt, so daß durch die Änderung der Urkunde in Wirklichkeit auch die amtliche Erklärung einen anderen Inhalt bekommt; dann liegt eine öffentliche Urkundenfälschung vor. Ob diese Voraussetzungen gegeben waren, lieg sich aus den Ur­ teilsgründen nicht erkennen, da in ihnen nähere An­ gaben über die gesetzliche Grundlage, den Zweck, den Inhalt und die Fassung des Vermerks fehlten. (V, 12. Juni 1917.) Amtl. Sammlg. S. 119—121. Vgl. Bd. 28 S. 42; Bd. 34 S. 114; Bd. 45 S. 339.

46. Schwurgerichtssitzung außerhalb des Landgenchtssitzes. Bildung der Geschworcnenbank. Zeugrnsverweigenrng. Rüge des Verfahrens. Beweis eines Geständnisses. (GVG. §§ 94, 98, 194; StPO. §§ 251, 253, 280, 285.) Eine Schwurgerichtssitzung fand nicht am Sitze des Landgerichts, sondern an einem anderen Ort innerhalb des Schwurgerichtsbezirks statt. Die Revision der Angeklagten behauptete, die Verlegung sei geeignet gewesen, wegen der an dem Orte der Tagung gegen die Angeklagten herrschenden Stimmung die Unbefangenheit der Geschworenen zu beeinträch­ tigen. Das konnte nicht berücksichtigt werden. Das

Landgericht kann nach pflichtmäßigem Ermessen be­ stimmen, daß einzelne Sitzungen des Schwurgerichts nicht am Sitze des Landgerichts, sondern an einem an­ deren Ort innerhalb des Schwurgerichtsbezirks zu halten sind; das Revisionsgericht konnte die Zweckmäßigkeit der in dieser Ermessensfrage getroffenen Entscheidung nicht nachprüfen. Zur Hauptverhandlung waren 26 Ge­ schworene erschienen; einer von ihnen wurde wegen Krankheit beurlaubt. Wegen der voraussichtlichen län­ geren Dauer der Verhandlung wurden zwei Ergän­ zungsgeschworene ausgelost. In der Revision war aus­ geführt, daß mit Rücksicht hierauf Hilfsgeschworene hätten beigezogen werden sollen. Das traf nicht zu. Es ist nirgends im Gesetz vorgesehen, daß in solchen Fällen die Zahl der für die Sitzung zur Verfügung stehen­ den Geschworenen auf mehr als 24 erhöht werden müßte; das Gegenteil ergibt sich aus der Vorschrift, daß sich bei Zuziehung von Ergänzungsgeschworenen die Zahl der zulässigen Ablehnungen um die Zahl der Ergänzungsgeschworenen mindert. Die Mutter und die Schwester der Angeklagten verweigerten in der Haupt­ verhandlung das Zeugnis; die Aussagen, die sie im Vorverfahren gemacht hatten, wurden von dem Rich­ ter, der sie vernommen hatte, wiedergegeben. Darin lag kein Verstoß gegen das Gesetz; keine Vorschrift gestattet in diesem Fall dem Zeugen, die Aussage zu verweigern oder zur Sache gehörige Dinge dann zu verschweigen, wenn er dabei zur Sprache bringen muß, was früher andere Zeugen ausgesagt haben, denen das Recht zur Verweigerung des Zeugnisses zusteht und die in der Verhandlung von diesem Recht Ge­ brauch machen. Nur die Verlesung der früher gemachten Aussagen solcher Zeugen ist unzulässig. Daß der Vor­ sitzende dem Richter diese Aussagen vorgelegt oder vor­ gehalten und damit deren Bekanntgabe durch ihn ver­ mittelt hätte, war nicht behauptet; wenn der Zeuge sich auf Aufzeichnungen stützte, die er zur Unterstützung seines Gedächtnisses mehr oder minder genau aus den Akten gemacht hatte, ließ sich daraus dem Gericht kein Vorwurf machen. Zu einer Beweiserhebung über diesen Punkt bestand um so weniger Anlaß, als aus­ weislich des Sitzungsprotokolls die Angeklagten in der

Hauptverhandlung einen Antrag auf gerichtliche Ent­ scheidung über die Zulässigkeit der Art, wie der Zeuge seine Bekundungen machte, nicht gestellt .hatten. Bei der Vernehmung der Angeklagten, waren auch Geständ­ nisse verlesen worden, die sie in der Voruntersuchung nach Vorhalt der Aussagen ihrer Mutter und Schwester abgelegt hatten; diese Verlesung war selbst dann zu­ lässig, wenn sich aus ihr unvermeidlich ergab, daß sie auf solche Vorbehalte hin erfolgt waren. Daß dabei die Aussagen der Mutter und der Schwester selbst ver­ lesen worden waren oder die Bekanntgabe in einer Art erfolgt war, daß sie im Ergebnis der Verlesung gleich­ gekommen wäre, war nicht behauptet. (V, 16. Juni 1917.) Amtl. Sammlg. S. 121-124. 47. Ablehnung von Beweisanträgen. (StPO. §§ 243, 377.) Ein Mädchen wurde wegen unerlaubten Verkehrs mit einem Kriegsgefangenen angeklagt. Das Gericht lehnte den Antrag des Verteidigers auf Ladung des Kriegsgefangenen ab und rechtfertigte das in den Ur­ teilsgründen damit, daß der Zeuge sich an der Tat der Angeklagten als Anstifter beteiligt habe und daher völlig unglaubwürdig sei. Dieses Verfahren wäre nicht zu beanstanden gewesen, wenn nicht die Unglaubwürdig­ keit des Zeugen ausschließlich darauf gestützt worden wäre, daß er dem Wachmann gegenüber ein Geständnis abgelegt hatte. Der Angeklagten konnte der Beweis nicht abgeschnitten werden, daß die Äußerung des Zeugen kein Geständnis war und daß ihr Inhalt der Wahrheit nicht entsprach. Die Annahme, der Sachver­ halt sei durch das Beweisergebnis der .Hauptverhand­ lung schon hinreichend geklärt, enthielt eine unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung. (I, 14. Juni 1917.) Amtl. Sammlg. S. 124, 125. Vgl. Bd. 51 S. 342. 48. Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts. Ein­ steigdiebstahl. Versuch. (StGB. §§ 242, 243; StPO. § 264.) In einer Wirtschaft stieg ein Gast vom Abort mts durch ein Fenster in den Lichtschacht, um aus einem dort stehenden Eisschrank Butter zu stehlen; da er ein Geräusch im Hause hörte, kehrte er, ohne etwas entwendet zu haben, wieder um. Er wurde wegen Versuche des schweren Diebstahls angeklagt und wegen

Versuchs des einfachen Diebstahls verurteilt. In seiner Revision rügte er, daß er auf die Änderung des recht­ lichen Gesichtspunktes nicht besonders hingewiesen wor­ den sei. Das Reichsgericht erkannte die Rüge als be­ gründet an. Es handelte sich nicht lediglich um den Wegfall eines erschwerenden Umstandes, sondern um eine darüber hinausgehende Umgestaltung des Tatbe­ stands, die auch eine Veränderung der Verteidigung er­ forderlich machte. Beim Einsteigdiebstahl ist das Ein-steigen eine Ausführungshandlung, der Beginn des Einsteigens kommt daher schon als Versuchshandlung hiezu in BetrachtDie Ausführung des einfachen Diebstahls dagegen beginnt erst in dem Augenblick, in dem der Täter die Absicht betätigt, den zu stehlenden Gegenstand in seinen Gewahrsam zu nehmen. Beim ein­ fachen Diebstahl muß daher zwischen dem Täter und dem Ort, an dem sich der Diebstahls gegenständ in Wirklichkeit oder nach der Vorstellung des Täters befindet, eine wesentlich andere Art räumlicher Beziehung hergestellt sein, als bei einem mittels Einsteigens auszuführen­ den schweren Diebstahl, ehe von dem Beginn einer Ausführungshandlung und damit von einem Versuch geredet werden kann. Gegenüber der Anklage' wegen versuchten schweren Diebstahls mittels Einsteigens ge­ nügt zur Verneinung des Versuchs der Nachweis, daß ein Einsteigen nichl begonnen hat oder sonst begrifflich nicht vorliegt; bei der Frage dagegen, ob nicht ver­ suchter einfacher Diebstahl anzunehmen ist, handelt es sich nur um die Prüfung, ob die Betätigung des Dieb­ stahlswillens nach der sonstigen tatsächlichen Gestaltung der Verhältnisse eine bloße Vorbereitungshandlung dar­ stellt oder schon den Beginn einer Ausführungshand­ lung. (V, 19. Juli 1917.) Amtl. Sammlg. S. 125-126. 49. Fahrlässige Tötung. Kurpfuscherei, Ursächlicher Zusammenhang. (StGB. § 222.) Ein Kind, das von einem Kurpfuscher behandelt worden war, starb. Er wandte gegen seine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung ein, daß auch im Fall ärztlicher Behandlung die Rettung des Kindes nicht unbedingt sicher gewesen wäre. Darauf kam es nicht an; zur Annahme des ur­ sächlichen Zusammenhangs genügte schon die Feststellung, daß bei sachgemäßer und rechtzeitiger ärztlicher BvRGE. StS- Bd. öl.

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Handlung eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlich­ keit für die Rettung oder doch Verlängerung des Lebens bestanden hätte. (III, 25. Juni 1917.) Amtl. Sammlg. S. 127.

50. Gegenstand der Urteilsfällung. Tal, (StPO. §§ 263, 265.) Nach dem Eröffnungsbeschluß lag dem Angeklagten zur Last, einen unerlaubten Handel mit Lebensmitteln dadurch getrieben zu haben, daß er sein ganzes Warenlager an einen Verwandten veräußerte; die Verurteilung wurde noch weiter damit begründet, daß er in dem Betrieb seines Verwandten tätig ge­ blieben war. Seine hierauf gestützte Revision hatte keinen Erfolg. In der Hauptverhandlung war festge­ stellt worden, daß die Veräußerung nicht ernst gemeint, sondern nur zu dem Zwecke erfolgt war, um dem Ange­ klagten unter dem Anschein, daß er nur als Angestellter tätig werde, den Verkauf der in fernen: Eigentum ver­ bliebenen Waren zu ermöglichen. Der nach der Ver­ äußerung bewirkte Verkauf war also mit der Veräuße­ rung zusammen von demselben Vorsatz des Angeklagten umfaßt; da als die im Urteil zu würdigende Tat nicht das einzelne, im Eröffnungsbeschluß hervorgehobene geschichtliche Vorkommnis, sondern die gesamte Tätigkeit des Angeklagten zu verstehen ist, soweit sie mit diesem Vorkommnis einen einheitlichen Vorgang darstellt, war das Gericht berechtigt und verpflichtet, den ganzen Vor­ fall der Urteilsfällung zugrunde zu legen. ('V, 27. Juni 1917.) Amtl. Sammlg. S. 127-128. Vgl. Bd. 24 S. 370.

51. Tabaksteuerhinterziehung. Zollhinterziehung. Ge­ bräu chmachen. Gesetzeseinheit. Tateinheit, (TabStG. § 10; VZG. § 135). Zum Zwecke der Zollhinterziehung war ein Schriftstück, das über den Wert des auszu­ führenden Tabaks Auskunft gab, unrichtig ausgefüllt und vorgelegt worden. Der wegen Tabaksteuerhinter> ziehung und Zollhinterziehung in Tateinheit verurteilte Angeklagte bestritt, vom Schriftstück Gebrauch gemacht zu haben. Seine Revision hatte keinen Erfolg. Es ge­ nügt, wenn beim Gebrauch eines solchen Schriftstückes die Absicht des Täters auf eine Zollhinterziehung ge­ richtet ist; ohne Belang ist es, ob zur Zeit des Gebrauchs die Zollpflicht schon bestand und wem gegenüber der

Gebrauch erfolgte. (VI, 28. Juni 1917.) Amtl. Sarnrnlg. S. 128-129. Vgl. Bd. 48 S. 365. 52. Nebenklage. (StPO. §§ 33, 34, 35, 346, 436.) Während einer Voruntersuchung wegen Erpressungs­ versuchs erklärte die Frau, gegen die sich die Tat gerichtet hatte, der öffentlichen Klage als Nebenklägerin beitreten zu wollen, weil auch der Tatbestand der Be­ leidigung vorlag. Nach Schluß der Voruntersuchung wurde die Nebenklage zugelassen; der Beschluß wurde dem Angeklagten zugestellt. In der Hauptverhandlung erhob der Verteidiger, dem der Beschluß nicht zugestellt worden war, Widerspruch gegen die Zulassung der Nebenklage und beantragte, den hierüber ergangenen Beschluß wieder aufzuheben. Der Antrag wurde ohne Begründung abgewiesen. Die Revision des Angeklagten hatte keinen Erfolg. Da der Zulassungsbeschluß außer­ halb der Hauptverhandlung erging, war cs nicht not­ wendig, den Angeklagten vorher zu hören; ebenso­ wenig war eine Zustellung an den Verteidiger erfor­ derlich. Gegen den Beschluß war die Beschwerde zu­ lässig; eine solche wurde uicht erhoben. Wenn sich in der Hauptverhandlung ergab, daß die tatsächlichen Voraussetzungen für die Nebentlage nicht gegeben waren, wurde dadurch die Zulassung nicht hinfällig. Die Ab­ lehnung des Antrags auf Aufhebung des Zulassungs­ beschlusses hätte allerdings begründet werden müssen; durch den Mangel der Begründung war aber der An­ geklagte nicht beschwert, weil der Antrag überhaupt nicht zulässig war. (I, 28. Juni 1917.) Amtl. Sammlg. S. 129-131. Vgl. Bd. 43 S. 261.

