Reichsgerichts-Entscheidungen in kurzen Auszügen / Strafsachen: Band 50 [Reprint 2021 ed.] 9783112608685, 9783112608678

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ReichsgerichtsEntscheidungen in kurzen Auszügen

Lerausgegeben vom

Deutschen Richterbund

Strafsachen — Band 50

1920 München, Berlin und Leipzig I. SchweitzerVerlag (Arthur Sedier).

Druck von Dr. F. P. Datiern & Cie. München-Freising

Qn diesen Heften werden die Entscheidungen des Reichsgerichts, die in der amtlichen Sammlung zur Veröffentlichung kommen, auszugsweise wieder­ gegeben. Ihr Zweck erschöpft sich darin, einen Überblick

über diese Entscheidungen zu erleichtern und da, wo das Studium der Sammlung selbst auf Schwierigkeiten stößt, einen gewissen Ersatz dafür zu bieten. Dagegen ist nicht beabsichtigt, weitere Entscheidungen, zumal solche, die anderwärts nicht veröffentlicht worden find, hier bekannt zu geben. Ohnehin werden schon viel zu viel Entscheidungen veröffentlicht; statt daß hierdurch eine einheitliche Rechtsprechung gesichert wird, kommt es immer mehr dazu, daß entgegengesetzte Auffassungen

auf gleichwertige Entscheidungen gestützt werden können. In der verwirrenden Fülle ist eine Beschränkung ge­

boten. Die amtliche Sammlung gibt dafür ein festes Maß. Die Kenntnis der darin veröffentlichten Ent­ scheidungen ist notwendig; sie genügt, um auf den wichtigsten Gebieten die Fühlung mit dem Gange der Rechtsentwicklung zu sichern.

Bon dieser Sammlung erschienen folgende Bändchen:

I Zivilsachen: Bd. 76, 77, 78, 79 L 75 Pfg. ] & . „ 80 bis 85 ä 80 Pfg. I „ 86,87,88,89,90,91 äl9Ht. J n. Strafsachen: Bd. 45 — 75 Pfg.; Bd. 46, 47, 48 ä 80 Pfg.; Bd. 49—1 Mk. Ladenpreis.

Jedes Bändchen entspricht einem Bande der amtlichen Sammlung.

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1. Höchstpreise für Brot. Kleinhandel. Gastwirt. (HPG. § 6; BRNO. vom 23. Juli 1915 § 5; HGB.Z1; GewO. §§ 30, 33, 35, 73, 74, 75, 148.) Ein Gastwirt gab im Betriebe seiner Wirtschaft auf Verlangen zu den gelieferten Speisen Brot ab und ließ sich für jedes Stück, das etwa 30 Gramm wog, 5 Pfennig zahlen. Der Höchstpreis für das Pfund Brot beim Verkauf im Kleinhandel war damals durch eine Verordnung des Magistrats auf 17 Pfennig festgesetzt. Die Anklage wegen Verfehlung gegen das Höchstpreisgesetz drang nicht durch. Das Landgericht hatte sein freisprechendes Urteil darauf gestützt, daß der Angeklagte nicht als Kleinhändler an­ gesehen werden könne. Diese Begründung erkannte das Reichsgericht nicht als zutreffend an. Der Gewerbe­ betrieb eines Speisewirts ist ein Handelsgewerbe, der Verkauf von Speisen ein Handel jedenfalls im Sinne des Handelsgesetzbuches. Die Gewerbeordnung unter­ scheidet allerdings in einzelnen Bestimmungen zwischen Wirtschaftsbetrieb und Kleinhandel, legt aber an an­ derer Stelle auf diesen Unterschied kein Gewicht. Der Begriff des Kleinhandels ist in Verkehr und Rechts­ sprechung nicht fest umgrenzt und es muß bei der Ausleguntz gesetzlicher Vorschriften im einzelnen festgestellt werden, in welcher Bedeutung er gebraucht wird. Die Verordnung des Magistrats bezog sich auf eine mini­ sterielle Bestimmung, wonach als Kleinhandel die Ab­ gabe von Waren unmittelbar an den Verbraucher anzusehen war; diese Begriffsabgrenzung stand mit dem Gesetze nicht im Widerspruch. Demgemäß war der Magistrat zur Festsetzung von Höchstpreisen auch für Verkäufe, wie sie der ShtgeHogte vornahm, befugt; seine Verordnung war aber gleichwohl auf sie nicht zu be­ ziehen. Der Wirt leistet dem Speisegast nicht nur die Hingabe von Speisen und Getränken gegen Entgelt, sondern auch Bedienung, Gewährung des Aufenthalts in einem zur Einnahme der Speisen geeigneten Raume, Benützung von Tischen, Stühlen und Geschirr, Bereit­ stellung von Unterhaltungsmitteln (Zeitungen und Zeit-

schriften) und dergleichen. Für diese Leistungen muß eine angemessene Vergütung gewährt werden, die in dem Preise der verabreichten Speisen und Getränke zum Ausdruck kommt. Bei der Festsetzung der Höchst­ preise für Brot kann eine Berücksichtigung dieser Leistun­ gen nicht stattfinden, weil sie in jeder Wirtschaft ver­ schieden find. Sie erfolgt regelmäßig nur unter Berück­ sichtigung des Selbstkostenpreises zuzüglich des Unter­ nehmergewinns ausschließlich für die bestimmte Waren­ gattung und hat nur deren Verkauf für sich allein im Äuge. In Wirtschaften bildet aber der Verkauf des Brotes einen Bestandteil einer Gesamtleistung (der Bewirtung) und wird verkehrsüblich auch mit dieser zusammen ab gegolten. Wenn die Festsetzung auch für diesen Fall gelten sollte, müßte das deutlich zum Aus­ druck gebracht fein. (IV, 20. März 1916.) Amtl. Sammlg. S. 1—6. 2. Backwaren. Ausländisches Mehl. (BRVO. vom 25. Januar (28. Juni) 1915 §§ 57, 63, 68; vom 5. Ja­ nuar (31. März) 1915 §§ 3, 8, 18, 20.) Ein Bäcker stellte aus Weizenmehl, das aus dem Ausland eingeführt worden war, im Widerspruch mit den für seinen Bezirk erlassenen Backvorschriften Kuchen her. Das Landgericht sprach ihn frei, weil die Vorschriften, soweit sie die Herstellung von Backwaren aus ausländischem, nach dem 31. Januar 1915 eingeführten Mehl regelten, gegenüber den Verordnungen des Bundesrats vom 25. Januar (28. Juni) 1915 keine Gültigkeit beanspruchen konnten; die Kommunalverbände dürfen Vorräte, die ihnen weder zugewiesen, noch für sie beschlagnahmt sind, nicht zum unmittelbaren Gegenstand der Verbrauchsregelung machen. Diese Ausführungen erkannte das Reichsgericht als zutreffend an, gab aber der Revision des Staats­ anwalts mit der Begründung statt, daß die Verord­ nung des Bundesrats vom 5. Januar (31. März) 1915 auch auf Backwaren Anwendung finde, die aus aus­ ländischem Mehl hergestellt find; nur Backwaren, die aus dem Ausland eingeführt sind, Zwieback, der für

Rechnung der Heeres- und Marineverwaltung her­ gestellt ist, und Erzeugnisse, die bei religiösen Hand­ lungen zur Verwendung kommen, sind von der An­ wendbarkeit ausgeschlossen. (V, 21. März 1916.) Amtl. Sammlg. S. 6—8. Vgl. Bd. 49 S. 305. 3. Höchstpreise für Kartoffel. Kleinhandel. Haftung des Unternehmers. Irrtum. Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts. (HPG. vom 4. August (28. Ottober) 1914 § 3; vom 17. Dezember 1914 §§ 5, 6; BRVO. vom 23. November 1914 § 1; GewO. § 151; StPO. § 264.) Im November 1914 setzte die Landesregierung in Reuß ä. L. Höchstpreise für Speisekartoffel im Klein­ handel fest und bestimmte, daß als Kleinhandel jede Abgabe unmittelbar an den Verbraucher oder den Ab­ nehmer, welcher die Ware ohne Gewinn an die Ver­ braucher weitergeben wollte, zu gelten habe. Eine Stadt beschloß, Kartoffel anzukaufen, um sie zum Selbst­ kostenpreis an die Ortseinwohner abzugeben. Sie trat zu diesem Zweck mit einer Kartoffelgroßhandlung in Preußen in Verhandlungen wegen der Lieferung von etwa 1000 Zentner Kartoffel. Die Verhandlungen wurden zuerst von dem Inhaber des Geschäfts geführt, später von seiner Schwester, die von ihm mit gewissen Einschränkungen ermächtigt war, Verkäufe abzuschließen. Diese bot schließlich der Stadt Kartoffel zu einem Preise an, der den Höchstpreis überstieg; die Bekannt­ machung der Landesregierung, die den Höchstpreis fest­ setzte, war weder ihr noch ihrem Bruder bekannt. Dieser wurde wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstpreise verurteilt; seine Revision hatte keinen Erfolg. Die Bekanntmachung war bei jeder Abgabe von Speise­ kartoffeln an Verbraucher in Reuß ä. L. einzuhalten, gleichviel ob sie durch Kartoffelerzeuger oder durch Händ­ ler, unmittelbar oder durch Vermittlung von Zwischen­ personen, erfolgte; sie machte auch keinen Unterschied zwischen Verträgen, die im Inland, und solchen, die im Ausland abgeschlossen wurden. Die Bekanntmachung

der Landesregierung wurde auch durch die Verordnung des Bundesrats vom 23. November 1914 nicht außer Wirksamkeit gesetzt. Die Landesregierungen werden durch sie nicht gehindert, auch den Großhandel, auf den sich die Verordnung nicht erstreckt, in die Regelung der Kartoffelhöchstpreise einzubeziehen; ebenso ergibt sich daraus, daß die Verordnung Höchstpreise vorschreibt, die sich nach dem Orte der Erzeugung richten, für die Landesregierungen kein Hemmnis, innerhalb ihres Herrschaftsbereichs Höchstpreise für den Ort des Ver­ brauchs zu bestimmen. Da die Stadt die Kartoffel ohne Gewinn weitergeben wollte, lag nach der Bekannt­ machung der Landesregierung Kleinhandel vor; da der geforderte Preis den Höchstpreis überstieg, war der äußere Tatbestand der Verletzung des Gesetzes gegeben. Auch in Ansehung des inneren Tatbestandes waren keine durchgreifenden Bedenken zu finden. Der Angeklagte war verpflichtet, sich Kenntnis der Höchstpreise zu ver­ schaffen, die in den Gebietsteilen des Reichs, auf die er seinen Geschäftsbetrieb ausdehnte, in Geltung waren, und seiner Schwester Anweisung über die jeweils einzuhaltenden Preise zu erteilen; das galt auch dann, wenn er seine Schwester zur Leitung eines Teils des Geschäfts­ betriebes bestellt hatte, da ihm auf jeden Fall die Oberaufsicht verblieb. Sein Irrtum, daß die Verord­ nung des Bundesrats vom 23. November 1914 der Festsetzung von Höchstpreisen für den Kartoffelgroß­ handel durch die Landesregierung entgegenstehe, war nach der für das Reichsgericht bindenden Beweis­ annahme des Landgerichts leicht vermeidbar; es konnte darum unerörtert bleiben, ob er strafrechtlich überhaupt beachtlich war. Die Bestrafung des Angeklagten wurde auch durch die Vorschriften der Gewerbeordnung nicht ausgeschlossen, wonach für die Übertretung polizeilicher Vorschriften durch den Leiter eines Gewerbebetriebs der Unternehmer nur dann haftet, wenn die Übertretung mit feinem Wissen begangen ist oder wenn er bei der Beaufsichtigung des Betriebs oder bei der Auswahl oder

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Beaufsichtigung des Betriebsleiters es an der erforder­ lichen Sorgfalt hat fehlen lassen; die völlige Vernach­ lässigung der Belehrungspflicht stellte eben eine für den eingetretenen rechtswidrigen Erfolg ursächliche Fahr­ lässigkeit des Angeklagten dar. Das Landgericht hatte ausgeführt, daß der Angeklagte nach dem allgemeinen Grundsatz der fahrlässigen Begehung durch Unterlassung als Täter anzusehen sei, daß aber, wenn dies nicht der Fall wäre, seine Strafbarkeit sich aus den Vorschriften der Gewerbe Ordnung ergeben würde. Damit war aller­ dings das Verhältnis dieser Vorschriften zu den all­ gemeinen strafrechtlichen Bestimmungen verkannt; sie schaffen keine neue Verantwortlichkeit des Unternehmers, sondern schränken nur die bestehende ein. Für das Urteil kam es aber hierauf nicht an. Der Angeklagte hatte noch gerügt, daß auf die Vorschriften der Gewerbe­ ordnung im Eröffnungsbeschluß nicht hingewiesen wor­ den sei und daß darum eine unzulässige Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes vorliege. Nachdem der Angeklagte seine Schwester zur Leiterin eines Teils seines Gewerbebetriebes bestellt hatte, konnte er über seine Strafbarkeit ohne Heranziehung dieser Vorschriften überhaupt nicht entschieden werden; einer besonderen Anführung der Vorschriften bedurfte es nicht, da sie im vorliegenden Fall, wo es sich um die Strafbarkeit des Unternehmers handelte, nicht zur Anwendung eines anderen Strafgesetzes führten. (IV, 24. März 1916.) Amtl. Sammlg. S. 8—15. Vgl. Bd. 24 S. 293; Bd. 49 S. 71. 4. Ausverkauf. Unlautere Reklame. Zeitungsankündigung. (UnlWG. §§ 4, 5.) In der durch die Zeitung veröffentlichten Ankündigung eines Ausverkaufs von Uhren und Goldwaren wurde zugesichert, daß bis 5Oo/o Rabatt gegeben würden; die Worte „5Oo/o Rabatt" waren stark hervorgehoben, das Wort „bis" wesentlich kleiner gedruckt und der vorangehenden Zeile beigefügt. Ein Preisnachlaß in der Höhe von 500/0 wurde nur auf Waren bewilligt, die in der Ankündigung nicht genannt

waren. Die Verurteilung wurde vom Reichsgerichte gebilligt. Die ganze Anordnung zielte darauf ab, die Aufmerksamkeit auf die Worte „5Oo/o Rabatt" hinzu­ lenken und vom Worte „bis" abzuziehen. Allerdings wird im allgemeinen auf die Unaufmerksamkeit eines allzu flüchtigen Lesers keine Rücksicht zu nehmen sein und verlangt werden können, daß eine Ankündigung vollständig gelesen wird; es kommt aber darauf an, was als verkehrsüblich zu erachten ist. Bei Zeitungsankündi­ gungen, die mit anderen in großer Zahl zusammen ab­ gedruckt sind, wird den einzelnen Anzeigen auch im Verkehr nur ein flüchtiges Lesen zuteil. Immer muß vorausgesetzt werden, daß keine irreführenden, die Aufmerksamkeit des Lesers ablenkenden Veranstaltungen getroffen werden; das geschieht aber, wenn durch be­ sonders starken Druck ein Teil des Inhalts als wesent­ lich herausgehoben wird. Dann muß sich auch der flüchtige Leser darauf verlassen können, daß das als wesentlich Herausgehobene richtig herausgehoben ist und nicht Gleichwichtiges, das mit dem Herausgehobenen begrifflich zusammengehört und für dessen Sinn von Bedeutung ist, weggelassen wird. Hiebei ist zu beachten, daß .das Bild der Ankündigung in der Erinnerung fort­ wirkt und hiezu auch bestimmt ist und daß diese bildliche Erinnerung gerade da vorwiegt, wo die Ankündigung äußerlich in besonderer Weise ausgestaltet wird. Ob in anderen Ankündigungen, insbesondere in Anschlägen im Verkaufslokale selbst, die Angaben über Rabatt­ gewährung richtig waren, blieb ohne Bedeutung; die Ankündigung in den Zeitungen wirkte für sich selbst und konnte nicht durch die anderen gleichzeitig richtig gestellt werden. Ob die Herabsetzung der Preise vom Publikum in dem Sinne aufgefaßt wird, daß der Tagespreis, wie ihn der Geschäftsmann früher gefordert hat, ermäßigt wird, oder ob die Herabsetzung auch gegenüber dem üblichen Ladenpreis in anderen Geschäften verstanden wird, ist Frage der Beweiswürdigung im einzelnen Fall. Die Feststellung der Strafkammer, daß der zweite Fall

zutraf, war rechtlich zulässig und konnte vom Reichs­ gerichte nicht nachgeprüft werden. Darauf, welche Ab­ sicht der Angeklagte verfolgt hatte, kam es ebensowenig an, wie auf die Art, in der er regelmäßig die Preise in seinem Geschäfte zu berechnen pflegte. (IV, 24. März 1916.) Amtl. Sammlg. S. 15—18. Vgl. Bd. 48 S. 1. 5- Beamter. (StGB. §§ 31, 34, 359.) Ein Mann, der durch straf gerichtliches Urteil die Tätigkeit zur Be­ kleidung öffentlicher Ämter verloren hatte, wurde trotz­ dem bei einer Stadtverwaltung als Beamter angestellt; einem Teil der Mitglieder der städtischen Kollegien war der Sachverhalt bei der Anstellung bekannt gewesen. Wegen Vergehens im Amte angeklagt, berief er sich darauf, daß er durch die Anstellung nicht Beamter ge­ worden sei. Die Verteidigung ging fehl. Wer von der zuständigen Stelle durch Anstellung zur Wahrnehmung von Geschäften berufen wird, die dem Staatszweck un­ mittelbar dienen, wird dadurch Beamter, auch wenn er die persönlichen Eigenschaften, die zur Erlangung eines Amtes erforderlich sind, nicht besitzt. (I, 30. März 1916.) Amtl. Sammlg. S. 18—19. Vgl. Bd. 2 S. 82. 6. Fürsorgeerziehung. (StGB. §§ 3, 47; EGzBGB. Art. 135; BraunschwFüriErzG. § 15.) Ein Mädchen, das zufolge Beschlusses ernes preußischen Amtsgerichts in einer preußischen Erziehungsanstalt untergebracht worden war, entwich aus dieser und hielt sich bei- Be­ kannten in Braunschweig verborgen. Diese wurden wegen Verfehlung gegen das braunschweigische Für­ sorgeerziehungsgesetz verurteilt; ihre Revision, die darauf gestützt war, daß dies Gesetz nur dann Anwen­ dung finden könne, wenn die Fürsorgeerziehung von einem braunschweigischen Gericht angeordnet worden sei, hatte keinen Erfolg. Für das Verhältnis der Landes­ strafgesetze untereinander gelten die Grundsätze, die für das Verhältnis der Strafgesetze verschiedener Staaten aufgestellt sind. Alle Landesgesetze, welche die öffentliche

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Fürsorgeerziehung regeln, enthalten Strafvorschriften für Handlungen, die darauf abzielen, die Fürsorge­ erziehung zu hindern; daraus ergibt sich die Aner­ kennung des allgemein empfundenen Bedürfnisses, die Einleitung und Durchführung der öffentlichen Fürsorge­ erziehung gegen unbefugte Eingriffe durch Strafen zu sichern. Wegen der Gefahren, die aus der Zuwider­ handlung gegen gleichwertige Anordnungen anderer Bundesstaaten drohen, wird der Strafschutz auch gegen Handlungen gewährt, die sich gegen die in einem -anderen Bundesstaate gesetzmäßig angeordnete öffentliche Für­ sorgeerziehung richten. (III, 3. April 1916.) Amtl. Sammlg. S. 20—22.

7. Plünderung. Landsriedensbruch. Diebstahl. Kriegsgericht. Zuständigkeit. Revision. (StGB. § 125; StPO. § 270; BGB. § 10; MilStGB. §§ 129, 130; EGzMilStGB. ,§ 2.) Gegen mehrere Personen, die während des Einfalls der Russen in Ostpreußen Plün­ derungen verübt hatten, wurde Anklage wegen Diebstahls erhoben. Das Landgericht fand den Tatbestand eines Landfriedensbruchs mit Plünderung von Sachen ge­ geben und sprach mit Rücksicht darauf, daß für die Aburteilung der Plünderung die außerordentlichen Kriegsgerichte zuständig sind, urteilsmäßig seine Un­ zuständigkeit aus. Die Revision des Staatsanwalts hatte Erfolg. Sie war zulässig, da für die Anfechtung einer gerichtlichen Entscheidung die Form, in der sie ergangen ist, den Ausschlag gibt und sowohl Vorschriften des Strafgesetzbuches wie auch solche des Belagerungs­ zustandsgesetzes, das als Reichsgesetz anzusehen ist, als verletzt bezeichnet waren. Die Strafkammer war davon ausgegangen, daß das Belagerungszustandsgesetz nur für Zivilpersonen gelte und daß unter dem Verbrechen der Plünderung, das zur Zuständigkeit der außerordent­ lichen Kriegsgerichte verwiesen ist, nur der Landfriedens­ bruch mit Plünderung verstanden sein könne, da das Strafgesetzbuch (im Gegensatz zum Militärstrafgesetzbuch) ein besonderes Verbrechen der Plünderung nicht kennt.

Das Reichsgericht ließ es unentschieden, ob das Belagerungszustandsgesetz auch gegenüber der Militärstraf­ gerichtsordnung Geltung für Militärpersonen bean-^ spruchen kann; der Umstand, daß bis zu deren Erlassung auch Militärpersonen unter dieses Gesetz fielen, recht­ fertigt die Auffassung, daß es unter dem Verbrechen der Plünderung die unter dieser Bezeichnung im Militär­ strafgesetzbuch besonders geregelte Straftat versteht. Das Strafgesetzbuch kennt die Plünderung nicht als beson­ deren Tatbestand, nicht einmal als Tatbestandsmerkmal, sondern nur als Strafschärfungsgrund; demgemäß fällt auch der Landfriedensbruch mit Plünderung nicht unter die Zuständigkeit der außerordentlichen Kriegsgerichte. (IV, 11. April 1916.) Amtl. Sammlg. S. 22-32. Vgl. Bd. 23 S. 155.

8. Zahlung an das Ausland. Irrtum. (BRVO. vom 30. September 1914 § 6.) Ein Kaufmann bestellte bei Händlern im neutralen Auslande Waren, die in Eng­ land zu fertigen waren, und übergab ihnen auch den vereinbarten Kaufpreis. Er wurde wegen Verletzung des Zahlungsverbots gegen England verurteilt; seine Re­ vision führte zur Zurückverweisung der Sache. Der gute Glaube, daß die Zahlung englischer Waren an Händler im neutralen Auslande nicht gegen das Verbot ver­ stoße, konnte ihn allerdings als Irrtum über strafrecht­ liche Vorschriften nicht vor Verurteilung schützen; da­ gegen war -nicht genügend festgestellt, daß er den Willen gehabt und bei der Hingabe des Geldes auch erklärt hatte, daß mit der Zahlung die englischen Her­ steller der Waren befriedigt werden sollten. Nur eine solche Willenserklärung konnte die neutralen Händler zu Vermittlern zwischen den Fabrikanten und dem An­ geklagten und damit seine Zahlung an sie zu einer mittelbar nach dem feindlichen Auslande geleisteten machen. Das Landgericht hatte angenommen, daß die Handlung im Auslande begangen sei; hiezu bemerkte das Reichsgericht, es könne allenfalls nur davon die

Rede fein, daß die Vollendung des Vergehens im Aus­ land eingetreten sei. (V, 11. April 1916.) Amtl. Sammlg. S. 32—35. 9. Betrugsversuch. (StGB. §§ 43, 263.) Möbel, welche zum Zwecke der Sicherung übereignet worden waren, wurden neuerdings zum Zwecke der Erreichung eines Darlehens verpfändet; es wurde ausdrücklich er­ klärt, daß sie unbelastetes Eigentum seien. Die Siche­ rungsübereignung war unwirksam gewesen; bei der Abgabe der Erklärung war das noch nicht bekannt. Die Verurteilung wogen Betrugsversuchs wurde bestätigt. Ein solcher ist zwar nicht gegeben, wenn der Täter sich bestrebt, einen Tatbestand zu verwirklichen, in dem er die Merkmale des Betrugs enthalten glaubt, in dem sie aber begrifflich nicht enthalten sind; im vorliegenden Fall hatte aber der Täter erstrebt, ein Darlehen ohne entsprechenden Gegenwert durch die Täuschung des Geld­ gebers über die gebotene Sicherheit zu erlangen und damit zum Schaden des andern einen Vermögenswert zu erzielen, auf den er keinen Anspruch hatte. Daß die Vorspiegelung mißlingen mußte, weil die nach der Meinung des Täters unwahre Behauptung in Wirklich­ keit der Wahrheit entsprach, stand der Annahme eines Betrugsversuchs nicht entgegen; auch der Versuch mit untauglichen Mitteln ist strafbar. (V, 11. April 1916.) Amtl. Sammlg. S. 35—36.

10. Fahrlässige Tötung. Ärztliche Behandlung. Ver­ ursachung. Gesundbeten. (StGB. § 222.) Eine an Zucker­ krankheit leidende Frau begab sich in die Behandlung einer Anhängerin der sogenannten christlichen Wissen­ schaft, die ihr versprach, sie durch Gesundbeten zu heilen. Statt einer Besserung trat alsbald eine wesentliche Ver­ schlechterung des Zustandes ein; nach einigen Wochen starb die Kranke. Das Landgericht verurteilte wegen fahrlässiger Tötung, da nach dem Gutachten der Ärzte die Verstorbene bei Einhaltung der für Zuckerkranke gebotenen Diät noch eine Reihe von Jahren am Leben hätte bleiben können, diese Diät aber zufolge der Er-

klärung der Angeklagten, daß ihre Lehre kein Speise­ verbot kenne, aufgegeben hatte. Das Reichsgericht ent­ schied, daß das Urteil nicht zu beanstanden sei. Die Kranke verlor allerdings mit der Übernahme der Be­ handlung durch die Angeklagte ihr Selbstbestimmungs­ recht nicht und hatte an sich die Freiheit, ihre An­ regungen und Ratschläge abzulehnen; daraus folgte aber nicht, daß, wenn sie dem Rate der Angeklagten Gehör gab, die infolge davon eintretenden üblen Wir­ kungen ausschließlich ihrem freien Willen zuzuschreiben waren. Dieser Wille stand eben unter dem Einflüsse der Angeklagten, zu der sie das Zutrauen gefaßt hatte, daß sie ohne Anwendung medizinischer Mittel imstande sein werde, sie von ihrer Krankheit zu heilen. Ihre eigenen Kenntnisse von der „christlichen Wissen­ schaft" reichten nicht so weit, daß sie ohne den Rat der Angeklagten und aus eigenem Antriebe sich zur Aufgabe der bis dahin eingehaltenen Diät entschlossen hätte. Das Landgericht hatte eine Fahrlässigkeit der Angeklagten schon darin gefunden, daß sie trotz ihrer völligen Unkenntnis in Dingen der Heilkunde sich über­ haupt der Behandlung einer so ernsten Krankheit unter­ zog. Ob das bei der Eigenart der in Betracht kom­ menden Verhältnisse ohne weiteres zutraf, ließ das Reichsgericht dahingestellt; jedenfalls war aber die Angeklagte, auch vom Standpunkt ihrer eigenen Lehre aus, verpflichtet, die Weiterbehandlung einzustellen und die Bahn für einen Wiedereingriff des Arztes frei zu machen, als sichtbare Anzeichen einer Verschlimmerung des Leidens hervortraten. Wenn die Grundsätze der „christ­ lichen Wissenschaft" die Anwendung von Heilmitteln, wie sie regelmäßig verwendet werden, ausschloß, genügte die Angeklagte zunächst allerdings ihrer Pflicht, indem sie der Kranken die geistigen Mittel zugänglich machte, cm deren alleinige Heilwirkung sie glaubte; nachdem sie aber durch die fortschreitende Verschlimmerung im Zu­ stande der Kranken zu der Einsicht gelangt war, daß die rein geistigen Mittel keinen Erfolg hatten, handelte sie

pflichtwidrig, wenn sie sich von der Kranken nicht zurückzog. In einem anderen Fall handelte es sich um eine unheilbare Krebskrankheit; die Verurteilung stützte sich hier darauf, daß durch die Behandlung nach den Vor­ schriften der „christlichen Wissenschaft" der Tod beschleu­ nigt worden sei. Auch hier hatte die Revision keinen Erfolg. Ob das eigene Verhalten der Kranken zur Beschleunigung des Todes beigetragen hatte, war gleich­ gültig; die Annahme der Verursachung wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß neben der Tätigkeit des An­ geklagten noch andere Umstände zum Erfolg mitgewirkt haben. Der Tatbestand der fahrlässigen Tötung setzt auch keine äußere mechanische Einwirkungen auf den Körper des Getöteten voraus; unter Umständen kann gerade das Unterlassen einer solchen Einwirkung dem Täter als Fahrlässigkeit angerechnet werden. Entscheid dend ist nur, ob der Tod zurückzuführen ist auf einen Mangel der Sorgfalt und Überlegung, zu welchen der Täter nach Lage der Dinge sowie nach seinen persön­ lichen Verhältnissen verpflichtet und imstande ist. Die Verpflichtung, sorgfältig zu sein, hat jeder, der einen anderen zu heilen übernimmt, gleichviel, nach welcher Methode das geschieht. Die Angeklagte hatte sich darauf berufen, daß -das von ihr nach der Lehre der „christ­ lichen Wissenschaft" angewandte Verfahren keine Kranken­ behandlung sei, sondern nur eine Kundgebung des religiösen Gedankens enthalte, wonach die Vertiefung in Gott geeignet ist, die Nichtigkeit aller Krankheits­ erscheinungen hervortreten zu lassen. Der Glaube an die Lehre dieser Wissenschaft und das unbegrenzte Vertrauen zu der ihr innewohnenden Heilkraft gaben der Angeklagten kein Recht, sich von der Forderung gewissen­ hafter Pflichterfüllung gegen die Kranke enthoben zu erachten. Die Freiheit der religiösen Überzeugung hat hiemit nichts zu tun. Eine Fahrlässigkeit der Ange­ klagten war auch in diesem Fall schon deshalb gegeben, weil sie ihre Behandlung fortsetzte, nachdem eine un­ verkennbare Verschlimmerung des Befindens der Kranken

eingetreten war; sie konnte nicht verlangen, anders behandelt zu werden als ein Arzt, der seine verkehrte Heilmethode fortsetzt, nachdem er sich durch ihre un­ günstigen Einwirkungen auf das Befinden des Kranken von ihrer Unrichtigkeit überzeugt hat. (II, 14. April 1916.) Amtl. Sammlg. S. 37—46. Vgl. Bd. 1 S. 373; Bd. 22 S. 173. 11 Diebstahl. Besitz. Gewahrsam. Zueignung. Straf­ antrag. (StGB. §§ 242, 246.) Knaben be­ schlossen, ihrem Großvater, der eben auf einer Reise abwesend war, aus seiner Wohnung einen Zwanzig­ markschein zu stehlen. Aus Furcht vor Entdeckung waren sie von dem Gedanken wieder abgekommen, griffen ihn aber neuerdings auf, als ein dritter Knabe, der im Auftrag seiner Mutter bei der Post einen Geldbetrag einzahlen sollte, ihnen einen Zehnmarkschein zur Ver­ fügung stellte, damit sie diesen an Stelle des Zwanzig­ markscheins zurücklassen könnten. Der Diebstahl wurde dann in der Weise ausgeführt, daß der jüngste der Knaben mittels einer Leiter, welche die beiden andern hielten, in die Wohnung einstieg, dort aus dem offenen Behältnis den Zwanzigmarkschein wegnahm und den Zehnmarkschein an dessen Stelle legte; von dem Geld wurden zehn Mark zur Einzahlung bei der Post ver­ wendet, der Rest gemeinschaftlich ausgegeben. Am fol­ genden Tag verabredeten die drei Knaben, den Zehn­ markschein auf die gleiche Weise wieder zu holen und führten den Plan gemeinschaftlich aus. Der jüngste der Knaben war noch strafunmündig; die beiden anderen wurden wegen zweier Verbrechen des Diebstahls ver­ urteilt. Ihre Revision wurde verworfen. Die veröffent­ lichten Gründe der Entscheidung befassen sich nur mit dem zweiten Diebstahl. In den Revisionen war aus­ geführt, daß der Großvater der beiden Knaben an dem Zehnmarkschein, der in seiner Abwesenbeit und ohne sein Wissen in seiner Geldschublade niedergelegt worden war, keinen Besitz erlangt habe, da ihm der Besitzwille fehlte. Darauf kam es aber nicht an; für den Begriff RGE^StrafS. Bd.^bO. 2

der Wegnahme genügt es, daß eine Sache unter Miß­ achtung und Durchbrechung fremden Gewahrsams er­ langt wird, also eines Zustandes, der darin besteht, daß jemand tatsächlicher Inhaber der Sache ist, sie beherrscht und zufolge dieses Herrschaftsverhältnisses auf sie mit Ausschluß Anderer einzuwirken vermag. Eine solche rein tatsächliche Herrschaft kann sich sehr wohl aus räum­ lichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen ergeben; daß der Gewahrsamsinhaber sich seiner durch diese Be­ ziehungen geoffenbarten Herrschaft bewußt und daß fein Wille auf die Ausübung der Gewalt gerade über die einzelnen Sachen innerhalb seines Herrschaftsbereichs besonders gerichtet ist, kann nicht ( gefordert werden. Nachdem der Zehnmarkschein in der Wohnung des Großvaters der beiden Knaben und in einem dort befind­ lichen, zur Verwahrung von Geld und Geldeswert ge­ eigneten und bestimmten Behältnis niedergelegt worden war und die Knaben den Schein, dessen Gewahrsam sie ihrerseits aufgegeben hatten, nach ihrer Entfernung aus der Wohnung nur auf dem Weg des Einsteigens oder sonstiger Gewaltanwendung wieder erlangen konnten, mußte der Großvater als der Inhaber des Gewahrsams an dem Schein gelten. Übrigens erstreckte sich dessen Wille, die in seiner Wohnung und in den dort befind­ lichen Behältnissen aufbewahrten Sachen, insbesondere auch das in der Schublade untergebrachte Geld, für sich und mit Ausschluß anderer Personen besitzen zu wollen, auch auf solches Geld, das ohne sein Wissen und vielleicht auch gegen seinen Willen dorthin gelangt war, solange er sich nicht entschloß, es nicht zu behalten, sondern den Gewahrsam daran aufzugeben. Welche Be­ deutung für die Strafbarkeit der Angeklagten dem Um­ stande zukam, daß diese den Zehnmarkschein bei der Ausführung des ersten Diebstahls sich durch Unter­ schlagung rechtswidrig zugeeignet hatten, war in dem angefochtenen Urteil nicht erörtert worden. Nach Lage der Sache stand diese vorgängige Zueignung des Scheins der Auffassung nicht entgegen, daß die nachfolgende

Wegnahme in der Absicht rechtswidriger Zueignung erfolgt sei. Der Großvater der beiden Knaben war nicht Eigentümer des Scheins geworden, weil er nicht den Willen hatte, ihn zu erwerben. Der Schein befand sich also zur Zeit der Wegnahme noch im Eigentum der Eltern des dritten Knaben. Er konnte solange nicht Gegenstand einer neuen Enteignung oder eines auf eine solche gerichteten Angriffs sein, als das von den Tätern zum Nachteil des Eigentümers widerrechtlich geschaffene Machtverhältnis aufrecht erhalten wurde, vermöge dessen sie die fremde Sache wirtschaftlich wie Eigentümer be­ handelten. Anders aber, wenn sie mittels einer über die Sache getroffenen Verfügung die angemaßte Be­ fugnis derart erschöpfend ausgeübt hätten, daß, wären sie wirkliche Eigentümer gewesen, ihr Recht an der Sache beendet worden wäre. Dann waren die mittels der vorgängigen Zueignung begründeten eigentumsähnlichen Beziehungen zur Sache beendet und die wiederholte rechtswidrige Zueignung durch sie war möglich. Das traf hier zu, weil die mittels Unterschlagung des Scheins erfolgte Zueignung nach dem Willen der Täter dadurch ihr Ende fand, daß sie den Schein unter Verzicht auf jede weitere Verfügungsgewalt und unter Aufgabe des Besitzes in der Schublade niedergelegt hatten und zwar in der Absicht, ihn endgültig dort zu lassen und den Be­ stohlenen teilweise zu entschädigen. Die Ausführung ihres am folgenden Tag neugefaßten Entschlusses, den Schein zu holen und zu verausgaben, war als eine in der Absicht wiederholter Zueignung erfolgte Wegnahme, sonach als Diebstahl strafbar. Ein Strafantrag war weder von dem Großvater der beiden Knaben noch von den Eltern des dritten gestellt worden; er wurde für unnötig erachtet, in der Richtung gegen den einen Knaben, weil der Schein seinem Großvater nicht ge­ hörte, in der Richtung gegen den andern, weil durch die Tat außer seinen Eltern auch der Großvater des andern Knaben als Gewahrsamsinhaber verletzt worden war. (I, 17. April 1916.) Amtl. Sammtg. S. 46—51.

