Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018: Ein bundesweiter Vergleich - Studie 9783748601760

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Andreas Heiber

Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018 Ein bundesweiter Vergleich – Studie

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Andreas Heiber

Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018 Ein bundesweiter Vergleich – Studie

4Inhaltsverzeichnis

Inhalt Einleitung7 TEIL I Kapitel 1: Besonderheiten der deutschen Pflegeversicherung Die Teilkaskoversicherung Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen

11 11 12

Kapitel 2: Pauschalen oder Zeitabrechnung Pauschalen bzw. Leistungskomplexe Die Zeitabrechnung Was ist besser: Zeitabrechnung oder Leistungskomplexe?

17 17 19 21

T E I L II Kapitel 3: Die Leistungskataloge und ihre Besonderheiten Entstehungsgeschichte der Leistungskataloge

25 25

Kapitel 4: Die Vertragssituation heute Die Vergütungsstruktur der Wegezeiten Kataloggestaltung der körperbezogenen Pflegemaßnahmen Die Pflegerische Betreuung Hilfen bei der Haushaltsführung Beratungsleistungen  Poolen von Leistungen

31 32 34 39 39 42 43

Kapitel 5: Die Bundesempfehlung 1995

45

Kapitel 6: Die Kataloge der Länder Die Bundesempfehlung 1996 Katalog Baden-Württemberg  Katalog Bayern Wohlfahrt Katalog Bayern Privat Katalog Berlin Katalog Brandenburg Katalog Bremen Katalog Hamburg Katalog Hessen Leistungskomplexe

57 57 61 65 70 74 78 82 86 91

Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

Katalog Hessen Zeitabrechnung Katalog Mecklenburg-Vorpommern Katalog Niedersachsen Katalog Nordrhein-Westfalen  Katalog Rheinland-Pfalz  Katalog Saarland  Katalog Sachsen Katalog Sachsen-Anhalt Katalog Schleswig-Holstein Katalog Thüringen

5

96 98 102 107 113 117 121 124 127 130

T E I L III 135 Kapitel 7: Die Leistungskataloge SGB XI 2018 im Kostenvergleich Vergleich Erstgespräche und Folgegespräche 139 139 Die Beispiele im Preisvergleich Beispiel 1 Kleine Morgenversorgung 142 143 Beispiel 2: Kleine Morgenversorgung mit Toilettengang 143 Beispiel 3: Baden mit Toilettengang Beispiel 4: Toilettengang als alleinige Leistung 150 151 Stundensätze Körperpflege Zusammenfassung Die Stundensätze Körperpflege im historischen Vergleich 2003 zu 2018 156 Stundensätze Körperpflege in Verbindung mit Behandlungspflegeleistungen158 Die Vergütung der Pflegerischen Betreuung 173 176 Die Vergütung der hauswirtschaftlichen Versorgung Vergleich der Stundensätze 2018 177 Kapitel 8: Zusammenfassung

183

Anhang189 Literaturverzeichnis189 Abbildungsverzeichnis190 191 Liste der Downloads für QR Abkürzungen192 Autor193



Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

Einleitung Wer wissen will, was ein Pflegeheimplatz im Ländervergleich kostet, kann einfach auf die aktuelle Bundespflegestatistik zurückgreifen. Wie hoch oder gut die Leistungen in der ambulanten Pflege finanziert werden, ist scheinbar einfach: Jeder Pflegedienst hat eine Preisliste. Aber allein schon, dass es Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung gibt, macht es komplizierter. Und sobald man die Leistungen länderübergreifend vergleichen will, wird es undurchsichtig. Gerade vor dem Hintergrund der Refinanzierung von angemessenen, insbesondere tariflich bedingten Personalkosten ist auch die Frage zu stellen, ob die Vergütungshöhen in den Bundesländern angemessen sind und damit überhaupt Tariflöhne überall refinanziert werden können. Seit die Pflegeversicherung mit ihren ambulanten Leistungen zum 01.04.1995 an den Start ging, haben sich in allen Bundesländern zum Teil völlig verschiedene Vergütungssysteme für im Prinzip die identischen Leistungen gebildet. Auf der Basis dieser Kataloge wurden auch die Preise verhandelt, die sich ebenfalls, je nach Bundesland, sowohl in der Struktur als auch in der Höhe völlig unterschiedlich entwickelt haben. Anders als im vollstationären Bereich kann man daher die Preise der Pflegedienste in Deutschland nicht bundeslandübergreifend vergleichen. Diese Vergleichsstudie geht daher den Weg über konkrete Versorgungsbeispiele, die dann mit den jeweiligen Katalogen umgesetzt wurden. Dabei wurde im Wesentlichen auf die Struktur der Beispiele aus der im Prinzip identischen Studie von Andreas Heiber und Gerd Nett aus dem Jahr 2003 zurück gegriffen1. Die dortigen ersten vier Beispiele der Körperpflege sowie die zwei Beispiele der Hauswirtschaft wurden auch 2018 als Basis angenommen. Somit ist auch ein historischer Vergleich der Ergebnisse von 2003 und 2018 möglich. Dazu kommt in 2018 ein Beispiel der pflegerischen Betreuung, eine Leistung, die es 2003 noch nicht gab. Die aktuelle Studie wird erweitert um zwei ergänzende Leistungen der Behandlungspflege, um zu prüfen, wie weit und aus welcher Richtung mögliche Querfinanzierungen vorliegen können. Als Basis der Vergleiche dienen die Preise von kirchlichen Sozialstationen jeweils aus den Landeshauptstädten der Bundesländer (die Ende Mai 2018 ermittelt wurden), weil diese erfahrungsgemäß meist die höchsten Vergütungen verhandelt haben. Dabei ist weder ausgeschlossen, dass es zeitgleich noch höhere Vergütungen gab, noch dass es aktuell andere Vergütungen gibt. Auch steht fest, dass die höchsten Vergütungen nicht 1  Heiber/Nett (2003), verfügbar über Downloadbereich der Studie

7

8Einleitung

den Durchschnitt im Bundesland abbilden, also für die durchschnittliche Einrichtung die ausgewiesenen Preise nicht gelten und die ermittelten Stundensätze auch zum Teil deutlich geringer sein können. Ziel der Studie war nicht, die Preisvarianz in den Bundesländern dazustellen, sondern die Kataloge bundesweit zu vergleichen. IM ERSTEN TEIL der Studie (Kap. 1) werden die Besonderheiten der deutschen Pflegeversicherung herausgearbeitet: die Systematik einer Teilversorgung sowie gleichzeitig das System des Pflegegeldes, das durch den Bezug von Sachleistungen gekürzt wird. Die damit verbundenen Effekte auf die Vertragsgespräche zwischen Pflegebedürftigen und Pflegediensten werden ebenfalls berücksichtigt. Im zweiten Kapitel werden der systematische Unterschied zwischen Pauschalleistungen wie Leistungskomplexen einerseits und der Zeitabrechnung andererseits erläutert und die Stärken und Schwächen der beiden Systeme diskutiert. IM ZWEITEN TEIL der Studie wird die Entstehungsgeschichte der Leistungskataloge (Kap. 3) und der Punktwertsystematik zu Beginn der Pflegeversicherung dargestellt. Im fünften Kapitel erfolgt eine erste strukturierte Übersicht über die Systematik der vorhandenen Kataloge: von der Vergütungssystematik (Punktbewertung, Einzelpreise, Berufsgruppenpreise) über die Wegefinanzierung, die Art der Zeitzuschläge sowie allgemeine Besonderheiten bei der Kataloggestaltung der verschiedenen Bereiche Körperbezogene Pflegemaßnahmen, Pflegerische Betreuungsleistungen und Hilfen bei der Haushaltsführung. Weiterhin werden noch einleitend die Beratungsleistungen (Erstgespräch und Beratungsbesuche) sowie das Poolen von Leistungen erläutert. Im Kapitel 5 wird exemplarisch die erste Bundesempfehlung von 1995 abgedruckt und systematisch erläutert, da diese Empfehlung bei vielen Katalogen als Vorbild diente. Anschließend werden im Kapitel 6, zusätzlich zur zweiten Bundesempfehlung von 1996, alle 18 aktuellen Kataloge nach dem identischen Raster dargestellt und diskutiert. Auf den Abdruck der Kataloge in diesem Buch mussten wir verzichten, weil es sonst mit sicherlich über 500 Seiten den technischen und finanziellen Rahmen gesprengt hätte. Sie sind über den für die Studie eingerichteten Downloadbereich als Gesamtdatei oder als Einzeldateien abrufbar (entsprechende QR-Codes zum schnellen Erreichen im Internet findet sich bei der jeweiligen Darstellung). IM DRITTEN TEIL (Kap. 7) beginnt der eigentliche Kostenvergleich mit der Darstellung der allgemeinen Kosten wie Punktwerte und Wegekosten. Es werden dann zunächst die Preise für die Erstgespräche und Folgebesuche verglichen, bevor die einzelnen Beispiele des Vergleichs dargestellt und ausgewertet werden. Die Ergebnisse der Körperpflegeleistungen werden im Gesamtvergleich sowie im historischen Vergleich dargestellt und um die zwei Beispiele mit Behandlungspflegeleistungen erweitert und ausgewertet. Es folgen die Vergleiche der Betreuungsleistung sowie der Hauswirtschaft.

Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

Abschließend werden noch die drei rechnerischen Stundensätze der körperbezogenen Pflegemaßnahmen, Betreuung und Hauswirtschaft verglichen. In der Zusammenfassung in Kapitel 8 werden erste Schlussfolgerungen der Ergebnisse gezogen, ohne hier eine vollständige Bewertung vornehmen zu wollen. Um von Anfang an nicht missverstanden zu werden: Auch die hier dargestellten höchsten Preise in der Studie erwecken nicht den Anschein, sie wären nicht leistungsgerecht im Sinne des Gesetzgebers. Vielmehr muss man ernsthaft die Frage stellen, wie viele Pflegedienste angesichts der in ihrem Bundesland sehr niedrigen Vergütung die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angemessen bezahlen sollen. Die Studie basiert auf den Strukturen der Vorstudie aus dem Jahr 2003, die gemeinsam mit meinem Kollegen Gerd Nett erstellt wurde, der auch an dieser Studie mitgewirkt hat. Zu danken ist auch vielen Kollegen, Kunden und Kontakten, die bei der Beschaffung der verschiedenen Kataloge insbesondere der Häuslichen Krankenpflege mitgewirkt haben. Denn anders als in der Pflegeversicherung gibt es im Bereich der Häuslichen Krankenpflege sehr viel weniger veröffentlichte Verträge und Preislisten und damit auch viel weniger Transparenz. Zum Schluss sei noch Fabian Stürmer-Heiber für manchen Auswertungstipp und den Lektoren Bettina Schäfer und Klaus Mencke für die Umsetzung gedankt. Bielefeld, Januar 2019 Andreas Heiber

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Teil I

Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

Kapitel 1: Besonderheiten der deutschen Pflegeversicherung Die deutsche Pflegeversicherung hat zwei Besonderheiten, die maßgeblichen Einfluss auf den Umgang mit den verfügbaren Leistungen haben: die Tatsache, dass nicht die notwendige Versorgung voll finanziert wird, sowie die ‚Konkurrenz‘ zum Pflegegeld.

Die Teilkaskoversicherung Die Pflegeversicherung ist ausdrücklich nur als Teilversorgung konzipiert worden, was vornehmlich aus dem Finanzierungssystem resultiert: „Der Gesetzgeber setzt den Beitragssatz fest. Die Leistungen werden im Rahmen der Entwicklung der Beitragseinnahmen angepasst.“ So haben es die Koalitionsparteien 1993 in der Koalitionsvereinbarung zur Pflegeversicherung am 27.05.1993 formuliert und im Gesetz umgesetzt2. Das heißt einerseits, dass die Pflegeversicherung jederzeit die Beträge stabil halten kann, weil dann die Leistungen zu kürzen sind, andererseits die Leistungen nicht ausreichen können und sollen für eine umfassende Versorgung. In § 1, Abs. 4 „Sozialgesetzbuch – Elftes Buch – Soziale Pflegeversicherung“ (SGB XI) sind die Aufgaben der Pflegeversicherung formuliert (und gelten seit Inkrafttreten der Pflegeversicherung so unverändert): „Die Pflegeversicherung hat die Aufgabe, Pflegebedürftigen Hilfe zu leisten, die wegen der Schwere der Pflegebedürftigkeit auf solidarische Unterstützung angewiesen sind.“ In der Gesetzesbegründung wird weiter ausgeführt: „Abs. 4 legt den Aufgabenbereich der Pflegeversicherung fest. Sie soll den Pflegebedürftigen Hilfen zur Verfügung stellen, die aufgrund des Ausmaßes ihrer Pflegebedürftigkeit in einer Weise belastet sind, daß ein Eintreten der Solidargemeinschaft notwendig wird, um eine Überforderung der Leistungskraft des Pflegebedürftigen und seiner Familie zu verhindern.“3 Daraus resultieren die gesetzlichen Festlegungen in § 4 Abs. 2: „Bei häuslicher und teilstationärer Pflege ergänzen die Leistungen der Pflegeversicherung die familiäre, nachbarschaftliche oder sonstige ehrenamtliche Pflege und Betreuung“, die der Gesetzgeber folgendermaßen erläutert hat: „Mit den Leistungen der Pflegeversicherung wird eine Vollversorgung der Pflegebedürftigen weder angestrebt noch erreicht. Die 2  BR-Drs. 505/93, S. 79 3  a.a.O., S. 89

11

12

Kapitel 1: Besonderheiten der deutschen Pflegeversicherung

Pflegeversicherung stellt eine soziale Grundsicherung in Form von unterstützenden Hilfeleistungen dar, die Eigenleistungen der Versicherten nicht entbehrlich machen. Im Ambulanten Bereich obliegt es den Versicherten, einen durch die Leistungen der Pflegeversicherung nicht gedeckten Pflege- und Betreuungsbedarf selbst sicherzustellen.“4 Damit unterscheidet sich die Pflegeversicherung in Deutschland von den meisten Versorgungskonzepten anderer Länder. Diese haben oftmals eine staatlich finanzierte Vollversorgung eingeführt (wie in den skandinavischen Ländern), greifen dann aber auch bei der Auswahl der Leistungen lenkend ein. Bei der Teilkaskoversicherung steht die Auswahl der Leistungen sowie ihrer Definition, die mit dem verfügbaren Budget zu finanzieren sind, deshalb immer auch unter dem Gesichtspunkt, wie weit das Budget reicht und was ansonsten über Eigenanteile zu finanzieren ist.

Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen Das Pflegegeld, als Alternative zur Sachleistung, wurde schon im Rahmen der Leistungen zur Schwerpflegebedürftigkeit §§ 53 bis 57 „Sozialgesetzbuch – Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung“ (SGB V) in der Fassung 1988 eingeführt. Es sollte dann ausgezahlt werden, wenn der Schwerpflegebedürftige damit seine Pflege selbst sicherstellt. „Die familiäre oder fremde Pflegekraft muß in der Lage sein, die benötigte Pflege zu leisten und in einem auch zeitlich ausreichenden Umfang zur Verfügung zu stehen. Die Krankenkasse hat das Vorliegen dieser Voraussetzung in geeigneter Weise zu prüfen. Die Pflegekraft muss die gesamte Pflege übernehmen und nicht nur eine im Umfang der häuslichen Pflegehilfe anfallende Leistung.“ Weiterhin war im Gesetz, § 56, Abs. 2 alter Fassung SGB V, geregelt, dass die Pflegekraft nur dann die Geldleistung beziehen konnte, wenn sie nicht mehr als 50 % beruflich tätig war, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden: die Pflegekraft sollte daher ausreichend Zeit haben.5 Auch gab es keine Leistungsverknüpfung zwischen Pflegegeld und Sachleistungen, wie die Pflegeversicherung sie heute mit der Kombinationsleistung kennt: Es gab nur die Wahl der einen oder der anderen Versorgungsvariante. Vor Inkrafttreten der Pflegeversicherung 1995 waren die Rahmenbedingungen des Pflegegeldes also deutlich konkreter und einschränkender definiert, als das in der Pflegeversicherung heute der Fall ist: Im § 37 SGB XI ist nur noch geregelt, dass der Pflege4  a.a.O. S. 90 5  BT-Drs. 11/2237, S. 185

Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

bedürftige selbst dafür sorgt, dass seine Pflege sichergestellt ist6. Lt. Gesetzesbegründung ist das Pflegegeld kein Entgelt für erbrachte Pflegeleistungen: „Es setzt vielmehr den Pflegebedürftigen in den Stand, Angehörigen und sonstigen Pflegepersonen eine materielle Anerkennung für die mit großem Einsatz und Opferbereitschaft im häuslichen Bereich sichergestellte Pflege zukommen zu lassen. Das Pflegegeld bietet somit einen Anreiz zur Erhaltung der Pflegebereitschaft der Angehörigen, Freunde oder Nachbarn. Die Geldleistung stellt ein Sachleistungssurrogat dar.“7 Das Pflegegeld wird über die Kombinationsleistung § 38 SGB XI anteilig dann ausgezahlt, wenn die Sachleistungen nach § 36 SGB XI nicht vollständig ausgeschöpft werden. Betrachtet man sich die Entwicklung der Leistungshöhen des Pflegegeldes, stellt sich schon die Frage, ob es sich hier weiterhin nur um eine materielle Anerkennung handelt, wie der Gesetzgeber es 1993 formuliert hat, oder von der Höhe her um eine echte Finanzierung. Insbesondere bei Pflegegrad 4 und 5 erreicht das Pflegegeld Größen, die höher sein können als beispielsweise (siehe Abb. 1: Leistungsansprüche ambulant von 1995 bis 2017 pro Monat, Seite 14) Leistungsansprüche der Grundsicherung oder der Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem „Sozialgesetzbuch – Zwölftes Buch – Sozialhilfe“ (SGB XII). Da die Leistungen ‚sozialversicherungsfrei‘ sind, stellt sich in den höheren Pflegegraden schon die Frage, ob die Leistungshöhe noch als Dankeschön zu betrachten ist oder als Vergütung einer Dienstleistung. Zumal auch noch mögliche Rentenversicherungsleistungen und die Absicherung über die gesetzliche Unfallversicherung dazu kommen.8 In der Praxis wird das vollständige und zumindest anteilige Pflegegeld als selbstverständliche und/oder notwendige Vergütung der eigentlich „ehrenamtlichen“ Pflege wahrgenommen. Das heißt aber auch, dass es bei Vertragsgesprächen über Leistungen des Pflegedienstes für den Pflegebedürftigen oftmals weniger um die Frage der optimalen Versorgung geht, sondern eher darum, dass ein bestimmter Teil des Pflegegeldes übrigbleiben muss. Ein Indiz dafür dürfte auch die Entwicklung des Leistungsbezugs des Pflegegeldes nach der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes sein. Im Rahmen der Umstellung der Pflegegrade wurden die Leistungsansprüche auch im Pflegegeld (siehe Abb. 2: Überleitung der Leistungen 2016/2017, Seite 14)

6  § 37 Abs. 1, Satz 2 7  BR-Drs. 505/93, S. 112/113 8  zu den Leistungsansprüchen und der Umsetzung: Heiber (2018), S. 63 ff.

13

14

Kapitel 1: Besonderheiten der deutschen Pflegeversicherung

Abb. 1: Leistungsansprüche ambulant von 1995 bis 2017 pro Monat (Zusammenstellung: © SysPra.de 2018) Sachleistung § 36

ohne Pflegestufe Pflegestufe 1

ab 1995

Pflegestufe 2

Pflegestufe 3

Härtefall

1800 DM

2800 DM

3750 DM

750 DM

ab 2002

384 €

921 €

1.432 €

1.918 €

ab 2008

420 €

980 €

1.470 €

1.918 €

1.510 €

1.918 €

ab 2010

1.040 €

440 € eAK

eAK

eAK

ab 2012

225 €

450 € 665 € 1.100 € 1.250 €

1.550 €

1.918 €

ab 2015

231 €

468 € 689 € 1.144 € 1.298 €

1.612 €

1.612 €

Pflegegrad 1 ab 2017

0

Pflegegeld nach § 37

Pflegegrad 2

Pflegegrad 3

Pflegegrad 4 Pflegegrad 5

689 €

1.298 €

1.612 €

Pflegestufe 2

Pflegestufe 3

Härtefall

800 DM

1.300 DM

1.300 DM

205 €

410 €

665 €

665 €

215 €

420 €

675 €

675 €

685 €

685 €

ohne Pflegestufe Pflegestufe 1

ab 1995

400 DM

ab 2002 ab 2008 ab 2010

1.995 €

430 €

225 € eAK

eAK

eAK

ab 2012

120 €

235 € 305 €

440 €

525 €

700 €

700 €

ab 2015

123 €

244 €

458 €

454 €

728 €

728 €

Pflegegrad 1 ab 2017

0

316 €

Pflegegrad 2

Pflegegrad 3

Pflegegrad 4 Pflegegrad 5

316 €

545 €

728 €

Abb. 2: Überleitung der Leistungen 2016/2017 Pflegegeld Pflegeeinstufung

2016

Pflegestufe 1

244 €

=>

Grad

2017

Differenz

2

316 €

72 €

Pflegestufe 2

458 €

Pflegestufe 3

728 €

=>

3

545 €

87 €

=>

4

728 €

0 €

Härtefall

728 €

=>

5

901 €

173 €

Pflegegeld erheblich eingeschränkter Alltagskompezent (§ 45a) Pflegeeinstufung

2016

Pflegestufe 0

123 €

=>

Grad

2017

Differenz

2

316 €

193 €

Pflegestufe 1

316 €

=>

3

545 €

229 €

Pflegestufe 2

545 €

=>

4

728 €

183 €

Pflegestufe 3

728 €

=>

5

901 €

173 €

Härtefall

728 €

=>

5

901 €

173 €

901 €

Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

15

Entwicklung der Leistungsausgaben GKV für Pflegegeld/Sachleistungen 2012-2017 © SysPra.de; Quelle: GKV 2018; in Mrd. Euro

12 9,99

10 8 6 4

5,08

5,69

5,94

6,84

6,46

3,11

3,37

3,56

3,7

3,83

2012

2013

2014

2015

2016

4,5

2 0

Pflegegeld

2017

Sachleistung

Abb. 3

deutlich erhöht. Durch den sogenannten doppelten Stufensprung erhielten ca. 1/3 aller ambulant eingestuften Pflegebedürftigen9 nun noch deutlich höhere Leistungen10. Betrachtet man den Leistungsbezug in den Jahren von 2012 bis 2017, so fällt auf, dass in den Jahren vor der Umstellung das Pflegegeld sowie die Sachleistungen in kleinen Schritten, mutmaßlich analog zu den Zunahmen der Pflegebedürftigen gestiegen ist. In 2017, also nach dem Systemwechsel erhöht sich der Pflegegeldbezug um 1/3 (oder 46 %) auf aktuell 9,99 Mill. Euro, während die Sachleistungen nur (siehe Abb. 3: Entwicklung der Leistungsausgaben GKV für Pflegegeld/Sachleistungen 2012-2017) (weiterhin) moderat gestiegen sind. Der Anstieg ist nicht mit der Zunahme von Pflegebedürftigen durch die erweiterte Einstufungssystematik zu erklären, da die Anzahl der Pflegebedürftigen nur insgesamt um 11,4 % gestiegen ist11. Das Mehr an ambulanten Leistungen durch die Umstellung führt zwar zu einem massiven Anstieg des Pflegegeldbezugs, aber nicht zu einer höheren Entlastung, beispielsweise durch die stärkere Nutzung von Pflegediensten. Der finanzielle Vorteil für den 9  Heiber (2018), S. 21 auf Basis Bundespflegestatistik 2015 10  siehe auch Heiber (2016), S. 186 ff. 11  Heiber (2018a), auf Basis Zahlen GKV-Spitzenverband 2018

16

Kapitel 1: Besonderheiten der deutschen Pflegeversicherung

Pflegebedürftigen bzw. die Pflegepersonen bei auch anteiliger Auszahlung des Pflegegeldes ist ein realer und oftmals limitierender Faktor bei der Auswahl der gewünschten Leistungen, unabhängig von der Frage, was tatsächlich fachlich notwendig ist. Die Ausgestaltung der Leistungskataloge spielt hier keine primäre Rolle.

Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

Kapitel 2: Pauschalen oder Zeitabrechnung Die Frage, ob eine pauschale Definition von Leistungen (Leistungskomplexe) oder die Zeitabrechnung eine bessere Versorgung ermöglichen, muss zunächst einmal nach Leistungsarten differenzieren: Während die Frage bei Leistungen der körperbezogenen Pflegemaßnahmen durchaus unterschiedlich zu diskutieren ist, ist eine Pauschalierung im Bereich der pflegerischen Betreuungsleistungen oder Hilfen bei der Haushaltsführung weitgehend sinnlos (wenn auch in einigen Ländern vorhanden).