53. Bewilligung von Wuch>erpreisen. Gegenstand des täglichen Bedarfs. Druckfehler. Irrtum, (PStBQ. § Ä; KettHVO. § 9; BRVO. vom 18. Januar 1917.) Zwei Personen, die zum Handel mit Lebensmitteln nicht zuge­ lassen waren, kauften von Fischern Wildenten um über­ mäßig hohen Preis und verkauften sie mit entsprechendem Zuschlag weiter. Sie wurden wegen übermäßiger Preis­ steigerung und Kettenhandels verurteilt; ihre Revision hatte nach der ersten Richtung Erfolg. Daß die Wild­ enten als Gegenstand des täglichen Bedarfs angesehen

worden waren, unterlag keinem Bedenken, da unter diesen Begriff auch Nahrungsmittel feinerer Art fallen, die regelmäßig nur von begüterten Kreisen ge­ nossen werden, so ferne es sich nur nicht um ausnahms­ weise genossene Leckerbissen handelt. Mlt Strafe ist aber nur bedroht, wer für solche Gegenstände Preise fordert oder sich versprechen läßt, die einen übermäßigen Ge­ winn enthalten, nicht dagegen der Käufer, der freiwillig oder der Not gehorchend sich herbeiläßt, den geforderten Preis zu bewilligen. Die Erwägungen, die dazu ge­ führt haben, bei Überschreitung der Höchstpreise auch den Käufer strafrechtlich haftbar zu machen, treffen hier nicht zu. Der Käufer kann sich nur insoferne strafbar machen, als er zum Fordern von Preisen, die einen übermäßigen Gewinn enthalten, auffordert oder anreizt. Das war nicht nachgewiesen. Gegen die Verurteilung wegen Kettenhandels hatten die Angeklagten vorgebracht, daß nach der ursprünglich veröffentlichten Fassung der Ver­ ordnung ihre Handlung nicht strafbar gewesen sei und daß sie sich darum in einem entschuldbaren Irrtum hievüber befunden hätten. Diese Fassung lautet dahin, daß strafbar sei, wer ohne die erforderliche Erlaubnis entgegen einer Untersagung mit Lebens- oder Futter­ mitteln Handel treibt; in einer späteren, ohne eigene Un­ terschrift veröffentlichten Berichtigung wurde bekannt gegeben, daß nach dem Wort „Erlaubnis" das Wort „oder" einzufügen sei. Der ursprüngliche Wortlaut der Verordnung traf auf die Angeklagten nicht zu, da sie zwar keine Erlaubnis zum Handel mit Lebensrnitteln hatten, dieser Handel ihnen aber nicht untersagt worden war; sie konnten sich aber hierauf nicht berufen, da die Bestimmung, so wie sie zuerst veröffentlicht war, keinen Sinn hatte und das Vorliegen eines Druckfehlers offen lag. Die Berichtigung des Druckfehlers konnte, da es sich um eine vom Reichskanzler in eigener Zuständigkeit er­ lassene Ausführungsbestimmung handelte, formlos erfol­ gen; ob das auch gegenüber einem Gesetz möglich gewesen wäre, blieb dahingestellt. Jedenfalls lag ein entschuldbarer Irrtum nicht vor, da die Angeklagten verpflichtet waren, sich um das Bestehen und den Inhalt der ihr Gewerbe berührenden Vorschriften zu kümmern. (III, 2. Juli 1917.) Amtl. Sammlg. S. 131—136. Vgl. Bd. 40 S. 196; Bd. 50 S. 81, 232, 288, 298.)

54. Brotversorgung. Anordnung, Beihilfe. (BRNO, über Brotgetreide und Mehl vom 28. Juni 1915 §§ 47, 57; StGB. § 49.) Durch das Kriegsernährungsamt einer Stadt wurde ein Bäcker ermächtigt, für Kriegsge­ fangene täglich eine bestimmte Menge Mehl zu Brot zu verbacken. Das Brot war einem Wirt, dem die Ver­ pflegung der Gefangenen übertragen war, gegen Quit­ tung über Stückzahl und Gewicht abzugeben; die Quit­ tungen waren an die Mehlverteilungsstelle der Stadt zur Geltendmachung der Ersatzansprüche an die Mili­ tärbehörden einzuliefern. Der Bäcker ließ sich von dem Wirt größere Brotmengen, als geliefert worden waren, bestätigen und verwendete das Mehl, das er auf diese Weise, über den ihm zustehenden Betrag hinaus erhielt, in seinem Betrieb, gab auch dem Wirt zu außergewöhn­ lich niedrigem Preis davon ab. Beide wurden wegen Verfehlungen gegen die Vorschriften über Brotgetreide und Mehl verurteilt, und zwar der Bäcker als Täter, der Wirt als Gehilfe; ihre Revision hatte keinen Erfolg. Die Mitteilung des Kriegsernährungsamts der Stadt war als eine Anordnung des Kommunalverbandes anzu­ sehen; sie enthielt eine Regelung des Verbrauchs der Vorräte, die für die versorgungsberechtigte Bevölkerung des Kommunalverbandes bestimmt wären, ging von der zuständigen Stelle aus und wurde in der entsprechenden Weise kundgegeben. Die in der Revision vertretene Auf­ fassung, daß als Anordnung nur eine öffentlich bekannt­ gemachte Verfügung allgemeiner Art zu verstehen sei, findet im Gesetz keine Stütze. Für die Bestrafung des Wirts wegen Beihilfe genügte es, daß er die Anordnung kannte, wenn sie ihm auch nicht zugegangen war. Täter der Zuwiderhandlung gegen eine Verwaltungsanordnung, die sich gegen eine einzelne Person richtet, kann aller­ dings nur diese Person sein; bei einer änderen Person kann also auch Mittäterschaft nicht in Frage kommen, wohl aber ist Anstiftung und Beihilfe rechtlich möglich. Die Beihilfe kann auch schon vor Ausführung der strafbaren Handlung geleistet werden, wenn der Wille des Gehilfen auf die Ausführung der Handlung ge­ richtet ist und durch sein Wirken die Ausführung er­ möglicht oder erleichtert wird. (IV, 2. Juli 1917.) Amtl. Sammlg. S. 136-141. Vgl. Bd. 28 S. 287.

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55. Höchstpreisüb ersch reitung. Mittäterschaft. (BR.VO. vom 10. Dezember 1914 über Höchstpreise für Kupfer; StGB. § 47; GewO. § 151.) Ein Kaufvertrag über Kupferspäne wurde zum Höchstpreis abgeschlossen; in einem zweiten Vertrag wurde vereinbart, daß der Käufer Messingstangcn zu einem Preise zu liefern habe, der unter dem Marktpreis weit zurück blieb. Das Reichsgericht billigte die Verurteilung, da festgestellt war, daß die Angeklagten mit dem zweiten Vertrag den Zweck verfolgt hatten, dem Käufer der Späne eine über den Höchstpreis hinausgehende Gegenleistung in verschleierter Form zuzuwenden. Der eine der Angeklagten hatte hatte sich darauf berufen, daß der andere von ihm zur Leitung des Betriebes bestellt gewesen sei und daß ihn für dessen Handlungen keine Haftung treffe; das Land­ gericht hatte aber festgestellt, daß die beiden Angeklagten als Mittäter gehandelt hatten und für diesen Fall trifft die Ausnahmevorschrist der Gewerbeordnung über die Straffreibeit des Geschäftsinhabers nicht zu. (V, 3. Juli 1917.) ' Amtl. Sammlg. S. 141—142.

56. Kriegswucher. Gewinnberechnung. Verschulden. (PStVO. § 5.) Ein während des Kriegs hergestelltes Schmalzersatzmittel, das aus wenig Fett und viel Wasser bestand, wurde um den Preis von 290 Mark für den Zentner gekauft, am übernächsten Tage um 310 Mark und noch am gleichen Tage um 330 Mark weiterver­ kauft. Die Angeklagten bestritten, einen übermäßigen Gewinn genommen zu haben; der erste verlangte, daß zu dem Verkaufspreis von 290 Mark 3 % Provision und 3°/0 Delkredere dazugerechnet würden, der zweite brachte als Sonderunkosten außer der Fracht auch Bankspesen und Zinsen für den sofort bezahlten Kaufpreis in Ansatz. Das Landgericht ging über diese Einwendungen hinweg und entschied, daß ein Gewinn bis zu 2 °/p handelsüblich, ein darüber hinausgehender Gewinn übermäßig sei. Diese Begründung erklärte das Reichsgericht für unge­ nügend. Bei der Ermittelung des zulässigen Preises sind die gesamten Verhältnisse zu berücksichtigen; maßgebend ist der Überschuß des Verkaufspreises über die Summe, die sich ergibt aus dem Erwerbspreis, den besonderen, auf die verkaufte Ware entfallenden Betriebsnnkosten, den anteiligen allgemeinen Unkosten des Gesamtunter-

nehmens und den anteiligen Beträgen für Unternehmerlohn, Risiko, Kapitalzins und Kapitalbildung; soweit der Kriegsgewinn den Gewinn übersteigt, den der Täter in Friedenszeiten bei regelrechter Marktlage als ange­ messen gezogen hätte, wird häufig auf Übermäßigkeit ge­ schlossen werden können. Das gilt aber nur für Gegen­ stände, die schon im Frieden gehandelt worden sind, nicht für Waren, die erst im Krieg hervorgebracht wurden; hier ist ein Vergleich zwischen dem Kriegsgewinn und dem Friedensgewinn nicht möglich und es müssen die einzelnen Bestandteile des Reingewinns selbständig er­ mittelt werden. Das hatte das Landgericht unterlassen; es hatte insbesondere nicht geprüft, wie lveit die von den Angeklagten behaupteten Abzugsposten berechtigt waren. Auch darüber schwieg das Urteil, ob den Ange­ klagten Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fiel und ob sie ihr Vorgehen etwa in unverschuldetem Irrtum für erlaubt gehalten hatten. Die Sache wurde zurückver­ wiesen. (V, 3. Juli 1917.) Amtl. Sammlg. S. 142—145. 57. Kriegswucher. Vermittler, Gewinnbcrechnrmg. Strafe bei Mittäterschaft. (PStVO. § 5; StGB. § 47.) Bon einer Fabrik erwarb S. Garn um rund 47 000 Mark. Er verkaufte es am gleichen Tage an K. mit einem Nutzen von etwa 12%; dieser Vertrag wurde aber, da K. den Preis nicht zahlen konnte, wieder aufgelöst und durch einen anderen ersetzt, wonach K. das Garn weiter verkaufen und den Unterschied zwischen dem Ein­ kaufspreis und dem Verkaufspreis mit S. teilen sollte. Es gelang K. einen Käufer zu finden, der dann mit S. abschloß. Der Preis betrug rund 73 500 Mark. Das Landgericht entschied, daß nur ein Preis von rund 53 500 Mark angemessen gewesen wäre, so daß ein über­ mäßiger Gewinn von 20 000 Mark anzunehmen war; die Höhe der Strafen ist aus dem Urteil, soweit es ver­ öffentlicht ist, nicht zu entnehmen. Die Revision der Angeklagten wurde verworfen. Das angefochtene Urteil ließ zwar nicht ersehen, ob der Gewinn in der Weise berechnet worden war, daß von dem Verkaufspreis der Einkaufspreis, die besonderen Geschäftsunkosten, die An­ teile der allgemeinen Unkosten, des Kapitalzinses, der Risikoprämie und des Unternehmerlohns abgezogen wur­ den; aus der Erklärung, daß zu dem Verkaufspreis ein

Betrag von 13,7 o/o hätte zugeschlagen werden dürfen und aus der Feststellung, daß der hierin begriffene Reingewinn keinesfalls niedriger als der Friedensrein­ gewinn gewesen wäre, ergab sich aber, daß eine Ver­ gleichung des Kriegsgewinns mit dem Friedensgewinn stattgefunden hatte und danach seine Angemessenheit bewertet worden war. Wenn das Landgericht den für angemessen erachteten Reingewinn nicht einzeln be­ rechnete, sondern mit den gesamten Gestehungskosten in einem Zuschlag zum Einkaufspreis zusammenfaßte und danach den angemessenen Verkaufspreis feststellte, ent­ sprach das den Gewohnheiten des Handels und führte ebenfalls, worauf es allein ankam, zu der Feststellung des übermäßigen Gewinns seinem Betrage nach, der in dem über den zulässigen Verkaufspreis hinausgehenden Betrag zu finden war. Die von K. entwickelte Tätig­ keit hatte das Landgericht nur als Bermittlertätigkeit anerkannt und dafür eine Entschädigung von 3 o/o für angemessen erachtet. Diese Annahme war durch die Revision nicht anfechtbar. Auch bei S. lag es nahe, ihn lediglich als Vermittler zu behandeln und das Landge­ richt hatte auch ausgesprochen, daß die Risikoprämie nur gering anzuschlagen sei, da er im Hinblick auf das Ri­ siko einem bloßen Vermittler gleich stehe. Die Revision fand hierin einen Widerspruch damit, daß S. im übrigen als Eigenhändler betrachtet worden war; es gereichte aber S. nur zum Vorteil, daß nicht das ganze, ihm zu­ zubilligende Entgelt nach der Höhe der Vermittlergebühr bemessen wurde. Wenn das Landgericht das Garn zu den Gegenständen des täglichen Bedarfs oder des Kriegs­ bedarfs rechnete, war das in den getroffenen Feststel­ lungen über die Eigenschaft des Garns begründet und die Angriffe hiegegen bekämpften unzulässigerweise die Beweiswürdigung. Die Revision des Staatsanwalts, die sich gegen die Strafbemessung richtete, hatte Erfolg. Der gesetzgeberische Beweggrund, dem Täter durch die Strafe den verbotenen Gewinn wieder zü entziehen, hat nicht in der Weise Ausdruck im Gesetz gefunden, daß der tatsächlich erzielte Gewinn eine Schranke für die Strafe bildet; das ergibt sich schon daraus, daß für die Berechnung der Mindeststrafe der Gewinn maßgebend ist, der erzielt werden sollte, daß also die Erlangung