12. Ausfuhrverbot. Verordnung des Bundesrats. (RV. Art. 7, 33, 35, 40; VerZollG. §§ 2, 134, 167.) Durch eine kaiserliche Verordnung vom 31. Juli 1914 wurde die Ausfuhr von Arzneimitteln verboten. Gegen die Verurteilung wegen einer solchen Ausfuhr nach der Schweiz wurde eingewendet, daß die Verordnung nicht rechtsgültig sei. Der Einwand wurde nicht als begrün­ de! befunden. Die Ausfuhr bestimmter Gegenstände kann zeitweise bei Eintritt außerordentlicher Umstände, namentlich bei drohendem oder ausgebrochenem Krieg, verboten werden; der Erlaß eines solchen Verbotes ist auch in dem Zollvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Schweiz ausdrücklich vorgesehen. Zuständig ist das Reich; wie weit auch die einzelnen Staaten solche Verbote erlassen können, brauchte nicht geprüft zu werden. Es ist nicht nötig, daß der Weg der Reichs­ gesetzgebung eingehalten wird; da dem Bundesrat die Feststellung der zur Ausführung des Vereinszollgesetzes erforderlichen Bestimmungen zukommt, war er auch für den Erlaß solcher Verbote zuständig. Bundesratsver­ ordnungen können auch in der Form kaiserlicher Ver­ ordnungen verkündet werden; das geschieht namentlich bei Anordnungen, die im völkerrechtlichen Verkehr wirken sollen, weil der Kaiser das Reich völkerrechtlich zu vertreten hat. Es ist nicht vorgeschrieben, daß eine solche Verordnung einen Hinweis auf ihre verfassungs­ mäßige oder gesetzliche Grundlage enthalten muß; daß der Bundesrat dem Erlaß der Verordnung zugestimmt hatte, ergab sich übrigens aus deren Eingang. Die Gegenstände, auf die sich das Verbot erstreckte, waren nicht im Reichsgesetzblatt, sondern im Reichsanzeiger veröffentlicht worden; das genügte, da eine Veröffent­ lichung im Reichsgesetzblatt nur für die Verordnung selbst vorgeschrieben ist. (I, 17. April 1916.) Amtl. Sammlg. S. 51—54. 13- Belagerungszustand. Militärbefehlshaber. (BZG. §§ 1, 2, 9 b.) Wegen Übertretung eines von dem stell­ vertretenden kommandierenden General des 3. Armee-

korps (Brandenburg) erlassenen Verbotes war Verur­ teilung erfolgt. Die Revision des Angeklagten drang durch. Regelmäßig ist für den Bezirk eines Armeekorps der kommandierende General zum Erlaß von Verboten im Interesse der öffentlichen Sicherheit zuständig; für Berlin und dessen Vororte sowie für den Bezirk des 3. Armeekorps ist aber diese Zuständigkeit ausschließlich dem Oberkommando in den Marken übertragen. (II, 18. April 1916.) Amtl. Sammlg. S. 54—55.

14. Urkundenfälschung. Absicht. Beleidigung. Be­ rechtigtes Interesse. (StGB. §§ 185, 193, 268.) Zwei Frauen, deren Männer im Felde standen, richteten an das Bezirkskommando eine mit falschen Namen unter­ zeichnete Eingabe, worin sie ausführten, daß ein an­ derer Mann, wahrscheinlich wegen seiner guten Be­ ziehungen zum Feldwebel, nicht ins Feld abgestellt werde. Gegen ihre Verurteilung wegen schwerer Urkunden­ fälschung und Beleidigung des Feldwebels beriefen sie sich auf Wahrnehmung berechtigter Interessen. Die Einwendung dieser Schutzvorschrift wurde schon ba? durch ausgeschlossen, daß die Beleidigung mit der Urkundenfälschung in Tateinheit stand; das Urteil wurde aber aufgehoben, weil die Absicht, dem Feldwebel Schaden zuzufügen, durch die von der Strafkammer ge­ troffenen Feststellungen nicht genügend begründet war. Mit dem Wort „Absicht" verbindet das Strafgesetz nicht immer denselben Begriff; es versteht darunter bald nur den bestimmten Vorsatz, bald aber den Beweggrund für das Handeln des Täters. Wo die Absicht auf einen Erfolg bezogen wird, der nicht Teil des eigentlichen Verbrechenstatbestands, sondern ein außerhalb dieses Tatbestands liegender straferhöhender Umstand ist, ver­ dient die Auffassung den Vorzug, daß die Vorstellung von diesem Erfolg den Willen des Täters bestimmen, also Beweggrund (wenn auch nicht ausschließlicher Beweggrund) sein muß. Nach Lage der Sache war anzunehmen, daß bei den Angeklagten nur der Wunsch, den Mann, auf den sich ihre Eingabe bezog, ins Feld

gesandt zu sehen, damit er es nicht besser habe, als ihre Männer, Beweggrund für ihre Eingabe war. (IV, 18. April 1916.) Amtl. Sammlg. S. 55-57. Vgl. Bd. 16 S. 150. 15. Süßwein. Zuckerung. Ursprungsland. (WeinG. §§ 3, 4, 13, 29.) Weine, die aus ungarischen Trauben gewonnen und in Ungarn fertiggestellt worden waren, wurden in Österreich unter Verwendung von Rosinen und Zucker gesüßt und in Deutschland in Verkehr ge­ bracht. Die Verurteilung wegen fahrlässiger Verfehlung gegen das Weingesetz wurde vom Reichsgerichte nicht bestätigt. Nach deutschem Recht dürfen dem Wein bei der Kellerbehaudlung nur die vom Bundesrat bestimmten Stoffe zugesetzt werden; die Verwendung von Rosinen ist hienach unzulässig. Getränke, die diesen Vorschriften widersprechen, dürfen im Inland nicht in Verkehr ge­ bracht werden. Das gilt auch für ausländische Erzeug­ nisse; doch sind diese durch Verordnung des Bundesrats für den inländischen Verkehr zugelassen, wenn sie den in ihrem Ursprungsland geltenden Vorschriften ent­ sprechen. Die Verwendung von Rosinen zur Bereitung von Süßweinen ist in Österreich, nicht aber in Ungarn erlaubt; es handelte sich also darum, ob Österreich oder Ungarn als das Ursprungsland des Weines anzusehen war. Regelmäßig ist als Ursprungsland das Land der Traubengewinnung anzusehen; eine andere Auffassung ist aber da geboten, wo es sich nicht um Naturerzeug­ nisse, sondern um Weine handelt, die künstlich durch Beifügung von Zusätzen irgendwelcher Art in ihrer Entwicklung beeinflußt oder verändert worden sind, insbesondere bei Süßweinen oder Dessertweinen. Wenn diese auch im allgemeinen als Weine zu behandeln sind und den Vorschriften des Weingesetzes unterliegen, so muß doch mit Rücksicht auf ihre besondere Eigenart in einzelnen Beziehungen eine abweichende Beurteilung Platz greifen. Bei Weinen dieser Art, bei denen die ausländische Gesetzgebung einen wesentlichen Zusatz von anderen Stoffen, eine künstliche Süßung gestattet, ist

zu prüfen, ob dadurch nicht die Natur des Weines ver­ ändert wird und der Wein einen kunstmäßigen Cha­ rakter erhält. Dieser Anschauung entspricht es, wenn nach dem österreichischen Recht Weine, die einen Zucker­ zusatz erhalten haben oder unter Verwendung von Rosinen hergestellt worden sind, nicht mehr als Natur­ weine bezeichnet werden dürfen. Tritt hiernach die menschliche Tätigkeit bei der Erzeugung solcher Weine so sehr in Vordergrund, daß sie diese zu Weinen anderer Art umgestaltet, so ist es ebenso gerechtfertigt als geboten, dem Herstellungsverfahren die überwiegende Bedeutung gegenüber dem Vorgang der natürlichen Ent­ wicklung des Weines beizumessen; als Ursprungsland ist hier das Land der Herstellung anzusehen. Da es sich im vorliegenden Fall um leichte ungarische Weine handelte, denen jede Süße fehlte und denen erst durch die Zuckerung und den Zusatz von Rosinen künstlich ein süßer Geschmack beigebracht wurde, kam nicht eine nur geringfügige Nachhilfe zur Verbesserung und Vervoll­ kommnung des Weines, sondern eine gänzliche Umge-> staltung in Frage. Der Zulassung solcher Weine im inländischen Verkehr steht auch die Verwendung von Zucker nicht im Weg. Die Rechtslage ist nach dieser Richtung allerdings insoferne besonders geartet, als das Verbot der Zuckerung unbedingt zwingend ist, gezuckerte ausländische Weine also auch mit Ermächtigung des Bundesrats im Inland nicht in Verkehr gebracht wer­ den dürfen. Das Verbot kann aber für künstlich her­ gestellte Süßweine nicht gelten, bei denen eine künstliche Süßung in so hohem Grade bezweckt wird, wie sie durch Gärung des Saftes frischer Trauben allein niemals erreichbar wäre, auf die also die Vorschriften des Wein­ gesetzes über zulässige Zuckerung überhaupt keine An­ wendung finden können. (IV, 2. Mai 1916.) Amtl. Sammlg. S. 57—73.

16. Einbruchdiebstahl. Umschlossener Raum. (StGB. § 243.) Aus einem Fischkasten wurden nach gewalt­ samer Beseitigung der Borhangschlösser Fische gestohlen.

Der Kasten war in der Weise hergestellt, daß Pfähle in das Flußbett eingerammt und untereinander durch Bretter verbunden worden waren; er war so groß, daß er in seinem über dem Wasser befindlichen Teil von Menschen betreten werden konnte. Das Reichsgericht .entschied, daß er gleichwohl nicht als ein umschlossener Raum im Gesetzessinne zu erachten sei. Hiefür ist er­ forderlich, daß ein Teil der Erdoberfläche durch eine Umschließung begrenzt oder bedeckt wird, die nach dem Willen des Berechtigten dazu dienen soll, andere an dem Betreten des Innenraums zu verhindern und durch diese Fernhaltung Unbefugter den im Raum verwahrten Sachen einen besonderen Schuh gegen die Gefahr zu verschaffen, die sich aus der Möglichkeit eines Eintritts solcher Personen in den Raum und ihrem Aufenthalt in ihm ergibt. Im vorliegenden Fall diente die Um­ schließung des Kastens nicht diesem Zweck, sondern der Festhaltung der im Kasten untergebrachten Fische; ein wesentlicher Unterschied zwischen einem derartigen Kasten und einem beweglichen Fischbehälter, der an Ketten im Flusse festgehalten wird, besteht nicht. (I, 8. Mai 1916.) Amtl. Sammlg. S. 73—77. Vgl. Bd. 4 S. 164; Bd. 7 S. 263; Bd. 10 S. 103; Bd. 13 S. 423; Bd. 14 S. 226. 17. Höchstpreise. Freibleibendes Angebot.

Irrtum.

(HPG. §§ 6, 13; BRVO. vom 10. Dezember 1914.) Kupfer, das im Freihafengebiet von Hamburg lagerte, wurde Mitte Dezember 1914 in ein Lager in der Stadt verbracht. Der Eigentümer bot es unter Überschreitung der Höchstpreise zum Kauf an, bezeichnete aber das Angebot als freibleibend. Seine Verurteilung wurde vom Reichsgericht gebilligt. Nach der Verbringung der Ware in das Stadtlager befand sich diese, da der An­ geklagte nicht gehindert war, sie weiter zu geben, im freien Verkehr des Inlands; die Auffassung des Ange­ klagten, daß sie in den freien Verkehr erst mit der Abgabe an andere Personen trete, war ein unbeachtlicher Strafrechtsirrtum. Zwar sind die Höchstpreisfestsetzungen

als Verwaltungsmaßnahmen zu behandeln, die selbstäudig außerhalb des Strafgesetzes stehen und mit ihm nicht unlöslich zusammenhängen; die hier in Betracht kommende Verordnung des Bundesrats über Höchstpreise für Kupfer ist aber nicht auf Grund des Höchstpreis­ gesetzes ergangen, sondern kennzeichnet sich als ein selbständiges, eigenes, in sich abgeschlossenes Gesetz, dessen einzelne Bestimmungen unter sich ein untrenn­ bares Ganzes bilden und das auch bei der Frage über den Umfang und die Wirkung der in ihm enthaltenen Höchstpreisfestsetzungen einheitlich ausgefaßt werden muß. Ein Irrtum über die Vorschriften dieser Verordnung bezieht sich darum auf den Inhalt des Strafgesetzes selbst. Eine Überschreitung des Höchstpreises setzt keinen Vertragsschluß voraus, tritt vielmehr als eine einseitige, einem anderen gegenüber vorzunehmende Handlung in die Erscheinung, so daß schon das Fordern eines höheren Preises oder das Anbieten von Ware zu einem solchen zur Erfüllung des Tatbestands ausreicht; darin liegt nicht ein Versuch der strafbaren Handlung, sondern ihre Vollendung. Ob das Angebot als verbindlich oder un­ verbindlich bezeichnet wird, ist gleichgültig; zum For­ dern oder Anbieten gehört begrifflich nicht, daß man an die Erklärung gebunden sein will. (III, 8. Mai 1916.) Amtl. Sammlg. S. 77—81.

18. Gegenstände des täglichen Bedarfs.

(BRVO.

vom 23. Juni 1915 [23. März 1916] § 5.) Getrocknete Feigen wurden besonders zugerichtet und wahrheits­ widrig als frische Feigen zu unverhältnismäßig hohen Preisen verkauft. Die Strafkammer stellte fest, daß zufolge der Knappheit aller Lebensmittel Feigen ganz allgemein und besonders auch in den unteren Schichten des Volkes der Ernährung dienen. Die Feststellung be­ wegte sich ausschließlich auf tatsächlichem Gebiet und konnte darum nicht angefochten werden. Wenn dem­ gemäß die Feigen als Gegenstände des täglichen Bedarfes betrachtet wurden, ließ das keinen Rechtsirrrum erkennen. Der Kreis dieser Gegenstände muß möglichst weit ge-

zogen werden; die Verordnung selbst führt unter ihnen Nahrungsmittel aller Art aus und in der Begründung selbst sind Früchte besonders erwähnt. Es ist möglich, daß Gegenstände, die früher nur als Luxusartikel dem seltenen Genuß und nicht dem täglichen Bedarf dienten, unter veränderten Umständen zu allgemein gebrauchten Nahrungsmitteln werden; aber auch reine Genußmittel können Gegenstände des täglichen Bedarfes sein. Dabei wird kein tagtäglicher Bedarf für jedermann voraus­ gesetzt; es muß nur täglich in der Gesamtheit des Volkes ein Bedürfnis vorliegen können, das Befriedigung er­ heischt. Auch Nahrungs- und Genußmittel von feinerer Zubereitung, die vorwiegend von den begüterten Kreisen des Volkes begehrt werden, gehören hieher, wenn sie in diesen Kreisen dem täglichen Bedarf im angegebenen Sinne dienen. Preiswucher ist gegen Arme wie gegen Reiche in gleicher Weise verboten. (IV, 12. Mai 1916.) Amtl. Sammlg. S. 81—82. 19. Branntweinsteuerhinterziehung. Fortgesetzte Straftat. Strafumwandlung. (BranntwStG. §§ 111, 117, 135; VerZollG. § 162; StGB. §§ 28, 73, 74, 78.) Ein Gutsbesitzer, der drei Brennereien betrieb, ließ diese so einrichten, daß es möglich war, aus ihnen heimlich und unter Umgehung der Steuer Branntwein abzuleiten. Die Einrichtung wurde jahrelang benützt; die Zahl der einzelnen Fälle konnte nicht ermittelt werden. Die Verurteilung wegen fortgesetzten Vergehens gegen das Branntweinsteuergesetz wurde vom Reichsgericht gebilligt. Es ist allerdings schon entschieden worden, daß der Be­ griff der fortgesetzten Handlung auf Vergehen gegen Steuergesetze dann keine Anwendung findet, wenn die einzelnen Steuererklärungen selbständig sind; hieraus kann aber kein Rechtsgrundsatz abgeleitet werden, der für alle Steuergesetze die Anwendung dieses Begriffes ausschließt. Auch für das Gebiet des preußischen Ein­ kommensteuergesetzes ist schon ausgesprochen worden, daß ein über mehrere Steuerjahre sich hinziehendes fortgesetztes Vergehen der Steuerhinterziehung nicht

unmöglich ist; wenn es auch die Regel sein wird, daß die einzelnen, zeitlich voneinander getrennten falschen Angaben, die sich jeweils auf die Verkürzung einer erst festzusetzenden neuen Jahressteuer beziehen, in jedem Jahr einem neuen selbständigen Hinterziehungsvorsatz entspringen, ist es doch auch möglich, daß die fämtüdjen falschen ErÜärungen auf einen einheitlichen, von vorneherein gefaßten Vorsatz, die Hinterziehung durch alle diese Jahre hindurch zu begehen, zurückzuführen sind und somit auch äußerlich als eine einheitliche Handlung erscheinen. Daß ein fortgesetztes Vergehen nur dann vorliegt, wenn der Täter schon beim Beginn der Aus­ führungen den Umfang und Erfolg aller später aus­ zuführenden Handlungen genau vorherzusehen in der Lage ist, kann bei Steuerhinterziehungen um so weniger angenommen werden, als gerade bei diesen der Täter überhaupt in vielen Fällen ben Umfang der einzelnen Hinterziehungen nicht beurteilen samt während doch sein Wille, sie in dem Umfang zu begehen, der sich aus seiner Tätigkeit ergibt, außer Zweifel steht. Hinsichtlich jeder Brennerei war Selbständigkeit des Vorsatzes an­ genommen und demgemäß neben jeder Geldstrafe zusätz­ lich auf eine Gefängnisstrafe erkannt worden. Der An­ geklagte wandte ein, daß die Zusatzstrafe nur einmal hätte verhängt werden dürfen; diese Auffassung wider­ sprach aber dem Wortlaute wie dem Sinn und dem Zweck des Gesetzes. Für die Umwandlung der Geldstrafen in Freiheitsstrafen galten die gleichen Grundsätze wie bei Verurteilungen wegen Zollhinterziehung. (V, 12. Mai 1916.) Amtl. Sammlg. S. 83—85. Vgl. Bd. 21 S. 44; Bd. 22 S. 388; Bd. 46 S. 16. 20. Meuterei. Zusammenrottung. (StGB. § 122.) Zwei Gefangene vereinbarten während des gemeinsamen Spaziergangs, aus ihren nebeneinander gelegenen Zellen gemeinschaftlich auszubrechen; der eine wollte mit seinem Arb'eitsmesser die Fenstergitter seiner Zelle durchfeilen,

der andere eine Öffnung in der Trennungsmauer her­ stellen und durch diese hindurchschlüpfen. Die Herstellung

der Öffnung gelang nur so weit, daß der eine Gefangene dem anderen sein Messer hinüberschieben konnte; sie verabredeten durch die Öffnung hindurch, daß jeder ge­

sondert sein Fenstergitter durchfeilen solle. Nachdem sie trotz mehrtägigem Bemühens nicht vorankamen, gaben sie den Plan auf. Die Verurteilung wegen Meuterei wurde vom Reichsgerichte nicht gebilligt, da das Merk­ mal der Zusammenrottung nicht nachgewiesen war. Hiefür ist erforderlich ein Zusammensein von mehreren (mindestens zwei) Gefangenen und zwar während der Ausführung des Ausbruchunternehmens; nur dann be­ steht die besondere Gefahr für die Gefängnisverwaltung und die öffentliche Ordnung, die den Grund der Straf­ bestimmung bildet. Bei der Ausführung waren die beiden Gefangenen durch die Zwischenwand getrennt; durch das kleine Loch in ihr wurde die Trennung nicht aufgehoben. Die gemeinsame Verabredung blieb außer Betracht, weil es bei ihr zu keinen gemeinsamen Ausbruchshandluügen kam. (II, 23. Mai 1916.) Amtl. Sammlg. S. 86—87. 21. Höchstpreise. Fortgesetztes Vergehen. (StGB. §§ 73, 74; BRVO. v. 10. Dez. 1914.) Eine Gießerei lieferte verschiedenen Fabrikanten, die Militärlieferungen übernommen hatten, Gußteile hiefür; das nötige Ma­ terial bezog sie von verschiedenen Geschäften und zahlte dafür Preise, welche die Höchstpreise bedeutend über­ stiegen. Das Landgericht nahm nur eine fortgesetzte Verfehlung an, weil die ganze Handlungsweise ihrer Natur nach auf einem einheitlichen Vorsatz der Geschäfts­ leiter beruht habe. Die Revision der Staatsanwalt­ schaft hatte * keinen Erfolg. Sie war damit begründet, daß jedes einzelne Kaufgeschäft, zumal dann, wenn es mit einem neuen Verkäufer abgeschlossen wurde, einen neuen Entschluß vorausgesetzt habe und daß darum jede Bewilligung und Zahlung eines ungesetzlichen Über­ preises notwendig eine neue selbständige Straftat bilde. Hiebei war die besondere Sachlage nicht genügend berück­ sichtigt. Die Angeklagten hatten trotz nachdrücklicher Be-

mühung das Metall zu dem gesetzlichen Höchstpreis nicht zu erlangen vermocht und entschlossen sich daraufhin, den Geschäften, mit denen sie verhandelt hatten, trie von diesen geforderten Überpreise zu bezahlen; ihr Vorsatz ging dahin, das nicht nur je einmal, sondern fortgesetzt so lange zu tun, als Abschlüsse zu den Höchstpreisen nicht zu erreichen waren. Die einzelnen Abschlüsse erschienen nur als Ausflüsse dieses Gesamtvorsatzes; darin lag das Merkmal der fortgesetzten Handlung. (II, 26. Mai 1916.) Amtl. Sammlg. S. 87—90.

22. Höchstpreise für Speisekartoffel. Berpackungskosten. Transportkosten. (BRVO. vom 28. Okt. 1915 §§ 1, 2, 4, 9; RKB. vom 28. Okt. 1915.) Zwei Ein­ wohner einer Stadt bestellten bei einem Bauern ihren Bedarf an Speisekartoffeln; über den Preis wurde nichts vereinbart.. Der Bauer brachte Kartoffel auf einem Wagen zur Stadt; als er beim ersten Besteller die von diesem gewünschten 4 Zentner abliefern wollte, ver­ weigerte dessen Frau die Annahme, weil er einen Preis von 4,50 Mark für den Zentner verlangte. Er brachte darauf die gesamten Kartoffel zu dem anderen Besteller, lud sie bei ihm ab und trug sie zum Teil auch in den Keller; dieser zahlte ihm für den Zentner 4 Mark. Das Landgericht sprach ihn von einer Anklage einer Über­ schreitung des Höchstpreises frei; die Revision des Staats­ anwalts hatte teilweisen Erfolg. Die Verordnung des Bundesrats über die Regelung der Kartoffelpreise er­ mächtigt den Reichskanzler, Höchstpreise beim Verkauf durch den Erzeuger im Großhandel festzusetzen und Vor­ schriften über die Preisbemessung für den Weiterverkauf im Groß- und Kleinhandel zu erlassen; die Festsetzung der Höchstpreise für den Kleinhandel wurde den Kom­ munalverbänden und Gemeinden zugewiesen. Solche waren nicht festgesetzt. Der vom Reichskanzler festgesetzte Höchstpreis von 2,75 Mark für den Zentner gilt nur dann, wenn mehr als 10 Zentner verkauft werden. Dem­ gemäß konnte von einer Höchstpreisüberschreitung beim

Angebot der 4 Zentner nicht die Rede sein, wohl aber

bei der ausgeführten Lieferung, da als festgestellt an­ zusehen war, daß der Angeklagte sich erst nach der Ablohnung des ersten Angebots entschloß, dem zweiten Be­ steller die ganze Ladung zu liefern. Das Landgericht hatte angenommen, daß der geforderte Preis von 4 Mark für den Zentner auch die Vergütung dafür enthalte, daß der Angeklagte die Kartoffel in Säcke verpackt, mit seinem Wagen 6 Kilometer weit gefahren und zum Teil in den Keller verbracht hatte.. Das Reichsgericht entschied, daß für die Verpackung der Kartoffel in Säcke eine Vergütung nur insofern beansprucht werden konnte, als es sich um eine Entschädigung für die Abnützung der Säcke handelte. In den Bundesratsverordnungen über Höchstpreise für Getreide sind solche Leihgebühren zugelassen; hiebei ist vorausgesetzt, daß die Säcke dem Käufer zur ferneren Aufbewahrung des Getreides einst­ weilen überlassen werden. Eine solche Leihe hatte hier nicht stattgefunden, vielmehr waren die Säcke alsbald ausgeleert worden; es lag also eine Lieferung ohne Säcke vor. Für die Füllung der Kartoffel in die Säcke konnte der Angeklagte eine Vergütung nicht beanspruchen, da es sich hiebei um Kosten der Übergabe der gekauften Sache handelte, die dem Verkäufer zur Last fallen und im.Höchstpreis inbegriffen sind. Zulässig war es dagegen, daß für den Transport der Kartoffel und das Ver­ bringen in den Keller eine besondere Vergütung neben dem Höchstpreis berechnet wurde. Der Höchstpreis schließt die Kosten des Transports bis zum nächsten Güterbahn­ hof (beim Wassertransport bis zur nächsten Anlegestelle) und die Kosten der Verladung ein; für den Fall der Benützung anderer Transportmittel ist keine Bestimmung getroffen. Hier ist die Vereinbarung der Beteiligten und die zur Auslegung des Vertragswillens dienende Verkehrssitte maßgebend, da ein Eingriff in die Ver­ tragsfreiheit nur insoweit anzunehmen ist, als er im Gesetz klar und bestimmt zum Ausdruck kommt. Ob die Bestellung schon vor dem Erlaß bgr Verordnung er­ folgt war, machte nichts aus, da bei dieser Gelegenheit

keine Vereinbarung über den Preis zustande gekommen war. (IV, 26. Mai 1916.) Amtl. Sammlg. S. 90—95.

23. Betrug. Täuschung des Richters. Richterliche üoerzeugung. Beweis. (StGB. § 263; ZPO. §§ 239—252, 256, 294, 695; KrTeilnG. §§ 2, 3.) Bei der Erhebung des Widerspruchs gegen einen Zahlungsbefehl behauptete der Bevollmächtigte des Schuldners wahrheitswidrig, dieser befinde sich bei per Feldarmee in Rußland; er wollte damit eine Unterbrechung des Verfahrens herbei­ führen. Die Verurteilung wegen Betrugsversuchs wurde vom Reichsgericht als gerechtfertigt anerkannt. In der Revision war ausgeführt worden, daß das unbescheinigte Vorbringen des Angeklagten gar nicht geeignet gewesen sei, den beabsichtigten Zweck zu erreichen. Regelmäßig sind allerdings unrichtige Behauptungen einer Partei im Rechtsstreit nicht geeignet, den Richter zu täuschen, weil er verpflichtet ist, sie auf ihre Wahrheit zu prüfen; wenn aber das Gesetz keine Vorschriften enthält, wie und mit welchen Mitteln eine Partei die Richtigkeit ihres Vor­ bringens darzutun hat, entscheidet das Gericht nach freier Überzeugung, ob es das Vorbringen für wahr hinnehmen will und braucht weder einen Beweis noch eine Glaubhaftmachung zu fordern. Das trifft für den Fall der Unterbrechung des Verfahrens zu; das Gericht konnte ohne Vernachlässigung seiner Amtspflicht dem Vorbringen des Angeklagten Glauben schenken und die Unterbrechung anordnen, zumal es sich dabei nur um eine prozeßleitende Verfügung von vorübergehender Be­ deutung handelte. Durch diese Verfügung wäre aber der Gläubiger, dessen Forderung durch das Hinausschieben der Zahlung gefährdet worden wäre, geschädigt gewesen. (II, 30. Mai 1916.) Amtl. Sammlg. S. 95—97. Vgl. Bd. 42 S. 410. 24. übermäßiger Gewinn. (BRVO. vom 23. Juli (22. August) 1915 § 5.) Bei der öffentlichen Versteige­ rung eines Gemeindestiers vereinbarten die erschienenen Viehhändler, nicht über einen bestimmten Preis zu bieten; dadurch blieb die Versteigerung erfolglos. Einer

der Händler kaufte dann in seinem Namen, aber auf gemeinschaftliche Rechnung den Stier von dem Bürger­ meister, der durch das ungünstige Ergebnis der Ver­ steigerung beeinflußt war, erheblich unter dem Werte; beim Verkauf erzielte er einen der Marktlage entsprechen­ den Preis. Die Strafkammer erachtete seinen Rein­ gewinn, weil er ohne jede Mühe und Gefahr erlangt war, für übermäßig; das Reichsgericht teilte diese Auf­ fassung nicht. Die Verordnung soll auf möglichst niedrige Preise hinwirken; wenn auch die Einhaltung des Markt­ preises den Vorwurf strafbaren Gewinnes nicht aus­ schließt, so kann doch ein Gewinn nicht als übermäßig im Sinne der Verordnung erklärt werden, wenn und soweit er auf Umstände zurückzuführen ist, die in keinem Zusammenhang mit der Kriegsnot oder der durch sie geschaffenen Preisbildung stehen, sich vielmehr auf die Person des Unternehmers und etwa noch seinen Rechts­ vorgänger beschränken und auf die Preisbildung gegen­ über der Allgemeinheit und dem Verbraucher ohne Ein­ fluß sind. Der Einkaufspreis wird regelmäßig eine der wichtigsten Grundlagen für die Beurteilung bilden, jeden­ falls dann, wenn er sich unter gewöhnlichen Verhält­ nissen nach Gesichtspunkten allgemeiner wirtschaftlicher Natur gebildet hat; ist das aber nicht der Fall, so sind die besonderen Umstände zu berücksichtigen, die für seine Höhe bestimmend gewesen sind. Nach solchen Umständen kann ein Gewinn als übermäßig bezeichnet werden, ob­ wohl er bei der bloßen Vergleichung von Verkaufspreis und Einkaufspreis nicht als ungewöhnlich hoch erscheint; umgekehrt kann aber auch ein Teil eines ungewöhnlich hohen Gewinnes für die Frage der Übermäßigkeit aus­ scheiden, wenn z. B. ein Verkäufer aus Freigebigkeit gegenüber dem Käufer diesem eine Sache zu einem Preis überläßt, der hinter dem nach allgemeinen wirtschaft­ lichen Regeln als angemessen zu erachtenden. zurück­ bleibt. Ebenso ist es zu beurteilen, wenn ein Teil des Gewinns auf die Erzielung eines ungewöhnlich billigen Einkaufspreises durch Betrug oder andere

Machenschaften zurückzuführen ist; damit wird nicht eine Steigerung des Verkaufspreises und eine Aus­ beutung der Verbraucher, sondern nur eine Benachteili­ gung des Verkäufers erzielt und der hierdurch erlangte wirtschaftliche Vorteil darf bei der Beurteilung des durch den Weiterverkauf erzielten Gewinns nicht zuungunsten des Unternehmers in' Rechnung gezogen werden. (I, 31. Mai 1916.) Amtl. Lammlg. S. 97—101. 25. Verteilung von Druckschriften. Öffentlicher Ort. Umschlossener Raum. (GewO. § 43; PreßG. § 30; PrPreßG. §§ 10, 41.) In einem Haüsgang waren Druck­ schriften verteilt worden. Nach dem preußischen Preß­ gesetz, das insoweit in Geltung geblieben ist, dürfen Druckschriften an öffentlichen Orten nur mit Erlaubnis der Ortspolizeibehörde verteilt werden; nach der Ge­ werbeordnung ist eine Erlaubnis nicht erforderlich, wenn es sich um eine nicht gewerbsmäßige Verteilung von Druckschriften in geschlossenen Räumen handelt. Ein ge­ schlossener Raum kann, wenn er allgemein zugänglich ist, zugleich als ein öffentlicher Ort anzusehen sein; die Ent­ stehungsgeschichte der Vorschrift der Gewerbeordnung läßt erkennen, daß die Verteilung von Druckschriften an öffentlichen Orten nur im Interesse des ungehinderten Verkehrs von der Erlaubnis der Ortspolizeibehörde ab­ hängig sein soll. Die unentgeltliche Verteilung von Druckschriften in Hausfluren ist ohne eine solche Erlaub­ nis zulässig. (II, 6. Juni 1916.) Ämtl. Sammlg. S. 101—102.

Vgl. Bd. 35 S. 53. 26. Heereslieserungen. Schaden. Fahrlässigkeit. (StG8^. § 329.) Ein Händler übernahm durch einen Vertrag mit der Heeresverwaltung die Lieferung von Hufeisen und bestellte diese bei einer Fabrik, die bisher solche nicht hergestellt hatte; die Lieferung konnte nicht rechtzeitig ausgeführt werden. Die Verurteilung des Händlers wegen fahrlässiger Nichterfüllung des Liefe­ rungsvertrages wurde vom Reichsgericht gebilligt. Eine Fahrlässigkeit lag darin, daß der Händler sich vor dem RGE. StrafS. Bd.b0.

