Preussisches Baupolizeirecht: Unter besonderer Berücksichtigung der Baupolizeiordnung für den Stadtkreis Berlin vom 15. August 1897. Für den praktischen Gebrauch [Zweite, vermehrte und verbesserte Auflage, Reprint 2021] 9783112603260, 9783112603253

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Preussisches ßaupolizeirecht. ---------------- ♦--------------------

Unter besonderer Berücksichtigung der Baupolizeiordnung für den Stadtkreis Berlin vom 15. August 1897

für den praktischen Gebrauch dargestellt von

Dr. jur. Gonstanz Wach, Ober - Regirrungsralh,

vordem Dirigent der Bauabkheilung des Kgl. Polizei-Präsidiums zu Berlin. Zweite vermehrte und verbesserte Auflage.

Berlin.

I. I. Heines Verlag. 1900.

Vorwort. Aus der Praxis

geschrieben.

heraus

für die Praxis

Das Preußische Baupolizeirecht,

ist

das

das vorliegende Buch

es in

einer

allgemein

leicht verständlichen Fassung zur Darstellung bringen will, bildet ein literarisch

bearbeitetes Gebiet des

bisher wenig

öffentlichen Rechtes,

Gebiet von allgemeinster Bedeutung und

aber doch

allgemeinstem Interesse.

ein

Von

jeher hat sich die verwaltungsrechtliche und praktische Beurtheilung der diesem

Rechtsgebiete angehörenden Fragen als besonders schwierig erwiesen, nicht nur vermöge des

fast unlösbaren Zusammenhanges

der Baupolizei mit

anderen Gebieten der polizeilichen Thätigkeit und ihrer innigen Berührung

mit der nach

eigenen Gesetzen und Regeln schaffenden Bautechnik, sondern

vor Allem wegen der auf diesem Rechtsgebiete besonders

widerstreitenden privaten und öffentlichen Interessen.

scharf einander

Allerdings vermindert

sich diese Schwierigkeit Dank der stetig fortschreitenden Rechtssprechung des

Oberverwaltungsgerichts je länger je mehr, denn wohl kaum auf irgend einem anderen Gebiete des öffentlichen Rechts hat die Rechtssprechung des

höchsten Verwaltungsgerichtshofes

so

grundlegend

und

so

aufbauend, ja

man kann geradezu sagen so Recht bildend gewirkt, wie auf demjenigen

der Baupolizei. Gleichwohl herrscht auch jetzt noch in vielen an der Handhabung der

Baupolizei betheiligten oder interessirten Kreisen eine nicht selten zu schweren wirthschaftlichen Schädigungen führende Unkenntniß der maßgebenden Be­ stimmungen

und

Rechtsgrundsätzc und

in Folge

dessen

Unsicherheit in der Beurteilung baupolizeilicher Fragen.

eine

bedenkliche

Neben der un­

verkennbaren Schwierigkeit der Materie trügt hieran zweifellos das Fehlen eines geeigneten Handbuches Schuld, das, bei strenger Scheidung der privat­

rechtlichen und öffentlich-rechtlichen Rechtsnormen, neben der verwaltungs­

rechtlichen Seite der baupolizeilichen Fragen auch ihre praktische Be­ handlung nach dem Gesichtspunkte der Angemessenheit und Zweckmäßigkeit,

neben dem baupolizeilichen Charakter der einzelnen Bestimmungen auch wenigstens bis

zu einem gewissen Grade ihren bautechnischen Inhalt

berücksichtigt.

Einen Beitrag zur Ausfüllung dieser Lücke der Literatur zu liefern, ist die Aufgabe, die sich der Verfasser gestellt hat.

Das vorliegende Werk

IV soll ein Handbuch

sein

zur Orientirung

über

wiederkehrenden Fragm des Baupolizeirechts

die wichtigsten

allerorten

für die zur Verwaltung der

Baupolizei im Preußischen Staate berufmen Behörden, wie für das bauende

Publikum, für Bauherren,

Architekten

und Bauunternehmer,

für Rechts­

anwälte und Richter.

Die Darstellung des in Preußen geltenden Baupolizeirechts erforderte naturgemäß auch ein Eingehen auf die in dies Gebiet eingreifenden Rechts-

normen

des

materieller

Deutschen

Reiches,

landesrechtlicher

während

Bestimmungen

andererseits

die Besprechung

baupolizeilichen

Inhalts

im

Wesentlichen auf diejenigen des Allgemeinen Landrechts beschränkt werden konnte, da in den Gebieten des gemeinen und des französischen Rechts

keine speziellen Normen über die Bebauung von Grundstücken vorhanden sind und sich demnach in den

betreffenden Landestheilen die Gültigkeit

baupolizeilicher Vorschriften lediglich nach dem § 10 II. 17 des Allgemeinen

Landrechts und dem Polizeiverwaltungsgesetze richtet.

Von einem Abdruck und

einet Besprechung des Reichsrayongesetzes vom 21. Dezember 1871 und des Straßen- und Baufluchtengesetzes vom 2. Juli 1875 ist Abstand genommen,

jenes mit Rücksicht auf das beschränkte Gebiet seiner Anwendbarkeit, dieses

im Hinblick auf den eingehenden Kommentar von R. Friedrichs, der zur Zeit

im Wesentlichen auch noch für die Praxis genügt.

Selbswerständlich haben

indeß die für die Handhabung der Baupolizei wichtigen Bestimmungen des letzteren Gesetzes an geeigneten Stellen des Werkes eine eingehende Berück­

sichtigung gefunden. Für die Gestaltung der örtlichen Baupolizeirechte im Preußischen Staate

und vielleicht auch über dessen Grenzen hinaus wird aller Wahrscheinlichkeit

nach die neue für den Stadtkreis Berlin erlassene Baupolizeiordnung vom

15. August 1897 auf lange Jahre hinaus von bestimmendem Einfluß sein. Schon der Umstand allein, daß sie das Ergebniß der eingehendsten zwischen

den betheiligten Ministerien gepflogenen Verhandlungen darstellt, an denen neben den Vertretern des Magistrats, sowie der namhaftesten baukünstlerischen und baugewerblichen Vereinigungen der Reichshauptstadt auch der Verfasser vermöge seiner dienstlichen Stellung Theil nehmen durfte, verleiht ihr eine

über dm begrenzten Kreis ihrer Gültigkeit weit hinausgehende vorbildliche

Bedmtung und ließ sie besonders geeignet erscheinen, einem auch für die

Baupolizeibehörden

und

Bauinteressmten

außerhalb

Berlins

bestimmten

Handbuche des Baupolizeirechts als Grundlage zu dienen. Berlin, im August 1897.

Dr. jur. Cvnstmy Valh.

Wovwort zur zweiten Auflage. Die freundliche Aufnahme, welche das vorliegende Werk in den Kreisen der Praxis wie der Wissenschaft gefunden hat,

nmchte

schon kaum zwei

Jahre nach dem Erscheinen desselben die Bearbeitung einer zweiten Auflage nothwendig.

Das unmittelbar bevorstehende Inkrafttreten des Bürgerlichen

Gesetzbuches für das deutsche Reich mußte ohnehin die erneute Durcharbeitung

eines Gebietes des öffentlichen Rechtes nahelegen, das wie das Baupolizei­ recht so zahlreiche und vielseitige Berührungspunkte mit dem Privatrechte und

den privaten Interessen bietet.

Bielfach bot sich daher auch bei der erneuten

Durchsicht der ersten Auflage Gelegenheit auf die in Betracht kommenden

Bestimmungen des neuen Gesetzbuches zu verweisen, wenn dasselbe auch die öffentlich-rechtlichen baupolizeilichen Bestimmungen des Allgemeinen Land­ rechts, welche die Grundlage des Preußischen Baupolizeirechts bilden, im

Wesentlichen

ebenso unberührt gelassen hat wie

die privatrechtlichen Be­

stimmungen des Nachbarrechts.

Die Anordnung des Werkes ist dieselbe geblieben; indeß ist insbesondere auf eine Erweiterung des allgemeinen Theiles sowie in den Anmerkungen zur

Berliner

Baupolizeiordnung

auf eine

rechtsgrundsätzliche Erörterung

einzelner Bestimmungen und der von ihnen berührten Gebiete Bedacht ge­

nommen.

Die Rechtssprechung

des Kgl. Oberverwaltungsgerichts

ist

bis

ein­

schließlich des 34. Bandes der Entscheidungen sowie des 20. Jahrganges

des Preußischen Verwaltungsblattes berücksichtigt. Von den Erweiterungen, die das Werk erfahren hat, seien an dieser Stelle nur die Baupolizeiordnung für den Stadtkreis Charlottenburg vom 22. August 1898 (S. 339), sowie die Abschnitte über die Errichtung und den Betrieb

von Aufzügen (S. 343) und den Arbeiterschutz im Baugewerbe (S. 350)

hervorgehoben.

Auch die Aufnahme (S. 76) wenigstens des Textes des

Baufluchtliniengesetzes vom 2. Juli 1875 hat sich bei der praktischen Be­ nutzung des Buches als ein Bedürfniß herausgestellt.

Breslau, im December 1899.

Dr. jur. Constarq Valtz.

Inhalt. Einleitung. Sette 1 7

I. Begriff und Begrenzung der Baupolizei H. Die Quellen des Baupolizeirechls

I. Theil.

Reichsrechtliche Bestimmungen. L Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.............................................................................9 II. Bestimmungen des Reichssttasgesetzbuches über die strafbare Verletzung baupolizellicher und bautechnischer Vorschriften pp. §§ 222, 305, 330, 367, Nr. 12 bis 15, 308 Nr. 3 und 4, 369, Nr. 3...........................................................................11 UI. Bestimmungen der Reichsaewerbeordnung. 1. Anlagen, welche einer besonderen Genehmigung bedürfen §§ 16 biS 27, 147 Ziffer 2. Prüfung derselben nach den bestehenden baupolizeilichen Vor­ schriften ...........................................................................................................................................15 2. Die Errichtung von Privat-Kranken-, Privat - Entbindung-- und PrivatJrrenanstalten, insbesondere die bauliche Einrichtung derselben. § 30 22 Die im Anschluß an die Sigmaringer Polizeiverordnung für die Provinz Brandenburg und den Stadtkreis Berlin erlassene Pol.-Ber. vom 8. Juli 1898 24 3. Die Beschaffenheit der zum Gast- und Schantwirthschastsbetriebe bestimmten Räumlichkeiten. § 33...........................................................................................................28 4. Beschaffenheit der Arbeitsräume, sowie die sonstigen Seitens der Gewerbe­ unternehmer zum Schutze der Arbeiter zu treffenden Einrichtungen. §§ 120 a biS o, 139 b, 147, Ziffer 4................................................................................................29 IV. Reichsgesetz, bett, die Beschränkung des Grundeigenthums in der Umgebung von Festungen vom 21. December 1871 R. G. Bl. S. 459 (ist nicht abgedruckt) 33

n. Theil.

Landesrechtliche Bestimmungen. A.

Das Recht der Baufreiheit und seine Beschränkung durch Gesetz, Verordnung und Verfügung...........................................................................................................................................33 § 65 1 8 A. L. R. —- Art. 9 der Verfassungsurkunde — Rechtliche Zulässigkeit baupolizeilicher Verfügungen im Verhältniß zu den Bestimmungen örtlicher Baupolizeiordnungen. B. Die gesetzlichen Beschränkungen der Baufrecheit I. Unterhaltung und Wiederherstellung bestehender Gebäude (§ 35 bis 64 IA. L. R.)

42

Inhalt.

vn

Seite § 35. Unterhaltung von Statuen, Denkmälern, Sachen, die einen besonderen wissenschaftlichen, historischen oder Kunstwerth haben..................................................... 42 §§ 36 und 37. Erhaltung der Gebäude in einem polizeimäßigen Zustande; an wen diesbezügliche Verfügungen zu richten sind................................................................43 §§ 38 bis 64. Zwangsweise Wiederherstellung und Abbruch baufälliger Gebäude 45

II.

Errichtung neuer Gebäude (§§ 65 biS 72 I 8 A. L. R.) §§ 65, 66. Verbot, einen Bau zum Schaden oder zur Unsicherheit des ge­ meinen Wesens oder zur Verunstaltung der Städte und öffentlichen Plätze auszuführen.................................................................................................................................50 § 67. Verpflichtung zur Nachsuchung der Baugenehmigung .... 52 Die Lehre von der Baugenehmigung................................................................ 52 I. Begriff und rechtliche Bedeutung der Baugenehmigung ... 52 Ertheilung unbeschadet der Privatrechte Dritter..................................................... 53

II. Die zuständige Behörde................................................................................................54 Verhältniß der Otts- und Landespolizeibehörde..................................................... 54 III. Bon der Berechtigung und von der Verpflichtung eine Baugenehmigung nachzusuchen......................................................................................................................56

1. Bon der Berechtigung des Eigenthümers, Pächters, Nießbrauchers pp. der ausländischen Korporationen................................................................ 56 2. Bon der Verpflichtung der Pttvatpersonen und des FiskuS. Bau­ polizeiliche Behandlung fiskalischer Bauten .... 57 IV. Die Baubedingungen................................................................................................58 Begriff und Bedeutung, Ansechtbarkeit, Befristung, Widerruflichkeit, Be­ deutung für den Besitznachfolger. V. Zurücknahme oder Widerruf der ertheilten Baugenehmigung, 60 vor dem Baubeginn und nach demselben. VI. Bersaaung der Baugenehmigung...........................................................................62 Die Versagung als polizeiliche Verfügung, Begründung derselben, be­ dingungsweise oder zeitweilige Versagung, Wiederholung eines ab­ gelehnten Baugesuchs, Versagung zu einer keiner Genehmigung be­ dürfenden Anlage. Unzulässig aus Grund grundbuchlicher Eintragungen 64 oder wegen privatrechtlicher Streitpunkte, Entschädigungsanspruch wegen zu Unrecht versagter Bauerlaubniß...........................................................................65 VII. Rechtsmittel gegen die Ertheilung und Versagung von Baugenehmi­ gungen. Zweck und Erfolg. Für die Entscheidung maßgebendes Recht. 66 VIII. Polizeiliches Einschreiten gegen nicht genehmigte, an sich genehmigungs­ pflichtige Bauten...........................................................................................................67 Die Bedeutung des Grundsatzes: ne bis in idem § 68 Berücksichtigung der nachbarlichen Verhältnisse, Nachbarprotokoll..................................................... 72

§ 69 bis 72 Genehmigung neuer Feuerstellen, Abänderung schädlicher oder gefährlicher Bauten .................................................................................................. 73 III. Spezielle Beschränkungen der Baufreiheit (§§ 73 bis 82 I 8. A. L. R.) . 73 §§ 73 bis 80 Bortreten von Bautheilen pp. vor die Straßenfront, Blitzableiter 74 §§ 81, 82. Benutzung und Unterhaltung der Bürgersteige .... 75

C. Gesetz, betreffend die Anlegung und Berändemng von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ottschaften, vom 2. Juli 1875 (G. S. S. 561). .

76

D. Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883.

1. §§ 127 biS 131. 2. §§ 132 und 133.

Rechtsmittel gegen (bau-) polizeiliche Verfügungen Zwangsbefugnisse......................................................

80 83

vni

Inhalt. Gelte E.

Gesetz über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und BerwaltungsgerichtSbehörden

vom 1. August 1883. XX. Titel. Baupolizei ßß 143 bis 146......................................................................................84 Verordnung, betr. die Anwendung der in den Städten geltenden feuer- und baupolizeilichen Vorschriften bei Gebäuden auf solchen zum Platten Lande ge­ hörigen Grundstücken, welche innerhalb der Städte oder im Gemenge mit städtischen bebauten Grundstücken liegen, vom 17. Juli 1846 (G. S. S. 309) 85 Verordnung, betr. die bei dem Bau an Eisenbahnen beschäftigten Handarbeiter, vom 21. December 1846. (G. S. 1847 S. 21)................................................................86 Behandlung der Dispense von baupolizeilichen Bestimmungen ... 86

HI. Theil.

Das örtliche Baupolizeirecht der Stadt Berlin. A. Die örtliche Straßen-Baupolizei. I. 1. Zuständigkeit..................................................................................................................................91 II.

Bauen an nicht regulirten Straßen..........................................................................................94 Lö. VlUUCIllUCl

3. Polizeiverordnung vom 12. September 1879, betr. die Beschaffenheit der für den Anbau als fertig hergestellt zu erachtenden Straßen ...

98

Anlage und Unterhaltung neuer Straßen................................................. 100

III.

4. § 15 des Ges. vom 2. Juli 1875 und Ortsstatut II vom 7./19. März 1877.

Straßenarbeiten und Anlage von Bürgersteigen und Rinnsteinen

IV.

.

103

5. Polizeiverordnung vom 12. November 1866, betr. die Ausführung von Straßenarbeiten....................................................................................................................103 6. Polizeirerordnung vom 17. Januar 1873, betr. die Anlage der Bürgersteige und Rinnsteine.................................................................................................................... 105 7. Bekanntmachung (zu Nr. 6) üont 23. Februar 1880, betr. die Verlegung der Bordschwellen....................................................................................................................108 8. Bekanntmachung vom 1. Februar 1882, betr. Abrundung der Bordschwellen vor Hauseinsahrten......................................................................................................... 108 9. Bekanntmachung vom 20. Mai 1882, betr. die Befestigung der Bürgersteige 109 10. Bekanntmachung vom 12. August 1882, betr. Aufnahme und Wiederher­ stellung des Burgersteigpflasters................................................................................... 110 11. Bekanntmachung vom 6. November 1884, betr. das Ausbrechen des Straßen­ dammes, behufs Aufstellung von Baugerüsten............................................................. 110

V. 12.

13. 14.

15. 16. 17.

Die Durchführung der Kanalisation, Ortsstatutarische und polizeiliche Vor­ schriften über kommunale Entwäflerungen..............................................................111 Bekanntmachuna vom 23. Januar 1876, betr. die Zuständigkeit der Oertl. Straßenbau-Polizeiverwaltung, Abth. H............................................................................111 Polizeiverordnung vom 14. Juli 1874, betreffend den Zwang zum An­ schlüsse an die Kanalisation.............................................................................................. 112 Ortsstatut vom 4./8. September 1874, betreffend die Durchführung der Kanalisation und die dadurch bedingte Verpflichtung zum Anschlüsse an die städtische Wasserleitung.........................................................................................................114 Bestimmungen und Erläuterungen vom 26. März 1879 zu Nr. 13 und 14 116 Polizeiverordnung vom 11. Dezember 1875, betreffend das Verbot der AbtrittSgruben....................................................................................................................116 Erfordernisse der Entwässerungsprojekte.........................................................................117

Inhalt.

H Sette

B. Die allgemeine Baupolizei. 18. Organisation und Zuständigkeit des Kgl. Polizei-Präsidiums zu Berlin, insbesondere der Abtheilung III desselben Die Polizei-Bauinspektionen zu Berlin und Charlottenburg

118 120

19. Baupolizeiordnung für den Stadtkreis Berlin vom 15. Aug. 1897 (B. P. O.) Vorbemerkung. Geschichte und Bedeutung Einleitung

121 121 126

Titel I. Polizeiliche Anforderungen und Beschränkungen bei Bauten. § 1. Verbindung mit der Strasse Oeffentliche und Privatstrasse, Begriff des Baugrundstücks, Zugänglichkeit desselben, Bauten an Privatflüssen, Einfriedigung, Durchfahrten. § 2. Zulässige Bebauung der Grundstücke Die Streiseneintheilung. Ermittelung der bebaubaren Fläche. Hauptböse. Nebenhöfe. Glasüberdachung eines Theiles der Haupthöse bei Geschäftshäusern. Feststellung der unbebaut zu lassenden Fläche. Gartenanlagen auf Höfen (vgl. auch S. 338). § 3. Höhe............................................................................................................ Höhe der Gebäude an der Strasse, Begriff der Sttassenbreite, Berliner Stube, Höhe der Hinterfront des Bordergebäudes. Grundstücke an verschiedenen Strassen. Eckgrundstücke. Zu­ rücktreten des Vordergebäudes hinter die Baufluchtlinie. Höhe der hinteren Gebäude an einem Hose und zwischen zwei oder mehreren Höfen. Durchschnittsberechnung bei ungleich ge­ staltetem Hofe. Gemeinsame Durchjchnittshöhe der Fronten der Hintergebäude eines und desselben Hauses. Nichtberücksichtigung kleinerer Baulichkeiten bei der Höhenbestimmung. Dachneigungswinkel. Frontaufbauten. § 4. Zusammenhängende Haupthöfe (Hofgemeinschaft) § 5. Entfernung zwischen Gebäuden Gegenüberliegende Umfassungswände. Entfernung von den Nachbargrenzen. § 6. Konstruktion und Baustoffe Eisenkonstruktionen, Zier- und Stucktheile, vgl. S. 306, Mauer­ stärken, Fahnenstangen, Berechnungen auf Wind druck. § 7. Massive Wände....................................................................................... Brandmauern, Oeffnungen (Fenster) in diesen, privatrechtliches und öffentlich-rechtliches Fensterrecht, Kreuzlöcher, Durchbrechung der Brandmauern zwischen Nachbargrundstücken. § 8. Gebäude in Holzfachwerk § 9. Schuppen, Buden u. s. w § 10. Nicht belastete Scheidewände §11. Decken Stakung und Ausfüllung, Rabitzdecken, Decken von Träger­ wellblech mit Beton. Die besonders zugelassenen Decken­ konstruktionen siehe S. 311 ff. Ungeputzte gehobelte Holzdecken. § 12. Dachdeckung Oeffnungen in Dächern und Dachaufbauten, Schneebretter, Schutzvorrichtungen der Dachdecker. § 13. Vortretende Bautheile............................................................................ Beschaffenheit derselben. Windfänge, Freitteppen, Dach- und

127

136

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176

181 182 183 184

185

L

Inhalt.

§ 14.

§ 15.

§ 16.

§ 17. § 18.

§ 19. § § § § §

20. 21. 22. 23. 24.

§ 25.

§ 26.

Sette Mansardenfenster, Dachgesimse, Ziertheile, überhängende Dächer mit Holzkonstruktion. Bortreten von Bautheilen über die Umfassunaswände 187 Verhältniß zu den Bestimmungen des Baufluchtengesetzes vom 2. Juli 1875 und der §§ 78 bis 82 A. L. R. I. 8. Rechts­ verhältnisse der auS alter Zeit stammenden Vorbauten. Bor­ treten über die Straßenfluchtlinie, in Vorgärten, an Höfen. Oeffnungen vor Gebäuden........................................................................194 Kellerlichtöffnungen, Kellerstusen. Treppen.................................................................................................................. 195 Notwendige Treppen, Beschaffenheit derselben, unverbrennliche, Granit-, hölzerne Treppen, Treppenpodeste, Abschlußwände auf den Podesten, Verpflichtung zur Beleuchtung der Treppen, Be­ kanntmachungen vom 21. April 1885 u. vom 31. October 1890. Lichtschachte........................................................................................................201 Feuerstätten........................................................................................................202 Beschaffenheit der Feuerstätten, Feuerheerde, Oesen pp., der Decken unter denselben, Entfernung von Wänden. Große Feuerstätten. Verbindung der Feuerstättenmit den Schornsteinen. Rauchrohre. Cade-Oesen....................................................................... 206 Schornsteine....................................................................................................... 207 Behälter für Abfall und Asche............................................................ 211 Zu- und Ableitungsrohre...................................................................... 212 Wasserversorgung............................................................................................ 212 Entwässerung.......................................................................................................213 Durch Anschluß an die Kanalisation, in die Straßenrinnsteine, durch besondere Vorkehrungen. Badestuben und Bedürfnisanstalten............................................................. 215 Verpflichtung zur Herstellung genügender Bedürfnißanstalten durch Private, Gewerbetreibende, Gemeinden. Rechtsverhältniß älterer Bedürfnißanstalten. Verschiedene Arten der in Berlin polizeilich zulässigen Bedürsnißanstalten. Biehställe........................................................................................................ 219 Beschaffenheit. Ställe unter Räumen, welche zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind.

Titel II.

§ 27.

§ 28.

§ 29.

Polizeiliche Prüfung und Aussicht bei Bauten . Baupolizeiliche Genehmigung (vgl. S. 52) Das geschäftliche Bewahren bei der Prüfung, Genehmigung

222

und Beaufsichtigung der Bauten. Die von dem Polizei-Präsidium, Abth. in, und die von den Kgl. Polizei-Bauinspektoren zu ertheilenden Genehmigungen. Begriff der „baulichen Anlagen". Spezialsälle der Ersorderniß Allerhöchster Genehmigung. Bauvorlagen........................................................................................................229 Bekanntmachung vom 15. August 1897. Einreichung, Inhalt, Beschaffenheit der Bauvorlagen. Bezeichnung der verschiedenen Geschosse (A. K. O. vom 31. Januar 1847). Begriff von Keller- und Dachgeschoß. Anfertigung von Kopien. Bauscheine........................................................................................................235 Rechtliche Bedeutung derselben sowie der zu denselben gehörigen Zeichnungen. Schriftliche Form. Verbleib. Gültigkeitsdauer. Erlöschen.

Inhalt.

§ 30. § 31. § 32.

§ 33.

§ 34. § 35. § 36.

LI

Seite Beginn der Bauarbeiten...................................................................................239 Baugerüste und Bauzäune, vgl. S- 300 ........................................... 240 SicherungSmaßregeln bei der Bauausführung .... 241 Strafrechtliche Bedeutung der Bestimmungen. Verhältniß zum Nachbargrundstück während der Bauausführung. Rohbauabnahme............................................................... 242 Voraussetzungen, Termin, die RathSmeister. Putzarbeiten............................................................................................245 Genehmigung zu geringfügigen Anlagen.Baubuden und Bauaborte. 245 Abbruch von Gebäuden (vgl. S. 45),Abbruch bewohnter Gebäude. 246

Titel in. Besondere Bestimmungen für die Benutzung von Gebäuden.

§ 37.

§ 38.

§ 39.

Zum dauernden Aufenthalte von Menschen bestimmte Räume. Begriff und Bedeutung deS Ausdrucks. Rechtsverhältnisse älterer z. d. A. v. M. b. Räume insbesondere von Entresol­ wohnungen und Hängeböden. Polizeiliches Einschreiten gegen z. d. A. v. M. nicht geeignete Räume, gegen den Eigenthümer und Miether. Beschaffenheit, Lage, Höhe der Räume. Keller­ und Dachräume. Waschküchen, Treppen pp. Gewerbliche, nicht unter § 16 der ReichSaewerbe-Ordnung fallende Betriebsstätten, stark besuchte Gebäude. Lagerräume. Bekanntmachung vom 28. April 1887. betr. die Herstellung und Einrichtung von Holzbearbeitungswerkstätten. Polizei­ verordnung vom 7. Juni 1866, betr. die Anlage von Zwischen­ decken (Bauanlagen) in Tischlerwerkstätten. Gebrauchsabnahme..............................................................................................269 Poliz. Einschreiten gegen vorzeitig in Gebrauch genommene Gebäude.

Titel IV. Allgemeine Bestimmungen.

§ 40. § § § §

41. 42. 43. 44.

Anwendung der vorstehenden Bestimmungen auf vorhandene Gebäude...................................................................................................................272 Grenzveränderungen..............................................................................................276 Ausnahmen (bez. derDispense vgl. S. 86) 278 Uebergangsbestimmungen....................................................................................279 Strafen....................................................................................................................280

20. Polizeiverordnung vom 11. August 1899, betreffend die Baubeschränkungen der Schöneberger Wiesen (Hansa-Viertel), des früheren Albrechtshofes und Hosjäger-EtablissementS, der Hohenzollern-, Landgrafen- und Regentenstraße 281 21. Baupolizeigebührenordnung (B. G. O.) für die Stadtkreise Berlin und Charlottenburg vom 27. März 1896 nebst Ausführungs-Anweisung vom 30. März 1896 ...................................................... 285 22. Bekanntmachung vom 30. März 1896, betreffend die B. G. O. (21) . 291 23. Anlage und Einfriedigung von Vorgärten............................................................. 295 Polizeiverordnung vom 27. Oktober 1855. Rechtsverhältnisse der Vor­ gärten. Abstandnahme von der Anlage derselben. Uebereinkommen zwischen dem Polizei-Präsidium und dem Magistrat. Provisorische Vorgärten. Einfriedigung von Geländen vor der Baufluchtlinie.

XII

Inhalt.

24. Baugerüste. 1. Polizeiverordnung vom 14. September 1855. (Gerüstordnung) Leiter­ rüstungen und dergl................................................................................................... 300 Polizeiverordnung vom 26. Januar 1884, betreffend die Herstellung von Fahrbahnen zu Baustellen...................................................................... 303 2. Polizeiverordnung vom 16. August 1882, betreffend Hängegerüste . 305 25. Bekanntmachung vom 21. Januar 1885, betreffend die Sicherung der Stücktheile an den Fanden der Gebäude............................................................306 26. Bekanntmachung vom 1. April 1887, betreffend die Verwendung und Be­ festigung von Ziertheilen aus Stuck pp. an Außenfronten der Gebäude . 306 27. Bekanntmachung vom 21. Februar 1887, betreffend die Eigengewichte der Baumaterialien, Eigengewichte und Belastung von Bautheilen und zulässige Beanspruchung der Baumaterialien................................................................................ 307 28. Besondere seitens des Polizei-Präsidiums allgemein genehmigte Decken- und Treppenkonstruktionen...................................................................................................... 309 I. Grundsätze für die Prüfung und Genehmigung. Verfügung vom 10. August 1898, betr. die geschäftliche Behandlung der Anträge aus Genehmigung neuer Decken- und Treppenkonstruktionen . 310 II. Die besonderen allgemein genehmigten Decken- und Treppenkonstruktionen 311 1. Monier-Decken........................................................................................... 311 2. Konstruktionen aus Böcklen's Patent-Cement-Dielen . 312 3 System Holzer............................................................... . 313 4. Konensche Rippendecke................................................................................ 313 5. Kleine'sche Decke........................................................................................... 313 6. Decken der Firma Johannes Müller, Marx L Co. . 314 7. Donath'sche Cementeisendecken...................................................................... 314 8. F. L. Schürmann'sche Decken...................................................................... 315 9. Förster'sche Decken........................................................................................... 316 10. Schweitzer's Patent-Gitterdecken........................................................... 316 11. Dabbert und Hütten'sche Decken........................................................... 317 12. Donath'sche Decken ................................................................................ 317 13. Boutenplatten.................................................... 317 14. Stolte'sche Cementdielen................................................................................ 317 15. Donath'sche Hohlstein-Decken...................................................................... 317 16. System Beny......................................................................................................317 17. Decken auS Lochkeilsteinen von Höfchen & Peschke 317 18. Behrens'sche Jsolirgewölbe...................................................................... 317 19. Decken mit Rundeiseneinlagen von Höfchen & Peschke 317 20. Betondecken nach System Stolte............................................................317 21. Wilkens Viktoria-Decken................................................................................ 318 22. Hundrieser'sche Massivdecken...................................................................... 318 23. Müller'sche Decken........................................................................................... 318 24. Helm'sche Horizontaldecken...................................................................... 318 25. Donath'sche Beton-8-Blechstreifendecken................................................. 318 26. Donath'sche Hohlstein-Winkeleisendecken................................................. 318 27. Otto'sche biegungsseste Massivdecken................................................. 318 28. Otto'sche Stampfbeton-Gewölbe........................................................... 318 29. Otto'sche Decken mit Falzeiseneinlage................................................. 318 30. Düsing'sche ebene Decken................................................................................ 318 31. Müller'sche Decken mit gleichschenkliger Winkeleiseneinlage . . 318 32. Jschyrota-Treppenstufen................................................................................ 318 33. Czarnikow'sche Treppen................................................................................ 318 29. Polizeiverordnung vom 31. October 1889, betreffend die bauliche Anlage

Inhalt.

