Populismus und Extremismus in Europa: Gesellschaftswissenschaftliche und sozialpsychologische Perspektiven 9783839438381

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Winfried Brömmel, Helmut König, Manfred Sicking (Hg.) Populismus und Extremismus in Europa

Band 10

Editorial Die politische Einigung Europas nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist historisch einzigartig. 1500 Jahre europäische Kriegsgeschichte sollen hier zu Ende kommen und zu einer dauerhaften Entfaltung der Demokratie führen. Die Suche nach geeigneten Verfahren und Institutionen bleibt jedoch schwierig. Zentrale Fragen wie die Verteilung von Aufgaben und Kompetenzen, der Ausgleich zwischen einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Interessen, die demokratische Legitimation sowie die Ausgestaltung der Meinungs- und Willensbildungsprozesse sind nach wie vor offen. Europa als Ganzes ist nicht identisch mit seinen Teilen, mit den Ländern der Europäischen Union und des Kontinents. Was aber macht Europa aus? Worin bestehen seine Gemeinsamkeiten, wo verlaufen seine Grenzen, wie ist die Relation von Einheit und Vielfalt? Wie unterscheidet es sich von anderen Weltregionen, Kulturen und politischen Ordnungen? Die Buchreihe Europäische Horizonte greift zentrale europäische Gegenwarts- und Zukunftsfragen auf und gibt politischen, ökonomischen und kulturellen Problemstellungen gleichermaßen Raum. Die Reihe wird herausgegeben von Friedrich Jaeger, Helmut König, Claus Leggewie, Emanuel Richter und Manfred Sicking.

Winfried Brömmel, Helmut König, Manfred Sicking (Hg.)

Populismus und Extremismus in Europa Gesellschaftswissenschaftliche und sozialpsychologische Perspektiven

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Inhalt

Vorwort  | 7 Statt einer Einleitung Populismus und Extremismus in Europa. Sondierungen der Lage und Erklärungsversuche Helmut König | 11

Populismus und Extremismus in Europa – eine Gefahr für die Demokratie? Frank Decker | 43

Populisten verstehen!? Claus Leggewie | 63

Populismus und der ›gesunde Menschenverstand‹ Common Sense als Bezugspunkt des Volkswillens Emanuel Richter | 79

PEGIDA – Provinzposse oder Vorbote eines neudeutschen Rechtspopulismus? Hans Vorländer | 107

Zwischen Elitenkritik und Menschenfeindlichkeit Rechtspopulistische Orientierungen in der Bevölkerung Andreas Zick | 119

Spiegel der Menschheit? Die Zukunft der Migrationsmaschine Deutschland Volker M. Heins | 149

Abendland – Deutschland – Europa Vier ideenpolitische Fußnoten zum neudeutschen Diskurs (und eine französische Marginalie) Otto Kallscheuer | 167

Autoren und Herausgeber  | 183

Vorwort

In diesem Buch publizieren wir eine Reihe von öffentlichen Vorträgen, die zwischen dem 30. Mai und dem 9. Juni 2016 in Aachen gehalten worden sind. Einige Beiträge wurden nachträglich in den Band aufgenommen. Die Vortragsreihe veranstaltete die Initiative Europäische Horizonte, zu der sich die Stadt Aachen mit dem EUROPE DIRECT Informationsbüro und der Route Charlemagne, das Kulturwissenschaftliche Institut Essen, die Regionale Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn sowie das Institut für Politische Wissenschaft der RWTH Aachen zusammengeschlossen haben. Die Vortragsreihe wollte das unübersichtliche Terrain von Nationalismus, Populismus und Extremismus in Europa beleuchten und sondieren. Unübersehbar war ja die Tatsache, dass das stillschweigende Einverständnis, auf das sich die europäische Integration in ihrer Geschichte stets stützen konnte, in den letzten zehn Jahren einer offensiv vorgetragenen und weit verbreiteten Skepsis und Ablehnung gewichen war. Nationalistische Haltungen und nationale Egoismen bestimmen zunehmend das Bild. Das trat am Beispiel der Flüchtlingskrise und der Unfähigkeit der europäischen Institutionen, sich auf eine koordinierte Lösung der Probleme zu verständigen, deutlich zutage. Nicht erst seitdem erhalten populistische Protestbewegungen, Gruppierungen und Parteien, die antieuropäische Vorbehalte aufgreifen und schüren, großen Zulauf. Sie speisen sich aus einem diffusen Unbehagen an den Entscheidungen und Institutionen im fernen Brüssel, aber vor allem auch aus einem generellen Unbehagen an Politik, Staat und Medien. Antidemokratischer Fundamentalismus und populistische Strömungen gewinnen zunehmend an Attraktivität. Helmut König beleuchtet in seinem einleitenden Beitrag die besorgniserregende Gegenwartslage, die sich mit der Wahl des amerikanischen Präsidenten Donald Trump noch einmal deutlich verschärft hat. Nicht

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wenige Kommentatoren aus dem linken Lager des politischen Spektrums sehen in den populistischen Bewegungen und den Wahlerfolgen der entsprechenden Parteien eine Reaktion auf die zunehmende soziale Spaltung der modernen Gesellschaften. König plädiert dafür, die größeren geschichtlichen und sozialstrukturellen Zusammenhänge nicht zu unterschlagen, die eher auf eine Entfremdungskrise verweisen als auf die Wiederkehr der sozialen Frage. Frank Decker beschäftigt sich in seinem Beitrag mit der Frage, welche Gefahr Populismus und Extremismus für die Demokratie darstellen. Zunächst erörtert er den Populismusbegriff, der in der Wissenschaft nicht unumstritten ist, und zeigt auf, mit welchen unterschiedlichen ideologischen Inhalten er verbunden sein kann. Ist der linke Populismus vor allem in Lateinamerika und Teilen Südeuropas zu finden, so dominiert im übrigen Europa und den USA der rechte Populismus. Ferner geht der Autor auf die Gründe für die sogenannte ›populistische Revolte‹ ein und skizziert deren Folgen für die Demokratie. Einen besonderen Fokus legt Decker auf die plebiszitäre Transformation des politischen Prozesses und des Parteienwettbewerbs, die die populistischen Parteien vorangetrieben haben und weiter für sich nutzen. Vor diesem Hintergrund diskutiert er die Frage, ob plebiszitäre Mittel ein geeignetes Instrument dafür sind, die populistischen Auswüchse innerhalb der Demokratie zu begrenzen. Claus Leggewie geht in seinem Beitrag mehreren Grundfragen nach und skizziert den Weg des Populismus vom 19. Jahrhundert bis in die heutige Zeit. War der Populismus früher darauf beschränkt, sich gegen die Mächtigen und Volksvertreter zu richten, die Politik als Beruf verstanden, richtet sich der Zorn heutzutage verstärkt gegen die, die als fremd empfunden werden. Daran anschließend wirft Leggewie einen genaueren Blick auf die Ursachen, die den Populismus in vielen modernen Staaten haben erstarken lassen. Besondere Aufmerksamkeit widmet er dem Niedergang sozialdemokratischer Parteien in Europa und der Welt, aber auch der Gestaltung verschiedener Politikfelder und der Frage, was linke Politik machen kann, um dem (rechten) Populismus zu begegnen. In Europa treten zurzeit fast überall populistische Bewegungen oder Parteien auf, die bei vielen für Irritation sorgen. Eines haben alle diese Strömungen miteinander gemein: Sie fordern eine intensivere Anbindung des politischen Entscheidungsprozesses an den Willen des Volkes. Emanuel Richter blickt in seinem Beitrag aus einer sozialphilosophischen Sicht auf diese Forderung. Der Populismus verweist auf eine gleichsam

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urwüchsige Kenntnis der Menschen darüber, was Politik zu leisten hat. Dieser Common Sense bzw. der gesunde Menschenverstand ist entscheidend, wenn es um den Einfluss von populistischen Parteien und Bewegungen auf die Stimme des Volkes geht. Zunächst werden anhand einiger theoriengeschichtlicher Stationen die Bedeutung des Common Sense und seine Facetten beleuchtet. Daran anschließend beschäftigt Richter sich mit der Frage, inwieweit diese Figur mit dem Populismus verknüpft werden kann und stellt die These auf, dass Populisten sich nicht wirklich auf den Common Sense stützen, sondern den Rückgriff auf einen ›halbierten‹ Common Sense praktizieren. Hans Vorländer zeichnet in seinem Beitrag den Weg der PEGIDA-Bewegung in Dresden nach und stellt die Frage, ob es sich bei dieser Strömung lediglich um ein regional begrenztes Phänomen handelt oder ob sie der Vorbote einer neu-rechten, populistischen Bewegung in Deutschland ist. Nach Vorländer war der anfängliche Protest der PEGIDA-Anhänger vor allem gegen die Politik, die Medien und die konkrete Funktionsweise der Demokratie in Deutschland gerichtet, die islamophoben und xenophoben Komponenten traten erst später zu Tage. Auf dem Hintergrund dieser Beobachtung argumentiert Vorländer, dass die PEGIDA-Bewegung in Dresden, anders als ihre Ableger, nicht einfach als rechtsextrem eingestuft werden kann. Stattdessen sei PEGIDA eher als ›Stammtisch der Straße‹ zu verstehen, der maßgeblich zur Verrohung und Enthemmung des politischen sowie gesellschaftlichen Diskurses und der Protestkultur beigetragen hat. Andreas Zick wirft einen sozialpsychologischen und empirischen Blick auf den Rechtspopulismus. Er grenzt ihn zunächst als einen festen Satz an Überzeugungen ein, erweitert die Bestimmung jedoch auch auf politische Orientierungen, die spezifische Facetten, Hintergründe und Zusammenhänge zu anderen Überzeugungen und Wahrnehmungen gesellschaftlicher Zustände aufweisen. Der Blick auf Orientierungen verlangt dabei eine eher interdisziplinäre Annäherung, die das Phänomen des Rechtspopulismus noch komplexer erscheinen lässt. Der Autor trägt zu einem empirisch-quantitativen Verständnis von rechtspopulistischen Orientierungen bei und nimmt u.a. Bezug auf Ergebnisse einer empirischen Bevölkerungsumfrage aus dem Jahr 2016, der sogenannten Mitte-Studie, die ein Forschungsteam des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld konzipiert und durchgeführt hat.

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Volker M. Heins stellt in seinem Beitrag heraus, dass rechte und rechtsextreme Strömungen mit Narrativen arbeiten, denen schwer zu begegnen ist. Dem starken rechten Narrativ, das eine schwarz-weiße Welt mit Schurken und Helden zeichnet, steht nur ein schwaches liberales Narrativ gegenüber. Heins schildert die besondere Dramaturgie des rechten Narrativs: Die Integration von Einwanderern, insbesondere von Muslimen, ist diesem Narrativ zufolge gar nicht möglich. Für Heins bedeutet das, dass das rechte Narrativ dazu beiträgt, die vielfach kritisierten Parallelgesellschaften entstehen zu lassen und den durch die Rechten häufig konstatierten Niedergang der Gesellschaft zu beschleunigen, anstatt ihn zu bremsen. In seinem Beitrag geht Heins allerdings auch auf die Sorgen und Ängste ein, die mit der Einwanderung verbunden sind, und versucht sie in Teilen zu entschärfen und alternative Wege aufzuzeigen. Otto Kallscheuer schließlich wendet sich in seinem Beitrag gegen die Behauptung einer Deckungsgleichheit zwischen einer deutschen und einer abendländischen Identität. In einer historischen Betrachtung stellt er heraus, dass deutscher Nationalismus und die Vorstellungswelt des Abendlandes im Widerstreit miteinander liegen und die europäisch-abendländische Zielsetzung der deutsch-nationalen Idee widerspricht. Wenn man die Entwicklung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg betrachtet, wird die Gegensätzlichkeit dieser Motive deutlich. Bei der Lösung der Deutschen Frage bestand die Alternative darin, entweder die europäische Einbindung Deutschlands in den Westen im Sinne von Adenauers Rückgriff auf das christliche Abendland zu favorisieren oder eine national-neutralistische Lösung ins Auge zu fassen. Der schließlich praktizierte und erfolgreich eingeschlagene Weg Deutschlands stehe im Kontrast zum aktuell proklamierten Abendland-Verständnis von PEGIDA, AfD und verwandten Strömungen in Europa, die sich eben genau von dem christlichen Abendland-Projekt ›Europäische Union‹ abwenden. Aachen, im März 2017 Die Herausgeber

Statt einer Einleitung Populismus und Extremismus in Europa. Sondierungen der Lage und Erklärungsversuche Helmut König

I. D ie L age Es ist die bisher schwerste Krise der Europäischen Union. Eines der größten Mitgliedsländer hat dafür gestimmt, den Staatenverbund zu verlassen. Andere Länder stehen in Gefahr, wenn dort die Nationalisten an die Macht kommen, es England gleichzutun. In Paris und Rom ist das nicht mehr auszuschließen. Überall machen die Populisten gegenwärtig Furore, wobei der Populismus immer mit einem anti-europäischen Affekt verbunden und zum Extremismus hin durchlässig ist. Die Wut auf alles Etablierte, auf Meinungsführer und Funktionsträger bricht sich ungefiltert Bahn, die Sehnsucht nach starker Autorität und einfachen Lösungen treibt gemäßigtere Kräfte in die Enge. Bei den Wahlen in den Niederlanden, immerhin einem Gründungsmitglied der Union, war der Ausgang völlig offen  – die Umfragen sahen den EU-Kritiker und aggressiven Islamgegner Geert Wilders vorn. Im April und Mai 2017 wählen die Franzosen in zwei Wahlrunden einen neuen Präsidenten. Die antieuropäische, islamfeindliche Rechtsnationalistin Le Pen hat gute Chancen, daraus als Siegerin hervorzugehen. In den EU-Mitgliedsländern Ungarn und Polen ist die Aushöhlung demokratischer Fundamente bereits Regierungsprogramm. In der Türkei, die vor einigen Jahren noch als aussichtsreicher EU-Beitrittskandidat gehandelt wurde, ist ein Autokrat an der Macht, der mit Gleichschaltung und Verhaftungswellen die Freiheit abschafft und im permanenten Ausnahmezustand regieren möchte. Die EU wird nicht künstlich schlecht geredet, sondern ist tatsächlich in keinem guten Zustand. Der Euro hat die Mitgliedstaaten nicht vereint,

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sondern gegeneinander aufgebracht. Die Finanz- und Schuldenkrise ist keineswegs gelöst und hat die nationalen Alleingänge befeuert. Eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik ist nicht in Sicht. Die Unzulänglichkeiten und Illusionen der sog. Dublin-Regelungen, in denen die Lasten einseitig den Ländern an der Peripherie aufgeladen wurden, liegen offen zutage. Auf Putins Aufkündigung der europäischen Friedensordnung hat die EU keine gemeinsame und geschlossene Antwort gefunden. Die Konturen eines neuen innereuropäischen Ost-West-Konflikts werden sichtbar: Die östlichen EU-Staaten pochen auf ihre neu erworbene Souveränität und halten im allgemeinen nicht wirklich viel von einer Politik der Vergemeinschaftung, die auf Kosten ihrer Souveränität geht, an der sie so sehr hängen, weil sie sie gerade erst errungen haben. Die Verantwortung für die schlechte Lage tragen nicht die Populisten  – sie profitieren von ihr nur und verstärken sie zugleich. Und das europäische Politikversagen geht nicht nur auf das Konto jener Länder, die ohnedies von der Union, der sie selber angehören, nur solange etwas halten, wie sie von ihr unmittelbar profitieren, sondern ist auch von ihren tragenden Säulen zu verantworten. Vor der Zuspitzung der Flüchtlingskrise hat die deutsche Bundesregierung nicht durch große Europabegeisterung von sich reden gemacht, noch vor wenigen Jahren hat sie sich gegen Verteilungsquoten für Flüchtlinge gewehrt, die sie heute für alle Mitgliedsstaaten fordert. Das taugt nicht gerade zum Muster und Vorbild. Dass die autoritäre Welle, die gegenwärtig so viele der alten Gewissheiten und Wahrheiten überrollt, von alleine abebbt, ist ganz und gar nicht ausgemacht. Einstweilen steigt das Wasser weiter, ob daraus ein Strom oder gar eine Sintflut wird, weiß niemand zu sagen. Der Konflikt zwischen den Freunden der offenen Gesellschaft und ihren Feinden ist in vollem Gange, nicht nur zwischen den Staaten, sondern auch in ihrem Inneren. Es gibt einige Zeichen für eine erfolgreiche Gegenbewegung: In Österreich hat der Rechtspopulist Norbert Hofer, wenn auch nur knapp, die Präsidentenwahl verloren. Die Regierung Orban in Ungarn bekam einen Dämpfer, als sie eine Abstimmung gegen Flüchtlinge in einem Land ohne Flüchtlinge anberaumte – und diese Abstimmung verlor. In Kanada zeigte Justin Trudeau, dass man auch in einem Einwanderungsland mit einem progressiven Wahlkampf gewinnen kann. Aber viel mehr als ein Hoffnungsschimmer ist das alles bislang nicht. Die Bundesrepublik ist immer noch in einer vergleichsweise luxuriösen Verfassung und die in diesem Jahr bevorstehenden Landtags- und

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Bundestagswahlen werden ziemlich sicher keine erdrutschartigen Veränderungen über das Land bringen. Die Wirtschaftsdaten sehen gut aus, zahlreiche Jobs verschwinden, aber es kommen auch viele neue Stellen hinzu. Noch nie gab es in Deutschland so viele offene Stellen wie heute. Mehr als eine Million unbesetzter Stellen gab es im Februar 2017, nie gab es bessere Chancen auf eine Beschäftigung. Die Zahl der Arbeitslosen lag im Januar 2017 mit zwei Millionen unter dem Wert von Januar 2005, die Jugendarbeitslosigkeit ist so niedrig wie nirgendwo sonst in Europa, gleichzeitig waren noch nie so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt wie heute (vgl. Böll et al. 2017). Aber auch hierzulande ist die Stimmung gereizt, das Klima vergiftet. Viele haben das Gefühl, zu kurz zu kommen, sind gekränkt und beleidigt. Es gibt eine verbreitete Unsicherheit und Unzufriedenheit, die sich bis in die Mitte der Gesellschaft hinein gefressen hat. Die Gesellschaft erscheint mehr und mehr als gespalten. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist mit der AfD eine rechtspopulistische Partei entstanden, die das Zeug hat, mehr als eine Eintagsfliege zu sein. Sie hat bei einigen Landtagswahlen aus dem Stand unerwartete Wahlerfolge erzielt und die islamfeindliche PEGIDA-Bewegung bekam über einen längeren Zeitraum hinweg erheblichen Zulauf. Das Bild hat sich aber auch deswegen verdüstert, weil seit dem Januar 2017 im mächtigsten Land der Erde ein Präsident an der Macht ist, der alle, die noch einigermaßen bei Verstand sind, einerseits zum Lachen bringt, andererseits Rätsel aufgibt. Die Elemente, die allgemein den Populismus charakterisieren, treten in den USA noch ein ganzes Stück ungefilterter und radikaler zutage. Dass sich ihre Vorreiter damit gesellschaftlich nicht diskreditieren und von selbst erledigen, sondern im Gegenteil so erfolgreich sind wie sonst nirgendwo in einer etablierten Demokratie, macht rat- und sprachlos. Im Vergleich zu den Geschehnissen in den USA sind die Entwicklungen in Polen und Ungarn beinahe Sandkastenspiele. Jedenfalls ist nunmehr klar, dass seit dem Aufstieg des europäischen Faschismus in den 1920er und 1930er Jahren etwas Vergleichbares auf der Welt nicht passiert ist und dass wir es mit der größten Herausforderung seitdem zu tun haben. Ausgerechnet in den USA. Über lange Zeiten der neuzeitlichen Geschichte hinweg war Europa der dunkle Kontinent, anfällig für die absurdesten politischen Verrücktheiten, die ihren Höhepunkt im 20. Jahrhundert in der Errichtung der totalen Herrschaft hatten. Jetzt aber, zu

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Beginn des 21. Jahrhunderts, ereignet sich die große politische Regression in God’s own Country, im Mutterland der neuzeitlichen Revolution und Republik, deren Verfassung sich im großen und ganzen über mehr als 200 Jahre bewährt hat, in einem Land, das mit seiner Intervention in die beiden schrecklichen Kriege die Europäer vor dem Untergang bewahrt hat und auf dessen politische Vernunft sich die Europäer im 20. Jahrhundert bei aller berechtigten Kritik an vielen Entscheidungen und Entwicklungen verlassen konnten. Das Erschrecken über die Entwicklungen in den USA bezieht sich nicht so sehr auf das schablonenhafte und erstarrte Denken in den Kategorien von schwarz und weiß oder auf die Verachtung des Establishments,  – Phänomene dieser Art gehören zu allen populistischen Bewegungen dazu und sind auch im gegenwärtigen Europa wohlbekannt. Es bezieht sich vor allem darauf, mit welcher ganz und gar ungeschönten Vulgarität und Rücksichtslosigkeit sich ein eigentlich alberner Milliardär zum Anführer einer Massenbewegung aufschwingen und auf einer Woge der Zustimmung zum Präsidenten gewählt werden konnte. Die USA und die Welt haben es nunmehr mit einem selbstverliebten Herrscher zu tun, der mit seinen ersten Maßnahmen eigentlich nichts anderes in die Wege geleitet hat als einen Staatsstreich, der die Grundlagen der bisherigen politischen Ordnung hinwegfegen soll. Der freien Presse wird der Krieg erklärt, die Unabhängigkeit der Justiz wird attackiert und verspottet,  – beides im Namen eines Volkes, als dessen Sprachrohr sich der Präsident versteht, das in ihm inkorporiert ist und wie selbstverständlich über der Wahrheit und über den Gesetzen zu stehen beansprucht. Die Demagogie scheint keine Grenzen zu kennen. Zwar gehört die Behauptung vom angeblichen Verrat der Eliten zu den Kernelementen jeder reaktionären Position, weil man sich anders den dekadenten Zustand der Welt nicht erklären kann. Aber mit welcher unglaublichen Unbekümmertheit und Willkür und mit welchem Erfolg in den USA die Realität selber zum Spielball von Machtinteressen und Allmachtsansprüchen gemacht wird, das übersteigt alles, womit man auch in den einigermaßen wohl geordneten westlichen demokratischen Wohlstandsgesellschaften immer rechnen muss und was wir hier als ein Teil der Normalität zu akzeptieren bereit waren. Nun triumphiert ein Autokrat, der sich mit seinem Willen zur Macht nicht nur über die politischen Gegner, sondern auch über die Realität hinwegsetzt. Und es ist nicht nur so, dass das bei den Anhängern, die hier ja schließlich ebenfalls mit Unwahrheiten und

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Lügen abgespeist werden, nicht auf Vorbehalte stößt, sondern es verstärkt im Gegenteil noch den Nimbus, mit dem sie ihren Helden versehen. Offenbar besteht das Problem nicht in einem Mangel an Informationen, sondern darin, dass Tatsachen irrelevant geworden sind, sich keiner dafür interessiert und der Unterschied zwischen Wahrheit und Lüge für hinfällig erklärt wird. Für unliebsame Tatsachenwahrheiten werden in diesem Weltbild immer und überall diejenigen verantwortlich gemacht, die sie überbringen. Diesen Realitätsverlust damit zu umschreiben, dass offenbar das Vertrauen in Personen des öffentlichen Lebens und insbesondere in Vertreter der freien Presse abgenommen hat, ist eine Untertreibung. Es ist nicht mehr nur Misstrauen, das ihnen entgegenschlägt, sondern ungezügelte Aggression und der Vorwurf des Verrats. Dass Emotionen stärker sein können als Fakten, ist seit langem bekannt. Und dass man daraus als geschickter Gefühlsunternehmer politisches Kapital schlagen kann, ist ebenfalls so neu nicht. Mit Behauptungen, Gegenbehauptungen, Dementis, neuen Behauptungen zu arbeiten, ist selber ein Teil des Spiels, in dem am Ende die Wirklichkeit in Beliebigkeit aufgelöst wird. Das wird nicht in Kauf genommen, sondern speist die Aura der Grandiosität des großen leaders, der zu der einzigen Instanz avanciert, die in einem Meer von Ungewissheit für Sicherheit sorgt, was auch immer sie unternimmt. Der Anführer agiert virtuos auf der Klaviatur der Ängste und Vorurteile, und er kann das um so überzeugender, je mehr er jenseits von Wahrheit und Unwahrheit steht. Die bei Lichte besehen lauter unsinnigen und unverantwortlichen Sätze, die er sagt, lösen bei seinen Anhängern nur weitere Begeisterung aus. Eine Auswahl: »Ich werde militärisch so gut sein, euch wird schwindlig werden.« »Glaubt diesen gefälschten Zahlen nicht. Die Arbeitslosenquote liegt nicht bei 4,9 Prozent. Ich habe kürzlich gehört, sie liegt bei 42 Prozent.« »Wenn ihr (im Publikum) jemanden seht, der sich darauf vorbereitet, Tomaten zu werfen, schlagt ihn zu Brei, okay? Schlagt ihn zu Brei  – ich zahle eure Anwaltskosten.« »Ich könnte mitten auf der Fifth Avenue in New York jemanden erschießen, und ich würde keinen einzigen Wähler verlieren. Es ist einfach unglaublich.« Die Realitätsverweigerung geht stets mit Verschwörungstheorien einher, die ohnedies weit verbreitet sind, nunmehr aber auch noch offiziell und von allerhöchster Stelle aus sanktioniert werden. Die Grundmelodie des paranoiden Stils (vgl. Hofstadter 1965) ist immer die gleiche: Wir rackern uns ab und zahlen dafür, dass andere es sich gut gehen lassen.

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Schwule und Lesben dürfen heiraten, Frauen streben in Spitzenpositionen, da muss doch eine geheime Macht dahinterstecken, die dafür verantwortlich ist. Wir werden sie aufdecken und beim Namen nennen, – nein: wir haben sie schon aufgedeckt und wissen bereits, wer dahintersteckt. Es ist die liberale Presse, es sind Muslime, Einwanderer, Mexikaner, Feministinnen, Kapitalisten, Finanzjongleure und andere Schmarotzer und Aussauger. Damit sind nicht nur rhetorisch die Schuldigen benannt, damit ist vor allem der Ausweg aus der Ohnmacht gefunden, weil nunmehr auch ein realer Ausweg aus der Misere gefunden ist. Wir wissen nicht nur, dass es überall Verschwörungen gibt, sondern wir haben die Verschwörer identifiziert und entlarvt, und wir schalten sie aus. Das Denken in der Logik von Verschwörung und Intrige ist deswegen so attraktiv, weil es in der Realität dafür oftmals durchaus Anknüpfungen gibt. Jede Verbrecherbande ist eine Form von Verschwörung und auch honorige Vereinigungen greifen ja tatsächlich immer wieder zur Wahrung ihrer Interessen zu den Methoden von Verschwörung und Intrige. Umberto Eco (2015) hat die Doppelbödigkeit einer Realität, die immer auch von geheimen Kräften absichtsvoll gesteuert sein kann, in seinem letzten Roman NullNUMMER virtuos zur Darstellung gebracht und der französische Soziologe Luc Boltanski (2012) hat in einer Untersuchung eindrucksvoll und plausibel gezeigt, dass der paranoide Zweifel an der »Realität der Realität« eine dauerhafte Begleiterscheinung der Moderne ist und die Gattung der Kriminal- und Spionageliteratur dieser Tatsache ihre Existenz und Verbreitung verdankt. Eine unverrückbare Grenze zwischen paranoider und vernünftiger Realitätswahrnehmung gibt es nicht. Problematisch wird es, wenn die gesamte Realität wie in einem Zwang nur noch unter dem Vorzeichen der Verschwörung wahrgenommen und damit jede Erfahrungsmöglichkeit abgeschnitten wird und die Immunisierung gegen die widerstreitende Realität perfekt und lückenlos geworden ist. »Das wirklich Verrückte liegt erst im Unverrückbaren«, heißt es bei Horkheimer und Adorno (1944/1947: 224) in der Dialektik der ­Auf klärung. Diejenigen, die nur noch Verschwörungen und Machenschaften am Werke sehen, erfüllen den Tatbestand der Projektion. Sie belehnen die Außenwelt mit ihrem eigenen nichtigen Innern. Was sie wahrnehmen, ist nicht die äußere Realität, sondern sie offenbaren in ihren Äußerungen über die Welt ihr eigenes Wesen. Wer überall Verschwörungen und Machenschaften und Intrigen im Gange sieht, schließt von sich auf ­ ­andere und beschreibt seine eigene Praxis und Gewohnheit. Was der neue

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amerikanische Präsident den Medien unterstellt, dass sie systematisch lügen und die Realität verzerren, ist offenbar eine Darstellung dessen, was er selber tut, eine Beschreibung seiner selbst. Der springende Punkt dabei ist die Generalisierung. Es ist ja ganz unbestreitbar, dass auch in den Medien gelogen wird, – die Kritik an der Springerpresse und ihrem Jonglieren mit Wahrheit, Halbwahrheit und Unwahrheit gehörte in den 1960er und 1970er Jahren hierzulande durchaus zu Recht zu den wichtigsten Anliegen der sog. Außerparlamentarischen Opposition. Den Glauben an Verschwörung und Intrige kann nur derjenige zum Medium des eigenen Aufstiegs machen, der damit zugleich die Botschaft transportiert, dass er in der Lage ist, die Verschwörung aufzudecken und die Verschwörer zur Strecke zu bringen. Diese Macht unterscheidet den Anführer von seinen Gefolgsleuten. Er ist nicht der ohnmächtige Spielball, der sich von allerlei Verrätern und Drahtziehern in die Irre führen lässt, sondern mit einer mächtigen Kraft ausgestattet, an der die Verschwörer zugrunde gehen werden. Der autoritäre Führer braucht eine Doppelnatur, er ist beides: ohnmächtig und allmächtig, einer von uns und zugleich weit über uns, er kennt genau dieses Gefühl, wie es ist, von fremden Mächten umstellt und verfolgt zu werden, aber er hat sich davon nicht unterkriegen lassen, sondern sie in ihre Schranken gewiesen und sich über sie erhoben. Einerseits lautet die Botschaft also: Ich bin einer von Euch, ich bin wie Ihr. Und andererseits lautet sie: Ich bin zugleich Euer großer, starker und gütiger Beschützer. Ich bin so mächtig, dass ich sogar die Wirklichkeit mit ihren Fakten außer Kraft setzen und einen postfaktischen Raum schaffen kann, eine Realität, in der nur meine Realität gilt und sonst nichts. Es ist diese Mischung, die für den Erfolg eines demagogischen Führers ausschlaggebend ist. Trump verkörpert beide Seiten. Er hat die Ohnmacht in Rebellion verwandelt und ist zugleich allmächtig. Das erklärt, wieso seine Grobheit und Vulgarität nicht abschreckend wirken, sondern anziehend. In ihnen steckt das Signal: Ich bin und bleibe der Rebell, der den Mut hat, ungehemmt und offensiv die Regeln zu brechen, die eigentlich nur dazu ausgedacht sind, uns klein zu halten. Ich passe mich nicht an, ich lasse mich durch Konventionen nicht aufhalten, ich bin und bleibe vulgär, aggressiv und wütend. Und damit bin und bleibe ich einer von Euch. Das bedeutet zugleich, dass irgendwelche Enthüllungen, solange sie nur diese Seite von Trump zutage fördern, nicht gegen ihn zu Buche schlagen, sondern für ihn. Sie befeuern geradezu das Bild des Rebellen

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und Tabubrechers, der der guten Gesellschaft ans Bein pinkelt und ihr den Vogel zeigt. Der antibürgerliche und anti-seriöse Habitus ist für einen Rebellen nicht peinlich, sondern ein unverzichtbarer Baustein seines Erfolgs. Das gilt ganz unabhängig von der Frage, ob er gezielt und kalkuliert eingesetzt wird oder ob er nicht-intentional und habituell ist. Die Bedingung dafür, dass jemand das Zeug zu einem großen Anführer hat, ist nicht nur, dass er einer von uns, aus dem Volk ist, sondern auch einer für uns. Er ist nicht nur unser Bruder, sondern zugleich unser Vater, er ist Rebell und Autorität in einem, Aufrührer und Ordnungsstifter zugleich. Ich werde die Mächtigen und die Verschwörer zu Fall bringen und ich werde »der großartigste Jobproduzent sein, den Gott je geschaffen hat« (Trump). Ich bin der Heilsbringer, der Euch auf die »Reise in den Himmel« (Trump) mitnimmt. Wenn der Anführer sich danebenbenimmt, spielt er die Rolle des Rebellen und ist einer von uns. Zugleich aber ist er ein Magier, ein Übervater und Heilsbringer, der uns schützen kann und uns schützen will. So ist er antiautoritärer Rebell und zugleich der Inhaber großer Macht und Autorität. Zum Anführer ist derjenige prädestiniert, der beides ist: junger rebellischer antiautoritärer Sohn und autoritärer übermächtiger Vater. In der Rolle des Bruders und Rebellen nennen ihn seine Anhänger The Donald, in der Rolle des Vaters der Nation nennen sie ihn Big Daddy. Der Rebellionsgestus verlangt nach fortwährenden Tabubrüchen, die so pubertär und unerwachsen anmuten. Aber der Rebell ist nicht nur eine Trickser und Schwindler, sondern zugleich derjenige, der lauter erfolgreiche Deals gemacht hat und ganz oben steht. Das Charisma, wenn man davon hier reden will, speist sich aus beidem, aus der rebellischen Disziplinlosigkeit und der Autorität des Erfolgs. Diese Logik autoritärer Bewegungen ist seit den Untersuchungen der Kritischen Theorie im Prinzip gut bekannt. Erich Fromm entdeckte in seinen Ende der 1920er Jahren im Rahmen des Frankfurter Instituts für Sozialforschung durchgeführten Untersuchungen über Arbeiter und Angestellte am Vorabend des Dritten Reiches den »rebellisch-autoritären« Charaktertyp, für den »die rebellischen Tendenzen und die latente Sehnsucht nach einer umfassenden Unterordnung« (Fromm 1980: 249) gleichermaßen bestimmend sind. Auch in seinem Beitrag zu den Studien über Autorität und Familie, die das Institut 1936 in Paris publizierte, beschäftigte sich Fromm mit dem Typus eines »rebellischen Charakters«, hinter dessen Rebellion im Grunde doch nur die tiefe »Sehnsucht nach Liebe und Anerkennung der Mächtigen« steckt (Fromm 1936: 131). Ganz

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ä­ hnlich sieht Adorno (1950: 328) in der Authoritarian Personality den Typus des Rebellen dadurch charakterisiert, dass bei ihm trotz aller Auflehnung und allen Auf begehrens »die autoritäre Struktur im Wesentlichen unberührt bleibt«. Diese Überlegungen bezogen sich damals auf die Disposition bei den autoritären Gefolgschaften. Wir dürfen sie hier getrost auf Trump als autoritären Anführer übertragen. Häufig ist heute die Rede von den autoritären Politikmodellen, von der Sehnsucht nach der Autorität und nach Ordnung. Das ist zweifellos richtig. Aber es wird dabei gerne das Element der Rebellion vergessen und übersehen, das der erfolgreiche autoritäre Ordnungsstifter für sich reklamieren muss. Das ist die Lust am Tabubruch, am Auf begehren, daran, Grenzen zu überschreiten, nicht erwachsen zu werden. Dadurch wird die Autorität rebellisch und die Rebellion autoritär. Es sind gerade gesellschaftliche Außenseiter und sog. Quereinsteiger, die für diesen Typus stehen. Wenn sie es bis an die Spitze geschafft haben, besteht die besondere und paradoxe Herausforderung darin, das Rebellische beizubehalten und zugleich durch reale Erfolge den Nimbus des Machtvollen zu nähren. Auf die Dauer geht das nicht gut. Das Problem ist nur, dass bis zum offenkundigen Scheitern eine so große Menge an Scherben erzeugt wird, dass die Gesellschaft danach auf lange Dauer mit deren Beseitigung zu tun hat. Scheitern kann diese eigentümliche und gefährliche Einheit von Rebellion und Allmachtsglaube vor ihrem natürlich Ende vor allem dann, wenn sich ihr energisch und entschieden andere Mächte in den Weg stellen. Das ist die große Probe auf die Kraft der politischen Institutionen, der balance of power, der Gewaltenteilung. Die Gründerväter aus der Zeit der US-Amerikanischen Revolution haben sich genau deswegen das Institutionengefüge der politischen Ordnung ausgedacht, weil sie mit seiner Hilfe die Übernahme der Herrschaft durch Tyrannen unmöglich machen wollten. Im ersten Artikel der Federalist Papers schrieb Alexander Hamilton im Jahre 1787: »Die Geschichte lehrt uns, dass von den Männern, die die Freiheitsrechte von Republiken zu Fall brachten, die meisten ihre Karriere damit begannen, dem Volk kriecherisch den Hof zu machen: Sie begannen als Demagogen und endeten als Tyrannen.« (Hamilton 1787: 3)

Heute hängt alles davon ab, ob die Institutionen, die gegen Demagogie und Tyrannei erfunden und eingerichtet worden sind, ihren Zweck

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e­rfüllen und den Staatsstreich verhindern können. Das wiederum ist nicht zuletzt davon abhängig, ob diese politischen Institutionen den gesellschaftlichen Rückhalt und die Unterstützung finden, die sie brauchen, um ihren Zweck erfüllen zu können. Einstweilen ist das Bild von jener amorphen Masse atomisierter Einzelner geprägt, die ihre Einheit nur darin finden, den Versprechungen eines Anführers zu glauben und zu folgen. Mit der Vielfalt der gegliederten und organisierten Vereinigungen, die in den Zeiten der amerikanischen Revolution das Bild bestimmten, hat das nichts mehr zu tun. Wie Hannah Arendt (1963: 277ff) gezeigt hat, ist es seinerzeit versäumt worden, die »Basisrepubliken« (Thomas Jefferson), die Bestandteile und lokalen Organisationen eines reich gegliederten politischen Lebens in die Verfassung aufzunehmen. Es wird sich zeigen, ob sie dennoch revitalisiert werden können. Im übrigen ist noch nicht ausgemacht, ob Trump den europäischen Rechtspopulisten eher schadet oder nützt. Sie waren verständlicherweise begeistert von seinem Sieg, jetzt müssen sie aber alles rechtfertigen, was er tut, und sein Misserfolg könnte auf sie zurückschlagen. Ein Bürgerschreck, der es, was die Mischung aus Rebellion und Autorität angeht, Trump gleichtun könnte, ist in Europa noch nirgendwo in Sicht. Das ist in groben Zügen die Lage. Wie konnte es soweit kommen? Wie kann man sie erklären? Wie kann man sie verstehen? Einigkeit besteht darin, dass sie Ausdruck einer großen Unzufriedenheit ist. Umstritten ist, ob die Unzufriedenheit eher ökonomische Ursachen hat oder kulturell bedingt ist. Wenn man ökonomisch argumentiert, sind die zentralen Begriffe und Erklärungsangebote, dass wir es beim Populismus mit einem mehr oder weniger unvermeidlichen Resultat sozialer Ungleichheit und Ungerechtigkeit zu haben (II). Wer kulturell argumentiert, sieht im Populismus eher den Ausdruck einer tiefgreifenden Entfremdungskrise (III). Es lohnt sich, die beiden Erklärungsmuster genauer zu beschreiben.

II. U ngleichheit oder : D ie W iederkehr der sozialen F r age Der Ausgangspunkt dieser Erklärung ist die Beobachtung, dass die Rechtspopulisten überall in Europa im vormals linken Arbeitermilieu massive Zustimmung und Stimmengewinne verzeichnen können, im

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deindustrialisierten Norden Englands wie im ländlichen Polen, im Osten Deutschlands wie im Süden Frankreichs. Bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl stimmten im ersten Wahlgang 72 % der Arbeiter für den rechtspopulistischen Kandidaten Hofer. Die AfD war bei den Landtagswahlen 2016 in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bei männlichen Arbeitern und Arbeitslosen besonders erfolgreich (vgl. Dörre 2016: 261). Auch die Präsidentschaftswahlen in den USA passen in dieses Bild. Die weiße Arbeiterschicht hat sich in Scharen von den Demokraten und ihrer Kandidatin Clinton abgewandt. Diese Fakten sind unbestreitbar. Und sie sind auch nicht das Ergebnis von Zufällen, sondern das Resultat gezielter Bemühungen der populistischen Bewegungen. Diese betreiben auf ihre Weise eine Form des Klassenkampfs, indem sie die Polarisierung zwischen dem einfachen Volk hier und dem globalen Kapital mit seinen gierig-selbstsüchtigen Managern und Eliten dort geschickt befeuern. Die Front-National-Chefin Marine Le Pen hat ihrer vormals neoliberalen Partei eine etatistische Wende verordnet und gibt sich nunmehr als Vorkämpferin für die Interessen der französischen Arbeiterklasse. Sie vertritt ein Sozialprogramm, das fast kommunistische Züge hat. Der österreichische Beinahe-Präsident Norbert Hofer von der FPÖ pflegte das Bild des Verteidigers der von Abstiegsängsten geplagten Arbeiterschaft. Verglichen damit ist die AfD noch nicht so weit. Ihr wirtschaftspolitisches Programm ist dünn und unscharf, manches klingt nach Klassenkampf, anderes zeugt von ihrer steuer- und eurokritischen wirtschaftsliberalen Erbschaft. Viele ihrer Parteimitglieder und Anhänger aber haben die Aversion gegen die Macht des globalen Kapitals und ihrer Bonzen vermutlich längst in ihr Weltbild aufgenommen. Wenn sie von denen da oben reden, meinen sie nicht nur korrupte Politiker und lügnerische Presseleute, sondern auch mächtige Konzerne. Sie empören sich über die Aufnahme von Flüchtlingen genauso wie über die Steuervermeidungstricks großer Konzerne und die Privatisierung öffentlicher Güter, über Unternehmen, die vom deutschen Staat oder der EU mit Millionen gefördert werden und ihre Fabriken dann ins Ausland verlagern. Die AfD kümmert sich gezielt und bewusst um die Verlierer der gesellschaftlichen Entwicklung, ihre Aktivisten vor Ort hören den einfachen Arbeitern zu, kennen ihre Not und kanalisieren ihre Wut. Im Ruhrgebiet, im einst roten Kohlenpott, ist die Partei offenbar dabei, eine Arbeiterorganisation aufzubauen, um SPD und Linken ihre Klientel streitig zu machen. So pflegen die populistischen Parteien und

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Bewegungen das Image, dass nur sie sich noch um die kleinen Leute kümmern, die von allen anderen längst aufgegeben wurden. Das ist in Mecklenburg-­Vorpommern so, wie auch in Süditalien, im Norden Großbritanniens oder in Zentralfrankreich. Und sie haben damit Erfolg. Denn jetzt zeigen die Leute ihre Wut an der Wahlurne. Kurz: Die Rechtspopulisten sind dabei, sich als »neue sozialdemokratische Partei – mit nationalstaatlichem Fokus« (Jörke/Heisterhagen 2017) bzw. als neue »national-soziale« Kraft zu etablieren (Dörre 2016: 259). Das Erschrecken vor diesem Faktum ist auf Seiten der Linken natürlich besonders groß. Schließlich verstehen sie sich als diejenigen, die sozusagen die natürlichen Interessenvertreter der Arbeiter und kleinen Leute sind. Wieso um alles in der Welt gehen die Arbeiter nach rechts? Wo doch klar ist, dass sie dort nur verheizt, als Kanonenfutter missbraucht und in die Irre geführt werden. Die Antwort geht über mehrere Schritte und ist durchaus bestechend. Sie beginnt mit einer Kritik des neoliberalen Irrwegs, der die Arbeiter in die Enge gedrängt hat (1), bezieht im nächsten Schritt die (Selbst-)Kritik der linken Parteien ein, die vom neoliberalen Bazillus angesteckt wurden (2) und in die Falle der modernistischen linksliberal-grünen Sinn- und Identitätssuche gegangen sind (3), um schließlich bei der Wiederauflage der alten Behauptung zu landen, dass der Rechtspopulismus wie früher der Antisemitismus der Sozialismus der dummen Kerle ist (4). Diese Argumentationskette ist jedoch alles in allem weniger überzeugend, als es auf den ersten Blick den Anschein hat (5). (1) Am Anfang der unseligen Entwicklung, für die wir heute die Quittung bekommen, steht in dieser Argumentation die neoliberale Ära, die in den zweieinhalb Jahrzehnten nach dem Ende des Kommunismus die ökonomische und politische Agenda in Europa und besonders in Deutschland weitgehend bestimmt hat. Zu ihren Eckpunkten gehören die Entfesselung der Finanzindustrie, die Deregulierung der Arbeitsmärkte, die Zurückdrängung der Gewerkschaften, der Abbau des Sozialstaats, der Rückzug des Staates aus den Bereichen der Versorgung mit kollektiven Gütern, deren Bereitstellung gerne privatisiert und dem Markt überantwortet wurde, z.B. im sozialen Wohnungsbau, aber auch im Bildungssystem. Das verlockende Versprechen des Neo-Liberalismus war, dass über kurz oder lang der freie und globale Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Menschen im Prinzip überall auf der Welt eine neue Ära von Wohlstand, Prosperität und Frieden herbeiführen wird und die anfallenden

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Kosten allenfalls vorübergehender Natur sein werden und nicht wirklich ins Gewicht fallen. Die meisten Regierungen der westlichen Welt schlossen sich mit Haut und Haaren dieser Entwicklung an oder machten sich gar zu ihren Vorreitern. Sie verwandelten die Demokratien zunächst in »Postdemokratien« (vgl. Crouch 2008), in der die Institutionen und Prozesse der Demokratien zwar noch formal intakt sind, aber zunehmend ausgehöhlt werden, weil die Entscheidungen in steigendem Ausmaß den Interessen der Wirtschaft und der Lobbyisten folgen. In den »marktkonformen Demokratien« spitzt sich das weiter zu. Jetzt wird die Demokratie ohne Rest der Wirtschaft untergeordnet und zum obersten Kriterium aller Entscheidungen werden die Märkte, die keinen Widerspruch dulden und die falschen Entscheidungen bestrafen und die guten Entscheidungen honorieren (vgl. Nachtwey 2016a). Der nachlassende Einfluss der Gewerkschaften wird nicht nur in Kauf genommen, sondern aktiv befördert. Mit Erfolg. Inzwischen liegt der Anteil der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer beispielsweise in der privaten Wirtschaft der USA bei unter sieben Prozent, während er vor 50 Jahren noch bei ca. 30 Prozent lag. Was das neo-liberale Versprechen einer weltweiten Wohlstandssteigerung angeht, so ist es durchaus eingelöst worden. Der Reichtum ist gewachsen und bei der Bekämpfung der Armut wurden weltweit große Erfolge erzielt. So gibt es in den letzten zehn Jahren etwa 500 Millionen Arme weniger auf der Welt. Ferner hat sich der Abstand zwischen den entwickelten und den weniger entwickelten Gesellschaften zum ersten Mal seit 200 Jahren deutlich verringert. Aber das Problem ist, dass dieser Entwicklung auf der anderen Seite das Faktum der ungleichen Streuung und Verteilung des Reichtums gegenübersteht. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ermittelte in einer jüngeren Studie, dass 40 % der Bevölkerung hierzulande heute spürbar weniger Realeinkommen haben als 1999, während die oberen 10 Prozent massive Zugewinne verzeichnen können (vgl. Böll et al. 2017). Hinzu kommt, dass etwa 30 Prozent der Beschäftigten in Tätigkeiten mit geringem Einkommen und fehlenden Aufstiegschancen festhängt, was besonders das sog. Dienstleistungsproletariat in der Reinigungs- und Sicherheitsbranche und die Paketzusteller betrifft. Diese unteren Schichten der Gesellschaft, zu denen man die Arbeitslosen, Alten und Alleinerziehenden hinzurechnen muss, leben häufig in Armut oder hart an der Armutsgrenze. Um diese Gruppen der

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›­Abgehängten‹, die auf der Strecke geblieben sind, hat sich jahrzehntelang niemand gekümmert, sie gingen in der neo-liberalen Euphorie unter. In ihrer eigenen Sicht aber sind es gerade diese Gruppen, die die Kosten für den freien und globalen Verkehr von Waren und Menschen zu tragen haben. Dass die politisch Mächtigen immer nur auf der Seite derjenigen eingreifen, die ohnedies schon auf der Sonnenseite stehen, steigert die Verbitterung. Die Steuerzahler retten die Banken, Großkonzerne hingegen zahlen keine Steuern, ihre Manager und Bosse beziehen gigantische Gehälter und Prämien, auch wenn die Unternehmen, für die sie verantwortlich sind, kriminelle Machenschaften an den Tag gelegt haben. Während die Normalverdiener oftmals, wie z.B. in den USA in der Finanzkrise, ihren Job, ihr Erspartes, ihr Haus oder alles auf einmal verloren haben, wurde kein einziger Banker wegen des Debakels vor Gericht gestellt. Die obszöne Ungleichheit der Einkommensverteilung hat der AfD das Feld bereitet. Und um allem die Krone aufzusetzen, werden die Verlierer der gesellschaftlichen Entwicklungen dann vom Establishment auch noch herablassend behandelt, als moralisch minderwertig, durchschnittlich, antiquiert und als diejenigen diskreditiert, die nicht ganz mitkommen. Hillary Clinton z.B. bezeichnete die Anhänger Trumps bei einer Wahlveranstaltung als bedauernswerte Rassisten und Sexisten und als bemitleidenswerte Verlierer. Die »Abgehängten«, die »Globalisierungsverlierer«, die »untersten Schichten«, die »Ungebildeten«, die »Marginalisierten«, das »Prekariat«,  – schon in diesen Bezeichnungen, so meint Die Zeit (Brost et al. 2016: 3), spiegeln sich Verständnislosigkeit, Arroganz und mangelnder Respekt: »Das ist die bittere Wahrheit über das Verhältnis zwischen einer Öffentlichkeit, die von der gymnasialen Mittelschicht verfertigt wird, und jenen Menschen, die früher stolze Namen trugen wie ›die Arbeiterklasse‹.« Alle diese Elemente fügen sich in der Gegenwart zu der großen Melodie, dass die kleinen Leute zugunsten der Mächtigen und Reichen verraten, verkauft und verschaukelt worden sind. Das kommt heute sichtbar an die Oberfläche. Die Wut auf ›das System‹ explodiert. Die Großen sind too big to fail, sie werden also immer gerettet, wenn dagegen den kleinen Leuten das Wasser bis zum Hals steht, kümmert das keinen, weil sie eigentlich sowieso überflüssig sind. Ihnen bürdet man weitere Kosten auf, wenn es zum Schlamassel kommt, für den sie nichts können. Die Elite ist unfähig, die außer Rand und Band geratenen Finanzmärkte in den

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Griff zu bekommen, sie holt die Flüchtlingsströme ins Haus und hält immer noch die Predigten über die Chancen der digitalen Revolution, die in Wirklichkeit nur dazu führt, dass wir noch weiter absinken. Alles in allem summiert es sich zu einer großen Konkursbilanz des Neoliberalismus. »Viel zu lange und viel zu sehr« haben sich die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, »mit dem großen Geld arrangiert, haben den Liberalismus an den Neoliberalismus verkauft und dabei die kleinen Leute an die Ressentiment-Dealer verloren. Im Nachhinein kann man nur darüber bestürzt sein, dass in der Phase, da die sog. Erste Welt noch gigantische Gewinne erwirtschaftet hat, diese in grotesker Weise an die Reichen verschwendet wurden, anstatt die Mittelschicht zu stabilisieren und den Armen wirklich zu helfen. Nun, da ökonomischer Verdruss und Existenzangst in Aggression und Vorurteil umgeschlagen sind, lässt sich mit Umverteilung von oben nach unten und spürbar sozialerer Politik allein die autoritäre Bewegung nicht mehr stoppen (gleichwohl muss es geschehen)« (Ulrich 2016).

(2) An dem ganzen Desaster tragen aber nicht nur die unternehmerischen Eliten und ihre Fürsprecher im politischen Raum die Schuld, also die Vorreiter des neo-liberalen und konservativen mainstreams, sondern auch und insbesondere die Sozialdemokraten und das gesamte linksliberale Milieu, die den harten linken Klassenkampf in seichte Identitätspolitik verwandelt haben. In der hier referierten Argumentationskette ist dieses Versagen natürlich besonders bitter, weil es gleichsam das Versagen des eigenen Hauses ist. Eigentlich ist es ja die historische Aufgabe der Linken und der sozialdemokratischen Parteien, sich für die kleinen Leute und die Arbeiter einzusetzen und deren Interessen zu vertreten. Sie tun das schon lange nicht mehr, weil sie sich viel zu sehr auf die neoliberale Agenda eingelassen haben. Dahinter stand die Annahme, dass sich der Klassenkampf erledigt hat und die soziale Frage gelöst ist. Man redete stattdessen von der Neuen Mitte und vom postideologischen Zeitalter der Individualisierung. Dieses Denken ergriff besonders Besitz von den ­sozialdemokratischen Parteien in England und Deutschland in der Zeit von Tony Blair und Gerhard Schröder. Und ihm wurde im Feld der Sozialwissenschaft kräftig und mit großer Resonanz von Anthony Giddens und Ulrich Beck Unterstützung zuteil. Danach leben wir in einer Welt Jenseits von rechts und links (Giddens 1997) und nicht mehr in einer Klassengesellschaft, sondern in einer Risikogesellschaft (Beck 1986).