Pauschalen bzw. Leistungskomplexe Pauschalen, die in den Leistungskatalogen als Leistungskomplexe oder Module bezeichnet werden, sind Zusammenfassungen von Einzelleistungen mit einem pauschalen Preis. Die Leistungen enthalten auch die unmittelbare Vor- und Nachbereitung der Leistungen. Als Beispiel sei hier der LK 4: Große Morgen-/Abendtoilette aus dem Leistungskatalog Hamburg dargestellt: Die Leistung beinhaltet insbesondere folgende Leistungsinhalte: 1. An- und Auskleiden 2. Waschen/Duschen/Baden 3. Rasieren 4. Mund- und Zahnpflege 5. Kämmen 6. Motivation und Anleitung 7. Pflegedokumentation Die so beschriebene Leistung besteht aus einer Reihe von Einzelleistungen. Dabei ist der Inhalt „Motivation und Anleitung“ unter Nr. 6 im Rahmen der Anpassungen an den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff ab 2017 eingefügt worden, obwohl sie inhaltlich schon immer dazugehörten 12. Alle Leistungsinhalte können, müssen aber nicht in jedem Einsatz vorkommen und/oder erbracht werden. Das hängt von der jeweiligen Pflegesitu-

12  siehe auch alter Pflegebedürftigkeitsbegriff, Hilfearten nach § 14 Abs. 2 SGB XI alter Fassung

17

18

Kapitel 2: Pauschalen oder Zeitabrechnung

ation und den Wünschen des Kunden ab13. Das heißt aber auch: Will der Pflegebedürftige nur „rasiert“ werden, bleibt als Leistungsmöglichkeit nur der LK 414. Mit den Vertragspartnern ist für diese Leistung ein Pauschalpreis vereinbart. Die Pauschale ist zwar in vielen Katalogen über einen Punktwert definiert, enthält aber keine konkrete Zeitdefinition. Der Kunde kauft und erhält die Leistung unabhängig davon, wie lange sie im Einzelfall dauert (Abb. 4, Seite 19). Denn eingekauft werden konkrete Leistungsinhalte, nicht aber eine konkrete Zeitdauer; der Preis oder Punktwert der Leistung kann daher auch keinerlei Rückschlüsse liefern auf die konkrete Zeit für den einzelnen Kunden. Ein kalkulierter Durchschnittspreis entsteht nur, wenn es rund um den Durchschnitt auch die entsprechenden Schwankungen in beide Richtungen gibt, also sowohl längere als auch kürzere Leistungszeiten. Kürzere Leistungen entstehen nicht unbedingt durch eine besonders schnelle Leistungserbringung, sondern auch, weil beispielsweise nur gewisse Teile der Leistung benötigt werden. Ein vor dem Hintergrund des Finanzierungssystems der Pflegeversicherung (Teilkasko, Pflegegeld) wichtiger Aspekt ist, dass die Leistung für den Kunden immer gleich viel Geld kostet, unabhängig von der benötigten Zeit. Die Definition eines Festpreises hat für den Kunden den Vorteil einer verlässlichen Kalkulation, anders als bei der Zeitabrechnung. Aber auch der Pflegedienst ist faktisch vor einer ‚Rennpflege‘ geschützt, denn nicht ein zahlender Pflegebedürftiger oder auf sein Restpflegegeld bedachter Angehöriger nimmt Einfluss auf die Versorgungszeit. Der Pflegedienst bzw. die Pflegedienstleitung definiert die Versorgungszeit über die Tourenplanung, die sie verantwortet. Damit sind Führungsrezepte wie „erlösorientierte Einsatzplanung“ sowohl unwirtschaftlich als auch vertragswidrig, denn der Pflegebedürftige kauft keine ‚Durchschnittsleistung‘ ein, sondern die individuelle Versorgung15 (siehe Abb. 4: Pauschalen und Durchschnittswert (1)). Auch sozialpolitisch ist eine solche Pauschalierung zu begrüßen, denn so wird der individuell sehr hohe Pflegeaufwand durch die Gesamtheit finanziert bzw. die finanziellen Folgen werden für den Einzelnen abgemildert. Einen vergleichbaren Weg der Durchschnittsfinanzierung ist der Gesetzgeber seit 2017 mit dem Einrichtungseinheitlichen Eigenanteil in der vollstationären Pflege gegangen16.

13  B  esonderheit NRW: hier sind einzelne Leistungen als Kernleistung definiert, ohne die dieser Leistungskomplex nicht abgerechnet werden darf. 14 Da aber in Hamburg alternativ die Grundpflege nach Zeit vereinbart worden ist, könnte das Rasieren auch als Zeitabrechnung gewählt werden. 15  ausführlich: Heiber/Nett 2014, S. 147 ff. 16  Eingeführt mit dem PSG II, § 84, Abs. 2, Satz 2

Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

Pauschalen und Durchschnittswert (1) 25

20

15

10

5 Einsätze

Echte Verteilung

Durchschnitt echt

© SysPra 2006/ 2014; Einsatzplanung

Abb. 4

Die Zeitabrechnung Bei der Zeitabrechnung werden nicht konkrete Leistungsinhalte abschließend definiert, die zu erbringen sind, sondern es wird ein Preis pro Minute oder pro Zeiteinheit vereinbart in einer konkreten Leistungsart (körperbezogene Pflegemaßnahmen, Pflegerische Betreuungsmaßnahmen, Hilfen bei der Haushaltsführung). Wenn mit dem Pflegebedürftigen beispielsweise 20 Minuten körperbezogene Pflegemaßnahmen vereinbart werden, dann steht nicht fest, was nach Ablauf der Zeit alles ‚fertig‘ ist, sondern nur, wann der Mitarbeiter wieder zu gehen hat. Die Zeitabrechnung beinhaltet auch immer die notwendige Durchführungsdokumentation (wie Pflegebericht, Leistungsnachweis). Problematisch ist bei der Zeitabrechnung die Definition des Leistungsbeginns: Beginnt die Leistung beim Betreten der Wohnung, so gehören notwendige Wartezeiten vor der Wohnungstür nach dem Klingeln nicht dazu (in einzelnen Katalogen wie Bayern beginnt die Leistung mit dem Eintreffen an der Wohnungstür = Klingeln). Die Leistung endet mit dem Verlassen der Wohnung. Die Zeitabrechnung ist dort die einzig sinnvolle Leistungsart, wo sich Tätigkeiten nicht relativ genau und abgegrenzt beschreiben lassen, also im Bereich der Pflegerischen Betreuungsmaßnahmen sowie der Hilfen bei der Haushaltsführung. Pauschalen für hauswirtschaftliche Tätigkeiten sind nur dort sachgerecht, wo sich die Leistung genau beschreiben lässt, wie bei der Zubereitung einer kleinen Mahlzeit (z.B. Frühstück).

19

20

Kapitel 2: Pauschalen oder Zeitabrechnung

Aber eine Leistung wie „Reinigen der Wohnung“ zu pauschalieren kann nur zu Missverständnissen und Problemen führen: Nicht nur sind die Wohnungen völlig unterschiedlich groß und unterschiedlich ausgestattet, auch die Lebens- und Reinigungsgewohnheiten sind individuell und unabhängig von der eigenen Pflegebedürftigkeit entstanden. Warum soll über einen Mischpreis die Reinigung einer großen Wohnung genauso viel oder wenig kosten wie die Reinigung eines kleinen Appartements? Gleiches gilt z.B. für das Einkaufen. Auch bei den Betreuungsleistungen versteht es sich eigentlich von selbst, dass diese nicht pauschaliert definiert werden können, schon weil es kein konkretes Betreuungsziel gibt, das erreicht werden kann. Während diese beiden Leistungsarten sinnvollerweise nach Zeit zu definieren sind, ist die Frage der Zeitabrechnung für körperbezogene Pflegemaßnahmen differenzierter zu diskutieren. Historisch gesehen ist die Zeitabrechnung für die körperbezogenen Pflegeleistungen (früher Grundpflege) eine relativ junge Leistung in der Pflegeversicherung, die erst mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) 2013 in vier Ländern umgesetzt wurde: Die Gesetzesänderung im § 89 SGB XI verpflichtete die Vertragsparteien, alternativ sowohl eine Zeitvergütung als auch eine Pauschalvergütung anzubieten und in vergleichenden Kostenvoranschlägen nach § 120 SGB XI den Kunden die Wahl zu eröffnen17. „Die Änderung sieht vor, dass für die Zeit ab dem 1. Januar 2013 die Vertragsparteien immer eine von dem tatsächlichen Zeitaufwand eines Pflegeeinsatzes abhängige Vergütungsregelung treffen. Hintergrund ist, dass Abrechnungen nach Zeitaufwand weitaus besser mit Betreuungsleistungen korrespondieren als die derzeitige in der Praxis bevorzugte Abrechnung nach Komplexleistungen. In Betracht kommt beispielsweise eine Stundenvergütung, die je nach tatsächlichem Aufwand an Zeit anteilig berechnet wird. Maßstab ist der tatsächliche Aufwand an Zeit vor Ort, so dass Formen der Pauschalierung hier unzulässig sind. Die Vergütungen können also nicht so bemessen werden, dass zum Beispiel für jede angefangene Viertelstunde eine anteilige Stundenvergütung berechnet werden kann. Welche Leistungen der Pflegedienst in dieser Zeit erbringt, obliegt der freien Auswahl durch den Pflegebedürftigen.“18 In den Ländern Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Bayern wurden daraufhin Zeitleistungen für die damalige Grundpflege eingeführt, andere Länder haben diese nicht eingeführt. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte die Zeitleistung minutengenau abgerechnet werden, ohne eine Pauschalierung in Takten, wie der oben zitierten Gesetzesbegründung zu entnehmen ist. Trotzdem wurde in Niedersachsen eine Min17  siehe Gesetzentwurf PNG BT-Drs. 17/9369, S. 13 u. 15 18  a.a.O., S. 47

Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

desteinsatzdauer von 15 Minuten vereinbart, in Hamburg von 10 Minuten, in Bayern ein 5-Minuten-Takt festgelegt. Nur Bremen hat die Zeitabrechnung nach den Vorstellungen des Gesetzgebers umgesetzt. Auch die Zeitleistungen in Nordrhein-Westfalen (LK 31 bis 33) werden minutengenau abgerechnet ohne eine Mindestdauer. Problematisch und kritikwürdig im PNG war gar nicht das parallele Angebot der Zeitabrechnung, sondern die unmittelbare Verpflichtung, zwei alternative Kostenvoranschläge anzubieten und daher so zu tun, als wären die Leistungen gleichwertige Alternativen19. Mit dem Pflege-Stärkungsgesetz 1 2015 hat der Gesetzgeber diese Regelungen zwei Jahre später wieder komplett zurück auf den Stand vor dem PNG gesetzt, eine echte Begründung für diesen Rückschritt wurde jedoch nicht genannt: Es wurde nur darauf hingewiesen, dass so die Vertragsparteien weiter flexibel selbst das Vergütungssystem oder die Vergütungssysteme festlegen können20.

Was ist besser: Zeitabrechnung oder Leistungskomplexe? Nach Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes gibt es wieder die Forderung nach der Ablösung der Leistungskomplexkataloge und der Einführung von Zeitabrechnung.21 Dabei muss zunächst ein weitverbreitetes Missverständnis der Zeitabrechnung diskutiert werden, nämlich die Frage, wer die Zeitdauer der Versorgung festlegt? Schon um einen Kostenvoranschlag zu erstellen, benötigt man eine konkrete Zeitfestlegung, man kann folglich nicht mit offenen Zeitbudgets arbeiten, ansonsten kann kein konkreter Preis ermittelt und vereinbart werden. Trotz der eigentlich allseits bekannten Systematik der Pflegeversicherung als soziale Teilabsicherung meinen viele Pflegebedürftige und Angehörige, die Sachleistungsbeträge würden den Bedarf in den Pflegegraden abdecken, und bestimmen oft diese Beträge als Leistungsgrenzen. Das kann bei der Zeitabrechnung dazu führen, dass aus finanziellen Gründen kürzere Leistungszeiten vereinbart werden als objektiv für die Leistungserbringung nötig sind. Da bei der Zeitabrechnung aber kein ‚Ergebnis‘ vereinbart wurde, also was am Ende der Zeit alles durchgeführt worden sein soll, muss der Pflegemitarbeiter nach Ablauf der Zeit gehen, auch wenn beispielsweise der Kunde noch nicht gekämmt oder angezogen ist. Zwar kann der Kunde jederzeit den Pflegeauftrag und damit die Zeit verändern/verlängern 19  siehe Heiber 2015, S. 102, 113 20  BT-Drs. 18/2909, S. 45 21  Z.B. indirekt: Wingenfeld/Büscher (2017)

21

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Kapitel 2: Pauschalen oder Zeitabrechnung

und der Mitarbeiter dann alles fertig machen: Aber will der Kunde nicht mehr bezahlen als vertraglich vereinbart, bleibt dem Mitarbeiter nichts anderes übrig, als dies zu dokumentieren und zu gehen. Dazu kommen zwei weitere Punkte: Auch aus Sicht der Tourenplanung müssen bei der Zeitabrechnung definierte Zeitkontingente geplant werden, sonst sind weder eine wirtschaftliche Tourenplanung noch verlässliche Einsatzzeiten umsetzbar. Der Mitarbeiter kann bei der Zeitabrechnung nicht (abgesehen von Notfällen) beliebig länger oder kürzer bleiben, sondern er muss sich noch genauer nach den Zeitvorgaben richten als dies bei Leistungskomplexen der Fall ist. Auch muss sichergestellt sein, dass die Mitarbeiter ‚jede‘ Minute dokumentieren und abrechnen: Denn die Zeitabrechnung basiert auf einem leistungsgerechten Minuten- bzw. Stundenpreis, der nur dann ausreichend ist, wenn jede Leistungsminute auch abgerechnet wird. Hier findet kein Ausgleich über kürzere oder längere Leistungszeiten wie bei Leistungskomplexen statt. Daher ist ein nicht leistungsgerecht ausgehandelter Stundensatz nicht ausgleichbar22. Zur Frage, welches System besser ist, gibt es nach unserem Kenntnisstand bisher nur eine vergleichende Studie aus dem Jahr 2000, die die damalige Situation in Hessen untersuchte23. Die Studie wurde sowohl vom Hessischen Sozialministerium als auch von den Pflegekassen und Pflegeanbieterverbänden in Auftrag gegeben. Zu diesem Zeitpunkt gab es in Hessen drei verschiedene Kataloge: –– einen Katalog mit fest definierten Leistungskomplexen –– einen Katalog mit definierten Leistungskomplexen, bei dem einzelne Leistungen (wie z.B. die Zahnpflege oder das Kämmen) abgewählt werden konnten –– eine komplette Zeitabrechnung Ziel der Untersuchung war, die „Wirkungsdifferenzen im Hinblick auf Qualität, Flexibilität, Transparenz und Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung zu evaluieren“. Dabei wurden sowohl das reale Leistungsgeschehen bei 322 Pflegeeinsätzen beobachtet als auch die beteiligten Gruppen (Pflegedienstleitungen, Pflegekräfte, und Pflegebedürftige/Angehörige) befragt. 24 Zusammenfassend kommen die Autoren u.a. zu folgenden Ergebnissen: –– „In der Wahrnehmung und Bewertung des gesamten Leistungsgeschehens durch die Pflegebedürftigen und Angehörigen zeigt sich, dass dem Vergütungssystem und dessen Ausgestaltung keine dominierende Rolle zugewiesen wird.25“

22  siehe auch Heiber (2018b) 23  HLT-Report 2000 24  a.a.O. S. 1 ff. 25  a.a.O. S. 235

Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

–– „Der Vergleich der implementierten Vergütungssysteme im Hinblick auf die Untersuchungsdimension der Qualität zeigt, dass erhebliche Differenzen zwischen den verschiedenen Vergütungssystemen empirisch nicht belegbar sind.“26 –– „Zwischen den verschiedenen Vergütungssystemen lassen sich in der empirischen Analyse keine bzw. nur geringe Differenzen im Hinblick auf ein flexibles Eingehen auf Bedarfe und Bedürfnisse des Pflegebedürftigen erkennen.“27 –– „In der empirischen Analyse zeigt sich, dass allein von der Abrechnung nach Zeiteinheiten kein in seiner Wirkung unterscheidbarer Einfluss auf die Qualität der Leistungserbringung ausgeht“28. Die Hoffnung, die Zeitabrechnung würde spürbare Effekte auf die Qualität der Leistungserbringung haben, dürfte angesichts der Studienergebnisse, die in dieser Form weiterhin aktuell sein dürften, nicht nachvollziehbar sein. Zumal klar sein muss, dass in der Praxis der Vertragsgespräche primär doch das Budget eine größere Rolle spielt als die tatsächliche Versorgungsqualität. In dem Grundlagenpapier zur „Strukturierung und Beschreibung pflegerischer Aufgaben auf der Grundlage des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs“ von Wingenfeld/Büscher formulieren die Autoren Hinweise und konkrete Aufgaben und Maßnahmen auch zur Weiterentwicklung der ambulanten Leistungskataloge nach Einführung des neuen Begutachtungssystems 2017. Sie sehen insbesondere in den formalen Leistungskatalogen auf der Basis der Verrichtungen einen Erschwernisfaktor bei der fachlichen Gestaltung und Vereinbarung von Maßnahmen29. Allerdings wird der primär prägende Faktor bei Vertragsgesprächen, also die Frage des einzusetzenden Budgets, in dem Papier nicht berücksichtigt. Es gibt zurzeit in vier Bundesländern (Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Bayern) Leistungskataloge, die schon meist seit 2013 sowohl pauschale Leistungskomplexe als auch alternativ Zeitabrechnung vorsehen. Trotzdem sind aus diesen Ländern keine konkreten Priorisierungen des einen oder anderen Katalogs bekannt, eher hängt es im Wesentlichen von der Beratung der Einrichtungen ab, welche Leistungen gewählt werden.

26  27  28  29 

a.a.O. S. 235 a.a.O. S. 237 a.a.O., S. 243 Wingenfeld/Büscher, S. 14

23

Teil II

Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

Kapitel 3: Die Leistungskataloge und ihre Besonderheiten

Entstehungsgeschichte der Leistungskataloge Bereits vor Einführung der Pflegeversicherung wurden erste Leistungen bei Pflegebedürftigkeit über den § 55 SGB V in der Fassung vom 01.01.1991 finanziert. Bei sogenannter Schwerpflegebedürftigkeit gab es Sachleistungen für Grundpflege und hauswirtschaftliche Leistungen, bis zu 25 Einsätze bis zu einer Stunde in Höhe von maximal 750 DM, entspricht 383 € pro Monat.30 Die Leistung wurde nach Zeit – in der Regel eine Stunde pro Einsatz – erbracht. Da allerdings die Vergütungshöhe fix war, wurden im Laufe der Zeit (bis Ende 1994) die Einsätze immer kürzer. Für den Überleitungszeitraum bei Einführung der Pflegeversicherung wurde mit Artikel 49 des Pflegeversicherungsgesetzes 1994 Folgendes festgelegt: „Die am 31. März 1995 geltenden Vergütungen für ambulante, teilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege sowie für die am 30. Juni 1996 für vollstationäre Einrichtungen geltenden Vergütungsregelungen bleiben über diese Zeitpunkte hinaus für längstens sechs Monate in Kraft, sofern nicht rechtzeitig vorher neue Vergütungsvereinbarungen nach Maßgabe des Achten Kapitels des Elften Buches Sozialgesetzbuch abgeschlossen worden sind.“31 Der Gesetzgeber hatte also für die Übergangszeit eine pragmatische Lösung zur Überleitung geschaffen. Mit Einführung der Pflegeversicherung wurde die Pflegebedürftigkeit neu definiert über die sogenannten „gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen“ im Ablauf des täglichen Lebens nach § 14 Abs. 2 SGB XI in der Fassung ab 01.04.1995 bis Ende 2016. Die durch den Pflegedienst zu erbringenden Sachleistungen wurden über § 36 Abs. 2 (in der damaligen Fassung) definiert als Hilfeleistungen bei den in § 14 genannten Verrichtungen. Nach dem in dieser Fassung bis heute unveränderten § 89 Abs. 3 SGB XI „Grundsätze für die Vergütungsregelung“ ist Folgendes geregelt: „Die Vergütungen können, je nach Art und Umfang der Pflegeleistung, nach dem dafür erforderlichen Zeitaufwand oder unabhängig vom Zeitaufwand nach dem Leistungsinhalt des jeweiligen Pflegeeinsatzes, nach Komplexleistungen oder in Ausnahme30  Gesundheits-Reformgesetz vom 23.12.1988, BGBI. I S. 2477 31  Pflege VG, vom 26. Mai 1994, BGBL I Nr. 30, S. 1064

25

26

Kapitel 3: Die Leistungskataloge und ihre Besonderheiten

fällen auch nach Einzelleistungen bemessen werden; sonstige Leistungen wie hauswirtschaftliche Versorgung, Behördengänge oder Fahrkosten können auch mit Pauschalen vergütet werden.“32 Vom Gesetzgeber wurde also bewusst ein großer Spielraum vorgesehen, wie die Leistungen zu vergüten sind. Im Rahmen der Diskussionen zum Ersten SGB XI-Änderungsgesetz, das zum 01.07.1996 in Kraft trat, hat es den Vorschlag des Bundestages gegeben, ein einheitliches Vergütungssystem gesetzlich verankert einzuführen. „Bei der Bemessung der Vergütung ist ein von den Spitzenverbänden der Pflegekassen im Einvernehmen mit den Vereinigungen der Träger der ambulanten Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene zu erarbeitendes Vergütungssystem anzuwenden. Wird das Vergütungssystem nicht oder nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung gesetzten Frist vereinbart, kann das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung das Vergütungssystem festlegen; § 17 Abs. 2 gilt entsprechend.“33 In der Begründung heißt es: „Der zweite Halbsatz in Satz 1 soll sicherstellen, daß ein von den Spitzenverbänden der Pflegekassen gemeinsam empfohlenes Vergütungssystem bundesweit angewendet wird, um für alle Pflegedienste leistungsgerechte Vergütungen nach gleichen Grundsätzen und in nachvollziehbarer Weise zu gewährleisten.“34 Da mutmaßlich insbesondere die Länder hier eine zu zentralistische Einflussnahme des Bundes befürchteten, wurde dieser Vorschlag im Vermittlungsausschuss abgelehnt und der ursprüngliche Gesetzestext belassen, ohne hier eine Begründung zu benennen35. Davon unberührt wurde von Beginn an in § 90 SGB XI eine Ermächtigung zum Erlass einer bundesweit einheitlichen Gebührenordnung geschaffen. In der Gesetzesbegründung werden auch die Grundzüge dargestellt, einschließlich der Einführung eines Punktwertsystems nach dem Vorbild der ärztlichen Gebührenordnung, wie sie später in zahlreichen Katalogen umgesetzt wurde36. Von der Verordnungsermächtigung hat das zuständige Ministerium für Gesundheit bis heute keinen Gebrauch gemacht. Die Spitzenverbände der Pflegekassen haben am 21. März 1995 eine erste Empfehlung für ein System zur Vergütung von Leistungen der häuslichen Pflege nach dem SGB XI verabschiedet37 (siehe auch Seite 45). Das System bestand aus definierten Leistungskomplexen, die heute noch in leicht ergänzter Fassung im Leistungskatalog SachsenAnhalt zu finden sind. Dieser Katalog sollte nur übergangsweise gelten und im Laufe des Jahres 1995 evaluiert und erprobt werden. 32  33  34  35  36  37 

Pflege VG, vom 26. Mai 1994, BGBL I Nr. 30 S. 1014 ff. BT-Drucks. 13/3696. S. 6 BT-Drucks. 13/3696, S. 17 siehe BT-Drs. 13/4688 BR-Drs. 505/93, S. 148/49 zitiert nach Vollmer, 89C 01

Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

Für die Vergütungsdefinition hat man sich für ein Punktwertsystem (vergleichbar der ärztlichen Gebührenordnung GOÄ38) entschieden, in dem die einzelnen Leistungskomplexe oder Leistungen mit einer fixen Punktmenge definiert werden, sodass in den Vergütungsverhandlungen nicht mehr der Preis jeder einzelnen Leistung, sondern nur noch ein Punktwert verhandelt werden muss. Im Regelfall werden die Leistungskataloge und die Punktmengendefinition auf Landesebene zwischen den Kostenträgern und Pflegeanbieterverbänden verhandelt, die Höhe der Punktvergütung dann zwischen dem jeweiligen Pflegedienst und den Kostenträgern. Allerdings ist die Festlegung der Punktmengen auf Landesebene, teilweise auch als Anlage der Rahmenverträge nach § 75 SGB XI, kritisch zu sehen, da sie wesentlich die Vergütung der Leistung durch die Menge der Punkte bestimmen und nach Meinung des Landessozialgerichts Niedersachsen kollektiv allenfalls über die Pflegesatzkommission nach § 86 SGB XI bestimmt werden könnte, nicht aber durch die Rahmenvertragsparteien nach § 75 SGB XI. 39 Sollte dieses Urteil Bestand haben, so wären in Vergütungsverhandlungen (sei es als Einzelverhandlung nach § 89 SGB XI oder als Kollektivverhandlung über eine regional oder landesweit tätige Pflegesatz- bzw. Vergütungskommission nach § 86 SGB XI) auch die Punktmengen pro Leistung verhandelbar. In der ersten Bundesempfehlung wurden die Leistungen schon mit Punktmengen definiert, ohne allerdings darzustellen, wer und wie diese Punktmengen definiert wurden. Der (damalige) Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V. (VdAK) sowie der damals noch eigenständige Arbeiter-Ersatzkassenverband AEV e.V. hat mit Datum vom 27. März 1995 Umsetzungshinweise veröffentlicht, wie mit diesem Katalog umzugehen und insbesondere wie die Vergütung zu ermitteln ist40. In diesem Rundschreiben werden Annahmen und Definitionen getroffen, die noch lange Auswirkungen auf die Leistungskataloge und Vergütungen der ambulanten Pflege gehabt haben und haben: –– Hier wird unter Punkt 2.3. Punktzahlen vermutlich erstmals öffentlich festgeschrieben, dass in diesem Katalog die Grundpflegeleistungen mit 10 Punkten pro Minute und die hauswirtschaftlichen Leistungen mit 6 Punkten pro Minute definiert sind. –– Unter Punkt 2.4. Punktwert steht: „Die Spitzenverbände der Pflegekassen halten unter Zugrundelegung der von ihnen entwickelten Leistungskomplexe einschl. der hierzu ermittelten Punktzahlen einen Punktwert von 6,5 Pfennig für angemessen. Dieser Basispunktwert von 6,5 Pfennig kann je nach regionalen Besonderhei38  nach § 87 SGB V 39  LSG Niedersachsen vom 16. August 2018, L 15 P 41/15 KL, noch nicht rechtskräftig, eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BSG ist zurzeit noch anhängig. 40  zitiert nach Volmer 89 C 02

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Kapitel 3: Die Leistungskataloge und ihre Besonderheiten

ten oder dem jeweiligen Versorgungsauftrag des Pflegedienstes auch unterschritten werden.“ –– Mit dem Punktwert bzw. den Leistungen vor Ort muss auch der Wegeaufwand dazu finanziert sein. Allerdings findet sich weder in der Beschreibung der Leistungen selbst noch der Umsetzungshinweise der Verbände dazu ein Hinweis. Folgender Punkt aus den Hinweisen soll wörtlich zitiert werden: „3.2. Umrechnung der bisherigen Vergütungen auf die neuen Leistungskomplexe Ausgangswert für die Vergütung im Übergangszeitraum ist die bisherige Vergütung je Einsatz. Dabei ist von einer Einsatzzeit von 1 Stunde auszugehen. Dieser Vergütungssatz ist auf die für den jeweiligen Leistungskomplex nach Anlage 2 ausgeworfenen Minutenwerte und Punktzahlen umzurechnen. Berechnungsbeispiel: Leistungskomplex 2 – Kleine Morgen-/Abendtoilette Bisherige Vergütung je Stunde = 40,00 DM Zeitaufwand in der Pflegestufe 2 = 20 Minuten = 200 Punkte Punktzahl Hieraus ergibt sich ein Vergütungsbetrag für den Leistungskomplex 2 im Übergangszeitraum von 13 DM. Dem liegt folgende Berechnung zugrunde: 40,00 DM / 60 Minuten = 0,65 DM (gerundet) x 20 Minuten = 13 DM“ Dieses Beispiel mit seinem Rechenweg ist auch deshalb überraschend, weil im Ergebnis ein Stundensatz von 39 DM herauskommt, was mit der Klammer (gerundet) marginalisiert wird: Hier wurde gleich zu Beginn der Vergütung diese um 2,5 % gekürzt: Denn wenn man 40 DM durch 600 Punkte (Grundpflege) teilt, erhält man einen Punktwert von 6,67 Pfennig und nicht 6,5 Pfennig. Eine Begründung für die Festlegung auf 600 Punkte findet sich hier ebenso wenig wie eine Begründung für die Punktmengen der einzelnen Leistungen. Sie beruht nach dem Papier zwar auf „medizinisch- und pflegefachlichen Erkenntnissen und Erfahrungen“ (Punkt 2.1. der Hinweise), aber eine Quellenangabe dazu fehlt. Eine valide Grundlage dafür gab es offensichtlich nicht. Schon im ersten Katalog wird unter dem Punkt „Übergangsregelung“ festgelegt, dass diese Leistungen zunächst so erprobt werden und zeitnah dann weiterzuentwickeln sind.

Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

Mit Datum vom 08. November 1996 haben die Spitzenverbände der Pflegekassen dann ein (neues) „System zur Vergütung von Leistungen der häuslichen Pflege nach dem SGB XI“ veröffentlicht, das die erste Empfehlung ablösen soll (siehe Anlage 2 im Download). Unter Punkt 3 Vergütung werden hier erstmals auch Aussagen zur Wegepauschale gemacht: „Die Pflegedienste haben eine wohnortnahe Versorgung sicherzustellen. In den Punktzahlen sind daher Wegegebühren enthalten. Werden allerdings gesonderte Wegegebühren vereinbart, so sind die Punktzahlen abzusenken. Dabei muss die Kostenneutralität gewährleistet sein.“ Die neue Bundesempfehlung sieht statt 18 nun 24 Leistungskomplexe vor, die zudem inhaltlich relativ eindeutig beschrieben sind. Die neue Bundesempfehlung ist so weitgehend in Thüringen umgesetzt worden (inzwischen aktuell um weitere Leistungen ergänzt). Einige der inhaltlichen Definitionen finden sich auch in anderen Bundesländern (so z.B. in Hessen im Bereich der Körperpflege). Allerdings gibt es in der neuen Bundesempfehlung wie auch in der Vorgängerfassung keinerlei Hinweise auf die Definition der Punktmengen oder eine Punktemengenumrechnung. Diese finden sich nur in den Umsetzungshinweisen einzelner Pflegekassenverbände, nicht aber in der Katalogempfehlung. Unabhängig oder parallel dazu haben die einzelnen Bundesländer eigenständig Leistungskataloge entwickelt und umgesetzt. Von den 18 aktuellen Katalogen haben nur die Bundesländer Sachsen-Anhalt (vergleichbar alte Bundesempfehlung) und Thüringen (neue Bundesempfehlung) die Vorlagen der Bundesebene bis heute genutzt. Das heißt: Die eigentlich einmal angestrebte Vereinheitlichung über eine Bundesempfehlung wurde von Beginn an von den Bundesländern und den dortigen Selbstverwaltungen nicht getragen, im Gegenteil. Nur so ist die (positiv formuliert) Vielfalt der Leistungskataloge in Deutschland zu verstehen. Die im Erläuterungsschreiben der Ersatzkassenverbände 1995 dargestellte Ableitung der Punktwerte und Definition der Zeiten taucht in dieser Beschreibung in keinem aktuellen Leistungskatalog oder in einer Vergütungsvereinbarung auf, hält sich aber dauerhaft weiter als scheinbar gültiger Maßstab zur Berechnung von Stundensätzen. Dieser fiktive Maßstab (10 Punkte = 1 Minute) wurde aber weder vereinbart noch ist er aktuelle Vertragsgrundlage, es sei denn, bestimmte Leistungen sind explizit mit Zeiten versehen.

29

Abb. 5: Leistungskataloge SGB XI der Bundesländer im Systemvergleich Preissystem Bundesland

Bewertung pro Leistung Berufsgruppe Körperpflege Pflegerische nach Zeit Betreuung mit Punkten

BadenWürttemberg

x

Zeit

Bayern Wohlfahrt

x

alternativ

Zeit

Bayern Privat

x

alternativ

Zeit

Berlin

x

100 P.

Brandenburg

x

100 P.

Bremen

x

alternativ

Zeit

Hamburg

x

alternativ

Zeit

Hessen Module

x

Hessen Zeitabrechnung

Zeit x

Meckl.-Vorpommern

x

Niedersachsen

x

Nordrhein-Westfalen

x

Rheinland-Pfalz

x

x 150 P.

alternativ

Zeit Zeit

x

Zeit

Saarland

x

Zeit

Sachsen

x

150 P.

Sachsen-Anhalt

x

150 P.

Schleswig-Holstein

x

500 P.

Thüringen

x

150 P.

Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

31

Kapitel 4: Die Vertragssituation heute Heute, im Sommer 2018, gibt es für die Leistungen der Pflegeversicherung aktuell 18 verschiedene Leistungskataloge mit 27 Preisvarianten. In jedem Bundesland gibt einen Leistungskatalog, nur in Bayern landesweit zwei: Hier haben die Wohlfahrtseinrichtungen einen anderen Katalog als die Einrichtungen in privater Trägerschaft. In Hessen gibt es vornehmlich im Bereich der Stadt Frankfurt Pflegedienste mit einem reinen Zeitkatalog, ansonsten gilt in Hessen ein Katalog mit Leistungskomplexen (siehe Abb. 5: Leistungskataloge SGB XI der Bundesländer im Systemvergleich).

(© System & Praxis, A.Heiber, Stand Juni 2018)

Wegepauschalen Haushalt nach Zeit

extra Deckelung

Zeitzuschläge

Bewertung Nacht Punkte

Definition

Wochen- Einschl. Samstag? ende

x

x

Euro

20.00 bis 6.00 Uhr

x

ab 13.00 Uhr

x

x

Euro

über W. 20.00 bis 8.00 Uhr

-

-

x

x

Euro

über W. 20.00 bis 8.00 Uhr

-

-

x

65

22.00 bis 6.00 Uhr

über W.

ja

x

80

-

-

-

68

x

ja

alternativ

bis 3x täglich

x

über W.

alternativ

x

60

x

x

Euro

über W. 20.00 bis 6.00 Uhr

über W.

ja

Euro

über W. 20.00 bis 6.00 Uhr

über W.

ja

x x

20.00 bis 6.00 Uhr

x

92

x

20.00 bis 6.00 Uhr

x

ab 14.00 Uhr

x

Euro

über W.

20.01 bis 6.00 Uhr

über W.

ja

2x, evtl. öfter

Euro

-

-

-

-

bis 3x täglich

Euro

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

bis 2x täglich

Euro

x

22.00 bis 6.00 Uhr

x

ja

-

-

-

-

alternativ x

x

-

-

32

Kapitel 4: Die Vertragssituation heute

Bis auf die Kataloge Baden-Württemberg (BW) und Rheinland-Pfalz (RP) nutzen alle Länder ein Punktbewertungssystem. In den beiden anderen Ländern sind die Leistungen ohne Punktmengen definiert, sodass hier jeweils der Preis pro Leistung verhandelt werden muss und somit auch einzelne Leistungen unterschiedlich erhöht werden könnten. Eine weitere Besonderheit beinhaltet der Katalog Baden-Württemberg: Hier sind die Preise der Leistungen nach Berufsgruppen differenziert, während in allen anderen Ländern Mischpreise (unabhängig von der Berufsgruppe) vereinbart wurden. Der Katalog Baden-Württemberg unterscheidet inzwischen 5 Berufsgruppen: Pflegefachkraft (wobei, auch das ist besonders, hier neben den dreijährig examinierten Kranken- und Altenpflegekräften auch einjährig examinierte Krankenpflegehelfer dazugehören) 1. Fachkraft Hauswirtschaft: dreijährige Ausbildung in BW41 2. Fachkraft Betreuung: insbesondere Sozialarbeiter, Sozialpädagogen etc. 3. Ergänzende Hilfen: Pflegekräfte ohne oder mit Ausbildung unter Pflegefachkraft (BW) 4. Bundes-Freiwilligen-Dienst, Freiwilliges Soziales Jahr Jede Leistung hat dann (bis auf einzelne Einschränkungen) bis zu 5 verschiedene Preise, die dann beispielsweise bei der Kleinen Körperpflege (Modul 2) von 18,98 € bis zu 8,87 € schwanken. Theoretisch könnte hier der Pflegekunde durch eine gezielte Auswahl günstiger Berufs- und damit Preisgruppen seine Kosten erheblich senken, gleichzeitig wird dadurch die Tourenplanung erheblich erschwert, weil bei Ausfall nicht irgendein Mitarbeiter, sondern eigentlich einer der identischen Preisgruppe geschickt werden müsste. In allen anderen Bundesländern entscheidet die Pflegedienstleitung über den Personaleinsatz, im Regelfall in Abhängigkeit von der Gesamtsituation, der Frage kombinierter Leistungen mit SGB V etc., weil hier die Preise als Mischpreise vereinbart wurden.

Die Vergütungsstruktur der Wegezeiten Die Vergütung der Wegekosten erfolgt ebenfalls völlig unterschiedlich: Den ursprünglichen Bundesempfehlungen nach sollte der Wegeaufwand in der Leistung enthalten sein, was nur in der zweiten Bundesempfehlung von 1996 erläutert worden ist: Weil eine wohnortnahe Versorgung sichergestellt werden sollte, war eine Wegegebühr nicht se-

41  B  esondere Ausbildung in Baden-Württemberg, siehe auch: https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Bildung/Ausbildung/Hauswirtschaft/Seiten/Hauswirtschafterin.aspx, Stand 26.10.2018

Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

parat vorgesehen42. In vier Leistungskatalogen (Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) sind weiterhin keine Wegekosten ausgewiesen, daher müssen diese in den einzelnen Leistungen berücksichtigt sein. Der Vorteil dieser Variante ist, dass mehrere oder aufgeteilte Einsätze keine höheren Kosten für den Pflegebedürftigen verursachen. Andererseits muss kalkulatorisch in jeder Leistung ein Wegeanteil enthalten sein, rechnerisch in den teureren Leistungen dann mutmaßlich ein höherer Anteil als in kurzen und deshalb günstigen Leistungen. Allerdings hat das System der inkludierten Wegepauschalen viele Nachteile, denn der Wegeaufwand ist nicht nur im städtischen Raum mitunter relativ hoch: Dabei umfasst der Wegeaufwand nicht nur die reinen Fahrtzeiten, sondern auch den Weg bis zur Wohnungstür, was im städtischen Bereich oftmals mehr Zeit kostet als im ländlichen Bereich. Da der zeitliche Aufwand des Weges insgesamt bei ca. 25 % liegt43, sollte diese Position auch separat verpreist und damit verhandelbar sein. Das setzt aber zusätzlich voraus, dass die Wegekosten mit einem eigenen Preis und nicht mit feststehenden Punktmengen definiert sind. Nur in 9 Katalogen ist das allerdings der Fall, in weiteren 5 Katalogen sind feste Punktmengen definiert, wobei diese auch stark variieren von 60 Punkten in Hamburg bis zu 92 Punkten in Mecklenburg-Vorpommern (bei unterschiedlichen Punktpreisen). In vier Bundesländern ist die Abrechnung der Wegepauschale auf 2 bzw. 3 Einsätze gedeckelt. Nordrhein-Westfalen hat dabei ein besonders undurchsichtiges System: Die im Regelfall niedriger vergütete Hausbesuchspauschale 15 darf nur zweimal pro Tag, die im Regelfall höher vergütete Hausbesuchspauschale 15a darf in einigen Konstellationen auch mehrfach abgerechnet werden (siehe NRW). Bei zeitgleichen Einsätzen von Pflegeversicherungsleistungen und Leistungen der Häuslichen Krankenpflege gibt es für das Pflegepersonal nur eine Anfahrt und damit verbunden auch nur einmaligen Wegeaufwand. Eine Reihe von Katalogen kennt hier eine entsprechende anteilige Kürzung bei beiden Kostenträgern, sodass der Wegeaufwand insgesamt dann zur Hälfte durch Pflegeversicherungsleistungen und zur anderen Hälfte im Rahmen der Häuslichen Krankenpflege refinanziert wird. Andere Kataloge berücksichtigten das nicht. Weitere Zeitzuschläge in der Nacht bzw. für das Wochenende gibt es ebenfalls nicht in allen Katalogen. Oftmals werden die Zeitzuschläge über eine erhöhte Wegepauschale abgebildet. Aber auch für die Frage, wann die Zeitzuschläge für die Nacht abrechenbar sind, gibt es die förderale Vielfalt: In den meisten Ländern beginnt die zuschlagspflichtige Zeit be42  Bundesempfehlung 1996, Punkt 3 Vergütung 43  Heiber (2002)

33

34

Kapitel 4: Die Vertragssituation heute

reits um 20.00 Uhr (nur nicht in Berlin und Schleswig-Holstein), was dann jedoch praktische Auswirkungen auf die Tourenplanung hat: Wenn beispielsweise in Hessen (mit in unserem Beispiel 5 € Nachtzuschlag pro Einsatz) ein Einsatz, der erst um 20.15 Uhr beginnt, gleich 5 Euro pro Einsatz teurer ist, dann wollen die Kunden entweder früher versorgt werden oder, falls das organisatorisch nicht möglich ist, diesen Zuschlag trotzdem nicht bezahlen. Was auch dazu führt, dass nach unserer Erfahrung die Abrechnung nicht in dem Maß erfolgt wie vertraglich vorgesehen. Auch hört die Nacht nicht überall um 6.00 Uhr auf. In Bayern beginnt der Tag und damit die zuschlagsfreie Zeit erst um 8.00 Uhr, was aber ebenso oftmals ignoriert wird wie der Nachtzuschlag ab 20.00 Uhr. Für die Akzeptanz und auch in Hinblick auf die tariflich zu gewährenden Zuschläge wäre eine Zeitdefinition von 22.00 bis 6.00 Uhr sicherlich akzeptabel und vor allem praktikabel, auch ohne die Vertragsgespräche mit den Kunden unnötig zu belasten. Zuschläge für die Arbeit am Wochenende bzw. am Sonntag gibt es nur bei der Hälfte der Kataloge, oftmals ebenfalls über die Wegepauschale realisiert. Die Zuschläge gelten im Regelfall für das Wochenende und Feiertage, allerdings beginnt das Wochenende in Baden-Württemberg erst am Samstag ab 13.00 Uhr und in Mecklenburg-Vorpommern ab 14.00 Uhr. In fünf Katalogen (in beiden bayrischen Varianten) werden die Leistungsdefinitionen alternativ durch die Möglichkeit einer Zeitabrechnung (insbesondere bei körperbezogenen Pflegemaßnahmen) ergänzt.

Kataloggestaltung der körperbezogenen Pflegemaßnahmen Definition der Leistungen: von Einzelleistungen bis umfassenden Pauschalen In der Definition der Leistungskomplexe gibt es eine große Vielfalt mit allen Varianten: Es gibt einen Katalog mit Einzelleistungen (Bayern Wohlfahrt): Hier ist jeder Handgriff einzeln definiert und verpreist, selbst die „Hautpflege“ nach dem Duschen ist eigenständig zu wählen oder auch abzuwählen (obwohl der Bundesgesetzgeber die Verpreisung nach Einzelleistungen nur als Ausnahme vorgesehen hatte44). So besteht die in Beispiel 3 vorgesehene Leistung des Duschens mit Transfer und Toilettengang in Bayern (Wohlfahrt) aus 8 verschiedenen Einzelleistungen, in Berlin aus zweien: Der Gesamtpreis ist jedoch in beiden Katalogen in etwa gleich hoch. Während in Berlin im Regel44  siehe § 89, Abs. 3, Satz 1

Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

fall sich weder die Leistung noch damit verbunden der Umsatz verändert, ist dies beim Wohlfahrtskatalog in Bayern anders, falls sich einzelne Arbeitsschritte und damit Teilleistungen ändern: Will der Kunde heute weder die Haut eingecremt noch die Zähne geputzt haben, wird es hier gleich um diese beiden Leistungen günstiger. Der kleinteilige bayerische Katalog (Wohlfahrt) bringt nicht nur einen erhöhten Dokumentationsaufwand mit sich, sondern auch ein permanentes Preisrisiko: Wenn der Kunde im Einsatz bestimmte Leistungen nicht will, können sie nicht gegenüber der Pflegekasse in Rechnung gestellt werden (höchstens privat wegen der kurzfristigen Absage). Allerdings stellt der bayerische Einzelleistungskatalog (Wohlfahrt) auch eine Ausnahme unter den 16 Pauschalkatalogen dar: Alle anderen Kataloge haben ‚richtige‘ Leistungskomplexe definiert, die im Regelfall aus mehreren Verrichtungen (insbesondere bei der Körperpflege) bestehen. Preisgestaltung der Leistungen Die Auswahl der zu vereinbarenden Leistungen wird im ersten Schritt zwar von dem Bedarf, aber oft tatsächlich von der Höhe der Kosten bzw. dem Eigenanteil abhängig gemacht. Daher müssen sich die Leistungskataloge auch an der praktischen Leistungs- und Preisdefinition messen lassen: Sind einzelne Leistungen sehr teuer oder sehr umfassend definiert, ist die Gefahr groß, dass sie, auch wenn sie notwendig wären, nicht oder nicht in ausreichender Menge gewählt werden. Latent entsteht hier dann die Gefahr von Heimlichen Leistungen45. Der Leistungskatalog „Baden-Württemberg“ liefert hier einige Beispiele: das Modul 12: „Zubereiten einer sonstigen Mahlzeit“ (z. B. nur das Frühstück herrichten, kein Warten) kostet bei der Erbringung durch eine Fachkraft 13,39 €. Der Preis ist so (durchaus weltfremd) hoch, dass die Leistung in der Praxis kaum erbracht oder abgerechnet wird, außer als Heimliche Leistung. In Hamburg könnte man die vergleichbare Leistung LK 20 „Zubereiten einer sonstigen Mahlzeit“ für den Preis von 4,18 € erhalten46. Hier wird sie einfacher vereinbart und auch abrechnet. Sprachliche Klarheit Normalerweise geht man bei definierten Leistungen davon aus, dass die Inhalte klar und eindeutig benannt sind. Das ist aber insbesondere bei Formulierungen wie „Teilwaschen“ (in vielen Katalogen) oder „Hilfe bei der physiologischen Darm- und Blasen45  Heiber (2014), S. 59 46  Siehe Beispiel 6

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Kapitel 4: Die Vertragssituation heute

entleerung“ (Niedersachsen) nicht der Fall. Während, um einen anderen Bereich zu benennen, in der Häuslichen Krankenpflege die Leistungsinhalte immer klar definiert sind (z. B. Insulininjektion, Medikamentengabe, Wundversorgung (hier variiert nur der Umfang/Aufwand), so sind einige Begriffe in der Körperpflege keine exakten Beschreibungen oder Standards mit der Folge, dass beispielsweise verschiedene Mitarbeiter und

Abb. 6: Die Leistung „Teilwaschen“ in der Leistungsbeschreibung der Leistungskataloge SGB XI © Zusammenstellung: Andreas Heiber, SysPra, August 2014

Bundesland BadenWürttemberg Bayern Wohlfahrt

Name Kleine Toilette Teilkörperwäsche

Bayern Privat Berlin Brandenburg Wohlfahrt

Morgen/Abendtoilette Kleine Körperpflege Kleine Körperpflege

Brandenburg Privat

Kleine Körperpflege

Bremen

Kleine Morgen-/Abendtoilette

Hamburg Hessen Module

Kleine Morgen-/Abendtoilette Kleine Körperpflege

Hessen Zeitabrechnung Meckl.-Vorpommern

Zeitabrechnung Kleine Morgen-/Abendtoilette

Niedersachsen

Kleine Pflege

Nordrhein-Westfalen

Teilwaschung

Rheinland-Pfalz Saarland

Kleine Morgen-/Abendtoilette Kleine Morgen-/Abendtoilette

Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen

Kleine Morgen-/Abendtoilette Kleine Morgen-/Abendtoilette Kleine Morgen-/Abendtoilette Kleine Morgen-/Abendtoilette

Beschreibung des „Teilwaschens“ Waschen (im Bett oder am Waschbecken) Waschen und Abtrocknen einzelner Körperteile oder Körperbereiche steht im Vordergrund Teilwaschen Teilwaschen Teilwaschen: Waschen von Körperbereichen, z.B. Gesichts, Oberkörpers und Genitalbereiches/Gesäß Teilwaschen: Waschen von Körperbereichen, z.B. Gesichts, Oberkörpers und Genitalbereiches/Gesäß Teilwaschen umfaßt das Waschen von Teilbereichen des Körpers (z.B. Gesicht/Oberkörper oder Genitalbereich/Gesäß oder Beine/Füße Teilwaschen Teilwaschen umfaßt in der Regel das Waschen des Gesichts, Oberkörpers und/oder Genitalbereichs/Gesäß keine Definition nötig Teilkörperwaschen: Diese Hilfe umfaßt das Waschen von Körperteilen (z.B. Genitalbereich, Füße, Haare, Gesicht) Teilwaschen: das Waschen von Teilbereichen des Körpers, z.B. Gesicht, Oberkörper oder Genitalbereich/Gesäß Teilkörperwaschung (Ober- oder Unterkörper) soweit notwendig oder mindestens Waschung des Intimbereiches Teilwaschen Teilwaschen: umfasst in der Regel das Waschen von Teilbereichen des Körpers wie z.B. das Gesicht, Oberkörper oder Genitalbereich/Gesäß Teilwaschen Teilwaschen Teilwaschen Teilwaschen umfaßt in der Regel das Waschen des Gesichts, Oberkörpers (Hinweis des Autors: nicht Rücken), und Genitalbereichs/Gesäß

Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

Pflegebedürftige unter dem Begriff „Teilwaschen“ völlig unterschiedliche Inhalte verstehen: von dem Waschen eines Körperteils (z.B. Gesicht) über das Waschen von Körperbereichen (wie Oberkörper) bis zum Waschen von vielen Körperteilen, solange es keine Ganzwäsche ist (siehe Abb. 6, Seite 36) Die unklaren Definitionen führen nicht nur zu unter Umständen völlig unterschiedlichen Leistungserbringungen (die man jedoch über die Pflege- oder Maßnahmenplanung noch harmonisieren könnte), sondern auch zu oft unterschiedlichen Erwartungshaltungen der Pflegebedürftigen und Pflegepersonen. Daher zeichnen sich ‚gute‘ Kataloge durch eindeutige Definitionen aus. Falls dies nicht der Fall ist, bleibt den Pflegediensten in der Praxis nur, diese für die Pflegebedürftigen/Pflegepersonen und Mitarbeiter in eigenen Preislisten aufzubereiten und sprachlich sauber darzustellen.47 Synergien beim Toilettengang Bei der Leistung Toilettengang (‚Darm- und Blasenentleerung‘) kann man zwei Fallkonstellationen unterscheiden: den Toilettengang in Verbindung mit weiteren Körperpflegeleistungen (oftmals am Morgen) oder den Toilettengang als alleinige Leistung. Da bei der gemeinsamen Leistung sowohl der Transfer zur Toilette und zurück als auch das Auskleiden nur einmal erfolgt, gibt es hier zeitlich relevante Synergien, die bei der Preisgestaltung berücksichtigt werden könnten. In vielen Katalogen gibt es deshalb zwei Varianten des Toilettengangs oder gleich zusammengefasste Pakete (NRW), in anderen Ländern gibt es den Toilettengang nur in einer Variante. Dann ist hier ein Durchschnittspreis definiert, der die Menge an Leistungen mit und ohne Synergieeffekte berücksichtigt. In der Praxis ist es aber schwieriger zu vermitteln, dass ein Toilettengang gleich viel kostet, egal ob man schon im Bad ausgezogen ist oder noch im Wohnzimmer auf dem Sofa sitzt und der gesamte Ablauf dazukommt (siehe auch Beispiel 4, Seite 150). Transfer aus dem Bett/ins Bett Da die meisten Körperpflegeleistungen am Morgen durchgeführt werden, stellt sich immer auch die Frage, ob die Pflegebedürftigen schon eigenständig aufgestanden sind bzw. eigenständig aufstehen können oder ob der Pflegedienst hier unterstützend tätig sein muss. In etwa der Hälfte der Kataloge gibt es separate Leistungen zum Transfer aus dem Bett, die sich dann auch preislich unterscheiden. In NRW oder in RheinlandPfalz beispielsweise ist der Preis jedoch gleich hoch, ob der Kunde sich beim Aufstehen helfen lässt bzw. Hilfe benötigt oder nicht. Daher ist hier zu beobachten, dass die 47  siehe auch: Heiber (2011)

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Kapitel 4: Die Vertragssituation heute

Bereitschaft und Motivation, schon allein eigenständig aufzustehen, auch vom Preissystem abhängig ist. In NRW beispielsweise argumentieren dann Kunden: „Warum soll ich vorher schon allein aufstehen, das ist doch in der Leistung inklusive.“ Kostet die Hilfe einen preislichen Zuschlag, ist dies durchaus ein Anreiz zur eigenen Aktivierung, weil man dann Geld spart. Die Frage des Inhalts der Transfers ist je nach Katalog unterschiedlich definiert: In einigen Katalogen ist der Transfer allein auf das Aufstehen und Hinlegen vom/ins Bett beschränkt, in anderen auch auf andere Sitzgelegenheiten ausgeweitet, was eigentlich auch sachgerechter ist: Denn wenn jemand im Wohnzimmer auf dem Sofa liegt oder im Sessel wartet, dauert die Hilfe beim Aufstehen oft vergleichbar lang wie die Hilfe aus dem Bett. Mobilisierung Nur einige Kataloge kennen eigenständige Leistungen zur Mobilisierung. Gemeint ist hier kein normaler Transfer, beispielsweise ins Badezimmer, sondern eigenständige Übungen zur Mobilitätsförderung. Problematisch ist oft nicht nur die inhaltliche Ausgestaltung: In NRW gibt es eine definierte Mindestzeit, in Baden-Württemberg ist der Inhalt nur sehr kurz beschrieben etc. In der Praxis fällt es Pflegediensten immer schwer, den zusätzlichen Nutzen dieser Leistung darzustellen und sie zu ‚verkaufen‘, gerade vor dem Hintergrund der nicht ausreichenden Finanzierung aller Leistungen (Teilkasko). Die Leistungsinhalte dieser Leistungen korrespondieren zwar mit den Zielen und der Ausgestaltung des neuen Einstufungsbegriffs, insbesondere der Förderung der Selbstständigkeit. Aber die Umsetzung scheitert meist daran, dass die Leistung ‚zusätzlich‘ Geld kostet. Begleitung außer Haus In allen Leistungskatalogen findet sich auch eine Leistung zur Begleitung zum Arzt oder zu anderen Terminen, bei denen das Erscheinen des Pflegebedürftigen unbedingt erforderlich ist. Die Leistung der Pflegeversicherung umfasst allerdings nur die Finanzierung der Begleitperson, nicht jedoch das im Regelfall nötige Transportmittel wie ein Auto. Denn der Transport zum Arzt würde mutmaßlich unter das Personenbeförderungsgesetz fallen48, selbst wenn für die Fahrt keine zusätzlichen Kosten in Rechnung gestellt werden, sondern nur für die Begleitperson, die aber in den meisten Fällen auch der Fahrer ist. Problematisch ist auch die unterschiedliche Interpretation der Gesetzeslage, da die zuständige Aufsichtsbehörde der Kreis oder die kreisfreie Stadt ist.