XIII

Seite 30. Grundsätze, betreffend die polizeiliche Behandlung der gärtnerischen Anlagen und Einfriedigungen aus Höfen vom 30. October 1895 .... 338 31. Baupolizeiordnung für den Stadtkreis Charlottenburg und einzelne Vororte von Berlin vom 22. August 1898 ............................................................................ 339 32. Einrichtung und Betrieb von Aufzügen (Fahrstühlen). Ministerieller Ent­ wurf für diesen Gegenstand regelnde Provinzialpolizeiverordnungen . . 343 33. Arbeiterschutz im Baugewerbe..............................................................................................350 34. Muster. 1. Bauschein. 2. Baugenehmigung..............................................................355 Alphabetisches Sachregister................................................................................................................... 363

Literatur I. Biermann, Privatrecht und Polizei in Preußen, (1897). — I. Bochmann,

die Baupolizei im Gebiete des Allgemeinen Landrechts (Berlin 1887),

ferner RechtS-

grundsätze aus den in der offiziellen Sammlung der Entscheidungen des O. B. G. nicht veröffentl. Entscheidungen dieses Gerichtshofes für 1888 bis 1891 und Mittheilungen auS

der Rechtssprechung der BerwaltungSgerichte.

— M. v. Brauchitsch, die neuen Preu-

ßischen BerwaltungSgesepe Bd. I, 14. Aufl., Bd. IV 12. Aufl. — Doehl, Repertorium

des Baurechts und der Baupolizei t Berlin 1867). — R. Friedrichs, das Gesetz über

die Anlegung und Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ort­

schaften v. 2. Juli 1875, 4. Aufl., herausgegeben von Dr. von Strauß und Torney. — Grein, die Rechtsverhältnisse der Nachbarn in Bauangelegenheiten, ferner Baurecht nach den Vorschriften des Allgemeinen Landrechts. — K. Hilse, Baupolizeiordnung für den

Stadtkreis Berlin vom 15. Januar 1887.

—

Illing-Kautz, Handbuch für preußische

Berwaltungsbeamte, 7. Aufl. — Landmann, die Gewerbeordnung für daS deutsche Reich, 2. Aufl.

—

Leuthold,

die

Baupolizei

in

Stengels Wörterbuch

des deutschen Ver-

waltungSrechtS I, S. 126. — M. v. Oesfeld, die Rechtsgrundsätze in Preußischen Bau­ sachen. — Oppenhoff, daS Strafgesetzbuch für das deutsche Reich, 12. Aufl. — K. Parey,

die Baupolizeiordnung für den Stadtkreis Berlin vom 15. Januar 1887, und Rechts­ grundsätze deS Kgl. Preußischen Ober-VerwaltungsgerichtS.

—

L. v. Rönne, die Bau­

polizei des Preußischen Staates, 3. Ausgabe. — H. Rosin, daS Polizeiverordnungsrecht in Preußen, 2. Aufl. — E. Sch epp, das öffentliche Recht im Bürgerlichen Gesetzbuche.

Einleitung. — Begriff und Begrenzung der Baupolizei.

1

Einleitung. I.

Aegriff und Begrenzung der Baupolizei. Die Baupolizei bildet einen besonderen Zweig der allgemeinen Polizei.

In ihren

Aufgaben und Zielen

fortschreitend

wie die Baukunst mit der

kulturellen Entwicklung des Landes äußert sie ihre Wirkungen weit über den engen Kreis des bauendm Publikum- hinaus unterschiedslos auf alle

Schichten der Bevölkerung und die verschiedensten Gebiete ihrer materiellen und ethischen Interessen.

Vermöge der allgemeinen Unentbchrlichkeit und

des vergleichsweise hohen Werthes der ihrer Fürsorge unterstellten Objecte,

der Bauwerke, und bei dem wesentlichen Einflüsse, den die Errichtung und

die Beschaffmheit dieser Objecte auf die allgemeine Ordnung, Sicherheit und

Gesundheit ausübt, greift die Baupolizei wie kaum ein anderer Zweig der polizeilichen Thätigkeit tief und vielseitig in die wirthschaftlichen und sani­ tären, und nicht in letzter Linie auch in die sittlichen und socialen Ver­

hältnisse aller Klassen hinein. In Preußen werden die Befugnisse der Polizei und damit auch der Baupolizei vornehmlich auf ben § 10 II 17 A. L. R. gestützt, welcher lautet: „Die nöthigen Anstalten zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicher­

heit und Ordnung und zur Abwmdung der dem Publiko oder einzelnen Mitgliedern desselben bevorstehenden Gefahr zu treffen, ist da- Amt

der Polizei," und zwar ist dieser § nicht nur eine Vorschrift für die Landestheile,

in

welchen das A. L. R. Gültigkeit hat, sondern, wie das Oberverwaltungs­ gericht wiederholt anerkannt hat (6. V. G. E. Bd. VH S. 391, Bd. XV S. 434, Bd. XXX S. 213 und vom 11. December 1890 P. V. Bl. XII S. 353),

11. März

ebenso wie die in dem Gesetze über die Polizeiverwaltung vom

1850 (G. S. S. 265)

enthaltenen allgemeinen Grundsätze ge­

meines und allgemeines Preußisches Recht.

Die in Praxis und Theorie

gegenwärtig herrschende Meinung erblickt in jener landrechtlichen Bestimmung

eine allgemeine auf alle polizeilichen Functionen bezügliche Begriffsbestimmung der Polizei, deren Aufgabe sich demnach in der Gewährung von Sicherheit

Baltz, vaupollzelrechl, H Buflage.

1

2

Einleitung. — Begriff und Begrenzung der Baupolizei.

im allgemeinsten Sinne erschöpft.

Auch in dem Gesetze über die Polizei­

verwaltung vom 11. März 1850 (für die neuen Provinzen vgl. Verordnung

vom 20. September 1867, G. S. S- 1529, für Lauenburg das Lauenburgsche Gesetz v. 7. Januar 1870, offizielles Wochenblatt S. 13), ist von

dem Gesetzgeber keineswegs beabsichtigt, die Befugnisse der Polizeibehörden über den bisherigen, im § 10 a. a. O. gegebenen Rahmen hinaus zu er­ weitern oder gar auf das gesammte Gebiet der Wohlfahrtspflege zu erstrecken.

Weder in der gmndlegenden landrechtlichm Bestimmung noch in dem Gesetze vom 11. März 1850 ist demnach eine allgemeine Ermächtigung der Polizei

zur Pflege der Wohlfahrtsinteressen zu finden,') vielmehr ist auf diesem

Gebiete eine Zuständigkeit derselben nur auf Grund besonderer gesetzlicher Bestimmungen anzunehmen, wie eine solche beispielsweise im § 1 Absatz 4

des Baufluchtengesetzes vorn 2. Juli 1875 (G. S. S. 561) bezüglich der Zulässigkeit der Anordnung von Vorgärten mit zu finden ist.

(Vgl. dagegen

Rosin, das Polizeiverordnungsrecht in Preußen §§ 21 und 26.)

Auch die

88 66 und 71 A. L. R. I 8, gehören hierher insofern, als sie der Polizeibehörde die Ermächtigung ertheilen, gegen grobe Berunstaltungm der Städte

und öffentlichen Plätze einzuschreiten.

Bei der innigen Berührung der Bau­

polizei mit der Baukunst, die nicht allein zur Befriedigung wirthschastlicher Bedürfnisse, sondem nicht minder zur Pflege und Förderung idealer Interessen

der Wohlfahrt, der Anmuth und Schönheit berufen ist,

und bei der un-

*) Bon diesem Gesichtspunkte aus ist, waS daS baupolizeiliche Gebiet anbetrifft, die Polizeiverordnung des Polizeipräsidiums zu Berlin vom 10. März 1879, welche für die Bebauung der Umgegend deS SiegeSdenkmalS auf dem Areuzberge bei Berlin auS

aefthetischen Rücksichten Höhenbrschränkungm einführte, durch daS O. B. G. E. vom 14. Juni 1882 (Entsch. Bd. IX S. 353), welches für die Praxis der BerwaltungSbehörden wesentlich bestimmend geworden ist, für rechtsungültig erklärt worden. Anderer­ seits sind die scheinbar zum Theil wenigsten- in daS Gebiet der Wohlfahrtspflege hinüber­ greifenden Bestimmungen der Baupolizeiordnung für die Bororte von Berlin vom 5. De­

cember 1892 über die landhausmäßige Bebauung für rechtsgültig erachtet worden (0. B. G. E. Bd. XXVI S. 323), desgleichen die durch die Polizeiverordnung vom 27. April 1894 für einen größeren Komplex von Grundstücken im Westen Berlins (die sogenannten Schöneberger Mesen u. s. w.) eingrführten Baubeschränkungm (Sgl. Hl. Theil Nr. 20).

Auch eine Polizeiverordnung oder polizeiliche Berfügung, welche die Berwendung einer den Augen schädlichen Farbe zum Anstriche von Gebäuden verbietet, beruht keineswegs auf rein aeschettschen Rücksichten, bewegt sich vielmehr durchaus auf dem der Wirksamkett der Polizei durch § 10 II 17. A. L. R. bezw. § 6 de» Polizeiverwaltungsgesetze- vom

10. März 1850 anvertrauten Gebiete, indem sie eine der Gesundheit drohende Gefahr ab­ wenden will. Ob der Anstrich eines Gebäudes die Bewohner der gegenüberliegenden Häuser oder di« auf der betreffend« Straße verkehrenden Mmsch« bl«det, ist allerdings lediglich eine Thatfrage, die nach sachverständigem Gutachtm zu entscheid« sein wird. (O. B. G- E. vom 3. April 1891, P. B. Bl. XU S- 601.)

Einleitung. — Begriff und Begrenzung der Baupolizei.

Verkennbaren und

Neigung der

leicht erklärlichen

3

bei der

Ersteren, auch

Erfüllung der ihr gestellten Aufgaben ästhetischen Erwägungen und Rück­ sichten einen bestimmendm Einfluß einzuräumen, gewinnt gerade auf dem

baupolizeilichm Gebiete der Hinweis auf jene der polizeilichen Thätigkeit

überhaupt gezogene Grenzlinie eine besondere practische Bedeutung. Wie nun die Aufgabe der Polizei im Allgemeinen sich auf die Abwehr

der

durch

Naturereignisse

oder

Gefahren und Nachtheile erstreckt,

—

beugend (praeventiv) theils beseitigend (repressiv) erfüllt, Baupolizei im Besonderm ob,

herbeigeführtm

Rechtsverletzungen

eine Aufgabe, die sie cheilS vor­ —

so

liegt der

solche Anordnungen und Einrichtungen zu

treffen, daß nicht allein die das Leben, die Gesundheit und das Eigenthum

der Staatsbürger aus baulichen Veranstaltungen und Veränderungen drohenden Gefahren und Unglücksfälle vermieden und abgewendet werden, sondern daß

auch

jeder Verletzung

sonstiger

vorgebeugt

öffentlicher Interessen

werde.

Innerhalb dieses weiten Rahmens bezieht sich die Baupolizei aber nicht nur auf Hochbauten, sondern

auf

bauliche Anlagen im weitesten

Sinne des

Wortes, also auch auf Brücken-, Straßen- und Tiefbauten, sodaß beispiels­

weise selbst bei Entwässerungsanlagen sehr wohl eigentliche baupolizeiliche

Interessen,

etwa in Ansehung der Construktion, des Baumaterials u. s. w.

berührt werden können. ist

Allerdings

Dasselbe

berührt

(O. V. G. E. Bd. V S. 360.)

das

sich

Gebiet

vielfach

der

mit

Baupolizei

anderen

scharf

kein

Gebieten

des

begrenztes.

Verwaltungs­

rechtes, da der Zweck der baupolizeilichm Rechtsnormen zum großm Theil

auf eine solche Herstellung der baulichen Anlagen gerichtet ist, wie sie im Interesse der öffentlichm Gesundheitspflege, der

des Berkchrs,

sowie der Sicherheit

muß.

insbesondere

Wenn

im

öffmtlichm Ordnung und

gegen Feuersgefahr

§ 6

des

gefordert werdm

Polizeiverwaltungsgesetzes

vom

11. März 1850: a) der Schutz der Personen und des Eigmthums;

b) Ordnung, Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs; e) das öffentliche Interesse in Bezug auf die Aufnahme und Beherbergung

von Fremden; die Wein-, Bier- und Kaffee-Wirthschastm pp.; f) Sorge für Leben und Gesundheit;

g) Fürsorge gegen Feuersgefahr bei Bauausführungen; als zu dm Gegmständen der ortspolizeilichm Vorschriften gehörig bezeichnet

werdm, so liegt auf der Hand,

daß die Baupolizei

nicht nur auf dem

zuletzt bezeichnetm Gebiete ihre Thätigkeit zu entwickeln hat, daß dieselbe vielmehr auch auf all' jenen übrigen der ortspolizeilichen Fürsorge unter-

stellten Gebieten öffentlich-rechtlicher Interessen bald mehr, bald weniger zur Mitwirkung berufen erscheint. Dieser innere sachliche Zusammenhang der Baupolizei mit zahlreichen anderen polizeilichen Gebieten ist ein gradezu unlösbarer, sodaß sich eine strenge Scheidung dessen, was zur Baupolizei und was zur allgemeinen Polizei gehört, kaum aufftellen läßt. (O. B. G. E. Bd. XXIII S. 315 u. XXVH S. 386.) In den Baupolizeiordnungen treten im Allgemeinen sogar die rein baupolizeilichen Vorschriften, d. h. die­ jenigen, welche sich auf die technische Konstruktion und die Festtgkeit der Sauten beziehen, wesentlich hinter diejenigen Bestimmungen zurück, welche vorzugsweise auf gesundheits- oder feuerpolizeilichen Rücksichten beruhen. Fallen doch in diese Gebiete gerade die grundlegenden Vorschriften über die zulässige Bebauung der Grundstücke, über die Höhe der Gebäude, über Licht und Lust, über die Beschaffenheit der zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmten Räume, ferner die Bestimmungen über Brandmauem, Feuerstätten, Schornsteine u. s. w. Und doch gehört gerade die Handhabung dieser Bestimmungen so recht eigentlich zum Ressort der Baupolizei. Auch mit dem Ressort der Wegepolizeibehörde hat die Baupolizeibehörde mancherlei Berührungspunkte. Wenn jene bei ihren bat Bau und die Unterhaltung der öffentlichen Wege betreffenden Anordnungen die Interessen des Verkehrs und der Sicherheit vorzugsweise zu berücksichtigen hat, so verfolgt doch auch diese in ganz erheblichem Maße Zwecke der Verkehrs-, Sicherheits- und Ottmungspolizei. So würde die Baupolizeibchörde als solche zweifellos befugt sein, die Erlaubniß zu einem Bau mitten auf einer unbestritten öffentlichen Sttaße zu versagen. Anders liegt allerdings die Sache, wenn der Antragsteller behauptet, das zu bebauende Gelände sei nicht Theil eines öffentlichen Weges, sondem stehe in seinem unbeschräntten Privateigenthum. Dann enthält die den Baukonsens versagende Verfügung inhattlich eine Inanspruchnahme des Platzes für den öffentlichen Verkehr. Zum Erlaß einer derartigen Verfügung ist nach § 55 des Zuständigkeitsgesetzes nur die Wegepolizeibchörde befugt, und würde gegen eine derattige Verfügung der­ selben das im § 56 a. a. O. geordnete singuläre Rechtsmittelverfahren Platz zu greifen haben. Wo also die Wege- und die Baupolizei von ver­ schiedenen Behörden verwaltet werden, würde in Fällen der vorbezeichneten Art zunächst die erstere sich über das Baugesuch schlüssig zu machen und entweder selbst auf Gmnd des § 56 zu verfügen haben, oder aber es könnte nunmehr im Einverständnisse mit ihr die Baupolizeibehörde den Konsens versagen, allerdings unter der ausdrücklichen Heworhebung, daß die Konsmsverweigerung auf einer (mit den Rechtsmitteln des § 56 a. a. O. angreif-

Einleitung. — Begriff und Begrenzung der Baupolizei.

baren) Verfügung der Wegepolizeibehörde beruhe. S. 338.

5

O. V. G. E. Bd. XXXII

(Aus dem gleichen Gmnde sind daher aus einer Baugenehmigung

grundsätzlich solche Bßingungen fortzulassen, welche sich inhaltlich als eine unter Ziffer 1 des § 56 Z. G. fallende Anordnung der Wegepolizeibehörde

darstellen.)

Schon dies eine Beispiel läßt erkennen, daß die Frage, welchem

besonderen

polizeilichm

Gebiete eine einzelne Verfügung oder Anordnung

ressortmäßig zuzurechnen ist, an denjenigen Orten eine besondere Bedeutung

gewinnt, wo die verschiedenen Zweige der örtlichm Polizei verschißenen Organen (einerseits königlichen, andererseits städtischen Behörden) übertragen sind; hier greifen entsprechend den vielfach in einander greifenden Zweigen der Polizei überhaupt auch die Ressorwerhältnisse jener verschiedenm, zur Handhabung der Ortspolizei berufenm Organe so mannigfach in einander über, daß die

Abgrenzung der besonderm Zuständigkeit sich nicht immer ohne Schwierigkeit

bestimmen läßt.

kann bei der Theilung der örtlichen Polizei­

Und doch

gewalt unter mehrere Behördm regelmäßig immer nur eine der in Betracht

kommenden

Behörden zum Erlaß

einer bestimmten ortspolizeilichen Ver­

fügung für zuständig erachtet werdm.

(Vgl. O. B. G. E. Bd. V S. 366,

Bd. xxm S. 315, Bd. xxvn ©. 386.)

Unter allen

Umständen

ist

neben der amtlichm Thätigkeit der eigentlich berufenen Bau-, Wege- pp. Polizeibehörde ein mit dieser Thätigkeit conmrrirmdeS Einschreiten eines

anderen polizeilichm Organs für unzulässig zu erachtm (vgl. O. B. G. E. vom 25. November 1891 I

1278) und

entbehren danach

die

auf einer

derartigen Competmzüberschreitung beruhenden polizeilichen Verfügungen der

an sich unzuständigen Polizeibehörde der rechtlichm Gültigkeit. Bei der Theilung der örtlichen Polizeigewalt unter mehrere Behörden

wird nun die Entscheidung für die Abgrmzung der Baupolizei (einschließlich

der Straßenbaupolizei) von

der allgemeinen Polizei bei dem

unlösbaren

fachlichm Zusammenhänge der ersteren mit zahlreichen anderweiten polizei­

lichm Gebietm, im Einzelfalle nicht daraus entnommen werden sönnen, ob

ausschließlich oder

vorzugsweise baupolizeiliche oder gesundheitspolizeiliche

oder sicherheitspolizeiliche oder anderweite polizeiliche Motive maßgebend

für dm Erlaß der angefochtenen Verfügung gewesen sind. lichm Anordnungen

liegt,

wie

bereits

oben

bemerkt,

Dmn baupolizei-

häufig

genug

ein

gesundheitspolizeiliches oder sicherheitspolizeiliches Motiv zu Gmnde, ohne daß man deshalb an dem Charakter der Anoßnung als lichen zweifeln könnte.

einer baupolizei-

Andererseits kann wiedemm nicht mtscheidend sein,

daß gerade eine bauliche Maßnahme vorgeschriebm — daß eine bauliche

Anlage verlangt oder eine bauliche Abändemng aufgegebm — wird; denn

die Nothwendigkeit einer solchen kann sich auch ans Gebieten ergeben, die nicht zur Baupolizei gehören. Hiernach kommt einer polizeilichen Verfügung nicht schon um deswillen allein der Charakter einer baupolizeilichen An­ ordnung zu, weil sie eine bauliche Maßnahme betrifft. (Vgl. O. B. G. E. Bd. XXvn S. 386.) Was demgegenüber die positive Begrenzung des Gebietes der Bau­ polizei anbetrifft, so wird dieselbe im Wesentlichen aus dem Begriffe und dm Aufgaben der Letzteren abzuleitm sein; und hiervon ausgehend wird im einzelnm Zweifelsfalle zu bestimmen sein, welche der in Betracht kommendm örtlichm Polizeibehörden gerade zum Erlasse einer thatsächlich erlassenen Verfügung zuständig war. Daß beispielsweise die Entwässerung der bebauten Grundstücke, die auch in dm meisten Baupolizeiordnungen der Baupolizei ausdrücklich zugewiesen ist, recht eigentlich zu den Aufgaben derselben gehört, kann einem Zweifel nicht wohl unterliegen (vgl. O. V. G. E. a. a. O.), während andererseits bei einer Kanalisation einzelner Stadttheile mittelst Thonrohrleitungen zur Abführung des Tages- und Wirthschaftswassers aus dm öffmtlichm Straßen und den angrenzenden Gmndstückm in öffentliche Flußläufe die baupolizeilichen Interessen in der Regel hinter die selbstständigen wasser-, straßen-, gesundheitspolizeilichen Interessen soweit zurückzutteten pflegen, daß eine conmrrirende Zuständigkeit der Baupolizeibchörde ausgeschlossen erscheint. (O. B. G. E. Bd. V S. 360.) Die aus gesundheitlichen Rücksichten sich ergebende Fürsorge, daß die Wohnungen trocken sind und daß nur zum dauernden Aufenthalt von Menschen wirklich geeignete Räume auch zu diesem Zwecke verwendet werden, ist in zahlreichen Baupolizeiordnungen ausdrücklich der Baupolizeibehörde zugewiesen. Wo es an einer diesbezüglichm, die Zuständigkeit der Bau­ polizei begründmden Besttmmung fehlt, werden die die Räumung oder Instandsetzung von Wohnräumen bezweckmdm Verfügungen, sofern die Unbewohnbarkeit auf Mängel der baulichm Anlage und Einrichtung zurückzuführm ist oder sofern zur Beseitigung des gesundheitsschädlichm Zustandes bauliche Vorkehrungen zu treffen sind, von der Baupolizeibehörde, andernfalls, beispielsweise, wenn Räume in Folge von Fmchtigkeit oder üblen Gerüchen sich als unbewohnbar erweisen, von der die Gesundhettspolizei verwaltenden Polizeibehörde zu erfassen sein. In Berlin, wo mit Ausnahme der Straßmbaupolizei die Allgemeine Polizei nnd mit ihr die Baupolizei von dem Kgl. Polizei-Präsidium ver­ waltet wird, giebt nur die Abgrenzung der Zuständigkeiten der beiden Baupolizeibehörden (des Königlichm Polizei-Präsidiums, Abtheilung III,

(tfnkitung. — Dir Ourllrn bei Baupoltzeirechtl.

7

und der Oertlichen Sttaßmbau-Polizeiverwaltung) in Einzelfällen zu Schwierig-

feiten Veranlassung, wenn auch die Grenzlinien beider durch Anweisungen

und Praxis im Allgemeinen scharf gekennzeichnet sind. (Vgl. Hl. Theil Nr. 1.)

Wo allerdings die besondere Natur eines polizeilich zu ordnenden Gegen­ standes es mit sich bringt, daß Anordnungen durchaus verschiedener Art mit einander verbunden werden und ihr innerer Zusammenhang sowie die

Nothwendigkeit einer einheitlichen Entscheidung dazu führt, über dieselben, obwohl sie einzeln genommen einer abweichend geordneten Kontrole unter­

liegen, in einem Verfahren zu befinden, wird für dieses bestimmend sein,

welche Anordnung als die hauptsächlichste, den Charakter der ganzen Maß­ nahme beherrschende erscheint; diese Anordnung ist entscheidend für das

gegen die Gesammwerfügung zu ergreifenbe zulässige Rechtsmittel,

(ü. V.

G. E. Bd. XIII S. 316.)

Schließlich mag, um auch nach dieser Richtung hin den Wirkungskreis und die Aufgaben der Baupolizei zu begrenzen, darauf hingewiesen werden,

wie eine ganze Reihe von Sätzen des privaten Nachbarrechts inhaltlich auf dasselbe gerichtet

sind, wie gewisse

analoge baupolizeiliche Bestimmungen

z. B. hinsichtlich unzulässiger oder gefahrdrohender Anlagen auf dem Grund­ stücke des Nachbars, der Vertiefung des Nachbargrundstücks, der Einräumung

eines Nochweges sBürgerl. Gesetzbuch §§ 907, 908, 909, 917), hinsichtlich der Entfernung der baulichen Anlagen von der Nachbargrenze, der Aus­ nutzung gemeinsamer Mauern, des Fensterrechts u. s. w. (vgl. A. L. R. I. 8 88 120—191, I. 9. 88 340—342, I. 22 88 55—62 in Verbindung

mit Art. 124 des Einführungsgesetzes zum B. G. B.).

Sie unterscheiden

sich von einander nur dadurch, daß diese der öffentlichen Gewalt, jene dem

Einzelnen die betreffenben Befugnisse einräumen und daß Erstere dem Ein­ zelnen gegenüber

ohne Ansehen

der Person durchgefühtt werden müssen,

während es dem Einzelnen frei steht, ob und in welchem Umfange er von

seinem privaten Rechte dem betheiligten Dritten gegenüber Gebrauch machen will oder nicht.

II.

$)ie (Duellen des Aaupotizeirechls. Das Baupolizeirecht (Baurecht im objectiven Sinne) umfaßt die Rechts­ grundsätze der öffentlichen Gewalt gegenüber den Bauenden wie den Bauten.

Der Natur der Sache nach liegen die Quellen des Baupolizeirechts vorzugsweise im Ottsrechte, in Ortspolizeiverordnungen und Ortsstatuten;

(Einleitung. — Die Duellen bet vaupolizeirechis.

8

die verschickmartige

Ortschaft,

Baustoffe,

die

historische

Entwickltmg

Gesammtanbaues

des

einer

Berschickenhett deS Klimas, der zur Verfügung

stehenden

nicht

in letzter

der LebenSgewohnheiten und Bedürfniffe

und

Linie auch der wirchschastlichm Vechältnisse weisen von vomherein auf eine

mehr örtliche Regelung der Baupolizei hin, denn nur hier können jene Ver-

schickenheiten

und

Eigenarten

gebührende

Berücksichtigung

finden.

AuS

diesen Gründen hat auch die Königliche Staatsregierung die wiederholt ge-

gebme Anregung ein allgemeines Baupolizeigesetz für die Monarchie zu erlassen

erst neuerdings wiederum als webet dem Bedürfnisse entsprechend

noch zweckmäßig abgelehnt, zumal da ein solches Gesetz doch nur ganz all­

gemeine Gesichtspunkte und Gmndsätze würde

Gesetzgebung den vielfach neu und

enthalten

können,

auch die

schnell auftretenden Bedürfnissen nicht

in genügender Weise zu folgen vermöchte.

Nach wie vor bleiben daher die

Ortsrechte die vornehmlichsten Quellen des Baupolizeirechts.

Neben den

Ortsrechten, und gleichzeitig die gemeinsame Rechtsgrundlage für dieselben bildend, kommen als weitere Quellen des Baupolizeirechts in Preußen die allgemeinm landesrechtlichen, und zwar vorzugsweise die landrechtlichen Be­

stimmungen in Betracht, während sich das Reichsrecht, insbesondere auch

das Bürgerliche Gesetzbuch, mit diesem Gebiete nicht in grundsätzlicher Weise,

sondern nur in gelegentlicher Verbindung mit anderen Rechtsmaterien be­ schäftigt hat.

Dieser Eincheilung der Rechtsquellen folgt die Anordnung des Werkes, toenn auch in umgekehrter Reihenfolge, indem dasselbe im ersten Theile die

reichsrechtlichen,

im zweiten die landesrechtlichen Bestimmungen behandelt,

während der dritte Theil das gefammte örtliche Baupolizeirecht der Stadt Berlin, insbesondere die neue Baupolizeiordnung für den Stadtkreis Berlin

zur Darstellung bringt.

Der Umständ, daß die Bestimmungen der letzteren

aus den eingehendsten Bechandlungen der sämmtlichen betheiligten Ministerien

unter Zuziehung der berufensten Vertteter deS Baugewerbes wie der Bau­ kunst hervorgegangen sind, verleihen dieser Verordnung eine weit über die

Grenzen Berlins hinausgchende in ihr enchaltenen

allgemeine

vorbildliche

Bedeutung.

Die

Vorschriften wecken zwar nicht für alle Städte ohne

WettereS maßgebend fein können, sie werden aber bei dem Entwürfe ähn­ licher Verordnungen als Anhalt dimm können sein,

als

danach

der

Umfang der polizeilichm Einwirkung

eine mtsprechmde Fassung gewählt werden

6. Oktober 1853,

und insofern von Werth

M.-Bl.

S. 243.)

Da

kann.

sodann

ermessen und

(Vgl. Mn.-Erl. zur

Erläuterung

vom

von

Begriff und Inhalt der einzelnm Bestimmungen des Berliner Baupolizei-

L Theil. — Reich-rechtlich« Bestimmungen. — Bürgerliche» Gesetzbuch.

recht- die gesummte

9

da- Bauwesen betreffende Rechtssprechung des Ober­

verwaltungsgerichts eine umfassende Berücksichtigung gefunden hat, werden

auch außerhalb Berlins sowohl die zur Handhabung der Baupolizei berufenen Bchörden als auch das bauende Publikum in jenen Erläuterungen

nicht nur ein

erwünschtes Material zur Beurtheilung und Auslegung der

baupolizeilichen Bestimmungen finden,

sondern

aus

ihnm

dort

geltendm

auch

die Anregung zu Abänderungen und Verbesserungen des heimischen

Baurechts entnehmm können.

L Theil.

KeichsrechtNche Bestimmungen. i. Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Die in bat §§ 903 bis 905 des am 1. Januar 1900 in Kraft tretenden

Bürgerlichen Gesetzbuches über den Inhalt des Eigenthums gegebenm Bestimmungen

bilden

in Zukunft auch

für daS preußische Staatsgebiet die

Gmndlagen des privaten wie des öffentlichen Baurechts.

Das Recht zum

Bauen, mit dessen Inhalt und dessen Beschränkungen sich daS private Bau­

recht wie das Baupolizeirecht beschäftigen, ist ein Ausfluß des EigenthumSrechts an Haus und Boden. § 903.