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Durch die Übernahme dieser Diagnosen in die eigene Programmatik entfernten sich die Arbeiterparteien immer stärker von ihren alten Milieus und Stammwählerschaften. An die Stelle des Kampfes gegen ökonomische Ausbeutung trat seit den 1990er Jahren der Kampf gegen kulturelle Diskriminierungen. In der Untergrabung des Normalarbeitstages und der Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse wurden nicht die Zumutungen, die darin stecken, betont und herausgestellt, sondern die angeblichen Chancen. Die aber gab es, wenn überhaupt, allenfalls für die gebildeten Mittelschichten, die Kreativen und die Arbeitskraftunternehmer. Statt harte Interessenspolitik für die kleinen Leute zu machen, erlagen die Linken den Verlockungen des Karnevals der Kulturen und den Predigern von Multikulturalismus, Diversity, Antidiskriminierung, Vielfalt und Buntheit der sexuellen Minderheiten und den Anstands- und Sprachregeln politischer Korrektheit. Kurz: Die Linken sind in die Fallen der Identitätspolitik gelaufen, sie verstanden sich als Avantgarde des zivilisatorischen Fortschritts und haben darüber ihre traditionellen Anhänger und Stammwählerschaften mehr oder weniger sehenden Auges verloren und aufgegeben und ihre Zuständigkeit für die Klassenfrage ignoriert. Das Schlüsselbuch, in dem diese Zustandsbeschreibung in Gestalt eines Berichts über den eigenen Lebensweg vorgetragen und beschrieben wird, ist die Rückkehr nach Reims des französischen Soziologen Didier Eribon (2009). Das ist der Lebensbericht eines erfolgreichen Wissenschaftlers und Intellektuellen in Frankreich, der aus der Unterschicht stammt, seine Homosexualität entdeckt, verteidigt und offensiv zum Thema macht, nach Paris geht, nach einigen Umwegen ein anerkannter und gefeierter Publizist und Wissenschaftler wird und all dies aber doch nur um den Preis der Distanznahme und des Verrats seines Herkunftsmilieus zustande bringt und nun feststellt, dass dieses Milieu und auch die Mitglieder seiner eigenen Herkunftsfamilie nach rechts gerückt und Wähler des Front National geworden sind. Bei Lichte besehen, trägt dieser Bericht auch die Züge eines Bußgangs und der Rückkehr zu den Müttern mit der Bitte um Vergebung, – freilich am Ende vergebens. (3) Nun ist es dem hier referierten Argumentationsweg zufolge keineswegs so, dass die neo-liberale Agenda nur die Arbeiter und die unteren Einkommensschichten einem verstärkten Konkurrenz- und Leistungsdruck ausgesetzt hat. Auch die akademischen Milieus, die studierten Leute, die gebildeten Mittelschichten spüren den Druck. Auch sie haben Angst vor dem Abstieg und vor einer unsicheren Zukunft. Freilich

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­ esteht der Unterschied darin, dass diese akademischen Mittelschichten b und die universitären Milieus, die die entsprechenden Berufe mit Nachschub versorgen, den gestiegenen Existenzdruck individuell lösen und auffangen und ihm damit begegnen, dass sie in den Kampf um die knapper werdenden attraktiven Positionen einsteigen, dabei zwar gelegentlich in Panik geraten, aber nach wie vor doch daran glauben, dass sie es irgendwie schaffen können. Das führt aber dazu, dass sie sich nicht mehr für die kleinen Leute oder für den Zustand der Gesellschaft insgesamt interessieren, sondern nur noch für sich selbst. Auch die universitären Milieus, die seit den 1960er Jahren gerne ihre Solidarität mit den Unterdrückten und Ausgebeuteten dieser Welt bekundeten, haben heute nur noch ihr eigenes Fortkommen im Sinn und setzen auf die Karte der Lebensstil- und Lebensweltpolitik. Sie schauen nicht mehr nach links und rechts und verinnerlichen die Haltung des Nutzenmaximierers, der mit möglichst geringem Aufwand ein möglichst gutes Ergebnis erzielen will. Unter den Studenten ist diese Haltung weit verbreitet, und die modularisierten Studiengänge des BA- und MA-Modells sind ihnen auf den Leib geschrieben,  – wobei es müßig ist, danach zu fragen, ob es zuerst den Studententypus gab und dann die ihm entsprechenden Studiengänge eingeführt wurden oder umgekehrt die Studiengänge diesen Typus erst erzeugt haben. Die Mitglieder des akademischen Milieus sind aber zugleich modern, gebildet und kreativ genug, neben der Arbeit an der Vermeidung des Abstiegs auch noch für die Fragen von Ökostrom, Geschlechtergleichheit und gesunden Lebensmitteln ein offenes Ohr zu haben. Auf dem Humus dieser Haltung sind die Grünen gewachsen und gediehen, und in ihrem Sog sind auch die Sozialdemokraten immer grüner geworden. Die Anhänger und Mitglieder dieses sozial-liberalen Milieus kultivieren die Arbeit an ihrem Selbst und beackern mehr oder weniger kreativ und erfolgreich das Feld der Identitätsfindungspolitik. Sie sind die neue kosmopolitische akademische Klasse und pflegen den Geist und die Kultur des spielerischen Kosmopolitismus. (4) Die Arbeiter und kleinen Leute sind in dieser Sicht der gesellschaftlichen Dinge bereits einen erheblichen Schritt weiter als die akademischen Mittelschichten, die immer noch den neo-liberalen Versprechungen glauben. Sie haben schon gemerkt, was zu merken den anderen noch bevorsteht, dass das typisch neoliberale Versprechen: wer sich nur genug anstrengt, auch belohnt wird, trügerisch ist und nicht funktioniert.

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Da die linken und sozialdemokratischen Parteien aber so sehr dem neoliberalen Irrglauben aufgesessen sind, bleibt den Arbeitern und kleinen Leuten nur noch die Möglichkeit, sich nach rechts zu wenden. So ist der Populismus also nichts anderes als die Antwort auf einen entfesselten Wirtschaftsliberalismus, weil es ein anderes Gegengewicht gegen den neoliberalen Irrweg nicht mehr gab. Die Erfolge der Populisten sind der Katzenjammer nach den Jahren der neo-liberalen Euphorie, der Aschermittwoch nach dem neo-liberalen Karneval, die Abrechnung und die wohl verdiente Quittung für die Verantwortungslosigkeiten. Nun sind Isolationisten und Protektionisten auf dem Vormarsch. Jahrelang blieben sie stumm und fraßen den Frust in sich hinein, jetzt haben sie einen Weg gefunden, sich zu Gehör zu bringen und die Aufmerksamkeit zu erhalten, die ihnen so lange nicht zuteil wurde. Die AfD ist die Partei, die ihnen Gehör verschafft. Dass sich so viele Arbeiter und einfache Leute den populistischen Bewegungen anschließen, ist eigentlich ein Akt des Willens zur Selbstbehauptung, ein energisches Lebenszeichen. Sie wollen nicht verlieren, sie wollen die Schmähungen nicht auf sich sitzen lassen, sondern auch zu den Gewinnern zählen. In dieser Sicht der Dinge ist es mithin eine ziemlich gut nachvollziehbare und gleichsam rationale Wahl, die die Anhänger des Populismus getroffen haben. Es handelt sich um politische Notwehr, um eine Notfallreaktion von Leuten, die hier ihre letzte Chance sehen. Bezogen auf Frankreich: »Durch die Wahl von Rechtspopulisten kehren Menschen, die sich von den etablierten Parteien nicht repräsentiert sehen, in den politischen Raum zurück. Und der Front National gibt ihnen nicht nur sprachlich eine Heimat, weil er die Vergessenen und Abgehängten als solche adressiert. Er schlägt ihnen auch eine neue soziale Agenda vor.« (Jörke/Heisterhagen 2017)

Und aus dem gleichen Grund haben die Abgehängten auch in Amerika für einen Mann gestimmt, der ihnen Siege verspricht. So gut begründet in diesem Gang der Argumentation die Enttäuschung und die Wut über die neoliberale Ära sind, so wenig stößt freilich die Wendung nach rechts auf Gegenliebe bei den linken Aufklärern. Denn die Lösungen, die der Populismus anbietet, laufen nicht weniger als die Versprechungen des Neo-Liberalismus auf Lug und Trug hinaus. Hier wird der Druck, den die Arbeiter und kleinen Leute selber erfahren

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haben, in die einfachste aller möglichen Richtungen weitergegeben, gegen die, die noch weniger haben. Auch die Wendung gegen den Islam ist aus dieser Perspektive betrachtet nur die Ablenkung, die die wahren Ursachen des Elends aus dem Blick nimmt. Mit diesem Argument schließt sich der Kreis, und eigentlich ist alles gut erklärbar und verständlich. Den kleinen Leuten ging es immer schlechter. Die neoliberale Wirtschaftspolitik und die ihr entsprechende Gesellschaft haben ihnen das Blaue vom Himmel versprochen, sie in Wirklichkeit aber ins Abseits gestellt. Jetzt merken sie, dass die Hoffnungen, die man ihnen gemacht hat, nicht in Erfüllung gehen. Deswegen fühlen sie sich verraten, und dieses Gefühl besteht zurecht, weil diejenigen, die früher mal ihre Interessenwahrer waren, ihnen tatsächlich ein X für ein U vorgemacht haben. Und weil das so ist, gehen sie jetzt nach rechts. So haben wir es im Kern mit einem ins Kulturelle und Nationale verschobenen Klassenkampf zu tun. Der Populismus ist, was seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert der Antisemitismus war: der Sozialismus der dummen Kerle. Im Grunde sind die Anhänger des Populismus verkappte Sozialisten, zumindest sind sie Antikapitalisten. Auch Claus Leggewie (2016: 59f) vertritt dieses Argument und hat es schön zusammengefasst: »Heute erleben wir wieder eine Art Klassenkampf an die falsche Adresse, denn die primären Nutznießer der wachsenden Einkommens- und Vermögensungleichheit sitzen natürlich nicht in Parlamenten und Kanzlerämtern, sondern in Banken, Unternehmen und Steuerparadiesen. […] Mit dem Islam hat all dies wenig bis nichts zu tun, aber Muslime dienen, wie einst (und bei einigen noch heute) die Juden als Sündenböcke. Islamfeindlichkeit ist auch eine Antwort auf soziale Vereinzelung, auf die Angst vor einer allzu bunten Welt und den Verlust des Schutzes durch einen starken Sozial- und Sicherheitsstaat – prinzipiell nachvollziehbare Emotionen, die sich leicht politisieren und von politischen Unternehmern ausbeuten lassen.«

Die einzig vernünftige Abhilfe kann nur darin bestehen, eine wirklich konsequente linke Politik zu betreiben, die die Interessen der Arbeiter und kleinen Leute wieder ernst nimmt, sich um sie kümmert, sie schützt, sie fördert. Also muss die soziale Gerechtigkeit zum Schlüsselthema werden. Die Sozialdemokratie muss zu ihren »Wurzeln als linke Volkspartei zurückkehren, die sich auch als Anwalt der ›kleinen Leute‹ versteht« (Jörke/Heisterhagen 2017) und den demokratischen Klassenkampf wieder auf die Tagesordnung setzen (Dörre 2016: 259).

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(5) In anderen, konkurrierenden Beschreibungen hört sich die Geschichte anders an. Schon die Krisenbehauptung selber wird hier bestritten. In Wirklichkeit geht es den Leuten gar nicht so schlecht, es wird zwar viel gejammert, aber eigentlich kann das nicht an der realen Lebenssituation liegen. Es geht ihnen besser als sie es selber wahrhaben wollen. Die Ängste und Gefühle sind irrational und durchaus unbegründet. Mit den harten Zahlen stimmen sie nicht überein. Deutschland geht es ökonomisch so gut wie nie zuvor, die Deutschen exportieren und konsumieren mehr denn je. Freilich hat diese Sichtweise dann wiederum ihre liebe Mühe damit, die gereizte und schlechte Stimmung im Lande zu erklären. Sie ist notgedrungen auch sehr schnell bei einer Sündenbocktheorie und macht bei der Suche nach den Ursachen der schlechten Stimmung diejenigen aus, die den Leuten unentwegt einreden, dass es ihnen schlecht geht. Dann sind die Abstiegs- und Zukunftsängste der Generation Y ebenso wie die Ängste der alten weißen Männer in den USA eher herbeigeschrieben und herbeigeschrien worden als dass sie wirklich stimmen. Wenn es Probleme gibt, haben sie mit den Unsicherheitsgefühlen zu tun, die mit Anpassungen an neue Bedingungen immer einhergehen, die aber normalerweise nur vorübergehender Natur sind und auf keinen Fall die depressive Stimmung rechtfertigen, die viele offenbar ergriffen hat. Es ist hier nicht der Ort, in die Schlacht um die Zahlen und ihre Interpretation einzusteigen. Es ist wahrlich nicht von der Hand zu weisen, dass man etwa die Rolle der Agenda 2010 viel positiver sehen kann, als das in der linken Krisenerzählung üblich ist. Ihre Befürworter können beispielsweise auf den französischen Nachbarn hinweisen, bei dem die neoliberale Deregulierung des Arbeitsmarktes weitgehend unterblieb, die rechtsnationalistische Bewegung aber noch viel stärker ist als hierzulande. Also kann die Deregulierung nicht der Sündenfall sein, auf den alles zurückgeht. Und ferner ist oft und nicht grundlos betont worden, dass die Bundesrepublik, der Ende des vorigen Jahrhunderts noch häufig genug in wirtschaftlicher Hinsicht das Attest eines alten, lahmenden kranken Mannes ausgestellt wurde, nicht zuletzt dank der Agenda 2010 die Kriseneinbrüche gut überstand, weil beispielsweise bei Auftragsflaute nicht gleich entlassen werden musste, sondern das Instrument der Kurzarbeit eingesetzt werden konnte und die Befristungen der Arbeitsverträge es den Unternehmen möglich machten, flexibel auf die Schwankungen der Konjunktur zu reagieren.

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Ferner kommt in der linken Krisenerzählung überhaupt nicht vor, was sich strukturell in den letzten Jahrzehnten im Bereich von Produktion und Zirkulation tatsächlich verändert hat. So beklagt etwa Eribon (2009) mit reumütiger Geste, dass sich die Intellektuellen weit von den Sorgen und Nöten der alten Arbeiterklasse entfernt und damit deren rechte Anwandlungen im Grunde doch förmlich provoziert haben, aber nirgendwo zieht er daraus die Konsequenz, sich für die wirtschaftlichen Strukturveränderungen und ihre Konsequenzen wirklich zu interessieren und ihnen seine Aufmerksamkeit zuzuwenden. Können die Segmentierungen des Arbeitsmarkts rückgängig gemacht werden? Ist die Spaltung zwischen hochqualifizierten Fachkräften und Kreativen einerseits und den anderen, für die dann nur noch Dienstleistungen übrigbleiben, ein Phantom oder eine Realität? Was ist, wenn der Strukturwandel der Arbeit ganze Berufsbilder und Arbeitsprofile zerstört? Stimmt es, dass durch das Aufkommen und die Verbreitung künstlicher Intelligenz jetzt auch die Arbeitsplätze in der Mittelschicht bedroht sind und dann nur noch Arbeitsplätze in der Intensivpflege, für Kreativarbeiter sowie für Management und Aufsichtspersonal bleiben? Schon auf den ersten Blick wird klar, dass wir es heute nicht mehr mit der Schwerindustrie des Kohlenpotts und der klassischen Autoindustrie zu tun haben, sondern die für das digitale Zeitalter typischen Unternehmen heute ganz andere Namen tragen: Google, Facebook, Amazon und nicht mehr Krupp, Siemens oder VW. Nach Dahrendorf (2000: 1064) besteht der entscheidende Punkt der neuen »globalen Klasse« darin, dass ihr Reichtum nicht mehr auf die Arbeit und Ausbeutung größer Anzahlen von Arbeitskräften angewiesen ist, sondern auf andere Ressourcen zurückgeht. »Die klassischen Kapitalisten brauchten die Arbeit, um ihre Produktivkraft zu nutzen. […] Die aufsteigende globale Klasse indes braucht nicht alle prinzipiell verfügbare Arbeit. (Wenn ich ein Buch über diese Klasse und die neuen Konflikte schreibe, werde ich es Kapital ohne Arbeit nennen.) Die Arbeit, die für viele gefunden wird, hat daher etwas Beliebiges, fast Überflüssiges.«

Die Digitalisierung macht die niedrig qualifizierten Arbeitstätigkeiten überflüssig und in wachsendem Maße auch die Jobs der Mittelklasse. Bislang konnten die verlorenen Jobs durch neue ersetzt worden. Zuerst war man Farmer, dann Fabrikarbeiter, danach arbeitete man im Servicecenter. Das ist jetzt vorbei, wie Francis Fukuyama (2016: 49) meint:

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»Dass technologischer Fortschritt zuverlässig neue Jobs produziert – von dieser Gesetzmäßigkeit können wir nicht länger ausgehen. So wird Technologie zur Belastung für die Demokratie, genauso wie die Erderwärmung und andere Grenzen des Wachstums.«

Wie sieht der Weg aus, sich über die damit verbundenen Fragen und Probleme zu verständigen, ohne dass aus der Angst vor den wirtschaftlichen Umwälzungen eine Panik wird? Was macht die Arbeitsgesellschaft, wenn ihr die Arbeit ausgeht? Für diese Kontexte und Entwicklungen hat die Wiederentdeckung der sozialen Frage keinen Blick. Insofern ist in ihr eine Menge Nostalgie enthalten, die auch von einem gehörigen Schuss schlechten Gewissens gespeist wird.

III. D ie E ntfremdungskrise Begeben wir uns also auf die Suche nach anderen und die Perspektive ergänzenden Beschreibungen des Phänomens. Ich greife in aller Kürze vier Gesichtspunkte auf: (1) Wer über den Populismus redet, darf von der großen Verunsicherung, die die gesamte Gesellschaft ergriffen hat, nicht schweigen. Man muss (2) die gereizte Stimmung und (3) die soziale Physiognomie berücksichtigen, die die Gegenwartsgesellschaft prägt, und man muss (4) diese Phänomene schließlich in den Zusammenhang einer langfristig wirksamen Tendenz gesellschaftlicher Atomisierung einordnen. Alles in allem ergibt das das Bild einer Entfremdungskrise und nicht das Bild einer Klassengesellschaft. (1) Der Populismus bezieht die Wucht, die von ihm gegenwärtig ausgeht, nicht allein aus der sozialen Ungleichheit, sondern speist sich zusätzlich aus einer gesellschaftlichen Verunsicherung, die weit über den Kreis der materiell Benachteiligten und Abgehängten hinausgeht. Die Verunsicherung ist das Resultat des Unbehagens in und an der Moderne, das durch die gesellschaftlichen Umbrüche der jüngeren Zeit noch einmal neue Nahrung bekommen hat. Der abgrundtiefe Hass, in den die Verunsicherung mündet, bricht sich an vielen Stellen und nicht nur in den sog. sozialen Netzwerken eruptiv Bahn. Er nimmt nicht gezielt ausgewählte Objekte ins Visier, sondern ist immer auf der Suche nach Anlässen und Situationen, die ihm die Möglichkeit zur Entladung bieten. Wer und was die Zerstörungswut auf sich zieht, gehorcht nicht den Kriterien einer

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r­ ationalen Wahl, sondern dem Zufall. Jeder und alles kann zum Objekt der Wut werden, die Homosexuellen so gut wie die Juden, die Feministinnen wie die Flüchtlinge oder die Touristen, die Eliten wie die Obdachlosen. Es ist wie beim Phänomen des Terrorismus: Der Zufall bestimmt darüber, ob man ihm zum Opfer fällt oder nicht, es kann jeden treffen, die Jungen wie die Alten, die Frauen wie die Männer, die Ungebildeten wie die Gebildeten, die Reichen wie die Armen, die Gläubigen wie die Ungläubigen. So wie jeder zum Objekt eines terroristischen Anschlags werden kann, so kann jedem bevorstehen, was den »Abgehängten« bereits widerfahren ist: überflüssig gemacht zu werden. So wenig man sich gegen einen terroristischen Anschlag durch vernünftiges persönliches Verhalten effektiv schützen kann, so wenig kann man sich dagegen schützen, irgendwann in diese Schicht der Überflüssigen, die die Gesellschaft als nicht verwendbar aussortiert, hinabgestoßen zu werden. Man weiß nicht, was man tun soll, um dem Unheil zu entgehen. Es ist diese Gefühlslage, die die Gegenwartsgesellschaften weithin bestimmt, das Gefühl, dass alles kontingent ist, dass das Schicksal wahllos und blind ist und wir uns eher als die ohnmächtigen Zuschauer eines Dramas verstehen müssen denn als handelnde Akteure, die ihr Los selber in der Hand haben. Es gibt kein richtiges Verhalten in dieser falschen Situation. Diese Signatur der Zeit lässt sich nicht auf die soziale Ungleichheit beziehen und reduzieren, sie betrifft nicht nur die begrenzbare untere Schicht der Gesellschaft, sondern die gesellschaftliche Lage insgesamt. Die ökonomischen Entwicklungen sind darin nur ein Element und Glied in einer umfassenderen Ursachenkette. Wut, Hass und Ressentiment müssen ernster und als Ausdruck einer tieferliegenden Fremdheitserfahrung genommen werden, als es in der ökonomischen Theorie der sozialen Frage der Fall ist. (2) In den gesellschaftlichen Schichten, in denen die Verunsicherung nicht gleich in Wut und Hass umschlägt, mündet sie immer noch in eine Stimmung voller Gereiztheit und Misstrauen. Stimmungen sind kein Spiegel und kein Abbild der objektiven Realität, aber sie finden Anknüpfungspunkte in ihr, die sie zu einer plausiblen Erzählung und Haltung verallgemeinern. Wer die Lage angemessen erfassen will, muss die Stimmungen in seine Beschreibungen aufnehmen (vgl. Bude 2016). Gereiztheit erkennt man daran, dass alles, was anders ist, als Affront erscheint, ausgedacht, um den Gereizten zu kränken, zu provozieren und zu beleidigen. Jeder misstraut jedem und jeder missbilligt, was der andere tut,

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denkt und ist. Dann ist die Schwulenhochzeit die Beleidigung der traditionellen Institution der Ehe und ein Hohn auf die Familie. Mit der Errichtung eines innerstädtischen Minaretts wird das Abendland beleidigt und zur Disposition gestellt, und Schleier und Kopftuch stellen die mühsam errungenen Kämpfe um die Emanzipation der Frau in Frage. Es ist wie in der Kinderstube, in der die Aufmerksamkeit, die die anderen bekommen, automatisch auf Kosten der Zuneigung geht, die einem selber zuteil wird. Zugleich steckt darin die verteufelte Logik, dass es einem selber schon dann viel besser geht, wenn es den anderen schlechter geht. Auf einer konkreteren Stufe finden Stimmungen ihren Niederschlag und Ausdruck in Erzählungen, in denen wir uns darüber verständigen, an welche Stelle und an welchen Ort wir unsere Existenz und unser Leben in den Lauf der Zeiten einordnen. Erzählungen geben Auskunft darüber, woher die Gesellschaft kommt und wohin sie gehen will. Sie sorgen für eine sichere Verankerung in den Zeitbezügen und geben der Unmenge an Geschehnissen eine Ordnung und Struktur, sie lichten das »Dunkel des gelebten Augenblicks« (Ernst Bloch), indem sie es in eine intuitiv verständliche Logik übergreifender Prozesse integrieren. Die Daten und Zahlen, die in die Statistiken eingehen, sind das eine, das andere sind die Stimmungen und Erzählungen, die die Daten in eine spontan überzeugende Deutung der Lage integrieren. Die vorherrschenden Narrative sehen gegenwärtig weder für Deutschland noch für Europa allzu verlockend aus. Im großen und ganzen war für die Bundesrepublik in ihrer bisherigen Geschichte der Glaube maßgeblich, dass alles von Generation zu Generation besser wird, dass Wachstum und Wohlstand stetig zunehmen. Daran glaubt heute niemand mehr. Die Zuversicht, mit der die Nachkriegsdeutschen in die Zukunft schauten, ist gebrochen. Die Überzeugung, dass man aus eigener Kraft den Aufstieg schaffen kann, ist der Angst vor dem Abstieg gewichen. In den unteren und mittleren Schichten der Gesellschaft verbindet sich mit dieser Zukunftslosigkeit zugleich das Gefühl, dass uns alles abverlangt wird und die oben sich mit ihrem Reichtum aus dem Staub machen. Nachtwey (2016) zeichnet für die Bundesrepublik das Bild einer von Statusangst und prekärer Mitte geprägten Abstiegsgesellschaft. Für Europa stellt sich alles noch viel schlechter dar. Wovon das Vorhaben der europäischen Integration einmal zehrte, dass sie nämlich als ein überzeugender Gegenentwurf zu den Verheerungen des totalitären ­ eworden Zeitalters gelten konnte, ist für die Jüngeren selbstverständlich g

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und bringt sie nicht mehr dazu, mit Elan, Einsatz und Begeisterung für die Weiterführung des Projekts tätig zu sein. Da nutzt es auch nicht mehr, ihnen die historischen Errungenschaften dadurch vor Augen zu führen, dass man sie auf die Soldatenfriedhöfe der Schlachten des Ersten Weltkriegs und nach Auschwitz oder Treblinka führt. Offenbar fällt auch niemand mehr in Begeisterung, wenn man ihn als gewöhnlichen Nutzenmaximierer anspricht und ihm die Vorteile offener Grenzen, gemeinsamer Märkte und niedriger Roaming-Gebühren vor Augen führt. Es wäre naiv zu glauben, dass man neue Erzählungen erfinden und verordnen könnte, so wie der Arzt eine Arznei verabreicht oder wie man einen Hebel oder Schalter umlegt. Tatsächlich hat die EU unter dem Kommissionspräsidenten Barroso einmal derartiges versucht, indem sie auf Anregung des Europäischen Parlaments im Jahre 2013 das Projekt »New Narrative for Europe« entwickelte, – und damit kläglich scheiterte (vgl. Petkovic 2017). Für die Erzeugung einer neuen Stimmung oder einer neuen Erzählung gibt es kein Rezept. Es ist kein Text, der an Schreibtischen und in Bürostuben, in Redaktionen oder PR-Büros ausgedacht und in Werbekampagnen unter das Volk gebracht werden könnte. Neue Narrative können nur aus dem Zusammenwirken vieler kleiner und großer Erfolge, gelingender und befriedigender Erfahrungen heraus entstehen, in denen sich die Beteiligten als mächtig erleben und ihnen etwas gelingt. Auf der allgemeinen Ebene gibt es nicht mehr als die Forderung, etwas Neues auf den Weg zu bringen, von dem noch niemand so recht weiß, worin es bestehen könnte. »Europa muss mit originellen und innovativen Vorschlägen aufwarten, wie die Zukunft des Kontinents und der Weltgesellschaft egalitär, nachhaltig und kooperativ gestaltet werden kann. Den Erzählungen über Angst, Niedergang und Unterwerfung muss es Narrative der Hoffnung und der Zivilcourage entgegensetzen.« (Leggewie 2016: 149)

Der Wunsch ist gut, aber noch nicht seine Erfüllung. Von der gereizten Stimmung und den wutbeladenen Gefühlslagen, die heute vorherrschen, profitiert der Populismus. Er verwandelt die düstere Lage in Begeisterung und Enthusiasmus für die eigenen Parolen und Programme. Kein Zweifel, dass gegenwärtig gerade das Anti-Moderne und die Regression en vogue sind. Nicht zu Unrecht hat Trump seinen Wahlerfolg damit erklärt, dass er die Auf bruchsstimmung und

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den E ­ nthusiasmus auf seiner Seite hatte. Die Verteidiger der offenen Gesellschaft wirken müde und erschöpft, die Apologeten der Regression stecken voller Elan und Tatkraft. Trump konnte seine Anhänger mobilisieren und euphorisieren, Clinton konnte es nicht,  – das war, wie Navid Kermani (2016) in seinem Stimmungsbericht über seine Reise durch Amerika meint, der entscheidende Grund für den Ausgang der Wahlen. Der kämpferische Trump aktivierte den Enthusiasmus seiner Leute, die selbstgerechte Clinton konnte die Lähmung ihrer Anhänger nicht lösen. Ähnlich war es beim Brexit. Seine Protagonisten legten sich mit Elan und Überzeugungskraft ins Zeug, die Brexit-Gegner waren eher passiv, blieben der Abstimmung vielfach fern und rieben sich nach der Entscheidung verwundert die Augen. Die Populisten verkörpern den Auf bruch und das Neue und reklamieren den »Enthusiasmus-Faktor« (Trump) für sich. »Wenn etwas aus den Wahlen in Amerika für Europa zu lernen ist, dann dies: Nur die Aussicht auf Veränderung erzeugt Begeisterung, niemals der Status quo, so kommod er auch sein mag.« (Kermani 2016) (3) Die soziale Physiognomie der gegenwärtigen Gesellschaft ist sehr viel komplizierter als die These von der sozialen Ungleichheit behauptet. Es gibt nicht nur die Übergangenen und Abgehängten, deren Alltag mit dem Kampf ums Überleben ausgefüllt ist und die sich dem Populismus zuwenden, sondern eine untere Mittelschicht, die geradezu als Protagonisten der Verbitterung gelten kann, damit ansteckend wirkt und vielfach zum organisierenden Kern der populistischen Bewegung zu zählen ist. Bude (2016a) hat auf diese Gruppe aufmerksam gemacht und beschreibt sie so: »Bei Befragungen zur Stimmungslage fällt eine Gruppe ins Auge, die höher gebildet und nicht schlecht verdienend ist, die sich als weltoffen bezeichnet, aber der die ganze Richtung der ›Willkommenskultur‹ gegen den Strich geht. Es handelt sich um 10 % der repräsentativ Befragten, die bei näherem Hinsehen starke Überzeugungen von ihrer Kompetenz haben, aber von dem Gefühl beherrscht sind, dass sie aufgrund von Bedingungen, die sie selbst nicht kontrollieren konnten, unter ihren Möglichkeiten geblieben sind. Das sind die Verbitterten der deutschen Wohlstandsmitte. Sie leben nicht im prekären Wohlstand, sie sind nicht sozial abgerutscht, sie pushen sich nur mit dem Hass auf eine Welt auf, von der sie sich abgefertigt und missachtet fühlen. Als ›unnütze Normale‹ (Jacques Donzelot) mit Hochschulabschluss und Eigentumswohnung erheben sie sich gegen ›Lügenpresse‹ und Systempolitiker. In unbeherrschtem Ton machen sie gegen

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die Q ­ uatschbuden der Nation mobil und finden Beifall von einem missgelaunten Kleinbürgertum, das sich in seinen ›kleinen Lebenswelten‹ durch vermehrte Wohnungseinbrüche, ›queeren‹ Sexualkundeunterricht und das Inkasso-Gebaren der GEZ gestört fühlt.«

Ergänzt mit den Gruppen der Selbstgerechten und Übergangenen schätzt Bude die Größenordnung dieser Unzufriedenen auf ca. ein Drittel der deutschen Wählerschaft. In diesem Drittel wächst der Groll, da gibt es viel Erschöpfung, da steigen die Leute aus der Gesellschaft der Bundesrepublik aus. Sie sind fremd geworden im eigenen Land, sie fühlen sich in ihrem eigenen Leben und in ihrem eigenen Land nicht willkommen und nicht geschützt, und sie sehen um nichts auf der Welt ein, warum sie andere willkommen heißen oder aufnehmen und integrieren sollten. (4) Nicht nur die Stimmungslage und die soziale Physiognomie müssen wir berücksichtigen, um die Signatur der Gegenwart zu skizzieren. Damit das Bild einigermaßen vollständig wird, müssen wir auch den gravierenden Strukturwandel der Öffentlichkeit hinzunehmen, in dem sich die Fragmentierung, Entdifferenzierung und Atomisierung der Gesellschaft gegenwärtig in massiver Weise fortsetzt, niederschlägt und verstärkt. In gewisser Weise kommt die Zweite Moderne im Felde der Kommunikation zu sich selbst. Hier wie nirgendwo sonst werden die ohnedies vorhandenen Fliehkräfte der Gesellschaft deutlich und zugleich massiv verstärkt. Gemessen daran fällt die Bedeutung der Agenda 2010 für die Auflösung der politischen und sozialen Bindekräfte (vgl. Neckel 2016) kaum noch ins Gewicht. Es ist mittlerweile oft beschrieben worden: Die virtuellen und unverbindlichen Kommunikationen treten an die Stelle realer Zusammenschlüsse zu Gruppen, Vereinigungen und Organisationen. Die Nutzer stellen sich ihre persönlichen Kommunikations-Menüs nach ihren jewei­ edialen ligen Vorlieben zusammen und können sich dadurch in den m Echoräumen der reinen Selbstbestätigung der Konfrontation mit der Weltsicht der Anderen entziehen. Die Anonymität lädt dazu ein, ohne Verantwortungsübernahme extreme Positionen einzunehmen und sie in einer Spirale der Steigerung immer resistenter abzugrenzen. Die Virtualisierung führt dazu, dass sich die Grenzen des Sagbaren und Konsensfähigen in rasender Geschwindigkeit und ohne reale Erfahrungsgrundlage verschieben und auflösen. Gerüchte und Nonsens zirkulieren blitzschnell und müssen sich nicht mehr an der Realität oder an Stellungnahmen und

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Perspektiven anderer ausweisen und bewähren. In der konsequenzlosen Kommunikation atomisierter Individuen werden soziale Gruppen, Bindungen und Verantwortlichkeiten pulverisiert. Wenn man die Bedeutung des Strukturwandels der Öffentlichkeit, der sich unter unseren Augen vollzieht, verstehen will, muss man ihn in Verbindung bringen mit dieser allgemeinen Tendenz der modernen Gesellschaften. Es setzt sich hier auf höherer Stufe eine Linie fort, die für die historische Entwicklung seit langem charakteristisch ist. Schon einige Zeit vor dem Siegeszug des Internet hat Ulrich Beck (1986) sie unter dem Titel der Zweiten Moderne zusammengefasst und dadurch gekennzeichnet, dass in ihr die aus der Zeit der Ersten Moderne noch wohl bekannten sozialen und politischen Verankerungen in Gruppen, Schichten, und Klassen aufgelöst werden. Aus der Klassengesellschaft wird eine Gesellschaft der Individuen und der »vereinzelten Einzelnen« (Marx). Hannah Arendt (1951/1955: 495ff) hat den Prozess im 10. Kapitel ihrer klassischen Studie über Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft ganz ähnlich beschrieben. Zu Zeiten der Klassengesellschaft, so lautet ihre Überlegung, sind die Menschen noch in ihrer jeweiligen Klasse und Schicht zu Hause, verwurzelt und beheimatet. Die Klassengesellschaft und die für sie typischen Gesellschaftsbildungen lösen sich vor allem in der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg rapide auf, unterliegen einem Prozess fortgesetzter Erosion und setzen schließlich die heimatlosen, ungebundenen und vagabundierenden Massen frei, die niemals die Erfahrung von politischer Organisation und politischem Handeln gemacht haben und deswegen zu einer leichten Beute totalitärer Herrschaftsansprüche werden konnten. In der Begriffssprache der Soziologie wird der gleiche Prozess als der Übergang aus ständischen und gemeinschaftlichen Bindungen der quasi-natürlichen Familien, lokalen Gemeinden und Vereinigungen, Gewerkschaften und Klassen in willensabhängige, vertragliche Verpflichtungen beschrieben. Von ihnen bleibt am Ende nur noch der Arbeitsvertrag übrig, der nun heute auch noch dazu tendiert, eher eine Ausnahme als die Regel zu sein. Das hinterlässt eine Leere, die dann sekundäre Ordnungs- und Sinnangebote oftmals fragwürdiger Art zu füllen versuchen (vgl. Dahrendorf 2000). Versteht man die gegenwärtigen Entwicklungen vor dem Hintergrund dieses Prozesses, dann lässt sich auch die »Krise der Repräsentation«, die im Kontext der Behauptung von der Wiederkehr der sozialen Frage häufig diagnostiziert wird (Nachtwey 2016a: 310), angemessener verstehen. Im

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19. Jahrhundert konnten sich die Parteien zu Recht als die Interessenvertreter der jeweiligen Klassen, Schichten und sozialen Gruppierungen im politischen Raum verstehen. Wenn die gesellschaftliche Differenzierung erodiert, erodiert damit aber zugleich auch die soziale Basis der politischen Parteien. Sie können dann nicht mehr die Organisationen sein, die die Interessen der Klassen, Schichten und sozialen Gruppen zur Geltung bringen, sondern müssen sich nolens volens in Einheiten verwandeln, die ein Eigeninteresse definieren, für das sie sich dann im gesellschaftlichen Raum die soziale Basis erst suchen müssen. Die originären Interessen, die die politischen Parteien vertreten wollen, sind ihnen weithin abhanden gekommen. Händeringend gehen sie dazu über, jene gesellschaftlichen Gruppen ausfindig zu machen, als deren Anwälte sie sich verstehen könnten. Mit Hilfe von Experten und Kommissionen denken sie sich Programme aus, um dann im zweiten Schritt die Leute zu entdecken, die bereit sind, sich damit zu identifizieren und bei den Wahlen entsprechend zu votieren. Auf diesem Hintergrund wird ein großer Teil des Irrlichterns verständlich, das die politischen Parteien schon seit langer Zeit an den Tag legen. Sie gleichen den Unternehmern, die die Marktlücken ausfindig machen, in die sie mit ihren Produkten hineingehen können.

S chlussbemerkung Man kann die Elemente, die ich hier eher angedeutet als entfaltet habe, gut unter der Diagnose der »Entfremdungskrise« (Rosa 2016: 289) zusammenfassen. Mit dem Begriff der Entfremdung, den Marx seinerzeit zugunsten des von ihm behaupteten Vorrangs der Arbeit aufgegeben hatte, kommen Kontexte in den Blick, die in der vergleichsweise einfachen These von der Wiederkehr der sozialen Frage verloren gehen. Die theoretischen Bezüge, in denen das Entfremdungsthema erörtert und verhandelt werden kann, sind eher die Kritische Theorie und Hannah Arendt als die Kapitalismuskritik von Marx und die neo-marxistischen Revitalisierungsversuche. In dieser umfassenderen Sicht der Dinge kann der Populismus jedenfalls nicht auf die Peripherie der Gesellschaft begrenzt werden. Wir haben es vielmehr mit einem Phänomen zu tun, das auch das Zentrum betrifft und den Zustand der Gesellschaft insgesamt charakterisiert. Dann ist es aber auch mit einem Programm zur Revision der Agenda 2010, so

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sinnvoll sie als Einzelmaßnahme sein mag, nicht getan. Da helfen keine Wahlgeschenke und Bußgänge. Die materielle Not ist immer auch eine Frage der Ehre, die mit Geschenken und Almosen nicht künstlich wieder hergestellt werden kann. Und auch in den skandinavischen Staaten, in denen deutlich mehr Umverteilungen stattfinden als in Deutschland, sind die populistischen Parteien nicht eben schwach. Der Schrei nach Anerkennung, der hinter Unzufriedenheit, Misstrauen und Gereiztheit in unserer Gesellschaft steckt, ist so einfach nicht zu besänftigen, das Gefühl, fremd im eigenen Land zu sein (vgl. Hochschild 2016), kann durch wohlwollenden Paternalismus nicht aus der Welt geschafft werden. Was daraus im einzelnen folgt – das auszubreiten wäre dann freilich noch einmal eine andere Geschichte.

L iter atur Adorno, Theodor W. (1950): Studien zum autoritären Charakter, Frankfurt a.M. 1982. Arendt, Hannah (1951/1955): Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft, München 1986. Arendt, Hannah (1963): Über die Revolution, München 1974. Beck, Ulrich (1986): Risikogesellschaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne, Frankfurt a.M. Böll, Sven, et al. (2017): Geteilte Republik, in: Der Spiegel 9, 25. Februar. Boltanski, Luc (2012): Rätsel und Komplotte. Kriminalliteratur, Paranoia, moderne Gesellschaft, Berlin 2015. Brost, Marc et al. (2016): Gegen den Populismus hilft, in: Die Zeit, 8. Dezember. Bude, Heinz (2016): Das Gefühl der Welt. Über die Macht von Stimmungen, München. Bude, Heinz (2016a): Die neue soziale Spaltung. Deutschland geht es so gut wie nie. Wie kann es dann sein, dass jeder Dritte sich abgehängt fühlt?, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 10. April. Crouch, Colin (2008): Postdemokratie, Frankfurt a.M. Dahrendorf, Ralf (2000): Die globale Klasse und die neue Ungleichheit, in: Merkur 54.

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Dörre, Klaus (2016): Die national-soziale Gefahr. PEGIDA, Neue Rechte und der Verteilungskonflikt – sechs Thesen, in: Karl-Siegbert Rehberg et al. (Hg.), PEGIDA  – Rechtspopulismus zwischen Fremdenangst und ›Wende‹-Enttäuschung?, Bielefeld. Eco, Umberto (2015): NullNUMMER. Roman, München. Eribon, Didier (2009): Rückkehr nach Reims, Berlin 2016. Fromm, Erich (1936): Theoretische Entwürfe über Autorität und Familie. Sozialpsychologischer Teil, in: Erich Fromm et al., Autorität und Familie, Paris. Fromm, Erich (1980): Arbeiter und Angestellte am Vorabend des Dritten Reiches. Eine sozialpsychologische Untersuchung. Bearbeitet und herausgegeben von Wolfgang Bonß, Stuttgart. Fukuyama, Francis (2016): »Demokratie stiftet keine Identität«. Ein Gespräch mit dem amerikanischen Politikwissenschaftler Francis Fukuyama, in: Die Zeit, 17. März. Giddens, Anthony (1997): Jenseits von links und rechts. Die Zukunft radikaler Demokratie, Frankfurt a.M. Hamilton, Alexander (1787): 1. Artikel. Einleitung. An das Volk des Staates New York, in: Alexander Hamilton/James Madison/John Jay, Die Federalist-Artikel. Politische Theorie und Verfassungskommentar der amerikanischen Gründerväter, herausgegeben, übersetzt eingeleitet und kommentiert von Angela Adams und Willi Paul Adams, Paderborn/München/Wien/Zürich 1994. Hochschild, Arlie Russel (2016): Strangers in Their Own Land. Anger and Mourning on the American Right, New York. Hofstadter, Richard (1965): The Paranoid Style in American Politics, and Other Essays, New York. Horkheimer, Max/Theodor W. Adorno (1944/1947): Dialektik der Aufklärung, in: Max Horkheimer, Gesammelte Schriften, Bd. 5, Frankfurt a.M. 1987. Jörke, Dirk/Nils Heisterhagen (2017): Was die Linken jetzt tun müssen, in: FAZ, 26. Januar. Kermani, Navid (2016): Bob und die Weite des Himmels, in: Die Zeit, 8. Dezember. Leggewie, Claus (2016): Anti-Europäer. Breivik, Dugin, al-Suri & Co., ­Berlin.

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Nachtwey, Oliver (2016): Die Abstiegsgesellschaft. Über das Auf begehren in der regressiven Moderne, Berlin. Nachtwey, Oliver (2016a): Politische Gelegenheitsstrukturen und der neue Autoritarismus, in: Karl-Siegbert Rehberg et al. (Hg.), PEGIDA  – Rechtspopulismus zwischen Fremdenangst und ›Wende‹-Enttäuschung? Bielefeld. Neckel, Sighard (2016): Aus Scham wird Rache, in: Süddeutsche Zeitung, 22. November. Petkovic, Mihaela (2017): Gedächtnisregime im Konflikt: Geschichtspolitik und Erinnerungskultur in der EU seit der Osterweiterung, Phil. Diss., Aachen. Rehberg, Karl-Siegbert/Franziska Kunz/Tino Schlinzig (Hg.) (2016): PEGIDA – Rechtspopulismus zwischen Fremdenangst und ›Wende‹-Enttäuschung?, Bielefeld. Rosa, Hartmut (2016): Der Versuch einer sklerotischen Gesellschaft, sich die Welt vom Leibe zu halten – und ein Vorschlag zum Neuanfang, in: Karl-Siegbert Rehberg et al. (Hg.), PEGIDA  – Rechtspopulismus zwischen Fremdenangst und ›Wende‹-Enttäuschung?, Bielefeld. Ulrich, Bernd (2016): Trumps Wahlsieg. Ganz unten … aber nicht am Ende, in: Die Zeit, 9. November.

Populismus und Extremismus in Europa – eine Gefahr für die Demokratie? Frank Decker

Seit Mitte der 1980er Jahre ist es in zahlreichen westeuropäischen Ländern zur Herausbildung einer neuen und zugleich neuartigen Parteienfamilie gekommen, für die sich in der Wissenschaft und im journalistischen Sprachgebrauch der Begriff ›rechtspopulistisch‹ eingebürgert hat. Als die Neuankömmlinge am rechten Rand (Front National, Lega Nord, Vlaams Blok, FPÖ) auf den Plan traten und die ersten Wahlerfolge erzielten, war man noch geneigt, sie als flüchtige Protesterscheinungen abzutun, wie es sie in den westlichen Demokratien – auch in populistischer Gestalt – schon immer gegeben hatte. Es herrschte die Erwartung, dass die Herausforderer über kurz oder lang wieder auf Normalmaß zurückgestutzt und aus den Parteiensystemen verschwinden würden. Die weitere Entwicklung sollte dies gründlich widerlegen. Nicht nur, dass die Rechtspopulisten ihre Stellung verteidigen und sogar noch ausbauen konnten. Das Phänomen begann sich nun auf andere westeuropäische Länder auszudehnen und machte auch vor den neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas nicht halt. In einigen Ländern repräsentieren Rechtspopulisten dort heute sogar die Hauptströmung im Mitte-Rechts-Lager, in Polen etwa die Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS), in Ungarn Fidesz.1 Als die nach dem von unten herbeigezwungenen Systemwechsel neuoder wiedererstandenen demokratischen Verfassungsstaaten in Mittelosteuropa ihren politischen Transformationsprozesses mit dem Beitritt 1 | Für neuere Überblickswerke und Vergleichsdarstellungen siehe u.a. Decker/ Henningsen/Jakobsen 2015; Hillebrand 2015; Giusto/Kitching/Rizzo 2013; ­G rabow/Hartleb 2013; Wodak/KosraviNik/Mral 2013 und Mudde/Kaltwasser 2012.

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zur Europäischen Union in den 2000er Jahren förmlich ›krönten‹, hätte man nicht vermutet, dass einige von ihnen bald zu Trendsettern einer gegenläufigen Entwicklung werden würden. Was in Ungarn unter der Fidesz-Regierung schon länger im Gange ist – der Umbau des Staates zu einem quasi-demokratischen autoritären System – kündigt sich nach der Machtübernahme der PIS jetzt auch in Polen an. Damit eifern ausgerechnet jene beiden Länder, die den eigenen Freiheitswillen in der kommunistischen Zeit gegen die Sowjetunion am konsequentesten unter Beweis gestellt hatten, dem  – von seinem Urheber Wladimir Putin zynisch als ›gelenkte‹ Demokratie titulierten  – Herrschaftsmodell des verhassten russischen Nachbarn nach. Der Nimbus des starken Führers, der Putin trotz oder gerade wegen der ökonomischen Schwäche seines Riesenreiches umgibt, strahlt inzwischen auch auf die ›alten‹ westlichen Demokratien aus. Marine Le Pen und Alexander Gauland fühlen sich ebenso zum demokratischen Autoritarismus hingezogen wie der US-amerikanische Präsident Donald Trump. So groß die Unterschiede innerhalb der rechtspopulistischen Familie in ideologisch-programmatischer und organisatorischer Hinsicht sein mögen, eint sie der ›identitäre‹ Gegenentwurf zu einem liberalen, universalistischen Politikverständnis, dessen Wohlstands- und Teilhabeversprechen wachsende Teile der heutigen Gesellschaft nicht mehr erreicht (Müller 2016). Zwei  – sich häufig auch in Parteienform überlappende  – Spielarten des Populismus nehmen die christdemokratisch-konservativen und sozialdemokratischen Parteien dabei in ihren Zangengriff – ein kapitalismuskritischer und/oder wohlfahrtschauvinistisch geprägter Sozialpopulismus und ein kulturalistisch unterfütterter Anti-Islam-Populismus.

1. P opulismus als B egriff und A nalysekonzep t Als wissenschaftliches Konzept ist der Populismus umstritten (Decker 2004: 21ff.). Kritiker stoßen sich insbesondere an seiner Wertgeladenheit. Weil Populismus im Allgemeinen und Rechtspopulismus im Besonderen negativ konnotiert sind, dienen die Begriffe zugleich als Waffen in der politischen Auseinandersetzung. Des Weiteren wird die inhaltliche Unschärfe und Unklarheit des Populismusbegriffs beklagt. In der Alltagssprache wird dieser häufig mit der Anbiederung an populäre politische

Populismus und E xtremismus in Europa – eine Gefahr für die Demokratie?

Positionen gleichgesetzt, die den vermeintlichen Mehrheitswillen der Bevölkerung repräsentieren. Dies trifft das wissenschaftliche Begriffsverständnis nur zum Teil. Hier steht Populismus primär für den Rekurs auf das ›einfache Volk‹ und die Kritik an den herrschenden gesellschaftlichen und politischen Eliten. Er befindet sich also in Opposition zum Establishment und verzichtet deshalb bewusst auf die Zustimmung relevanter Bevölkerungsteile. Gerade dieser Außenseiterstatus verschafft ihm Glaubwürdigkeit unter seinen Anhängern. Populismus kann sich mit unterschiedlichen ideologischen und programmatischen Inhalten verbinden (Priester 2012). Während linke Populismen vor allem in Lateinamerika anzutreffen sind, stellen sie in Südeuropa ein neueres Phänomen dar. Im übrigen Europa und in den USA dominiert der Rechtspopulismus. Strittig bleibt, ob der Populismus selbst ideologische Attribute aufweist. Seine rigorose Parteinahme für das Volk und gegen die Eliten betont die individuelle Freiheit ebenso wie die Notwendigkeit gemeinschaftlicher Einbindung. Daraus ergibt sich ein weites Spektrum inhaltlicher Positionen, die den Populismus bestenfalls als ›schlanke‹ oder Bindestrich-Ideologie erscheinen lässt (Rensmann 2006). Adressat und ideologische Grundlage aller Formen des Populismus ist das ›Volk‹ als identitätsstiftendes Ideal. Anstelle der Anerkennung der Komplexität moderner Gesellschaften setzen die Populisten moralische Werte und Tugenden – so kommen die Chiffren vom ›anständigen Bürger‹ und hart arbeitenden ›kleinen Mann‹ zustande. Die inhaltliche Füllung des Volksbegriffes variiert je nach ideologischer Ausrichtung. Rechte Parteien verweisen vor allem auf die nationale Identität, während linke Gruppierungen stärker an den sozialen Status der Arbeitnehmer und Arbeitslosen appellieren. Beiden Richtungen ist gemeinsam, dass sie die Partikularinteressen der von ihnen angesprochenen Wähler als ›wahren‹ Volkswillen ausgeben. Um diesen zum Ausdruck zu bringen, propagieren die Populisten zum einen mehr direktdemokratische anstelle der bestehenden repräsentativen Entscheidungsverfahren, zum anderen setzen sie auf charismatische Führungspersönlichkeiten, die mittels brachialer Rhetorik als Sprachrohre des Volkes inszeniert werden. Für das Überwiegen des rechten Populismus in Europa und den USA lassen sich empirische und theoretische Gründe anführen. Die empirische Erklärung verweist auf den Bedeutungsanstieg der kulturellen (wertebezogenen) Konfliktlinie in den Parteiensystemen, die in den 1970er Jahren zur Entstehung zuerst der neuen sozialen Bewegungen und dann

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der grünen (ökologischen) Parteien geführt hat, bevor sich in den 1980er Jahren – gleichsam als ›postmaterialistische‹ Gegenreaktion von rechts – die neuen populistischen Parteien formierten (Decker 2004: 234ff.). Die theoretische Erklärung betont den inneren Zusammenhang von rechtem Denken und populistischer Ideologie. Erstens sei die Gegenüberstellung von einfachem Volk und abgehobener Elite prädestiniert, das Volk auch in sich als homogene Einheit zu betrachten. Die damit einhergehende Ausgrenzung von vermeintlich nicht-zugehörigen Personen oder Gruppen auf der horizontalen Ebene unterscheide die Rechte von den universalistischen Prinzipien der Linken. Zweitens verfolge der Populismus trotz seiner anti-liberalen und anti-pluralistischen Stoßrichtung einen im Kern individualistischen Ansatz, der die Verantwortung des einzelnen in den Vordergrund rücke und sich gegen staatliche Bevormundung und kollektiv verordnete »Zwangssolidarität« wende (Lasch 1995: 106). Und drittens sei der Populismus dem Wesen nach rückwärtsgewandt, indem er ein durch die Modernisierungsprozesse überholtes Gesellschaftsbild konservieren möchte, das als »Goldenes Zeitalter« oder »heartland« (Taggart 2000) romantisch verklärt wird. Von den drei Argumenten steht das letzte auf den schwächsten Füßen. Das Festhalten oder Bewahren früherer Zustände ist längst kein Monopol der Rechten mehr (wenn es das je war), sondern inzwischen ein ebenso wichtiges Anliegen der Linken – man denke etwa an den Umweltund Klimaschutz oder die Absicherung des durch den internationalen Standortwettbewerb unter Druck geratenen Wohlfahrtsstaates. Ergeben sich hier möglicherweise Schnittmengen zwischen rechtem und linkem Populismus, so weisen die beiden zuerst genannten Argumente zugleich auf die Bandbreite ideologischer Positionen innerhalb der populistischen Rechten.

2. G efahr oder nüt zliches K orrek tiv für die D emokr atie ? Gab es zu Beginn der 2000er Jahre noch Anzeichen für eine allmähliche Erschöpfung der populistischen Mobilisierungsfähigkeit, so haben die am 11. September 2001 in den USA beginnende Serie islamistischer Terroranschläge, die durch die Bürgerkriege im Nahen Osten und die sich verschlechternde Lebenssituation in großen Teilen des afrikanischen

Populismus und E xtremismus in Europa – eine Gefahr für die Demokratie?