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Abschluß des Vertrags über die Leistungsfähigkeit der Fabrik, bei der er die Eisen bestellte, nicht vergewisserte und bei der Bestellung keine Frist für die Ablieferung setzte. Durch die Nichteinhaltung des Vertrags entstand auch für die Heeresverwaltung ein Schaden, da die Eisen uicht sofort anderweitig zu beschaffen waren und dem­ gemäß eine nachteilige Wirkung auf die Schlagfertigkeit und Bewegungsfähigkeit des Heeres eintrat. Ob die ver­ spätete Lieferung noch angenommen wurde, 'machte nichts aus. (V, 6. Juni 1916.) Amtl. Sammlg. S. 102—108. 27. Heereslieferung. Werkvertrag. Prokurist. Bei­ hilfe. (StGB. § 329.) Ein Händler übernahm durch einen Vertrag mit der Heeresverwaltung die Lieferung von Waffenröcken und bestellte diese bei einer Kleider­ handlung; diese gab den Auftrag an einen Schneider. Die Stoffteile mit allen Zutaten wurden von der Heeres­ verwaltung geliefert. Als der Schneider die Röcke bei Der Kleiderhandlung ablieferte, stellte deren technischer Leiter fest, daß sie eine Reihe von Mängeln aufwiesen; Der kaufmännische Leiter ordnete trotzdem die Abgabe an den Händler an. Dieser gab sie zur Ausbesserung Zurück; die Mängel wurden aber nur zum geringen Teil behoben. Der kaufmännische Leiter der Kleiderhandlung ließ die Röcke wieder an den Händler abliefern und dieser schickte sie an das Bekleidungsamt weiter. Dort wurden sie als völlig unbrauchbar zurückgewiesen. Der Schneider und der kaufmännische Leiter der Kleiderhandlung wür­ ben als Unterlieferanten, der technische Leiter der Klei­ berhandlung als Gehilfe verurteilt; ihre Revision wurde verworfen. Als Lieferungsverträge müssen nach dem Zwecke der Vorschrift, der auf die Sicherung der Landes­ verteidigung abzielt, alle Verträge angesehen werden, die nach dem Sprachgebrauch des täglichen Lebens eine Lieferung von Sachen zum Gegenstände haben. Dar­ unter sotten auch Werkverträge der hier vorliegenden vtrt. Wie die Heeresverwaltung die einzelnen Stücke dem anderen Vertragsteil zur Bearbeitung liefert, so sollen Die aus den Stücken hergestellten Sachen an die Behörde

geliefert werden; ob mit der Lieferung eine Übertragung des Eigentums verbunden ist, bleibt gleichgültig. In gleicher Weise muß der Zweck der Vorschriften bei der Feststellung berücksichtigt werden, wer als Unterlieferant zu erachten ist; es würde ihm widersprechen, beim ersten Unterlieferanten, der den Vertrag mit dem Lieferanten selbst geschlossen hat, Halt zu..machen. Der Schneider war hienach als Unterlieferant anzusehen, nicht dagegen der kaufmännische Leiter der Kleiderhandlung, da dieser nur als Prokurist tätig geworden war; für die Ent­ scheidung war das aber ohne Belang, da die Bevollmäch­ tigten der Lieferanten diesen selbst 'gleichgestellt sind. Der strafbare Tatbestand wurde zunächst durch den Schneider erfüllt; das Gesetz will aber auch verhindern, daß schlechte Arbeit an die Behörde weitergeliefert wird. Strafbar kann darnach auch werden, wer zwar den der Sache anhaftenden Fehler nicht verursacht hat, ihn auch nicht beseitigen kann, aber bewirkt, daß die fehlerhafte Sache von dem Lieferanten der Behörde gegenüber zur Erfüllung des Vertrags verwendet wird. Mit der Ab­ lieferung der Röcke an das Bekleidungsamt war die strafbare Handlung vollendet; daß dieses die Röcke zu­ rückwies, änderte hierin nichts mehr. Ob als Nichterfüttung auch jede kleinste Fehlerhaftigkeit an einem Teil einer großen Lieferung zu bewerten sei, brauchte nicht geprüft zu werden, da im vorliegenden Fall der zehnte Teil der Gesamtlieferung infolge zahlreicher grober Fehler völlig unbrauchbar gewesen war. (II, 20. Juni 1916.) Amtl. Sammlg. S. 108—115. 28. Konterbande. Unternehmen. (VZG. §§ 134, 155, 156.) In einer Apotheke wurden Heilmittel bestellt, die verbotswidrig in die Schweiz ausgeführt werden sollten. Der Apotheker ging zum Schein auf die Bestellung ein und richtete einen Teil der Heilmittel her, verständigte aber die Pölizei von der Sache. Die Abnahme des Teils wurde mit der Begründung abgelehnt, daß auf der Liefe­ rung der ganzen Menge bestanden werde. Die Vernrteihiug wegen Unternehmens der Konterbande sand tm 3*

Billigung des Reichsgerichts nicht. Das Unternehmen einer Ausfuhr besteht in der Gesamtheit der Hand­ lungen, die unmittelbar dazu bestimmt und geeignet sind, eine Sache plangemäß von einem Verwahrungsort im Inland zu einem Bestimmungsort im Ausland zu bringen. Begrifflich erfordert ein solches Unternehmen als Gegenstand eine schort zur Verfügung stehende Sache; eine bloß der Gattung nach bestimmte Sache genügt nicht. Handlungen, die erst auf die Anschaffung eines Gegenstands für eine beabsichtigte Ausfuhr abzielen, also insbesondere die Bestellung einer nur der Gattung nach bezeichneten Ware, sind nur Vorbereitungshandlungen und als solche straflos. Das ergibt sich schon daraus, daß als Strafe der Konterbande die Konfiskation der Gegen­ stände, in bezug auf welche das Vergehen verübt worden ist, ausgesprochen werden muß; es wird also das greif­ bare Vorliegen einer auszuführenden Sache vorausgesetzt. Das Herrichten eines Teils der bestellten Ware war schon deshalb ohne Bedeutung, weil die Annahme abgelehnt wurde. (1, 26. Juni 1916.) Amtl. Sammlg. S. 115—117.

Vgl. Bd. 37 S. 15. 29. Schmiergelder. Geschäftsbetrieb. Gesetzesaus­ legung. (UnlWG. § 12.) Ein Baumeister versprach dem bauleitenden Architekten einer Genossenschaft eine Pro­ vision, falls er ihm einen Auftrag zur Ausführung von Bauten für die Genossenschaft zuwende. Gegen seine Verurteilung wegen unlauteren Wettbewerbs wandte er ein, daß der Architekt nicht als Angestellter eines ge­ schäftlichen Betriebs erachtet werden könne, weil die Ge­ nossenschaft nur beabsichtige, ihren Mitgliedern billige Wohnhäuser zum Selbstkostenpreis zu verschaffen. Die Revision wurde verworfen. Der Schutz des redlichen Wettbewerbs erstreckt sich auf Geschäftsbetriebe jeder Art, nicht nur auf Gewerbebetriebe. Der Zweck, Gewinn zu erzielen, ist nicht Voraussetzung des Begriffs des Ge­ schäftsbetriebs; auch Betriebe, die soziale oder wohl­ tätige Zwecke zum Gegenstände haben, können Geschäfts­ betriebe im Sinne dieser Vorschrift sein, selbst wenn

sie nur für beschränkte Dauer bestimmt sind. Das er­ gibt sich aus dem Wortlaut und Zusammenhang des Gesetzes, seinem Sinn und Zweck und seiner Ent­ stehungsgeschichte. (V, 27. Juni 1916.) Amtl. Sammlg. S. 118—119. 30. Zollhinterziehung. Spezielle Deklaration. (BZG. §§ 22, 41, 42—66, 135, 136, 137.) Eine Schuhfabrik bezog aus Amerika Kunstleder, das bei der Einfuhr längere Zeit als Lederpappe, später aber zufolge einer Entscheidung der Aufsichtsbehörde als Leder verzollt wurde. Eine Sendung, die auf einem Nheinschiff ver­ laden wurde, kam bei Zollämtern zur Behandlung, die bisher mit solchen Sendungen nicht befaßt gewesen waren. Der Spediteur deklarierte sie beim Grenzzoll­ amt als Lederkarton, wie sie cnidj auf dem Begleitpapier bezeichnet war; das Hauptzoltamt, das sie abfertigte, verlangte demgemäß den für Lederpappe bestimmten Zoll. Nach der Aufklärung des Sachverhalts wurde der Inhaber der Fabrik wegen Zollhinterziehung verurteilt; es wurde die Rechtsvermutnng angewendet, daß eine Hinterziehung als vollbracht gilt, wenn in Fällen der speziellen Deklaration zollpflichtige Gegenstände in einer Beschaffenheit, die eine geringere Abgabe bezweckt, dekla­ riert werden. Die Revision des Angeklagten hatte Er­ folg. Wenn Waren unverzollt einer Hebestelle im In­ land zur schließlichen zollamtlichen Abfertigung über­ wiesen werden, ist die Ladung speziell zu deklarieren; es kann jedoch, wenn die Deklaration insoferne mangel­ haft ist, als die Waren nur allgemein nach ihrer sprach­ gebräuchlichen oder handelsüblichen Benennung bezeich­ net sind, die Abfertigung auf Begleitscheine erfolgen, wenn ein sichernder Verschluß angelegt oder Begleitung angeordnet wird. Eine solche unvollständige Deklaration ist nicht als eine spezielle Deklaration anzusehen, deren Unrichtigkeit zur Begründung einer Rechtsvermutung ausreicht. Sie wird hiezu and) nicht durch ergänzende Angaben bei der Schlußabfertigung, da die spezielle Deklaration gegenüber dem Grenzzollamt abzugeben ist

und eine Verpflichtung des Warenempfängers, eine solche Ergänzung vor der zollamtlichen Revision eintreten zu lassen, nicht besteht. Ob die Haftbarkeit des Angeklagten für unrichtige Angaben des Spediteurs damit hätte be­ gründet werden können, daß er diesen nicht hinderte, die Angaben zu machen, um für sich Vorteile aus ihnen zu ziehen, konnte demgemäß dahingestellt bleiben. Da die auf eine unrichtige spezielle Deklaration gestellte Rechtsvermutung nicht Platzgriff, hatte demgemäß nicht der Beklagte zu beweisen, daß er keine Hinterziehungs­ absicht hatte, vielmehr mußte festgestellt werden, daß er eine Irreführung der Zollbehörde und zwar eine solche, die für deren Entschließung als ursächlich gelten konnte, gewollt und auf diesem Weg eine Zollhinter­ ziehung angestrebt habe. Hiefür genügte es, wenn er die an sich unrichtigen Angaben in den Begleitpapieren zur Herbeiführung einer Täuschung benutzte, insbeson­ dere hinsichtlich der Verzollung feine Weisung gab, weil er damit rechnete, daß der Spediteur, durch den Inhalt der Begleitpapiere irregeleitet, die Verzollung zu einem unrichtigen Satz bewirken werde. Im Urteil war aber davon ausgegangen, daß der Angeklagte den Spediteurangewiesen hatte, eine verbindliche Erklärung überhaupt nicht abzugeben, sondern die Verzollung ganz dem Haupt­ zollamt zu überlassen. Selbst wenn das in der Erwar­ tung geschah, daß das Hauptzollamt in Unkenntnis der früheren Sachbehandlung mit dem der Warenbezeichnung entsprechend geringen Zollsätze sich begnügen werde, war doch hierin kein Unternehmen der Zollhinterziehung zu' finden, weil die Zuständige Behörde selbständig, wenn auch unter Benützung der vorher vom Spediteur abge­ gebenen und aus dem Begleitschein ersichtlichen Dekla­ ration, ihre Entscheidung treffen sollte. (I, 29. Juni 1916.) Amtl. Sammlg. S. 119—126. Vgl. Bd. 17 S. 7; Bd. 25 S. 12. 31. übermäßige Preissteigerung. (BRVO. vom 23. Juli 1915 § 5.) Ein Metzger, der für das zum Verkauf gestellte Fleisch höhere Preise forderte als die

anderen Metzger im gleichen Orte, berief sich darauf, daß er das Rind, von dem das Fleisch stammte, zu teuer eingekauft habe und deshalb den Preis des Fleisches, wenn er nicht ganz ohne Verdienst bleiben sollte, nicht niedriger habe bemessen können. Das Landgericht er­ klärte dieses Vorbringen für unbeachtlich; das Reichs­ gericht erkannte es als begründet an. Nicht die über­ mäßige Preisforderung als solche, sondern die Erzielung eines übermäßigen Gewinnes unter Ausbeutung der durch den Krieg geschaffenen allgemeinen Notlage ist unter Strafe gestellt. Es kommt darum nicht darauf an, ob der von einem Gewerbetreibenden geforderte Preis vom allgemeinen Gesichtspunkt aus als übermäßiger er­ scheint, sondern ausschlaggebend ist, ob der in einem bestimmten Fall verlangte Preis dem Förderer einen Gewinn verschafft, der das gewöhnliche, zur nutzbringen­ den Gestaltung des Gewerbes übliche und angemessene Maß überschreitet. Wie ein Geschäftsmann, der billig eingekauft hat, sich auch durch den Verkauf zu den üb­ lichen Marktpreisen einen übermäßigen Gewinn ver­ schaffen kann, so darf anderseits ein Gewerbetreibender, der beim Einkauf einen zu hohen Preis hat zahlen müssen, den Marktpreis überschreiten, wenn er sich bei seinen Aufschlägen zum Einkaufspreis innerhalb der Grenze des üblichen und Angemessenen hält. Eine Aus­ nahme ist nur für den Fall zu machen, daß der hohe Einkaufspreis selbst durch verbotene Machenschaften unter Mitwirkung deS Geschäftsmanns entstanden ist. Dafür lag kein Anhaltspunkt vor. (III, 3. Juli 1916.) Amtl. Sammlg. S. 127—129. Vgl. Bd. 49 S. 398. 32. Protokolle. Verlesung. (StPO. § 252.) Ein Zeuge wurde durch Vermittlung des deutschen Konsulats in den Bereinigten Staaten von Amerika ver­ nommen. Er erklärte, daß ihm zur Stärkung seines Gedächtnisses die Vorhaltung seiner früheren uneidlichen Aussage, die er einem deutschen Gericht abgegeben hatte, erwünscht sei. Auf Ersuchen des Konsulats wurde eine

Lrägliche Befriedigung der Kasse konnte die Strafbarkeit der Tat nicht ändern. (V, 4. Juli 1916.) Amtl. Sammlg. S. 133—135. Bgl. Bd. 25 S. 104; Bd. 28 S. 5; Bd. 29 S. 56; Bd. 30 S. 161; Bd. 36 S. 30; Bd. 39 S. 333; Bd. 40 S. 255.

36. Landsturm. Fahnenflucht aus dem Heeresdienst. (MilStGB. §§ 64—69, 92, 113; StGB. § 141.) Ein Bursche, der dem unausgebildeten Landsturm angehörte, meldete sich trotz des öffentlichen Aufrufs des Land­ sturms nicht an der Sammelstelle und hielt sich int Hause seiner Eltern verborgen. Diese wurden wegen Beförderung der Fahnenflucht verurteilt; das Reichs­ gericht verwies die Sache zurück. Die Stellung der Landsturmpflichtigen ist verschieden, je nachdem es sich um ausgebildete oder unausgebildete Mannschaften han­ delt. Die ausgebildeten Mannschaften des Landsturms stehen.jenen des Beurlaubtenstandes gleich; sie zählett also zum aktiven Heer, sobald sie zum Dienst einberufen sind und zwar von dem Tag an, auf den die Einberufung lautet, gleichviel, ob sie wirklich bei einem Truppenteil eintreten oder nicht; das Fernbleiben vom Truppenteil unter Umgehung der Einstellung wird als unerlaubte Entfernung oder Fahnenflucht behandelt. Die unaus­ gebildeten Mannschaften dagegen gehören zum aktiver! Heer erst, nachdem sie gemustert, ausgehoben und ein­ gestellt sind; die öffentliche Aufforderung zur Meldung kleim Musterungs- und Aushebungsgeschäfte kommen der Einstellung nicht gleich. Ihre Nichtbefolgung ist nur als Ungehorsam zu behandeln; der Sohn der Angeklagten war auch hiewegen bestraft worden. Zu dieser Tat ist Beihilfe und Begünstigung möglich; die Begünstigung ist aber straffrei, wenn sie von Angehörigen gewährt wird, um den Täter der Bestrafung zu entziehen. Das war noch zu prüfen. (I, 13. Juli 1916.) Amtl. Sammlg. S. 135—141, 37. Auslieferuugsvertrag. Spezialität. iAuslVertr zwischen dem Deutschen Reich und Großbritannien Art VH.) Das Verfahren gegen einen Angeklagten wegen

Leitung wegen unordentlicher Buchführung wandte 'der Angeklagte ein, daß die Kassenzettel zusammen mit dem Kassenbuch eine richtige Bilanz ergeben hätte. Das Ur­ teil wurde aufrecht erhalten. Zulässig ist es, zur Er­ leichterung der in den Handelsbüchern bewirkten Ein­ träge auf andere schriftliche Unterlagen, Handelsbriefe, Belege, Vermerke u. dgl. zurückzugreifen; im vorliegen­ den Fall stellten aber die Kassenzettel nicht nur eine Aufklärung der in das Kassenbuch ausgenommenen Ein­ träge dar, sondern eine Ergänzung des Kassenbuchs, nämlich die dort fehlende Beurkundung der Mehraus­ gabe nach Höhe und Zweck. Die Handelsbücher waren also unvollständig und gewährten keine Übersicht über den Vermögensstand des Angeklagten. Der Hinweis auf einen entsprechenden Brauch kaufmännischer Kreise konnte schon darum keine Wirkung haben, weil ein solcher Brauch dem Gesetz widerspräche. (V, 4. Juli 1916.) Amtl. Sammlg. S. 131-133. Vgl. Bd. 17 S. 301. 35. Krankenkassenbeiträge. Borenthaltung. (RVO. §§ 402, 532, 533.) Ein Arbeitgeber lieferte die seinen Arbeitern einbehaltenen Krankenkassenbeiträge mit starker Verspätung ab. .Er wurde wegen vorsätzlicher Vorent­ haltung der Beiträge verurteilt; seine Revision hatte keinen Erfolg. Ob in der Nichtablieferung abgezogener Beiträge innerhalb der vorgeschriebenen Frist von drei Tagen eine vorsätzliche Vorenthaltung zu erblicken ist, richtet sich nach der tatsächlichen Gestaltung des Falles. Bewirkt der Arbeitgeber den Lohnabzug mit dem Willen, den Beitrag in absehbarer Zeit an die Kasse abzuliefern, und läßt er, immer noch mit diesem Willen, wissentlich die Zahlungsfrist verstreichen, so ist er wegen verspäteter Ablieferung zu strafen; liefert er aber den Betrag nicht ab, weil er ihn der Kasse nicht zukommen lassen will, so trifft die Strafvorschrift für Vorenthaltung zu. Im vorliegenden Fall stand fest, daß der Angeklagte die einbehaltenen Lohnbezüge der Kasse so lange als möglich, wenn tunlich überhaupt, voventhalten wollte. Die nach

trägliche Befriedigung der Kasse konnte die Strafbarkeit der Tat nicht ändern. (V, 4. Juli 1916.) Amtl. Sammlg. S. 133—135. Vgl. Bd. 25 S. 104; Bd. 28 S. 5; Bd. 29 S. 56; Bd. 90 S. 161; Bd. 36 S. 30; Bd. 39 S. 333; Bd. 40 S. 255. 36. Landsturm. Fahnenflucht aus dem Heeresdienst. (MilStGB. 88 64—69, 92, 113; StGB. § 141.) Ein Bursche, der dem unausgebildeten Landsturm angehörte, meldete sich trotz des öffentlichen Aufrufs des Land­ sturms nicht an der Sammelstelle und hielt sich im Hause seiner Eltern verborgen. Diese wurden wegen Beförderung der Fahnenflucht verurteilt; das Reichs­ gericht verwies die Sache zurück. Die Stellung der Landsturmpflichtigen ist verschieden, je nachdem es sich um ausgebildete oder unausgebildete Mannschaften han­ delt. Die ausgebildeten Mannschaften des Landsturms stehen jenen des Beurlaubtenstandes gleich; sie zählen also zum aktiven Heer, sobald sie zum Dienst einberufen sind und zwar von dem Tag an, auf den die Einberufung lautet, gleichviel, ob sie wirklich bei einem Truppenteil eintreten oder nicht; das Fernbleiben vom Truppenteil unter Umgehung der Einstellung wird als unerlaubte Entfernung oder Fahnenflucht behandelt. Die unaus­ gebildeten Mannschaften dagegen gehören zum aktiven Heer erst, nachdem sie gemustert, ausgehoben und ein­ gestellt sind; die öffentliche Aufforderung zur Meldung kleim Musterungs- und Aushebungsgeschäfte kommen der Einstellung nicht gleich. Ihre Nichtbefolgung ist nur als Ungehorsam zu behandeln; der Sohn der Angeklagten war auch hiewegen bestraft worden. Zu dieser Tat ist Beihilfe und Begünstigung möglich; die Begünstigung ist aber straffrei, wenn sie von Angehörigen gewährt wird, um den Täter der Bestrafung zu entziehen. Das war noch zu prüfen. (I, 13. Juli 1916.) Amtl. Sammlg. S. 135—141. 37. AuSlieferungsvertrag. Spezialität. iMslVertr zwischen dem Deutschen Reich und Großbritannien Art VII.) Das Verfahren gegen einen Angeklagten weger

Verrats militärischer Geheimnisse war vorläufig ein­ gestellt worden, weil er nur wegen Diebstahls ausgeliefert worden war. Nachdem durch den Krieg der Ausliefe­ rungsvertrag erlosch, fiel auch das durch ihn begrün­ dete Hindernis der Strafverfolgung weg, so daß die Verfolgung wegen anderer Straftaten möglich wurde. (Feriensenat, 23. August 1916.) Amtl. Sammlg. S. 141. 38. Höchstpreis. Altmetall. Irrtum. (BRVO. vom 10. Dez. 1914; RKB. vom 28. Dez. 1914.) Ein Alt­ warenhändler kaufte gebrauchte Gegenstände nus Metall zum Zwecke des Einschmelzens nach Gewicht mit) ver­ lauste sie unter Überschreitung der Höchstpreise weiter. Gegen seine Verurteilung wandte er ein, daß sich die Festsetzung der Höchstpreise auf gebrauchte Gegenstände nicht beziehe. Ein Erzeugnis aus Metall kann aber diese Eigenschaft wieder verlieren, wenn es seiner Zweck­ bestimmung wieder entzogen und als Rohstoff in den Verkehr gebracht wird; dann ist es einfach als Metall zu behandeln. So lag die Sache hier. Ein Irrtum des Angeklagten hierüber konnte ihn, da er sich auf straf­ gesetzliche Vorschriften bezog, nicht vor Verurteilung schützen. (IV, 22. Sept. 1916.) Amtl. Sammlg. S. 142—144.

39. übermäßige Preissteigerung. Zurückhaltung von Nahrungsmitteln. (BRVO. vom 23. Juli 1915.) Ein Metzger hielt Fleisch, das er zur Veräußerung erworben hatte, zurück, um durch dessen spätere Verabreichung höheren Gewinn zu erzielen. Gegen seine Verurteilung brachte er vor, daß die Preise nicht gestiegen seien. Das machte nichts aus. Unter Strafe steht das Unternehmen der Erlangung eines übermäßigen Gewinnes durch Zu­ rückhaltung der zum Verkauf bestimmten Waren; der Tatbestand ist erfüllt, wenn Nahrungsmittel zum Zwecke der Veräußerung erzeugt oder gekauft worden sind und in der Absicht der Erzielung eines übermäßigen Ge­ winnes zurückgehalten werden. Ob eine Aussicht aus

Erzielung des Gewinnes besteht, ist gleichgültig. (V, 26. Sept. 1916.) Amtl. Sammlg. S. 144—146. 40. Anreizung zur tätlichen Widersetzlichkeit. (StGB.

§§110, 111, 113; BZG. § 9e; RG. vom 15. Dez. 1915.) Ein Aufruf „Nieder mit dem Krieg! Hoch die Revo­ lution!" wurde mittels öffentlichen Anschlags verbreitet. Der Urheber wurde wegen Anreizung zur tätlichen Widersetzlichkeit verurteilt; seine Revision führte aber zur Zurückverweisung der Sache. Im Gesetz über den Be­ lagerungszustand ist mit Strafe bedroht, wer an einem Orte, für den der Belagerungszustand erklärt ist, zu bestimmten Verbrechen, darunter dem der Widersetzlich­ keit, auffordert oder anreizt. Die Aufforderung ist eine Kundgebung, die den Willen des Auffordernden er­ kennbar macht, daß ein bestimmt bezeichnetes Tun oder Lassen gefordert wird, während beim Anreizen schon hinreicht, daß Stimmung für ein bestimmtes Tun oder Lassen gemacht, daß Wünsche und Leidenschaften erregt werden und es dann der Entwick­ lung überlassen bleibt, ob ein Entschluß zum Handeln gefaßt wird. Immer aber muß es sich um ein ganz bestimmtes Verbrechen handeln; die vorliegende, ganz allgemein gehaltene Anreizung zu irgendwelchem Wider­ stände, der sich heim anzustrebenden, aber ebenfalls be­ züglich seiner Ausführung nicht näher erörterten Um­ sturz der bestehenden Staatseinrichtung voraussichtlich als notwendig erweisen würde, genügte nicht zur Er­ füllung des Tatbestands. In Frage kam dagegen, ob nicht die allgemeinen Vorschriften des Strafgesetzes an­ zuwenden waren, wonach die durch öffentlichen Anschlag von Schriften erfolgte Aufforderung zum Ungehorsam gegen die Gesetze mit Strafe bedroht ist; diese Vorschrift richtet sich nicht gegen die Aufforderung zur Begehung bestimmter strafbarer Handlungen, sondern gegen die Aufforderung zur grundsätzlichen Auflehnung gegen die im Gesetz enthaltene Grundlage der Rechtsordnung. Es ist nicht erforderlich, daß das betreffende Gesetz in der Aufforderung ausdrücklich bezeichnet ist; es genügt, wenn

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es in einer Weise erkennbar gemacht wird,.daß der Hörer oder Leser cher Aufforderung versteht, welcher Gesetzesvorschrift nach dem Willen des Täters Ungehor­ sam entgegengesetzt werden soll. (IV, 10. Oktober 1916.) Amtl. Sammlg. S. 146—151. Bgl. Bd. 21 S. 192, 355; Bd. 39 S. 387; Bd. 40 S. 363; Bd. 41 S. 138; Bd. 47 S. 411.

41. Genossenschaft. Konkurseröffnung.

Bankerott.

(GenG. §§ 140, 148.) Über das Vermögen einer ^Ge­ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht wurde das Kon­ kursverfahren eröffnet. Sie war schon seit mehreren Jahren überschuldet; aus der Bilanz ging das aber nicht hervor, da dort eine Reihe wertloser Forderungen mit dem vollen Nennwert eingestellt war. Ein Mitglied der Vorstandschaft wurde wegen unordentlicher Buchführung und wegen fahrlässiger Nichtanmeldung des Konkurses verurteilt; die zweite Verurteilung erklärte das Reichs­ gericht für unhaltbar, über das Vermögen einer Ge­ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht kann das Kon­ kursverfahren, solange sie nicht aufgelöst ist, nur er­ öffnet werden, wenn die Überschuldung ein .Viertel des Betrags der Haftsummen aller Genossen übersteigt. Jedes Mitglied der Vorstandschaft ist, wenn sich eine solche Überschuldung aus der Jahresbilanz oder einer Zwischenbilanz ergibt, verpflichtet, die Eröffnung des Konkurses zu beantragen; sowohl die vorsätzliche wie fahrlässige Unterlassung ist strafbar. Das Landgericht hatte angenommen, daß es nur darauf ankomme, ob eine ordnungsmäßig aufgestellte, sachlich richtige Bilanz eine Überschuldung ergebe. Diese Meinung ist mit dem Wort­ laut des Gesetzes unvereinbar; nur an die aus der Bilanz selbst als maßgebender Erkenntnisquelle hervor­ gehende Verschuldung ist die Pflicht zur Konkursanzeige geknüpft. Ob auch solche Mitglieder der Vorstand­ schaft straflos bleiben, die geflissentlich eine wahr­ hafte Bilanz nicht aufstellen, um die Konkurseröffnung zu verhindern oder hinauszuschieben, blieb unerörtert; jedenfalls trifft das für das fahrlässige Handeln zu, da die

Bilanzverschleierung und die Nichtausstellung der Bilanz unter dem Gesichtspunkt des Bankerotis strenger bestraft wird als unter dem Gesichtspunkt der Unterlassung des Konkursantrags und zwischen den beiden Verfehlungen Tateinheit besteht. (I, 12. Oktober 1916.) Amtl. Sammlg. S. 151—154. 42. Augenschein. (StPO. §§ 86, 191, 224, 260.) Der Vorsitzende, der Urteilsverfasser und der Staatsanwalt besichtigten vor der Hauptverhandlung den Tatort ohne Beobachtung der für die Einnahme eines Augenscheins vorgeschriebenen Förmlichkeiten. Die hierauf gestützte Revision hatte keinen Erfolg. Eine derartige Ortsbesich­ tigung ist der Strafprozeßordnung unbekannt; zur Auf­ hebung des Urteils konnte sie aber nur führen, wenn dieses auf ihr beruhte. Das wäre der Fall gewesen, wenn ihr Ergebnis als Beweismittel gegen den Ange­ klagten verwendet worden wäre; die im Urteil ge­ troffenen Feststellungen über den Tatort konnten aber wohl auch auf Angaben des Angeklagten und der Zeugen beruhen. Wenn der Vorsitzende bei der Vernehmung der Angeklagten und der Zeugen die Kenntnis verwertete, die er bei der Besichtigung des Tatorts erlangt hätte, war dagegen nichts einzuwenden, wie er ja auch die Kenntnis der Akten, die der Urteilsfällung gleichfalls nicht als Grundlage dienen dürfen, bei der Leitung der Verhand­ lungen verwerten kann und muß. (I, 19. Oktober 1916.) Amtl. Sammlg. S. 154—156. 43. Strafantrag. Pfleger. (StGB. § 65; BGB. §§ 1796, 1886, 1909.) Ein minderjähriges Mädchen wurde von seinem Stiefvater durch unsittliche Zumutun­ gen beleidigt. Die Mutter,^ die als Vormund bestellt war, weigerte sich, Strafantrag zu stellen; das Vor­ mundschaftsgericht berief deshalb hiefür einen Pfleger. Die Wirksamkeit des Antrags wurde mit Unrecht be­ stritten. Ob in der Weigerung der Mutter, einen Antrag zu stellen, ein pflichtwidriges Verhallen lag, daS dazu zwang, ihr die Vertretung für diese Angelegenheit zu entziehen und einen Pfleger damit zu betrauen, hatte

das Bormundschaftsgericht zu entscheiden; der Straf­ richter hatte die Voraussetzungen der Entscheidung nicht nachzuprüfen. (V, 3. November 1916.) Amtl. Sammlg. S. 156—157.

44. Zeugen. TeUnahmeverdacht. (StPO. § 56.) Ein Zeuge wurde wegen Verdachts der Teilnahme unbeeidigt vernommen; das Strafverfahren gegen ihn war im Gnadenweg niedergeschlagen worden. Das Vorgehen wurde als richtig erkannt. Der Grund der Vorschrift ist 'darin zu finden, daß der Teilnehmer bei seinen Dar­ stellungen in der Regel nicht die Unbefangenheit besitzt, die sein Zeugnis völlig einwandfrei erscheinen läßt. Es liegt nahe, daß er seine Tat auch dann noch auf Kosten der anderen Teilnehmer zu entschuldigen bestrebt ist, wenn ihn keine Strafe mehr treffen kann, denn immer ist noch Gefährdung seiner Ehre und der Achtung bei den Mitmenschen durch wahrheitsgemäße Selbstbezichtigung zu fürchten. Darum ist auch ein schon verurteilter oder freigesprochener Teilnehmer als Zeuge unbeeidigt zu ver­ nehmen, selbst wenn die Voraussetzungen für eine Wie­ deraufnahme des Verfahrens nicht vorliegen. (IV, 21. No­ vember 1916.) Amtl. Sammlg. S. 158—159. 45. Amtsgerichtliche Strafkammer. (GVG. § 78; StPO. §§ 18, 369.) Das Schöffengericht hatte einen Angeklagten wegen einfachen Diebstahls verurteilt; in der Verhandlung des Berufungsgerichts stellte sich her­ aus, daß schwerer Diebstahl im Rückfall vorlag. Das schöffengerichtliche Urteil wurde aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an die beim Amtsgerichte gebildete Strafkammer verwiesen. Die Zu­ ständigkeit dieser Strafkammer wurde ohne Erfolg be­ stritten. Die landgerichtlichen Strafkammern bei den Amtsgerichten haben, soweit die örtliche Zuständigkeit in Frage kommt, gegenüber dem Landgericht und den an dessen Sitz bestehenden und unmittelbar zu ihm ge­ hörigen Strafkammern als verschiedene Gerichte zu gel­ ten; es ist also an sich zulässig, daß eine am Sitz des Landgerichts befindliche Strafkammer aus Gründen der

örtlichen Zuständigkeit eine Sache an die beim Amts­ gerichte gebildete Strafkammer verweist. Die amts­ gerichtliche Strafkammer konnte auch, nachdem das Ur­ teil der Berufungsstrafkammer nicht angefochten werden konnte, sich der sachlichen Aburteilung der Tat nicht mit der Begründung entziehen, daß die Verweisung nicht zulässig gewesen wäre. Hienach war nicht zu prüfen, ob der Entscheidung der Berufungsstrafkammer die Vor­ schrift entgegenstand, daß nach der Eröffnung des Haupt­ verfahrens das Gericht seine örtliche Unzuständigkeit nur auf Einwaud des Angeklagten aussprechen darf. Die Revision war (ind) hierauf nicht gestützt. (IV, 21. No­ vember 1916.) Amtl. Sammlg. S. 159—161. Vgl. Bd. 5 S. 243; Bd. 45 S. 351. 46. Zollvergehen. Warenempfänger.

