Leitfaden für die Anwendung des Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetzes: Eine Darstellung des Gesetzes-Inhalts [Reprint 2021 ed.] 9783112512722, 9783112512715

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Teitfaden für die Anwendung des

Invaliditäts und Alters­ versicherungsgesetzes. Line Darstellung des

Gesetzes-Inhalts

Dr. jur. Richard Freund Magistrats-Assessor zu Berlin.

Separatabdruck aus dem Aominentav ;um Reichsgesetze, betv. die Invaliditäts­ und Altersverfichevung vom 22. Juni 1(889.

Berlin 1(890. 3- 3- Heines Verlag.

Vorbemerkung.

~£)ie vorliegende Darstellung ist als „Einleitung" zu dem von dem Verfasser erläuterten Jnvalidüäts- und Altersversicherungsgesetz geschriebm worden; sie ist nicht „populär" gehalten, sondern soll nur den Zweck haben, allen denjenigen, welche als Mitglieder von Behörden oder Organen der Versicherungsanstaltm, oder als Arbeitgeber genöthigt sind, sich mit dem Inhalt des Gesetzes bekannt zu machen, die Möglichkeit zu geben, sich diese Kenntniß leicht und schnell zu verschaffen. Daneben wird die Darstellung auch wohl als Leitfaden bei der praktischen Handhabung des Gesetzes dienen können. Berlin, im September 1889.

Der Verfasser.

Die Jnvaliditäts- und Altersversicherung ist bereits in der Aller­ höchsten Botschaft vom 17. November 1881 mit den Worten ange­

kündigt wordm:

„Aber auch diejenigen, welche durch Alter und In­ validität

erwerbsunfähig

werden,

der

haben

.'Ge­

sammtheit gegenüber einen begründeten Anspruch auf ein höheres

Maaß

staatlicher

Fürsorge,

als

ihnen

bisher hat zu Theil werden können.

Dieser Ankündigung folgte sechs Jahre später Ausführung.

Am 17. November 1887 wurden

die Jnvaliditäts- und Altersversicherung

öffentlicht.

Es sollte dadurch dm

der

Beginn der

„Grundzüge"

für

nebst einer Denkschrift ver­

interessirten Kreism

Gelegenheit

zur Aeußerung über die beabsichtigten Maßnahmm gegeßen werdm. Es zeigte sich für die Publikation ein

Der Erfolg blieb nicht aus.

ganz ungewöhnliches Interesse in allm Schichtm der

und

Bevölkerung

zahllos warm die Besprechungm in der Tagespresse,

ratur,

die Berhandlüngm

in

Vereinm und

der Lite­

öffmtlichm Versamm­

lungen. Hierauf wurde ein förmlicher Gesetzmtwurf

aufgestellt,

welcher

im April 1888 verfassungsmäßig dem Bundesrath zuging.

Dieser

Gesetzmtwurf wurde nach Durchberathung vom zuständigm Ausschüsse

des Bundesraths nochmals der öffmtlichm Kontrole unterbreitet. Als

wichtigste Aenderung gegmüber daß in der

dm Grundzügm ist hervorzuhebm,

Organisation der

schastliche Princip —

Versicherung das berufsgmossm-

die Versicherung in Jnvalidm-Versicherungs-

anstaltm, welche in jeder Berufsgenossmschast errichtet werdm solltm — fallen gelassen und dafür das

territoriale Princip — die Ver­

sicherung durch Anstaltm, welche für bestimmte Bezirke ohne Rücksicht auf dm Beruf der

wurde.

Versichertm

errichtet werdm — angenommen

6 Im Dezember 1888 ging endlich

nommene Entwurf dem Reichstage zu.

der vom Nach der

ange­

Bundesrath

ersten Lesung im

Plenum wurde der Entwurf einer besonderen Kommission von 28 Mit­ gliedern überwiesen.

Durch die

Beschlüsse der Kommission

erfuhr

der Entwurf sehr zahlreiche und zum Theil sehr wichtige Abänderungen. Am 24. Mai 1889 wurde das Gesetz vom Reichstage angenommen

und am 22. Juni 1889 im Reichsgesetzblatt S. 97 verkündet. Die folgende Darstellung hat es sich zur Aufgabe gemacht, den

Inhalt des Gesetzes, unter möglichster Anlehnung

an den Wortlaut

der einzelnen Gesetzes-Bestimmungen, in übersichtlicher Form wiederzu­ geben.

In dm Text der Darstellung sind nur die

wichtigsten Be-

stimmungm ausgenommen, während der -übrige Inhalt des Gesetzes

in die Form von Anmerkungen gebracht ist.

Wem es also zunächst

nur dämm zu chun ist, sich möglichst schnell

mit dem wesmtlichen

Inhalt des Gesetzes bekannt zu machm, wird gut thun auch zunächst nur dm Text ohne Berücksichtigung der Anmerkungen zu lesen.

Umfang der Versicherung. Die

nach dem vorliegendm

Gesetzt versicherten

Perforier?)

zerfallm in drei Gruppen:

1. versicherungspflichtige Personen und zwar

a. auf Grund des Gesetzes b. auf Grund des Beschlusses des Bundesraths

2. selbst versicherte Personm 3. aus einem Versicherungsverhältniß

ausgeschiedene

und die

Versicherung freiwillig fortsetzende Personen. 1) Diejenigen Vorschriften des Gesetzes, welche sich auf die Herstellung der zur Durchführung der Jnvaliditäts- und Altersversicherung erforderlichen Einrichtungen beziehen, treten mit dem Tage der Verkündung des Gesetzes in Kraft. Im Uebrigen wird der Zeitpunkt, mit welchem das Gesetz ganz oder theilweise in Kraft tritt, durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Buudesraths bestimmt. 2) Den Arbeitgebern und ihren Angestellten ist untersagt, durch Uebereinkunft oder mittelst Arbeitsordnungen die Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes zum Nachtheil der Versicherten ganz oder theilweise auszuschließen. Vertrags­ bestimmungen, welche diesem Verbote zuwiderlaufen, haben keine rechtliche Wirkung. Arbeitgeber oder deren Angestellte, welche derartige Verträge geschlossen haben, werden, sofern nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften eine härtere Strafe eintritt, mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Hast bestraft.

6 Im Dezember 1888 ging endlich

nommene Entwurf dem Reichstage zu.

der vom Nach der

ange­

Bundesrath

ersten Lesung im

Plenum wurde der Entwurf einer besonderen Kommission von 28 Mit­ gliedern überwiesen.

Durch die

Beschlüsse der Kommission

erfuhr

der Entwurf sehr zahlreiche und zum Theil sehr wichtige Abänderungen. Am 24. Mai 1889 wurde das Gesetz vom Reichstage angenommen

und am 22. Juni 1889 im Reichsgesetzblatt S. 97 verkündet. Die folgende Darstellung hat es sich zur Aufgabe gemacht, den

Inhalt des Gesetzes, unter möglichster Anlehnung

an den Wortlaut

der einzelnen Gesetzes-Bestimmungen, in übersichtlicher Form wiederzu­ geben.

In dm Text der Darstellung sind nur die

wichtigsten Be-

stimmungm ausgenommen, während der -übrige Inhalt des Gesetzes

in die Form von Anmerkungen gebracht ist.

Wem es also zunächst

nur dämm zu chun ist, sich möglichst schnell

mit dem wesmtlichen

Inhalt des Gesetzes bekannt zu machm, wird gut thun auch zunächst nur dm Text ohne Berücksichtigung der Anmerkungen zu lesen.

Umfang der Versicherung. Die

nach dem vorliegendm

Gesetzt versicherten

Perforier?)

zerfallm in drei Gruppen:

1. versicherungspflichtige Personen und zwar

a. auf Grund des Gesetzes b. auf Grund des Beschlusses des Bundesraths

2. selbst versicherte Personm 3. aus einem Versicherungsverhältniß

ausgeschiedene

und die

Versicherung freiwillig fortsetzende Personen. 1) Diejenigen Vorschriften des Gesetzes, welche sich auf die Herstellung der zur Durchführung der Jnvaliditäts- und Altersversicherung erforderlichen Einrichtungen beziehen, treten mit dem Tage der Verkündung des Gesetzes in Kraft. Im Uebrigen wird der Zeitpunkt, mit welchem das Gesetz ganz oder theilweise in Kraft tritt, durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Buudesraths bestimmt. 2) Den Arbeitgebern und ihren Angestellten ist untersagt, durch Uebereinkunft oder mittelst Arbeitsordnungen die Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes zum Nachtheil der Versicherten ganz oder theilweise auszuschließen. Vertrags­ bestimmungen, welche diesem Verbote zuwiderlaufen, haben keine rechtliche Wirkung. Arbeitgeber oder deren Angestellte, welche derartige Verträge geschlossen haben, werden, sofern nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften eine härtere Strafe eintritt, mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Hast bestraft.

7 I. Ä. Auf Grund des Gesetzes versicherungspflichtig sind

vom vollendeten sechszehnten Lebensjahre ab alle Personen, als

welche

Arbeiter,

Gehülfen,

Ferner

der

die Handlungsgehülfen und

in Apotheken

beschäftigten

oder

Gesellen

gegen Lohn oder Gehalt beschäftigt werden,

ebenso

Lehrlinge

die Dienstboten.

Lehrlinge (ausschließlich

Gehülfen

und

Lehrlinge), deren

regelmäßiger Jahresarbeitsverdienst an Lohn oder Gehalt 2000 Mk.

nicht übersteigt,

und die gegen Lohn

oder

Gehalt beschäftigten

Personen der Schiffsbesatzung deutscher Seefahrzeuge und von Fahrzeugen der ^Binnenschifffahrt.

dann versicherungspflichtig, wenn chr dienst

an

Gehalt

oder Lohn die

Betriebsbeamte sind nur regelmäßiger Jahresarbeitsver­

Summe von '2000 Mk.

nicht

übersteigt. Vorübergehend beschäftigte Personen sind

grundsätzlich

ver­

sicherungspflichtig; doch bestimmt der Bundesrath, inwieweit vorübergchende Dienstleistungen als Beschäftigung im Sinne dieses Gesetzes

nicht anzusehen sind. Als Lohn oder Gehalt gelten auch Tantiemen und Naturalbe­ züge; doch begründet eine Beschäftigung, für welche nur freier Unterhalt gewährt wird, die Versicherungspflicht nicht.

Der Versicherungspflicht unterliegen nicht: a. Beamte des Reichs und der Bundesstaaten,

b. mit Pensionsberechtigung angestellte Beamte von Kom­ munalverbänden.') c. Personen, welche in Folge ihres körperlichen oder geistigen

Zustandes dauernd nicht mehr im Stande sind, ein gewisses Lohn-Minimum^) zu

verdienen,

welche

also

bereits

in­

valide sind. d. Personen, welche auf Grund dieses Gesetzes eine Jnvaliden-

rente beziehen. 1) Durch Beschluß des Bundesraths kann auf Antrag bestimmt werden, daß und inwieweit auch Beamte, welche von andern öffentlichen Verbänden oder Körperschaften (z. B. Deichverbänden) mit Penstonsberechtigung angestellt sind, der Versicherungspflicht nicht unterliegen.

2) D. i. ein Drittel der für ihren Beschäftigungsort nach § 8 des Krankenversicherungsgesetzes vom 15. Juni 1883 festgesetzten Tagelohnes gewöhnlicher Tagearbeiter.

8 Auf ihren Antrag') sind ferner von der

Versicherungs­

pflicht zu befreien: a. Personen, welche vom Reich, einem Bundesstaate oder einem Kommunalverbande Pensionen oder Wartegelder we­

nigstens

im Mindestbetrage der Invalidenrente?)

b. Personen, welchen

auf

Gmnd

der

beziehen,

reichsgesetzlichen Be­

stimmungen über Unfallversicherung eine Rente von mindestens

demselben Betrage?) zusteht.

B. Durch Beschluß des Bundesraths kann die Versicherungs­ pflicht erstreckt werden, a. auf Betriebsunternehmer, welche nicht regelmäßig wenigstens

einen Lohnarbeiter beschäftigen,

b. auf die Hausgewerbetreibenden?)

ohne Rücksicht auf

die Zahl der von chnen beschäftigten Lohnarbeiter.

Die Erstreckung der Versicherungspflicht erfolgt für bestimmte

Berufszweige. H.

Zur Selbstversicherung berechtigt sind die unter B

genannten Personen, soweit auf sie durch Beschluß des Bundesrachs die Versicherungspflicht nicht erstreckt ist,

unter der doppelten

Voraussetzung, daß sie: a. das vierzigste Lebensjahr noch nicht vollendet habm und

b. nicht bereits dauernd erwerbsunfähig sind (vgl. unter IA.) Die Selbstversicherung kann nur in Lohnklasse II (vgl. S. 22)

erfolgen.

III.

Zur freiwilligen Fortsetzung bezw. Erneuerung

der Versicherung sind diejenigen Personen berechtigt,

welche aus

dem Versicherungsverhältnisse d. h. aus einem pflichtigen oder SelbstVersicherungsverhältnisse ausscheiden. 1) Ueber den Antrag entscheidet die untere Verwaltungsbehörde des Be­ schäftigungsorts. Gegen den Bescheid derselben ist die Beschwerde an die zunächst vorgesetzte Behörde zulässig, welche endgültig entscheidet. 2) D. i. 114,70 Mk. 3) D. s. solche selbstständige Gewerbetreibende, welche in eigenen Betriebs­ stätten im Auftrage und für Rechnung anderer Gewerbetreibenden mit der Her­ stellung oder Bearbeitung gewerblicher Erzeugnisse beschäftigt werden. Die Er­ streckung der Versicherungspflicht begreift die Hausgewerbetreibenden auch dann, wenn sie die Roh- und Hülfsstoffe selbst beschaffen und auch für die Zeit, während welcher sie vorübergehend für eigene Rechnung arbeiten.

9 Die freiwillige Fortsetzung bezw. Emeuemng des Versicherungsverhältnisses kann nur in Lohnklasse II (vgl. S. 22) erfolgen.

Organisation. I. Die Versicherung erfolgt

durch

Versicherungsanstalten.

Die Versicherungsanstalten werden durch die Landesregierungen unter Genehmigung des Bundesraths gebildet und zwar für das

eines weiteren Kommunalverbandes^) Regierungsbezirk in Bayern)

für

mehrere

weitere

oder eines Bundesstaats.

Kommunalverbände

Gebiet

(Provinz in Preußen, für

sowie

Auch kann mehrere

Bundesstaaten oder Gebietstheile derselben eine gemeinsame Ver­ sicherungsanstalt errichtet werden. Veränderungen der Bezirke der Versicherungsanstalten

sind zulässig, sofern sie von dem Ausschuß (s. S. 11) einer betheiligten Versicherungsanstalt oder von der Regierung eines Bundesstaats, über

dessen Gebiet sich die

Versicherungsanstalt

erstreckt,

oder

von

den

Vertretungen weiterer Kommunalverbände für deren Bezirke die Ver­

sicherungsanstalten errichtet sind,

beantragt und

vom Bundesrath

genehmigt werdm. Die durch

die

erste

Einrichtung

anstalt entstehenden Kosten sind

der

Versicherungs­

von dem Kommunalverbande

oder dem Bundesstaat, für welchen sie errichtet wird, vorzuschießen; die

geleisteten

Vorschüsse

sind

aus

dem

zunächst eingehenden

Versicherungsbeiträgen zu erstatten. In der Versicherungsanstalt sind alle diejenigen

Personm ver­

sichert, die in einem Betriebe beschäftigt werden, dessen Sitz sich im

Bezirke der Versicherungsanstalt befindet?)

Der Sitz der Versicherungsanstalt wird durch die Landes­

regierung, bei einer für mehrere

Bundesstaaten

errichteten gemein­

samen Versicherungsanstalt eventuell durch dm Bundesrath bestimmt. — Die Versicherungsanstalt hat juristische Persönlichkeit,

sie

kann unter ihrem Namm Rechte erwerbm und Verbindlichkeitm ein-

gehm, vor Gericht flogen und verklagt werdm. 1) Welche Verbände als weitere Kommunalverbände anzusehen sind, be­ stimmen die Zentralbehörden der Bundesstaaten. 2) Seeleute (§ 1 Absatz 1 Ziffer 1 des Gesetzes vom 13. Juli 1887 R -G.-Bl. S. 329) sind bei derjenigen Versicherungsanstalt zu versichern, in deren Bezirke sich der Heimathshafen des Schiffes befindet.

9 Die freiwillige Fortsetzung bezw. Emeuemng des Versicherungsverhältnisses kann nur in Lohnklasse II (vgl. S. 22) erfolgen.

Organisation. I. Die Versicherung erfolgt

durch

Versicherungsanstalten.

Die Versicherungsanstalten werden durch die Landesregierungen unter Genehmigung des Bundesraths gebildet und zwar für das

eines weiteren Kommunalverbandes^) Regierungsbezirk in Bayern)

für

mehrere

weitere

oder eines Bundesstaats.

Kommunalverbände

Gebiet

(Provinz in Preußen, für

sowie

Auch kann mehrere

Bundesstaaten oder Gebietstheile derselben eine gemeinsame Ver­ sicherungsanstalt errichtet werden. Veränderungen der Bezirke der Versicherungsanstalten

sind zulässig, sofern sie von dem Ausschuß (s. S. 11) einer betheiligten Versicherungsanstalt oder von der Regierung eines Bundesstaats, über

dessen Gebiet sich die

Versicherungsanstalt

erstreckt,

oder

von

den

Vertretungen weiterer Kommunalverbände für deren Bezirke die Ver­

sicherungsanstalten errichtet sind,

beantragt und

vom Bundesrath

genehmigt werdm. Die durch

die

erste

Einrichtung

anstalt entstehenden Kosten sind

der

Versicherungs­

von dem Kommunalverbande

oder dem Bundesstaat, für welchen sie errichtet wird, vorzuschießen; die

geleisteten

Vorschüsse

sind

aus

dem

zunächst eingehenden

Versicherungsbeiträgen zu erstatten. In der Versicherungsanstalt sind alle diejenigen

Personm ver­

sichert, die in einem Betriebe beschäftigt werden, dessen Sitz sich im

Bezirke der Versicherungsanstalt befindet?)