Der Eigenthümer

einer Sache

oder Rechte Dritter entgegenstehen,

kann,

soweit nicht das Gesetz

mit der Sache nach Belieben

verfahren und Andere von jeder Einwirkung ausschließen. § 904.

Der Eigenthümer einer Sache ist nicht berechtigt, die Einwirkung eines Anderen auf die Sache zu verbieten, wenn die Einwirkung

zur Abwendung

einer gegenwärtigen Gefahr nothwendig und der

drohende Schaden gegenüber dem aus der Einwirkung dem Eigen­ thümer

entstehenden

Schaden

unverhältnißmäßig

groß

ist.

Der

Eigenthümer kann Ersatz des ihm entstehenden Schadens verlangen.

§ 905. Das Recht des Eigenthümers eines Grundstücks erstreckt sich auf den Raum über der Oberfläche bis auf den Erdkörper unter

L Theil. — Reich-rechtlich« Bestimmungen. — Bürgerliche» Gesetzbuch.

recht- die gesummte

9

da- Bauwesen betreffende Rechtssprechung des Ober­

verwaltungsgerichts eine umfassende Berücksichtigung gefunden hat, werden

auch außerhalb Berlins sowohl die zur Handhabung der Baupolizei berufenen Bchörden als auch das bauende Publikum in jenen Erläuterungen

nicht nur ein

erwünschtes Material zur Beurtheilung und Auslegung der

baupolizeilichen Bestimmungen finden,

sondern

aus

ihnm

dort

geltendm

auch

die Anregung zu Abänderungen und Verbesserungen des heimischen

Baurechts entnehmm können.

L Theil.

KeichsrechtNche Bestimmungen. i. Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Die in bat §§ 903 bis 905 des am 1. Januar 1900 in Kraft tretenden

Bürgerlichen Gesetzbuches über den Inhalt des Eigenthums gegebenm Bestimmungen

bilden

in Zukunft auch

für daS preußische Staatsgebiet die

Gmndlagen des privaten wie des öffentlichen Baurechts.

Das Recht zum

Bauen, mit dessen Inhalt und dessen Beschränkungen sich daS private Bau­

recht wie das Baupolizeirecht beschäftigen, ist ein Ausfluß des EigenthumSrechts an Haus und Boden. § 903.

Der Eigenthümer

einer Sache

oder Rechte Dritter entgegenstehen,

kann,

soweit nicht das Gesetz

mit der Sache nach Belieben

verfahren und Andere von jeder Einwirkung ausschließen. § 904.

Der Eigenthümer einer Sache ist nicht berechtigt, die Einwirkung eines Anderen auf die Sache zu verbieten, wenn die Einwirkung

zur Abwendung

einer gegenwärtigen Gefahr nothwendig und der

drohende Schaden gegenüber dem aus der Einwirkung dem Eigen­ thümer

entstehenden

Schaden

unverhältnißmäßig

groß

ist.

Der

Eigenthümer kann Ersatz des ihm entstehenden Schadens verlangen.

§ 905. Das Recht des Eigenthümers eines Grundstücks erstreckt sich auf den Raum über der Oberfläche bis auf den Erdkörper unter

10

I. Theil. — Reichsrechtlich« Bestimmungen.

der Oberfläche. Der Eigeachümer kann jedoch Einwirkungen nicht ver­ bieten, die in solcher Höhe oder Tiefe vorgmommen werden, daß

er an der Ausschließung kein Jntereffe hat.

Unter Gesetz (§ 903) ist nach Art. 2 E. G. jede Rechtsnorm zu ver­

stehen, also nicht nur Reichsrecht sowie privates und öffentliches Landes­

recht (Mot. m 258 ff.),

sondern

auch die aus gesetzlicher Delegation be-

ruhenden Ortsstatuten und Polizeiverordnungen (s. Kosin, Polizeiverordnungs­

recht S. 12 ff.). Das Bürgerliche Gesetzbuch, welches in den an die obigen Bestimmungen

sich anschließenden §§ 906 bis 924 von den die thatsächliche Verfügung über das Grundstück betreffenden Beschränkungen nur diejenigen berücksichtigt,

welche die in dem Eigenthum liegenden Befugnisse im Interesse des privaten Rechtslebens begrenzen, will damit diese Materie nicht erschöpfend regeln,

will vielmehr nur das für alle lokalen Verhältnisse geltende Maß von Eigenthumsbeschränkungen feststellen und überläßt es den landesgesetzlichen

Vorschriften, das Eigenthum

an Grundstücken

nach anderen Beschränkungen zu unterwerfen.

zu Gunsten der Nachbarn

(Art. 124. E. G.)

Dadurch

sind also die privatrechtlichen Bestimmungen des Allgemeinen Landrechts über das Nachbarrecht, insbesondere die §§ 125,

137—148,

174,

185,

187 I 8,

128,

130,

131,

133,

§§ 340—342 I 9, §§ 55—62 I 22 in

soweit aufrecht erhalten, als sie die im B. G. B. geregelten Beschränkungen (Prot. S. 3613 f. 8890.)

nicht verschärfen.

ständigkeit

der Landesgesetzgebung

hinsichtlich

Weiter geht jedoch die Zu­ der

privatrechtlichen

Be­

schränkungm des Eigenthums nicht, insbesondere also auch nicht hinsichtlich

der baulichen Ausnutzung eines Grundstücks. Etwas weitere Grenzen sind der Landesgesetzgebung hinsichtlich der im öffentlichen Interesse ersolgmden Eigenthumsbeschränkungen gezogen.

Wenn auch die Behandlung der im Privateigenthume stehendm Sachen

im Allgemeinen dem Belieben des Berechtigten freigegeben ist, so wird doch durch eine unzweckmäßige Bmutzung oder eine ungmügende Bekämpfung der von der Sache ausgehenden Gefahren das Staatsinteresse in Mitleiden­

schaft gezogen.

Wie weit der Staat in seiner Aufsicht über die private

Sachherrschast im Jntereffe der öffmtlichen Verwaltung gehen soll, ist eine

je nach der Zeitrichtung und den örtlichen Verhältnissen verschieden zu be­ antwortende Frage.

Der einzelne Eingriff rechtfertigt sich durch Zweck­

mäßigkeitsgründe, welche nach Zeit und Ort wechseln. Regelung ist deshalb von vorn herein ausgeschlossen.

des Reichstags 1895/97 Bd. I S. 838.)

Eine einheitliche

(Vgl. Stenogr. Ber.

Auf diesen Erwägungen bemht

der im Art. 111 E. G. hinsichtlich der landesgesetzlichen, öffentlich-rechtlichen Eigenthumsbeschränkungen gemachte Vorbehalt. Art. 111. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche im öffentlichen Interesse das Eigenthum in Ansehung thatsächlicher Verfügungen beschränken. Hiernach ist also auch da, wo es sich um das öffentliche Interesse handelt, der Landesgesetzgebung nicht die Macht eingeräumt, den rechtlichen Inhalt des Eigenthums zu beschränken, also in den privaten Rechtsverkehr, dessen möglichste Einheitlichkeit das Bürgerliche Gesetzbuch erstrebt, einzu­ greifen. Nur in Ansehung thatsächlicher Verfügungen kann das Eigenthum durch landesgesetzliche Vorschriften, d. h. durch Gesetz, Ortsstatut, Polizei­ verordnung beschränkt werden; und zwar bleiben nach Art. 3 E. G. nicht nur die diesbezüglichen bisher bestehenden landesrechtlichen Rechtsnormen in Kraft, sondern es können auch neue derartige Vorschriften erlassen werden. Solche im öffentlichen Interesse statuirte Beschränkungen in der thatsächlichen Verfügung über das Grundeigenthum enthalten nun insbesondere die öffentlichrechtlichen Eigenthums- und Baubeschränkungen des Allgemeinen Landrechts, dessen in den §§ 35 bis 82 I 8 enthaltenen Bestimmungen somit nach wie vor auch nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches unverändert in Kraft bleiben, nicht minder die in Ausführung derselben erlassenen bau­ polizeilichen Vorschriften in ihrem lokalen Geltungsgebiet. Aber auch ab­ gesehen von diesen speziellen, theils allgemein-landesrechtlichen, theils orts­ rechtlichen Einschränkungen der Baufteiheit, ergiebt sich die wesentlichste im öffentlichen Interesse allgemein gebotene Einschränkung der thaffächlichen Verfügung über das Eigmthum und damit auch über seine bauliche Aus­ nutzung aus dem im § 10 II 17. A. L. R. festgesetzten Inhalt der Polizei­ gewalt, vermöge deren dem Eigenthümer die öffentlich-rechtliche Verpflichtung obliegt, sein Grundstück dauernd so zu unterhalten, daß polizeilich zu schützende öffentlich-rechtliche Interessen nicht beeinträchtigt oder gefährdet werden. lSiehe hierzu II. Theil des Werkes B. Anmerk. 1 zu § 37 I 8 A. L. R.) II.

Bestimmungen des Reichsstrafgesetzbuches über die strafbare Verletzung baupolizeilicher und bautechnischer Vorschriften pp. § 222. Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Gefängniß bis zu drei Jahrm bestraft.

I. Theil. — Reich-rrchtliL« vestimmmgm.

12

Wenn der Thäter zu der Aufmerksamkeit, welche er auS den Augen

setzte, vermöge seines Amtes, Berufe- oder Gewerbes

besonders

ver­

pflichtet war, so kann die Strafe bis auf fünf Jahre erhöht werden.

§ 305.

Wer vorsätzlich und rechtswidrig ein Gebäude, ein Schiff, eine Brücke, einen Damm, eine gebaute Straße, eine Eisenbahn oder ein anderes Bau­

werk welche fremdes Eigenchum sind, ganz oder theilweise zerstört, wird mit Gefängniß nicht unter Einem Monat bestraft.

Der Versuch ist strafbar. 8 330.

der Leitung oder Ausführung eines Baues wider die all­

Wer bei

gemein anerkannten Regeln der Baukunst dergestalt handelt,

daß hieraus

für Andere Gefahr entsteht, wird mit Geldstrafe bis zu neunhundert Mark oder mit Gefängniß bis zu Einem Jahre bestraft1)

§ 367.

Mit Geldstrafe bis

zu einhundertfunfzig Mark oder mit Hast wird

bestraft:

12. wer auf öffentlichen Straßen,

Wegen oder Plätzen, auf Höfen, in

Häusem und überhaupt an Orten, an welchen Menschm verkehren,

Brunnen, Keller, Gruben, Oeffnungm

oder Abhänge dergestalt un­

verdeckt oder unverwahrt läßt daß daraus Gefahr für Andere ent­

stehen kann; 13. wer trotz der polizeilichen Aufforderung eS unterläßt Gebäude, welche den Einsturz drohen, auszubessern oder niederzureißen;1)

14. wer Bauten oder Ausbesserungen von Gebäuden, Brannen, Brücken,

Schleusen Polizei

oder anderen

Bauwerken vornimmt,

angeordneten oder sonst erforderlichen

ohne

die

von

der

Sicherungsmaßregeln

zu treffen;8) 15. wer als Bauherr, Baumeister oder Bauhandwerker einen Bau oder

eine Ausbesserung, wozu die polizeiliche Genehmigung erforderlich ist

ohne diese Genehmigung oder mit eigenmächtiger Abweichung von dem durch die Bchörde genehmigten Bauplane

ausführt oder ausführen

läßt.8)

§ 368.

Mit Geldstrafe bis zu fechszig Mark oder mit Hast bis zu vierzehn Tagm wird bestraft:8)

3. wer ohne polizeiliche Erlaubniß eine neue Feuerstätte errichtet oder eine bereits vorhandene an einen anderm Ort verlegt;

Reich-strafgesetzbuch §§ 222—369.

4. wer es unterläßt,

dafür zu sorgen,

13

daß die Feuerstätten in seinem

Hause in baulichem und brandsicherem Zustande unterhalten, oder daß

die Schornsteine zur rechten Zeit gereinigt werden.«) § 369.

Mit Geldstrafe bis zu einhundert Mark oder mit Hast bis zu vier Wochm werden bestraft:

3. Gewerbetteibende, welche in Feuer arbeiten, wenn sie die Vorschriften

nicht befolgen, welche von der Polizeibehörde wegen Anlegung und Verwahrung ihrer Feuerstätten, sowie wegen der Art und der Zeit,

sich des Feuers zu bedienen, erlassen sind. *) Der Ausdruck „Bau" ist nicht auf den sog. Hochbau einzuschränken, er umfaßt auch die einen solchen vorbereitenden Erdarbeilen, sowie überhaupt dm Wasser-, Brückenund Straßenbau. Demgemäß sind Fehler „bei der Ausführung eines Baue-" auch die bei Ausschachtung der Baugrube begangmen. Auch aus die Aufstellung der Baugerüste findet der § Anwendung. Getroffen wird von dem § nicht bloß der Baumeister oder Bauhandwerker, sondern Jeder, der sich mit der „Leitung oder Ausführung eines Baues" befaßt, bezw. sich bei der Ausführung oder Leitung eine- Baue- betheiligt, unter dieser Voraussetzung also auch der Bauherr. Ert. d. R. G. I. Straff, vom 9. October 1890 (1747/90). Da- Handeln umfaßt auch Unterlaffungm. Ob „wider die allgemein aner­ kannt« Regeln der Baukunst" gehandelt ist, ist eine thatsächliche, durch Gutachtm von

Sachverständigm klar zu stellende Frage. Die Gefahr muß „für Andere", d. h. für ihre Person (Lebm, Gesundheit) mtstandm sein, Gefahr für da- Eigmthum genügt nicht. (Bgl. Oppenhoff, Da- Strafgesetzbuch für das deutsche Reich, Anm. zu § 330 B. P. O. § 36 Anm. 5. Wenn ein Mauerwerk zwar nicht für sich allein, wohl aber in der Be­

lastung mit dem Gebälk gefährlich ist, so kann der Erbauer, der von dieser demnächstigm Belastung wußte, gemäß § 330 wegen Verstoße- gegen die Regeln der Baukunst strafbar sein (R. G. E. v. 7. März 1898, Eger, Eisenbahnrechtl. Entsch. Bd. XV S. 127). *) Die Nichtbesolgung

der von der zuständig« OrtSpolizeibehörde auSgegangen«

individuell« Aufforderung ist al- solche strafbar; der Strafrichter hat nicht zu untersuchen, ob die angeordnete Maßregel nach dem baulichen Zustande nothwendig war. (Bgl. II. Th. 8. 8 38 1 8 A. L. R.) ’) Die Anordnung kann allgemein durch P. B. oder für d« Einzelsall durch polizeiliche Verfügung getroffen sein. Unter Sicherung-maßregeln sind solche zu versteh«, welche bestimmt sind, das Publikum oder auch die Arbeiter (btispiel-weise bei Dachdecker­

arbeit«) vor Unfällen zu schützen, z. B.

da- Anbringen von Plank«, Umwehrungen,

Vamungszeichm pp. Die Haftpflicht de- Bauend« in Folge Verletzung der Vorschrift de- § 367 Nr. 14 R. St. G. B. erstreckt sich nicht nur auf Unterlaffung der erforderlichen Sicherung-maßregeln bei der eigentlich« Bauthätigkeit, sondern überhaupt auf die Unter­ laffung von Sicherung-maßregeln, demzufolge ein Schad«, welcher auf d« Bau alUrsache zurückzuführen ist, eingetretm ist. (Erk. d. R. G. HI. Civils. vom 23. September 1887 u. de- VI. Civils. v. 9. Febr. 1888, Pr. B. Bl. H 255.) Eine Vernachlässigung dieser Gesetzesbestimmung macht ihn gemäß 8 26 I 6 A. L. R. für allen Schad« ver­

antwortlich, welcher durch Beobachtung de- Gesetze- hätte vermied« werd« könn«. (Erk. d. R. G. vom 27. November 1890 — IV 190/90 — Pr. B. Bl. XU S. 188.) *) Eine außerordentlich wichtige Besttmmung, um die Baupolizeibehörde dauernd von dem jeweiligen Zustande der in ihrem Bezirke Vorhand«« Bauwerke in Kenntniß zu

I. Theil. — Reich-rechtliche Bestimmungen.

14

Jede der genannten Personen haftet selbstständig; die Uebernahme der Berantwortlichkeit durch eine derselben, sowie die Zusage de- Einzelnen, da- Mangelnde nach-uholen, macht die Anderen nicht straffrei. Dagegen trifft die Strafandrohung nur ben dm Bau „au-führenden" (leitendm) Bauhandwerker, nicht dm unter Leitung eines erhalten.

Meisters arbeitmdm Gesellen. Fehlt die polizeiliche Gmehmigung, so begründet schon der Beginn der Bauarbeilen die Strafbarkeit au- Nr. 15 de- § 367 R. St. G. B. und nicht bloß einen straflosen Versuch. Bezüglich der Verjährung dieser Uebertretung sprechm sich die Urtheile der Gerichtshöfe verschiedm auS. Einerseits wird die Verjährung der Strafverfolgung nicht von der Vollendung de- Baue-, sondern erst von Beseitigung deS durch den Bau geschaffenen ordnungSwidrigm Zustandes, insbesondere also von der nachträglichen Ertheilung der Bauerlaubniß ab gerechnet. (Erk. deS OberlandeSger. Dresden vom 17. Februar 1890, Pr. V. Bl. XI S. 563.) Andererseits — und dieser Auffaffung tritt der Berfaffer bei — wird deducirt, daß strafbar nicht daS Vorhandensein eine- ohne Gmehmigung der zuständigen Behörde ausgeführten Bauwerkes sei, sondem nur die Thättgkeit deS Bauens

ohne die erforderliche obrigkeitliche Genehmigung. Danach ist daS Delikt mit der Voll­ endung deS Baues abgeschlossen und beginnt von diesem Zeitpunkte ab die Verjährung.

Vgl. Anm. 5 und Oppenhoff a. a. O., Anm. zu § 367 Nr. 15.

Ein Bauherr, welcher nach dem ihm ertheilten BauconsmS baut, kann nicht deshalb zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen werdm, weil dieser BauconsmS in Folge eineBersehmS der Polizeibehörde mit dem örtlichm Baurechte nicht im Einklänge stand. Ein solcher Irrthum berechtigt zwar die Polizeibehörde, dm Consens zurückzufordern und zu berichtigen. So lange dieS aber nicht geschehen ist, hat der Bauherr das Recht, nach dem EonsmS zu bäum und kann sich durch dm Gebrauch dieses Rechtes nicht strafbar machen. (Entsch. des Kam.-Ger.-Straffm. vom 11. April 1895.) 8) Die Vorschriften der Ziffern 3 und 4 ergänzen einander zu dem Zwecke, daß alle Fmerstätten, nm errichtete wie bereits bestehende, immer und unter allen Umständen in

brandsicherem Zustande erhaltm werden. Unter der in Ziffer 4 gefordertm „Unterhaltung" ist daher nicht bloß die Reparatur, sondem überhaupt die Unterhaltung deS vorgeschriebenen Zustandes bei Bomahme von Aenderungen jeder Art zu verstehm. (Erk. d. R. G. I. Straff, vom 26. Juni 1882, Pr. B. Bl. HI S. 383.) Die nach Ziffer 3 mit Strafe bedrohte Uebertretung verjährt in drei Monaten nach Errichtung oder Verlegung der Feuerstätte. DaS Fortbestehm der neuen Anlage ist an sich nicht strafbar. DieS schließt indeß die zwangSweffe polizeiliche Beseittgung nicht auS und läßt auch noch nach 3 Monaten die Anwendung von Zwangsmitteln aller Art zu. Erk. d. R. G. IV. Straff, vom 29. März 1892. e) Getroffen wird Derjenige,

der zur Zeit die

Verfügungsgewalt über daS Hau­

hat. DaS ist der Eigenthütner selbst dann, wenn er den Besitz durch einen Audem, z. B. einen Miether auSüben läßt, oder wmn die Räume kraft eines Nutzungsrechts von einem Drittm besessen werdm, selbst wmn letzterer privatrechtlich verpflichtet sein sollte, die Räume in braudficherem Zustande zu unterhaltm. DaS Maß der auszuwmdendm „Sorge"

ist nach dem Begriffe eineS „guten HauSvaterS" zu bemessen. Vgl. B. G. B. § 276, ferner Oppenhoff a. a. O. Anm. zu § 368 , 3 und 4, auch II. Theil B. deS Werkes Anm. 1 zu z 37 I 8 A. L. R.

Genehmigungspflichtige Anlagen.

Reich-gewerbeordnung.

15

HI. Bestimmungen der Reichsgewerbeordnung. 1.

Anlagen, welche einer besondere» GenehmigungT) bedürfen?) § 16.

Zur Errichtung von Anlagen, welche durch die örtliche Lage oder die

Beschaffenheit der Betriebsstätte für die Besitzer oder Bewohner der be­ nachbarten Grundstücke oder für das Publikum überhaupt erhebliche Nach­ theile, Gefahrm oder Belästigungen herbeiführm können, ist die Genehmigung

der nach den Landesgesetzen zuständigen Behörde') erforderlich. Es gehören dahin:

Schießpulverfabrikcn, Anlagen zur Feuerwerkerei und zur Bereitung von

Zündstoffen

aller

Art,

Gasbcreitungs-

und

Gasbewahrungsanstaltcn,

Anstalten zur Destillation von Erdöl, Anlagen zur Bereitung von Braun-

kohlentheer, Steinkohlentheer und Koaks, sofern sie außerhalb der GewinnungSorte

des

Glas- und Rußhütten,

Materials errichtet »erben,

Kalk-, Ziegel- und Gypsöfen, Anlagen zur Gewinnung roher Metalle, Röstöfen,

Metallgießereien, sofern sie nicht bloße Tiegelgießereim sind,

Hammerwerke, chemische Fabriken siedereien,

Stärkefabriken,

aller Skt,4)

Firniß­

Schnellbleichen,

mit Ausnahme der Fabriken zur Bereitung

von Kartoffelstärke, Stärkesyrupsfabriken, Wachstuch-, Darmsaiten-, Dach­ pappen- und Dachfilzfabrikm, Leim-, Thran- und Seifensiedereien, Knochm-

brmnereien, Knochendarren, Knochmkochereien und Knochmbleichen, Zu­ bereitungsanstalten

Gerbereim,

für

Abdeckereim,

Thiechaare, Poudrettm-

Talgschmelzen,

und

Schlächtereien,

Düngpulverfabriken,

anlagen für Wassertriebwerke (§ 23), Hopfen-Schwefeldörren,

Stau­

Asphalt-

kochereien und Pechsiedereien, soweit sie außechalb der Gewinnungsorte

des Materials errichtet »erben, Strohpapierstofffabriken, Darmzubereitungs­ anstalten, Fabriken, in welchm Dampflessel oder andere Blechgefäße durch

Vernieten hergestellt werdm,

von Holz

mit

erhitztm

Herstellung von Celluloid

Kalifabrikm, Anstaltm zum Jmprägnirm

Theerölm, und

Kunstwollefabriken,

Dögrasfabriken,

Anlagm

Fabrikm,

in

zur

welchm

Röhrm aus Blech durch Vemieten hergestellt werden, sowie die Anlagm

zur Erbauung

eiserner Schiffe,

zur Herstellung

«ferner Brücken oder

16

I. Theil. — Reich-rechtliche Bestimmungen.

sonstiger eiserner Bauconstruktionen,5) die Anlagm zur Destillaüon ober zur Verarbeitung von Theer und von Theerwasser. Anlagen, in welchen aus Holz oder ähnlichem Fasermaterial auf chemischem Wege Papierstoff hergestellt wird (Cellulosefabriken), Anlagen, in welchen Albuminpapier hergestellt wird, Anstalten zum Trocknen und Einsalzen ungegerbter Thier­ felle, sowie die BerbleiungS-, Berzinnungs- und Derzinkungsanstalten, die Anlagen zur Herstellung von Gußstahlkugeln mittels Kugelschrot­ mühlen (Kugelfräsmaschinen). Das vorstehende Verzeichniß kann, je nach Eintritt ober Wegfall der im Eingang gedachten Voraussetzung, durch Beschluß deS BundeSraths, vorbehaltlich der Genehmigung des nächstfolgenden Reichstags, abgeändert werden. *) Der Ausdruck „besondere Genehmigung" ist gewählt, um dem Mißverständnisse vorzubeugen, alS sei bei den gewerblichen Anlagen, welche § 16 nicht aufzählt, die allgemeine

baupolizeiliche Genehmigung künftig nicht mehr nöthig. ’) Durch die in der R. G. O., insbesondere in den M 16, 24, 27 enthaltenen Satzungen sind die Polizeibehörden nicht behindett, im Rahmen ihrer lande-gesetzlichen Bestrgniffe durch Verordnungen und Verfügungen die Herstellung solcher in jenen §§ nicht aufgefühtten Anlagen — gewerblicher und nicht gewerblicher Att — zu verbieten und zu beschränken, deren Betrieb gefahrbringend oder für da- auf Straßen, Wegen und Plätzen verkehrende Publikum mit Nachthellen oder Belästigungen verbunden ist. (O. B. G. E. Bd. X S. 260, Bd. XI S. 318, Bd. XVHI S. 302 und XXUI S. 268.) Dagegen dürfen die in § 16 erwähnten und gemäß den Vorschriften der G. O. genehmigten Anlagen weiteren polizeilichen Beschränkungen nicht unterworfen werden, al- in der Genehmigungs­

urkunde enthalten sind. Nur insofern sind nachträgliche Aenderungen und Ergänzungen der speciellen Bedingungen bezüglich der Einrichtung und de- BetrieÜ der Anlage zulässig,

al- es sich um dm Schutz der Arbeiter handelt, wie die- nunmehr durch § 120 d der Gewerbeordnung-novelle vom 1. Juni 1891 außer allen Zweifel gestellt ist. (Vgl. Landmann, Die Gewerbeordnung für da- deutsche Reich. 2. Aufl. S. 159.) Im Uebrigen aber, also zum Schutze der Nachbarm oder de- Publikum- können einer aus Grund de- § 18 R. G. O. genehmigten Anlage keine neuen erschwerenden Bedingungen, insbesondere also auch keine baupolizellichen auferlegt werden, so lange nicht eine der im § 25 de- Gesetzebezeichneten Amderungen eingetreten ist. Dagegen ist e- zulässig, sofern sich die au- dem Betriebe der Anlage für da- Publikum wie die Nachbarschaft möglicher Weise entwickelnden Nachchelle zur Zeit der Gmehmigung noch nicht übersehen lasim, den Vorbehalt weiterer Bedingungm für dm Fall, daß sich solche als erforderlich herauSstellm, in die EoncessionSurkunde unter besonderer Motivirung aufzunehmm.

*) In Preußen entscheiden in erster Instanz die KreiS-(Stadt-)Au-schüffe, Magisttatsoder BezirkSauSschüffe, in zweiter Instanz der Minister für Handel und Gewerbe. §§ 109, 110, 113, 161 Z. G., § 36 L. B. G., §§ 28 ff. der Ausführungsanweisung v. 19. Juli 1884, M. Bl. S. 164. *) Auch Anlagm zur Herstellung von AcetylmgaS, sofern sie fabrikmäßig betrieben werden. (M. Erl. vom 2. November 1897, M. Bl. S. 262.)

6) D. h. Hochbau- in erster Linie Dachconstruktionen, nicht aber Maschinen- oder WagenbauconstruetionSanlagm, Gutachten der Kgl. Technischm Deputation für Gewerbe vom 22. Dezember 1896.

Reichsgewerbeordnung.

Genehmigungspflichtige Anlagen.

17

§ 17. Dem Anträge auf die Genehmigung einer solchm Anlage müssen die

zur Erläuterung erforderlichen Zeichnungen und Beschreibungen beigefügt werden. Ist gegen die Vollständigkeit dieser Vorlagen nichts zu erinnern, so wird das Unternehmen mittelst einmaliger Einrückung in das zu den amt­ lichen Bekanntmachungen der Behörde (§ 16) bestimmte Blatt zur öffent­

lichen Kenntniß gebracht,

mit

der Aufforderung, etwaige Einwendungen

Die Frist

gegen die neue Anlage binnen vierzehn Tagen anzubringen.

nimmt ihren Anfang mit Ablauf des Tages, an welchem das die Bekannt­ machung enthaltende Blatt ausgegeben worden, und ist für alle Ein­

wendungen, welche nicht auf privatrechtlichcn Titeln beruhen, präklusivisch. 8 18. Wörden keine Einwendungen eingebracht, so hat die Behörde zu prüfen,

ob die Anlage erhebliche Gefahren, Nachtheile oder Belästigungen für das Publikuni herbeiführen könnet)

Auf Grund dieser Prüfung, welche sich zu­

gleich auf die Beachtung der bestehenden bau-, feuer- und gesundheits­

polizeilichen Vorschriften erstreckt, ist die Genehmigung zu versagen, oder, unter Festsetzung der sich als nöthig ergebenden Bedingungen, zu ertheilen. Zu den letzteren gehören auch diejenigen Anordnungen, welche zum Schutze der Arbeiter gegen Gefahr für Gesundheit und Leben nothwendig finb.2) Der Bescheid ist schriftlich auszufertigen und muß die festgesetzten Bedingungen enthalten;

er muß mit Gründen versehen sein,

wenn die Genehmigung

versagt oder nur unter Bedingungen ertheilt wird. *) Zu §§ 16 bis 24 vgl. Ziffer 8 bis 28 der Anweisung v. 9. August 1899 zur Ausführung der Gewerbeordnung Titel I, II, IV, V. Alle Anträge auf Ertheilung der Genehmigung zur Errichtung oder Beränderung gewerblicher Anlagen (§§ 16, 25) und alle sich darauf beziehenden Eingänge sind als schleunige Angelegenheiten zu behandeln und im Geschäftsgang« als solche zu bezeichnen. — Der Antrag ist anzubringen, wenn die Anlage innerhalb eines Landgemeindebezirks oder selbstständigen Gutsbezirks errichtet werden soll, bei dem Landrath; wenn sie innerhalb eines Stadtbezirks errichtet werden soll, und die Beschlußfassung dem Stadtausschuß oder dem Magistrat zusteht, bei dieser Behörde, andernfalls bei der Polizeibehörde des Stadtbezirks. (Z. G. §§ 109, 110, 113, 161). Bzgl. der Vollständigkeit der in 3 Exemplaren einzureichenden Vorlagen (Beschrei­ bung, Situationszeichnung und Bauplan), welche von den Behörden, bei denen der Antrag eingereicht wird, zu prüfen ist, sind die Vorschriften unter 9 bis 11 der A. A. zu beachten. Tie Prüfung der Anträge ist nicht nur aus die Beachtung der gewerbepolizeilichen Vorschriften (vgl. technische Anleitung v. 15. Mai 1895, M. Bl. S. 196), sondern auch der bestehenden bau-, seuer- und gesundheitspolizeilichen, aber auch der sonstigen polizei­ lichen Vorschriften (verkehrspolizeilichen, wasserpolizeilichen Rayonbeschränkungen), zu erstrecken. Aus dieser Bestimmung in Verbindung mit den Materialien zur R. G. O. ergiebt

Baltz, vauPollzelrecht, II. Huflage.