Kontinents und den Ländern des südlichen Balkans seit 2013 stark ansteigenden Flüchtlingszahlen sowie die 2007 ausgebrochene Finanz- und Eurokrise dem Populismus mittlerweile eine stabile Erfolgsgrundlage erschafft. Während die Angst vor dem Islam Wasser auf die Mühlen der rechten Einwanderungskritiker lenkt, beschert die Finanz- und Eurokrise den linkspopulistischen Kritikern des ›neoliberalen‹ Modernisierungsprojekts neuen Zulauf. Dessen Schattenseiten hatten sich in Europa schon in den 1990er Jahre zunehmend bemerkbar gemacht und dafür gesorgt, dass auch jene Rechtspopulisten, die wie etwa die Lega Nord oder die FPÖ vorher zum Teil noch pro-europäisch aufgestellt waren, nun zu rigorosen EU-Gegnern mutierten. Folgt man deren Argumentation, steht die Europäische Union stellvertretend für alle Kehrseiten der Modernisierung: materielle Wohlstandsverluste, multikulturelle ›Überfremdung‹ und Krise der politischen Repräsentation (Hartleb 2011). Die sonst so abstrakte Globalisierung findet mit ihr einen konkreten Schuldigen. Zumindest im ersten Punkt teilen die rechtspopulistischen Parteien ihre Kritik dabei mit den Linkspopulisten, auch wenn letztgenannte diese anders begründen und aus ihr andere Folgerungen ableiten. Welche Folgen die ›populistische Revolte‹ hat, und wie sie aus demokratischer Sicht bewertet werden muss, bleibt unter den wissenschaftlichen und politischen Beobachtern umstritten. Während die einen im Populismus einen urdemokratischen Impuls sehen, der Fehlentwicklungen der politischen Systeme anprangere und korrigiere, weisen andere auf die Gefährdungen hin, die von den populistischen Erscheinungen mittelbar oder unmittelbar für die demokratische Entwicklung ausgingen. Das Problem liegt darin, dass auf dieser allgemeinen Ebene beide Seiten Recht haben. Die Ambivalenz unter Demokratiegesichtspunkten ist dem Populismus schon vom Begriff her gegeben. Einerseits steckt in ihm das Wort populus (= Volk), was auf eine enge Verbindung zur demokratischen Idee hindeutet. Wo Demokratie ist, ist  – mit anderen Worten  – immer auch Populismus. Auf der anderen Seite signalisiert die Endung -mus eine ideologische Übersteigerung, die dem gemäßigten Charakter der heutigen Demokratien widerstreitet. Indem er das demokratische Element verabsolutiert und gegen die demokratiebegrenzenden Prinzipien der Verfassungsstaatlichkeit in Stellung bringt, rückt der Populismus zumindest potenziell in die Nähe der Systemfeindlichkeit. Welche von beiden Interpretationen trifft auf den Rechtspopulismus zu? Um eine sinnvolle Antwort darauf zu geben, ist es zweckmäßig,

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z­ wischen der Aussagen- und Wirkungsebene populistischer Politik zu unterscheiden. Was für sich genommen undemokratisch sein mag – die ideologischen Inhalte des Rechtspopulismus oder seine Agitationsformen – kann in der Auseinandersetzung mit anderen Akteuren und Ideen ja durchaus demokratiefördernde oder -stabilisierende Konsequenzen entfalten. Das Auftreten populistischer Parteien und Bewegungen an sich ist also noch kein Ausweis demokratischer Instabilität; selbst bei Gruppierungen mit eindeutig feindlichen Absichten könnte es die Integrationsleistung des Systems gerade befördern, wenn vorhandene Protestgründe aufgenommen werden und auf diese Weise eine neue politische Balance entsteht. Offenbar gibt es auch in der heutigen Gesellschaft populistische Momente, »Zeiten der drohenden Verkrustung der Systeme, der Phantasielosigkeit der Etablierten, der notwendigen Erneuerung, in denen solche Bewegungen und Energien ihre positive historische Funktion haben« (Puhle 1986: 32). Der neue Rechtspopulismus bildet hiervon keine Ausnahme. Indem er dem Protest eine Stimme leiht, sorgt er einerseits dafür, dass dieser im System verbleibt und nicht in die dumpferen Kanäle der Gewalt und des Sektierertums abgedrängt wird. Zum anderen zwingt er die etablierten Kräfte, sich der Probleme anzunehmen, die zuvor offensichtlich vernachlässigt wurden und den Newcomern die Wähler überhaupt erst zugetrieben haben. Selbstbewusste Demokratien brauchen den Populismus daher nicht zu fürchten (so z.B. Probst 2001). Gegen diese optimistische Sichtweise lassen sich zwei gravierende Einwände vorbringen. Zum einen schwingt in ihr offenbar die Vorstellung mit, dass die populistischen Bewegungen – wenn sie ihre Funktion erfüllt haben  – über kurz oder lang wieder verschwinden. Im Falle der neuen Rechtsparteien hat sich das bekanntlich nicht bewahrheitet, im Gegenteil: Die Populisten zeigen sich stabil und legen in der Wählergunst mancherorts sogar noch kräftig zu. Für die anderen Parteien, insbesondere im Mitte-Rechts-Lager, bedeutet das, dass sie die lästige Konkurrenz in ihre Bündnisüberlegungen mit einbeziehen müssen, wenn sie ihre Mehrheitsfähigkeit nicht einbüßen wollen. Die Rechtspopulisten wurden auf diese Weise schon zu Beginn der 2000er Jahre ›salonfähig‹ gemacht und konnten so in einer Reihe von Ländern direkt oder indirekt an der Regierung beteiligt werden bzw. diese – wie in Italien – sogar ganz übernehmen. Wo den Parteien die Unterstützung wieder entzogen wurde, lagen dem entweder interne Querelen zugrunde, mit denen die ­Rechtspopulisten

Populismus und E xtremismus in Europa – eine Gefahr für die Demokratie?

ihr Bild in der Öffentlichkeit ruinierten. Oder die Parteien wurden zum Opfer ihrer selbstauferlegten Regierungsverantwortung. Gehört die Anti-Establishment-Haltung zum Populismus wesensmäßig dazu, so drohen massive Glaubwürdigkeitsverluste bei den eigenen Anhängern, wenn die Partei selber zu einem Teil des Establishments wird. Dieses Schicksal ist der FPÖ in Österreich nach ihrer Koalition mit der ÖVP, der Liste Pim Fortuyn in den Niederlanden und – in kleinerem Maßstab – der Schill-Partei in Hamburg widerfahren (Frölich-Steffen/Rensmann 2005). Die Politikunfähigkeit des Populismus muss von seinen Anhängern aber nicht generell als Problem empfunden werden. Der anhaltende Erfolg der Schweizerischen Volkspartei zeigt zum Beispiel, dass sich Widerstand gegen europäische Integration, Einwanderungsskepsis und Anti-Islamismus mit einer Regierungsbeteiligung sehr wohl vertragen. Auch Italien wurde lange von einer rechtspopulistischen Allianz der Forza Italia Berlusconis mit der Lega Nord regiert. Die Dänische Volkspartei ist zwar nicht direkt in der Regierungsverantwortung gewesen, bestimmte aber von 2001 bis 2011 und erneut seit 2015 als tolerierender Partner der liberal-konservativen Regierung deren Kurs maßgeblich mit. Unter ihrem Druck wurden die Einwanderungs- und Asylgesetze drastisch verschärft sowie eine Renationalisierung der Europapolitik eingeleitet. Für die anderen Parteien mögen diese Entwicklungen bedrückend sein, da die von den Populisten favorisierten ›Problemlösungen‹ diesen Namen nur selten verdienen. Gelingt es den Herausforderern, ihre organisatorischen Probleme zu bewältigen und ideologischen Widersprüche zu unterdrücken, wäre es jedoch äußerst verwunderlich, wenn sie allein durch das Verhalten der Konkurrenz wieder zum Verschwinden gebracht würden. Der zweite Einwand bezieht sich auf die längerfristigen institutionellen Implikationen des Rechtspopulismus, die – gelinde gesagt – problematisch sind, weil sie zu einer Aushöhlung der demokratischen Substanz des Verfassungsstaates beitragen. Die neu entstandenen Parteien sind Trendsetter einer Entwicklung, die man als ›plebiszitäre Transformation‹ des politischen Prozesses bezeichnen könnte. Klassische Vermittlungsinstitutionen wie Parlamente und Parteien treten in der Bedeutung zurück und werden durch direkte Beziehungen zwischen Regierung und Wahlvolk ersetzt bzw. überlagert. Die populistischen Neugründungen sind ein Symptom dieser Entwicklung, nicht ihr eigentlicher Grund. Gewiss haben sie den Wandel offensiver vorangetrieben als die etablierten Kräfte. Charakteristisch dafür ist zum Beispiel, dass manche ihrer Vertreter  –

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in der Vergangenheit etwa Berlusconi  – in der Wähleransprache kaum verhüllte Parallelen zu den amerikanischen Parteien aufweisen. Darüber hinaus treten die Rechtspopulisten fast überall für die Einführung oder stärkere Inanspruchnahme direktdemokratischer Beteiligungsformen  – wie die AfD sagt: nach »Schweizer Vorbild« – ein, um die Macht der repräsentativen Institutionen zu beschränken. Diese Bemühungen dürfen den Blick auf die tieferliegenden Ursachen des Wandels aber nicht verstellen, die systembedingt sind, das heißt: mit der Funktionsfähigkeit der Demokratie selbst zu tun haben.

3. P opulistische versus verfassungssta atliche D emokr atie auffassung So wie sie als politisches System in einem Großteil der Welt heute real existiert, bildet die Demokratie eine Synthese aus zwei normativen Prinzipien: der Volkssouveränität (die man auch als demokratisches Prinzip im engeren Sinne bezeichnen könnte) und der Verfassungsstaatlichkeit. Beide liegen in einem komplementären Spannungsverhältnis zueinander. Postuliert das Demokratieprinzip eine Regierungsform, in der Herrschaft stets unter Berufung auf den Willen des Volkes bzw. der Mehrheit des Volkes ausgeübt wird, so ist der Verfassungsstaat die Antwort auf das Paradoxon, dass sich eine solche Demokratie mit demokratischen Mitteln selbst abschaffen kann (wenn es das Volk bzw. die Mehrheit des Volkes so beschließt). Verfassungsstaatliche Strukturen laufen also auf eine Befestigung der Demokratie hinaus, indem sie deren Herrschaftsanspruch begrenzen. Sie sorgen dafür, dass die vom Volk bestellten Vertreter in ihrer Machtausübung kontrolliert werden und definieren einen Bereich geschützter Rechte, über die keine demokratische Mehrheit – sei sie auch noch so groß – verfügen kann. Institutionell durch verschiedene Formen der organschaftlichen Gewaltenteilung verbürgt, findet das verfassungsstaatliche Prinzip seinen sichtbarsten Ausdruck heute in der justiziellen Normenkontrolle. Wird die Reichweite des demokratischen Herrschaftsanspruchs durch die Verfassung äußerlich begrenzt, so unterliegt das Prinzip der Volkssouveränität auf der anderen Seite auch immanenten Schranken. Allein aufgrund ihrer Größe können die demokratischen Systeme das Herrschaftsproblem nur mittels Repräsentation lösen. Volkssouveränität

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heißt also nicht, dass das Volk selber die Regierungsgeschäfte führt, sondern dass es bestimmte Personen oder Personengruppen beauftragt, die Regierungsgewalt stellvertretend in seinem Namen und Interesse auszuüben. Faktisch hat das zur Folge, dass neben die Herrschaft der Vielen die Herrschaft der Wenigen tritt. Realistisch betrachtet ist eine Demokratie ohne ausgewähltes Führungspersonal, das die Leitungsfunktionen übernimmt und über entsprechende Machtprivilegien verfügt, nicht vorstellbar. Die Frage lautet nur, ob das auch so sein sollte. »Sind Eliten und Führungsminderheiten ein notwendiges (oder sogar unnötiges) Übel, oder sind sie ein lebenswichtiger und nützlicher Faktor?« (Sartori 1992: 173). In der normativen Demokratiediskussion scheiden sich daran bis heute die Geister. Die Grundkontroverse zwischen konstitutioneller und »populistischer« Demokratieauffassung spiegelt sich also auch in der Interpretation des Volkssouveränitätsprinzips wider (Mény/Surel 2002). Die einen sehen die Regierungsgewalt am besten in der Hand einer qualifizierten Führungsgruppe aufgehoben, die ihre Verantwortung für das Volk allein aus der Sache heraus wahrnimmt, ohne den wechselnden Stimmungen des Publikums nachzulaufen; die anderen halten dafür, dass dem Volk ein möglichst unmittelbarer Einfluss auf die Politik zugestanden werden muss, weil nur so ein Höchstmaß an Übereinstimmung zwischen Regierenden und Regierten zu erreichen sei. Die repräsentative stimmt mit der konstitutionellen Demokratiekonzeption in der Betonung des deliberativen Charakters der Entscheidungsprozesse überein; sie ist deshalb ihrer Tendenz nach inklusiv, auf eine möglichst breite Interessenberücksichtigung hin angelegt. Die populistische Demokratiekonzeption setzt demgegenüber anstelle des geduldigen Aushandelns die Dezision. Sie möchte die vorhandene Interessenvielfalt in einer mehrheitsdemokratischen Entscheidungsbefugnis aufgehoben sehen, die auf Ausgrenzung beruht und damit polarisierend wirkt. Von daher erklärt sich auch das Bedürfnis nach homogenen Identitätskonstruktionen, der Drang, das Volk als vorgestellte Einheit nicht nur im Inneren gegen die herrschenden Eliten, sondern auch nach außen hin von anderen Völkern und Nationen zu unterscheiden; dies weist den Populismus als eine im Kern antipluralistische (oder antiliberale) Ideologie aus (Müller 2016: 66). Die plebiszitäre Transformation des politischen Prozesses, von der oben die Rede war, muss vor dem Hintergrund einer Entwicklung gesehen werden, die die Gewichte von der populistischen zur

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­ onstitutionell-repräsentativen Demokratieauffassung in der Vergangenk heit immer mehr verschoben hat. Ursächlich dafür ist vor allem die wachsende Komplexität des Regierungsgeschehens. Einerseits werden die zu lösenden Probleme aufgrund ihrer sachlichen und räumlichen Verflochtenheit objektiv drängender, ohne dass die staatlichen Handlungskapazitäten entsprechend Schritt halten. Andererseits steigt im Zuge der gesellschaftlichen Differenzierung die Zahl der Akteure und Interessen, die in den Entscheidungsprozessen berücksichtigt werden wollen. Um den Komplexitätszuwachs organisatorisch zu bewältigen, sieht sich die Politik gezwungen, einen immer größeren Teil der Regierungsgeschäfte in spezialisierte Netzwerke zu verlagern, in denen die Experten und Interessenvertreter weitgehend unter sich bleiben. Gleichzeitig kommt es zu einer Verrechtlichung der sozialen Beziehungen, die den Einfluss von Bürokratie und Justiz verstärkt und damit ebenfalls zu einer tendenziellen Entwertung der demokratisch verfassten Regierungsorgane beiträgt (Rosanvallon 2010). Die demokratiepolitischen Implikationen dieser Entwicklung sind prekär. In dem Maße, wie die Entscheidungsprozesse infolge der komplizierten Probleme inklusiver, konsensueller und outputlastiger werden, werden sie für das Publikum zugleich undurchschaubarer. Die Populismusforscherin Margaret Canovan (2002: 25ff.) bezeichnete das einmal als »demokratisches Paradoxon« der heutigen Politik. Der Populismus stellt eine Reaktion auf dieses Paradox dar. Mit seinem Hang zur radikalen Simplifizierung vermittelt er jenes Gefühl der Eingängigkeit und Transparenz, das in der demokratischen Wirklichkeit offenbar auf der Strecke geblieben ist. Die Gegenbewegung bleibt dabei keineswegs auf die rechtspopulistischen Herausforderer beschränkt. Unterstützt durch den Wandel des Mediensystems greift sie auf das gesamte Spektrum der elektoralen Politik über, deren Darstellungslogik sich insofern von den realen Entscheidungsprozessen immer mehr entfernt. Die Politik wird introvertierter und gleichzeitig extrovertierter. Das Auseinanderfallen der beiden Sphären wirft für die Legitimation der demokratischen Systeme schwierige Fragen auf. Dass die öffentliche Darstellung der Politik zunehmend eigenen Gesetzen unterliegt und mit den Inhalten der Entscheidungen immer weniger zu tun hat, mag man als Konsequenz der vollendeten Mediendemokratie ja vielleicht noch hinnehmen. Die wirklichen Probleme beginnen dort, wo die Darstellungslogik die Oberhand gewinnt und auf die materiellen ­Entscheidungen

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z­ urückwirkt. Wenn die politischen Akteure, wie wir es in den Wahlkämpfen heute immer häufiger beobachten können, sich von Stimmungen nicht nur leiten lassen, sondern diese Stimmungen selbst aktiv herbeiführen und beeinflussen, dann droht die plebiszitäre Ansprache in populistische Anbiederung oder reine Symbolpolitik abzugleiten. Das politische Handeln wird responsiver und gleichzeitig unverantwortlicher. Der Populismus sorgt also dafür, dass die Legitimität der Demokratie auch von der Output-Seite her unter Druck gerät.

4. D ie plebiszitäre Tr ansformation des P arteienwe t tbe werbs Nirgendwo zeigt sich der Gestaltwandel der demokratischen Politik deutlicher als in der Struktur und Funktion des Parteienwettbewerbs (Decker 2011: 104ff.). Als intermediäre Institutionen par excellence stellen die Parteien das eigentliche Bindeglied zwischen der verfassungsstaatlichen und plebiszitären Demokratiekomponente dar. Auf der einen Seite handelt es sich bei ihnen um faktische Staatsorgane, die nahezu das gesamte politische Personal rekrutieren und sämtliche Schlüsselpositionen des Regierungssystems besetzen. Auf der anderen Seite sind die Parteien als gesellschaftliche Gruppen und Willensbildungsorgane die natürlichen Adressaten der elektoralen Politik. In der Vergangenheit war es die Gleichzeitigkeit von gesellschaftlicher Segmentierung und ideologischer Polarisierung, die die demokratische Funktionalität des Parteienwettbewerbs gewährleistete und damit zugleich eine Schutzvorkehrung gegen den Populismus bildete. Die aus den Massenintegrationsparteien hervorgegangenen Volksparteien waren repräsentativ, da sie eine klar umrissene politische Identität auszeichnete. Sie standen für die Interessen und Wertvorstellungen bestimmter Bevölkerungsgruppen und waren in deren gesellschaftlichen Milieus fest verwurzelt. Für den Parteienwettbewerb hatte das widersprüchliche Konsequenzen. Auf der einen Seite wurde die kompetitive Orientierung der Parteien begrenzt, weil sie sich auf die Unterstützung ihrer natürlichen Anhängerschaft verlassen konnten und dadurch über gesicherte Stimmenanteile verfügten. Andererseits sorgten die weltanschaulich-programmatischen Gräben zwischen den Parteien dafür, dass das Steuerungspotenzial des Parteienwettbewerbs beträchtlich blieb. Die Zurechnung (oder Zurechenbarkeit) politischer

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Verantwortung, ohne die eine demokratische Wahl gar nicht möglich wäre, wurde gewährleistet, weil es tatsächlich einen bedeutsamen Unterschied machte, welche Partei regierte (Mair 2002). Nachdem die großen ideologischen Gegensätze verblasst sind und die einstmals identitätsstiftenden Bindungen der Parteien ihre gesellschaftliche Basis allmählich eingebüßt haben, wurden die Vorzeichen des Parteienwettbewerbs in das genaue Gegenteil verkehrt. Heute bekämpfen die Parteien einander schärfer, weil sie um eine zunehmend wechselbereiter werdende Wählerschaft konkurrieren müssen, die sich bei der Stimmabgabe nicht mehr an soziologische oder ideologische Gewissheiten gebunden fühlt. Parallel – und nur im scheinbaren Widerspruch dazu – kommt dem Parteienwettbewerb seine reale Grundlage immer mehr abhanden. Die geringer werdenden Handlungsspielräume der nationalen Politik im Zeitalter der Globalisierung und ihr eigenes Bedürfnis nach Stimmenmaximierung zwingen die politischen Akteure, im Prinzip dieselben Ziele zu verfolgen und Lösungen anzubieten. Um im Parteienwettbewerb zu bestehen, kommen die Parteien aber nicht umhin, sich von der Konkurrenz in irgendeiner Form zu unterscheiden. Von daher bleibt ihnen nur die Wahl, entweder auf die Unterschiede in den Details der Problemlösungen zu verweisen und dabei zu riskieren, dass die Wähler überfordert oder gelangweilt werden. Oder sie führen eine gezielte Depolitisierung der Wählerschaft herbei, indem sie auf Personalisierungsstrategien und symbolische Handlungen ausweichen und in ihrer Rhetorik das Volk zum zentralen Bezugspunkt machen (Jun 2006). Dass die letztgenannte Option im Zweifelsfalle die attraktivere ist, versteht sich im Kontext unserer heutigen Mediengesellschaft fast von selbst. Dies gilt zumal, als die Darstellungsformen und -techniken gerade des Fernsehens eine natürliche Affinität zur populistischen Ansprache entwickeln. Für die Politiker kann es sich also lohnen, ›in Populismus zu machen‹, wenn sie ihre Unterstützungsbasis verbreitern wollen. Damit gewinnen sie zugleich die Möglichkeit, sich von ›ihren‹ Parteien zu emanzipieren. Die plebiszitäre Transformation bleibt insofern nicht auf die Außenseite des Parteienwettbewerbs beschränkt. Sie spiegelt sich auch im Inneren der Parteien wider, die führungslastiger werden und ihrer elektoralen Funktion alle weiteren Ziele unterordnen. Der Gestaltwandel der Parteiendemokratie hat noch in anderer Hinsicht populistische Konsequenzen. Er sorgt dafür, dass die Parteien zur bevorzugten Zielscheibe der öffentlichen Kritik werden. Der Anti-­ Parteien-Affekt kann sich in den westlichen Demokratien einer langen

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intellektuellen Tradition rühmen, die aber nur in Ausnahmesituationen zur Gründung dezidierter Anti-Parteien-Parteien geführt hat. Mit dem neuen Rechtspopulismus ist die Ausnahme jetzt zur Regel und die Kritik an den Parteien zu einem immer wichtigeren Mobilisierungsthema geworden. Dass das Thema in der Wählerschaft auf fruchtbaren Boden fällt, rührt aus der widersprüchlichen Rolle, die die Parteien in der heutigen Demokratie spielen. Einerseits haben sich ihre gesellschaftlichen Bindungen abgeschwächt, sodass die Bürger im Falle von Leistungseinbußen anfälliger für Abwanderungs- oder Widerspruchsreaktionen werden und ihre Partizipationsbereitschaft sinkt (rückläufige Mitgliederzahlen und Wahlbeteiligungen). Andererseits hat die gesellschaftliche Schwächung der Parteien keinen gleichlautenden Machtverlust im staatlichen Bereich bewirkt, im Gegenteil: Gerade weil ihnen die gesellschaftliche Basis weggebrochen ist, haben die Parteien alles daran gesetzt, ihre Positionen im Staat wo immer möglich zu verteidigen und auszubauen. Legitimatorisch geraten sie dadurch in ein schwieriges Dilemma, steht und fällt die Akzeptanz des parteiendemokratischen Systems damit doch ausschließlich mit den von der Politik erbrachten Leistungen. Bleiben diese hinter den Erwartungen zurück, dürfte auch die Bereitschaft der Bürger sinken, die Machtusurpation der Parteien als notwendiges Übel weiter hinzunehmen (Decker 2016: 67ff.). Kennzeichnend für den Populismus als Systemmerkmal ist also sein Doppelgesicht. Zum einen beschreibt er eine plebiszitäre Überformung der elektoralen Politik, die auf den Bedeutungswandel der Parteienkonkurrenz zurückzuführen ist und das gesamte politische Spektrum umgreift. Zum anderen stellt er ein Protestphänomen dar, das – in Gestalt von Anti-Parteien-Parteien – gegen die Begleiterscheinungen des vom politischen Mainstream beherrschten Parteienstaates zu Felde zieht. Beides wirft die Frage nach möglichen Gegenstrategien auf. Trifft die Diagnose zu, dann besteht das Problem vor allem darin, dass die plebiszitären und konsensuellen Legitimationsstränge des demokratischen Verfassungsstaates auseinander driften. Der Parteienwettbewerb verkommt als Entscheidungsverfahren immer mehr zur Fiktion, während seine populistischen Auswüchse die Substanz der materiellen Politik gleichzeitig in Mitleidenschaft ziehen. Das demokratische System nimmt also sowohl von der Input- als auch von der Outputseite her Schaden. Um dem entgegenzutreten und einem weiteren Akzeptanzverlust vor­ lemente zubeugen, wäre deshalb zu überlegen, ob man die plebiszitären E

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nicht stärker von der elektoralen Sphäre in andere Bereiche des Regierungssystems verschiebt. Drei Strategien bieten sich hierfür an. Erstens könnte man alternative Beteiligungsformen einführen, die sachlich und/ oder räumlich abgestuft sind und auf eine Stärkung des deliberativen Moments bei der Entscheidungsfindung abzielen (Abromeit 2002: 100ff.). Zweitens bedarf es einer Stärkung der demokratischen Basisrechte in den Parteien anstelle des heute dominierenden Delegiertensystems. Könnten die Mitglieder Führung und Spitzenkandidaten direkt wählen und auch über die inhaltliche Richtung und Strategie der Partei selbst mitentscheiden, müsste die Parteispitze sie auf ähnliche Weise ansprechen und zu überzeugen versuchen wie die Wähler. Die plebiszitären Elemente der Wettbewerbsdemokratie würden sozusagen vorgelagert und die Parteimitglieder damit im Verhältnis zu den Wählern aufgewertet (Decker 2016: 241ff.). Und drittens sollten plebiszitäre Entscheidungsverfahren auch auf staatlicher Ebene Einzug halten, gilt es die Wahldemokratie also um Formen der Abstimmungsdemokratie zu ergänzen.

5. D irek tdemokr atische V erfahren als populistisches G egengif t ? Die Überlegung, den Populismus mithilfe direktdemokratischer Verfahren bekämpfen zu wollen, mutet auf den ersten Blick paradox an, gehört die Forderung nach mehr direkter Demokratie doch zum Standardrepertoire der rechtspopulistischen Parteien. Parteienschelte und das Eintreten für plebiszitäre Entscheidungsrechte stellen in der populistischen Demokratieauffassung zwei Seiten derselben Medaille dar. Der Nutzen der direkten Demokratie liegt nach Ansicht der Populisten in ihrer Umgehungsfunktion. Weil Parteien und die von ihnen kontrollierten Parlamente dazu neigten, sich von den Interessen des Volkes zu entfernen, müsse dieses seine Geschicke notfalls selbst in die Hand nehmen können (Canovan 1981: 172ff.). Ein Zusammenhang von wirkungsmächtiger Parteienkritik und daraufhin eingeleiteter Demokratisierung lässt sich bei vielen der historischen Populismen nachweisen. Ihre stärksten Spuren hat die populistische Demokratieauffassung in den USA hinterlassen, wo der Einfluss der Parteien ab dem Beginn des 20. Jahrhunderts sukzessive zurückgedrängt wurde. Bei den heutigen Vertretern des rechten Populismus sollte man

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demgegenüber vorsichtig sein, die Forderung nach Einführung oder verstärkter Nutzung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten für bare Münze zu nehmen. Wie Cas Mudde (2004: 558f.) zu Recht betont, verfolgen die Populisten mit der vehementen Befürwortung der Plebiszite primär den Zweck, das Volk gegen die herrschende Elite in Stellung zu bringen. Ein durchdachtes und ehrlich gemeintes institutionelles Konzept steht nicht dahinter. Tatsächlich wäre ein ausgebautes System der direkten Demokratie ›von unten‹ (mit der Initiative als Herzstück) im Rahmen der populistischen Demokratieauffassung kaum vorstellbar. Indem sie dem Volk das Letztentscheidungsrecht über die Gesetze zubilligen, wären die direktdemokratischen Verfahren zwar imstande, das konstitutionelle Prinzip zurückzudrängen. Im Kontext der repräsentativen Institutionen und des parlamentarischen Parteienwettbewerbs würden sie aber eher in Richtung Konsens und Interessenausgleich wirken, also das Gegenteil von dem bezwecken, was die populistische Demokratie propagiert. Von daher drängt sich die Frage auf, ob nicht gerade die Plebiszite ein geeignetes Mittel sein könnten, um die populistischen Auswüchse des Parteienwettbewerbs zu begrenzen. In der elektoralen Sphäre können sich die plebiszitären Tendenzen heute weitgehend ungehemmt entfalten. Durch die Einführung direktdemokratischer Elemente würden sie dagegen institutionell gezähmt und in die Sphäre der eigentlichen Sachpolitik zurückverwiesen. Auch wenn die Frage von der Forschung bislang kaum adressiert worden ist und der Ausgang vieler Referenden in der jüngeren Vergangenheit (wie der ›Brexit‹) auf den ersten Blick gegen die These zu sprechen scheint, lassen sich für einen solchen ›Mäßigungseffekt‹ der Plebiszite manche Hinweise finden. Erstens besteht ein zentraler Unterschied zwischen Wahl- und Abstimmungsdemokratie darin, dass extremistische oder populistische Positionen, egal, ob sie aus Protest oder Überzeugung geboren sind, beim Wahlakt im Verborgenen bleiben können, während sie im Rahmen einer Sachentscheidung offen auf den Tisch gelegt werden müssen (Guggenberger 2007). Zum Wesen einer Abstimmungskampagne gehört mit anderen Worten, dass man in einen Dialog eintritt. Dem könnten sich auch die Vertreter populistischer oder extremistischer Positionen nicht ohne weiteres entziehen. Die dialogische Qualität wird – zweitens – durch die Regeln des Verfahrens gestützt. Insbesondere die einzuhaltenden Fristen sorgen dafür, dass der öffentlichen Kommunikation und Beratung in den direktdemokratischen Entscheidungsprozessen eher mehr Raum gegeben wird als

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im normalen parlamentarischen Verfahren. Der Parteienwettbewerb gibt den politischen Akteuren Gelegenheit, bestimmte Themen – je nach Stimmungslage – kurzfristig »hochzuziehen«, wenn sich davon Gewinn versprechen. In einem plebiszitären Verfahren müssen die Parteien dagegen damit rechnen, dass sich die Stimmungen rasch abkühlen und ihre Anliegen am Ende nicht die erhoffte Resonanz finden. Darüber hinaus lohnt es sich für sie weniger, unhaltbare Versprechungen zu machen oder eine nicht vorhandene Handlungsmacht vorzutäuschen, wenn über die fraglichen Themen am Ende das Volk selbst entscheidet. Drittens schließlich bieten plebiszitäre Elemente die Chance, Themen aufzugreifen, die ansonsten erst gar nicht auf die politische Tagesordnung gelangen würden. Diese Ventilfunktion dürfte vor allem in den Konsensdemokratien wichtig sein, wo die politischen Eliten zur Abgehobenheit neigen und nicht alle Interessen gleichberechtigten Zugang zum Entscheidungssystem haben. Wie die Beispiele der FPÖ und der Schweizerischen Volkspartei zeigen, können populistische oder extremistische Parteien aus der Möglichkeit des plebiszitären Agenda-settings im Wählerwettbewerb Vorteile ziehen, auch wenn die Verfahren selbst für sie in einer Niederlage enden. Die Erwartung an die direkte Demokratie kann deshalb nicht lauten, dass sie Populismus und Extremismus an der Wurzel bekämpft. Ihre nützliche Funktion besteht vielmehr darin, dass sie deren Negativfolgen abmildert, indem sie den oppositionellen Protest in das System (re)integriert. Die Einführung neuer Demokratieformen bedeutet selbstverständlich nicht, dass der Parteienwettbewerb seiner elektoralen Funktion gänzlich beraubt wird. Er behält diese Funktion schon deshalb, weil es prinzipiell möglich bleiben muss, eine unfähige oder korrupte Regierung loszuwerden. Für die inhaltliche Politikgestaltung wäre es hingegen besser, das mehrheitsdemokratische Element zurückzudrängen und den Fokus der Demokratisierung auf die konsensuellen Entscheidungsmechanismen zu richten, die für neue Mitwirkungsmöglichkeiten geöffnet werden müssten. Die veränderten Rahmenbedingungen des Regierens führen dazu, dass die demokratische Politik heute nicht weniger, sondern mehr Konsens benötigt! Von daher wächst auch der Bedarf, die Entscheidungsprozesse durch eine möglichst enge Anbindung an die Betroffenen legitimatorisch abzusichern. Im Umkehrschluss heißt das, dass die Gefährdungen durch den Populismus dort am größten sind, wo sie die bereits vorhandenen

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­ onsenseigenschaften des politischen Systems unterminieren. Je mehr K sich die plebiszitären Tendenzen Bahn brechen, umso wichtiger werden – mit anderen Worten  – die freiheitssichernden Schutzvorkehrungen des Verfassungsstaates. Solange die rechtspopulistischen Kräfte in der Opposition verharren und als reine Protestparteien auftreten, dürfte von ihnen für die verfassungsmäßige Ordnung keine unmittelbare Bedrohung ausgehen. Bedenklich wird es erst, wenn sie über Regierungsmacht verfügen und ihre plebiszitären Demokratievorstellungen aktiv betreiben können. Die Erfahrungen nach der Machtbeteiligung bzw. -übernahme rechtspopulistischer Parteien in Italien, Ungarn und Polen zeigen, dass diese Befürchtungen keineswegs aus der Luft gegriffen sind. Sie können auch nicht (mehr) durch die Hoffnung aufgewogen werden, dass die Rechtspopulisten an der Regierung mit hoher Wahrscheinlichkeit scheitern. Der Blick nach Lateinamerika oder Osteuropa macht deutlich, dass es von der populistischen Demokratie zum quasi-demokratischen Autoritarismus häufig nur ein kurzer Weg ist. Die Mehrzahl der Staaten in Europa (auch die Bundesrepublik) mag das einstweilen noch nicht betreffen. Dennoch sollten sie die vom Populismus ausgehenden Gefahren ernst nehmen und den autoritären Versuchungen schon heute vorsorglich entgegentreten.

L iter atur Abromeit, Heidrun (2002): Wozu braucht man Demokratie? Die postnationale Herausforderung der Demokratietheorie, Opladen. Canovan, Margaret (1981): Populism, London. Canovan, Margaret (2002): Taking Politics to the People. Populism and the Identity of Democracy, in: Yves Mény/Yves Surel (Hg.), Democracy and the Populist Challenge, Houndmills/New York, S. 25-44. Decker, Frank (2004): Der neue Rechtspopulismus, 2. Aufl., Opladen. Decker, Frank (2011): Parteien und Parteiensysteme in Deutschland, Stuttgart. Decker, Frank (2016): Parteiendemokratie im Wandel. Beiträge zur Theorie und Empirie, Baden-Baden. Decker, Frank/Bernd Henningsen/Kjetil Jakobsen (Hgg.) (2015): Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa. Die Herausforderung der Zivilgesellschaft durch alte Ideologien und neue Medien, Baden-Baden.

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Frank Decker

Frölich-Steffen, Susanne/Lars Rensmann (Hgg.) (2005): Populisten an der Macht. Populistische Regierungsparteien in Ost- und Westeuropa, Wien. Giusto, Hedwig/David Kitching/Stefano Rizzo (Hgg). (2013): The Changing Faces of Populism. Systemic Challengers in Europe and the U.S., Brüssel/Rom. Grabow, Karsten/Florian Hartleb (Hgg.) (2013): Exposing the Demagogues. Right-wing and National Populist Parties in Europe, Brüssel/ Berlin 2013. Guggenberger, Sophie (2007): Direkte Demokratie und politischer Extremismus. Das Beispiel der Schweiz, in: Eckhard Jesse/Hans-Peter Niedermeier (Hgg.), Politischer Extremismus und Parteien, Berlin, S. 107-126. Hartleb, Florian (2011): A Thorn in the Side of the European Elites. The New Euroscepticism, Brüssel. Hillebrand, Ernst (Hg.) (2015): Rechtspopulismus in Europa. Gefahr für die Demokratie?, Bonn. Jun, Uwe (2006): Populismus als Regierungsstil in westeuropäischen Parteiendemokratien: Deutschland, Frankreich und Großbritannien in: Frank Decker (Hg.), Populismus in Europa, Bonn, S. 233-254. Lasch, Christopher (1995): The Revolt of the Elites and the Betrayal of Democracy, New York/London. Mair, Peter (2002): Populist Democracy vs Party Democracy, in: Yves Mény/Yves Surel, Democracy and the Populist Challenge, Houndmills/New York, S. 81-98. Mény, Yves/Yves Surel (Hg.) (2002): Democracy and the Populist Challenge, Houndmills/New York. Mudde, Cas (2004): The Populist Zeitgeist, in: Government and Opposition 39.4, S. 542-563. Mudde, Cas/Cristóbal Rovira Kaltwasser (Hgg.) (2012): Populism in Europe and the Americas. Threat or Corrective for Democracy?, Cambridge. Müller, Jan-Werner (2016): Was ist Populismus? Ein Essay, Berlin. Priester, Karin (2012): Rechter und linker Populismus. Annäherung an ein Chamäleon, Frankfurt a.M./New York. Probst, Lothar (2001): Demokratie braucht Populismus, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, vom 2. Dezember 2001, S. 13.

Populismus und E xtremismus in Europa – eine Gefahr für die Demokratie?

Puhle, Hans-Jürgen (1986): Was ist Populismus, in: Helmut Dubiel (Hrsg.), Populismus und Aufklärung, Frankfurt a.M., S. 12-32. Rensmann, Lars (2006): Populismus und Ideologie, in: Frank Decker (Hg.), Populismus in Europa, Bonn, S. 59-80. Rosanvallon, Pierre (2010): Demokratische Legitimität. Überparteilichkeit – Reflexivität – Nähe, Hamburg. Sartori, Giovanni (1992): Demokratietheorie, Darmstadt. Taggart, Paul (2000): Populism, Buckingham/Philadelphia. Wodak, Ruth/Majid KhosraviNik/Brigitte Mral (Hgg.) (2013): Right-wing Populism in Europe. Politics and Discourse, London u.a.

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Populisten verstehen!? Claus Leggewie

Ein Gespenst geht um in Europa und der Welt, könnte man paraphrasieren, und sein Name ist Populismus. Der schillernde Begriff ist zum Passepartout geworden und wird analytisch zunehmend weniger brauchbar. »Populisten verstehen« heißt in sozialwissenschaftlich-hermeneutischer Hinsicht nicht, sie gutzuheißen, sondern ihre Ursachen, Antriebe und Wirkungen zu durchleuchten. Im Folgenden gehe ich weniger auf spezifische Erscheinungsweisen in bestimmten Ländern ein, sondern versuche zum einen, allgemeine Struktureigenschaften populistischer Strömungen zu analysieren und zum anderen, ihre aktuelle Dynamik in Richtung auf einen völkisch-autoritären Nationalismus zu erfassen. Dabei verfolge ich die Hypothese, dass dieser neu-alte Nationalismus auf den Ruinen eines politisch heimatlos gewordenen Antikapitalismus gedeiht und von einer weit verbreiteten Polemik gegen die ökonomische, kulturelle und politische Globalisierung zehrt. In diesem Sinne investieren ›politische Unternehmer‹ als stilisierte Außenseiter im Establishment in die Unzufriedenheit größerer Teile der Wählerschaft und stoßen in die seit Jahren und Jahrzehnten aufgerissene Repräsentationslücke. Wenn man diese Struktur und Dynamik des Populismus verstanden hat, lässt sich eine politische Gegenwartsdiagnose formulieren und nach den Chancen eines alternativen, ›progressiven‹ Narrativs fragen, das kapitalismus- und globalisierungskritische Aspekte aufgreift, diese aber nicht nationalistisch verkürzt, sondern sie ›altermondalistisch‹ im Sinne einer alternativen Globalisierung ausarbeitet. Der historische Populismus des 19. Jahrhunderts stellte eine produktive Herausforderung eines ungebrochenen Kapitalismus und der Elitendemokratie dar; ob das heute ebenfalls noch einmal gelingt, ist wohl die Frage, an der sich die Zukunft der Demokratie, wie wir sie kennen, entscheiden kann.

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Die Alternative für Deutschland und ihre europäischen Gesinnungsgenossen Populisten zu nennen, wird allmählich zur Verharmlosung. Populisten zehren definitionsgemäß vom Gegensatz zwischen ›denen da oben‹ und ›dem Volk‹, von der Entfremdung der breiten Bevölkerung von Berufspolitikern, Spitzenmanagern und Meinungsführern (Krastev 2014; Decker et al. 2015; Müller 2016). Solche anti-elitären Bewegungen entstanden im 19. Jahrhundert, in den überwiegend noch agrarischen Gesellschaften Amerikas und Russlands mobilisierten People’s Party und Volkstümler (Narodniki) gegen Mächtige und Volksvertreter, die Politik als Beruf betrieben (Puhle 1975). Solche Bewegungen waren immer auch gegen bürokratische Zentralisierungen gerichtet, die sich in der wachsenden Macht des Zentralstaats niederschlugen. Populisten leisteten im 19. Jahrhundert einen wichtigen Beitrag zur Selbst-Aufklärung oligarchischer und autokratischer Systeme des Gilded-Age-Kapitalismus und des rückständigen Zarenreichs. Dem folgten im 20. Jahrhundert in der Folge der Weltwirtschaftskrise die Peronisten (und später Chavisten und Bolivaristen) in Südamerika (Waldmann 1974), in den 1970er Jahren zogen vor allem in Skandinavien Steuerrebellen wie Mogens Glistrup (Rydgren 2010), 1996 Ross Perot in den USA Protestwähler an, denen der Wohlfahrtsstaat zu teuer war. Und zuletzt kamen die Skeptiker, die Euro und EU für Fehlkonstruktionen halten und dem ›Beltway‹ (Washington DC) misstrauen (Priester 2007). Der Gegner, an welchem der Populismus sich rieb und erstarkte, war der in den 1940er bis 1970er Jahren gewachsene Wohlfahrts- und Interventionsstaat; diese Grundstimmung passte in eine neoliberale Wende in der Sozial- und Wirtschaftspolitik seit den 1970er Jahren und in eine neokonservative Tendenzwende in den 1980er Jahren (Dubiel 1986). Im Einschluss des gegen die Machthaber und das Establishment einigen Volkes steckte immer schon der Ausschluss von Leuten, die angeblich nicht dazu gehörten – von den ›Know-nothings‹ in den USA, die gegen katholische Einwanderer und Asiaten wetterten (Anbinder 1992), bis zu den pauschalen Islamhassern von heute, die angeblich ums Abendland fürchten, selbst wenn sie nie ein Gotteshaus betreten haben oder Hooligans sind (Vorländer et al. 2016). Das Volk wurde als Einheit gedacht, also nicht von Klassen- und Schichtdifferenzen oder Milieuunterschieden durchzogen, sondern  – in letzter Konsequenz: ethnisch homogen. An dieser Linie scheiden sich Nationalpopulisten von Sozialreformern, oder, auf das heutige Amerika bezogen: fremdenfeindliche Anhänger Donald

Populisten verstehen!?

Trumps, die Muslime und Mexikaner aus- und abweisen wollen, von Unterstützern Bernie Sanders’, die soziale Gerechtigkeit unabhängig von der Hautfarbe und Religion reklamieren (Priester 2012). Nicht immer lässt sich das säuberlich trennen: Die französische Linkspartei geriert sich fast ebenso nationalistisch wie Marine Le Pens Front National und im Widerstand gegen Freihandel (rechts wie links symbolisiert in ›Amerika‹) sind sich Populisten aller Couleur einig. Der Populismus von heute, der zunehmend in Nationalismus und Autokratie abdriftet, setzt jenseits der Spaltungslinie der 1980er Jahre an, die nach mehr oder weniger Staat (bzw. Markt) ausgerichtet war, er konstruiert den Konflikt zwischen offenen und geschlossenen Gesellschaften und impliziert damit eine scharfe Opposition sowohl gegen die ökonomische wie gegen die kulturelle Globalisierung, also offene Grenzen für Waren und Menschen. In der Konsequenz richtet sich dieser Impetus auch gegen bundesstaatliche Prärogative (in den USA) und supranationale Verbindungen (wie die EU).

H eimatloser A ntik apitalismus Aversionen gegen und Kritik am Kapitalismus ist historisch nie ein Privileg der organisierten Arbeiterbewegung gewesen. Maschinenstürmer, Naturfreunde, Korporatisten und Gläubige aller Schattierungen misstrauten dieser seit dem 19. Jahrhundert weltweit dominant gewordenen Wirtschafts- und Gesellschaftsform aus unterschiedlichsten Gründen. Als Beispiel nehme man nur den Aufruf des jungen Richard Wagner von 1849: »Zerstören will ich die bestehende Ordnung der Dinge, welche die einige Menschheit in feindliche Völker, in Mächtige und Schwache, in Berechtigte und Rechtlose, in Reiche und Arme theilt, denn sie macht aus allen nur Unglückliche. Zerstören will ich die Ordnung der Dinge, die Millionen zu Sclaven von Wenigen und diese Wenigen zu Sclaven ihrer eignen Macht, ihres eignen Reichthums macht«. (Wagner 1849: 39)

Es ist wohl kein Zufall, dass Wagner auch als Antisemit hervorgetreten ist, ganz im Sinne eines Zeitgeistes, der Missstände schon des alten Handelskapitalismus in ›jüdischen Wucherern‹ personifizierte. August Bebel

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wird (fälschlicherweise) die Formel zugeschrieben, der Antisemitismus sei der »Sozialismus der dummen Kerls«, womit vornehmlich eine im Antagonismus von Großkapital und Arbeiterbewegung verängstigte Mittelschicht adressiert, aber auch nicht übersehen wird, dass sich judenfeindliche Affekte auch in der Arbeiterschaft bemerkbar machten. Diese Beobachtung möchte ich zu der Hypothese zuspitzen, dass Populisten – und hier jetzt genauer: völkisch-autoritäre Nationalisten – frei flottierende, nicht mehr durch die organisierte Arbeiterbewegung eingebundene soziale Ungerechtigkeitsgefühle ›an die falsche Adresse‹ richten und nach klassischer Sündenbock-Manier zu Fremdenhass bündeln, womit die Populisten an die erwähnte kritische Schwelle gelangt sind. Auch die kurze Geschichte der 2013 gegründeten AfD zeigt bereits, wie ein steuer- und eurokritischer Liberalismus in einen völkisch-autoritären Nationalismus abdriftet. An die Stelle skeptischer Professoren traten – in der Führung – halb-seidene politische Unternehmer, die in die Wut der Straße investieren und daraus politisches Kapital schlagen wollen (Korte et al. 2015; Lewandowsky et al. 2016). Das Volk ist dann nicht mehr eine diffuse Versammlung von Wutbürgern, die Denkzettel ans Establishment ausstellen, es fantasiert sich vielmehr zur identitären Volksgemeinschaft zusammen, in der für alles Fremde kein Platz ist. Auf der schiefen Ebene in den Rassismus und Antisemitismus befinden sich schon eine große Zahl von Spitzenpolitikern, die sich in den rechten Fraktionen des Europäischen Parlaments zusammengeschlossen haben (Europa der Nationen und der Freiheit [ENF oder ENL: Europe of Nations and Freedom/Europe des nations et des libertés]) und Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD/EFD). Ihre gemeinsame Losung ist die erklärte Islamfeindlichkeit und das Bestreben, mit dem Austritt der Nationalstaaten aus der EU Souveränität über die nationalen Grenzen zurückzugewinnen. Rechtsintellektuelle Strömungen reden vom »Großen Bevölkerungsaustausch« (Camus 2016) und stoßen damit seit der Masseneinwanderung 2015 zunehmend auf Resonanz, auch in Osteuropa, wo es kaum Flüchtlinge gibt. Dort kommt ein wichtiges Element hinzu, das sich auch an der Flüchtlingsfrage gezeigt hat: Während im westlichen Europa seit 1945 und über 1990 hinaus eine kosmopolitische und postnationale Stimmung gewachsen ist, die internationale Solidarität zu produzieren fähig ist, gilt eben dieses Postulat als Relikt der überwundenen

Populisten verstehen!?

­ owjetherrschaft, deren Zusammenbruch die nationalstaatliche ExisS tenz wieder erlaubte (Krastev 2016). Die demokratische Parole »Wir sind das Volk«, die 1989 auf den Straßen von Leipzig gegen die SED-Autokratie erhoben wurde, dreht sich (wie schon 1990) zum ethnokratischen »Wir sind ein Volk«, das statisch bleibt und mit der Einbürgerung ›fremdstämmiger‹ Personen ein Problem hat. Die Bewegung vom liberalen und vielfältigen Demos, einem leidenschaftlichen, zu rationalen Entscheidungen fähigen Souverän, zum autoritären und homogenen Ethnos (dazu Sollers 1986), einem aus Gefühlen, oft auch Ressentiments heraus agierenden Volkskörper, demonstrieren drastische Äußerungen exemplarischer europäischer Autokraten: Jarosław Kaczynskis PiS-Partei stellt das Volk ausdrücklich über das Recht, wenn sie das polnische Verfassungsgericht entmachtet; Pegida-Redner fordern in Dresden zum Widerstand (nach Art. 20,4 GG) gegen die ›Volksverräterin‹ Merkel auf, der türkische Präsident Erdogan macht die Zugehörigkeit zum türkischen Volk von Bluttests abhängig und Donald Trumps Wähler rechnen mit einem schwarzen Präsidenten ab. Von da ist es zum Arier-Nachweis der Nationalsozialisten nicht mehr weit, und in der Tat haben manche Populisten in ihrem Identitätswahn die halbe Strecke zum Faschismus des 20. Jahrhunderts bereits zurückgelegt. Der zeichnete sich außer durch den Führerkult und einen starken, von einer Einheitspartei regierten Staat durch die strikte Exklusion ›Volksfremder‹ aus dem jeweiligen Territorium aus. Und zu den Fremden gehören derzeit nicht nur Flüchtlinge, sondern auch solche, die ihnen helfen, und vermeintliche Fantasten, die eine multikulturelle Gesellschaft passabel und friedlich gestalten wollen. Wir erleben gerade Feinderklärungen en masse – Carl Schmitt, der »Kronjurist des Dritten Reiches« und Verfechter der identitären Demokratie, und andere Konservative Revolutionäre lassen grüßen (Leggewie 2016a). Im Widerstand gegen den ›Großen Austausch‹, der in Wahrheit Angst hat vor den Unübersichtlichkeiten der modernen Weltgesellschaft, ›unterlaufen‹ überforderten Partei-Funktionären gehäuft rassistische Schlenker  – und sie können konstatieren, dass rhetorische Aggression sich auszahlt. (Wenn das zu Mord und Tatschlag führt, können sie sich immer noch distanzieren.) Potenzielle Anhänger können daran erkennen, wohin die Reise geht: Wer politische Entscheidungen einzig nach einem angstbesetzten Wir-Gefühl trifft, der kann weder wirtschaftlichen

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­ utzen noch grenzüberschreitende Solidarität noch menschliche KoN operations- und Lernfähigkeit einrechnen. Und landet fast zwangsläufig beim ethnisch-religiösen Bürgerkrieg, den Nationalisten beschwören und in Wahrheit selbst inszenieren. Halten wir fest: Zum Populismus gehört definitionsgemäß der Antagonismus Volk versus politische und wirtschaftliche Elite. Ebenso gehört dazu ein antikapitalistischer Affekt gegen liberale Marktwirtschaften und industrielle Moderne. Beides greift Aspekte des Klassenkampfes auf, in dessen Fokus aber nicht wie im Marxismus der Gegensatz von Kapital und Arbeit steht, sondern er modifiziert sich zum Gegensatz des Volkes gegen die globalisierte Wirtschaft und supranationale Politik. Dies war auch der Dreh- und Angelpunkt faschistischer Bewegungen und Regime; das ›Volk‹ war hier, in einer Wendung gegen das universale Judentum und seine partikularen Eigenheiten, vor allem ethnisch-rassisch gedacht und der Antikapitalismus richtete sich gegen das ›raffende Kapital‹. Auf diese Weise konnte sich das populistische Koordinatenkreuz im 20. Jahrhundert drehen und nach rechts wenden. Populisten wie Donald Trump betreiben einen Klassenkampf an die falsche Adresse. Seine Anhänger im ›Rostgürtel‹ und anderen deindustrialisierten Regionen der USA wollen vom Weltmarkt nichts hören, sie fühlen sich durch Mexikaner und Muslime bedroht und folgen der Schimäre, der Multimilliardär werde »Amerika wieder groß« machen – wenn schon nicht für sie selbst, dann wenigstens für die Kinder und Enkel. Statt Globalisierung propagiert Trump die ›Amerikanisierung‹ der Wirtschaft. Als ein Unternehmer, der selbst oft pleite war, hat Trump diese Stimmung in eine politische Investition umgemünzt, die bei mindestens der Hälfte der Amerikaner ankommt und auf die eine absolute Mehrheit der white collar workers setzt. Trump mobilisiert bei ihnen den nie ganz überwundenen Rassismus, und neben ihm erscheint jemand wie Hillary Clinton als Symbolfigur des Wall Street-nahen Establishments und der Superreichen. Trump (und vor ihm die Tea Party) mobilisieren ebenso wie europäische Nationalisten einen paranoiden Generalverdacht gegen ›korrupte Politiker‹ und ›verlogene Medien‹ ergänzt durch einen scharfen Affekt gegen Intellektuelle, Meinungsführer und (vor allem öffentlich-rechtliche) Medien. Mit dieser Wende ist der Populismus kein Antriebsmotor mehr, sondern eine tödliche Gefahr für die liberale Demokratie.

Populisten verstehen!?