eines Gewinns . überhaupt nicht notwendig ist, daß ferner diese Bemessung auch bei Jenen Tätern Anwen­ dung findet, die anderen Personen Preise gewähren oder versprechen lassen, in denen übermäßige Gewinne ent­ halten sind. (IV, 6. Juli 1917.) Amtl. Sammlg. S. 146—150. 58. Höchstpreise. Gesetzesänderung. (StGB. § 2; HPG. § 5; BRBO. vom 23. Juli 1915 und 24. Juli 1916 über Höchstpreise für Gerste; BRBO. vom 22. Mai 1916 über Sicherung der Volksernährung.) Gerste aus der Ernte des Jahres 1915 wurde unter Überschreitung der auf Grund des Höchstpreisgesetzes durch die Ver­ ordnung vom 23. Juli 1915 festgesetzten Höchstpreise verkauft. Der am 31. März 1917 verurteilte Angeklagte verlangte, daß auf seine Haydlung die inzwischen in Kraft getretene Verordnung vom 24. Juli 1916 an­ gewendet werde. Durch diese wurde die Verordnung vom 23. Juli 1915 mit Wirkung vom 1. August 1916 außer Kraft gesetzt; zugleich wurden auf Grund der Verord­ nung vom 22. Mai 1916 neue Höchstpreise festgesetzt und deren Überschreitung mit einer milderen Strafe als im Höchstpreisgesetz bedroht. Das Reichsgericht be­ stätigte das Urteil. Die Festsetzung der Höchstpreise auf Grund des Höchstpreisgesetzes war kein Bestandteil des Strafgesetzes, keine Strafvorschrift, sondern eine Ver­ waltungsanordnung, die außerhalb des Strafgesetzes lag; sie enthielt nur die nicht strafrechtliche Voraussetzung des gesetzlichen Tatbestandes des Höchstpreisgesetzes. Durch eine andere Regelung der Höchstpreise wurde also das Strafgesetz nicht geändert. Die in der neuen Verordnung enthaltenen Strafandrohungen bezogen sich nur auf die Überschreitung der in dieser Verordnung festgesetzten Höchstpreise; auch war der Tatbestand in der neuen Ver­ ordnung anders geregelt als jener der früheren, indem auch die Zeit der Lieferung in Betracht gezogen war. Eine Änderung des Strafgesetzes mit der Wirkung, daß vorher begangene Taten nach dem neuen Gesetz zu beurteilen sind, wenn dieses milder ist, kann aber nur dann in Betracht kommen, wenn es sich um völlig gleiche­ artige Tatbestände handelt. (IV, 6. Juli 1917.) Amtl. Sammlg. S. 150—154. Vgl. Bd. 49 S. 116.

59. Täglicher Bedarf. Kriegsbedarf. Irrtum. Grkundigungsvflicht. (PStVO. § 5; BRVO. vom 18. Ja­ nuar 1917.) An eine Fabrik für Herstellung von Nah­ rungsmitteln wurde ein Treibriemen zu übermäßig hohem Preise verkauft. Der Verkäufer wandte ein, daß es sich um keinen Gegenstand des täglichen Bedarfs ge­ handelt habe und daß er sich jedenfalls dessen nicht bewußt gewesen sei. Das Landgericht behandelte den Riemen als Gegenstand des Kriegsbedarfs; das Reichs­ gericht trat der Auffassung bei. Um den Riemen als Gegenstand des täglichen Bedarfs zu behandeln, wäre ein Anschaffungsbedürfnis gleicher Art und gleichen Um­ fangs erforderlich gewesen, wie es bei den täglich be­ nötigten Massenartikeln (Nahrungs- und Futtermitteln, Heiz- und Leuchtstoffe, Rohstoffe) obwaltet. Der Bedarf muß ein sehr umfangreicher, in weiteren Schichten des Volkes vorhandener sein und infolge des stattgefundenen Verbrauchs oder Abnützung der Gegenstand sich in täg­ licher Wiederkehr innerhalb der Bedarfskreise geltend machen; daß irgendwo täglich ein Bedarf nach einem be­ stimmten Gegenstand hervortritt, reicht nicht aus. Ohne Belang war auch, ob die Fabrik, die des Treibriemens bedurfte, Nahrungsmittel herstellte. Dagegen war der Treibriemen als Gegenstand des Kriegsbedarfs anzu­ sehen. Hiezu gehören nicht nur Gegenstände, die in oder bei dem Kampfe verwendet werden, sondern auch solche, die zur Kriegsführung im allgemeinen benötigt sind, also Rohstoffe, Werkzeuge, Maschinenteile und alle Gegen­ stände, die geeignet sind, bei der Herstellung von Gegen­ ständen des unmittelbaren Kriegsbedarfs verwandt zu werden. Ob der gehandelte Gegenstand des einzelnen Falles tatsächlich zur Herstellung von Kriegsbedarfs­ artikeln verwendet wird, ist gleichgültig. Das Urteil wurde ausgehoben, weil der innere Tatbestand nicht aus­ reichend festgestellt war. Der Angeklagte hatte geltend gemacht, daß er die Treibriemen nicht für Gegenstände des täglichen Bedarfs gehalten habe; darüber, ob er sie als Gegenstände des Kriegsbedarfs angesehen habe, hatte er sich nicht geäußert. Für seine Verurteilung war aber die Feststellung notwendig, daß er auch das Bewußtsein davon hatte, daß die Riemen Gegenstand des KÜegsbedarfs seien oder doch sein könnten. Nach den allge-

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meinen Vorschriften des Strafrechts war es allerdings bedeutungslos, ob der Angeklagte sich im Irrtum über die Anwendbarkeit der Verordnung auf die gehandelten Gegenstände befand, wenn er nur deren natürliche Eigen­ schaften kannte; nachdem aber auch ein Rechtsirrtum in dieser Hinsicht für beachtlich erklärt worden ist, wenn er nicht auf Verschulden beruht, bedurfte es zur Fest­ stellung des Vorsatzes des Angeklagten auch der Fest­ stellung seiner Kenntnis davon, daß die Treibriemen Gegenstände des Kriegsbedarfes im Sinne des Gesetzes waren. Das Landgericht hatte festgestellt, daß der An­ geklagte Kenntnis von dem Bestehen des Verbotes hatte, aus Gegenständen des täglichen Bedarfs oder des Kriegs­ bedarfs übermäßigen Gewinn zu ziehen, und daß, wenn er keine Kenntnis gehabt hätte, ihm das als Verschulden anzurechnen gewesen wäre. Zwar kann nicht schlechthin gesagt werden, daß der Täter, der eine in sein Gewerbe einschlagende Kriegsverordnung nicht kennt, schon um deswillen immer in Schuld ist, weil er alle sein Gewerbe treffenden Vorschriften kennen und sich um sie kümmern muß; denn eben die große Zahl der Kriegsverprdnungen, ihr schnelles und häufiges Erscheinen, ihr rasches In­ krafttreten steht dieser Annahme, von der die Recht­ sprechung bei den gewöhnlichen Friedensgesetzen aus­ geht, im Wege. Im vorliegenden Fall handelt es sich aber um eine bereits längere Zeit bestehende, in Ge­ richtsverhandlungen und in Tagesgesprächen so oft be­ handelte Verordnung, daß mit Recht gesagt werden kann, wenn der Angeklagte sie doch noch nicht gekannt haben sollte, mußte das auf einer schuldhaften Gleich­ gültigkeit gegen die sein Gewerbe angehenden Gesetzes­ vorschriften beruhen. Nicht ohne weiteres ließ sich das aber von einem Irrtum über die Anwendbarkeit der übertretenen Vorschrift sagen. Hiezu gehörte, daß der Angeklagte schuld haft über die Bedeutung der Vorschrift und über das Unterfallen feiner Handlung unter sie irrte; ein unverschuldeter Irrtum hierüber schloß jeden­ falls den Vorsatz aus. Zur Feststellung des Verschuldens des Angeklagten genügte auch nicht die Erwägung, daß er sich bei einer zuständigen Behörde oder einer zu­ verlässigen Auskunftsstelle Rat hätte erholen sollen. Gesetzesvorschriften sind an jedermann aus dem Volke

gerichtet. Es war daher zunächst zu prüfen, ob der An­ geklagte seinem Bildungsgrad und seiner Persönlichkeit nach selbst imstande war, die Gesetze wörtlich zu ver­ stehen, ebenso, ob er seine Tat so beurteilen konnte, daß er zu entscheiden vermochte, ob sie von dem gesetzlichen Verbot betroffen wurde oder nicht; wenn sich ergab, daß er eine falsche Vorstellung von dem Inhalt der Vor­ schrift und der Anwendbarkeit auf seine Tat hatte, war weiter festzustellen, ob dies auf einem pflichtwidrigen Verhalten, etwa einer oberflächlichen Überlegung, be­ ruhte, oder auf Umständen, die seine falsche Vorstellung erklärlich und verzeihlich erscheinen ließen, wie etwa auf einer in seinen Kreisen allgemein bestehenden Meinung oder einer ihm zuteil gewordenen Belehrung, auf die er sich als verständiger und gewissenhafter Mann verlassen und der er seine eigene als unzulänglich empfundene Urteilskraft unterordnen konnte. Der bloße Umstand, daß der Angeklagte sich keinen Rat erholte, war noch kein sicheres Merkmal dafür, daß der Irrtum selbst ver­ schuldet war; schuldhaft würde die Unterlassung einer solchen Ratserholung nur sein, wenn der Täter sich neid) den Umständen des Falles eines solchen Rates bedürftig hätte fühlen müssen. Außerdem war noch erforderlich, daß der Angeklagte die Person oder Stelle kannte oder in Erfahrung bringen konnte, die ihm einen zuverlässigen maßgebenden Rat erteilen konnte. Hierüber enthielt das Urteil keine Feststellung. (IV, 6. Juli 1917.) Amtl. Sammlg. S. 154—161. Vgl. Bd. 51 S. 96, 145.

60. Kriegs Wucher. Täglicher Bedarf, übermäßig Gewinn. Bedingter Vorsatz. Irrtum. (PStVO. § 5; BRVO. vom 18. Januar 1917.) Sirup war mit be­ deutendem Gewinn weiterveräußert worden. Der Ver­ käufer wandte gegen seine Verurteilung wegen über­ mäßiger Preissteigerung ein, daß Sirup kein Gegenstand des täglichen Bedarfes sei, daß der Preis- nicht über­ mäßig genannt werden könne und daß er zum mindesten sich nicht bewußt gewesen sei, gegen die bestehenden Vor­ schriften zu verstoßen. Seine Revision hatte keinen Er­ folg. Gegenstände des täglichen Bedarfs sind nicht nur solche, die fertig zum Gebrauch und Genuß bereitstehen, sondern auch solche, die beim Verbraucher oder vor der

Abgabe an ihn noch einer Umwandlung oder Bear> beitung bedürfen, um gebrauchsfertig zu werden. Der Umstand, daß der Sirup erst nach der Verarbeitung zu Zuckerware genossen werden konnte, hinderte nicht, ihn als Nahrungsmittel und Gegenstand des täglichen Be­ darfs anzusehen. Bei der Berechnung des Mässigen Gewinns muß auch der erhöhte Aufwand berücksichtigt werden, der dem Betrieb durch Steigerung der Arbeits­ löhne, Erhöhung der Lagerungs- und Bewachungskosten, Vermehrung der Verlustgefahr während des Krieges erwachsen ist; es müssen nicht nur die Erwerbspreise und die daneben auf die Sache bis zur Veräußerung erwachsenen, besonderen Kosten, sondern auch die an­ teiligen Zuschläge aus den allgemeinen Betriebsunkosten mit dem Betrag eingesetzt werden, in dem sie wirttich erwachsen sind, wenn auch die ziffermäßige Feststellung der allgemeinen Betriebsunkosten unterbleiben kann. Die zulässige Grenze ist zu finden, indem der Reingewinn, der nach Abzug der Gesamtkosten des Verkäufers von dem Erlös sich ergibt, mit dem Reingewinn verglichen wird, der zu Friedenszeiten für das gleiche Geschäft als angemessen zu erachten gewesen wäre. Hiegegen hatte der Angeklagte vorgebracht, man könne von dem Geschäftsmann die Beschränkung auf den früheren Friedensgewinn nicht verlangen, weil durch den Krieg alles auf das Vielfache verteuert, insbesondere der Arbeitslohn außergewöhnlich erhöht worden sei und das zum einfachen Lebensunterhalt unbedingt Erforderliche erhebliche Mehrausgaben notwendig mache. Die Auf­ fassung, daß der Geschäftsmann ohne weiteres berechtigt sein müsse, seine Preise und damit seinen Gewinn im Krieg um so viel zu steigern, als seine Lebenshaltung durch den Krieg teuerer geworden ist, würde aber nichts anderes bedeuten, als daß der Geschäftsmann befugt sein sollte, die wirtschaftliche Last und Schädigung des Kriegs auf andere abzuwälzen. Das würde dem .Sinn und Zweck der Verordnungen zuwiderlaufen; diese gehen davon aus, daß an Kriegslasten jeder das Seine zu tragen habe. Soweit der Geschäftsmann im Betrieb, sei es zur Leitung, sei es zur sonstigen Förderung, mit? arbeitet, gehört der bei ihm wie bei dem Lohnarbeiter wegen der Kriegsteuerung gestiegene Wert seiner Arbeit

zu. den Betriebskosten und somit in einem entsprechenden Anteil zu den Gesamtkosten des Verkaufsgegenstandes; die Teuerung darüber hinaus noch einmal bei dem Ge­ winn zu berücksichtigen,^ wäre ungerechtfertigt. Es ging auch nicht an, den Gewinn, den der Beklagte aus dem Verkauf des Sirups gezogen hatte, mit dem Gewinn zu vergleichen, der ihm in Friedenszeiten durch die Ver­ arbeitung des Sirups zugeflossen war; nur der Gewinn aus Geschäften gleicher Art ist vergleichbar. Ebenso war es richtig, daß das Landgericht es ablehnte, bei dem Vergleich des Gewinns aus dem Geschäfte mit dem an­ gemessenen Gewinn des gleichen Geschäfts in der Frie­ denszeit nur die beiderseitigen Gewinnsummen, nicht ihr aufs Hundert berechnetes Verhältnis zum Verkaufs­ preis in Betracht zu ziehen. Es müßte gerade zu un­ gerechtfertigten Preissteigerungen führen, wollte man den Grundsatz annehmen, daß der Kaufmann berechtigt sein solle, dem außerordentlich viel höheren Einkaufs­ preis im Kriege einen ebenso großen Hundertsatz als Reingewinnbetrag zuzuschlagen, wie er ihn dem viel niedrigeren Friedenspreis zuschlagen durfte. Gegenüber dem Einwand deF Irrtums hatte das Landgericht fest­ gestellt, daß der Angeklagte zum mindesten mit dem Be­ wußtsein gehandelt habe, der Gewinn könne im Sinne des ihm bekannten Gesetzes übermäßig sein und daß er mit diesem Erfolg einverstanden gewesen sei. Das ge­ nügte zur Stütze der Annahme, daß der Angeklagte das Verbot vorsätzlich übertreten habe. (V, 10. Juli 1917.) Amtl. Sammlg. S. 161-165. Vgl. Bd. 50 S. 232, 261. 61. Blankettfälschung. Betrug. (WO. Art. 82; StGB. § 263.) Ein Wechsel wurde, ehe er ausgefüllt war, akzeptiert und dem Aussteller zurückgegeben. Ver­ einbarungsgemäß sollte ein Betrag von 100 Mark als Wechselsumme eingesetzt werden; der Aussteller verführ in dieser Weise, änderte dann aber, ehe er den Wechsel fertigstellte, die Zahl 100 in 800 um. Er wurde wegen schwerer Urkundenfälschung- in Tateinheit mit Betrug verurteilt; seine Revision, die sich gegen seine Verur­ teilung wegen Betrug richtete, wurde verworfen. Er hatte den Erwerber des Wechsels über die von ihm vor­ genommene Blankettfälschung getäuscht und dadurch zur