2

I. Theil. — Reichsrechtliche Bestimmungen.

18

sich, daß die Ertheilung der gewerbepolizeilichen Genehmigung zugleich die Ertheilung des BaukonsenseS in sich schließt, und daß die unter §§ 16, 23, 24 R. G. O. fallenden An­ lagen keine- besonderen BaukonsenseS bedürfen (M. E. v. 14. December 1877 IV 19555 und v. 2. März 1880, M. Bl. S. 80). und daß demnach den Berwaltungsbeschlußbehörden, welche nach §§ 109 und 110 Z. G. über die Genehmigung gewerblicher Anlagen zu beschließen haben, insoweit auch die Handhabung der Baupolizei übertragen ist. Zur Prüfung nach den bezeichneten vielseitigen Gesichtspunkten wird daS eine Exemplar der Borlagen dem Baubeamten, daS zweite dem Gewerbeaufsichtsbeamten und das dritte (bei den in Ziffer 12A.A. bezeichneten Anlagen) dem Medizinalbeamten zur schleunigen Ab­ gabe ihrer Gutachten und Bescheinigung der Prüfmlg auf den Vorlagen vorgelegt. An Stelle des Baubeamten der allgemeinen Bauverwaltung kann ein Beamter der Stadt­ gemeinde oder deS Kreisverbandes, welcher die gleiche Qualifikation besitzt, zugezogen werden. In Städten mit Kgl. Baupolizeivenoaltung, ist daS für den Baubeamten be stimmte Exemplar der Baupolizeibehörde (in Berlin Pol.-Präsidium Abth. III) zu über­ senden, welche eS unter Bezeichnung ev. gefundener Anstände binnen 8 Tagen zurückzusenden, ev. im Vorverfahren Einspruch zu erheben hat. Die Gesuche sind an der Hand der betreffenden Baupolizeiordnung zu prüfen und sind die etwaigen baupolizeilichen Be­ dingungen mit in die gewerbliche Konzessionsurkunde aufzunehmen. Aber auch penn dies nicht besonders geschehen ist, haben auch die gewerblichen Anlagen durchaus den allgemeinen baupolizeilichen Vorschriften zu entsprechen. Da, wo zur Herstellung der Baulichkeiten ein DiSpenS von den baupolizeilichen Vorschriften erforderlich ist, wird die zur Ertheilung der gewerbepolizeilichen Genehmigung berufene Behörde auch über den Dispens zu befinden haben. — Die Beschlußfassung über das Gesuch erfolgt stets durch daS Kollegium der

Beschlußbehörde. — Für Dampstesselanlagen behält eS bei den Vorschriften der Anweisung, betr. die Genehmigung und Untersuchung der Dampfteffel v. 15. März 1897 (M. Bl. S. 55) und der Erlasse v. 20. und 22. März 1897 (M. Bl. S. 53 und 81) sowie v. 28. Novbr. 1897 (M. Bl. S. 277) sein Bewenden. — Die Genehmigungen unterliegen nicht der Baupolizeigebührenordnung (vgl. Theil III Nr. 21), sind indeß stempelflichtig nach Tarifftelle 226 deS Pr. Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 (G. S. S. 413.) *) Jnsbes. §§ 120 a bis c und die auf Grund deS § 120 e R. G. O.

erlassenen

Vorschriften S. 32, Anm. 2.

§ 19.

Einwendungen, welche auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind zur richterlichen Entscheidung zu verweisen, ohne daß von der Erledigung

derselben die Genehmigung der Anlage abhängig gemacht wird. Andere Einwendungen dagegen sind mit den Parteien vollständig zu

erörtern.

Nach Abschluß dieser Erörterung erfolgt die Prüfung und Ent­

scheidung nach den im § 18 enthaltenen Vorschriften.

Der Bescheid ist

sowohl dem Unternehmer, als dem Widersprechenden zu eröffnen.

§ 19 a. in der Fassung der dem Reichstage unter dem 2. März 1899 vorgelegten, z. Z. noch nicht

angrnommrnm Novelle zur Abänderung der Gewerbeordnung.

In dem Bescheide kann der Unternehmer auf seine Gefahr unbeschadet

des Rekursverfahrens die unverzügliche Ausführung der baulichen Anlagen

Reichsgewerbeordmmg.

19

Genehmigungspflichtige Anlagen.

gestattet werden, wenn er die- vor Schluß der Erörterungen beantragt. Die Gestattung kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werdend) *) Sergi, die Begründung im Aktenstück Rr. 165 des Reichstages S- 1233 ff.

§ 20.

Gegen den Bescheid ist Rekurs an die nächsworgesetzte Behörde zulässig, welcher bei Verlust desselben binnen vierzehn Tagen, vom Tage der Er­

öffnung des Bescheides an gerechnet, gerechtfertigt werden muß.1) Der Rekursbescheid ist den Parteien schriftlich zu

eröffnen und muß

mit Gründen versehen sein. *) Bgl. M. E. vom 14. Juli 1896, bett, die Einreichung von Lageplänen bei Rekursbeschwerden gegen die Beschlüsse auf Genehmigung von Anlagen gemäß der §§ 16 und 25 der Gewerbeordnung (M. Bl. S. 145).

§ 22. Die durch unbegründete Einwendungen erwachsenden Kosten fallen dem Widersprechenden, alle übrigen Kosten, welche durch das Verfahren entstehen,

dem Unternehmer zur Last. In den Bescheiden über die Zulässigkeit der neuen Anlage wird zugleich

die Bertheilung der Kosten festgesetzt. 8 24. Zur Anlegung von Dampfkesseln?) dieselben mögen zum Maschinenbetriebe

besümmt sein oder nicht?) ist die Genehmigung der nach den Landesgesetzen zuständigen Behörde') erforderlich.

Dem Gesuche sind die zur Erläuterung

erforderlichen Zeichnungen und Beschreibungen beizufügen.

Die Behörde

hat die Zulässigkeit der Anlage nach den bestehenden

bau-, feuer- und gesundheitspolizeilichen Vorschriften?) sowie nach denjenigen

allgemeinm polizeilichen Bestimmungen zu prüfen, welche von dem Bundes­

rath über die Anlegung von Dampflesseln erlassen werden.

Sie hat nach

dem Befunde die Genehmigung entweder zu versagen, oder unbedingt zu ertheilen,

oder

endlich

bei Ertheilung

derselben

die

erforderlichen

Vor­

kehrungen und Einrichtungen vorzuschreiben. Bevor der Kessel in Betrieb genommen wird, ist zu untersuchen, ob

die Ausführung den Besümmungen der ertheilten Genehmigung entspricht. Wer vor dem Empfange der hierüber auszufertigenden Bescheinigung dm Bettieb beginnt, hat die im § 147 angedrohte Strafe verwirkt.

Die vorstehenden Besümmungen gelten auch für bewegliche Dampfkessel?) Für den Rekurs und das Verfahren über denselben gelten die Vor­

schriften der §§ 20 und 21.

20

I. Theil. — Reichsrechtliche Bestimmungen.

*) Vgl. für Preußen Gesetz, den Betrieb der Dampfleffel betr., vom 3. Mai 1872 (G. S. S. 515), den M. Erl. nebst Anweisung betr. die Genehmigung und Untersuchung der Dampfleffel, nebst Gebührenordnung vom 15. März 1897 (M. Bl. S. 55) und M. Erl. betr. den Umfang der technischen Vorprüfung bei Anlegung von Dampfleffel«, vom 28. November 1897 (M. Bl. S. 277), vom 22. März 1897, M. Bl. S. 81; für das Reich Bekanntmachung des Reichskanzlers, betr. allgemeine polizeiliche Bestimmungen über die Anlegung von Dampsteffeln vom 5. August 1890 (R. G. Bl. S. 163); die auf einer Vereinbarung der verbündeten Regierungen des Reichs in der Bundesrathssitzung vom 3. Juli 1890 beruhenden Bestimmungen über die Genehmigung, Prüfung und Revision

der Dampfleffel. Bgl. ferner bez. der Stempelpflicht der Dampfieffelconcessionen u. s. ro. Pr. Stempelsteuergesetz vom 31. Juli 1895, G. S. S. 413, Tarifstelle 22 e. *) Nicht als Dampfkessel zu betrachten sind Dampfkochgesüße, Dampfüberhitzer, Dampf­ behälter und Dampfkochkeffel, § 22 der Bekanntmachung vom 5. August 1890, siehe Anm. 1; die Zulässigkeit der Aufftellung solcher Dampsapparate bemißt sich nach den landesrechtlichen allgemeinen bau-, feuer- pp. polizeilichen Vorschriften. Vgl. M. Erl. v. 14. April 1888 und v. 11. August 1889, betr. Sicherheitsvorrichtungen bei Anlegung von Dampskocheinrichtungen, M. Bl. S. 137, v. 16. August 1893, betr. die Anbringung von Standrohren bei Dampfkochkesseln, M. Bl. 1894 S. 90.

•) Bgl. Zuständigkeitsgesetz §§ 109 und 110. Danach beschließt der Bezirksausschuß über Anträge auf Genehmigung zur Errichtung oder Veränderung gewerblicher Anlagen, sowett die Beschlußnahme darüber nicht — was bezüglich der meisten der nach § 16 R. G. O. genehmigungspflichtigen Anlagen der Fall ist — nach § 109 Z. G. dem KreiS- (Stadt-) Ausschüsse, in den einem Landkreise angehörigen Städten mit mehr als 10000 Einwohnern dem Magistrat überwiesen ist. Für Berlin ist demnach der StadtauSschuß, bezw. der Bezirksausschuß zuständig (§ 161 Z. G). 4) Bgl. Anm. 1 zu 8 18 R. G. O.

6) Bezüglich der beweglichen Dampfkessel (d. h. solcher, die zum Betrieb ohne feste Betriebsstätte construirt werden) ist unter Nr. II 4 der Bestimmungen vom 3. Juli 1890 (siehe Anm. 1) Folgendes verordnet. „Bevor ein beweglicher Keffel in dem Bezirke einer OrtSpolizeibehörde in Betrieb genommen wird, ist der letzteren von dem Betriebsunternehmer oder deffen Stellvertreter unter Angabe der Stelle, an welcher der Betrieb stattfinden soll, Anzeige zu erstatten." Einer polizeilichen Genehmigung bedarf eS also zur Inbetriebnahme eines beweglichen DampsteffelS an einem veränderten Standorte nicht mehr. ES wird jedoch in Berlin vorausgesetzt, daß der Schornstein mit einem wirksamen Funkenfänger und die Feuerung mit einem verschließbaren, während deS Betriebes mit Wasser gefüllten Aschkasten versehen ist, daß nicht rauchbelästigendes Brennmaterial (KokS, Anthracitkohle) verwendet und die Bedienung der Lokomobile einem zuverlässigen und sachkundigen Wärter

übertragen wird. Die Nichterfüllung einer dieser Voraussetzungen würde unter Umständen ein polizellicheS Einschreiten auf Grund deS § 10II17 A. L. R. rechtfertigen. In Berlin

werden die die beweglichen Dampfleffel, insbesondere also die Lokomobllen, betreffenden Angelegenheiten von den Polizei-Hauptmannschasten bearbeitet.

8 25.

Die Genehmigung zu einer der in den §§ 16 und 24 bezeichneten

Anlagen bleibt so lange in Kraft, als keine Aenderungx) in der Lage ober Beschaffenheit der Betriebsstätte vorgenommen wird, und bedarf unter dieser

Voraussetzung auch dann, wenn die Anlage an einen neuen Erwerber über­ geht, einer Ernennung nicht.

Sobald aber eine Veränderung der Betriebs-

statte vorgenommen wird, ist dazu die Gmehmigung der zuständigen Be­ hörde nach Maßgabe der § 17 bis 23 einschließlich, beziehungsweise deS § 24 nothwendig. Eine gleiche Genehmigung ist erforderlich bei wesent­ lichen Veränderungen in dem Betriebe einer der im § 16 genannten An­ lagen. Die zuständige Behörde kann jedoch auf Antrag des Unternehmers von der Bekanntmachung (§ 17) Abstand nehmen, wenn sie die Ueber­ zeugung gewinnt, daß die beabsichtigte Veränderung für die Besitzer oder Bewohner benachbarter Grundstücke oder das Publikum überhaupt neue oder größere Nachtheile, Gefahren oder Belästigungen, als mit der vor­ handenen Anlage verbunden sind, nicht herbeiführen werdet) Diese Bestimmungen finden auch auf gewerbliche Anlagen (§§ 16 und 24) Anwendung, welche bereits vor Erlaß dieses Gesetzes bestanden haben.') •) Die Aenderung muß eine wesentliche sein. O. B- G. E. Bd. X S. 277, Bb. XXIV S. 317.

’) Vgl. M. Erl. v. 9. Januar 1880, M. Bl. S. 33. •) Ueber die Bedeutung dieser Bestimmung vgl. R. G. E. (f. Civtls.) Bd. XIX S. 353. § 26.

Soweit die bestehenden Rechte zur Abwehr benachtheiligender Ein­ wirkungen, welche von einem Grundstücke aus auf ein benachbartes Grund­ stück geübt werden, dem Eigenthümer oder Besitzer des letzteren eine Privat­ klage gewähren, kann diese Klage einer mit obrigkeitlicher Genehmigung errichteten gewerblichen Anlage gegenüber niemals auf Einstellung des Gewerbebetriebes, sondern nur auf Herstellung von Einrichtungen, welche die benachtheiligende Einwirkung ausschließen, oder, wo solche Einrichtungen unthunlich oder mit einem gehörigen Betriebe des Gewerbes unvereinbar sind, auf Schadloshaltung gerichtet werdend) *) Vgl. B. G. B. §§ 906 und 907, E. G. Art. 32 sowie die nachbarrechtlichen Be­ stimmungen de- A. L- 3t., soweit sie noch in Kraft sind; siehe oben S. 10. Vgl. Reulamp im Beno. Archiv V S. 233, Schepp, das öffentliche Recht im B. G. B. S- 70.

§ 27. Die Errichtung oder Verlegung solcher Anlagen, deren Betrieb mit ungewöhnlichem Geräusch verbunden ist, muß, sofern sie nicht schon nach den Vorschriften der §§ 16 bis 25 der Genehmigung bedarf, der Orts­ polizeibehörde angezeigt werden. Letztere hat, wenn in der Nähe der gewählten Betriebsstätte Kirchen, Schulen oder andere öffentliche Gebäude, Krankenhäuser oder Heilanstalten vorhandm sind, deren bestimmungsmäßige Benutzung durch den Gewerbebetrieb auf dieser Stelle eine erhebliche

22

I. Theil. — ReichSrrchtliche Bestimmungen.

Störung erleid« würde, die Entscheidung der höher« Verwaltungsbehörde darüber einzuholm, ob die Ausübung des Gewerbes an der gewählt« Be­ triebsstätte zu untersagen oder nur unter BÄingungen zu gestatt« fei.1) *) Dieser § bezieht sich nur aus solche gewerbliche Anlagen, welche in den §§ 16 und 25 nicht erwähnt sind. Nach § 111 Z. ®. beschließt der BqirttauSschuß (und zwar auch sitr den Stadtkreis Berlin. § 161 Z. G.) auf Antrag der OrtSpolizeibehSrde darüber, ob di« Ausübung eines Gewerbes in Anlagen, deren Betrieb mit ungewöhnlichem Geräusch verbunden ist, an der gewählt« BetriebSstätte zu untersagen oder nur unter Bedingungen

zu gestatten ist. Der Beschluß des BqirtSauSschuffeS bildet dir BorauSsetzuug für ein polizeiliche» Einschreiten. Die verbotswidrige Ausübung de» Gewerbe» kann durch die polizeilich« Zwangsmittel verhindert werden. (O. 8. G. E-, Bd. XXV, @. 393.) Die die baulichen Berändrrungrn betreffenden. Seiten» der OrtSpolizeibehSrde aus Grund de» Beschluffr» de» Bezirksausschüsse» gemachten Auslagm sind nicht dahin zu ver­ stehen, daß dies« Beränderimg« unter allen Umständen auSzuführrn sind, sondern dahin, daß-der Gewerbebetrieb bei Ausführung der baulichen Veränderungen vorläufig weiter gestattet, im anderen Falle verboten werde. 8L XX, E. 37. «gl. B. G. 8. § 906.

O. 8. G. E. vom 23. April 1898, Pr. B-

Die unterlassene Anzeige kann die OrtSpolizeibehSrde nicht nachträglich erzwing«, sie hat in einem solchen Falle vielmehr nur die nachträgliche Entscheidung der höher« BerwaltimgSbehörd» zu veranlassen. 8b. VI, S. 218.

O. B. G. E. Bd. XIV, @. 319, R. G. E. (f. Civils.)

8 147.

Mit Geldstrafe bis zu dreihundett Mark und im Unvermögensfalle mit Hast wird bestraft.

Wer eine gewerbliche Anlage, zu der mit Rücksicht auf die Lage

2.

der Beschaffenheit der Betriebsstätte oder des Lokals eine besondere Ge­ nehmigung erforderlich ist (§§ 16 und 24), ohne diese Genehmigung errichtet,

oder die wesentlich« Bedingungen, unter welchen die Genehmigung ertheilt

worden, nicht inne hält oder ohne neue Genehmigung eine wcsmtliche Ber-

änderung

der Betriebsstätte oder

eine Verlegung

des Lokals oder eine

wesentliche Veränderung in dem Betriebe der Anlage vornimmt.

2. Dir Errichtung

von Privat-Krank«-,

Privat-EntbindnugS- nnd Privat-

Jrreuanstalten, insbesondere die bauliche Einrichtung deffelbm.

§ 30. (Absatz c und d, Reichsgesetz vom 6. August 1896, R. G. Bl. S. 685.) Unternehmer1) von Privat-Kranken- ’), Privat-Entbindungs- und Privat-

Reichsgewerbeordnung.

Kranken-, EntbindungS- und Irren-Anstalten.

23

Irrenanstalten bedürfen einer Concession der höheren Verwaltungsbehörde.*) Die Concession ist nur dann zu versagen: a) wenn Thatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Unter­ nehmers in Beziehung auf Leitung oder Verwaltung der Anstalt darthun, b) wenn nach den von dem Unternehmer einzureichenden Beschreibungen und Plänen die baulichen und die sonstigen technischen Einrichtungen der Anstalt den gesundheitspolizeilichen Anforderungen nicht ent­ sprechen, c) wenn die Anstalt nur in einem Theile eines auch von anderen Personen bewohnten Gebäudes, untergebracht werden soll und durch ihrm Betrieb für die Dtitbewohner dieses Gebäudes erhebliche Nachcheile oder Ge­ fahren Hervorrufen kann, d) wenn die Anstalt zur Aufnahme von Personen mit ansteckenden Krankheiten oder von Geisteskranken bestimmt ist und durch ihre örtliche Lage für die Besitzer oder Bewohner der benachbarten Grund­ stücke erhebliche Nachtheile oder Gefahren Hervorrufen kann. Vor Ertheilung der Concession sind über die Fragm zu c und d die Ortspolizei- und die Gemeindebehörden zu hören. *) Die Unternehmer von Anstalten der fmglichen Art bedürfen neben der gewerbe­ polizeilichen rein persönlichen Concession auch der besonderen baupolizeilichen, ev. gebühren­

pflichtigen Genehmigung, sofern neue bauliche Anlagen geschaffen oder an bestehenden Veränderungen vorgenommen werden. Die baulichen Anlagen müffen den baupolizeilichen Bestimmungen in vollem Umfange genügen. *) Eine Privatkrankenanstalt ist nur anzunehmen, wenn Betten für die darin zu be­

handelnden Kranken vorhanden sind.

O. B. G. E. Bd. XXXI S. 284, 288.

*) Die nähere Bestimmung trifft § 115 8- G., welcher lautet:

8 115. Ueber die Anträge aus Ertheilung: a) der Concession zu Privat-Kranken-, Privat-EntbindungS- und Privat-Jrrenanstaltm (5 30 Absatz 1 der Reichsgewerbeordnung) beschließt der Bezirksausschuß.

Gegen den die Concession (Erlaubniß) versagenden Beschluß findet innerhalb zwei Wochen der Antrag auf mündliche Verhandlung im Berwaltungsstreitversahren statt. Für die im Berwaltungsstreiwerfahren in den Fällen zu a zu treffenden Ent­ scheidungen sind die von den MedicinalaufsichtSbehörden innerhalb chrer gesetzlichen

Zuständigkeit getroffenen allgemeinen Anordnungen über die gesundheilspolizeilichen Anforderungen, welche an die baulichen und sonstigen technischen Einrichtungen der unter a bezeichneten Anlagen zu stellen sind, maßgebend.

und (M. vom liche

4) Maßgebend ist hierfür der M. Erl. vom 19. August 1895, betr. Anlage, Bau Einrichtung von öffentlichen und Privat-Kranken-, EntbindungS- und Irren-Anstalten Bl. S. 211). Aus Grund desselben wurde zunächst die „Siamannger Polizeiverordnung" 13. November 1895 erlassen, der inzwischen wettere Polizewerordnunaen fast für sämmt­ Provinzen der Monarchie, wenn auch unter theilweiser Abschwächung einzelner sehr

24

L Theil. — Reichsrechtliche Bestimmungen.

weitgehender Bestimmungen der Sigmarinaer Verordnung, gefolgt sind. Für den Umfang der Provinz Brandenburg und den Stadtkreis Berlin ist unter dem 8. Juli 1828 die nachstehende

Polizeiverordnung über Anlage, Bau und Einrichtung von öffentlichen und Privat-Kranken-, EntbindungS- und Irren-Anstalten erlaffen worden:

Auf Grund der §§ 6, 12 und 15 deS Gesetzes über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850 (G. S. S. 265) und der §§ 137, 139 deS Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (G. S. S. 195) wird hiermit für den Umfang der Provinz Brandenburg unter Zustimmung deS ProvinzialrathS und für den Stadtbezirk Berlin nachstehende Volizeiverordnung erlaffen: Im Sinne dieser Verordnung werden die in der Überschrift genannten Anstalten unterschieden: als große Anstalten mit mehr als 150 Betten, mittlere mit 150 bis 50 Betten, kleine mit weniger als 50 Betten. Für die Anlage, den Bau und die Einrichtung von öffentlichen und Privat-Kranken-, EntbindungS- und Irren-Anstalten, sowie für den Umbau und die Erweiterung bestehender Anstalten Vieser Art gelten folgende Vorschriften: I. Anlage und Bau.

8 1. 1. Die Krankenanstalt muß thunlichst frei und entfernt von Betrieben liegen, welche aeemnet sind, den Zweck der Anstalt zu beeinträchtigen. Der Baugrund muß in gesundheitücher Beziehung einwandstei sein.

2. Die Frontwände der Krankengebäude müssen untereinander mindestens 20 m und von anderen Gebäuden mindestens 10 m entfernt bleiben. 3. Bor den Fenstern der Krankenzimmer muß mindestens ein solcher Freiraum ver­ bleiben, daß die UmfaffungSwände und Dächer gegenüberliegender Gebäude nicht über eine Luftlinie hinausgehen, welche in der Fußbodenhöhe der Krankenzimmer von der Front­ wand aus unter einem Neigungswinkel von 45 Grad gegen die Horizontale gezogen wird. Denn diese Fenster benachbarten, nicht zur Anstalt gehörigen Grundstücken geaenüberliegen, so sind an der Grenze dieser Grundstücke Gebäude von der größten, nach den ört­ lichen Bauordnungen zulässigen Höhe auch dann alS vorhanden anzunchmen, wenn die Grenzen unbebaut oder nicht bis zur zulässigen Höhe bebaut sind. 4. Wenn für große und mittlere Anstalten die geschloffene Bauweise — nicht daS Pavillonsvstem — gewählt wird, müssen die Höfe, auch soweit eine etwaige Bebauung an der Nachbargrenze in Frage kommt, mindestens nach einer Seite offen bleiben. 5. Bei kleinen Anstalten dürfen keine Krankenräume an ringSumbaute Höfe gelegt werden. 8 2. Flure und Gänge müssen mindestens 1,80 m breit sein, die Gänge in der Regel einseitig angelegt werden. Mittelgänge sind nur unter der Bedingung zulässig, daß sie reichliches Licht unmittelbar von außen erhalten, mindestens 2,50 m breit und gut lüst­ bar sind. In Privatkranken- u. s. w. Anstalten mit nicht mehr alS 30 Betten genügt eine Breite von 2 m für die Mittelgänge. 8 3.

1. Die für die Aufnahme von Kranken besttmmten Räume müssen mindestens 1 m über dem höchsten bekannten Grundwafferstande liegen und in der ganzen Grundfläche gegen daS Eindringen von Bodenfeuchtigkeit gesichert sein. 2. Räume, deren Fußboden unter der anschließenden Erdoberfläche liegt, dürfen mit Kranken nicht belegt werden. 3. Krankenzimmer, welche daS Tageslicht nur von einer Sette erhalten, dürfen nicht nach Norden liegen.

Reich-gewerbeordnung.

Kranken-, Entbindung-- und Irren-Anstalten.

25

4. Die Wände in Operations- und EntbindungSzimmern (siehe § 17), sowie in solchen Räumen, in welchen Personen mit ansteckenden Krankheiten untergebracht werden, sind zur Erleichterung der Desinfektion glatt und bis zu einer Höhe von mindesten2 Metern abwaschbar herzustellen.

§4.

1. Die Treppen sollen mindestens 1,30 m breit sein, die Stufen mindestens 28 cm Auftrittsbreite und höchstens 18 cm Steigung haben. In großen und mittleren Anstalten müsien die Treppen feuersicher hergestellt werden. Die Treppenhäuser müssen Licht und Luft unmittelbar von außen erhalten. 2. Die Fußböden aller von Kranken benutzten Räume sind möglichst wasserdicht herzustellen. 8 5.

Die Krankenzimmer, alle von den Kranken benutzten Nebenräume, Flure, Gänge und Treppen müssen mit Fenstern versehen werden; die Fensterfläche soll in Krankenzimmern mindestens ein Siebentel der Bodenfläche betragen. 8 6. 1. Die Höhe der Zimmer soll in der Regel wenigsten- 3,5 m betragen. 2. In Zimmern für mehrere Kranke ist für jedes Bett a) eines Erwachsenen ein Lustraum von mindestens 30 cbm, b) eines Kindes ein Luftraum von mindestens 25 cbm zu fordern. In Einzelzimmern muß der Luftraum mindesten- 40 cbm betragen. In gemeinsamen Krankenzimmern von 4 m Höhe und mehr müssen wenigsten- 7,5 qm, in Einzelzimmern von dieser Höhe mindestens 10 qm Bodenfläche auf jedes Bett (Lager­ stelle) entfallen. 3. Mehr al- 30 Betten (Lagerstellen) dürfen in einem Krankenzimmer nicht auf­ gestellt werden.

II. Innere Einrichtung. 8 7.

1. In jeder Krankenanstalt muß für jede Abtheilung oder für jede- Geschoß mindestens ein geeigneter Tageraum für zeitweise nicht bettlägerige, in gemeinsamer Pflege befindliche Kranke eingerichtet werden, dessen Größe auf mindesten- 2 qm für daKrankenbett zu bemessen ist. 2. Außerdem muß in großen und mittleren Anstalten ein mit Gartenanlagen ver­ sehener Erholungsplatz *) von mindestens 10 qm Fläche für jedes Krankenbett vorgesehen werden. 8 8.

Für Irrenanstalten gilt anstatt der Bestimmungen in dem 8 6 Nr. 1 und 2 und § 7 Folgendes: 1. In Anstalten mit mehr als 10 Betten müssen ausnahmslos Tageräume und Erholungsplätze vorgesehen werden. 2. Bei Anstalten, welche Tageräume haben, darf die Größe de- Luftraumes in den Schlafzimmern für den Kopf nicht unter 20 cbm bei 3 bis 4,50 m lichter Höhe betragen; außerdem müssen in den Tageräumen bei gleicher Höhe mindestens 4 qm Grundfläche für den Kopf vorhanden sein. Bei Kranken unter 14 Jahren genügen für dm Kopf in den Schlafzimmern 15 cbm Luftraum, in den Tageräumen 3 qm Grundfläche. 3. Anstalten, welche keine Tageräume haben, müssen für jeden Krankm mindesten30 cbm Luftraum, bei Personen unter 14 Jahren mindestens je 25 cbm Luftraum darbieten. ') Vgl. O. B. G. E. Bd. XXXI, S. 284. R. G. O. em Garten gefordert werden.

Hiemach kann auf Grund de- § 30

26

I. Theil. — Reich-rechtliche Bestimmungen.

4. Bettlägerigen -ranken (welche bei Berechnung deS Bedarf- an Tageraum in Wegfall kommen können) ist im Schlafummer mindesten- 30 cbm Luftraum zu gewähren. Für jctat lauten, sich vernachlässigenden oder nicht sauberm -rankm müssen

a) wenn er bettlägerig ist, in dm Schlafzimmem mindestm- 30 cbm Luftraum, b) wenn er nicht bettlägerig ist, mindesten- 5 qm Grundfläche in dm Tageräumm vorhandm sein.

Bei -rankm solcher Art unter 14 Jahren genügen für dm -opf in dm Schlafzimmern 25 cbm Luftraum und für jeden nicht Bettlägerigen in dm Tageräumm 4 qm Grundfläche. 5. Zur Absonderung störender -ranker muß mindestm- ein Einzelraum vorhanden sein, deffm Luftraum nicht unter 40 cbm betragen darf. 6. Auf dem Erholungsplatz (§ 7, Ziffer 2), welcher mindestens 30 qm Fläche für dm Kopf enthalten muß, ist für schattige Plätze Sorge zu tragen. §9.

Allen Krankenzimmern muß während der Heizperiode frische Luft in einer die -ranken nicht belästtgmdm Weise zugeführt werden. Die verbrauchte Lust muß in geeigneter Weise abgesührt werdm. § 10. Die Fenster der -rankenzimmer, der von dm -rankm bmutztm Nebenräume, der Flure, Gänge und Treppm müssen leicht zu öffnen sein und mit LüstungSemrichtungen versehen werden. § n.

Für alle Krankenzimmer, von -ranken bmutztm Nebenräume, Flure und Gänge muß dne genügende Erwärmung und Lusterneuerung vorgesehm werdm. Hierbei ist der Belästigung durch strahlmde ömrme, jeder Ueberhitzuua der Luft an den Heizflächm und jeder Beimengung von Rauchgasen vorzubeugm, sowie die Staubmtwickelung bei der Bedienung der Heizeinrichtung möglichst zu verhüten.