Änderung des

Strafgesetzes. (StGB. § 2; VZG. §§ 23, 25, 26, 136, 152.) Ein Speditionsgeschäft in Leipzig bestellte einen Prokuristen als Leiter seiner Zweigniederlassung in Ber­ lin; dieser beauftragte einen Expedienten, die heim Ein­ gang ausländischer Frachtgüter erforderlichen Zollerklä­ rungen abzugeben. Im Jahre 1912 trafen aus Rußland mehrere Kisten getrocknete Därme bei der Zweignieder­ lassung in Berlin ein. Der Expedient besichtigte die Sendung in dem der Zollbehörde unterstellten Packhof und setzte auf den Begleitschein die Erklärung, daß sie Rinderdärme enthalte. In Wirklichkeit enthielt sie Pserdedärme, deren Einfuhr damals verboten war. Der Expedient befand sich, in gutem Glauben. Der Prokurist wurde zu einer Strafe verurteilt; seine Revision wurde verworfen. Die Ausfertigung der Zollerklärung kann durch deu. Warenempfänger oder durch einen Bevoll­ mächtigten erfolgen; der Empfänger haftet für ihre Rich­ tigkeit auch dann, wenn er sie durch einen Bevollmäch­ tigten abgeben läßt. Nach dem Zollgesetz gilt als Waren­ empfänger, wer nach dem der Beförderung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis am Bestimmungsort der Ware über diese verfügen soll und wegen seiner Beziehungen zum Absender und zu der angelangten Ware zur Angabe

der Gattung und Menge in der Lage ist. Als Leiter und Vertreter der Zweigniederlassung, für welche die Sen­ dung bestimmt war, haftete also der Angeklagte für die Richtigkeit der Zollerklärung. Er hatte sich auch darauf berufen, daß inzwischen das Einfuhrverbot für Pferde­ därme ausgehoben wurde. Das war aber keine Änderung des Strafgesetzes und hatte darum für das Urteil keine Bedeutung. (II, 7. November 1916.) Amtl. Sammlg. S. 161—-163. Vgl. Bd. 12 S. 241. 47. Zeuge. Teilnahmeverdmht. (StPO. § 256.) Ein Posteinlieferungsschein wurde gefälscht und der Post­ agentur, bei der die Postanweisung angeblich aufgegeben worden war, mit der Aufforderung vorgelegt, den Be­ trag herauszuzahlen; zugleich wurde für den Fall der Weigerung mit Strafanzeige gedroht. In einem Ver­ fahren wegen Urkundenfälschung, Betrugsversuchs und Erpressungsversuchs wurde der Postagent eidlich als Zeuge vernommen. Die Revision bezeichnete das als ungesetzlich, weil der Zeuge verdächtig sei, den einge­ zahlten Betrag unterschlagen und die Postanweisung be­ seitigt zu haben. Das Reichsgericht erklärte diese Auf­ fassung für unhaltbar-. Der Begriff der Teilnahme um­ faßt allerdings jede strafbare Beteiligung an dem Vor­ gang, der den Gegenstand der Untersuchung bildet; die Vereidigung des Zeugen hat daher auch dann^zu unter­ bleiben, wenn gegen ihn der Verdacht besteht, daß die Tat von ihm und nicht von dem Angeklagten begangen sei. Auch der Begriff der Tat ist im weitesten Sinne zu fassen; er bedeutet nicht nur den Tatbestand, der im Eröffnungsbeschluß angenommen oder im Urteil fest­ gestellt ist, sondern den ganzen tatsächlichen Vorgang, innerhalb dessen der Tatbestand des den Gegenstand der Untersuchung bildenden Vergehens verwirklicht wurde und innerhalb dessen durch die Handlung einer anderen Person, die an dem Vorgang teilnimmt; möglicherweise her Tatbestand eines anderen Vergehens verwirklicht sein, kann. Aber auch bei der weitesten Ausdehnung der ^ÄE. StrofS, Bd. 50, 1

Begriffe kann derjenige nicht als Teilnehmer an der den Gegenstand der Untersuchung bildenden Tat erscheinen, gegen den die Tat gerichtet ist, ebensowenig auch der­ jenige, der nichts anderes getan hat, als daß er nur bei Gelegenheit der Tat, wenn auch im Zusammenhang mit ihr, sich einer anderen selbständigen Straftat schul­ dig gemacht hat. Zudem schlossen sich die Tat des An­ geklagten und die Tat, deren der Zeuge verdächtigt wurde, gegenseitig aus. Entweder war der Posteinliefe­ rungsschein unverfälscht, das Geld also einbezahlt wor­ den; dann war der Verdacht begründet, daß der Zeuge das Geld unterschlagen und die Postanweisung beseitigt hatte; oder der Schein war verfälscht und das Geld einbezahlt worden; dann konnte dem Zeugen eine straf­ bare Handlung nicht zur Last fallen. Von einer den Gegenstand der Untersuchung bildenden Tat und einer Teilnahme hieran kann aber nicht gesprochen werden, wenn es sich um tatsächliche Vorgänge handelt, die eine sachlich und strafrechtlich durchaus selbständige Verschul­ dung in sich schließen. Für solche Fälle ist dem Zeugen trotz der Bedenken, die der Aufrichtigkeit und Berlässigkeit seines Zeugnisses entgegenstehen mögen, nur das Recht der Zeugnisverweigerung bezüglich solcher Fragen beigelegt, deren Beantwortung ihm oder einem Ange­ hörigen die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung zuziehen würde; der Zeuge ist aber verpflichtet, seine trotzdem freiwillig abgegebene Aussage mit einem Eide zu be­ kräftigen. (IV, 10. November 1916.) Amtl. Sammlg. S. 163—166. Vgl. Bd. 7 S. 331; Bd. 8 S. 299, Bd. 11 S. 300; Bd. 12 S. 190; Bd. 17 S. 101; Bd. 29 S. 32; Bd. 32 S. 31. 48. Urkundenfälschung. Fälschung von Handelsbüchern. Steuerhinterziehung. (StGB. §§ 267, 268; EGzStGB. § 2; PrEinkStG. § 72.) Auf Verlangen der Steuer­ behörde legte ein Kaufmann sein Kassabuch zur Prüfung der Richtigkeit seiner Angaben vor. Da der Steuer­ beamte auf verschiedene Unrichtigkeiten hinwies, erbat sich der Kaufmann das Buck zurück und änderte einige

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Strafsachen Bd. 50

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Posten. Die Strafkammer verurteilte ihn wegen Steuer Hinterziehung, lehnte aber die Verurteilung wegen Ui> kurrdenfälschung ab, weil die Täuschung im Laufe und im Rahmen des Steuerverfahrens erfolgt und demgemäß ausschließlich vom Standpunkt des Landesrechts aus zu würdigen war. Die Revison des Staatsanwalts führte zur Aushebung des Urteils. Straftaten, die im Straf­ gesetzbuch behandelt sind, unterliegen der hienach be­ stimmten Strafe allerdings nicht, wenn für sie eine andere Strafe in einem-Sondergesetz, wie etwa in einem landesrechtlichen Steuergesetz, vorgesehen ist, das die Kraft hat, das Strafgesetzbuch auszuschließen. Es läßt sich aber nicht schon daraus, daß ein strafrechtlicher Tat­ bestand in Beziehung auf einen Gegenstand der Steuer­ gesetzgebung hervortritt, allgemein die Folgerung ziehen, daß er ohne weiteres der Herrschaft des Strafgesetzbuchs entzogen ist, soweit dessen Anwendbarkeit in einem Steuergesetz nicht besonders Vorbehalten worden ist; vielmehr muß der Tatbestand in dem Steuergesetz wirk­ lich besonders behandelt sein. Im gegebenen Falle traf das nicht zu. Nach dem preußischen Einkommensteuer­ gesetz wird bestraft, wer wissentlich in der Steuererklä­ rung unrichtige Angaben macht; damit liegt ein Tat bestand vor, der sich mit dem des Betrugs im wesent­ lichen deckt. Nichts spricht aber dafür, daß diese Straf­ bestimmung auch den Fall der Urkundenfälschung in ihr Geltungsbereich hat ziehen wollen. Die Urkundenfäl­ schung kann allerdings als Mittel der Steuerhinter­ ziehung dienen, indem von gefälschten Urkunden der Steuerbehörde gegenüber Gebrauch gemacht wird, um ihr die Unrichtigkeit der gemachten Angaben zu verhüllen; damit verliert aber die Urkundenfälschung keineswegs ihre Eigenschaft als selbständige Straftat. In dem Ver­ halten des Angeklagten war der Tatbestand der Urkunden­ fälschung mit Recht gefunden worden. Der Besitzer einer Urkunde hat die Befugnis zu ihrer Änderung nur so lange, als diese sich in Beziehung auf ihren stofflichen Untergrund wie auf ihren Gedankeninhalt in seiner aus4*

schließlichen tatsächlichen Verfügungsgewalt befindet; die Befugnis erlischt, wenn ihm durch Begründung eines fremden Anspruchs auf Unversehrtheit der Urkunde auch nur die rechtliche Verfügungsgewalt entzogen und von dem Träger des Anspruchs nicht wieder eingeräumt ist. Ein solcher Anspruch war der Steuerbehörde erwachsen, indem diese von ihrem Recht, die Bücher einzusehen, Gebrauch gemacht und die Einträge auf ihre Verwend­ barkeit als Beweismittel für die Steuererklärung des Angeklagten geprüft hatte. (III, 20. November 1916.) Amtl. Sammlg. S. 166—170. Vgl. Bd. 4 S. 50; Bd. 5 S. 430; Bd. 14 S. 293; Bd. 20 S. 305; Bd. 31 S. 354; Bd. 36 S. 168; Bd. 40 S. 254, 415, 431; Bd. 46 S. 86; Bd. 47 S. 5. 49. Handel mit ausländischen Zahlungsmitteln. Unternehmen. (BRVO. vom 20. Januar 1916 § 6.) Ein

Kolonialwarenhändler hatte bei einer Bank in Kopen­ hagen ein größeres Guthaben begründet, um Zahlungs­ mittel für die aus Dänemark bezogenen Waren dortselbst zur Verfügung zu haben. Nach Erledigung der Geschäfte verlangte der Prokurist, der zur Verfügung über das Guthaben berechtigt war, dessen Auszahlung durch einen Scheck auf die Deutsche Bank in Berlin. Die Dänische Bank stellte einen Scheck in deutscher Währung aus uüd schickte ihn an die Deutsche Bank in Berlin, die ihn an den Prokuristen weitergab; ob dieser ihn einlöste, war im Urteil nicht festgestellt. Das Landgericht sprach ihn von der Anklage einer Verfehlung gegen die Verordnung über den Handel mit ausländischen Zahlungsmitteln frei auf Grund der Annahme, daß er die Auszahlung des Guthabens in einem Scheck in dänischer Währung habe bewirken wollen. Das Reichsgericht hob das Urteil auf. Verfügungen über Guthaben im Ausland züm Zweck des Erwerbs von Geld, Noten, Schecks oder kurzfristiger Wechsel in anderer als der ausländischen Währung dürfen nur in der Weise erfolgen, daß die Guthaben von den vom Reichskanzler bezeichneten Personen und Geschäften aufgekauft und dafür von ihnen die verlangten Gegen-

werte verkauft werden, wobei der beiderseitige Kurs der verschiedenen Währungen so festgesetzt wird, wie ihn die Reichsbank genehmigt hat. Die Deutsche Bank gehört zu diesen Geschäften; es hatte aber kein Einkauf und Ver­ kauf des Schecks bei ihr stattgefunden und demgemäß ließ sich auch nicht sagen, daß der Scheck bei ihr erworben war. Der Zweck der Verordnung ist, die Schädigung der deutschen Valuta durch künstlich gesteigerte Nach­ frage nach ausländischen Zahlungsmitteln zu verhüten; deshalb soll das Guthaben eines Deutschen im Ausland in der Auslandswährung erhalten bleiben und, wenn es vom bisherigen Inhaber abgestoßen wird, ein Er­ werb nur durch die vom Reichskanzler bezeichneten Per­ sonen und Geschäfte zulässig sein, die es dann im Inter­ esse der deutschen Valuta verwerten können. Um diese Aufgabe zu erfüllen, müssen diese Personen und Geschäfte als Selbstkäufer und 9. März 1917.) Amtl. Sammlg. S. 284—285. 86. Malzhandel. Gegenstand des täglichen Bedarfs. (BRBO. vom 4. Mai 1916 §§ 10, 13; vom 7. Oktober 1916 § 12; vom 23. Juli 1915 [23. März 1916] §§l,5j Ein Getreidehändler verkaufte Malz, das von einer Brauerei hergestellt worden war. Er wurde wegen ver­ botenen Malzhandels und übermäßiger Preissteigerung verurteilt. In seiner Revision berief er sich darauf, daß er das Malz nicht in seinem Gewabrsam gehabt habe und darum zu einer Anzeige nicht verpflichtet gewesen sein könne, daß außerdem das Malz nicht zu den Gegenständen des täglichen Bedarfes gehöre und darum nicht unter die Vorschriften über die übermäßige Preissteigerung falle. Das Rechtsmittel wurde verworfen. Das Malz ist dem freien Handel vollständig entzogen; über die Bestände, die angezeigt werden müssen, sind alle rechtsgeschäft­ lichen Verfügungen verboten; soweit eine Anzeigepflicht nicht besteht, dürfen Veräußerungen nur mit Zustim­ mung der Gerstenverwertungsgesellschaft oder der ihr gleichstehenden Landesbehörde erfolgen. In der Be­ gründung des Entwurfes einer Verordnung über das Verbot des Malzhandels war allerdings die Auffassung vertreten, daß Malz nicht zu den Gegenständen des täg­ lichen Bedarfs gehöre; es fehlt aber jeder Anhaltspunkt dafür, daß der Bundesrat sich diese Auffassung ange-

eignet hat. In der Regel sind auch Rohstoffe, die zur Herstellung von Gegenständen des täglichen Bedarfs dienen, selbst als solche Gegenstände anzusehen. Nach­ dem Bier, das in weiten Bevölkerungskreisen als Ge­ nußmittel verlangt wird, als Gegenstand des täglichen Bedarfs anzusehen ist, muß das auch für Malz gelten, das zur Bierbereitung dient; es hieße, das Gesetz in sein Gegenteil verkehren, wollte man veredelte Roh­ stoffe, die zur Herstellung von Gegenständen des täglichen Bedarfs verwendet werden, ausnehmen, da eine Preis­ treiberei in ihnen eine übermäßige Verteuerung der daraus gewonnenen Gegenstände herbeiführen müßte. Deshalb ist es belanglos, daß Malz für sich allein nicht genossen oder verfüttert zu werden pflegt. (III, 19. März 1917.) Amtl. Sammlg. S. 285—290. Vgl. Bd. 50 S. 81.

87. Hausschlachtung. Viehhalter. Tierhalter. (BRVO. vom 27. März 1916 § 15; BGB. § 833.) Ein Mann er­ warb zum Zwecke der Verwendung in seinem eigenen Haushalt und in jenem von Verwandten zwei Schweine, ließ sie durch den Verkäufer in das Schlachthaus bringen und dort am folgenden Tag schlachten. Seine Verurtei­ lung wegen Verfehlung gegen die Vorschriften über die Fleischversorgung wurde bestätigt. Schlachtungen für den eigenen Wirtschaftsbedarf des Biehhalters, die nicht zu­ gleich Notschlachtungen sind, dürfen ohne Erlaubnis des Reichskanzlers nur vorgenommen werden, «wenn der Be­ sitzer das Tier in seiner Wirtschaft mindestens 6 Wochen gehalten hat. Diese Bestimmung gilt immer, wenn jemand für seinen Wirtschaftsbedarf Vieh schlachtet oder schlachten läßt; ob die Begriffe Viehhalter und Besitzer gleichbedeutend sind und ob der Begriff des Viehhalters sich mit dem des Tierhalters im Bürgerlichen Gesetzbuch deckt, brauchte demgemäß nicht erörtert zu werden. (V, 6. Februar 1917.) Amtl. Sammlg. S. 290-291. Vgl. RGZ. Bd. 52 S. 117; Bd 62 S. 79; Bd 66 S 1; Bd. 79 S. 246.

88. Änderung von Höchstpreisfestsetzungen. (StGB. § 2; BRVO. vom 10. Dezember 1914 und vom 31. Juli 1916.) Die Verordnung vom 10. Dezember 1914 über Höchstpreise für Kupfer wurde am 31. Juli 1916 mit Wirkung vom 1. August 1916 außer Kraft gesetzt. Das bedeutete flücht, daß nun die Verfolgung wegen der vorher begangenen Verfehlungen ausgeschlossen war. Der Ge­ setzgeber gab mit der Aufhebung der Verordnung nicht die Überzeugung kund, daß die Bestrafung der während ihrer Geltungsdauer begangenen Zuwiderhandlungen gegen sie innerlich nicht mehr gerechtfertigt sei; er war vielmehr nach wie vor von der Strafbarkeit einer Über­ schreitung der jeweilig festgesetzten Höchstpreise überzeugt und wollte lediglich einer Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, wegen deren die Verordnung erlassen wor­ den war, Rechnung tragen. Auch die neue Verordnung setzte Höchstpreise für Metalle fest. (II, 30. März 1916.) Amtl. Sammlg. S. 291—292. Vgl. Bd. 49 S. 116.

89. Handel mit Schlachtschweinen. Ausweiskarten. Höchstpreise. (BRVO. vom 25. September 1915, 4. No­ vember 1915 §§ 12, 17, 14. Februar 1916 §§ 3, 8.) In den preußischen Viehhandelsverbandsbezirken ist der Einkauf von Vieh zum Weiterverkauf nur den Verbands­ mitgliedern gestattet, die vom Vorstand eine Ausweiskarte erhalten haben. In einem solchen Bezirk war weiter bestimmt,' daß beim Weiterverkauf von Schweinen außer­ halb eines öffentlichen Viehmarkts ein Aufschlag von 12o/o auf die Erzeugerpreise nicht überschritten werden dürfe. Ein Händler, der wegen Verfehlung gegen diese Vorschriften verurteilt worden war, berief sich darauf, daß sie sich auf deu Handel mit Magervieh nicht erstreckten und daß die Vorschriften über die Preise nur als Richt­ linien angesehen werden könnten. Seine Revision wurde verworfen. Weder aus dem Wortlaut der Vorschrift noch aus ihrem Sinn und Zweck ergibt sich ein Anhalt dafür, daß sie für den Handel mit Magervieh nicht gelten sollen; die Notwendigkeit, unzuverlässige Personen vom Vieh­ handel fernzuhalten, sprach gegen eine solche Ilnterschei-

düng. Für die Preise im Schlachtschweinhandel können von den Landeszentralbehörden oder den von ihnen bestimmten Stellen Regeln aufgestellt werden; für die Viehhandelsverbände in Preußen sind solche durch den Vorstand zu erlassen. Die in solchen Vorschriften festge­ setzten Preise sind Höchstpreise; gegen diese Auslegung ließ sich auch nicht verwenden, daß in den Vorschriften auf die Verordnung über die Bekämpfung der übermäßigen Preissteigerung verwiesen war, da diese Verordnung neben dem Höchstpreisgesetz Geltung hat. (V, 3. April 1917.) Amtl. Sammlg. S. 292—295. 90. Ausfuhr aus Österreich. (Deutsch-Österreichisches ZollG. § 17; AG. z. Zollkartell §§ 2, 4, 6, 7.) Pottasche, die aus Österreich in das Deutsche Reich eingeführt wor­ den war, wurde nach der Schweiz und Italien ausge­ führt. Die Ausfuhr von Pottasche aus Österreich ist ver­ boten; eine Ausnahme besteht nur für die Ausfuhr nach dem Deutschen Reich. Das Landgericht hatte die Vor­ schrift in dem Sinn ausgelegt, daß die Ausfuhr über die Grenze zwischen dem Deutschen Reich und Österreich erlaubt, über alle anderen Grenzen verboten sei. Das Reichsgericht erklärte das für irrig; nur eine solche Aus­ fuhr ist gestattet, für die das Deutsche Reich Bestim­ mungsland ist. Österreich will dem Deutschen Reich als seinem Bundesgenossen Ware zukommen lassen, die es mit Rücksicht auf sein eigenes Wohl anderen Staaten verweigert; es-wäre zweckwidrig, wenn es die Ausfuhr gestattete, soferne nur das Deutsche Reich als Durchfuhr­ land dient. Demgemäß ist auch die Ausfuhr über die Grenze zwischen dem Deutschen Reich und Österreich ver­ boten, wenn die Ware für andere Länder bestimmt ist. (V, 3. April 1917.) Amtl. Sammlg. S. 295—298. Vgl. Bd. 31 S. 126; Bd. 34 S. 425; Bd. 48 S. 266. 91. Gegenstände des täglichen Bedarfes. (BRVO. vom 23. Juli 1915 [23. März 1916] § 5.) Malz wurde mit übermäßigem Gewinn verkauft. Das Landgericht sprach den Angeklagten frei, mit der Begründung, daß Mälz kein Gegenstand des täglichen Bedarfes sei. Das

Urteil wurde aufgehoben. Als Gegenstand des täglichen Bedarfes werden vom Gesetz insbesondere Nahrungs­ mittel aller Art bezeichnet; darunter sind alle Mittel zu verstehen, die der Ernährung des menschlichen Körpers dienen, mögen sie für sich allein geeignet sein oder nur in Verbindung und nach Verarbeitung mit anderen Stof­ fen. Gleich dem Bier gehört darum das Malz als Nah­ rungsmittel zu den Gegenständen des täglichen Be­ darfs. Zu dem gleichen Ergebnis kommt man auch, wenn man das Bier nicht als Nahrungsmittel, son­ dern als Genußmittel betrachtet. Durch straflose Ver­ teuerung des Malzes würde der Zweck des Gesetzes, eine Verteuerung des Biers zu verhindern, verfehlt wer­ den. (I, 16. April 1917.) Amtl. Sammlg. S. 298—299. Vgl. Bd. 1 S. 233; Bd. 33 S. 301, 386; Bd. 39 S. 90; Bd. 50 S. 81, 285. 92. Angestellte als Täter. Gesetzcsauslegung. (BRVO. vom 10. Juni 1916 §§ 19, 20.) Eine Verkäuferin gab einen Kleiderstoff ohne Bezugschein ab. Ihre Verur­ teilung wurde vom Reichsgericht gebilligt. Es hieße zu sehr am Wortlaut der Vorschrift haften, wollte man sie so auslegen, daß nur dem Inhaber des Betriebs, nicht seinen Angestellten der Verkauf ohne Bezugschein unter­ sagt ist und daß nur er eine Zuwiderhandlung gegen diese Vorschrift als Täter begehen könne. Eine solche Auslegung würde die Vorschrift nahezu wirkungslos machen und muß schon aus diesem Grunde ernsten Be­ denken unterliegen. In der Vorschrift ist zudem der pri­ vate Handel mit Webwaren völlig verboten, der ge­ werbsmäßige nur gegen Bezugschein gestattet. Das gilt gleichmäßig, ob der gewerbsmäßige Handel durch den Inhaber des Geschäftes selbst oder durch seine Angestell­ ten ausgeübt wird. (III, 16. April 1917.) Amtl. Sammlg. S. 299—300. 93. Höchstpreise für Schlachtschweine. (BRVO. vom 14. Februar 1916 § 1). Die Bestimmung, daß die Höchst­ preise für Schweine Erzeugerpreise sind, die beim Er­

kauf durch den Biehhalter an den Händler oder Metzger

gelten, darf nicht in dem Sinn ausgelegt werden, daß beim Verkauf an Verbraucher die Höchstpreise nicht eingehalten werden müssen; es ist damit nur eine Erläute­ rung für die häufigsten Fälle eines Verkaufs durch den Biehhalter gegeben. (V, 17. April 1917.) Amtl. Sammlg. S. 300—301. 94. Höchstpreisüberschreilung durch dm Käufer. (HPG, § 6.) Nicht nur der Verkäufer, sondern auch der Käufer ist an die Höchstpreise gebunden; der Käufer, der einen über den Höchstpreis hinaus gehenden Preis bewilligt oder anbietet, ist ebenso strafbar wie der Verkäufer, der einen solchen Preis fordert oder annimmt. Dagegen spricht auch der Umstand nicht, daß die Strafe nach dem Betrag bemessen wird, um den der Höchstpreis über­ schritten worden ist; der Grund der Bestrafung ist nicht die Gewinnsucht, sondern die Verteuerung der Ware und zu dieser trägt der Käufer, der für eine Ware mehr bietet oder bewilligt als den festgesetzten Höchstpreis, ebenso bei wie der Verkäufer, der sich nicht an die Höchstpreise hält. (IV, 20. April 1917.) Amtl. Sammlg. S. 301—303. 95. Höchstpreise für Kupfer. Schmelzlohn. Änderung des Strafgesetzes. (BRVO. vom 10. Dezember 1914 [31. Juli 1916]; StGB. § 2). Altmessing wurde umge­ schmolzen und zu einem Preise verkauft, der den Höchst­ preis überstieg. Der Angeklagte berief sich darauf, daß in dem Preis auch sein Aufwand für das Schmelzen ent­ halten sei. Das Reichsgericht entschied, daß es hierauf nicht ankomme; auch das umgeschmolzene Metall war Altmessing im Sinne der Verordnung und darum den Höchstpreisen unterworfen. Die Verordnung wurde durch die Neuregelung vom 31. Juli 1916 mit Wirkung vom 1. August 1916 aufgehoben; daraus folgt aber nicht, daß Höchstpreisüberschreitungen, die vor dem 1. August 1916 begangen wurden, straflos bleiben sollen oder nach der neuen Verordnung zu beurteilen sind. Die Aufhebung der alten und die Erlassung der neuen Verordnung be­ ruhte nicht auf einer Änderung der Rechtsanschauung, vielmehr ist die spätere Verordnung zur Erweiterung RGB. StrafG. Bd. 50.

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and zum Ausbau der in der früheren Verordnung ent­ haltenen Vorschriften ergangen. (V, 24. April 1917.) Amtl. Sammlg. S. 303—304. Vgl. Bd. 21 S. 294; Bd. 50 S. 291. 96. Deutschfeindliche Kundgebung. Nachrichten über den Krieg. (BZG. § 9 b.) Der Kommandierende General eines Armeekorps verbot jede deutschfeindliche Kund­ gebung und jede Verbreitung unwahrer Nachrichten über den Krieg. Ein Soldat erzählte, daß beim Einmarsch' in Belgien der Befehl gegeben worden sei, alle Frauen und Kinder aufzuhängen ; der Verbreiter dieser Nachricht war von der Anklage einer Übertretung des Verbots freige­ sprochen worden, die Revision des Staatsanwalts führte aber zur Zurückverweisung. Eine deutschfeindliche Kund­ gebung war allerdings in seinem Verhalten nicht zu fin­ den; es genügte hiefür nicht, daß eine Äußerung geeignet ist, das Deutsche Reich als kriegführende Macht herab­ zusetzen und daß sie mit dem Bewußtsein ausgesprochen wird, diese Wirkung könne sich an sie knüpfen, vielmehr muß die Äußerung einer dem Deutschen Reiche feindlichen Gesinnung entsprungen sein und das erkennen lassen. Unrichtig war aber die Auffassung des Landgerichts, daß der Angeklagte keine Nachrichten über den Krieg verbrei­ tet habe. Darunter sind nicht nur die Mitteilungen über den Stand und die Aussichten des Kriegs zu verstehen; strafbar ist vielmehr die Verbreitung jeder unwahren Nachricht über den Krieg, welche die öffentliche Sicher­ heit gefährdet. Dazu war die Äußerung des Angeklag­ ten geeignet, da durch Nachrichten, welche die deutsche Kriegführung als grausam und unmenschlich erscheinen lassen, im Inland und Ausland Empörung und Abscheu erweckt und dadurch die deutsche Widerstandskraft ge­ schwächt, jene des Feindes aber gestärkt wird. (1,1. April 1917.) Amtl. Sammlg. S. 305—306. 97. übermäßiger Gewinn. Handeln auf fremde Rech­ nung. (BRBO. vom 23. Juli 1915 [23. März 1916j §5.) Einer landwirtschaftlichen Genossenschaft wurden Eier teils von Genossen, teils von anderen Landwirten zum

Weiterverkauf geliefert; sie wurden namens der Genossen­ schaft durch einen besonders aufgestellten Verkäufer ab­ gesetzt. Der erzielte Preis wurde nach Abzug der Auf­ wendungen der Genossenschaft unter die Anlieferer ver­ teilt. Das Landgericht nahm an, daß die Genossenschaft nicht die Eier zunächst für sich kaufte und dann weiter­ verkaufte, sondern daß der Verkauf im Auftrag und für Rechnung der Anlieferer geschah. Das Reichsgericht er­ kannte diese Auffassung als richtig an. Mit Recht war deshalb darauf entscheidendes Gewicht gelegt worden, ob die von dem Angeklagten den Händlern abgeforderten Preise einen übermäßigen Gewinn für die Anlieferer der Eier enthielten. Seine Verurteilung wurde gebilligt. (V, 1. Mai 1917.) Amtl. Sammlg. S. 307. 98. Hehlerei. Vorteil. (StGB. § 259; BRVO. vom 28; Juni 1915 § 9.) Unbeschädigter Weizen aus der Ernte des Jahres 1915, also Brotgetreide, wurde unterschlagen und als Viehfutter ohne Genehmigung des General­ kommandos angekauft. Der Käufer wurde wegen Hehle­ rei verurteilt. Der von ihm erstrebte Vorteil bestand darin, daß er unbeschädigten Weizen als Viehfutter er­ hielt, den er auf gesetzmäßigem Wege nicht hätte er­ langen können, und auf diese Weise günstiger gestellt war als andere Viehhalter in der gleichen Lage. Das genügte zur Erfüllung des Tatbestands der Hehlerei; ob in dem erstrebten Vorteil auch ein Vermögensvorteil zu finden war, konnte dahingestellt bleiben. (V, 1. Mai 1917.) Amtl. Sammlg. S. 308-309. 99. Rohleinen. Rechtsirrtum. (BRVO. vom 2. Februar 1915, 24. Juni 1915, 9. Oktober 1915 und vom 18. Ja­ nuar 1917.) Rohleinen unterliegt der Meldepflicht und der Beschlagnahme, wenn ein Quadratmeter davon min­ destens 160 Gramm wiegt. Leinen, das dieses Gewicht nicht erreichte, wurde gestärkt und überschritt dadurch die Grenze. Um die Beschlagnahme zu umgehen, ließ der Besitzer das Leinen auswaschen, so daß es wieder das geringe Gewicht bekam. Das Vorgehen war ihm von der Handelskammer und von einer Geschäftsstelle des Web-

stoffgewerbes ass zulässig bezeichnet worden. Er wurde wegen Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften über die Sicherstellung von Kriegsbedarf verurteilt; seine Revi­ sion hatte keinen Erfolg. Der Angeklagte war vervflichtet, das Leinen anzumelden, sobald ihm die Überschrei­ tung des Mindestgewichts bekannt wurde; in der Unter­ lassung der Meldung hatte das Landgericht mit Recht eine vorsätzliche Verletzung der Verordnung erblickt. Mit der Überschreitung des Mindestgewichts trat auch die Be­ schlagnahme des Leinens ein; der Angeklagte durfte nun­ mehr keine Veränderung daran vornehmen. Hierin hatte das Landgericht nur eine fahrlässige Zuwiderhandlung gefunden; es nahm an, der Angeklagte habe geglaubt, daß die Ware durch das Auswaschen und die damit her­ beigeführte Gewichtsverminderung wieder beschlagnahme­ frei geworden sei, machte ihm aber unzureichende Er­ kundigung über seine Befugnis, diese Veränderung vor­ zunehmen, zum Vorwurf, weil er sich bei der zuständigen Stelle, dem Webstoffmeldeamt in Berlin, Auskunft hätte erholen sollen. Das Reichsgericht fand diese Entschei­ dung nicht folgerichtig. In der Verordnung ist ausdrück­ lich hervorgehoben, daß bei etwaigen UnÜarheiten An­ fragen an das Webstoffmeldeamt in Berlin zu richten sind; es war also dem Angeklagten als Verschulden an­ zurechnen, daß er sich auf die ihm erteilte Auskunft verließ. Lag aber ein verschuldeter strafrechtlicher Irr­ tum vor, so konnte hierauf keine Rücksicht genommen wer­ den und der Angeklagte war auch nach dieser Richtung wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen die Verord­

nung zu verurteilen gewesen. Das Urteil war also zu günstig für ihn ausgefallen. (IV, 4. Mai 1917.) Amtl. Sammlg. S. 309—314. 100. Lieferungsvertrag. Bevollmächtigter. (StGB. § 329.) Ein Lieferungsvertrag wurde nicht rechtzeitig ausgeführt. Anklage hiewegen wurde gegen die Werk­ meister erhoben, die mit der Beaufsichtigung der Arbeit betraut waren. Sie wurden freigesprochen; das Reichs­ gericht verwars die Revision des Staatsanwalts. Den

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Angeklagten war keinerlei Selbständigkeit übertragen; sie konnten nicht einmal selbständig Arbeiter annehmen und entlassen. Demgemäß waren sie nicht Bevollmäch­ tigte, sondern nur Bedienstete und konnten darum nicht als Täter, sondern höchstens als Teilnehmer wegen der Nichterfüllung des Vertrags gestraft werden. Eine solche Bestrafung war nicht möglich, weil ein Haupttäter nicht vorhanden war. (III, 14. Mai 1917.) Amtl. Sammlg. S. 314—315. 101. Nachprüfungsrecht des Strafrichters. Aufhebung von Verboten. (BZG. § 9b.) Eine Frau kam in den Ver­ dacht der Spionage, weil sie in auffälliger Weise mit Offizieren verkehrte und viele Reisen machte. Der zu­ ständige' Militärbefehlshaber verbot ihr deshalb, ohne besondere Erlaubnis ihre Wohnsitz gemeind e zu verlassen. Nachdem sich heraus gestellt hatte, daß es ihr nicht um Spionage zu tun war, wurde das Verbot wieder aufge­ hoben. Sie hatte es mehrfach übertreten und wurde deshalb verurteilt. Ihre Revision wurde verworfen. Ob die Voraussetzung für die Annahme, daß das Ver­ bot im Interesse der öffentlichen Sicherheit notwendig war, vorlag, hatte ausschließlich der Militärbefehlshaber zu entscheiden; eine Nachprüfung der Frage durch das Gericht war nicht gestattet. Die Wiederaufhebung des Verbots hatte auf seine Rechtsverbindlichkeit und auf die Strafbarkeit seiner Übertretung keinen Einfluß, auch wenn sie deshalb erfolgte, weil sich herausstellte, daß die ungenommene Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht bestand; erst nach der Aufhebung des Verbots durfte die Angeklagte die Gemeindegrenze wieder über­ schreiten. (V, 15. Mai 1917.) Amtl. Sammlg. S. 315—316. 102. Heereslieferungsverträge. Nichteinhaltung von Lohnsätzen. Betrug. Vertrag zugunsten Dritter. (StGB. §§ 263, 329; BGB. § 328.) Einem Fabrikanten wurden Heereslieferungen unter der Bedingung übertragen, daß er von dem. ihm gezahlten Stücklohn 75% an seine Arbei­ ter abliefere. Er hielt sich nicht hieran und wurde darum wegen Betrugs verurteilt. Das Reichsgericht sprach, ihn

frei. Durch die zugunsten der Arbeiter in den Vertrag eingefügte Bedingung wurde für diese kein unmittel­ barer Anspruch begründet; infolgedessen wurden auch die Arbeiter durch die Täuschung, die sich der Angeklagte gegenüber dem Fiskus zuschulden kommen ließ, nicht in ihrem Vermögen geschädigt. Auch eine Bermögensschädigung des Fiskus lag nicht vor. Der Zweck der Bedingung war, durch die Festlegung von Mindestlöhnen Ruhe und Zufriedenheit unter den Arbeitern zu erhalten und so die Zustände im Innern des Reiches bis zu einem sieg­ reichen Ende des Krieges zu sichern; sie war somit eine Maßnahme sozialer, politischer und ethischer Art und der Anspruch des Fiskus auf ihre Einhaltung lag nicht auf vermögensrechtlichem Gebiet. Man konnte wohl ein Vermögensinteresse des Fiskus annehmen insoferne, als durch die Festsetzung von Mindestlöhnen die Arbeit gün­ stig beeinflußt und die rechtzeitige und gehörige Aus­ führung der Lieferung gefördert werden sollte; dieses Interesse war aber durch das Verhalten des Angeklag­ ten nicht verletzt worden, da der Angeklagte die ihm über­ tragene Lieferung richtig und rechtzeitig ausführte. Diese Umstände schlossen auch eine Verurteilung des Ange­ klagten wegen Nichterfüllung des Lieferungsvertrags aus. In und mit der Lieferung des Heeresbedarfs erschöpfte sich der Zweck und der Schutz des Strafgesetzes, während für die Nebenabrede der in dem Klagerecht des Empfän­ gers gegen den vertragswidrig handelnden Unternehmer liegende Sicherungsbehelf ausreichend erscheinen konnte. (I, 8. Februar 1917.) Amtl. Sammlg. S. 316—318. 103. übermäßige Preissteigerung. Warenauszeich­ nung. (BRBO. vom 23. Juli 1915, 23. März 1916 § 5.) In einem Schnittwarengeschäft wurden die Preise über­ mäßig gesteigert; sie wurden auf Preiszetteln, die an den Waren angebracht waren, vermerkt und in dieser Höhe den Kunden abverlangt. Die Staatsanwaltschaft hatte beantragt, die Summe der Auszeichnungspreise aller Waren der Berechnung des Gewinns zugrunde zu legens das Landgericht hatte sich aber aus den Stand-

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Strafsachen Bd. 60

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punkt gestellt, das; in her Auszeichnung der Waren noch keine Preisforderung liege, daß diese vielmehr als ein innerer Geschäftsvorgang, der nur zur Vorbereitung der Verkäufe diene, nicht strafbar sei. Diese Auffassung teilte auch das Reichsgericht. Preisvermerke, mit denen die Waren oder ihre Umhüllung oder daran angebrachte Zettel versehen sind, erfüllen den Begriff des Forderns dann nicht, wenn sie weder dazu bestimmt noch geeignet sind, unmittelbar als Preisankündigung für das Pu­ blikum zu dienen, sondern lediglich den Anhaltspunkt für den Geschäftsinhaber oder eine Anweisung an das Personal bilden, welche Preise bei den Verkaufsverhand­ lungen gestellt werden sollen. Es macht keinen Unter­ schied, ob sie nur für wenige Eingeweihte oder auch für die Käufer deutlich sind, ebensowenig, ob sie von den Angestellten genau eingehalten werden müssen oder nicht. Als gefordert kann ein Preis erst gelten, wenn nach außen hin, dem einzelnen Käufer und dem Publikum gegenüber zum Ausdruck gebracht wird, daß für eine bestimmte Ware ein bestimmter Preis verlangt wird. Das kann durch Anzeigen in der Zeitung, durch Aus­ hängen oder Versendung von Preisverzeichnissen und ähnliche Handlungen geschehen; auf Preisauszeichnungen trifft es nur dann zu, wenn diese nach ihrer Be­ schaffenheit und nach der Art ihrer Kundgabe den Käu­ fern ohne weiteres erkennbar machen sollen, zu welchen Preisen die so gezeichneten Waren verkäuflich sind. (II, 15. Mai 1917.) Amtl. Sammlg. S. 319-320. 104. Beleidigung. Strafantrag. Wahrnehmung be­ rechtigter Interessen. (StGB. §§ 61, 185, 186, 193, 196.) Ein Mann, dessen Sohn in einem Etappenlazarett ge­ storben war, machte in einem an das Lazarett gerich­ teten Briefe den dort beschäftigten Ärzten den Vorwurf fahrlässiger Tötung und falscher Berichterstattung. Der Etappeninspekteur stellte Strafantrag wegen Beleidigung; seine Zuständigkeit hiefür wurde anerkannt, da ihm das Etappenlazarett unterstellt war. Der Angeklagte hatte sich auf Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen; das