G espaltene Ö ffentlichkeit Der Nationalismus, so nun meine zweite These, bewirkt eine ›Verschiebung‹ auch der partizipatorischen Revolution nach rechts. So bezeichnete die Politikwissenschaft das seit den 1960er Jahren erheblich gewachsene Bedürfnis in westlichen Demokratien, auch zusätzlich zu Wahlen und Abstimmungen und außerhalb von organisierten Interessen wie Parteien und Verbänden ›selbst‹ (als Zivilgesellschaft) und ›von unten‹ (mit Graswurzelaktivität) Politik zu gestalten (Kaase 1984). Es nahm Gestalt an in Form von Bürgerinitiativen und diversen, meist demokratiekompatiblen Formen des außerparlamentarischen Engagements, dem übrigens eine hohe Wahlbeteiligung und ein Zustrom von Mitgliedern in die Parteien korrespondierte. Seit zwei Jahrzehnten ist nicht nur die Wahlbeteiligung gesunken und schrumpfen die Volksparteien, auch das außerparlamentarische Engagement hat gelitten. Anzutreffen waren ›Wutbürger‹, die eine Pauschalkritik an das politische System richteten, und die als einstige Nicht-Wähler nunmehr durch Straßenprotest und Voten für populistische Parteien überwiegend des rechten Spektrums wieder in dieses System einsteigen. Der bulgarische Politikwissenschaftler Ivan Krastev hat darauf hingewiesen, in welcher Hinsicht man der populistischen Agitation cum grano salis recht geben muss: im Hinblick auf die Abkehr der politischen Eliten vom mühsamen Geschäft der Deliberation und der transparenten Aushandlung von Kompromissen in den parlamentarischen Instanzen (Krastev 2007). Die vermeintlichen Sachzwänge ›alternativloser‹ Politik spiegeln sich im Überhandnehmen exekutivischer und dezisionistischer Verfahren, die sich kaum noch der Mühe unterziehen, Argumente vorzutragen. Ein weiteres Manko ist die ausdrückliche Leidenschaftslosigkeit dieser ›ausführenden‹ Politik, die politische Emotionen dem populistischen Lager (und Mob) überlässt und kaum Angebote macht, sich in der politischen Arena auch auf andere Weise »mit Leidenschaft und Augenmaß« nach Max Webers Politikideal zu engagieren. Der Vormarsch der Populisten spiegelt also echte Probleme liberaler Demokratien – ihren Verlust an Kontrolle, Regulierung und Steuerung, gerade in den allfälligen, multiplen und sich wechselseitig verstärkenden Krisensituationen. Demokratie lässt sich bekanntlich im Kerngedanken des Kongruenzgebotes zusammenfassen: Bürgerinnen und Bürger sollen

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Entscheidungen, die sie betreffen, selbst fällen beziehungsweise kontrollieren. Diese Regel wird durch die ökonomische, kulturelle und auch politische Globalisierung unterlaufen, deren Effekte den Container des Nationalstaates auf brechen. Der Souverän ist immer häufiger Entscheidungen ausgesetzt, die ›draußen‹ getroffen wurden, ohne von ihm legitimiert werden zu können; gleichzeitig wirken ›hier‹ getroffene Entscheidungen auf die Bewohner anderer Weltregionen zurück. Das gilt nicht nur räumlich, sondern auch zeitlich: Der Souverän fällt ›heute‹ Entscheidungen, die Menschen ›morgen‹ betreffen. Grundsätzlich neu ist das natürlich nicht: Reparaturbedürftige Infrastrukturen, ungelöste Konflikte, akkumulierte Schulden und dergleichen Altlasten haben schon immer Kinder und Kindeskinder bis ins x-te Glied verpflichtet. Aber wer zum Beispiel Mitte der 1950er Jahre, korrekt mit parlamentarischer Mehrheit, den Einstieg in die zivile Nutzung der Atomenergie beschließt, ohne für eine sichere Endlagerung atomaren Mülls vorzusorgen, greift damit wohl tiefer und langfristiger in Freiheitsspielräume und Optionen künftiger Generationen ein als damals bedacht wurde. Wenn gegenüber derartigen Sachzwängen nicht mehr diskutiert wird und breite Beteiligung nicht erwünscht ist, bilden sich von Resignation und Ressentiment beherrschte Nischen der öffentlichen Meinung, die auch einmal mit dem Begriff Schweigespirale bedacht worden sind. Solche haben in den sogenannten ›Echokammern‹ der sozialen Medien einen virtuellen Kommunikationsort gefunden. Glanz und Elend der sozialen Netzwerke beziehungsweise allgemeiner der digitalen Kommunikationstechnologien sind hier nur kurz anzusprechen. Die Digitalisierung verschafft einerseits vielen Bürgern einen einfachen und umfassenden Zugang zu Informationen und kann ihnen das Gefühl vermitteln, dass das eigene Denken und Handeln wichtig und wirksam ist. Vor allem das Internet und entsprechende Anwendungen des Web 2.0 ermöglichen nicht nur eine hohe Transparenz politischer Prozesse (zum Beispiel durch Webseiten wie »Abgeordnetenwatch«, Netzwerke wie »Lobbycontrol« und die Postings von Whistleblowern), sondern auch die Vernetzung und Mobilisierung von Gleichgesinnten (beispielsweise »Campact – Demokratie in Aktion«). Andererseits verstärken neben dem entpolitisierten (oder in Talkshows pseudopolitisierten) Fernsehen auch weitgehend anonyme soziale Netzwerke die Distanz. Diese Form des Medienkonsums verhindert dann kollektives Lernen, wenn es überwiegend auf der Suche nach Gleichgesinnten in der ›Echokammer‹ ist, die Andersdenkende ablehnen

Populisten verstehen!?

oder ›fertigmachen‹. Es nährt einen elektronischen Populismus und Verschwörungstheorien aller Art. Der »paranoide Stil der amerikanischen Politik«, den der Historiker Richard Hofstadter in der McCarthy-Ära der 1950er Jahre in den USA am Werk sah (1964), hat sich globalisiert. Das die Verschwörungstheorien grundierende Ressentiment ist kein einzelnes, isolierbares Gefühl, eher eine Zusammenballung verschiedenster Aversionen. Der ressentimentgeladene Mensch ›verbeißt sich‹ in sein eigenes Unwohlsein. Seine Kritik zielt nicht auf die Verbesserung eines missliebigen Zustands, also weder auf Reform noch Revolution, sie gibt sich vielmehr zufrieden im selbstvergiftenden »Hochgefühl der grundsätzlichen Opposition« (Scheler 2004), die durch wild herangezogene Erfahrungspartikel immer wieder bestätigt wird. Die erregte Zusammenkunft auf Straßen und Plätzen (man denke an eine Tea Party-Versammlung oder an eine Pegida-Demonstration) wendet sich regelmäßig gegen ethnische, religiöse und sexuelle Minderheiten.

P lebiszitäre D emokr atie Dieses Plebiszit mit den Füßen an Dresdner Montagabenden verstehen politische Unternehmer als Volkes Stimme, die parlamentarische Mehrheitsfindung obsolet macht und den Anspruch erhebt, wahre Demokratie zu intonieren. Populistische Protestbewegungen tasten, anders als leninistische oder faschistische Radikaloppositionen, die demokratische Fassade nicht an. Im Gegenteil: Sie setzen auf Mehrheiten (weil sie Wahlen gewinnen können) und auf dieser Grundlage auf die Herausbildung einer autoritären Demokratie. Diese Version hat bereits eine gewisse Programmatik erfahren in Ansätzen ›gelenkter Demokratie‹ in Putins Russischer Föderation, in Erdogans Neu-Osmanentum und im Begriff der ›illiberalen Demokratie‹ bei Viktor Orbán, dem ungarischen Ministerpräsidenten. Gemeinsam ist ihnen, dass sie sich von Zeit zu Zeit – und vor allem dann, wenn sie rechtsstaatliche Garantien und institutionelle Bremsen der Alleinherrschaft gelockert haben – von einer ihnen gewogenen Volksmenge akklamieren lassen. Als politischen Unternehmer kann man in Anlehnung an Schumpeter einen risikofreudigen Politiker bezeichnen, der ›eine neue Kombination durchsetzt‹, d.h., auf dem politischen Markt ein Angebot etabliert,

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das bisher nicht vorhanden ist oder durch die Monopolstellung anderer politischer Angebote nicht zum Zuge gekommen ist. Populisten zeichnen sich dadurch aus, dass sie aus einer peripheren Position heraus in mit dem Angebot der Monopolisten unzufriedene Anhänger- und Wählerschichten investieren und deren Nachfrage auf sich lenken. Im Erfolgsfall findet dabei eine schöpferische Zerstörung etablierter Anbieter, hier der ›Volksparteien‹, statt. Populismus ist ein strategisches Mittel für Herausforderer auf dem politischen Markt, die einen Außenseiter-Status für sich reklamieren können und diesen durch ›Volksnähe‹ kompensieren. Die Entrepreneur-Metapher trifft zum einen auf politische Wettbewerber zu, die Ressourcen für den Kampf um die Macht aus ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit als ökonomische Unternehmer beziehen (Silvio Berlusconi, Donald Trump), zum anderen auf solche, die den Mangel an finanziellen Ressourcen durch das Image kompensieren können, das sie durch mediale Präsenz und Prominenz erworben haben.

E in progressives G egennarr ativ ? Populistische und nationalistische Parteien haben wie ein Meteor in die nach 1945 geformte, in den letzten Jahrzehnten schon instabil und fluide gewordene Parteienlandschaft eingeschlagen. Flurschäden hat dieser Einschlag in allen politischen Lagern verursacht: wirtschaftsliberale Parteien haben sich nationalliberal und fremdenfeindlich transformiert, christdemokratische und konservative Parteien haben sozialkonservative und sog. Law & Order-Anhänger verloren, auch grüne und postsozialistische Parteien haben nach Rechtsaußen abgeben müssen. Überdies haben Rechtsparteien Nicht-Wähler gewonnen, die den etablierten Parteien schon länger abhanden gekommen waren. Auch sozialdemokratische, sozialistische und ›progressive‹ Parteien sind Leidtragende des autoritären Vormarsches: Das Elend der französischen Sozialisten steht ganz Europa vor Augen, in Österreich, auch einem roten Stammland, stehen die Zeichen auf Sturm, genau wie die skandinavischen Sozialdemokraten muss sich die SPÖ mit einer aggressiven Konkurrenz von rechts auseinandersetzen. In Ostmitteleuropa sieht es ganz bitter aus, und wenn die italienischen Sozialdemokraten ein wenig besser dastehen, ändert das am ›Genossen Abwärtstrend‹ nichts. Selbst die bis dato stabilere SPD hat schwer Federn gelassen.

Populisten verstehen!?

Auch wer kein Parteigänger ist, muss sich über diese Entwicklung Sorgen machen. In den 1970er Jahren hat die europäische Sozialdemokratie im Management der Weltwirtschaftskrise die neuen sozialen Bewegungen verloren, außerparlamentarische Ökopaxe gründeten grüne Parteien. In den 1990er Jahren ging im neoliberalen Zeitgeist ein Teil gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer an linkspopulistische Parteien verloren und das Dienstleistungsproletariat nicht länger wählen. Klassische sozialmoralische Milieus der Gewerkschaften, der Arbeitervereine, der karitativen und humanitären Initiativen ging verloren. Der österreichische Fall belegt, dass sich unterdessen eine dritte Spaltungslinie aufgetan hat: autoritäre Nationalisten fühlen sich von den Sozialstaatsparteien verlassen und verraten. Solidarität, ein Eckpfeiler der sozialistischen Internationale, gilt bei ihnen nur für Landsleute. »Deutschland zuerst« ist die Parole der AfD, Donald Trump proklamiert mit »America first!« den Abwehrkampf des weißen Mannes auch in jenen swing states, in denen die Demokraten bisher vorn lagen. Die gute Nachricht ist, dass beispielsweise die SPD sich damit problembewusst und selbstkritisch auseinandersetzt, die weniger gute, dass sie kaum Antworten weiß außer den altbekannten – Bildungsgerechtigkeit, Rentensicherheit, höhere Kapitalertragssteuern. Die deutsche Sozialdemokratie hat sich ähnlich wie die österreichische im Gefängnis der Großen Koalition zu stark auf Reparaturen am Sozialstaat konzentriert, ohne dass es ihr gedankt wurde. Und andernorts, wie in Frankreich, Spanien, Polen und Griechenland werden sie verantwortlich gemacht für sozialpolitische Grausamkeiten und generell ein Einschwenken auf den neoliberalen Zeitgeist, der mit den Namen Tony Blair, Bill Clinton und Gerhard Schröder versehen ist. Korrekturen des dysfunktional gewordenen Finanz-Kapitalismus müssten tiefer ansetzen, doch ob die Sozialdemokratien dazu den Willen und vor allem die Macht haben, ist zweifelhaft. Schon die wenig einschneidende Finanztransaktionssteuer verhindert die Bankenlobby, deren monströse Züge die Panama Papers, die Aufdeckung der systematischen Steuervermeidung von Unternehmen und Privatpersonen, allseits vorgeführt haben. Haben sich die Sozialisten und Sozialdemokraten darüber sichtbar empört? Nicht wirklich, und so wabert ein ambivalentes Gefühl sozialer Ungerechtigkeit durch die politische und Medienlandschaft, das in Entsolidarisierung mündet. Populisten erklären wie gesagt nicht die Urheber und Nutznießer sozialer Ungleichheit zu Schuldigen, sondern Einwanderer, die ­Globalisierung

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per se und eine ganze Religion so pauschal zu Sündenböcken, wie Antisemiten im 19. und 20. Jahrhundert die Juden. Will die Linke verhindern, dass ihre Anhänger einem engstirnigen Nationalismus anhängen, der hinter hohen Mauern vor allem Fremden Schutz sucht (ohne ihn zu finden), muss sie einen neuen Gesellschaftsvertrag aufsetzen, der Fremde einschließt und die Sorge für die natürliche Umwelt einbezieht. Das geht über die herkömmliche Vorstellung von Generationengerechtigkeit hinaus. Die Linke versteht darunter Chancengleichheit für herkunftsbedingt schlechter gestellte Kinder, die Gleichstellung von Frauen und die Verhinderung von Altersarmut – Themen, die in der Ellbogengesellschaft in der Tat leicht vergessen werden und einer Repräsentation bedürfen. Aber darf die Wahrung sozialstaatlicher Besitzstände auf Kosten künftiger Generationen gehen? Dagegen muss die Sozialdemokratie sich europäisch und global verbünden und nationalstaatliche Sozialpolitik mit nachhaltiger Entwicklung verbinden. ›Dekarbonisierung‹, die im Dezember vergangenen Jahres bei der COP 21 in Paris vereinbarte stufenweise Reduzierung von Treibhausgasemissionen auf Null, ist mehr als technischer Umweltschutz und sozialökologische Modernisierung, es ist eine große Transformation unserer Gewohnheiten, von der Produktion über den Konsum bis hin zur Mobilität und Raumplanung. Zu oft haben alle Parteien des Industriezeitalters diese Perspektive nur als Verlust von Arbeitsplätzen und Verzicht auf Annehmlichkeiten deklariert und damit Chancen verschenkt, die eine derartige Umwälzung in sich birgt. ›Gerecht‹ (oder besser: solidarisch) ist, Kindern und Kindeskindern eine Welt zu hinterlassen, die sie wenigstens nicht schlechter stellt, wozu namentlich eine Beschränkung der Erderwärmung auf höchstens zwei Grad gehört. Im Industrialismus wurden die planetarischen Grenzen verkannt, jetzt kommen sie gebieterisch zurück. Solidarisch ist es natürlich auch, Arbeitnehmern in emissionsintensiven Branchen einen sanften Umstieg zu ermöglichen, was freilich nicht zu einer endlosen Verzögerung des Kohleausstiegs oder des Umbaus emissionsintensiver Altindustrien führen darf. Interessanterweise sind die meisten Unternehmen zum grünen Kapitalismus bereit, sie warten auf ein klares Signal aus der Politik. Noch viel zu stark ist Sozialdemokratie auf die Großunternehmen (und Großstädte und Gewerkschaften) des fossil-industriellen Komplexes fixiert. Nicht nur muss die Kohleverstromung bis 2025 aus dem Energiemix verschwinden, auch der Verbrennungsmotor kann nach 2030 im Individualverkehr nicht überleben.

Populisten verstehen!?

Das ist ein nicht zuletzt für die deutsche Industrie, der es nur scheinbar blendend geht, aufregendes Konversionsprogramm, dessen Kosten über die Jahre hinweg aufzubringen sind, und zwar nicht aus der Portokasse. Die von »John Doe« publizierten Praktiken in der Finanzwelt belegen, dass ein geradezu absurder Überschuss an Liquidität besteht, während die Steuerflucht zugleich die öffentlichen Haushalte ausdörrt. Eine solidarische Finanzwirtschaft muss entsprechende Fonds bereitstellen, nicht zuletzt aus einer globalen Kohlenstoffsteuer. Eine weitere Quelle sind die großen Vermögen, die derzeit ohne große Effekte für das Gemeinwohl und die Sicherung der Lebensbedingungen der künftigen Generationen insgesamt an Einzelne vererbt werden, die daraus nur neue Privilegien ableiten und die soziale Spaltung verschärfen. Die Erbschaftssteuer muss eine Generationenkomponente erhalten. Diese Umverteilungsvorschläge deuten schon an, wie stark das Thema ›Energie- und Verkehrs-Wende‹ mit Gerechtigkeitsaspekten verbunden ist und welche konkreten Solidaritätsleistungen in der ›Einen Welt‹ das nach sich zieht. Damit käme eine zweite, starke Seite der Sozialdemokratie zur Geltung, die von Willy Brandt und Erhard Eppler bis Frank-Walter Steinmeier die deutsche Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit wesentlich geprägt hat. Denn globale Nachhaltigkeitspolitik, die anders als die autoritären Nationalisten von Putin bis Trump auf inter- und supranationale Kooperation setzt, ist ihrer Intention und Wirkung nach nichts anderes als zeitgemäße Friedenspolitik. Das Klimaabkommen von Paris und die in New York beschlossenen Nachhaltigkeitsziele der 2030-Agenda der Vereinten Nationen sind Meilensteine, die man einmal mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 vergleichen wird. Derzeit stehen sie bei vielen Regierungen und der internationalen Politik nicht hoch im Kurs: Krieg, Terror, Staatenzerfall, Gewalt und Flucht, auch das Auseinanderdriften der Europäischen Union scheinen die Nachhaltigkeitsziele zu verdrängen. Dabei würden sich alle diese Krisen noch verschärfen, wenn die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit bedroht oder gar zerstört sind. Dann kann es weder Frieden zwischen den Völkern noch gesellschaftlichen Fortschritt geben. Eine Außen- und Entwicklungspolitik, die von der Zukunft her geführt wird, dreht den Spieß herum: Ambitionierter Klimaschutz und die Umsetzung der Agenda 2030 stärken die Kooperation zwischen den Staaten. Das ist das unternehmerische Projekt unserer Zeit, das ganz

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nebenbei sinnvolle Arbeit und ein erfülltes Leben schafft. Ob es die Linke anpackt, bleibt abzuwarten, aber es wäre die wirkliche Alternative für Deutschland und Europa.

L iter atur Anbinder, Tyler (1992): Nativism and Slavery: The Northern Know Nothings and the Politics of the 1850’s, New York. Camus, Renaud (2016): Revolte gegen den Großen Austausch, Schnellroda. Decker, Frank et al. (Hg.) (2015): Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa, Baden-Baden. Dubiel, Helmut (Hg.) (1986): Populismus und Aufklärung, Frankfurt a.M. Hofstadter, Richard (1964): The paranoid style in American politics, in: ders., The Paranoid Style in American Politics, and Other Essays, New York 1965, S. 3-40. Kaase, Max (1984): The Challenge of the ›participatory revolution‹ in pluralistic democracies, in: International Political Science Review 5.3, S. 299-318. Korte, Karl-Rudolf/Leggewie, Claus/Lewandowsky, Marcel 2015: Die Alternativen der AfD im Klima der Großen Koalition. Eine Partei am Scheideweg zwischen Nationalliberalismus und Rechtspopulismus, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 60.6, S. 59-67. Krastev, Ivan (2007): Die Stunde des Populismus, http://www.eurozine. com/articles/article_2007-09-18-krastev-de.html [10.03.2017]. Krastev, Ivan (2014): Democracy Disrupted: The Politics of Global Protest, Philadelphia. Krastev, Ivan (2016): Die Utopie vom Leben jenseits der Grenze, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 1. März. Leggewie, Claus (2016a): Anti-Europäer: Breivik, Dugin, al-Suri und Co, Berlin. Leggewie, Claus (2016b): Neue Briefe aus Paris. Eine Wende im literarisch-politischen Grenzverkehr, in: Sinn und Form 5, S. 639-654. Lewandowsky, Marcel et al. (2016): Rechtspopulismus in Deutschland: Eine empirische Einordnung der Parteien zur Bundestagswahl 2013

Populisten verstehen!?

unter besonderer Berücksichtigung der AfD, in: Politische Vierteljahresschrift 57.2, S. 247-275. Müller, Jan-Werner (2016): Was ist Populismus? Ein Essay, Berlin 2016. Priester, Karin (2007): Populismus. Historische und aktuelle Erscheinungsformen, Frankfurt a.M. Priester, Karin (2012): Rechter und linker Populismus. Annäherung an ein Chamäleon, Berlin/New York. Puhle, Hans-Jürgen (1975): Politische Agrarbewegungen in kapitalistischen Industriegesellschaften. Deutschland, USA und Frankreich im 20. Jahrhundert, Göttingen. Rydgren, Jens (2010): Radical Right-wing Populism in Denmark and Sweden: Explaining Party System Change and Stability, in: SAIS Review 30.1, S. 57–71. Scheler, Max (2004): Das Ressentiment im Auf bau der Moralen. 2. Aufl., Frankfurt a.M. Sollors, Werner (1986): Beyond ethnicity. Consent and descent in American Culture, New York. Vorländer, Hans et al. (2016): PEGIDA: Entwicklung, Zusammensetzung und Deutung einer Empörungsbewegung, Wiesbaden. Wagner, Richard (1849):Die Revolution, in: ders. Die Kunst und die Revolution und weitere Traktate aus der Revolutionszeit, Berlin 2005. Waldmann, Peter (1974): Der Peronismus 1943-1955, Hamburg.

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Populismus und der ›gesunde Menschenverstand‹ Common Sense als Bezugspunkt des Volkswillens Emanuel Richter

1. E inleitung Die zahlreichen populistischen Parteien und Bewegungen aller Schattierungen, die gegenwärtig fast überall in Europa für erhebliche politische Irritationen sorgen, haben eine auffällige Gemeinsamkeit. Diese besteht aus dem Anspruch, einen unverstellten Willen des Volkes zu vertreten, der sich gegen die selbsteingenommenen Blickverengungen der politischen Eliten sowie gegen deren Ignoranz und Verkennung der ›wahren‹ Anliegen und Probleme des Volkes richtet. Stattdessen sollen die schlichten, aber überzeugenden Wahrnehmungsmuster und die handfesten Erwartungen der ›einfachen Leute‹ an die Politik zum Maßstab eines gerechtfertigten Regierens erhoben werden. Schon die Bezeichnung ›Populist‹ enthält ja den wörtlichen Verweis auf ein ›Volk‹, dessen Perspektiven und Ansprüche in der politischen Sphäre nicht angemessen berücksichtigt werden. Im engeren Sinne geht es den Populisten darum, die Interessen, Bedürfnisse, Ängste und ganz allgemein die Sichtweise derjenigen Bevölkerungskreise deutlicher in die Politik einzubringen, die von den politischen Führungsriegen, dem ›politischen Establishment‹, vernachlässigt, nicht ernstgenommen oder offen geschmäht werden. Wie glaubwürdig ist diese populistische Berufung auf den missachteten Willen des Volkes? Die populistisch zugespitzten Forderungen nach einer intensiveren Anbindung des politischen Entscheidens an den Willen des Volkes enthalten eine sozioökonomische und eine sozialphilosophische Komponente. Die sozialökonomische Komponente verweist auf die Ausgrenzung

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­ anzer sozialer Milieus aus der Integration in den Wohlfahrtsstaat. Sie g ­bezieht sich auf die schwierige soziale und ökonomische Lage eines vom Abstieg bedrohten Mittelstands und einer in vielerlei Hinsicht ausgegrenzten Unterschicht, deren Bedürfnissen nach Überzeugung der Populisten in der Politik nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet wird. Für die Triftigkeit dieser sozialökonomischen Lageeinschätzung und dieses Eindrucks der Vernachlässigung in den angesprochenen Bevölkerungsteilen gibt es tatsächlich Belege; es ist eine ›Abstiegsgesellschaft‹ zu beobachten, die den sozialen Status vieler Menschen in prekären Lebens- und Arbeitsverhältnissen drastisch senkt und politisch nicht überzeugend bearbeitet wird (Nachtwey 2016). Den Ursachen, den Manifestationen und der Berechtigung populistischer Propaganda, die daraus resultiert, will ich in diesem Zusammenhang jedoch nicht weiter nachgehen. Mein Blickwinkel richtet sich vielmehr auf die sozialphilosophische Komponente, die in dem populistischen Verweis auf den Willen des Volkes enthalten ist. Der Populismus verweist auf eine urwüchsige Kenntnis der Menschen darüber, was Politik zu leisten hat. Er spricht denjenigen, die nicht in die strategischen Kalküle, in den eigennützigen Kampf um Macht und Einfluss des politischen Alltagsgeschäfts verwickelt und dadurch gewissermaßen ›verdorben‹ sind, ein intuitives Wissen darüber zu, an welchen einfachen Grundregeln menschlicher Interaktion sich die gemeinsame politische Lebensbewältigung zu orientieren habe. Die Populisten beanspruchen, diese basalen Einsichten in die angemessenen Leitprinzipien des kooperativen Handelns geltend zu machen und gegen die betriebsblinden Handlungskonstellationen der politischen Sphäre in Anschlag zu bringen. Im ›einfachen‹ Volk, so die populistische Argumentation, sei eine naturwüchsige Einsicht in die Abläufe und Erfordernisse des kollektiven Zusammenlebens angelegt, ein moralischer Kompass hinsichtlich dessen, was im öffentlichen Leben gut und erlaubt sei, und eine archaische politische Urteilsfähigkeit hinsichtlich des erforderlichen Handlungs- und Entscheidungsbedarfs, der bei der Bewältigung des gemeinsamen Regelungsbedarfs aufgeworfen wird. Begrifflicher Bezugspunkt solcher Berufungen auf die unverstellte Fähigkeit der ›einfachen‹ Menschen zur angemessenen politischen Lagebeurteilung und zur triftigen Einschätzung der notwendigen Form und der Reichweite eines ›Regierens‹ ist der Common Sense, im Deutschen oftmals und etwas verkürzt Common Sense als ›gesunder Menschenverstand‹ wiedergegeben. Der ­

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umschreibt ein im Menschsein  – und im organischen Leben schlechthin – angelegtes, sublimes Bewusstsein von der wechselseitigen Bezugnahme aufeinander im Kreis von miteinander kommunizierenden und gemeinsam handelnden Personen, aus dem kluge Einsichten und moralische Maßstäbe für den richtigen Umgang miteinander resultieren. Der Populismus pflegt diesen Verweis auf eine Art menschliche Veranlagung zur Kenntnis über das Wesen der Politik, die nur diejenigen bewahren, die nicht vom Kampf um Selbstbehauptung und Statusgewinn im Rahmen des politischen Alltagsgeschäfts korrumpiert worden sind. Dieser Common Sense erweist sich als Schlüsselkategorie für die Beurteilung der schwierigen Frage, wie glaubwürdig die Berufungen populistischer Parteien und Bewegungen auf die im politischen Betrieb wirkungslos verhallende Stimme des Volkes letztendlich sind. Gibt es diesen ›gesunden Menschenverstand‹, und hält er sich nur in denjenigen Bevölkerungskreisen, die dem aktuellen Politikbetrieb fernstehen und die sich als Ausgegrenzte eine Art unverstellte Außenwahrnehmung des politisch angemessenen Handelns bewahrt haben? Dem Profil des Common Sense soll im Folgenden in einem konzeptionellen Panorama nachgegangen werden, aus dem sich die – vielfach umstrittenen – Anteile an intersubjektiver Verwiesenheit aufeinander, an archaischer Urteilsfähigkeit über ein gemeinschaftsorientiertes kollektives Handeln und an stillem kollektiven Wissen und intuitiven moralischen Standards über die richtigen Formen der gemeinsamen Lebensbewältigung erschließen lassen. Ich rekapituliere zunächst die Bedeutung des Common Sense und seine Facetten anhand einiger theoriengeschichtlicher Stationen der Begriffsprägung (2). Dann gehe ich der Frage nach, wie diese Figur mit dem Populismus verknüpft wird und welchen Anforderungen sie dabei zu genügen hat. Dabei gehe ich von der Annahme aus, dass der Populismus die Dimensionen des Common Sense nicht hinreichend ausschöpft. Es zeigt sich, dass die Populisten zum Rückgriff auf einen ›halbierten‹ Common Sense neigen, indem sie dessen Bezugnahme auf eine allgemeine Gemeinschaftsorientierung unter den Menschen zwar hervorheben, aber diese Gemeinschaftlichkeit dann doch nur als eine Haltung im eingeschränkten Kreis der ›kleinen Leute‹ verorten und damit die egalitären, universalen Implikationen des Common Sense banalisieren (3). In einem Schlusswort fasse ich die Problematik des im Populismus unausgeschöpft bleibenden Leistungsvermögens des Common Sense zusammen (4).

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2. D ie V arianten in der F igur des C ommon S ense Die Figur des Common Sense erwächst aus der antiken römischen Rhetorik. Marcus Tullius Cicero setzt sich mit ihr in seiner Schrift De oratore auseinander. Die Kunst der Rede erkennt er darin, an »die übliche Ausdrucksweise und die Gewohnheit des allgemeinen Empfindens [»communis sensus«] anzuknüpfen« (Cicero 1976, I, 12: 49). Der Redner sollte sich darauf beziehen, »was die praktischen Bedürfnisse der Bürger und die menschlichen Gepflogenheiten angeht, was mit dem normalen Leben, mit der Politik und unserer Gesellschaft, dem allgemeinen menschlichen Empfinden [»sensu hominis communi«], der Natur und der Gesittung des Menschen in Beziehung steht« (Cicero 1976, II, 68: 249).

Diese Bezugnahme auf eine urwüchsige Gegenseitigkeit sollte laut Cicero in der rhetorischen Rede adressiert werden, um eine packende Ansprache herzustellen. Der kluge Redner wird sich auf die von allen Menschen geteilten Ansichten beziehen, um eine affektiv besetzte Übereinstimmung unter Redner und Zuhörern zu erzielen. Die Hervorhebung der Gemeinsamkeiten unter allen Angesprochenen dient einerseits der eigenen Anerkennung und dem Zuspruch der Zuhörer zum Redner, andererseits der konsensbetonenden Übereinstimmung im Kreis der Angesprochenen. Aus der Position des Redners dient der ›sensus communis‹ somit dazu, das strategische Ziel der Überzeugung in einer großen Menge zu verfolgen; aus der Sicht des Publikums verweist er auf eine tiefe Verbundenheit untereinander, die eine geradezu unbewusste wechselseitige Bezugnahme aufeinander zum Ausdruck bringt und diese stärkt. Cicero legt den Grundstein für ein Verständnis des ›sensus communis‹, in dem eine unausgesprochene Verwiesenheit aller Menschen aufeinander in den Mittelpunkt rückt. Der ›sensus communis‹ beschreibt die ›Natur‹ des Menschen in Hinblick auf dessen Fähigkeit zur Wahrnehmung von Gegenseitigkeit, zur Mitteilbarkeit; er umfasst aber auch ein Einverständnis, aus dem Mitgefühl und Solidarität erwachsen. Er ist in seiner archaischen Gestalt und geradezu vegetativen Wirkungsweise von einem epistemologischen, kognitiven ›Wissen‹ deutlich unterschieden (Albersmeyer-Bingen 1986: 43). Eher handelt es sich um ein hintergründiges, »stilles Wissen«, ein »tacit knowledge«, aus dem auf dem Wege der schrittweisen Bewusstmachung des Archaischen belastbare kollektive

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Wertorientierungen und allseits geteilte, konsensfähige Überzeugungen in Hinblick auf die Gestaltung des kollektiven Lebens hervorgehen (Ferrara 2008: 70; Rosenfeld 2011: 22). Der Common Sense enthält damit von Beginn an eine schillernde Ambivalenz, die das Glaubwürdigkeitsproblem der populistischen Berufung auf den Willen des Volkes verdeutlicht. Denn einerseits umreißt der Common Sense eine ethisch anspruchsvolle, auf die Gleichrangigkeit aller Menschen verweisende Gegenseitigkeit, die alle Menschen miteinander verbindet und gemeinschaftlich zusammenschweißt. Andererseits wird er als eine archaische, geradezu instinkthafte Grundhaltung des Menschen charakterisiert, die jeglicher Ethik vorgelagert ist. Dieses Archaische unter allen Menschen kann aber scheinbar als kollektive Eigenschaft Schaden nehmen und verlorengehen. Es hält sich eigentlich nur noch im Kreis derjenigen, die durch einfache Lebensformen, schlichte Gemüter und Bildungsferne den Zugang dazu bewahren. In der Moralphilosophie des 16. Jahrhunderts wird immer wieder die daraus resultierende Spannung zwischen intuitiven Einsichten in die Natur des Menschen und der Instrumentalisierung von ›verbreiteten‹, einfachen und somit im schlechtesten Sinn des Wortes ›populären‹ Haltungen und Überzeugungen thematisiert. Der erste Aspekt führt in die Erforschung einer ganz basalen Mitmenschlichkeit, der andere in die Klärung der Ursachen und der Wirkungsweise von unreflektiertem Konformismus und Gefolgschaft im Namen einer Suche nach Konsens. Der letztere Aspekt wird von einigen Gesellschaftstheoretikern, wie Francis Bacon oder Thomas Hobbes, als Indiz für die Berechtigung eines skeptischen Menschenbildes verwandt, indem sie die Bereitwilligkeit vieler Menschen betonen, einfachen Überzeugungen und reflexartigen Solidarisierungseffekten anzuhängen und befürchten, die Berufung auf den Common Sense würde diese Bereitschaft zum Nachteil rationaler Einsichten und autonomer Handlungsweisen fördern (Körver 1967: 58f., 66). Interessant in diesem Zusammenhang erscheint vor allem jener Strang der politischen Theoriengeschichte, in dem umgekehrt versucht wird, mit dem Verweis auf einen basalen Common Sense die Bindung jedes einzelnen Menschen an eine gemeinschaftliche Verständigungsgrundlage zu verdeutlichen und damit partikularistische, engstirnige und instrumentell eingesetzte Überzeugungen anzuprangern. Im England des 15. und 16. Jahrhunderts ist dieser Zugang zum Common Sense in einen religiösen Disput eingebunden. Der Common Sense steht bei

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einigen ­A nglikanern für das Gegenstück zum katholischen Dogmatismus, der als ›consensus catholicus‹ autoritativ den Menschen einseitige Überzeugungen aufdrängt, die einer Rationalitätsprüfung nicht standzuhalten vermögen (Lobkowicz 1986: 2). Die Kritiker dieses Dogmatismus wollen das verengte Weltbild, das von der Sicht der katholischen Kirche bestimmt wird, durch ein weitläufigeres, säkulares ersetzen, das einer universalen Vernunft Geltung verschafft. An die Stelle einer religiös eingefärbten Metaphysik soll die Besinnung auf die Grundlagen jeglicher Interaktion unter Menschen treten, die offenkundig aus dem Gespür für eine kooperative Wechselseitigkeit einen Sinn für das Gemeinsame und für das Verbindende hervorbringt. Thomas Reid, der 1764 erste Ausarbeitungen dieser Gedankengänge formuliert, steht paradigmatisch für diese Aufwertung des Common Sense. Für ihn stellt der Common Sense »evidente Wahrheiten dar«, die jeder Kommunikation und Interaktion unter Menschen zugrunde liegen. Sie gehen nicht auf metaphysische Prinzipien zurück, sondern auf die reziproke Verwiesenheit jedes Menschen auf jeden anderen, die unmittelbar im praktischen Handeln zu Geltung gelangt (Reid 2007: 33, vgl. auch Rosenfeld 2011: 72ff.). Die Sensibilität für den Wechselbezug der Menschen untereinander sei allen Menschen urwüchsig zu eigen, sie trete zu allen Zeiten auf und sie sei in allen Kulturräumen beobachtbar. Reid sieht eine zwingende Notwendigkeit, die Prinzipien eines gemeinsamen Bezugspunkts aller Menschen [»common concerns of life«] anzuerkennen, deren Grundprinzip und Wirkung er als ›common sense‹ qualifiziert (Reid 2007: 17). Man erfasse diese Wirkung durch die Beobachtung der überall praktizierten sprachlichen Verständigung unter Menschen, die eine Art gemeinschaftsorientierte wechselseitige Verbundenheit hervorbringe und damit untereinander Bindungskräfte entfalte. Wer das interaktive Menschsein genau beobachte, der könne als Grund dessen nicht Rationalitäten ausfindig machen, sondern nur den ›common sense‹ als die moralisch anspruchsvolle Verkehrsbasis allen Umgangs miteinander identifizieren (Reid 2007: 19f.). Nicht der Intellekt, nicht die Vernunft und nicht die reflektierten Ideen, sondern dieser urwüchsige, unbewusst aktivierte Common Sense steuere das menschliche Dasein (Reid 2007: 20). Wegen dieser Urwüchsigkeit seien ungebildete Menschen oft näher an der Geltendmachung des ­Common Sense als diejenigen, deren Rationalität sie von einem »natürlichen« Umgang miteinander entfremde (Reid 2007: 135).

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Reids Rückgriff auf eine Intersubjektivität, die dem interaktiven Leben des Menschen von Anfang an, zu allen Zeiten und in allen Kontexten und Kulturkreisen innewohne, verweist auf eine universale Grundlage menschlicher Existenz, die sich im konkreten kooperativen Handeln manifestiert. Wer sich diesem Common Sense gegenüber nicht durch Rationalisierungsstrategien sperrt, erwirbt nach Reid eine grundlegende Unterscheidungs- und Urteilsfähigkeit hinsichtlich des angemessen und des unangemessenen Umgangs miteinander. Der Common Sense hat praktische Konsequenzen und entfaltet moralische Qualitäten, und durch seine Praxis fördert er wiederum gemeinschaftsorientierte Umgangsformen miteinander. Diese Argumentation Reids nimmt Elemente der Theorie des amerikanischen Pragmatismus zu Beginn des 20. Jahrhunderts vorweg, der die menschlichen interaktiven ›Erfahrungen‹ als Resultat und als Impulsgeber eines gemeinschaftlichen Handelns betrachtete (Lobkowicz 1986: 3). Mit der erklärenden Kraft der Rolle von Kommunikation und Verständigung untereinander für die Existenz eines Common Sense und für sein praktisches Wirkungspotenzial präsentiert Reid auch eine Vorversion jener sprachphilosophischen Modelle, die im 20. Jahrhundert durch die Beobachtung der Grammatik und der performativen Wirkung der Sprache die Grundlagen der Kommunikationsfähigkeit und der Verständigungsorientierung der Menschen untereinander zu begründen versuchen (Träder 1989: 522, 524). Allerdings gelingt es Reid nicht, überzeugend darzulegen, wie dieser Sinn für das gleichrangig Gemeinsame und Verbindende gewissermaßen automatisch und zwingend alle Menschen dazu animiere, ihre natürlichen Anlagen produktiv in Gestalt einer Pflege des Gemeinschaftlichen in die soziale und politische Praxis einzubringen. Würde das gelingen, gäbe es keine menschliche Zwietracht, sondern friedvolle Koexistenz zu allen Zeiten und in allen Kulturräumen. Wie können die partikularistischen Abweichungen von der Gemeinschaftsorientierung und die sehr unterschiedlich verteilte Bereitschaft, die Kollektivmoral zu teilen, erklärt werden? Letztendlich nimmt Reid zur Veranschaulichung einer allgemeinen menschlichen Eigenschaft und Befähigung doch bestimmte Menschen zum Vorbild  – nämlich gut gebildete Aristokraten, die erst über ihre eigene Erziehung und Bildung fähig geworden sind, Einsichten in die gemeinschaftliche Bindung des Menschen zu generieren und diese in gemeinschaftliche, also moralisch anspruchsvolle Verhaltensweisen

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zu übersetzen (Körver 1967: 128; Lobkovicz 1986: 114; Träder 1989: 523). In den vermeintlichen Naturalismus schleicht sich also eine erst durch rationale Überlegungen gewonnene Einsicht ein, die dann wiederum zur Suche nach den gemeinschaftlichen Handlungsorientierungen ermuntert. Reid beharrt zwar immer wieder darauf, dass die gemeinschaftsorientierten Verhaltensweisen nicht rationale Konstrukte seien, sondern eine Art durchdachte ›Introspektion‹ jedes Menschen darstellen (Reid 2007: 19). Der Impuls dazu muss aber von einer Art rationaler Überlegung aus vollzogen werden. Der kirchliche Dogmatismus, gegen den die Geltendmachung des Common Sense ursprünglich auf begehrt, kehrt in sanfter Form in dessen Veranschlagung zurück: Man muss eine rationale Disposition besitzen, um sich überhaupt auf eine Besinnung auf die gemeinschaftlichen Grundlagen menschlicher Kommunikation und Interaktion einlassen zu können (Lobkowicz 1986: 117). Reid setzt das voraus, was die französische Philosophie des 17. Jahrhunderts, etwa bei Descartes und Montaigne, als ›bon sens‹ vorstellt: Alle aufrichtigen, gewissermaßen ›gut erzogenen‹ Erwachsenen verfügen über das Potenzial, nach dem ›Richtigen‹ und dem ›Guten‹ zu fragen und eine Unterscheidung zu dem ›Falschen‹ und dem ›Schlechten‹ zu suchen und zu treffen (Albersmeyer-Bingen 1986: 63). Ob sie sich auf diese Suche aber tatsächlich einlassen, hängt von ihrer Haltung ab – der distinguierte Gentleman neigt eher dazu, seinen ›bon sens‹ zu erkennen und zu pflegen als der Bildungsferne oder gar der verschlagene Ganove. Ähnlich wie Reid setzt sich zu Beginn des 18. Jahrhunderts der schottische Moralphilosoph Shaftesbury mit den Merkmalen des Common Sense auseinander. Er betrachtet ihn als eine allgemeine menschliche Befähigung zur Vergegenwärtigung der gemeinschaftlichen Bindungen, bestehend aus gemeinschaftsorientierten Erwägungen, Handlungen und Empfindungen. Er beschreibt den ›sensus communis‹ als eine geradezu instinktive Sensibilität für das öffentliche Wohl und für die allen Menschen gemeinsamen Interessen, als Zuneigung gegenüber jeglicher Gemeinschaftlichkeit unter Menschen, als eine auf die Spezies bezogene affektive Bindung untereinander, als die Bereitschaft zum wechselseitigen Entgegenkommen und als Gespür für die gemeinsamen und damit gleichen Rechte aller Menschen (Albersmeyer-Bingen 1986: 78; Rosenfeld 2011: 28). Der Common Sense umreißt in dieser Vorstellung eine Art natürliche, allen Menschen zustehende Gleichrangigkeit, die zur Überführung in eine gesellschaftliche Form der Gleichheit drängt, und eine

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urwüchsige Vernunftbegabung (Träder 1989: 524). Der Common Sense erweist sich als eine Art moralischer Konstruktivismus, der die Menschen in der Ausschöpfung ihrer natürlichen Fähigkeiten zu rationalen, moralisch anspruchsvollen sozialen Praktiken hinführt (Körver 1967: 120f). An der Wende vom 17. zum 18. Jahrhundert verleiht auch Giambattista Vico dieser moralischen Dynamik des Common Sense noch einmal deutlichen Ausdruck. Er betrachtet den ›sensus communis‹ nicht nur als eine schlicht intuitive Veranlagung des Menschen mit vernünftigen Folgen, sondern als eine buchstäblich natürliche Befähigung zur Vernunft, die in allen Arenen des kollektiven Lebens zur Entfaltung gelangen kann und sollte (Gadamer 1975: 18). Das kommt dem aristotelischen Verständnis von ›phronesis‹ sehr nahe, einer vernunftbesetzten Klugheit, die in praktischen Handlungszusammenhängen entfaltet wird. Für Vico verkörpert der Common Sense wegen seiner konstruktiven praktischen Folgen eine Art von ›Wissen‹. Es äußert sich in einer untrüglichen Befähigung, das Richtige von dem Falschen zu unterscheiden, es führt zu einer moralisch verlässlichen Urteilskraft. Der Common Sense verhilft dazu, die Grundbedingungen der menschlichen Interaktion zu erfassen und ihre authentische Erfüllung in jeglichen konkreten Handlungszusammenhängen kritisch prüfen und entfalten zu können. Der Common Sense kann nur durch eine genaue Beobachtungsgabe, durch Lernbereitschaft und durch Lebenserfahrung geschult werden – und nicht etwa durch korrekte logische Ableitungen vernünftiger Maßstäbe für das eigene Handeln  – darauf hatte schon Reid eindringlich hingewiesen (Körver 1967: 163). Das ist der Kern des viel beschworenen ›gesunden Menschenverstands‹: Der Menschenverstand ist eine auf vernünftiges Verhalten hinauslaufende menschliche Veranlagung, die man hat und sich nicht aneignen muss, und das ›gesunde‹ ist die moralische Kapazität gemeinschaftsfördernder Maßstäbe, die unversehens aus ihr erwächst. Der deutsche Philosoph Immanuel Kant liefert zu dieser Konfiguration des Common Sense eine entschiedene Gegenposition. Er opponiert heftig gegen eine in solchen Vorstellungen vorgenommene Verlagerung der Vernunft in die Natur des Menschen. Der Verweis auf eine Selbstevidenz des Common Sense erscheint Kant als willkürlicher Dogmatismus, der die mühselige philosophische Herleitung und Prüfung von rationalen Beweggründen für das eigene Handeln mit dem eilfertigen Anschluss an die von vielen Menschen geteilten, letztendlich konformistischen Handlungsweisen verwechselt. Kant argwöhnt, die bloße Verbreitung gewisser

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kollektiver Überzeugungen werde unversehens zur gehaltvollen Vernunftorientierung aufgewertet. Alle menschlichen Handlungsorientierungen müssen dagegen seiner Überzeugung nach einem kritischen Plausibilitätstest unterstellt werden, bevor man sie als vernunftgemäß einstufen kann. Kant begreift den ›sensus communis‹ als mögliches Produkt eines solchen Vernunfttests, nicht als dessen Quelle und Inspiration. Erst eine reflexive Haltung, die das eigene Handeln dem Test auf eine Anschlussfähigkeit an verallgemeinerungsfähige Handlungsgrundsätze unterzieht, bringt einen ›Gemeinsinn‹ hervor: »Unter dem sensus communis aber muss man die Idee eines gemeinschaftlichen Sinnes, d. i. eines Beurteilungsvermögens verstehen, welches in seiner Reflexion auf die Vorstellungsart jedes andern in Gedanken (a priori) Rücksicht nimmt, um gleichsam an die gesamte Menschenvernunft sein Urteil zu halten […].« (Kant 1983, § 40: 389)

Der Common Sense geht erst aus einer reiflichen Überlegung hervor, bei der man sich gedanklich in die Lage eines jeden anderen Menschen hineinzuversetzen versucht. Kant verabscheut die intuitiven, vegetativen Zuordnungen, die hinsichtlich des Common Sense vorgenommen werden, und verweist strikt auf die konstitutive Bedeutung von kognitiven, reflexiven Anteilen, die ihn erst hervorbringen.1 Der Common Sense soll nicht als ›Empfindung‹ betrachtet werden, sondern als Vernunftkonstruktion. Er wird so konzipiert, dass er keine Idiosynkrasien ermöglicht.

1 | Boltanski teilt mit interessanten Argumenten Kants Bedenken gegen eine vorschnelle Referenz auf den Common Sense. Er hegt den generellen Verdacht, dass ein intuitiv von allen Menschen geteiltes ›Wissen‹ keinerlei Gewähr für r­ ationale Interaktionsprinzipien biete. Geteilte Ansichten könnten ganz schlicht in strategischer Absicht mit Bedeutungshaftigkeit versehen werden, die dazu dient, alle Anteile an beschämender Unsicherheit, Zufälligkeit und möglicher Ungemeinschaftlichkeit zu verklären und zu negieren. Die Berufung auf den Common Sense verschließe sich vorschnell dem Prozess einer Rationalitätsprüfung, anstatt die Suche nach der Rechtfertigung seines Geltungsanspruchs als eine Art kontinuierlichen Plausibilitätstest gemeinsamer Handlungsorientierungen unablässig fortzuführen (Boltanski 2010: 87ff.).

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Damit steht Kant für eine bestimmte deutsche Tradition der Common Sense-­Philosophie, die in den scharfen Gegensatz zu französischen und britischen Traditionslinien tritt. Durch Kant scheint der ›sensus communis‹ von der Erfahrungswelt getrennt und in das Reich der Herleitung von formalen Prinzipien verwiesen zu werden – überspitzt könnte man formulieren, der Common Sense werde geradezu ›depolitisiert‹ (Gadamer 1975: 24). Auch Kant ist sich freilich bewusst darüber, dass eine solche Vernunftkonstruktion dem menschlichen Hang zu affektivem Verhalten modelltheoretisch nicht gerecht wird. Daher muss es Kant bei einem Aufruf zum Vernunftgebrauch belassen, der die Menschen zu unabhängigem Denken, zum Verzicht auf vorschnelle Urteile und zur stetigen Erweiterung des eigenen, idiosynkratischen Reflexionshorizonts ermuntert und ermahnt (Kant 1983: 390). Vernunftgemäße Urteilsbildung muss nach einer verallgemeinerungsfähigen Betrachtungsweise streben, die alle möglichen Standpunkte und Erwägungen jenseits der eigenen mitbedenkt, ohne allerdings dieser Anforderung – gerade aufgrund der widrigen Natur des Menschen – jemals vollständig genügen zu können (Kant 1983: 391). Common Sense wird jedenfalls zu einer paradigmatischen Figur auf klärerischen Denkens. Was Kant vorschwebt, sind konzentrische Kreise der stetigen Horizonterweiterung von eigener Reflexionsfähigkeit, die einen schrittweise aus der eigenen Engstirnigkeit herausführt. Wer sich mehr und mehr der Zielorientierung des Common Sense annähert, entledigt Schritt für Schritt seines strategischen Gebrauchs im Sinne eines Rückgriffs auf verbreitete Ansichten, simple und unterkomplexe Einschätzungen oder konformistische Plattitüden. Kant verabscheut die Haltung des unbedachten Mitläufers, der sich einem verbreiteten Konsens anschließt, um die eigene Anschlussfähigkeit und Gefolgschaft zu demonstrieren und gewissermaßen um jeglichen Preis, insbesondere um den Preis vernünftiger Reflexion, die eigene, integrationsfördernde Zugehörigkeit zu einer Interaktionsgemeinschaft mittels der Unterordnung unter mehrheitliche Überzeugungen zu erzielen. Insofern hegt er immer wieder den Verdacht und die Sorge, dass die Meinung einer großen Masse, verbreitete Klischees und simplifizierte Einsichten vorschnell für einen anspruchsvollen Common Sense gehalten werden und die Stoßrichtung der Vernunftanforderungen von Urteilen unterlaufen und diskreditieren (Kant 1983: 389; Steinberger 1993: 231f.).

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Es gibt später aber auch wieder über die Aufklärung hinausweisende Versuche, die Kant’sche Polarisierung zwischen affektivem Urteilen und vernunftgeleiteter Überlegung abzuschwächen. Antonio Gramsci hat zu Beginn des 20. Jahrhunderts mit analytisch scharfem Blick über ein zu einseitiges Verständnis von Populismus und Common Sense geklagt, durch das die Emotionalität gegen die Rationalität ausgespielt und damit die Philosophie vom Alltagsverstand getrennt werde. Die ›tatsächliche Erfahrung‹ spielt nach Gramsci unweigerlich in das rationale Erfassen hinein (Gramsci 1986: 65). Nach Gramsci muss eine Wechselbeziehung zwischen Wissen und Fühlen in Gang kommen, die in ein umfassendes ›Verstehen‹ einmündet und auf dieser Basis sowohl politische Urteilsbildung wie auch insbesondere politische Führung ermöglicht. Gramsci hat die Fähigkeit zur ausgewogenen, gemeinschaftssensiblen Urteilsbildung, ähnlich wie Reid, an den sozialen Status und an den Bildungsstand geknüpft. Er leitet daraus konsequent die Notwendigkeit einer umfassenden Bildungsoffensive ab, die dazu diene, allmählich auch die Bildungsfernen zur vernünftigen Einsichtsfähigkeit hinzuführen. Dabei benennt er schon die Gefahr der populistischen Verkümmerung des Common Sense. Denn er verweist darauf, dass die Vernachlässigung der unterprivilegierten Schichten eine Protesthaltung schüren könne, die sich nur mehr mit ›blinder Leidenschaft‹ der Politik nähere und konformistische Parolen wie Meinungsführer hervorbringe, die ihre ›Kompetenz‹ auf nichts anderes gründeten als auf die Fähigkeit zur politischen Instrumentalisierung dieser affektiven Reize. Diese Rückbindung der Urteilsbildung an einen uninformierten Konformismus und an eine unselbständige Gefolgschaft hat die analytische Philosophie des 20. Jahrhunderts aufgegriffen und präziser problematisiert. Dort wird zwischen verschiedenen Stufen der Überzeugungskraft verbreiteter und übereinstimmender Ansichten unterschieden. George Edward Moore hebt insbesondere auf die Feststellung eines Kontinuums zwischen gesicherter Erkenntnis und weit verbreiteten, von vielen geteilten Überzeugungen ab. Das führt ihn zu dem Problem der Tiefenschärfe von Geltungsansprüchen: Manches ist auf eine vordergründige Weise richtig, vernünftig und wahr, aber bei genauerem Hinsehen doch auch mit Idiosynkrasien behaftet; anderes ist nach logischen Gesichtspunkten ›unwahr‹, basiert aber doch auf einem intuitiven ›Wissen‹, das aufgrund seiner Verbreitung als ›gesichert‹ einzustufen ist. Er kritisiert einige philosophische Schulen dafür, dass sie diese fließenden Übergänge nicht wahrnehmen und einen zu strikten Wahrheitsbegriff verteidigen.

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»Einige von ihnen haben von solchen Ansichten als ›Ansichten des Common Sense‹ gesprochen und damit ihre Überzeugung ausgedrückt, dass Meinungen dieser Art unter den Menschen sehr weit verbreitet sind: aber sie sind überzeugt, dass diese Dinge in jedem Fall nur geglaubt und nicht mit Bestimmtheit gewusst werden […].« (Moore 1969: 127)

Provokativ entkleidet Moore den Wahrheitsbegriff seines Absolutheitsanspruchs: »[…] ich bin einer der Philosophen, die behauptet haben, dass die ›Common Sense-Ansicht der Welt‹ in bestimmten fundamentalen Zügen ganz und gar wahr ist.« (Moore 1969: 130) Das beinhaltet für Moore auch die letztendliche Unsicherheit darüber, inwieweit sich verbreitete Überzeugungen von unerschütterlichen Einsichten unterscheiden: »Es ist ein Widerspruch in sich, zu behaupten, dass wir wissen, dass es sich um Züge der Common Sense-Ansicht handelt, und dass sie dennoch nicht wahr sind.« (Moore 1969: 130f.) Für wahr gehaltene Einsichten erweisen sich bei genauerer Betrachtung immer auch als bloß über lange Zeit von vielen geteilte Urteile, die dann aber mit einer neuartigen Einsicht spontan widerlegt werden können. In diesem Zusammenhang bietet sich eine Klärung des systematischen Status von ›Vorurteilen‹ im Rahmen des Common Sense an. Die auf klärerische Philosophie hatte Vorurteile diskreditiert, weil sie als unvernünftig, engstirnig, unreflektiert galten. Hans-Georg Gadamer betrachtete diese Einschätzung als ein sublimes ›Vorurteil‹ gegen Vorurteile. Er erinnert daran, dass alle Erkenntnis auf vorläufigen Einschätzungen und Klassifikationen beruht, die sich erst im Laufe einer immer weiter voranschreitenden reflexiven Durchdringung und Plausibilitätsprüfung als gesichert erweisen können. Gadamer kritisiert eine auf klärerische »Entmachtung der Überlieferung« und der Tradition (Gadamer 1975: 255). Immer sind graduelle Fortschritte bei jeglicher Erkenntnis auszumachen, da wir uns die Welt gewissermaßen durch unseren ständig erweiterten Blickwinkel allmählich aneignen – und dabei zu triftigeren Interpretationen voranschreiten (Gadamer 1975: 261). Der amerikanische Pragmatismus, insbesondere Charles Sanders Peirce, hat diesen graduellen und dynamischen Fortschritt von Vor-Urteilen zu reflektierten Urteilen unterstrichen. Für ihn ist der ›common sensism‹ ein Kontinuum von Schlüssen, Ansichten und Bewertungen bis zu dem Punkt, an dem diese wiederum durch plausiblere ersetzt werden (Albersmeyer-Bingen 1986: 120).