Diskontierung des Wechsels bestimmt; dadurch hatte der Erwerber gegen den Akzeptanten einen Anspruch auf Zahlung der Wechselsumme erlangt und dieser war in seinem Vermögen geschädigt worden. Das genügte, um den Tatbestand des Betrugs zu erfüllen, da hiefür nicht vorausgesetzt ist, daß der Getäuschte und der Geschädigte dieselbe Person sind. Der Einwand des Angeklagten, daß durch die abredewidrige Ausfüllung des Blanketts der Akzeptant auch gutgläubigen Erwerbern des Wechsels gegenüber nicht zur Zahlung des höheren Betrags ver­ pflichtet worden sei, beruhte auf Rechtsirrtum; die Ein­ rede der Arglist war nur gegenüber dem Angeklagten selbst und gegenüber solchen Erwerbern zulässig, die von der Fälschung Kenntnis hatten. Anders wäre die Rechts­ lage gewesen, wenn der Angeklagte das Blankett zu­ nächst vereinbarungsgemäß ausgefüllt, und den fertigen Wechsel erst später verändert hätte; die erste wechsel­ mäßige Ausfüllung entscheidet ..über den Inhalt der wechselmäßigen Haftung und nachträglich' ohne Zu­ stimmung des Akzeptanten vorgenommene Änderungen begründen eine aus dem Wechsel selbst sich ergebende, also gegen jeden Wechselinhaber wirksame Einrede. So lag der FaU aber hier nicht, da die vollständige Aus­ füllung des Wechsels erst nach der Abänderung der Zahl 100 in 800 vorgenommen worden war. (IV, 19. Januar 1917.) Amtl. Sammlg. S. 166—167. Vgl. RGZ. Bd. 8 S. 42; Bd. 23 S. 109; Bd. 54 S. 386. 62. Unzüchtige Handlung. .Ärgernis. Öffentlichkeit. Bedingter Vorsatz. Urteilsgründe. (StGB. § 183) Ein Mann zeigte Kindern aus der Straße seinen entblößten Geschlechtsteil. Seine Verurteilung wegen Vergehens gegen die Sittlichkeit wurde vom Reichsgericht bestätigt. Das Landgericht hatte festgestellt, daß der Angeklagte mit seiner Handlung seinen Geschlechtstrieb hatte er­ regen wollen, daß er sie nicht nur bestimmten Kindern oder einem geschlossenen, in sich verbundenen Personen­ kreis gegenüber vorgenommen habe und sich auch be­ wußt gewesen sei, sein Gebaren könne von unbestimmt welchen und wievielen Menschen wahrgenommen wer­ den. Ein Schutzmann hatte als Zeuge bekundet, daß er an dem unzüchtigen Treiben des Angeklagten Ärgernis genommen habe. Daß der Angeklagte sich dessen auch be-

wußt war, brauchte im Urteil nicht festgestellt zu werden, da bte Vorsätzlichkeit des Ärgernis gebens im Gesetz nicht besonders gefordert, sondern als selbstverständlich voraus­ gesetzt ist. Aus dem Inhalt des Urteils ergab sich, daß das Landgericht von der Auffassung ausgegangen war, die Handlungsweise des Angeklagten sei öffentlich in einer Weise vorgenommen worden, daß Ärgernis daran habe genommen werden müssen, daß dies dem Angeklagten nach Ort und Zeit nicht entgangen sein könne und keineswegs außerhalb seines Willens gelegen sei; er sei also mit dem Bewußtsein, es werde Ärgernis ge­ nommen werden, und auf diese Gefahr, sie in den Kauf nehmend, vorgegangen. Diese stillschweigende Annahme eines bedingten Vorsatzes reichte zur Erfüllung des inneren Tatbestandes aus. (III, 9. Juli 1917.) Amtl. Sammlg. S. 166—167. 63. Verkehr mit Seife. Tateinheit. (StGB. § 73; BRVO. vom 18. April 1916 §§ 1, 2.) Gestohlene Seife war unter Verletzung der über den Verkehr mit Seife erlassenen Vorschriften veräußert worden. Das Land­ gericht nahm an, daß mit der Verurteilung wegen Dieb­ stahls und Hehlerei eine solche wegen Verfehlung gegen diese Vorschriften nicht angängig sei: das Reichsgericht verwies die Sache zurück. Die Vorschriften sollen einen sparsamen Verbrauch von Seife sichern; das ist nur möglich, wenn jede verbotswidrige Abgabe oder An­ schaffung von Seife mit Strafe bedroht wird, also auch jene, die sich auf gestohlene oder gehehlte Seife bezieht. Zu prüfen war auch, ob nicht bei den Angeklagten, die sich der Hehlerei durch Verkaufen der Seife schuldig gemacht hatten, dieses Vergehen schon vollendet war, als sie zur Abgabe der Seife schritten; in diesem Fall lag nicht Tateinheit, sondern eine Mehrheit strafbarer Handlungen vor. (V, 10. Juli 1917.) Amtl. Sammlg. S. 169—170. 64. HöchstpreisÄberschreilung. Fortgesetzte Tat. Um­ wandlung von Geldstrafen. (StGB. §§ 29, 73, 74, 78; HPG. vom 4. August [17. Dezembers 1914 und 23. März 1916; BRVO. vom 8. und 18. November 1915.) Ein Händler kaufte längere Zeit hindurch Stroh auf und veräußerte es an Landwirte seines Wohngebiets; so­ wohl bei den Einkäufen wie bei den Verkäufen machte

er sich zahlreicher Überschreitungen der Höchstpreise schul­ dig. Er wurde wegen zweier fortgesetzter Verfeh­ lungen zu zwei Geldstrafen verurteilt; zugleich wurde ausgesprochen, daß im Fall der Uneinbringlichkeit an die Stelle einer Geldstrafe von 15 Mark eine Gefängnisstrafe von einem Tage zu treten habe. Seine Revi­ sion wurde verworfen, das angefochtene Urteil aber dahin ergänzt, daß die an die Stelle der einen Geld­ strafe tretende Gefängnisstrafe die Dauer von einem Jahr nicht überschreiten dürfe. Ob die Höchstpreise überschritten waren, mußte durch Vergleichung der festgesetzten Höchstpreise mit den Preisen, die der An­ geklagte als Käufer bewilligt oder als Verkäufer ge­ fordert hatte, festgestellt werden; welchen Gewinn er erzielte, kam nicht in Betracht. Der Angeklagte hatte sich insbesondere darüber beschwert, daß von den Ver­ kaufspreisen seine Auslagen für Deckenmiete nicht ab­ gezogen worden seien. Solche Auslagen sind aber durch die Handelszuschläge, welche zu den regelmäßigen Höchst­ preisen gemacht werden dürfen, gedeckt; nur die Fracht darf daneben noch ersetzt verlangt werden. Die Hand­ lung des Angeklagten war nach dem neuen Höchstpreis­ gesetz beurteilt worden, obwohl sie zum Teil vor dessen Inkrafttreten begangen war; das war nicht zu bean­ standen, da es sich um fortgesetzte Taten handelte, die erst mit der letzten, in sie einzubeziehenden Handlung zum Abschluß gekommen und sonach erst in diesem Zeitpunkt begangen waren. Fortgesetzte Straftaten kön­ nen als einheitliche Handlungen nur einem Strafgesetz unterstehen und das kann nur das Strafgesetz sein, das im Zeitpunkt des Abschlusses der Tat gilt, mag es milder oder strenger sein als die früheren Gesetze. Die An­ nahme, daß ein fortgesetztes Handeln des Angeklagten vorlag, beruhte nicht auf Rechtsirrtum. Im wesent­ lichen handelte es sich um die tatsächliche Entscheidung, ob der Vorsatz des Angeklagten von vorneherein die sämtlichen Überschreitungen als eine Gesamthandlung umfaßte und derart betätigt wurde, daß die Über­ schreitung der Höchstpreise, die sich unter äußerlich gleiche­ artigen Verhältnissen vollzog, nur eine einzige, nach und nach durch Einzelhandlungen bewirkte Verletzung des Gesetzes darstellte. Allerdings genügte der allgemeine RGE. StS. Bd. 51.

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Entschluß, bei künftigen Einkäufen und Verkäufen un­ zulässige Preise zu bewilligen oder zu fordern, nicht, um die Annahme einer Fortsetzung der Tat zu begrün­ den; die Einheitlichkeit des Willens und des Handels konnte sich aber daraus ergeben, daß der gesamte Ge­ schäftsbetrieb auf den einheitlichen Zweck der Versorgung eines großen Abnehmerkreises eingestellt und dem­ gemäß bis zur Erreichung dieses Ziels und der Beendi­ gung des Betriebs mit dem Vorsatz durchgeführt wurde, forloauernd die Schranken, die für die Vertragsfreiheit im Höchstpreisgesetz errichtet sind, außer acht zu lassen. Einer solchen Annahme stand nicht entgegen, daß der Angeklagte die Geschäfte im Einzelnen nicht von vorneherein übersah, ihr Zahl nicht abzugrenzen und ihre besondere Gestaltung sich nicht vorzustellen vermochte; es entsprach 'durchaus der Verkehrsauffassung, unter solchen Verhältnissen von einer einheitlichen Einkaufs­ und Lieferungstätigkeit zu sprechen. Daraus, daß die Höchstpreisfestsetzungen in der Zwischenzeit mehrfach wechselten, ergab sich kein rechtliches Bedenken gegen die Annahme einer Fortsetzungstat; das verletzte Gesetz blieb dasselbe und auch die tatsächliche Gestaltung nötigte nicht dazu, etwa Gruppen von Fortsetzungshand­ lungen entsprechend der Zahl der verschiedenen Höchst­ preisfestsetzungen anzunehmen. Dagegen war die Schei­ dung in zwei Fortsetzungshandlungen, in eine solche beim Einkauf und eine solche beim Verkauf, nicht zu beanstanden; hier handelte es sich je um eine äußerlich verschiedenartig gestaltete Tätigkeit und auch der Vorsatz des Angeklagten war verschiedenartig. Beim Einkäufe überschritt er den Höchstpreis nur in der Zwangslage und nicht weiter, als nötig war, um die Ware zu er­ langen, beim Verkauf dagegen war es ihm um Erzielung eines Gewinns zu tun. Die ausgesprochenen Geldstrafen ergaben im Fall der Umwandlung nach dem festgesetzten Maßstab Gefängnisstrafen von 197 und 423 Tagen. Ter Höchstbetrag einer Gefängnisstrafe, die an die Stelle einer Geldstrafe tritt, darf die Tauer eines Jahres nicht überschreiten. Tie beiden Strafen er­ reichten allerdings zusammen die Dauer von zwei Jahren nicht, doch darf auch beim Zusammentreffen mehrerer Geldstrafen die an die Stelle einer von ihnen

tretende Gefängnisstrafe nicht über ein Jahr hinaus­ gehen. (I, 12. Juli 1917.) Amtl. Sammlg. S. 171—176. Vgl. Bd. 43 S. 355, Bd. 50 S. 301, 346.

65. Kriegswucher. Gegenstand des täglichen Be­ darfs. Markenware. Arzneitaxe. (PStVO. § 5.) Myrrholinseife, als deren Kriegspreis vom Fabrikanten durch Aufdruck auf dem Umschlag 55 Pfg. für das Stück be­ zeichnet war, wurde um 95 Pfg. für das Stück verkauft. Tie Verurteilung wegen Kriegswucher wurde vom Reichsgericht gebilligt. Da der Einkaufspreis zwischen 40 und 50 Pfg. betrug, verblieb dem Angeklagten bei Einhaltung des vom Fabrikanten festgesetzten Berkauf­ preises schon ein angemessener Gewinn. Durch den Auf­ druck dieses Preises war die Seife als Markenware gekennzeichnet, d. h. als Ware, die nach den bestehenden Vereinbarungen zwischen Erzeugern, Groß- und Klein­ händlern an die Verbraucher zu einem bestimmten Preis abzugeben war und zu diesem Preise den Verkäufern einen angemessenen Gewinn verbürgte. Unter solchen Umständen bedurfte es nicht erst einer genauen Er­ mittlung und Vergleichung des nach dem Gesetz zu­ lässigen Kriegsgewinns mit dem für Geschäfte der nämlichen Art zulässigen Reingewinn; die willkürliche Übersetzung des gegen den Frieden schon erhöhten Kriegs­ preises um mehr als die Hälfte bedeutete ohne weiteres eine eigenmächtige Ausbeutung der Kriegsnot zur Er­ langung eines widerrechtlichen übermäßigen Gewinns. Daß die Seife ein Gegenstand des täglichen Bedarfs sei, war vom Landgericht nicht ausdrücklich festgestellt, ergab sich aber aus der Bemerkung, daß sie allgemein als Mittel für Körperpflege gekauft werde. Ter Angeklagte hatte sich darauf berufen, daß es sich um eine medi­ zinische Seife gehandelt habe; in der deutschen Arznei­ taxe ist aber weder Myrrholinseife noch Myrrholin als Arzneimittel aufgeführt und der Umstand, daß bei der Herstellung von Myrrholin die dort als Arzneimittel anerkannte Myrrhe verwendet wird, genügt nicht, um die Arzneitaxe auch auf diese Stoffe anwendbar zu machen. (V, 10. Juni 1917.) Amtl. Sammlg. S. 177-179.