48  s iehe § 1 Abs. 1, Satz 2: „Als Entgelt sind auch wirtschaftliche Vorteile anzusehen, die mittelbar für die Wirtschaftlichkeit einer auf diese Weise geförderten Erwerbstätigkeit erstrebt werden.“

Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

Die Pflegerische Betreuung Die Betreuung als eigenständige Sachleistung wurde schon mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) 2013 über den § 124 SGB XI als Sachleistung unter dem Namen „Häusliche Betreuung“ übergangsweise neu eingeführt und nach Einführung der neuen Begutachtungssystematik 2017 in die Sachleistungen nach § 36 SGB XI integriert. Betrachtet man die Systematik der Abrechnungsformen bei der Pflegerischen Betreuung, wie sie sich heute in den verschiedenen Katalogen der Länder darstellt, haben nicht nur einige Länder die Begründung des Bundesgesetzgebers ignoriert, Zeitleistungen nicht zu pauschalieren49: –– drei Länder (Bremen, NRW und Saarland) ermöglichen der Intention des Gesetzgebers folgend eine minutengenaue Wahl und Abrechnung, ein weiteres Land (Niedersachsen) eine Minutengenaue Abrechnung nach einer Mindestzeit von 15 Minuten –– 8 Kataloge haben Zeit-Pauschalen eingeführt, sei es im 5- oder 15-Minuten-Takt –– 7 Länder haben die Leistung mit Punktmengen bewertet und verzichten auf eine vertragliche Regelung der genauen Zeit, dabei variieren die Punktmengen von 100 Punkten (z. B. einschließlich Wegekosten) bis 500 Punkten (ohne Wegepauschale). Dabei wäre für eine praktische Umsetzung eine minutengenaue oder maximal geringe Einheit von 5 Minuten geeignet, den Zweck dieser Leistung gerecht zu werden: damit die Pflegebedürftigen möglichst flexibel Zeit einkaufen können für Betreuungsleistungen: sei es das kurze Gespräch zum Wachwerden, die Anwesenheit/Begleitung beim Frühstück, der Ausflug oder ein paar Minuten nach einer Behandlungspflegeleistung (siehe Abb. 7: Vergleich der Leistungskataloge SGB XI Finanzierung der Pflegerischen Betreuung, Seite 40).

Hilfen bei der Haushaltsführung Durch das Pflegestärkungsgesetz II (PSG II) sind die Leistungen der Hauswirtschaft um folgende Inhalte ergänzt und erweitert worden: Nutzung von Dienstleistungen, Umgang mit finanziellen Angelegenheiten sowie Umgang mit Behördenangelegenheiten50. Diese seit 2017 neuen Inhalte sind im Sommer 2018 noch nicht in allen Katalogen aufgenommen worden. 49  siehe dazu Aufführungen Vergütung Zeitabrechnung 50  § 36 SGB in Verbindung mit § 18, Abs. 5a, Nr. 2; Inhaltliche Beschreibung über die Begutachtungs-Richtlinien nach § 17, Abs. 1 SGB XI, MDS/GKV, S. 95 ff.

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Kapitel 4: Die Vertragssituation heute

Abb. 7: Vergleich der Leistungskataloge SGB XI Finanzierung der Pflegerischen Betreuung (© System & Praxis, A.Heiber, Stand Juni 2018)

Bundesland

Bewertung mit Punkten

Pro Zeiteinheit Einheit Zeit

BadenWürttemberg

x

pro 15 Min.

Pauschal

Bayern Wohlfahrt

x

x

pro 5 Min.

Bayern Privat

x

x

pro 5 Min.

Berlin

x

100 P.*

Brandenburg Wohlfahrt

x

100 P.

Bremen

x

pro Min.

Hamburg

x

pro 10 Min.

Hessen Module

x

pro 10 Min.

Hessen Zeitabrechnung

x

pro 5 Min.

Meckl.-Vorpommern

x

Niedersachsen

x

pro Min.**

Nordrhein-Westfalen

x

pro Min.

Rheinland-Pfalz

150 P.

x

pro 15 Min.***

Saarland

x

pro Min.

Sachsen

x

150 P.

Sachsen-Anhalt

x

150 P.

Schleswig-Holstein

x

500 P.

Thüringen

x

150 P.

* Pflegedienst muss bei Vertragsabschluss Zeiteinheit benennen ** Mindestzeit 15 Min., danach Minutengenau *** Mindestzeit 30 Min.

Der Umfang der Sachleistungen zur Hauswirtschaft ist gesetzlich beschränkt auf den unmittelbaren Lebensbereich des Pflegebedürftigen. Das heißt ganz praktisch, dass nur dann für das Ehepaar eingekauft wird, wenn beide pflegebedürftig sind oder die Leistung für einen privat finanziert wird. Ansonsten wird nur der Einkauf für den Pflegebedürftigen übernommen. Schon hier wird deutlich, dass es gerade bei der Hauswirtschaft schwierig ist, saubere Leistungsgrenzen zu definieren. Selbst wenn die Reinigungsarbeiten sich nur auf die Wohnung des Pflegebedürftigen beziehen, hat die Größe der Wohnung einschließlich persönlicher Vorlieben und der Ausstattung kaum etwas mit der Pflegebedürftigkeit zu tun, sondern in erster Linie mit dem bisherigen Leben und

Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

Lebensstandard. So ist schon von der Ausgangslage beispielsweise jedes Badezimmer unterschiedlich groß und ausgestattet: Eine identische Leistung zur Reinigung muss daher völlig unterschiedlich dauern. Aber diese Unterschiede sind nicht der Pflegebedürftigkeit geschuldet. Von daher sind pauschalierte Leistungen zur Hauswirtschaft systematisch ungerecht: Was bei der Körperpflege sinnvoll ist, ist in der Hauswirtschaft nicht begründbar: Daher ist als sachgerechte Finanzierungsform der Hauswirtschaftlichen Leistungen die Zeitabrechnung zu wählen. Pauschalierungen sind nur bei sehr wenigen Leistungen wie Frühstück zubereiten oder Bett beziehen nachvollziehbar, weil hier der Aufwand durch die Leistung definiert, aber auch abgegrenzt ist. Die Leistungen der hauswirtschaftlichen Versorgung werden in der Hälfte der Kataloge noch pauschaliert definiert, weitere Kataloge kennen eine Mischform von Pauschalen (z.B. für die Nahrungszubereitung), aber Zeitleistungen bei der Reinigung der Wohnung (z.B. BW). In Hessen (beide Kataloge) und Niedersachsen gibt es die Hauswirtschaftlichen Leistungen grundsätzlich nur nach Zeit, in einigen Ländern nun auch alternativ zu den Pauschalen (wie in Bayern bzw. ab 01.10.2018 in NRW), (siehe Abb. 30,31, Seite 178 ff.). In einigen Katalogen werden bestimmte Leistungen der hauswirtschaftlichen Versorgung vom Katalog her in der Abrufmenge begrenzt, angefangen in der Ersten Bundesempfehlung von 1995: So kann beispielsweise die Leistung „LK 14: Einkaufen“ nur 2x pro Woche oder „LK 12: Reinigen der Wohnung“ einmal pro Tag abgerufen werden. Zwar könnte man diese Einschränkung theoretisch auch dahingehend interpretieren, dass bei höherem Aufwand keine weitere Abrechnung erfolgen kann, jedoch weitere Leistungen erbracht werden müssten. In der Praxis wurde und wird dies aber dahingehend umgesetzt, dass dann auch nur diese begrenzte Leistungsmenge abgerufen und erbracht wird: Der Kunde kann also kein drittes Mal Einkaufen zu Lasten der Pflegeversicherung wählen. Diese Leistungseinschränkungen, die sich bei der Hauswirtschaftlichen Versorgung noch in vielen Katalogen findet, dürfte formal gesetzeswidrig sein. Denn die Leistungen der ambulanten Pflege ergänzen bei häuslicher und teilstationärer Pflege nur die familiäre, nachbarschaftliche oder sonstige ehrenamtliche Pflege und Betreuung51, andererseits hat der Pflegebedürftige das Selbstbestimmungsrecht: „Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen den Pflegebedürftigen helfen, trotz ihres Hilfebedarfs ein möglichst selbstständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.“52 Wenn nun ein Pflegebedürftiger wünscht, 51  § 4, Abs. 2 SGB XI 52  § 2 Abs. 1 SGB XI

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Kapitel 4: Die Vertragssituation heute

dass für ihn jeden Tag frische Lebensmittel eingekauft werden oder jeden Tag seine Wohnung umfassend aufgeräumt wird, dann kann dieses Recht, soweit das Budget seines Pflegegrades reicht, nicht durch vertragliche Vereinbarungen zwischen den Pflegekassen und den Pflegediensten eingeschränkt werden. Vor allem dann nicht, wenn ansonsten die Pflege sichergestellt ist. Dazu gibt es keine rechtliche Grundlage, da solche Wünsche sicherlich angemessen sind im Sinne § 2 Abs. 2 SGB XI („Ihren Wünschen zur Gestaltung der Hilfe soll, soweit sie angemessen sind, im Rahmen des Leistungsrechts entsprochen werden“). Auch kennt das Pflegeversicherungsgesetz keine Priorisierung bestimmter Leistungsgruppen (z. B. Körperpflege vor Hauswirtschaft), sondern es gehört in die Wahlfreiheit des Versicherten, welche Leistungen er wählt53. Eine Einschränkung des Wahlrechts könnte nur auf Basis einer Empfehlung im Einstufungsgutachten erfolgen, wenn nach Einschätzung des Gutachters ansonsten die Häusliche Pflege nicht sichergestellt ist54.

Beratungsleistungen Alle Kataloge enthalten heute eine Leistung wie Erstgespräch oder Anamnese, die bei Abschluss des Pflegevertrags bzw. zu Beginn der Pflege über Sachleistungen vom Pflegedienst zu erbringen und abzurechnen ist (zur Ausgestaltung siehe auch Seite 139). In den meisten Katalogen gibt es inzwischen auch ein sogenanntes Folgegespräch, das bei Veränderung der Pflegesituation erneut erbracht und abgerechnet wird. Beide Leistungen sollen dazu dienen, den Aufwand des Pflegedienstes von der Anamnese über den Pflegevertrag bis hin zur Pflegeplanung zu vergüten. Faktisch ist dies auch die einzige Leistung, die bei Abschluss des Pflegevertrags verpflichtend vom Pflegebedürftigen gewählt und finanziert werden muss. Allerdings fehlt für die Verpflichtung des Pflegebedürftigen eine klare gesetzliche Regelung. Zwar ist in § 120 SGB XI geregelt, dass der Pflegedienst einen Pflegevertrag abschließen muss, er muss auch mindestens Art, Inhalt und Umfang der Leistungen einschließlich der Vergütungen enthalten55. Eine gesetzliche Verpflichtung, die Inhalte des Erstgesprächs zu finanzieren, finden sich hier jedoch nicht. Diese könnte nur (und müsste deshalb) im Pflegevertrag zwischen dem Pflegedienst und dem Pflegebedürftigen verbindlich vereinbart werden, auch die Notwendigkeit der Abrechnung eines Folgebesuchs. Faktisch kürzen beide indirekten Leistungen das Budget für konkrete Versorgungsleistungen. 53  s o auch Plantholz (2018) S. 79 zum Wahlrecht, das durch Dienstverträge oder andere nicht eingeschränkt werden darf 54  Punkt 3.2.4 der BRI vom 31.03.2017 55  § 120 Abs. 3

Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

Die Beratungsbesuche nach § 37, Abs. 3 SGB XI dienen der Beratung von Pflegegeldempfängern (die keine Sachleistungen in Anspruch nehmen) in der eigenen Häuslichkeit. Sie wurde als Pflichtleistung einerseits zur Beratung, aber auch zur Qualitätssicherung von Beginn an eingeführt. Die Einsätze sollten bei Beginn der Pflegeversicherung noch von diesen selbst unter Nutzung des Pflegegeldes bezahlt werden, dabei waren keine Preise festgelegt56. Mit dem Ersten SGB XI-Änderungsgesetz zum 01.07.1996 wurden dann Höchstpreise für die Bezahlung der Einsätze, differenziert in zwei Gruppen (Pflegestufe 1 und 2 sowie Pflegestufe 3) in Höhe von 30 DM und 50 DM festgelegt, um die Versicherten vor Überforderung zu schützen57. Mit dem Vierten SGB XI-Änderungsgesetz 1999 wurde die Finanzierung durch die Pflegekassen übernommen, auch um eine höhere Akzeptanz für diese Beratungsbesuche zu erreichen58. Obwohl die Leistung von Beginn an eine Privatleistung war und obwohl ab 1996 dann definierte Höchstbeträge im Gesetz vorgesehen waren, finden sich diese Einsätze in den meisten Vergütungsvereinbarungen nach § 89 SGB XI als vereinbarte Leistungen wieder. Dabei gab es bisher hierzu keine Rechtsgrundlage, wie das Bundessozialgericht (BSG) auch 2009 festgestellt hat59. Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, das zum 01.01.2019 in Kraft treten wird, hat der Gesetzgeber auf die vielfache Kritik60 reagiert und festgelegt, dass die Preise für diese Leistungen durch die Vertragsparteien nach § 89 SGB XI zu vereinbaren sind61. Ab 2019 ist die Aufnahme dieser Leistungen in den Vergütungsvereinbarungen nun gesetzeskonform und notwendig.

Poolen von Leistungen Mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz, das zum 01.07.2008 in Kraft trat, wurde gesetzlich geregelt, dass die Vergütungsvereinbarungen nach § 89 SGB XI auch Regelungen beim gemeinsamen Bezug von Leistungen („poolen“) enthalten müssen. Die Zeitund damit Budgetersparnisse bei der gemeinsamen Inanspruchnahme von Leistungen sollten dann auch Betreuungsleistungen ermöglichen62. Das Poolen als Leistungsanspruch ist auch in § 36, Abs. 4, letzter Satz SGB XI weiterhin als Leistungsrecht des Pfle-

56  siehe BR-Drs. 505/93, S. 112/113 57  BT-Drs. 13/3696, S. 13 58  BR-Drs. 103/99, S. 4 59  BSG vom 17.12.2009, B 3 P 3/08 R, Randziffer 23 60  so auch Heiber (2016), S. 93 61  Begründung siehe BT-Drs. 19/4453, S. 98 - 99 62  BT-Drs. 16/7439, S. 73

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Kapitel 4: Die Vertragssituation heute

gebedürftigen festgelegt: „Mehrere Pflegebedürftige können häusliche Pflegehilfe gemeinsam in Anspruch nehmen.“ In den meisten hier kommentierten Leistungskatalogen fehlen bisher Regelungen zum Poolen von Leistungen. Damit wird die gemeinsame Inanspruchnahme von Leistungen schon deshalb erschwert, weil nicht klar geregelt ist, welcher Preis in Rechnung zu stellen ist, beispielsweise bei der Versorgung eines Ehepaares mit hauswirtschaftlichen Leistungen.

Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

Kapitel 5: Die Bundesempfehlung 1995 Es werden nun alle aktuellen Leistungskataloge der Pflegeversicherung, die im Sommer 2018 vorhanden sind, in den wesentlichen Punkten kritisch untersucht sowie die kompletten Kataloge dokumentiert, angefangen mit den beiden Bundesempfehlungen aus den Jahren 1995 und 1996. Da die erste Bundesempfehlung sehr vielen aktuellen Katalogen als Vorlage diente, wird sie hier zuerst besprochen und vollständig abgedruckt.

Empfehlungen der Spitzenverbände der Pflegekassen für ein System zur Vergütung von Leistungen der häuslichen Pflege nach dem SGB XI AOK-Bundesverband, Bonn, BKK-Bundesverband, Essen, IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach, See-Krankenkasse, Hamburg, Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, Kassel, Bundesknappschaft, Bochum, Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V., Siegburg, AEV-Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V., Siegburg. vom 21. März 1995 Präambel Die Pflegekassen haben die bedarfsgerechte und gleichmäßige, dem allgemeinen Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse entsprechende pflegerische Versorgung ihrer Versicherten durch den Abschluß von Versorgungs- und Vergütungsverträgen mit den Trägern der Pflegeeinrichtungen und sonstigen Leistungserbringern zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund empfehlen die Spitzenverbände der Pflegekassen, das nachfolgende Vergütungssystem bei der Vereinbarung über die Vergütungen von Leistungen der häuslichen Pflege zugrunde zu legen.

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Kapitel 5: Die Bundesempfehlung 1995

I. Allgemeine Grundsätze 1. Einheitliches Vergütungssystem Der bundeseinheitliche Beitragssatz erfordert nach Auffassung der Spitzenverbände ein einheitliches System zur Vergütung von Leistungen der häuslichen Pflege. Das System muß insbesondere nachfolgende Grundsätze erfüllen: –– Es muß in der Hand des Pflegebedürftigen liegen, welche Hilfeleistungen er auf der Grundlage des Leistungsbescheides der Pflegekasse durch Angehörige bzw. sonstige Pflegepersonen oder durch Pflegedienste abdecken möchte. –– Das Vergütungssystem muß für die Vertragspartner handhabbar sein. –– Es soll kein Einzelleistungsvergütungssystem errichtet werden. –– Die Pflegekassen sind an den Grundsatz der Beitragssatzstabilität gebunden. –– Die vereinbarte Vergütung muß leistungsgerecht sein. Sie muß einem Pflegedienst ermöglichen, seinen Versorgungsauftrag bei wirtschaftlicher Betriebsführung zu erfüllen. Dabei ist die Vergütung für jeden Pflegedienst individuell zu vereinbaren. Die Leistungsobergrenzen sind zu beachten. –– Eine Differenzierung der Vergütung für Pflegeleistungen nach Kostenträgern innerhalb eines Pflegedienstes ist unzulässig. 2. Zuzahlungsverbot Zuzahlungen zu den Vertragsleistungen darf der Pflegedienst von den Pflegebedürftigen weder fordern noch annehmen. II. Vergütungsfähige Leistungen 1. Grundpflege, hauswirtschaftliche Versorgung, Pflegeeinsätze bei Pflegegeldempfängern 1.1 Es werden nur Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung gemäß § 36 SGB XI vergütet sowie Pflegeeinsätze von Pflegediensten bei Pflegegeldempfängern gemäß § 37 Abs. 3 SGB XI. Andere Leistungen sind nicht vergütungsfähig. 1.2 Zu den vergütungsfähigen Leistungen der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung gehören Hilfen bei den Verrichtungen in den Bereichen –– der Körperpflege, –– der Ernährung, –– der Mobilität, –– der hauswirtschaftlichen Versorgung. Der Inhalt der jeweiligen Leistung ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung in den Rahmenverträgen.

Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

2. Aktivierende Pflege Der Aufwand für aktivierende Pflege ist nicht gesondert vergütungsfähig. 3. Vor- und Nachbereitungsaufwand Der für die jeweilige Verrichtung erforderliche Vor- und Nachbereitungsaufwand ist Bestandteil der Verrichtung und nicht gesondert vergütungsfähig. III. Aufwendungen, die nicht von der Pflegekasse vergütet werden (nicht vergütungsfähige Aufwendungen) 1. Investitionen In der Pflegevergütung dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden für –– Maßnahmen, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb des Pflegedienstes notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, wiederzubeschaffen, zu ergänzen, instand zu halten oder instand zu setzen; ausgenommen sind die zum Verbrauch bestimmten Güter (Verbrauchsgüter), die der Pflegevergütung zuzuordnen sind, –– den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken, –– Miete, Pacht, Nutzung oder Mitbenutzung von Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Anlagegütern, –– den Anlauf oder die innerbetriebliche Umstellung von Pflegediensten, –– die Schließung von Pflegediensten oder ihre Umstellung auf andere Aufgaben (§ 82 Abs. 2 SGB XI). 2. Betriebskostenzuschüsse Betriebskostenzuschüsse der öffentlichen Hand zu den laufenden Aufwendungen eines Pflegedienstes sind von der Pflegevergütung abzuziehen (§ 82 Abs. 5 SGB XI). 3. Sonstige Leistungen Soweit der Pflegedienst über die vergütungsfähigen Pflegeleistungen hinaus weitere Leistungen anbietet, werden diese nicht von den Pflegekassen vergütet. IV. Leistungskomplexe 1. Bildung von Leistungskomplexen Zur Sicherstellung der individuellen pflegerischen Versorgung werden unter Berücksichtigung medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse die in Anlage 1 aufgeführten Leistungskomplexe gebildet.

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Kapitel 5: Die Bundesempfehlung 1995

2. Wahl zwischen den Leistungskomplexen Auf der Grundlage des Leistungsbescheides der Pflegekassen kann der Pflegebedürftige zwischen den verschiedenen Leistungskomplexen auswählen und das auf seine Bedürfnisse zugeschnittene »Leistungsprogramm« zusammenstellen. V. Vergütung Zur Vergütung der Leistungskomplexe wird ein Punktzahlensystem empfohlen. Das System ist wie folgt aufgebaut: 1. Punktzahlen Unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Aufwandes werden die Leistungskomplexe mit bundesweit einheitlichen Punktzahlen belegt. Grundlage für die Abrechnung der Leistungen ist die Gesamtpunktzahl des jeweiligen Komplexes unabhängig davon, ob bei jedem Einsatz alle Leistungen erbracht worden sind. Die Punktzahl für die Leistungskomplexe ist dem jeweiligen Komplex in Anlage 1 zu entnehmen. 2. Punktbewertung In den Vergütungsverhandlungen wird die Bewertung der Punktzahl in DM- oder Pfennig-Beträgen ausgehandelt. Dabei sind für die Verrichtungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung sowie der Pflegeeinsätze nach § 37 Abs. 3 SGB XI einheitliche Punktwerte anzustreben. VI. Übergangsregelung Die Spitzenverbände der Pflegekassen empfehlen - im Vorgriff auf eine spätere Dauerregelung -, die 18 Leistungskomplexe für einen Übergangszeitraum zunächst probeweise zur Anwendung zu bringen. Inwieweit ambulante Pflegeleistungen anhand der Leistungskomplexe und der Unterteilung nach Pflegestufen sach- und leistungsgerecht vergütet werden können, soll gemeinsam mit den Leistungserbringern im Laufe des Jahres 1995 auf Grund der in der Erprobungsphase gewonnenen Erkenntnisse validisiert werden. Um den Einstieg in das Komplexleistungssystem zu vereinfachen, ist in der Erprobungsphase –– von einer Differenzierung in den Leistungskomplexen nach Pflegestufen abzusehen sowie –– auf die bisherigen Vergütungssätze nach § 132 SGB V i. V. m. §§ 53 ff. SGB V abzustellen. Aus den in der Erprobungsphase gewonnenen Erfahrungen werden für zukünftige Vergütungszeiträume im Hinblick auf Inhalt und Bewertung der Leistungskomplexe dauerhafte Regelungen abgeleitet.

Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

Soweit eine Vergütungsvereinbarung auf Grundlage der Leistungskomplexe nicht zum Abschluß kommt, wird empfohlen, von der Regelung des Artikels 49 PflegeVG Gebrauch zu machen. Im Hinblick auf die unterschiedlichen Vergütungen im Bereich der Krankenversicherung und der Sozialhilfe ist dabei auf die jeweils niedrigste Vergütung abzustellen. Das Übergangssystem ist auch auf Pflegedienste zur Anwendung zu bringen, die erstmalig eine Vergütungsvereinbarung abschließen wollen. Die im Rahmen der Übergangsregelungen getroffenen Vergütungsvereinbarungen haben keinen präjudizierenden Charakter für zukünftige Vergütungsverhandlungen.

Anlage Leistungskomplexe Grundpflege Leistungskomplex 1 Kleine Morgen-/Abendtoilette beinhaltet insbesondere: 1. Hilfe beim Aufsuchen oder Verlassen des Bettes 2. An-/Auskleiden 3. Teilwaschen 4. Mundpflege und Zahnpflege 5. Kämmen Punktzahl / Einsatz: 250 Leistungskomplex 2 Kleine Morgen -/Abendtoilette beinhaltet insbesondere: 1. An-/Auskleiden 2. Teilwaschen 3. Mundpflege und Zahnpflege 4. Kämmen Punktzahl / Einsatz: 200 Leistungskomplex 3 Große Morgen-/Abendtoilette beinhaltet insbesondere: 1. Hilfe beim Aufsuchen oder Verlassen des Bettes 2. An-/Auskleiden 3. Waschen/Duschen/Baden 4. Rasieren

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5. Mundpflege und Zahnpflege 6. Kämmen Punktzahl / Einsatz: 450

Leistungskomplex 4 Große Morgen-/Abendtoilette beinhaltet insbesondere: 1. An-/Auskleiden 2. Waschen/Duschen/Baden 3. Rasieren 4. Mundpflege und Zahnpflege 5. Kämmen Punktzahl / Einsatz: 400 Leistungskomplex 5 Lagern/Betten beinhaltet insbesondere: 1. Bettmachen/-richten 2. Lagern/Mobilisierung Punktzahl/Einsatz: 100 Leistungskomplex 6 Hilfe bei der Nahrungsaufnahme beinhaltet insbesondere: 1. Mundgerechte Zubereitung der Nahrung 2. Hilfen beim Essen und Trinken 3. Hygiene im Zusammenhang mit der Nahrungsaufnahme Punktzahl/Einsatz: 250 Leistungskomplex 7 Sondenkost bei implantierter Magensonde (PEG) beinhaltet insbesondere: 1. Aufbereiten der Sondennahrung 2. Verabreichung der Sondenkost Punktzahl / Einsatz: 50

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Leistungskomplex 8 Darm- und Blasenentleerung beinhaltet insbesondere: 1. An-/Auskleiden 2. Hilfen/Unterstützung bei der Blasen- und/oder Darmentleerung 3. Teilwaschen Punktzahl / Einsatz: 100 Leistungskomplex 9 Hilfestellung beim Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung beinhaltet insbesondere: 1. An-/Auskleiden im Zusammenhang mit dem Verlassen oder Wiederaufsuchen der Wohnung 2. Treppensteigen Punktzahl / Einsatz: 70 Leistungskomplex 10 Hilfestellung beim Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung beinhaltet insbesondere: 1. Begleitung bei Aktivitäten, bei denen das persönliche Erscheinen erforderlich und ein Hausbesuch nicht möglich ist (keine Spaziergänge, kulturelle Veranstaltungen) Punktzahl / Monat: 3 x 600

Hauswirtschaftliche Leistungen Leistungskomplex 11 Beheizen der Wohnung beinhaltet insbesondere: 1. Beschaffung und Entsorgung des Heizmaterials 2. Heizen Punktzahl / Tag: 90 Leistungskomplex 12 Reinigung der Wohnung beinhaltet insbesondere: 1. Reinigen des allgemein üblichen Lebensbereiches

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Kapitel 5: Die Bundesempfehlung 1995

2. Trennung und Entsorgung des Abfalls Punktzahl / Tag: 90

Leistungskomplex 13 Wechseln und Waschen der Wäsche und Kleidung beinhaltet insbesondere: 1. Wechseln der Wäsche 2. Pflege der Wäsche und Kleidung (z. B. auch Bügeln, Ausbessern) 3. Einräumen der Wäsche Punktzahl / Woche: 360 Leistungskomplex 14 Einkaufen beinhaltet insbesondere: 1. Erstellen eines Einkaufs- und Speiseplans 2. das Einkaufen von 2.1 Lebensmitteln 2.2 sonstigen notwendigen Bedarfsgegenständen der Hygiene und hauswirtschaftlichen Versorgung, z. B. Gesichtscreme und Putzmittel 3. Unterbringung der eingekauften Gegenstände in der Wohnung/Vorratsschrank Punktzahl / Woche: 2 x 150 Leistungskomplex 15 Zubereiten einer warmen Mahlzeit in der Häuslichkeit des Pflegebedürftigen (nicht bei Essen auf Rädern) beinhaltet insbesondere: 1. Kochen 2. Spülen 3. Hygiene des Arbeitsbereiches Punktzahl / Tag: 270 Leistungskomplex 16 Zubereiten einer sonstigen Mahlzeit in der Häuslichkeit des Pflegebedürftigen beinhaltet insbesondere: 1. Zubereiten 2. Spülen

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3. Reinigen des Arbeitsbereiches Punktzahl (2 x täglich): 60 Punktzahl (3 x täglich bei Essen auf Rädern): 60

Leistungskomplex 17 Pflegeeinsätze nach § 37 Abs. 3 SGB XI beinhaltet insbesondere: 1. Beratung 2. Hilfestellung 3. Kurzmitteilung Punktzahl / Einsatz: 400 Leistungskomplex 18 Erstbesuch beinhaltet insbesondere: 1. Anamnese 2. Pflegeplanung Punktzahl / Einsatz: 400

Kommentierung zur Bundesempfehlung – Allgemeines Struktur: Der Katalog umfasst 10 Leistungen zur Körperbezogenen Pflegemaßnahmen sowie insgesamt 18 verschiedene Pauschalleistungen. Eine Zeitabrechnung gibt es nicht. Beschreibung: Der Katalog ist in der Beschreibung der Leistungen sehr rudimentär gehalten. Es gibt kaum inhaltliche Beschreibungen über Stichpunkte hinaus. Vergütungssystematik: Die Leistungskomplexe sind mit Punktmengen versehen. Wegepauschalen: In der Bundesempfehlung 1995 sind keine Wegepauschalen ausgewiesen, sondern der Wegeaufwand ist in den einzelnen Leistungen inkludiert (also im Leistungspreis bereits anteilig berücksichtigt). Zeitzuschläge in der Nacht oder am Wochenende: Es gibt keine ausgewiesenen Zeitzuschläge, diese Kosten sind kalkulatorisch im Punktwert enthalten. Einsatz 2. Person: Im Leistungskatalog findet sich dazu keine Regelung. Poolen von Leistungen: Im Leistungskatalog findet sich dazu keine Regelung, auch weil die Rechtsgrundlage dazu noch nicht bestand63. 63  erst durch Pflege-Weiterentwicklungsgesetz zum 01.07.2008 in § 89 eingeführt, BR-Drs. 210/08, S. 17

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Die Leistungen im Einzelnen Die Leistungen der Körperpflege bestehen aus der Kleinen und Großen Morgen-/Abendtoilette, die jeweils um den Transfer (Aufsuchen/Verlassen Bett) erweitert werden. Eine Leistungsunterscheidung zwischen Waschen und Baden gibt es nicht. Teilwaschen: Der Leistungsinhalt des „Teilwaschens“ ist nicht beschrieben, auch die weitergehende Leistung der Großen Körperpflege ist nur mit „Waschen/Duschen/Baden“ beschrieben und bietet keinerlei definierte Abgrenzungen. Transfer aus dem Bett/ins Bett: Eine eigenständige Transferleistung ist nicht vorgesehen. Rasieren: Das Rasieren ist nur Bestandteil der Großen Morgen-/Abendtoilette. Toilettengang: die Darm- und Blasenentleerung LK 8 gibt es nur als eine Leistung, eine Differenzierung bei der Leistungserbringung in Zusammenhang mit einer Körperpflegeleistung gibt es nicht. Die Leistung ist von der Preishöhe identisch, ob es einen kombinierten Einsatz mit anderen Leistungen gibt oder als alleinige Leistung einschließlich Wegekosten. Lagern: Die Leistung Lagern/Betten LK 5 enthält die Inhalte Bettmachen/-richten, Lagerung/ Mobilisierung; eine inhaltliche Erläuterung fehlt. Das Bettmachen ist nicht als eigenständige Leistung zu verstehen, sondern nur als Vorbereitungshandlung zum Lagern. Mobilisation: nur in Zusammenhang mit LK 5, Lagern vorgesehen, keine inhaltliche Beschreibung der Leistung vorgesehen Verlassen der Wohnung und Begleitung bei Aktivitäten: Die Leistung LK 9 umfasst das Verlassen und/oder Wiederaufsuchen der Wohnung. Der LK 10 umfasst die Begleitung bei Aktivitäten, bei denen das persönliche Erscheinen erforderlich und ein Hausbesuch nicht möglich ist. Die Leistung ist als Pauschale definiert und soll in der Regel nur 3x im Monat abgerechnet werden. Eine Zeitdauer ist aber nicht definiert. Pflegerische Betreuung: konnte nicht vorgesehen sein, Katalog stammt aus 1995 Pflegefachliche Anleitung: konnte nicht vorgesehen sein, Katalog stammt aus 1995 Hauswirtschaftliche Versorgung: Die hauswirtschaftlichen Dienstleistungen sind nur mit Stichpunkten versehen und teilweise durch Abrechnungseinschränkungen definiert. Eine Zeitdefinition gibt es nicht, die Punktwerte enthalten ebenfalls anteilig die Wegekosten.

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Die im Katalog genannten Einschränkungen der Abrufbarkeit: z.B. 2x Einkaufen pro Woche widersprechen der Einleitung, in der die Wahlfreiheit des Pflegebedürftigen postuliert wird! Erstgespräch/Anamnese: Die Leistung LK 18 Erstbesuch wird nur mit den Stichworten Anamnese und Pflegeplanung beschrieben. Eine Leistung zum Folgebesuch ist nicht vorgesehen. Die Leistung ist mit 400 Punkten vergütet. Pflegeeinsatz nach § 37.3: Die Leistung ist im Leistungskatalog als LK 17 vorgesehen. Anlage 1 Bundesempfehlung 1995

Die komplette Bundesempfehlung 1995 finden Sie unter: http://www.altenpflege-online.net/var/StorageVincentz/jsr/Leistungskataloge/ 1_Bundesempfehlung_von_1995.docx

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Kapitel 6: Die Kataloge der Länder Der Abdruck der einzelnen Kataloge im Original würde den Buchrahmen sprengen. Deshalb ist jeder einzelne Katalog über den QR-Code bzw. den Link, der hier abgebildet ist, direkt erreichbar. Alle Kataloge werden nach dem identischen Raster dargestellt und diskutiert.

Die Bundesempfehlung 1996 Die Bundesempfehlung aus dem Jahr 1996 ist eine Weiterentwicklung der ersten Bundesempfehlung. Sie verweist auf Entwicklungsbedarf und Rückmeldungen aus der Praxis, eine konkrete Quelle der Änderungsbedarfe etc. wird in der Präambel jedoch nicht benannt.

Allgemeines Struktur: Der Katalog umfasst 15 Leistungen zu Körperbezogenen Pflegemaßnahmen sowie insgesamt 24 verschiedene Pauschalleistungen. Eine Zeitabrechnung gibt es nicht. Beschreibung: Der Katalog ist in der Definition der Leistungsinhalte sehr ausführlich und detailliert, jede Leistung wird zusätzlich noch mit weiteren Beschreibungen versehen. Das führt jedoch nicht immer zur notwendigen Klarheit bei der Abgrenzung. Vergütungssystematik: Die Leistungskomplexe sind mit Punktmengen versehen. Wegepauschalen: Es sind keine Wegepauschalen ausgewiesen, sondern der Wegeaufwand ist in den einzelnen Leistungen inkludiert (also im Leistungspreis bereits anteilig berücksichtigt). Allerdings erläutert die Bundesempfehlung auch, dass Wegepauschalen separat ausgewiesen werden könnten, das aber zu einer Absenkung der Punktzahlen führen müsste, um eine kostenneutrale Umsetzung zu erhalten. Zeitzuschläge in der Nacht oder am Wochenende: Es gibt keine ausgewiesenen Zeitzuschläge, diese Kosten sind kalkulatorisch im Punktwert enthalten

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Einsatz 2. Person: Im Leistungskatalog findet sich dazu keine Regelung. Poolen von Leistungen: Im Leistungskatalog findet sich dazu keine Regelung, auch weil die Rechtsgrundlage dazu noch nicht bestand.

Die Leistungen im Einzelnen Die Leistungen der Körperpflege gibt es als Kleine und Große Morgentoilette in drei Varianten: –– Kleine Morgen-/Abendtoilette I mit Ankleiden, Teilwaschen und Mund/Zahnpflege –– Kleine Morgen-/Abendtoilette II mit Ankleiden, Teilwaschen und Mund/Zahnpflege sowie Kämmen/Rasieren –– Kleine Morgen-/Abendtoilette III mit Ankleiden, Teilwaschen und Mund/Zahnpflege sowie Kämmen/Rasieren und Transfer aus dem Bett Die gleiche Differenzierung gibt es bei der Großen Morgentoilette. Teilwaschen: Der Leistungsinhalt des „Teilwaschen“ ist genau beschrieben: Es umfasst „in der Regel das Waschen des Gesichts, Oberkörpers und Genitalbereiches/Gesäßes“. Hier werden also mehrere Teile summiert als Teilwäsche. Allerdings, das erkennt man an der Definition der Großen Morgentoilette, unterteilen die Vertragsparteien den Oberkörper in zwei Bereiche: den (offensichtlich gemeinten) vorderen Oberkörper und den Rücken (siehe Aufzählung bei LK 5 – 7). Würde man diese Unterscheidung sachgerechter formulieren, hätte man hier auch vom Brustbereich sprechen können/sollen. Denn wird nicht nur der vordere Oberkörper, sondern auch der Rücken mit gewaschen, ist es keine Teilwäsche mehr. Die Großen Toiletten enthalten dann die Formulierung „Ganzkörperwaschung“, die keine sinnvolle Abgrenzung zum Teilwaschen darstellt. Denn, so könnte man schlussfolgern, sobald nicht der ganze Körper gewaschen wird (beispielsweise alles außer den Füßen) automatisch eine Teilwäsche vorliegen muss. Das entspricht aber nicht der Definition der Teilwäsche. Transfer aus dem Bett/ins Bett: Die Transferleistung ist in den Leistungen …III enthalten. Aber ein Transfer kann nach der Erläuterung auch dann abgerechnet werden, wenn ein bettlägiger Pflegebedürftiger versorgt wird und statt dem Transfer aus dem Bett das Bett gemacht, evtl. auch Bettwäsche gewechselt wird und er situationsgerecht hingesetzt wird. Rasieren: Das Rasieren ist nur Bestandteil der Kleinen bzw. Großen Morgen-/Abendtoilette II und III (also LK 3 – 4 sowie 6 – 7)

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Toilettengang: die Leistung „Hilfe/Unterstützung bei Ausscheidungen“ gibt es in zwei Varianten: –– als LK 12: Erweiterte Hilfe bei Ausscheidungen: nicht bei Grundpflegeleistungen der Module LK 2 – 7 sowie 13 –– als LK 13: Kleine zusätzliche Hilfe/Unterstützung bei Ausscheidungen in Verbindung mit den Körperpflegeleistungen LK 2 – 7 Problematisch ist eine Vertragsformulierung bei den Körperpflegeleistungen, die insbesondere Pflegebedürftige verwirren kann: Zum Leistungsumfang der Körperpflegeleistungen LK 2 bis 7 gehört immer auch „die Unterstützung bei der physiologischen Blasen- und Darmentleerung“. Die Ausscheidungsleistungen sind formuliert als „Hilfen/ Unterstützung bei Ausscheidungen, die über das Maß der physiologischen Blasen- und Darmentleerung hinausgehen“. Die Frage ist, was ist die Unterstützung bei einem ‚natürlichen‘ (physiologischen) Vorgang und wo ist eine zusätzliche Leistung nötig. Zumal die LK 12 und 13 formuliert sind als „Hilfen/Unterstützung bei Ausscheidungen“. Im Erläuterungstext wird dann allerdings nur noch von der „Hilfe“ gesprochen. Da im Regelfall bei den meisten Pflegebedürftigen auch eine Inkontinenzversorgung vorliegt, wird diese sprachliche Unklarheit meist nicht problematisch sein. Lagern: Die Leistung Spezielle Lagerung bei Bettlägerigkeit (LK 8) umfasst spezielle Lagerungsmaßnahmen „zur körper- und situationsgerechten Lagerung in und außerhalb des Bettes zur Vorbeugung von Sekundärerkrankungen und Linderung von Beschwerden unter Verwendung von Lagerungshilfsmitteln, Betten machen und richten, ggf. Teilwechseln der Wäsche“. Im Erläuterungstext wird ausgeführt, „dass Maßnahmen zum körper- und situationsgerechten Liegen und Sitzen bei nicht schwerst bettlägerigen Pflegebedürftigen sind im Sinne der aktivierenden Pflege im Rahmen der einzelnen Verrichtungen zu erbringen und damit nicht gesondert vergütungsfähig.“ Auch hier sind sprachliche Unschärfen vorhanden, denn nach der Erläuterung dürfte das Lagern nur im Bett abrechenbar sein. Mobilisation: keine weitere Leistung vorgesehen Verlassen der Wohnung und Begleitung bei Aktivitäten: Die Leistung LK 14 umfasst das Verlassen und/oder Wiederaufsuchen der Wohnung. Hier ist auch der Hinweis aufgenommen, dass die Leistung auch in Zusammenhang mit dem Besuch einer Tagespflegeeinrichtung genutzt werden kann. Der LK 15 umfasst die „Begleitung bei Aktivitäten“ und enthält den Hinweis, dass dabei die Notwendigkeit einer ständigen Begleitung Voraussetzung ist. Die Leistung ist als Pauschale ohne konkrete Zeitdauer definiert. Pflegerische Betreuung: konnte nicht vorgesehen sein, Katalog stammt aus 1996

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Kapitel 6: Die Kataloge der Länder

Pflegefachliche Anleitung: konnte nicht vorgesehen sein, Katalog stammt aus 1996 Hauswirtschaftliche Versorgung und Organisation von Dienstleistungen: Die hauswirtschaftlichen Dienstleistungen sind als Pauschalen definiert: Die einzelnen Leistungen sind mit Stichpunkten und weiteren ausführlichen Erläuterungen (z. B. zur Abgrenzung des Wohnbereichs) versehen und teilweise durch Abrechnungseinschränkungen definiert. Einzelne Leistungen können pro Tag oder als Wochenpauschale abgerechnet werden, eine Bündelung ist teilweise möglich. Eine zeitliche Definition ist nicht vorhanden. Erstgespräch/Anamnese: Die Leistung LK 1 Erstbesuch wird ausführlich inhaltlich dargestellt. Pflegeeinsatz nach § 37.3: Die Leistung ist im Leistungskatalog als LK 24 vorgesehen und ebenfalls ausführlich beschrieben.

Anlage 2 Bundesempfehlung 1996

Die komplette Bundesempfehlung 1996 finden Sie unter: http://www.altenpflege-online.net/var/StorageVincentz/jsr/Leistungskataloge/ 2_Bundesempfehlung_von_1996.pdf

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Katalog Baden-Württemberg Allgemeines Struktur: Der Katalog Baden-Württemberg umfasst aktuell 22 Leistungen sowie Wegepauschalen und Zeitzuschläge. Nach Einführung der Pflegeversicherung 1995 war B-W das erste Bundesland mit einer Vergütungsvereinbarung für die Pflegeversicherungsleistungen. Dabei wurden einerseits Preise pro Berufsgruppe vereinbart und andererseits die Preise pro Leistung als Festpreis (ohne Punktbewertung) definiert. Die Berufsgruppenpreise spiegelten auch die Tatsache wieder, dass die damaligen Dienste überwiegend aus wohlfahrtlichen Sozialstationen mit einem sehr hohen Fachkraftanteil bestanden. Kein anderes Bundesland hat die Leistungspreise nach Berufsgruppe definiert, nur Rheinland-Pfalz hat ebenfalls kein Punktwertsystem eingeführt, sondern Fixpreise pro Leistung. Der Katalog ist Bestandteil des Rahmenvertrags nach § 75 SGB XI auf Landesebene. Im Rahmenvertrag findet sich auch eine zusätzliche Regelung zur Zeitabrechnung, die bisher so nicht umgesetzt ist (Anlage 1b) und daher hier auch nicht abgedruckt wird. Beschreibung: Der Katalog mit seinen sehr rudimentären Beschreibungen der Leistungen hat sich seit 1995 kaum verändert, nur vereinzelte Leistungen wurden ergänzt oder abweichend beschrieben. Die Leistungsinhalte sind weiterhin nur mit Stichworten dargestellt, damit fehlt dem Katalog bei vielen Leistungen die notwendige Transparenz bzw. Abgrenzung. Vergütungssystematik: Die Preise sind als Festpreise pro Leistung und nach 5 Berufsgruppen differenziert: Folgende Gruppen werden unterschieden: –– Fachkraft Pflege (dazu gehören neben den Pflegefachkräften (3-jährige Ausbildung) auch einjährig examinierte Pflegekräfte wie Altenpflegehelfer oder Krankenpflegehelfer (Ausbildungsgänge in BW)). –– Fachkraft Hauswirtschaft (Ausbildungsberuf BW) –– Fachkraft Betreuung: Heilerziehungspfleger, Pädagogen –– Ergänzende Hilfe: Pflegekräfte ohne oder mit geringer Ausbildung (unter einem Jahr) –– Bundesfreiwilligendienstleistende (BFD), Mitarbeiter im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) Bis auf die ‚Freiwilligen‘ können formal fast alle Leistungen von allen Mitarbeitern erbracht werden, soweit die PDL hier auf die materielle Eignung achtet. Allerdings ergibt

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Kapitel 6: Die Kataloge der Länder

sich für den Kunden die interessante Situation, dass eine Leistung im Regelfall 4 verschiedene Preise hat und er versucht sein könnte, die identische Leistung möglichst günstig einzukaufen: Abb. 8: Katalog Baden-Württemberg: Berufsgruppenpreise: Beispiel Leistungspaket Fachkraft Fachkraft Haus- Fachkraft ErgänzenPflege wirtschaft Betreuung de Hilfe 24,31 € 24,31 € 19,45 € Große Morgentoilette 28,37 €

BFD/FSJ 13,23 €

Die Große Körperpflege kostet als Beispiel zwischen 28,37 € und 13,23 € bei formal identischer Qualität. Faktisch könnten wegen der Preisgestaltung die Kunden einen Teil der Tourenplanung übernehmen und erschweren, weil sie womöglich immer die günstigste Variante wählen wollen. Wegepauschalen: Die Wegekosten werden mit einer Einsatzpauschale vergütet, es gibt sowohl Abschlagsregelungen bei zeitgleichen Einsätzen der Behandlungspflege SGB V als auch in Wohnanlagen oder ambulanten Wohngruppen. Die Wegepauschalen sind aber nicht nach Berufsgruppen differenziert. Zeitzuschläge in der Nacht oder am Wochenende: Es gibt folgende Zeitzuschläge: –– für die Nachtzeit, die hier von 20.00 Uhr bis 6.00 definiert ist –– Zuschläge für Arbeit am Samstag ab 13.00 Uhr –– Zuschläge für Arbeit an Sonn- und Feiertagen Einsatz 2. Person: Es ist keine Regelung vorgesehen. Poolen von Leistungen: Es ist keine Regelung vorgesehen.

Die Leistungen im Einzelnen Die Körperpflegeleistungen unterscheiden nur die Kleine und Große Körperpflege. Baden wird nicht separat ausgewiesen. Synergieeffekte bei gemeinsamer Leistungserbringung von Leistungen (wie Toilettengang und Körperpflege) werden preislich nicht berücksichtigt. Teilwaschen: Der Leistungsinhalt ist bezeichnet mit „Teilwäsche (im Bett oder am Waschbecken“). Eine weitere Erläuterung fehlt. Die Große Körperpflege definiert das Waschen als „Waschen (im Bett oder am Waschbecken)/Duschen/Baden (umfasst gegebenenfalls Haarwäsche)“. Damit ist nicht geklärt, wie viele oder welche ‚Teile‘ zum Teilwaschen gehören; die Unterscheidung kann nur sprachlich (Teilwäsche = Singular = ein Teil(bereich)) getroffen werden.