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Immer bleibt beim Verweis auf die Unsicherheit des intuitiven ›Wissens‹ auch die Frage im Auge zu behalten, auf welche Kreise von Interaktionspartnern sich der Common Sense bezieht. Erstreckt er sich universalistisch auf unlimitierte Kommunikations- und Interaktionsformen unter allen Menschen schlechthin, oder sind bei der Bezugnahme auf den Common Sense konzentrische Kreise der Geltungsreichweite auszumachen, die gewissermaßen seine Plausibilität umso mehr unterstreichen, je weiträumiger und allgemeiner sie ausfallen? Hier scheinen sich ja gerade die Scheidelinien abzuzeichnen zwischen einer kleingeistigen Engstirnigkeit und unreflektierten Zustimmungsbereitschaft auf der einen Seite und einer durchdachten Haltung auf der anderen Seite, die auf die allgemeinsten Grundlagen menschlicher Gegenseitigkeit sinniert. Die Rahmungen der Geltungsreichweite bleiben zu beachten. Es ergibt sich die Notwendigkeit einer Differenzierung der Überzeugungskraft des Common Sense in Abhängigkeit von seiner Geltungsreichweite, in Hinblick auf seine Reflexionstiefe, in Hinblick auf seine Rationalitätsanteile und in Hinblick auf seinen Abstand zu bloßen Konventionen. Es gibt also keine fest umrissene ›Substanz‹ eines Common Sense, sondern immer nur eine Abstufung zwischen weniger plausiblen und plausibleren Berufungen auf die aus der menschlichen Interaktion erwachsenden Handlungsorientierungen. Die Suche nach und die Prüfung des Common Sense wird zu einer Art »hermeneutischen Anamnese« (Steinberger 1993: 240). Der Common Sense kann nicht als klar konturiertes Set an Grundeinsichten über die Wechselseitigkeit unter Menschen betrachtet werden, sondern muss als eine konzentrisch angelegte Erschließung plausibler Funktionsprinzipien menschlicher Interaktion und ihrer Folgen verstanden werden. Es ergeben sich aufeinander auf bauende ›Rechtfertigungsordnungen‹ der Berufung auf das Wirkungspotenzial einer basalen menschlichen Gegenseitigkeit, die mit immer neuen reflexiven Vergegenwärtigungen und Prüfungsvorgängen verknüpft werden müssen. Der Common Sense erscheint dann als eine plausible menschliche Interaktionsgrundlage, wenn er dem Erfordernis der »exemplarischen Gültigkeit« genügt (Ferrara 2008). Damit ist eine Art kontextsensibler Universalismus der Geltungsreichweite angesprochen: Der Test auf die Verallgemeinerungsfähigkeit wird immer wieder als epistemologisch tastendes, über die Kontextgebundenheit hinausstrebendes Unternehmen betrachtet, das sich über den kontinuierlichen Test auf die Möglichkeit der Überschreitung aller begrenzten Reichweiten schrittweise seine

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a­ llgemeine Glaubwürdigkeit verschafft. Es ist eine konzentrisch angelegte Rahmung jeglicher Einschätzungen kollektiver Handlungsgrundlagen in Rechnung zu stellen, die zu ermitteln ist, um die Glaubwürdigkeit einer Berufung auf den Common Sense einschätzen zu können (vgl. Rein/Schön 1993; Benford/Snow 2000). Diese Rahmung ist in kulturellen Kontexten angesiedelt und muss kritisch als in gewisser Weise vorläufig gültige ›Narration‹ über die Grundlagen und Funktionsprinzipien menschlicher Interaktion betrachtet werden (Snow/Benford 1988: 210). Keine der angebotenen Kernelemente eines Common Sense darf wegen dieser kulturalistischen Einfärbung vorschnell und ungeprüft als evident hingenommen werden (Boltanski 2010: 149). Es ist die Aufgabe des kritischen Sozialwissenschaftlers, die konzentrische Anordnung der Geltungsreichweite von Aussagen über menschliche Verhaltensmuster schlechthin zu ermitteln und deren Plausibilität kritisch zu prüfen. Der analytische Betrachter trägt zur reflexiven Fundierung des Common Sense bei (Rein/Schön 1993: 159). Der Common Sense charakterisiert mithin ein mehrstufiges Verfahren der Wahrnehmung, Aneignung, Prüfung und Anwendung menschlicher Interaktionsgrundlagen. Er eliminiert das Intuitive, Naturwüchsige ebenso wenig wie das Intendierte und Reflektierte, sondern unterstellt alle Einsichten über menschliche Gemeinschaftsorientierungen Reflexionsschleifen, die dazu beitragen, menschliche Interaktionsgrundlagen immer besser zu verstehen und immer plausibler begründete Handlungsorientierungen hervorzubringen.

3. P opulismus und der halbierte C ommon S ense Der Populismus hat im 18. Jahrhundert vor allem im Rahmen der Gründungsgeschichte der USA als eine Bewegung begonnen, die sich in besonders eindringlicher Weise den Überzeugungen, Bedürfnissen und Interessen des Volkes verschrieben hatte. Populisten wollten ursprünglich das in der Politik vernachlässigte ›einfache Volk‹ repräsentieren, nicht die elitären Schichten oder die politischen Führungskader. Sie vertraten den politischen Willen dieses ›gemeinen‹ Volkes gegen die elitären Interessen einiger Weniger, also gegen die politische Oligarchie. An die Stelle eines rein strategischen Handelns aus gruppenspezifischem Eigennutz sollte die Orientierung am Common Sense der gesamten Bevölkerung treten, den sich die ›einfachen Leute‹ in ihrem unverstellten Blick auf die

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­ rfordernisse der kollektiven Lebensbewältigung bewahrt hatten. Das E ›gewöhnliche Volk‹ galt als das ›einzig wahre Volk‹ (Müller 2016: 42). Diese Verbundenheit gegenüber dem einfachen Volk entfaltete eine historisch bedeutsame partizipatorische Dynamik, nämlich die Versuche, die politische Interessenvertretung der alleinigen Verfügungsgewalt einer abgehobenen politischen Elite zu entreißen und sie auf die einfache, ländliche Bevölkerung auszudehnen. Die Berufung auf den Common Sense wurde auf diese Art zum Motor von Demokratisierungsbestrebungen. So kämpften die Populisten in der Frühphase der amerikanischen Republik erfolgreich für die Direktwahl der Senatoren, für die Einführung von Vorwahlen, also primaries, für das Frauenstimmrecht, für die mögliche Abwahl von Amtsträgern und für Referenda (Puhle 1986: 17). Die Populisten stärkten demnach das Vertrauen in die Befähigung des gesamten Volkes, durchdacht über Politik urteilen und politisch umsichtig handeln zu können. Die Stoßrichtung der entsprechenden Bewegung zur politischen Ermächtigung der einfachen Leute war tendenziell direktdemokratisch und damit gegen das Prinzip der abstrakten, bürgerfernen Repräsentation gerichtet. Die von den Fürsprechern dieser weitgreifenden politischen Teilhabe selbst gewählte Bezeichnung ›Populismus‹ fand vor allem unter einer Vielzahl der ländlichen Farmer ihre Anhänger. Sie bekam damit eine modernisierungskritische und antikapitalistische Stoßrichtung, denn der Populismus richtete sich gegen die selbsteingenommene Interessenverfolgung des Handelsbürgertums in den Städten. Populistische Bewegungen übten scharfe Kritik an Monopolen und an Privilegien sowie am herrschenden ›Geld- und Kreditsystem‹ und betrachteten das Handelsbürgertum als einseitige Nutznießer der Arbeit der ›kleinen Leute‹ (Unger 2008a: 69, 71; vgl. zum folgenden Richter 2011). Der Populismus verortete die größten Anteile an politischer Befähigung zur gemeinschaftsorientierten Lebensführung in der sozialen Kompetenz der in kleinräumigen Gemeinschaften lebenden Bevölkerung jenseits der industriellen Zentren. »Das Wesen jener politischen populistischen Kultur äußert sich in einem – aller ihrer sozialen Wahrnehmung zugrundeliegenden – Misstrauen gegen Berufspolitiker, Juristen, Banker und Großunternehmer, d.h. den personalen Erscheinungsformen jener anonymen Triebkräfte ökonomischer Modernisierung, unter deren Räder sie gekommen waren.« (Dubiel 1986: 36)

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Der Populismus rückte damit aber auch in die Nähe einer rückwärtsgewandten, gegen die frühindustrielle Dynamik auf begehrenden Utopie und rief die »utopische Erinnerung an einen Gesellschaftszustand« wach, »in dem die kulturelle Lebensform und die funktionalen Erfordernisse gesellschaftlicher Arbeit noch nicht entzweit waren« (Dubiel 1986: 36). Er stellte damit sowohl eine nachhaltig wirkende, kleinräumige Demokratisierungsbewegung dar, wie auch eine kleinbürgerliche »Reaktion auf Krisen im Gefolge von gesellschaftlichen Modernisierungsprozessen« (Spier 2006: 33). Thomas Paine, eine politische und theoretische Leitfigur in der Frühphase der amerikanischen Revolution, hat sich in seiner berühmten Schrift Common Sense von 1776 zu dieser Sichtweise auf die Politik geäußert und bekannte sich zum Ideal einer egalitären Teilhabe an der Politik, die das öffentliche Zutrauen in die herrschenden Eliten nicht über die Urteilskraft im Volke stellt. Paine weist die hierarchische Abstufung zwischen den gleichsam zur Herrschaft Geborenen und einem Gefolgschaft leistenden Pöbel vehement zurück (Paine 1995:18). Paine entwickelt zwar kein explizites Verständnis von Common Sense, umschreibt aber dessen Profil: Es ist partizipativ ausgerichtet, republikanisch, trägt die Moral in das Regieren hinein und dient der Emanzipation der einfachen Menschen von politischer Bevormundung (Paine 1995: 4, 18, 30, 48). Damit zeigt sich Paine der von Kant ausgearbeiteten Leitfunktion einer reflexiv gewonnenen Vernunft näher als der Vorstellung von einer natürlichen Begabung aller Menschen zum gemeinschaftsorientierten Handeln (Körver 1967: 100f.). Die bei Paine zum Ausdruck kommende doppelte Stoßrichtung der partizipativen Aufladung und der elitenkritischen Funktionalisierung des Common Sense hat in der Geschichte der populistischen Bewegungen immer eine Rolle gespielt, wobei allerdings vielfach die auf Verallgemeinerungsfähigkeit ausgerichteten Gehalte des Common Sense nicht hinreichend zur Geltung gelangten. Ende des 19. Jahrhunderts formierte sich in den USA die People’s Party, die das populistische Gedankengut in die Parteiförmigkeit goss und darüber Einfluss auf die politischen Entscheidungsprozesse zu nehmen versuchte. Sie bestand hauptsächlich aus »agrarischen Kleineigentümern«, die sich als die eigentlichen »Produzenten« des Wohlstands für alle betrachteten und Bankiers, Großhändler und Finanzakteure dementsprechend unverblümt als »­Schmarotzer«

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disqualifizierten (Unger 2008a: 71). Hier lebte der Common Sense in Gestalt einer ökonomisch gewendeten Berufung auf den ›gesunden Menschenverstand‹ fort: Einen authentischen Beitrag zur Pflege der kooperativen Existenz der Menschen und ihrer Gemeinschaftlichkeit in der Gesellschaft leisteten nur diejenigen, die ganz basal zur Versorgung aller mit den lebensnotwendigen Gütern beitragen, während alle anderen von deren Beitrag zum Gemeinwohl ohne eine grundständige, ›produktive‹ Eigenleistung profitierten und sich daran auch noch bereicherten. Nur der ›common man‹ galt als Leitfigur einer vom Geist der Gemeinschaftlichkeit getragenen kooperativen Lebensbewältigung (Unger 2008a: 72). Auch in zahlreichen religiösen Bewegungen in den USA, die Merkmale des Populismus annahmen, lebte eine sogar wörtliche Berufung auf den Common Sense und auf den ›gesunden Menschenverstand‹ fort, auf den man sich sogar in der gängigen Rechtspraxis beruft. Als Ausweis des Common Sense galt die allgemeinverständliche Interpretation der Bibel. Was alle Menschen verbinde, seien evidente Glaubenswahrheiten; die Berufung darauf und deren Entfaltung, auch im Sinne daraus abgeleiteter politischer Programme, entspringe der Geltendmachung eines »gesunden Menschenverstands« (Unger 2008b: 85). Die religionspolitischen Argumentationen heutiger fundamentalistischer Bewegungen in den USA haben teilweise in diesen Verständnissen des Common Sense ihre Wurzeln. In den Ländern, in denen bäuerliche und kleinbürgerliche Lebensformen als bedeutendes sozialökonomisches Segment fortexistierten, stellte sich deren schon aus den USA bekannte Polarisierung gegenüber den urbanen Milieus der industriellen Eliten und gegenüber den Angehörigen der Dienstleistungsberufe ein. In Osteuropa gab es im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts eine Reihe von ›populistischen‹ Parteien, die das bäuerliche Leben als gemeinschaftlich vorbildliche Lebensform einschätzten und einer ›gebildeten Bauernschaft‹ zutrauten, im Namen des Populismus Demokratisierungsbestrebungen durchzusetzen (Müller 2016: 37f.). Zur selben Zeit gab es in Norddeutschland eine Landvolk-Bewegung, die den Blick der ›kleinen Leute‹ auf die Politik als eine unverstellte politische Wahrnehmung feierte und sich gegen die urbanen bürokratischen »Bonzen« richtete, also jener Gruppe, denen selbstherrliche Machtallüren im Politikbetrieb nachgesagt wurden (Priester 2007: 28). »Der Bauer als Inbegriff des ehrlichen, rechtschaffenen Mannes aus dem Volk vertritt eine höhere Moralität, weil seine Arbeit naturverbundener und elementarer

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als andere Tätigkeiten ist.« (Priester 2007: 87) Im ›Poujadismus‹, einer von Kleinunternehmern im Südwesten Frankreichs Mitte des 20. Jahrhunderts gegründeten Bewegung und späteren Partei, wird im Zuge der Rebellion gegen die rigide staatliche Steuerpolitik die politische Lage und Perspektive der ›braves gens‹, der einfachen, aber ehrlichen und authentischen Landbevölkerung in den Vordergrund gerückt. Der Poujadismus sieht sich in der Tradition der Französischen Revolution und insbesondere der Girondisten sowie der genossenschaftlichen Bewegungen. Nur diese ›braves gens‹ gelten als diejenigen, die die Werte der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit noch gegen die städtischen Funktionseliten und den von ihnen vereinnahmten Staat hochhielten (Priester 2007: 149). Poujade selbst reklamierte explizit, in Anknüpfung an die erwähnten Theorien im Frankreich des 17. Jahrhunderts, dass er und seine Anhänger den »bon sens«, den »gesunden Menschenverstand« verkörperten, indem sie sich gegen die verblendeten und verbildeten Akademiker stellten, denen der Sinn für das Gemeinschaftliche abhanden gekommen sei. So gibt es für diese Bewegung ein klares Feindbild: »Abstraktes Wissen stellt sich gegen die gelebte Erfahrung im Volke, der Positivismus der Macher, Planer und Gesellschaftskonstrukteure gegen Intuition und Instinkt.« (Priester 2007: 154) Beispielsweise hat auch die Lega Nord in Italien, die sich 1989 aus verschiedenen Regionalparteien im Norden des Landes zu einer national agierenden Partei zusammenschloss, immer wieder die moralische Integrität der ländlichen Bevölkerung und des Kleinbürgertums gegen eine korrupte städtische Elite geltend gemacht. Das Feindbild ist der moderne Nationalstaat, der die lokale Autonomie und Gemeinschaftlichkeit zerstört (Priester 2007: 167). Insofern wird auf die Existenz einer ›vorstaatlichen‹ Gemeinschaft verwiesen. Die Lega Nord klagte vehement die »Wiederherstellung verloren gegangener Gemeinschaftsbezüge« ein (Decker 2000: 79). Es zeigt sich erneut, wie die Zusammengehörigkeit in bestimmten Bevölkerungskreisen zur authentischen Gemeinschaftlichkeit überzeichnet wird, während andere Teile des Volkes diese schlicht verfehlen. Es wird eine ›imagined community‹ beschworen, eine nicht reale, sondern zum Mythos verklärte kollektive, gemeinschaftsfördernde Eigenschaft, deren Besitz aber vom sozioökonomischen Status und – insbesondere gemäß den Programmen zeitgenössischer populistischer Parteien und Bewegungen – von der ethnischen Zugehörigkeit der Einzelnen abhängig bleibt (Mudde 2004: 546; Elchardus/Spruyt 2014: 113). Für diese

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Zuordnung des ›allgemeinen Volkswillens‹ zu einem »repräsentativen« Bevölkerungssegment muss der symbolische Übergang von einem »konkreten«, partikularen Volk, dem plebs, zu einem abstrakten, allgemeinen Volk, dem populus, vollzogen werden. Das allgemeine Volk wird als ›corpus mysticum‹ behandelt, das sich über das ›empirische‹ Volk erhebt, das aber dennoch in bestimmten Teilen des Volkes seine authentische Stimme findet (Müller 2016: 61). In den aus den Bürgerrechtsbewegungen, aber auch von PEGIDA, bekannten Slogans »Wir sind das Volk« findet sich diese Verknüpfung zwischen konkreten Sprechern des Volkes und dessen Allgemeinheit wieder. Auch die rechtspopulistische Alternative für Deutschland, die jüngst durch spektakuläre Wahlerfolge auf sich aufmerksam gemacht hat, spielt mit der Berufung auf einen als allgemeine Stimme des Volkes geltenden, aber doch ethnisch eingegrenzten Common Sense. Zunächst einmal brüstet sich die Partei mit Slogans wie »Mut zur Wahrheit«, was auf die Artikulation unverstellter Positionen abhebt. Diesem Anspruch genügen aber nicht alle gleichermaßen, sondern nur diejenigen, die sich die Anliegen der ›kleinen Leute‹ zu Eigen machen und damit auf einen ›gesunden Menschenverstand‹ rekurrieren, der eben dieser ›Wahrheit‹ nahekommt (Bebnowski 2015: 14). Das Plädoyer der AfD für mehr Volksentscheide fügt sich in diese Argumentation: Verschaffe man ›des Volkes Stimme‹ mehr Gehör, dann würde sich die Politik einem authentischen Ausdruck der Gemeinschaftlichkeit des Volkes annähern. Das ›Volk‹ repräsentiert also auch hier nur ein bestimmtes Segment der Bevölkerung, das imstande ist, ›unideologische Wahrheiten‹ zu erkennen. Alle anderen Segmente müssen erst entsprechende Anpassungsleistungen erbringen, um in den Besitz dieser Wahrheit zu gelangen (Bebnowski 2015: 14). Eine Analyse der politischen Positionen von AfD-Kandidatinnen und -Kandidaten für Landesparlamente und für den Bundestag bestätigt diese Partiallogik. Die AfD-Politikerinnen und -politiker betonen immer wieder die Homogenität der Volksgemeinschaft, aus der aber insbesondere Migrantinnen und Migranten solange ausgeschlossen bleiben, bis sie assimilatorische Anpassungsprozesse vollzogen und sich der vollständigen ›Akkulturation‹ gefügt haben (Ceyhan 2016: 67). Die homogene ›Stimme des Volkes‹ wird also ideologisch und wahltaktisch immer mit ›Abweichlern‹ und entsprechenden Feindbildern versehen, die auf Seiten der politischen Eliten und der Fremden angesiedelt sind, was die Einstufung der AfD als ›rechtspopulistisch‹ rechtfertigt (Lewandowski/Giebler/Wagner 2016: 265).

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In all den angeführten Beispielen, die sich um weitere aus anderen Ländern erweitern ließen, wird der eigentlich im Modell des Common Sense angelegte Anspruch nicht weiter verfolgt, die Plausibilitätsprüfungen der Geltungsreichweite entsprechender Berufungen auf den ›gesunden Menschenverstand‹ ernst zu nehmen. Es wird versäumt, die plakativen Vorstellungen von einem sich ehrlich und aufrichtig verhaltenden Volk in Hinblick auf die partikularistischen Anteile in dieser verallgemeinerten Proklamation zu befragen. Die populistischen Bewegungen und Parteien nehmen gewissermaßen nur einen halben Anteil vom Konzept des Common Sense an: Sie verstehen sich als die mahnenden Instanzen für die Ansprüche der ›kleinen Leute‹, scheren sich aber nicht um die kleinteilige Rahmung, die möglicherweise deren Berufungen auf den Common Sense zugrunde liegt. So gelangt ein bedenklich eingeschränkter Common Sense zur Geltung: Er erlangt sein Profil durch inhaltlich einfach strukturierte Handlungsmaximen, durch den Rückgriff auf die Tradition und die Lebenserfahrung kleiner Bevölkerungssegmente, durch das Vertrauen auf bewährte Routinen, die jeglicher Modernisierung feindlich gegenüberstehen – und vor allem durch ein affektiv besetztes Misstrauen und ein barsch artikuliertes Ressentiment gegenüber den herrschenden politischen Eliten. Der Common Sense entwickelt sich auf diese Art nicht wirklich zu einer egalitären Kritik an den Unwuchten der politischen Teilhabe, sondern schwindet zu einer schicht- und klassenspezifischen, partikularistisch angelegten Anprangerung der politischen Vernachlässigung bestimmter Bevölkerungskreise. Er speist sich nicht aus dem Rekurs auf ein urständiges bürgerschaftliches Urteilsvermögens, sondern aus der impulsiv zum Ausdruck gebrachten Kränkung, die die Gruppe sozial und politisch randständiger Bürger erfährt. So entledigt sich der Populismus unversehens seiner Bindung an einen sozialphilosophisch anspruchsvollen Common Sense und verliert sich in der Borniertheit einer eingeschränkten Sicht kleinbürgerlicher Milieus und marginalisierter Kreise auf die politische Welt. Kants Vorbehalte gegen einen engstirnigen und konformistischen Common Sense finden plötzlich ihre aktuelle Berechtigung. Wenn der Common Sense nur diese milieuspezifischen Reflexe und Ressentiments darstellt, dann ist er tatsächlich als das Etikett für simplifizierte Weltbilder und grobschlächtige Auffassungen vom kollektiven Zusammenleben diskreditiert. Die konzentrischen Kreise der reflexiven Durchdringung gemeinschaftlicher Einsichten und Überzeugungen erstarren zu eng geschnittenen

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Geltungsräumen. Am Ende gerät das Anliegen der ›kleinen Leute‹ selbst in politischen Misskredit: Deren empörte Betroffenheit wird von allen anderen Milieus als die Schlichtheit affektiver und engstirniger Reaktionsweisen wahrgenommen, denen die Reflexionsfähigkeit über komplizierte politische Zusammenhänge fehlt. Ihre kleinteiligen politischen Anliegen erscheinen dann gegenüber den in der Realität tatsächlich sehr komplexen Handlungszusammenhängen der Politik simpel und provinziell, und deren Engstirnigkeit scheint weit gegenüber dem geforderten Weitblick wirklich ›politisch‹ denkender Menschen abzufallen. Zu solchen Verkümmerungen passen auch die auffällig vielen Führungsfiguren, die in populistischen Bewegungen als Meinungsführer und Agitatoren in Erscheinung treten. Sie instrumentalisieren vor allem die affektiven Reize, die sie in der empörten Emphase vernachlässigter Menschen ansprechen – und sie legen stillschweigend Zeugnis von der politischen Ohnmacht der Vernachlässigten ab, die nach einem polternd auftretenden Sprachrohr suchen. Die exponierte Rolle der populistischen Demagogen liefert das letzte untrüglich Indiz dafür, dass sich das im Common Sense eigentlich angelegte Spektrum von der Berufung auf die gemeinschaftlichen Implikationen menschlicher Wechselseitigkeit auf eine Empörungsgeste verengt hat, die mit den Eliten abrechnen will, anstatt reflexiv politische Gegenmodelle zu entwickeln und sachliche Alternativen anzubieten, die ernsthaft danach fragen, was die Zusammengehörigkeit des Volkes ausmacht. Es wird nur noch der Gruppenzusammenhalt auf der Basis der kollektiven Marginalisierung aktiviert, nicht mehr die Besinnung auf die Grundlagen menschlicher Interaktion im politischen Raum betrieben. Ein solcher Common Sense erweist sich regressiv: »Regressiv oder reaktionär nenne ich eine Strategie der politischen Mobilisierung, die sich der in ethnozentrischen, chauvinistischen, rassistischen und autoritären Einstellungsmustern fixierten Kränkungserfahrungen instrumentell bedient, zum Zweck der eigenen Machterhaltung und Machtsteigerung« (Dubiel 1986: 49; vgl. auch Müller 2016: 39).

Ein solcher Populismus entfaltet nicht mehr den Erfahrungsschatz aller Mitglieder einer politischen Gemeinschaft, sondern er bringt nur noch die partikularistischen und bornierten Lageeinschätzungen derjenigen zum Ausdruck, die ihre Gemeinschaftlichkeit nur mehr in einer gemeinsamen Ausgrenzung zu erkennen vermögen.

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4. F a zit  – die Trif tigkeit der populistischen B erufung auf den › gesunden M enschenverstand ‹ und auf den C ommon S ense Es lässt sich nun die im Populismus zu beobachtende Berufung auf den ›gesunden Menschenverstand‹ und auf ein basales, in der politischen Sphäre vernachlässigtes Gespür der ›kleinen Leute‹ für den Common Sense abschließend kritisch bewerten. Die vielfach im Populismus reklamierte Veranschlagung der politischen Wahrnehmung ausgegrenzter Bevölkerungskreise erweist sich bei genauerer Betrachtung als unzulänglicher Rückgriff auf einen halbierten Common Sense. Der Rekurs auf eine intuitive Gemeinschaftsorientierung wird nicht mehr dem Anspruch der Prüfung seiner Verallgemeinerungsfähigkeit unterstellt, sondern als kleinteiliges, gruppenspezifisches Set an politischen Überzeugungen im Kreis vernachlässigter und empörter Bürgerinnen und Bürger dargeboten. Das hat fatale politische Auswirkungen. Eine solche einseitige Handhabung dieser Kategorie diskreditiert jegliche seriöse Suche nach einer aller menschlichen Interaktion im politischen Raum innewohnenden wechselseitigen Bindung, die sich für dringend erforderliche solidarische Haltungen und Handlungen aktivieren lassen könnte. Der halbierte Common Sense polarisiert einzelne Bevölkerungskreise und hierarchisiert die Wahrnehmung von politischen Interaktionskontexten, anstatt nach der gleichrangigen, egalitären Verbindung aller im politischen Raum Interagierenden zu suchen. Er verweigert sich der Entfaltung einer Reflexivität, die in allem politischen Handeln immer auch eine Suche nach der gemeinschaftsfördernden Verkörperung menschlicher Wechselseitigkeit betreibt. Der ›Menschenverstand‹ enthält eigentlich ein hermeneutisches Element, das im populistischen Gebrauch verlorengegangen ist. Er bezieht sich ja wörtlich auf ein ›Verstehen‹, dass darin bestehen muss, sich über die Geltungsreichweite und Begründungstiefe der je eigenen Bezugnahme auf allgemeine menschliche Einsichten zu verständigen und die konzentrischen Kreise der Plausibilität von Einsichten vor Augen zu haben, in die jegliche Behauptungen über die ›Natur‹ menschlicher Kommunikation und Interaktion eingeflochten sind. ›Gesund‹ könnte also ein Menschenverstand allenfalls dann genannt werden, wenn er sich der immer zweifelhaft bleibenden, beständig unter dem Verdacht der Widerlegbarkeit stehenden Plausibilität und Triftigkeit aller ­verallgemeinernden ­Aussagen

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über Menschen in ihren Handlungszusammenhängen bewusst wird. Während die populistische Berufung auf den ›gesunden Menschenverstand‹ diese Tiefendimension übergeht und zur strategisch eingesetzten Legitimationsformel für die politische Weltsicht vernachlässigter Bevölkerungskreise verkommt, fällt einer durchdachten Kategorie des Common Sense die Aufgabe zu, diese problematische Verallgemeinerungsfähigkeit als systematisches Problem zu identifizieren. Die Berufung auf den ›gesunden Menschenverstand‹ in den Reihen populistischer Bewegungen ist daher inkorrekt, irreführend oder offener Etikettenschwindel, der mit Verweis auf die Komponenten eines anspruchsvollen Verständnisses von Common Sense sehr deutlich entlarvt werden kann. Deshalb bleibt ein Verständnis von Common Sense geltend zu machen, das eben nicht dazu verleitet, die Berufung auf den ›gesunden Menschenverstand‹ auf die einseitig angelegte politische Lagebeurteilung aus der empörten Wahrnehmung politisch Ausgegrenzter zu beschränken, sondern die konzentrischen ›Rahmungen‹ solcher Urteile von begrenzter Geltungsreichweite zu berücksichtigen. Die im Common Sense reklamierte Rückbesinnung auf die Bindungskräfte unter den interagierenden Menschen muss der Anforderung genügen, die Reichweite der Urteilsbildung darüber zu thematisieren. Erst wenn dieses Anforderungsprofil erkennbar wird, kann der Common Sense dazu dienen, plausible Einsichten in die gemeinschaftsfördernden Grundimpulse politischen Handelns zu verdeutlichen. Erst dann wird er zum triftigen und kraftvollen Impulsgeber für solidarische Haltungen, schlüssige ›Gemeinwohl‹-Verständnisse und friedfertige kollektive Handlungsmaximen, deren Umsetzung selbst wiederum die kollektiven Einsichten in gemeinschaftsfördernde Handlungsorientierungen fördert. Nur so kann der Common Sense durch seine praktische Anwendung sein eigenes Wirkungspotenzial steigern (Thiele 2006: 98). Ein solcher Common Sense bringt dann eine kollektive Lernfähigkeit hervor. »Das bedeutet: ein lernfähiger common sense ist nur denkbar als stets offenes System der kulturellen Erfahrungsvermittlung, das fähig ist, auf neue Einflüsse angemessen zu reagieren, der heutigen Welt in ihrer Komplexität gerecht zu werden. Das ist aber auf einer naiven, unvermittelten Ebene nicht mehr möglich, und damit geht auch die traditionelle Konnotierung von ›common sense‹ mit einem fixen System quasi apriorischer Alltagsweisheiten verloren. Ein lernfähiger ›common sense‹ bewegt sich heute gerade auch unter Befreiungsperspektiven in den Bahnen eines ›Denkens in Komplexität‹.« (Kleger 1986/87: 214)

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Insofern muss der Facettenreichtum des Common Sense nachdrücklicher denn je gegen die simplen populistischen Beschwörungsformeln gemeinschaftlicher Bindungen in Anschlag gebracht werden. Es muss nicht nur in den akademischen Traktaten, sondern auch in den politischen Debatten mit allem Nachdruck verdeutlicht werden, dass sich die populistische Berufung auf einen Common Sense zumeist als eine die Substanz verfehlende Polarisierung seiner Gehalte erweist. Diese Verengung muss als die Beschwörung eines sinnwidrigen Partikularismus entlarvt werden, der eine verallgemeinerungsfähige Einsicht in die auf Gleichrangigkeit zielende Wechselseitigkeit menschlicher Interaktionen im politischen Raum unterläuft.

L iter atur Albersmeyer-Bingen, Helga (1986): Common Sense. Ein Beitrag zur Wissenssoziologie, Berlin. Bebnowski, David (2015): Die Alternative für Deutschland. Aufstieg und Repräsentanz einer rechten populistischen Partei, Wiesbaden. Benford, Robert D./Snow, David A. (2000): Framing Processes and Social Movements: An Overview and Assessment, in: Annual Review of Sociology 26, S. 611-639. Boltanski, Luc (2010): Soziologie und Sozialkritik. Frankfurter Adorno Vorlesungen 2008, Berlin. Ceyhan, Sara (2016): Die politischen Positionen der AfD-Parlamentskandidaten, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft 26.1, S. 49-76. Cicero, Marcus Tullius (1976): De oratore. Über den Redner. Lateinisch/ Deutsch, Stuttgart. Decker, Frank (2000): Parteien unter Druck. Der neue Rechtspopulismus in den westlichen Demokratien, Opladen. Dubiel, Helmut (1986): Das Gespenst des Populismus, in: ders. (Hg.), Populismus und Aufklärung, Frankfurt a.M., S. 33-50. Elchardus, Mark/Spruyt, Bram (2016): Populism, Persistent Republicanism and Declinism: An Empirical Analysis of Populism as a Thin Ideology, in: Government and Opposition 51.1, January, S. 111-133. Ferrara, Alessandro (2008): The Force of the Example. Explorations in the Paradigm of Judgment, New York. Gadamer, Hans-Georg (1975): Wahrheit und Methode. Grundzüge einer philosophischen Hermeneutik. Vierte Auflage, Tübingen.

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104

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Gramsci, Antonio (1986): Methodische Konzepte zum Kulturbegriff, in: Helmut Dubiel (Hg.), Populismus und Aufklärung, Frankfurt a.M., S. 51-73. Kant, Immanuel (1983): Kritik der Urteilskraft und Schriften zur Naturphilosophie, Darmstadt. Kleger, Heinz (1986/87): Common Sense als Argument. Zu einem Schlüsselbegriff der Weltorientierung und politischen Philosophie, in: Archiv für Begriffsgeschichte 30, S. 192-223. Körver, Helga (1967): Common Sense. Die Entwicklung eines englischen Schlüsselwortes und seine Bedeutung für die englische Geistesgeschichte vornehmlich zur Zeit des Klassizismus und der Romantik. Dissertation, Bonn. Lewandowski, Marcel/Giebler, Heiko/Wagner, Aiko (2016): Rechtspopulismus in Deutschland. Eine empirische Einordnung der Parteien zur Bundestagswahl 2013 unter besonderer Berücksichtigung der AfD, in: Politische Vierteljahresschrift 57.2, S. 247-275. Lobkowicz, Erich (1986): Common Sense und Skeptizismus. Studien zur Philosophie von Thomas Reid und David Hume, Weinheim. Moore, George Edward (1969): Eine Verteidigung des Common Sense. Fünf Aufsätze aus den Jahren 1903-1941. Mit einer Einleitung von ­Harald Delius, Frankfurt a.M. Mudde, Cas (2004): The Populist Zeitgeist, in: Government and Opposition 39.4, Autumn, S. 541-563. Müller, Jan-Werner (2016): Was ist Populismus? Ein Essay, Berlin. Nachtwey, Oliver (2016): Die Abstiegsgesellschaft. Über das Auf begehren in der regressiven Moderne, Berlin. Paine, Thomas (1995): Common Sense, New York. Priester, Karin (2007): Populismus. Historische und aktuelle Erscheinungsformen, Frankfurt a.M./New York. Puhle, Hans-Jürgen (1986): Was ist Populismus?, in: Helmut Dubiel (Hg.), Populismus und Aufklärung, Frankfurt a.M., S. 12-32. Reid, Thomas (2007): An Inquiry into the Human Mind, on the Principles of Common Sense. Reprint, hg. von Jonathan Bennett, University of Pennsylvania. Rein, Martin/Schön, Donald (1993): Reframing Policy Discourse, in: Frank Fischer/John Forester (Hgg.), The Argumentative Turn in Policy Analysis and Planning, Durham/London, S. 145-166.

Populismus und der ›gesunde Menschenverstand‹

Richter, Emanuel (2011): Was ist politische Kompetenz? Politik und engagierte Bürger in der Demokratie, Frankfurt a.M./New York. Rosenfeld, Sophia (2011): Common Sense. A Political History. Cambridge, Massachusetts. Snow, David A./Benford, Robert D. (1988): Ideology Frame Resonance and Participant Mobilization, in: Bert Klandermans/Hanspeter Kriesi/Sidney Tarrow (Hgg.), International Social Movement Research. A Research Almanach 1, S. 197-217. Spier, Tim (2006): Populismus und Modernisierung, in: Frank Decker (Hg.), Populismus. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv?, Wiesbaden, S. 33-58. Steinberger, Peter J. (1993): The Concept of Political Judgment, Chicago/ London. Thiele, Leslie Paul (2006): The Heart of Judgment. Practical Wisdom, Neuroscience, and Narrative, Cambridge, New York. Träder, Wilfried (1989): Die Common sense-Philosophie Thomas Reids, in: Deutsche Zeitschrift für Philosophie 37.6, S. 518-525. Unger, Frank (2008a): Populismus und Demokratie in den Vereinigten Staaten von Amerika, in: Richard Faber/ders. (Hgg.), Populismus in Geschichte und Gegenwart, Würzburg, S. 57-77. Unger, Frank (2008b): Politisierter Fundamentalismus und Rechtspopulismus in den USA, in: Richard Faber/ders. (Hgg.), Populismus in Geschichte und Gegenwart, Würzburg, S. 79-103.

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PEGIDA – Provinzposse oder Vorbote eines neudeutschen Rechtspopulismus?1 Hans Vorländer

Als am 20. Oktober 2014 eine Gruppe von Demonstranten durch die Dresdner Innenstadt zog, konnte nicht erwartet werden, dass daraus eine Bewegung erwachsen würde, die schnell ein hohes Maß an nationaler und internationaler Aufmerksamkeit auf sich zog. Vor allem das Momentum, mit der aus einer Truppe von rund 250 Leuten eine Ansammlung von fast 25.000 protestierenden Menschen wurde, erstaunte genauso, wie das Label der »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« die Öffentlichkeit erschrecken ließ. Die Reden auf den Kundgebungen, die Äußerungen einzelner Demonstrationsteilnehmer und die mitgebrachten Spruchbänder, Schilder und Fahnen hinterließen – nicht nur – bei journalistischen Beobachtern den Eindruck, dass es sich um Islam- und Fremdenfeinde, um »Rassisten« und »Nazis in Nadelstreifen«, um »Rechtsextremisten«, um »Pack« und »Pöbel« handelte. Die abendlichen »Spaziergänge« schienen zudem an die in Dresden in vielen Jahren gepflegten Aufmärsche neo-nazistischer Gruppierungen von Kameradschaften, Skinheads und NPD anzuknüpfen, die rund um den 13. Februar, den Jahrestag der Zerstörung Dresdens 1945, stattgefunden hatten und gegen die die Stadtbürgerschaft lange Zeit kein wirksames Gegenmittel gefunden hatte. Handelt es sich bei PEGIDA um eine Dresdner Provinzposse, die es zu internationalen Schlagzeilen gebracht hat, oder ist PEGIDA der Vorbote einer neu-rechten, populistischen 1 | Bei diesem Text handelt es sich um einen leicht geänderten Wiederabdruck eines Beitrags im Sammelband »PEGIDA – Rechtspopulismus zwischen Fremdenangst und ›Wende‹-Enttäuschung?: Analysen im Überblick« (Bielefeld: transcript 2016).

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Bewegung, die Deutschland einen Prozess nachvollziehen lässt, der in anderen europäischen Ländern, in den Niederlanden, in Österreich, Frankreich, Großbritannien schon seit langem zur Etablierung rechtspopulistischer Gruppierungen und Parteien und in Polen und Ungarn zu nationalkonservativen Regierungen geführt hat?

R asanter A ufstieg , z weites L eben  – und je t z t : in   der  A gonie ? So kurz die Anlaufphase war, so kurz war auch die eigentliche Hochzeit von PEGIDA in der Jahreswende 2014/2015. Das mit illuminierten Kreuzen angereicherte  – und so an Ku-Klux-Clan-Inszenierungen erinnernde – »Weihnachtsliedersingen« am 22. Dezember 2014 auf dem Dresdner Theaterplatz mit Zwinger, Semperoper und Hofkirche als ikonischer Rahmung, die Zusammenkunft vom 5. Januar 2015 und schließlich der zahlenmäßige Höhepunkt vom 12. Januar 2015 (nach den Pariser Anschlägen auf Charlie Hebdo) markierten den Zenit der Bewegung in Dresden. Der aufgrund terroristischer Anschlagsdrohung untersagte nachfolgende Aufzug sowie die Spaltung des Organisationsteams nach zwischenzeitlichem Rücktritt des Sprechers, Lutz Bachmann, und der Rückzug weiterer Mitglieder ließ PEGIDA in eine Phase der Orientierungssuche eintreten. Zum einen versuchte der nun wieder als Frontmann agierende Bachmann PEGIDA in eine Phalanx bereits etablierter europäischer rechtspopulistischer Bewegungen einzureihen. Er buhlte um die Unterstützung und Rednerauftritte u.a. von Marine Le Pen, Nigel Farage und Geert Wilders. Allein Wilders kam nach Dresden, adressierte in einer kurzen Ansprache die rund 10.000 Demonstranten, vermochte aber nicht den erhofften neuen Schwung für PEGIDA-Dresden zu erzeugen. Auch verlief die mehrmalige Ankündigung Bachmanns, PEGIDA zu einer politischen Partei machen zu wollen, im Sande. Einzig bei der Oberbürgermeisterwahl in Dresden im Juni 2016 trat eine Kandidatin von PEGIDA an. Tatjana Festerling, die sich in der Zwischenzeit als Frontfrau und die Grenze zu volksverhetzender Rede austestende Schmäh- und Hetzrednerin hervorgetan hatte, erlangte 9,6 Prozent der abgegebenen Stimmen, trat aber zum zweiten Wahlgang nicht mehr an. Erst die im September und Oktober desselben Jahres einsetzende ›Flüchtlingskrise‹ hauchte PEGIDA in Dresden ein zweites Leben ein, zum Jahrestag versammelten

PEGIDA – Provinzposse oder Vorbote eines neudeutschen Rechtspopulismus?

sich am 19. Oktober 2015 wiederum annähernd 20.000 Demonstranten. PEGIDA zeigte sich nunmehr als Anti-Flüchtlings- und Anti-Islam-Bewegung. Seitdem ist PEGIDA zahlenmäßig geschrumpft. Versuche der internationalen Vernetzung scheiterten erneut, als im Februar 2016 ein sogenannter europäischer Aktionstag weit hinter den Erwartungen seiner Initiatoren zurückblieb. Seitdem treffen sich zwar weiterhin montags Demonstranten, die Organisatoren sind sich indes über die weitere Strategie uneins. Während Festerling eine internationale Allianz »Festung Europa«, vor allem mithilfe deutlich rechtsextremer Kräfte, zu etablieren versucht, hat Siegfried Däbritz den Schulterschluss mit der Partei Alternative für Deutschland öffentlich – bei einer Kundgebung der AfD in Erfurt – geschlossen, während Bachmann nach wie vor auf der Eigenständigkeit von PEGIDA und seinem eigenen Führungsanspruch in Dresden zu beharren scheint. Wechselseitige, über Facebook öffentlich gemachte Beschuldigungen innerhalb des PEGIDA-Vereins stellen die Organisationsfähigkeit zunehmend in Frage. So könnte PEGIDA aufgrund innerer Zerwürfnisse und der ungeklärten Strategiefrage vor einem Ende der selbständigen Existenz stehen. Der elektorale Erfolg der AfD hat ohnehin die mediale Aufmerksamkeit von PEGIDA abgezogen.

K ollek tive W ut und rituelle G emeinschaf tsstif tung Wenn sich im Spätherbst 2015 der Eindruck verfestigen konnte, dass PEGIDA eine offen rassistische Bewegung geworden war, die sich aggressiv gegen Flüchtlinge und Migranten wendete und mit der immer radikaleren Rhetorik die dünnen Grenzen zwischen sprachlicher und physischer Enthemmung zu verschwimmen drohten, so war für die Hochphase um die Jahreswende 2014/15 festzustellen, dass PEGIDA in Dresden keine Bewegung von Rechtsextremisten sowie Islam- und Ausländerfeinden gewesen ist, wie zunächst gemutmaßt wurde. Etwa ein Drittel der Teilnehmer der Kundgebungen und »Abendspaziergänge« ließ zwar fremdenfeindliche und islamophobe Motive und Einstellungen erkennen. Die Mehrheit übte indes vor allem fundamentale Kritik an Politik, Medien und der konkreten Funktionsweise der praktizierten Demokratie in Deutschland.2 2 | Dem Charakter des Thesenbeitrages entsprechend wird hier und im Folgenden auf solche Befunde und Interpretationen in verdichteter, pointierter Form (und mit

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Pegida rekrutierte sich anfangs überwiegend aus der (klein-)bürgerlichen Mitte Dresdens und ihren fragilen Segmenten. Auffallend in der soziodemographischen Zusammensetzung war der vergleichsweise hohe Anteil von Selbständigen und Angestellten und  – bezogen auf die Einkommensstruktur – ein leicht überdurchschnittlicher Verdienst. Die biographischen Hintergründe der mehrheitlich aus dem westlichen Umland Dresdens stammenden Organisatoren ließen vielfach auf ein wechselhaftes, prekäres Berufsleben als selbständige Kleinunternehmer vor allem im Dienstleistungsgewerbe schließen. Sie waren in Dresden gut vernetzt: ein Teil ist der Dresdner Partyszene beruflich verbunden, ein anderer den Kreisen von Fußball und Eishockey. Der Sprecher, Lutz Bachmann, hatte sich bereits anlässlich des Elbehochwassers im August 2013 als Organisator eines umfassenden Fluthilfenetzwerkes im Stadion von Dynamo Dresden hervorgetan. Für sein Engagement hatte er den Sächsischen Fluthilfeorden erhalten. Dresdens Plätze und Straßen wurden zu einem Raum kollektiver Empörung und Selbstvergewisserung. Für die Teilnehmer von PEGIDA schienen die montäglichen Zusammenkünfte auch eine kompensatorische, ›therapeutische‹ Wirkung zu besitzen. Hier wurden Verluste, Ängste und Traumatisierungen verarbeitet, die sich in den persönlichen Nah- und sozialen Umwelten durch den tiefgreifenden politischen, sozialen, kulturellen und demographischen Wandel in Ostdeutschland und Sachsen eingestellt haben. Offensichtlich substituierten die zum gemeinschaftsstiftenden Ritual gewordenen montäglichen Zusammenkünfte das Gefühl verloren gegangener Identität und Tradition. Der ›Stammtisch‹ der Straße füllte die Sinnleere in einem Umfeld auseinandergebrochener Gewissheiten und enttäuschter Erwartungen und vermittelte das Gefühl, im Kreis von Gleichen mit den diffusen Ängsten und Sorgen ›aufgehoben‹ zu sein. Zugleich wurde eine scheinbar aus den Fugen geratene Welt mit einfachen Antworten – und seien es Verschwörungstheorien – wieder begreif bar gemacht. Dabei brach sich das Gefühl der zum Teil wörtlichen Übernahmen) zurückgegriffen, die auf eigenen Befragungen, Beobachtungen, Mitteilungen und Gesprächen beruhen sowie ausführlich und im Rekurs auf einschlägige andere Studien sowie weitere Literatur von mir, Maik Herold und Steven Schäller diskutiert und entwickelt worden sind. Vgl. hierzu vor allem Vorländer et al. 2016; 2015a; 2015b. Vgl. darüber hinaus auch die Befunde und Interpretationen von Geiges et al. 2015 und Zick/Küpper 2015.

PEGIDA – Provinzposse oder Vorbote eines neudeutschen Rechtspopulismus?

Verunsicherung, des Abgehängt-Seins in der Konstruktion des Fremden, Flüchtlings und Asylbewerbers genauso Bahn wie das Gefühl, von den Medien nicht gehört und der etablierten Politik nicht repräsentiert zu werden, in den Schmähparolen von »Lügenpresse« und »Volksverräter« seinen Niederschlag fand. Die unverstellte, enthemmte Rhetorik der Straße spiegelte grundlegende lebensweltliche Entfremdungserfahrungen und vertiefte so die Spaltung zum etablierten politischen System, schaffte aber zugleich einen neuen virtuellen, über die sozialen Medien vermittelten und realen, auf den Plätzen Dresdens konstituierten Raum wechselseitiger Anteilnahme und Bestärkung. Nur in der öffentlichen Inszenierung lag die Möglichkeit beschlossen, die eigene Ohnmacht überwinden und ­kommunikative Macht erringen zu können. Dabei ging es nicht um konkreten issue-gebundenen Protest, nicht um klare Lösungsvorschläge für konkrete politische Probleme, sondern um die Zurschaustellung von kollektiver Wut und Empörung. Die hohe Emotionalität, der konfrontative Gestus, der Modus zur Schau gestellter Entrüstung und der erfolgreiche Versuch, kommunikative Macht auf prominenten Plätzen und Straßen zu erzeugen, ließ PEGIDA in ihren Hochzeiten zu einer rechtspopulistischen Empörungsbewegung werden. Ursprünglich in Form von Bewegungen wie Occupy… als globalisierungskritischer Protest entstanden, um der Vorherrschaft weltweit agierender finanzpolitischer Akteure entgegenzutreten, haben derartige Formen öffentlich artikulierter Empörung, sowohl nach Eigen- wie Fremdzuschreibungen, bisher ausschließlich zum eher linken politischen Lager gerechnet werden können. PEGIDA hat sich ähnlicher Mechanismen und symbolischer Formen bedient, um als Bewegung öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen. Dabei spielten die sozialen Medien in der Entstehungs- wie auch in der Hochphase eine entscheidende Rolle, und zwar als virtueller Raum von Kommunikation und Organisation. PEGIDA wurde aber erst in dem Moment zu einer Bewegung, als sie den realen Raum, prominente Straßen und Plätze, öffentlichkeitswirksam zu besetzen wusste. Und weil sie es tat, fand sie zu einer breiten Teilnehmerschaft. Performativer Akt und Konstituierung von PEGIDA als Massenbewegung gingen Hand in Hand. Die öffentliche, montägliche, durch Kundgebung und »Abendspaziergang« strukturierte Veranstaltung etablierte ein Ritual, welches durch regelmäßige Wiederholung den Teilnehmern das Gefühl gab, zu einer Gemeinschaft Gleichgesinnter zu gehören.

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P rotest gegen die ›E litendemokr atie ‹ PEGIDA kann auch als ein Reflex auf die Metamorphosen des Systems repräsentativer Demokratie beschrieben werden. Auf der einen Seite sind fortschreitende Auflösungserscheinungen des politischen Vorfeldes, der sozialen Infrastruktur der Demokratie, zu verzeichnen. Parteien, Gewerkschaften, Stammtische und Vereine verlieren immer mehr ihren politisch bindenden, organisierenden, aber auch integrierenden Charakter. Die Bereitschaft zu einem verstetigten politischen Engagement nimmt ab, während Ad-hoc-Initiativen und der anonyme Foren-Kommentar im Internet zu neuen Aktivitätsformen avancieren. In der Folge drohen die etablierten Wege und Prozeduren demokratischer Partizipation zunehmend ins Leere zu laufen. Dem gegenüber steht, auf der anderen Seite, ein ähnlich tiefgreifender Wandel der Institutionen der verfassten Demokratie – einer politischen Ordnung, in der wirtschaftliche Macht und staatlich-administrative Funktionseliten in den nationalen und transnationalen Arenen der Verhandlung und Kompromissfindung politische Entscheidungen entwerfen, sich dabei aber gleichzeitig von dem entfernen, was die Bürger wahrnehmen bzw. was sie überhaupt noch demokratisch kontrollieren können. Jene Kongruenzsuggestion eines funktionierenden Repräsentationssystems, wonach Bürger und repräsentative Politik durch ein Verhältnis des Vertrauens aneinander gebunden sind, geht damit verloren  – mit kaum absehbaren Folgen für die in komplexen Strukturen, Institutionen und Prozeduren verfasste repräsentative Demokratie. Die ›Flüchtlingskrise‹ scheint diese Wahrnehmung einer gestörten Beziehung zwischen Politik und Bürgern verschärft zu haben (Vorländer 2016b).