66. Hehlerei. Wahlweise Feststellung. Ansichpringen. Gegenstand der Urteilssällung. (StGB. § 259; StPO.

§§ 263, 265, 266.) Ein Mann stahl einen Pelz und über­ gab ihn seiner Schwester zum Aufbewahren; von dieser nahm ihn eine andere Schwester zu leihen, um ihn auf einer Reise zu Verwandten zu benützen. Während sie sich noch bei diesen aufhielt, bekam sie von ihrer Schwester einen Bries, sie solle den Pelz bei den Ver­ wandten zurücklassen, da eine Haussuchung zu befürchten sei. Sie befolgte diese Weisung und trat dann mit ihrem Bruder, dem sie Geld geliehen hatte, in Verhandlung, daß er ihr den Pelz überlassen solle. Er war damit einverstanden. In diesem Verhalten fand das Land­ gericht den Tatbestand der Hehlerei, weil die Angeklagte den Pelz entweder von ihrer Schwester entliehen, verheimlicht und an sich gebracht oder von ihrem Bruder an sich gebracht und dann verheimlicht habe; diese spätere Verheimlichung wurde darin erblickt, daß die Angeklagte den Besitz des Pelzes in der Verhandlung ableugnete. Tie Revision der Angeklagten hatte Erfolg. Eine wahlweise Feststellung des Tatbestandes ist dann zulässig, wenn die verschiedenen Möglichkeiten aus­ reichend tatsächlich festgestellt und rechtlich bedenkenfrei begründet sind. Tas traf hier nicht zu. In der Begrün­ dung des Urteils war ausgeführt, die Angeklagte habe gewußt und den Umständen nach annehmen müssen, daß ihre Schwester den Pelz durch eine strafbare Hand­ lung erlangt habe. Hierin lag ein Widerspruch; die Anwendung der gesetzlichen Beweisregel, daß beim Vor­ liegen gewisser, den Täter zum Schluß auf den strafbaren Erwerb zwingender Umstände es so angesehen werden soll, als ob er von dem strafbaren Erwerb gewußt hätte, wird notgedrungen ausgeschlossen durch die Fest­ stellung, daß er den strafbaren Erwerb gekannt habe. Ein weiterer Fehler lag darin, daß die Strafkammer das Entleihen des Pelzes als Ansichbringen behandelte; dieses erforderte einen Erwerb zu eigener Verfügungs­ gewalt, während der Entleiher die Sache nur in Besitz nimmt, um sie als eine fremde zu gebrauchen. Daran wurde auch durch den Umstand nichts geändert, daß die Angeklagte nach Empfang des Briefes ihrer Schwester von einer Rückgabe vorläufig absah; immerhin übte sie nur das ihr kraft der Leihe zustehende Gebrauchsrecht aus. Wenn die Angeklagte den Pelz von ihrem Bruder

käuflich oder als Pfand erwarb, war darin ein Ansichbringen zu finden und die wahlweise Feststellung war nicht zu beanstanden, da es sich um zwei Unterarten des Ansichbringens handelte; unrichtig war dagegen die Annahme einer späteren Verheimlichung, weil diese nichts als die Ausübung der durch das Ansichbringen erlangten Verfügungsgewalt, eine bloße Verwertung des hehlerischen Erwerbs und demgemäß eine straflose Nach­ tat darstellte. Zudem ging es ohne die Zustimmung der Angeklagten nicht an, eine erst nach dem Tage der An­ klageschrift begangene Tat zum Gegenstand der Abur­ teilung zu machen, weil sich auf diese der Eröffnungs­ beschluß nicht erstreckte. Daß die Angeklagte schon bei der Entleihung des Pelzes ihres Vorteils wegen ge­ handelt habe, war mit der Begründung festgestellt worden, daß sie sich den Sinnengenuß eines wärmenden, schönen und der weiblichen Eitelkeit hilfreichen Klei­ dungsstückes habe verschaffen wollen. Hierin war ein Rechtsirrtum nicht zu finden; schon das Gebrauchsrecht des Entleihers wie der ihm eingeräumte Besitz sind Vorteile. (VI, 13. Juli 1917.) Amtl. Sammlg. S. 179-184. 67. Unlauterer Wettbewerb. Mitteilung. (UnlWG. § 17.) In einer chemischen Fabrik waren zwei Schweizer als Chemiker angestellt; der eine von ihnen wollte nach bestimmter Zeit ausscheiden und sich wieder in die Schweiz begeben. Sie machten sich gegenseitig Mitteilung über eine Reihe von Verfahren, die sie ausgearbeitet hatten; der eine von ihnen veranlaßte auch einen Labo­ ranten der Fabrik, ihm Verfahren, die er in diesem Dienstverhältnisse kennen gelernt hatte, zu beschreiben. Aufzeichnungen dieser Art schickte er an seinen Vater in der Schweiz. Nach dem Dienstvertrag waren alle An­ gestellten der Fabrik verpflichtet, die zu ihrer Kenntnis gelangten Betriebsangelegenheiten gegenüber jedermann geheim zu halten. Sowohl die Chemiker als der Labo­ rant wurde wegen unlauteren Wettbewerbs angeklagt; das Landgericht sprach sie frei, das Reichsgericht verwies aber die Sache zurück. Die Freisprechung war haupt­ sächlich damit begründet, daß es den Angeklagten nicht um Wettbewerb zu tun gewesen sei, daß vielmehr die Chemiker ihre technische und wissenschaftliche Ausbildung

anstrebten, während der Laborant sich nur seiner Kennt­ nisse rühmen wollte. Diese Begründung konnte das Urteil nicht tragen. Der Zweck der Ausbildung ist mit jenen des Wettbewerbs keineswegs unvereinbar; wer als Angestellter eines Unternehmens in diesem seine Kenntnisse vermehrt und seine Fähigkeiten erhöht hat, treibt Wettbewerb, wenn er in ein anderes Unternehmen der gleichen Art übertritt und dort diese Kenntnisse und Fähigkeiten verwertet. Dieser Wettbewerb ist erlaubt, auch wenn dabei Betriebsgeheimnisse verwertet werden; strafbar ist nur, wenn diese Betriebsgeheimnisse durch eine gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßende Handlung erlangt worden sind. Da der Chemiker, der die Aufzeichnungen in die Schweiz geschickt hatte, aus seiner Stellung ausscheiden und in einer gleichartigen Stellung weiter tätig sein wollte, lag der Verdacht nahe, daß er dort die Aufzeichnungen zu verwerten beabsich­ tigte; die Versendung erfolgte in diesem Fall zum Zweck des Wettbewerbs und das Vorgehen des Angeklagten war strafbar, weil er die Betriebsgeheimnisse nicht rein geistig in sich ausgenommen und gedächtnismäßig festge­ hallen, sondern durch heimliche Aufzeichnungen sich zu­ geeignet hatte.. Daß sein Vater, der als Prokurist in einer Eisenhandlung tätig war, die Aufzeichnungen nicht selbst benützen wollte, schloß nicht aus, daß die Übersendung an ihn als Mitteilung behandelt wurde; der Empfänger der Mitteilung braucht nicht der zu sein, der Wettbewerb treiben will, vielmehr genügt es, wenn er als Vermittler dient. Auch die gegenseitigen Mit­ teilungen der Chemiker erfüllten den Tatbestand des unlauteren Wettbewerbs. Der eine von ihnen befand sich allerdings in ungekündigter Stellung und hatte Aus­ sicht auf einen bevorzugten Posten; dadurch war aber nicht ausgeschlossen, daß er doch seine Stellung wechselte und dann die ihm vertragswidrig mitgeteilten Betriebs­ geheimnisse zu Wettbewerbszwecken verwendete. Daß der Wettbewerb in bestimmter naher Zukunft ausgenommen wird, ist im Gesetz nicht verlangt. Die Verurteilung stand auch nicht entgegen, daß der eine Chemiker von dem anderen die ihm milgeteilten Beschreibungen zurück­ verlangte, als er erfuhr, daß dieser ausscheiden wollte; unlauterer Wettbewerb liegt auch dann vor, wenn ein

Angestellter Betriebsgeheimnise, die ihm in einer gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßenden Weise mit­ geteilt worden sind, durch wissenschaftliches und tech­ nisches Studium in sich aufnimmt und nach, seinem Aus­ scheiden in einer anderen Stellung verwertet, wenn er also in seiner früheren Stellung nur seine Weiterbildung auf der Grundlage solcher Mitteilungen fortgeführt, bei seinem Ausscheiden aber die Mitteilungen zurückgelassen oder vernichtet hat. War ein solches Verhalten voraus­ gesehen und gewollt, so lag ein unlauterer Wettbewerb auch dann vor, wenn zur Zeit der Mitteilung die Absicht des Ausscheidens noch nicht bekannt war und die Mit­ teilung von vorneherein nur zur Benützung in der bis­ herigen Stellung dienen sollte. Damit war auch der Freisprechung des Laboranten der Boden entzogen. Nach den Feststellungen des Urteils war anzunehmen, daß er die Art, wie ihm der Chemiker die Mitteilungen ent­ lockte, als unlauter erkannte und es war darum zu prüfen, ob nicht auch Bewußtsein und Absicht bei ihm Vorlagen, die dabei mitwirkenden Wettbewerbszwäke zu fördern. (V, 3. Juli 1917.) Amtl. Sammlg. S. 184—195. Vgl. Bd. 33 S. 6, 62, Bd. 39 S. 83, Bd. 44 S. 152; ZS. Bd. 50 S. 107.

68. Kriegswucher. Gegenstand des täglichen Bedarfs. (PStVO. § 5.) Bier, das einen Gehalt von 9—lOo/o Stammwürze hatte, wurde um hohen Preis abgegeben. Der wegen Preissteigerung angeUagte Brauer berief sich darauf, daß Bier von dieser Stärke nicht als Gegen­ stand des täglichen Bedarfs anzusehen gewesen sei, da das zum Versand gelangte Bier nur 6, 37, 53, 56, 60,71, 80, 83, 84, 102, 103, 107, 120, 122, 126, 129. Erbrechen, Behältnis bei Diebstählen 42. Ergänzungsgeschworener 46. Erkundigungspflicht, kriegswirtschaftliche Delikte 13, 35, 37, 53, 59, 83, 84. Erlaubnis, Gelegenheits­ vermittler im Lebensmittel­ handel 125. Erlös, Einziehung bei Preis­ steigerung 110, Einziehung bei verderblichen Waren 110.

Ermächtigung, Über­ schreitung von Verbrauchs­ anordnungen 91. Ermessensfrage, Ort der schwurgerichtlichen Sitzung 46, Einziehung 69. Erpressung, Nebenklage bei Beleidigung 52. Ersatzmittel, Preissteige­ rung 56. Erschleichung, Brotkarte 81, Familienunterstützung 114. Ersparnisse, Brotgetreide­ beschlagnahme 37. Erwerb, Lebensrnittel und Verbrauchsregelung 91, Staatsangehörigkeit im Aus­ land als Auswanderung 121. Eventualvorsatz, Preissteigerung 60, Sittlichkeitsvergehen 62, Betrug 72.

Farbe, Gegenstand haus­ wirtschaftlichen Bedarfs 20. Feldpostbrief, Portohinter­ ziehung 87. Felle, Betrug bei Zuteilung an Gerber 72. F e st st e l l u n g wahlweise, Hehlerei 66, Irrtum 71. Fett, Einfuhr und Anzeige­ pflicht 75. Fichtenrinde, Höchstpreis­ überschreitung 70. Flasche, Einheitssache bei Flüssigkeiten 28. Fleischaufkauf, Verbraucher 124. Fleischeinfuhr, Anzeige­ pflicht 15, Beihilfe zur Unter­ i lassung der Anzeige 15. § Fleischhandel, Verbot 84. Fleisch karte, verbotene Über­ tragung 24, verbotene VerF ä l s ch u n g, Kontobuch 3, i Wendung 125. Gesamturkunde 3, 14, Blan-i Flüssigkeit, Einheitssache kett 11, 61, Milch 86. I mit " der ' Flasche .. ................ 28. Fahrlässige Preissteigerung, Flugschule, Sachbeschädi­ gung an Heeresgut 32. Einziehung 69. Fahrlässige Tötung, Ver­ Fordern, Preise bei Preis­ letzung der Amtspflicht 22, steigerung 41. Kurpfuscher 49, ursächlicher Form, Veröffentlichung von Verwaltungsanordnungen Zusammenhang 49. Fahrlässigkeit, entschuld­ 91. barer Irrtum 35, 107, 120, Fortgesetzte Handlung, Verbotsübertretung 80. Kosten bei teilweiser Ver­ Fahrlässigkeitsdelikt, urteilung 3), Begriff 64, Beihilfe 15. 80, 107, Gesetzesänderung Falsche Angabe, Häutezu­ 64, verbotene Einfuhr und Höchstpreisüberschreitung 85, weisung an Gerber 72, Er­ schleichung von Brotkarten Unterbrechung durch neuen 81, von Familien Unter­ Vorsatz 86, Unterbrechung durch Verurteilung 86, Fra­ stützung 114. gestellung an die Geschwo­ Familienunterstützung, renen 138, namentliche BeErschleichung 114.