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Transfer aus dem Bett/ins Bett: Der Transfer aus dem Bett oder ins Bett ist integraler Bestandteil der Kleinen und Großen Körperpflege. Die Leistung steht auch als Einzelleistung LK 3 (mit dem An- und Auskleiden) zur Verfügung, kann aber nicht mit den Körperpflegeleistungen 1 und 2 sowie mit dem Toilettengang 4 abgerechnet werden, es sei denn zum Transfer wird ein Lifter eingesetzt oder ein Stockwerkwechsel ist notwendig (wenn z. B. das Bad im Erdgeschoss und das Schlafzimmer im ersten Stock ist). Rasieren: Das Rasieren ist nur als Bestandteil der Leistung LK 1 Große Pflege vorhanden, ebenso das Kämmen (Herrichten einer einfachen Tagesfrisur), nicht jedoch bei der Kleinen Körperpflege. Toilettengang: Die Leistung LK 4 Hilfen bei Ausscheidungen umfasst auch die nötige Teilwäsche (nicht nur Intimpflege) bzw. den Transfer. Der Preis der Leistung ändert sich nicht bei gemeinsamer Erbringung mit der Körperpflege. Lagern: Das Lagern LK 6 ist ebenfalls rudimentär beschrieben, aber umfasst alle möglichen Lagerungsorte (nicht nur das Bett) und Bedarfe. Mobilisation: Es gibt eine eigenständige Leistung Mobilisation (LK 7): Sie umfasst aktives funktionsgerechtes, assistiertes oder passives Bewegen, Sitz-, Geh- oder Stehübungen sowie gezielte Atemübungen im Sinne der Pneumonieprophylaxe. Es gibt keine weiteren Erläuterungen. Verlassen der Wohnung und Begleitung bei Aktivitäten: Die Leistung LK 11 umfasst allein die Hilfestellung beim Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung. Sie ist zwar als Pauschale definiert, im Vertragstext findet sich aber die Anmerkung, dass sie pro angefangene 15 Minuten abgerechnet werden darf. Die weitergehende Begleitung bei Aktivitäten (die es früher in B-W als eigenständige Leistung gab) wird über den Leistungskomplex 21 Pflegerische Betreuung dargestellt (wobei die Preise pro 15 Minuten identisch sind). Pflegerische Betreuung: Die Leistung enthält neben den aus der Gesetzesbegründung bekannten Inhalten auch die Begleitung außer Haus bis hin zum Arzt oder zu Behörden. Die Leistung wird pro angefangene 15 Minuten abgerechnet, kürzere Zeiteinheiten gibt es nicht. In der Leistungsbeschreibung wird klargestellt, dass auch direkt mit der Betreuungsleistung verbundene andere Leistungen wie ein Toilettengang, Hilfe bei der Nahrungsaufnahme oder Mobilitätsleistungen Bestandteil der Leistung sind und nicht separat abgerechnet werden können/müssen. Weiterhin wird geregelt, dass eine bereits begonnene Leistung, die auf Wunsch des Versicherten verkürzt wird, trotzdem in dem vereinbarten Umfang abgerechnet werden kann. Dabei bezieht sich diese Regelung sicherlich nicht nur auf den Viertelstun-

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Kapitel 6: Die Kataloge der Länder

dentakt (5 Minuten bleiben statt 15 Minuten), sondern auch auf längere Einsätze, die deutlich verkürzt werden, aber dann trotzdem zulasten der Pflegekasse abgerechnet werden dürfen. Pflegefachliche Anleitung: Die Pflegefachliche Anleitung ist als Leistung oder Leistungsinhalt bisher nicht vereinbart. Hauswirtschaftliche Versorgung und Organisation von Dienstleistungen: Die hauswirtschaftlichen Leistungen sind als Pauschalen definiert, allerdings sind die Leistungen „Einkaufen/Besorgungen“ (LK 15) und „Waschen, Bügeln, Reinigen“ (LK 16) im 15-Minuten-Takt und damit nach Zeit vergütet. Die Leistung „Organisation von Dienstleistungen“ ist als LK 22 nach Zeit (15-Minuten-Takt) definiert. Darüber hinaus gibt es die Sonderregelung, dass die Leistung nach Absprache mit dem Pflegebedürftigen auch außerhalb der Häuslichkeit, beispielsweise im Büro, erbracht und abgerechnet werden kann. Erstgespräch/Anamnese: Die Leistungen Erstbesuch (LK 19) und Folgebesuch (LK 20) sind ausführlich inhaltlich beschrieben und in unserem Beispiel mit 38,98 € bzw. 23,26 € (inklusive Weg) vergütet. Im Text wird auch auf die Abgrenzung zu einem ersten Informationskontakt gewiesen. Pflegeeinsatz nach § 37.3: Die Leistung ist richtigerweise nicht hier vereinbart. Anlage 3 BW 2018

Den kompletten Katalog finden Sie unter: http://www.altenpflege-online.net/var/StorageVincentz/jsr/Leistungskataloge/ 3_BW_2018.pdf

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Katalog Bayern Wohlfahrt Allgemeines Struktur: Der Katalog Bayern Wohlfahrt hat im Vergleich zu allen anderen eine andere Struktur: Hier werden keine Leistungskomplexe definiert, also bestimmte Einzelleistungen zu einem Leistungspaket zusammengepackt, sondern jede Leistung und quasi jeder Handgriff ist einzeln definiert: Beispielsweise ist die Hautpflege (LK 1k) nicht Bestandteil der Waschleistung, sondern ist separat zu wählen. Wer nach dem Waschen eingecremt werden will/muss, wählt diese Leistung, sonst gehört sie nicht zum Duschen dazu. Deshalb sind die Inhalte der Körperbezogenen Pflegemaßnahmen mit 21 Einzelleistungen beschrieben. Eine normale Morgenversorgung wie die Leistung „Teilwaschung“ in NRW (vergleichbar der Kleinen Morgentoilette/Pflege in vielen Ländern) besteht in Bayern aus 7 Einzelleistungen. In der Addition ist die Leistung nicht wesentlich teurer als in vergleichbaren Bundesländern, aber jeder ‚Handgriff‘ hat einen eigenen Preis und ist daher einzeln zu verhandeln und auch vom Kunden abwählbar. Selbst wenn sie aus pflegefachlicher Sicht notwendig ist, müsste soweit sie nicht schon vereinbart wurde, über jede (zusätzliche) Hautpflege erst mit dem Kunden ‚verhandelt‘ werden. In Umsetzung des PNG 2013 wurde in Bayern die alternative Zeitabrechnung auch für die körperbezogenen Pflegemaßnahmen eingeführt. Die Leistungen der Hauswirtschaft sind zwar als Pauschalleistungen ausgewiesen, können aber auch alternativ nach Zeit abgerechnet werden. Beschreibung: Der Katalog beschreibt die einzelnen Leistungen, aber nicht immer genau (siehe z. B. Toilettengang). Es werden Ausschlusstatbestände benannt. In der Vergütungsvereinbarung gibt es zwei verschiedene Beschreibungen: einmal die als Anlage 1 hier abgedruckte detaillierte Beschreibung der Leistungen sowie die als Anlage 3 definierte „Übersicht über die Gebühren“. Teilweise sind einzelne Leistungen widersprüchlich oder anders dargestellt, insbesondere beim Folgebesuch oder bei der Pflegerischen Betreuung. Vergütungssystematik: Die Einzelleistungen sind mit Punktmengen versehen, die Anfahrtspauschalen werden als Eurowerte verhandelt, ebenso wie die Zeitabrechnungsleistungen, die im 5-Minutentakt definiert sind. Wegepauschalen: Die Anfahrtspauschale ist pro Einsatz ohne mengenmäßige Einschränkung abrechenbar. Bei Einsätzen in Verbindung mit Behandlungspflege sowie

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Kapitel 6: Die Kataloge der Länder

bei der Versorgung von mehreren Pflegebedürftigen in einem Haushalt oder in Wohngemeinschaften sind Reduzierungen vorgesehen. Zeitzuschläge in der Nacht oder am Wochenende: Die Zeitzuschläge sind folgendermaßen geregelt: –– In der Zeit von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr ist die normale Anfahrtspauschale abrechenbar; –– in der Zeit von 20.01 Uhr bis 7.59 Uhr ist die erhöhte Anfahrtspauschale abrechenbar. Weitere Zeitzuschläge sind nicht vorgesehen. Problematisch ist, dass schon normale Versorgungszeiten (beispielsweise 7.00 Uhr oder 20.30 Uhr) für die Pflegebedürftigen um knapp 2 € (in unserem Beispiel) durch diese Definition der Zeitkorridore teurer sind. Das führt in der Praxis auch dazu, dass viele Pflegedienste zu dieser Zeit keine oder noch keine erhöhten Pauschalen abrechnen, zumal auch die Personalvergütung in dieser Zeit nicht höher ist. Einsatz 2. Person: Nach Klärung der Erforderlichkeit mit dem MDK kann bei Pauschalen der 1,5- fache Punktwert, bei Zeitabrechnung der doppelte Zeitwert angesetzt werden. Keine Regelung zur doppelten Abrechnung der Fahrtkosten. Poolen von Leistungen: Zwar wird im Vertrag unter § 2 Abs. 3 die gemeinsame Versorgung von Pflegebedürftigen in einer Wohnung angesprochen, die Leistungen der hauswirtschaftlichen Versorgung und Betreuung beiziehen, konkrete Abrechnungsregelungen werden jedoch nur bei der Pflegerischen Betreuungsleistung beschrieben.

Die Leistungen im Einzelnen Durch den Einzelleistungskatalog kann sehr individuell und kleinteilig ein Leistungsangebot zusammengestellt werden. Allerdings sind damit auch fachlich notwendige Leistungen wie die Zahnpflege oder die schon angesprochene Hautpflege jeweils einzeln zu verhandeln und nicht selbstverständlicher Inhalt eines Leistungspaketes. Teilwaschen: Der Leistungsinhalt der Teilkörperwäsche (LK 2a) ist beschrieben als: „Das Waschen und Abtrocknen einzelner Körperteile oder Körperbereiche steht im Vordergrund“. Diese Beschreibung ist ungenau und widersprüchlich: Lt. Titel geht es um einen Teilbereich, lt. Beschreibung könnten auch mehrere Körperteile oder Körperbereiche gemeint sein. Die größere Leistung LK 2b Ganzkörperwäsche ist genauso unscharf formuliert, hier steht das „Waschen, Baden oder Duschen und Abtrocknen des ganzen Körpers im Vordergrund“, im weiteren Text wird dann die Ganzkörperwaschung als die vollständige Körperpflege von Gesicht, Oberkörper, Rücken, Genitalbereich/Gesäß, Bei-

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nen und Füßen bezeichnet, wobei allerdings die Haarwäsche nicht dazu gehört, sie ist als LK 1g Haarwäsche separat ausgewiesen. Transfer aus dem Bett/Ins Bett: der Transfer ist im LK 3 umfassend geregelt und umfasst jeden Transfer innerhalb der Wohnung. Abgegrenzt wird textlich die Anleitung, Unterstützung und/oder vollständige Übernahme von der reinen Begleitung und Beaufsichtigung, wenn der Pflegebedürftige allein (und aus eigenem Antrieb) in der Lage ist, sich in der Wohnung zu bewegen. Streitpunkt ist öfter die Frage, wann eine Anleitung und Unterstützung vorliegt: wenn der Kunde nur nach Aufforderung und Motivation durch die Pflegemitarbeiter aufsteht, kann diese Leistung abgerechnet werden, denn ohne die Intervention des Pflegemitarbeiters würde der Kunde nicht aufstehen. Der Transfer kann unabhängig von der Menge der Transfers nur einmal pro Einsatz abgerechnet werden. Rasieren: das Rasieren ist genauso wie das Kämmen als Einzelleistung in jeder Variante wählbar. Der Kunde könnte auch allein das Rasieren als einzige Leistung in einem Einsatz wählen. Toilettengang: die Leistung „Hilfe bei Darm- und Blasenentleerung/Ausscheidungen“ (LK 5) gibt es nur in einer Variante, Synergieeffekte bei zeitgleicher Körperpflege sind im Preissystem nicht vorgesehen. Die Leistung ist klar definiert und grenzt die Intimpflege sprachlich sauber von einer weitergehenden Teilwäsche ab, die dann über die LK 2a zu ergänzen wäre. Lagern: Die Leistung „Lagern“ ist nur beschrieben als „Maßnahmen zum körper- und situationsgerechten Liegen und Sitzen“. Es fehlt eine weitere Beschreibung oder Definition. Allerdings kann das Lagern nur dann abgerechnet werden, wenn durch die Lagerung mögliche Sekundärerkrankungen vermieden werden, ansonsten wäre keine Lagerung möglich. Ein ‚situationsgerechtes‘ Hinsetzen beispielsweise auf einen Wannenlifter kann kein Lagern darstellen, da der Pflegebedürftige hier nicht lange bleibt. Die Leistung wäre nur als Transfer abrechenbar. Mobilisation: Eine eigenständige Leistung zur Mobilisation ist nicht vorgesehen. Verlassen der Wohnung und Begleitung bei Aktivitäten: Die Leistung LK 6 Hilfestellung beim Verlassen und/oder Wiederaufsuchen der Wohnung ist als Transferleistung bis vor die Tür vorgesehen, die Leistung LK 7 Begleitung bei Aktivitäten ist begrenzt auf Leistungen, in denen das Erscheinen des Pflegebedürftigen erforderlich ist wie Arztbesuche etc. Die Leistung ist pauschaliert mit 600 Punkten definiert. Alternative Zeitabrechnung körperbezogener Pflegeleistungen Nach der Einführung des PNG mit der Verpflichtung zum Angebot der alternativen Zeitabrechnung wurde diese in Bayern vereinbart. Dabei gab es in den vorherigen Katalo-

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Kapitel 6: Die Kataloge der Länder

gen als Ausnahmebestimmung für Pflegebedürftige mit Pflegestufe 3 schon die Möglichkeit der Zeitabrechnung bei der Grundpflege. Die Zeit-Leistung beginnt mit der Ankunft an der Wohnungstür und endet mit dem Verlassen der Wohnung. So wird auch der Umstand berücksichtigt, dass der Pflegedienst bei Kunden, die ihm keinen Schlüssel überlassen, oft lange warten müssen, bis die Tür geöffnet wird. Die Vertragsformulierung zum Inhalt der Leistung ist zumindest widersprüchlich formuliert: „Hierbei (als abrechnungsfähig) sind Zeiten zu berücksichtigen, in denen körperbezogene Pflegemaßnahmen, pflegerische Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung erbracht werden. Die Dauer der SGB XI Leistungszeiten im Sinne des § 6 Abs. 7 wird separat dokumentiert. Der Beginn und das (rechnerische) Ende des Gesamteinsatzes gemäß SGB XI (nicht Beginn und Ende der einzelnen Leistungen) werden auf dem Leistungsnachweis dokumentiert.“ In § 6, Abs. 7 der Vergütungsvereinbarung ist formuliert: „Aus dem Leistungsnachweis muss sich bei der Zeitvergütung die jeweils für die körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen und die Hilfen bei der Haushaltsführung erbrachte Zeit eindeutig ergeben.“ Einerseits soll nur die Gesamteinsatzzeit, andererseits die Einzelleistungszeit dokumentiert werden? Hier widersprechen sich der Vertragstext und die Leistungsbeschreibung. In der Praxis geht es um folgende Versorgungssituationen: Die Pflegekraft hilft bei der Morgenpflege, bereitet das Frühstück zu und bleibt auf Wunsch des Kunden noch sitzen, um mit ihm zu reden, damit er nicht allein frühstücken muss. Formal gehen Leistungen der Körperpflege, der Hauswirtschaft und Betreuung fließend ineinander über und können kaum richtig abgegrenzt werden. Im Sinne einer ganzheitlichen Versorgung wird dies auch als einheitliche Leistung erbracht. Daher ist eher der Leistungsbeschreibung zu folgen und der Gesamteinsatz als eine Leistung zu sehen. Die Alternative wären nicht nur praktische Abgrenzungsprobleme (welche Leistung zu welchem Zeitpunkt: während des Zähneputzens stellt die Pflegekraft den Kaffee auf?), sondern auch drei verschiedene Preise mit dem Ergebnis, die wünschenswerte Bezugspflege müsste betriebswirtschaftlich vermieden werden, wenn nicht für die gesamte Anwesenheitszeit der Preis der körperbezogenen Pflegemaßnahmen abgerechnet werden kann. Pflegerische Betreuung: Die Pflegerische Betreuung ist analog zur Gesetzesbegründung definiert. In der Anlage 3 (Übersicht Gebühren, hier nicht abgedruckt64) sind allerdings andere Inhalte aufgezählt als in der Anlage 1, insbesondere steht in Anlage 3 auch die Tierversorgung, die in Anlage 1 nicht erwähnt wird (aber unter dem Stichwort 64 siehe aber: https://www.aok-gesundheitspartner.de/by/pflege/ambulant_sgbxi/index.html, Stand 4.11.2018

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„Hobby“ zu sehen wäre). Auch der Punkt „Unterstützungsleistungen bei der Regelung von administrativen Angelegenheiten“ fehlt in der Anlage 3. Die Leistung wird nach Zeit im 5-Minuten-Takt abgerechnet. Pflegefachliche Anleitung: Die vom Gesetzgeber vorgesehene Leistung der Anleitung als Sachleistung ist nicht im Katalog aufgenommen. Hauswirtschaftliche Versorgung und Organisation von Dienstleistungen: Die hauswirtschaftlichen Leistungen werden in zwei Varianten angeboten: einmal als Pauschalen und einmal als Zeitabrechnung (LK 9) in 5-Minuten-Taktung. In der Praxis dürfte sich die deutlich flexiblere und kundenorientiertere Zeitabrechnung durchsetzen. Leistungen zur Organisation von Dienstleistungen sind Bestandteil der Pflegerischen Betreuung und als solche abzurechnen. Es gibt aber keine Regelung, dass diese Leistung auch beispielsweise im Büro erbracht werden kann (z. B. Termine vereinbaren). Erstgespräch/Anamnese: Die Leistung LK 15a Erstbesuch und Änderung der Pflegeplanung 15b sind stichwortartig beschrieben. Der Folgebesuch kann bei jeder Änderung der Pflegeplanung aufgrund der Veränderung des Pflegebedarfs abgerechnet werden. In der Kurzübersicht der Anlage 3 ist hier noch ein veralteter Textbaustein enthalten, der für die aktuelle Fassung nicht korrigiert wurde und nicht mit der Beschreibung in der Anlage 1 übereinstimmt. Die Leistung wird mit einem Gesamtpreis (einschließlich Wegepauschale) von 63,00 €, der Folgebesuch mit 16,12 € in unserem Beispiel vergütet. Pflegeeinsatz nach § 37.3: Die Leistung ist richtigerweise nicht hier vereinbart. Anlage 4. Bayern Wohlfahrt 2018

Den kompletten Katalog finden Sie unter: http://www.altenpflege-online.net/var/StorageVincentz/jsr/Leistungskataloge/ 4_Bayern_Wohlfahrt_2018.pdf

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Kapitel 6: Die Kataloge der Länder

Katalog Bayern Privat Allgemeines Struktur: Den Katalog Bayern Privat kann man (von außen betrachtet) als Weiterentwicklung des Einzelleistungskatalogs Bayern Wohlfahrt sehen. Einerseits besteht er ebenfalls aus den vielen Einzelleistungen wie der Wohlfahrtskatalog, diese sind jedoch in einer Mindestpauschale zusammengefasst. Der Katalog enthält sowohl Pauschalleistungen als auch eine alternative Zeitabrechnung. Vermutlich aus technischen Gründen (Abgrenzung zum Wohlfahrtskatalog) sind alle Leistungen mit Nummern ab 100 definiert. Beschreibung: Der Katalog beschreibt die einzelnen Leistungen nur mit einzelnen Stichworten, aber ohne weitere Erläuterung (anders als im Wohlfahrtskatalog). Nur die Pflegerischen Betreuungsmaßnahmen sind etwas ausführlicher beschrieben. Vergütungssystematik: Die Einzelleistungen sind mit Punktmengen versehen, die Anfahrtspauschalen werden als Eurowerte verhandelt, ebenso wie die Zeitabrechnungsleistungen, die im 5-Minuten-Takt definiert sind. Wegepauschalen: Die Anfahrtspauschale ist pro Einsatz ohne mengenmäßige Einschränkung abrechenbar. Bei Einsätzen in Verbindung mit Behandlungspflege sowie bei der Versorgung von mehreren Pflegebedürftigen in einem Haushalt oder in Wohngemeinschaften sind Reduzierungen vorgesehen. Zeitzuschläge in der Nacht oder am Wochenende: Die Zeitzuschläge sind folgendermaßen geregelt: –– In der Zeit von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr ist die normale Anfahrtspauschale abrechenbar; –– in der Zeit von 20.01 Uhr bis 7.59 Uhr ist die erhöhte Anfahrtspauschale abrechenbar. Weitere Zeitzuschläge sind nicht vorgesehen. Problematisch ist, dass schon normale Versorgungszeiten (beispielsweise 7.00 Uhr oder 20.30 Uhr) für die Pflegebedürftigen um knapp 2 € (in unserem Beispiel) teurer sind. Das führt in der Praxis auch dazu, dass viele Pflegedienste zu dieser Zeit keine oder noch keine erhöhten Pauschalen abrechnen, zumal auch die Personalvergütung in dieser Zeit nicht höher ist. Einsatz 2. Person: Nach Klärung der Erforderlichkeit mit dem MDK kann bei Pauschalen der 1,5-fache Punktwert, bei Zeitabrechnung der doppelte Zeitwert verrechnet werden. Keine Regelung zur doppelten Abrechnung der Fahrtkosten.

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Poolen von Leistungen: Zwar wird im Vertrag unter § 2 Abs. 3 die gemeinsame Versorgung von Pflegebedürftigen in einer Wohnung angesprochen, die Leistungen der hauswirtschaftlichen Versorgung und Betreuung beiziehen, konkrete Abrechnungsregelungen werden jedoch nur bei der Pflegerischen Betreuungsleistung beschrieben.

Die Leistungen im Einzelnen Im Prinzip sind alle Leistungen der Körperpflege als Einzelleistungen definiert (wie im Wohlfahrtskatalog), allerdings mit einer strukturellen Ausnahme. Für folgende Leistungen gilt eine abweichende Regelung: –– 1. Hilfe beim Aufsuchen/Verlassen des Bettes –– 2. An- und Auskleiden –– 3. Teilwaschen –– 4. Mund- und Zahnpflege –– 5. Rasieren –– 6. Kämmen –– 7. Hautpflege Die Leistungen sind jeweils mit 50 Punkten bewertet, die Leistung Teilwaschen mit 100. Werden weniger als 4 Leistungsteile erbracht, werden diese einzeln abgerechnet. Werden 4 oder mehr Leistungsinhalte erbracht, werden pauschal (Komplexgebühr LK 100) 350 Punkte abgerechnet. Geht man davon aus, dass die Teilwäsche immer Kernleistung ist, kann daher der Korridor von 250 Punkte bis 400 Punkte reichen, die alle für die Pauschale von 350 Punkten abgerechnet werden. Die weiteren Leistungen sind als Einzelleistungen bzw. als Zuschlag (Ganzkörperwäsche LK 109 mit 150 Punkten) definiert. Die Ganzkörperwäsche kann aber auch als alleinige Leistung abgerechnet werden, dann mit einer Punktmenge von 250 Punkten, wobei unklar ist, wie realistisch diese Leistung ohne An-/Auskleiden, Kämmen oder Hautpflege ist. Teilwaschen: Der Leistungsinhalt Teilwaschen (LK 103) hat keinerlei weitere Erläuterungen und kann daher nur vom Wortlaut interpretiert werden (ein Teil oder Teilbereich). Transfer aus dem Bett/ins Bett: Der Transfer in LK 101 umfasst nur das Aufsuchen/ Verlassen des Bettes mit eventuellen Hilfen beim An-/Ablegen von Körperersatzstücken. Rasieren: Das Rasieren ist genauso wie das Kämmen als Einzelleistung oder in der Komplexleistung enthalten.