Der Sitz der Versicherungsanstalt wird durch die Landes­

regierung, bei einer für mehrere

Bundesstaaten

errichteten gemein­

samen Versicherungsanstalt eventuell durch dm Bundesrath bestimmt. — Die Versicherungsanstalt hat juristische Persönlichkeit,

sie

kann unter ihrem Namm Rechte erwerbm und Verbindlichkeitm ein-

gehm, vor Gericht flogen und verklagt werdm. 1) Welche Verbände als weitere Kommunalverbände anzusehen sind, be­ stimmen die Zentralbehörden der Bundesstaaten. 2) Seeleute (§ 1 Absatz 1 Ziffer 1 des Gesetzes vom 13. Juli 1887 R -G.-Bl. S. 329) sind bei derjenigen Versicherungsanstalt zu versichern, in deren Bezirke sich der Heimathshafen des Schiffes befindet.

10 Organe der Versicherungsanstalt sind: Der Vorstand. Der Ausschuß. Der Aufsichtsrath. Die Vertrauensmänner.

Die mit der Einziehung der Beiträge beauftragten Krankenkassen u. s. w.

A. Der Vorstand besteht aus einem oder mehreren Beamten des weiteren Kommunalverbandes oder Bundesstaats, für welchen die Versicherungsanstalt

errichtet

ist.

Die Beamten werden von

dem

Kommunalverbande bezw. von der Landesregierung bestellt'); die Bezüge derselben und ihrer Hinterbliebmen sind von der Versicherungsanstalt

zu vergüten.

Durch das Statut kann bestimmt werden, bas) neben

dm Beamtm dem Vorstande noch andere,

besoldete Personen angehören sollen.

besoldete

oder

un­

Die Anstellungsbedingungen

dieser besoldeten Personen hat der Ausschuß, oder nach Bestimmung

des Statuts der Aufsichtsrath festzusetzen. Der Vorstand hat die Eigenschaft einer öffentlichen Behörde?),

er vertritt die Versicherungsanstalt gerichtlich und außergerichtlich und

verwaltet dieselbe, soweit nicht einzelne Angelegenheiten durch Gesetz

oder Statut dem Ausschüsse oder anderen Organen übertragen sind. Dem Vorstande liegt insbesondere ob die Feststellung der Renten. 1) Bei gemeinsamen Versicherungsanstalten sind für die Bestellung der Beamten die am Sitze der Versicherungsanstalt geltenden Vorschriften maßgebend; erstreckt sich der-Bezirk der Versicherungsanstalt über mehrere Bundesstaaten, so entscheidet über die Bestellung der Beamten, falls ein Einverständniß unter den beteiligten Landesregierungen nicht erzielt wird, der Bundesrath. 2) Die öffentlichen Behörden sind verpflichtet, den im Vollzüge dieses Ge­ setzes an sie ergehenden Ersuchen des Reichs-Versicherungsamts, der Landes-Ver­ sicherungsämter (f. Seite 16), anderer öffentlicher Behörden, der Schiedsgerichte (f. Seite 17) sowie der Vorstände und Organe der Versicherungsanstalten zu entsprechen und den bezeichneten Vorständen auch unaufgefordert alle Mittheilungen zukommen zu lassen, welche für den Geschäftsbetrieb der Versicherungsanstalten von Wichtigkeit sind. Die gleiche Verpflichtung liegt den Organen der Berufs­ genossenschaften und der Krankenkassen ob. Die durch die Erfüllung dieser Verpflichtungen entstehenden Kosten sind von den Versicherungsanstalten als eigene Verwaltungskosten insoweit zu erstatten, als sie in Tagegeldern und Reisekosten von Beamten oder von Organen der Ver­ sicherungsanstalten, Berufsgenossenschaften und Krankenkassen, sowie in Gebühren ür Zeugen und Sachverständige oder in sonstigen baaren Auslagen bestehen. Auf die zugelassenen Kasseneinrichtungen (f. S. 18) finden diese Bestim­ mungen, soweit es sich um die aus Grund ihrer Zulassung ihnen obliegenden Aufgaben handelt, entsprechende Anwendung.

11 Die unbesoldeten Mitglieder des

ihr

Amt

als

Ehrenamt*)

und

Vorstandes verwalten den

erhalten nach

durch

Statut zu bestimmenden Sätzen nur Ersatz für baare Auslagen,

Vertreter der Versicherten?)

außerdem

das

die

für entgangenen

Ersatz

Arbeitsverdienst. Die Mitglieder des Vorstandes

für getreue

Geschäftsverwaltung,

handeln sie

absichtlich

sie

unterliegen

der

haften der Versicherungsanstalt

wie Vormünder ihren Mündeln;

zum Nachtheile Strafbestimmung

der Versicherungsanstalt,

des

§ 266

des

so

Strafge­

setzbuches. Die

Mitglieder

rungsamt

zur

Vorschriften durch

Vorstandes

des

Befolgung

der

Geldstrafen bis

können

gesetzlichen

vom Reichsversiche­

und

statutarischen

zu eintausend Mark angehalten

werden. B.

Der Ausschuß,

bildet wird,

welcher für jede Versicherungsanstalt ge­

besteht aus einer

Arbeitgeber und Versicherten, tretern.

gleichen Anzahl von Vertretern der

mindestens

aber

aus je fünf Ver­

Die Zahl der Vertreter wird durch das Statut und bis

zur Genehmigung des Statuts durch

die Landeszentralbehörde be­

stimmt. 1) Wahlen zu solchen Stellen, welche als Ehrenamt anzusehen sind, können von den Arbeitgebern der nach Maßgabe dieses Gesetzes versicherten Personen und von bevollmächtigten Betriebsleitern solcher Arbeitgeber nur aus denselben Gründen abgelehnt werden, aus welchen die Ablehnung des Amtes eines Vor­ mundes zulässig ist. Die Wahrnehmung eines auf Grund der Unfalloersicherungs­ gesetze übertragenen Ehrenamts steht der Führung einer Vormundschaft gleich. Durch das Statut können die Ablehnungsgründe anders geregelt werden. Die bezeichneten Personen, welche eine Wahl ohne zulässigen Grund ablehnen, oder sich der Ausübung ihres Amtes ohne hinreichende Entschuldigung entziehen, werden, soweit besondere Bestimmungen nicht getroffen sind, vom Vorstande mit Geldstrafe bis zu 1000 Mk. belegt. Die Wiederwahl kann für eine Wahlperiode abgelehnt werden. 2) Die Vertreter der Versicherten haben in jedem Falle, in welchem sie zur Wahrnehmung ihrer Obliegenheiten berufen werden, den Arbeitgeber hiervon in Kenntniß zu setzen, widrigenfalls ihnen die Entschädigungen versagt werden können. Die Nichtleistung der Arbeit während der Zeit, in welcher sie durch die Wahr­ nehmung jener Obliegenheiten an der Arbeit verhindert sind, berechtigt den Arbeit­ geber nicht, das Arbeitsverhältniß vor dem Ablauf der vertragsmäßigen Dauer desselben aufzuheben. Den Arbeitgebern und ihren Angestellten ist untersagt, durch Uebereinkunst oder mittelst Arbeitsordnungen die Versicherten in der Uebernahme oder Aus­ übung eines in Gemäßheit des Gesetzes ihnen übertragenen Ehrenamts zu beschränken. Durch derartige Vertragsbestimmungen, welche keine rechtliche Wirkung haben, machen sich die Arbeitgeber oder deren Angestellte straffällig.

12 Die Wahl der Vertreter *)

erfolgt nach näherer Bestimmung

einer Wahlordnung auf fünf Jahre, eines Theils durch die Vor­

stände der im Bezirke der Versicherungsanstalt vorhandenen Kranken­ kassen,^) anderen Theils — für die versicherungspflichtigen Personen, welche solchen Kassen nicht angehören — durch die Vertretungen der weiteren Kommunalverbände krankenversicherung.

oder die Verwaltungen der Gemeinde-

Für jeden Vertreter sind ein erster und zweiter

Ersatzmann zu wählen. Ueber schusses

die

Obliegenheiten

und

Befugnisse

hat das Statut Bestimmung zu treffen;

gelegenheiten sind aber dem Ausschüsse

gesetzlich

des

Aus­

bestimmte An­

vorbehalten,')

insbesondere die Prüfung der Jahresrechnung, und

so

die Be­

schlußfassung über das Statut sowie über Abänderungen desselben.

Ueber die Bestellung des

schusses bestimmt gleichfalls das Statut;

Vorsitzenden bis

des

Aus­

zur Genehmigung des

Statuts

führt den Vorsitz im Ausschüsse der Vorsitzende des Vor­

standes.

Die Mitglieder des Ausschusses verwalten ihr Amt als

Ehrenamt und in dieser Beziehung,

sowie hinsichtlich der Haftung

für getreue Geschästsverwaltung und

der Strafbefugniß des Reichs­

versicherungsamtes gelten dieselben Bestimmungen, wie für die Mit­

glieder des Vorstandes.

(Vgl. oben S. 11.)

1) Wählbar zu Vertretern sind nur deutsche, männliche, großjährige, im Be­ zirke der Versicherungsanstalt wohnende Personen, welche sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden und nicht durch richterliche Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind. Wählbar zu Vertretern der Arbeit­ geber sind nur die Arbeitgeber der nach Maßgabe dieses Gesetzes versicherten Per­ sonen und die bevollmächtigten Leiter ihrer Betriebe, zu Vertretern der Versicherten die auf Grund dieses Gesetzes versicherten Personen.

2) Orts-, Betriebs-, (Fabrik-), Bau- und Jnnungskrankenkassen, Knapp­ schaftskassen, Seemannskassen und andere zur Wahrung von Interessen der See­ leute bestimmte, obrigkeitlich genehmigte Vereinigungen von Seeleuten. Soweit die Vorstände dieser Kassen und Vereinigungen aus Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammengesetzt sind, nehmen bei der Wahl die den Arbeit­ gebern angehörenden Mitglieder des Vorstandes nur an der Wahl der Vertreter der Arbeitgeber, die den Versicherten angehörenden Mitglieder des Vorstandes nur an der Wahl der Vertreter der Versicherten Theil. Im Uebrigen gelten als Krankenkassen im Sinne des Gesetzes die Orts-, Betriebs-, (Fabriks-), Bau- und Jnnungskrankenkassen, die Knappschafts­ kassen, sowie die Gemeindekrankenversicherung und landesrechtliche Einrichtungen ähnlicher Art. 3) Vgl. § 55 deS Gesetzes.

13 C. Die Bildung eines Aufsichtsraths ist fakultativ, sie kann

durch das Statut angeordnet werden. Aufsichtsrach

gebildet werben,

Nur in dem Falle muß

wenn dem Vorstande Vertreter der

Arbeitgeber und Versicherten nicht angehören.

Der Aufsichtsrath

ein

(Vgl.

oben S.

10.)

besteht aus einer gleichm Anzahl von Vertretern

der Arbeitgeber und der Versicherten.

Die Zahl der Vertreter wird

durch das Statut bestimmt, ebenso die Art ihrer Bestellung. Dem Aufsichtsrath liegt die Ueberwachung der Geschäfts­

führung des Vorstandes

ob;

im Uebrigen werden seine Ob­

liegenheiten und Befugnisse durch das Statut bestimmt.

Der

Auffichtsrath ist dem gleichen Institute der Aktiengesellschaften nach­

gebildet; so ist auch der Aufsichtsrath befugt, die Berufung des Aus­

schusses zu verlangen, sobald chm dies im Interesse der Versicherungs­ anstalt erforderlich erscheint.

Die Mitglieder

des

verwalten

Auffichtsraths

ihr

Amt

als

Ehrenamt und in dieser Beziehung sowie hinsichtlich der Haftung für getreue Geschästsverwaltung und der Strafbefugniß des Reichs­

versicherungsamtes gelten dieselben Bestimmungen, wie für die Mit­

glieder des Vorstandes.

(Vgl. oben S. 11.)

D. Die Vertrauensmänner sind örtliche Organe der Ver­ sicherungsanstalt. Ihre Zahl ist nicht beschränkt. Die Vertrauensmänner

werden bestellt aus dem Kreise der Arbeitgeber und der Versicherten; über die Art ihrer Bestellung trifft das Statut Bestimmung.

Obliegenheiten

Die

und

Befugnisse

männer werden durch das Statut geregelt;

der

Vertrauens­

insbesondere werden sie

bei der Rentenfeststellung mitwirken: sie müssen von der unteren

Verwaltungsbehörde über die Jnvalidisirungs-Anträge gehört werden.

Die Vertrauensmänner verwalten ihr Amt als Ehrenamt und in

dieser Beziehung,

sowie

hinsichtlich

der Haftung

für

getreue

Geschästsverwaltung und der Strafbefugniß des Reichsversicherungs­

amts

gelten dieselben Bestimmungen,

Vorstandes. E.

wie für die Mitglieder des

(Vgl. oben S. 11.)

Bezüglich der

mit der Einziehung der Beiträge be­

auftragten Krankenkassen vgl. S. 37. So lange die Wahl der gesetzlichen Organe der Ver­

sicherungsanstalt nicht zu Stande kommt,

oder solange diese

14 Organe die Erfüllung ihrer gesetzlichen

Obliegenheiten verweigern,

oder

statutarischen

hat der Vorsitzende des Vorstandes

die letzteren auf Kosten der Versicherungsanstalt wahrzunehmen oder

durch Beauftragte wahrnehmen zu lassen. —

Für

Versicherungsanstalt

jede

Dasselbe muß

— so

bezüglich

trauensmänner

ist

ein Statut

zu

errichten.

über gewisse vom Gesetz bezeichnete Angelegenheiten')

des

Ausschusses,

(vgl. oben)

—

sowie Abänderungen desselben

des

Aufsichtsraches,

Bestimmung werden

treffen.

der

Ver­

Das Statut,

vom Ausschusses

be­

schlossen und bedürfender Genehmigung des Reichsversicherungs­

amtes; gegen die Versagung der Genehmigung findet die Be­

schwerde beim Bundesrath statt.')

I) 1. über die Zahl der Mitglieder, die Obliegenheiten und Befugnisse sowie die Berufung des Ausschusses, über die Bestellung des Vorsitzenden desselben und über die Art der Beschlußfassung; 2. für den Fall der Bestellung eines Aufsichtsraths über die Art seiner Bestellung, die Zahl seiner Mitglieder, seine Obliegenheiten und Be­ fugnisse; 3. über die Art der Bestellung der Vertrauensmänner sowie über ihre Obliegenheiten und Befugnisse; 4. über die Form, in welcher der Vorstand seine Willenserklärungen kund­ zugeben und für die Versicherungsanstalt zu zeichnen hat, sowie für den Fall, daß dem Vorstande neben dem Beamten noch andere Personen angehören sollen, über die Art, in welcher die Beschlußfassung des Vor­ standes und seine Vertretung nach außen erfolgen soll; 5. über die Vertretung der Versicherungsanstalt gegenüber dem Vorstande; 6. über die Zahl der Schiedsgerichtsbeisitzer; 7. über die Höhe der an die nichtbeamteten Vorstandsmitglieder und die Ver­ treter der Versicherten und Arbeitgeber zu gewährenden Vergütungen; 8. über die' Aufstellung und Abnahme der Jahresrechnung, soweit hier­ über nicht von der Landes-Zentralbehörde Bestimmungen getroffen werden; 9. über die Veröffentlichung der Rechnungsabschlüsse; 10, über die öffentlichen Blätter, durch welche Bekanntmachungen zu erfolgen haben; 11. über die Voraussetzungen einer Abänderung des Statuts. 2) Die Mitglieder des über das Statut berathenden Ausschusses erhalten für ihre Theilnahme an diesen Berathuugen besondere Vergütungen, welche von der Landeszentralbehörde zu bestimmen sind.

3) Wird innerhalb der gesetzlichen Frist (vier Wochen) Beschwerde nicht ein­ gelegt oder wird die Versagung der Genehmigung des Statuts vom Bundes­ rath aufrecht erhalten, so hat das Reichsversicherungsamt innerhalb vier Wochen eine abermalige Beschlußfassung anzuordnen. Wird auch dem anderweit be­ schlossenen Statut die Genehmigung endgültig versagt, oder kommt ein Beschluß des Ausschusses über das Statut nicht zu Stande, so wird ein solches vom Reichsversicherungsamt erlassen.

15 Streitigkeiten,

welche

sich

die

auf

Auslegung der

Statuten beziehen, entscheidet, unbeschadet der Rechte Dritter, das

Reichsversicherungsamt. Verfügbare Gelder der Versicherungsanstalten sind nach Maßgabe der ^Bestimmungen des § 76 des Unfallversicherungsgesetzes

Doch kann der Kommunalverband bezw. die

verzinslich anzulegen?)

Zentralbehörde des Bundesstaats, für welchen die Versicherungsanstalt

errichtet ist, die Anlage höchstens des vierten Theils des Vermögens der Versicherungsanstalt in beliebigen zinstragenden Papieren

oder in Grundstücken widerruflich gestatten. Jede Versicherungsanstalt hat einen Reservefonds zu bilden. Die Rücklagen zum Reservefonds sind für die erste Beitrags­ periode (f.

S. 21)

Reservefonds

zu bemessen, daß am Schluffe derselben der

so

eine gesetzlich bestimmte Höhe?) erreicht.

kann der Reservefond

festgesetzt werden.

auf das Doppelte

des

Statutarisch

gesetzlichen Betrages

Der Reservefonds, sowie dessen Zinsm dürfen, so

lange der erstere die vorgeschriebene Höhe nicht erreicht hat,

nur in

dringenden Bedarfsfällen und nur mit Genehmigung des Reichsversicherungsamts angegriffen werden.

Für die Verbindlichkeiten der Versicherungsanstalt hastet

den

Gläubigern

zunächst

das

Anstaltsvermögen,

subsidiär

der

Kommunalverband^) bezw. Bundesstaat, für welchen die Anstalt errichtet ist.

Scheiden in Folge von Veränderungen der Be­

zirke der Versicherungsanstalten örtliche Bezirke aus der

Versicherungsanstalt aus, so verbleibt der letzteren das bis zum

Zeitpunkte des Ausscheidens angesammelte Vermögen, sowie die Ver­ pflichtung zur Bestiedigung aller Ansprüche, welche auf Verwendung

von Beitragsmarken (vgl. S. 32) dieser Anstalt beruhen.

Führt

die Veränderung zur Auflösung der Anstalt, so geht das Ver­ mögen mit allen Rechten und Pflichten bezw. Bundesstaat über,

auf den Kommunalverband

für welchen die Anstalt errichtet ist.