8 12-

1. Für jedes Krankenbett müssen mindestm- 200 Liter gesundheitlich einwandfreieWasser täglich geliefert werdm können. 2. Die Wasserbezug-quelle, sowie die dazu gehörige Leitung sind nach Lage und Fassung gegm jede Verunreinigung durch Krankheit-- oder Absallstoffe zu sichem. 8 13. 1. Die Entwässerung und die Entfernung der Abfallstoffe muß in gesundheitlich un­ schädlicher Weise erfolgen. 2. Die Fäkalien sind mtweder mittel- Abfuhr oder mittel- Schwemmung unter Wahrung der Reinheit der Lust in den Gebäuden und unter Verhütung der Bodenverunreiuiguna zu Beseitigen. 3. AbmMgrubm, sofern deren Anlage nach dm Vorschriften der jeweilig bestehenden Baupolizeiverordnungm überhaupt gestattet ist, sind nur für kleine Anstalten in einem Abstand von wenigsten- 5 m von dem Krankengebäude und wenigstens 10 m von jedem Brunnen unter der Bedingung zulässig, daß ihre Sohle und ihre Umfassung-wände au-linkern mit Cemmtmörtel gemauert, sowie mit einer Schicht fetten Thones in einer Stärke von wenigsten# 25 cm umgeben werdm, oder daß gußeiserne Tank- in die Abtritts­ grube eingelassen sind. 4. Trockene Abfälle und Kehricht sind in dichtm verschließbaren Gruben oder Behältern zu sammeln und so oft abzusahrm, daß keine Ueberfüllung der Behälter eintritt. 5. Ansteckung-verdächtige Auswurfsstoffe müssen sofort unschädlich beseitigt werden. 8 14.

Die Aborte sind von den etwa anstoßmden Krankenzimmern durch Doppelthüren oder durch einen Borraum zu trennen, welcher, wie der Abort selbst, hell, lüftbar und heizbar sein muß. In Privatkranken- u. s. w. Anstalten mit nicht mehr als 30 Betten ist die Heizbar­ keil de- Aborte- und seines BorraumeS nicht erforderlich.

Reichsgewerbeordnung.

Kranken-, Entbindung-- und Irren-Anstalten.

27

§ 15. In jeder Krankenanstalt ist bei einer Belegzahl bi- zu 30 Betten mindesten- ein Laderaum für ein Bollbad, bei einer größeren Belegzahl für mindesten- je 30 Betten ein Baderaum zu beschaff«. § 16.

1. In Krankenanstalten, in welchen chirurgische Operation« auSgeführt zu werd« gegen, ist bei einer Belegzahl von mehr al- 50 Betten mindestens ein besondere»erationSzimmer einzurichten. 2. Em solches kann auch bei kleineren Anstalten nach Lage der Berhältniffe ver­ langt werden. § 17. In Entbindungsanstalten mit mehr alS vier Betten ist ein besondere- EntbindungSzimmer einzurichten.

III. Nebengebäude.

8 18. Für große und mittlere Anstalten sind die Wirthschastsräume in einem besonderen Gebäude unterzubringen. 8 19.

1. Jede Krankenanstalt muß eine eigene, ausschließlich für deren Insassen bestimmte Waschküche haben. 2. Jnsizirte Wäsche darf ohne vorherige Desinfektion nicht außerhalb der Anstalt gereinigt werden. 8 20.

Für große und mittlere Anstalten ist eine geeignete DeSinfektionSeinrichtuna vor­ zusehen, sofern nicht am Orte oder in deffen Nachbarschaft eine öffentliche DeSinsmionSanstalt zur Verfügung steht. 8 21. 1. Zur Unterbringung von Leichen ist in allen Anstalten ein besonderer Raum her­ zustellen, welcher lediglich diesem Zweck dient und dem Anblick der Kranken möglichst

entzogen ist. 2. Für große und mittlere Anstalten ist ein besondere- LeichenhauS mit Sektions­ zimmer erforderlich. IV. Unterbringung der Kranken.

8 22. In allen Anstalten müssen männliche und weibliche Kranke, abgesehen von Kindern biS zu zehn Jahren, in getrennten Räumen, in großen und mittleren Anstalten in getrenntm Abtheilungen untergebracht werden. 8 23. 1. Für Kranke, welche an ansteckenden, insbesondere akuten Krankheiten leiden, sind in großen und mittleren Krankenanstalten ein oder mehrere Absonderung-Häuser, in kleinen Anstalten, soweit in diese solche Kranke ausgenommen werden, mindesten- abgesondette Räume, wenn möglich in besonderen Stockwerken, vorzusehen. 2. In Irrenanstalten muß mindesten- ein Zimmer für ansteckende Krankheiten zu Gebote stehen.

8 24. In öffentlichen, sowie in großen und mittler« Privat-Krankenanstalten muß für die voäibergehende Unterbringung eine- Geisteskranken ein geeigneter Raum mit der er­ forderlichen Einrichtung vorhanden sein.

8 25.

Zur Feststellung von ansteckenden Krankheiten ist in großen und mittler« öffentlich« Anstalt« eine eigene Beobachtungsstation einzurichten.

28

I. Theil. — Reich-rechtliche Bestimmungen.

§ 26. Auf bestehende Anlagen erstrecken sich die Bestimmungen dieser Verordnung nicht, sie sollen auch bei einem Umbau oder einer Erweiterung bestehender Anlagen auf vor­ handene Theile, welche vom Umbau nicht berührt werden, keine Anwendung finden. Ein Umbau oder Erweiterungsbau ist unzuläsfig, wenn dadurch in den vorhandenen Theilen die den vorstehenden Bestimmungen nicht entsprechenden Zustünde verschlechtert werden.

V. Schluß- und Strasbestimmungen. § 27.

Die Vorschriften der örtlichen Baupolizeiverordnungen bleiben insoweit in Kraft, als sie nicht durch die vorstehenden Bestimmungen abgeändert werden. § 28. Bon den Bestimmungen deS § 1 Ziffer 1—5, der §§ 2, 3 Ziffer 3, §§ 4, 7, 12 Ziffer 1, §§16, 18, 19 Ziffer 1 und des § 21 Ziffer 2 kann der Regierungspräsident (für Berlin und Charlottenburg der Polizeipräsident in Berlin), von den Bestimmungen deS § 6 Ziffer 1 der Minister der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten im Einverständniß mit dem Minister deS Innern in besonderen Fällen Ausnahmen zulaffen. Für die in der Stadt Berlin zu errichtenden Privat-Kranken- u. s. w. Anstalten mit nicht mehr alS 30 Betten kann der Polizeipräsident in Berlin auch Ausnahmen von der Bestimmung im § 8 Ziffer 6 zulaffen.

§ 29.

Zuwiderhandlungen gegen diese Polizeiverordnung werden, sofern nach den be­ stehenden Gesetzen keine höhere Sttafe verwirrt ist, mit Geldsttafe bis zu 60 Mk. geahndet. Daneben bleibt die Polizeibehörde befugt, die Herstellung vorschriftsmäßiger Zustände herbeizuführen. Potsdam, den 8. Juli 1898.

HberprästderrL, SLcrcrLsminister. von Achenbach.

3. Beschaffenheit der znm Gast- und SchankwirthschastSbetriebe bestimmten Räumlichkeiten. 8 33. Wer Gastwirthschast, Schankwirthschaft oder Kleinhandel mit Brannt­ wein oder Spiritus betreiben will, bedarf dazu der Erlaubniß. x) Diese Erlaubniß ist nur dann zu versagen: 1. wenn gegen den Nachsuchenden Thatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, daß er das Gewerbe zur Förderung der Böllerei, des verbotenen Spiels, der Hehlerei oder der Unsittlichkeit, mißbrauchen werde, 2. wenn das zum Betriebe des Gewerbes bestimmte Lokal wegen seiner Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen-) nicht genügt. *) Wenn das Lokal wesentlichen Aenderungen unterworfen wird, ist ein neuer Antrag und eine neue Prüfung erforderlich. O. B. G. E. Bd. II S. 328, Bd. IV S. 314, Bd. Vin S. 275 und 278, Bd. X S. 247, auch darf der Betrieb nicht auf weitere Räum-

Reich-gewerbeordnung.

Gast- und Schankwirthschaften.

29

lichkeiten ausgedehnt werden. O. B. G. E. Bd. V S. 278, Erl. v. 11. Juli 1884 (M. Bl. S. 240). Wegen Aenderung des Betriebslokales kann nur die Fortsetzung des Betriebes untersagt, nicht aber die Erlaubniß entzogen werden. O. B. G. E. Bd. XXXI S- 291. Die Konzessionirung zum Gast- und SchankwirchschastSbetriebe vor Fertigstellung

deS Lokales ist rechtsgrundsätzlich keineswegs ausgeschlossen. O. B. G. E. Bd. I S. 291. *) S. O. B. G. E. Bd. I S. 291, 301, Bd. IV S. 305, Bd. V S. 286, Bd. VII S. 292. Nach der O. B. G. E. vom 19. Januar 1898 Nr. III 86 würde die Regelung der polizeilichen Anforderungen zwar durch die Landesgesetzgebung, nicht aber im Wege einer Polizeiverordnung erfolgen können. Demgemäß ist die diesbezügliche für Berlin erlassene Polizeiverordnung vom 19. September 1891 für ungültig erklärt worden, welche die polizeilichen Anforderungen an Gastwirthschafts- pp. Lokale in Berlin zu dem Zwecke regelt, um den Stadt- und den Bezirksausschuß so zu binden, daß im einzelnen Falle die Konzession von ihnen versagt werden müsse, wenn jenen Anforderungen nicht genügt und nicht von der Polizeibehörde eine Ausnahme zugelasjen sei. Der Erl. des Ressortministers v. 26. August 1886 (M. Bl. S. 182), betr. „die An­ forderungen, welche in baulicher und gesundheitlicher Beziehung an die Gast- und Schankwirthschasten zu stellen sind", soll den zur Ertheilung der Konzession berufenen Behörden

nur zum Anhalt dienen, nicht aber die gleichmäßige, von der Verschiedenheit der that­ sächlichen Verhältnisse völlig absehende Anwendung unabänderlicher Normen vorschreiben. Vgl. auch O. B. G. E. Bd. XIX S. 324. und Pr. V. Bl. XVI. S. 44. Ist somit der BerwalMngSrichter an die Bestimmungen etwaiger die polizeilichen Anforderungen an GastwirthschastS- pp. Lokale regelnden Polizeiverordnungen nicht gebunden, sodaß er die­ selben bei seinen Entscheidungen nicht nur überschreiten (vgl. O. B. G. E. v. 3. Dezember 1883, Pr. V. Bl. V. S. 300 und vom 25. September 1884, Pr. B. Bl. VI S. 35), sondern

auch unter dieselben herabgehen darf, so hat der Erlaß derartiger Polizeiverordnungen im Grunde genommen keinen Zweck mehr. Es genügt vielmehr eine öffentliche Bekannt­ machung der Polizeibehörde, durch welche das Publibrm Kenntniß erhält von den Grund­ sätzen, nach denen die Polizeibehörde im Anhalt an den M. Erl. vom 26. August 1886 (M. Erl. S. 182) bei der Begutachtung (R. G. O. § 33, Abs. 3) der Anträge auf Erlaubniß zum Betriebe der Gastwirtschaft pp. verfährt. Den baupolizeilichen Vor­ schriften des OrteS muß indeß auch jedes zum Gastwin hschasts- pp. Betriebe bestimmte Lokal entsprechen. O. V. G. E. Bd. IV. S. 309. Da die zum Gast- und SchankwiNhschastSbetrieb bestimmten Räume zweifellos als zum dauernden Aufenchalte von Menschen bestimmte Räume anzusehen sind, so müffen sie auch den an solche Räume in der änlichen Baupolizeiordnung gestellten Anforderungen genügen; denn diese charakterisiren

sich gar nicht alS gewerbepolizeiliche, zur Regelung des Schankgewerbebetriebes oder seiner Voraussetzungen bestimmte. Trifft die Bauordnung nur besondere Bestimmungen für Wohnungen, so finden diese aus lediglich zum SchankwirthschastSbetriebe bestimmte Räume, die nicht unter den Begriff „Wohnungen" fallen, keine Anwendung. O. B. G. E. Bd. IV. S. 305.

4. Beschaffenheit der Arbeitsräume.

§ 120 a.

Die Gewerbeunternehmer sind verpflichtet, die Arbeitsräume, Betriebs­ vorrichtungen, Maschinen und Gerätschaften so einzurichten und zu unter­

halten und den Betrieb so zu regeln, daß die Arbeiter gegen Gefahrm für

30

I. Theil. — Reich-rechtliche Bestimmungen.

Leben und Gesundheit soweit geschützt sind, wie eS die Natur de- Betrieb­

gestattet. Insbesondere ist für

gellügendes Licht,

Luftwechsel, Beseitigung des bei dabei entwickelten Dünste und

ausreichenden Luftraum

dem Betriebe entstchenden Staubes,

und der

Gase sowie der dabei entstehenden Abfälle

Sorge zu tragen. Ebenso sind diejenigen Vorrichtungen herzustellen, welche zum Schutze der Arbeiter gegen gefährliche Berührungen mit Maschinen oder mit Maschine

theilen oder gegen andere in der Natur der Betriebsstätte oder des Betriebes liegende Gefahren, namentlich auch gegen die Gefahren, welche aus Fabrik­ bränden erwachsen können, erforderlich sind.

Endlich sind

diejenigen Vorschriften über die Ordnung des Betriebes

und das Verhalten der Arbeiter zu erlassen,

welche zur Sicherung eines

gefahrlosen Betriebes erforderlich finb1)2). *) Die auf Grund de- § 120a polizeilichersett- zu stellenden Anforderungen werden nur in verhältnißmäßig seltenen Fällen bereit- bei Ertheilung der Baugenehmigung zum Ausdruck gebracht werden können, denn einerseits wird die Baugenehmigung dem GruudstückSeigenthümer, bezw. dem Bauherrn ertheilt, während die auf Grund deS § 120a zu stellenden Anforderungen an den Gewerbeunternehmer zu richten sind, andererseits sind aber Grundstück-eigenthümer und Gewerbeunternehmer keineswegs immer dieselbe Person. Vielfach werden auch Gebäude und Räume ganz allgemein für gewerbliche Betriebe irgend welcher Art errichtet, ohne daß der Bauherr im BorauS weiß, welcher Art da- gewerbliche Unternehmen sein wird, daS demnächst tn den gemietheten Räumen betrieben werden soll. Abgesehen von denjenigen Gesundheit-schädigungen und Gefahren, welche auf die Eigenart

deS besonderen gewerblichen Betriebe- zurückzuführen sind, bieten indeß in Berli» wenigstens die zwingenden Bestimmungen der B. P. O. über die Beschaffenheit der zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmten Räume, sowie die nach polizeilichem Ermessen an die Beschaffenheit gewerblicher Betrieb-stätten zu stellenden, über die Vorschriften des Titel- I der B. P. O. hinausgehenden Anforderungen der Baupolizeibehörde immerhin

eine genügende Handhabe, um bei der Herstellung einer für gewerbliche Zwecke bestimmten baulichen Anlage die Erfüllung der wesentlichsten Bedingungen deS § 120a der 9L G. O.,

vor Allem die Schaffung von Lust und Licht, von vornherein sicher zu stellm und auf diese Weffe späteren, mit erheblichen Kosten verbundenen Abänderungm der gewerblichen Betrieb-stätten thunlichst vorzubeugen. Handelt eS sich um größere gewerbliche Anlagen für einen im BorauS bestimmten besonderen Betrieb, wird eS sich gleichwohl empfehlen, den Gewerbeinspektionen da- baupolizeilich geprüfte Projeet vor Ettheilun; der Bau­

genehmigung zur Begutachtung und Bezeichnung der auf Grund deS § 120» 8t. G. O. vom gewerbepolizeilichen Standpunkte au- noch etwa zu stellenden Bedingungen vmrzulegen, die, soweit sie zugleich baupolizeilichen Inhalt- sind, in den Bauschein aufzunchmen sind. Jedenfalls liegt es im eigenen Jnrereffe der Arbeitgeber, bei Errichtung oder -eräinderung ihrer Anlagen die GewerbeauffichtSbeamten zu Rathe zu ziehen, damit zur Vermeidung nachträglicher Weiterungen und unnöthiger Kosten die erforderlichen Einrichmttzeu von vornherein getroffen werden können. Erl. d. M. f. H. u. G. v. 25. Jamor 1897 — B. 11923/96.

*) Reich-gewerbeordnung.

Reichsgewerbeordnung.

Einrichtung der Arbett-räume pp.

31

§ 120 b. Die Gewerbeuntemchmer sind verpflichtet, diejenigen Einrichtung« zu treffen und zu unterhalten und diejenigen Vorschriften über daS Verhalt« der Arbeiter im Betriebe zu erfassen, welche erforderlich sind, um die Auftechterhaltung der guten Gitten und des Anstande- zu sichern. Insbesondere mutz, soweit eS die Natur deS Betriebe- -uläßt, bei der Arbett die Trennung der Geschlechter durchgefühtt werden, sofern nicht die Auftechterhaltung der guten Sitten und deS Anstande- durch die Einrichtung deS Betriebe- ohnehin gesichert ist. In Anlagen, deren Betrieb eS mit sich bringt, daß die Arbeiter sich umkleiden und nach der Arbeit sich reinigen, müssen ausreichende, nach Geschlechtern gettennte Ankleide- und Waschräume vorhanden fern1). Die Bedürfnißanstalt« müssen so eingerichtet sein, daß sie für die Zahl der Arbeiter au-reichen, daß den Anforderungen der Gesundheitspflege entsprochen wird und daß ihre Benutzung ohne Verletzung von Sitte und Anstand erfolgen kann. *) Die Prüfung, ob die vorhandenen Einrichtungen den gesetzlich« Erfordemiff« entsprech«, ist den Polizeibehörden überttagen. Vgl. § 147 4. Kammerg. E. v. 12. Ok­

tober 1896, P. V. Bl. XVIII, S. 98. § 120c. Gewerbeunternehmer, welche Arbeiter unter achtzehn Jahren beschäftigen, sind verpflichtet, bei der Einrichtung der Betrieb-stätte und bei der Regelung des Betriebediejenig« besonderen Rücksichten auf Gesundheit und Sittlichkeit zu nehmen, welche durch oa- Alter dieser Arbeiter geboten sind.

§ 120d.

Die zuständigen Polizeibehörden sind befugt, im Dege der Verfügung für einzelne Anlagen die Ausführung derjenigen Maßnahmen anzuordnen, welche zur Durchführung der in §§ 120a bis 120c enthaltenen Grundsätze erforderlich und nach der Beschaffenheit der Anlage ausführbar erscheinen. Sie können anordnen, daß d« Arbeitern zur Einnahme von Mahlzeiten außerhalb der Arbeit-räume angemeff«e, in der kalt« Jahreszeit geheizte Räume unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Soweit die angeordneten Maßregeln nicht die Beseitigung einer dringend«, da- Leb« oder die Gesundheit bedrohmdm Gefahr bezwecken, muß für die Aus­ führung eine angemessene Frist gelassen werden. Den bei Erlaß diese- Gesetzes bereit- bestehend« Anlagen gegenüber können, so lange nicht eine Erweiterung oder em Umbau eintritt, nur Anforderungen gestellt werden, welche zur Beseitigung erheblicher, da- Leben, die Gesundheit oder die Sitt­ lichkeit der Arbeiter gefährdender Mißstände erforderlich oder ohne unverhältnißmäßige Aufwendung« ausführbar erscheinen. Gegen die Verfügung der Poltzeibehörde steht dem Gewerbeunternehmer binnm Sei Wochen die Beschwerde an die höhere Verwaltungsbehörde zu. Gegm die Enteidung der höheren Verwaltungsbehörde ist binnm vier Wochen die Beschwerde an die Centralbehörde zulässig; diese entscheidet endgültig. Widerspricht die Verfügung d« von der zuständigen BerufSgenoffmschast erfassen« Vorschrift« zur Verhütung von Unfällen, so ist zur Einlegung der vorstehend bezeichnet« Rechtsmittel binnm der dem Gerverbeuntcrnehmer zustehenden Frist auch der Vorstand der Berufsgenossmschaft befugt. § 120 e. Durch Beschluß des BundeSrathS können Vorschrift« darüber erlassen werden, welchen Anforderungen in bestimmten Arten von Anlagen zur Durchfühmng der in 6« §8 120a bis 120c enthaltenen Grundsätze zu genügen ist1) Soweit solche Vorschriften durch Beschluß deS BundeSrathS nicht erlass« sind, könn« dieselben durch Anordnung der LandeS-Eenttalbehördm oder durch Poltzeiverord­ nung« der zum Erlaß solcher berechtigten Behördm erlasim werd«. Vor dem Erlaß solcher Anordnung« und Poltzeiverordnung« ist den Vorständen der betheiligtm

32

I. Theil. — Reichsrechtliche Bestimmungen.

BerufSgenoffenschasten oder BerusSgmosfenschafts-Sektionen Gelegenheit zu einer gut­ achtlichen Aeußerung zu geben. Auf diese finden die Bestimmungen deS § 79 Absatz 1 deS Gesetzes betreffend die Unfallversicherung der Arbeiter vom 6. Juli 1884 (ReichSGesetzbl. S. 69) Anwendung. Durch Beschluß deS Bundesraths können für solche Gewerbe, in welchen durch übermäßige Dauer der täglichen Arbeitszeit die Gesundheit der Arbeiter gefährdet wird, Dauer, Beginn und Ende der zulässigen täglichen Arbeitszeit und der zu gewährenden Pausen vorgeschrieben und die zur Durchführung dieser Vorschriften erforderlichen Arwrdnungen erfassen werden. Die durch Beschluß deS BundeSraths erlaffenen Vorschriften sind durch das ReichsGesetzblatt zu veröffentlichen und dem Reichstage bei seinem nächsten Zusammentritt zur Kemttnißnahme vorzulegen.

*) AlS derartige reichsgesetzliche Vorschriften kommen in Betracht:

1. Bekanntmachung vom 8. Juli 1893, bett, die Einrichtung und dm Betrieb von Anlagm zur Anfertigung von Zündhölzern unter Verwendung von weißem Phosphor (R. G. Bl. S. 209), zur Ausführung des ReichSgesetzeS, bett, die Anfertigung und die Verzollung von Zündhölzem vom 13. Mai 1884 (R. G. Bl. S. 49). 2. Bekanntmachung vom 8. Juli 1893, bett, die Einrichtung und dm Betrieb der Bleifarbm- und Bleizuckerfabriken. (R. G. Bl. S. 213). Vgl. dazu R. G. v. 12. April 1886 (R. G. Bl. S. 69).

3. Bekanntmachung vom 8. Juli 1893, bett, die Einrichtung und den Betrieb der zur Anfertigung von Cigarrm bestimmtm Anlagen (9t. G. Bl. S. 218). 4. Bekanntmachung vom 2. Februar 1897, betr. die Einrichtung und den Betrieb von Anlagm zur Herstellung von Alkali-Chromaten (9t. G. Bl. S. 11). 5. Bekanntmachung vorn 31. Juli 1897, bett, die Einrichtung und den Betrieb der Buchdmckereien und Schriftgießereien (R. G. Bl. S. 614). 6. Bekanntmachung vom 11. Mai 1898, betr. die Einrichtung und

den Bettieb

von Anlagen zur Herstellung elektrischer Akkumulatorm aus Blei oder Bleiverbindungen (R. G. Bl. S. 176). 7. Bekanntmachung vom 25. April 1899, betr. die Einrichtung und den Betrieb gewerblicher Anlagen, in denen Thomasschlacke gemahlen oder Thomasschlackmmehl gelagert

wird (9t. G. Bl. S. 267). § 139 b. Die Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen der §§ 105 a, 105 b Absatz 1, 105c bis 105h, 120a bis 120e, 134 bis 139a ist ausschließlich oder neben dm ordmtlichen Polizeibehörden besonderen von den Landesregierungen zu ernennens den Beamten*) zu übertragen. Denselben stehm bei Ausübung dieser Aufsicht alle amtlichen Befugnisse der OrtSpolizeibehördm, insbesondere daS Recht zur jederzeitigen Revision der Anlagen zu. Sie sind, vorbehaltlich der Anzeige von Gesetzwidrigkeitm, zur Geheimhaltung der amtlich zu ihrer Kenntniß gelangenden Geschäfts- und Betriebsverhältnisse der ihrer Revision unterliegenden Anlagen zu verpflichten.

*) Den Beamten steht die Beaufsichtigung der Bauten nicht zu, denn § 139b

findet aus Bautm gemäß § 154, Abs. 4 um deswillen keine Anwendung, well die hierzu erforderliche nut Zustimmung des BundeSrathS zu erlaffmde Kaiserliche Verordnung bisher nicht ergangen ist.

Erl. des Reichskanzlers vom 4. November 1896.

§ 147.

Mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark und im Unvermügmsfalle mit Hast wird bestraft: 4. wer dm aus Grund deS § 1206 endgültig erlassenen Verfügungen oder dm auf Grund deS § 120 e erlassenen Vorschriften zuwiderhandelt.

IL Theil. — Lande-rechtliche Bestimmungen.

33

IV.

Reichsgesetz, betr. die Beschränkungen des Gmndeigenthums

in der Umgebung von Festungen, vom 2\. Dezember 1871

(R G. Bl. 5. 459) von dessen Abdruck und Besprechung mit Rücksicht auf das beschränkte Gebiet seiner Anwendbarkeit an dieser Stelle abgesehen wird.

n. Theil.

Landesrechtttche Meflimmungm. A.

Das Recht der Baufreiheit und seine Beschränkungen durch Gesetz, Verordnung und Verfügung. Die

allgemeinen

landesgesetzlichcn

Grundlagen

des

Baupolizeirechts

finden sich in den §§ 35 bis 82 des Titels 8 Theil I des Allgemeinen Landrechts.

Der § 65 daselbst, welcher lautet:

.In der Regel ist jeder Eigenthümer seinen Gmnd und Boden mit

Gebäuden *) zu besetzen oder seine Gebäude zu verändern wohl befugt", enthält dm fundammtalen Rechtsgrundsatz, auf dem das preußische private wie öffentliche Baurecht sich aufbaut: das Recht der Bauffeiheit.

Er befindet

sich in voller Uebereinsümmung mit dem § 903 des Bürgerlichen Gesetzbuches, wonach der Eigmthümer einer Sache, soweit nicht das Gesetz die Rechte

Dritter entgegenstehm, mit der Sache nach Beliebm verfahren und andere

von jeder Einwirkung ausschließen kann.

Die Berechügung des Eigenthümers,

dm Gmnd und Boden zur Errichtung von Gebäuden (im Weitesten Sinne)

zu benutzen oder vorhandene Gebäude beliebig zu verändern, wird als die Baubefugniß

oder

das Baurecht im

subjecüvm Sinne bezeichnet.

Wer

bauliche Anlagen mit dem Gmnd und Bodm dauernd in Verbindung bringen

will, muß über dm Gmnd und Boden mit Ausschließung Anderer, aus

*) Vgl. § 27 B. P. O. «nm. 4. valtz, vaupolizetrecht, II. Auflage.

IL Theil. — Lande-rechtliche Bestimmungen.

33

IV.

Reichsgesetz, betr. die Beschränkungen des Gmndeigenthums

in der Umgebung von Festungen, vom 2\. Dezember 1871

(R G. Bl. 5. 459) von dessen Abdruck und Besprechung mit Rücksicht auf das beschränkte Gebiet seiner Anwendbarkeit an dieser Stelle abgesehen wird.

n. Theil.

Landesrechtttche Meflimmungm. A.

Das Recht der Baufreiheit und seine Beschränkungen durch Gesetz, Verordnung und Verfügung. Die

allgemeinen

landesgesetzlichcn

Grundlagen

des

Baupolizeirechts

finden sich in den §§ 35 bis 82 des Titels 8 Theil I des Allgemeinen Landrechts.

Der § 65 daselbst, welcher lautet:

.In der Regel ist jeder Eigenthümer seinen Gmnd und Boden mit

Gebäuden *) zu besetzen oder seine Gebäude zu verändern wohl befugt", enthält dm fundammtalen Rechtsgrundsatz, auf dem das preußische private wie öffentliche Baurecht sich aufbaut: das Recht der Bauffeiheit.

Er befindet

sich in voller Uebereinsümmung mit dem § 903 des Bürgerlichen Gesetzbuches, wonach der Eigmthümer einer Sache, soweit nicht das Gesetz die Rechte

Dritter entgegenstehm, mit der Sache nach Beliebm verfahren und andere

von jeder Einwirkung ausschließen kann.

Die Berechügung des Eigenthümers,

dm Gmnd und Boden zur Errichtung von Gebäuden (im Weitesten Sinne)

zu benutzen oder vorhandene Gebäude beliebig zu verändern, wird als die Baubefugniß

oder

das Baurecht im

subjecüvm Sinne bezeichnet.

Wer

bauliche Anlagen mit dem Gmnd und Bodm dauernd in Verbindung bringen

will, muß über dm Gmnd und Boden mit Ausschließung Anderer, aus

*) Vgl. § 27 B. P. O. «nm. 4. valtz, vaupolizetrecht, II. Auflage.

n. Thal. — La»d«erüfte in Berlin 301 (§ 9), 302 (§ 14), 305, 306. Haftpflicht des Bauenden bei Unterlassung der Sicherheitsmaßregeln 13 (Anm. 3). Haftstncke» der Verwaltungsbehörden 84. Haudarveitrr bei öffentlichen Bauten, Auf­ sicht 84 (§ 144), 85 (§ 144), 86 (Anm. 2). HaudelSgesälschasterr, offene, polizeiliche An­

ordnung zur Instandhaltung von Grundstücken 45. Handgriffe an Treppenläufen in Berlin 196 (Ziffer 5), 199 (Anm. 17). Homfaviertel in Berlin, Baubeschränkungen 281—285. Haseuhaide, Einführung der Berliner Bau­ polizei-Ordnung 126 (Anm. 3). Haupthof 127, 128, 136, 137, 141 (Anm. 17), 142 (Anm. 17), 144 (Anm. 22, 24); besondere Anforderungen für Gebäude mit glaSüberdachtem H. 263 (Ziff. 1, d). Hauptlasten, Kosten der ersten Pflasterung 100 (8 3). HauSableituugSrohr bei Entwässerung in Berlin 112 (§ 1), 113 (§ 6, a, e, g, h, i, k), 116 (15 Ziffer 3). Hausdach-Wasjerableitungen, Kosten i. Berlin 118. HauSeigeuthümer, Pflichten 43 (Anm. l,b); Recht zum Bauen 42; Recht zur Nach­ suchung der Baugenehmigung 56, 57; Recht zur Benutzung deS Bürgersteiges 75; Pflicht zur Unterhaltung des Bürger­ steiges 75 (Anm. 27); zur Beleuchtung der Treppen und Flure 200 (Anm. 27). HauSeiufahrt, Kante der Bordschwelle 108 (8). HauSeiugaug, straßenseitiger, in Berlin 133 (Anm. 5, g). HauSeutwäfferuugSrohr in Berlin 118 (Ziffer 3, 4, c). HauSmumuerfchllder, Anbringung in Berlin 74 (Amn. 20), 133 (Anm. 5, f). Hehlerei, bei Erlaubniß zum Betrieb der Gastwirtschaft u. s. w. 28. Heizöft», Verschlüsse in Rohren 206 (Ziff. 4), 207 (Anm. 3). Heizöffmmgen, Fußböden vor H. 202 (Ziffer 5), 205 (Anm. 11-13).