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Kapitel 6: Die Kataloge der Länder

Toilettengang: Die Leistung „Hilfe bei Darm- und Blasenentleerung/Ausscheidungen“ (LK 114) ist nur mit dem Stichwort „Unterstützung bei der physiologischen Ausscheidung“ beschrieben und ohne weitere Differenzierung vorhanden. Jegliche weitere Hilfe wie Transfer, Teilwaschen etc. wäre zusätzlich abzurechnen. Lagern: Die Leistung „Lagern/Mobilisierung LK 111“ ist nur beschrieben als „1. allgemeine Lagerung/Mobilisierung, 2. Betten machen /Wechseln der Bettwäsche“. Scheinbar umfasst die Leistung auch das alleinige Wechseln der Bettwäsche, da es alternativ dazu keine andere (hauswirtschaftliche Leistung) gibt. Eine inhaltliche Beschreibung der Lagerung/Mobilisierung existiert nicht. Mobilisation: Eine eigenständige Leistung zur Mobilisation ist nicht vorgesehen. Verlassen der Wohnung und Begleitung bei Aktivitäten: Die Leistung LK 116 Hilfestellung beim Verlassen und/oder Wiederaufsuchen der Wohnung ist als Transferleistung bis vor die Tür vorgesehen, die Leistung LK 117 Begleitung bei Aktivitäten ist nur abgegrenzt von Spaziergängen. Die Leistung ist pauschaliert mit 600 Punkten definiert, die nur einmal pro Woche abgerechnet werden können. Alternative Zeitabrechnung körperbezogener Pflegeleistungen Nach der Einführung des PNG mit der Verpflichtung zum Angebot der alternativen Zeitabrechnung wurde diese in Bayern vereinbart. Dabei gab es in den vorherigen Katalogen als Ausnahmebestimmung für Pflegebedürftige mit Pflegestufe 3 schon die Möglichkeit der Zeitabrechnung bei der Grundpflege. Die Leistung ist (anders als im Wohlfahrtskatalog) nicht im Leistungskatalog, sondern nur in der Vergütungsvereinbarung genauer beschrieben, beispielsweise der Leistungsbeginn in Abschnitt B, Abs. 4. Die Vergütungsvereinbarung zum Inhalt der Leistung ist wie bei der Wohlfahrt zumindest widersprüchlich formuliert: „Hierbei (als abrechnungsfähig) sind Zeiten zu berücksichtigen, in denen körperbezogene Pflegemaßnahmen, pflegerische Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung erbracht werden. Die Dauer der SGB XI Leistungszeiten im Sinne des § 6 Abs. 2 wird separat erfasst. Der Beginn und das Ende des Gesamteinsatzes (nicht Beginn und Ende der einzelnen Leistungen) gemäß SGB XI werden auf dem Leistungsnachweis dokumentiert.“ In § 6, Abs. 2 der Vergütungsvereinbarung ist formuliert: „Bei der Abrechnung nach Zeit muss sich aus dem Leistungsnachweis die jeweils für körperbezogene Pflegemaßnahmen, Hilfen bei der Haushaltsführung und pflegerische Betreuungsmaßnahmen erbrachte Zeit eindeutig ergeben. Dabei ist die Dauer der Zeitleistung anzugeben.“ Einerseits soll nur die Gesamteinsatzzeit, andererseits die Einzelleistungszeit im Leistungsnachweis dokumentiert werden? Hier widersprechen sich der Vertragstext und die Leistungsbeschreibung.

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In der Praxis geht es um folgende Versorgungssituationen: Die Pflegekraft hilft bei der Morgenpflege, bereitet das Frühstück zu und bleibt auf Wunsch des Kunden noch sitzen, um mit ihm zu reden, damit er nicht allein frühstücken muss. Formal gehen Leistungen der Körperpflege, der Hauswirtschaft und Betreuung fließend ineinander über und können kaum richtig abgegrenzt werden. Im Sinne einer ganzheitlichen Versorgung wird dies auch als einheitliche Leistung erbracht. Unklar ist, ob dies drei verschiedene und verschieden bezahlte Leistungen sind oder eine. Pflegerische Betreuung: Die Pflegerische Betreuung führt zwar in der Einleitung den aktuellen Gesetzestext an, in der weiteren Beschreibung ist sie analog zur Gesetzesbegründung definiert und ausführlicher beschrieben. Pflegefachliche Anleitung: Die vom Gesetzgeber vorgesehene Leistung der Anleitung als Sachleistung ist nicht im Katalog aufgenommen. Hauswirtschaftliche Versorgung: Die hauswirtschaftlichen Leistungen werden in zwei Varianten angeboten: einmal als Pauschalen und einmal als Zeitabrechnung in 5-Minuten-Taktung. In der Praxis dürfte sich die deutlich flexiblere und kundenorientiertere Zeitabrechnung durchsetzen. Die Pauschalen sind nur mit Stichpunkten und Abrechnungseinschränkungen beschrieben. Organisation von Dienstleistungen: Im Rahmen der Pflegerischen Betreuung ist der Punkt „Unterstützungsleistungen bei der Regelung administrativer Angelegenheiten“ aufgenommen. Weitere Punkte wie die Organisation von Dienstleistungen fehlen im Katalog. Es gibt auch keine Regelung, dass diese Leistung auch beispielsweise im Büro erbracht werden kann (z. B. Termine vereinbaren). Erstgespräch/Anamnese: Die Leistungen LK 125 Erstbesuch und Anpassung der Pflegeplanung 126 sind stichwortartig beschrieben. Der Folgebesuch kann nur bei Änderung des Pflegebedarfs nach Krankenhausaufenthalt oder im Anschluss nach Krankenhausvermeidungspflege (§ 37.1 SGB V) abgerechnet werden. Das Erstgespräch ist mit 900 Punkten, das Folgegespräch mit 200 Punkten bewertet. Pflegeeinsatz nach § 37.3: Die Leistung ist richtigerweise nicht hier vereinbart. Anlage 5. Bayern Privat

Den kompletten Katalog finden Sie unter: http://www.altenpflege-online.net/var/StorageVincentz/jsr/Leistungskataloge/ 5_Bayern_Privat_2018.pdf

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Kapitel 6: Die Kataloge der Länder

Katalog Berlin Allgemeines Struktur: Der Katalog Berlin umfasst 9 Leistungen zu Körperbezogenen Pflegemaßnahmen sowie insgesamt 20 verschiedene Pauschalleistungen. Eine Zeitabrechnung gibt es nicht. Als Besonderheit gibt es in Berlin den LK 19, der eine besondere Abrechnungsregelung in Wohngemeinschaften vorsieht: Hier können für Pflegebedürftige der Pflegegrade 4 und 5 pauschale Halbtages- oder Tagessätze abgerechnet werden, ohne differenzierten Einzelnachweis. Damit kann in Berliner Wohngemeinschaften quasi wie in einem Pflegeheim abgerechnet werden, pauschaliert und ohne konkreten Bedarf/Nachweis im Einzelfall. Das erleichtert einerseits die Verwaltung und die Kalkulation, ist faktisch aber vom System her keine ambulante Abrechnung mehr. Denn nicht mehr der individuelle Bedarf wird abgerechnet und ist auch nachvollziehbar erbracht, sondern eine Tagespauschale. Das erklärt übrigens auch die hohe Anzahl an Berliner Wohngemeinschaften, die aber wegen des Abrechnungssystems nicht unbedingt mit ambulant abrechnenden Wohngemeinschaften in anderen Bundesländern vergleichbar sind. Beschreibung: Der Katalog benennt für die einzelnen Leistungen nur die Stichworte ohne weitere Beschreibung oder Abgrenzung der Inhalte. Lediglich im Bereich der Hauswirtschaft und der Pflegerischen Betreuung gibt es weitere Abgrenzungshinweise. Vergütungssystematik: Die Leistungskomplexe sind mit Punktmengen versehen. Die Anfahrtspauschalen werden ebenfalls mit Punkten bewertet, sodass ihre Preishöhe nur mit dem Punktwert gesteigert/verändert werden kann. Die Betreuungsmaßnahmen (LK 20) sind auch mit einer pauschalen Punktzahl ohne konkrete Zeitangaben vergütet, nur muss der Pflegedienst seine (intern definierte) Zeiteinheit dem Kunden im Pflegevertrag benennen. Wegepauschalen: Die Wegepauschale LK 17 ist pro Einsatz abrechenbar. Bei zeitgleicher Versorgung von zwei oder mehr Pflegebedürftigen ist pro Pflegebedürftigem und Leistungstag die Einsatzpauschale nur einmal abrechenbar. Für eine Darstellung im Kostenvoranschlag, aber auch für die Abrechnung ist das eine komplizierte Variante der Berücksichtigung von Synergien. In Wohnhäusern, Wohngemeinschaften, Seniorenresidenzen, Seniorenwohnanlagen u.Ä. ist die Einsatzpauschale nicht abrechenbar, wenn der Pflegedienst am gleichen Standort Räumlichkeiten nutzt, beispielsweise ein Büro oder einen Aufenthaltsraum hat.

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Zeitzuschläge in der Nacht oder am Wochenende: Zeitzuschläge werden über eine Verdoppelung der Einsatzpauschale LK 17 finanziert: In der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr sowie an Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen kann die verdoppelte Einsatzpauschale abgerechnet werden. Einsatz 2. Person: Nach Prüfung durch die Pflegekasse sind die Körperpflegeleistungen LK 1 bis 9 einschließlich der Wegepauschale auch doppelt abrechenbar. Poolen von Leistungen: Für die gemeinsame Nutzung von Leistungen gibt es keine vertraglichen Regelungen, auch nicht für die Pflegerische Betreuung nach LK 20.

Die Leistungen im Einzelnen Die Leistungen der Körperpflege bestehen aus der Kleinen und Großen Körperpflege, die jeweils um den Transfer (Aufsuchen/Verlassen Bett) erweitert werden. Auch wird die Leistung LK 3 Erweiterte große Körperpflege in den Varianten ohne Baden und mit Baden preislich unterschieden. Teilwaschen: Der Leistungsinhalt des „Teilwaschen“ ist nicht beschrieben, auch die weitergehende Leistung der Großen Körperpflege ist mit „Waschen/Duschen/Baden“ beschrieben und bietet keinerlei definierte Abgrenzungen. Daher bleibt nur die Auslegung nach dem Wortlaut: Waschen von einem Teil des Körpers. Transfer aus dem Bett/ins Bett: Die Transferleistung Hilfe beim Aufstehen und Wiederaufsuchen des Bettes ist als Variante der Kleinen und Großen Körperpflege definiert (‚erweiterte‘) und auf den Transfer ins/aus dem Bett beschränkt. Andere Transferleistungen sind damit immer Bestandteil der jeweiligen Leistung. Rasieren: Das Rasieren ist nur als Teilleistung der Großen Körperpflege (LK 3 - 4) abrechenbar. Toilettengang: Die Darm- und Blasenentleerung LK 7 gibt es in zwei Varianten: 7a kann in Verbindung mit LK 1 bis 4, aber auch mit anderen Leistungen abgerechnet werden, beispielsweise mit dem Lagern LK 5. LK 7a enthält keine Wasch-, Ankleide- oder Transferleistungen. LK 7b ist als die Solitärleistung der Ausscheidungen zu sehen und kann daher nicht neben den Körperpflegeleistungen LK 1 bis 4 abgerechnet werden. Lagern: Die Leistung Lagern/Betten LK 5 enthält die Inhalte Lagern, Bettmachen/richten sowie Mobilisierung beim Betten. Das Bettmachen ist nicht als eigenständige Leistung zu verstehen, sondern nur als Vorbereitungshandlung zum Lagern. Die Mobilisie-

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rung ist nur in Zusammenhang mit dem ‚Betten‘ definiert, folglich nicht als Leistung außerhalb des Bettes gedacht. Mobilisation: keine Leistung vorgesehen Verlassen der Wohnung und Begleitung bei Aktivitäten: Die Leistung LK 9 umfasst das Verlassen und/oder Wiederaufsuchen der Wohnung. Der LK 9 umfasst die Begleitung bei Aktivitäten, bei denen das persönliche Erscheinen erforderlich und ein Hausbesuch nicht möglich ist. Die Leistung ist als Pauschale definiert und soll in der Regel nur 3x im Monat abgerechnet werden. Eine Zeitdauer ist aber nicht definiert. Pflegerische Betreuung: Die Leistung ist als LK 20 mit ausführlichen Stichworten definiert (fast identisch mit der Definition in NRW). Die Leistung beinhaltet auch die Organisation von Dienstleistungen. Die Leistung ist als Pauschale mit 100 Punkten ohne weitere Zeitangabe definiert. Allerdings sind lt. Vertrag „Gegenstand und Inhalt sowie der dazugehörige Zeitansatz“ Bestandteil des Pflegevertrages und entsprechend dort auch zeitlich zu definieren. Es gibt auch keine Regelung zum Leistungsbeginn/Ende (z. B. mit Betreten der Wohnung als Beginn), da ja auch keine Zeit in der Leistung definiert ist. Pflegefachliche Anleitung: Die vom Gesetzgeber vorgesehene eigenständige Leistung ist nicht definiert. Hauswirtschaftliche Versorgung und Organisation von Dienstleistungen: Die hauswirtschaftlichen Dienstleistungen sind mit Stichpunkten und weiteren Erläuterungen versehen und teilweise durch Abrechnungseinschränkungen definiert. So kann die Leistung Reinigung der Wohnung wöchentlich in der Regel nur 2x die Woche abgerechnet werden. Formal schränken solche Abrechnungsregeln die Wahlfreiheit des Pflegebedürftigen ein, die in § 2 Selbstbestimmungsrecht festgelegt ist. Deshalb sind sie offen formuliert („in der Regel“). Nur führen diese Formulierungen dazu, dass vor allem der Sozialhilfeträger sie als Leistungsgrenzen betrachtet. Einzelne Leistungsbestandteile wie „Reinigungsarbeiten an Fenstern, Türen, Schränken oder Lampen ohne Benutzung einer Tritthilfe“ sind sauber abgegrenzt formuliert. Leistungen zur Organisation von Dienstleistungen sind als Bestandteil der Betreuungsmaßnahmen LK 20 zu erbringen. Es fehlt jedoch eine Regelung zur Abrechnung von Leistungen, die nicht vor Ort erbracht werden (Bestellung/Telefonat im Büro). Erstgespräch/Anamnese: Die Leistung LK 16a Erstbesuch und Folgebesuch LK 16b sind nur mit Stichworten beschrieben. Die Voraussetzungen für die Durchführung des Fol-

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gebesuchs sind beschrieben (gravierende Änderung des Pflegezustandes und notwendige Erhebung von Pflegerisiken, jeweils mit Änderung des Pflegevertrages). Die Leistungen sind mit 700 Punkten sowie 300 Punkten bewertet. Pflegeeinsatz nach § 37.3: Die Leistung ist im Leistungskatalog richtigerweise nicht enthalten oder beschrieben, auch wenn sie in der Übersichtsdarstellung enthalten ist. Anlage 6 Berlin

Den kompletten Katalog finden Sie unter: http://www.altenpflege-online.net/var/StorageVincentz/jsr/Leistungskataloge/ 6_Berlin_2018.pdf

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Katalog Brandenburg Allgemeines Struktur: Der Katalog Brandenburg umfasst 11 Leistungen zu Körperbezogenen Pflegemaßnahmen sowie insgesamt 24 verschiedene Pauschalleistungen. Eine Zeitabrechnung gibt es nicht, bei einigen Pauschalen der Begleitung, Betreuung und Hauswirtschaft sind jedoch Zeiteinheiten angegeben. Inzwischen gibt es auch die Entwicklung, dass einzelne Dienste reine Zeitabrechnungskataloge vereinbaren. Diese sind hier jedoch noch nicht aufgenommen. Beschreibung: Der Katalog beschreibt die einzelnen Leistungen mit Einzelpunkten, die dann ausführlich und abgrenzend beschrieben werden. Vergütungssystematik: Die Leistungskomplexe sind mit Punktmengen versehen. Die Anfahrtspauschalen werden ebenfalls mit Punkten bewertet, sodass ihre Preishöhe nur mit dem Punktwert gesteigert/verändert werden kann. Eine Reihe von Pauschalleistungen sind zusätzlich mit Zeiteinheiten versehen, insbesondere bei der Hauswirtschaft, aber auch bei Ernährungshilfen oder Begleitung. Aber bei den notwendigerweise mit Zeit zu vergütenden Leistungen Pflegerische Betreuung LK 12 und auch Anleitung 12a wird nur ein Punktwert von 100 Punkten ausgewiesen, jedoch keinerlei Zeit. Hier kann/muss jeder Pflegedienst selbst festlegen, wie viel Zeit er pro Einheit erbringt. Eine Mehrfachabrechnung ist möglich. Wegepauschalen: Die Wegepauschale ist pro Einsatz abrechenbar. Es gibt Abschläge bei zeitgleicher Erbringung von Leistungen der Behandlungspflege oder bei der Versorgung von mehreren Personen im gleichen Haushalt, einer Wohngemeinschaft bzw. unter ‚einem Dach‘ wohnend. Zeitzuschläge in der Nacht oder am Wochenende: Zeitzuschläge sind nicht vorgesehen, damit sind diese Kosten Bestandteil der normalen Vergütung. Einsatz 2. Person: Eine Abrechnung einer zweiten Pflegekraft beispielsweise bei der Versorgung von sehr schweren Pflegebedürftigen ist nicht vorgesehen. Poolen von Leistungen: Es gibt für alle Leistungen differenzierte Regelungen zum Poolen mit leistungsbezogenen Preisen. Allerdings sind die Poolabrechnungsregeln bei der Nahrungsaufnahme, der Begleitung und der Hauswirtschaft nicht ganz verständlich: Wird beispielsweise mit LK 15 die Wohnung einer Person gereinigt, können pro ange-

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fangene 15 Minuten 150 Punkte abgerechnet werden. Wird die Leistung aber gepoolt, weil in der Wohnung zwei Pflegebedürftige wohnen, können jeweils für angefangene 15 Minuten 120 Punkte pro Pflegebedürftigem abgerechnet werden, also für die gleiche Zeit 240 statt 150 Punkte. Gleiches gilt für andere Poolleistungen bis auf die Pflegerischen Betreuungsmaßnahmen LK 12: Hier soll die Leistung gleichmäßig auf die Poolteilnehmer verteilt werden.

Die Leistungen im Einzelnen Die Leistungen der Körperpflege bestehen aus der Kleinen und Großen Körperpflege. Der Transfer aus dem Bett und das Lagern ist zuwählbar. Der Toilettengang ist in reduzierter Variante wählbar. Teilwaschen: Der Leistungsinhalt des „Teilwaschen“ ist klar beschrieben, es umfasst das „Waschen von Körperbereichen, z. B. Gesichts, Oberkörper, Genitalbereich/Gesäß. Dabei ist das als Aufzählung von einzelnen Körperbereichen zu verstehen. Sprachlich ist damit nicht genau gefasst, wie viele Teile dazugehören, nur die Überschrift „Teilwaschen“ (Einzahl) grenzt die Menge ein. Auch weitere ergänzende Leistungen wie Hautpflege oder Nagelpflege werden abgrenzend beschrieben. Die größere Leistung (Große Körperpflege) beschreibt das Waschen als „Waschen (Ganzkörperwaschung), Duschen oder Baden“. Hier wird von vollständiger Körperpflege gesprochen: Diese Formulierung steht etwas im Widerspruch zur Teilwäsche. Denn wenn das Gesicht und der Genitalbereich gewaschen wird, ist es keine Teilwäsche (Kleine Pflege) mehr, aber scheinbar auch keine Ganzkörperwäsche? Hier sollte sprachlich das Wort „Ganzkörperwäsche“ ersetzt werden beispielsweise durch „Waschen mehrerer Körperteile oder des ganzen Körpers“ oder ähnlich. Die Haarwäsche (keine Dauerwelle, kein Färben) ist auch bei der Großen Körperpflege nicht enthalten, sondern als Zusatzleistung dazu zu wählen (jedoch nicht als Einzelleistung verfügbar). Transfer aus dem Bett/ins Bett: Die Transferleistung LK 5 ist sprachlich auf das Bett beschränkt. Wegen der Formulierung „Hilfe beim Aufstehen und Wiederaufsuchen des Bettes und/oder Bett machen/richten und/oder Teilwechsel der Bettwäsche“ wäre auch alleiniges Bettmachen hierüber abrechenbar, obwohl die Leistung LK 5 eigentlich zur den Körperpflegeleistungen gehört. Rasieren: Das Rasieren ist mit Kämmen eine Leistung, die sowohl in der Kleinen als auch Großen Körperpflege möglich ist. Toilettengang: Die Darm- und Blasenentleerung gibt es in zwei Varianten: der LK 3 kann in Verbindung mit LK 1 bis 2, aber auch mit anderen Leistungen abgerechnet werden,

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beispielsweise mit dem Transfer LK 5 (z. B. für den Toilettengang am Nachmittag). LK 3 enthält keine Waschleistung in Verbindung mit dem Toilettengang im Gegensatz zu LK 4. Dieser kann nicht in Verbindung mit LK 1 und 2 abgerechnet werden, aber auch mit anderen Leistungen wie Transfer LK 5. Lagern: Die Leistung Lagern/Mobilisierung LK 6 enthält zwei mögliche Leistungsschwerpunkte: die Lagerung, die auch als „Maßnahmen zum körper- und situationsgerechten Sitzen“ beschrieben wird sowie die Mobilisierung. Bei der Mobilisierung sind keine reinen Transfers gemeint, sondern „Maßnahmen zur körperlichen Aktivierung und zur Förderung der Lebensqualität. Hierzu gehören innerhalb der Wohnung insbesondere das Gehen, das Stehen, das Treppensteigen einschließlich Gleichgewichthalten“. Diese Beschreibung grenzt aber nicht einen Transfer (gehen zur Toilette) von einer Übung ‚Gehen‘ sprachlich klar ab. Mobilisation: siehe Lagern Verlassen der Wohnung und Begleitung bei Aktivitäten: Die Leistung LK 10 umfasst das Verlassen und/oder Wiederaufsuchen der Wohnung. Der LK 11 umfasst die Begleitung bei Aktivitäten, bei denen das persönliche Erscheinen erforderlich und eine ständige Betreuung nötig ist. Die Leistung wird pro 15 Minuten abgerechnet, bei Poolteilnehmern mit reduziertem Preis. Pflegerische Betreuung: Die Leistung ist als LK 12 definiert mit den Inhalten der Gesetzesbegründung aus dem PNG. Bei einer Poolleistung soll der Gesamtzeitaufwand gleichmäßig auf die Teilnehmer verteilt werden. Allerdings ist diese Leistung zwar mit 100 Punkten bewertet, es fehlt aber eine Zeitangabe. Damit kann jeder Pflegedienst selbst festlegen, wie lange er für diese Leistung bleibt (im Gegensatz zu vielen hauswirtschaftlichen Leistungen). Pflegefachliche Anleitung: Die vom Gesetzgeber vorgesehene Leistung ist als „Pflegerische Betreuung und Anleitung“ LK 12a definiert und soll als Hilfe, Unterstützung und Anleitung zusätzlich zu den durchzuführenden Sachleistungen ‚stattfinden‘. Auch diese Leistung ist ohne konkrete Zeitdefinition mit einer Pauschale von 100 Punkten definiert. Hauswirtschaftliche Versorgung und Organisation von Dienstleistungen: Die hauswirtschaftlichen Dienstleistungen sind inhaltlich relativ klar formuliert, beispielsweise auch beim Fensterputzen (mit Hinweis auf arbeitsrechtliche Regelungen (in Bezug auf Nutzung von Leitern)). Die Leistungen sind in vielen Fällen mit Zeiteinheiten versehen, ebenfalls beim Poolen der Leistungen. Nur das Einkaufen ist als Pauschale definiert, obwohl gerade diese Leistung (insbesondere der Zeitaufwand) sehr von den individuellen Einkaufswünschen geprägt sein kann.

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Leistungen zur Organisation von Dienstleistungen sind als LK 14 definiert und in 10-Minuten-Einheiten abzurechnen. Es gibt allerdings keine Regelung zur Erbringung der Leistung außerhalb des Haushaltes (z. B. im Büro). Erstgespräch/Anamnese: Die Leistung LK 22 Erstbesuch und Folgebesuch LK 23 sind mit Stichworten und Erläuterungen dargestellt. Auch die Voraussetzungen für die Durchführung des Folgebesuchs sind beschrieben (erhebliche Änderung des Pflegezustandes oder notwendige Erhebung von Pflegerisiken, jeweils mit Änderung des Pflegevertrages). Die Leistungen sind mit 900 Punkten sowie 300 Punkten bewertet. Pflegeeinsatz nach § 37.3: Die Leistung ist im Leistungskatalog richtigerweise nicht enthalten oder beschrieben. Anlage 7 Brandenburg

Den kompletten Katalog finden Sie unter: http://www.altenpflege-online.net/var/StorageVincentz/jsr/Leistungskataloge/ 7_Brandenburg_2017.pdf

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Katalog Bremen Allgemeines Struktur: Der Katalog Bremen umfasst 12 Leistungen zu Körperbezogenen Pflegemaßnahmen sowie insgesamt 28 verschiedene Pauschalleistungen. Daneben wurde 2013 auch die alternative Zeitabrechnung eingeführt. Beschreibung: Der Katalog beschreibt die einzelnen Leistungen mit Einzelpunkten, die dann ausführlich und abgrenzend beschrieben werden. Vergütungssystematik: Die Leistungskomplexe sind mit Punktmengen versehen. Die Anfahrtspauschalen werden ebenfalls mit Punkten bewertet, sodass ihre Preishöhe nur mit dem Punktwert gesteigert/verändert werden kann. Neben den Leistungskomplexen der Körperbezogenen Pflegemaßnahmen und Haushaltsführung ist auch die Pflegerische Betreuung über LK 25 (Gruppenleistung) mit LK 26 und 27 auch als Pauschalen beschrieben, obwohl diese Leistung auch über eine Zeitabrechnung zur Verfügung steht. Alle drei Leistungsarten können auch nach Zeit abgerechnet werden, wobei die Abrechnung immer minutengenau erfolgt und keine Mindestzeit vorgesehen ist. Wegepauschalen: Die Wegepauschale ist pro Einsatz, allerdings begrenzt auf drei Einsätze pro Tag abrechenbar, bei weiteren Einsätzen an diesem Tag kann dann keine Wegepauschale mehr abgerechnet werden. Eine Sonderregelung zur Begrenzung gibt es für nicht planbare, aber notwendige Pflegeeinsätze bei Patienten mit Pflegegrad 5 und in Zusammenhang mit Lagern LK 5. Hier können auch weitere Wegepauschalen abgerechnet werden. Dazu gibt es im Katalog differenzierte Regelungen bei der Versorgung von Ehepaaren, in Servicewohnlagen und betreutem Wohnen. Im Katalog selbst sind diese Einrichtungen jedoch nicht definiert. Zeitzuschläge in der Nacht oder am Wochenende: Zeitzuschläge sind nicht vorgesehen, damit sind diese Kosten Bestandteil der normalen Vergütung. Einsatz 2. Person: Abrechnung der zweifachen Leistung nach Absprache mit Pflegebedürftigem möglich, Abrechenbarkeit der Wegepauschale unklar. Poolen von Leistungen: Für Pflegerische Betreuung erfolgt eine anteilige Abrechnung, auch bei einzelnen hauswirtschaftlichen Leistungen sowie bei Hilfen zur Nahrungsaufnahme gibt es individuelle Regelungen.