Doch

1) Werthpapiere sind nach näherer Bestimmung der Zentralbehörde des­ jenigen Bundesstaats, in dessen Gebiet die Versicherungsanstalt ihren Sitz hat, bei einer zur Aufbewahrung von Geldern oder Werthpapieren befugten öffent­ lichen Behörde oder Kasse niederzuleaen. 2) D. i. ein Fünftel des Capitalwerths der in dieser Periode der Ver­ sicherungsanstalt voraussichtlich zur Last fallenden Renten (s. S. 22). 3) Im Unvermögensfalle haftet der Bundesstaat.

16 kann auch eine andere Versicherungsanstalt mit Genehmigung der be-

theiligten Landesregierungen dieses Vermögm übernehmen?)

Die Versicherungsanstalt darf andere, als in diesem Gesetze ihr übertragene Geschäfte nicht übernehmen andere

als

und ihr Vermögen darf für

in diesem Gesetze vorgesehene Zwecke nicht

verwmdet

werben.

Die Art und Form der Rechnungsführung bei dm Versicherungsanstalten wird durch das Reichsversicherungsamt geregelt?)

Die Einnahmen und Ausgaben der Anstalt sind

gesondert zu ver-

rechnm, ihre Bestände gesondert zu verwahren.

Das Rechnungs­

jahr ist das Kalenderjahr. —

Die Aufsicht über die Versicherungsanstalten wird durch

das Reichsversicherungsamt^) bezw. die Landesversicherungsämter*) geführt. Das Reichsversicherungsamtbezw.Landesversicherungs-

amt ist befugt, jederzeit eine Prüfung der Geschäftsführung der Versicherungsanstaltm vorzunehmen;

die Mitglieder der Vorstände und

1) Streitigkeiten, welche in Betreff der Vermö'gensauseinandersetzung zwischen den betheiligten Versicherungsanstalten entstehen, werden mangels Ver­ ständigung über eine schiedsrichterliche Entscheidung von dem Reichsversicherungs­ amt entschieden. 2) Die Versicherungsanstalten sind verpflichtet, dem Reichsversicherungsamt nach näherer Anweisung desselben und in den von ihm vorzuschreibenden Fristen Uebersichten über ihre Geschäfts- und Rechnungsergebnisse einzureichen. 3) Die Entscheidungen des Reichs-Versicherungsamts erfolgen in der Be­ setzung von mindestens zwei ständigen und zwei nichtständigen Mitgliedern, unter welchen sich je ein Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten befinden muß, und unter Zuziehung von mindestens einem richterlichen Beamten, wenn es sich handelt: 1. um die Entscheidung auf Revisionen gegen die Entscheidungen der Schiedsgerichte (s. S. 42), 2. um die Entscheidung vermögensrechtlicher Streitigkeiten bei Veränderungen des Bestandes der Versicherungsanstalten (s. Anm. 1). Als Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten gelten auch für den Be­ reich dieses Gesetzes die auf Grund der Unfallsversicherungsgesetze zu nichtständigen Mitgliedern des Reichs-Versicherungsamts gewählten Vertreter der Betriebsunter­ nehmer und der Arbeiter, ohne Beschränkung auf die Angelegenheiten ihres besonderen Berufszweiges. Im Uebrigen werden die Formen des Verfahrens und der Geschäftsgang des Reichs-Versicherungsamts durch Kaiserliche Verordnung unter Zustimmung des Bundesraths geregelt. 4) Sofern für das Gebiet eines Bundesstaats ein Landesversicherungsamt errichtet ist und sofern der Bezirk der Versicherungsanstalt sich über das Gebiet dieses Bundesstaats nicht hinaus erstreckt. Die Formen des Verfahrens und der Geschäftsgang bei dem Landesversicherungs«mt werden durch die Landesregierung geregelt.

17 sonstigen Organe der Versicherungsanstalten sind zur Vorlegung ihrer

Werthpapiere und Geldbestände,

Bücher, Beläge,

sowie ihrer

auf

den Inhalt der Bücher und der Festsetzung der Rentm u. s. ro. be­ züglichen Schriftstücke verpflichtet.

Für

dm

Bezirk

Staatskommissar

Landesregierungen

einer

jeden

Die

bestellt.

im

Versicherungsanstalt Bestellung

erfolgt

wird

ein

durch

die

Einvernehmen mit dem Reichskanzler.

Der

Staatskommissar hat bei der Versicherungsanstalt die Jnteressm der

Er

übrigen Versicherungsanstaltm und des Reichs wahrzunehmen.

ist insbesondere befugt, allen Verhandlungm der Organe der Versicherungs­

anstalt mit berathmder Stimme und handlungm

vor

dem

ohne dieselbe auch den Ver­

Schiedsgerichte

(vgl.

unten)

beizuwohnen,

selbständig Anträge zu stellen und Einsicht in die Akten zu nehmen. Zu diesem Zwecke ist ihm von dm Verhandlungsgegenständen recht­

zeitig Kenntniß zu geben. solche

Entscheidungm

Erwerbsunfähigkeit

der

Der Staatskommissar

kann

auch gegen

zuständigen

durch

welche

eines Versicherten

Organe,

anerkannt

die

oder eine Rmte

festgesetzt wird, selbständig die zulässigen Rechtsmittel einlegen. Zu diesem Zwecke ist dem Staatskommissar Abschrift eines jedm Be­

scheides, durch welchm die Rente festgestellt wird, sowie Abschrift einer

jedm Entscheidung des Schiedsgerichts zuzustellm. Der Bundesrath ist befugt,

für die Kommissare Geschäfts-

anweisungen zu erlassen. —

Für den Bezirk jeder Versicherungsanstalt wird ein Schieds-

gericht*) der

errichtet,

Rmtm (vgl.

welches in dem Verfahrm über die Feststellung S.

40)

die

Berufungsinstanz

scheidung der Anstalts-Vorstände bildet.

aus

gegen die

Ent­

Das Schiedsgericht besteht

einem ständigm Vorsitzenden,^).- welcher aus der Zahl der

öffmtlichen Beamten von der Zmtralbehörde des Bundesstaates,

in

welchem sich der Sitz der Versicherungsanstalt befindet, ernannt wird 1) Die Zahl und der Sitz der Schiedsgerichte werden von der Zentral­ behörde des Bundesstaats, zu welchem der Bezirk der Versicherungsanstalt gehört oder, sofern der Bezirk über die Grenzen eines Bundesstaats hinausgeht, im Einvernehmen mit den betheiligten Zentralbehörden von dem Reichsversicherungs­ amt bestimmt. 2) Der Vorsitzende beruft das Schiedsgericht und leitet die Verhandlungen desselben. Der Vorsitzende, sowie sein Stellvertreter sind auf die gewissenhafte Erfüllung der Obliegenheiten ihres Amtes eidlich zu verpflichten; eine Vergütung darf ihnen von der Versicherungsanstalt nicht gewährt werden.

18 und aus Beisitzern/) welche aus der Klasse der Arbeitgeber und in gleicher Anzahl auf fünf Jahre von dem Aus-

der Versicherten schuffe der

Die Zahl der

Versicherungsanstalt gewählt werden.*)

Beisitzer wird durch das Statut festgesetzt, mindestens

vier (zwei Arbeitgeber und zwei Versicherte)

müssen jedoch

vorhandm

sein.

Die

Entscheidung des Schiedsgerichts erfolgt in der Besetzung von nur drei Mitgliedern, befinden muß.

unter denen sich ein Arbeitgeber und Versicherter

Das Verfahren vor dem Schiedsgericht^) wird

durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesraths ge­ regelt. II.

Neben dm Versicherungsanstalten

kann die

auch erfolgen durch besondere Kasseneinrichtungen, stehen oder errichtet werden

Versicherung

welche be­

können, für die in Betrieben des

Reichs einesBundesstaats oder einesKommunalverbandes be­

schäftigten versicherungspflichtigen Personen und bei welchen folgende Voraussetzungen zutreffen:

1.

Durch die Kasseneinrichtung muß den Versichertm eine

dm

reichsgesetzlich vorgesehenen Leistungen gleichwerthige Für­

sorge gesichert sein. 2.

Die Kassmeinrichtungen Bedingungm hinsichtlich

müssen

gewissm

gesetzlich

fixirten

der Höhe der Beiträge,*)

der

1) Die Beisitzer verwalten ihr Amt als Ehrenamt und erhalten nach den durch das Statut zu bestimmenden Sätzen nur Ersatz für baare Auslagen, die Vertreter der Versicherten außerdem Ersatz für entgangenen Arbeitsverdienst. Die Festsetzung der den Beisitzern zu gewährenden Vergütungen und baaren Aus­ lagen erfolgt durch den Vorsitzenden. 2) Personen, welche die Wahl ohne zulässigen Grund ablehnen oder sich der Ausübung ihres Amtes ohne hinreichende Ent­ schuldigung entziehen, werden vom Vorsitzenden mit Geldstrafe bis zu 500 Mk. belegt. Kommt eine Wahl nicht zu Stande, oder verweigern die Gewählten ihre Dienstleistung, so hat, so lange und soweit dies der Fall ist, die untere Ver­ waltungsbehörde, in deren Bezirke der Sitz des Schiedsgerichts belegen ist, die Beisitzer aus der Zahl der Arbeitgeber bezw. Versicherten zu ernennen. 3) Die Kosten des Schiedsgerichts, sowie die Kosten des Verfahrens vor demselben trägt die Versicherungsanstalt. Das Schiedsgericht ist jedoch befugt, den Betheiligten solche Kosten des Verfahrens zur Last zu legen, welche durch un­ begründete Beweisanträge derselben veranlaßt worden sind. 4) Die Beiträge der Versicherten dürfen, soweit sie für die Jnvaliditätsund Altersversicherung in Höhe des reichsgesetzlichen Anspruchs entrichtet werden, die Hälfte des für den letzteren nach Maßgabe dieses Gesetzes (s. S. 21) zu er­ hebenden Beitrags nicht übersteigen. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, sofern in der betreffenden Kasseneinrichtung die Beiträge nach einem von der Berechnungsweise des Gesetzes abweichenden Verfahren aufgebracht und in Folge

19 Berechnung der Wartezeit und der diente,*1) sowie der Zulassung

eines

schiedsgerichtlichen Verfahrens

über den Invalidität- und Mtersrenten-Anspruch2) genügen.

Die Kasseneinrichtung

3.

muß

auf Antrag

der

zuständigen

Reichs-, Staats- oder Kommunalbehörde vom Bundesrath

zugelassen sein. Die Versicherung bei solchen Kasseneinrichtungen wird der Ver­ sicherung bei einer Versicherungsanstalt vom Inkrafttreten des Ge­

Auf diese Kaffeneinrichtungen erstreckt

setzes ab völlig gleichgeachtet.

sich

die

auch

Thätigkeit

des

Staatskommissars.

(Vgl.

oben

Seite 17.) Die Kasseneinrichtungen können sich wieder an die Versichemngs­

anstalt chres Bezirks anschließen bezw. aus derselben ausscheiden.

Auf das Verfahren hierbei und die Vermögensauseinander­

finden

setzung

die für die Versicherungsanstaltm geltmdm Vor­

schriften (vgl. obm S. 9 u. 15) entsprechende Anwendung. III.

Durch Beschluß des Bundesraths könnm auch

Kasseneinrichtungen (als

andere

die unter II. genannten), welche die

Fürsorge für den Fall der Invalidität oder des Alters zum Gegen­

stände

haben,3)

unter denselben Bedingungen

und

mit

derselben

Wirkung, wie unter II. erwähnt, zur Versicherung zugelassen werden. IV.

Fabrikkassen,

Knappschaftskassen,

Seemanns­

kassen und andere für gewerbliche, landwirthschastliche oder ähnliche Untemehmungen bestehmde Kasseneinrichtungen, welche chren nach bett

Bestimmungen dieses Gesetzes versicherten Mitgliedem für den Fall

des Alters

oder der Erwerbsunfähigkeit Rmten oder Kapitalien ge­

währen, sowie die zur Fürsorge für Invalidität und Alter bestehenden ortsstatutarischen Zwangs-Kassen sind berechtigt die von chnen dessen höhere Beiträge erforderlich werden, um die der Kasseneinrichtung aus Invaliden- und Altersrenten in Höhe des reichsgesetzlichen Anspruchs obliegenden Leistungen zu decken. Sofern hiernach höhere Beiträge zu erheben sind, dürfen die Beiträge der Versicherten diejenigen der Arbeitgeber nicht übersteigen. 1) Bei Berechnung der Wartezeit und der Rente ist den bei solchen Kassen­ einrichtungen betheiligten Personen, soweit es sich um das Maß des reichsgesetz­ lichen Anspruchs handelt, die bei Versicherungsanstalten zurückgelegte Beitragszeit in Anrechnung zu bringen. 2) Ueber den Anspruch der einzelnen Betheiligten auf Gewährung von Invaliden- und Altersrente muß ein schiedsgerichtliches Verfahren unter Mit­ wirkung von Vertretern der Versicherten zugelassen sein. 3) z. B. Knappschaftskassen.

20 gewährten Unterstützungen für solche Personen,

dieses

Gesetzes um

habens)

der letzteren

den Werth

welche

auf Invaliden-

einen Anspruch

auf Grund

oder Altersrenten

oder zu einem ge-

ringeren Betrage zu ermäßigen, sofern gleichzeitig die Beiträge

der Betriebsunternehmer und Kassenmitglieder oder im Falle der Zu­

stimmung der Betriebsunternehmer wenigstens diejenigen der Kassen­ mitglieder in

entsprechendem Verhältnisse herabgemindert

werden. ?)

Aufbringung der Mittel. Die

Mittel

zur

Gewährung

(Beiträge.) der

Invaliden-

und

Altersrenten, werden, abgesehen von dem festen Zuschüsse, welchen

das Reich zu jeder Rente leistet

(Reichszuschuß,

durch Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber

vgl.

S. 25)

ausgebracht.

Beiträge sind für jede Kalenderwoche zu entrichten,

Die

in welcher der

Versicherte in einem die Versicherungspflicht begründenden Arbeits- oder Dienstverhältniß pflichtigen

Zeiten,

gestanden hat

Personen

werdm

(Beitragswoche).

unter

gewissen

während welcher sie tränt31) 2 gewesen

Versicherungs­

Voraussetzungen sind

die

oder militärische

1) Für Personen, welche aus Kassen der genannten Art Invaliden- oder Altersrenten beziehen, tritt ein Erlöschen des gesetzlichen Versicherungs­ verhältnisses durch Nichtzahlung von Beitragen (s. S. 24) nicht ein. 2) Die hierzu erforderliche Abänderung der Statuten bedarf der Ge­ nehmigung der zuständigen Landesbehörde. Die letztere ist befugt eine ent­ sprechende Abänderung der Statuten ihrerseits mit rechtsgültiger Wirkung vorzunehmen, sofern die zu den erwähnten Kassenein­ richtungen beitragenden Betriebsunternehmer, oder die Mehrheit der Kassenmitg-lieder die Abänderung beantragt haben, die letztere aber von den zuständigen Organen der Kasse abgelehnt worden ist. Der Ermäßigung der Beiträge bedarf es nicht, sofern die durch die Herabminderung der Unterstützungen ersparten Beträge zu anderen Wohlfahrts­ einrichtungen für Betriebsbeamte, Arbeiter oder deren Hinterbliebene verwendet werden sollen und diese anderweite Verwendung durch das Statut geregelt und von der Aufsichtsbehörde genehmigt wird oder soweit die Beiträge in der bisherigen Höhe erforderlich sind, um die der Kasse verbleibenden Leistungen zu decken. 3) Die betreffenden Personen müssen, nachdem sie nicht lediglich vor­ übergehend in ein die Versicherungspflicht begründendes Arbeits- oder Dienstverhältniß eingetreten waren, wegen bescheinigter mit Erwerbs­ unfähigkeit verbundener Krankheit für die Dauer von sieben oder mehr aufeinanderfolgenden Tagen verhindert gewesen sein, dieses Verhältniß fortzusetzen, Die Dauer einer Krankheit ist nicht als Beitragszeit in Anrechnung zu bringen, wenn der Betheiligte sich die Krankheit vorsätzlich oder bei Begehung eines durch strafgerichtliches Urtheil festgestellten Verbrechens, durch schuldhafte Be-

20 gewährten Unterstützungen für solche Personen,

dieses

Gesetzes um

habens)

der letzteren

den Werth

welche

auf Invaliden-

einen Anspruch

auf Grund

oder Altersrenten

oder zu einem ge-

ringeren Betrage zu ermäßigen, sofern gleichzeitig die Beiträge

der Betriebsunternehmer und Kassenmitglieder oder im Falle der Zu­

stimmung der Betriebsunternehmer wenigstens diejenigen der Kassen­ mitglieder in

entsprechendem Verhältnisse herabgemindert

werden. ?)

Aufbringung der Mittel. Die

Mittel

zur

Gewährung

(Beiträge.) der

Invaliden-

und

Altersrenten, werden, abgesehen von dem festen Zuschüsse, welchen

das Reich zu jeder Rente leistet

(Reichszuschuß,

durch Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber

vgl.

S. 25)

ausgebracht.

Beiträge sind für jede Kalenderwoche zu entrichten,

Die

in welcher der

Versicherte in einem die Versicherungspflicht begründenden Arbeits- oder Dienstverhältniß pflichtigen

Zeiten,

gestanden hat

Personen

werdm

(Beitragswoche).

unter

gewissen

während welcher sie tränt31) 2 gewesen

Versicherungs­

Voraussetzungen sind

die

oder militärische

1) Für Personen, welche aus Kassen der genannten Art Invaliden- oder Altersrenten beziehen, tritt ein Erlöschen des gesetzlichen Versicherungs­ verhältnisses durch Nichtzahlung von Beitragen (s. S. 24) nicht ein. 2) Die hierzu erforderliche Abänderung der Statuten bedarf der Ge­ nehmigung der zuständigen Landesbehörde. Die letztere ist befugt eine ent­ sprechende Abänderung der Statuten ihrerseits mit rechtsgültiger Wirkung vorzunehmen, sofern die zu den erwähnten Kassenein­ richtungen beitragenden Betriebsunternehmer, oder die Mehrheit der Kassenmitg-lieder die Abänderung beantragt haben, die letztere aber von den zuständigen Organen der Kasse abgelehnt worden ist. Der Ermäßigung der Beiträge bedarf es nicht, sofern die durch die Herabminderung der Unterstützungen ersparten Beträge zu anderen Wohlfahrts­ einrichtungen für Betriebsbeamte, Arbeiter oder deren Hinterbliebene verwendet werden sollen und diese anderweite Verwendung durch das Statut geregelt und von der Aufsichtsbehörde genehmigt wird oder soweit die Beiträge in der bisherigen Höhe erforderlich sind, um die der Kasse verbleibenden Leistungen zu decken. 3) Die betreffenden Personen müssen, nachdem sie nicht lediglich vor­ übergehend in ein die Versicherungspflicht begründendes Arbeits- oder Dienstverhältniß eingetreten waren, wegen bescheinigter mit Erwerbs­ unfähigkeit verbundener Krankheit für die Dauer von sieben oder mehr aufeinanderfolgenden Tagen verhindert gewesen sein, dieses Verhältniß fortzusetzen, Die Dauer einer Krankheit ist nicht als Beitragszeit in Anrechnung zu bringen, wenn der Betheiligte sich die Krankheit vorsätzlich oder bei Begehung eines durch strafgerichtliches Urtheil festgestellten Verbrechens, durch schuldhafte Be-

21 Dienstleistungen') verrichtet haben, als Beitragszeiten in Anrechnung gebracht, ohne daß thatsächlich Beiträge entrichtet sind. Die Höhe der Beiträge wird

für jede Versicherungsanstalt

im Voraus auf bestimmte Zeiträume festgesetzt und zwar erst­ malig für die Zeit bis zum Ablauf von zehn Jahren nach

dem

Inkrafttreten des Gesetzes, demnächst für je fünf weitere Jahre.