Alphabetisches Sachregister. Heizräume als nicht z. d. A. v. M. be­

stimmte Räume 248. Heizuug in Theatern 323, 324, 334 (§ 79 Ziffer 17); in Circusgebäuden 328 (§57), 336 (§ 80 Ziffer 4); in öffentlichen Ver­ sammlungsräumen 332 (§ 76). Helmsche Horizontal-Decken 318 (Ziffer 24). Herabpurz von aufgestellten oder aufgehänaten Sachen, Beschädigung 73. Hersteuuu-skopen bei neuen Straßen in Berlin 100. Hilfeleistung, ärztliche, auf Bauten 354. Hinterfront des Vorderhauses, Höhe 149, 154 (Sinnt. 7), 155 (Sinnt. 7), 156 (Sinnt. 14). 157 (Anm. 18, 3, a), 158 (Sinnt. 18, 3, a, b). Hintergebäude an der Straße 51 (Sinnt. 4); Verbindung mit d. Straße 134 (Anm. 10); Höhe 150, 151, 155 (Sinnt. 7), 156 (Anm. 14), 157 (Sinnt. 18), 158, 159 160 (Sinnt. 23), 161 (Sinnt. 23), 162 (Anm. 25, 30), 164 (Sinnt. 1), bei Hof­ gemeinschaft 168 (Sinnt. 7); Dächer von H. 162 (Anm. 30). Historischer Werth, Veräußerung v. Sachen mit h. W. 42 (Sinnt. 2). Hochbanpolizeiliche Angelegenheiten, Zu­ ständigkeit in Berlin 120, 93 (Ziffer 6). Hochbauten, Sache der Baupolizei 3; H. als Bau 13 (Sinnt. 1); Baugenehmigung 226 (Anm. 4, a). Höfchen und Peschte Decken 317 (Ziff. 17, 19). Höfe, Begriff 142 (Sinnt. 20); Haupthöse und Nebenhöse 141 (Anm. 17); zusammen­ hängende Höfe 163—169; Größe 139 (Anm. 17), 142 (Sinnt. 20, 2), 143 (Anm. 20, 3); Größe bei Grenzverände­ rungen 277 (Sinnt. 2); Ausdehnung maß­ gebend für die Höhe der Hintergebäude 150, 156 (Sinnt. 14), 157 (Sinnt. 18), 158, 159, 160 (Sinnt. 20, 23); für die Höhe der Hinterfront des Bordergebäudes 154 (Sinnt. 7), 155 (Sinnt. 7); Oberfläche der Höfe 260 (Sinnt. 22); Beleuchtung der Hofe 143 (Sinnt. 20, 5); Licht uno Lust für Hintergebäude 136; Ueberdachung der Höfe 137, 138, 145 (Sinnt. 29, 33), 146 (Sinnt. 34, 38, 40), 147 (Sinnt. 41 biS 45), 151; Fenster nach dem Hose 143 (Sinnt. 21); Räume an Höfen 249 (Ziffer 4); Benutzung solcher Räume 137; geschlossene Vorbauten an Höfen 189 (Ziffer 1), 194 (Sinnt. 24); Gartenanlagen auf Höfen 138, 139, 338, 339; Ein­ friedigungen auf Höfen 338, 339; Ge­ schäftsbetrieb aus Höfen 137, 145 (Sinnt.

377

32, 33); Gebäude zwischen zwei oder mehreren Höfen 157—161. Höhe der Frontwände 149, 150; der Ge­ bäude, Baupolizei 4; der Hinterfront 149, 154 (Sinnt. 7), 155 (Anm. 7), 157 (Anm. 18), 158, 159, 160. Höhere Polizeibehörde, Eingreifen in bau­ polizeilicher Hinsicht 54. Hölzerne Scheidewände 173 (Ziffer 2—4), 184 (Anm. 5); h. Schutzdächer 182 (Ziff. 3 und Anm. 4). Hofform 143 (Sinnt. 21). Hotzemeiuschaft 163—169. Hofüberdachuug 137, 138, 145 (Sinnt. 29, 33), 146 (Sinnt. 34, 38, 40), 147 (Sinnt. 41-45), 151. Hohe Wand, Stärke in Berlin 174 (Anm. 5, a). Hoheuzolleruftrahe in Berlin, Baubeschränkungen 282 (II, a). Hohlrämne in hölzernen Scheidewänden 183 (Ziffer 3). Holzbalkeudeckeu 184 (Ziffer 1 und 3); Feuerheerde auf H. 202 (Ziffer 3). HolzbearbeitmrgSwerkstätteu, besondere An­ forderungen 263 (Ziffer 1, a), 266 (Anm. 13), 267 (Anm. 15). Holzbohleu als Abdeckung von Rinnsteinen 107 (§ 5, g). olzdeckeu 184 (Ziffer 5), 185 (Anm. 6). olzer'sche Deckenkonstruktionen 313 (Ziff. 3). olzsttchwerk, Gebäude in H. 181, 182. olzfuhbödeu, Feuerheerde auf H. 202 (Ziffer 3). Hotelbadeaustalteu 252 (Sinnt. 1, c). HotelS, Ueberdachung der Hoftäume 146 (Anm. 32). Hufteschlagschmieden, russische- Rohr 210 (Anm. 10, f). Hundriefer'fche Massivdecken 318 (Ziff. 22).

S

Inbetriebnahme - Erlaubnißschein

bei Ge­

brauchsabnahmeschein 215 (Anm. 5, b), 224 (Sinnt. 1, in, Ziffer 5). Inhaber, thatsächlicher, eines Grundstück-, Befugniß zum Antrag auf Baugenehmi­ gung 56. Juhibiruug nicht genehmigter Bauten 68,69. Inkrafttreten der Baupolizeiordnung für den Stadtkreis Berlin 279 (Ziffer 1). Instandsetzung baufälliger Gebäude 43—49; von Wohnräumen als Gegenstand polizei­ licher Verfügungen 6. Jntereffe, öffentliches, Schutz durch die Bau­ polizei 3; rechtliches, an Ertheilung der Baugenehmigung 56; bei Eigenthums­ beschränkungen 11.

378

Alphabetische- Sachregister.

eremorstalt«, Genehmigung 22—28. »chtzrota-Treppmstus« 311 (Ziffer 32). somschicht« in Gebäuden, die z. d. A. M. bestimmt find 249 (Ziffer 5). Jn-endÜche Arbeiter in gewerblichen Be­ trieben, Schutz 31 (Anm. 1, § 120, c).

Jnriftische Personen, ortSpolizeilicheGmehmi«m Baum 57; ausländische, landeSGmchmigung zur Erwerbung von Grundbesitz 57, ministerielle Erlaubniß zum Geschäftsbetrieb in Preußm 57.

Äachelöf«, Einführung der Rauchrohre eisemer Oefen in K. 206 (Anm. 1). Mtte von mehr als 3° R., Verbot deS MauemS 175 (Anm. 5, d). Kämmerei, Erwerb baufälliger Gebäude 48, 49. Kamine, Borsetzer 202 (Ziffer 5); Verschlüsse in Rohren 206 (Ziffer 4), 207 (Anm. 3). Kanalbant«, Aufsicht über die Handarbeiter 86 (Anm. 2, § 26). Kmmlisatio» der Stadt Berlin 92, 93, 111 biS 118. Kanalisationsabgabe in Berlin 115, 116 (Anm. 1). SmmlisatiouSaulageu, baupolizeiliche Inter­ essen 6. KmifhSuser, Beschaffmheit der Granitpfeiler 174 (Anm. 4, a). KantionSbestellnng für die Anlagekost« neuer Straßen 101. Kegelbtchn«, Beschaffenheit der UmfaffungSwände 182 (Ziffer 1); als nicht z. d. A. v. M. bestimmte Räume 248. Kehricht in Krankmanstalten 26 (§ 13, Ziffer 3).

Kemklohntage in Berlin 209 (Anm. 7). Keller, unverwahrte 12 (§ 367, Ziffer 12); Ställe in K. unter Höf« 220 (Ziffer 7). Kellerei« als nicht z. d. A. v. M. bestimmte Räume 248. Kellergeschosse, Stärke der Wände in Berlin 174 (Anm. 5, a); Begriff 233 (Anm. 5, c); bei Berechnung der Zahl der Geschosse 259 (Anm. 13). KellerhalS, Anlegung an der Straße 74; Bortreten auf oen Bürgersteig 188 (Ziffer 4), 193 (Anm. 17). Kellerlnk«, Bortreten in den Bürgersteig in Berlin 189 (Anm. 1, b). Kellerränme, Erreichbarkeit der Treppm 195 (Ziffer 1), 197 (Anm. 5), 264 (Anm. 3 Ziffer 1, 3); Lichtöffnungen 194 (Ziffer 1 und Anm. 1); Benutzung älterer K. 260 (Anm. 26).

Kellersohl«, Angabe der Höhe in d« Zeich­ nung« zum EntwässerungSprojekt 18.

Kellerstnf«, Einspringen in Bürgersteige 194 (Ziffer 2). Kellerthär«, Anlegung nach der Straße 74, 193 (Anm. 2). Kellertreppe», Klapp« über S., bei Be­ rechnung der unbebaut zu laff«den Grund­ stücksfläche 138. Sellermohmmg« 260 (Anm. 21, 26), 261 (Anm. 26, 27, 28). Kesielräume als nicht z. d. A. v. M. be­ stimmte Räume 248. Kiessand unter Asphalt auf Bürgersteigen 107 (§ 5, c Ziffer 3); unter Mosaik­ pflaster 106 (§ 5, d); unter Granitplatten 106 (§ 5, c). Kirch«, Denkmalspflege 42 (Anm. 3); Holz­ decken in K. 184 (Ziffer 5, b). Klage tm BerwaltungSstreitverfahren bei Versagung der Baugenehmigung 55, 64; Inhalt deS Urtheils 67 (Ziffer 3); gel­ tendes Recht 67 (Ziffer 5); bei Bedingung des Bauscheins 59; K. eines Dntten bei Ertheilung der Baugenehmigung 66, 67; K. i. B. bei polizeilich« Verfügung« 80 bis 83; aufschieb«de Wirkung 80 (Anm. 2); K. i. B. Legitimation zur Er­ hebung 82 (Anm. 6); Beweislast 82 (Anm. 10); bei baupolizeilichen Verfü­ gungen des Polizei-PräsidiumS in Berlin 91; bet Versagung der Bauaenehmigung durch die Stadtverwaltung 98; bei Ertheilung der Baugenehmigung im Wider­ spruch mit dem OrtSstatut 98. Klapp« über Kellertreppen bei Berechnung der unbebaut zu lassenden Grundstücks­ fläche 138. Klappsitze in Theatern 321 (§ 9, 11). Kleme'sche Deck« 313 (Ziffer 5). Kleinhandel mit Branntwein oder Spiritus, Erlaubniß zum Bettieb 28,29 (Anm. 1,2). Kloseträmue, Entfernung von der Front­ wand 217 (Anm. 5). KoakSkörbe aus Baugerüst« 302 (Annt. 8). Kochheerde, Feuersicherheil 203 (Ziffer 7). Kochmaschi»«, Deck« unter K. 204 (Anm. 5). Kö»«'sche Rippendeckm 313 (Ziffer 4). Königliche Kost«, aus t. K. erbaute Häuser 228 (Anm. 15), 229, 247 (Anm. 6). KokSfeuer, Arbeiten in Räum« mit K. 354 (Ziffer 7). Konditorei«, Veranden vor K. 191 (Anm. 4); russisches Rohr 210 (Anm. 10, e). Sohl«, Lage« auf d« Höfen 143 (Anm. 20, Ziffer 4).

Alphabetisches Sachregister.

zur Berathung der Baupolizei­ ordnung 122, 123. KouseuSpstichtige Beränderungsbauten 222 (Ziffer 2), 228 («nm. 5, 6, 14). Konstruktionen von Gebäuden in Berlin 172—176; deS BauS im Bauplan 229 (Ziffer 1, a); Tragfähigkeit der K. 230 (Ziffer 1, a), 234 («nm. 8); K. von Decken in Berlin 309—318. Kopfstücke an EntwäfferungSröhren unter Bürgersteigm in Berlin 107 (§ 5, f). Kopiern der Bauvorlagen 234 («nm. 17). Ämttere in Theatern in Berlin 321 (§ 13); in kleinen 327 (§ 42); in Circusgebäuden 328 (§ 53). Äufte# der Herstellung neuer Straßen 79 (§ 15), 100,101; der Instandsetzung bau­ fälliger Gebäude 46 —49; bei Prüfung gewerblicher Anlagen 19. Kraft, umstürzende, Berechnung in Berlin 175 («nm. 5, g). Kraakemmstatten, private, Errichtung 22—28. ftnmtatftbmBer in Krankenanstalten 25, Kr^arrSschrch als Berwaltungsgericht 81; alS Beschlußbehörde für Dispense von Bestimmungen der Baupolizeiordnung 85, 86 («nm. 3); für Festsetzung der Flucht­ linien 77 (§ 5). Ärcifc, Bauten der K., Baupolizei 85 (§ 144 Ziffer 1). KreiSpolizeidehörde«, Rechtsmittel gegen deren Verfügungen 80. Krengdaurm bei Straßen in Berlin 99 (§ 1 Ziffer 5). Küche» alS z. d. A. v. M. bestimmte Räume 251 («nm. 1, c). Kuustwerth, Veräußerung von Sachen mit K. 42 («nm. 2). 8ade»thüre« nach der Straße, Genehmigung

jur Einrichtung 74 (§ 30), 193 («nm. 20). Laoerampen aus Holz als bebaute Flächen in Berlin 148 («nm. 48). Läugengefälle bei Anlage der Bürgersteige und Rinnsteine 105. Lageplan bei Anlage neuer Straßen 101, 102; für Entwässerungsprojette 117; bei Bebauung der Grundstücke 139 («nm. 7); Inhalt 230 (Ziffer 1, b), 231 (Ziffer 4). Lagerplätze für Holz- und Brennmaterialien, Zuständigkeit der Abteilung III d. PolizeiPräsidiumS in Berlin 120. Lagerräume an Nebenhöfen 137, 145 («nm. 32): als nicht z. d. A. v. M. be­ stimmte Räume 248, 259 («nm. 11); be­ sondere Anforderungen an Gebäude mit

379

L. 263 (Ziffer 1, b); L. mit brennbaren Stoffen 264 («nm. 3 Ziffer 4), 267 («nm. 18). Lagerstelleu, Zahl in Krankenzimmern 25. Landespolizeibehörde, Zuständigkeit gegen­ über der der Eisenbahnpolizei 54; Mit­ wirkung bei Bauten an Chausseen und öffentlichen Flüffen 54, 55, 65 (Ziff. 11); Verhältnisse zur Ortspolizeibehörde 54, 55; Geschäfte der L. in Berlin 55. Landesverweisung, Rechtsmittel dagegen 83 (§ 130). Laudgrafeustraße in Berlin, Baubeschränkungen 282 (II, b). LaudhanSmäßige Bebauung, Rechtsgültigkeit der Baupolizeiordnung vom 5. Dezember 1892 für die Vororte von Berlin 2 («nm.) L. B. in den anderen Stadtcheilen von Berlin 123. Landrath, Mitwirkung bei Bauten an Chausseen und öffentlichen Flüssen 54, 55; Zu­ ständigkeit zur Entscheidung der Beschwerde über Verfügungen der Ortspolüeibehörde 80; Beschwerde gegen polizeiliche Ver­ fügungen des L. 80; Klage dagegen 81 (§128, b); ZwangSbefuaniffe 83 (§ 132), Mitwirkung bei Aufsicht über die beim Bau von Eisenbahnen beschäftigten Hand­ arbeiter 86 («nm. 2). Landstraße, Umwandlung in eine städtische in Berlin 102 (§ 16). Lapruaufzüge, Einrichtung 347. Laufdrette der Treppen in Berlin 195 (Ziffer 4), 196 (Ziffer 6,10), 198 («nm. 14), 199 («nm. 26). Laude» als bebaute Fläche in Berlin 148 («nm. 48); Material der UmsafsungSwände 182 (Ziffer 1). Lede», Schutz der Arbeiter 30, 31 (§ 120 d), 350. Legitimation zur Einlegung von Rechts­ mitteln 82 («nm. 6); Berechtigung Dritter 66. Leichen, Unterbringung in Privat-Kranken-, EntbindungS- und Irrenanstalten 27 (8 21). Leichtigkeit des Verkehrs alS Gegenstand der ortSpolizeilichen Vorschriften 3. Lehmmörtel an hölzernen Scheidewänden in Berlin 183 (Ziffer 2); Putz an Holz­ balkendecken 184 (Ziffer 1). Leimküche« in HolzarbeitungSwerkstätten 266 («nm. 13 Ziffer 3, c). Lettern an Baugerüsten 302 (§ 11, g). Licht bei Gebäuden 4,124, 125; für Aohnund Arbeitsräume 121; vom Hose auS für Räume, die zum dauernden Ausent-

380

Alphabetisches Sachregister.

halt von Menschen bestimmt sind 136, 142 (Anm. 19), 144 («nm. 23); in Arbeilsräumen von gewerblichen Anlagen 30; in Badestuben und Bedürfnißanstalten 215 (Ziffer 1), 217 (Anm. 5). Licht- und Lustzuführung in z. d. A. v. M. bestimmten Gebäuden 248 (Ziffer 2), 259 (Anm. 17). Lichte Breite der Zufahrt zu den Hinter­ gebäuden 127, 134 (Anm. 12); Höhe u. Breite der Durchfahrt zu den Hinter­ gebäuden 127, 134 (Anm. 12); in z. d. A. v. M. bestimmten Räumen 248 (Ziffer 3), 249 (Ziffer 3), 260 (Anm. 20). Lichtgräbeu vor Gebäuden in Berlin 194 (Ziffer 4); in z. d. A. v. M. bestimmten Räumen 249 (Ziffer 3); vor eingesenkten Räumen 260 (Anm. 24). Lichthof, Anlegung in Berlin 137 (Ziff. 2); Begriff 144 (Anm. 26) ; Abmessung und Umfassung 201 (Ziffer 1—4 u. Anm. 2 biS 5, 8). Lichtösfmmgeu für Kellerräume an Bürger­ steigen 194 (Ziffer 1 und Anm. 2, 3); in Treppenräumen 195 (Ziffer 3), 198 (Anm. 11); in Fahrschächten 344 (§ 41). Lichtrecht 170 (Anm. 1); in Berlin 177 biS 179 (Anm. 11). Lichtschachte, Entfernung von Nachbargrenzen in Berlin 185 (Ziffer 2), 186 (Anm. 5); Abmessung und Umfassung 201 (Ziffer 1 biS 4 und Anm. 2, 5, 8); in Badestuben und Bedürfnißanstalten 215 (Ziffer 1). 218 (Anm. 7), 222 (Ziffer 2); vor ein­ gesenkten Räumen 260 (Anm. 24).

Lichtschachtfenster im Dachboden in Berlin 202 (Anm. 10). Löben, Genehmigung zur Anlegung 74 (§ 80); Bortreten über die Baufluchtlinie 189 (Anm. 1, a). Loagie» 259 (Anm 17). Lokal, Beschaffenheit bei Gastwirthschaft u. s. w.

28, 29 (Anm. 1, 2), 253 (vordem. 1, f). Lokomobilen, Genehmigung zur Anlegung 19 (8 24), 20 (Anm. 5). Lüftung der Ställe 220 (Ziffer 5), 221 (Anm. 7); in Theatern 323 (§ 25), 324 (8 28). LümmgSschachte, Genehmigung der Her­ stellung 222 (Ziffer 2).

Lust bei Gebäuden 4, 121, 124, 125; für die nicht an der Straßenfront liegenden, zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmten Räume 136, 142 (Anm. 19), 144 (Anm. 23); in Arbeitsräumen von gewerblichen Anlagen 30; in Badestuben

und Bedürfnißanstalten 215 (Ziffer 1), 217 (Anm. 5, 6). Luftraum, Größe in Krankenzimmern 25 (8 6); m Irrenanstalten 26 (8 8). Luftsäule, Gebühr für Benutzung der L. über der öffentlichen Straße 190(Anm. l,e). LuftzufthruugSkauäle an Lichtschachten in Berlin 201 (Ziffer 1). Macabaunfiruug

des

Straßenkörpers

in

Berlin 99. Magaziuräume in Theatern 321 (8 6). Mahlzeiten, Räume zur Einnahme der M. für Arbeiter in gewerblichen Anlagen 31 (8 120, d). Mansarbeufeuster, Beschaffenheit der Bau­ stoffe der Borderflächen in Berlin 187 (Ziffer 1 und Anm. 3). Maschiuenräume als nicht z. d. A. v. M. bestimmte Räume 248. Maspve Verblendung an Holzfachwerk 181 (Ziffer 2 und Anm. 3). Massive Wände, Beschaffenheit in Berlin 176—181; Genehmigung zur Herstellung 222 (Ziffer 2); in Holzbearbeitungswerk­ stätten 266 (Anm. 13, Ziffer 1). Maßstab der Zeichnungen für Bailpläne 230 (Ziffer 1, a), 233 (Anm. 7); der Lage­ pläne 230 (Ziffer 1, b). Matenalieuprobeu 307, 308. Mauerarbeite« bei großer Kälte 175 (Anm. 5, d). Mmrerkanäle 209 (Ziffer 19), 210 (Anm. 13). Mauern, gemeinsame, Nachbarrecht 7; Berändemng 175 (Anm. 5, f), Stärke 181 (Anm. 22). Memerp^tter in UmsassungSwänden in Berlin 174 (Anm. 5, b). Mauersaub, ungeeigneter 175 (Anm. 5, d). Mauervorsprüuge bei Berechnung der Ent­ fernung zwischen Gebäuden 170, 171 (Anm. 6). Mechanisch-technische Versuchsanstalt in Charlottenburg 310, 311. Mehrere Höfe, Gebäude zwischen m. H. 157 biS 160 (Anm. 18), 160 (Anm. 23), 161 (Anm. 23, 24). Metallbraht als Blitzableiter an Fahnen­ stangen in Berlin 176 (Anm. 5, i). Miether, Verpflichtung zur Beleuchtung der Treppen und Flure 200 (Anm. 27); Rechte bei Abbruch deS Hauses durch den Eigenthümer 247 (Anm. 3); Ver­ pflichtung zur Räumung der Wohnung in polizeilichem Jntereffe 256 (Borbem. 4, b); Befugniß zum Antrag auf Bau­ genehmigung 56; Beschränkung durch

Alphabetisches Sachregister.

polizeiliche Verfügungen 82, (Anm. 6, Absatz 2); heutige Anforderungen der M. an Wohnungen 121; M. als Urheber eines polizeiwidrigen Zustandes 44 (Anm. 1, c). Minister der öffentlichen Arbeiten, Zuständig­ keit bei Dispensen von Bestimmungen der Baupolizeiordnungen 85 (§145), 87 (Anm. 3); Aufsichtsinstanz für das PolizeiPräsidium von Berlin in Baupolizeisachen 91; Zustimmung zur Festsetzung der Flucht­ linien in Berlin (77 (§ 5); Vorlegung der Entwürfe zu Theatern, Circusgebäuden und öffentlichen Versammlungsräumen 319 (Anm. 2); M. des Innern, Befugniß zur Bestätigung von Ottsstatuten über die Anlage und Veränderung von Straßen und Plätzen 85, 94; M. für Handel und Gewerbe, Zuständigkeit bei ström- und schifffahrtspolizeilichen Verfügungen 55. Miteigentümer, Befugniß zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen polizeiliche Ver­ fügungen 82 (Anm. 6, Absatz 2); Ver­ pflichtung zur Instandhaltung von Grund­ stücken 45. Mittel zur Abänderung eines polizeiwidrigen Zustandes 82 (Anm. 8, 9). Mittelstügel, Höhe 150, 164 (Anm. 1); Lage zu den Höfen 159 (Anm. 18, Ziff. 4, d); M. an einem Quergebäude 161 (Anm. 24). Mittelgänge, Breite in Krankenanstalten 24, (§ 2). Mittelgebände, Höhe 150, 164 (Anm. 1); Lage zu den Höfen 159 (Anm. 18, Ziffer 4, d); freistehendes M. 160 (Anm. 18, Ziffer 4, e). Mittellinie eines PrivatfluffeS als Nachbar­ grenze 131, 132 (Anm. 4, b). Mutelwand, Stärke in Berlin 174 (Anm. 5, a). Monier-Decken 311 (Ziffer 1). Mosaikpflaper auf Bürgersteigen 105 (§ 5, a); Beschaffenheit 106 (§ 5, d), 109. Motive einer polizeilichen Verfügung 5. Müllbehälter bei Feststellung der unbebaut zu lastenden Grundstücksfläche 138. Müller'sche Decken 318 (Ziffer 23); mit gleichschenkliger Winkeleiseneinlage 318, (Ziffer 31). Muster zum Bauschein 355—360; zum Gut­ achten der Bauinspektion 361; zur ge­ bührenpflichtigen Baugenehmigung 361, 362. 8?achbargre»ze, Anlagen von

Entfernung

der baulichen

der N. 7; der Dachfenster

381

151, Art der Bemessung 162 (Anm. 31); der Gebäude 170, 171 (Anm. 9, 10); bei Grenzveränderungen 277 (Anm. 2,b). Nachbargnmdstück, gefahrdrohende Anlagen darauf, Vertiefung 7, 241 (Anm. 5), 242; Einwirkung 210 (Anm. 11). Nachbarliche Verhältnisse 72 (Anm. 12), 210 (Anm. 11); Einschränkung der Bau­ freiheit 34, 35, 36. Nachbarprotokolle 72 (Anm. 12), 222 (Anm. 1, I, Ziffer 3). Nachbarrecht, privates 7, 9—11, 34, 36, 210 (Anm. 11); in Bauangelegenheiten, Rechtsquellen für Berlin 34 (Anm. 2). Nachtarbeit bei Straßenarbeiten 103. Nachttägliche Auferlegung von Baubedin­ gungen 62; N. Ertheilung der Bauge­ nehmigung 70; N. Ertheilung von Dis­ pensen 71 (Ziffer 3), 87 (Anm. 5), 88 (Anm. 5). Nachtrag zum Banschein 236 (Anm. 1, c). Nebengebäude, Anlegung nach der Straße 74 (§ 79). Nebeuhäfe, Begriff 137; Größe 144 (Anm. 24) ; Grundfläche der N. bei Berechnung der unbebauten Fläche 137 ; Anlegung 141 (Anm. 16), 144 (Anm. 26); Luft und Licht vom N. 144 (Anm. 23); Höhe der UmsastungSwände 150, 162 (Anm. 27). Nebenstraßen, Kosten der ersten Pflasterung 100 (§ 3). . Nebentteppea, Beschaffenheit in Berlin 196 (Ziffer 6), 197 (Anm. 1, b Ziffer 3, 4), 199 (Anm. 22). «etzringel 301 (§ 11), 302 (§11, d). Neubauten, Begriff 216 (Anm. 4, b); bau­ polizeiliche Bestimmungen für N. in Berlin 264 (Anm. 3); für Theater, CircuSgebäude und öffentliche Versammlungsräume 319—332; Gebühren 285—295. Nicht regulirte Straßen, Bauen an solchen 94, 95 (Anm. 6). Niederreißnng von baufälligen Gebäuden, Strafe für Unterlassung 12 (§ 367 Ziff. 13), 13 (Anm. 2). Nischen in Brandmauern in Berlin 179 (Anm. 15). NivellementSpla» zur Anlage neuer Sttaßen 101 (§ 9), 102 (§ 13). RothauSgang 265 (Anm. 3 Ziffer 5). Rochbelenchttmg in Theatern 324 (§ 26), 325 (§ 36), 334 (§ 79 Ziffer 16); in Circusgebäuden 328 (§ 56), 336 (§ 80 Ziffer 4); in öffentlichen Versammlungs­ räumen 332 (§ 75), 337 (§ 81 Ziffer 7). Nothweg 133 (Anm. 5, f). Nothwendige Reparaturen an Gebäuden 45,

382

Alphabetisches Sachregister.

46 lAnm. 2), 47—49; Treppen, Begriff 195 (Ziffer 2); Beschaffenheit 195 (Ziffer 2—4), 196 (Ziffer 6, 9, 10 u. Anin. 1), 197 («nm. 1, 2), 198 («nm. 7. 8, 12, 13), 199 («nm. 26, a, b, f), 200 («nm. 26, e), 262 («nm. 32). Ännerme Baustellen, Zusammenziehung 74 (§ 76). ONerfUh^c,

Rechte

des Grundstück-eigen-

thümers 9,10, 34; O. deS Bürgersteige-, HoseS 260 («nm. 22). Oberpräfibent als Beschwerdeinstanz bei Ver­ sagung der Baugenehmigung durch die LandeSpolizeibehörde 55; bei Verfügungen der Ortspolizeibehörden 80; in Berlin 82 («nm. 7), 91; bei polizeilichen Ver­ fügungen des Regierungspräsidenten 83 (§ 130); Zuständigkeit bei öffentlichen Bau­ ausführungen des ProvinzialverbandeS u. der Stadt Berlin 85. Oberverwaltung-geeicht, Zuständigkeit bei Versagung der Baugenehmigung durch die Landespolizeibehörde 55; bei Verfügungen der OrtS- und Kreispolizeibehörden 80; in Berlin 91; bei baupolizeilichen Ver­ fügungen deS Regierungspräsidenten 83 (§ 130). Deren, Fußboden und Wände an O. in Berlin 202 (Ziffer 4 - 6), 203 (Ziff. 7), 205 («nm. 8, 9, 14, a, c), 206 («nm. 14, c, «nm. 16); Versagung der Ge­ nehmigung zur Anlage 252 (Vordem. 1, d); ß. in Holzbearbeitungswerkstätten 266 («nm. 13 Ziffer 3). OeffentÜche Anlagen, Schutz bei Bauten 300 (§ 5), Badeanstalten als z. d. A. v. M. bestimmte Räume 252 («nm. 1, c); Bauten, Anwendung der Baupolizeiord­ nung 278, 279 («nm. 2), Bedürfnißanstalten 216 («nm. 3), Gesundheitspflege, Einfluß bei baulichen Anlagen 3, Ordnung, Einfluß bei baulichen Anlagen 3, Passage, ausschließliche Benutzung 300 (§ 1, 2); Plätze, Statuen und Denkmäler daraus 42; Gebäude daran 43 (§ 36); Verun­ staltung 50 (8 66 und «nm. 4), 51 («nm. 7), 66, 73 (§ 71), 74 (§ 78); Be­ griff 51 («nm. 4 a. E.); Verengerung, Verunreinigung 74 (8 78), Plätze alöffentliche Straßen 128 («nm. 2, a); un­ verwahrte Brunnen u.s. w. 12 (§ 367); Straßen, Bauen an denselben in Berlin 127; Begriff 128-130 («nm. 2); Rechte de- Hau-besitzer- 129 («nm. 2, c); Zu­ gang zu einem Grundstück 130 («nm. 3); unverwahrte Brunnen u. s. w. 12 (g 367);

hergestellte in Berlin 98, 99, Verllung-räume, Beschaffenheit in Berlin 329—332, 336, 337, Wege, Baupolizei 4; ausschließliche Benutzung 300 (§ 3, 4); Gerüste darüber 300 (§ 6). OeffentÜcher Verkauf baufälliger Gebäude 46, 47 («nm. 3). OeffentMeg Interesse, Schutz durch die Baupoluei 3; maßgebend für die Zurück­ nahme bezw. Versagung der Baugenehmi­ gung 63, 65, 67; bei Verhinderung konsenSwidriger Bauten 69 (2, b); bei EigenthumSbeschränkungen 11. Oeffmmgen, unverwahrte 12; Begriff 179 («nm. 14); in gegenüberliegenden Um­ fassungswänden 170 (Ziffer 1 u. «nm. 5), 171 («nm. 8, 9); in Brandmauern zwischen Nachbargrundstücken 176 (Ziffer 7), 179 («nm. 14), 180 («nm. 17), 181 («nm. 23); in Gebäuden an Nachbar­ grenzen 176 (Ziffer 4), 179 («nm. 16); in Gebäuden in der Nähe von Eisenbahnen 172 («nm. 12); vor Gebäuden, die nicht an Bürgersteigen liegen 194 (Ziffer 3); zwischen gemauerten Pfeilern, Lichtmaß 174 («nm. 5, b); in Dächern u. Dach­ aufbauten, Entfernung von den Nachbar­ grenzen 185 (Ziffer 2), 186 («nm. 4); nach öffentlichen Straßen 179 («nm. 12); Verwahrung in Neubauten 240 (§ 32 Ziffer 1); in Biehställen 219 (Ziffer 3, 4), 220 («nm. 2, 3, 5); in UmfassungSwänden bei Grenzverändemngen 277 («nm. 2, b). Oettodpreien, besondere Anforderungen an Gebäude mit ß. 263 (Ziffer 1, a).