D resden und S achsen  – R esonanzr aum von  Tr aditionalismus und E thnozentrismus Die Frage nach den Gründen für den besonderen Erfolg von PEGIDA in Dresden sind immer wieder mit Mutmaßungen über eine besonders ausgeprägte Fremden- und Islamfeindlichkeit beantwortet worden (vgl. Nachweise bei Vorländer et al. 2016: 17-30), zumal die bei den Kundgebungen gehaltenen Reden keinen Zweifel an der pauschalen Ablehnung und Diffamierung des Islam, der Muslime und von Flüchtlingen zulie-

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ßen. Doch unterschied sich das bei den Demonstranten festgestellte Ausmaß an Islam- und Fremdenfeindlichkeit nicht oder nur geringfügig von der durchschnittlichen Verbreitung dieser Einstellungsmuster in der Gesamtbevölkerung – im Osten stärker als im Westen. Empirische Befunde haben zudem auch erkennen lassen, dass die sächsische Landeshauptstadt keine überdurchschnittliche Konzentration an ausländerfeindlichen Orientierungen der Bevölkerung aufweist und deshalb auch nicht argumentiert werden kann, dass in Dresden generell ein idealer Nährboden für xenophobe oder islamophobe Handlungsmotive vorliegt (vgl. Reuband 2015: 137). Dessen ungeachtet haben ausländerfeindliche Gewalttaten gerade in Sachsen stark zugenommen. PEGIDA hat hier ohne Zweifel zu einer Verrohung der Diskussionskultur auf der Straße, dem Abschleifen allgemeiner Umgangsformen, vor allem in den sozialen Netzwerken, und einer Radikalisierung im Umgang mit fremdenfeindlichen Ressentiments beigetragen. Während in Westdeutschland islamfeindliche Einstellungen oft durch Alltagswahrnehmungen geprägt zu sein scheinen, war die bei PEGIDA in Dresden artikulierte Islamfeindlichkeit anfänglich eher diffus und von abstrakten Vorstellungen einer drohenden kulturellen Überfremdung geprägt, bei denen Muslime stellvertretend als Projektionsfläche für die Ablehnung des Unbekannten, des Neuen und ganz Anderen dienen. Im Zuge der ›Flüchtlingskrise‹ hat sich diese Befürchtung materialisiert. PEGIDA und ihre Anhänger fühlten sich nunmehr mit ihren Warnungen ins Recht gesetzt und konnten in der Pose des »wir haben es schon immer gesagt« die Früchte ihres wütenden Tuns einsammeln, weshalb Kundgebungen und »Abendspaziergänge« wieder mehr Teilnehmer verzeichneten und sich die Redner und Rednerinnen weiter radikalisierten. Das trotzige »Sachsen zeigt, wie es geht« wurde zur Maxime des Protestes gegen ungesteuerte Zuwanderung und zugleich auf der Seite besonderer ›sächsischer Weitsicht‹ stolz verbucht. Bei der Frage nach möglichen lokalen und regionalen Besonderheiten der Entstehung und Dauerhaftigkeit von PEGIDA können zwei politisch-kulturelle Erklärungszusammenhänge für Dresden bzw. Sachsen angeführt werden. Zum einen lässt sich für Sachsen eine politische Deutungskultur und Mentalität konstatieren, die sich durch ein starkes Selbst- und Traditionsbewusstsein auszeichnet. Ihre Orientierungspunkte werden etwa aus einer langen Geschichte politischer Eigenständigkeit, einer Tradition sächsischen ›Glanzes‹ von Kunst und (höfischer)

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Prachtentfaltung sowie dem ›Erfindergeist‹ seiner Ingenieure gewonnen. Ein auf dieser Grundlage gedeihender starker ›landsmannschaftliche Zusammenhalt‹ bringt eine besondere Tendenz zu kollektiver Selbstbezogenheit und Eigensinn hervor  – eine Tendenz, die  – bereits unter dem DDR-Regime gepflegt – in den schwierigen Jahren des sozioökonomischen Umbruchs nach 1990 durch eine (ausnahmslos CDU-geführte) Politik der sächsischen Selbstbehauptung und des bewusst zur Schau gestellten Stolzes auf die eigene Vorreiterrolle in der ökonomischen, gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung in Ostdeutschland weiter befördert wurde. Auch die offensichtliche Bereitschaft zur kollektiven, öffentlichen Artikulation von feindlichen Einstellungen gegenüber ›Fremden‹, aber auch gegenüber einer als ›fremd‹ empfundenen politischen und medialen Elite, könnte in diesem Zusammenhang als Ausweis eines besonders unverhohlen gepflegten ethnokulturellen Zentrismus interpretiert werden – eine Art ›sächsischer Chauvinismus‹, der mit der Selbstüberhöhung der eigenen Gruppe, der Abwertung von Fremden und einer starken Setzung von Vorrechten der Alteingesessenen einhergeht. Zum anderen stellt Dresden selbst eine medial eindrucksvolle Kulisse für Demonstrationen jeglicher Art dar. Im Zuge der alljährlich, am Gedenktag des 13. Februar, rituell memorierten historischen Zerstörung der ›barocken‹ Stadt durch »anglo-amerikanische Bomberverbände« hatte Dresden bereits vor PEGIDA regelmäßig als Bühne für die Aufmärsche einer europaweit mobilisierten Neonaziszene gedient. Zugleich hat die Stadtbürgerschaft über Jahrzehnte ein Narrativ aufrechterhalten, welches Dresden als stetes Opfer unverschuldeter Umstände beschrieb. Damit konnte einerseits die nationalsozialistische Vergangenheit der Stadt beschwiegen, zum anderen eine nostalgische Vision der Wiederherstellung vergangener städtebaulicher Schönheit und kulturellen Glanzes erdacht werden. Mit dieser sich selbst vergewissernden Erzählung wussten sich zwar verbliebene Teile des Dresdner Bildungsbürgertums, wie sie etwa in Tellkamps Roman »Der Turm« literarisch verewigt worden sind, gegen manche Zumutungen des SED-Regimes zu immunisieren, zugleich sponnen sie sich aber auch in einen, die DDR-Zeit überdauernden Kokon nostalgischer Idealisierungen ein. Aus diesen prägenden Konstellationen resultiert ein – für Dresden typischer – Konservatismus, der sich der Hervorhebung und Bewahrung eigener Kultur, Tradition und Identität verpflichtet sieht, der zugleich aber auch starke Abwehrreflexe gegen vermeintliche Gefahren oder Bedrohungen dieser ›Heile-Welt-Nostal-

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gien‹ produziert. Gerade die aktuellen Folgen von Globalisierung, islamistischem Terror und großen Migrations- und Flüchtlingsbewegungen werden hier als unmittelbare Bedrohungsszenarien interpretiert  – als Bedrohungen eines nach den tiefgreifenden erwerbsbiographischen, sozioökonomischen und demographischen Umbrüchen der vergangenen Jahrzehnte gerade erst wieder erreichten Zustandes von Normalität, Stabilität und Sekurität.

E rup tion von O st-W est-V erwerfungen Damit spielten auch die Nachwirkungen jener Transformation eine besondere Rolle, die in den vergangenen Jahrzehnten bereits einmal die politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Lebensbedingungen nachhaltig verändert haben. Hier sind im Zuge der Friedlichen Revolution von 1989 zum Teil stark vereinfachende Vorstellungen demokratischer Entscheidungsfindungsprozesse, zum Teil aber auch Erwartungen an das neue freiheitlich-demokratische System entstanden, die vor dem Hintergrund gesellschaftlicher und ökonomischer Deprivationserfahrungen mittlerweile ebenso starke politische Enttäuschungsmuster produziert haben. Hinzu kommen die Folgen unvollständiger Aneignungsprozesse einer gesamtdeutschen politischen Kultur, die  – aus Sicht vieler PEGIDA-Demonstranten  – noch immer entlang typisch westdeutscher Erinnerungsorte, Erfahrungshorizonte und Interpretationsparadigmen definiert wird und so im politisch-medialen Diskurs der »Berliner Republik« den eigenen, womöglich abweichenden Einschätzungen nur geringen Resonanzraum bietet. Die daraus hervorgehenden kollektiven Entfremdungsgefühle, insbesondere der Verlust der Deutungshoheit über das eigene Leben, wird noch heute als kulturell-kommunikative Enteignung durch eine neue Meinungs- und Politikerelite erfahren und erzeugt eine ressentimentgeladene Elitenfeindlichkeit, die bei PEGIDA in aggressiver Form artikuliert wird. Damit spiegeln sich bei PEGIDA auch Ost-West-Verwerfungen, die im Verlaufe der letzten 26 Jahre entstanden, aber so bislang kaum sichtbar gewesen waren. Empirische Befunde zeigen zwar, dass sich die politisch-kulturellen Einstellungsprofile der Deutschen in Ost und West kaum noch unterscheiden, was als generelle Zustimmung zur Idee der Demokratie für die Unterstützung des politischen Systems von großer Bedeutung ist.

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Jedoch unterscheiden sich die Auffassungen immer noch darin, ob die praktizierte Demokratie denn nun auch wirklich gut funktioniere. Unter PEGIDA-Teilnehmern trat hier eine starke Unzufriedenheit hervor, die sich auch von den durchschnittlichen Einstellungen der ostdeutschen Bevölkerung noch einmal, und zwar in eklatanter Weise unterscheidet. Zum einen fühlt man sich, so die Äußerungen von PEGIDA-Teilnehmern, in der medial vermittelten Diskussionskultur der Bundesrepublik nicht heimisch und empfindet ihre politischen Institutionen nicht als die »eigenen«, sondern als »vom Westen übergestülpte« Instrumente einer »Scheindemokratie«. Die Repräsentanten und Entscheidungsfindungsprozesse dieses »Systems« gelten wahlweise als »verkrustet«, »verblendet« oder »korrupt« und werden mit verschwommenen Erinnerungen an die DDR verglichen. Zum anderen wird nach mehr direkter Demokratie gerufen, in der der »einfache Bürger« das Sagen hat und Politiker als schwache, abhängige und unmittelbare Rechenschaft schuldige »Angestellte des Volkswillens« agieren. Dieses »vulgärdemokratische« Verständnis (Fraenkel 1991: 307) leugnet die Komplexität, Zeitintensität und Kompromissbedürftigkeit politischer Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse und sieht die Remedur im plebiszitären Stil der Unmittelbarkeit, der Durchsetzung des ›unverfälschten‹ Volkswillens. Es identifiziert folglich das gewählte Anforderungsprofil an gewählte Verantwortungsträger mit dem simplen Schema von ›unten‹ und ›oben‹, von »wir fragen und bestellen«  – »ihr antwortet und liefert«. Politische Prozesse werden nach den stringenten Dualismen von ›richtig oder falsch‹, ›Ursache und Wirkung‹ oder ›Problem und Lösung‹ bewertet. »Und wer nicht liefert, wird entlassen«, so ließ sich ein Anhänger von PEGIDA ein.

V orbote eines sich formierenden R echtspopulismus PEGIDA hat das Ressentiment salonfähig gemacht. Fremden- und islamfeindliche Stereotype, nationale und chauvinistische Einstellungen sind schon immer, in Ostdeutschland etwas stärker als in Westdeutschland, verbreitet gewesen. Hinzu trat bei PEGIDA die große Unzufriedenheit mit, ja teilweise die Ablehnung der praktizierten Demokratie, welche sich auch aus Transitionserfahrungen, sicher auch aus überhängender DDR-Sozialisation und Ost-West-Verwerfungen speiste und ihren besonderen Resonanzraum in einem ausgeprägten ethnokulturellen

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­ entrismus Dresdens und Sachsens fand. Hieraus entwickelte sich eine Z aggressive Bewegung von Wut und Empörung, die alle Merkmale des Rechtspopulismus aufweist, vor allem die konstituierenden Leitdifferenzen von »Volk« und »Establishment«, dem politisch-medialen System, einerseits und »wir« und »ihr«, den Fremden, Flüchtlingen, Muslimen, andererseits. Wenngleich rechtsextremistische und neo-nazistische Gruppierungen an den Demonstrationen teilnahmen, kann PEGIDA in Dresden – im Unterschied zu den GIDA-Ablegern andernorts – mehrheitlich nicht als rechtsextrem bezeichnet werden. Hingegen hat PEGIDA als ›Stammtisch‹ der Straße zu einer Verrohung der Diskurs- und zu einer Enthemmung der Protestkultur beigetragen. Die Grenzen zwischen rhetorischer Radikalisierung und gewalttätigen Übergriffen sind brüchig geworden. Vor allem aber konnte PEGIDA – wie auch die Alternative für Deutschland – den in Deutschland ort- und repräsentationslosen Protest einer unzufriedenen, misstrauischen und latent fremdenfeindlichen Population bündeln und mobilisieren. Die ›Flüchtlingskrise‹ hat das Gefühl, im politisch-medialen System nicht gehört zu werden, also nicht repräsentiert zu sein, durch die weitgehend einheitliche Haltung der »etablierten« Parteien zudem bestärkt. Die »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« haben diese Vertrauenskrise auf der Straße sichtbar werden lassen, und die »Alternative für Deutschland« konnte diese Leerstelle parlamentarisch besetzen. Damit nimmt diese neudeutsche Allianz von Straße und Parlament, von Bewegung und Partei, jene Funktion ein, die in anderen europäischen Ländern schon länger von rechtspopulistischen, rechtsextremen und national-konservativen Bewegungen, Parteien und Regierungen wahrgenommen wird. In der Ablehnung von (ungesteuerter) Zuwanderung, dem Misstrauen gegenüber ›dem‹ Islam, der Unzufriedenheit mit »etablierten« Eliten von Politik und Medien, der Kritik liberaler und repräsentativer Demokratie, der Angst vor ›Fremdbestimmung‹ durch die Europäische Union kristallisiert sich ein gemeineuropäischer Rechtspopulismus heraus, der über die Neubesetzung zentraler sprachlicher Topoi, über die Behauptung kultureller und nationaler Identitäten, über die Reklamierung patriotischen und völkischen Nationalismus, die Restitution souveräner Staatlichkeit und die Etablierung direkter, plebiszitärer Demokratie die Gesellschaften in Europa radikal, im Sinne einer politisch-kulturellen Gegenrevolution, zu verändern sucht.

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L iter atur Fraenkel, Ernst (1991): Deutschland und die westlichen Demokratien. Mit einem Nachwort über Leben und Werk Ernst Fraenkels von Alexander von Brünneck. Erw. Ausgabe, Frankfurt a.M. Geiges, Lars/Marg, Stine/Walter, Franz (2015): Pegida. Die schmutzige Seite der Zivilgesellschaft?, Bielefeld. Reuband, Karl-Heinz (2015): Wer demonstriert in Dresden für Pegida? Ergebnisse empirischer Studien, methodische Grundlagen und offene Fragen. Mitteilungen des Instituts für Parteienrecht und Parteienforschung 21, S. 133-143. Vorländer, Hans (2016a): Zerrissene Stadt: Kulturkampf in Dresden, in: APuZ 5-7, S. 22-28. Vorländer, Hans (2016b): Wenn das Volk gegen die Demokratie aufsteht: Die Bruchstelle der repräsentativen Demokratie und die populistische Herausforderung. In: Bertelsmann-Stiftung (Hg.), Vielfalt statt Abgrenzung. Wohin steuert Deutschland in der Auseinandersetzung um Einwanderung und Flüchtlinge?, Gütersloh, S. 61-76. Vorländer, Hans/Herold, Maik/Schäller, Steven (2016): Pegida. Entwicklungen, Zusammensetzung und Deutung einer Empörungsbewegung, Wiesbaden. Vorländer, Hans/Herold, Maik/Schäller, Steven (2015a): Wer geht zu Pegida und warum? Eine empirische Untersuchung von Pegida-Demonstranten in Dresden. Dresden: Schriften zur Verfassungs- und Demokratieforschung. https://tu-dresden.de/gsw/phil/powi/poltheo/ ressourcen/dateien/news/vorlaender_herold_schaeller_pegida_studie?lang=de. Vorländer, Hans (unter Mitarbeit von Maik Herold und Steven Schäller) (2015b): Was ist Pegida und warum? Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19. Oktober 2015, www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/protestbewegungen-was-ist-pegida-und-warum-13863310.html). Zick, Andreas/Küpper, Beate (2015): Wut, Verachtung, Abwertung. Rechtspopulismus in Deutschland, Bonn.

Zwischen Elitenkritik und Menschenfeindlichkeit Rechtspopulistische Orientierungen in der Bevölkerung Andreas Zick

1. D ie A usgangsperspek tive Das Phänomen ›Rechtspopulismus‹ ist nicht einfach zu bestimmen. Der folgende Beitrag wirft einen sozialpsychologischen und empirischen Blick auf ihn. Er versteht Rechtspopulismus dabei als eine sozial geteilte politische Orientierung. Dies ist ein Blick unter anderen möglichen. Obgleich öffentliche Diskurse und Debatten über rechtspopulistische Phänomene kaum differenzieren und verallgemeinert vom ›Rechtspopulismus‹ mit Blick auf aktuelle Phänomene wie Pegida, AfD, den Front National oder auch digitale wie analoge Propaganda einzelner rechtspopulistischer Akteure sprechen, gibt es nicht ›den‹ Rechtspopulismus. Rechtspopulismus ist ein Konstrukt, welches eher ein Sammelbecken von Bewegungen, Gruppen, Parteien, Einstellungen und Meinungen, Bildern und Symbolen, wie Kommunikationsstilen und Kampagnen darstellt. Zudem sind die Grenzen zwischen anderen populistischen, extremistischen wie esoterischen und menschenfeindlichen Überzeugungen teilweise brüchig wie fließend. Man könnte Rechtspopulismus mit einem festen Satz an Überzeugungen eingrenzen, wie es später versucht wird, aber dies wird der Heterogenität und Vielfalt an Erscheinungsformen nicht gerecht und bildet nur einen Teil des Rechtspopulismus ab. Rechtspopulismus lässt sich relativ gut anhand von politischen Strömungen, Gruppen, Parteien und Bewegungen definieren. Eine politikwissenschaftliche Analyse kann den Rechtspopulismus ziemlich zuverlässig anhand der Positionierung von Parteien im politischen Spektrum

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begreifen. In Deutschland und Europa lassen sich derzeit Gruppen ausmachen, die dem rechtspopulistischen Spektrum angehören, auch wenn rechtspopulistische Gruppen und Parteien die Selbstpositionierung als solche vermeiden (vgl. Decker 2013, die Beiträge in Zick/Küpper 2015). Schwieriger wird die Bestimmung des Rechtspopulismus, wenn Rechtspopulismus verstanden wird als politische Kommunikation oder als Überzeugungsmuster bzw. Orientierungen, die spezifische Facetten, Hintergründe und Zusammenhänge zu anderen Überzeugungen und Wahrnehmungen gesellschaftlicher Zustände aufweisen. Dann ist der Rechtspopulismus in seinen Elementen »fuzzy« oder fluide, weil die Grenzen zu extremistischen oder mehr oder minder ›normalen‹ Orientierungen fließend sind. Rechtspopulismus ist dann ein Phänomen, welches quer durch politische Gruppierungen und das politische Meinungsspektrum verläuft. Priester (2012) spricht hierbei auch von einem relationalen Phänomen. Es erfährt seine inhaltliche Ausgestaltung erst durch die Kontrastierungen, wie z.B. Distanzierungen zur Elite und zu Meinungen, die dem Zeitgeist entsprechen. Für die Bestimmung von rechtspopulistischen Orientierungen sprechen wichtige Beobachtungen. Elemente rechtspopulistischer Meinungen gibt es auch in nicht-rechtspopulistisch einfach zu identifizierenden politischen Gruppierungen, Meinungs- und Sozialmilieus. Sie sind ›in der Mitte der Gesellschaft‹ anzutreffen. Von dort aus orientieren sich Menschen an den rechtspopulistischen Rand und vom Rand aus drängen rechtspopulistische Ideen in die Mitte. Der Blick auf Orientierungen verlangt eine eher interdisziplinäre Annäherung, die das Phänomen des Rechtspopulismus noch komplexer erscheinen lässt. Unter Beachtung unterschiedlichster wissenschaftlicher Erkenntnisinteressen kann Rechtspopulismus als Bewegung, als Überzeugung, Ideologie oder Einstellungssyndrom, als Identitätsmerkmal, als Selbst- wie Fremdbeschreibung begriffen werden. Es kann im Kontext anderer Konstrukte politischer Überzeugungen verstanden werden, wie etwa dem Autoritarismus, Dogmatismus oder generalisierter Dominanzorientierungen. In der politischen Psychologie läge dies nahe, während in soziologischer Tradition die Frage nach dem Zusammenhang zu Protestbewegungen oder neuen sozialpolitischen Milieus näherliegt (zur Übersicht vgl. Wolf 2017; vgl. auch die aufschlussreichen Pegida-Analysen von Rehberg/Kunz/Schlinzig 2016; Vorländer/Herold/ Schäller 2015).

Zwischen Elitenkritik und Menschenfeindlichkeit

In einem kontroversen Diskurs über die Frage nach dem Ausmaß, den Hintergründen und den Konsequenzen ›des Rechtspopulismus‹ ist also die Divergenz von Perspektiven zu beachten, ansonsten wird der wissenschaftliche Diskurs problematisch. Die Bestimmung dessen, was Rechtspopulismus ist und sein kann, hängt mit den Erkenntnisinteressen zusammen. In diesem Kontext wirft der folgende Beitrag einen spezifischen forschenden Blick auf das gegenwärtige Phänomen Rechtspopulismus in der Bundesrepublik Deutschland: Was sind rechtspopulistische Orientierungen, die sich nicht allein durch Gruppen- und Parteienmitgliedschaften definieren? Wie weit verbreitet sind diese rechtspopulistischen Orientierungen in der Gesellschaft? Wie hängen diese einerseits mit möglichen Ursachen für die Anfälligkeit zusammen, anderseits aber auch mit Folgen, die den Orientierungen entstammen? Diese Fragen sollen im folgenden Beitrag aus einer spezifischen Forschungsperspektive erörtert werden, die den Antworten meines Erachtens angemessen sind. Erstens erscheint mit Blick auf die Frage nach Orientierung eine Analyse von Einstellungen oder Überzeugungen (beliefs) angemessen, wie sie etwa in der sozialpsychologischen Einstellungsforschung und der Politischen Psychologie angeboten wird. Sie sind Orientierungen, die die Wahrnehmung politischer Sachverhalte und die Denkweise (reasoning) prägen (vgl. Sniderman/Brody/Tetlock 1993). Zweitens scheint mit der Frage nach Verbreitungen ein empirischer Zugang angemessen. Beide Zugänge prägen die folgende Analyse. Die Forschung zu generalisierten Einstellungen bietet gute Ansätze, Rechtspopulismus im Sinne sozial geteilter generalisierter Einstellungen, also Überzeugungen, Ideologien oder Orientierungen zu verstehen. Rechtspopulistische Orientierungen sind demnach generalisierte Einstellungen zu gesellschaftlichen und politischen Sachverhalten, die von bestimmten Elementen geprägt sind, also unterschiedliche Facetten haben können. Sie haben Ursachen wie auch Folgen und hängen mit anderen Überzeugungen zusammen. Sie werden sozial geteilt, weil sie auf gemeinsamen politischen Identitäten basieren. Als Überzeugungen könnten sie explizit oder implizit, offen oder verdeckt, spezifisch oder allgemein, geschlossen oder »fuzzy«, eher bewusst und kognitiv verankert, oder unbewusst und eher emotional verankert sein. Rechtspopulismus ist eine Orientierung, die sich als politisches Überzeugungsmuster identifizieren und von anderen Überzeugungen abgrenzen lässt. Die Frage

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nach der Verbreitung des so konzipierten Rechtspopulismus in der Gesellschaft ist eine Frage nach der angemessenen empirischen Erfassung und diese wiederum nach dem methodischen Zugang. Stellt sich die Frage nach der Verbreitung in einer Bevölkerung, dann ist ein quantitativ empirischer Zugang angemessen, auch wenn er wie jeder andere Zugang methodische Grenzen hat. Vor diesem Hintergrund ist im Folgenden der Bericht zu verstehen. Er versucht, zu einem empirisch-quantitativen Verständnis von rechtspopulistischen Orientierungen beizutragen. Er fragt, wie sich empirisch rechtspopulistische Orientierungen ausdrücken, wie weit sie wo in der Gesellschaft verbreitet sind und mit welchen anderen Überzeugungen sie einhergehen. Er erstattet vor allem Bericht über die Ergebnisse einer aktuellen empirischen Bevölkerungsumfrage aus dem Jahr 2016, der sogenannten Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), die ein Forschungsteam des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld konzipiert und durchgeführt hat (vgl. Zick/Klein 2014; Zick/Küpper 2015; Zick/Küpper/Krause 2016). Geprägt ist diese Forschung von der These: Rechtspopulistische Orientierungen sind weit in einer Gesellschaft geteilt und verankert, also keine Randphänomene. Sie sind vielleicht durch bestimmte politische Gruppen repräsentiert oder dort in einem Programm verankert, aber auch diese greifen nur, wenn sie sozial geteilte rechtspopulistische Überzeugungen ansprechen können. Das Ausmaß, in dem sie geteilt werden, macht nicht ihren Populismus aus. Dieser speist sich vielmehr daraus, durch die Überzeugungen politische Identitäten formieren und ausdrücken zu können.

2. R echtspopulistische O rientierungen Gemeinsam ist rechtspopulistischen Meinungen, dass sie Mitglieder einer Gesellschaft an Gruppen, Parteien und imaginierte Bewegungen binden, die vermeintlich Politik im Namen des ›eigenen‹ oder auch ›gemeinen‹ Volkes propagieren (Butterwegge 2008). Decker und Lewandowsky (2009: 1) fassen Populismus in einer Definition zusammen, die ihn genauer als Orientierung versteht: »Mit Populismus [wird] eine Haltung umschrieben, die für das sogenannte ›einfache‹ Volk und gegen die

Zwischen Elitenkritik und Menschenfeindlichkeit

herrschenden gesellschaftlichen und politischen Eliten Partei ergreift. Hauptwesensmerkmal des Populismus ist mithin seine Anti-Establishment-Orientierung.« Damit ist bereits eine erste Facette beschrieben, die Elitenkritik, die Eliten als Establishment kategorisiert. Rechtspopulismus betrachtet ­Gesellschaft entlang einer vertikalen Dimension: »wir hier unten« gegen »die da oben«. Eine zweite Dimension ist die horizontale Differenzierung von »Wir«, kontextuell definiert als Volk, die Gemeinschaft usw., im Vergleich und in Distanz zu »den Anderen«. Die Anderen können ›die Fremden‹ sein, die Zuwanderer, die Flüchtlinge, die die Existenz und die Identitätsmerkmale ›von uns‹ bedrohen, mit ihnen nicht kompatibel sind usw. Im Kern lassen sich rechtspopulistische Orientierungen und Argumentationen anhand der beiden Dimensionen beschreiben und zuordnen. Wesentlich ist hierbei auch, dass die Abgrenzungen zwischen ›denen da oben‹ und ›den anderen‹ nicht nur geprägt sind von einer Markierung von Fremdgruppen (Outgroups), die der Eigengruppe (Ingroup), also z.B. ›dem Volk‹ gegenüberstehen, sondern auch durch spezifische Formen der Abgrenzungen und Distanzierungen. Sie zeigen sich z.B. in einer Einforderung autoritärer Konformität gegenüber den Normen, Werten und der Hierarchie ›von uns‹, einer aggressiven Ablehnung ›der Anderen‹, sowie einer Einforderung von Strafe und Härte gegen Außenseiter und Gruppen, die scheinbar der Normalität widersprechen. Autoritäre Orientierungen, Misstrauen gegen andere, Machtansprüche und Bedrohungsszenarien bestärken die Distanzierung und Abgrenzungen, die notwendig sind, um die Identität und Kohäsion des imaginierten Volkes zu beschützen. Dieses Zusammenspiel ablehnender Meinungen und Haltungen gegenüber einem Elitismus und einer Vielfalt, die durch Integration von anderen geprägt ist und Pluralismus erzeugt, gelten als Schlüsselelemente für rechtspopulistische Gruppen, wie auch Orientierungen und Kommunikationen (vgl. dazu auch Mudde 2004; Rensmann 2006; Boettcher 2011; Hartleb 2011). Wir haben in der Langzeitstudie Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF, Heitmeyer 2002-2011) und im Rahmen der daran angeschlossenen Mitte-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung (Zick/ Klein 2014; Zick/Küpper 2015, 2015a; Zick/Küpper/Krause 2016) rechtspopulistische Einstellungen in repräsentativen Querschnittstichproben

123

124

Andreas Zick

erfasst. Ziel war es, mit zuverlässigen kurzen Skalen die Verbreitung rechtspopulistischer Orientierungen sowie eine Analyse der wesentlichen Dimensionen des Rechtspopulismus durch entsprechende Faktorenanalysen durchzuführen. Schon in den Studien im Rahmen der Langzeitstudie GMF stellte sich heraus, dass rechtspopulistische Orientierungen von menschenfeindlichen Meinungen, genauer: Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, sowie eine Law-und-Order-Mentalität im Sinne einer punitiven Strafrechtsorientierung gegen Außenseiter geprägt sind (vgl. Klein/ ­ Küpper/Zick 2009; Zick/Küpper 2007). Menschenfeindliche Vorurteile gegen Zugewanderte sowie Jüdinnen und Juden markieren eine Grenze zwischen ›Wir-die-Anderen‹, während der Law-and-Order-Autoritarismus eine punitive Abgrenzung der ›Abweichenden‹, ›Fremden‹ und ›Anderen‹ markiert. Im Rahmen der Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung wurde der Rechtspopulismus erweitert (Zick/Krause/Küpper 2016). Als rechtspopulistische Orientierung ließen sich zuverlässig durch entsprechende Items- und Skalenanalysen empirisch fünf Dimensionen ­ermitteln: 1. 2. 3. 4. 5.

Nationaler Chauvinismus und anti-EU-Haltung Feindliche Vorurteile gegenüber Anderen und Fremden Law-and-Order-Autoritarismus Demokratiemisstrauen und Elitenkritik Kollektive Wut

(1.) Zur Bestimmung der Identität des ›Wir‹, also des Volkes oder der Nation, prägen ein nationaler Chauvinismus und eine Abgrenzung von der Europäischen Union rechtspopulistische Orientierung. (2.) Identität wird in Distanz und Abgrenzung geprägt. Daher ist die vorurteilsbasierte Abgrenzung von Gruppen, die als fremd markiert werden, wesentlich für rechtspopulistische Orientierungen. Diese zeigen sich empirisch vor allem in einer Markierung der Ungleichwertigkeit von Zugewanderten, Muslimen, Sinti und Roma und Asylsuchenden. Teilweise gehören auch der Antisemitismus, eine Feindseligkeit gegenüber Menschen mit homosexueller Orientierung sowie Sexismus dazu. Diese Elemente sind ein Scharnier in weite Teile der Bevölkerung, die menschenfeindliche

Zwischen Elitenkritik und Menschenfeindlichkeit

Meinungen vertritt. Sie sind andererseits ein wesentliches Scharnier zu anderen politischen Überzeugungen, wie z.B. rechtsextremen Orientierungen. (3.) Prägend ist in diesem Zusammenhang auch eine aggressiv punitive Straforientierung, die sich in Law-and Order-Autoritarismus gegen Vergehen von vermeintlichen Außenseitern und Gruppen, die Recht und Sicherheit bedrohen, manifestiert. (4.) Mit Blick auf die Polarisierung zwischen Volk und Staat erweist sich ein Misstrauen gegenüber der Demokratie, die von einer Anti-Establishment-Haltung geprägt ist, als zentrales Element rechtspopulistischer Orientierungen. Dieses Misstrauen wird genährt von einer Abgrenzung von ›Eliten‹, die je nach Kontext definiert werden oder eine unbestimmte Outgroup bleiben, und die von Dominanzansprüchen des ›Volkes‹ geprägt sind. (5.) Mit Blick auf die Abgrenzung von Outgroups ist der Populismus geprägt von einer aggressiven Propagierung der Entäußerung von Wut und der Sagbarkeit dessen, was Wahrheit ist und ›alle denken‹ sowie Entledigung einer Unterdrückung der wahren Gefühle. Die sozial geteilte Wut insbesondere auf Zuwanderer und die Zuwanderung und die gleichzeitige politische Korrektheit, die die Wahrheit über die anderen verdeckt, prägen die rechtspopulistische Stimmungslage. Politische Emotionen der Ablehnung dessen, was der Populismus als Feind markiert, werden als legitim erklärt. Die Legitimierung erfolgt durch eine unterstellte Meinungsunterdrückung. In den repräsentativen Mitte-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung haben wir die Elemente empirisch identifiziert. In Tabelle 1 sind die Zustimmungen zu den Aussagen (Items) abgedruckt (weitere statistische Kennziffern bei Zick/Küpper/Krause 2016). Die Dimensionen Law-and-Order-Autoritarismus, Demokratiekritik und die Abwertung von Fremdgruppen in der Gesamtstichprobe wurden mit 4-stufigen Likert-Skalen der Zustimmung oder Ablehnung erfasst. In Tabelle 2 sind die Zustimmungen und Ablehnungen zu Facetten einer kollektiven Wut abgedruckt. Sie wurden auf 5-stufigen Skalen erfasst, bei der nur die Endpole benannt wurden und es eine mittlere Antwortkategorie gibt, die die Unentschlossenheit ausdrückt (Tabelle 2). Die kollektive Wut muss aufgrund der unterschiedlichen Skalierung bei der Abbildung eines Gesamtindikators für rechtspopulistische Orientierungen getrennt berücksichtigt werden.

125

126

Andreas Zick

Tabelle 1: Prozentuale Verbreitung zentraler Elemente rechtspopulistischer Orientierungen in der Mitte-Studie der FES 2016 (Quelle: Zick/Küpper/ Krause 2016) stimme überhaupt nicht zu

stimme eher nicht zu

stimme eher zu

stimme voll und ganz zu

Verbrechen sollten härter bestraft werden.

9,8

12,6

27,4

50,2

Um Recht und Ordnung zu bewahren, sollte man härter gegen Außenseiter und Unruhestifter vorgehen.

19,0

17,4

29,2

34,4

Die demokratischen Parteien zerreden alles und lösen die Probleme nicht.

15,2

26,5

32,6

25,7

Politiker umgehen die bestehenden Gesetze, wenn es um ihre eigenen Vorteile geht.

11,9

24,7

30,0

33,5

Politiker nehmen sich mehr Rechte heraus als normale Bürger.

15,2

21,5

27,3

36,0

Law-and-Order-Autoritarismus

Demokratiemisstrauen

Zwischen Elitenkritik und Menschenfeindlichkeit

stimme überhaupt nicht zu

stimme eher nicht zu

stimme eher zu

stimme voll und ganz zu

Es leben zu viele Ausländer in Deutschland.

44,1

21,1

17,1

17,6

Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die in Deutschland lebenden Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken.

61,4

22,5

8,5

7,6

Durch die vielen Muslime hier fühle ich mich manchmal wie ein Fremder im eigenen Land.

47,0

18,3

16,6

18,1

Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden.

62,4

22,0

8,7

6,8

Ich hätte Probleme damit, wenn sich Sinti und Roma in meiner Gegenwart aufhalten.

49,2

22,8

15,0

12,9

Sinti und Roma neigen zu Kriminalität.

36,0

25,8

22,9

15,3

Fremdenfeindlichkeit

Muslimfeindlichkeit

Abwertung von Sinti & Roma

127

128

Andreas Zick

stimme überhaupt nicht zu

stimme eher nicht zu

stimme eher zu

stimme voll und ganz zu

Bei der Prüfung von Asylanträgen sollte der Staat großzügig sein.

42,8

28,8

19,0

9,5

Die meisten Asylbewerber werden in ihrem Heimatland gar nicht verfolgt.

24,4

34,6

22,5

18,5

Abwertung von Asylsuchenden

Tabelle 2: Prozentuale Zustimmung zu kollektiver Wut als Element rechtspopulistischer Orientierungen in der Mitte-Studie der FES 2016 (Quelle: Zick/Küpper/Krause 2016) trifft überhaupt nicht zu (1)

(2)

(3)

(4)

trifft voll und ganz zu (5)

Dass Bürger sich auch mit Gewalt gegen Asylantenheime zur Wehr setzen, finde ich verständlich.

78,5

8,4

7,0

3,1

2,9

Wir sollten keine Ausländer hier integrieren, sondern sie in ihre Heimatländer zurückbringen und dort unterstützen.

30,9

14,9

23,8

14,3

16,2

Die Wut der Bürger auf die Zuwanderung ist absolut verständlich.

34,7

18,2

22,4

11,6

13,2

Zwischen Elitenkritik und Menschenfeindlichkeit

trifft überhaupt nicht zu (1)

(2)

(3)

(4)

trifft voll und ganz zu (5)

Man kann mir nicht zumuten, neben einem Asylantenheim zu wohnen.

55,9

16,8

12,5

6,9

8,0

In Deutschland darf man nichts Schlechtes über Ausländer sagen, ohne gleich als Rassist beschimpft zu werden.

16,9

11,6

16,6

19,3

35,6

In Deutschland kann man nicht mehr frei seine Meinung äußern, ohne Ärger zu bekommen.

40,8

17,3

13,9

11,9

16,1

Die Verteilungen in der repräsentativen Querschnittstichprobe zeigen eine hohe Zustimmung zu autoritären Law-and-Order-Einstellungen an (Tabelle 1). Die absolute Mehrheit der Befragten ist der Meinung, Verbrechen sollten härter bestraft werden, ebenso stimmen mehr als 60 % zu, man sollte härter gegen Außenseiter und Unruhestifter vorgehen. Auch das Demokratiemisstrauen ist mit über 60 % weit verbreitet. Dabei wird v.a. der Politik Korruption und Eigensinn pauschal vorgeworfen. Wesentlich für rechtspopulistische Orientierungen ist der Zusammenhang solcher Überzeugungen mit Abgrenzungen von Outgroups. Die Verbreitung von eindeutigen generalisierenden negativen Urteilen, also Vorurteilen, gegenüber Muslimen, Sinti und Roma, Asylsuchenden und Immigranten ist weit verbreitet, teilweise stimmt mehr als jede zweite befragte Person zu. Für die Gesamteinschätzung der Verbreitung rechtspopulistischer Orientierungen kann eine zuverlässige Skala der mittleren Zustimmungen zu den Items gebildet werden (Alpha = .82), die einen Minimalwert von 1 (Minimum) und einen Maximalwert von 4 annehmen kann. Eine rechtspopulistische Neigung liegt dann vor, wenn der Indexwert über dem Skalenwert 2,5 liegt. Eine eindeutige rechtspopulistische

129

130

Andreas Zick

Orientierung liegt dann vor, wenn der Cut-off-Skalenwert bei 3 gesetzt wird; dazu muss dem Großteil der Aussagen in Tabelle 1 eindeutig zugestimmt werden. Für die Erhebung im Jahr 2016 ergibt die Studie sehr deutlich, dass rund ein Fünftel der Bevölkerung eindeutig rechtpopulistische Einstellungen aufweisen (21 %; 2014: 20 %). Rechtspopulistische Neigungen weisen sogar 40 % der Befragten auf (2014: 42 %). Eine kollektive Wut (Skalenwert > 3,5) teilen 15 % der Befragten (2014: 16 %) (Tabelle 2). Diese kollektive Wut ist unter 40 % der Befragten mit rechtspopulistischer Orientierung verbreitet, während die Wut unter jenen ohne rechtspopulistische Orientierungen nur bei 2 % liegt. Leider kann aufgrund der Unterschiede in den verwendeten Skalen die Dimension kollektiver Wut nicht Eingang in den Gesamtindikator finden, aber es ist im Weiteren stets zu bedenken, dass rechtspopulistisch orientierte Personen in dieser Dimension höhere Zustimmungen aufweisen.

3. Z usammenhänge rechtspopulistischer und   anderer politischer Ü berzeugungen Rechtspopulistische Orientierungen setzen sich empirisch aus Elementen zusammen, die ihrerseits Überzeugungsstrukturen darstellen: der Autoritarismus, die menschenfeindlichen Vorurteile, das Demokratiemisstrauen, der Nationalchauvinismus und die kollektive Wut sind Überzeugungen. Die Elemente hängen so eng zusammen, dass sie ein rechtspopulistisches Einstellungssyndrom, eben eine Orientierung, ergeben. Diese rechtspopulistische Orientierung hängt mit anderen politischen Orientierungen zusammen, die vom Rechtspopulismus unterscheidbar sind, aber eine ideologische Nähe aufweisen. In Tabelle 3 sind die Zusam­ enschenfeindlichen, menhänge zwischen rechtspopulistischen und m ­gewaltaffinen und rechtsextremen Orientierungen aufgeführt. Die Gewaltbilligung und -bereitschaft wurde über eine allgemeine Befürwortung von Gewalt erfasst. Hierzu wurden keine Zielgruppen der Gewalt genannt, sondern nur Aussagen, die eine generelle Bereitschaft und ­Legitimierung von Gewalt gegen andere erfassen. Die rechtsextremen Orientierungen wurden mit einer zuverlässigen Skala erfasst, die die zentralen Elemente des Rechtsextremismus erfassen: Befürwortung rechtsgerichteter Diktatur, nationaler Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus und Verharmlosung des Nationalsozialismus (vgl. Zick/Krause/Küpper 2016: 124f.).

Zwischen Elitenkritik und Menschenfeindlichkeit

Tabelle 3: Korrelationen zwischen rechtspopulistischen, rechtsextremen und menschenfeindlichen Vorurteilen sowie Gewaltaffinität in der Mitte-Studie der FES 2016 (* p < .05; ** p < .01; *** p < .001) Rechtspopulistische Orientierung Rassismus

.44***

Sexismus

.32***

Abwertung von Menschen mit homosexueller Orientierung

.35***

Abwertung von wohnungslosen Menschen

.45***

Abwertung von Menschen mit Behinderung

.23***

Abwertung langzeitarbeitsloser Menschen

.48***

Etabliertenvorrechte

.57***

Rechtsextreme Orientierungen

.57***

Gewalt

.44***

Gewaltbilligung

.32***

Gewaltbereitschaft

.37***

Die hohen Zusammenhänge rechtspopulistischer Orientierungen mit anderen menschenfeindlichen Orientierungen, die nicht unmittelbar Elemente des Rechtspopulismus sind, war zu erwarten, da menschenfeindliche Vorurteile syndromatisch miteinander verbunden sind (Zick/ Küpper/Heitmeyer 2011). Die Zusammenhänge sind eindeutig: Je rechtspopulistischer Personen orientiert sind, desto rassistischer, feindseliger gegenüber Wohnungslosen und Arbeitslosen, Neuhinzugekommenen und ebenso rechtsextremer und gewaltaffiner sind die Befragten (Korrelationen r > .40). Die

131

132

Andreas Zick

klassische Trennung zwischen rechtspopulistischer und rechtsextremer Orientierung, oder die Annahme, Rechtspopulismus lasse sich klar vom Rechtsextremismus durch die Gewaltaffinität unterscheiden, findet in der Studie nur begrenzt Unterstützung. Rechtspopulismus geht auch mit einer höheren Gewaltaffinität und einer rechtsextremen Orientierung einher. Befragte mit rechtspopulistischer Orientierung neigen deutlich häufiger zur Gewaltbilligung und Gewaltbereitschaft als Befragte ohne diese Orientierung (Gewaltbilligung: 11 % versus 2 %; Gewaltbereitschaft: 32 % versus 10 %). Fast jede dritte rechtspopulistisch eingestellte Person äußert eine grundlegende Bereitschaft, die eigene Position notfalls mit Gewalt zu verteidigen. Den Zusammenhang von Gewaltbilligung und -bereitschaft hatten wir schon in der GMF-Langzeitstudie nachgewiesen, also vor dem Aufschwung von AfD, Pegida und vor der sogenannten ›Flüchtlingskrise‹ und den dschihadistischen Terroranschlägen, also Ereignissen, die gewalterleichternd sind, weil Menschen meinen, solche Krisen aggressiv bewältigen zu müssen. Abbildung 1 zeigt beispielhaft die Zustimmung zu einer Aussage, die die Gewaltbereitschaft erfasst, unter Befragten mit und ohne rechtspopulistische Orientierung. Abb. 1: Prozentuale Zustimmung zur Aussage: »Manchmal muss ich Gewalt einsetzen, um nicht den Kürzeren zu ziehen« in Gruppen mit und ohne rechtspopulistischer Orientierung in der GMF-Langzeitstudie 50

Andere

Rechtspopulistisches Potenzial 40

29 30

25,1

23,2

20

10

15,7

12,4 8,1

0

18,9

2003

2005

8,8 2007

7,9 2009

9,6 2011

Zwischen Elitenkritik und Menschenfeindlichkeit

Rechtspopulistisch orientierte Befragte zeigen sich zwischen 2007 und 2011 in der Studie ansteigend zur Gewalt bereit, während der Trend unter Personen, die nicht rechtspopulistisch orientiert sind, stabil und gering ist.

4. R echtspopulistische O rientierungsmilieus Bis hierher wurden Trends und Verteilungen sowie Zusammenhänge dokumentiert. Sie weisen auf eine relativ hohe Zustimmung zu rechtspopulistischen Meinungen hin. Im nächsten Schritt soll die Frage gestellt werden, ob es bestimmte Gruppen oder Milieus gibt, die sich im Ausmaß der Zustimmung zu rechtspopulistischen Orientierungen unterscheiden. Dazu werden die Orientierungen zunächst in soziodemografischen und dann in politisch unterschiedlich orientierten Gruppen analysiert. Im Jahr 2016 teilen 19 % der Befragten, die überwiegend in Westdeutschland leben, rechtspopulistische Orientierungen (2014: 18 %), während es 30 % unter den ostdeutschen Befragten sind; 4 % mehr als im Jahr 2014. Der Anteil ist unter weiblichen Befragten (21,2 %) unwesentlich höher als unter männlichen Befragten (20,3 %). Deutlicher sind die Unterschiede in Altersgruppen, die in Abbildung 2 dokumentiert sind. Ab einem Alter in den mittleren 30er Jahren steigt die Zustimmung zu rechtspopulistischen Meinungen deutlich an. Ebenso klar und deutlich sind die Zusammenhänge zwischen rechtspopulistischen Orientierungen und politischer Positionierung. In der Mitte-Studie der FES 2016 wurden die Befragten gebeten, ihre politischen Ansichten auf einem Rechts-Links-Kontinuum anzugeben. Dabei gibt eine Mehrheit von 60,2 % der Befragten ihre politische Ansicht als »genau in der Mitte« an. Abbildung 3 zeigt das Ausmaß rechtspopulistischer Orientierungen nach Gruppen der politischen Selbstpositionierung. Ganz eindeutig stimmen Befragte, die ihre politischen Ansichten als »eher rechts« oder »rechts« einordnen, rechtspopulistischen Aussagen zu. Rechtspopulistische Orientierungen sind mit Blick auf die politische Selbstpositionierung ein Phänomen des politischen Konservatismus. Die rechtspopulistischen Orientierungen sind auch ›rechts‹ verortet, was zunächst nicht überrascht. Allerdings weist auch mehr als jede/r 5. Befragte/r der Mitte rechtspopulistische Orientierungen auf. Die Zustimmungen im linken Spektrum sind mit 12,8 % gering, aber Befragte, die sich als ›links‹ identifizieren, können rechtspopulistisch orientiert sein.

133

134

Andreas Zick

Abb. 2: Prozentuale Zustimmung zu rechtspopulistischen Orientierungen in Altersgruppen (Mitte-Studie der FES 2016) 30 24,6%

22,9%

23,6%

(35-49 Jahre)

(50-64 Jahre)

(ab 65 Jahre)

25 20 13,3%

15 10 5,7% 5 0

(16-21 Jahre)

(22-34 Jahre)

Abb. 3: Prozentuale Zustimmung zu rechtspopulistischen Orientierungen in Gruppen der selbsteingestuften politischen Position (Mitte-Studie der FES 2016)

60 48,5%

50

43,6%

40 30 21,4% 20 10 0

6,8%

links

6,0%

eher links

genau in der Mitte

eher rechts

rechts

Zwischen Elitenkritik und Menschenfeindlichkeit

Mit dem Blick auf die Präferenz für eine politische Partei sind die Überzeugungen relativ eindeutig verankert. In der Mitte-Studie der FES aus dem Jahr 2016 zeigen Personen, die mit den Meinungen der AfD sympathisieren oder die AfD wählen würden, in allen Elementen des Rechtspopulismus wie auch in rechtsextremen Meinungen signifikant höhere Zustimmungen als alle Befragte, die diese politische Affinität nicht aufweisen (Zick/Küpper/Krause 2016). Oben wurde beschrieben, dass die rechtspopulistische Rhetorik eine horizontale Haltung – ›wir gegen die Anderen‹ – akzentuiert. Diese Abgrenzung von Anderen, Fremden, Außenseitern usw. erweist sich in einer starken Vorurteilsneigung unter AfD-Sympathisanten, die nicht nur ausgeprägt ist, sondern auch in den letzten beiden Jahren angestiegen ist. Exemplarisch ist in Abbildung 4 die menschenfeindliche Abwertung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in den Jahren 2014 und 2016 abgedruckt. Abb. 4: Prozentuale Zustimmung zu Vorurteilen gegenüber Asylsuchenden in Gruppen der Sympathie für die Partei AfD in den Mitte-Studien der FES 2014 und 2016 80

74

70 57

60 50 40

40

37

30 20 10 0

2014 keine Sympathie AfD

2016 Sympathie AfD

Der Anstieg der Antipathien gegenüber Asylsuchenden von 57 % auf 74 % unter Sympathisanten der AfD verweist auf eine Polarisation bzw. Radikalisierung innerhalb der AfD. Allerdings ist hier zu beachten, dass

135

136

Andreas Zick

in den beiden Jahren nicht identische Personen befragt worden sind. Darüber hinaus ist es möglich, dass gerade Personen, die keine politische Bindung in etablierten Parteien haben, besonders affin für rechtspopulistische Meinungen sind. Küpper (2016) hat eine ausführliche Wähleranalyse menschenfeindlicher, rechtspopulistischer und rechtsextremer Meinungen mit den Daten der Mitte-Studie der FES aus dem Jahr 2014 vorgenommen. Demnach weisen 37 % der Nichtwähler/innen, fast 22 % der Unentschlossenen und 17 % der Wähler/innen deutlich rechtspopulistische Orientierungen auf, das heißt ihre Zustimmungen zu rechtspopulistischen Meinungen liegen in einem klaren Zustimmungsbereich. Die Zustimmungen sind in allen fünf Elementen rechtspopulistischer Orientierungen stärker, also dem Demokratiemisstrauen (90 % unter Nicht-Wähler/innen), Law-and-­ Order-Autoritarismus (78 %), sowie den Vorurteilen gegenüber Fremden (41 %), der Abwertung von Muslimen (28 %), Roma (51 %) und Asylsuchenden (35 %). Küpper (2016) weist diese Vorurteilsneigung auch mit Blick auf Antisemitismus, Homophobie und Sexismus nach. Nicht-Wähler/innen neigen ebenso stärker zu kollektiver Wut, die sich gegen Eingewanderte und Asylsuchende richtet, und vertreten eher eine negative Haltung zur Europäischen Union, verbunden mit der Forderung nach nationaler Rückbesinnung. Eine zweite weit geteilte öffentliche These betont die Affinität von so genannten ›Sorgenbürgern‹ für rechtspopulistische Orientierungen. Unter ›Sorgenbürgern‹ firmieren teilweise einkommensschwache oder sozial prekär gestellte Gruppen, oder Gruppen, die einen Abstieg real oder subjektiv erfahren. Nicht nur die kollektive Wut, die sich in der Studie als Element rechtspopulistischer Orientierungen erweist, präge rechtspopulistische Wahrnehmungen gesellschaftlicher Verhältnisse, sondern auch das Gefühl, abgehängt zu sein, schlechter gestellt zu sein. Die Forschung zum Phänomen der Relativen Deprivation, also dem Mangel, der aus dem Vergleich der Bezugsgruppe von Personen (Ingroup) mit anderen (Outgroups), denen es vergleichbar besser oder schlechter geht, resultiert, hat schon früh auf den Konnex zwischen Deprivation und sozialem Protest verwiesen (Gurr 1970). Menschen, denen es im Vergleich zu anderen subjektiv schlechter geht, schreiben ›denen da oben‹ oder Gruppen, die sie als ›Fremde‹ markieren, die Ursachen zu, und populistische Gruppen versprechen, dass sie dies beseitigen (zur Übersicht vgl. Walker/Smith 2002). Dabei sollten mindestens zwei Ausdrucksformen der Relativen Deprivation unterschieden werden. Die Individuelle Relative Deprivation drückt

Zwischen Elitenkritik und Menschenfeindlichkeit

einen Mangel aus, der entsteht, wenn Menschen sich mit anderen Menschen ihrer Ingroup vergleichen. Diese Facette geht weniger mit Abwertungen anderer oder politischem Protest einher als die Fraternale Relative Deprivation (Zick 1997). Die Fraternale Relative Deprivation resultiert aus einem Vergleich von Menschen, die sich mit einer bestimmten Ingroup (»Wir, das Volk, die Deutschen«) mit vermeintlichen Outgroups (»Ausländern, Fremden«) vergleichen. Populismus akzentuiert die Fraternale Relative Deprivation in hohem Maße, um Personen an sich zu binden. Die Analysen der Mitte-Studie der FES ergeben einen Zusammenhang zwischen Prekarität, Relativer Deprivation und rechtspopulistischen Orientierungen. Küpper (2017) präsentiert eine Analyse dieses Zusammenhangs, die in Abbildung 5 dargestellt wird. Dabei prüft sie, ob sich Personen mit einem bestimmten Ausmaß der Fraternalen Relativen Deprivation, die aus einem Vergleich mit Ausländern, genauer der Zustimmung zu der Aussage: »Deutsche sind im Vergleich zu Ausländern schlechter gestellt«, resultiert, im Rechtspopulismus unterscheiden. Abb. 5: Prozentuale Zustimmung zu rechtspopulistischen Meinungen nach Ausmaßen Fraternaler Relativer Deprivation und Einkommensgruppen in der Mitte-Studie der FES 2014 (Quelle: Küpper 2017) 40

30

20

10

0

nicht depriviert niedrig

neutral mittel

depriviert hoch

Die Analyse zeigt beide Effekte: Einkommensschwache Gruppen neigen stärker zu rechtspopulistischen Orientierungen als mittlere und höhere Einkommensgruppen. Jedoch weisen Befragte höherer

137

138

Andreas Zick

Einkommensgruppen, die sich im Vergleich zu Ausländern depriviert fühlen (21 %), fast so starke rechtspopulistische Orientierungen auf wie nicht deprivierte untere und mittlere Einkommensgruppen. Bis hierher wurden die Zustimmungen zu rechtspopulistischen Orientierungen diskret nach demografischen und anderen möglichen Unterschieden analysiert. Mit Blick auf relevante Gruppenzugehörigkeiten und Faktoren, die rechtspopulistische Orientierungen erklären können, haben wir eine Regressionsanalyse mit den Daten der Mitte-Studie 2016 durchgeführt, in der simultane Effekte unterschiedlicher Erklärungsfaktoren unter Berücksichtigung der anderen Faktoren geprüft werden. Zu den möglichen Einflussfaktoren gehörten die soziodemografischen Faktoren wie Alter, Geschlecht, Bildung, Einkommen oder ost-westdeutscher Lebensmittelpunkt. Unter den politischen Überzeugungen wurden berücksichtigt: die oben genannte Rechts-Links-Positionierung, das Ausmaß gefühlter politischer Machtlosigkeit, soziale Dominanzorientierungen (gemessen über Zustimmung zu den Aussagen: »Es gibt Gruppen in der Bevölkerung, die weniger wert sind als andere«; »Die Gruppen, die in unserer Gesellschaft unten sind, sollen auch unten bleiben«), Widerstand gegen die Politik (»Man muss sich gegen die aktuelle Politik wehren«; »Es ist Zeit, mehr Widerstand gegen die aktuelle Politik zu zeigen«), Elitenkritik (»Die Regierung verschweigt der Bevölkerung die Wahrheit«; »Die regierenden Parteien betrügen das Volk«) sowie die Individuelle Relative Deprivation (Beurteilung der eigenen wirtschaftlichen Lage) und das Gefühl der persönlichen Bedrohung durch die wirtschaftliche Lage sowie die Fraternale Relative Deprivation. Zusätzlich berücksichtigt wurden eine neoliberale Orientierung zum unternehmerischen Universalismus (»Wer nicht bereit ist, was Neues zu wagen, der ist selber schuld, wenn er scheitert.« »Wer keine Ideen hat, wie er sich gut verkaufen kann, der ist selber schuld, wenn er scheitert«) und ökonomistische Werthaltungen (»Menschliche Fehler können wir uns nicht mehr leisten«; »Menschen, die wenig nützlich sind, kann sich keine Gesellschaft leisten«). Diese Faktoren können die Variationen rechtspopulistischer Orientierungen relativ gut erklären (67 % Varianzaufklärung; R2 = .69). Dabei erweisen sich die folgenden Faktoren als besonders erklärungskräftig: 1. Elitenkritik (Beta = .29), 2. die politische Selbstpositionierung auf dem Rechts-Links-Schema (.25), 3. Das Gefühl politischer Machtlosigkeit (.23), 4. Widerstand gegen die Politik (.14), das Gefühl der wirtschaftlichen

Zwischen Elitenkritik und Menschenfeindlichkeit

Bedrohung (.10). Mit schwächerem Effekt erklären 5. die Soziale Dominanzorientierung (.08), 6. die Relative Fraternale Deprivation (.07), 7. das Einkommen (-.07) und der unternehmerische Universalismus (.07), 9. das formale Bildungsniveau (-.06) und das Alter (.06) der Befragten die Zustimmung zu rechtspopulistischen Orientierungen. Keinen Einfluss zeigen die Geschlechtsgruppenzugehörigkeit oder die Frage, ob die Befragten in Ost- oder Westdeutschland leben. Der Einfluss soziodemografischer Gruppenzugehörigkeiten ist kaum vorhanden. Die Zustimmung zu rechtspopulistischen Orientierungen geht demnach zurück auf eine rechtsorientierte Elitenkritik und Widerstand gegen die Regierenden, die mit der Behauptung von Machtlosigkeit und wirtschaftlicher Bedrohung einhergeht. Werden die Studien zu rechtspopulistischen Bewegungen bedacht, dann ist die Symmetrie zwischen den hier beobachteten Überzeugungen, Stimmungen und Wahrnehmungen mit rechtspopulistischen Kampagnenthemen auffällig. Die Topoi, die zentral für die rechtspopulistischen Orientierungen und andere politische Überzeugungen sind, haben dabei eine hohe Überschneidung zu Meinungen, die als neurechte Ideologie firmieren.