Für die

erste Beitragsperiode

(von

10

Jahren)

ist die

Höhe der Beiträge gesetzlich fixirt?) Doch kann die Versicherungs­ anstalt auch schon für die erste Beitragsperiode oder innerhalb der­ selben andere Beiträge festsetzen.

Für die ferneren Beitragsperioden

(von 5 Jahren) muß der Ausschuß nach Anhörung des Vorstandes über die Höhe der Beiträge beschließen?)

Die

Höhe der Beiträge

theiligung bei Schlägereien oder Raufhändeln, durch Trunkfälligkeit oder durch geschlechtliche Ausschweifungen zugezogen hat. Bei Krankheiten, welche ununterbrochen länger als ein Jahr währen, kommt die über diesen Zeitraum hinausreichende Dauer der Krankheit als Beitragszeit nicht in Anrechnung. Zum Nachweise einer Krankheit genügt die Bescheinigung des Vorstandes derjenigen Krankenkasse, bezw. derjenigen eingeschriebenen oder auf Grund landes­ rechtlicher Vorschriften errichteten Hülfskasse, welcher der Versicherte angehö'rt hat, für diejenige Zeit aber, welche über die Dauer der von den betreffenden Kassen zu gewährenden Krankenunterstützung hinausreicht, sowie für diejenigen Personen, welche einer derartigen Kasse nicht angehö'rt haben, die Bescheinigung der Ge­ meindebehörde. Die Kassenvorstände sind verpflichtet, diese Bescheinigungen aus­ zustellen und können hierzu von der Aufsichtsbehörde durch Geldstrafe bis zu ein­ hundert Mark angehalten werden. Für die in Reichs- und Staatsbetrieben beschäftigten Personen können die vorstehend bezeichneten Bescheinigungen durch die vorgesetzte Dienstbehörde aus­ gestellt werden. 1) Die betreffenden Personen müssen, nachdem sie nicht lediglich vor­ übergehend in ein die Versicherungspflicht begründendes Arbeits- oder Dienstverhältniß eingetreten waren, behufs Erfüllung der Wehrpflicht in Friedens-, Mobilmachungs- oder Kriegszeiten zum Heer oder zur Marine eingezogen ge­ wesen sein, oder in Mobilmachungs- oder Kriegszeiten freiwillig militärische Dienst­ leistungen verrichtet haben. Der Nachweis geleisteter Militärdienste erfolgt durch Vorlegung der Militärpapiere. 2) Als Beiträge sind zu erheben: in Lohnklasse I..................... 14 Pf. II.....................20 „ „ „ III..................... 24 „ IV..................... 30 „ Ueber Lohnklassen vgl. folgende Seite. 3) Der Beschluß bedarf der Genehmigung des Reichs-Versicherungsamts. Ist die Beitragsperiode bis auf einen Monat abgelaufen, ohne daß ein von dem Reichs-Versicherungsamt genehmigter Beschluß vorliegt, so hat das Reichsversicherungsamt die Höhe der für die nächste Beitragsperiode zu erhebenden Bei­ träge für alle in der Versicherungsanstalt versicherten Personen selbst festzusetzen.

22 ist so zu bemessen, daß durch dieselben der Kapitalwerth

der

Versicherungsanstalt

aufzubringenden

Stenten (vgl. S. 23 ff.) gedeckt wird, Beitragsperioden

voraussichtlich

zu

Antheile

an

der von denjenigen

welche in den betreffenden

bewilligen

sein

werden?)

(Kapitaldeckungsverfahren). Die Beiträge müssen ferner nach den vier Lohnklassen welche nach der Höheres Jahresarbeitsver­

di en st es'^) der Versicherten wie folgt gebildet werden: Klaffe -

I bis zu 350 Mk. einschließlich

II von mehr als 350 bis 550 Mk.

Die Höhe der Beiträge, sowie der Zeitpunkt von welchem ab dieselben er­ hoben werden sollen, ist durch diejenigen Blätter, durch welche die Bekannt­ machungen der Versicherungsanstalt zu erfolgen haben, zu veröffentlichen. Die Bekanntmachung muß mindestens zwei Wochen vor demjenigen Zeitpunkte erfolgt sein, von welchem ab der Beitrag in der festgestellten Höhe erhoben werden soll. 1) Bei der Normirung der Beiträge sind auch zu berücksichtigen die in Folge von Krankheiten entstehenden Ausfälle (s. S. 20) ferner; müssen durch die Beiträge gedeckt werden die Verwaltungskosten, die Rücklagen zur Bildung eines Reservefonds (s. S. 15) und die durch Erstattung von Beiträgen ls. S. 31) voraussichtlich entstehenden Aufwendungen. 2) Als Jahresarbeitsverdienst gilt: 1. für die in der Land- und Forstwirthschaft beschäftigten Personen, soweit nicht Ziffer 4 Platz greift, der für sie von der höheren Ver­ waltungsbehörde unter Berücksichtigung des § 3 festzusetzende durch­ schnittliche Jahresarbeitsverdienst, beziehungsweise der für Betriebsbeamte nach § 3 des Gesetzes vom 5. Mai 1886 (Reichs-Gesetzbl. S. 132) zu ermittelnde Jahresarbeitsverdienst; 2. für die auf Grund des Gesetzes vom 13. Juli 1887 (Reichs-Gesetzbl. S. 329) versicherten Seeleute und anderen bei der Seeschifffahrt betheiligten Personen der Durchschnittsbetrag des Jahresarbeitsverdienstes, welcher gemäß §§ 6 und 7 a. a. O. vom Reichskanzler, bezw. von der höheren Verwaltungsbehörde festgesetzt worden ist; 3. für Mitglieder einer Knappschaftskasse der dreihundertfache Betrag des von dem Kassenvorstande festzusetzenden durchschnittlichen täglichen Arbeits­ verdienstes derjenigen Klasse von Arbeitern, welcher der Versicherte angehä'rt, jedoch nicht weniger als der dreihundertfache Betrag des orts­ üblichen Tagelohnes gewöhnlicher Tagearbeiter des Beschäftigungsortes (§ 8 des Krankenversicherungsgesetzes); 4. für Mitglieder einer Orts-, Betriebs- (Fabrik-), Bau- oder Innungs­ kasse der dreihundertfache Betrag des für ihre Krankenkassenbeiträge maß­ gebenden durchschnittlichen Tagelohnes (§ 20 des Krankenversicherungs­ gesetzes) bezw. wirklichen Arbeitsverdienstes (§ 64 Ziffer 1 a. a. O.); 5. im Uebrigen der dreihundertfache Betrag des ortsüblichen Tagelohnes gewöhnlicher Tagearbeiter des Beschäftigungsortes (§ 8 des Krankenver­ sicherungsgesetzes). Doch können auch Arbeitgeber und Versicherte Übereinkommen, daß ein höherer Betrag des Jahresarbeitsverdienstes als der nach vorstehenden Bestimmungen sich ergebende, für die Berechnung der Lohnklasse zu Grunde gelegt wird.

23 Klaffe HI von mehr als 550 bis 850 -

in der

Mk.

IV von mehr als 850 Mk.,

Weise bemessen

auftommenden Beiträge

werden,

daß durch die in jeder Lohnklasse

dieser

Ansprüche voraussichtlich erwächst, so daß

Beiträge entstehenden

also

gewissermaßen

Lohnklasse eine Versicherungskasse in sich bildet?) halb der Lohnklassen

Ver­

die Belastung gedeckt wird, welche der

sicherungsanstalt durch die auf Grund

können die

Beiträge

nach

jede

Inner­

Berufszweigen

verschieden bemessen werden; im übrigen sind aber die Beiträge ohne Rücksicht auf das Lebmsalter oder andere individuellen Verhältnissen gleich zu bemessen.

Ueber Einziehung der Beiträge s. S. 32.

Gegenstand der Versicherung. Gegenstand der Versicherung ist der Anspruch

auf Gewährung

einer Invaliden-bezw. Altersrente?) Die Versicherungsanstalt ist ferner in bestimmten Fällen zur

Uebernahme der Krankenfür­

sorge befugt; es findet endlich unter gewissen

Voraussetzungen

eine

Rückerstattung von Beiträgen statt.

I.

Invalidenrente

dauernd erwerbsunfähig

erhält

derjenige

Versicherte,

welcher

d. h. in Folge seines körperlichen oder

geistigen Zustandes nicht mehr im Stande ist, ein gesetzlich näher be­

stimmtes Lohn-Minimum') zu verdienen.

Jedoch:

a. Hat sich der Versicherte die Erwerbsunfähigkeit erweislich vor­ sätzlich, oder bei Begehung eines durch strafgerichtliches 1) Eine aus der Selbstversicherung und der freiwilligen Versicherung, welche nur in Lohnklasse II erfolgen kann (s. S. 8 f.), voraussichtlich entstehende Mehrbelastung ist auf alle Lohnklassen zu vertheilen. 2) Mehrere Versicherungsanstalten können vereinbaren, die Kosten der Jnvaliditäts- und Altersversicherung ganz oder zum Theil gemeinsam zu tragen. 3) D. i. durch eine seinen Kräften und Fähigkeiten entsprechende Lohn­ arbeit einen Betrag, welcher gleichkommt der Summe eines Sechstels des Durch­ schnitts der Lohnsätze, nach welchen für ihn während der letzten fünf Beittagsjahre Beittäge entrichtet worden sind, und eines Sechstels des dreihundertfachen Be­ ttages des nach § 8 des Krankenversicherungsgesetzes vom 15. Juni 1883 (ReichsGesetzbl. S. 73) festgesetzten ortsüblichen Tagelohnes gewöhnlicher Tagearbeiter des letzten Beschäftigungsortes, in welchem er nicht lediglich vorübergehend be­ schäftigt gewesen ist. Als Lohnsatz gilt: für die Lohnklasse I der Satz von 300 Mk. „ „ „ II „ „ „ 500 „ „ „ „ III „ „ ,, 720 „ , „ IV ,, „ „ 960 x

23 Klaffe HI von mehr als 550 bis 850 -

in der

Mk.

IV von mehr als 850 Mk.,

Weise bemessen

auftommenden Beiträge

werden,

daß durch die in jeder Lohnklasse

dieser

Ansprüche voraussichtlich erwächst, so daß

Beiträge entstehenden

also

gewissermaßen

Lohnklasse eine Versicherungskasse in sich bildet?) halb der Lohnklassen

Ver­

die Belastung gedeckt wird, welche der

sicherungsanstalt durch die auf Grund

können die

Beiträge

nach

jede

Inner­

Berufszweigen

verschieden bemessen werden; im übrigen sind aber die Beiträge ohne Rücksicht auf das Lebmsalter oder andere individuellen Verhältnissen gleich zu bemessen.

Ueber Einziehung der Beiträge s. S. 32.

Gegenstand der Versicherung. Gegenstand der Versicherung ist der Anspruch

auf Gewährung

einer Invaliden-bezw. Altersrente?) Die Versicherungsanstalt ist ferner in bestimmten Fällen zur

Uebernahme der Krankenfür­

sorge befugt; es findet endlich unter gewissen

Voraussetzungen

eine

Rückerstattung von Beiträgen statt.

I.

Invalidenrente

dauernd erwerbsunfähig

erhält

derjenige

Versicherte,

welcher

d. h. in Folge seines körperlichen oder

geistigen Zustandes nicht mehr im Stande ist, ein gesetzlich näher be­

stimmtes Lohn-Minimum') zu verdienen.

Jedoch:

a. Hat sich der Versicherte die Erwerbsunfähigkeit erweislich vor­ sätzlich, oder bei Begehung eines durch strafgerichtliches 1) Eine aus der Selbstversicherung und der freiwilligen Versicherung, welche nur in Lohnklasse II erfolgen kann (s. S. 8 f.), voraussichtlich entstehende Mehrbelastung ist auf alle Lohnklassen zu vertheilen. 2) Mehrere Versicherungsanstalten können vereinbaren, die Kosten der Jnvaliditäts- und Altersversicherung ganz oder zum Theil gemeinsam zu tragen. 3) D. i. durch eine seinen Kräften und Fähigkeiten entsprechende Lohn­ arbeit einen Betrag, welcher gleichkommt der Summe eines Sechstels des Durch­ schnitts der Lohnsätze, nach welchen für ihn während der letzten fünf Beittagsjahre Beittäge entrichtet worden sind, und eines Sechstels des dreihundertfachen Be­ ttages des nach § 8 des Krankenversicherungsgesetzes vom 15. Juni 1883 (ReichsGesetzbl. S. 73) festgesetzten ortsüblichen Tagelohnes gewöhnlicher Tagearbeiter des letzten Beschäftigungsortes, in welchem er nicht lediglich vorübergehend be­ schäftigt gewesen ist. Als Lohnsatz gilt: für die Lohnklasse I der Satz von 300 Mk. „ „ „ II „ „ „ 500 „ „ „ „ III „ „ ,, 720 „ , „ IV ,, „ „ 960 x

24 Urtheil festgestellten Verbrechens zugezogen, so findet ein Anspruch auf Invalidenrente nicht statt.

b. Eine durch

einen

Unfall

Unfähigkeit begründet

den

herbeigeführte

Anspruch

Erwerbs--

auf Invalidenrente

nur insoweit, als nicht nach den Bestimmungen der Reichs­

gesetze über die Unfallversicherung eine Rente zu leisten ist. c. Der erworbene Anspruch auf Rente ruht in vier be-

sümmten Fällen?) d. Der Anspruch auf Rente der

erlischt durch Nichtzahlung

Beiträge?)

e. Die Invalidenrente kann dem Empfänger entzogen werden, wenn in seinen Verhältnissen eine Veränderung ein­ tritt, welche ihn nicht mehr als dauernd erwerbsunfähig er­

scheinen läßt?) f. Der Versicherte verliert den Anspruch auf Invaliden­

rente, falls er sich der Krankenfürsorge der Versicherungs­ anstalt entzogen hat.

(s. S. 31).

Voraussetzung für die Erlangung eines Anspruchs aufJnvalidenrente

ist die Zurücklegung einer Wartezeit.

1.

Die Wartezeit beträgt fünf

Für diejenigen Personen, welche auf Grund der reichsgesetzlichen Be­ stimmungen über Unfallversicherung eine Rente beziehen, solange und soweit die Unfallrente unter Hinzurechnung der diesen Personen nach dem gegenwärtigen Gesetze zugesprochenen Rente den Betrag von 415 Mark übersteigt; 2. für die oben (Seite 7 und 8) bezeichneten Beamten und Personen des Soldatenstandes, solange und soweit die denselben gewährten Pensionen oder Wartegelder unter Hinzurechnung der ihnen nach dem gegenwärtigen Gesetze zugesprochenen Rente den Betrag von 416 Mark übersteigen; 3. solange der Berechtige eine die Dauer von einem Monat übersteigende Freiheitsstrafe verbüßt, oder solange er in einem Arbeitshause oder in einer Besserungsanstalt untergebracht ist; 4. solange der Berechtigte nicht im Jnlande wohnt. Durch Beschluß des Bundesraths kann diese Bestimmung für bestimmte Grenzgebiete außer Kraft gesetzt werden. 2) Wenn während vier aufeinander folgender Kalenderjahre für weniger als insgesammt 47 Beitragswochen Beiträge auf Grund des Verstcherungsverhältnisses oder freiwillig entrichtet worden sind. Die Anwartschaft lebt wieder auf, sobald durch Wiedereintreten in eine das Versicherungsverhältniß begründende Beschäftigung oder durch freiwillige Beitragsleistung das Versicherungsverhältniß erneuert und danach eine Wartezeit von fünf Beitragsjahren zurückgelegt ist. 3) Die Entziehung der Rente erfolgt in dem für die Feststellnng der Rente vorgesetzten Verfahren (s. Seite 40) und tritt von dem Tage ab in Wirksamkeit, an welchem der die Entziehung aussprechende Bescheid zugeftellt worden ist. 1)

25

Beitragsjahre, d. h. für den Versicherten müssen für mindestens 5X47 Beitragswochen Beiträge (vgl. S. 20)

entrichtet sein, ehe er über­

haupt einen Rentenanspmch erwerben sann1.)2 3 4

Es ist jedoch zu beachten:

a. Die zum Zwecke der Fortsetzung oder Erneuerung des Ver­

sicherungsverhältnisses

geleisteten

freiwillig

Beiträge

(vgl. S. 36) kommen auf die Wartezeit nur dann zur An­

rechnung, wenn für den Versicherten auf Grund

der

Ver­

sicherungspflicht oder der Selbstversicherung für mindestens

117 Beitragswochen Beiträge geleistet sind?)

b. Für Versicherte, welche während der lenderjahre nach dem erwerbsunfähig

werden,

ersten fünf Ka­

Inkrafttreten

vermindert

des

Gesetzes

sich die Wartezeit

um diejenige Zahl von Wochen, während derm sie nachweislich

vor dem Jnkraftreten des letzten fünf Jahre vor

Gesetzes, jedoch

innerhalb

der

Eintritt der Erwerbsunfähigkeit, in

einem Arbeits- oderDienstverhältniß1) gestanden haben, welches nach dem Gesetze die Versicherungspflicht begründen würde.