0

Oertüche Straßenbau-Polizeiverwaltung in Berlin, Zuständigkeit 6, 7, 55 (Ziffer 3), 91, 92, 93, 99, 104 («nm. 1, 3), 108 («nm. 2), 109,110, 111 ff., 135 («nm. 19); Entscheidung über die «nbaufähigkeit einer Straße 97 («nm. 1); Aufsichts­ instanz 91; Prüfung der Anschlußprojekte 215 («nm. 6); bei Anlegung von Bade­ stuben u. Bedürfnißanstatten 216 («nm. 2); Straßenbau-Polizeiverwaltung, Uebersenduna der Bauvorlagen 222 («nm. 1,1 Ziffer 2); Vorlegung deS EntwäfferungSvrojektS 223 («nm. 1, II Ziffer 1); Be­ scheinigung deS VermeffungSamtS 223 («nm. 1, m Ziffer 2); Jnbetriebnahmeerlaubnißschein 224 («nm. 1, HL Ziff. 5). Opwprßcher 202 (Ziffer 5), 205 («nm. 13). Offene Holzkonstruktionen 182 (Ziffer 3). Offener Zugang zu einem bebauten Grund­ stück 130 («nm. 3). Offenlegung deS FluchtlinienplanS 77 (§7).

Alphabetische- Sachregister.

OperationSzimmer in Krankenanstalten 27 (§ 16). Orbrum- de- Verkehr- al- Gegenstand der ort-polizeilichen Vorschriften 3. Ordmm-Spolizei als Theil der Baupolizei 3, 4. Organe der örtlichen Polizei 5. Organisation des Polizeipräsidium- in Berlin 118—120. OrtSpolizeibehärde, Zuständigkeit in Bau­ sachen 54—56; Rechtsmittel gegen polizei­ liche Verfügungen der D.80—83; Zwangs­ befugnisse 83,84; Befugniß zur Einlegung der Beschwerde bei Dispensen von Be­ stimmungen der Baupoltzeiordnungen 87 (Anm. 3); Zustimmung zur Festsetzung von Fluchtlinien 76 (§ 1), 77 (§ 5); PolizeiPräsidium in Berlin alS O. in Baupolizei­ sachen 118,119; Entbindungen von orts­ statutarischen Beschränkungen 97(Anm. 12); ortspolizeiliche Verfügungen, Begriff 80, (Anm. 1); Vorschriften, Gegenstände 3. OrtSstatntarische Bestimmungen über Bau­ genehmigungen 59 (Ziffer 3); über Er­ richtung von Wohngebäuden an noch nicht fertigen Straßen 94, 95, (Anm. 2), 96, (Anm. 7), 97, 98, (Anm. 12), 78 (§12); von Berlin über Anlage neuer Straßen 100—103; über die Kanalisation 114 bi- 116. Ortsstatuteu als Gesetz 10. Otto'sche Decken 318 (Ziffer 27,29); Stampf­ beton-Gewölbe 318 (Ziffer 28). Pächter

als

Bauunternehmer

in

Berlin

132 (Anm. 4, c); Verpflichtung zur ordnungsmäßigen Herstellung von Baulich­ ketten 44 (Anm. 1, c). Parcke, Bebauung der Grundstücke an der P. 179 (Anm. 12). Patent - Cementdielen nach Böcklen 312 (Ziffer 2); Gitterdecken nach Schweitzer 316 (Ziffer 10). Personen, Schutz durch die Poltzei 3; Personen-Aufzüge, Einrichtung 345—347. Pstasterardeite«, Bestimmungen für Berlin 103, 104, 105. Pstastenmg der Straßen in Berlin 99 (§ 1, Jiffer 3); Kosten bei Anlegung neuer traßen 100; P. bei Anbau an unbe­ bauten Straßen 102. Plättöf«, Feuersicherheit in Berlin 203 (Ziffer 7). Plätze, öffentliche, Statuen und Denkmäler darauf 42; Gebäude daran 43 (§ 36); Verunstaltung 50 (§ 66 und Anm. 4), 51 (Anm. 7), 66, 73 (§ 71) 74 (§ 78);

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Begriff 51 (Anm. 4 a. E.); P., ö., alöffentliche Straßen 128 (Anm. 2, a); un­ verwahrte Brunnen u. s. w. au ö. Pl. 12 (§ 367); Verengerung, Verunreinigung 74 (§ 78); Anlegung und Veränderung 76—79. Plütthe» der Hoffronten als bebaute Fläche 138 (Ziffer 5), 148 (Anm. 53); an Ge­ bäuden, Bortreten über die Baufluchtlinie 188 (Ziffer 5), 193 (Anm. 18). Podeste von Treppen in Berlin 196 (Ziffer 7, 10), 199 (Anm. 23,26), 200 (Anm. 26). PodestklofetS 198 (Anm. 10), 217 (Anm. 4). Polizei, Befugnisse und Begriffsbestimmung Poltzeibauü^pektioulM in Bnlin 120.

Polizei-Barrmspektor, Thätigkeit 222 (Anm. 1,1 Ziffer 3, 4), 223 (Anm. 1, II Ziffer 4; UI Ziffer 1, 3), 224 (Anm. 1, ffl Ziffer 5), 243 (Anm. 3); Baugenehmi­ gung 224 (15), 225; Prüfung der Bau­ vorlagen 236 (Anm. 3); GebrauchSabnahme 271 (Anm. 6). Polizeibehärde, Befugnisse 1, 2; Zuständig­ keit der allgemeinen u. der Baupoltzei 4, 5. Polizeiliche Anordnungen, Begriff 58; An­ fechtbarkeit 59 (Ziffer 2); Bestimmungen, Begriff 96 (Anm. 7); Zwangsmittel 46 (Anm. 2), 51 (Anm. 5). Polizeiliche- Einschreiten gegen Baumängel 43—45 (Anm. 1, 2); zur Verhütung des Einstürze- von Gebäuden 45, 46; bei nicht genehmigten baulichen AuSführungm 68—71 (Anm. 2); gegen z. d. A. v. M. nicht geeignete Räume 256 (Anm. 4) biS 258. Polizei-Präsident von Berlin alS OrtSpoltzeibehörde 55 (Ziffer 3); Beschwerde gegen ort-polizeiliche Verfügungen 82 (Anm. 7); gegen landeSpoltzeiliche Verfügungen 83 (Anm. 12); Befugniß zur Einlegimg der Beschwerde bei Dispensen von Be­ stimmungen der Baupolizeiordnungen 87 (Anm. 3); Zuständigkeit in Baupolizei­ sachen 91; AufsichtStnstanz für die örtliche Straßenbau-Poltzeiverwaltmrg 91. Polizei-Präfidimn in Berlin, Abgrenzung der Zuständigkeiten der beiden Baupoltzei­ behörden 6, 7; Zuständigkeit in Bau­ poltzeisachen 55 (Ziffer 3), 91; Verhältniß der einzelnen Abtheilungen 55 (Ziff. 3); Abtheilung I als LandeSpoltzeibehörde 55 (Ziffer 2), 92; Beschwerde gegen ortSpolizeiliche Verfügungen 82 (Anm. 7); Befugniß zur Einlegung der Beschwerde bei Dispensen von Bestimmungen der Baupoltzeiordnungm 87 (Anm. 3);

384

Alphabetisches Sachregister.

Rechtsmittel gegen baupolizeiliche Verfü­ gungen 91; Entscheidung über die Bedin­ gungen für den Anbau als fertighergestellt zu erachtender Straßen 99 (§ 3); Ver­ ordnung über die Ausführung v. Straßen­ arbeiten 103, 104, 105; über die Anlage der Bürgersteige und Rinnsteine 105 bis 108; Organisation 118—120. Polizeiverordnungen als Gesetz 10. Polizeiwidriger Zustand, Beseitigung 43, 44, 69 (Anm. 2, b), 70, 71, 73, 82 . (Anm. 8, 9); bei Feuerungsanlagen 203 (Anm. 1); p. Benutzung eines Gebäudes 256 (Vorbem. 4, a). Postverwaltung, Nachsuchung der Bauge­ nehmigung zu Bauten der P. 58. Prellsteine und Prellpfähle aus Bürger­ steigen in Berlin 107 (§ 5, i); Berech­ nung der lichten Breite der Durchfahrts­ öffnung 127, 134 (Anm. 12). Privatflüsse, Berechnung der bebaubaren Fläche 131 (Anm. 4, b). Privatklage gegen schädliche gewerbliche An­ lagen aus dem Nachbargrundstück 71, (8 26). Privat-Kranken-, Entbindungs- und Irren­ anstalten, Genehmigung 22, 23 (Anm. 1, 2, 3, 4); Polizeiverordnung für Branden­ burg und Berlin über Anlage, Bau und Einrichtung 24—28. Privatstraßen, Anbau an P. 95 (Anm. 4); Begriff 129 (Anm. 2, b); uneigentliche 128 (Anm. 2, a), 129 (Anm. 2, b); P. als Zugang zu einem bebauten Grund­ stück 130 (Änm. 3). Provinzialrath, Zustimmung zur Anwendung der Bestimmungen über die Aufsicht der Handarbeiter bei Bauten des Provinzial­ verbandes 85; Bejchwerdeinstanz bei An­ wendung städtischer feuer- und baupolizei­ licher Vorschriften auf das Land 86, (Anm. 1), bei Dispensen von Bestimm­ ungen der Baupolizeiordnung 87 (Anm. 3), bei Ortsstatuten über Anlegung und Ver­ änderung von Stryßen und Plätzen 94, bei Versagung der Zustimmung zu einer Baupolizeiordnung 126 (Anm. 2). Prüfung der Bauprojekte in Berlin, Grund­ sätze 173 (Anm. 4, a), 174 (Anm. 5) bis 176; Ablehnung der P. 56; P. der Decken- und Treppenkonstruktionen 309, 310. Prüfungsvermerk des Polizei-Bauinspektors 236 (Anm. 3). 5 Publikum, Schutz durch die PolizÄ gegen Gefahren 1, 3. Pulverschuppen, Versagung der Genehmi­

gung zum Bau von Wohnhäusern in der Nähe eines P. 66 (Anm. 12). Putzarbeiten 245, im Winter 354 (Ziff. 6).

Quellen des Baupolizeirechts 7—9.

Quergebäude, Höhe 150, 164 (Anm. 1); Begriff 159 (Anm. 18 Ziffer 4, c); Unter­ schied vom Mittelgebäude 160 (Anm. 18 Ziffer 4, e), 161 (Anm. 24); Hinterfront, Höhe 161 (Anm. 25). Querschnitte der Geschosse im Bauplan 229 (Ziffer 1, a). Radabweiser, Breite

der Durchfahrtsöff­

nung 127 (Ziffer 3), 134 (Anm. 12). Räder, bauliche Anlagen aus R. als Neu­ bauten 226 (Anm. 4, a). Räucherkammern als nicht z. d. A. v. M. bestimmte Räume 248; besondere An­ forderungen an Gebäude mit N. 263 (Ziffer 1, a). Räumung einer Wohnung wegen Gesund­ heitsschädlichkeit durch die Polizei 6, 256 (Vorbem. 4, b), 269 (Anm. 1); Auf­ forderung an den Miether 257 (Anm. 4, c); Umfang der Räumung 258 (Vor­ bem. 4, d). Rampen bei Anlage der Bürgersteige und Rinnsteine 106, 107; R. nach dem Keller als bebaute Fläche in Berlin 148 (Anm. 48). Rathsmeister in Berlin 244 (Anm. 6). Rauchableitung von Feuerstätten in Berlin 206 (Ziffer 1 und Anm. 1), 207 (Anm. 2). Rauchbelästigung des Nachbars 210 (Anm. 11). Rauchverbot in Theatern 325 (§ 31), 319 (Anm. 3), 335 (§79, 19, b); in Circus­ gebäuden 328 (§ 58), 336 (§ 80, 5, b). Rauchrohre, Beschaffenheit in Berlin 206, (Ziffer 1—4 und Anm. 1), 207 (Anm. 2). Recht zum Bauen 9. Rechte Dritter bei Ertheilung eines Bau­ scheins 53 (Ziffer 3); bei Baugenehmigung 56, 66, 72 (Anm. 12); Anrufung der Aufsichtsbehörde bei Verletzung 66; Rechts­ mittel 66. Rechtsgültigkeit von Baupolizeiordnungen 280 (Anm. 4). Rechtliches Interesse an Ertheilung der Bau­ genehmigung 56. Rechtsmittel bei polizeilichen Verfügungen bezüglich eines baufälligen Gebäudes 46, (Anm. 2); bei bedingter oder versagter Baugenehmigung 54 (Ziffer 2), durch die Landespolizeibehörde 55; bei fiskalischen Bauten 58; bei Bedingungen des Bau-

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Alphabetische- Sachregister.

schein- 59, (Ziffer 2); wenn ortSstatutarischeS Bauverbot zu Unrecht angewendet ist 55, (Ziffer 3); R., Entscheidung über die Zweckmäßigkeit der Bedingungen deS BauscheinS 60 (Ziffer 8); R. bei Zurück­ nahme der Baugenehmigung oder nach­ träglicher Auferlegung von Baubedingungen 62; bei Versagung der Baugenehmigung 63, (Ziffer 2, 4), 64 (Zister 4, 7), für den Entschädigungsanspruch 66, (Ziff. 13), 66, 67; gegen Ertheilung der Baugeneh­ migung 66, 67; R. bei erzwungener Bauinhibirung 69; gegen polizeiliche Ver­ fügungen 80—83, gegen Androhung eines Zwangsmittels 84 (§ 133) gegen baupoli­ zeiliche Verfügungen in Berlin 91; gegen Versagung der Zustimmung zu Ausnahmen vom Bauverbot 97 (Anm. 12). Rechtsweg bei Anordnung des Abbruchs eines baufälligen Hauses 49 (Anm. zu § 56); bei Anordnung der Aenderung oder Beseitigung einer baulichen Anlage 51 (Anm. 5); wegen der Kosten bei Ein­ schreiten gegen nicht genehmigte Bauten 71, (Ziffer 2); bei Untersagung der Be­ nutzung deS Bürgersteiges 76 (Anm. 29); R. bei Beseitigung von in den Bürgersteig vortretenden Bautheilen 190 (Anm. l,b). Regel« der Baukunst, Verletzung 12 (§ 330), 13 (Anm. 1). Regeuabsallrähre» 113 (§ 6, i). 9iegettten|trafte in Berlin, Baubeschränkungen Regenwaffer, Ableitung von den Höfen 113, (§ 6, v, f), in das Straßenrohr in Berlin 112, (§ 1). Regierungspräsident als Landespolizeibe­ hörde 55; als besondere Behörde zur Wahrnehmung der Strom- und SchifffahrtSpolizei 55; Zwangsbefugnisse 83, 84; R. als Beschwerdeinstanz bei polizei­ lichen Verfügungen 80; Zuständigkeit bei Aufficht über die Handarbeiter an öffent­ lichen Bauten 85; Erlaß einer Baupolizei­ ordnung 126 (Anm. 2). Regulirmrg der Bürgersteige, Zuständigkeit 93; Ausführung 109; der öffentlichen Straßen und Brücken, Zuständigkeit 93; Ausführung 109. ReichSfiSkalische Bauten, Verpflichtung zur Nachsuchung der Baugenehmigung 58. ReichSpoftverwaltung, Verpflichtung zur Nachsuchung der Baugenehmigung 58. Reinigung der Schornsteine 13, 14 (Anm. 6), 208 (Ziffer 12), 209 (Anm. 7). Reinigungsöffnungen an Schornsteinen 208 (Ziffer 13, 14), 209 (Anm. 8).

valtz, Baupoltjeirecht, II. Auflage.

Reinlichkeit, Wahrung der Reinlichkeit auf Bauten 354. Reitbahnen, Beschaffenheit der Decke» in Berlin 184 (Ziffer 5, b). Reklameschilder bei Bemessung der Dach­ höhe 163 (Anm. 31). Rekurs gegen Bescheid bei Genehmigung ge­ werblicher Anlagen 19 (§ 20); bei Dampf­ kesseln 19 (§ 24); gegen Festsetzung der Kanalisationsabgabe in Berlin 115 (§ 10). Reparatnrba«, Begriff 227 (Anm. 5). Reparaturen, nothwendige, an baufälligen Gebäuden 45 (§ 38). Res judicata bei Wiederholung des Bau­ gesuchs 64 (Ziffer 5). Reffortverhältmffe der Polizei 5, 6, 7; in Berlin 91, 118—120. Restaurationen, Veranden vor R. in Berlin 191 (Anm. 4). ResiaurationSrämne als z. d. A. v. M. be­ stimmte Räume 251 (Sortiern. 1, c); in Theatern 321, (§ 6). Revision der Entwässerungsanlage in Berlin 112 (§ 4); der HauSentwäfferung 114, (8 4). Rinnsteine, Anlegung und Unterhaltung in Berlin 105—108; Beseitigung bei unter­ irdischer Entwässerung in Berlin 113 (§ 5), 114 (§ 2); Entwässerung der Grundsrücke 214 (Anm. 2, b, c). Rippendecke« nach Könen 313 (Ziffer 4). Risalite, Bortreten über die Baufluchtlinie in Berlin 188 (Ziffer 1—3), 192 (Anm. 14—16). Rilalitvorsprünge an den Loffronten, Entfernung von dem Nachbargebäude 171 (Anm. 6). Rixdorf, Bebaubarkeit der Grundstücke 343. Rohbaualmahme 242—244, 233 (Anm. 1, A, 111, Ziffer 3); bei Staatsbanken 58, 243 (Anm. 4, 5 a). Rohrbrnch der Wasserwerke und Gasanstalten in Berlin 109. Rollkammeru, Anlegung an Nebenhösen 137 (Ziffer 3), 144 (Anm. 25); alS nicht z. d. A. v. M. bestimmte Räume 248. Rost am AuSguß deS WafferleitungSrohrS 113 (§ 6, c). Rückwirkende Kraft von Baupolizeiordnungen 272 (Anm. 1). Rnheulaffen eines Baus 239 (Anm. 7). Russisches Rohr 210, (Anm. 10, e).

Sammelbehälter bei Entwässerung in Berlin 213 (Ziffer 1). Sammelgrnbeu, Beseitigung bei unterirdischer Grundstücksentwässerung 113 (§ 6, a);

25

386

Alphabetisches Sachregister.

Genehmigung zur Anlegung 245 (§ 35, isfer 1). e in Bergwerken 343 (§ 1, II). ad« beim Bauen ohne SicherheitSmaßregeln 13 (Anm. 3). chmckwirthschaften, Glasüberdachung der

Haupthöfe 137, 145 (Anm. 32); Er­ laubniß zum Betrieb 28, 29 (Anm. 1,2); Antrag 253 (Vordem. 1, f); besondere Anforderungen an Gebäuden mit Sch. 268 (Anm. 20); Sch. in Vorgärten 297 (Anm. 11). Schanfensterbräude, Verhütung in Berlin 267 (Anm. 18), 268 (Anm. 18). Schanfeusteremrichtnngeu, Beschaffenheit der

SLürlen 173 (Anm. 4, a). Schaukästen, Anbringung in Berlin 193 (Anm. 20); am Borgarlengitter 298 (Anm. 11). Schanspinde, Anbringung, Zuständigkeit der Polizei in Berlin 120. Scheidewände, Begriff 183 (Anm. 1); nicht­ belastete, Beschaffenheit in Berlin 183; (Ziffer 1—4 und Anm. 2—4), 184, (Anm. 5): Stärke 174 (Anm. 5, a); Sch. zwischen Aborten 218 (Anm. 9). Scheidewange« bei Schornsteinen in Berlin 208 (Mer 7). Schiff, Zerstörung 12 (§ 305). Schilder, Genehmigung zur Anbringung an Häusern 74 (§ 80 und Anm. 24). Schlafränme, Höhe, Luftwechsel 250 (Anm. 1, b); als z. d. A. v. M. bestimmte Räume 251 (Anm. 1, c); gesundheitliche Anforderungen 254 (Anm. 2); welche Räume nicht als S. benutzt werden dürfen 258 (Anm. 5). Schlammfang bei Entwässerung in Berlin 213 (Ziffer 1). Schlmmrgrnbeu, Anlage auf dem Bürger­ steig 107 (§ 5, f). Schlossereien, russisches Rohr 210 (Anm.

10, e). Schmelzöfen, besondere Anforderungen an Gebäude mit S. 263 (Ziffer 1, a). Schmiede«, Schornsteine 210 (Anm. 10, f); besondere Ansordemngen an Gebäude mit S. 263 (Ziffer 1, a). Schrreebrettrr an Dächern 186 (Anm. 6). Schnürboden über dem Bühnenraum in Berlin 322 (§ 20). Schöneberg, Bebaubarkeit der Grundstücke 343. Schöneberger Wiesen, Baubeschränkungen 2 M, 279 (Ziffer 1), 281 (§ 1, I, a), . [nm. 1). Schornsteine, Bestimmungen über S., Sache

der Polizei 4; S- über der Fronthöhe der Dächer 151 (Ziffer 2); Reinigung 13, 14 (Anm. 6); S. an beweglichen Dampf­ kesseln 20 (Anm. 5); Berechnungen auf Winddruck 175 (Anm. 5, g): Beschaffen­ heit in Berlin 207—210; Verbindung der Feuerstätten mit den Sch. 206, 207; Ge­ nehmigung zur Herstellung 222 (Ziff. 2); in Gebäuden mit besonderen Anforde­ rungen 263 (Ziffer 2). Schor«stemfegerweseninBerlin209(Anm. 7). Schriftliche Form der Baugenehmigung 236 (Anm. 4). Schürmann'sche Decken 315 (Ziffer 8). Schuppe« als bebaute Flächen in Berlin 148 (Anm. 48); baupolizeiliche Vor­ schriften für Berlin 182 (Ziffer 1, 2); offene auS Eisenkonstruktion 177 (Anm. 2); Genehmigung zur Anlage 245 (§ 35). Schutt, Anfeuchtung 301 (§ 7). Schutzdächer, hölzerne, in Berlin 182 (Ziff. 3 und Anm. 4). Schwerer- Decken 316 (Ziffer 10). Schwemmkanalisation in Berlin 111 (Anm. 1); 213 (Ziffer 2). Seitenflügel, Höhe 150, 164 (Anm. 1); Begriff 157 (Anm. 15), 154 (Anm. 5, h), 159 (Anm. 18 Ziffer 4, a). Seitengebäude, Höhe 150, 164 (Anm. 1); Begriff 159 (Anm. 18 Ziffer 4, b). Sektion-zimmer in Krankenanstalten 27 (§ 21 Ziffer 2). Selbständige Baulichkeiten bei Berechnung der Fronthöhe der Hintergebäude 151 (Ziffer 1, c), 162 (Anm. 29, 30). Selbstgefährdnng durch Ungehorsam, poli­ zeiliches Einschreiten 45 (Anm. 2). Senkgrube«, Beseitigung bei unterirdischer Grundstücksentlvässeruna 113 (§ 6, a). Servitus ne luminibus otficiatur in Berlin 178 (Anm. 11 Ziffer 1). Sheddächer, Schutz für die Glasflächen in Berlin 186 (Anm. 9). Sicherheit deS Verkehrs 3, 4; gegen Feuers­ gefahr 3, 4. Sicherheitsleistung des Unternehmers bei vorläufiger Genehmigung baulicher An­ lagen 18, 19 (§ 19, a). Sicherheitspolizei 4. Sicherung-maßregeln bei Bauten, Strafe

für Unterlassung 12 (§ 367, Ziffer 14), 13 (Anm. 3); bei der Bauausführung 240 — 242, 352 (III); Verantwortlichkeit 301 (§ 8). Sittlichkett der Arbeiter in gewerblichen An­ lagen 31, 350. Situation-Plan zur Anlage neuer Straßen

Alphabetisches Sachregister.

101 (§ 9), 102, (§ 13); zur Bebauung von Grundstücken 139 (Anm. 7); Vor­ legung 230 (Ziffer 1, b); Inhalt 231, (Ziffer 4). Sonntag-arbeit, Verbot 350. Sorgfalt bei Unterhaltung der Feuerstätten 14 (Anm. 6). Spähnegelaß in Holzbearbeitungswerkstätten 266 (Anm. 13, Ziffer 3, d). Spalierwand, hölzerne, in Berlin 183 (Anm. 6). Specialitäteutheater 319 (Anm. 3). Speicher, Beschaffenheit der Granitpfeiler 174 (Anm. 4, a); der Holzdecken in Berlin 184 (Ziffer 5, c), 185 (Anm. 6); in Gebäuden mit besonderen Anforderungen 263 (Ziffer 1, b). Speisekammer« als nicht z. d. A. v. M. bestimmte Räume 248. Spiel, verbotenes, bei Erlaubniß zum Be­ trieb der Gastwirthschast u. s. w. 28 (§ 33). Spiehbäume an Gerüsten 301 (§ 11, a, b, c). Spinnereien, besondere Anforderungen an Gebäude mit S. 267 (Anm. 17). Spirituosen, Beschaffenheit der Lagerräume 268 (Anm. 19). Spiritus, Kleinhandel mit S., Erlaubniß zum Betrieb 28, 29 (Anm. 1, 2). Staat als Bauunternehmer 57, 58. Staatnothrecht 242 (Anm. 5). Stacheldrahtzarm, Beseitigung an öffentlichen Wegen 132 (Anm. 4, e). Stadtmauer, frühere, von Berlin als Be­ bauungsgrenze 123, 124; bei Berechnung des bebaubaren Theils eines Grundstücks 136. Starke der Schornsteine in Berlin 207 (Ziffer 5, 6), 208 (Ziffer 7). Stakuug von Holzbalkendecken in Berlin 184, (Ziffer 1 und Anm. 1), 185 (Anm. 6). Stallgebäude für Vieh 219—221. StandfeftigkeitSberechuuugen in Berlin 175 (Anm. 5, g). Stangengerüste 301, (§ 9, 11); Genehmi­ gung 304 (Anm. 4). Statuen auf öffentlichen Plätzen, Beschädi­ gung und Wegnahme 42. Statuten über Anlegung und Veränderung von Straßen und Plätzen, Bestätigung 85 (8 146). Steigeisen in Schornsteinen in Berlin 207 (Ziffer 3). Stein, Herstellung von Umfaffungswänden auS S. in Berlin 177 (Anm. 7). Steindecke« nach Beny 317 (Ziffer 16). Steinpflaster bei Bürgersteigen aus Asphalt in Berlin 107 (§ 5, e, 3); als Befestigung

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des StraßendammS in Berlin 99 (§ 1 Ziffer 3). Stellmachern«, besondere Anforderungen an Gebäude mit S. 263 (Ziffer 1, a). Stempelpflichtigkeit der Vollmacht« im Berwaltungsstreitverfahren 83 (Anm. 13); der Dampfkeffelconcessionen 20 (Anm. 1); Freiheit von Ausfertigungen der Geneh­ migungen 286 (Vordem. II). Stoinoerk, Begriff 232 (Anm. 5, a). StockwerkSwünde, Stärke in Berlin 174 (Anm. 5, a). Stoltesche Cementdielen 317 (Ziffer 14). Strafen für Uebertretuna der baupolizei­ lichen Vorschriften 280; der Gerüstordnung 303 (§ 15); der Vorschriften für Theater, Circusgebäude und öffentliche Versamm­ lungsräume 338 (§ 87). Straße, Begriff 76 (§ 1); der öffentlichen S. 128 (Anm. 2, a, b); der Privatstraße 129 (Anm. 2, b); Verbindung d. Grund­ stücke mit der S. 127, 128; Anlage und Unterhaltung neuer S. 100—103; An­ legung und Regulirung, Ressorwerhältnisie 92, 93; Bauen an nicht reaulirten S. 94—98; Beschaffenheit der für dm Anbau als fertig hergestellt zu erachtenden Straßen 98, 99; Anlegung und Ver­ änderung 76—79; Zerstörung von Ge­ bäuden an S. 43 (§ 36); Verunstaltung der öffentlichen S. 50 (Anm. 4), 74; künstlerische Anlage einer S. 51 (Anm. 4); schädigende Bauanlagen 73 (§ 73); Verengerung, Verunreinigung 74 (§ 78); Zerstörung von gebauten S. 12 (§ 305). Straßeuarbeiten, Ausführung in Berlin 103 bis 105. Straßmbanpolizei 5; in Berlin 6, 55 (Ziffer 3). Straßenbauten, baupolizeiliche Interessen 3, 13 (Anm. 1). Straßmbreite maßgebend für die Fronthöhe der Gebäude 149, 152 (Anm. 3, 4, 5), 153, 154 (Anm. 5). Straßendamm, Befestigung in Berlin 99 (§ 1 Ziffer 3). Straßmflnchtlinie, Eckgrundstücke 127; Ver­ hältniß zur Baufluchtlinie 133 (Anm. 7), 134 (Anm. 10); bei Verbreiterung der Straße 152 (Anm. 5, a); bei wechselnder Straßenbreite 155 (Anm. 10); Festsetzung durch den Gemeindevorstand 76—79. Straßenfront, Begriff 133 (Anm. 6); Er­ richtung in der Baufluchtlinie^?; Räume, die nicht an der S. liegen, 136, 137. Strahenland, unentgeltliche Abtretung als Baubedingung 65 (Ziffer 8); als Bedin-

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Alphabetische- Sachregister.

mmg der DiSpenSertheilung 89 (Anm. 7); 6., Uebereignung als Vorbedingung für die Anbaufähigkit 99 (§ 1, Absatz I Ziffer 1), 101 (§ 10); Kosten der Frei­ legung der Straße bei theilweise unent­ geltlicher Abtretung von S. 100 (§ 2). Straßentheil, Begriff 95 (Anm. 5); Er­ richtung von Wohngebäuden 94, 101 (8 7): Kosten der Anlage 100 (§ 4). Streichstauge« an Gerüsten 301 (§ 11). Streifeneiwcheilnng zur Ermittelung der be­ baubaren Fläche eine- Grundstücks in Berlin 124, 136 (Ziffer 1), 139 (Anm. 4, 6, 7, 9), 140 (Anm. 9, 10) ; in Charlottenburg und einigen Vororten 340 (§ 2). Strompoli-ei 55. Stuck, Verwendung zu Ziettheilen 174 (Anm. 4, c). Stuckateurarbette» im Winter 354 (Ziff. 6). Stucktheile, Sicherung an den Fayaoen der Gebäude in Berlin 306, 307.