Zeichnung der verschiedenen Betrogenen 138. Frcrchtbriefduplikat, An­ zeigepflicht des Inhabers bei Wareneinfuhr 101. Frachtgüter, amtliche Auf­ bewahrung 136. Fragestellung,Nebenfrage nach Mord bei Totschlag 44, Ablehnung bei Sachverstän­ digenvernehmung 74, Indi­ vidualisierung 138, fortge­ setzte Delikte 138, nament­ liche Aufführung der Be­ trogenen 138. Freibleibendes Angebot, Preissteigerung 41. Freies Ermessen, Verneh­ mung von Sachverständigen 16, Ort der schwurgericht­ lichen Sitzung 46, Einziehung 69. Freisprechung, Gesetzes­ änderung 19. Freiwillige Hienstleistung, Amtspflichtverletzung des Eisenbahnbeamten 22. Friedensgewinn, Preis­ steigerung 56, 57, 60, 102, 120. Friedenspreis, Preis­ steigerung 17. Frischfleisch, Preissteige­ rung 17. G. m. b. H., Unterlassung der Konkursanmeldung 9. Gebrauchmachen, Inhalt falscher Schriftstücke bei Zoll­ hinterziehung 51, gewinn­ süchtige Urkundenfälschung 81, falscher Absendervermerk aus Briefen 87.

^Gebrauchsrecht, Hehlerei des Entleihers 66. Gebrauchspferd, Gegen­ stand täglichen Bedarfs 132. Geflügelaufkauf, Ketten­ handel 116. Gegenseitiger Vertrag, Ver­ fallerklärung bei Bestechung 34.

Gegen st and, täglicher Be­ darf 4, 13, 20, 53, 59, 60, 65, 68, 73, 100, 102, 111, 132,133, hauswirtschaftlicher Verbrauch 20, 79,109, Urteil 50, 66, 123, Entwendung amtlich übergebener Sachen 79, 136, Anklageschrift 123, Eröffnungsbeschluß 123. Gehilfe, Unterlassungsde­ likte 15, Fahrlässigkeitsde­ likte 15, Strafrahmen 41, Anzeige bei Wareneinfuhr 75, Malzhandel 90.

Geisteszustand, Ableh­ nung von Fragen an Sach­ verständige 74. Gelegenheit, Verschaffung bei Kuppelei 18. Gele g enheits Vermittler, Lebensmittelhandel 125. Geldbuße, Zolldelikt 28. Geldsorten ausländische, Handelsverbot 33. Geldstrafe, Umwandlung. 64. Geldwechselgeschäfte, Verbot 33, Irrtum 33. Gemüsesamen, Kettenhandel 93. Gerber, betrügerische Häute­ zuteilung 72. Gerste, Handelsverbot 94.

Gerstengraupe, Herstellung als Beschlagnahmebruch 108. Gerstengrütze, Herstellung als Beschlagnahmebruch 108, Preissteigerung 117. Gesamturkunde, Begriff 14, Bierbuch 14. Geschäftsangestellte, Höchstpreisüberschreitung 7, Betriebsleiter 55, Preis­ steigerung 73. Geschäftsbetrieb, fortge­ setztes Delikt 64. Geschäftsgeheimnis, Ver­ rat 67. Geschäftsinhaber, Haf­ tung für den Betriebsleiter 55 Geschichtliches Vorkomm­ nis, Gegenstand der Urteils­ fällung 50. Geschiedene Ehefrau, Er­ schleichung der Familien­ unterstützung 114. Geschmuggelte Ware, Verbrauchsregelung 112. Geschworenenbank, Bil­ dung 46. Gesellschaft, Verschleierung bei Preistreiberei 103. Gesetz esänderung, Be­ rücksichtigung in der Re­ visionsinstanz 19, Höchst­ preisfestsetzung 58, fortgesetzte Delikte 64. Gesetzeseinheit 43, 80, 87, 126. Gesetzeskonkurrenz, Kriegs- und Zolldelikte 28, Portohinterziehung, Betrug und Urkundenfälschung 87, Preissteigerung und verbo­ tener Handel 122.

Geständnis, Beweis 46. Gestehungskosten, Preis­ steigerung 10, 57, 92.

Getrennt lebende Ehefrau, Erschleichung von Familien­ unterstützung 114. Gewerbsmäßigkeit, Hehlerei 38, Unzucht 89. Gewerbsunzucht, Begriff 89. Gewinn, Preissteigerung 17. 27, 57. Gewinnanteil, Verschleie­ rung bei Preistreiberei 103.

Gewinnberechnung' Preissteigerung 10, 17, 27 40, 41, 56, 57, 60, 88, 92 102, 110, 115, 117, 120 126, 127, 129, 141. Gewinnsucht, Urkunden­ fälschung 81,Kettenhandel 89. Gewohnheitsmäßige Hehlerei, Kosten bei teilweiser Verurteilung 31.

Glaubwürdigkeit, Er­ schütterung bei Zeugen 2, Ablehnung von Zeugen 25.

Gleichheit, Tatbestand bei Strafgesetzänderung 58.

Gründe, Angabe des Straf­ gesetzes im Urteil 12, Fehlen bei Beschlüssen 52. Günstiger Einkauf, Preis­ steigerung 27.

Güterwagen, amtliche Aufbewahrung 136, um­ schlossener Raum bei Dieb­ stahl 136. Gutschein, Münzverbrechen 134, Urkundenfälschung 134.

Häute, verbotener Handel 80. j Hehlerei, Brotmarken 38, Hafer, Vorratserhebung 6.: Verletzung von Verbrauchs­ Haferhinterkorn, ver- i vorschriften bei gehehlter botene Verschrotung 96. Seife 63, wahlweise Fest­ Haftung, Angestellte und stellung 66, eigener Vorteil Geschäftsherr 7,73, Betriebs­ 66, Sinnengenuß 66, Ansichleiter und Geschäftsinhaber bringen 66,Zusammentreffen 55, Blankettfälschung 61. mit Übertretungen von Ver­ Handel, England 5, aus­ teilungsvorschriften 106. ländische Geldsorten 33, Herstellung, Lebens- und Lebensmittel 50, 91, Häute Futtermittel 93, 108. 80, Malz 90, 98, Gemüse­ Hilfsfrage, Mord- oder Tot­ samen 93, Gerste 94, Schlacht­ schlag 44. vieh 142. Hilfsgeschworene 46. Handelsbücher, Gesamt­ Hindernisbereitung, urkunde 14. Transportgefährdung durch Handelserlaubnis, Steinwurf 29. Lebensmittel 50, 82, 91, Hinterziehung, Zoll 28, Gelegenheitsvermittler für 131, 140, Briefporto 87. Nahrungsmittel 125. Historisches Ereignis, Handelsgeschäft, Malz­ Gegenstand der Urteils­ verkauf 98. fällung 50. Handeltreibender, Lebens­ H och verräterisches Unter­ mittelhandel 50, 91, 124. nehmen, Zusammentreffen Han delsverbot, England mit Hochverrat 126. 5, Lebensmittel 50, 82, 91, Hochverrat, Zusammen­ 124, Häute 80, Tateinheit j treffen mit hochverräterischem mitHöchstPreisüberschreitung Unternehmen 126. 82, mit verbotener Ausfuhr Höchstpreis, Auslands­ 82, mit Umgehung der Ab­ butter 1, 85, Zulässige Über­ lieferungspflicht 82, Malz 90, schreitung 1, Butter 7, Haf­ 98, Malzüberschuß 90, Ge­ tung von Geschäftsange­ müsesamen 93, Gerste 94, stellten 7, 55, Schmiergelder Gelegenheitsvermittler 125, für Angestellte 7, Neben­ Schlachtvieh 142. leistungen 7, Auslandsleder 30, Überschreitung in ver­ Hausfriedensbruch, schwerer 139, innerer Tat­ schleierter Form 55, 103, bestand 139. Haftung des Geschäftsin­ Hauswirtschaftlicher habers und Betriebsleiters Verbrauch, Gegenstand 20, 55, Änderung des Straf­ 79, 109. gesetzes 58, 64, Änderung Heeres gut, Strafantrags­ von Verwaltungsanord­ berechtigung 32. nungen 58, Fortsetzung^

delikt 64, Feststellung durch den Militärbefehlshaber 70, Rechtskraftwirkung der Ver­ urteilung 84, 85, Groß- und Kleinhandel 85, Tateinheit mit unbefugtem Einkauf 107, Hülsenfrüchte 107, Gerber­ lohe 100, Tateinheit mit Preissteigerung 107, Kupfer 137, Berücksichtigung von Kosten und Spesen 137, Beweggrund 137. Hoheitsrecht, Postbetrieb 24. Holz, Ausfuhrverbot 5. Holzstoff, Gegenstand haus­ wirtschaftlichen Verbrauchs 20. Hülsenfrüchte, Höchst­ preis 107.

reitungs- und Ausführungs­ handlung 126, Gesährdungsund Verletzungsdelikt 126, hochverräterisches Unter­ nehmen und Hochverrat 126. Identität, Tatbestand bei Gesetzesänderung 58, Ge­ täuschter und Geschädigter 61. Individualisierung, Fra­ gestellung an die Geschwo­ renen bei fortgesetzten De­ likten 138. Innerer Tatbestan d, Irr­ tum 71, schwerer Hausfrie­ densbruch 139. Irreführende Bezeichnung, Kernöl 115. Irrtum 5, 9, 11,19, 33, 35, 37, 53, 56, 60, 71, 80, 83, 84, 102, 103,107, 120, 122, Jdealkonkurrenz, Kriegs­ 126, 129. teilweise und Zolldelikte 28, Einheit Jugendlicher, des Vorsatzes 38,TabaksteuerEinsicht 122. und Zollhinterziehung 51, Beleidigung und Erpressung Käufer, Bewilligung von Wucherpreisen 53, Über­ 52, Betrug und Blankett­ schreitung der Höchstpreise 53. fälschung 61, Diebstahl und Übertretung der Seifenver­ Kaffee, Kettenhandel 104. brauchsordnung 63, Hehlerei Kalk, Gegenstand hauswirt­ und Übertretung von Ver­ schaftlichen Verbrauchs 20. teilungsvorschriften 106, Kapitalzins, Preissteige­ Höchstpreisüberschreitung u. rung 10. unbefugter Verkauf 107, Be­ Kartoffel, falsche Vorrats­ angabe 11. griff 107, Malzhandel und Preistreiberei 110,122, Be­ Kartoffelsträucher, Zer­ störung als Landesverrat 99. trug und Nichteinhaltung von Lieferungsverträgen 113, Kastenentleerer, Postbe­ schwerste Strafe 113, teil­ amter 130. weiser Irrtum 122, teil­ Kennenmüssen, Hehlerei weise Einsicht Jugendlicher 66. 122, ungleichartige Jdeal­ Kenntnis, Strasantragsteller 23, 26, Hehlerei 66. konkurrenz 122, Vorbe11 RGE., StrS. Bd. 51.

K e r n ö l, irreführende Be­ zeichnung 115. Kettenhandel, Begriff 21, Vorsatz 21, 95, Irrtum 83, Gemüsesamen 93, innerer Tatbestand 95, Gewinnab­ sicht 95, Rum 104, Textil­ waren 105, Geflügel 116, Fortsetzungszusammenhang 123, Natron 135, Hefe 135. Kleingeldgutschein, Münzverbrechen 134, Ur­ kundenfälschung 134. Kohlen, Gegenstand Haus­ wirtschaft!. Verbrauchs 79. Kommissarische Zeugen­ vernehmung, Protokollver­ lesung 8. Kommunalanordnung, Wirksamkeit 91, Form 91, Veröffentlichung 91. Kommunalverband, Brotversorgungsvorschriften 54. Konfiskation, Zusammen­ treffen von Kriegs- und Zoll­ delikten 28. Konkursanmeldung, Un­ terlassung bei der G. m. b. H. 9. Konterbande, Beendigung der Einfuhr 131, Straf­ losigkeit und Ordnungs­ strafe 140. Konto, Gesamturkunde 14. Kontobuch, Urkundenfäl­ schung 3, 14. Kontingent, Veräußerung von Malz durch Brauer 90, Gerstenhandel 94. Kontrollurkunden, un­ befugte Änderung durch den Aussteller 118.

!

Kosmetische Mittel, täglicher Bedarfsgegenstand 65. K o st e n, Ausscheidung 31, teil­ weise Ausscheidung bei fort­ gesetzten Delikten und Sam­ meldelikten 31. Kriegersfrau, Erschleichung von Familienunterstützung 114. Kriegsbedarf 59, 99. Kriegsernährungsamt, Veröffentlichung seiner Be­ kanntmachungen 54, Über­ tretung derselben 54. Kriegsgesetze, Irrtum 5, 9, 11, 19, 33, 35, 37, 53, 56, 60, 71, 80, 83, 84, 102 103,107,120,122,126,129' Krie gs Handelsvermitt­ ler, Preissteigerung 41,127, 141. Kriegsledergesellschaft, Betrug bei Häutezuteilung 72.

Kriegsnotgeld, Münz­ verbrechen 134. Kriegs Vorschriften, Be­ richtigung von Druckfehlern 53, Irrtum siehe Kriegsgesetz. Kriegswucher, siehe Preis­ steigerung. Kupfer, Höchstpreis 137. Kuppelei, Verschaffung von Gelegenheit 18. Kurpfuscherei, fahrlässige Tötung 49. Landesverrat, Gleichheit von Verwaltungsanord­ nungen 91, Verbrauchs­ regelung für Butter 91, Versuch 99, Zerstörung von Feldfrüchten 99.