Diese Verminderung der Wartezeit findet aber nur unter der Voraussetzung statt, daß für den Versicherten, während der Dauer

eines Beitragsjahres auf Grund

der

Versicherungs­

pflicht^) die gesetzlichen Beiträge entrichtet worden sind.

Die Jnvaliden-Renten werden

für Kalenderjahre be­

rechnet, sie bestehen: a. aus einem festen Zuschüsse des Reichs, b. aus einem von der Versicherungsanstalt auszubringenden Betrage.

Der Reichszuschuß beträgt für jede Rente jährlich 50 Mk.

Außerdem übernimmt noch das Reich den auf die Dauer der

mili-

tärischm Dienstleistungen (s. S. 21) entfallenden Antheil der Rente. 1) Als Beitragsjahr gelten 47 Beitragswochen. Hierbei werden die Beitragswochen, auch wenn sie in verschiedene Kalenderjahre fallen, bis zur Gr» füllung des Beitragsjahres zusammengerechnet. 2) Diese Vorschrift findet jedoch auf die während der ersten vierJahrenach dem JnkrafttretendesGesehes freiwillig geleisteten Beiträgekeine Anwendung. 3) Eine anrechnungsfähige Krankheit oder militärische Dienstleistung (s. S. 20 f.) wird einem Arbeits- oder Dienstverhältniß gleich geachtet; dasselbe gilt von der Unterbrechung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses (s. S. 36, Anm. 3 Abs. 2) in soweit diese Unterbrechung während eines Kalenderjahres den Zeitraum von vier Monaten nicht übersteigt. 4) Für die S e l b st v e r s i ch e r t e n findet eine Verminderung der Wartezeit nicht statt.

26 Der von der Versicherungsanstalt der Rente

theil

besteht

aus

aufzubringende An­

einem festen

Grundstock von

60 Mk., welcher sich mit jeder vollendeten Beitragswoche (s. S. 20) in derLohnklasse (s. Seite 22) I

erhöht.

und

um 2 Pfennig

-

-

-

II

-

6

-

-

-

-

III

-

9

-

-

-

-

IV

-

13

-

Sind also z. B.

in Klaffe IV

in Lohnklasse II

400 Wochen

geleistet so

100X6+400X13 Pfennig = 58 Mk.

100 Beitragswochen,

die

beträgt,

stock von 60 Mk. und der Reichszuschuß von 50 Mk., Gesammtbetrag

der

Rente: 168 Mk.

geltende Dauer bescheinigter

Für die

als

Krankheiten und

Dienstleistungen (f. Seite 20 f.)

Rente:

Hierzu der feste Grund­

mithin der Beitragszeit

militärischer

wird bei Berechnung der Rente

die Lohnklasse II zu Grunde gelegt?) Dm in

land-

oder

forstwirthschaftlichen

Betrieben be-

schäftigtm Arbeitem wird unter bestimmten Voraussetzungen^)

die

Rmte bis zu zwei Dritteln dieses Bettages in Form von Natural­ leistungen gewährt.

Desgleichm ist Trunkenbolden^)

die Rente

1) War der Versicherte bei einer zugelassenen Kasseneinrichtung (f. S. 18) betheiligt gewesen, so wird bei Steigerung der Invalidenrente für jede Woche der Betheiligung nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes diejenige Lohnklasse in Rechnung gebracht, welcher derselbe nach dem von ihm wirklich bezogenen Lohne angehö'rt haben würde, wenn er bei einer Versicherungsanstalt versichert gewesen wäre. Hat der Versicherte gleichzeitig einer Knappschaftskasse oder einer Orts-, Betriebs- (Fabriks-), Bau oder Jnnungskrankenkasse angehö'rt, so bestimmt sich die in Rechnung zu bringende Lohnklasse nach Ziffer 3 bezw. 4 der oben S. 22 A. 2 angeführten Bestimmungen. 2) Durch statutarische Bestimmung einer Gemeinde für ihren Bezirk oder eines weiteren Kommunalverbandes für seinen Bezirk oder Theile desselben kann, sofern daselbst nach Herkommen der Lohn der in land- und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Arbeiter ganz oder zum Theil in Form von Natural­ leistungen gewährt wird, bestimmt werden, daß denjenigen in diesem Bezirke wohnenden Rentenempfängern, welche innerhalb desselben als Arbeiter in landund forstwirthschaftlichen Betrieben ihren Lohn oder Gehalt ganz oder zum Theil in Form von Naturalleistungen bezogen haben, auch die Rente bis zu zwei Dritteln ihres Betrages in dieser Form gewährt wird. Der Werth der Natural­ leistungen wird nach Durchschnittspreisen in Ansatz gebracht. Dieselben werden von der höheren Verwaltungsbehörde festgesetzt. Die statutarische Bestimmung bedarf der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. 3) D. h. Personen, welchen wegen gewohnheitsmäßiger Trunksucht auf An­ ordnung der zuständigen Behörde geistige Getränke in öffentlichen Schankstätten nicht verabfolgt werden dürfen. Die Umwandlung der Rente findet nur in den­ jenigen Gemeinden statt, für deren Bezirk eine solche Anordnung getroffen ist.

27 ihrem

vollen

Betrage

nach

in

zu

Naturalleistungen

ge­

währen.') Der rentenberechtigt? Ausländer kann mit dem dreifachen Be­

trage der Jahresrente abgefunden werden, falls er seinen Wohnsitz

im Deutschen Reiche aufgiebt. Die Invalidenrente beginnt mit dem Tage, Verlust der Erwerbsfähigkeit eingetreten

ist?)

Die

an

welchem der

Zahlung

der

Renten erfolgt im Voraus in monatlichen Theilbeträgen?)

Die Rmte kann mit rechtlicher Wirkung weder verpfändet, noch

übertragen, noch für andere als die im § 749 Absatz 4 der prozeßordnung bezeichneten Forderungen der Ehefrau und

Civil-

ehelichen

Kinder und die der ersatzberechtigten Gemeinden und Armenverbände'')

gepfändet werden. 1) Solchen Personen, welchen wegen gewohnheitsmäßiger Trunksucht nach Anordnnng der zuständigen Behörde geistige Getränke in öffentlichen Schankstätten nicht verabfolgt werden dürfen, ist die Rente in derjenigen Gemeinde, für deren Bezirk eine solche Anordnung getroffen ist, ihrem vollen Betrage nach in Natural­ leistungen zu gewähren. Der Anspruch auf die Rente geht zu demjenigen Betrage, in welchem Na­ turalleistungen gewährt werden, auf den Kommunalverband, für dessen Bezirk eine solche Bestimmung getroffen ist, über, wogegen diesem die Leistung der Naturalien obliegt. Dem Bezugsberechtigten, auf welchen vorstehende Bestimmungen Anwendung finden sollen, ist dies von dem Kommunalverbande mitzutheilen. Der Bezugsberechtigte ist befugt, binnen zwei Wochen nach der Zustellung dieser Mittheilung die Entscheidung der Kommunalaufsichtsbehörde anzurufen. Auf demselben Wege werden alle übrigen Streitigkeiten entschieden, welche aus der Anwendung dieser Bestimmungen zwischen dem Bezugsberechtigten und dem Kommunalverbande entstehen. Sobald der Uebergang des Anspruchs auf Rente endgültig feststeht, hat auf Antrag des Kommunalverbandes der Vorstand der Versicherungsanstalt die Post­ verwaltung hiervon rechtzeitig in Kenntniß zu setzen. 2) Als dieser Zeitpunkt gilt, sofern nicht ein anderer in der Entscheidung fest­ gestellt wird, der Tag, an welchem der Antrag auf Bewilligung der Rente bei der unteren Verwaltungsbehörde gestellt worden ist. 3) Dieselben sind auf volle Pfennig für den Monat nach oben abzurunden. 4) Die auf gesetzlicher Vorschrift beruhende Verpflichtung von Gemeinden und Armenverbänden zur Unterstützung hülfsbedürftiger Personen sowie sonstige gesetzliche, statutarische oder auf Vertrag beruhende Verpflichtungen zur Fürsorge für alte, kranke, erwerbsunfähige oder hülfsbedürftige Personen werden durch dieses Gesetz nicht berührt. Soweit von einer Gemeinde oder einem Armenverbande an hilfsbedürftige Personen Unterstützungen für einen Zeitraum geleistet sind, für welchen diesen Personen ein Anspruch auf Invaliden- oder Altersrente zustand, geht der Anspruch auf Rente im Betrage der geleisteten Unterstützung auf die Gemeinde oder den Armenverband über. Das Gleiche gilt für Betriebsunternehmer und Kassen, welche die den Gemeinden oder Armenverbänden obliegende Verpflichtung zur Unterstützung Hülfsbedürftiger auf Grund gesetzlicher Vorschrift erfüllt haben.

28 Insoweit den nach Maßgabe dieses Gesetzes zum

Invalidenrenten berechtigten Personen

ein

Bezüge von

gesetzlicher Anspruch

Ersatz des ihnen durch die Invalidität entstandenen

Schadens

auf gegen

Dritte zusteht, geht derselbe auf die Versicherungsanstalt bis zum Be­

trage der von dieser zu gewährenden Rente über. das

Ueber

Verfahren

bei

der

Feststellung

Invalidenrente

s. S. 40. Invalidenrente erhält auch derjenige nicht dauernd

II.

er­

werbsunfähige Versicherte, welcher während eines Jahres ununter­

brochen erwerbsunfähig gewesen ist, für die weitere Dauer seiner Erwerbsunfähigkeit.

HI.

Altersrente erhält,

Erwerbsunfähigkeit bedarf,

ohne daß

es des Nachweises der

derjenige Versicherte,

welcher das 70.

Lebensjahr vollendet hat.

Wie bei der Jnvalidenrmte, ruht der Anspruch auf Altersrente

in vier gesetzlich bestimmten Fällen

der Beiträge

(f. S. 24).

Die

und erlischt durch Nichtzahlung Altersrmte

in Fort­

kommt

fall, sobald dem Empfänger Jnvalidenrmte gewährt wird. Voraussetzung zur Erlangung

eines Anspruchs auf Altersrmte

ist die Zurücklegung einer Wartezeit von

30 Beitragsjahren

d. h. es müssen für dm Versichertm für 30X47 Beitragswochm, Beiträge geleistet sein,

rmte erwirbt.

ehe er überhaupt einen Anspruch auf Alters­

Jedoch vermindert sich die Wartezeit für die

Altersrmte für solche Versicherte, welche a. zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes

das

40. Lebens­

jahr vollendet haben und

b. den Nachweis*) liefern, daß sie währmd der, dem Jnkrafttretm des Gesetzes unmittelbar vorangegangmm drei Kalender­ jahre insgesammt mindestens 141 Wochen hindurch

sächlich

that­

in einem nach dem Gesetze die Versichemngspflicht

begründenden Arbeits- oder Dienstverhältnisse1 2) gestanden haben, 1) Der Nachweis ist durch Bescheinigung der für die in Betracht kommenden Beschäftigungsorte zuständigen unteren Verwaltungsbehörde, oder durch eine von einer öffentlichen Behörde beglaubigte Bescheinigung der Arbeitgeber zu führen. 2) Eine anrechnungsfähige Krankheitszeit oder militärische Dienstleistung (s. S. 20 f.) wird einem Arbeits- oder Dienstverhältnisse gleich erachtet. Dasselbe gilt von der Unterbrechung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses (s. S. 36, Anm. 3 Abs. 2), sofern diese Unterbrechung während eines Kalenderjahres den Zeit­ raum von vier Monaten nicht übersteigt.

29 UM so viel Beitragsjahre,

als ihre Lebensjahre zur Zeit

des Inkrafttretens des Gesetzes die Zahl 40 übersteigen. Ist der Versicherte also z. B. zur Zeit des Inkrafttretens

des

Gesetzes 70 Jahre, so beginnt für ihn unter den erwähnten Voraus­

setzungen die Altersrente sofort. Die Altersrenten roerben für Kalenderjahre berechnet und bestehen

a. aus einem festen Zuschuß des Reichs, b. aus

der Versicherungsanstalt

einem von

aufzubringenden

Betrage. Der Reichszuschuß beträgt für jede Rente 50 Mk.

den

übernimmt das Reich

Außerdem

auf die Dauer militärischer Dienst­

leistungen (s. S. 21) entfallenden Antheil der Rmte. Der von der Versicherungsanstalt aufzubringende Theil

der Altersrente beträgt für jede Beitragswoche in Lohnklasse

Es

wochen

4 Pfennige, 8

-

-

HI

-

-

IV 10

jedoch

werden

(d. i.

I

n 6

-

-

die

insgesammt

Wartezeit

rechnung gebracht;

von

nur

1410

Beitrags­

30 Beitragsjahren)

in

An­

sind für einen Versicherten Beiträge für mehr

als 1410 Beitragswochen in verschiedenen Lohnklassen

entrichtet,

so

roerben für die Berechnung diejenigen 1410 Beitragswochen in Ansatz gebracht, in denen die höchsten Beiträge entrichtet worden sind.

Sind

also

z. B.

insgesammt 1800 Beitragswochen geleistet,

davon 500 in der I., 400 in der III. und 900 in der IV. Klasse, so kommen zunächst zur Anrechnung die

900 in der IV. Klasse, dann die 400 in der III. Klasse, und dann

110 in der in Summa 1410,

so

I. Klasse

daß also 390 Wochen in der I. Klasse als

überschießend ausfallen. Der von der Versicherungsanstalt aufzubringende

Theil der Rente würde in diesem Falle betrugen:

900 X 10 + 400 X 8 + 226 X 4 = 126,40 Mk. Hierzu der Reichszuschuß von 50 Mk., mithin der Gesammtbetrag

der Rmte: 176,40 Mk.

30

Für die als Beitragszeit geltende Dauer bescheinigter Krank­

heiten wird

und bei

militärischer

Berechnung

der

Dienstleistungen (s.

Rente

die

Lohnklasse

S.

20 f.)

II zu

Grunde

gelegt.')

Für die Berechnung der während der Uebergangszeit zur Festsetzung kommenden Altersrmten (d. h. für solche Versicherte, welche

zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes das endet haben u.

s.

w.

(f.

oben

28)

sind

40. Lebensjahr voll­ bestimmte

Vorschriften

gegeben?) Bezüglich

der

leistungen für

Umwandlung

der

Rente

in

Natural­

die im land- und forstwirthschaftlichen Be­

trieben beschäftigten Arbeiter und für Trunkenbolde,

sowie be­

züglich der Abfindung der Ausländer gelten dieselben Vorschriften,

wie bei der Invalidenrente. Die Altersrente beginnt ftühestens mit dem ersten Tage des

71. Lebensjahres.

Die Zahlung der Rente erfolgt im Voraus

in

monatlichen Theilbeträgen.') Die Altersrente genießt dieselben Vorrechte (bezüglich der Ver­

pfändbarkeit u. s. w.) wie die Invalidenrente (f. S. 26 f.). Ueber

das Verfahren bei Feststellung der Altersrmte

siehe

S. 40.

IV.

Die Versicherungsanstalt ist befugt, für einen erkrankten,

der reichsgesetzlichen Krankenfürsorge nicht unterliegmden Versicherten 1) Ueber die Berechnung der Rente für die Zeit der Betheiligung bei einer zugelassenen Kasseneinrichtung gelten dieselben Vorschriften wie bezüglich der Invalidenrente, (f. S. 26 Anm. 1.) 2) Soweit es sich um Renten handelt, welche innerhalb der ersten zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Entstehung gelangen, kommen für die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes liegende Zeit die Steigerungssätze der­ jenigen Lohnklasse in Anrechnung, welche dem durchschnittlichen Jahresarbeitsver­ dienste des Versicherten während der oben Seite 28 erwähnten einhunderteinund­ vierzig Wochen entsprechen, mindestens aber die der ersten Lohnklasse, für die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes liegende Zeit dagegen die den wirklich ent­ richteten Beiträgen entsprechenden Steigerungssätze. Bei den nach Ablauf jener zehn Jahre zur Entstehung gelangenden Renten werden sowohl für die vor, als auch für die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes liegende Zeit die Steigerungs­ sätze zu Grunde gelegt, welche den nach dem Inkrafttreten des Gesetzes entrichteten Beiträgen entsprechen, und zwar, wenn die Beiträge in verschiedenen Lohnklassen entrichtet sind, nach dem Verhältniß der Zahl der in den einzelnen Lohnklassen entrichteten Beiträge. 3) Dieselben sind auf volle fünf Pfennig für den Monat nach oben abzurunden.

31 das Heilverfahren')

in dem im § 6 Absatz 1 Ziffer 1 des

Krankenversicherungsgesetzes bezeichneten Umfange zu über­ nehmen^

sofern als Folge der Krankheit Erwerbsunfähigkeit zu be­

sorgen ist,

welche einen Anspruch auf reichsgesetzliche Jnvalidmrmte

begründet.

Die Versicherungsanstalt ist ferner befugt,1 2)3 4zu 5 verlangen, daß die Krankenkasse, welcher der Versicherte angehört oder zuletzt angchört

hat,

die Fürsorge für denselben in demjenigen Umfange übernimmt,

welchen die Versicherungsanstalt für geboten erachtet').

Die Kosten

dieser von chr beanspruchten Fürsorge hat die Versicherungsanstalt zu ersetzen.

Als Ersatz

dieser Kosten

Krankmversicherungsgesetze Krankengeldes

zu leisten,

zu

ist

die Hälfte

gewährenden

des

nach dem

Mindestbetrages

des

sofern nicht höhere Aufwendungm nach­

gewiesen werden.')

V.

Ein Anspruch auf Erstattung von Beiträgen steht zu:

a. Weiblichen

Personen, welche

eine

Ehe eingehen,

bevor sie in den Gmuß einer Rmte gelangt sind?) Anspruch

Der

geht auf die Hälfte der für sie geleisteten Bei­

träge, wenn die letzterm für mindestens fünf Beitragsjahre entrichtet worden sind?)

b. Der hinterlassenen Wittwe oder, falls eine solche nicht vorhanden ist, dm hinterlassmen ehelichen Kindern unter

15 Jahren, falls für den Verstorbenen für mindestens fünf Beitragsjahre Beiträge entrichtet wordm sind

bei Lebzeitm in den Genuß

einer Rmte

und

derselbe

nicht

gelangt

1) Wird in Folge der Krankheit der Versicherte erwerbsunfähig, so verliert er, falls er sich den Maßnahmen der Versicherungsanstalt entzogen hat, den An­ spruch auf Invalidenrente, sofern anzunehmen ist, daß die Erwerbsunfähigkeit durch dieses Verhalten veranlaßt ist. 2) Streitigkeiten zwischen den Versicherungsanstalten und den betheiligten Krankenkassen über die Geltendmachung dieser Befugnisse werden von der Auf­ sichtsbehörde der letzteren endgültig entschieden. 3) Streitigkeiten zwischen den Versicherungsanstalten und den betheiligten Krankenkassen über die Ersatzansprüche werden im Verwaltungsstreitverfahren, oder, wo ein solches nicht besteht, durch die ordentlichen Gerichte entschieden. 4) Der Anspruch muß binnen 3 Monaten nach der Verheirathung geltend gemacht werden. 5) Mit der Erstattung erlischt die durch das frühere Versicherungsverhältniß begründete Anwartschaft.