5. P opul ärer P opulismus  – N eurechte O rientierung In den letzten Jahren haben mit dem Aufwind von Pegida und der AfD sowie den lokalen Aktionsgruppen gegen die Zuwanderung auch so genannte neurechte Ideologien an Attraktivität gewonnen. Zahlreiche Publikationen aus dem neurechten Spektrum sind erschienen und in die digitale Netzwelt eingedrungen. Neurechte Vordenker landeten selbst in etablierten Medien. Neurechte Meinungen werden eher in intellektuellen Zirkeln einer rechtspopulistischen Elite produziert. Sie stammen aus intellektuellen Kreisen der »Neue Rechte«, die in den 1970er Jahren als Gegenbewegung zur 68er Protestbewegung im rechtsextremen und ultrakonservativen Milieu aufgebaut wurde. Neurechte Propaganda hatte schon früh Eingang in Protestgruppen wie Pegida, aber auch in der AfD gefunden. Zentrale Themen neurechter Publikationen und Reden sind »Volk, Identität und Widerstand« (vgl. Amann 2017; Weiß 2017). Im Gegensatz zu parteiförmig organisierten oder parteinahen Orientierungen sind sie stärker auf die Bildung eines ideologischen Gegenentwurfes bzw. den Entwurf eines national bestimmten Gesellschaftsbildes fokussiert und weniger auf pragmatische

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Andreas Zick

Politiken, wie sie in autoritären Rechtsorientierungen oder vorurteilsbasierten Diskriminierungen von scheinbar ›Fremden‹ zum Ausdruck kommen. In der Mitte-Studie der FES 2016 haben wir erstmals Neurechte Orientierungen gemessen und zentrale Elemente identifizieren können (Küpper/Häusler/Zick 2016). In Tabelle 4 sind die Elemente und die dazugehörigen Aussagen aufgeführt. Jedes Element einer Neurechten Orientierung kann zuverlässig durch entsprechende statistische Analysen identifiziert und gemessen werden (vgl. Küpper/Häusler/Zick 2016). Das verweist darauf, wie sehr die Einstellungen über extreme Meinungsränder hinaus in der Bevölkerung geteilt werden. Tabelle 4: Prozentuale Zustimmung zu Neurechten Einstellungen in der ­Mitte-Studie der FES 2016 (5-stufige Antwort-Skala; nur Endpunkte ­sprachlich benannt) n

trifft überhaupt nicht zu

2

3

4

trifft voll und ganz zu

Die Regierung verschweigt der Bevölkerung die Wahrheit.

880

20,5

15,3

21,6

19,1

23,5

Die regierenden Parteien betrügen das Volk.

883

32,1

20,2

19,4

12,7

15,7

Man muss sich gegen die aktuelle Politik wehren.

904

30,3

18,3

19,5

16,2

15,8

Es ist Zeit, mehr Widerstand gegen die aktuelle Politik zu zeigen.

912

30,1

20,2

20,5

12,3

17,0

Anti-Establishment

Widerstand

Zwischen Elitenkritik und Menschenfeindlichkeit

n

trifft überhaupt nicht zu

2

3

4

trifft voll und ganz zu

In Deutschland darf man nichts Schlechtes über Ausländer sagen, ohne gleich als Rassist beschimpft zu werden.

1.860

16,9

11,6

16,6

19,3

35,6

In Deutschland kann man nicht mehr frei seine Meinung äußern, ohne Ärger zu bekommen.

1.873

40,8

17,3

13,9

11,9

16,1

Der Islam hat in Deutschland zu viel Einfluss.

865

32,4

23,2

18,1

26,4

Die deutsche Gesellschaft wird durch den Islam unterwandert.

875

36,7

23,2

19,0

21,1

stimme überhaupt nicht zu

2

3

4

Meinungsdiktat

Islamverschwörung

Nationale Rückbesinnung

stimme voll und ganz zu

141

142

Andreas Zick

n

trifft überhaupt nicht zu

2

3

4

trifft voll und ganz zu

Deutschland wäre ohne die EU besser dran.

901

48,6

17,5

15,3

7,2

11,4

Deutschland muss sich mehr auf sich selbst besinnen.

922

26,6

13,5

19,5

16,4

24,0

Aus allen Elementen lässt sich ein zuverlässiger Gesamtindikator Neurechter Orientierungen bilden (Alpha = .85). Gemessen an diesem Indikator teilen 28 % der Befragten Neurechte Orientierungen. Jede fünfte befragte Person teilt eine negative Haltung gegen das Establishment, circa 30 % sind für einen politischen Widerstand gegen die Politik, mehr noch klagen über ein Meinungsdiktat, 40 % teilen einen Islamisierungsmythos und jede 5. Person stimmt für eine nationale Rückbesinnung ohne Europa. Die Neurechte Orientierung geht deutlich einher mit rechtspopulistischen (r = .69) und rechtsextremen Orientierungen (r = .62). Mit der Gewaltbereitschaft (r = .35) hängt sie weniger zusammen als dies rechtspopulistische (r = .37) oder rechtsextreme (r = .44) Orientierungen tun. Mit Blick auf die politische Verortung solcher Orientierungen zeigt sich, dass ein großer Teil derjenigen, die angeben, die AfD wählen zu wollen, eine neurechte Orientierung aufweisen (83 %); unter Nicht-Wähler/innen sind es 43 %. Die Wählerinnen und Wähler aller anderen größeren Parteien stimmten neurechten Einstellungen weniger zu (CDU/CSU 19 %, SPD 19 %, FDP 29 %, Bündnis’90/Die Grünen 12 %, Linkspartei 27 %). Unter den Befragten mit einer Neurechten Orientierung ist die AfD die beliebteste Partei, knapp 23 % gaben Mitte des Jahres 2016 an, die AfD zu wählen, wenn nächsten Sonntag eine Bundestagswahl ­stattgefunden hätte. Darüber hinaus geht eine Neurechte Orientierung signifikant einher mit menschenfeindlichen

Zwischen Elitenkritik und Menschenfeindlichkeit

Vorurteilen, insbesondere gegenüber asylsuchenden Menschen; 73 % derjenigen, die neurechte Einstellungen aufweisen, teilen diese Vorurteile. Ebenso sind unter diesen die Fremdenfeindlichkeit (48 %), der Antiziganismus (47 %) und die Abwertung von Arbeitslosen (66 %) hoch. Befragte mit eindeutig Neurechter Orientierung betonen Etabliertenvorrechte (62 %), sind also der Meinung, dass sie im Vergleich zu anderen, die neu in die Gesellschaft hinzugekommen sind, angestammte Vorrechte haben.

6. R echtspopulismus als K ommunik ation von O rientierungen Die bisherigen Analysen richteten sich auf die Beobachtung von Orientierungen, die Menschen teilen. Sie zeigen: Solche Orientierungen sind in der Bevölkerung weiter verbreitet, als dies organisierte Parteien oder Bewegungen widerspiegeln. Damit sind die ideologischen Versatzstücke des mehr oder minder organisierten Populismus an politische Mentalitäten und Sichtweisen auf die Gesellschaft andockbar. Die Analysen der Zusammenhänge von rechtspopulistischen Orientierungen und ihre Ursachen verweisen auf die Dynamik, die Orientierungen zugrundliegt. Rechtspopulistische Orientierungen sind weniger auf spezifische soziale Lagen von Gesellschaftsmitgliedern zurückzuführen als vielmehr Ausdruck einer Distanz und Differenz. Diese erfolgt vertikal gegen herrschende Eliten und horizontal gegen Gruppen, die die Identität des Volkes scheinbar bedrohen. Solche Orientierungen können sich individuell bilden und empirisch abbilden, wenn sie sozial geteilt werden und Gesellschaftsmitglieder an andere binden, mit denen sie eine Identitätsvorstellung teilen. Dies ermöglicht die dritte Dimension des Rechtspopulismus. Neben rechtspopulistischer Organisation und den hier vorgestellten Orientierungen entspricht dem Rechtspopulismus auch eine Rhetorik, eine Kommunikation, auch spezifische Propaganda. Wir haben diese qualitativ genauer im Kontext kommunalpolitischer Strategien in Niedersachsen und Bremen untersucht (Preuß/van de Wetering/Zick 2014). Mit dem Blick auf die Art und Weise, wie rechtspopulistische Kampagnen produziert und vermittelt werden, zeigen sich einige regelhafte Strategien, die an die zuvor skizzierten Orientierungen so anknüpfen, dass Propaganda und Orientierung symmetrisch werden können.

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Andreas Zick

Rechtspopulistische Akteure und Gruppen knüpfen zunächst an aktuelle gesellschaftspolitische Konflikt- und Problemfelder an. In den oben genannten Orientierungen sind die Konflikte, die Menschen wahrnehmen und motivieren können, sich dem Rechtspopulismus zu nähern, genannt: Flucht, Asyl, Eliten und Europa. Zweitens werden mit Akzentuierung der Konflikte Ängste, Vorurteile und Unsicherheiten der bürgerlichen Mitte angesprochen und betont; selbst dann, wenn kommunalpolitische Problemlagen gar nichts mit den Ängsten zu tun haben. Die Gefühle von Machtlosigkeit und die Fraternale Relative Deprivation, die als wesentlich für die Aktivierung rechtspopulistischer Orientierungen identifiziert wurde, finden sich auch in den untersuchten Kampagnen. Drittens werden komplexitätsreduzierende Angebote für soziale, politische und ökonomische Problemkonstellationen identifiziert: Es sind die Eliten und Europa, sowie die ›Asylanten, Flüchtlinge und Muslime‹, die die Probleme erzeugten. Die Eliten würden ­d iesbezüglich nicht die Wahrheit sagen und das Volk betrügen. Viertens werden Orientierungsmöglichkeiten durch Schuldzuschreibungen an imaginierte Feinde (›Islamisierung‹) angehängt. Die Etabliertenvorrechte des Volkes bieten Orientierung. Feindbilder, die in den Vorurteilen markiert werden, dienen zur Abgrenzung nach außen. Fünftens werden reale Problemlagen der Bürger/innen und der Kommunen sowie gesamtgesellschaftliche Defizite mit Handlungsoptionen verbunden, die auf einem völkisch geprägten Gesellschaftsverständnis sowie einem ethnisch-kulturell-religiös verschlüsselten Rassismus beruhen. Das, was sich als Problemlage vor Ort zeigt, wird auf ethnisch-kulturelle bzw. völkisch geprägte Untergangsszenarien bezogen: Die Identität des deutschen Volkes sei gefährdet; die Deutschen stürben aus; wir würden überfremdet. Diese Bedrohungen werden an die Notwendigkeit einer Bewegung gebunden. Sechstens folgt eine Einforderung von Handlungen, die in Widerstand und teilweise Gewalt münden könnten; die signifikanten Zusammenhänge von rechtspopulistischen Orientierungen und Gewalt haben wir aufgezeigt. Ähnliche Strategien hatten schon Löwenthal/Guttermann (1966) in ihren Analysen amerikanischer Propaganda aufgezeigt. Erfolgreiche Propaganda erzeugt die Ohnmacht ›des kleinen Mannes‹, die notwendig ist, um sie mit Orientierungen anzufüllen. In der großen ­Widerstandsbewegung gehen die kleinen Probleme vor Ort auf. Die Feinde sind übermächtig und die autoritäre Konformität und aggressive Abgrenzung notwendig,

Zwischen Elitenkritik und Menschenfeindlichkeit

um die Identität wahren zu können. Dazu haben rechtspopulistische Akteure, Gruppen und Parteien mittlerweile eine umfangreiche Kommunikationswelt aufgebaut, in der sich jene, die diese Orientierung teilen, bewegen können. Verlage, Websites, Videos, Konferenzen, Stammtische, Parteiorganisationen und viele andere Elemente sind entwickelt und vernetzt. Es gibt eine politische Parallelwelt mit allen kommunikativen Elementen, die notwendig sind, um die Überzeugungen zu bestärken und zu entwickeln. In diesen rechtspopulistischen Parallelwelten werden Institutionen (Gruppen, Parteien), Orientierungen und Kommunikation verbunden und symmetrisch gemacht, so dass rechtspopulistische Identitäten entstehen können. Dies soll sich nun aber nicht wie eine weitere Verschwörungstheorie lesen lassen, die behauptet, der Rechtspopulismus dränge unauf haltsam in den politischen und gesellschaftlichen Alltag. Empirisch zeigt sich, dass er weiter verbreitet ist, als es die Organisationsformen und Mitgliedschaftslisten von Organisationen und Parteien widerspiegeln. Aber er hat auch dort keinen Einfluss, wo menschenfeindliche Stereotype und Vorurteile nicht geteilt werden, wo die Ideen eines homogenen Volkes, welches von Fremden bedroht wird oder nach neurechter Ideologie sogar ausgetauscht werden soll, nicht verfangen. Er bricht dort ein, wo Mitglieder der Gesellschaft trotz massiver ökonomischer Probleme und Marginalisierung sich nicht einflusslos empfinden. Insofern ließe sich aus den rechtspopulistischen Orientierungen herauslesen, wo die Perspektiven rechtspopulistischer Orientierungen an den realen Perspektiven abprallen.

L iter atur Amann, M. (2017): Angst für Deutschland: Die Wahrheit über die AfD: wo sie herkommt, wer sie führt, wohin sie steuert, München. Boettcher, A. (2011): Rechtspopulismus in Europa. Fragen und Antworten, in: Friedrich-Ebert-Stiftung (Hg.), Perspektive, Berlin. Butterwegge, C. (2008): Definitionen, Einfallstore und Handlungsfelder des Rechtspopulismus, in: C. Butterwegge/G. Hentges (Hg.), Rechtspopulismus, Arbeitswelt und Armut. Befunde aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, Opladen, S. 11-77. Decker, F. (2013): Der neue Rechtspopulismus, Opladen.

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Andreas Zick

Decker, F./Lewandowsky (2009): Populismus. Erscheinungsformen, Entstehungshintergründe und Folgen eines politischen Phänomens, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APUZ) 62.5-6, S. 9-15. Gurr, T. R. (1970): Why Men Rebel, Princeton NJ. Hartleb, F. (2011): Nach ihrer Etablierung – Rechtspopulistische Parteien in Europa. Begriff – Strategie – Wirkung, in: Konrad Adenauer Stiftung (Hg.): Zukunftsforum Politik, Berlin. Heitmeyer, W. (2002-2011): Deutsche Zustände, Folge 1-10, Frankfurt a. Main/Berlin. Klein, A./Küpper, B./Zick, A. (2009): Rechtspopulismus im vereinigten Deutschland als Ergebnis von Benachteiligungsgefühlen und Demokratiekritik, in: W. Heitmeyer (Hg.), Deutsche Zustände, Folge 7, Frankfurt a. Main, S. 93-112. Küpper, B. (2016): Das Denken der Nichtwählerinnen und Nichtwähler: Einstellungsmuster und politische Präferenzen. Gutachten Empirische Sozialforschung 7, Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung. Küpper, B. (2017): Wut, Verachtung, Abwertung: Wutbürger und ihre Angst vor Statusverlust, in: Politikum, Heft 2/2017, S. 14 – 22. Küpper, B./Häusler, A./Zick, A. (2016). Die Neue Rechte und die Verbreitung neurechter Einstellungen in der Bevölkerung, in: A. Zick/B. Küpper/D. Krause (Hg.), Gespaltene Mitte  – Feindselige Zustände: Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016, hg. für die Friedrich-Ebert-Stiftung von Ralf Melzer, Bonn, S.143-166. Löwenthal, L./Guttermann, N. (1966): Agitation und Ohnmacht: Auf den Spuren Hitlers im Vorkriegsamerika, Neuwied. Mudde, C. (2004): The Populist Zeitgeist, in: Government and Opposition 39, S. 541-563. Preuß, M./van de Wetering, D./Zick, A. (2014): Rechtspopulismus in Niedersachsen und Bremen: Eine Analyse der Agitation und Verbreitung rechtspopulistischer Orientierungen in der Bevölkerung. Working Papers des IKG, Bielefeld (www.uni-bielefeld.de/ikg). Priester, K. (2012): Die Wesensmerkmale des Populismus, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 62.5-6, S. 3-9. Rehberg, K-S./Kunz, F./Schlinzig, T. (Hgg.) (2016): PEGIDA  – Rechtspopulismus zwischen Fremdenangst und ›Wende‹-Enttäuschung?, ­Bielefeld. Rensmann, L. (2006): Populismus und Ideologie, in: F. Decker (Hg.), Populismus. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv?, Wiesbaden, S. 59-80.

Zwischen Elitenkritik und Menschenfeindlichkeit

Sniderman, P.M./Brody, R.A./Tetlock, P.E. (1993): Reasoning and choice: Explorations in political psychology, Cambridge. Vorländer, H./Herold, M./Schäller, S. (2015): Pegida: Entwicklung, Zusammensetzung und Deutung einer Empörungsbewegung, ­ ­Wiesbaden. Walker, I./Smith, H. J. (Hg.) (2002): Relative deprivation: Specification, development, and integration, Cambridge. Weiß, V. (2017): Die autoritäre Revolte: Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes, Stuttgart. Wolf, T. (2017): Rechtspopulismus: Überblick über Theorie und Praxis, Wiesbaden. Zick, A. (1997): Vorurteile und Rassismus  – eine sozialpsychologische Analyse, Münster. Zick, A./Klein, A. (Hgg.) (2014): Fragile Mitte  – Feindselige Zustände: Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2014, hg. von Ralf Melzer für die Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn. Zick, A./Krause, D./Küpper, B. (2016). Rechtspopulistische und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland, in: Zick, A./Küpper, B./Krause, D. (Hgg.), Gespaltene Mitte  – Feindselige Zustände: Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016, hg. von Ralf Melzer für die Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn, S. 111 – 142. Zick, A./Küpper, B. (2007): Vorurteile und Rechtspopulismus, in: M. Gollwitzer/J. Pfetsch/V.Schneider/A. Schulz/T.Steffke/C. Ulrich (Hgg.), in: Gewaltprävention bei Kindern und Jugendlichen, Göttingen, S. 89-103. Zick, A./Küpper, B. (Hgg.) (2015): Wut, Verachtung und Abwertung: Rechtspopulismus in Deutschland, Bonn. Zick, A./Küpper, B. (2015a): Rechtspopulistische Überzeugungen der Mitte, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 65.14, S. 9-16. Zick, A./Küpper, B./Heitmeyer, W. (2011): Vorurteile als Elemente Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit – eine Sichtung der Vorurteilsforschung und ein theoretischer Entwurf, in: A. Pelinka (Hg.), Vorurteile: Ursprünge, Formen, Bedeutung, Berlin, S. 287-316. Zick, A./Küpper, B./Krause, D. (Hgg.) (2016): Gespaltene Mitte – Feindselige Zustände: Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016, hg. für die Friedrich-Ebert-Stiftung von Ralf Melzer, Bonn.

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Spiegel der Menschheit? Die Zukunft der Migrationsmaschine Deutschland Volker M. Heins

Vor dreißig Jahren schrieb Die Zeit, die Bundesrepublik sei »ein Nichteinwanderungsland mit Einwanderern« (Die Zeit, Nr. 39/1984). Das Einwanderungsland, das eigentlich gar keins sein wollte, brauchte lange, um sich als das zu erkennen, was es ist, und noch länger, um dafür eine passende Sprache zu entwickeln. Den Augenblick der Selbsterkenntnis kann man vielleicht am besten auf das Jahr 2001 datieren, als der Bericht der Unabhängigen Kommission »Zuwanderung« der Bundesregierung unter der Leitung von Rita Süssmuth erschien. Darin wurde erstmals offiziell die Zuwanderung von Menschen als notwendig und wünschenswert für die weitere Entwicklung des Landes bezeichnet. Langsam bestimmte das Sein das Bewusstsein. Während die Eliten die Zukunft der Gesellschaft von einer vorausschauenden Migrationspolitik abhängig machten, wurde zugleich klar, dass gerade Deutschland immer schon ein Magnet für Einwanderer war. Der Soziologe Hans-Georg Soeffner hat festgestellt, dass durch massive Flüchtlingsbewegungen aus den Ostgebieten des ehemaligen Reiches, durch Rückwanderungen und die gezielte Anwerbung von Arbeitskräften Westdeutschland nach 1945 das am stärksten »durchmischte« Land auf dem europäischen Kontinent war. Bezogen auf die jüngsten vier Generationen finden sich heute in jeder dritten deutschen Familie Einwanderer. Jeder achte Einwohner des Landes ist im Ausland geboren. Schon vor der jüngsten großen Flüchtlingsbewegung lebten mehr als 10 Millionen Einwanderer aus 194 Ländern in Deutschland (vgl. Soeffner 2016). Falsch wäre es allerdings, eine lineare, gleichmäßig fortschreitende Entwicklung des Migrationsgeschehens anzunehmen. Es ist auch nicht so, dass die Zuwanderung immer als Folge gelockerter staatlicher

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Volker M. Heins

­ egelungen gedeutet werden kann. Ein Beispiel ist die Einführung einer R Greencard für ausländische IT-Fachkräfte, die im Jahr 2000 der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder auf der Computermesse Cebit ankündigte. Die Initiative gilt als eine weitere Zäsur in der deutschen Migrationspolitik, die in mehreren Schritten  – zuletzt durch die europäische Blue Card – das Ziel verfolgte, qualifizierten Arbeitnehmern außerhalb der Europäischen Union den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Allerdings musste Deutschland die Erfahrung machen, dass die Öffnung der Grenzen für Hochqualifizierte die erhoffte Wirkung auf mögliche Bewerber nur sehr eingeschränkt entfaltete. Viele Inder, Bulgaren oder Russen zogen es vor, in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern ihr Glück zu suchen. Einige Zeit später, in den Jahren 2008 und 2009, hatte Deutschland sogar eine negative Wanderungsbilanz. Mehr Menschen, vor allem gut ausgebildete, verließen das Land als neue hinzukamen. Aus dem Nichteinwanderungsland mit Einwanderern war unversehens ein Einwanderungsland mit erstaunlich vielen Auswanderern geworden. Die tiefste Zäsur jedoch bildet der beispiellose Zustrom von Flüchtlingen und anderen Migranten seit 2015. Diese Zuwanderungswelle kann nicht zurückgeführt werden auf eine zunehmend liberale Einwanderungspolitik, sondern ist das Resultat eines Zusammentreffens von hauptsächlich zwei Faktoren: dem Bürgerkriegschaos im Nahen Osten und einer situativ und humanitär begründeten deutschen Politik der offenen Grenzen, die in Deutschland selbst und erst recht bei den anderen EU-Mitgliedsstaaten auf teilweise heftige Ablehnung stieß. Diese krisenhafte Entwicklung, die bis heute anhält, hat massive Konsequenzen nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für den öffentlichen Diskurs über Migrations- und Asylpolitik sowie für die Zukunft der Europäischen Union (vgl. Heins 2016). Im Folgenden möchte ich zunächst eine Antwort auf die Frage nach der Kulturbedeutung der Flüchtlingskrise versuchen. Danach diskutiere ich in aller Kürze die Konfliktlinien, die die deutsche und darüber hinaus die europäische Gesellschaft durchziehen. Diese Konflikte nehmen die Gestalt eines Kampfs gegensätzlicher Narrative an. Während mich zunächst das neurechte oder rechtspopulistische Narrativ interessiert, diskutiere ich danach die Notwendigkeit und die Voraussetzungen einer alternativen einwanderungsfreundlichen Großerzählung. Ich schließe mit Bemerkungen zu typischen Einwänden, die ich teilweise auch selbst

Spiegel der Menschheit?

immer wieder in Diskussionen zu hören bekomme. Wie soll ein modernes Einwanderungsland damit umgehen, dass im Gefolge von Einwanderungswellen gelegentlich auch gefährliche Ideologien, archaische Geschlechterbilder oder inakzeptable Sitten und Gebräuche ins Land geholt werden?

W as die europäische F lüchtlingskrise bedeute t Zunächst aber ein Wort zur Flüchtlingskrise. Bei dem massiven Zustrom von Schutzsuchenden aus Syrien, Irak und anderen Ländern seit 2015 handelt es sich um eine ›Krise‹ nicht deswegen, weil die Aufnahmegesellschaften mit der Versorgung und Integration der Neuankömmlinge grundsätzlich überfordert wären. Eine Krise ist es vielmehr deshalb, weil, in den Worten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, »das bislang geltende Recht sich schlicht als untauglich erweist, den Massenansturm an Flüchtlingen auch nur halbwegs zu bewältigen« (Papier 2016). Nur in diesem Sinne haben wir es mit einer Krise zu tun. Die Gesellschaft selbst hat sich in großen Teilen sehr wohl als tauglich erwiesen, mit den alltäglichen Herausforderungen des Flüchtlingszustroms kompetent und engagiert umzugehen. Insbesondere die überwältigende Hilfsbereitschaft der Bevölkerung ist inzwischen auch von der empirischen Sozialforschung gut dokumentiert und vermessen worden (vgl. z.B. Institut für Demoskopie Allensbach/Robert Bosch Stiftung 2016). Der Kern der Krise bestand zu einem Teil sicher in den enorm hohen Zahlen der Schutzsuchenden, aber mehr noch in der Plötzlichkeit des Andrangs und dem Kontrollverlust des Staates. Im vergangenen Jahr haben über eine Million Menschen irregulär die Grenzen Deutschlands überschritten, um Asyl zu beantragen oder unterzutauchen. An der südöstlichen Außengrenze konnten Bundespolizisten zwischendurch nur noch Strichlisten führen und haben praktisch jeden passieren lassen. Visabestimmungen und die Abkommen von Schengen und Dublin waren außer Kraft gesetzt. Einmal durchgewunken, vermieden viele Flüchtlinge in Deutschland ihre Registrierung. In einem Zug von München nach Berlin verschwanden eines Tages zahlreiche Flüchtlinge in den umliegenden Wiesen und Wäldern, nachdem irgendjemand auf freier Strecke die Notbremse gezogen hatte. Monatelang konnten deutsche und e­ uropäische

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Volker M. Heins

Stellen nur sehr ungefähre Angaben machen über Zahl, Identität, Aufenthaltsort und Herkunft der neuen Zuwanderer. Mindestens drei Güter schienen plötzlich gleichzeitig in Gefahr zu sein: das Leben der Flüchtlinge, die Rechtssicherheit und staatliche Integrität der Bundesrepublik sowie die Handlungsfähigkeit und Einheit der EU. Im März 2016 markierte dann der umstrittene Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei das Ende des Experiments offener Grenzen und zugleich das Ende der Illusion einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Einwanderungspolitik. Die Einrichtung von Auffanglagern für Bootsflüchtlinge in Griechenland und die Schließung der Balkanroute über die Alpen nach Österreich und weiter nördlich führt auf der Seite von Fluchtwilligen und ihren Schleusern zur Suche nach neuen Routen, die teurer und gefährlicher sind. Zwei Ergebnisse der Krise möchte ich festhalten. Zunächst kann man konstatieren, dass sich in weiten Teilen der Bevölkerung die positive Grundhaltung gegenüber Neuzuwanderern in einer Ausnahmesituation bewährt und dadurch vermutlich weiter gefestigt hat. Einwanderung mag Probleme machen, wird aber auch als Teil der Lösung von Problemen angesehen, wie dies bereits vor der Flüchtlingskrise in Erhebungen des Sachverständigenrats für Integration und Migration deutlich wurde. Auch zeigte sich, dass sich Deutsche mit und ohne Migrationshintergrund kaum unterscheiden hinsichtlich ihrer Haltung gegenüber den Neuankömmlingen. Hinzu kommt, dass sich die Behörden in Deutschland und anderen Ländern der EU besser auf künftige Zuwanderungswellen eingestellt haben. So wurden Registrierungsverfahren vereinfacht und beschleunigt, etwa durch den neuen, bundesweit einheitlichen Ankunftsnachweis oder mobile Einzelfingerscanner zur schnellen Identifizierung von Neuankömmlingen. Während so die Migrationsmaschine Deutschland optimiert wird, bleibt unklar, wie sich die EU als Einwanderungskontinent rechtlich und politisch aufstellt. Das ohnehin komplizierte Zusammenwirken von unionsrechtlichen, völkerrechtlichen und deutschen Rechtsnormen in Bezug auf Flüchtlinge wird durch die politische Dauerkrise der EU noch schwieriger. Eine solide Grundlage für eine europäische Gesamtregelung der Schutzgewährung für Flüchtlinge und eine faire Lastenverteilung zwischen den europäischen Staaten ist in weite Ferne gerückt.

Spiegel der Menschheit?

Die eigentliche Kulturbedeutung der Flüchtlingskrise und ihrer Meisterung liegt jedoch jenseits demoskopischer Stimmungsbarometer, verbesserter Verwaltungsabläufe und rechtlicher Harmonisierungen. Meine These ist, dass sich im Verhalten der Regierung Merkel und der großen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern, die sich für die Neuankömmlinge engagieren, eine Art umgekehrter Zivilisationsbruch angedeutet hat – ein Bruch mit der Geschichte des »dunklen Kontinents«, wie der britische Historiker Mark Mazower rückblickend das Europa des 20. Jahrhunderts genannt hat. Ein Bruch mit der Kultur des Rassismus, der kolonialen Unterdrückung und der Massendeportationen. Kanzler Schröder dachte bei seiner Kampagne zur internationalen Anwerbung von Fachkräften noch ausdrücklich an Menschen aus dem »näher liegenden Ausland« (Spiegel Online, 13. März 2000), während die neue Einwanderungskultur unterschiedslos Menschen aus nah und fern begrüßt. Was wir erleben, ist eine doppelte Entwicklung: Mit der Aufnahme und Integration der neuen Migranten in die deutsche Gesellschaft integriert sich diese Gesellschaft ihrerseits noch stärker als bisher in die Weltgesellschaft. Die Republik wird ein Teil der Welt, indem die Welt in Gestalt von Migranten ein Teil von ihr wird.

D ie zentr alen K onflik tlinien Für einen Augenblick sah es so aus, als könnten die Vereinigten Staaten von Europa zumindest auf einem Teil des Kontinents tatsächlich Wirklichkeit werden. Waren wir nicht kurz davor, im Mittelmeer eine Freiheitsstatue aufzustellen, mit einer Neufassung der Inschrift des amerikanischen Originals: »Gebt mir eure Müden, eure Armen, eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren...«? Nicht umsonst wurde Merkel vor allem in den USA gefeiert. Roger Cohen schrieb unter der Überschrift »Germany, Refugee Nation« in der New York Times: »There’s a new cando nation. It’s called Germany. The United States, fear-ridden, has passed the torch.« (Cohen 2015) Ähnlich euphorisch äußerte sich der prominente indische Autor Pankaj Mishra, der Deutschland ebenfalls als Land der Flüchtlinge und als das »Gewissen Europas« bezeichnete (Mishra 2015). In der Nachbarschaft Deutschlands fand diese Begeisterung kaum Widerhall. Es zeigte sich vielmehr, dass eine Mehrheit der EU-Staaten nicht bereit ist, eine größere Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Vor

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zwei Jahren habe ich in der Neuen Zürcher Zeitung einen Kommentar in der Hoffnung geschrieben, dass sich ›Europa‹ angesichts der vielen Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer ihr Leben verloren, auf seine gemeinsamen humanen Werte besinnen werde. »Die kenternden Boote voller hilfloser Menschen bringen das Bild ins Wanken, das sich Europas Eliten von sich selbst machen und in die Welt tragen. Tausende von Wasserleichen reimen sich nicht auf die Zeilen der Europahymne: ›Alle Menschen werden Brüder, wo dein sanfter Flügel weilt.‹ Wir erleben, wie das Elend der Bootsflüchtlinge in einen größeren Rahmen eingeordnet wird, in dem es wieder einmal um Sinn und Zweck Europas geht. Was heißt es, ein guter Europäer zu sein?« (Heins 2015)

Besonders in Osteuropa haben inzwischen einige Staaten diese Frage beantwortet, indem sie erklärten, dass Europäer zu sein heiße, keine Flüchtlinge aus nicht-europäischen Regionen und vor allem keine Muslime aufzunehmen. Wer aber ist ein Flüchtling? Flüchtlinge muss man definieren als Personen, die an dem Ort, an dem sie sich befinden, ihre elementaren Menschenrechte zu verlieren drohen und daher gezwungen sind, sich von diesem Ort weg zu bewegen. Daraus ergibt sich, dass die Regierungen und robuste Bevölkerungsmehrheiten zum Beispiel der EU-Mitgliedsstaaten Ungarn, Slowakei, Tschechien oder Polen nicht bereit sind, für elementare Menschenrechte einzutreten. Vor die Alternative gestellt, entweder Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren oder aber sie massenhaft ertrinken zu lassen oder zu deportieren, zögern sie nicht, die letztgenannte Option zu wählen. Während diese Haltung weithin bedauert worden ist, hat sie aus meiner Sicht den großen Vorteil, dass sie den Blick schärft auf die Zerrissenheit Europas und die Kontinuität des europäischen Rassismus. Diese Zerrissenheit gibt es natürlich auch in Deutschland. Auch die CSU hat im Sommer 2016 gefordert, in erster Linie nur Personen aus dem ›christlich-abendländischen Kulturkreis‹ nach Deutschland einwandern zu lassen. Das Land ist gespalten. Tausende engagieren sich in Helferkreisen für Flüchtlinge, Tausende laufen bei Pegida mit und agitieren auf rechten Internet-Plattformen. Die einen plädieren für einen transeuropäischen moralischen Kosmopolitismus, die anderen bezeichnen Muslime als ›Fremdkörper‹ in Europa. Die einen feiern wie Carolin Emcke

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die spontane Bereitschaft zahlreicher Menschen, sich für Migranten zu engagieren und sprechen in Anlehnung an den französischen Anthropologen Marcel Mauss von der »Wiederentdeckung der Gabe« als dem großen Ereignis des deutschen Herbstes 2015 (vgl. Emcke 2015). Die anderen vergleichen das ehrenamtliche Engagement für Migranten mit dem »volksgemeinschaftlichen Hilfswillen« des nationalsozialistischen Winterhilfswerks, so ein Kommentator in der rechtskonservativen Welt (vgl. Schmid 2016). Den Zahlen über die mentale Offenheit der deutschen Migrationsgesellschaft stehen andere Zahlen gegenüber, etwa des Bundeskriminalamtes, das in einem neueren Bericht von einer »xenophoben Grundstimmung« (vgl. Kampf 2016) im Land spricht, die sich in einer wachsenden Zahl von gewalttätigen Angriffen auf Flüchtlinge, Helfer und Mandatsträger entlädt. Nicht wirklich klar ist dabei, wofür letzten Endes die politischen Kräfte, die in den Konflikten um die Gestalt der Migrationsgesellschaft gegeneinander antreten, eigentlich kämpfen. Was wir beobachten, lässt sich trotz der erschreckenden Lageberichte des BKA und anderer Behörden vorläufig nicht reduzieren auf einen Kampf zwischen Faschisten und Demokraten und auch nicht auf einen Kampf zwischen Realisten und Traumtänzern. Der eigentliche Konflikt ereignet sich vielmehr, so meine These, zwischen den Befürwortern einer illiberalen Demokratie nach dem Vorbild Ungarns oder vielleicht auch Polens und den Verteidigern eines weltoffenen, kulturell sensiblen politischen Liberalismus. Offenkundig scheint mir zu sein, dass die symptomatischen Streitfälle um islamische Kopf bedeckungen, rituelle Knabenbeschneidung oder auch übergriffige Nordafrikaner nicht allein mit Argumenten zu gewinnen sind. Die Migrationsgesellschaft braucht vielmehr ein überzeugendes, affektiv wirksames Narrativ über sich selbst. Tatsächlich beobachten wir zurzeit einen Wettkampf der Narrative. Es besteht die Gefahr, dass das migrationskritische Narrativ der neuen europäischen Rechten beim Publikum mehr verfängt als das unterentwickelte, emotional blasse Narrativ derer, die die Migrationsmaschine Deutschland noch aufnahmeund integrationsfähiger machen wollen. Wie in jeder Erzählung gibt es auch im neurechten oder rechtspopulistischen Narrativ Opfer und Täter, Helden und Schurken sowie Hindernisse, die überwunden werden müssen. Zentral sind zunächst die mutigen Helden, die die Wahrheit aussprechen über ein Land im Niedergang, das

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von den Eliten verraten worden ist und dessen dramatische Lage von Jour­ ösewichtern nalisten zurechtgefälscht wird. Eine zweite Kategorie von B sind Eindringlinge. Es ist wichtig zu verstehen, dass Deutschland als Einwanderungsland inzwischen selbst von der AfD akzeptiert wird, die keineswegs Einwanderung per se ablehnt, sondern ihre Aversion auf Muslime und ›den‹ Islam konzentriert. Die Besonderheit der Muslime liegt darin, dass sie nicht nur außerhalb der Grenzen von Staat und Abendland leben und lauern, sondern bereits unter uns sind. Sie sind zugleich draußen und drinnen. Das neurechte Narrativ ist daher so angelegt, dass ein Teil des eigenen Staatsvolks aus dem ›wahren‹ Volk, in dessen Namen gesprochen wird, nachträglich ausgebürgert wird. Dadurch entsteht eine gewisse Affinität zur Gewalt, die als Abwehr einer existenziellen Gefahr verharmlost wird. Diese Gefahr, die das imaginierte ›Eigene‹ bedroht, wandert von außen nach innen, aus einem fremden ›Kulturkreis‹ nach Europa, aber sie kommt auch von unten nach oben. Frauen mit Kopftüchern putzen nicht mehr nur unsere Büros, sie drängen auch an Hochschulen, ins Lehramt und in die Medien. Männer und Frauen mit Namen wie Aladin, Usman oder Naika haben plötzlich etwas zu sagen im Land. Einige von ihnen fordern Gebetsräume an Universitäten oder Halal-Angebote in der Kantine. Im neurechten Narrativ ist all das unerhört und ein Grund zur Wut. Diese Wut speist sich aus der moralischen Überzeugung, dass ›wir‹ – das ethno-nationale Kollektiv der Deutschen – der legitime Herr im Haus sind, maîtres chez nous. Und wo es Herren gibt, muss es auch Knechte geben. Das Narrativ liefert eine Semiotik der kulturellen Gefahr, indem es kommuniziert, woran man die Gefahr erkennt. Kopftücher, Minarette, der Ruf des Muezzin – dies sind die Zeichen, die das Publikum richtig zu deuten lernen soll. Da dies jedoch nur äußerliche Zeichen sind, würde mit ihrem Verschwinden die Gefahr selbst nicht auch verschwinden. Muslimen, die sich anpassen und ›säkular‹ erscheinen, wird vorgeworfen, dass sie sich verhalten wie der als Großmutter getarnte Wolf im Märchen, der das Rotkäppchen täuscht, um es besser fressen zu können. Das neurechte Narrativ zitiert immer wieder die Maxime aus dem Koran, die erklärt, dass es für Muslime in bestimmten Situationen ratsam ist, den eigenen Glauben zu verheimlichen. Dieses Prinzip der taqiyya wird von der neuen Rechten so gedeutet, dass Muslimen stets zu misstrauen sei, auch und gerade dann, wenn sie integriert und assimiliert sind (beziehungsweise so scheinen).

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Die intendierte Wirkung des neurechten Narrativs ist die Festigung und politische Mobilisierung einer Vorurteilsstruktur, gegen die deutsche oder frisch zugewanderte Muslime nichts unternehmen können. Weder Verhaltensänderungen noch bürgerlicher Erfolg würde diese Vorurteilsstruktur je auf brechen können. Vollkommen integrierte und erfolgreiche Muslime, die kein Kopftuch tragen und allenfalls durch ihren Namen auffallen, werden genauso mit Missachtung gestraft wie Muslime, die sichtbar ihren Glauben leben. Ein Beispiel ist die studierte Wirtschaftswissenschaftlerin und Grünen-Abgeordnete Muhterem Aras, die im Mai zur Präsidentin des Landesparlaments von Baden-Württemberg gewählt wurde. Nach dieser Wahl regte sich in der Fraktion der AfD keine einzige Hand zum Applaus. Mehr noch: Die AfD-Abgeordnete Christina Baum verurteilte die Wahl als ein weiteres Zeichen der Islamisierung Deutschlands und sogar als einen Akt der Vorbereitung des Genozids am deutschen Volk (vgl. Kelnberger 2016). An diesem Beispiel wird deutlich, dass es der neuen Rechten nicht um Integration geht, sondern darum, eine ungenau durch Herkunft definierte Minderheit der eigenen Bürger erstens unsichtbar zu machen und zweitens sozial unten zu halten. Nicht Integration ist das Ziel, sondern Ausschluss und sozialer Tod. Die Rechtfertigung dafür liefern die Ausprägungen des Narrativs, die sich danach unterscheiden lassen, ob sie eher induktiv oder deduktiv verfahren. Induktiv ist der Schluss von dem Satz »M, der Moslem, ist rückwärtsgewandt und gewaltbereit«, zu dem Satz »Alle Muslime sind wie M.« Deduktiv ist das Schema: »Muslime sind rückwärtsgewandt und gewaltbereit, schau dir doch nur M an.« Beide Schemata erlauben es im Prinzip, einzelne Muslime als Ausnahmen zu betrachten, die die Regel bestätigen, nach dem Motto: Der Kollege M ist in Ordnung, aber der Islam im Allgemeinen gehört nicht zu Deutschland und ist unser Unglück.1 Das deduktive Schema wiederum ist dem Antisemitismus nicht ganz unähnlich, der sich ebenfalls zunächst gegen die stereotype Fantasiefigur des (reichen, gierigen, mächtigen) ›Juden‹ richtete, ehe diese Figur mit empirischen Juden gleichgesetzt wurde (vgl. Klug 2014; Shooman 2015). 1 | Die Unterscheidung zwischen »einzelnen Muslimen«, die zu Deutschland gehören, und dem »Islam«, der nicht dazugehört, wird zum Beispiel vom AfD-­V ize Alexander Gauland bemüht. Siehe seinen Auftritt in der Talkshow »Angst vor der ­P arallelgesellschaft: Kann Deutschland Integration?« von Maybrit Illner im ZDF, 22. April 2016.

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Dieses Denken ist irrational, weil es gegen jegliche empirische Evidenz und erst recht gegen Neugier immun ist.

D ie S uche nach einem mehrheitsfähigen liber alen  N arr ativ Der neurechten Erzählung von Niedergang, Verrat und Widerstand stehen die Bausteine eines noch unterentwickelten migrationsfreundlichen und integrationsoptimistischen Narrativs gegenüber. Darin werden Einwanderer nicht primär als bedrohlich gezeichnet, sondern als potenzielle Mithelfer bei der Weiterentwicklung der Gesellschaft. Einwanderung wird nicht als Ursache des Niedergangs, sondern als Quelle des Fortschritts gesehen. Die Bösewichter in dieser Geschichte kommen nicht von außen, sondern aus dem Inneren der Gesellschaft: das ›dunkle Deutschland‹, Rassisten und homegrown terrorists. Auch diese Erzählung ist selektiv, sie generalisiert und schematisiert. Zentral ist, dass sie im Unterschied zum rechten Narrativ kein apriorisches Wir kennt, dem die Anderen fremd gegenüberstehen, sondern in einer ausgreifenden Bewegung den Kreis der Dazugehörigen immer weiter ausdehnt. Einiges davon klingt gelegentlich bei Joachim Gauck an, etwa in einer Rede bei der Einbürgerungsfeier anlässlich von 65 Jahren Grundgesetz im Mai 2014 in Schloss Bellevue, wo es hieß, dass es »ein neues deutsches Wir« gibt, das sich wandelt, und dass die Einwanderungsgesellschaft Deutschland als »Einheit der Verschiedenen« erzählt werden müsse. Gauck griff auch ein Motiv auf, das vermutlich in den Köpfen von Zuwanderern und Asylsuchenden eine große Rolle spielt, indem er von Deutschland als einem »Sehnsuchtsort« für viele Menschen überall auf der Welt sprach. Die Erzählformel von der sich herausbildenden Einheit der Verschiedenen gefällt mir übrigens besser als der lateinische Wappenspruch im Großen Siegel der Vereinigten Staaten »E pluribus unum«, aus vielen eins, weil er auf die teleologische Vorstellung einer sukzessiven Einschmelzung der Verschiedenen verzichtet und lediglich auf die Herstellung eines kooperativen Zusammenhangs der Vielen zielt. Aber auch sonst muss ein europäisches Migrationsnarrativ auf andere erzählerische Schemata zurückgreifen als »klassische« Einwanderungsgesellschaften wie die USA oder Kanada. Es macht einen Unterschied, ob ein Staat von Einwanderern (oder besser: Siedlern) gegründet oder erst nach seiner

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Gründung mit Einwanderung konfrontiert wurde. In den USA glauben bis heute zahllose Menschen, dass sie ihren Stammbaum auf einen der ungefähr hundert Engländer zurückführen können, die 1620 mit der Mayflower in Cope Cod gelandet sind. Die USA sind gleichsam von den Nachfahren der Besatzung eines Flüchtlingsschiffs voller Dissidenten und Separatisten gegründet worden. Der Rassismus richtet sich bis heute weniger gegen Einwanderer als gegen die Nachkommen verschleppter afrikanischer Sklaven. Joachim Gaucks Idee einer offenen, sich stets erweiternden Wir-Identität konnte vor diesem Hintergrund weitgehend Realität werden. Sinnbildlich hierfür ist die Reform des Einwanderungssystems in den Sechzigerjahren, das die USA für Migranten aus Asien und dem gesamten Rest der nicht-europäischen Welt öffnete und damit »die Vereinigten Staaten zur ersten Nation machte, die die ganze Menschheit spiegelt« (Zolberg 2006: 337). Lässt sich dieses einwanderungsutopische Bild vom Spiegel der Menschheit auf Deutschland und Europa übertragen? Dafür spricht sicher die Tatsache, dass die deutschen Großstädte mit dem höchsten Anteil von Personen mit Migrationshintergrund  – München, Stuttgart und Frankfurt – entspannt mit ihrer Vielfalt umgehen, sowie die weitere Tatsache, dass dies auch wirtschaftlich starke Städte sind. Wir sprechen bereits von zukünftigen ›majority-minority cities‹, in denen die vielen Minderheiten, die sich nicht ausschließlich aus der deutschen Urbevölkerung zusammensetzen, die Mehrheit bilden (vgl. Schneider/Crul/Lelie 2015). Das ist eine gute Nachricht, weil mit der Erosion einer robusten Mehrheitsgesellschaft die rechtspopulistische Forderung nach einer Mehrheitstyrannei selbst aufhört, mehrheitsfähig zu sein. Eine bloße Fragmentierung genügt aber nicht als Grundlage der Akzeptanz eines liberalen Migrationsnarrativs. Diese Grundlage wird vielmehr gebildet durch das Wachstum interethnischer Beziehungen und Freundschaften. Tatsächlich haben Soziologen herausgefunden, dass in deutschen Städten 75 Prozent der Bürger ohne Migrationshintergrund Freunde und Bekannte mit Migrationshintergrund haben. Unsere sozialen Netzwerke werden immer vielfältiger  – weitgehend unabhängig davon, ob wir uns in ferne Regionen begeben, weil die Welt sozusagen zu uns kommt und sich zunehmend auch in unseren sozialen Netzwerken spiegelt. Interessant ist außerdem, dass die sozialen Netzwerke von Bürgern mit Migrationshintergrund noch vielfältiger sind als die Netzwerke der Herkunftsdeutschen (vgl. Petermann/Schönwalde 2013).

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­ inschränkend muss man hinzufügen, dass einer anderen Umfrage zuE folge nur etwa ein Drittel der nicht-muslimischen Deutschen Muslime in ihrem privaten Bekanntenkreis haben.2 Festzuhalten bleibt gleichwohl, dass Interaktionen zwischen Menschen unterschiedlicher nationaler Herkunft nicht nur über Ländergrenzen hinweg stattfinden. Es kann gezeigt werden, dass auch die weniger mobile Bevölkerung in zunehmendem Maße sozusagen ›grenzüberschreitende‹ Bindungen hat. Es sind nicht zuletzt diese Netzwerke, in denen ständig neu ausgehandelt wird, wer dazugehört, wer Solidarität verdient und wen wir eigentlich meinen, wenn wir das Personalpronomen ›wir‹ verwenden. Dennoch bin ich skeptisch, was Europa oder selbst Deutschland als Ganzes angeht. Die Einwanderungsgeschichte der Länder auf dem Kontinent ist kurz und kaum im kollektiven Gedächtnis verankert. Es überwiegt die Vorstellung von Nationen, die sich um einen imaginierten Kern von Nicht-Einwanderern gruppieren, die sich selbst von der Globalisierung in ihrer Identität bedroht fühlen und zu großen Teilen die Einwanderung zumindest von Nicht-Europäern als eine zusätzliche Bedrohung ansehen. Das Fatale an dieser Kulturangst ist, dass sie gleich zwei Abwärtsspiralen in Gang setzt. Erstens trägt sie zur Produktion der migrantischen Parallelgesellschaften bei, gegen die sie protestiert, indem sie vor allem Muslimen Anerkennung und Teilhabe verweigert. Und zweitens beschleunigt sie den Niedergang, dem sie Ausdruck verleihen möchte, indem sie den internationalen Austausch erschwert. Wir hören bereits, dass Dresden, die deutsche Großstadt mit dem geringsten Migrantenanteil, durch ihr fremdenfeindliches Image internationale Forscher und Fachkräfte verschreckt, die lieber woanders hingehen. Für Sachsen wie auch für Länder wie die Slowakei oder Ungarn gilt übrigens, dass sie erhebliche Nettotransfers aus reicheren und liberaleren Regionen erhalten, die auch von Migranten erwirtschaftet werden. Auch wenn klar ist, dass nicht nur wirtschaftliche Verlierer anfällig sind für das Narrativ der neuen Rechten, so zeigen doch Studien, dass sich vor allem Menschen angesprochen fühlen, die glauben, zu kurz gekommen zu sein. Die sozialpsychologische Voraussetzung für die Akzeptanz 2 | So die Ergebnisse einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov vom Mai 2016. Vgl. Deutsche wissen wenig über Islam und Muslime, in: Zeit Online, 6. Mai 2016; http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-05/muslime-islamdeutschland-umfrage.

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des rechten Narrativs ist einer neuen Studie zufolge Bitterkeit, definiert als das Gefühl, im Leben nicht das bekommen zu haben, das man glaubt, verdient zu haben (vgl. Poutvaara/Steinhardt 2015). Die Folge kollektiver Verbitterung ist die Art programmatischer Rücksichtslosigkeit gegenüber den Ansprüchen und Bedürfnissen von Minderheiten, die sich als Prinzipienfestigkeit ausgibt. Der angestrebte Endzustand der Mehrheitstyrannei würde, zu Ende gedacht, auf eine Selbstethnisierung der tonangebenden Bevölkerung hinauslaufen. Die zuletzt erhobene Forderung der AfD, in Kitas und anderen öffentlichen Einrichtungen ja nicht auf Muslime Rücksicht zu nehmen und stets Schweinefleisch anzubieten, bietet einen Vorgeschmack auf das Abendland, das uns droht. Deutschland würde tatsächlich zu dem ›Schweinefresserland‹, als das es im Kiezdeutsch großstädtischer Migrantenmilieus verhöhnt wird.