Landgerichtssitz, Sitzungs­ ort des Schwurgerichts 46. Lebenshaltungskosten, Berücksichtigung bei der Preissteigerung 60. Lebensmittel, unerlaubter Handel 50, 82, 91, 124, 125, Erwerbs- und Ver­ brauchsregelung 91, Ketten­ handel 104. Lebens Mittelabgabe, ausländische Ware 112, ge­ schmuggelte Ware 112. Lebensmittelhandel, Verbot 50, 82, 91,124, 125. Lebensmittelkarte, be­ trügerische Erlangung 85, öffentliche Urkunde 97, Le­ gitimationspapier 97. Leckerbissen, Gegenstand täglichen Bedarfs 53. Leder, Höchstpreisüberschrei­ tung 30. Legitimationspapier, Lebensmittelkarte 97. Leihe, Hehlerei 66. Lieferungsvertrag, Nicht­ einhaltung und Betrug 113. Limonade, Ausführverbot 28. Lohe, Höchstpreisüberschrei­ tung 100, Gegenstand täg­ lichen Bedarfs 100. Lumpen, Beschlagnahme 71. Luxusware, Preissteige­ rung 53, 68.

Machenschaft unlautere, Preissteigerung 10, 40, 88. M a h l k a r t e, Urkundenfäl­ schung 118. Makler, Unterschied zum

Kriegshandelsvermittler 41, Preissteigerung 141. Malzhandel, Verbot 90, 98, Beihilfe 90, Ankauf zur Verarbeitung 98. Markenwaren, Preisstei­ gerung 65, Vereinbarung von Mindestpreisen alsPreissteigerung 126. Medizinische Seife, Preis­ steigerung 65. Mehl, Preissteigerung 10, Anzeige der Einfuhr 101. Mehrheit von Handlungen, Betrug, Urkundenfälschung, Diebstahl 3, Anstiftung zu Diebstahl und Hehlerei 38, Diebstahl und Übertretung der Seifenverbrauchsord­ nung 63, verbotener Handel und Preissteigerung 110. Mehrtäterschaft, HöchstPreisüberschreitung 70. Milchfälschung, fortge­ setztes Delikt 86. Militärbefehlshaber, Höchstpreisfestsetzung 70. Militärische Verwaltungs­ anordnung, Irrtum über Straffestsetzung 80. Minderjähriger, Ein­ willigung zu seiner Belei­ digung 23. Mineralwasser, Ketten­ handel 104. Mitangeklagter, Kosten­ ausscheidung 31. Mittäterschaft, Geschäfts­ inhaber und Betriebsleiter 55, Strafrahmen bei Preis­ steigerung 57, Begriff 131, verbotene Einfuhr 131, Kon­ terbande 131.

Mittelbare Täterschaft, Verletzung von Ausfuhrver­ boten 5, Verletzung der Anzeigepslicht 39. Mittel untaugliches, Be­ trugsversuch 72. Mord, Nebenfrage an die Geschworenen 44. Münzverbrechen, Kriegs­ notgeld und Kleingeldgut­ schein 134. Mundraub, Amtsunter­ schlagung 24, 43, Eisen­ bahndiebstahl 136. Myrrholinseife, Preis­ steigerung 65.

rungsverträge und Betrug 113. Nichtigkeit, Preisabrede wucherischer Geschäfte 141. Notdiebstahl, Brotmarke 109. Notmarktlage, Preisstei­ gerung 88, 105. Notorietät, Namensunter­ schrift bei Urkunden 3. Öffentliche Urkunde, Ge­

samturkunde 14, amtlicher Prüfungsvermerk auf Pri­ vaturkunden 45, Lebens­ mittelmarken 97. Öffentlichkeit, Sittlich­ Nahrungsmittel, ver­ keitsvergehen 62. botener Handel 50, 82, 91, Offene Handelsgesellschaft, 124, 125, Anzeigepflicht bei Höchstpreisüberschreitung 70. Einfuhr 101, Salatölersatz Ordnungsstrafe, Konter­ 115. bande 140. Nahrungsmittelentwen­ Ort, Schwurgerichtssitzung 46, dung, Brotkarte 109, Eisen­ Individualisierung schwur­ bahndiebstahl 139. gerichtlicher Fragen 138. Namen sunterschrift,Bedeutung bei der Urkunden­ Packungsschäden, Be­ fälschung 3. rücksichtigung bei Preisstei­ Namhaftmachung, Be­ gerung 117. trogener in schwurgericht­ Paketsortierer, Postbe­ lichen Fragen 138 amter 130. Neb en frage, Mord bei An­ Papiergeld, Münzfälschung nahme von Totschlag 44. 134. Nebenklage, Zustellung des Parteiverrat, Rechtsagent Zulassungsbeschlusses 52, Un­ 76. zulässigkeit 52. Passive Bestechung, Verfall­ Nebenleistung,Höchstpreiserklärung 34. überschreitung 7, Schmier­ Persönlicher Gewinn, gelder an Angestellte 7. Höchpreisüberschreitung 7. Ne bis in idem 82, 85, 86, Personengleichheit, Ge­ täuschter und Geschädigter 123. beim Betrug 61. Nichteinhaltung, Liefe­

Pflanzenfett, Anzeige der Einfuhr 101. Pflichtenwiderstreit 70. Polizeiliche Beschlagnahme, Zollvergehen 78. Portohinterziehung, Zusammentreffen mit Betrug 87, mit Urkundenfälschung 87, Versuch 87, Feldpost­ betrug 87. Postaushelfer, Beamten­ eigenschaft 24, 130, Mund­ raub 24, Amtsunterschla­ gung 24. Postbeamter, Aushelfer 24, 130. Postgesetz, Portohinter­ ziehung 87. Postillion, Beamter 43. Preisannahme, Kriegs­ wucher 141. Preise, Fordern bei Preis­ steigerung 41. Preisliste, Preisforderung bei Preissteigerung 41. Preissteigerung über­ mäßige, Gegenstand täglichen Bedarfs 4, 13, 20, 53, 59, 60, 65, 68, 73, 100, 102, 111,132, Walnuß 4, Irrtum 5, 9, 11, 19,35, 37, 53, 56, 59, 60, 71, 80, 83, 84, 102, 103,107,120,122,126,129, Höchstpreisüberschreitung 7, 107, Mehl 10, Gewinn­ berechnung 10, 17, 27, 40, 41, 56, 57, 60, 88, 92, 102, 106, 107, 110, 115, 117, 120, 122, 126, 127, 129, 141, Provision 10, 41, 56, 57, 127, 141, unlautere Machenschaft IO, 40,88,103, 105, 123, Risikoprämie 10,1

40, 56, 57, 88, 102, 115, 117, 120, 122, 129, Unter­ nehmerlohn 10, 56, 57, 82, 92, 110, 115, 120, 129, Weizenstärke 13, Marktpreis 13,120, 129, Erkundigungs­ pflicht 13, 35, 37, 53, 59, 83,84, Frischsleischverkauf 17, Gesetzesänderung 19, Ketten­ handel 21, günstiger Einkauf 27, Forderung von Preisen 41, Kriegshandelsvermittler 41, 57, 127, 141, Beihilfe 41, freibleibendes Angebot 41, Bewilligung von Wucher­ preisen 53, Wildenten 53, Leckerbissen 53, Strafbarkeit des Käufers 53, Delkredere 56, Bankspesen 56, 57, Ver­ gleich mit dem Friedens­ gewinn 56, 57,60, 102, 120, Ersatzmittel 56,115, Kapital­ zins 56, 57, 88, 120, 137, Eigenhändler 57, Strafzu­ messung 57, Kriegsbedarf 59, Treibriemen 59, Syrup 60, Lebenshaltungskosten 60, Markenware 65, Myrrholinseife 65, Arzneitaxe 65, Bier 68, Luxusware 68, Ein­ ziehung 69, 110, Fahr­ lässigkeit 69, Angestellte 73, Täterschaft 73, Schuhe 73, Notmarktlage 88, 105, Reise­ spesen 92, 117, Rohstoff 92, Absicht 92, Juteabfälle 102, Verschleierung durch Gesell­ schaftsvertrag 103, Tatein­ heit 107, 126, fortgesetzte Handlung 107, Valuta 110, Stahl 111, Durchschnitts­ gewinn 115, Einzelgewinn­ berechnung 115, 129, Ver-

lüft aus Packung 117, Berück­ sichtigung von Diebstahl, Schwund, Beschädigung 120, Gesetzeskonkurrenz 122, Preiskartell 126, Kriegs­ wucherverbindung 126, zu­ sammenhängende Geschäfte 129, Gebrauchspferd 133, Polsterstoff 133, Natron 135, Hefe 135, Nichtigkeit 141. Preistreiberei, siehe Preissteigerung. Privaturkunde, Absender­ vermerk 87. Provisionsforderung, Preissteigerung 10, 41, 56, 57, 127, 141. Prozeßvoraussetzung, Strafantrag, Beweiserhe­ bung hierüber 26. Prüfungsvermerk amt­ licher, öffentliche Urkunde 45. Raterholung, entschuld­ barer Irrtum 59. Raum umschlossener, Dieb­ stahl aus Eisenbahnwägen 136. Realkonkurrenz, siehe Mehrheit von Handlungen. Rechtlicher Gesichtspunkt, Änderung 44, 48, Mord und Lotschlag 44, einfacher und schwerer Diebstahlsver­ such 48. Rechtliches Zusammen­ treffen, siehe Jdealkonkurrenz. Rechtsagent, Parteiverrat 76. Rechtsanwalt, Parteiver­ rat 76.

Rechtsbeistand, Partei­ verrat 76. R.echtsgüter, Betrug, Ur­ kundenfälschung, Diebstahl 3. Rechtsirrtum, siehe Irr­ tum. Rechtskraft, Einzelhan dlung und fortgesetztes Delikt 82, 85, 86, Strafbefehl 85, Berufungsurteil 86, Revi­ sionsurteil 86, versehentliche Einstellung 123. Rechtsmittel, Kosten 31. Rechtzeitigkeit, Strafan­ trag 26. Reihenfolge, schwurge­ richtliche Fragestellung 44. Reingewinn, Preissteige­ rung 10, 17, 27, 40, 41, 46, 57, 60, 88, 92, 102, 106, 107, 110, 115, 117, 120, 122, 126, 127, 129, 141. Reise spesen, Preissteige­ rung 92, 117. Religionslehrer, Unzucht an Schülern 23. Revision, Kostenpunkt 31, Nachprüfung von Zweck­ mäßigkeitsfragen 46, Be­ kämpfung der Beweiswürdi­ gung 57, Strafbemessung bei Preissteigerung 57, unzu­ lässige Beschränkung 107. Revisionsurteil, Klagen­ verbrauch 86. Richtpreis, Auslandsbut­ ter 1. Rinde, Höchstpreisüberschrei­ tung 70. Risikoprämie, Preissteige­ rung 10, 40, 56, 57, 88, 102,115,117,120,122,129.

Rücktritt,Betrugsversuch72. j Schriftstück, Gebrauchma­ Rum, Kettenhandel 104. chen bei Zollhinterziehung 51. Sachbeschädigung, An­ Schrotmühle, Benützungs­ verbot 96. tragsberechtigung 32. Sachliches Zusammentref­ Schuhe, Preissteigerung 73. fen, siehe Mehrheit von Hand­ Schuldverschreibung, lungen. Kriegsnotgeld 134. Sachverständiger, Ab- Schweinefleisch, Preis­ lehnung der Vernehmung steigerung 17. Hausfriedens­ 16, Ablehnung von Fragen Schwerer 74. bruch, innerer Tatbestand Sachwert, Diebstahl und 139. Hehlerei an Brotkarten 38. Schwurgerichtliche Fra­ Sackleinwand, Beschlag­ gestellung, Nebenfrage 44, nahme 71. Mord und Totschlag 44, In­ Salatölersatz, Preissteige­ dividualisierung 138. rung 115. Schwurgerichtssitzung, Samen, Kettenhandel 93. Ort 46. Sammelbüchse, Erbrechen Seife, Verbrauchsvorschrif­ 42. ten bei gestohlener und ge­ Sammelvergehen, Rechts­ hehlter Seife 63. Selb st Versorger, Verfütkraftwirkung 82. Schenkung, Verfallerklärung terung von Brotgetreide 37. bei Bestechung 34. Sinne ngenuß, Vorteil bei Scheuertücher, Kettenhan­ Hehlerei 66. Sittlichkeitsvergehen, del 105. Ärgerniserregung 62, Öffent­ Schlachtpferd, Gegenstand täglichen Bedarfs 132. lichkeit 62. Schlachtvieh, verbotener Sitzung, Ort beim Schwur­ Handel 142. gericht 46. Schleichhandel, Butter 91, Sitzungsdienst, Vertre­ Übertretung der Verbrauchs­ tung von Staatsanwälten regelung 91. durch Amtsanwälte 77. Schönheitsmittel, Ge­ Sparkassebuch, Gesamt­ genstand täglichen Bedarfs urkunde 14. 65. Speisekartoffeln, falsche Schmiergelder, Höchst­ Vorratsangaben 11. preisüberschreitung 7, un­ Spezialisierung, Fragelauterer Wettbewerb 7. i stellung bei fortgesetzten DeMen 138. Schmuggel, Verbrauchs­ ! regelung für Lebensmittel z Spirituosen, Kettenhan| del 104. 91.

Staatsangehörigkeit, Erwerb im Ausland als Aus­ wanderung 121. Staatsanwalt, Vertretung durch Amtsanwalt 77. Staatsgewalt, Postbetrieb 24. Städtisches Kriegsernäh­ rungsamt, Verordnungsge­ walt 54. Stahl, Gegenstand täglichen Bedarfs 111. Stehende Feldfrüchte, Zer­ störung als Landesverrat 99. Steinwurf, Bahntrans­ portgefährdung 29. Stillschweigende An­ nahme, Eventualvorsatz 62. Stoffumwandlung, Ver­ brauch 20. Stoffwert, Diebstahl und Hehlerei an Brotkarten 38. Strafantrag, Beleidigung 23, Kenntnis der Tat 23, Prozeßvoraussetzung 26, Be­ weiserhebung hierüber 26, Beschädigung von Heeres­ gut 32, Nahrungsmittelent­ wendung 79. Strafbarer Erwerb, Preis­ steigerung 106. Straferhöhender Umstand, Nebenfrage 44. Strafgesetz, Verwaltungs­ anordnung des Militärbe­ fehlshabers 80. Strafklage, Verbrauch 82, 85, 86, 123. Straflose Nachtat, Verheim­ lichen nach Ansichbringen 66. Straflosigkeit, Konter­ bande 140.