32 war.

Der Anspruch geht auf die Hälfte der für den Ver­

storbenen geleisteteten Beiträge?) c. Den

hinterlassenen

Jahren,

vaterlosen

Kindern

unter

15

falls für die verstorbene Mutter für mindestens

fünf Beitragsjahre

Beiträge entrichtet

wordm

sind, und

dieselbe bei Lebzeiten in den Genuß einer Rente nicht gelangt war.

Der Anspruch geht auf die Hälfte der für die Ver­

storbene geleisteten Beiträge?) Ueber das Verfahren bei Erstattung von ^Beiträgen s. S. 40.

BettragSerhebung. I.

Die Erhebung der Beiträge geschieht nach dem Marken­

system d. h. dadurch, daß Seitens der Versicherten Marken in eine Quittungskarte eingeklebt werden. Die Marken werden von jeder Versicherungsanstalt für

die einzelnen in ihrem Bezirke vorhandenen Lohnklassen mit der

B^eichnung ihres Geldwerthes ausgegeber?) und können bei allen

im Bezirke der Versicherungsanstalt belegenen

anderen von ihr

Postanstalten und

einzurichtenden Verkaufsstellen

gegen Erlegung

des Nennwerths käuflich erworben werden. 1) Die Bestimmung findet keine Anwendung, sofern den Hinterbliebenen aus Anlaß des Todes des Versicherten auf Grund des Unfallversicherungs­ gesetzes eine Rente gewährt wird. 2) Das Reichsversicherungsamt bestimmt die Unterscheidungsmerkmale und die Gültigkeitsdauer der Marken. Innerhalb zweier Jahre nach Ablauf der Gültigkeitsdauer können ungültig gewordene Marken bei den zum Markenverkauf bestimmten Stellen gegen gültige Marken umgetauscht werden. Mit Gefängniß nicht unter drei Monaten, neben welchem auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann, wird bestraft, wer unechte Marken in der Absicht anfertigt, sie als echt zu verwenden, oder echte Marken in der Absicht verfälscht, sie zu einem höheren Werthe zu verwenden, oder wissentlich von falschen oder verfälschten Marken Gebrauch macht. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft wird bestraft, wer ohne schriftlichen Auftrag einer Versicherungsanstalt oder einer Behörde 1. Stempel, Siegel, Stiche, Platten oder andere Formen, welche zur An­ fertigung von Marken dienen können, anfertigt oder an einen Anderen als die Versicherungsanstalt, bezw. die Behörde verabfolgt, 2. den Abdruck der in Ziffer 1 genannten Stempel, Siegel, Stiche, Platten oder Formen unternimmt oder Abdrücke an einen Anderen, als die Versicherungsanstalt, bezw. die Behörde verabfolgt. Neben der Geldstrafe oder Hast kann auf Einziehung der Stempel, Siegel, Stiche, Platten oder Formen erkannt werden, ohne Unterschied, ob sie dem Verurtheilten gehören oder nicht.

32 war.

Der Anspruch geht auf die Hälfte der für den Ver­

storbenen geleisteteten Beiträge?) c. Den

hinterlassenen

Jahren,

vaterlosen

Kindern

unter

15

falls für die verstorbene Mutter für mindestens

fünf Beitragsjahre

Beiträge entrichtet

wordm

sind, und

dieselbe bei Lebzeiten in den Genuß einer Rente nicht gelangt war.

Der Anspruch geht auf die Hälfte der für die Ver­

storbene geleisteten Beiträge?) Ueber das Verfahren bei Erstattung von ^Beiträgen s. S. 40.

BettragSerhebung. I.

Die Erhebung der Beiträge geschieht nach dem Marken­

system d. h. dadurch, daß Seitens der Versicherten Marken in eine Quittungskarte eingeklebt werden. Die Marken werden von jeder Versicherungsanstalt für

die einzelnen in ihrem Bezirke vorhandenen Lohnklassen mit der

B^eichnung ihres Geldwerthes ausgegeber?) und können bei allen

im Bezirke der Versicherungsanstalt belegenen

anderen von ihr

Postanstalten und

einzurichtenden Verkaufsstellen

gegen Erlegung

des Nennwerths käuflich erworben werden. 1) Die Bestimmung findet keine Anwendung, sofern den Hinterbliebenen aus Anlaß des Todes des Versicherten auf Grund des Unfallversicherungs­ gesetzes eine Rente gewährt wird. 2) Das Reichsversicherungsamt bestimmt die Unterscheidungsmerkmale und die Gültigkeitsdauer der Marken. Innerhalb zweier Jahre nach Ablauf der Gültigkeitsdauer können ungültig gewordene Marken bei den zum Markenverkauf bestimmten Stellen gegen gültige Marken umgetauscht werden. Mit Gefängniß nicht unter drei Monaten, neben welchem auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann, wird bestraft, wer unechte Marken in der Absicht anfertigt, sie als echt zu verwenden, oder echte Marken in der Absicht verfälscht, sie zu einem höheren Werthe zu verwenden, oder wissentlich von falschen oder verfälschten Marken Gebrauch macht. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft wird bestraft, wer ohne schriftlichen Auftrag einer Versicherungsanstalt oder einer Behörde 1. Stempel, Siegel, Stiche, Platten oder andere Formen, welche zur An­ fertigung von Marken dienen können, anfertigt oder an einen Anderen als die Versicherungsanstalt, bezw. die Behörde verabfolgt, 2. den Abdruck der in Ziffer 1 genannten Stempel, Siegel, Stiche, Platten oder Formen unternimmt oder Abdrücke an einen Anderen, als die Versicherungsanstalt, bezw. die Behörde verabfolgt. Neben der Geldstrafe oder Hast kann auf Einziehung der Stempel, Siegel, Stiche, Platten oder Formen erkannt werden, ohne Unterschied, ob sie dem Verurtheilten gehören oder nicht.

33 Die Quittungskarte wird

für

den Versicherten

von der Landeszentralbehörde bezeichnete Stelle

durch

ausgestellt?)

enthält das Jahr und den Tag ihrer Ausgabe,

die

Sie

die über chren Ge­

brauch erlassenen Bestimmungen und die Strafvorschrift betreffend unzu­

lässige Eintragungen und Vermerke?) Jede Quittungskarte bietet Raum zur Aufnahme von Marken für47 Beitragswochen (d.i. ein Beitragsjahr).

Die

für

Sorten sind

Nummern zu versehen;

die

Kopfe mit dem Namen

jeden

Versicherten

mit

fortlaufenden

erste für chn ausgestellte Karte ist am

derjenigen

Versicherungsanstalt,

in deren

Bezirk der Versicherte zu dieser Zeit beschäftigt ist, jede folgende mit

dem Namen derjenigen Versicherungsanstalt, welche sich auf der nächstvorhergehmden Karte vermerkt findet, zu bezeichnen?) A.

Für versicherungspflichtige Personen sind die Beiträge

von demjenigen Arbeitgeber*)

zu entrichten,

welcher den Ver­

sicherten während der Kalenderwoche beschäftigt hat?)

Der Arbeit-

1) Die Kosten der Quittungs karte trägt, soweit sie nicht für Rechnung des Ver­ sicherten zu beschaffen ist (s. 34 Anm. 4), die Versicherungsanstalt des Ausgabe­ bezirks. 2) Die Eintragung eines Urtheils über die Führung oder die Leistungen des Inhabers, sowie sonstige durch dieses Gesetz nicht vorgesehene Eintragungen oder Vermerke in oder an der Quittungskarte sind unzulässig. Das Zuwider­ handeln gegen diese Vorschrift ist strafbar. Quittungskarten, in welchen derartige Eintragungen oder Vermerke sich vorfinden, sind von jeder Behörde, welcher sie zugehen, einzubehalten. Die Behörde hat die Ersetzung derselben durch neue Karten, in welche der zulässige Inhalt der ersteren zu übernehmen ist, zu veranlassen. Im Uebrigen bestimmt die Einrichtung der Quittungskarte der Bundesrath. 3) Stimmt der auf einer späteren Karte enthaltene Name mit dem auf der ersten Karte enthaltenen Namen nicht überein, so ist der auf der ersten Karte enthaltene Name maßgebend. 4) Durch Beschluß des Bundesraths oder für den Bezirk einer Versicherungs­ anstalt durch das Statut derselben kann für Versicherte, welche nicht in einem regelmäßigen Arbeitsverhältniß zu einem bestimmten Arbeitgeber stehen, oder für einzelne Klassen solcher Versicherter bestimmt werden, daß sie befugt sind, die Versicherungsbeiträge statt der Arbeitgeber im Voraus zu entrichten. Dem Versicherten, welcher auf Grund solcher Bestimmung die vollen Wochenbeiträge entrichtet hat, steht gegen den zur Entrichtung der Beiträge verpflichteten Arbeit­ geber der Anspruch auf Erstattung der Hälfte der entrichteten Beiträge zu. 5) Findet die Beschäftigung nicht während der ganzen Kalenderwoche bei dem­ selben Arbeitgeber statt, so ist von demjenigen Arbeitgeber, welcher den Ver­ sicherten zuerst beschäftigt, der volle Wochenbeitrag zu entrichten. Sofern die Zahl der thatsächlich verwendeten Arbeitstage nicht festgestellt werden kann, ist der Beitrag für diejenige Arbeitszeit zu entrichten, welche zur Herstellung der Arbeit annähernd für erforderlich zu erachten ist. Im Streitfälle entscheidet auf Antrag eines Theiles die untere Verwaltungsbehörde endgültig. Die Versicherungsanstalt ist berechtigt, für die Berechnung derartiger Beiträge be­ sondere Bestimmungen zu erlassen. Dieselben bedürfen der Genehmigung des Reichsversicherungsamts.

34

geber1)* 3hat 4 5 6die Marken

aus

eigenen Mitteln

zu

erwerben

und

dieselben bei der Lohnzahlung in zureichender Höhe?), und vorschrifts­

mäßiger Beschaffenheit')

einzukleben?) zahlung

in die QuittungskarteH

des

Die Arbeitgeber sind jedoch berechtigt,

dm von chnen beschäftigten

Personm

die

Versicherten

bei der Lohn­ Hälfte

der

Beiträge in Abzug zu bringen?) 1) Der Arbeitgeber ist befugt die Verwendung von Marken auf bevollmächtigte Leiter seines Betriebes zu übertragen. Name und Wohnort von solchen bevollmächtigten Betriebsleitern sind dem Vorstande der Versicherungsanstalt mitzutheilen. •2) Die Zahl der einzuklebenden Marken hängt von der Größe der Lohn­ zahlungsperiode ab; es sind ferner Marken derjenigen Art einzukleben, welche für die Lohn kl affe, die für den Versicherten in Anwendung kommt, und falls die Bei­ träge für einzelne Berufszweige verschieden bemessen sind, für den betreffenden Berufszweig von der zuständigen Versicherungsanstalt ausgegeben sind. 3) Arbeitgeber oder Betriebsleiter, welche es unterlassen, für die von ihnen beschäftigten, dem Versicherungszwange unterliegenden Personen Marken in zu­ reichender Höhe und in vorschriftsmäßiger Beschaffenheit rechtzeitig zu verwenden, können von dem Vorstande der Versicherungsanstalt mit Ordnungsstrafe bis zu dreihundert Mark belegt werden. Eine Bestrafung findet nicht statt, wenn die rechtzeitige Verwendung der Marken von einem anderen Arbeitgeber oder Betriebs­ leiter oder von dem Versicherten (s. S. 33 Anm. 4) bewirkt worden ist. Arbeitgeber, welche nüfsentlich andere als die vorgeschriebeneu Marken ver­ wenden, sowie Angestellte und Versicherte, welche wissentlich eine solche unrichtige Verwendung bewirken, werden, sofern nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften eine härtere Strafe eintritt, mit Geldstrafe von zwanzig bis zu eintausend Mark oder mit Gefängniß bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann die Strafe bis auf drei Mark oder einen Tag Haft ermäßigt werden. 4) Ist der Versicherte mit einer Quittungskarte nicht versehen, so ist der Arbeitgeber berechtigt, für Rechnung des Versicherten eine solche anzufchaffen und den verauslagten Betrag bei der nächsten Lohnzahlung einzubehakten. 5) Das Einkleben der Marken hat auf der Quittungskarte in fortlaufender Reihe zu erfolgen. Wer wissentlich schon einmal verwendete Marken in Quittungs­ karten abermals verwendet, ist straffällig. Dem Arbeitgeber sowie Dritten ist untersagt, die Quittungskarte nach Ein­ klebung der Marken wider den Willen des Inhabers zurückzubehalten. Auf die Zurückbehaltung der Karten seitens der zuständigen Behörden und Organe zu Zwecken des Umtausches, der Kontrole, Berichtigung, Aufrechnung oder Uebertragung findet diese Bestimmung keine Anwendung. Quittungskarten, welche im Widerspruch mit dieser Vorschrift zurückbehalten werden, sind durch die Ortspolizeibehörde dem Zuwiderhandelnden abzunehmen und dem Berechtigten auszuhändigen. Der erstere bleibt dem letzteren für alle Nachtheile, welche diesem aus der Zuwiderhandlung erwachsen, verantwortlich. Die widerrechtliche Vorenthaltung der Karte ist strafbar. 6) Die Abzüge dürfen sich höchstens auf die für die beiden letzten Lohn­ zahlungsperioden entrichteten Beiträge erstrecken. Die wissentliche Uebertrettmg dieser Vorschrift ist strafbar. Ergeben sich bei den zwischen Arbeitgebern und Versicherten stattfmdenden Abrechnungen Bruchpfennige, so ist die auf den Arbeitgeber entfallende Hälfte nach oben, die auf den Versicherten entfallende Hälfte nach unten auf volle Pfennige abzurunden.

35 Ist die Quittungskarte mit 47 Marken voll beklebt, so bei derjenigen Stelle, welche die Karte ausstellt (f.

Umtausch

einzureichen.

S-

muß bei

Der Umtausch

ist sie

33),

zum

Verlust der

Gültigkeit der Karte erfolgt sein bis zum Schluffe des dritten

Jahres*),

welches

dem

am Kopfe

der

Karte verzeichneten Jahre

folgt1 2)3 Die in der zurückgegebenen Karte eingeklebten Marken sind von der betr. Stelle derart aufzurechnen, daß ersichtlich wird, wieviel

Beitragswochen

für

die

einzelnen Lohnklassen

Quittungskarte anzurechnen sind.

dem

Inhaber

der

Gleichzeitig ist die Dauer der be­

scheinigten Krankheiten sowie der militärischen Dienstleistungen anzu­ geben.

Ueber die aus dieser Aufrechnung sich ergebenden Endzahlen

ist dem Inhaber der Karte eine Bescheinigung^) zu

erthellen.

Die

abgegebmen Quittungskarten sind an die Versicherungsanstalt des Be­ zirks zu übersenden und von dieser an diejenige Versichemngsanstalt,

deren Sternen4)5 sie 6 tragen, zu überweisen?)

Der Versicherte ist berechtigt auf seine Kosten zu jeder Zeit die

Ausstellung einer neuen Ouittungskarte

gegen Rückgabe

der älteren Karte zu verlangen.

Verlorene,

unbrauchbar

gewordene

oder

zerstörte

Ouittungskarten sind durch neue zu ersetzen. In die neue Quittungs­ karte find die bis zum Verlust der Karte entrichteten Beiträge, soweit dieselben nachweisbar geleistet worden sind, in beglaubigter Form zu

übertragen?) 1) Bergt. S. 24 Ziffer d. betr. das Erlöschen der Anwartschaft durch NichtZahlung der Beiträge. 2) Ist die Annahme begründet, daß der Versicherte ohne sein Verschulden den rechtzeitigen Umtausch versäumt hat, so kann der Borstand der Versicherungs­ anstalt des Beschäftigungsortes auf den Antrag des Versicherten die fortdauernde GÄtigkeit der Quittungskarte anerkennen.

3) Der Versicherte ist befugt, binnen zwei Wochen nach Aushändigung der Bescheinigung gegen den Inhalt der Bescheinigung Einspruch zu erheben. Gegen die Zurückweisung des Einspruchs findet binnen gleicher Arist Rekurs an die unmittelbar vorgesetzte Dienstbehörde statt. Die letztere entscheidet hierüber, sowie über andere das Vorfahren betreffende Beschwerden endgültig.

4) Vergl. oben S. 33. Die sämmtlichen Quittungskarten eines Versicherten werden sich hiernach bei derjenigen BersicherungsanstÄt sammeln, bei der die Versicherung begonnen wurde. 5) Die Voraussetzungen, uuter denen die Vernichtung von QuittungSkarten zu erfolgen hat, find vom Bundesrath zu bestimmen. 6) Gegen den Inhalt der Uebertragung stehen dem Versicherten binnen zwei Wochen nach Aushändigung der neuen Quittungskarte dieselben Rechtsmittel zu, wie gegen den Inhalt der „Bescheinigung" (s. Anm. 3).

36 B. Für diejenigen Personen,

auf welche

durch

Beschluß

des Bundesraths die Versicherungspflicht erstreckt ist, wird die Erhebung der Beiträge durch Beschluß des Bundesraths geregelt.

C.

Personen, welche das Versicherungsverhälniß

willig fortsetzen bezw. erneuern (s.

S.

8),

frei­

haben selbst die

vollen Beiträge') in Marken derjenigen Versicherungsanstalt, in deren Bezirke sie sich aufhalten, zu entrichtens, jede Woche freiwilliger

Beitragsleistung

eine

und

gleichzeitig für

Zusatzmarke

beizu-

bringen31).42 5

Die Zusatzmarken werden für Rechnung des Reichs hergesteW)

und können bei allen Postanstalten, sowie bei denjenigen Stellen, welche von der Versicherungsanstalt zum Vertriebe ihrer Marken

richtet worden sind (s. S. 32),

gegen

Erlegung des

er­

Nennwerths3)

käuflich erworben werden. 1) Für Lohnklasse II (f. S. 9).