Landgericht hatte dagegen festgestellt, daß er erschöpfende Auskunft schon auf frühere Briefe erhalten, und mit dem neuen Briefe nur die Absicht verfolgt hatte, die Ärzte an ihrer Ehre zu kränken. Ob einer solchen Auf­ fassung der hartnäckige Glaube des Angeklagten an die Schuld der Ärzte entgegenstand, war eine Frage tat­ richterlicher Beweiswürdigung und unterstand nicht der Prüfung des Revisionsgerichts. Das Urteil wurde auf­ gehoben, weil die Tat als üble Nachrede aufgefaßt wor­ den war. Wenn auch der Brief allgemein an das La­ zarett gerichtet war, fehlte doch eine Feststellung, daß er auch für andere Personen als die darin beleidigten Ärzte bestimmt, war; demgemäß war die Beleidigung ihnen gegenüber, nicht aber in Bezug auf sie ausge­ sprochen. Daß der Brief auch zur Kenntnis anderer Per­ sonen gelangen konnte, war solange nicht von Bedeutung, als nicht feststand, daß dies im Willen oder doch im Bewußtsein des Angeklagten lag. Es machte auch nichts aus, daß jeder der Ärzte zugleich von den gegen seine Kollegen behaupteten Tatsachen Kenntnis erlangte, denn es handelte sich hier nicht um eine Mehrheit vonein­ ander unabhängiger Tatsachen, sondern die erhobenen Bezichtigungen liefen auf ein einheitliches Zusammen­ wirken aller Beteiligten zur Verdeckung begangener Un­ gehörigkeiten hinaus. (II, 9. Januar 1917.) Amtl. Sammlg. S. 321—323. Vgl. Bd. 7 S. 285. 105. Pflegliche Behandlung beschlagnahmter Gegen­ stände. (BRVO. vom 24. Juli 1915 § 6.) Aus alten Luftschläuchen wurden Gummiringe für Flaschen her­ gestellt. Der Besitzer wurde wegen Verfehlung gegen die Beschlagnahmevorschriften verurteilt, weil in seinem Vor­ gehen eine pflegliche Behandlung des beschlagnahmten Gummis nicht erblickt wurde. In seiner Revision führte er aus, daß es der Heeresverwaltung gleichgültig sein könne, ob sie alte, nicht mehr verwendbare Schläuche oder aus diesen hergestellte andere Gegenstände zur Umarbeitung bekomme. Das Rechtsmittel wurde der-

warfen. Bei der Zerstückelung der Schläuche ging ein Teil des Gummis als Abfall verloren; jedenfalls waren nachher die Schläuche als solche nicht mehr verwendbar. Demgemäß hatte der Angeklagte die beschlagnahmten Schläuche weder verwahrt noch pfleglich behandelt, viel­ mehr der Beschlagnahme verfallene Vorräte eigenmächtig verändert, verarbeitet und verwendet. (II, 9. März 1917.) Amtl. Sammlg. S. 323—324. 106. Öffentliche Anreizung. Verschiedene Bevölke­ rungsklassen. (StGB. § 130.) In Flugblättern waren heftige Angriffe gegen die Kapitalisten ausgesprochen worden. Mit Recht war darin eine öffentliche, den öffent­ lichen Frieden gefährdende Anreizung verschiedener Klassen der Bevölkerung zu Gewalttätigkeiten gefunden worden. Es kam nicht darauf an, ob das Flugblatt zur Kenntnis von Personen gelangt war, auf die es hätte einwirken können; vielmehr genügte zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der öffentlichen Anreizung, daß die Kundgebung, welche die Anreizung enthielt, der Allgemeinheit, dem Publikum, zugänglich gemacht worden war. Unter verschiedenen Klassen der Bevölkerung sind die auf dem Boden der Gesellschaft emporgewachsenen Gliederungen des Volkes, Personenkreise, die wegen gleicher Lebensstellung oder wegen Übereinstimmung der Ansichten oder Interessen als verbunden betrachtet wer­ den, zu verstehen. Es muß nicht immer eine feste gesell­ schaftliche Gliederung und vollkommen sichere Abgren­ zung vorhanden sein, vielmehr genügt es unter Umstän­ den, wenn unter den Bevölkerungsklassen Unterschiede hervortreten, die eine einigermaßen sichere Abgrenzung gestatten. Das Landgericht konnte ohne Rechtsirrtum auf der einen Seite Agrarier, Kapitalisten, Besitzende, die durch ihren Besitz an Grund und Boden oder beweg­ lichem Kapital sich von der besitzlosen Klasse abheben und unter sich durch gemeinsame wirtschaftliche Interessen verbunden sind, und auf der anderen Seite die mehr oder weniger besitzlosen Arbeiter, Kleinhandwerker, Klein­ geschäftsleute als verschiedene Bevölkerungsklassen be-

trachten. Nur die bloße gelegentliche Übereinstimmung von Absichten oder Interessen, die sich lediglich auf einen bestimmten Fall oder auf ein bestimmtes Ziel beziehen, genügt nicht für den Begriff der Klasse. Der öffentliche Friede ist gefährdet, wenn durch die Verletzung die Gefahr begründet wird, daß, wenn auch nicht sofort, so doch bei einer sich bietenden Gelegenheit die aufgereizte Bevölkerungsklasse zu Gewalttätigkeiten gegen andere Klassen schreiten wird. Das Landgericht hatte festgestellt, daß die Verfasser des Flugblatts planmäßig darauf aus­ gingen, bei den Arbeitern und kleinen Leuten eine so er­ bitterte Stimmung gegen die Kapitalisten hervorzu­ rufen, daß sie gegen diese bei irgendwelcher Begegnung früher oder später zu Gewalttätigkeiten schreiten sollten; es hatte dabei hervorgehoben, daß unter den heutigen Kriegsverhältnissen derartige Anreizungen besonders ernst zu nehmen seien. Damit waren die Tatbestands­ merkmale richtig abgegrenzt. Es ist für die Bestrafung nicht notwendig, daß die Absicht des Täters auf die Ge­ fährdung des öffentlichen Friedens und auf die Herbei­ führung von Gewalttätigkeiten gerichtet ist; vielmehr genügt, daß er sich bewußt ist, der Erfolg könne durch seine Kundgebung herbeigeführt werden und daß er mit diesem Erfolg einverstanden ist. (IV, 12. Januar 1917.) Amtl. Sammlg. S. 324—326. Vgl. Bd. 2 S. 431; Bd. 9 S. 417; Bd. 22 S. 293; Bd. 26 S. 63, 349; Bd. 32 S. 352; Bd. 35 S. 96. 107. Polizeistunde für geschlossene Gesellschaften. (StGB. § 365.) Ein Verein hielt eine Tagung in einem Saale ab, der zu einer Gastwirtschaft gehörte, von dieser aber räumlich getrennt war; hiebei wurde die Polizeistunde überschritten. Durch eine Anordnung des Oberkommandos war die Polizeistunde auch für Ver­ anstaltungen von Vereinen und geschlossenen Gesell­ schaften für verbindlich erklärt worden. Die Inhaberin der Wirtschaft wurde hiewegen verurteilt; das Reichs­ gericht verwies die Sache zurück. Der Saal war nicht-als Schankstube anzusehen; es kam also darauf an, ob er

als öffentlicher Vergnügungsort zn betrachten war. Hiefür genügte nicht, daß die Erlaubnis zum Wirtschafts­ betrieb sich auch auf ihn erstreckte und daß die Angeklagte dort mit oder ohne Erlaubnis an die Mitglieder von geschlossenen Gesellschaften Getränke verabreichte. Aller­ dings hören Räumlichkeiten, die dem allgemeinen Ver­ kehr dienen und dem Publikum zugänglich sind, nicht schon dadurch auf, öffentliche Orte zu sein, daß sie durch zeitweilige ausschließliche Überlassung an einzelne Per­ sonen oder geschlossene Personenkreise dieser Bestimmung vorübergehend entzogen werden; eine räumliche und bauliche Anlage aber, die bestimmungsgemäß nur zu Veranstaltungen von geschlossenen Gesellschaften verwen­ det werden soll und auch tatsächlich nur so verwendet wird, ist kein öffentlicher Vergnügungsort. (II, 30. Ja­ nuar 1917.) Amtl. Sammlg. S. 327—329. 108. übermäßige Preissteigerung. Friedensgewinn. (BRVO. vom 23. Juli 1915 [23. März 1916] § 5.) Ein Obsthändler hatte im Frieden für eine Kiste Feigen einen Reingewinn von 3,32 Mark erzielt. Im Krieg erreichte er einen solchen von 3,50 Mark. Er wurde verurteilt auf Grund der Feststellung, daß schon sein Friedensgewinn höher gewesen sei, als dem in Südfrüchtenhandelskreisen herrschenden allgemeinen Gebrauch entsprach. Das Reichsgericht erklärte, daß diese Er­ wägung nicht zu beanstanden sei. Wenn die Frage der Übermäßigkeit des Gewinns auf einen Vergleich zwischen dem Reingewinn im Krieg und im Frieden abzustellen ist, muß selbstverständlich ein Friedensreingewinn zugrunde gelegt werden, der nicht selbst schon nach der Anschauung des Wirtschaftslebens als übermäßig hoch zu beurteilen ist. In der Regel wird im Frieden der Wettbewerb für den angemessenen Ausgleich zwischen Angebot und Nach­ frage sorgen und verhindern, daß auf die Dauer dem einen Unternehmer ein unverhältnismäßig größerer Rein­ gewinn aus sonst gleichen Leistungen zufließt als den anderen; im Krieg besteht wegen der Warenknappheit

Die Möglichkeit des Ausgleichs aus diesem Wege nicht. Ein übermäßiger Gewinn wirkt darum im Krieg in ganz anderer Weise schädigend auf das allgemeine Wohl ein als im Frieden und kann darum im Krieg überhaupt nicht geduldet werden. Ob der Angeklagte die Höhe seines Gewinns kannte, machte nichts aus^ es genügte, daß er sich des übersteigens des Kriegsgewinns über den Friedensgewinn bewußt war. (IV, 2. Februar 1917.) Amtl. Sammtg. S. 330—332. 109. Metallbeschlagnahme. Abfall. Irrtum. (BZG. § 9b; StGB. § 59.) Ein Generalkommando erließ eine Bekanntmachung, wonach bei der Weggabe von Metall aus beschlagnahmten Beständen der Abnehmer schriftlich zu erklären hatte, daß es zur Ausführung von Kriegs­ lieferungen bestimmt sei und daß alle seine vorhandenen und hinzutretenden Bestände unter die Beschlagnahme fielen; bei Lieferungen an Abnehmer, deren Bestände nicht beschlagnahmt waren, und, soferne es sich nicht um Abfälle oder Rückstände handelte, auch bei Liefe­ rungen an Händler mußte der Abnehmer die Verwen­ dung zu Kriegslieferungen durch vorschriftsmäßig aus­ gefüllte Belegscheine nachweisen. In einer Fabrik war Metallbruch als Abfall behandelt und ohne Belegschein an Händler abgegeben worden. Das Landgericht nahm an, daß diese Auffassung mit der in Händlerkreisen herrschenden Anschauung übereingestimmt habe und lehnte wegen dieses Irrtums eine Bestrafung des Fabrik­ leiters und des Händlers wegen Verletzung der Vor­ schriften über die Beibringung des Belegscheins ab, ver­ urteilte sie aber wegen Unterlassung der schriftlichen Erklärung über die Verwendung des Metalls und über die Beschlagnahme der übrigen Vorräte des Abnehmers. Das Reichsgericht hob das Urteil auf. Wenn es sich nicht um Abfälle oder Rückstände handelte, waren Be­ legscheine notwendig. Befanden sich die Angeklagten im Irrtum darüber, was im Sinne der Bekanntmachung als Abfall zu gelten habe, so war das ein Irrtum über einen Tatumstand, der eine vorsätzliche Zuwiderhand-

lung gegen das .Verbot ausschloß. Es war dann zu prüfen, ob der Irrtum nicht auf Fahrlässigkeit beruhte, traf auch das nicht zu, so waren die Angeklagten frei­ zusprechen, da bei Lieferung von Metall an Händler eine Verpflichtung zur Ausstellung einer schriftlichen Erklärung über den Verwendungszweck und über die Beschlagnahme der übrigen Vorräte nicht besteht. Einer solchen Erklärung bedurfte es nur dann, wenn Abfälle den Gegenstand des Geschäfts bildeten. Der Belegschein, der eine eidesstattliche Versicherung enthält, daß das Metall zur Ausführung eines bestimmten Auftrags zu einer Kriegslieferung gebraucht wird und hiezu unent­ behrlich und unersetzlich ist, stellt sich als eine wesent­ lich verschärfte Form der Erklärung über den Verwen­ dungszweck dar- er ist nicht neben dieser auszufertigen, sondern tritt in den angegebenen Fällen an ihre Stelle. (V, 9. Februar 1917.) Amtl. Sammlg. S. 332—334. Vgl. Bd. 50 S. 398. HO. Beihilfe zur Konterbande, Konfiskation. Wert­ ersatz. (VZG. W 149, 155, 154; StGB. §§ 4, 49.) Ein Fabrikant lieferte Fieberthermometer an einen Ab­ nehmer, von dem er wußte, daß dieser sie verbotswidrig in das Ausland verbringen wollte. Er wurde wegen Beihilfe zur Konterbande zu einer Strafe und zur Zah­ lung des Wertersatzes verurteilt; seine Revision hatte keinen Erfolg. Beihilfe kann auch schon vor der Tat geleistet werden; Voraussetzung für die Strafbarkeit des Gehilfen ist nur, daß er weiß, es sei eine Straftat beabsichtigt und daß diese Tat später wirklich verübt wird; ob er von der Ausführung Kenntnis erlangt, ist gleichgültig. Die Bestrafung des Gehilfen ist bei Konter­ bande nach den allgemeinen Vorschriften des Straf­ gesetzes zu verfügen. Da die Konfiskation und der im Fall ihrer Unaussührbarkeit an ihre Stelle tretende Wertersatz als Strafen anzusehen sind, war mit Recht gegen den Angeklagten in diesem Sinn erkannt worden. Eine Strafermäßigung hinsichtlich des Wertersatzes konnte nicht in Betracht kommen, da er lediglich an

Stelle der Konfiskation tritt und bei dieser eine Mindederung nicht ausgesprochen werden kann. Die Vor­ schrift, daß der Verlust der Gegenstände des Vergehens, der infolge einer Konterbande oder Hinterziehung ein­ tritt, jederzeit den Eigentümer trifft, hat mit der Frage selbst nichts zu tun, ob auch gegen den Gehilfen auf Konfiskation oder Wertersatz erkannt werden muß; sie bringt nur zum Ausdruck, daß aus Konfiskation gegen den Täter zu erkennen ist, mag er Eigentümer sein oder nicht, daß aber die Wirkung des Verlustes des Eigen­ tums der konfiszierten Sache immer gegen den Eigen­ tümer eintritt, ohne Rücksicht darauf, wer der Täter ist. (III, 19. Februar 1917.) Amtl. Sammlg. S. 336—338. Vgl. Bd. 10 S. 440; Bd. 20 S. 41; Bd. 30 S. 413. 111. Verkauf von Gerste. Höchstpreis. (BRVO. vom 28. Juni 1915 § 10, vom 23. Juli 1915 § 46; HPG. § 6.) Eine Frau verkaufte beschlagnahmte Gerste an einen Müller, der Grütze aus ihr herstellte; hiebei über­ schritt sie die Höchstpreise. Ihre Verurteilung wegen Verfehlung gegen die Beschlagnahmeverfügungen und gegen die Höchstpreisfestsetzung wurde bestätigt. Die Verordnung über die Höchstpreise für Gerste gilt nicht bei Verkäufen für Gerste verarbeitende Betriebe; zu dieser Verarbeitung von Gerste sind aber nur jene Be­ triebe berechtigt, denen diese Befugnis unter gleichzeitiger Festsetzung der zulässigen Menge ausdrücklich erteilt worden ist. Jeder Verkauf von Gerste an einen anderen Betrieb ist strafbar. Wenn ein solcher Verkauf unter Überschreitung der Höchstpreise abgeschlossen wird, kom­ men auch die Vorschriften des Höchstpreisgesetzes zur Anwendung; eine andere Sachbeharrdlung würde zu der unannehmbaren Folge führen, daß eine Verfehlung gegen mehrere Strafbestimmungen niedriger bestraft würde, als die Verfehlung gegen die Vorschriften über Höchst­ preise allein. (III, 2ß. Februar 1917.) Amtl. Sammlg. S. 338—340. 112. Höchstpreis. Betrug. (StGB. § 263; HPG. § 6.) Für eine Ware wurden verschiedene Höchstpreise

je nach ihrer Beschaffenheit festgesetzt. Bei einem Ver­ kauf wurde ein Preis gefordert, der den für die ver­ kaufte Ware zugelassenen Höchstpreis überschritt, sich aber innerhalb der Grenze des Höchstpreises für die gleiche Ware von besserer Beschaffenheit hielt. Der Staatsanwalt legte gegen das Urteil, das auf Bestra­ fung wegen Überschreitung des Höchstpreises erkannte, Revision ein und beantragte Verurteilung wegen Be­ trugs; er drang nicht durch. Bei Abstufung der Höchst­ preise nach der Beschaffenheit der Ware kann unter Umständen ein Betrug dadurch begangen werden, daß der für die höhere Klasse festgesetzte Höchstpreis ge­ fordert und genommen, aber die niedrigere Klasse ge­ liefert wird; die Forderung des Höchstpreises kann die Zusage einer entsprechenden Beschaffenheit der Ware enthalten. Im vorliegenden Fall war aber der Wille der Verkäuferin nur darauf gerichtet gewesen, sich eine den Höchstpreis überschreitende Vergütung gewähren -zu lassen. (III, 26. Februar 1917.) Amtl. Sammlg. S. 340-341. 113. übermäßiger Gewinn. (BRBO. vom 23. Juli 1915 [23. März 1916] § 5.) Der im Frieden angemessene Reingewinn aus Geschäften gleicher Art bildet den Maß­ stab dafür, ob der aus einem Geschäft im Kriege gezogene Reingewinn übermäßig hoch ist oder nicht. Es ist daher zum Nachweis des Übermaßes sowohl der Reingewinn im Frieden als der Reingewinn im Kriege festzustellen. Dieser Nachweis kann jedoch nicht nur durch einen un­ mittelbaren Vergleich beider Reingewinne untereinander erbracht werden, sondern auch dadurch, daß man unter Berücksichtigung dieser Reingewinne den wirklich er­ zielten Kaufpreis der Ware im Krieg mit dem Kaufpreis vergleicht, der einen solchen angemessenen, dem Friedens­ reingewinn gleichkommenden Reingewinn enthalten haben würde. Das Landgericht hatte festgestellt, daß im Frieden zu den Einkaufspreisen Zuschläge von 10—15o/o gemacht wurden und hatte für die höheren Einkaufspreise der Kriegszeit Zuschläge von 8% für zulässig erachtet. Die

Richtigkeit der Höhe dieser Zuschläge hing davon ab, daß der sich hienach ergebende Verkaufspreis einen Rein­ gewinn in sich schloß, der den angemessenen Friedens­ reingewinn nicht überstieg. Das traf nach den Feststel­ lungen zu. (IV, 2. März 1917.) Amtl. Sammlg. S. 341—342. 114. Anmeldung ausländischer Hülsenfrüchte. (BRVO. vom 11. September 1915.) Von einem großen Posten Wollwaren, der in Holland gekauft worden war, wurde zunächst iein kleiner Teil geliefert. Der Empfänger machte hievon der Zentraleinkaufsgesellschaft keine Anzeige, er­ wähnte aber gelegentlich der Anmeldung einer anderen Sendung, daß er den Posten in Holland lagern habe. Die Zentraleinkaufsgesellschaft eröffnete ihm, daß sie den Posten kaufe. Wegen Nichtanmeldung des an ihn gesandten Teils des Postens verurteilt, berief er sich darauf, daß mit der Erwähnung des Kaufes der An­ meldungspflicht genügt worden sei. Das wurde nicht an­ erkannt. Die Vorschriften gehen dahin, daß die Anmel­ dung binnen einer Woche nach Empfang der Ware zu er­ folgen hat; die Mitteilung von dem Kaufsabschluß ge­ nügt hiefür nicht. (II, 6. März 1917.) Amtl. Stimmig. S. 342—344. 115. Fortgesetztes Vergehen. (StGB. §§ 73, 74.) Ein Gerstenhändler kaufte in mehreren Fällen Gerste und verkaufte sie wieder. Wegen mehrerer Verfehlungen gegen die Verordnung über den Verkehr mit Gerste ver­ urteilt, verlangte er, daß die sämtlichen Handlungen als ein fortgesetztes Vergehen -angesehen werden sollten. Seine Revision hatte keinen Erfolg. Ob jeder Einkauf und Verkauf, wenn schon möglicherweise auf Grund eines int allgemeinen gefaßten Planes, so doch jeweils mit neuem und selbständigem Vorsatz bewirkt wurde, war int wesentlichen eine Tatfrage. Nach den Feststellungen der Urteils waren die Geschäfte mit verschiedenen Per­ sonen und zu verschiedenen Zeiten vorgenommen worden: es erhellte auch nicht, daß bei den Einkäufen der Vorsatz gegeben war, die Gerste an eine bestimmte Person weiter-

zuverkaufen, so daß die Einkäufe nur als Mittel zu dem von vorneherein bestimmten Berkaus hätten erscheinen können. (IV, 9. März 1917.) Amtl. Sammlg. S. 344—345.

116. übermäßige Preissteigerung. Gegenstand des täglichen Bedarfes. Pserdehandel. Risikoprämie. (BRBO. vom 23. Juli 1915 [23. März 1916] § 5.) Ein Pferde­ händler, der wegen übermäßiger Preissteigerung beim Verkauf von Pferden verurteilt worden war, berief sich darauf, daß es sich um Fohlen gehandelt habe, die nicht als Gegenstand des täglichen Bedarfes anzusehen seien, und daß die großen Preisschwankungen im Pferdehandel hohe Gewinne rechtfertigten, da diese auch wieder hohe Verluste ausgleichen müßten. Das Rechtsmittel wurde verworfen. Die Fohlen waren beim Verkauf fast drei­ jährig und darum dem Alter nicht mehr ferne, in dem sie mindestens zum leichten Zug verwendet werden konn­ ten; dann war auch ihre Verwendungsfähigkeit als Zug­ tiere und ihre Eigenschaft, für den Kriegsbedarf dienlich zu sein, gegeben. Die Preisschwankungen rechtfertigten das Verlangen einer hohen Risikoprämie, die bei der Berechnung des durchschnittlichen Reingewinns zu be­ rücksichtigen war; immer aber war nur ein solcher Rein­ gewinn zum Vergleich heranzuziehen, der im Frieden trotz seiner Bestimmung, als Ausgleich für Verluste zu dienen, noch als angemessen zu bezeichnen war. Das hatte das Landgericht beachtet. (IV, 23. März 1917.) Amtl. Sammlg. S. 345—346. 117. Olersatz. Nachmachung, übermäßige Preis­ steigerung. Fortgesetztes Vergehen. (StGB. § 73; NMG. § 10; BRNO, vom 23. Juli 1915 [23. März 1916] § 5.) Als Salatölersatz wurde eine Mischung in den Verkehr gebracht, die keine Spur von Ol oder Fett, sondern äußer Wasser nur Pflanzenschleim und Farbstoff enthielt. Der Verkäufer wurde wegen Nahrungsmittelfälschung und übermäßiger Preissteigerung verurteilt; seine Revision hatte keinen Erfolg. Als Salatölersatz ist nur eine Mi­ schung anzuerkennen, die wesentliche Bestandteile des Lls, RGE- StrafS. yd. 50.

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namentlich Fett, aufweist, so daß sie wenigstens teilweise Öl zu ersetzen vermag. Durch die Bezeichnung einer Mi­ schung als Salatölersatz wird die Erwartung eines Er­ satzmittels mit ausreichendem Fettgehalt hervorgerufen; diese ist geeignet, den Maßstab für die regelrechte Be­ schaffenheit der neuen Ware zu bilden, so daß ein Ab­ weichen von ihr eine Nachmachung oder Verfälschung ist. Die Handlungsweise des Angeklagten stellte sich als ein fortgesetztes Vergehen gegen das Nahrungsmittelgesetz in Tateinheit mit einem fortgesetzten Vergehen der über­ mäßigen Preissteigerung dar; die Strafe war, obwohl die Verfehlung schon vor dem 23. März 1916 verübt worden war, nach der Verordnung von diesem Tag zu bemessen, da die ganze fortgesetzte Handlung als eine Einheit zu behandeln war. (IV, 30. März 1917.) Amtl. Sammlg. S. 347—3.48. Vgl. Bd. 40 S. 148; Bd. 43 S. 355; Bd. 44 S. 273. 118. übermäßige Preissteigerung. (BRVO. vom 23. Juli 1915 [23. März 1916] § 5.) Ein Großhändler hatte 16 Posten Seife im Werte von 100 000 Mark zu­ sammengekauft; 15 Posten wurden wegen Zurückbehal­ tung zu Wucherzwecken in Beschlag genommen und dem zuständigen Kommunalverband überwiesen; ein Posten, der zu 278 Mark für 100 Kilogramm gekauft worden war, blieb zur Verfügung des Angeklagten. Dieser bot ihn zu einem Preis von 385 Mark für 100 Kilogramm zum Kaufe an. Er wurde wegen übermäßiger Preis­ steigerung verurteilt; seine Revision wurde verworfen. Das Landgericht hatte unter Berücksichtigung aller Un­ kosten (Transportkosten, Lagerspesen, Zinsen, Bank- und Agenturprovision) sowie der Gewichtsminderung durch Eintrocknung einen Betrag von 312 Mark und unter Zu­ billigung eines Nutzens von 10% einen Verkaufspreis von 342 Mark berechnet. Der Angeklagte hatte verlangt, daß in Betracht hätte gezogen werden müssen, welchen Gewinn er beim Verkauf sämtlicher Posten erzielt hätte Das Reichsgericht entschied, daß diese Auslegung mit den gesetzlichen Bestimmungen nicht in Einklang zu bringen

sei. Wer Gegenstände verschiedener Art von einer Mehr­ zahl von Personen zu verschiedenen Zeiten erwirbt und sie weiterveräußert, muß sich bei jedem Verkauf mit dem angemessenen Gewinn begnügen; die entgegengesetzte Auf­ fassung würde dazu führen, daß der Verbraucher un­ gerechtfertigt hohe Preise bezahlen müßte, weil der Ver­ käufer sich für einen anderweitigen Verlust schadlos halten will. Ein Nutzen von lOo/o war als ausreichend anzusehen; die zur Zeit des Verkaufs bestehende Waren­ knappheit rechtfertigt keinen höheren Preisansatz, denn auch die im Krieg spärlicher vorhandenen Vorräte sollen dem Verbraucher zu angemessenen Preisen zur Verfügung stehen und dürfen nicht durch übermäßigen Gewinn des Verkäufers verteuert werden. Der Hinweis auf die bei anderen Waren, vielleicht im Kleinhandel, zulässigen höheren Zuschläge verdiente keine Beachtung, weil hier der Verkauf einys einzigen großen Postens nach kurzer Zeit und ohne besondere Mühewaltung in Frage kam. (I, 2. April 1917.) Amtl. Sammlg. S. 348-350. Vgl. Bd. 49 S. 399. 119. Mehrere Vergehen. Tateinheit. Freisprechung. (StGB. § 73; StPO. § 259; HPG. § 6; BRVO. vom 14. Februar 1916 §§ 1, 8, vom 21. August 1916 §§ 4,14.) Ein Metzger wurde wegen Abgabe von Fleisch ohne Fleischkärte und wegen Überschreitung der Höchstpreise angeklagt. Das Landgericht nahm zwischen beiden Ver­ gehen Tateinheit an und sprach den Angeklagten wegen Überschreitung der Höchstpreise frei; hinsichtlich des an­ deren Vergehens enthielt das Urteil keinen Ausspruch. Das Reichsgericht entschied, daß durch das Urteil der Eröffnungsbeschluß nicht erschöpft worden sei. Das Land­ gericht konnte wohl im Fall einer Verurteilung des Angeklagten wegen beider Vergehen Tateinheit an­ nehmen, nicht aber, wenn es das Vorliegen des Tat­ bestands des einen ihm zur Last gelegten Vergehens verneinte. Im Fall einer solchen Verneinung konnte nicht vom Angeklagten gegen die mehreren Strafgesetze (das Höchstpreisgesetz und die Verordnung vom 21. August b»

1916) verstoßen sein und demzufolge auch nicht ein Fall der Tateinheit vorliegen, da diese die Verletzung mehrerer Strafgesetze drrrch eine und dieselbe Handlung voraus­ setzt. (V, 3. April 1917.) Amtl. Sammlg. S. 351—352. 120. Militärgerichtsbarkeit. Zusammentreffen straf­ barer Handlungen. (RMG. §§ 38, 56; MStGO. §§ 9, 10; EGzMStGO. §14; StPO. §377.) Gegen einen Land­ sturmmann wurde ein militärgerichtliches Verfahren wegen Betrugs und unerlaubter Entfernung vom Heer eingeleitet. Nach seiner Entlassung ersuchte das Militär­ gericht das bürgerliche Gericht um Übernahme der Straf­ verfolgung wegen Betrugs. Der Angeklagte wurde ver­ urteilt; seine Revision hatte Erfolg. Landsturmpflichtige Personen gehören in Kriegszeiten vom Tag ihrer Ein­ berufung bis zum Ablauf des Tags ihrer Entlassung zum während dieser Zeit verübten strafbaren Handlungen, während dieser Zeit verübten strafbarer Handlungen, soweit nicht besondere Ausnahmen vorgesehen sind, der Militärgerichtsbarkeit. Daran wird in der Regel auch durch die Beendigung des Dienstverhältnisses nichts ge­ ändert; nur in Ansehung solcher Zuwiderhandlungen gegen die allgemeinen Strafgesetze, die mit militärischen Verbrechen oder Vergehen nicht zusammentresfen, hört die Militärgerichtsbarkeit auf, wenn Anklage noch nicht erhoben oder eine Strafverfügung des Gerichtsherrn noch nicht zugestellt ist. Ein solches Zusammentreffen liegt nicht nur im Falle der Tateinheit vor, sondern auch im Falle der Tatmehrheit; da gegen den Angeklagten auch ein Verfahren wegen unerlaubter Entfernung vom Heer anhängig war, blieb demgemäß auch nach seiner Ent­ lassung das Militärgericht für die Aburteilung aller ihm zur Last gelegten Handlungen zuständig. Die Zuständig­ keit begründet nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zur Erledigung der Sache; das Militärgericht konnte also die Aburteilung dem bürgerlichen Gericht nicht übertragen. An unanfechtbare Entscheidungen der Militärgerichte über ihre Zuständigkeit sind die bürger-

lichen Gerichte allerdings gebunden; eine solche Ent­ scheidung lag aber nicht vor. (IV, 20. April 1917.) Amtl. .Sammlg. S. 352—355. 121.

Hilfsarbeiter,

Beamter.

Volksernährung.

(StGB. § 359.) Ein Müller wurde von einem Kommu­ nalverband angestellt und mit der Revision von Mühlen sowie mit der Anweisung von Mehl betraut. Die Frage, ob er hiedurch die Eigenschaft eines Beamten erlangt hatte, wurde bejaht. Nach dem übereinstimmenden Wil­ len der vertragschließenden Teile sollte zwar das Ver> hältnis als privatrechtlich gelten; es wurden dem An­ geklagten aber öffentliche Verrichtungen, die den Staats­ zwecken dienten, übertragen. Die Regelung der Ver­ sorgung des Volkes mit Lebensmitteln bildet jedenfalls während des Kriegs eine der wesentlichsten Aufgaben des Staates. Der Angeklagte hatte die Mühlenrevision nicht als Sachverständiger, sondern an Stelle des zu­ ständigen Landrats, mithin als Ausfluß eines öffent­ lichen Amts ausgeführt und ebenso bei den Mehlan­ weisungen amtliche Ausweise über das zugeteilte Mehl in Ausübung öffentlicher Amtsgewalt erteilt; er war sich seiner Beamteneigenschaft auch bewußt. Daß er mangels einer Anstellungsurkunde nicht als Kommunal­ beamter anzusehen war, machte nichts aus. (IV, 20. April 1917.) Amtl. Sammlg. S. 356—357. 122. Amtliche Aufbewahrung. (StGB. § 133.) Aus der Talgschmelze des Hamburger Schlachthofs wurde Talg, der im Auftrag der Heeresverwaltung dort auf­ bewahrt war, entwendet. Das Urteil des Landgerichts, das Beiseiteschaffung aus amtlicher Verwahrung annahm, wurde aufgehoben. Die Strafvorschrift soll einen Bruch des amtlichen Gewahrsams verhüten; ohne amtlichen Gewahrsam besteht keine amtliche Aufbewahrung. Der Um­ stand, daß der Talg nach Anordnung der Heeresverwal­ tung ausbewahrt wurde, genügte nicht, um dieses Tatbestandsmerkmal zu schaffen; es wäre notwendig gewesen, daß die Aufbewahrung kraft eines amtlichen Hoheits­ rechts erfolgte und nicht privatrechtlicher Natur war.

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Darüber gaben die Feststellungen des Urteils keinen Aufschluß. (IV, 20. April 1917.) Amtl. Sammtg. S. 357—359.

der

123. Verkehr mit Mehl. Höchstpreis. Zuständigkeit Generalkommandos. Beiseileschaffen. Tateinheit.

(StGB. §§ 73, 74; HPG. §§ 5, 6; BRVO. vom 23. Juli 1915 [23. März 1916] § 5; BRVO. vom 25. September 1915 [4. November 1915] §§ 12, 15, 15 a, 17; BRVO. vom 29. Juni 1916 §§ 9, 47, 49, 57.) Ein Mehlhändler erwarb Mehl, das bei einem Müller für einen Kom­ munalverband beschlagnahmt war, ließ es durch den Müller in sein Geschäft bringen und verkaufte es zu Preisen, die über den Höchstpreis hinausgingen. Er wurde wegen Beiseiteschaffung des Mehls, wegen Höchst­ preisüberschreitung und übermäßiger Preissteigerung, diese beide Vergehen in Tateinheit, verurteilt. Seine Revision hatte teilweisen Erfolg. Durch das Fortschaffen des Mehls aus der Mühle, wo es beschlagnahmt war, wurde der Zugriff des Kommunalverbands aus die Vor­ räte wesentlich erschwert; das genügte, um den Tat­ bestand des Beiseiteschasfens zu erfüllen. Ohne Rechts­ irrtum konnte darin, daß der Angeklagte die Vorräte aus Grund einer Verabredung mit dem Müller von diesem in Empfang nahm, eine Mittäterschaft bei dem Beiseiteschassen erblickt werden. Auch die Annahme, daß dieses Verhalten gegenüber der weiter auf den Verkauf der Vorräte gerichteten Tätigkeit des Angeklagten mit einer besonderen Strafe zu ahnden war, war nicht zu beanstanden. Die Verübung einer Straftat ^zu dem Zweck, eine andere zu ermöglichen oder vorzubereiten, begründet regelmäßig ein sachliches Zusammentreffen, nicht eine Tateinheit. Das Beiseiteschaffen beschlag­ nahmter Vorräte kann, allerdings mit einer verbotenen rechtlichen Verfügung darüber in Tateinheit stehen; das wird regelmäßig zutreffen, wenn das Beiseiteschaffen als Erfüllung einem schon abgeschlossenen Kaufvertrag nach­ folgt oder wenn die beiden Handlungen zeitlich nicht getrennt sind. Anders liegt aber die Sache, sobald die

räumliche Veränderung der Vorräte nicht der Erfüllung eines fest abgeschlossenen Kaufvertrags, sondern ledig­ lich der Vorbereitung künftiger, ihrem Inhalt nach noch nicht feststehender Kaufverträge dient, wie das hier der Fall gewesen war. Die Verurteilung wegen Überschrei­ tung der Höchstpreise konnte deshalb nicht aufrecht er­ halten werden, weil eine Festsetzung von Höchstpreisen durch die zuständige Behörde nicht nachgewiesen war. Zuständig ist an erster Stelle der Bundesrat; soweit er von der Zuständigkeit keinen Gebrauch macht, können die Zentralbehörden der Bundesstaaten oder die von ihnen bestimmten Behörden Höchstpreise festsetzen. In verschiedenen Fällen sind auch die Kommunalverbände für berechtigt erklärt worden, Höchstpreise im Sinne des Höchstpreisgesetzes für den Handel mit gewissen Gegenständen festzusetzen, so insbesondere für den Ver­ kehr mit Milch. Für den Handel mit Brotgetreide und Mehl aus der Ernte des Jahres 1916 ist ihnen eine solche Befugnis nicht eingeräumt worden; hier ist eine Preisfestsetzung durch die Kommunalverbände nur für das von ihnen selbst abgegebene Mehl vorgesehen. Auch wenn anzunehmen wäre, daß auf Grund der allgemeinen Ermächtigung der Verordnung die Kommunalverbände für den Handel mit Mehl Einheitspreise vorschreiben können, wäre eine Verfehlung hiegegen nicht nach dem Höchstpreisgesetz, sondern nach der Verordnung strafbar. Eine Befugnis der Kommunalverbände zur Festsetzung von Höchstpreisen im gesetzlichen Sinne läßt sich auch nicht aus der Verordnung über die Errichtung von Preisprüfungsstellen herleiten; sie sind zwar nach dieser Verordnung berechtigt, zur Durchführung der Versor­ gung der Bevölkerung mit bestimmten Gegenständen des notwendigen Lebensbedarfes Vorschriften hinsichtlich der Preise zu erlassen, aber derartige Preisregelungen sind nicht Höchstpreisfestsetzungen und Verfehlungen sind nur nach der Verordnung zu strafen. Da das Vergehen mit jenem der Preissteigerungsverordnung in Tateinheit

stand, mußte das Urteil auch nach dieser Richtung auf­ gehoben werden. (III, 23. April 1917.) Amtl. Sammlg. S. 359—364.