B erechtigte und unberechtigte S orgen Zum Schluss noch eine Anmerkung zum Verhältnis von Narrativen und Tatsachen. Alle politischen Narrative durchwirken Fakten mit Fiktionen, indem sie beherzt übertreiben oder weglassen, was den Erzählfluss stört und den dramatischen Effekt schwächt. Dem neurechten Narrativ steht ein liberales gegenüber, das sich in einigen wesentlichen Aspekten unterscheidet. Das rechte Narrativ ist aus meiner Sicht realitätsblind und letztlich gewaltaffin, während der politische Liberalismus idealerweise lernfähig und tatsachenaffin ist. Das rechte Narrativ ist etwas für die Verzagten und Ängstlichen, der Gegendiskurs verlangt Mut und Beweglichkeit. Das merkt man besonders am verkorksten politischen Umgang mit den sogenannten Sorgen der Bürger angesichts der Masseneinwanderung. Viele dieser Sorgen sind vorgeschoben. Zahlreiche Deutsche und andere Europäer wollen, dass sich nur die Zugewanderten ändern (wenn man sie überhaupt reinlässt), nicht jedoch die Aufnahmegesellschaft. Die Bereitschaft der Urbevölkerung, sich in die Weltgesellschaft zu integrieren, ist schwach ausgeprägt. Europa, der dunkle Kontinent, ist noch lange nicht überwunden. Das wiederum heißt selbstverständlich nicht, dass es nur auf diesem Kontinent abscheuliche Praktiken und Einstellungen gibt, oder dass wir alle Praktiken und Einstellungen, die im Zuge von Einwanderung von außen mit ins Land gebracht werden, klaglos akzeptieren müssten. Ganz im

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Gegenteil. Ich möchte vier tatsächliche Gefahren nennen, die Anlass zu berechtigter Sorge geben, auch wenn sie zahlenmäßig kaum ins Gewicht fallen mögen: 1. der Import grausamer Bräuche wie weibliche Genitalverstümmelung, Ehrenmorde usw.; 2. der Re-Import von menschenfeindlichen Einstellungen wie Antisemitismus, Homophobie usw.; 3. der Re-Import patriarchaler Gewalt; 4. die Einschleusung von Terroristen. Alle diese Phänomene werden in der Debatte immer wieder in polemischer Absicht herauf beschworen und lassen den kollektiven Emotionspegel hochschnellen. In meinen Augen sind allerdings die ersten beiden Punkte überhaupt kein Argument gegen Einwanderung. Man sollte ihnen daher offensiv begegnen. Wenn man weibliche Genitalverstümmelung, Antisemitismus oder Homophobie bekämpfen will, hilft es nicht, die (ohnehin schwer identifizierbaren) Trägergruppen dieser Praktiken und Ideen von der Einreise oder Einwanderung auszuschließen. Dadurch wird keine einzige Gewalttat verhindert und keine menschenfeindliche Einstellung gemäßigt, sondern lediglich im Ausland gehalten. Ich würde argumentieren, dass die Chancen, z.B. die grausame Praxis der Genitalverstümmelung zu verhindern, wesentlich größer in den Ländern ist, in denen diese Praxis als schwerer Kindesmissbrauch geahndet wird und Gegenstand von Aufklärungskampagnen ist wie etwa in Großbritannien. Hinzu kommt noch etwas anderes: In Migrationsgesellschaften können Angehörige von Communities, in denen bestimmte inakzeptable Praktiken vorkommen, in hohe Positionen aufsteigen, die ihnen die Macht geben, verhaltensändernd in jene Communities hineinzuwirken. Ein Beispiel ist der prominente britische Staatsanwalt Nazir Afzal, dessen Kampf gegen Zwangsheiraten und Ehrenmorde in der englisch-pakistanischen Migrantenkultur, aus der er stammt, allergrößte Beachtung findet (vgl. Bennhold 2013). Etwas Ähnliches gilt für Einstellungen wie den muslimischen Antisemitismus. Ein Argument gegen die Einwanderung von Muslimen wäre die Existenz dieser Einstellung nur dann, wenn gezeigt werden könnte, dass (a) Antisemitismus unter Muslimen deutlich stärker verbreitet ist

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als in der übrigen Bevölkerung, und (b) dass dieser Einstellung nicht durch Sozialisation und Erziehung beizukommen ist. Ein Beispiel für ein erfolgreiches religionspädagogisches Projekt mit muslimischen Jugendlichen ist »Extreme Out – Empowerment statt Antisemitismus« im Ruhrgebiet, das von den Islamwissenschaftlerinnen Lamya Kaddor und Patricia Jessen geleitet wird. Ich komme zum dritten Punkt, dem Re-Import oder der Verschlimmerung patriarchaler Gewalt durch Einwanderung. Dies ist in Deutschland nach Ereignissen in der Silvesternacht 2016 in Köln ein Thema, wird aber auch in anderen Ländern diskutiert. Schweden zum Beispiel macht sich inzwischen Sorgen um die zahlenmäßige Veränderung der geschlechtlichen Zusammensetzung der Bevölkerung als Folge der jüngsten Flüchtlingsbewegung. Es kommen wesentlich weniger Frauen als Männer, und darunter sind große Zahlen junger alleinstehender Männer. Die liberale Regierung von Justin Trudeau in Kanada hat aus der Erkenntnis, dass ein allzu starker Überhang von jungen Männern im Verhältnis zu Frauen Gesellschaften destabilisiert und Gewalt gegen Frauen begünstigt, den Schluss gezogen, nur Frauen, Familien und unbegleitete Kinder aus Syrien zu akzeptieren, während unbegleitete männliche Jugendliche oder alleinstehende Männer ausdrücklich ausgeschlossen werden – es sei denn, sie sind schwul oder transsexuell (vgl. Hudson 2016). Gegen eine solche drastische Maßnahme kann man ethische Einwände haben, sie ist aber vereinbar mit einer insgesamt liberalen Einwanderungspolitik und dem kanadischen Credo des Multikulturalismus. Der vierte Punkt schließlich  – Einschleusung von Terroristen als unerwünschtes Nebenprodukt einer großzügigen Asyl- und Einwanderungspolitik – hat mit den vom sogenannten Islamischen Staat gesteuerten Anschlägen in Ansbach und Würzburg im Juli 2016 an Bedeutung gewonnen, auch wenn es bisher extrem selten vorgekommen ist, dass als Flüchtlinge getarnte Dschihadisten versucht haben, Terroranschläge zu verüben (vgl. Smale 2016; Nixon 2016). Sofern Ausländer an realisierten oder vereitelten Terroranschlägen beteiligt waren, sind sie typischerweise mit Touristen- oder Studentenvisa eingereist. Bei dem schweren Anschlag im Dezember 2015 auf eine soziale Einrichtung für Behinderte in San Bernardino, Kalifornien, war eine Frau beteiligt, die mit einem Verlobtenvisum eingereist war. Die Antwort auf all diese Fälle muss lauten, das Screening von einreisewilligen Ausländern

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zu v­ erbessern und über neue Sicherheitsarchitekturen nachzudenken. Dazu gehört der verbesserte Austausch mit befreundeten Geheimdiensten in Europa, den Vereinigten Staaten und den Ländern des Nahen Ostens. Grundentscheidungen der Asyl- und Einwanderungspolitik sind davon nicht berührt. Ich höre immer wieder, dass wir nicht alle Probleme der Welt lösen können. Das ist wohl wahr. Dennoch ist es bereits heute so, dass Einwanderungsgesellschaften in ihrem Inneren, in den Herkunftsgeschichten ihrer Bürgerinnen und Bürger, viele der Notlagen und Konflikte der Weltgesellschaft spiegeln. Wir dürfen hoffen, dass diese Gesellschaft mit den Problemen, die durch Einwanderung importiert werden, moralisch wachsen und Kompetenzen zu ihrer Lösung entwickeln. Liberale Einwanderungsgesellschaften sind nicht nur attraktiver, sondern auch kompetenter und stärker als die von Scheinriesen regierten illiberalen Demokratien, die ihre eigene Integration in der Weltgesellschaft ­verweigern.

L iter atur Bennhold, Katrin (2013): A Muslim Prosecutor in Britain, Fighting Forced Marriages and Honor Crimes, in: New York Times, 27. September. Cohen, Roger (2015): Germany, Refugee Nation, in: New York Times, 22. Dezember. Emcke, Carolin (2015): Geben, in: Süddeutsche Zeitung, 23. Dezember. Green-Card-Initiative: Schröder bevorzugt nahes Ausland, in: Spiegel Online, 13. März 2000; http://www.spiegel.de/netzwelt/web/green-card-­ initiative-schroeder-bevorzugt-nahes-ausland-a-68920.html. Heins, Volker (2015): Sinnkrise Europas. Das Drama im Mittelmeer zwingt die Europäer, sich auf ihre Kernwerte zu besinnen, in: NZZ, 11. Mai. Heins, Volker M. (2016): Krisenbewältigung durch Kooperation? Die Grenzen des EU-Modells, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft 26.4, S. 445-453. Hudson, Valerie (2016): Europe’s man problem, 6. Januar http://www. politico.eu/article/europes-man-problem/.

Spiegel der Menschheit?

Institut für Demoskopie Allensbach/Robert Bosch Stiftung (2016): Situation und Strategien in den Kommunen. Zum Umgang mit der aktuellen Zuwanderung von Asylsuchenden; http://www.ifd-allens-bach. de/fileadmin/IfD/sonstige_pdfs/Situation_und_Strategien_in_den_ Kommunen_zur_Zuwanderung.pdf. Kampf, Lena (2016): Klima der Angst, in: Süddeutsche Zeitung, 28. April. Kelnberger, Josef (2016): Aras und die Provokationen in Stuttgart, in: Süddeutsche Zeitung, 13. Mai; http://www.sueddeutsche.de/politik/ landtag-in-baden-wuerttemberg-aras-und-die-provokationen-in-stuttgart-1.2992629. Klug, Brian (2014): The limits of analogy: comparing Islamophobia and antisemitism, in: Patterns of Prejudice 48.5, S. 442-459. Mishra, Pankaj 2015): A Nation of Refugees Opens Its Doors; Bloombergview.com, 9. September 2015; http://www.bloombergview.com/ articles/2015-09-09/welcoming-refugees-germany-seizes-moral-­ leadership-of-the-west. Nixon, Ron (2016): Arrest of Refugee Fuels U.S. Debate on Immigration Policy, in: New York Times, 19. Februar; http://www.nytimes. com/2016/02/20/us/politics/us-immigration-policy-screening.html?_ r=0. Papier, Hans-Jürgen (2016): Asyl und Migration – Recht und Wirklichkeit, in: Verfassungsblog, 18. Januar; http://verfassungsblog.de/asyl-undmigration-recht-und-wirklichkeit/. Petermann, Sören/Schönwalder, Karen (2013): Transnationalismus im Innern? Die sozialen Netzwerke deutscher Stadtbewohner(innen), in: Soziale Welt 64.3, S. 317-335. Poutvaara, Panu/Steinhardt, Max (2015): Bitterness in Life and Attitudes Towards Immigration, München: CESifo Working Paper No. 5611, November. Schmid, Thomas (2016): Wir Deutschen als Volk der Denker und Samariter, in: Die Welt, 9. Januar. Schneider, Jens/Crul, Maurice/Lelie, Frans (2015): Generation Mix. Die superdiverse Zukunft unserer Städte und was wir daraus machen, Münster. Shooman, Yasemin (2015): »Zur Debatte über das Verhältnis von Antisemitismus, Rassismus und Islamfeindlichkeit«, in: Antisemitismus

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und andere Feindseligkeiten. Interaktionen von Ressentiments, hg. im Auftrag des Fritz Bauer Instituts von Katharina Rauschenberger und Werner Konitzer, Frankfurt a.M./New York, S. 124-156. Smale, Alison (2016): Terrorism Suspects Are Posing as Refugees, Germany Says, in: New York Times, 5. Februar; http://www.nytimes. com/2016/02/06/world/europe/germany-refugees-isis.html. Soeffner, Hans-Georg (2016): Vergesst eure Leitkultur!, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12. Januar. Zolberg, Aristide R. (2006): A Nation by Design: Immigration Policy in the Fashioning of America, Cambridge, Mass.

Abendland – Deutschland – Europa Vier ideenpolitische Fußnoten zum neudeutschen Diskurs (und eine französische Marginalie) Otto Kallscheuer Eine der historischen Absonderlichkeiten der Patriotischen Europäer Gegen Islamisierung Des Abendlandes liegt bereits in ihrem Namen versteckt: im ersten und im letzten Buchstaben ihres Akronyms P.E.G.I.D.A.1 Offensichtlich gehen ihre Protagonisten, Wortführer und Agitatoren von der Annahme aus, das ›Abendland‹, für dessen Verteidigung sie auf die Straße gehen, vertrage sich problemlos mit ›Deutschland‹, mit einem deutschnationalen Patriotismus all seiner Verteidiger. Aber stimmt denn das überhaupt? Sind deutschnationale Patrioten gewissermaßen automatisch auch ›abendländisch‹ gestimmt? Im Ausland werden sie jedenfalls nicht so wahrgenommen: Nicht nur die aktuellen Putin-Sympathien einiger ›identitärer‹ Diskussionszirkel und Vordenker innerhalb des deutschen Rechtspopulismus widersprechen der Annahme einer problemlosen Deckungsgleichheit zwischen deutscher Identifikation und abendländischer Identität. Auch das umgekehrte Interesse ›eurasischer‹ Ideologen aus der neo-imperialen Entourage des russischen Präsidenten an der deutschen Neuen Rechten  – wie an allen gegen die Europäische Union gerichteten neo-nationalistischen Zirkeln, Stimmungen und Parteien im Westen Europas – spricht gegen

1 | Eine eigenständige Analyse des Phänomens »PEGIDA« ist im Folgenden nicht beabsichtigt, auch kein präzises Profil der AfD und ihrer Überschneidungen mit dem PEGIDA-Phänomen. Ein Überblick und aktuelle forschungspolitische Kontroversen dazu finden sich in: Rehberg/Kunz/Schlinzig 2016.

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jede einfache Gleichung zwischen den Motiven ›des‹ Abendlands und den Identifikationen (mit) der deutschen Nation.2

1. Alles andere wäre in der Tat verwunderlich. Denn in den letzten beiden Jahrhunderten – grosso modo: seit der Französischen Revolution, seit dem Versuch der Napoleonischen Neuordnung Europas und dann v.a. seit dem Wiener Kongress  – befanden sich deutscher Nationalismus und abendländische Identität zumeist im Konflikt miteinander. Das galt bereits für die Ziele der deutschen Nationalbewegung im Allgemeinen – und mehr noch später für ihre preußisch-›kleindeutsche‹ Lösung im Besonderen, welche schließlich mit dem Bismarck’schen Coup der Ausrufung des Kaiserreichs in Versailles im Jahre 1871 obsiegte. Beide Versionen der Einheit Deutschlands in der Mitte Europas standen prima facie im expliziten oder impliziten Gegensatz zur politischen Stabilisierung des europäischen Staatensystems der ›Heiligen Allianz‹ christlicher Monarchien  – denn diese war im Verständnis ihres Architekten Metternich auch der Versuch, den Zerfall des vormals geeinten (oder als geeint idealisierten) Abendlandes in verfeindete Nationalstaaten zu verhindern.3 Hatte das Abendland in der literarischen Bewegung der frühen deutschen Romantik noch für eine vornationale Gemeinschaft gestanden  – für »Die Christenheit oder Europa« (Novalis): eine mehr oder minder poetisch idealisierte Erinnerung an das durch die lateinische Christenheit

2 | Gibt es ›das‹ Abendland überhaupt? – Ja und Nein: Wie beim ›Westen‹ handelt es sich auch beim Abendland nicht um ein geographisch klar umzirkeltes ­Territorium, sondern (auch) um einen Erinnerungsraum. Für eine Skizze der verschiedene religiösen, kulturellen, politischen Erinnerungsfronten ›des‹ Abendlandes und im Abendland (lateinische Christenheit versus Byzanz; Islamische Welt versus Christenheit, Reformation versus päpstliches Rom; russischer Kommunismus versus liberaler Westen) siehe Kallscheuer 2009b. 3 | Zum Gegensatz des ›Systems Metternich‹ zur Bismarck’schen Konzeption der deutschen Einigung siehe die klassische Studie Henry Kissingers von 1968 (und 2015).

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geprägte Mittel- und Westeuropa4 –, so wurde es später zunehmend zur kulturellen und politischen Kontrastfolie für die deutschen Nationalbewegung, zuerst im Zuge der antinapoleonischen Befreiungskriege (siehe dazu Kallscheuer/Leggewie 1994). In den zunächst gegen das napoleonisch ›geeinte‹ Kontinentaleuropa revoltierenden und sich später wider das abendländische ›Konzert‹ der Europäischen Mächte auflehnenden Wellen deutscher Nationalbewegung (etwa der Burschenschaftstreffen auf der Wartburg) nahmen zudem die deutsch-nationalen Aspirationen zuweilen auch Züge einer konfessionellen Identifikation an: mit Martin Luthers ›deutschem‹ Freiheitskampf wider das päpstliche Rom und das von der römischen Kirche den freien Christenmenschen aufgezwungene Joch der babylonischen Gefangenschaft. Auch noch im 20. Jahrhundert gehörte die ›römische‹ Tradition des Abendlandes zu den (vermuteten) Antipoden des ›deutschen Geistes‹. Es mag hier ausreichen, etwa an Thomas Manns Betrachtungen eines Unpolitischen zu erinnern, die er in den Jahren des Ersten Weltkriegs schrieb. Und auch Oswald Spenglers Diagnose vom Untergang des Abendlandes (1922) bezeugte ja keinerlei Identifikation ihres Autors mit der abendländischen ›Zivilisation‹  – im ideenpolitischen Gegensatz zur deutschen ›Kultur‹. Spengler selbst vertrat in Preußentum und Sozialismus (1919) bekanntlich einen nationalen Sozialismus, dessen elitäre Züge ihn allerdings von der ›plebejischen‹ NS-Bewegung deutlich unterschieden. Freilich könnten ihn seine deutlich anti-westlichen Sympathien mit Russland auch heute für die ›identitären‹ Vordenker einer Neuen Rechten als durchaus aktuell erscheinen lassen.5 Ersetzt man nämlich im nationalistischen Schrifttum der Zwanzigerjahre die Chiffre ›Versailles‹ durch das heutige ›Brüssel‹, dann klingen in der Tat manche Akzente verdammt vertraut! Die vielleicht umfänglichste deutschsprachige in der Zwischenkriegsperiode entstandene ideenhistorische Rekonstruktion der politischen Ideen des christlichen Abendlandes stammt vom katholischen Kulturphilosophen Alois Dempf (1929), der damals auch Redakteur der Zeitschrift Abendland war, die sich gegen die nationalistischen Strömungen seiner 4 | Gegen eine Deutung dieser Schrift Friedrich von Hardenbergs als restaurativer romantischer Utopie wende ich mich im IV. Kapitel von Kallscheuer 2009b. 5 | Und diese haben dann unter den Ideologen des eurasischen Russland-­ Projekts in der Tat Geistesverwandte. Siehe die Ausführungen zu Alexander Dugin bei Claus Leggewie 2016b.

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Zeit und für die Verständigung mit Frankreich einsetzte (vgl. Dempf 1929/1954). Im Jahre 1934 warnte Dempf in einem pseudonymen Aufsatz den deutschen Katholizismus bzw. die Verantwortlichen im Vatikan eindringlich (und vergeblich) vor dem Reichskonkordat mit Hitler; nach dem Kriege widmete er die Neuausgabe seines Sacrum Imperium dem italienischen Priester Don Luigi Sturzo, dem antifaschistischen Vordenker des Partito Popolare bzw. nach dem Krieg der Democrazia Cristiana. Kurz: Gerade der katholisch geprägte Abendland-Diskurs war von Anfang an ein christliches Europa-Plädoyer.6

2. Schweigen wir hier von den Nazis. Diese hatten den Begriff des ›Abendlandes‹, eben wegen seiner expliziten Konnotation mit der lateinischen Christenheit, ohnehin gemieden  – bis ganz zuletzt: Erst nach der Niederlage in Stalingrad Ende Januar 1943 taucht in Hitlers Tagesbefehlen der Kampf für die ›Rettung des Abendlandes‹ auf. Nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs jedoch wurde dann im nun gespaltenen Deutschland heftig über den Gegensatz zwischen deutsch-nationaler und europäisch-abendländischer Zielsetzung gestritten. Und es ging dabei um die zentralen außenpolitischen Prioritäten der Stunde, um ein ›entweder/ oder‹. Entweder: Sollte beim Wiederauf bau der politischen Ordnung im vom Krieg zerstörten, durch die Siegermächte besetzten und mit dem Kalten Krieg alsbald zwischen Ost- und Weststaat gespaltenen Deutschland nun das Interesse an einer staatlichen Wiedervereinigung der deutschen Besatzungszonen an erster Stelle stehen? – Oder: War, im Gegenteil, die Bindung der Bonner Bundesrepublik an ›den Westen‹ vorrangig – i.S. also an das System liberaler und sozialer Demokratien, zugleich im politischen 6 | Dies gilt auch für den französischen katholischen Antifaschismus, etwa für die im amerikanischen Exil verfassten politischen Traktate des neuthomistischen Philosophen Jacques Maritain, der dann nach dem Krieg französischer Botschafter im Vatikan werden sollte. Maritains im Jahre 1940 in den U.S.A. in der linkskatholischen Zeitschrift Commonweal erschienene Artikel zur föderalen Idee Europas wurde im September 1947 auf deutsch in der Zeitschrift Neues Abendland veröffentlicht. – Siehe Maritain 1940/1993.

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und ökonomischen (und mit dem Kalten Krieg alsbald auch: im militärischen?) Bündnis mit den westlichen Siegermächten? Sollten also der Integration der aus den drei Westzonen entstandenen Bundesrepublik Deutschland in die Allianz der Westmächte andere Optionen unter- oder nachgeordnet werden: auch der Wunsch nach einer schnellen staatlichen Einheit Deutschlands?7 Insbesondere in der Diktion des CDU-Kanzlers Konrad Adenauer gehörten der politische Westen und das christliche Abendland zusammen: Das Bündnis mit dem freien Westen war für ihn die einzige militärisch-politische Allianz, die auch das christliche Abendland sichern und nicht zuletzt gegen den freiheitsfeindlichen Atheismus der Sowjetunion und ihrer Verbündeten (bzw. Satelliten) des Ostblocks verteidigen konnte. Aktuell wurde jedenfalls für Adenauer diese Alternative mit der sogenannten »Stalin-Note« vom 10. März 1952: d.h. dem Vorschlag des russischen Partei- und Staatschefs zu einem mit sowjetischer Konzession zustande gekommenen ›neutralen‹, aber staatlich wiedervereinigten Deutschland.8 – Die Westmächte waren und blieben diesem Angebot gegenüber extrem misstrauisch; denn sie vermuteten in diesem Vorschlag des sowjetischen Führers nur eine Vorstufe oder einen Vorwand für die weitere Ausweitung der russischen Einflusssphäre bis zum Rhein, und sei es auch mit einer Camouflage von versprochenen ›freien‹ Wahlen – wie etwa im Jahre 1948 in der Tschechoslowakei.

7 | Ich gebe sogleich zu: Der folgende Rückblick ist extrem verkürzt; denn er berücksichtigt nur die realpolitischen Alternativen. Insbesondere vernachlässige ich hier einige in der Nachkriegszeit durchaus formulierte moralisch-politische ›Visionen‹ vom christlichen Abendland, die sich in der hier skizzierten Alternative zwischen der bundesrepublikanischen Westbindung einerseits und einer neutralistischen Abkoppelung Gesamtdeutschlands vom ›freien Westen‹ andererseits gerade nicht wiedererkennen wollten. Man denke etwa an Intellektuelle wie Walter Dirks (und seine Frankfurter Hefte) oder an Werner von Trott zu Solz und die von ihm gemeinsam mit Walter Warnach HAP Griesharber und Heinrich Böll herausgegebene Zeitschrift Das Labyrinth. (Siehe v. Trott zu Solz 1965; und dazu Böll 1982: 313-316). 8 | Dazu siehe ausführlich die Analysen, Kontroversen und Dokumente in: Fichter/ Lönnendonker 2016. Ich greife hier auf meinen Beitrag in diesem Sammelband zurück und verweise auf die dort angegebenen Quellen und Sekundärliteratur.

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In Deutschland hingegen bildete sich  – durchaus in Wahlverwandtschaft mit den Bewegungen gegen eine Wiederbewaffnung der Bundesrepublik im Rahmen des westlichen Verteidigungsbündnisses, des Nordatlantikpakts9  – eine Bewegung in der öffentlichen Meinung, die die Chance für einen gegenüber den beiden Militärblöcken neutralen gesamtdeutschen Staat ernsthaft prüfen wollte. Ihren parteipolitischen Ausdruck fanden solche ›nationalneutralistischen‹ Haltungen Ende 1952 in der kurzlebigen Gründung der Gesamtdeutschen Volkspartei (GVP) unter Gustav Heinemann, dem späteren sozialdemokratischen Bundespräsidenten.10 Der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer war hingegen von vorneherein entgegengesetzter Auffassung. Man dürfe mit »Sowjet-Rußland nur verhandeln, wenn man mindestens gleich stark ist«, schrieb Adenauer an den über die Reaktion der Bundesregierung und der Westmächte auf die Stalin-Note empörten Historiker Gerhard Ritter am 7. April 1952: Ein westdeutscher Alleingang als Verhandlungspartner eines u.U. die staatliche Souveränität unter Bedingungen der gesamtdeutschen Neutralität ›konzedierenden‹ Russlands sei gerade realpolitisch ein Irrweg.11 Zugegeben: Dass Konrad Adenauer einer gesamtdeutschen Einigung ohne vorherige Westbindung ablehnend gegenüberstand, speiste sich gewiss auch aus seiner eigenen konfessionellen, kulturellen, politischen Haltung – »Asien steht an der Elbe« hatte er etwa an den in die U.S.A. emigrierten Kölner Sozialdemokraten und ehemaligen Reichstagsabgeordneten William F. Sollmann geschrieben (16. März 1946). Da sprachen auch die rheinisch-katholischen Vorurteile des ehemaligen kölschen Oberbürgermeisters ein Wörtchen mit. Und für einige Zeitgenossen und auch manche Zeithistoriker machten diese Haltung und die daraus folgenden politischen Entscheidungen den ersten Kanzler der Bundesrepublik auch zum Mitschuldigen an der Verfestigung der deutschen Spaltung für das folgende halbe Jahrhundert Nachkriegsgeschichte. Im Grunde sei 9 | Im Oktober 1954 sollte die Bundesrepublik der N.A.T.O. beitreten. In den Jahren 1957/58 kommt es zur breiten »Kampf-dem-Atomtod«-Bewegung gegen die Bestrebungen des Verteidigungsministers Franz Josef Strauß, die Bundeswehr mit »taktischen Atomwaffen« auszustatten. 10 | Siehe jetzt dazu die Erinnerung Erhard Epplers in seinem Vorwort zu Fichter/ Lönnendonker 2016. 11 | Ich zitiere diesen und die folgenden Briefe aus Adenauer 1999.

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Adenauer, der »Kanzler der Alliierten« (Kurt Schumacher), eben doch rheinischer Separatist geblieben... Stimmt das? Ich habe hier meine Zweifel – und ich würde in dieser Frage genau anders herum argumentieren: Adenauers eigene, ganz gewiss eher westeuropäisch-abendländische als deutsch-nationale Werteskala passte  – umgekehrt  – ganz hervorragend in den für eine national autonome deutsche Außenpolitik ohnehin recht eingeschränkten außenpolitischen Spielraum der Nachkriegssituation hinein. Der christdemokratische Kanzler eines noch nicht souveränen deutschen Teilstaats lehnte es jedenfalls auch deshalb ab, »auf zwei Klavieren gleichzeitig [zu] spielen« (wie er an Gerhard Ritter schrieb), weil er sich, gerade mal ein Jahrzehnt nach der totalen Kapitulation des Deutschen Reiches, der Unterstützung der Westmächte für eine Wiederherstellung der deutschen Souveränität in Freiheit keineswegs sicher sein konnte. Adenauers Politik ging somit nach seinen eigenen Worten »[…] dahin, Deutschland in den Westen einzubauen, um der Gefahr der Neutralisierung zu entgehen, um den Westen zu stärken, um bei der eines Tages eintretenden Möglichkeit der Verhandlung mit Rußland mitsprechen zu können, und zwar im Interesse Deutschlands, im Interesse des Friedens« (im April 1952 an Gerhard Ritter).

3. Unterdes hatten sich zudem auch die politischen Konstellationen im freien Teil Europas selber verändert, nicht zuletzt durch zwei miteinander verbundene politische Entwicklungen: nämlich durch die Auswirkungen des U.S.-amerikanischen Marshall-Plans und sodann die ersten konkreten Schritte auf dem Wege hin zu einer (natürlich zunächst west-) europäischen Einigung. Stalins Angebot zielte in dieser Situation auf die Auskoppelung eines ›neutralisierten‹ vereinten Deutschlands aus der sich ökonomisch assimilierenden und in Europa in ersten Schritten auch politisch aggregierenden westlichen Staatengemeinschaft. Die westlichen Siegermächte, v.a. Frankreich und Großbritannien, wollten hingegen jedem, und sei es vorläufigen (d.h. vor einem definitiven Friedensvertrag gewährten) Zuwachs an deutscher staatsrechtlicher Souveränität angesichts der wachsenden politischen wie wirtschaftlichen Macht

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­Nachkriegsdeutschlands nur unter der Bedingung der deutschen Einbindung in europäische trans- und übernationale Netzwerke zustimmen. Und genau hier lag auch der Ansatzpunkt der Europäischen Föderalisten, unter denen sich ebenso linke Christdemokraten (wie Eugen Kogon) und kosmopolitische Liberale (wie Jean Monnet) wie liberale Sozialisten fanden (wie Altiero Spinelli, der Verfasser des berühmten antifaschistischen Europa-Manifests von Ventotene aus dem Jahr 1942 – später Europa-Kommissar und einer der wichtigsten föderalistischen Vordenker) – aber eben keine organisierte sozialistische und sozialdemokratische Kraft der Arbeiterbewegung.12 Zwei Wochen nach der Veröffentlichung der Stalin-Note hielt Eugen Kogon auf dem Kongress der Europäischen Föderalisten vom 29. März 1952 in Aachen eine bemerkenswerte Rede.13 Wie in all seinen europapolitischen Essays, Reden und Manifesten verfocht er die These, dass »das Problem der Integration Deutschlands in sich selbst und im Westen nicht mehr gelöst werden (kann) ohne eine gemeinsame supranationale Autorität«  – sprich: ohne die europäische Einigung. Frankreich sei voller Sorge vor einem erstarkenden wiedervereinigten Deutschland; und auch in Großbritannien sei die Sorge vor Deutschland weiterhin groß (ja, die Labour Party habe sich der Idee einer europäischen Armee nur deshalb zuwenden können, »damit Deutschland nicht eine eigene Armee bekommt«). Und just in diesem Moment hätten die Russen nun »den Friedensvertrag mit ganz Deutschland angeboten, und sogar mehr: eine nationale Armee für ein wiedervereinigtes Deutschland«  – sofern Deutschland sich aus den Bemühungen um eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft zurückzieht. Kogon spitzte weiter zu: »In dem Augenblick, wo Deutschland sich aus dieser Integration Europas heraushält, tritt die Alliance-Bereitschaft zum Nationalismus zutage, die Alliance-Bereitschaft der Russen: dann könnt ihr auch eine Armee haben« (sprich: so ködert die Sowjetunion die Deutschen). Das russische Angebot spekuliere also, »wie in Polen, wie in der Tschechoslowakei, wie in Frankreich, wie in Italien, so auch 12 | Die im nationalen Widerstand wider die deutsche Besatzung erstarkten Kommunistischen Parteien hingegen verfolgten ohnehin, wo immer (und solange) sie konnten, im Nachkriegseuropa die Linie der Nationalen Volks- oder Einheitsfront. 13 | Kogon 1995: 139f., dort auch die folgenden Zitate. (Der mündliche Duktus des Textes folgt offenkundig dem Manuskript oder einer Mitschrift der Rede.)

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in Deutschland, auf die nationalistischen Kräfte«. Warum? – so Kogons rhetorische Frage, und er beantwortet sie folgendermaßen: »Warum? – Weil die Gefahr für (die Russen) so nahe gerückt ist aus der Entwicklung selbst, daß die Föderation in Kontinental-Europa in der Tat nun zustande kommt, daß es zur Schaffung der supranationalen gemeinsamen politischen Autorität kommt; und dann wissen die Russen, daß die Konsolidierung dieses Kontinents in Gang gesetzt ist.« (Kogon 1995: 139f.)

(Sprich: und somit ihre Versuche, den Westen politisch zu spalten, gescheitert sind). – Andernfalls: »Fehlt Deutschland, dann ist der Zusammenschluß Europas verhindert.«  – Oder, in heutiger Diktion: Scheitert Deutschlands Westbindung – dann scheitert Europa! Man muss Kogons Analyse nicht in allen Einzelheiten folgen, um seine Alternative beurteilen zu können: Gesetzt den Fall, dass eine national-neutralistische Lösung der Deutschen Frage zu Beginn der fünfziger Jahre mit der Sowjetunion aushandelbar gewesen wäre, so hätte diese de facto einen Abschied Deutschlands aus ebenjener europäischen Einigungsbewegung bedeutet, welche unterdes mit dem von Jean Monnet konzipierten ›Schuman-Plan‹ (1950) zur Errichtung der Montanunion bereits einen ersten Erfolg erzielt hatte. Nach Intention der christdemokratischen Founding Fathers der Europäischen Gemeinschaft (Maurice Schuman, Alcide De Gasperi und Konrad Adenauer) bzw. gemäß den Projekten ihrer föderalistischen Ideengeber (der Sozialist Spinelli arbeitete für den Christdemokraten De Gasperi; der Liberale Monnet für den Katholiken Schuman) sollte diese Entwicklung danach schnell zu einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) voranschreiten; und diese sollte dann wiederum auch die ersten Institutionen einer Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) notwendig und möglich machen.14 Das war der Plan, aber so schnell sollte es dann freilich nicht laufen: Erstere – die EVG – sollte bekanntlich sehr schnell an der ablehnenden Haltung der französischen Sozialisten scheitern: Und letztere  – die EPG – verschwand damit sang- und klanglos in der Versenkung... In den folgenden Jahrzehnten wurden daher die Perspektiven einer politischen 14 | Für eine ausführlichere Analyse der Motive und strategischen Annahmen der Gründungsväter der Europäischen Gemeinschaft siehe Kallscheuer 2013: 338 – 350.

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Union (West-)Europas von ihren Urhebern eher auf indirektem, ökonomisch angetriebenem Wege weiterverfolgt.15 Im Jahre 1952 aber hätte eine mit Stalin konkordierte, mehr oder minder ›neutrale‹ staatliche Einigung Deutschlands zugleich eine Abkehr vom Prozess der Europäischen Einigung bedeutet  – und dies vermutlich sogar unter der aus heutiger Sicht ausgesprochen unwahrscheinlichen Voraussetzung, sie wäre als wahrhaft demokratische auch möglich ­gewesen.16 Wie immer man das kulturelle Milieu und historische Pathos der Bonner Republik auch beurteilen mag17 – auch aus heutiger Sicht war Adenauers propagandistischer Rückgriff auf das christliche Abendland politisch zukunftsweisender als jede ›nationalneutralistische‹ Sonderoption in der deutschen Außenpolitik. Nach Stalins Tod sollte dann ja paradoxerweise ausgerechnet der ostdeutsche Arbeiteraufstand des 17. Juni 1953, indem er die SED-Führung unter Walter Ulbricht vor ihrer möglichen Absetzung aus Moskau bewahrte, auch die deutsche Spaltung weiter zementieren.18 Nicht einmal ein halbes Jahrhundert später fielen dann die mit allen vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs abgestimmte deutsche Wiedervereinigung und der nächste Durchbruch zur Politischen Union eines sich erweiternden Vereinten Europa – nach 1989 – zusammen, durchaus gemäß der von Konrad Adenauer stets vertretenen Konzeption, jedenfalls im Großen und Ganzen...19

15 | Und dieser Weg war erfolgreich. So argumentiert jedenfalls die Deutung der neofunktionalistischen Schule der European studies: zu politischen und rechtlichen Einigungsfortschritten komme es jeweils als Ergebnis von spill-over-effects der ökonomischen Zusammenarbeit. 16 | Wie anders als durch internationale Kontrollen hätten gesamtdeutsche freie Wahlen garantiert werden können? (Gegenbeispiel war die Wahl in der Tschechoslowakei im Jahr 1948.) Wie weit aber hätte Stalin solche Kontrollen – vor den, während der, und nach den durchzuführenden gesamtdeutschen Wahlen – ­t atsächlich zugelassen? Kontrollen durch wen: durch die Vereinten Nationen? oder etwa durch die vier Siegermächte? 17 | Das beste moralische Portrait dieser frühen Bonner Republik bleibt Heinrich Bölls Roman Ansichten eines Clowns (1962). 18 | Siehe dazu jetzt auch die Analysen in Fichter/Lönnendonker 2016. 19 | En détail war es dann noch etwas komplizierter. Siehe Kallscheuer 2009b.

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4. Der Bezug auf das christliche Abendland bildete in der Bundesrepublik der fünfziger Jahre die kulturelle Kehrseite und den weltanschaulichen Hintergrund der politischen Entscheidung für das westliche Bündnis. Heute aber verorten sich weder die Mehrheit der PEGIDA-Anhänger in dieser Tradition noch die in (und am Rande) der ›neuen‹ AfD organisierten deutschnationalen Strömungen.20 Die Abendlandverteidiger in PEGIDA und AfD beziehen sich ja gerade nicht auf den politischen Westen. Und von der Europäischen Union, die ja in den fünfziger Jahren das »Abendland-Projekt« christlich-konservativer Parteien gewesen war, wendet sich der neue nationale Populismus in Deutschland ebenso ab wie all jene Bewegungen und Parteien in anderen europäischen Ländern, mit denen die AfD zahlreiche Wahlverwandtschaften aufweist: Wie andere alte und neue nationale Varianten des »gemeineuropäischen Rechtspopulismus« (Hans Vorländer) sind auch die AfD-Anhänger von anti-liberalen, gegen die politischen Meinungs- und Funktionseliten gerichteten, anti-EU-gestimmten und zuwanderungskritischen Einstellungen geprägt. Und auch bei AfD und PEGIDA sind die Grenzen zum rechtsextremen Nationalismus nicht klar gezogen... Gegen wen aber muss ›das (christliche) Abendland‹ verteidigt werden? In den fünfziger Jahren verstand sich die Antwort für alle Beteiligten von selbst: gegen den ebenso freiheits- wie gottlosen Kommunismus natürlich, der im Ostblock zugleich die Demokratie unterdrückte und die Christen behinderte oder verfolgte.  – Und gegen wen muss heute das PEGIDA-Abendland verteidigt werden? Natürlich gegen ›den Islam‹, insbesondere in Gestalt von Zuwanderern aus muslimischen Ländern – wie in der Vorstellungswelt der anderen populistischen Bewegungen in Europa auch. Allerdings berufen sich heute diese Verteidiger des Abendlandes gegen seine ›Islamisierung‹ nicht mehr auf ihren christlichen Glauben als den Kernbestand der eigenen politischen oder kulturellen Identität. Explizit christliche Bezüge bilden in den Diskursen des sich auf der Straße in ­ arlamenten den PEGIDA-Demonstrationen artikulierenden und in den P 20 | D.h. die Alternative für Deutschland nach dem Hinausdrängen des zwar gegen die EURO-Gemeinschaftswährung kämpfenden, aber deshalb noch nicht rechtsnationalistischen ›Professorenflügels‹ um den Parteigründer Bernd Lucke.

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um die AfD kristallisierenden politisch-kulturellen Milieus eher die Ausnahme als die Regel.21 Und wo ausgeprägt konfessionelle Identitäten ins Spiel kommen, sind sie zumeist mit den individuellen Karrieren einzelner Wortführer oder Protagonisten verbunden.22 Soweit sich im deutschen Rechtspopulismus überhaupt Parallelen und semantische Nähe zu christlichen Diskursen und Themen feststellen lassen, sind diese gerade nicht in der zumeist katholisch artikulierten Tradition des Alten Reichs als Herrschaftsordnung der europäischen Christenheit zu finden, sondern bei evangelikalen und/oder freikirchlich organisierten Protestanten, also eher im ›fundamentalistischen‹ Milieu.23 (Pickel 2015) Nicht vorrangig christliche Überzeugung also treibt die neuen deutschen Abendlandverteidiger – eher schon verhält es sich umgekehrt: Der symbolische Bezug auf ein (eher vage verstandenes) ›Abendland‹ scheint gerade deshalb gewählt worden zu sein, weil schon dieser Begriff einen Kampf mit »dem Islam« irgendwie impliziert oder doch suggeriert: Hat sich nicht die lateinische Christenheit immer wieder gegen ein Vordringen »des Islam« verteidigen müssen? Gewiss, diese Konfrontationen ge21 | Dabei geht es zumeist um die Verteidigung der traditionellen Familie und der klassischen Geschlechterrollen – man muss beides aber nicht mit dem christlichen Glauben verbinden. Vgl. Kallscheuer 2009a. 22 | Demoskopisch verlässliche Angaben zur Konfession von AfD-Wählern gibt es kaum. Bei der Bundestagswahl des Jahres 2013 scheiterte die (damals noch eher Euro-kritische als neurechte) AfD an der fehlenden Zustimmung kirchlich gebundener Wähler; bei den Baden-Württemberg’schen Landtagswahlen vom März 2016 erhielt die AfD nach den Berechnungen der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen etwas weniger katholische (13 %) und etwas mehr protestantische Wählerstimmen (16 %) als im Landesdurchschnitt (15 %); je höher allerdings Kirchenbindung und Gottesdienstfrequenz bei den Wählern beider Konfessionen war, umso niedriger (ca. 4-5 %) fiel der Anteil der AfD-Wähler aus (Angaben nach Deckers 2016). 23 | Soweit bei Meinungsumfragen zur ›Sonntagsfrage‹ zwischen landeskirchlichen und freikirchlichen Protestanten unterschieden wird, würden derzeit um die 5-6 % mehr Freikirchliche die AfD wählen (17 %) als Landeskirchliche (8 %) und Katholiken (12,5 %); so die Erhebungen des Insa-Meinungsforschungsinstituts, dem allerdings auch eine Nähe zur AfD nachgesagt wird (zitiert bei Deckers 2016). Die erst jetzt einsetzende kirchliche Auseinandersetzung mit dem Phänomen ­P EGIDA dokumentiert der Sammelband Orth/Resing (2017).

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schahen allerdings in recht unterschiedlichen historischen Situationen, politischen Konstellationen und je anderen militärischen Kontrahenten: Karl Martell und seine fränkischen Krieger kämpften gegen den jemenitischen Heerführer Abd ar-Rahman an der Spitze der arabischen Erobererarmee (im Jahr 753 in der Schlacht von Tours und Poitiers); Juan d’­Austria siegte an der Spitze der Flotte einer ›Koalition der Willigen‹24 über den osmanischen General Ali Pascha (im Jahr 1571 in der Seeschlacht von Lepanto); und im Jahr 1683 konnte Wien von den kaiserlichen Truppen, verstärkt durch die in letzter Minute mit dem Banner der schwarzen Madonna eintreffenden polnischen Reiterei, gegen Sultan Mohammeds IV. Belagerung gehalten werden. Was aber haben die Schlachten eines fränkischen Hausmeiers (Karl Martell), einer mittelmeerischen ad hoc-Koalition unter einem österreichisch-spanischen Condottiere (Juan d’Austria) und des Habsburger Reichs mit den Überfremdungsängsten sächsischer Mittelständler zu tun?  – Gar nichts! Wer heute Muslime, die als Kriegsflüchtlinge, politische Asylanten oder Einwanderer über das Mittelmeer oder über den Balkan nach Europa gekommen sind, zu Nachfolgern mittelalterlicher Kalifen und osmanischer Admiräle stempelt... nun, dessen Argumente erinnern fatal an die Gleichsetzung aller westlicher Staaten (und ihrer Bürger) mit mittelalterlichen ›Kreuzrittern‹. Das ist im Nahen Osten ein beliebter Topos, der aus der Propaganda islamistischer Ideologen und auch mancher arabischer Staaten geläufig, aber deshalb nicht richtiger ist.

5. En marge: Jüngst wurde eine bizarre französische Apokalypse vom Untergang des Abendlandes schon zum zweiten Mal ins Deutsche übersetzt  – und es fällt schwer, diese horrende Vision nicht als rassistisch

24 | Papst Pius V. hatte nach der Vertreibung der Venezianer aus Zypern gegen die osmanische Expansion im Mittelmeer die »Heilige Liga« organisiert: das Bündnis zwischen Spanien, den Seerepubliken Venedig und Genua, einigen norditalienischen Herzogtümern und den Malteser-Rittern überlebte allerdings seinen Sieg von Lepanto nicht lange – und das Deutsche Reich, Frankreich und Portugal hatten erst gar nicht daran teilgenommen.

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zu ­bezeichnen.25 Jean Raspail schrieb Das Heerlager der Heiligen im Frankreich der siebziger Jahre; und in seinem Buch ist es das Abendland selbst, das vor den aus dem globalen Süden nach Europa eindringenden hungernden Massen die Waffen streckt  – nachdem alle humanitären, kirchlichen, kulturellen Institutionen die Verteidigungskraft der westlichen Welt zersetzt haben (d.h.: die Bereitschaft, waffenlose Hungernde zu töten). Allerdings: Der Islam spielt in diesem Horrorfilm so gut wie keine Rolle. In Raspails Dystopie kommen die übers Mittelmeer nach Südfrankreich einfallenden gesichtslosen Horden ›des Tiers‹ aus Indien; und sie vollstrecken an den längst verweichlichten Nachfahren der Kolonialherrn wohl eher die Rache der »Verdammten dieser Erde« (Frantz Fanon) für vergangene imperiale Unterdrückung als eine religiös-politische Mission, im Namen welchen Gottes auch immer. Die islamistische Machtergreifung in Michel Houllebecqs Erfolgsroman Soumission kommt hingegen nicht von außen, sondern als das Ergebnis demokratischer Wahlen, des Scheiterns der französischen politischen Eliten und des Verrats der französischen Intellektuellen. Der Wahlsieg des gemäßigten Muslimbruders Ben Abbes wird möglich, weil die herrschenden Parteien, Sozialisten und Postgaullisten, um jeden Preis den Sieg des Front National Marine Le Pens verhindern wollen. Eine mit arabischen Petro-Dollars finanzierte islamische Gleichschaltung des Bildungswesens mit zynischen intellektuellen Collabós findet statt vor dem Hintergrund eines durchgreifenden, hoffnungslosen Glaubensverlusts aller Schichten der französischen Gesellschaft. Dann realisiert ein muslimischer Präsident Frankreichs nicht nur die euro-arabische Mittelmeerunion (ein altes Projekt von Nicolas Sarkozy), sondern auch eine Sozial- und Wirtschaftspolitik aus dem Geist katholischer Soziallehre (im Anschluss an Papst Pius’ XI. Enzyklika Quadrogesimo anno) – mit einem kleinen Unterschied: dort war keine islamische Polygamie vorgesehen (vgl. Houellebecq 2015: 136f., 187f.). Doch gerade diese scheint »Francois«  – den Protagonisten des Romans, alter ego des Autors und sprichwörtlicher »Franzose« – weit eher zu interessieren als der Islam: die Hingabe oder »Unterwerfung des Menschen unter Gott«.

25 | Raspail 1973, im Jahr 2015 wiederveröffentlicht vom Antaios-Verlag, vgl. das präzise Porträt von Claus Leggewie 2016a.

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Hätte also das Abendland den Christusglauben erneuern müssen, um seine westliche Lebensform verteidigen zu können? – Nun, niemand glaubt aus strategischem Kalkül. – Doch Houellebecq oder sein Protagonist scheint (sich) die Frage ernsthaft zu stellen. Er pilgert zur Königin des Abendlands, zur schwarzen Madonna in der Wallfahrtskirche auf dem Felsen von Rocamadour; er vernimmt dort eine vaterländische Lesung mit Gedichten des republikanischen Mystikers Charles Péguy... und er wird nicht wiedergeboren. Nôtre Dame, die herrschaftlich schützende Gottesmutter, zieht sich vom Abendland zurück: »Still und unvergänglich verharrte die Jungfrau im Halbdunkel. Sie besaß die Oberhoheit, sie besaß die Macht, doch nach und nach spürte ich, wie ich den Kontakt verlor, wie sie sich in den Raum und die Jahrhunderte zurückzog, während ich, eingezwängt in meine Sitzbank, immer kleiner wurde, immer mehr schrumpfte. Nach einer halben Stunde stand ich, endgültig vom Geist verlassen und auf meinen lädierten, vergänglichen Körper beschränkt, wieder auf und ging traurig die Stufen in Richtung Parkplatz hinunter.« (Houellebecq 2015: 149)

L iter atur Adenauer, Konrad (1999): Briefe über Deutschland, München. Böll, Heinrich (1982): Das Heinrich Böll Lesebuch, hg. von Victor Böll, München. Deckers, Daniel (2016): Alternative für Christus, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22.11.2016. Dempf, Alois (1929): Sacrum Imperium. Geschichts- und Staatsphilosophie des Mittelalters und der politischen Renaissance, München (2. Aufl. Darmstadt 1954). Fichter, Tilman P./Lönnendonker, Siegward (Hgg.) (2017): Wollte Adenauer überhaupt die Einheit? Die Stalinnoten von 1952 und der 17. Juni 1953. Mit Beiträgen von Rolf Badstübner, Peter Brandt, Friedrich Dieckmann, Erhard Eppler, Tilman P. Fichter, Otto Kallscheuer, Siegward Lönnendonker und Stefan Wolle, Berlin (im Erscheinen). Houellebecq, Michel (2015): Soumission/Unterwerfung, Paris/Köln. Kallscheuer, Otto (2009a): Anschluß als Revolution. Ein Rückblick auf die deutsche Vereinigung, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 10, S. 83-89.

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Otto Kallscheuer

Kallscheuer, Otto (2009b): Zur Zukunft des Abendlandes, Springe. Kallscheuer, Otto (2013): Legitimität Identität Stabilität. Die Europäische Union in einer Legitimationskrise?, in: Georg Pfleiderer/Alexander Heit (Hgg.), Religions-Politik I. Zur historischen Semantik europäischer Legitimationsdiskurse, Baden-Baden/Zürich. Kallscheuer, Otto/Leggewie, Claus (1994): Deutsche Kulturnation versus französische Staatsnation? Eine ideengeschichtliche Stichprobe, in: Helmut Berding (Hg.), Nationale und Kulturelle Identität, Frankfurt a.M. Kissinger, Henry (1968/2015): Der weiße Revolutionär – Reflexionen über Bismarck (zuerst in: Daedalus, Journal of the American Academy of Arts and Sciences), in: Tilman Mayer (Hg.), Bismarck – Der Monolith, Hamburg. Kogon, Eugen (1995): Europäische Visionen (= Bd. 2 der Gesammelten Schriften, hg. von Gottfried Erb), Weinheim und Berlin. Leggewie, Claus (2016a): Neue Briefe aus Paris, in: Sinn und Form 68.5. Leggewie, Claus (2016b): Die Anti-Europäer. Breivig, Dugin, al-Suri & Co., Berlin. Maritain, Jacques (1940/1993): L’Europe et l’idée fédérale, hg. vom Cercle d’études Jacques et Raissa Maritain, Paris. Orth, Stefan/Resing, Volker (Hgg.) (2017): AfD, Pegida und Co. Angriff auf die Religion?, Freiburg i.Br. Pickel, Gert (2015): Protestanten und Rechtspopulisten, in: ZeitZeichen. Evangelische Kommentare zu Religion und Gesellschaft, August 2015. Raspail, Jean (1973/2015): Das Heerlager der Heiligen, Schnellroda: Verlag Antaios (i.O.: Le Camp des saints, Paris: Robert Laffont 1973). Rehberg, Karl-Siegbert/Kunz, Franziska/Schlinzig, Tino (Hgg.) (2016): PEGIDA. Rechtspopulismus zwischen Fremdenangst und »Wende«-­ Enttäuschung?, Bielefeld. v. Trott zu Solz, Werner (1965): Der Untergang des Vaterlandes, Olten und Freiburg i.Br.

Autoren und Herausgeber

Winfried Brömmel, Geschäftsführer der Europäischen Horizonte und Leiter des EUROPE DIRECT Informationsbüros der Stadt Aachen. Frank Decker, Dr. rer. pol., Professor am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Volker M. Heins, Prof. Dr., Permanent Fellow und Leiter des Schwerpunkts ›Interkultur‹ am Kulturwissenschaftlichen Institut Essen (KWI). Otto Kallscheuer, Dr. phil., Politikwissenschaftler, Philosoph und freier Autor, lehrte und forschte unter anderem im Institute for Advanced Study in Princeton, an der Freien Universität Berlin, an der Columbia University in New York und in Neapel, Rom, Wien, Basel und Luzern. Helmut König, Dr. phil., Professor für Politische Wissenschaft an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen mit dem Schwerpunkt Politische Theorie und Ideengeschichte. Claus Leggewie, Dr. phil., Inhaber der Ludwig Börne-Professur an der Universität Gießen und Ko-Direktor des Centre for Global Cooperation Research in Duisburg. Emanuel Richter, Dr. phil., Professor für Politische Wissenschaft an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen mit dem Schwerpunkt Politische Systeme und Comparative Politics.

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Populismus und E xtremismus in Europa

Manfred Sicking, Dr. phil., Beigeordneter für Wirtschaftsförderung, Soziales und Wohnen der Stadt Aachen und Honorarprofessor am Institut für Politische Wissenschaft der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen. Hans Vorländer, Dr. phil., Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte, Direktor des Instituts für Politikwissenschaft und des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung an der Technischen Universität Dresden. Andreas Zick, Dr. phil., Professor für Sozialisation und Konfliktforschung und Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) an der Universität Bielefeld.

Politikwissenschaft Torben Lütjen

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Pegida Die schmutzige Seite der Zivilgesellschaft? 2015, 208 S., kart., farb. Abb. 19,99 € (DE), 978-3-8376-3192-0 E-Book PDF: 14,99 € (DE), ISBN 978-3-8394-3192-4 EPUB: 14,99€ (DE), ISBN 978-3-7328-3192-0

Alexander Schellinger, Philipp Steinberg (Hg.)

Die Zukunft der Eurozone Wie wir den Euro retten und Europa zusammenhalten 2016, 222 S., kart. 19,99 € (DE), 978-3-8376-3636-9 E-Book PDF: 17,99 € (DE), ISBN 978-3-8394-3636-3 EPUB: 17,99€ (DE), ISBN 978-3-7328-3636-9

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Politikwissenschaft Karl-Siegbert Rehberg, Franziska Kunz, Tino Schlinzig (Hg.)

PEGIDA — Rechtspopulismus zwischen Fremdenangst und »Wende«-Enttäuschung? Analysen im Überblick 2016, 384 S., kart. 29,99 € (DE), 978-3-8376-3658-1 E-Book PDF: 26,99 € (DE), ISBN 978-3-8394-3658-5 EPUB: 26,99€ (DE), ISBN 978-3-7328-3658-1

Stine Marg, Katharina Trittel, Christopher Schmitz, Julia Kopp, Franz Walter

NoPegida Die helle Seite der Zivilgesellschaft? 2016, 168 S., kart. 19,99 € (DE), 978-3-8376-3506-5 E-Book PDF: 17,99 € (DE), ISBN 978-3-8394-3506-9 EPUB: 17,99€ (DE), ISBN 978-3-7328-3506-5

Sebastian Kohlmann

Frank-Walter Steinmeier Eine politische Biographie März 2017, 648 S., Hardcover 39,99 € (DE), 978-3-8376-3951-3 E-Book PDF: 39,99 € (DE), ISBN 978-3-8394-3951-7 EPUB: 39,99€ (DE), ISBN 978-3-7328-3951-3

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Sabine Hark, Paula-Irene Villa

Unterscheiden und herrschen Ein Essay zu den ambivalenten Verflechtungen von Rassismus, Sexismus und Feminismus in der Gegenwart Juli 2017, 176 Seiten, kart., 19,99 €, ISBN 978-3-8376-3653-6 E-Book: ca. 17,99 €

Mit der Kölner »Nacht, die alles veränderte« ist einiges in Bewegung geraten. Feministische Anliegen finden zwar verstärkt Gehör, doch dies ist eng verwoben mit neuen Rassismen und der Kulturalisierung sozialer Ungleichheiten. Eine der hier auffälligsten Paradoxien ist die Mobilisierung von Gender, Sexualität und einer Vorstellung von Frauenemanzipation durch nationalistische und fremdenfeindliche Parteien sowie durch konservative Regierungen zur Rechtfertigung rassistischer bzw. islamfeindlicher Ausgrenzungspolitiken. Wollen wir dagegen verstehen, wie unsere gesamte Lebensweise in Kategorien der Über- und Unterordnung gefasst ist und wie diese feinen Unterschiede Handeln, Einstellungen und Gefühle aller bestimmen, dann gilt es, Sexismus, Rassismus und Heteronormativität nicht als voneinander unabhängige soziale Teilungsverhältnisse zu untersuchen. Die Analyse komplexer Wirklichkeiten muss die wechselseitige Bedingtheit verschiedener Differenzen in den Blick nehmen.

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