2) Während eines Kalenderjahres können jedoch insgesammt mehr als 52 Beitragswochen niemals in Anrechnung gebracht werden. Die verwendeten Marken sind zu entwerthen. Die Entwerthung erfolgt durch die von der Landes-Zentralbehörde zu bestimmenden Stellen und darf nur dann vorgenommen werden, wenn der entsprechende Betrag an Zusatzmarken bei­ gebracht worden ist. Wer wissentlich schon einmal verwendete Marken nach gänzlicher oder theilweiser Entfernung der darauf gesetzten Entwerthungszeichen veräußert oder feilhält, ist straffällig. 3) Selbstständige Betriebsunternehmer, welche regelmäßig nicht mehr als einen Lohnarbeiter beschäftigen, sind, nachdem für dieselben auf Grund der Versicherungs­ pflicht während mindestens fünf Beitragsjahren Beiträge entrichtet worden sind, im Falle der Fortsetzung oder Erneuerung des Versicherungsverhältnisses von der Beibringung der Zusatzmarken befreit. Wird ein zwischen einem Versicherten und einem bestimmten Arbeitgeber be­ stehendes Arbeits- oder Dienstverhältniß derart unterbrochen, daß ersterer aus der VeiPcherungspflicht vorübergehend ausscheidet, so kann für einen vier Monate nicht übersteigenden Zeitraum das Versicherungsverhältniß auch ohne Beibringuug von Zusatzmarken dadurch freiwillig aufrecht erhalten werden, daß der Arbeitgeber oder der Versicherte die bisherigen Beiträge fortentrichtet. Personen, welche es unterlassen, im Falle der Selbstversicherung (s. S. 8) oder der freiwilligen Versicherung die vorgeschriebenen Zusatzmarken zu verwenden, können, sofern nicht nach anderen Gesetzen eine höhere Strafe verwirkt ist, durch die untere Verwaltungsbehörde ihres Beschäftigungsortes mit Ordnungsstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark bestraft werden. 4) Sie müssen die Bezeichnung ihres Geldwerths enthalten und in Farbe und Bezeichnung von den Marken der Versicherungsanstalten verschieden sein. Die Unterscheidungsmerkmale derselben werden vom Reichsversicherungsamt festgesetzt. 5) Der Nennwerth der Zusatzmarken beträgt, bis zur anderweiten Festsetzung durch den Bundesrath, acht Pfennig für die Beitragswoche.

87 D.

Sich

versichernde Personen (s.

selbst

gleichfalls neben dm vollen Beiträgen sicherungsanstalt, zu deren Bezirk

hört, für jede

Woche

der

an ihr

S. 8) haben

Markm derjenigen Ver­

Beschästigungsort

Selbstversicherung

ge­

eine Zusatzmarke

beizubringen.') (s. obm unter C.) II.

Die Einziehung der Beiträge kann auch in anderer Weise

angeordnet'-) werden, und zwar: a. durch die Krankenkassen')für diejenigen Versichertm, welche einer solchm Kasse angehörm. Durch die Organe der Kasse

werden dann für Rechnung der Versicherungsanstalt von den

Arbeitgebern die Beiträge eingezogen'') und

die dm einge­

zogenen Beiträgen entsprechenden Marken') in die Quittungs­

karten') der Versicherten eingeklebt und entwerchet. b. durch die Gemeindebehörden oder andere von der Landes­

zentralbehörde bezeichneten ©teilen oder durch örtliche von der

Versicherungsanstalt eingerichtete Hebestellen für diejmigm Versicherten,

welche

keiner Krankmkasse

angehören.

Die

Einziehung erfolgt in derselben Weise wie unter a7). Die Krankenkassen oder die

andem mit der

Beiträge beauftragten Stellen erhaltm für die

Einziehung der

Einziehung von der

Versicherungsanstalt eine von der Landeszmtralbehörde zu bestimmende Vergütung. 1) Beitrags- und Zusatzmarken sind zu entwerthen (s. S. 36 A. 2). 2) Die Anordnung erfolgt durch die Landes-Zentralbehörde, oder mit Ge­ nehmigung derselben durch das Statut einer Versicherungsanstalt, oder mit Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde durch statutarische Bestimmung eines weiteren Kommunalverbandes oder einer Gemeinde. (Siehe auch die folgende Anmerkung.) 3) Die Einziehung der Beiträge durch die Krankenkassen kann für die Mit­ glieder einer solchen Kasse auch durch das Kassen st atut und für diejenigen Ver­ sicherten, welche einer für Reichs- oder Staatsbetriebe errichteten Krankenkasse ange­ hören, auch durch die den Verwaltungen dieser Betriebe vorgesetzte Dienstbehörde angeordnet werden. 4) Die Arbeitgeber sind berechtigt, bei der Lohnzahlung den von ihnen be­ schäftigten Personen die Hälfte der in den beiden letzten Lohnzahlungsperioden fällig gewordenen Beiträge in Abzug zu bringen (s. S. 34). 5) Die erforderlichen Marken sind den Krankenkassen von der Versicherungs­ anstalt gegen Abrechnung zur Verfügung zu stellen. 6) Die Quittungskarte kann der Versicherte bei der die Beiträge einziehenden Stelle, so lange er in dem Bezirke dieser Stelle versichert ist, hinterlegen. 7) Im Falle b) können Bestimmungen über die Verpflichtung zur An­ meldung und Abmeldung der Versicherten getroffen und Zuwiderhandlungen mit Geldstrafe bis zu 100 Mk. bedroht werden.

38 Ist die Einziehung der Beiträge durch die Krankenkassen u. s. w. ungeordnet, so können auf demselben Wege, auf welchem die betreffende

Anordnung erlassen

ist,

gewisse

Bestimmungen

betr.

die Aus­

stellung und den Umtausch der Quittungskarten') und die

Einziehung der Beiträge von vorübergehend

beschäftigten

Personen?), getroffen werden. III.

Durch

den

Bundesrath

der von Rhedern für Seeleute

Borschristen

dieses

Gesetzes

zu

können

über die

Einziehung

entrichtenden Beiträge von den

abweichende

Bestimmungen

getroffen

werden. IV.

Beitragsstreitigkeiten') werden von der für den Be­

schäftigungsort zuständigen unteren Verwaltungsbehörde entschieden?)

1) Es kann bestimmt werden, Quittungskarten (s. Seite 33 und träge beauftragte Stelle und nicht zentralbehörde bezeichnete Stelle, zu

daß die Ausstellung, und der Umtausch der 35) durch die mit der Einziehung der Bei­ durch die sonst zuständige, von der Landes­ erfolgen hat.

2) Es kann bestimmt werden, daß für diejenigen Versicherten, deren Be­ schäftigung durch ihren Zweck oder im Voraus durch den Arbeitsvertrag auf einem Zeitraum von weniger als einer Woche beschränkt ist, die auf die Versicherten entfallende Hälfte der Beiträge unmittelbar von den Versicherten, die auf die Arbeitgeber entfallende Hälfte aber von dem weiteren Kommunalverbande bezw. der Gemeinde entrichtet und durch sie von den Arbeitgebern wieder eingezogen wird. 3) D. s. Streitigkeiten zwischen den Organen der Versicherungsanstalten einer­ seits und Arbeitgebern oder Arbeitnehmern oder den selbstversicherten Personen andererseits, oder zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über die Frage, ob oder z-u welcher Versicherungsanstalt, in welcher Lohnklasse, oder, sofern die Bei­ träge für einzelne Berufszweige verschieden bemessen find, für welchen Berufs­ zweig Beiträge zu entrichten sind. Ebenso Streitigkeiten zwischen den Organen verschiedener Versicherungs­ anstalten über die Frage, zu welcher dieselben für bestimmte Personen Beiträge zu entrichten sind. Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und den von ihnen beschäftigten Personen über die Berechnung und Anrechnung der für diese zu entrich­ tenden oder denselben zu erstattenden (s. S. 33 Anm. 4) Beiträge werden von derselben Behörde und zwar endgültig entschieden.

4) Gegen die Entscheidung steht den Betheiligten binnen vier Wochen nach der Zustellung die Beschwerde an die höhere Verwaltungsbehörde zu, welche endgültig entscheidet. Nach endgültiger Erledigung dieser Streitigkeiten hat die untere Verwaltungs­ behörde von Amtswegen dafür zu sorgen, daß zu wenig erhobene Beträge durch nachträgliche Verwendung von Marken beigebracht werden. Zu viel erhobene Beträge sind auf Antrag von der Versicherungsanstalt wieder einzuziehen und nach Vernichtung der in die Quittungskarten eingeklebten betreffenden Marken und Berichtigung der Aufrechnungen an die beteiligten Arbeitgeber und Versicherten zurückzuzahlen.

39 V.

Die Versicherungsanstalten sind

der Kontrole )

zum Zwecke

befugt')

Vorschriften zu erlassen und

die Arbeitgeber zur

rechtzeitigen Erfüllung dieser Vorschriften durch Geldstrafen bis zum Betrage von je 100 Mk. anzuhalten. Die Arbeitgeber sind verpflichtet,

über die Zahl der von ihnen

beschäftigten Personen und über die Dauer

der

Beschäftigung dm

Organen der Versicherungsanstalt, sowie den mit der Kontrole beauf­ tragten Behörden oder Beamtm auf Verlangm Auskunft zu ertheilen und denselben diejenigen

Geschäftsbücher

oder Listen,

jene Thatsachen hervorgehen, zur

Einsicht während

an Ort und Stelle vorzulegen?)

Ebenso sind die

Ercheilung von Auskunft über Ort und Dauer

verpflichtet.

Die Arbeitgeber und die

aus

der

welchm

Betriebszeit

Versicherten zur

ihrer

Beschäftigung

Versichertm sind

ferner ver-

Handelt es sich um die Verwendung von Marken einer nicht zuständigen Versicherungsanstalt, so ist nach Vernichtung derjenigen Marken, welche irrthümlich beigebracht sind, ein der Zahl der Beitragswochen entsprechender Betrag von Marken der zuständigen Versicherungsanstalt beizubringen. Der Betrag der ver­ nichteten Marken ist von der Versicherungsanstalt, welche sie ausgestellt hatte, wieder einzuziehen und zwischen den betheiligten Arbeitgebern und Versicherten entsprechend zu theilen. An die Stelle der Vernichtung von Marken kann in den nach Ansicht der unteren Verwaltungsbehörde dazu geeigneten Fällen die Einziehung der Quittungskarten und nach Uebertraauna der gültigen Eintragungen derselben die Ausstellung neuer Quittungskarten treten.

1) Das Reichsversicherungsamt kann den Erlaß derartige Vorschriften anordnen und dieselben, sofern solche Anordnung nicht befolgt wird, selbst erlassen. 2) Die durch die Kontrole den Versicherungsanstalten erwachsenden Kosten gehören zu den Verwaltungs kosten. Soweit dieselben in bnaren Auslagen bestehen, können sie durch den Vorstand der Versicherilngsanstalt dem Arbeitgeber anferlegt werden» wenn derselbe durch Nichterfüllung der ihn: obliegenden Verpflichtungen zu ihrer Aufwendung Anlaß gegeben hat. Gegen die Auferlegung der Kosten findet binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses die Beschwerde an die untere Verwaltungsbehörde statt. Diese entscheidet endgültig. Die Beitreibung der auferlegten Kosten erfolgt in derselben Weise, wie die der Gemeindeabgaben. 3) Arbeitgeber, welche in die von ihnen auf Grund gesetzlicher oder von der Versicherungsanstalt erlassener Bestimmung aufzustellenden Nachweisungen oder Anzeigen Eintragungen aufnehmen, deren Unrichtigkeit ihnen bekannt war oder bei gehöriger Aufmerksamkeit nicht entgehen konnte, können von dem Vorstande der Versicherungsanstalt mit Ordnungsstrafe bis zu fünfhundert Mark belegt werden. Diese Vorschrift findet auch auf Betriebsleiter Anwendung, welchen der Arbeitgeber die Aufstellung der Nachweisungen und Anzeigen übertragen hat. Die unbefugte Offenbarung von Betriebsgeheimnissen, welche Kraft ihres Amtes zu ihrer Kenntniß gelangt sind, seitens der Mitglieder der Organe der Versicherungsanstalt, und der das Aufsichtsrecht über dieselben ausübenden Beamten, sowie die Nachahmung geheim gehaltener Betriebseinrichtungen, solange als diese Betriebsgeheimniß sind, ist strafbar.

40

bunden, den bezeichneten Organen, Behörden und Beamten auf Er­ fordern die Ouittungskarten behufs Ausübung der Kontrole und Her­

beiführung der etwa erforderlichen Berichtigungen') gegen Bescheinigung

auszuhändigen?)

Rückstände werden in derselben Weise beigetrieben

VI.

Rückstände haben das

Gemeindeabgaben.

wie

Vorzugsrecht des § 54

Nr. 1 der Konkursordnung vom 10. Februar 1877 (Reichs-Gesetzbl.

S. 351) und verjähren binnen vier Jahren nach der Fälligkeit.

Verfahre«. I.

Der Anspruch auf Bewilligung einer Invaliden- oder Alters­

rente ist bei der für den Wohnort des Versicherten zuständigen unteren Verwaltungsbehörde') anzumelden?) Die untere Verwaltungsbehörde

hat,

sofern

es

sich

um Be­

willigung einer Invalidenrente handelt, die für den Wohnort des Antragstellers zuständigen Vertrauensmänner zu hören

Krankenkasse, geben, äußern;

sich

welcher der

binnen

einer

alsdann sendet

kunden und

den

Versicherte

und der

angehört,

Gelegenheit zu

über

den Antrag zu

angemessenen Frist

sie den Antrag nebst den beigebrachten Ur­

entstandenen Verhandlungen^)

mit ihrer

eigenen

1) Berichtigungen der Quittungs karten erfolgen, sofern die Betheiligten über dieselben einverstanden sind auf dem 38 Anm. 4 bezeichneten Wege durch die die Kontrole ausübenden Organe, Behörden oder Beamten, oder durch die die Beiträge einziehenden Organe, andernfalls nach Erledigung des Streitverfahrens, (s. oben unter III.) 2) Die Verpflichteten können hierzu von der unteren Verwaltungsbehörde durch Geldstrafen bis zum Betrage von 300 Mark angehalten werden. 3) Die Zentralbehörden der Bundesstaaten bestimmen, von welchen Staats­ oder Gemeindebehörden bezw. Vertretungen die in diesem Gesetze den Staats­ und Gemeindeorganen sowie den Vertretungen der weiteren Kommunalverbände zugewiesenen Verrichtungen wahrzunehmen sind. Die von den Zentralbehörden der Bundesstaaten in Gemäßheit vorstehender Vorschrift erlassenen Bestimmungen sind durch den Reichsanzeiger bekannt zu machen. An die Stelle der unteren Verwaltungsbehörde tritt bei Seeleuten das Seemannsamt, und zwar im Jnlande das Seemannsamt des Heimathshafens, im Auslande dasjenige Seemannsamt, welches zuerst angegangen werden kann. 4) Der Anmeldung sind die Quittungskarte sowie die sonstigen zur Begründung des Anspruchs dienenden Beweisstücke beizufügen. 5) Alle zur Begründung und Abwickelung der Rechtsverhältvisse zwischen den Versicherungsanstalten einerseits und den Arbeitgebern oder Versicherten andererseits erforderlichen schiedsgerichtlichen uud außergerichtlichen Verhandlungen und Urkunden sind gebühren- und stempelfrei. Dasselbe gilt für privatschriftliche Vollmachten und amtliche Bescheinigungen, welche auf Grund dieses Gesetzes zur Legitimation oder zur Führung von Nachweisen erforderlich werden.

40

bunden, den bezeichneten Organen, Behörden und Beamten auf Er­ fordern die Ouittungskarten behufs Ausübung der Kontrole und Her­

beiführung der etwa erforderlichen Berichtigungen') gegen Bescheinigung

auszuhändigen?)

Rückstände werden in derselben Weise beigetrieben

VI.

Rückstände haben das

Gemeindeabgaben.

wie

Vorzugsrecht des § 54

Nr. 1 der Konkursordnung vom 10. Februar 1877 (Reichs-Gesetzbl.

S. 351) und verjähren binnen vier Jahren nach der Fälligkeit.

Verfahre«. I.

Der Anspruch auf Bewilligung einer Invaliden- oder Alters­

rente ist bei der für den Wohnort des Versicherten zuständigen unteren Verwaltungsbehörde') anzumelden?) Die untere Verwaltungsbehörde

hat,

sofern

es

sich

um Be­

willigung einer Invalidenrente handelt, die für den Wohnort des Antragstellers zuständigen Vertrauensmänner zu hören

Krankenkasse, geben, äußern;

sich

welcher der

binnen

einer

alsdann sendet

kunden und

den

Versicherte

und der

angehört,

Gelegenheit zu

über

den Antrag zu

angemessenen Frist

sie den Antrag nebst den beigebrachten Ur­

entstandenen Verhandlungen^)

mit ihrer

eigenen

1) Berichtigungen der Quittungs karten erfolgen, sofern die Betheiligten über dieselben einverstanden sind auf dem 38 Anm. 4 bezeichneten Wege durch die die Kontrole ausübenden Organe, Behörden oder Beamten, oder durch die die Beiträge einziehenden Organe, andernfalls nach Erledigung des Streitverfahrens, (s. oben unter III.) 2) Die Verpflichteten können hierzu von der unteren Verwaltungsbehörde durch Geldstrafen bis zum Betrage von 300 Mark angehalten werden. 3) Die Zentralbehörden der Bundesstaaten bestimmen, von welchen Staats­ oder Gemeindebehörden bezw. Vertretungen die in diesem Gesetze den Staats­ und Gemeindeorganen sowie den Vertretungen der weiteren Kommunalverbände zugewiesenen Verrichtungen wahrzunehmen sind. Die von den Zentralbehörden der Bundesstaaten in Gemäßheit vorstehender Vorschrift erlassenen Bestimmungen sind durch den Reichsanzeiger bekannt zu machen. An die Stelle der unteren Verwaltungsbehörde tritt bei Seeleuten das Seemannsamt, und zwar im Jnlande das Seemannsamt des Heimathshafens, im Auslande dasjenige Seemannsamt, welches zuerst angegangen werden kann. 4) Der Anmeldung sind die Quittungskarte sowie die sonstigen zur Begründung des Anspruchs dienenden Beweisstücke beizufügen. 5) Alle zur Begründung und Abwickelung der Rechtsverhältvisse zwischen den Versicherungsanstalten einerseits und den Arbeitgebern oder Versicherten andererseits erforderlichen schiedsgerichtlichen uud außergerichtlichen Verhandlungen und Urkunden sind gebühren- und stempelfrei. Dasselbe gilt für privatschriftliche Vollmachten und amtliche Bescheinigungen, welche auf Grund dieses Gesetzes zur Legitimation oder zur Führung von Nachweisen erforderlich werden.