124. Anstiftung zur Begünstigung. Verlesung von Zeugenaussagen. Stillschweigender Verzicht auf Rechts­ mittel. (StGB. 88 48, 257; StPO. 8§ 191, 250.) Eine Wirtin wurde wegen Überschreitens der Polizeistunde angezeigt. Als sie erfuhr, daß eine Zeugin im Vor­ verfahren ungünstig gegen sie ausgesagt hatte, ver­ anlaßte sie diese, an das Gericht einen Brief zu schreiben, ihre Aussage sei nicht richtig, die Beschuldigte habe die Polizeistunde niemals übertreten. Die Zeugin wurde wegen Begünstigung, die Wirtin wegen Anstiftung zur Begünstigung verurteilt; ihre Revision hatte keinen Er­ folg. Daß der Täter eines Verbrechens oder Vergehens andere zur Begünstigung der eigenen Tat anstiften kann, ist feststehende Rechtssprechung des Reichsgerichts. Der Brief konnte beim Gericht Zweifel in die Zuver­ lässigkeit der von -der Zeugin abzugebenden Aussage erwecken und ihre Glaubwürdigkeit in Frage stellen; in einer solchen Trübung einer Beweisquelle konnte ohne Rechtsirrtum der Versuch gefunden werden, dem Straf­ verfahren eine falsche Richtung zu geben und es zu einem unrichtigen, der Angeklagten günstigen Ergebnis zu führen. Für den Tatbestand der Begünstigung ist nicht verlangt, daß die Absicht der Strafvereitlung erreicht wird; die Begünstigungshandlung ist eine zur selbstän­ digen Straftat erhobene Versuchshandlung, wobei die Vollendung schon in der Handlung selbst liegt, die einen rechtswidrigen Eingriff in die staatliche Rechtspflege enthält. In der Absendung des Briefes war mit Recht eine mit Strafe bedrohte Unterstützung der Angeklagten gefunden worden, nicht nur eine Vorbereitung hiezu. In der Verhandlung war die Aussage eines Soldaten verlesen worden, der vom Militärgericht vernommen worden war; von dem Termin der Vernehmung waren die Angeklagte und der Verteidiger nicht benachrichtigt worden. Das Reichsgericht erklärte die Verlesung des

Protokolls für zulässig, weil der Verteidiger, dem der Mangel bekannt war, ihr nicht widersprach. Damit kam zum Ausdruck, daß auf einen Verfahrensverstoß in dieser Hinsicht kein weiteres Gewicht gelegt werden solle. (III, 23. April 1917.) Amtl. Sammlg. S. 364—366. Vgl. Bd. 4 S. 60; Bd. 20 S. 233; Bd. 26 S. 119; Bd. 35 S. 128; Bd. 36 S. 76; Bd. 44 S. 207; Bd. 46 S. 74. 125. Mundraub. (StGB. § 370.) Ein Mann, der drei Pfund Butter gestohlen hatte und wegen Diebstahls verurteilt worden war, verlangte in seiner Revision, daß die Handlung als Mundraub angesehen werde. Dem widersprach aber schon der Umstand, daß der Butter drei Tage nach der Entwendung noch bei ihm gefunden worden war. In den gegenwärtigen Zeitverhältnissen, in denen Butter sehr hoch im Preise steht und nur in geringer Menge erhältlich ist, kann eine Entwendung sehr wohl zum Zwecke eines Verkaufs oder einer Bor­ ratsansammlung erfolgen. (V, 24. April 1917.) Amtl. Sammlg. S. 366—367. 126. Standesbeamter. Falsche Beurkundung. Neben­ register. (PersStG. §§ 12, 58; StGB. § 348.) Ein Standesbeamter trug in eine Sterbeurkunde ein, daß die Frau des Verstorbenen vor ihm erschienen sei und die Anzeige gemacht habe, während in Wirklichkeit ein Nach­ bar die Anzeige erstattet hatte. In anderen Fällen hatte er Abschriften zum Nebenregister gefertigt und dort beglaubigt, daß die Eintragungen von den An­ zeigern unterschrieben worden seien, während in Wahr­ heit die Unterschriften noch nicht erfolgt waren. Seine Verurteilung wegen falscher Beurkundung wurde bestätigt. Die standesamtlichen Urkunden werden vom Standesbeamten ausgenommen; dieser stellt somit fest, daß eine bestimmte Erklärung vor ihm abgegeben oder (bei Fertigung einer Abschrift für das Nebenregister) daß eine Beurkundung von ihm pollzogen worden ist. Die Beurkundung einer falschen Tatsache liegt vor, wenn die angegebene Tatsache sich überhaupt nicht oder in

wesentlich anderer Weise zugetragen hat. Bei der Sterbeurkunde war die falsche Beurkundung vollendet, sobald diese in den vorgeschriebenen Formen hergestellt war, die für ihre Eigenschaft, einen Beweis zum öffentlichen Glauben herzustellen, wesentlich sind; eine Unterzeich­ nung der Urkunde durch die Unterschrift des Nachbarn oder der Ehefrau des Verstorbenen war nicht Voraus­ setzung der Vollendung. Die standesamtlichen Neben­ register haben gleichfalls die Eigenschaft öffentlicher Ur­ kunden; sie setzen bereits vollzogene Eintragungen in das Hauptregister voraus und jede einzelne Abschrift ist vom Standesbeamten Zu beglaubigen. Der Standes­ beamte verstieß gegen seine Amtspflicht zur wahrheits­ getreuen Beurkundung durch die Beglaubigung der Über­ einstimmung der, Abschriften mit den Urschriften. Das Vergehen war auch hier vollendet mit der Beglaubi­ gung der falschen Abschriften, die von da an ihrer Be­ stimmung nach dem Rechtsverkehr zugänglich waren. (III, 30. April 1917.) Amtl. Sammlg. S. 367—369. Vgl. Bd. 40 S. 413. 127. Höchstpreise. Altmetalle. (BRVO. vom 10. De­ zember 1914 § 2.) Ein Altmetallhändler verkaufte Mes­ singklinken, die er zum Einschmelzen gekauft hatte, unter Überschreitung der für Altmetall vorgeschriebenen Höchst­ preise. Gegen seine Verurteilung wandte er ein, daß es sich um lauter neue Klinken gehandelt habe. Die Revision wurde verworfen. Als Altmetall im Sinne der Verordnung müssen alle Gegenstände aus Metall an­ gesehen werden, die zum Zwecke des Einschmelzens, also zum Zweck ihrer Verwertung als Metall, veräußert werden. Die Verordnung wäre zum großen Teil un­ durchführbar, wenn bei Verkäufen zum Zweck des Ein­ schmelzens die Frage, ob der Höchstpreis eingehalten worden ist, von einer vorherigen Beurteilung der Ge­ brauchsfähigkeit jedes einzelnen Gegenstandes abhängig wäre. (V, 1. Mai 1917.) Amtl. Sammlg. S. 369—370. Vgl. Bd. 50 S. 142.

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128. Heereslieferung. Eröffnungsbeschlutz. Einstellungsbeschluß. Hilfsbegründung. Gesetzeskonkurrenz. (StGB. § 329; BZG. § 9b; StPO. §§ 259, 266.) Ein Generalkommando verbot allen Geschäften, die zu Liefe­ rungen für das Heer verpflichtet waren, Aufträge ihrer Privatkundschaften vor denen der Heeresverwaltung zu erledigen. Ein Tuchhändler wurde angeklagt, durch Ver­ kauf von Tuch sowohl gegen das Verbot wie gegen die Vorschriften des Strafgesetzbuchs über die Ausführung von Heereslieferungen verstoßen zu haben. Nach Durch­ führung der ^Voruntersuchung beantragte der Staats­ anwalt, ihn wegen des Vergehens der Nichterfüllung von Heereslieferungen außer Verfolgung zu setzen, wegen des anderen Vergehens aber das Hauptverfahren zu eröff­ nen. Die Strafkammer beschloß diesem Antrag entspre­ chend. Im Urteil wurde die Strafverfolgung des An­ geklagten wegen Verfehlung gegen das Verbot des Ge­ neralkommandos für unzulässig erklärt, weil die Be­ kanntmachung sich inhaltlich mit der im Strafgesetzbuch aufgestellten Norm decke und darum durch den Be­ schluß der Strafkammer die Strafklage auch wegen des zweiten Vergehens verbraucht worden sei. Das Reichs­ gericht erklärte diese Auffassung für rechtsirrtümlich. Das Verbot des Generalkommandos stellte nicht nur eine einschärfende Wiederholung der im Strafgesetz­ buch gegebenen Norm dar; es traf auch auf Fälle zu, die vom Strafgesetzbuch nicht erfaßt waren, so insbe­ sondere auf den Fall, daß durch die Lieferungen an die Privatkundschaften die Erfüllung der Lieferungsverträge gegenüber der Heeresverwaltung nicht beeinträchtigt wurde. Zwischen den beiden Vorschriften bestand auch keine Gesetzeskonkurrenz; das Verbot des Militärbefehls­ habers schied nicht aus dem Tatbestand der allgemeinen Vorschriften einen besonderen Fall aus, regelte vielmehr die Lieferung an die Privatkundschaften unabhängig davon, ob der Tatbestand des Strafgesetzbuchs gegeben war. Die Strafkammer war demgemäß durch den Einstellungsbeschluß nicht gehindert, das zur Anklage

stehende Vergehen gegen das Belagerungszustandsgesetz abzuurteilen, vielmehr war sie durch den Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen dieses Ver­ gehens genötigt, sich auf eine sachliche Erörterung dieses Straffalls einzulassen und ihn unter allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Hiezu wäre sie sogar in der Lage gewesen, wenn sie die beiden Verfehlungen nicht als selbständige Handlungen, sondern als eine einheit­ liche Tat angesehen hätte; sie hätte in diesem Fall den Angeklagten wegen beider Vergehen verurteilen können, denn der Einstellungsbeschluß hätte alsdann nur die Be­ deutung gehabt, daß durch ihn ein rechtlicher Gesichts­ punkt für die weitere Verfolgung des Angeklagten aus­ geschieden wurde, hätte aber das erkennende Gericht eben­ sowenig gebunden, wie eine im Eröffnungsbeschluß zum Ausdrucke gebrachte rechtliche Beurteilung der Tat. Durch den Eröffnungsbeschluß wurde die Tat in vollem Umfang und nach allen Richtungen dem erkennenden Gericht unterbreitet; der Einstellungsbeschluß war gegen­ über dem Eröffnungsbeschluß nicht geeignet, irgend­ welche Rechtskraft zu schaffen. Die Sache wurde zurück­ verwiesen. Die Strafkammer hatte allerdings ausgeführt, daß sie, falls die Strafverfolgung zulässig gewesen wäre, den Angeklagten freigesprochen hätte, weil die der Privat­ kundschaft gelieferten Tuche fehlerhaft und zur Lieferung an die Heeresverwaltung nicht geeignet waren. Diese Hilfsbegründung vermochte aber die Entscheidung nicht zu stützen. Wenn die Strafkammer annahm, daß das Verfahren gegen den Angeklagten unzulässig war, blieb für eine sachliche Erörterung der Straftat überhaupt kein Raum; sie durfte sich in diesem Falle mit dieser Sache überhaupt nicht befassen und ihre Hilfsausführun­ gen darüber, wie sie die Sache entschieden hätte, ent­ behrten jeder rechtlichen Bedeutung. (IV, 11. Mai 1917.) Amtl. Sammlg. S. 370—375. Vgl. Bd. 23 S. 392; Bd. 46 S. 67, 218.

129. Verrat militärischer gungsmittel. Vorsatz, Irrtum,

Geheimnisse. Verteidi­ (SpionG. § 10j RKB.

vom 31. Juli 1914.) In einer Zeitung wurde eine Nach­ richt über den großen Umfang der Einziehung von Landsturmpflichtigen veröffentlicht. Hierin wurde die Veröffentlichung von Nachrichten über Verteidigungs­ mittel erblickt; das Reichsgericht trat dieser Auffassung bei. Unter den Begriff der Verteidigungsmittel fallen nicht nur Gegenstände, sondern auch Maßnahmen. Eine andere Auslegung würde den Gesetzeszweck geradewegs zunichte machen, weil alsdann selbst eine so wichtige Maßnahme wie die Mobilmachung veröffentlicht werden könnte. In der Bekanntmachung des Reichskanzlers sind als Nachrichten, deren Veröffentlichung verboten ist, besonders angeführt die Angaben über Gang der Mobil­ machung und Einberufung von Reserven; die Heeres­ ergänzung durch Einberufung von Landsturmpflichtigen ist diesen Maßnahmen gleichzustellen. Das Landgericht hatte angenommen, daß auch eine Unkenntnis der Be­ kanntmachung nicht vor Strafe schütze; das Reichsgericht erklärte das für irrtümlich. Das Verbot ist keine Straf­ norm, sondern eine tatsächliche Voraussetzung, deren Kenntnis, da nur vorsätzliche Zuwiderhandlung mit Strafe bedroht ist, ein notwendiges Erfordernis für die Strafbarkeit bildet. Für den Bestand des Urteils war der Irrtum unschädlich, da es sich nur um eine Hilfs­ erwägung handelte; in erster Reihe hatte die Straf­ kammer Hen Einwand des Angeklagten, daß er an die Bekanntmachung nicht gedacht habe, für widerlegt er­ achtet und damit bewußtes Zuwiderhandeln gegen das Verbot tatsächlich festgestellt. (IV, 11. Mai 1917.) Amtl. Sammlg. S. 375—378. 130. übermäßige Preissteigerung. Lieferschein. Preis­ fordern. (BRVO. vom 23. Juli 1915 [23. März 1916] §5.) In Dresden war die Fleischversorgung der Be­ völkerung einer Genossenschaft übertragen und dieser das Recht verliehen worden, einen Preis festzusetzen, der beim Kleinverkauf des Fleisches nicht überschritten wer­ den durste. Ein Metzger legte einer Fleischlieferung einen Lieferschein bei, auf dem Preise verzeichnet waren,

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die über die von der Genossenschaft festgesetzten Preise hinausgingen; als ihm das vorgehalten wurde, setzte er die Preise entsprechend herab. Seine Verurteilung wegen übermäßiger Preissteigerung wurde vom Reichs­ gericht gebilligt. Der Angeklagte hatte sich in seiner Revision darauf berufen, daß die Preisbestimmung auf dem Lieferschein nur eine vorläufige Bedeutung gehabt habe, da der eigentliche Preis erst in der Monatsrech­ nung gefordert worden sei. Das veranlaßte eine nähere Prüfung der Bedeutung des Lieferscheins. Mit diesem soll der Käufer der Ware, die er durch einen Boten über­ bracht erhält, zunächst über den Inhalt der Sendung unterrichtet werden; weiter erklärt darin der Verkäufer dem Käufer, daß der Inhalt der Sendung entweder zur Erfüllung eines schon geschlossenen Vertrages dienen, oder Gegenstand eines Vertragsangebots sein soll; end­ lich wird durch den Lieferschein der Überbringer der Ware ermächtigt, sie dem darin bezeichneten Empfänger auszuhäydigen, während dieser angewiesen wird, sie in Empfang zu nehmen. An sich betrifft also der Liefer­ schein ausschließlich die dingliche Verfügung über die Ware, insbesondere bei einem Kauf das Erfüllungs­ geschäft. Angaben über den zugrunde liegenden Vertrag oder das zu stellende Vertragsangebot sind seiner recht­ lichen Bedeutung fremd. Ausgeschlossen ist es aber nicht, den Lieferschein nebenbei zu anderen Mitteilungen zu benützen; zu diesen gehört die Preisangabe. Sie kann eine vorläufige, für den Vertrag nicht maßgebende sein, oder ein verbindliches Vertragsangebot enthalten. Aber auch wenn die Preisangabe nur eine vorläufige sein sollte, war die Verurteilung gerechtfertigt. Unter For­ dern des Preises ist jede ernstgemeinte Angabe über den Preis zu verstehen; die Angabe im Lieferschein hatte nicht die Bedeutung einer Auszeichnung des Preises auf der Ware für den inneren Geschäftsbetrieb, war vielmehr eine an den Käufer gerichtete Kundgebung. Das Land­ gericht hatte zudem festgestellt, daß der Angeklagte den Preis nicht vorläufig gemeint, sondern seine Forderung

nur später mit Rücksicht auf die drohende Untersuchung wegen übermäßiger Preisforderung herabgesetzt hatte. Bei einer solchen Sachlage konnte auch von einem Rück­ tritt vom Versuch keine Rede sein, da die strafbare Tat mit der Angabe des Preises auf dem Lieferschein und mit dessen Aushändigung an den Besteller vollendet war. Entscheidend für die Frage, ob die vom Angeklagten geforderten Preise einen übermäßigen Gewinn enthielten, war allerdings nicht schon der Umstand, daß er die von der Genossenschaft festgesetzten Preise überschritten hatte. Daß diese mit dem Verbot, sie zu überschreiten, begriff­ lich zu Höchstpreisen geworden waren, unterlag. keinem Zweifel, auch wenn ihre Überschreitung, da sie nicht von Behörden festgesetzt waren, nicht unter das Höchstpreis­ gesetz fiel. Das Landgericht hatte den Angeklagten des­ halb verurteilt, weil bei der Festsetzung der von ihm überschrittenen Preise schon ein angemessener Gewinn miteingerechnet war und die Richtlinien, welche die Genossenschaft hiebei eingehalten hatte, mit den vom Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung festgesetzten Grundsätzen über die Berechnung eines angemessenen Reingewinns übereinstimmten. Es waren dabei alle für die Preisbildung maßgebenden Verhältnisse in Betracht gezogen, so daß mit den festgesetzten Preisen Ersatz für die Unkosten, Lohn für die eigene Arbeit, Verzinsung der Betriebsmittel, Risikoprämien und der übliche Unter­ nehmergewinn und zwar auch unter Berücksichtigung besonderer Aufwendungen des Großbetriebes gesichert war. Das Urteil des Landgerichts ließ somit keinen Rechtsirrtum erkennen. Auch der innere Tatbestand war ausreichend festgestellt. Dafür genügte allerdings nicht, daß - der Angeklagte wußte, die von der Genossenschaft festgesetzten Preise dürften nicht überschritten werden; damit war nur der innere Tatbestand der Zuwiderhand­ lung gegen die Bundesratsverordnung über die Er­ richtung von Preisprüfungsstellen und die Versorgungs­ regelung, nicht aber jener der übermäßigen Preissteige­ rung erfüllt. Das Landgericht hatte aber als erwiesen

angenommen, daß der Angeklagte auch wußte, dieser Preis enthalte die äußerste Grenze des angemessenen Gewinnes und sei so gestellt, daß auch die beste Lieferung Hamit entlohnt wurde. Demgemäß war sich dec Angeklagte auch bewußt, mit der Überschreitung der von der Ge­ nossenschaft festgesetzten Preise einen übermäßigen Ge­ winn zu machen. (IV, 11. Mai 1917.) Amtl. Sammlg. S. 378—384. Vgl. Bd. 47 S. 74; Bd. 49 S. 97; Bd. 50 'S. 181. . 131. Höchstpreis. Nebenleistung. (HPG. § 6.) Ein Käsehändler schrieb a.n eine Anzahl von Molkereien, er sei bereit, für Quark die Höchstpreise zu bezahlen und für jeden gelieferten Zentner einen Betrag von fünf Mark zugunsten verwundeter Krieger zur Verfügung zu stellen. Die Zahlungen entsprachen diesem Anerbieten. Er wurde wegen Überschreitung her Höchstpreise ver­ urteilt. Seine Revision hatte keinen Erfolg. Auch die für die Verwundeten bestimmten Beträge flössen in das Vermögen der Lieferer und waren ebenso wie die Kauf­ preise vertragsmäßiges Entgelt für die Quarklieferungen. Auch wenn sie tatsächlich an verwundete Krieger abge­ führt wurden, blieb in der Zuwendung doch ein Vorteil für die Lieferer, weil ihnen die Verteilung überlassen war, so daß sie nach außen als die Spender der ver­ teilten Beträge erschienen und andere Mittel sparen konnten, die sie zur Erfüllung dieser vaterländischen Pflicht sonst hätten aufwenden müssen. (IV, 11. Mai 1917.) Amtl. Sammlg. S. 385—386. 132. Gnadenweise Niederschlagung. Einziehung, (WeinG. § 31; StPO. § 477; BayrG. vom 4. Dezember 1915.) Gegen einen Weinhändler wurde ein Verfahren wegen Weinfälschung eingeleitet. Da er Kriegsteil­ nehmer war, wurde das Verfahren im Gnadenweg ein­ gestellt. Die Staatsanwaltschaft beantragte' hierauf die Einziehung des verbotswidrig hergestellten Weines. Das Landgericht lehnte den Antrag als unzulässig ab, weil der Gnadenerlaß alle Strafverfahren gegen Kriegsteil­ nehmer umfasse und auch die Einziehung stets eine Be-

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strafung in sich schließe. Das Reichsgericht erklärte in Übereinstimmung mit dem Bayerischen Obersten Landes­ gericht diese Auffassung für unrichtig. Durch die Nieder­ schlagung eines Strafverfahrens wird die Straftat an sich nicht berührt und namentlich nicht in dem Sinne getilgt, daß der Täter von allen durch die Gesetze daran geknüpften Folgen als befreit zu gelten hätte; insbesondere bleiben solche Folgen der Straftat unberührt, die nicht strafrechtlicher Art sind. Das gilt für die Enteignung auf Grund des Weingesetzes, die ohne Rücksicht darauf, wem der Wein gehört, ausgesprochen werden kann. Sie trifft den Täter nicht als solchen, richtet sich viel> mehr gegen die Sache wegen ihrer Beziehung zur Straf­ tat; sie ist keine Strafe, .sondern eine Verwaltungs­ anordnung, eine polizeiliche Sicherungs- oder Vorbeu­ gungsmaßregel, die neben dem Schutz des Verkehrs gegen die Gefahren, die im einzelnen Fall von der ein­ gezogenen Sache unb ihrer Eignung zur Begehung neuer Straftaten drohen, noch weiter den Zweck verfolgen mag, auch über den einzelnen Fall hinaus den Anreiz zur Übertretung der Vorschriften durch die Schaffung einer Gefahr von Verlusten vermögensrechtlicher Art zu unterdrücken. Es geht nicht an, sie als Strafe anzu­ sehen, wenn sie den Täter trifft, dagegen als Ver­ waltungsmaßregel, wenn sie sich gegen schuldlose Per­ sonen richtet; der Umstand, daß sie gegen jeden aus­ gesprochen werden kann, dem die der Enteignung ver­ fallenen Sachen gehören, beweist, daß in der Anordnung der Einziehung überhaupt keine Strafe festgesetzt wird. Das Gegenteil kann nicht daraus gefolgert werden, daß die Einziehung in der Begründung des Weingesetzes als Nebenstrafe bezeichnet ist; hier ist nur eine hergebrachte Bezeichnung beibehalten. Auch die Umstände, daß die Einziehung regelmäßig in Verbindung mit den Straf­ ansprüchen des Staats im ordentlichen Strafverfahren geltend zu machen ist, beweist nichts dafür, daß sich die Niederschlagung des Verfahrens auf die Geltendmachung des Enteignungsanspruchs erstreckt. Nur die strafrechtRGV. StrafS. Bd. 60.

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tiche Verfolgung des Kriegsteilnehmers als Beschuldigter int ordentlichen Strafverfahren wird durch die Nieder­ schlagung des Verfahrens ausgeschlossen; in einem Ein­ ziehungsverfahren ist aber der Kriegsteilnehmer nicht Beschuldigter, sondern nur Beteiligter. (I, 16. Mai 1917.) Amtl. Sammlg. S. 386—391. Vgl. Bd. 46 S. 88, 131. 133. Gnadenweise Niederschlagung. Einziehung. Rechtshängigkeit. (WeinG. § 31; StPO. § 477; BayrG. vom 4. Dez. 1915.) Gegen eilten Weinhändler wurde wegen Vergehens gegen das Weingesetz auf Strafe und Kosten sowie auf die Einziehung von Wein erkannt, der von ihm verbotswidrig hergestellt, an andere Personen veräußert und bei diesen beschlagnahmt wor­ den war. Er legte gegen das Urteil Revision ein, soweit auf Einziehung erkannt war. Vor Erledi­ gung des Rechtsmittels wurde in Bayern die Nieder­ schlagung der gegen Kriegsteilnehmer anhängigen Strafverfahren angeordnet; da der Angeklagte Kriegs­ teilnehmer war, wurde das Verfahren eingestellt. Der Staatsanwalt beantragte nun, die Einziehung des beschlagnahmten Weines im selbständigen Einziehungs­ verfahren auszusprechen. Das Larrdgericht wies den Antrag zurück; die Revision des Staatsanwalts führte zur Aufhebung des Urteils. Das frühere Strafverfahren sollte die Bestrafung des Angeklagten und die Einziehung der von ihm verbotswidrig hergestellten Weine mit Wirkung auch gegen andere Berechtigte herbeiführen. Zufolge des bayerischen Gnadenerlasses, der auch vom Reichsgericht zu beachten war, mußte das Verfahren eingestellt werden; damit war auch die Rechtshängigkeit des staatlichen Anspruchs auf Einziehung des Weines beendet und zwar ohne daß ein Verbrauch des Teiles der Strafklage, der sich auf diesen Anspruch bezog, statt­ gefunden hätte, über diesen Anspruch hatte auf den Antrag der Staatsanwaltschaft das sachlich und örtlich zuständige Gericht erster Instanz zu entscheiden; das Reichsgericht war damit seit der Einstellung des Ber-

fahrens nicht mehr befaßt. Der selbständigen Ent­ scheidung des Landgerichtes stand nicht im Wege, daß der Angeklagte int früheren Verfahren rechtskräftig ver­ urteilt worden war, noch auch, daß er wegen der im Ur­ teil festgestellten Handlung zufolge des Gnadenerlasses nicht mehr verfolgt werden durfte. Das neue Verfahren zielte nicht auf Bestrafung des Angeklagten ab; die im früheren Verfahren getroffenen Feststellungen hätten zwar das Reichsgericht als Revisionsgericht gebunden, dem Landgericht stand es aber in dem Einziehungs­ verfahren frei, die Handlung des Täters anders zu beurteilen, als es in dem gegen ihn gerichteten Straf­ verfahren geschehen war. Nicht um die Verhängung einer Strafe, sondern um die Anordnung einer Verwaltungs­ maßnahme, die als Folge einer Straftat den Straf­ gerichten übertragen ist und regelmäßig mit der ordent­ lichen Strafklage beantragt und im ordentlichen Straf­ verfahren durchgeführt wird, handelt es sich in den Fällen, in denen die Einziehung nicht als Strafe den schuldigen Täter als solchen treffen soll, sondern, ftenii auch als Folge einer Straftat, lediglich die Enteignung einer Sache bedeutet, die ihre Entstehung oder Beschaffen­ heit der Straftat verdankt und deshalb dem Staate ver­ fällt, gleichviel, wem der Verlust zum Nachteil gereicht. Demnach bleibt die Einziehung als solche und auch ein selbständiges Einziehungsverfahren von der Nieder­ schlagung des gegen den Kriegsteilnehmer gerichteten Strafverfahrens unberührt. (I, 16. Mai 1917.) Amtl. Sammlg. S. 392—396. Vgl. Bd. 44 S. 28; Bd. 50 S. 386.

134. Beiseiteschaffen amtlich übergebener Sachen. Mundraub. Tateinheit. (StGB. §§ 73, 133, 370.) Zwei Arbeiter einer Fleischwarenfabrik, die von der Heeres­ verwaltung geleitet und durch Heeresbeamte überwacht war, nahmen von den ihnen anvertrauten Vorräten lange Zeit hindurch wiederholt mehrere Stücke Fleisch je im Gewicht von etwa 2 Pfnnd an sich. Das Land­ gericht verurteilte sie wegen Beiseiteschuffens amtlich 9*

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übergebener Sachen; es nahm an, daß sich die Tat auch als Mundraub kennzeichne, ließ aber die Frage der Ordnungsmäßigkeit des gestellten Strafantrags dahin­ gestellt, da die Strafvorschrift über Mundraub bei der Bemessung der Strafe nicht in Betracht kam. Das Reichs­ gericht betonte demgegenüber, daß der dem Mundraub eigentümliche Zweck des alsbaldigen Verbrauchs grund­ sätzlich eine gewinnsüchtige Absicht ausschließt, daß also Tateinheit zwischen Mundraub und erschwerter Beiseite­ schaffung amtlich anvertrauter Gegenstände nicht denk­ bar ist. Nachdem die Angeklagten in Ausführung eines von vorneherein gefaßten einheitlichen Vorsatzes Täter geworden waren, nötigte die rechtliche Einheit der Tat dazu, die weggenommenen Gegenstände nach'Menge und Wert zusammenzusassen; da weder ihre gesamte Menge als gering noch ihr Wert als unbedeutend angesprochen werden konnte, war die Tat überhaupt nicht als Mund­ raub, sondern als Diebstahl zu erachten, flll, 16. Mai 1917.) Amtl. Sammlg. S. 396-398. Vgl. Bd. 17 S. 332; Bd. 43 S. 175. 135. Metallbeschlagnahme. MetallbSchstpreis. Mil­ destes Strafgesetz. Irrtum. (StGB. § 2: BZG. § 9b: BRVO. vom 10. Dezember 1914 und vom 31. Juli 1916.) Im Jahre 1915 wurden Gebrauchsgegenstände aus Kup­ fer und Messing zur Ausführung von Kriegslieferungen unter Überschreitung der durch die Verordnung vom 10. Dezember 1914 für dieses Metall festgesetzten Höchst­ preise erworben. Auf Grund des Belagerungszustands­ gesetzes hatte der Militärbefehlshaber des Gebiets, in dem sich die Vorräte befanden, deren Beschlagnahme verfügt und angeordnet, daß zur Ausführung von Kriegs­ lieferungen in inländischen Betrieben Mengen entnom­ men werden dürften, soferne der Abnehmer diese Zweck­ bestimmung durch eine schriftliche Erklärung nachge­ wiesen und außerdem in gleicher Weise bestätigt habe, daß seine vorhandenen und hinzutretenden Vorräte be­ schlagnahmt seien. Auch diese Vorschrift war nicht ein­ gehalten worden. Das Landgericht erkannte auf Frei-

sprechung, indem es für die erste Handlung nicht die Verordnung vom 10. Dezember 1914, sondern die in­ zwischen in Kraft getretene Verordnung vom 31. Mai 1916 als das mildeste Strafgesetz in Anwendung brachte und die Anordnung des Militäroberbefehlshabers dahin auslegte, daß dadurch nur eine Pflicht für den Lieferer des Metalls begründet worden sei, sich eine solche Er­ klärung ausstellen zu lassen, nicht aber eine Pflicht für den Wnehmer, eine solche Erklärung auszustellen; zu­ gleich wurde in beiden Fällen angenommen, daß die Bestrafung durch einen entschuldbaren Irrtum ausge­ schlossen sei. Das Reichsgericht hob das Urteil auf. Der Vorschrift, wonach bei Verschiedenheit der Gesetze von der Zeit der begangenen Handlung bis zu deren Ab­ urteilung das mildeste Gesetz anzuwenden ist, liegt der Gedanke zugrunde, daß, wenn der Gesetzgeber zwischen der Begehung einer strafbaren Handlung und ihrer Ab­ urteilung die Strafbestimmung mildert, weil sie ihm zu hart erscheint oder weil er in Änderung seiner Rechts­ anschauung die Handlung nicht mehr für strafbar ansieht, die neue, vom Gesetzgeber als. richtiger betrachtete An­ schauung auch den vor ihrem Inkrafttreten verwirk­ lichten, noch nicht abgeurteilten Tatbeständen zugute kommen soll. Wenn eine Strafvorschrift nur den Zweck verfolgt, der Aufrechterhaltung der Ordnung unter un­ gewöhnlichen und vorübergehenden Verhältnissen zu dienen und darum ihre Dauer von vorneherein nur auf kurze Zeit bemessen ist, steht nach ihrer Aufhebung der Aburteilung der während ihrer Geltung begangenen Verstöße gegen sie nichts im Wege. Die Verordnung vom 31. Juli 1916 stellte sich auch nicht als ein inhalt­ lich milderes Strafgesetz gegenüber der Verordnung vom 10. Dezember 1914 dar. Sie bestimmte allerdings, daß sich die darin festgesetzten Höchstpreise nur auf unver­ arbeitete Metalle beziehen sollten, nahm also Fabrikate ausdrücklich aus; aber auch die Verordnung vom 10. De­ zember 1914 galt nur für Rohstoffe, was sich schon daraus ergab, daß die Festsetzung von Höchstpreisen für

bestimmte Erzeugnisse dem Reichskanzler Vorbehalten war. Das schloß nicht aus, daß auch Erzeugnisse dem Höchstpreis unterlagen, wenn sie nur nach ihrem Nohstofswert behandelt wurden. Hieran ist auch nach der neuen Verordnung festzuhalten. Das trifft namentlich dann zu, wenn solche Erzeugnisse ohne Rücksicht auf ihre Zweckbestimmung und Brauchbarkeit lediglich nach Gewicht zum Einschmelzen verkauft werden. Der Um­ stand, daß in der Verordnung immer nur von unver­ arbeiteten Metallen die Rede ist, steht dieser Auslegung nicht entgegen; die Fabrikate, die an und für sich nicht unter die Verordnung fallen, verlieren dadurch, daß sie zum Einschmelzen in den Verkehr gebracht werden, ihren Fabrikationswert und behalten nur ihren Metallwert. In diesem Fall unterliegen sie aber den für Rohstoffe, besonders den für Altmetalle festgesetzten Höchstpreisen. Auch von dem Gesichtspunkt der Berücksichtigung des Irrtums aus stellte sich die neue Verordnung nicht als das mildere Strafgesetz im Vergleich zu dem früheren dar. Die frühere Verordnung war ein selbständiges, in sich abgeschlossenes Gesetz, das sowohl die Höchstpreise, als auch die Strafandrohungen enthielt, während die neue Verordnung auf Grund des allgemeinen Köchstpreisgesetzes erlassen ist und nur die Höchstpreise festsetzt, während sich die Strafandrohungen im Höchstpreisgesetz finden. Die Höchstpreisfestsetzungen der neuen Verord­ nung sind demgemäß außerhalb des Strafgesetzes lie­ gende und mit ihm nicht unlöslich zusammenhängende Verwaltungsmaßnahmen, die der Täter kennen muß, wenn er wegen vorsätzlicher Überschreitung der Höchst­ preise gestraft werden soll, während nach der früheren Verordnung ein Irrtum über die Höchstpreise als ein Irrtum über die strafrechtlichen Vorschriften erschien und demgemäß die Verurteilung wegen vorsätzlicher Verfehlung nicht ausschloß. Die Verschiedenheit in der Behandlung der Sache hat aber ihren Grund nicht in einem Wechsel der Anschauungen des Gesetzgebers, son­ dern nur in der Änderung der Gesetzestechnik. Die fort-

schreitende Entwicklung der Höchstpreisgesetzgebung zeigt unverkennbar die Absicht des Gesetzgebers, die zu einer gemeinen Gefahr für die Ernährung der Bevölkerung, die Heeresversorgung und das ganze Wirtschaftsleben gewordenen Preistreibereien schärfer zu erfassen und strengeren Strafen zu unterwerfen; wenn nach der neuen Verordnung die Behandlung des Irrtums über die Höchstpreise sich für den Angeklagten günstiger gestaltete als nach der früheren, war das nur ein Zufall. Erst mit der Verordnung vom 18. Januar 1917 vollzog sich eine Wandlung in der Gesetzgebung, indem die Berück­ sichtigung unverschuldeten Irrtums über das Bestehen oder die Anwendbarkeit der übertretenen Vorschriften allgemein angeordnet wurde. Diese Verordnung konnte nicht berücksichtigt werden, weil sie beim Erlaß des angefochtenen Urteils noch nicht ergangen war, das Revisionsgericht aber nur zu prüfen hatte, ob das Urteil auf einer Gesetzesverletzung beruhte, also seine Grund­ lage in einer Verletzung gesetzlicher Bestimmungen hatte, die zur Zeit der Aburteilung der Handlung durch den Strafrichter schon galten. Bei der erneuten Verhandlung hatte allerdings das Landgericht diese Verordnung in Betracht zu ziehen und insbesondere zu prüfen, ob der Angeklagte ohne weiteres als entschuldigt anzusehen war, wenn er die in den beteiligten Kreisen herrschende, den Beteiligten günstige und bequeme Auffassung, daß Fabrikate und gebrauchte Gegenstände nicht von den Höchstpreisen getroffen würden, sich ohne nähere Prü­ fung angeeignet hatte. Auch die Auslegung, die das Landgericht der Anordnung des Militärbefehlshabers gegeben hatte, erkannte das Reichsgericht nicht als rich­ tig an. Selbst wenn nur dem Lieserer die Verpflichtung obgelegen hätte, sich eine schriftliche Erklärung des Ab­ nehmers vor der Lieferung aushändigen zu lassen, wäre im Fall der Verletzung dieser Vorschrift eine Teilnahme dtzs Abnehmers an dem Vergehen des Lieferers möglich und nach Lage der Sache zu erörtern gewesen. Die Er­ füllung der Voraussetzungen, unter denen eine Entnahme

aus beschlagnahmten Vorräten bewirkt werden darf, ist beiden Beteiligten, bem Lieserer wie dem Abnehmer zur Pflicht gemacht; in der Anordnung, daß der Abnehmer eine bestimmte Erklärung abzugeben hat, liegt auch das Verbot für ihn, ohne Erfüllung dieser Verpflichtung beschlagnahmte Vorräte vom Lieferer abzunehmen. Der Zweck der Vorschrift geht dahin, bei der Lieferung be­ schlagnahmter Metallvorräle in fremde Betriebe durch Zusammenwirken aller Beteiligten eine wirksame. Kon­ trolle über den Verbleib der entnommenen Mengen zu ermöglichen und damit ihre wirkliche Verwendung zur Ausführung von Kriegslieferungen sicherzustellen. Der Irrtum, in dem sich der Angeklagte *H&er die Not­ wendigkeit der Ausstellung der Erklärung befand, stellte einen Irrtum über eine außerhalb des Strafgesetzes liegende Verwaltungsanordnung dar und war deshalb einem Tatirrtum gleich zu behandeln; das Landgericht hatte aber nicht geprüft, ob der Irrtum nicht auf Fahr­ lässigkeit beruhte. Diese Prüfung wurde nicht ersetzt durch den Hinweis auf die allgemeine Verbreitung dieser Auffassung in den Kreisen der Beteiligten; es kam dar­ auf an, ob der Angeklagte nicht nach seinen persön­ lichen Fähigkeiten bei Anwendung der durch die Ver­ kehrsrücksichten gebotenen Sorgfalt die Unrichtigkeit dieser Auffassung erkennen mußte. (IV, 24. Mai 1917.) Amtl. Sammlg. S. 398—410. Vgl. Bd. 13 S. 249; Bd. 21 S. 294; Bd. 32 S. 110; Bd. 39 S. 2; Bd. 41 S. 177; Bd. 43 S. 222; Bd. 47 S. 414; Bd. 50 S. 77, 332. 136. Fernhallen unzuverlässiger Personen vom Handel. Handeltreibender. (HGB. §§ 1, 84, 383; BRVO. vom 23. Dezember 1915.) Einem Lebensmittelhändler wurde der Betrieb seines Geschäfts untersagt. Er ver­ kaufte es und verpflichtete sich der Käuferin gegenüber, für eine nach dem Umsatz zu bemessende Vergütung den Einkauf für sie zu besorgen. Dementsprechend kaufte er auch Lebensmittel für das Geschäft ein, ohne daß er dabei an Weisungen der Eigentümerin gebunden war.