Segeribuwt in Krankenanstalten 25, (§ 7); in Irrenanstalten 25 (§ 8). TageSmasier, Abführung 6; in Berlin 107 (§ 5, f), 213 (Ziffer 1). Tarif für Anschluß an die öffentliche Wafferleitung in Berlin 115 (§ 6, 8); für die tzauS- und Frontdach - Wafferableitungen in Berlin 118. Taubenftichkäfte«, Genehmigung zur Anleguna 163 (Anm. 31). Technische Konstruktion der Banken, Borschriften darüber in den Baupolizeiordnungen 4. Telegraphenkabel, Verlegung in Berlin 110. Terraiugefellschaste», bestimmtes BauvorS>tn bei T. 56. etter, bauliche Anlage und innere Ein­ richtung 318—327; bestehende 332—335; Begriff 319 (§ 2). Theateraebänbe 319 (§ 3), 320 (§ 4); Feuerlöscheinrichtungen 324 (§ 29). Theerkochereieu, besondere Anforderungen an GÄüude mit Th. 263 (Ziffer 1, a).

3elln»a von Grundstücken 277 (Anm. 1,2). Ourohrlettnuge« bei Kanalisation-anlagen, baupolizeiliche Interessen 6. »anrohrscharnftetee 210 (Anm. 10, g). Thüre», feuersichere, in den Dachräumen 176 (8 7 Ziffer 5), 180 (Anm. 20); in Brandmauern 177; in Lichtschachten 201 Her 4), 202 (Anm. 10); an Bürger­ en 188 (Ziffer 7), 193 (Anm. 20); in Theatern 322 (§ 17), 327 (§ 42), 333; in HolzbearbeitungSwerkstätten 266 (Anm. 13 Ziffer 3, b); in Circusgebäuden 328

(8 52, 54), 336 (8 80 Ziffer 2, 3); in öffentlichen Versammlungsräumen 330 (68, 69), 336 (8 81 Ziffer 4), 337 «Ziffer 5, 6); Thürme auf den an der Sttaße liegenden Frontwänden 151 (Ziffer 4); Be­ rechnungen aus Winddruck 175 (Anm. 5, g). Thüröffnungen in Theatern 319 (8 3); in öffentlichen Versammlungsräumen 329 (§ 61). Thurmhelme, Standfähigkeit gegen Winddruck in Berlin 175 (Anm. 5, g). Tiefbante«, baupolizeiliche Interessen 3; Bau­ genehmigung 226 (Anm. 4, a). Tiefe der Grundstücke, maßgebend für die Bebaubarkeit 124, 125, 136. Tieserlegnng einer Straße 129 (Anm. 2, c). Tiegelgießereim, besondere Anforderungen an Geoäude mit T. 263 (Ziffer 1 a). Tischlereien, besondere Anforderungen an Gebäude mit T. 263 «Ziffer 1, a), 267 (Anm. 14); in Wohngebäuden 263 (Ziff. 3). Tödtuug, fahrlässige, im Baugewerbe 11 (8 222), 12 (8 222). Töpferarbeiten im Winter 354 (Ziffer 6). Tormeuvorrichttmg, Abtritte mit T. 116, 117 (8 3), 218 (Anm. 11, d, e); aus Bauten 353 (Ziffer 4-; in Badestuben u. Bedürfnißanstalten 215 (Ziffer 4). Transmissionen, Oeffnungen für durch­ gehende Wellen in den Wänden 180 (Anm. 19). Transparente, Anbringung in Berlin 193 (Anm. 20). Treibhäuser, Schutz für die Glasflächen in Berlin 186 (Anm. 9). Trgßpeu in Gebäuden, Beschaffenheit der Baustoffe 138 und Anlage in Berlin 195 bis 201; in Werkstätten 138; in Theatern 320 (8 5), 322 (8 14), 327 (8 42); in Seitenflügeln 149, 154 (Anm. 6); als nicht z. o. A. v. M. bestimmte Räume 248; Zugang eine- z. d. A. v. M. be­ stimmten Raum- zu T. 249 (Ziffer 7), 262 (Anm. 32,34); in Krankenhäusern 25 (8 4); Fenster 25 (8 5); Genehmigung zur Herstellung 222 (Ziffer 2); in Ge­ bäuden mit besonderen Anforderungen 263 (Ziffer 2), 268 (Anm. 22), in Fabriken 265 (Anm. 6); in Holzbearbeitungswerk­ stätten 266 (Anm. 13, Ziffer 3, b); in CircuSgebäuden 328 (8 48, 52, 53). 336 (8 80, Ziffer 3); in öffentlichen Ver­ sammlungsräumen 329 (8 64), 331 (871), 336 (8 81, Ziffer 4), 337 (8 81, Ziffer 5, 6). Treppenanlagen, sichere 121. Treppenbeleuchtung 200 (Anm. 27).

Alphabetisches Sachregister. Areppenstnre in Berlin 195 (Ziffer 3), 198 j (Anm. 10). Treppengeländer 196 (Ziffer 5), 199 (Anm. 17—20). Treppenhäuser in Krankenanstalten 25 (§4, Mer 1). Tr^penpvdeste 196 (Ziffer 7, 10), 199

(Anm. 23,26), 200 (Anm. 26), in Theatern 323 (§ 24). Treppenstufe« an Bürgersteigen in Berlin 188 (Ziffer 6), 193 (Anm. 19). TrePPeutvnud, Stärke in Berlin 174 (Anm. 5, a). Treppenzngänge, Breite in Berlin 196 (Ziffer 10). Treptow, Bebaubarkeit der Grundstücke 343. Trockenheit der Wohnungen, Fürsorge der Baupolizei 6. Turnhalle«, Beschaffenheit der Decken in Berlin 184 (Ziffer 5, b). ttebtrMjmtg der Haupthöfe 137,138,145

(Anm. 29, 32), 146 (Anm. 32, 34, 38, 40), 147 (Anm. 41, 42, 44, 45), 151. UeberfahrtSbrücke« auf Rinnsteinen 107 (§ 5, g). Uebergnug der Baugenehmigung auf einen neuen Erwerber 57. Uederhäugeude Dächer in Berlin 187 (Ziff. 4).

Uebertretnugen der Vorschriften der Bau­ polizeiordnung 280; der Vorschriften für Theater, CircuSgebäude und öffentliche Versammlungsräume 338 (§ 86).

UeberttittSbrücke» auf Rinnsteinen 107 (§ 5, g). Ueberwachnng der Bauausführung in Berlin, Grundsätze 174 (Anm. 5) —176; der Auf­ züge 348, 349. Umbau von Krankenanstalten 28 (§ 26); von Theatern, Circusgebäuden und öffent­ lichen Versammlungsräumen 319 — 332; U., Begriff 227 (Anm. 5), 228; bau0etliche Bestimmungen über U. in in 264 (Anm. 3); Gebühren 285 biS 295. UmfaffuugSwände mit oder ohne Oeffnungen, freier Raum 169, 170 (und Anm. 4, 5), 171 (Anm. 8, 9); eiserne Stützen in U. 174 (Anm. 5, b); massive 176—181; von Gebäuden in Holzsachwerk 181 (Ziffer 2 und Anm. 3); bei Schuppen, Buden u. s. w. 182 (Ziffer 1); der Stallgebäude 219 (Ziffer 4); von Holzbearbeitungswerk­ stätten 266 (Anm. 13, Ziffer 1); von Theatergebäuden 320 (§ 4). Umgänge nach den Höfen zu bei Feststellung

389

der unbebaut zu lassenden Grundfläche 138. 148 (Anm. 49). (Unchällnng, glutsichere, von Säulen in Ge­ bäuden 173, 174 (Anm. 4, a). (Umpärzende Kraft, Berechnung in Berlin 175 (Anm. 5, g). (Ummähmugeu von Grundstücken als Bauten 132 (Anm. 4, c). (Unbewohnbarkeit wegen Mängel der bau­ lichen Anlage 6. (Uneigentliche Privatstraßen 128 (Anm. 2, a); 129 (Anm. 2, b). (Unentgeltliche Abtretung von Straßeulaud atS Baubedingung 65 (Ziffer 8), 89 (Anm. 7). Mnfallverfichernng im Baugewerbe 351 (II).

(Unfertige Straßen, Bauen von Wohnge­ bäuden 94, 95 (Anm. 6). Mnmittelbarer Zutritt von Licht und Luft 217 (Anm. 5); Zwang zur Verhütung konsenswidriger Bauten 68, 69 (Anm. 2, a); Befugniß der Verwaltungsbehörden 84 (§ 132, Ziffer 3). Mufittlichkeit, bei Erlaubniß zum Betrieb der Gastwirtschaft u. s. w. 28. Mnterhaltnug des Bürgersteige- durch den HauSeigenthümer 75 (Anm. 27, 28), 105 (§ 1); der Feuerstätten int Hause 13, 14 (Anm. 6); von Gebäuden 37, 42—49; der Straßen und Brücken, Zuständigkeit in Berlin 93; neuer Straßen in Berlin 100—103. (Unterirdische Entwässerung in Berlin 111 bis 118. Ulnterknnst für die auf Bauten beschäftigten Arbeiter 353 (Ziffer 2), 354 (Ziffer 5 und IV). Mnoerbremüiche Baustoffe zu Decken und Treppen in Gebäuden in Berlin 138; Treppen 195 (Ziffer 2), 196 (Ziffer 8 u. Anm. 1), 198 (Anm. 7, 8); Wand an Balkönen und Galerien an Höfen 189 (Ziffer 2), 194 (Anm. 26); Feuerstätten 202 (Ziffer 1—3, 5, 6); Schornsteine 207 (Ziffer 1). Uluverbreunlicher Stoff, Behälter für Asche 211 (Ziffer 2), 212 (Anm. 3, 4); Abschließung der Fahrbahn bei Fahrstühlen 344 (§ 31 und Anm. 1). (Unverletzlichkeit des Eigenthums 37.

Mnvvllendeter Bau als Verunstaltung der Straße 51 (Anm. 4). (Unzuständige Polizeibehörde, Rechtsgültigkeit von Verfügungen 5.

390

Alphabetisches Sachregister.

Rarietätheater 319 (Anm. 3). BartiletWÄ der Abfallröhren bei Grund­ stück-entwässerung 113 (§ 6, a), 116 (15, Ziffer 3). Verändenmg bestehender Gebäude, Einschränkuna de- Eigenthümer- 37; bau­ licher Anlagen, Genehmigung 222 (Ziffer 2), 228 (Anm. 5, 6, 14), 272 (Ziffer 1, 3, Anm. 1), 273 (Anm. 1—4, 6), 274 (Anm. 8), 275 (Anm. 9—11). Veräußerung von Sachen mit wiffenschastlichem u.s. w. Werth 42 (Anm. 2). Verändert in Berlin als Vorbauten 177 (Anm. 4); polizeiliche Vorschriften für Berlin 182 (Ziffer 1); vor Konditoreien und Restaurationen in Berlin 191 (Anm. 4). Verankerung in Gebäuden 175 (Anm. 5, f). Verantwortlichkeit für Beobachtung der bau­ polizeilichen Bestimmungen 14 (Anm. 4). Verbauen der Fenster des Nachbars in Berlin 178 (Anm. 11, Ziffer 1). Verbindung der Grundstücke mit der Straße 127, 128, 130 (Anm. 3). Verbindung-öffnungen zwischen nebenein­ anderstehenden Fachwerksgebäuden in Ber­ lin 181 (Anm. 1). Verblendung, massive der Umfassungswände von Gebäuden au- Holzfachwerk in Berlin 181 (Ziffer 2 und Anm. 3). Verbundene Gerüste in Berlin 301 (§ 9, 10); Berechnung auf Winddruck, 175 (Anm. 5, g); Standfestigkeit 304 (Anm. 6). Verengung von Straßen und öffentlichen Plätzen 74 (§ 78). Verfahren bei Ertheilung der Baugenehmi­ gung 222—226 (Anm. 1). Verhtmmg des Einstürze- baufälliger Ge­ bäude 43—49. Verjährung der Uebertretung de- Bauens ohne polizeiliche Genehmigung 14 (Anm. 4); der Uebertretung der Vorschriften über Errichtung und Unterhaltung von Feuerstätten 14 (Anm. 5). Verkauf, öffentlicher, von baufälligen Ge­ bäuden 46, 47 (Anm. 3). Verkauf-läden in Geschäftshäusern, Glas­ überdachung der Haupthöfe 145 (Anm. 32).

Verkehr-interessen, Sache der Baupolizei 3. Verkehrspolizei 3; in Berlin Zuständigkeit 93 (Ziffer 6), 104 (Anm. 1). Verkleidung, feuersichere, von Holzbalken­ decken in Berlin 184 (Ziffer 1), 185 (Anm. 2). Verlängerung von Straßen in Berlin 100 (§ 1); der Baugenehmigung 237, 238 (Anm. 6).

Verlegung von Feuerstätten, polizeiliche Er­ laubniß 12 (§ 368), 14 (Anm. 5), 73 (§ 69); von Röhren, Aufnahme des PflasterS 110. Vermeffungsarut, städtisches 223 (Anm. 1, n, Ziffer 2). Verbiethe« vor der Gebrauch-abnahme 270 (Anm. 3). Venniether, Befugniß zur Einlegung von Rechtsmitteln gegen polizeiliche Verfü­ gungen 82 (Anm. 6), 257 (Vordem. 4, c). Verpflegung der Arbeiter aus Bauten 354. Verpflichtung zur Ausführung des geneh­ migten Baus 53 (Ziffer 2). Versagung der Baugenehmigung 62—66; wegen fehlenden Nachweises der Ent­ wässerung 214 (Anm. 5); Rechtsmittel dagegen 66, 67; Zuständigkeit der Orts­ polizeibehörde 54, 55; bei Bauverbot deOrt-statut- 97 (Anm. 12); wegen Fehlen­ einer Fluchtlinie 128 (Anm. 2, a). Versagung der Concession zur Errichtung v. Privat-Kranken-, Privat-EntbindungSund Privat-Jrrenanstalten 23. Versammlungsräume, Zuständigkeit d. Polizei in Berlin 120; besondere Anforderungen an Gebäude mit B. 263 (Ziffer 1, c), 268 (Anm. 20); öffentliche V., Anlage und Einrichtung 318, 329—332, 336, 337. Berschlußvorrichtuugen in Rauchrohren in Berlin 206 (Ziffer 4), 207 (Anm. 3, 4). Versehen der Polizeibehörde bei Ertheilung der Baugenehmigung 14 (Anm. 4). Berseukvorrichtungeu in Theatern 343 (§ 1, H). Versteigerung, öffentliche, baufälliger Ge­ bäude 46, 47 (Anm. 3) biS 49. Versuchsanstalt, mechanisch-technische, i. Charlottenburg 310, 311. Bertheilnug der Herstellungskosten neuer Straßen in Berlin 100 (§ 4). Verunstaltung der Städte und öffentlichen Plätze durch Bauten 50 (und Anm. 4), 66 (Anm. 12), 73 (§ 71), 77 (§ 3); Be­ griff 51 (Anm. 4); B. der Straße durch Aussehen einer Wand 133 (Anm. 6). VerwaltnngSstreitverfahre» bei Versagung der Concession zu Privat-Kranken-, Privat-EntbindungS- und Privat-Irrenan­ stalten 23 (Anm. 3); B. in Bausachen 54, 55 ; bei Bedingungen des Bauscheins 59 (Ziffer 2); bei Versagung der Bau­ genehmigung 62—67; Anspruch auf aus­ nahmsweise Belaffung eines gesetzwidrigen Zustandes, Verfolgbarkeit im V. (Ziffer 4); B. bei Rechtsmitteln gegen polizeiliche

Alphabetisches Sachregister.

Verfügungen 80—83; B. bei baupolizei­ lichen Verfügungen in Berlin 91, 93 (Ziffer 3); bei Bedingungen d. Gemeinde­ organe in Berlin im Bauschein 98 (Anm. 12); bei Zulassung von Ausnahmen 279 (Anm. 1). Verweigerung der Baugenehmigung 62 bis 66; Rechtsmittel dagegen 66, 67; Zu­ ständigkeit der Ortspolizeibehörde, 54, 55; B. bei Bauverbot des Ortsstatuts 96 (Anm. 12); wegen Fehlens einer Fluchtlinie 128 (Anm. 2, a). viehftLlle 219—221. Vikwria-Decken nach Wilkens 318 (Ziss. 21). Vällerei bei Erlaubniß zum Betrieb der Gastwirthschast u. s. w. 28 (§ 33). Vollmachten im Berwaltungsstreitverfahren, Stempelpflichtigteit 83 (Anm. 13). Vollstreckung der durch die Verwaltungs­ behörden festgesetzten Haststrasen 84 (§ 133). Vorbaute«, Vorlegung zur Kenntnißnahme der Nachbarn 72 (Anm. 12); bei Fest­ stellung der unbebaut zu lassenden Grund­ stücksfläche 138, 148 (Anm. 49); massive Herstellung 176 (§ 7 Ziffer 1); B. als Theile eines Gebäudes 170 (Anm. 5), 177 (Anm. 4); geschlossene, Bortreten über die Baufluchtlinie 188 (Ziffer 1—3), 189 (Anm. 1), 190 (Anm. 1, 2), 191 (Anm. 2, 3—8), 192 (Anm. 10-16), 193 (Anm. 17—21); an Höfen 189 (Ziffer 1), 194 (Anm. 24). Vordergebäiche, Höhe 150, 151, 152 (Anm.

4), 155 (Anm. 8, 10, 11), 156 (Anm. 12, 13), 162 (Anm. 31), 163 (Anm. 32, 33, 34); Höhe der Hinterfront 149, 154 (Anm. 7), 155 (Anm. 7); zurücktretende B., Höhe 149, 150. Vorgärte», Ressortverhältnisse in Berlin 120; B. innnerhalb der Straßenfluchtlinie bei Eckgrundstücken 127 (Ziffer 2); bei Fest­ stellung der unbebaut zu lassenden Grund­ stücksfläche 138 (Ziffer 5), 148 (Anm. 46); Einwirkung auf die Höhe der Gebäude 152 (Anm. 5, b), 153 (Anm. 5, f); Zu­ lässigkeit der Anordnung von B. durch die Polizei 2; Bauvorlagen 233 (Anm. 6); B.. Pflicht zur Unterhaltung 75 (Anm. 27), in Berlin 93 (Ziffer 5); Vortreten von Bautheilen 188 (Ziffer 7), 193 (Anm. 21, 22); Anlage und Einfriedigung 295 bis 299. Vorhänge zum Schutz gegen die Sonne, Anbringung in Berlin 193 (Anm. 20). Vorhandene Gebäude, Veränderungen und Erneuerungen 272 (Ziffer 1). Vororte von Berlin, Baupolizeiordnung für

391

die B. 2 (Anm.); für Theile von Ber­ liner V. 339—343. Vorprojekte bei Nachsuchung der Bauge­ nehmigung 141 (Anm. 15). Vorrämue der Bedürfnißanstalten 217 (Anm. 5). VorrathSrämue als nicht z. d. A. v. M. besttmmte Räume 248. Vortrete« von Bautheilen über die Umfaffungswände in Berlin 187—194. Vortreteude Bautheile in Berlin 187; Be­ griff 187 (Anm. 1); Genehmigung zur Herstellung 222 (Ziffer 2). Vouteuplatte« 317 (Ziffer 13). Waldung, Feuerstelle in

der

Umgebung

einer W. 35 (Anm. 3, § 47). Wandschränke in Brandmauern in Berlin 179 ?Anm. 15). Wandstärke der Gebäude in Berlin 174 (Anm. 5, a); der Brandmauern mit Nischen 179 (Anm. 15); in Gebäuden mit besonderen Anforderunaen 263 (Ziffer 2). Waugeuftärke der Schornsteine in Berlin 207 (Ziffer 5, 6), 208 (Ziffer 7, 9). Wartehalle» in Berlin, Beschaffenheit der Holzdecken 184 (Ziffer 5, b). Waschküche in Krankenanstalten 27 (§ 19, Ziffer 1); im Dachgeschoß 249 (Ziffer 6); als z. d. A. v. M. bestimmter Raum 261 (Anm. 31). Waschkücheuheerde, Feuersicherheit in Berlin 203 (Ziffer 7). Waschräume für Arbeiter in gewerblichen Anlagen 31 (§ 120, b). Waffer in Krankenhäusern 26 (§ 12). Wasserbau. Strafe für Bauen gegen die Regeln der Baukunst 13 (Anm. 1). Wafferkafte» zur Ableitung des Regenwaffers 113 (§ 6, e, f). WafferklosetS in Berlin 112 (§ 1), 113 (§ 6, d), 114 (§ 5), 118 (Ziffer 4, a); Einrichtung 116 (Ziffer 15). Wasserläufe, Entfernung der Baulichkeiten von W. 36 (Anm. 3, d). Wasserleitung, städtische in Berlin, Anschluß der Grundstücke 114 (§ 1), 117, 118; Kosten 115 (§7,8,9,10), 116 (Anm. 1); Voraussetzungen der Herstellung deS An­ schlusses 116 (15, Ziffer 2); Anschluß 212 (§ 23 Anm. 3). WafferleitungShahu 116 (15, Ziffer 2). WafferleitungSröhreu, Einlegung in öffent­ liche Straßen durch Privatunternehmer 104 (Anm. 2). Waffermeffer, Anaabe der Lage im Entwüfferungsprojekt 118 (Ziffer 4, d).

392

Alphabetisches Sachregister.

Wafferrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch 132 (Anm. 5, b). Wafferverschlüffe an Ausgüssen 113 (§ 6, d); am Hausableitungsrohr 113 (§ 6, g, b); an den Regenabfallröhren (§ 6, i).

Wasserversorgung von bebauten Grund­ stücken 212, 213. Wege, öffentliche, Interessen der Bau­ polizei 4. Wegepolizeibehörde 4, 5. Weinwirthschaften, Gegenstand der orts­ polizeilichen Vorschriften 3. Wellblechkonstruktionen, Stärke der Um­ fassungswände 175 (Anm. 5, c); Ersatz für massive Wände 176 (§ 7, Ziffer 2), 177 (Anm. 3, 9). Wendelstufen in Treppen in Berlin 195 (Ziffer 4), 199 (Anm. 26, f). Wendeltreppen als nothwendige Treppen in Berlin 200 (Anm. 26, g). Werkstätten, selbständige, Ueberdachung der Haupthöfe 137 (Ziffer 4), 146 (Anm. 37); als z. d. A. v. M. bestimmte Räume 251 (Anm. 1, c). Wetterdächer, Erlaubniß der Polizeibehörde zur Aussetzung 74 (§ 80). Widerruf der ertheilten Baugenehmigung 60—62, 82 (Anm. 11), 98 (Anm. 12). Wiederaufbau eines durch Hochwasser zer­ störten Gebäudes am Flußufer 65 (Anm. 10). Wiederherstellung von Gebäuden, Pflicht des Eigenthümers 37, 43—49. Wiederholung eines abgelehnten Baugesuchs 64 (Ziffer 5). Wilkens Viktoria-Decken 318 (Ziffer 21). Winddruck, Berechnungen auf W. bei Ge­ bäuden 175 (Anm. 5, g), 234 (Anm. 8, c). Windfänge an Gebäuden, Herstellungsstoff 176 (§ 7, Ziffer 1), 177 (Anm. 5), 187 (Ziffer 1). Winkelrecht 72 (§ 68). Wintergärten als nicht z. d. A. v. M. be­ stimmte Räume 248. Wirkung, aufschiebende, der Rechtsmittel 80 (Anm. 2). Wirthschaften, Gegenstand der ortspolizei­ lichen Vorschriften 3. Wirthschaftsabgänge, Ableitung 213 (giss. 1); Behälter 211 (Ziffer 1 und Anm. 1, 2). Wirthschaftsräume in Krankenanstalten 27 (§ 18), Wirthschaftswasser, Abführung, Zuständig­ keit der Baupolizeibehörde 6. Wiffenschaftlicher Werth, Veräußerung von Sachen mit w. W. 42 (Anm. 2).

Wohlfahrtspflege durch die Polizeibehörden 2, 90 (Anm. 7). Wohngebäude, Fürsorge der Polizei in Berlin 121, 123, 125; Bau an Straßen 128 (Anm. 2, a), 129 (Anm. 2, a, b); Bauen an nicht regulirten Straßen 94, 95 (Anm. 3); Begriff 96 (Anm. 8); Bauen an zwei Straßen 95 (Anm. 3); Wandstärken in Berlin 174 (Anm. 5, a). Wohnränme, Räumung und Instandsetzung als Gegenstand einer polizeilichen Ver­ fügung 6; Beschaffenheit 250 (Anm. 1), 251 (Anm. 1), 254 (Anm. 2); in Theatern 321 (§ 6), in Circusgebüuden 328 (§ 50). Wohnungen auf Geschäftsgrundstücken, Glas­ überdachung der Hauplhöfe 137 (Zifs. 4), 138, 146 (Anm. 33), 144 (Anm. 29), 145 (Anm. 31), 147 (Anm. 45). Wrasenrohr an Schornsteinen 210 (Anm. 12). Xylolithplatten, Belegung unverbrennlicher

Treppen in Berlin 199 (Anm. 24); Ver­ kleidung nothwendiger hölzerner Treppen in Berlin 199 (Anm. 25). Minute, Genehmigung zur Anlegung 245 (§ 35); auf Höfen 338 (Ziffer 1). Zeichnungen zu Entwässerungsprojekten 117, 118: zu Neubauten von Theatern, Circus­ gebäuden und öffentlichen Versammlungs­ räumen 337 (§ 84), 338 (§ 85) s. auch Bauzeichnungen. Zerstörung von Bauwerken, Strafe 12 (§ 305); von Gebäuden an Straßen oder öffentlichen Plätzen 43 (§ 36); durch Feuer, Wiederherstellung 49 (§ 58). Ziegelpflaster bei Bürgersteigen aus Asphalt in Berlin 106 (§ 5, e). Ziertheile aus Stuck u. s. w., Verwendung 174 (Anm. 4, c), Verbindung mit dem Mauerwerk 187 (Ziffer 3 und Anm. 6); Befestigung 306. Zimmeröfen, Anschluß am Schornsteinrohr 209 (Anm. 10), 210 (Anm. 10). Zimmerplätze, Arbeiterschutz, 350 ff. Zink als feuersicherer Baustoff 187 (Anm. 5). Zoneneintheilung in Berlin zur Berechnung der bebaubaren Fläche 123, 139 (Anm. 5). Zubehörraum, Begriff 284 (Anm. 3). Zufahrt von den Hintergebäuden zur Straße 127 (Ziffer 3), 134 (Anm. 6), 135 (Anm. 14). Zugänglichkeit der Wohngebäude mittelst regulirter Straßen 94 (§ 1); der zu be­ bauenden Grundstücke durch öffentliche Wege 130 (Anm. 3), 135 (Anm. 14);

Alphabetisches Sachregister.

der Gebäude bei Gartenanlagen auf Höfen 139. Zugang zu bebauten Grundstücken 130 (Anm. 3); zu einem z. d. A. v. M. be­ stimmten Gebäudetheil 249 (Ziffer 7); zu Kellerräumen 264 (Anm. 3, Ziff. 2). ZuleittmgSrohre, Beschaffenheit 212. Zmrgeurümpeiue, Beseitigung bei Entwässe­ rungsanlage 113 (§ 6, a); Beschaffenheit 107 (§ 5, g). Zurückforderung der Baugenehmigung 14 (Anm. 4). Zurücknahme der ertheilten Baugenehmigung 60—62, 82 (Anm. 11), 98 (Anm. 12), 61; durch die Aufsichtsbehörde 54 (Ziff. 2). Zurücktreteude Vordergebäude, Höhenmaß 149, 150, 156 (Anm. 13). Zurückweisung von Rechtsmitteln gegen polizeiliche Verfügungen der Verwaltungs­ behörden 82. ZuschauerhauS bei Theatern in Berlin 321, 322, 332 (§ 79). Zuständigkeit der Polizeiorgane 4—6; zur Ertheilung der Baugenehmigung 54—56; Z. der Baupolizeibehörden in Berlin 91 bis 93: der Berwaltungsgerichte für die

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Rechtsmittel gegen polizeiliche Verfügungen 80—83; gegen die Androhung von Zwangsmitteln 84 (§ 133); der Berwaltungs- und BerwaltungsgerichtSbehörden auf dem Gebiet der Baupolizei 84-90. Zustand, polizeiwidriger, von Gebäuden, Beseitigung 43, 44, 69 (Ziffer 2, b), 71 (Ziffer 3), 82 (Anm. 8, 9). Zwangsmittel, polizeiliche, zur Beseitigung baufälliger Gebäude 46 (Anm. 2); bei allgemeinem Schaden oder Gefahr 51 (Anm. 5); bei nicht genehmigten Bauten 68 (Anm. 2, a), 70 (Anm. 2, c), 71 (Anm. 2, d); Z. der Verwaltungsbe­ hörden 83 (§ 132), 84 (§ 133); Z. der Polizei bei Anlage der Bürgersteine und Rinnsteine 108 (§ 8). ZwangSverwaltung von baufälligen Grundstücken 45 (Anm. 1, c). Zweckmäßigkeit der Baubedingungen, wer darüber zu entscheiden hat 60 (Ziffer 8). Zwischendecken in Tischlerwerkstätten 267 (Anm. 14). Zwischenraum zwischen Nachbargebüuden 170 (Anm. 1).

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