41 gutachtlichen Aeußerung an

den

Vorstand

derjenigen Ver­

sicherungsanstalt, an' welche ausweislich der Quittungskarte zuletzt

Beiträge entrichtet worden sind?) Der Vorstand der Versicherungsanstalt entscheidet über den Antrag

in erster Instanz?) Wird der angemeldete Anspruch anerkannt,^) so ist

die Höhe der Rente sofort festzustellen (siehe S. 25 «nb 29) und

dem

Empfangsberechtigten

ein

schriftlicher

Bescheid*) zu

ertheilen, sowie ein Berechtigungsausweis°) auszufertigen.

Wird der angemeldete Anspruch nicht anerkannt,

so ist der­

selbe durch schriftlichen mit Gründen versehenen Bescheid abzulehnen?) 1) d. h. an diejenige Versicherungsanstalt, auf welche die letzte Marke lautet. 2) Sofern der Antrag nicht ohne Weiteres abzuweisen ist, hat der Vorstand zunächst die früheren Quittungskarten einzufordern, (s. S. 35) Erscheinen die bei­ gebrachten Beweisstücke zur Abgabe einer Entscheidung nicht ausreichend, so sind weitere Erhebungen zu veranlassen, deren Kosten der Versicherungsanstalt zur Last fallen. 3) Die Annahme, daß die Erwerbsunfähigkeit durch einen nach den Unfall­ versicherungsgesetzen zu entschädigenden Unfall verursacht ist, begründet nicht die Ablehnung des Anspruchs auf Invalidenrente. Es ist vielmehr, sofern im Uebrigen der Anspruch gerechtfertigt erscheint, die Invalidenrente festzustellen. Die Versicherungsanstalten sind berechtigt, die verpflichtete Berufsgenossenschaft wegen Ersatzes der dem Invaliden gezahlten Rente in Anspruch zu nehmen. Wird die Verpflichtung zur Gewährung einer Unfallentschädigung bestritten, so ist darüber in dem durch §§ 62 und 63 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 vorgeschriebenen Verfahren zu entscheiden. Im Uebrigen werden Streitigkeiten über den Ersatzanspruch von dem ordentlichen Richter entschieden. 4) Aus dem Bescheide muß die Art der Berechnung der Rente zu ersehen sein. Abschrift des Bescheides ist dem Staatskommissar zuzustellen (s. S. 17). 5) D. h. eine Bescheinigung über die dem Berechtigten zustehenden Bezüge unter Angabe der mit der Zahlung beauftragten Postanstalt (s. S. 44) und der Zahlungstermine. Gleichzeitig ist der unteren Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk der Berech­ tigte wohnt, über die dem letzteren zustehenden Bezüge Mittheilung zu machen. Wird in Folge des weiteren Verfahrens der Betrag der Rente geändert, so ist dem Entschädigungsberechtigten ein anderer Berechtigungsausweis zu ertheilen und der unteren Verwaltungsbehörde seines Wohnortes von der Aenderung Kenntniß zu geben. 6) Bescheide, durch welche der Anspruch auf Rente abgelehnt wird, sind, sobald dieselben die Rechtskraft beschritten haben, von dem Vorstande der Ver­ sicherungsanstalt der unteren Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk der Antrag­ steller wohnt, abschriftlich mitzutheilen. Die Wiederholung eines endgültig abgelehnten Antrags auf Be­ willigung einer Invalidenrente ist vor Ablauf eines Jahres seit der Zustellung der endgültigen Entscheidung nur dann zulässig, wenn glaubhaft bescheinigt wird, daß inzwischen Umstände eingetreten sind, aus denen sich das Vorhandensein der dauernden Erwerbsunfähigkeit des Antragstellers ergiebt. Sofern eine solche Be­ scheinigung nicht beigebracht wird, hat die untere Verwaltungsbebörde den vor­ zeitig wiederholten Antrag endgültig zurückzuweisen.j

42

Gegen den Bescheid des Vorstandes findet binnen vier Wochen')

nach Zustellung^) (f. S. 17) statt.4)

desselben die Berufung41)52 63an 7

das Schiedsgericht

Die Berufung ist bei dem Vorsitzenden

des

Schiedsgerichts einzulegen urü> hat keine aufschiebende Wirkung.

Gegen

Theilen4)

Entscheidung

die

das

Rechtsmittel

des

Schiedsgerichts4)

der Revision

zu,

steht

welches

beiden

bei

dem

Reichsversicherungsamt binnen vier Wochen nach Zustellung der

Entscheidung des Schiedsgerichts einzulegm ist. Die

Revision

hat

keine aufschiebmde Wirkung,

sie kann

nur

darauf gestützt werden:

1. daß die angefochtene Entscheidung

auf der Nichtanwendung

oder auf der unrichtigen Anwendung des bestehenden Rechts oder auf einem Verstoß wider den Karen Inhalt der Akten

beruhe;

2. daß das Verfahren an wesentlichen Mängeln leide?) 1) Für Seeleute, welche sich außerhalb Europas aufhalten, beträgt die Frist zur Einbringung von Rechtsmitteln drei Monate. Die Frist kann von denjenigen Behörden, gegen deren Bescheid das Rechtsmittel stattfindet, weiter erstreckt werden. 2) Zustellungen, welche den Lauf von Fristen bedingen, können durch die Post mittelst eingeschriebenen Briefes erfolgen. Personen, welche nicht im Jnlande wohnen, können von der zustellenden Behörde aufgefordert werden, einen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen. Wird ein solcher innerhalb der gesetzten Frist nicht bestellt oder ist der Aufenthalt jener Personen unbekannt, so kann die Zustellung durch öffentlichen Aushang während einer Woche in den Geschäftsräumen der zustellenden Behörde oder der Organe der Versicherungsanstalten ersetzt werden. 3) Die Berufung kann auch vom Staatskommissar eingelegt werden (s. S. 17). 4) Der Bescheid muß die Bezeichnung der Berufungsfrist und des für die Berufung zuständigen Schiedsgerichts, sowie Namen und Wohnort des Vorsitzenden des letzteren enthalten. 5) Eine Ausfertigung der Entscheidung des Schiedsgerichts ist dem Berufenden und dem Vorstande der Versicherungsanstalt, eine Abschrift dem Staatskommiffar zuzustellen. Ist von dem Schiedsgericht der Anspruch auf Rente im Widerspruch mit dem Vorstande der Versicherungsanstalt anerkannt und nicht gleichzeitig über die Höhe der Rente entschieden, so hat der Vorstand der Versicherungsanstalt unverzüglich die Höhe der Rente festzustellen und auch in denjenigen Fällen, in welchen das Rechtsmittel der Revision eingelegt wird, sofort wenigstens vorläufig die Rente zuzubilligen. Gegen die vorläufige Zubilligung einer Rente findet ein Rechtsmittel nicht statt. 6) Auch dem Staatskommissar (s. S. 17). 7) Bei Einlegung der Revision ist anzugeben, worin die Nichtanwendung oder die unrichtige Anwendung des bestehenden Rechts oder der Verstoß wider den klaren Inhalt der Akten oder worin die behaupteten Mängel des Verfahrens

43 Wird das angefochtene Urtheil aufgehoben, so kann das Reichs­ versicherungsamt zugleich in der Sache selbst entscheiden oder dieselbe

an das Schiedsgericht oder an den Vorstand der Versicherungsanstalt zurückverweisen?) Auf die Anfechtung der rechtskräftigen Entscheidung über einen Anspruch

auf Rmte finden die Vorschriften der Civilprozetz-

ordnung über die Wiederaufnahme des Verfahrens entsprechende An­

wendung, soweit nicht durch Kaiserliche Verordnung mit Zusümmung

des Bundesraths ein Anderes bestimmt wird. H. Die Entziehung der Rente

(f. S. 24 Ziffer e) findet

in demselben Verfahren, wie unter I statt. III.

Die festgestellten Renten sind

auf das Reich

und

die-

jenigen Versicherungsanstalten bezw. Kasseneinrichtungen zu vertheilen, zu welchen für den Versicherten Beiträge geleistet sind.

Vertheilung

erfolgt

versicherungsamts?)

durch

das

Rechnungsbureau

des

Die

Reichs­

Das Reich ist betheiligt mit dem Reichszuschusse

(s. S. 25) und dem auf die Dauer der militärischen Dienstleistungen

entfallenden Antheil der Rente (s. S. 25); im klebrigen erfolgt die

Vertheilung in dem Verhältnisse der Beiträge, welche den einzelnen Ver­ sicherungsanstalten bezw. Kasseneinrichtungen') zugeflossen sind. gefunden werden. Das Reichs - Versicherungsamt ist bei seiner Entscheidung an diejenigen Gründe nicht gebunden, welche zur Rechtfertigung der gestellten Anträge geltend gemacht worden sind. Fehlt die Angabe solcher Gründe oder ergiebt sich aus der Prüfung der Anträge, daß die angegriffene Entscheidung nicht auf der Nichtanwendung oder unrichtigen Anwendung des bestehenden Rechts beruht, sowie daß das Verfahren nicht an wesentlichen Mängeln leidet, und daß ein Verstoß wider den klaren Inhalt der Akten nicht vorliegt, oder ist die Revision verspätet eingelegt, so kann das ReichsVersicherungsmut das Rechtsmittel ohne mündliche Verhandlung zurückweisen. Anderenfalls hat das Reichs - Versicherungsamt nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden. 1) Im Falle der Zurückverweisung ist die rechtliche Beurtheilung, auf welche da§ Reichs - Bersicherungsamt die Aufhebung gestützt hat, der Entscheidung zu Grunde zu legen. 2) Zu dem Zwecke ist, sobald die Höhe der Rente endgültig feststeht, von dem Vorstande der Versicherungsanstalt eine mit der Bescheinigung der Rechtskraft zu versehende Ausfertigung des Bescheides unter Anschluß der Quittungskarten dem Rechnungsbüreau des Reichs-Versicherungsamts einzusenden. Das Rechnungsbüreau hat alle bei dem Reichs - Versicherungsamt nach Maß­ gabe des Gesetzes vorkommenden rechnerischen Arbeiten auszuführen; insbe­ sondere liegt ihm auch ob die Mitwirkung bei den im Vollzüge des Gesetzes hevzustellenden statistischen Arbeiten. 3) Den Kasseneinrichtungen sind bei der Vertheilung der Renten, welche von Versicherungsanstalten festgestellt sind, die Beiträge derjenigen Lohnklasse

44 Die Vertheilung ist den Vorständen der betheiligten Versicherungs­ anstalten bezw. Kasseneinrichtungen unter Angabe der der Vertheilung

zu Grunde gelegten Zahlen mitzutheilen.') Für

die

Jahre nach

Vertheilung

der

während

der

ersten

fünfzehn

dem Inkrafttreten des Gesetzes bewilligten Jnvaliden-

und Altersrenten gelten besondere Vorschriften?)

Die Auszahlung der Rente erfolgt vorschußweise durch die

in Anrechnung zu bringen, welche bei Bemessung der Rente für die Dauer der Versicherung des Rentenempfängers bei einer Kasseneinrichtunq in Anrechnung gebracht ist (f. S. 26 Anm. 1). Die Vertheilung von Renten, welche von einer Kasseneinrichtung fest­ gestellt sind, erfolgt, soweit ein Anspruch auf dieselben auch nach den Vor­ schriften dieses Gesetzes bestehen würde und soweit dieselben das Maß des reichs­ gesetzlichen Anspruchs nicht übersteigen, nach dem Verhältniß der den Versiche­ rungsanstalten und der den Kasseneinrichtungen zugeflossenen Beiträge, letzterer, soweit sie für die Gewährung von Renten in der durch dieses Gesetz festgesetzten Höhe für erforderlich zu erachten sind. 1) Jeder beteiligte Vorstand ist befugt binnen vierzehn Tagen nach der Zustellung gegen die Vertheilung Einspruch zu erheben. Erfolgt binnen dieser Frist kein Einspruch, so gilt die Vertheilung als endgültig; wird rechtzeitig Ein­ spruch erhoben, so entscheidet über denselben nach Anhörung der Vorstände der anderen betheiligten Versicherungsanstalten das Reichs-Versicherungsamt. Von der Entscheidung werden die Vorstände in Kenntniß gesetzt. Sobald die auf die betheiligten Versicherungsanstalten entfallenden Antheile endgültig feststehen, hat das Rechnungsbüreau eine Ausfertigung der Vertheilung dem Vorstande der für die Festsetzung der Rente zuständigen Versicherungsanstalt zu übersenden. 2) Es sind hier nämlich auch die Versicherungsanstalten, in deren Bezirken der Versicherte während der dem Inkrafttreten dieses Gesetzes unmittelbar voran­ gegangenen fünfzehn Jahre nachweislich in einem die Versicherungspflicht nach diesem Gesetze begründenden Arbeits- oder Dienstverhältniß gestanden hat, so zu belasten, als ob während dieser Zeit fortlaufend Beiträge in der Lohnklasse I. entrichtet worden wären. Jede Versicherungsanstalt, welcher ein Theil solcher Renten auferlegt werden soll, ist berechtigt, nach Empfang der Mittheilung (s. oben) binnen der daselbst vorgeschriebenen Frist von zwei Wochen sich die Führung des Nachweises vorzu­ behalten, daß ein nach Absatz 1 zu berücksichtigendes Arbeits- oder Dienstver­ hältniß auch im Bereiche einer anderen Versicherungsanstalt bestanden habe. Dieser Nachweis muß bei Vermeidung des Ausschlusses binnen drei Monaten nach Ablauf dieser Frist erbracht werden. Vor der Vertheilung sind die nach Maßgabe der früher bestandenen Arbeits­ oder Dienstverhältnisse zu belastenden Versicherungsanstalten zu hören. Erheben die letzteren Widerspruch, so hat das Reichs - Versicherungsamt über die Berück­ sichtigung zu beschließen. Die Nachweise sind durch Bescheinigung der für die in Betracht kommenden Beschäftigungsorte zuständigen unteren Verwaltungsbehörden oder durch eine von einer öffentlichen Behörde beglaubigte Bescheinigung der Arbeitgeber zu führen.

45 Postverwaltungen') auf Anweisung des Vorstandes der

Festsetzung der

Rente zuständigen

für die

Ueber die

Versicherungsanstalt.

geleisteten Zahlungen haben die Zentralpostbehörden dem Rechnungsbüreau Nachweisungen zuzustellen und das letztere vertheilt die vor­

geschossenen Beträge auf die betheiligten Versicherungsanstalten und

Kasseneinrichtungen

dem

nach

von ihm

für

die Vertheilung der

Rente aufgestellten Maßstabe (s. S. 431 2).3

Die Erstattung der vorgeschossenen Beträge hat von den

Versicherungsanstalten binnen zwei Wochen nach Empfang der Schluß­ nachweisung für das

abgelaufene Rechnungsjahr aus

den bereiten

Mitteln') der Anstalt zu erfolgen4). Gegen Versicherungsanstalten,

Beträge im Rückstände bleiben,

welche

mit der Erstattung der

ist auf Antrag dec

Zentral-Post-

behörde von dem Reichsversicherungsamt das Zwangsbeitreibungs­

verfahren einzuleitm. IV.

S. 31)

dienenden

Der Anspruch ist

unter

auf Erstattung von Beiträgen (siehe

Beibringung

Beweisstücke

bei

dem

der

zur

Begründung

Vorstande

desselben

derjenigen

Ver-

1) In der Regel diejenige Postanstalt, in deren Bezirke der Empfangsbeberechtigte zur Zeit des Antrags auf Bewilligung der Rente seinen Wohnsitz hatte. Die Postanstalt ist berechtigt, an den Inhaber des Berechtigungs­ ausweises (s. S. 41) Zahlung zu leisten. Verlegt der Empfangsberechtigte seinen Wohnsitz, so hat auf seinen Antrag der Vorstand der Versicherungsanstalt, welcher die Rente angewiesen hatte, die letztere an die Postanstalt des neuen Wohnortes zur Auszahlung zu überweisen. 2) Das Rechnungsbüreau hat den betheiligten Versicherungsanstalten bzw. Kassen­ einrichtungen Nachweisungen über die ihnen zur Last fallenden Einzelbeträge zu übersenden, ebenso dem Reichskanzler (Reichsamt des Innern) eine Nachweisung über die dem Reich zur Last fallenden Beträge. Andererseits hat das Rechnungs­ büreau den Zentralpostbehö'rden nach Ablauf eines jeden Rechnungsjahres mitzutheilen, welche Beträge von dem Reich an die einzelnen Versicherungsanstalten zu erstatten sind. 3) Sind solche nicht vorhanden und bietet auch der Reservefonds solche nicht dar, so hat der weitere Kommunalverband beziehungsweise der Bundesstaat die erforderlichen Beträge vorzuschießen. Bei gemeinsamen Versicherungsanstalten er­ folgt die Aufbringung dieses Vorschusses nach demselben Verhältniß, wie bei der Haftung (s. S. 15). 4) Soweit die Kasseneinrichtungen die von ihnen festgesetzten Renten ohne Vermittelung der Postanstalten selbst auszahlen, wird ihnen der Reichs­ zuschuß am Schlüsse eines jeden Rechnungsjahres auf jedesmalige Liquidation direkt überwiesen. Die Versicherungsanstalten, auf welche Theile der von solchen Kasseneinrichtungen gezahlten Renten entfallen, haben diese Antheile nach deren Feststellung durch das Rechnungsbüreau den Vorständen der betheiligten Kassen­ einrichtungen jährlich zu erstatten.

—

46

—

sicherungsanstalt, an welche zuletzt Beiträge entrichtet worden sind geltend zu machen.

Das Verfahren ist dasselbe wie unter I be­

züglich der Rentenfeststellung.

Nur statt und schiebende

findet eine Mitwirkung des Staatskommissars nicht

die

Berufung

Wirkung.

sowie

die Revision haben keine auf­