Das Landgericht nahm an, daß darin eine Fortsetzung des untersagten Handelsbetriebs nicht zu finden sei; das Reichsgericht war anderer Auffassung. Auch wenn man den Begriff des Handelsbetriebs im Sinne der Ver­ ordnung nicht weiter faßt als den des Handelsgewerbe­ betriebs im Sinne des Handelsgesetzbuches, fallen dar­ unter auch die Geschäfte des Kommissionärs und des Handlungsagenten; als solcher war aber der Ange­ klagte tätig. Soweit er den Einkauf auf eigenen Namen und eigene Rechnung besorgte, war er als Einkaufs­ kommissionär für die Geschäftseigentümerin zu betrachten, im anderen Fall, da er, ohne als Handlungsgehilfe angestellt zu sein, ständig damit betraut war, für das Handelsgewerbe seiner Nachfolgerin Geschäfte in deren Namen abzuschließen, als Handlungsagent. Sein Ge­ schäftsbetrieb war auch gewerbsmäßig, da er auf fort­ gesetzten Verdienst der- vertragsmäßig zugesagten Ver­ gütung abzielte; ob er die Vergütung wirklich erhielt oder nicht, war unerheblich. (IV, 11. Mai 1917.) Amtl. Sammlg. S. 411-413. 137. übermäßige Preissteigerung. Schmiergeld. (BRVO. vom 23. Juli 1915 [23. März 1916] § 5.) Beim Verkauf von Fleisch an eine Fabrik gab der Verkäufer dem Werkmeister, der eine Probe begutachtet hatte, für seine Bemühungen einen größeren Geldbetrag. Bei der Prüfung des bei dem Verkauf gemachten Gewinns ver­ langte der Verkäufer, daß dieser Betrag in Abzug ge­ bracht werde. Das Verlangen wurde zurückgewiesen. Wenn die Angemessenheit eines Gewinns geprüft werden soll, können nur solche Ausgaben berücksichtigt werden, die mit den guten Sitten vereinbar sind und als zu einer ordnungsmäßigen Geschäftsführung gehörig vom Recht anerkannt werden. Die Zahlung von Schmiergeldern verstößt gegen die guten Sitten. (I, 16. Mai 1917.) Amtl. Sammlg. S. 413—414. 138. Aufforderung zur Höchstpreisüberschreitung. (BRVO. Dom 24. Juli [18. Dezember] 1916 § 5.) Ein Händler, der mit dem Aufkäufen von Gerste betraut war,

erklärte einem Bauern, der Gerste zu verkaufen hatte, er -werde ihm jemand schicken, der ihm einen bestimmten Preis zahlen werde; der Preis ging'weit über den Höchst­ preis hinaus. Darin wurde mit Recht eine Aufforderung, einer bestimmten, wenn auch nicht mit Namen benannten Person Gerste zu diesem Preis zu verkaufen, also die Aufforderung >zum Abschluß eines Vertrags, durch den der 'Höchstpreis überschritten wurde, gefunden; es machte nichts aus, daß nicht feststand, welche Menge Gerste Gegenstand des abzuschließenden Kaufvertrags sein und welche 'rechtliche Stellung die nicht benannte Person beim Vertragsschluß einnehmen, insbesondere, ob sie selbst als Käufer oder als Stellvertreter des Angeklagten beim Kauf auftreten sollte. Aufforderung zum Abschluß eines Vertrags ist jede an eine andere Person sich rich­ tende -ernstliche Kundgebung, durch die diese zum Ab­ schluß bestimmt werden soll. Daß alle Einzelheiten des Vertrags schon so festgelegt sind, daß durch die An­ nahme des in der Aufforderung enthaltenen Angebots ohne weiteres eine vertragliche Bindung eintritt, ist nicht 'erforderlich. (IV, 24. Mai 1917.) Amtl. Sammlg. S. 414—416.

139.

übermäßige Preissteigerung.

Risikoprämie.

(BRNO, dorn 23. Juli 1915 [23. März 1916] § 5.) Ein Kaufmann, der wegen übermäßiger Preissteigerung beim Verkauf von Futtermitteln angeklagt war, berief sich darauf, daß er zu sehr hohem Preis eingekauft und mit Rücksicht auf die starken Preisschwankungen, die wegen der Möglichkeit einer Beschlagnahme bestanden, eine Risikoprämie in Ansatz gebracht habe. Das Reichs­ gericht erklärte die Ansetzung einer solchen Prämie für zulässig; es darf dem Kaufmann nicht verwehrt werden, der aus dem bevorstehenden Schwanken der Preise drohenden Gefahr eines Verlustes bei der Preisbestim­ mung entsprechend Rechnung zu tragen. Das Landgericht hatte auch ausgesprochen, daß der Beklagte, da er die Ware zu einem sehr hohen Preis erworben hatte, sich mit einem um so niedrigeren Gewinn hätte begnügen

müssen. Hiegegen war nichts einzuwenden, wenn damit gesagt sein sollte, daß der Kaufmann, der selbst um hohe Preise eingekauft hatte, sich vor der Berechnung über­ mäßigen Gewinnes besonders hüten müsse, um nicht den Schaden für den Käufer noch mehr zu «erhöhen; un­ richtig ist aber die Auffassung, daß ein Kaufmann in einem solchen Fall, um die Verteuerung des Einkaufs nicht ungehindert auf den Käufer wirken zu lassen, auf angemessenen G-ewinn verzichten müsse. Die Absicht der Verordnungen gegen die übermäßige Preissteigerung geht nicht dahin, die Gefahr der Einwirkung des Kriegs auf die Preise vorwiegend dem Verkäufer aufzubürden; sie sollen nur verhindern, daß dieser die Last und Gefahr völlig oder fast völlig auf den Käufer abwälzt oder gar noch Gewinn daraus erzielt. (V, 16. Mai 1917.) Amtl. Sammtg. S. 416—417. 140. Fahrlässige Tötung. Irrtum. (StGB. §§ 59, 222.) Ein Soldat, der während seines Urlaubs die Jagd ausübte, begegnete hiebei entwichenen Kriegsgefangenen. Er rief sie an und schoß, als sie ausrissen, auf einen von ihnen; dieser wurde durch den Schuß getötet. Das Land­ gericht fand den Tatbestand einer fahrlässigen Tötung gegeben; das Reichsgericht sprach den Angeklagten frei. Er hatte sich auf einen Dienstbefehl berufen, wonach auch Soldaten, die sich auf Urlaub befänden und weder mit dem Dienstanzug bekleidet noch mit dem Dienstgewehr ausgerüstet seien, auf fliehende Gefangene zu schießen hätten. Ein solcher Dienstbefehl war nicht erlassen; das Landgericht hatte angenommen, daß der Angeklagte einen anders lautenden"Dienstbefehl irrtümlich in diesem Sinne gedeutet habe und eine Fahrlässigkeit deshalb für ge­ geben erachtet, weil eine genügende Überlegung und entsprechende Erkundigung bei den Vorgesetzten dem Angeklagten seinen Irrtum erkennbar gemacht hätten. Dabei war der Begriff der Fahrlässigkeit verkannt. Dieser setzt das Außerachtlassen einer Pflicht und die Vorhersehbarkeit des dadurch verursachten rechtsver­ letzenden Erfolgs voraus. Beide Erfordernisse müssen

innerlich und in dem Maß auch zeitlich Zusammentreffen, üaß die Vorhersehbarkeit spätestens im Zeitpunkt der Pflichtverletzung vorhanden sein muß. Das gilt auch für den Fall des Irrtums. Die Vorhersehbarkeit hat sich hier auf einen Erfolg des durch den Irrtum veran­ laßten pflichtwidrigen Tuns oder Unterlassens, nicht auf das Bestehen des Irrtums zu richten. Zu der Zeit, da dem Angeklagten der von ihm irrtümlich ausgefaßte Befehl bekannt wurde und er die Pflicht gehabt hatte, Erkundigungen darüber einzuziehen, konnte er nicht die spätere Begegnung mit den Kriegsgefangenen vorher­ sehen; in dem Zeitpunkt aber, da er den Erfolg seiner Handlung vorhersehen konnte, kam die Erfüllung dieser Erkundigungspslicht nicht mehr in Frage. Demgemäß fehlte es an einem gleichzeitigen Zusammenwirken beider Begriffbestandteile und dem Angeklagten konnte seine Pflichtverletzung nicht als Fahrlässigkeit angerechnet werden. (III, 21. Mai 1917.) Amtl. Sammlg. S. 417—420. 141. Urkundenfälschung. Abänderung durch den Aussteller. (StGB. §§ 267, 268.) Ein Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft nahm, als im Auftrag einer militärischen Stelle der Geschäftsbetrieb geprüft wurde, Änderungen im Kassabuch vor, um Verkäufe von Kriegs­ wolle größer erscheinen zu lassen, als sie tatsächlich waren, und überließ das so geänderte Buch dem Be­ amten zur Prüfung. Das Landgericht sprach ihn von der Anklage wegen Urkundenfälschung frei, weil er sich des Charakters des Kassabuches als einer beweiserheb­ lichen Urkunde nicht bewußt gewesen sei; die Re­ vision des Staatsanwalts führte zur Zurückverweisung der Sache. Den äußeren Tatbestand der Urkundenfäl­ schung hatte auch das Landgericht als gegeben angenom­ men. Handelsbücher eines Vollkausmannes sind sowohl im ganzen (als Gesamturkunden) wie auch in betreff ihrer einzelnen Einträge als beweiserhebliche Privaturkunden anzusehen. Die Abänderungsbefugnis des Ausstellers, wenn eine solche überhaupt vorhanden ist, dauert des-

wegen nicht länger, als bis er die Urkunde in den Rechts­ verkehr übergeführt hat; sie erlischt insbesondere dann, wenn ihm durch Begründung eines fremden Anspruchs auf Unversehrtheit der Urkunde auch die rechtliche Ver­ fügungsgewalt entzogen worden ist. Der Angeklagte war von dem Augenblick an, da der Revisionsbeamte zum Zwecke der Prüfung im Geschäft erschien und Ein­ sicht in die Handelsbücher begehrte, nicht mehr berech­ tigt, sie abzuändern; dem Kontrollrecht der Militär­ behörde entsprach seine Pflicht, ihr die Bücher in der Form zu unterbreiten, in der sie sich bei der Ankündi­ gung der alsbaldigen Revision befanden. Für den inne­ ren Tatbestand genügte es, daß der Angeklagte sich der Tatsachen bewußt war, die zusammen den Rechtsbegriff der Urkundenfälschung erfüllten. Ein Irrtum über den Rechtsbegriff, sei es im allgemeinen, sei es über ein­ zelne Begrisfsmerkmale oder über die Unterstellbarkeit der dem Täter bekannten Tatsachen unter den Begriff ist daher strafrechtlich belanglos. Wenn der Angeklagte erkannte, daß das Kassabuch für den Rechtsverkehr be­ stimmt und zum Beweise von Rechten oder Rechtsver­ hältnissen geeignet war, genügte das, um seine Hand­ lung strafbar zu machen. Da der Verkauf, der durch die Fälschung verdeckt werden sollte, dem Angeklagten einen Gewinn gebracht hatte, kam auch in Betracht, ob schwere Urkundenfälschung vorlag; auch die Absicht, sich im Be­ sitz eines schon erlangten, aber gefährdeten Vorteils zu erhalten oder die vermögensrechtlichen Nachteile der drohenden Entdeckung einer Straftat von sich abzuwen­ den, reicht hiefür hin. (V, 23. Mai 1917.) Amtl. Sammlg. S. 420—423. Vgl. Bd. 33 S. 333; Bd. 42 S. 287. 142. Spionage. Beziehungen. Tatort- (SpionG. § 6; StGB. § 3.) Ein Schweizer erklärte sich in Frank­ reich zur Ausübung der Spionage in Deutschland bereit, suchte in Deutschland Material für di'e Berichterstattung zu sammeln und erstattete in Frankreich einen Bericht, der aber wertlos war. Wegen Anknüpfung von Be-

Ziehungen zum Zwecke der Spionage angeklagt, beriet er sich darauf, daß seine Bereiterklärung hierzu nur fälschlich vorgespiegelt gewesen sei. Das nahm das Landgericht als wahr an, erkannte aber doch auf Ver­ urteilung. Die Revision des Angeklagten hatte keinen Erfolg. Um eine wirksame Bekämpfung des Verrats militärischer Geheimnisse schon in den ersten Anfängen zu ermöglichen, ist schon die Anknüpfung oder Unter­ haltung von Beziehungen unter Strafe gestellt, welche die Mitteilung von Nachrichten dieser Art zum Gegen­ stand haben. Es ist für die Schuldfrage gleichgültig, ob der Täter wirklich verräterische Absichten verfolgt oder nicht. Da die Beziehungen auch während des Aufent­ halts des Angeklagten im Inland bestehen blieben, war sein ganzes Verhalten als eine einzige Handlung an­ zusehen, die wenigstens zum Teil im Inland begangen worden war. (II u. III, 24. Mai 1917.) Amtl. Sammlg. S. 423—425. 143. Untersuchungshaft gegen Landtagsabgeordnete. (EG. StPO. §6; WürttVerfUrk. Art. 184- GVG. §§136, 138; StPO. § 124.) Gegen einen Württembergischen Landtagsabgeordneten wurde ein Verfahren wegen Hoch­ verrats eingeleitet. Der - Untersuchungsrichter erließ gegen ihn Haftbefehl. Die zweite Kammer des Württem­ bergischen Landtags verlangte unter Berufung auf die Württembergische Verfassung .die Aufhebung des Haft­ befehls für die Zeit, in der die Stände versammelt waren. Das Reichsgericht lehnte das Verlangen ab. Die Württembergische Versassungsurkunde gilt nur in Württemberg und ist für Behörden außerhalb Württem­ bergs nicht bindend. Die Gerichtsbarkeit des Reichs in Strafsachen erster Instanz beruht nicht aus einer Über­ tragung der Bundesstaaten, ist vielmehr vollkommen selb­ ständig und unabhängig und wird vom Reich kraft eige­ nen Rechts und in eigenem Namen ausgeübt. (I, 14. Juni 1911.) Amtl. Sammlg. S. 425—427. Vgl. Bd. 48 S. 195.

144. Überschreitung der Höchstpreise. Ausfuhrware. Irrtum. Gesetzesauslegung. (HPG. §§ 1, 6.) Ein Kar­ toffelhändler kaufte in Bayern Kartoffel für die Aus­ fuhr in die Schweiz; die Ausfuhr war von der zuständi­ gen Stelle bewilligt. Er wurde wegen fahrlässiger Über­ schreitung der Höchstpreise verurteilt. Hiebei wurde dem Umstande, daß die Kartoffel zur Ausfuhr bestimmt waren, keine Bedeutung beigemessen, Wohl aber wurde angenommen, daß der Angeklagte in fahrlässig verschul­ detem Irrtum gehandelt habe, an die Höchstpreise nicht gebunden zu sein. Seine Revision wurde verworfen. Die Höchstpreisfestsetzung ergreift unterschiedslos die da­ von betroffenen Waren, solange sie sich in dem Bezirk befinden, für den der Höchstpreis festgesetzt ist; das Ge­ setz unterscheidet nicht, welche wirtschaftliche Bedeutung der Kauf für den Käufer hat, also auch nicht, zu welchem Zweck er kauft. Es ist unzulässig, aus dem angeblichen Zweck des Gesetzes oder mehr wegen einer neuen, bei Erlaß des Gesetzes nicht vorhergesehenen Gestaltung der Verhältnisse Ausnahmen von dem allgemeinen ge­ setzlichen Verbote der Höchstpreisüberschreitung recht­ fertigen zu wollen. Läge wirklich ein dringendes Be­ dürfnis vor, solche Ausnahmen zuzulassen, so könnte dem nur durch eine Änderung des Gesetzes abgeholfen werden, aber nicht durch die Anwendung des Gesetzes auf Tatbestände, die nach seinem zweifelfreien und deshalb einer anderen Auslegung gar nicht fähigen Wortlaut davon betroffen werden. Richtig ist zwar, daß durch die Höchstpreisfestsetzung die Preise der notwendigen Lebensbedürfnisse auf erträglicher Höhe gehalten werden sollen und daß die Strafandrohung diesen Erfolg sichern soll; die Verurteilung ist aber nicht von dem Nachweis abhängig gemacht, daß gerade durch die einzelne Ver­ fehlung eine vom Gesetz mißbilligte Preissteigerung be­ wirkt worden ist, vielmehr ist jede Überschreitung der Höchstpreise unter Strafe gestellt. Dabei hat sich der Richter zu bescheiden und, wenn im einzelnen Fall auch erwiesen wäre, daß die Handlung der Allgemeinheit

nicht schädlich oder sogar nützlich war, muß das für die Schuldfrage außer Betracht bleiben. Die Entscheidung, daß der Angeklagte sich in dem Irrtum befand, die von ihm bewilligten Preise überstiegen nicht den Höchstpreis, daß aber dieser Irrtum auf Fahrlässigkeit beruhte, weil er bei Aufwendung der erforderlichen, ihm möglichen Sorgfalt den Irrtum hätte vermeiden können, lag auf tatsächlichem Gebiete und die Erwägungen, auf denen sie beruhte, unterstanden nicht der Nachprüfung des Re­ visionsgerichts. (I, 7. Dezember 1916, 4. Januar 1917.) Amtl. Sammlg. S. 427—430. Vgl. Bd. 50 S. 8.

Gesetzesregister. StGB. (Strafgesetzbuch): 2 46 88 135; 8 6 142; 4 110; 28 19; 31 34 5; 43 9 64; 47 6; 48 124; 49 85 110; 51 52 55 56 58; 59 109 140; 61 104; 65 43; 78 19 21 115 117 119 123 134; 74 19 2i 57 78 115 123; 78 19 71; 97 72 ; 110 111 113 40 ; 122 20; 125 7; 130 106; 133 122 134; 140 64; 141 36 64; 156 54; 163 54; 185 14 104; 186 104; 193 14 104; 196 104; 222 10 76 140; 230 76; 242 it 52 78; 243 16; 245 73; 246 11; 257 64 124; 259 57 58 78 98; 263 9 23 78 102 112; 264 73; 267 48 50 56 62 74 83 141; 268 14 48 83 141; 269 50; 274 62; 329 26 27 Ivo 102 128; 332 79; 348 126; 350 75; 359 5 121; 365 107; 370 125 134. 2. EGzStGB. (Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch): 2 48. 3. MStGB. (Militärstrafgesetzbuch): 64—69 92 113 36; 129 130 7. 4. EGzMStGB. (Einführungsgesetz zum Militärstraf­ gesetzbuch): 2 7; 12 72. 5. GewO. (Gewerbeordnung): 30 33 35 1; 43 25; 78 74 75 148 1. 6. UnlWG. (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb): 3 5 4; 12 29; 17 20 33. 7. BLehSG. (Biehseuchengesetz): 18 20 74 55. 8. NMG. (Nahrungsmittelgesetz): 10 61 117. 9. MargG. (Margarinegesetz): 1 63. 10. WeinG. (Weingesetz): 3 4 18 15; 15 16 26 28 61; 29 15; 81 132 133; 82 61. Li. HPG, (Höchstpreisgefetz): 1 144; 8 3; 5 3 123; 6 i 3 17 59 94 ui 112 119 123 131 144; 13 17. 12. PreßG. (Gesetz über die Presse): 30 25. 1.

RGP. HtrafG. Rd. 50.

l')

SpionG. (Spionagegesetz): 6 142; 10 129. RB. (Reichsverfassung): 7 33 35 40 12. 15. RMG. (Reichsmilitärgesetz): 38 56 120. 16. BZG. (Gesetz über den Belagerungszustand): 1 2 13; 4 9 54; 9b 13 80 96 101 109 128 135; 9c 40. 17. BerZollG. (Vereinszollgesetz): 2 12; 22 30; 23 25 26 46; 41 42—66 30; 134 12 28; 135 28 30; 136 30 46; 137 30; 149 110; 152 46; 154 110; 155 53 110; 156 28 53; 162 19; 167 12. 18. BranntwStG. (Branntweinsteuergesetz): 111 117 135 19. 19. ZigarettenStG. (Zigarettensteuergesetz): 15 17 20 23 82. 20. RBO. (Reichsversicherungsordnung): 402 532 533 35. 21. GVG. (Gerichtsverfassungsgesetz): 78 45; 136138 143. 22. StPO. (Strafprozeßordnung): 18 45; 44 45 46 77; 56 44; 86 42; 124 143; 191 42 124; 224 42; 250 124; 252 32; 256 47; 259 119 128; 260 42; 264 3; 266 128; 270 7; 364 77; 369 45; 376 77; 377 120; 389 77; 394 53; 450 71; 477 132 133. 23. EGzStPO. (Eiüführungsgesetz zur Strafprozeßord­ nung): 6 143. 24. MStGO. (Militärstrafgerichtsordnung): 9 10 120. 25. ^GzMStGO. (Einführungsgesetz zur Militärstraf­ gerichtsordnung): 14 120. 26. ZPO. (Zivilprozeßordnung): 239—252 256 294 695 23. 27. KO. (Konkursordnnng): 240 34. 28. BGB. (Bürgerliches Gesetzbuch): 10 7; 145 51; 807 78; 833 87; 856 52; 957 84; 1796 1886 1909 43. 29. EGzBGB. (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Ge­ setzbuch): 135 6. 30. PersStG. (Personenstandsgesetz): 12 58 126. 31. HGB. (Handelsgesetzbuch): 1 1 136; 38 43 34; 84 383 136. 32. GenG. (Genossenschaftsgesetz): 140 148 41. 33. Landesgesetze: Reuß ä. L. 8; Braunschweig 6; Preußen 13 19 25 48 89; Bayern 132 133; Württemberg 143

13. 14.

143

Die klein gedruckten Ziffern verweisen auf die Nummern der Entsch.

34- Kriegsgesetze: BRVO. vom 30. September 1914: 8; vom 23. November 1914: 3; vom 10. Dezember 1914: 17 2i 38 88 95 127 135; vom 5. Januar (31. März) 1915: 2; vom 25. Januar (28. Juni) 1915: 2; vom 2. Februar 1915: 99; vom 23. Juni 1915: 18 51; vom 24. Juni 1915: 99; vom 28. Juni 1915: 98 in ; vom 23. Juli 1915: 1 24 31 39 51 60 66 67 69 70 81 86 91 97 103 108 in 113 116 117 118 123 130 137 139; vom 24. Juli 1915: 105; vom 22. August 1915: 24; vom 23. September 1915: 85; vom 25. September November) 1915: 83 89 123; vom 9. Oktober 1915: 99; vom 28. Oktober 1915: 22 ; vom 4. November 1915: 68 89; vom 23. Dezember 1915: 136; vom 20. Januar 1916: 49; vom 14. Februar 1916: 65 89 98 119; vom 23. März 1916: 81 86 91 97 103 108 113 116 117 118 123 130 137 139; vom 27. März 1916: 87; vom 4. Mai 1916: 86; vom 10. Juni 1916: 92; vom 29. Juni 1916: 123; vom 24. Juli (18. Dezember) 1916 : 138; vom 31. Juli 1916: 88 95 135; vom 21. August 1916: 119; vom 29. August 1916: 84; vom 7. Oktober 1916: 86; vom 18. Januar 1917: 99; RKB. vom 31. Juli 1914: 129; vom 28. Oktober 1915: 22.

Die klein gedruckten Ziffern verweisen a. d. Seiten d. amtl. Sammlung. 144

Seitenzahlen der Entscheidungen in der

amtlichen Sammlung. 1 1—6. 2 6—8. 3 4 15—18. 5 18—19. 6 20—22. 7 22—32. 8 ; 9 35—36. 10 37—46. 11 46—51. 12 51—54. 13 14 55—57. 15 57—73. 19 83-85. 20 85—87. .16 73—77. 17 77—81. 18 1 21 87—90. 22 90—95. 5—97. 24 97—101. 25 101—102. 38—115. 28 115—117. 27—129. 32 129—130. 29 118—119. 33 130—131. »3—135. 36 135—141. —146. 40 146—151. 37 141. 38 41 151—'5445 159—161. 51 181. 52 182—185. 49 170—178. 53 185—187. 55 189—191. 56 191—194. 57 194—198. 59 202—205. 60 205—208. 63 216—218. 64 218—222. 61 208—213. 65 222—224. 67 228—229. 68 229—231. 69 232—234. 71 237—241. 72 241—243. 73 243—246. 75 250—252. 76 252. 77 253—254. 81 261—274. 85 284—285. 89 292—295. 93 300—301. 97 307. 98 101 315—316. 102 316—318. 103 319—320.104 321—323. 105 323—324. 106 324—326.107 327—329.108 330—332. 109 332—334. HO 335—338. 111338—340. 112 340—341. 113 341—342.114 342—344. 115 344—345. 116 345—346. 117 346—348.118 348—350.119 351—352. 120 352—355. 121 356—357. 122 357—359-123 359—364.124 364—366. 125 366—367. 126 367—369. 127 369—370.128370—375. 129 375-378. 130 378-384.131385-386. 132 386-391. 133 392—396. 134 396—398.135 398—410.186 411—413. 137 413—414. 138 414—416.139 416—417.140 417—420. 141 420—423. 142 423—425. 143 425—427.144 427—430.

Sachregister. Abände rung, Handels­ bücher 48, 141. Ab an derungs befugn: s, Handelsbücher 141. Abolition 132, 133. Abschrift unbeglaubigte, Verlesung 32. Absicht, Urkundenfälschung 14, Beleidigung 14, Unter­ schied zum Beweggrund 14, Zollhinterziehung 30. Änderung, Strafgesetz über Zollvergehen 46, Höchstpreis 84, 88, 95, 135, Handels­ bücher 141. Ärztliche Behandlung, fahr­ lässige Tötung 10. Agentur, übermäßiger Ge­ winn 81, 118. Agenturprovision, Ge­ stehungskosten bei Preis­ steigerung 118. Altmessing, Höchstpreis 95. Altmetall, Höchstpreis 38, 88, 95, 127, 135. Amtliche Aufbewahrung 122, 134. — Eigenschaft, Verhältnis zur amtlichen Zuständigkeit 75. — Zuständigkeit, Verhältnis zur amtlichen Eigenschaft 75. Amtlich übergebene Sachen, Beiseiteschaffen 134. Amtsgerichtliche Straf­ kammer, Verweisung von der Berufungs- an die amts­ gerichtliche Strafkammer 145.

Amtshandlung, Bestechung 79. Amtspflicht, Bestechung 79. Amtsunterschlagung, Lehrer 75. Angebot freibleibendes, Höchstpreisüberschreitung 17, 51. Angehörige, Diebstahl 11. Angestellte, Haftung des Unternehmers 3, Nichterfül­ lung von Heereslieferungs­ verträgen 27, 100, Verrat vonGeschäftsgeheimnissen 33, Abgabe ohne Bezugsschein 92. Anmeldung, Zigaretten­ steuer 82, Rohleinen 99, aus­ ländische Hülsenfrüchte 114. Annoncen, übermäßige Preissteigerung 103. Anreizung zur Widersetzlich­ keit 40, 106. Anstellungsurkunde, Beamteneigenschaft 121. Anstiftung, Begünstigung 124. Arbeitgeber, Krankenkassen­ beiträge 35. Arzt, fahrlässige Tötung 10. Aufbewahrun g,amtliche122. Aufforderung, Widersetz­ lichkeit 40, Höchstpreisüber­ schreitung 138. Aufhebung, Beschlagnahme bei Konterbande 53. Augenschein, privater bei Gerichtspersonen 42.

Ausfuhr, Verbot 12, 28, 46, 90. Ausfuhrverbot, Zuständig­ keit 12, Aufhebung als Ände­ rung von Strafgesetzen 46. Ausfuhrware, Höchstpreis­ überschreitung 144. Ausgebildeter Landsturm, Fahnenflucht 36.

’

Auskunft, unlautere Re-1 klame 4. i Ausländische Hülsenfrüchte, Anmeldung 114. ! Ausländisches Mehl, Ver­ brauchsregelung 2. ! Ausländische Zahlungs- \ mittel, verbotener Handel 49. Ausland, Zahlungsverbot 8,! Verübung und Vollendung einer Tat 8. Auslandswein, Zuckerung 15, A uslieferung, Spezialität 37, Vertrag mit Großbri­ tannien 37. A u s w e i s k a r te,Einkauf von Handelsvieh 89.

Back Ware, Verbot der Her­ stellung 2. Banderolle, Zigaretten­ steuer 82. Bankerott, unordentliche Buchführung 34, G. m. b. H. 41. Bankprovision, Gestehungs­ kosten bei Preissteigerung! 18. Beamter, Unfähigkeit zur Amtsbekleidung 5,Bestechung 79, Hilfsarbeiter von Kom­ munalverbänden 121.

Beeidigung von Zeugen, Unterlassung wegen Teil­ nahmeverdachts 44, 47. Befehlsbereich, komman­ dierender General 54. B e f e h l s g e w a l t, Festungs­ gouverneur 80, Übertragung auf andere 80. Befugnis, Abänderung von Handelsbüchern 141. Begehung, Verübung im Ausland 8, Vollendung bei fortgesetzter Tat 73. Begründung der Revision, Wiedereinsetzung in den vo­ rigen Stand 77. Begünstigung, Fahnen­ flucht 36, Irrtum über die Vortat 64, Anstiftung durch den Haupttäter 124. Behandlung pflegliche,be­ schlagnahmte Gegenstände 105. Behörde, Zuständigkeit zur Höchstpreisfestsetzung 123. Beihilfe, Nichterfüllung von Heereslieferungsverträgen 27, 100, Fahnenflucht 36, Irrtum über die Haupttat 64, Konterbande HO. Beiseiteschaffen, amtliche Verwahrung 122, 134, be­ schlagnahmtes Mehl 123. Bekanntmachung, Aus­ fuhrverbot 12, Form der Veröffentlichung 80. Belagerungszustand, Zuständigkeit zu Verboten 13, Anreizung zur Widersetzlich­ keit 40. Belehrung,Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts 3.

147 Die Ziffern verweisen auf die Nummern der Entscheidungen. Beleidigung, Wahrneh­ mung berechtigter Interessen 14, 104, Tateinheit mit anderen Vergehen '14, üble Nachrede 104, Strafantrag 104. Berechnung, Unkosten bei Preissteigerung 137, 139. Berechtigte Interessen,Wahr­ nehmung bei Beleidigung 14, 104. Berlin, Verbote im Belage­ rungszustand 13. Beruf, fahrlässige Körper­ verletzung 76. Berufungskammer, Ver­ weisung an die amtsgericht­ liche Strafkammer 45.

Beschlagnahme, Konfis­ kation und Wertersatz bei Konterbande 53, Briese bei Angehörigen 72, Rohleinen 99, pflegliche Behandlung beschlagnahmter Sachen 105, Metall 135. Beschuldigter, Beschlag­ nahme 72, Verfahren gegen Unbekannt 72.

Beurkundung falsche,Stan­ desbeamter 126. Bevölkerungsklassen, öffentliche Anreizung 106. Bevollmächtigte, Nicht­ erfüllung von Heeresliefe­ rungsverträgen 27, 100. Beweggrund, Verhältnis zur Absicht 14. Beweislast, Täuschung des Prozeßgerichts 23. Bezugsschein, Angestellte bei verbotener Abgabe 92. Bilanz, unordentliche Buch­ führung 34, unordentliche Aufstellung 41, Konkursan­ meldung 41. Bilanzverschleierung, Konkursvergehen 41. Branntweinsteuer, fort­ gesetzte Hinterziehung 19. Braunschweig, Landesrecht 6. Brief, Urkunde 62, Unter­ drückung 62, Beschlagnahme bei Angehörigen 72. Brotgetreide, Höchstpreis 123. Buchführung, unordent­ liche 34. Bürgerliche Gerichte, Kon­ kurrenz mit der Militärge­ richtsbarkeit 71, 120. Bundesrat, Zuständigkeit zu Ausfuhrverboten 12, zur Höchstpreisfestsetzung 123.