Strafmaß, Berücksichtigung in der Revisionsinstanz 79. Strafmindernder Um­ stand, Nebenfrage 44. Strafrahmen, Beihilfe 41. Strafrechtsirrtum, siehe Irrtum. Strafverfolgung, Unzu­ lässigkeit wegen Rechtskraft 82, 85, 86, 123. Studium, Verrat von Be­ triebsgeheimnissen 67. Subsidiarität, Kriegs­ zustandgesetz und Preis­ steigerungsverordnung 122, Kriegswucher- und Preis­ steigerungsverordnung 126. Tabak, Kettenhandel 104. Tabak st euerhinterziehung, unrichtige An­ gaben 51, Tateinheit mit Zollhinterziehung 51. Täglicher Bedarf, Gegen­ stand 4 (Walnuß), ^(Weizen­ stärke), 20 (Kalk), 53 (Lecker­ bissen), 59 (Treibriemen), 60 (Rohstoff), 65 (Myrrholinseife), 68 (Lagerbier), 73 (Schuhe), 100 (Lohn), 102 (Rohstoffe), HL (Stahl), 132 (Gebrauchspferd), 133 (Jute­ abfälle). Täterschaft, Höchstpreis­ überschreitung 7,Übertretung von Verwaltungsanord­ nungen 54, Preissteigerung 73. Täterschaft mittelbare, Verletzung von Ausfuhr­ verboten 5, Verletzung der Anzeigepflicht 39. Täuschung, falscher Ab-

sendervermerk 87, Beginn beim Betrug 118. Tankwagen, Spiritusent­ wendung 79. Tatbestand, Gleichheit bei Strafgesetzänderung 58, innerer 139. Tatmehrheit, siehe Real­ konkurrenz. Tatort, Individualisierung der schwurgerichtlichen Frage 138. Teilnahme, Übertretung von Verwaltungsanord­ nungen 54, Höchstpreisüber­ schreitung 70, Anzeigepflicht bei Einfuhrwaren 75, Butter­ ausfuhr 85, Kriegswucher­ verbindung 126. Teilweise Verurteilung, Kostentragung 31. T e x t i l w a r e, Kettenhandel 105. Tee, Kettenhandel 14. Tinte, amtliche Au sbewahrung 136. Tötung fahrlässige, Ver­ letzung der Amtspflicht 22, Kurpfuscherei 49, ursächlicher Zusammenhang 49. Totschlag, Nebenfrage nach Mord 44. Transportgefährdung, Amtspflicht 22, Steinwürfe 29.

Übergabe, vollziehende Gewalt und Militärbefehls­ haber 70, Eigentum und Beschlagnahme 78. Überlegung, Mord 44, Feststellung in einer Neben­ frage 44.

Überschreitung, Höchstpreis 7,55,58,70,Ermächtigung zu Verwaltungsanordnungen 91. Überschuldung, Unter­ lassung der Konkursanmel­ dung 9. Übersetzung, Verlesung 36. Übertragung, Fleischkarte 124, Beschlagnahmebruch 128. Umfang, Gerstenbeschlag­ nahme 108. Umschlossener Raum,. Diebstahl aus Eisenbahn­ wägen 136. Umwandlung, Geldstrafe 64. Unbefugte Verfügung, Be­ schlagnahmebruch 107, 108, 128. Unbefugte Verwendung, Fleischkarte 124. Unbeglaubigte Abschrift, Verlesung 36. Unentschuldbarkeit,siehe Irrtum. Unerlaubter Handel, Lebensmittel 50, 82, 91. Unglaubwürdigkeit, Ab­ lehnung von Zeugenver­ nehmungen 25. Ungleichartige Jdealkonkurrenz 122. Unkenntnis, Strafgesetz 5. Unkosten, Preissteigerung 10, 17, 27, 40, 41, 56, 57, 60, 88, 92, 102, 107, 110, 115, 117, 120, 122, 126, 127, 129, 141. Unlautere Machenschaft, Preissteigerung 10, 40, 88, 103, 105.

Unlauterer Wettbewerb, Schmiergelder 7, Verrat von Betriebsgeheimnissen 67. Unrichtige Angaben,Tabak­ steuer- und Zollhinterziehung 51. Untaugliches Mittel, Be­ trugsversuch 72. Unterbrechung, Fort­ setzungszusammenhang und Urteil 86, Fortsetzungszu­ sammenhang und neuer Vor­ satz 86. Unterhaltsanspruch, Familienunterstützung der getrennt lebenden Ehefrau 124. Unterlassung, Strafbarkeit 5,15, Konkursanmeldung 9, Begründung von Beschlüssen 52, Ratserholung und ent­ schuldbarer Irrtum 59. Unterlassungsdelikt, Ausfuhrverbot 5, Beihilfe 15. Unternehmerlohn, Preis­ steigerung 10, 56, 57, 88, 92, 110, 115, 120, 129. Unterschlagung, Verhält­ nis zum Mundraub 24. Unterschrift, Begriffs­ erfordernis der Urkunden­ fälschung 3. U n t e r st e l l u n g, Beweistat­ sachen 2. Unverschuldeter Irrtum, siehe Irrtum. Unzucht, Verschaffung von Gelegenheit 18, Gewerbs­ mäßigkeit 89. Unzüchtige Handlung, Be­ leidigung 23,Öffentlichkeit 62. Unzulässigkeit, Ablehnung von Beweisanträgen 2, 8,

16, 25, 47, Vorwegnahme der Beweiswürdigung 2,47, Bekämpfung der Beweis­ würdigung in der Revision 57, Beschränkung der Re­ vision 74, 107, Strafver­ folgung und Rechtskraft 82, nachträgliche Berichtigung der Urteilsgründe 123. Urkunde, öffentliche 45, 97, amtlicher Prüfungsvermerk auf Privaturkunden 45, Lebensmittelkarte 97. Urkunden beweis, Ver­ lesung von Übersetzungen 36, von unbeglaubigten Ab­ schriften 36. Urkundenfälschung, Notorietät des Ausstellers 3, Zusammentreffen mit Dieb­ stahl und Betrug 3, Blankett­ fälschung 11, Gesamturkunde 14, Bierbuch 14, Gewinn­ sucht 81, Portohinterziehung mit Feldpostbriefen 87, Lebensmittelmarken 97, Mahlkarte 115, echte Ur­ kunde mit falschemJnhaltll 8, Abänderung durch den Aus­ steller 118, Gutschein 134. Ursächlicher Zusammen­ hang , fahrlässige Tötung durch Kurpfuscher 49. Urteil, Gegenstand 50, 66, 123, Berichtigung derGründe 123. Urteilsfällung, Gegen­ stand 50, 66, 123. Urteilsgründe, Angabe des Strafgesetzes 12, Fest­ stellung des bedingten Vor­ satzes 62, nachträgliche Be­ richtigung 123.

Valuta, Berücksichtigung bei 88, 102, 115, 117, 120, Preissteigerung 110. 122, 129. Verarbeitung, Beschlag­ Vermittler, Preissteige­ nahmebruch 108. rung 10, 41, 56, 57, 127, 141. Verbindung, Kriegswucher Vermögensschädigung, 126. Betrug 72. Verbot, Ausfuhr 5, 28, Handel 5, 50, 82, 91, 94, Vermöge nsvorteile, Gewerbsunzucht 89. 124, 142, Auswanderung Vernehmung, Ablehnung 121, Einfuhr 131. von Zeugen 2, 8, 16, 25,47. Verbrauch, Strafumwand­ lung 20, Strafklage 82, 85, Veröffentlichung, Ver­ waltungsanordnung 91. 86, 123, hauswirtschaftlicher Beschlag­ Gegenstand 109, Brotkarte Verpack st off, nahme 71, verbotener Han­ 109. del 71. Verbraucher, Fleischaufkaus Verrat, Betriebsgeheimnis 124. 67, Partei 70. Verbrauchsgegenstand, amtliche Aufbewahrung 136. Verschaffung, Gelegen­ heit zur Kuppelei 18. Verbrauchsregelung, Butter 91, polizeiliche An­ Verschleierung, Höchst­ preisüberschreitung 55, 103. ordnung 91, geschmuggelte Verschulden 59, 60, 62, Auslandsware 112. 72, 80. Verdorbene Waren, Ein­ ziehung bei Preissteigerung Verschweigen, Hafervor­ räte 6. 110. Verfallerklärung, Be­ Versehen, Einstellung 123.

stechung 34. Verspätung, Strafantrag 26. Verfütterung, Brotge­ treide 37. Verstrickungsbruch 37, 71, 78, 80/94, 107, 108, Verkauf, Gerste 94, ver­ 128. derbliche Waren bei Ein­ ziehung 110, Beschlagnahme­ Versuch, einfacher und schwerer Diebstahl 48, Be­ bruch 128. Verlesung, Zeugenaussage trug 72, 118, untaugliche 8, 46, Übersetzung 36, unbe­ Mittel 72,Rücktritt 72, Porto­ hinterziehung 87, Landes­ glaubigte Urkundenabschrift 36. verrat 99. Verletzung, Wehrpflicht und Verteidiger, Zustellung des Auswanderung 121. Zulassungsbeschlusses bei Ne­ benklage 52, Rechtsagent 76, Verlustausgleich, Preis­ steigerung 10, 40, 56, 57, Parteiverrat 76.

Verteidigung, unzulässige Beschränkung 74. ;

Verhältnis zu Absicht und Entschluß 107. Vertreter, Höchstpreisüber- Voruntersuchung, Neben­ klage bei Erpressungsversuch schreitung 7, Haftung des i 52. Vertretenen 55. Vertretung, Amts- und Vorwegnahme, Beweis­ würdigung 2, 47. Staatsanwalt 77. Verurteilung, Kosten­ Wahlweise Feststellung, tragung 31. Hehlerei 66. Verwahrung, amtliche Walnuß, Preissteigerung 4. 79, 136. Verwaltungs an Ordnung, Wechsel, Blankettfälschung 61. Brotversorgung 54, Täter­ Wechselgeschäfte, aus­ ländische Geldsorten 33, schaft und Beihilfe 54, Än­ entschuldbarer Irrtum 33. derung des Strafgesetzes 58, Irrtum 80, Veröffentlichung Wehrpflichtiger, verbotene Auswanderung 121. 91. Verwandte, Aussagen­ Wein, Kettenhandel 104. Zusammen­ wiedergabe durch andere Wertersatz, treffen von Kriegs- und Zoll­ Zeugen 46. delikten 28, Zolldelikt 78. Viehverkauf, Handels­ Wertlosigkeit, Diebstahl verbot 142. und Hehlerei 38 Vollziehende Gewalt, Wesentlicher Bestandteil, Militärbefehlshaber 70. verbotenerHandelsbetrieb 82. Voran st ellung, Reihen­ Wettbewerb unlauterer, folge der schwurgerichtlichen Schmiergelder 7, Verrat von Fragen 44. Betriebsgeheimnissen 67. Verwertungshandlung, Widerstreit, Pflichten 70. Diebstahlsversuch 48. Wiedergabe', frühere Aus­ Vorbereitungshandsage bei Zeugnisverweige­ lung, Betrug 118. rung von Verwandten 46. Vorrat, Erhebung bei Hafer Wildenten,Gegenstand täg­ 6, falsche Angaben 11, Kriegs­ lichen Bedarfs 53. bedürfnisse 99, stehende Feld­ Wirksamkeit, Strafantrag früchte 99. 32. Vorsätzliche Preissteigerung, Wirtschaftliche Maßnahme, Einziehung 69, 110. entschuldbarerJrrtum 33,35. Vorsatz, Kettenhandel 21, Wohlfahrtsaufwendung, Tateinheit 38, Preissteige­ Berücksichtigung bei Preis­ rung 59, 60, fortgesetztes steigerung 10. Delikt 64, 80, 86, bedingter Wucherpreis, Strafbarkeit der Bewilligung 53. 72, Verbotsübertretung 80,

Zahlungsverbot, Eng­ land 5. Zeitpunkt, Gewinnsucht bei Urkundenfälschung 81. Zentraleinkaufsgesell­ schaft, Buttereinfuhr 81. Zerstörung, Landesverrat bei Feldfrüchten 99. Zeug en Vernehmung, Ab­ lehnung 2, 8, 16, 25, 47, Unterstellung der Beweis­ tatsachen 2, Erschütterung der Glaubwürdigkeit 2, kom­ missarische Vernehmung 8, Verdacht der Begünstigung durch Zeugen 25. Zeugnis Verweigerung, Wiedergabe früherer Aus­ sagen 46. Zigarren, Kettenhandel 104. Zigaretten, Kettenhandel 104. Zins, Berücksichtigung bei Preissteigerung 56, 57, 88, 120, 137. Zollhinterziehung, Tat­ einheit mit Tabaksteuerhin­ terziehung 51. Zollvergehen, Beschlag­ nahme 78, Einziehung 78, Wertersatz 78.

Zucker, Anzeige der Einfuhr 101. Z ulässigkeit,Verlesung von Übersetzungen 36, Verlesung unbeglaubigter Abschriften 36, Wiedergabe früherer Aussagen 46. Zurechnungsfähigkeit, Ablehnung von Fragen an Sachverständige 74. Zusammenhang ursäch­ licher, fahrlässige Tötung bei Kurpfuscherei 49. Zusammenrottung, in­ nerer Tatbestand 139. Zusammentreffen, Real­ konkurrenz 3, 38, 63, 110, Jdealkonkurrenz 28, 51, 52, 61, 63, 106, 107,112, 113, 126. Zuständigkeit, Amtsan­ walt 77. Zustellung, Zulassungsbe­ schluß bei Nebenklagen 52. Zustimmung, Beleidigter 23. Zweigniederlassung, Verletzung von Ausfuhrver­ boten 5. Zwischenhandel, Ketten­ handel 95.

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