Beschwerde, Verweigerung von Rechtshilfe 72. Besitz, Diebstahl 11, 52. Bestechung 79. Bestellung, verbotener Hau­ sierhandel 55. Betrug, Versuch 9, Täu­ schung des Prozeßgerichts 23, Beeinflussung der Preisbil­ Deklaration, Zollhinter­ dung 24, Rückfallsverjäh­ ziehung 30. rung 73, Mißbrauch von Dessertwein, Zuckerung 15. Gutscheinen 78, Zusammen­ Deutsches Reich, Ausliefe­ treffen mit Höchstpreisüber­ rungsvertrag mit Großbri­ schreitung 112, tannien 37,

Deutschfeindliche Kund­ gebung, Verbot 96. Deutsch, österreichisches Zoll­ kartell 90. Diebstahl, Verhältnis zur Plünderung 7, Besitz und Gewahrsam 11, Einbruch in umschlossenen Raum 16, in Fischkästen 16, entlaufene zahme Haustiere 52, Gut­ scheinvordruck 78, Verhältnis zum Mundraub 125. Druckschriften, verbotene Verbreitung 25. Durchfuhr, Pottasche 90. Durchschrift unbewußte, Urkundenfälschung 50.

Eid, Teilnahmeverdacht bei Zeugen 44, 47, Versicherung an Eides Statt 54. Eigenhändl e r, Preissteige, rung 81. Eigenschaft als Beamte, Hilfsarbeiter von Kommu­ nalverbänden 121. Einbruchdiebstahl, um­ schlossener Raum 16. Einkau fskommissionär, Untersagung des Handels 136. Einkommensteuer, fort­ gesetzte Hinterziehung 19, Hinterziehung inPreußen48. Einschmelzmetall, Höchstpreis 127. Einstellungsbeschluß, Rechtskrastwirkuna 128. Einstellung des Verfahrens, Konfiskation bei Konterbande 53, Einziehung von Wein 132, 133,

I !

Einziehung, Zigaretten­ steuerhinterziehung 82, Nie­ derschlagung des Verfahrens 132, 133. Elektrischer Stromzähler, Urkundenfälschung 56. Empfänger, Haftung für Zollvergehen 46. England, Auslieferungs­ vertrag mit Deutschland 37. Enteignungsanspruch, Niederschlagung des Straf­ verfahrens 132, 133. Entlassung aus dem'Heeresverband, Militärgerichtsbarkeit 120. Erfolg, Vorhersehbarkeit bei Fahrlässigkeit 140. Eröffnun gsbeschluß, Er­ schöpfung in der Verhand­ lung 119, 128. Erschöpfung des Eröfsnungsbeschlusses 119, 128. Erzeuger, Bindung an Höchstpreise 84, 93.

Fälschung, Zuckerung von Wein 15, 61, Handelsbücher bei Steuerhinterziehung 48, unbewußte Durchschrift einer Unterschrift 50, Plombenver­ schluß 56, Stromzähler 56. Fahrlässige Körperver­ letzung, Beruf 76, Kutscher 76. — Tötung, Gesundbeten IO, Waffengebrauch 140. Fahrlässigkeit, Höchstpreis­ überschreitung 3, Nichterfül­ lung von HeereslieferungSvertragen 26, Waffengebrquch 140,

149

Die Ziffern verweisen auf die Nummern der Entscheidungen.

Falsche Beurkundung, Stan- , desbeamter 126. Fahnenflucht, Landsturm­ mann 36, Begünstigung 64. F a s s i o n, fortgesetztes Ver­ gehen bei Steuererklärungen 19. Feigen, Gegenstand täglichen Bedarfs 18. Festungsgouverneur, Befehlsgewalt 80, Bekannt­ machung von Verordnungen 80, Übertragung der Be­ fehlsgewalt 80. Fischkasten, Einbruchdieb­ stahl 16. Form, Bekanntmachung von Erlassen des Militärbefehls­ habers 80. Fortführung untersagter Gewerbebetrieb 85. Fortgesetzte Handlung, Steuervergehen 19, Höchst­ preisüberschreitung 21, Rück­ fallverjährung 73, Zeit der Begehung und Vollendung 73, Verkehr mit Gerste 115, Preissteigerung 117. Freibleibendes Angebot, Preissteigerung 17, 51. F r e i s p r u ch, Tateinheit unter mehreren Vergehen 119. Friedensgewinn, Preis­ steigerung 108, 137, 139. Frist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 77. Fürsorgeerziehung, lan­ desrechtlicher Strafschutz 6.

Gebrauchsfähigkeit, Alt­ metall und Höchstpreis 127. Gefangene, Meuterei 20. Gegenstand täglichen Be­ darfs, Preiswucher 18, 86, 91, 116.

Geheimnisse Verrat 129.

militärische,

Gehilfe, Untersagung des Gewerbebetriebs 85, Konter­ bande 110. Geltung örtliche, Höchst­ preis 59. Geltungsbereich, Landes­ recht 6, 143. General kommandierender, Verbote im Belagerungs­ zustand 13, Anordnung der Versicherung an Eides Statt 54, Bekanntmachung von Erlassen 80. Genossenschaft m. b. H., Bankerott 41. Genossenschaftsbetrieb, Schmiergelder 29. Genuß Mittelfälschung, Zitronensäurezusatz bei Schaumwein 61. G e r st e , Höchstpreisüber­ schreitung 111, verbotener Verkauf 111. Gesamturkunde, Erlaub­ nisschein für Angestellte 74, Handelsbücher 74, 141. Gesamtvorsatz, fortgesetzte Handlung 19. Geschäftsbetrieb, Schmier­ gelderunwesen 29,Unterschied Gastwirtschaft, Höchst­ zum Gewerbebetrieb 29, Un­ preis für Brotverkauf 1. tersagung 85, 136. Gattungssache, Unter­ Geschäfts g e h e i m n i s, nehmen der Konterbande 28. Verrat durch Angestellte 33.

Geschäftsübertragung, Untersagung des Gewerbe­ betriebs 85. Geschlossene Gesellschaft, Polizeistunde 107. GeschlossenerRaum, Ver­ teilung von Druckschriften 25Gesellschaft geschlossene, Polizeistunde 107. Gesetzesauslegung 70, 91, 92, 114. Gesetzeskonkurrenz 128. Gesetzlicher Vertreter, Strafantrag 43. Gestehungskosten, Kriegs­ wucher 22, 66, 69, 118,130, 137, 139. Gesundbeten, fahrlässige Tötung 10. Gewahrsam, Begriff 11, entlaufene zahme Haustiere 62, Beschlagnahme von Briefen 72. Gewerbebetrieb, Haftung des Unternehmers für An­ gestellte 3, Unterschied zum Geschäftsbetrieb 29, Unter­ sagung 85, 136. Gewichtsminderung, Gestehungskosten bei Preis­ steigerung 118. Gewinn übermäßiger,Preis­ wucher 18, 24, 31, 39, 51, 60, 66, 67, 69, 81, 86, 91, 97, 103, 108, 113, 116, 117, 118, 130, 131, 137, 139. Gewinnsüchtige Ur­ kunden fälschung, Warenausweis 83, Handels­ bücher 141. Gnadenweise Nieder­ schlagung, Einziehung 132, 133.

Großbritannien, Auslie­ ferungsvertrag mit Deutsch­ land 37. Großhandel, Höchstpreis für Kartoffel 3. Gutschein, Diebstahl, Hehle­ rei, Betrug 78. Händler, Höchstpreisüber­ schreitung 68. Haft, Landtagsabgeordneter 143. Haftung, Unternehmer für Angestellte 3. ! Handel, Preistreiberei für fremde Rechnung 97, Unter­ sagung 136. H an dels bücher, unordent­ liche Führung 34, Fälschung zur Steuerhinterziehung 48, 141, Gesamturkunde 74,141, Fälschung durch den Aus­ steller 141. Handelsgewerbe, Untersagung 136. Handelsvieh, Ausweiskarte zum Auskauf 89. Handeltreibender, Unter­ sagung des Handels 136. Handlungsagent, Unter­ sagung des Handels 136. Haupttäter, Angestellte als Teilnehmer 100. Hausierhandel mit Tieren, Verbot 55. Hausschlachtung, Verbot 87. Haustiere, Diebstahl 52. Heeresdienst, Fahnenflucht Landsturmpflichtiger 36. Heereslieferungsver­ trag, Verspätung der Liefe­ rung 26, mangelhafte Er-

füllung 27, Angestellte als Täter 100, Nichteinhaltung vorgeschriebener Lohnsätze 102, Nichterfüllung 102, Strafrechtsschuß 128. Hehlerei, Tateinheit 57, Strafbarkeit der Vortat 58, sachliches Zusammentreffen mit Betrug 78, Vorteil 98. Herstellungsland, Wein­ fälschung 15. Herstellungs verbot, Back­ waren 2. Hilfsarbeiter, Eigenschaft als Beamter 121. Hilfsbegründung, recht­ liche Bedeutung 128, Unzu­ lässigkeit bei Freispruch oder Einstellung 128. Hinterziehung v. Steuern, fortgesetzte Handlung 19, Fälschung von Handels­ büchern 48, Zigarettensteuer 82. Hochverrat, Untersuchungs­ haft gegen Landtagsabgeord­ nete 143. Höchstpreis, Brotverkauf in Wirtschaften 1, Kartoffelver­ kauf 3, 22, freibleibendes Angebot 17, 51, fortgesetzte Ueberschreitung 21, Ge­ stehungskosten 22, 66, 69, 118, 130, 137, 139, Alt­ metall 38, 88, 95, 127, 135, örtliche Geltung 59, Schlacht­ schweine 65,89,93, Schweine­ fleisch 68, Obst 84, Kupfer 88, 135, Aenderung und Rückwirkung 88, 95, 135, Metall 88, Bindurlg des Käufers 93, 94, Altmessing 95, Gerste 111, Mehl 123,

Quark 131, Messing 135, Ausfuhrware 144.

Höchstpreisüberschrei­ tung, freibleibendes Ange­ bot 17, 51, Schlachtschwein 65, 93, Schweinefleisch 68, Obst 84, Altmessing 95, 127, Gerste 111, Konkurrenz mit Betrug 112, Quark 131, Aufforderung zur Ueber­ schreitung 138, Ausfuhr­ ware 144. Hülsenfrüchte ausländische, Anmeldung 114. Jdealkonkurrenz,Hehlerei­ handlungen 57, Höchstpreis­ überschreitung und Betrug 112, Nahrun gsmittelvergehen und Preissteigerung 117, Höchstpreisüberschrei­ tung undVerbrauchsregelung 119, Freispruch wegen eines von mehreren Vergehen 1.9, Militärgerichtsbarkeit und bürgerliche Gerichte 120, Höchstpreisüberschreitung u. Preissteigerung 123.

Immunität, Landtagsab­ geordnete 143. Jnhaberpapier, Diebstahl und Betrug 78. Inserat, Preissteigerung 103. Interessen Wahrnehmung berechtigter, Beleidigung 14, 104. Irrtum 3, 8, 17, 38, 70, 109, 129, 135, 140, 141, 144.

Käufer, Bindung an Höchst­ preise 93, 94.

Kaiserliche Verordnung, ~ ! Ausfuhrverbot 12.

ersatz 28, 53, 110, Beihilfe 116.

Kartoffel, Höchstpreis 3,22. Kasernenwärter, Be­ stechung 79. Kassabuch,Ergänzung durch Kassenzettel 34, Urkunden­ fälschung durch den Aus­ steller 48, 141. Kassenzettel, unordentliche Buchführung 34. Katze, Diebstahl 52. Kaufmännischer Leiter, Nichterfüllung von Heereslieferungsverträgen 27. * | Kettenhandel 85. Kleinhandel, Wirtschafts­ betrieb 1, Kartoffelverkauf 3. Körperverletzung fahr­ lässige, Beruf 10, 76. Kohlensäure, Zusatz zur Weinfälschung 61. Kommandierender Ge­ neral, Verbote im Be­ lagerungszustand 13, Anord­ nung der Versicherung an Eides Statt 54, Bekannt­ machung von Erlassen 80. Kommunalbeamter, Hilfsarbeiter 121. Kommunalverband, Ver­ brauchsregelung für aus­ ländisches Mehl 2, Hilfs­ arbeiter als Beamter 121, Zuständigkeit zur Höchstpreis­ festsetzung 123. Konfiskation, Konterbande 28, 53, 110, Beihilfe zur Konterbande 110. Konkursvergehen, G.m. b. H. 41. Konter bände, Beschlag­ nahme, Konfiskation, Wert-

Krankenkasse beiträge, Einbehaltung durch Arbeit­ geber 35. Krieg, Einfluß auf das Aus­ lieferungsrecht 37. Krieg saufschla g, Zigaret­ tensteuer 82. Kriegsbedarf, Preistreibere 70, Rohleinen 99. Kriegsgericht, Zuständig­ keit 7. Kriegsgreuel, Verbreitung ^wahrer Nachrichten 96.

Kriegsnachrichten, Ver­ breitung falscher Gerüchte 96. Kriegsnotrecht 1, 2,3, 8, 17, 18, 21, 22, 24, 31, 38, 39, 49, 51, 60, 65, 66, 67, 68, 69, 70, 81, 83, 86, 87, 88, 89, 91, 92, 93, 95, 97. 98, 99, 103, 108, 113, 116, 117, 118, 119, 123, 127, 129, 130, 135, 136, 137, 138, 139. Kriegsteilnehmer, Niederschlagung des Verfahrens und Einziehung 132, 133. Kriegswucher 18, 24, 31, 39, 51, 60, 66, 67, 69, 70, 81, 86, 91, 103, 108, 113, 116,117,118,130,131,137, 139 Kunstfehler, Arzt 10. Kunstspeisefett, Verfäl­ schung 63. Kunstwein 15. Kurpfuscher, fahrlässige Tötung 10. Kutscher, fahrlässige Körper­ verletzung 76.

Lagerspesen, Unkosten bei Preistreiberei 118. Landesrecht, Reuß ä. L.3, Braunschweig 6, Preußen 13, 19, 25, 48, 89, Bayern 132, 133, Württembergl43,Straf­ schutz für die Fürsorgeer­ ziehung 6, Verhältnis zu fremden Landesgesetzen 6, Verhältnis zum Reichsrecht 48, 143. Landes Zentralbehörde, Zuständigkeit für Höchstpreis­ festsetzung 123. Landfriedensbruch, Zu­ ständigkeit des Militärge­ richts 7. Landsturmpslichtige, Fahnenflucht 36, Militär­ gerichtsbarkeit 120. Landta gsabgeordneter, Untersuchungshaft 143. Leerkauf, Kettenhandel 81. Leiter technischer, Nichter­ füllung v. Heereslieferungs ­ verträgen 27.

Lieferschein, rechtliche Be­ deutung bei Preistreiberei 130. Lieferung, Verspätung bei Heereslieferungen 26, Nicht­ erfüllung durch Angestellte 100. Lohnabzüge, Vorenthaltung durch Arbeitgeber gegenüber Krankenkassen 35.

Lohnsätze, Nichteinhaltung bei Heereslieferungsver­ trägen 102.

Malzhandel, Verbot 86, übermäßiger Gewinn 91. Margarine, Verfälschung von Speisefett 63. Marktlage, Preiswucher 66, 69. Marktpreis, Kriegswucher 66, 69, 83. Mastschwein, Höchstpreis65. Mehl, Verbrauchsregelung für ! Auslandsware 2, Höchstpreis 123. Metall, Höchstpreis 88,135, i Beschlagnahme 109, 135. ; Meuterei, Zusammenrottung ; 20. Milch, Zuständigkeit zur Höchstpreisfestsetzung 123. Mildestes Gesetz, Gesetzes! Änderung 135. Militärbefehlshaber, Er­ laß von Verboten 13, Fe­ stungsgouverneur 80, Be­ kanntmachung von Erlassen 80, Verbot des Aufenthalts­ wechsels 101. Militärgerichtsbarkeit, 1 Konkurrenz mit der bürger­ lichen 71, Übertragung auf bürgerliche Gerichte 120, Ent­ lassung aus dem Heeres­ verband 120. Militärische Geheimnisse, Verrat 129. Mittäterschaft 123. Mittel untaugliche, Ver­ such 9. Mitverschulden, fahrlässige Tötung 10. Mundraub 125, 134.

Magervieh, Höchstpreis 89. Nachmachung, Salatölersatz Makler, Preistreiberei 85. 117.

Nachprüfungsrecht, Straf­ richter und militärische Ver­ bote 101. Nachteil, Urkundenunter­ drückung 62. Namensunterschrift, un­ bewußte Durchschrift als Ur­ kundenfälschung 50.

Nahrungsmittel, Preis­ wucher 18, Fälschung 61, 6J. 117. Nahrungsmittelgesetz, Verhältnis zumWeingesetz 61. Ne bis in idem,Strafbefehl und Urteil 71. Nebenleistung, Höchstpreis­ überschreitung 131.

Nebenregister standesamt­ liche, falsche Beurkundung 126. Nebenstrafe, Unfähigkeit zu öffentlichen Ämtern 5, Ein­ ziehung von Wein 132, 133, Niederschlagung des Straf­ verfahrens 132, 133. Nichtanmeldung, Konkurs der G. m. b. H. 41, aus­ ländische Hülsenfrüchte 114. Nichtaufstellung der Bi­ lanz, Konkursvergehen 41. Nichtbeeidigung, Teil­ nahmeverdacht bei Zeugen 44, 47. Nichteinhaltung, Lohn­ sätze bei Heereslieferungsver­ trägen 102. Nichterfüllung, Heeres­ lieferungsverträge 27, 100, 102.

Öffentliches Angebot, Bindende Wirkung 55. Öffentliche Anreizung 106. Öffentlicher Ort, Ver­ teilung von Druckschriften 25. Öffentlicher Vergnü­ gung sort, Polizeistunde 107. Ölersatz, Nahrun gsmittelfälschung undPreissteigerung 117. ÖrtlicheGeltung, Höchst­ preise 59. Örtliche Unzuständigkeit, Rüge 45. Ö st e r r e i ch, Ausfuhrverbot für Pottasche 90. Österreichisch -deutsches Zollkartell 90. Ordnungsstrafe, Zigaret­ tensteuer 82. Ort, öffentlicher, Ver­ teilung von Druckschriften 25.

Pfleger, Strafantrag 43. Pflegliche Behandlung, beschlagnahmte Sachen 105. Plömbenverschluß, Ur­ kundenfälschung 56. Plünderung, Zuständigkeit des Kriegsgerichts 7. Polizei st unde, geschlossene Gesellschaft 107. Pottasche, Ausfuhr aus Österreich 90. 'Preisbildung, Gastwirt­ schaften, Rabattgewährung, Gestehungskosten 22, 66, 69, 118, 130, 137, 139. Preisfordern, Vollendung bei Preissteigerung 130. über­ Oberkommando in den Preissteigerun g mäßige 18, 24, 31, 39, 51 Marken, Zuständigkeit 13.

155

Die Ziffern verweisen auf die Nummern der Entscheidungen.

60, 66, 69, 118, 130. 137, ] 139. Preisvermerke, übermäßige Preissteigerung 103. Preisverzeichnis, über­ mäßige Preissteigerung 103. Preiswucher 18, 24, 31, 39, 51, 60, 66, 67, 69, 81, 86, 91, 97, 103, 108, 113, 116,117,118,130,131,137, 139. Preußen, Landesrecht 13, 19, 25, 48, 89. Privater Augenschein, Gerichtspersonen 42. P r o k u r i st, Nichterfüllung von Heereslieferungsver­ trägen 27. Protokoll, Verlesung 32,124. Prozeßbetrug 23. Prozeßregister, Gesamt­ urkunde 74. Prozeßrichter, Täuschung als Betlug 23 Prozeßverstoß, still­ schweigender Verzicht auf Rüge 124.

Rabatt, unlauterer Wett­ bewerb 4. Raum geschlossener, Ver­ teilung von Druckschriften 25. Raum umschlossener, Ein­ bruchdiebstahl 16. Realkonkurrenz, mehrere Hehlereihandlungen 57, Heh­ lerei und Betrug 78, Bei­ seiteschaffen von Mehl und Höchstpreisüberschreitung Rechtlicher Gesichts­ punkt, Veränderung und Belehrung 3.

Rechtshängigkeit, gnaden­ weise Niederschlagung 13.1. Rechtshilfe, Verweigerung gegenüber Militärgerichten 72. Rechtsirrtum 70. Rechtskraft, Strafbefehl71. Rechtsmittel, stillschweigen­ der Verzicht 124. Rechtsvermutung, Zoll­ hinterziehung 30. Reklame, unlauterer Wett­ bewerb 4. Revision, Unzuständigkeits­ erklärung 7. Revisionsanträge, Wieder­ einsetzung in den vorigen Stand 77. Revisions begrün düng, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 77. Richter, Täuschung als Be­ trug 23. Risikoprämie, übermäßige Preissteigerung 66,116,118, 130, 139. Roh lein en, Anmeldung und Beschlagnahme 99. Rohstoff, Preiswucher 70. Rohstoffabteilung, Ver­ sicherung an Eides Statt 54. Rosinen, Weinfälschung 15. Rückfall, Verjährung 73. Rücktritt vom Versuch, übermäßige Preissteigerung 130. Rückwirkung, Änderung von Höchstpreisen 84, 88, 95, 135. Rüge, stillschweigender Ver­ zicht 124.

Die Ziffern verweisen auf die Nummern der Entscheidungen.

156

Sachen amtlich über­ Standesbeamter, falsche Beurkundung 126. gebene, Beiseiteschaffen 134. Sachliches Zusammen­ Steuer, Kciegsaufschlag auf Zigaretten 82. treffen, mehrere Hehlerei­ handlungen 57, Hehlerei und Steuererklärung, fort­ Betrug 78, Beiseiteschaffen gesetzte Vergehen 19. undHöchstpreisüberschreitung Steuerhinterziehung, fortgesetzte Vergehen 19, Salatölersatz, Nahrungs­ Straffestsetzung 19, Ver­ fälschung von Handels­ mittelfälschung und Preis­ büchern 48. treiberei 117. Schankstube, Polizeistunde Steuerzeichen, Zigaretten­ 107. steuer 82. Schaumwein, Fälschung 61. Stillschweigender Ver­ Scheinübertragung, Un­ zicht, Rüge und Rechtsmittel 124. tersagung des Gewerbebe­ Strafantrag, Diebstahl 11, triebs 85. Schlachtschwein, Höchstpreis Stellung durch Pfleger 43, 65, 89. Beleidigung durch gesetzliche Schmiergelder, unlauterer Vertreter 43, Beleidigung Wettbewerb 29; Unkosten­ 104. ansatz bei Preistreiberei 137. Strafbefehl ne bis in idem 71. Schwein, Preisvorschriften Strafbescheid,, Verbrauch 65, 89, 93. Schwerer Die bstahl, um­ der Strafklage 71. Strafgesetz, Änderung 46, schlossener Raum 16. Selbständigkeit, Vorsatz 84, 88, 95, 135, zeitliche Geltung 117. bei mehrfacher Begehung 19. Seuchengefahr, verbotener Strafgesetzbuch, Verhält­ Hausierhandel 55. nis zum Landesstrafrecht 48. Sich er ungs Übereignung, Strafkammer, Verweisung Betrugsversuch 9. von der Berusungs- an die Sparkassebücher, Gesamt­ amtsgerichtliche Strafkam­ mer 45. urkunde 74. Speisefett, Verfälschung 63. Strafrechtsirrtum 3, 8, Spezialität, Auslieferung 17, 38, 70, 109, 129, 135, 110, 141, 144. Stra-fschutz, bundesstaat­ Spionage, Tatort 142. Spritzusatz, Genußmittel­ liche Fürsorgeerziehung 6. Strafverfolgung, Spe­ fälschung bei Wein 61. Standesamtliche Neben­ zialität und Auslieferung 37, register, falsche Beurkundung Unzulässigkeit wegen Ein­ stellung 128.

Strafverfügung ne bi8 in Teilnehmer, Nichtbeeidi­ idem 71. gung von Zeugen 44, 47, Stromzähler, Urkunden­ Angestellte bei Nichterfül­ fälschung 56. lung von Heereslieferungs­ Süßung, Weinfälschung 15. verträgen 100. Süßwein, Fälschung 15. Tierhalter, verbotene Haus­ schlachtung 87. Tabaksteuer, Zigaretten 82. Tötung fahrlässige, Gesund­ Täglicher Bedarf, Schutz beten 10, Schuß 140. vor Preiswucher 18. Transportkoste n, Anrech­ Tätliche Widersetzlichkeit, An­ nung bei Höchstpreisüber­ reizung 40. schreitungen 22, 108. Tateinheit, Hehlereihand­ lungen 57, Höchstpreisüber­ Preissteige­ schreitung und Betrug 112, Übermäßige rung 18, 24, 31, 39, 51, Nahrungsmittelvergehen u. 60, 66, 67, 69, 81, 86, 91, Preissteigerung 117, Höchst97, 103, 108, 113, 116, preisüberschreilung und Ver­ 117,118,130,131,137,139. brauchsregelung 119, Frei­ spruch wegen eines von Übermäßiger Gewinn, s. mehreren Vergehen 119, übermäßige Preissteigerung. Militärgerichtsbarkeit und Überschreitung von Höchst­ bürgerliche Gerichte 120, preisen, Brotverkauf in Wirt­ Höchstpreisüberschreitung u. schaften 1, Kartoffelverkauf 3, Preissteigerung 123. Fahrlässigkeit 3, freibleiben­ Tatirrtum 135, 140. des Angebot 17, 51, fort­ Tatmehrheit mehrere Heh­ gesetzte Handlung 21, Ver­ lereihandlungen 57, Hehlerei packung^ und Transport­ und Betrug 78, Militär- und kosten 22, Schlachtschwein 65, bürgerliche Gerichte 120, 93, Schweinefleisch 68, Obst Beiseiteschaffen von Mehl 87, Kupfer 88, Altmessing u. Höchstpreisüberschreitung 95, 127, Gerste 111, Kon­ 123. kurrenz mit Betrug 112, Tatort, Spionage 142. Quark 131, Nebenleistung Technischer Leiter, Nicht­ 131, Aufforderung zur Über­ erfüllung von Heeresliefe­ schreitung 138, Ausfuhr­ rungsverträgen 27. ware 144. Teilnahme, Nichterfüllung Überschuldung, Konkurs­ von Heereslieferungsverantrag der G. m. b. H. 41. trägenlOO, Konterbande 110. Teilnahmeverdacht, Nicht­ Übertragung, Militärbe­ fehlsgewalt 80. beeidigung von Zeugen 44, Üble Nachrede 104. 47. RGE. StrafS. Bd. 50.

ii

Die Ziffern verweisen auf die Nummern der Entscheidungen.

158

Umschlossener Raum, Ein- ^Untersagung, Gewerbe­ bruchdiebstahl 16, Verteilung ! betrieb 85, 136. von Druckschriften 25. Unterschlagung,Lehrer75. Umschmelzung, Höchst- > Unterschrift, unbewußte preis für Altmetall 95. ; Durchschrift als Fälschung 50. Unausgebildeter Land- Untersuchungshaft,Land­ sturm, Fahnenflucht 36. tagsabgeordnete 143. Unbeglaubigte Abschrift, ■ Un wahre Nachrichten VerVerlesung von Zeugenausbotene Verbreitung 96. sagen 32. Unzulässigkeit, ÜbertraUnfähigkeit, Bekleidung! gung der Militärgerichtsbarössentlicher Ämter 5. ! leit ouf bürgerliche Gerichte , 120, Strafverfolgung trotz U ®rp/arMn»^.bnn 1R i ro' I Einstellungsbeschluß 128 Ä8eS922'118'130' * Unzuständigkeit,Rügelü. iöi, id/, id«. iUnzuständigkeitserkläUntauteter2Bett6etoet6,; rung Revision 7. Rabatt4,Reklame4,Schmier-' Unzuverlässigkeit,Untergelber 29, Verrat von Gesaaunq des Gewerbebetriebs schäftsgeheimnissen 33. 85, 136. Unordentliche Buch-! Urkunde, unbewußteDurchf ü h r u n g, Bankerott 34,, schrift 50, Plombenverschluß G. m. b. H. 41. 56, Unterdrückung 62, BriefUntaugliche Mittel, Ver-j umschlag 62. such 9. , Urkund enfälschung, anonyme Anzeige Unterbrechung eines ..... nr ""; ' 114, ' Handels­ bücher und Steuerhinter­ Rechtsstreits, betrügeriziehung 48, Handelsbücher Un^er^assung, Belehrung 48, 141, unbewußte Durch­ schrift einer Namensunter­ über Veränderung des recht­ schrift 50, Gesamturkunde 74, lichen Gesichtspunkts 3. Unterlieferant, HeeresWarenausweis 83. lieferung 27. " ! Ursprungsland, WeinUnternehmer, Konterbande, fälschung 15. 28, Verrat von Geschäfts-! Urteil, rechtskräftiger Straf­ geheimnissen 33. -befehl * ~ 71, teilweiser ........... ~ Frei­ Unternehmer, Haftung für spruch bei Tateinheit 119. Angestellte 3, 27, 100, Vor­ enthaltung von Krankenkasse­ Valuta, Handel mit Zah­ beiträgen 35, Lohnsätze bei lungsmitteln 49. Heereslieferungen 102. Veränderung, rechtlicher Unternehmergewinn, Gesichtspunkt 3, beschlag­ Preissteigerung 130. nahmte Gegenstände 105.

Verarbeitung, beschlag­ nahmte Gegenstände 105. Verbot, Herstellun g von Backwaren 2, unlautere Reklame 4, Zahlung an das Ausland 8, Ausfuhr 12, 28, 46, 90, Belagerungszustand 13, Zuckerung von Wein 15, Verteilung von Druckschrif­ ten 25, Handel mit Zah­ lungsmitteln 49, Hausier­ handel mit Tieren 55, Haus­ schlachtung 87, deutschfeind­ liche Kundgebung 96, Aufent­ haltswechsel 101. Verbotene Ausfuhr, Heil­ mittel 12, 28, Pottasche 90.

Verbrauch der Strafklage, Strafbefehl 71, Einstellungs­ beschluß 128, gnadenweise Niederschlagung 132, 133. Verbraucher, Höchstpreis­ überschreitung 93, 94. Verbrauchsregelung, ausländisches Mehl 2. Vereinszollgesetz, Aus­ führungsbestimmungen 12, fortgesetzte Vergehen19, Zoll­ hinterziehung 19, Zolldekla­ ration 30, 46. Verfälschung, Wein 15, Speisefett 63. Verfahren, Einstellung und Konfiskation 83, stillschwei­ gender Verzicht auf Rügen 124, Niederschlagung und Einziehung 132, 133. Vergehen, fortgesetztes Steuervergehen 19, Höchst­ preisüberschreitung 21, Rück­ fallverjährung 73, Zeit der Vollendung 73, Verkehr mit

!

Gerste 115, Preissteigerung 117. Vergnügungsort, Poli­ zeistunde 107. Verjährung, Rückfall 73. Verlesung, Protokolle 32, 124. Verlustausgleich, Preis­ treiberei 66, 116, 118,130, 139. Vermittler, übermäßiger Gewinn 81. Vermögensvorteil, Ur­ kundenfälschung 83, 141, Hehlerei 98. Veröffentlichung, Aus­ fuhrverbot 12. Verpackungskosten, Höchst­ preisüberschreitung 22. Verrat, Geschäftsgeheimnisse 39, militärische Geheimnisse 129. Verschiedene Bevöl kerungsklassen, öffent­ liche Anreizung 106. Verschulden, Unternehmer und Angestellte 3. Versicherung an EideStatt, Zuweisung von Roh­ stoffen 54. Verspätete Ablieferung, Heeresaufträge 26, Kranken­ kassebeiträge 35. Versuch, Betrug 9, untaug­ liche Mittel 9, Rücktritt bei Preistreiberei 130.

Vertrag, Bewirtschaftung in Gaststätten 1, zugunsten Dritter (Lohnsätze bei Heeres­ lieferungen) 102. Verteidig ungsmittel, Begriff 129, Verrat 129. 11*

Verteilung von Druck­ schriften 25. Vertretung, völkerrechtlicher Verkehr 12. Verübung, ausländischer Tatort 8, Zeit bei fortgesetzten Vergehen 73, Spionage 142. Verursachung, Gesund­ beten 10. Verwaltungsmaßnahmen, Strafrechtsirrtum 17. Verwendung, beschlag­ nahmte Sachen 105. Verzicht, Rechtsmittel 124. Verzollung, Deklaration 30. Viehhalter, Hausschlachtung 87, Bindung an Höchstpreise 93. Viehhandel, Ausweiskarte 89. Viehseuche, verbotener Hausierhandel 55. Völkerrechtlicher Ver­ kehr, Vertretung des Reichs 12. Vollendung, ausländischer Tatort 8. Vorbereitungshandlung, Konterbande 28. Vorhersehbarkeit, Fahr­ lässigkeit 140. Vormund, Unterlassung von Strafanträgen 43. Borratsansammlung, Mundraub 125. Vorsatz, Selbständigkeit bei mehrfacher Begehung 19, Kettenhandel 81, Zuwider­ handlung gegen Beschlag­ nahmen 99, Verrat mili­ tärischer Geheimnisse 129.

V o r st a n d, unordentliche Buchführung, Konkurs der G. m. b H. 41. Vortat, Strafbarkeit bei Hehlerei 58. Vorteil, Begünstigung 64, Urkundenfälschung 83, 141, Hehlerei 98. Währung, Handel mit Zahlungsmitteln 49. Wahrnehmung, berechtigte Interessen 14, 104. Warenausweis, Urkunden­ fälschung 83. Warenauszeichnung, Preistreiberei 103. Wareneinheit, Kriegs­ wucher 66. Warenempfänger, Haf­ tung für Zollvergehen 46. Wegnahme, zahme Haus­ tiere 52. Wehrpflichtentziehung, Begünstigung 64. Wein, Einziehung bei Nieder­ schlagung 132, 133. Weinfälschung, Zuckerung 15, Zusatz von Rosinen 15, Zitronensäurezusatz 61, Schaumwein 61, Verhältnis zur Nahrun gsmittelfälschung 61. Werkvertrag, Heeresliefe­ rung 27. Wertersatz, Konterbande 53, 110, Beihilfe zur Konter­ bande 110. Wettbewerb unlauterer, Reklame!,Rabatt 4, Schmieri gelder 29, Verrat von Ge' schäftsgeheimnissen 33.

Widersetzlichkeit, An­ reizung 40. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Revisi­ onsanträge 77. Wirtschaftsbetrieb, Kleinhandel 1, Höchstpreis für Brot 1. ' Wohltätigkeitsbetrieb, Schmiergelder 29. Zählerverschluß,Urkunden­ fälschung 56. Zahlungsmittel, ver­ botener Handel 49. Zahlungsverbot 8. Zahme Haustiere, Dieb­ stahl 52. Zeit der Begehung, fort­ gesetzte Handlung 73.

ZeitlicheGeltung, Straf­ gesetz bei Tateinheit 117.

Zeitung, unlautere Re­ klame 4. Zeuge, Vorhalt früherer Aus­ sagen 32, Verlesung von Vernehmungsprotokollen 32, 124, Nichtbeeidigung wegen Teilnahmeverdachts 44, 47, Teilnahmeverdacht 44, 47, Zeugnisverweigerung 47. Zeugenaussage, Verlesung 32, 124. Zeugnis, Verweigerungs­ recht 47. Zigarettensteuer,Kriegsaufschlag 82, Einziehung 82, verspätete Anmeldung 82, Ordnungsstrafe 82.

Zinsen, Preistreiberei 118. Zitronensäure, Weinfäl­ schung 61. Zollerklärung, Haftung für die Richtigkeit 46. Zollhinterziehung, Um­ wandlung von Geldstrafen 19, spezielle Deklaration 30, Rechtsvermutung 30, Bei­ hilfe 110. Zollkartell, Deutsch-öster­ reichisches 90. Zollvergehen, Angestellte 46, Warenempfänger 46, Än­ derung des Strafgesetzes 46. Zuckerung, Weinsälschung 15. Zueignung, Diebstahl 11. Zulässigkeit, Verlesung von Protokollen 32, 124, privater Augenschein von Richtern 42, Übertragung der Militärgerichtsbarkeit auf Zivilgerichte 120, Strafver­ folgung trotz Einstellungs­ beschluß 128. Zurückhaltung, Preis­ treiberei bei Nahrungs­ mitteln 39. Zusammenrottung, Meuterei 20. Zusatzstrafe 19. Zuständigkeit, Kriegsgericht 7, Erlaß von Ausfuhrver­ boten 12, Verordnungsrecht im Belagerungszustand 13, Oberkommando in den Marken 13, Militärgericht und bürgerliche Gerichte 120, Festsetzung von Höchstpreisen 123.

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