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Die Leistungen im Einzelnen Die Leistungen der Körperpflege bestehen aus der Kleinen und Großen Morgen-/Abendtoilette. Diese gibt es jeweils mit und ohne Transfer aus dem Bett. Der Toilettengang ist nur in einer Variante vorhanden, hier werden keine Synergien berücksichtigt. Teilwaschen: Der Leistungsinhalt des „Teilwaschen“ ist klar beschrieben, es umfasst das „Waschen von Teilbereichen des Körpers (z. B. Gesicht/Oberkörper oder Genitalbereich/Gesäß oder Beine/Füße)“. Auch weitere ergänzende Leistungen wie Hautpflege oder Nagelpflege werden abgrenzend beschrieben. Die größere Leistung (Große Morgentoilette) beschreibt das Waschen als „Waschen (Ganzkörperwaschung)/Baden/Duschen“. Hier wird von vollständiger Körperpflege gesprochen: Diese Formulierung steht etwas im Widerspruch zur Teilwäsche. Denn wenn das Gesicht und der Genitalbereich gewaschen werden, ist es keine Teilwäsche (Kleine Pflege) mehr, aber scheinbar auch keine Ganzkörperwäsche! Hier sollte sprachlich das Wort „Ganzkörperwäsche“ ersetzt werden beispielsweise durch „Waschen mehrerer Körperteile oder des ganzen Körpers“ oder ähnlich. Transfer aus dem Bett/ins Bett: Die Transferleistung aus dem Bett ist jeweils in der Variante LK 1 und LK 3 bei den Körperpflegen definiert und nicht nur auf das Bett beschränkt, sondern auch erweitert auf Rollstuhl/Sessel mit dem Hinweis: „entscheidend ist, ob Hilfestellung erforderlich ist.“ Damit sind jegliche Aufsteh-/Hinsetzhilfen erfasst, unabhängig vom Bett. Weitere Transfers sind ansonsten Bestandteil der jeweiligen Leistungen mit Ausnahme von LK 5 Lagern. Rasieren: Das Rasieren ist nur Bestandteil der Großen Morgentoilette (LK 3 und 4) und kann auch nicht separat gewählt werden. Toilettengang: Die Darm- und Blasenentleerung gibt es nur als LK 9 ohne Differenzierung (in Verbindung mit Körperpflege oder als Solitärleistung). Die dazugehörige „Teilwäsche“ ist durch den Zusatz „Intimpflege“ entsprechend eingegrenzt auf den Intimbereich. Lagern: Die Leistung „LK 5 Lagern/Betten“ umfasst neben dem Bettmachen/-richten mit evtl. notwendigem Teilwechseln der Bettwäsche spezielle Lagerungsmaßnahmen innerhalb und außerhalb des Bettes. Ausdrücklich ist aber die Leistung auch abrechenbar, „wenn das Bett gemacht werden soll oder/und…“ Dabei reicht das alleinige Aufschütteln des Kopfkissens nicht aus. Folglich darf ohne weitere Lagerung auch allein das Bettmachen abgerechnet werden, obwohl man diese Tätigkeit eher dem hauswirtschaftlichen Bereich zuordnen würde. Ergänzt wird die Leistung um den LK 5a: Transfer in Verbindung mit Lagern/Betten, die „den Transfer innerhalb der Wohnung für mobile

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Pflegebedürftige im Zusammenhang mit dem LK 5“ beschreibt. Wird nur im Bett oder an einem anderen Ort ohne weiteren Transfer gelagert, wäre LK 5 abzurechnen, erfolgt neben dem Lagern auch noch ein Transfer, kann zusätzlich LK 5a abgerechnet werden, auch neben allen anderen Leistungen ohne Einschränkung. Mobilisation: Eine eigenständige Leistung zur Mobilisation ist nicht vorgesehen. Verlassen der Wohnung und Begleitung bei Aktivitäten: Die Leistung LK 10 umfasst das Verlassen und/oder Wiederaufsuchen der Wohnung, auch beispielsweise in Zusammenhang mit dem Besuch einer Tagespflegeeinrichtung (Transfer zur Straße). Der LK 11 umfasst die Begleitung bei Aktivitäten, bei denen das persönliche Erscheinen erforderlich und eine ständige Betreuung nötig ist. Sie ist als Pauschale mit 600 Punkten und einem Zeitaufwand bis zu einer Stunde definiert, kann daher bei längeren Einsätzen auch mehrfach abgerechnet werden. Alternative Zeitabrechnung körperbezogener Pflegeleistungen Nach der Einführung des PNG mit der Verpflichtung zum Angebot der alternativen Zeitabrechnung war Bremen das erste Bundesland, das die alternative Zeitabrechnung für alle Leistungsbereiche der Pflegeversicherung (Körperbezogene Pflegemaßnahmen, Pflegerische Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung) umgesetzt hat. Die Leistung beginnt mit dem Betreten der Wohnung und endet mit Verlassen der Wohnung und schließt die Dokumentationszeit vor Ort mit ein. Die Abrechnung erfolgt entsprechend dem Willen des Gesetzgebers minutengenau. Pflegerische Betreuung: Diese Leistung gibt es in zwei Varianten, wobei die Unterscheidung nicht wirklich verständlich und vermutlich eher der historischen Entwicklung geschuldet ist: Die Leistung gibt es als gemeinschaftliche Leistung LK 25, die im 15-Minuten-Takt erbracht wird und 2 bis zu 5 Gruppenmitglieder umfassen kann. Daneben gibt es die ‚Einzelleistungen‘ LK 26 als Betreuung in Kombination mit anderen Leistungen der Körperpflege und Hauswirtschaft: Diese Leistung ist mit 100 Punkten bewerten, es fehlt aber eine zeitliche Festlegung. Weiterhin gibt es LK 27 als Einzelleistung Betreuung mit einer Zeitfestlegung bis zu einer Stunde. Die Inhalte der Leistung entsprechen der Gesetzesbegründung des PSG II, umfassen aber auch Hilfen bei der Organisation von Dienstleistungen. Auch werden in den Leistungsbeschreibungen noch fachliche Voraussetzungen für Betreuungskräfte formuliert, die noch auf der alten Rechtsgrundlage, insbesondere in Bezug auf Pflegebedürftige mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz (Definition nach § 45a i.d.F. bis 2016), beruhen. Neben den Pauschalen gibt es aber auch die Möglichkeit der minutengenauen Zeitabrechnung. Damit wären eigentlich die Pauschalen entbehrlich.

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Pflegefachliche Anleitung: Die vom Gesetzgeber vorgesehene Leistung der Anleitung als Sachleistung ist nicht als separate Leistung definiert. Hauswirtschaftliche Versorgung und Organisation von Dienstleistungen: Die hauswirtschaftlichen Dienstleistungen gibt es in zwei Varianten: als Pauschalen sowie als Zeitabrechnung. Die Pauschalen sind inhaltlich abgrenzend formuliert, einige Leistungen stehen sowohl als kurze Tages- als auch als Wochenleistungen zur Verfügung. Auch Regelungen beim Poolen sind pro Leistung differenziert dargestellt. Leistungen zur Organisation von Dienstleistungen sind über die Pflegerischen Betreuungsmaßnahmen nach Zeit abzurechnen (siehe oben). Erstgespräch/Anamnese: Die Leistung LK 19 Erstbesuch und Folgebesuch LK 30 sind mit Stichworten und Erläuterungen dargestellt. Auch die Voraussetzungen für die Durchführung des Folgebesuchs sind klar beschrieben (nach stationärem Aufenthalt oder nach Höherstufung). Die Leistungen sind mit 1000 Punkte sowie 400 Punkten bewertet. Pflegeeinsatz nach § 37.3: Die Leistung ist als LK 18 im Leistungskatalog mit genauer Beschreibung aufgeführt, obwohl hierzu eine Rechtsgrundlage fehlt. Anlage 8 Bremen

Den kompletten Katalog finden Sie unter: http://www.altenpflege-online.net/var/StorageVincentz/jsr/Leistungskataloge/ 8_Bremen_2018.pdf

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Katalog Hamburg Allgemeines Struktur: Der Katalog Hamburg ist inzwischen als Anlage 1 Bestandteil des Rahmenvertrags nach § 75 SGB XI auf Landesebene. Der Katalog umfasst 28 Leistungskomplexe einschließlich der Wegepauschalen und Beratungsbesuche nach § 37.3 SGB XI. Die körperbezogenen Pflegemaßnahmen umfassen 11 Leistungen. Als bisher bundesweit einmalige Leistung beinhaltet der Hamburger Katalog einen „Sondereinsatz LK 23“, der bei Rufbereitschaftseinsätzen abgerechnet werden kann: „unvorhersehbare individuelle Bedarfe in Zusammenhang mit körperbezogenen Pflegemaßnahmen und/oder emotionalen Problemlagen“. In Hamburg gab es eine vergleichbare Leistung schon in den ergänzenden Leistungen der Sozialhilfe (bis 2016), nun gibt es die Leistung in der Pflegeversicherung. Ob solche Spontanleistungen überhaupt zur Leistungspflicht der Pflegeversicherung mit ihrem ergänzenden Charakter der Familienpflege (siehe § 4, Abs. 2 SGB XI) gehören, kann man auch anders beurteilen. In Hamburg ist die Leistung sicherlich auch in Hinblick auf viele Kunden mit Sozialhilfeleistungen gemeinsam vereinbart. Alternativ zur Abrechnung nach Pauschalen können die Leistungen der körperbezogenen Pflegemaßnahmen und der Hauswirtschaft nach Zeit abgerechnet werden (Nr. 201 und 202). Darüber hinaus gibt es eine zusammenfassende Zeitleistung für Hilfen in der Sterbephase, die körperbezogene Pflegemaßnahmen, pflegerische Betreuung und Haushaltshilfen umfasst. Auch diese Leistungsdefinition ist bundesweit einmalig (Beschreibung siehe unten). Beschreibung: Der Katalog beschreibt die einzelnen Leistungen nur in Stichworten ohne jede weitere Erläuterung, was in der Praxis zu Auslegungsproblemen führt. Vergütungssystematik: Die Leistungskomplexe sind mit Punktmengen versehen, Gleiches gilt bei den Leistungen mit Zeitzuschlägen. Die Anfahrtspauschalen werden ebenfalls mit Punkten bewertet, sodass ihre Preishöhe nur mit dem Punktwert gesteigert/ verändert werden kann. Die vier Zeitleistungen (Körperbezogene Pflegemaßnahmen, Pflegerische Betreuungsmaßnahmen, Hilfen bei der Haushaltsführung sowie Leistungen in der Sterbephase) sind ebenfalls mit unterschiedlichen Punktmengen pro Minute definiert, wobei die Körperpflege und Hauswirtschaft eine identisch hohe Punktmenge von 15 Punkten/Minute haben, die Betreuung jedoch nur 10 Punkte/Minute, die Sterbeversorgung 13 Punkte/Minute. Die preisliche Gleichsetzung der Körperpflege und Hauswirtschaft mag bei der klassischen Morgenversorgung durch eine Pflege- oder Pflegefachkraft an-

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gemessen sein (die nebenbei einen Kaffee kochen soll), bei weiteren, auch solitären Hauswirtschaftsleistungen erscheint dies nicht wirtschaftlich. Zumal die umfassendere und sicherlich deutlich aufwendigere Leistung der Sterbebegleitung nur mit 13 Punkten bewertet wird. Bei jeder Zeitabrechnung ist eine Mindestdauer jeweils von 10 Minuten und danach eine minutengenaue Abrechnung vereinbart. Gerade bei der Hauswirtschaft ist eine Mindestdauer von 10 Minuten relativ hoch und nicht immer hilfreich (wenn beispielsweise das Kaffeekochen und den Müll mitnehmen deutlich kürzer dauert). Auch für die Hautpflege als Grundpflege nach Zeit nach dem Ausziehen der Kompressionsstrümpfe sind 10 Minuten zu viel. Wegepauschalen: Die Wegepauschale ist pro Einsatz ohne mengenmäßige Einschränkung abrechenbar und mit 60 Punkten bewertet. Bei Einsätzen in Verbindung mit Behandlungspflege sowie bei der Versorgung von mehreren Pflegebedürftigen in einem Haushalt ist eine Reduzierung auf 50 % = 30 Punkte vorgesehen. Zeitzuschläge in der Nacht oder am Wochenende: Für die Erbringung in der Nacht (20.00 bis 6.00 Uhr) sowie am Wochenende und an Feiertagen werden die Leistungskomplexe mit einer um 10 % erhöhten Punktmenge abgerechnet (auch das Erst- und Folgegespräch), nur die Wegepauschalen sowie die Zeitleistungen werden preislich nicht erhöht. Warum insbesondere die Wegepauschalen, die ca. 20 bis 30 % der Arbeitszeit finanzieren müssen, bei ungünstigen Zeiten nicht erhöht werden, erscheint nicht logisch. Einsatz 2. Person: Abrechnung der zweifachen Leistung nach Absprache mit Pflegebedürftigem möglich, Abrechenbarkeit der Wegepauschale unklar. Poolen von Leistungen: Für Pflegerische Betreuung erfolgt eine anteilige Abrechnung, sonst keine weitere Regelung.

Die Leistungen im Einzelnen Die Leistungen der Körperpflege bestehen aus der Kleinen und Großen Morgen-/Abendtoilette. Diese gibt es jeweils mit und ohne Transfer aus dem Bett. Auch der Toilettengang ist mit zwei Varianten vorhanden, sodass auch hier die Synergieeffekte preislich berücksichtigt werden. Teilwaschen: Der Leistungsinhalt des „Teilwaschen“ ist nicht weiter definiert oder erläutert, auch die größere Leistung (Große Morgentoilette) hilft nicht zur Abgrenzung, da das Waschen hier nur mit „Waschen/Duschen/Baden“ definiert ist. Transfer aus dem Bett/ins Bett: Die Transferleistung aus dem Bett ist jeweils in der Variante LK 1 und LK 3 bei den Körperpflegen definiert, weitere Transfers sind

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ansonsten Bestandteil der jeweiligen Leistungen oder können auch über LK 5 abgerechnet werden. Rasieren: Das Rasieren ist nur Bestandteil der Großen Morgentoilette (LK 3 und 4) und kann auch nicht separat gewählt werden. Toilettengang: die Darm- und Blasenentleerung gibt es in der Variante in Verbindung mit Körperpflege (LK 1 bis 4) als LK 8 (daher auch ohne Intimpflege/Teilwaschen und Aus-/Ankleiden) oder als alleinige Leistung LK 9 einschließlich dieser Tätigkeiten. Lagern: Die Leistung „LK 5 Lagern/Betten/Bewegungsaktivierung/Transfer“ kann ohne Einschränkungen mit jeder anderen Leistung (außer Zeitleistung Körperbezogene Pflegemaßnahmen) abgerechnet werden und enthält nicht nur klassische Lagerungstätigkeiten, sondern auch den (weiteren) Transfer mobilitätseingeschränkter Pflegebedürftiger innerhalb der Wohnung. Mobilisation: Eine eigenständige Leistung zur Mobilisation ist nicht vorgesehen; der Aspekt „Bewegungsaktivierung“ ist jedoch in LK 5 vorgesehen. Verlassen der Wohnung und Begleitung bei Aktivitäten: Die Leistung LK 10 umfasst das Verlassen und/oder Wiederaufsuchen der Wohnung. Der LK 11 ergänzt die Leistung LK 10 um die Begleitung bei Aktivitäten, bei denen das persönliche Erscheinen erforderlich ist. Sie ist als Pauschale mit 618 Punkten definiert. Alternative Zeitabrechnung körperbezogener Pflegeleistungen Nach der Einführung des PNG mit der Verpflichtung zum Angebot der alternativen Zeitabrechnung wurde diese in Hamburg ebenfalls vereinbart. Die Leistung „beginnt mit der frühesten erbrachten Maßnahme, spätestens an der Wohnungstür / dem Betreten der Wohnung und endet mit der Verabschiedung“ und schließt die Dokumentationszeit vor Ort mit ein. Die Leistung kann also schon ab dem Klingeln und Warten bis zur Wohnungsöffnung abgerechnet werden. Das Ende der Leistung ist allerdings nicht eindeutig definiert, denn die „Verabschiedung“ muss nicht identisch sein mit dem Verlassen der Wohnung (wie es in anderen Katalogen definiert ist). Sie umfasst alle Leistungen der körperbezogenen Pflegemaßnahmen. Sie kann alternativ zu den Leistungskomplexen gewählt werden, allerdings können im gleichen Einsatz die Leistungsarten nicht gemischt werden. Zu den möglichen Leistungsinhalten der Zeitabrechnung „Körperbezogene Pflegemaßnahmen“ gehören erstaunlicherweise auch der Erstbesuch und das Folgegespräch, das ansonsten über LK 21 und 22 als Pauschale definiert ist. Die Beschreibung des Erstgesprächsinhaltes enthält auch den Punkt „Planung der Einsätze“, der eigentlich nur im Büro erfolgen kann. Hier ist die Zeitabrech-

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nung dann unsinnig, weil so nicht die definierten Inhalte des Erstgesprächs erbracht werden können. Hier sollten immer die Pauschalen genutzt werden. Pflegerische Betreuung: Die pflegerische Betreuung enthält die Inhalte aus der Gesetzesbegründung einschließlich Haustierversorgung. Sie wird erweitert um die Leistungen zur „Unterstützung bei Inanspruchnahme von Dienstleistungen“. Aber gerade für diese Leistungen wie die Unterstützung bei Behördenangelegenheiten (z. B. Anträge) oder Terminorganisation wäre eine Abrechnungsmöglichkeit außerhalb des Haushaltes sinnvoll (z. B. um im Büro zu telefonieren oder Anträge zu faxen), die jedoch nicht vorgesehen ist. Hilfen in der Sterbephase: die Zeitleistung Leistung LK 204 - „Körperbezogene Pflegemaßnahmen, pflegerische Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung in der Sterbephase“ - ist lt. Beschreibung nur zeitlich begrenzt zu wählen. Allerdings fehlen Abgrenzungskriterien und Bedingungen für diese Leistung. Die definierten Inhalte wie pflegerische und spirituelle Begleitung, Unterstützung und Beratung der An- und Zugehörigen, Hilfe beim Umgang mit Sterben, Tod und Trauer, etc. sind sachgerecht formuliert, nur passt die Preisgestaltung nicht zu diesem Inhalt. Denn die Leistung wird umgerechnet mit einem Stundensatz von (in unserem Beispiel) 40,80 € vergütet, die Körperpflege und/oder Hauswirtschaft ohne Sterbephase aber mit 46,80 €. Pflegefachliche Anleitung: Die vom Gesetzgeber vorgesehene Leistung der Anleitung als Sachleistung ist nicht als separate Leistung definiert, dabei sind bei den Körperbezogenen Pflegemaßnahmen jeweils die Motivation und Anleitung als Bestandteil des Inhalts der Leistung extra aufgeführt. Hauswirtschaftliche Versorgung und Organisation von Dienstleistungen: Die hauswirtschaftlichen Dienstleistungen gibt es in zwei Varianten: als Pauschalen sowie als Zeitabrechnung. Da der Preis der Zeitabrechnung aber so hoch ist wie der Preis der Körperbezogenen Pflegemaßnahmen, dürften die Pauschalen eher genutzt werden (weil sie auch wegen der Mindestzeit günstiger sein können). Diese Leistungen sind nur mit Stichworten beschrieben, abgrenzende Erläuterungen beispielsweise zum Umfang beim Reinigen der Wohnung fehlen. Die Wohnungsreinigung kann nur einmal pro Woche mit 600 Punkten abgerechnet werden, eine tägliche kleine Reinigung ist so nicht definiert. Das Einkaufen gibt es als Wocheneinkauf LK 16 und als Kleine Besorgung LK 17 (nicht mehr als 3 Artikel). Leistungen zur Organisation von Dienstleistungen sind über die Pflegerischen Betreuungsmaßnahmen nach Zeit abzurechnen (siehe oben).

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Erstgespräch/Anamnese: Die Leistung LK 1 Erstbesuch und Folgebesuch LK 2 sind stichwortartig beschrieben. Der Folgebesuch ist beschrieben als „Überarbeitung der Pflegeanamnese/Aktualisierung der strukturierten Informationssammlung sowie Aktualisierung der Pflege-/Maßnahmenplanung. Es fehlt die Definition/Abgrenzung, wann jeweils ein Folgebesuch abgerechnet werden kann. Die Leistungen sind mit 1.339 Punkten sowie 618 Punkten bewertet, es gibt sie auch mit dem zehnprozentigen Zeitzuschlag, sie könnten damit auch am Wochenende oder am Abend erbracht und abgerechnet werden. Pflegeeinsatz nach § 37.3: Die Leistung ist als LK 97 bis 99 im Leistungskatalog ohne Beschreibung aufgeführt, obwohl hierzu eine Rechtsgrundlage fehlt. Anlage 9 Hamburg

Den kompletten Katalog finden Sie unter: http://www.altenpflege-online.net/var/StorageVincentz/jsr/Leistungskataloge/ 9_Hamburg_ambulant.pdf

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Katalog Hessen Leistungskomplexe Allgemeines Struktur: Der Hessische Katalog Leistungskomplexe, intern als M5 bezeichnet, ist schon die vierte Katalogvariante für Leistungskomplexe in Hessen. Der Katalog umfasst 3 Leistungen zur Körperpflege, die jeweils mit drei Wahlleistungen ergänzt werden können. Dazu gibt es weitere 7 körperbezogene Pflegeleistungen sowie insgesamt 18 Leistungen einschließlich Wegepauschalen. Die Hauswirtschaft wird nur als eine Leistung definiert, die generell über Zeiteinheiten abzurechnen ist, ebenso wie die Betreuung. Beschreibung: Der Katalog ist in der Definition der Leistungsinhalte ausführlich und detailliert, jede Leistung wird noch mit weiteren Beschreibungen versehen. Das führt jedoch nicht immer zur notwendigen Klarheit bei der Abgrenzung, Hinweise dazu bei den einzelnen Leistungen. Viele Formulierungen stammen wohl aus der zweiten Bundesempfehlung. Vergütungssystematik: Die Leistungskomplexe sowie die Hauswirtschaft und Betreuungsleistungen sind mit Punktmengen versehen. Allerdings wird für jede Leistungsart ein eigener Punktwert ausgehandelt, sodass es bis zu drei verschiedene Punktwerte gibt (das ist bundesweit so einmalig umgesetzt). Wegepauschalen: Die Wegepauschalen pro Einsatz ohne Deckelung werden mit einem Eurobetrag verhandelt/ausgewiesen. Es gibt reduzierte Abrechnungen bei zeitgleichen Einsätzen SGB XI/SGB V bei der Versorgung von Ehepaaren bzw. bei der Versorgung in Wohnanlagen (wie Betreutes Wohnen), wenn mehrere Pflegebedürftige direkt hintereinander versorgt werden. Zeitzuschläge in der Nacht oder am Wochenende: Bei Einsätzen zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr sowie an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen wird zur Abgeltung der erhöhten Personalkosten die Wegepauschale verdoppelt. Einsatz 2. Person: Stellt der Pflegedienst die Notwendigkeit zum Einsatz einer zweiten Kraft fest, hat er die Pflegekasse bzw., falls zuständig, den Sozialhilfeträger über seine Feststellung zu informieren. Erfolgt von deren Seite innerhalb von 14 Kalendertagen kein Widerspruch, dürfen die Kosten der zweiten Pflegekraft entsprechend der Tätigkeit, die sie durchführt, abgerechnet werden. Unklar ist, ob dies auch auf die Wegekosten zutrifft. Poolen von Leistungen: Im Leistungskatalog finden sich dazu keine Hinweise.

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Die Leistungen im Einzelnen Die Leistungen der Körperpflege gibt es als Kleine und Große Körperpflege in drei Varianten –– LK 1: Kleine Körperpflege: Teilwaschen –– LK 2: Große Körperpflege: Ganzkörperwäsche/Dusche –– LK 3: Große erweiterte Körperpflege: Baden –– Alle drei Leistungen werden ergänzt um folgende wählbare Leistungen –– Hilfe beim Aufsuchen/Verlassen des Bettes –– Kämmen und/oder Rasieren –– Einfache Hilfe und Unterstützung bei Ausscheidungen/Wechsel der Inkontinenzhilfsmittel –– Diese drei Wählleistungen gibt es zusätzlich auch als eigenständige Leistungskomplexe. In der mit der Körperpflege verbundenen Leistung sind die Inhalte reduziert bzw. die Synergieeffekte durch die gemeinsame Leistungserbringung (schon im Bad und ausgezogen) berücksichtigt. Da diese drei Wählleistungen keine eigenständigen Leistungskomplexnummern tragen, ist die Darstellung in den Katalogen/Preisvergleichslisten dann weniger transparent. Einfacher wäre es, diese drei Wahlleistungen (wie in Niedersachsen) als konkrete Leistungskomplexe zu beschreiben, die nur in Zusammenhang mit LK 1 bis 3 gewählt werden können. Teilwaschen: Der Leistungsinhalt des „Teilwaschens“ ist scheinbar sehr genau beschrieben: es umfasst „in der Regel das Waschen des Gesichts, Oberkörpers und/oder Genitalbereiches/Gesäßes“. Es ist nicht klar, ob der Genitalbereich dazugehört oder nicht. Auch ist die Unterteilung des Oberkörpers in zwei Bereiche nicht klar: den (offensichtlich gemeinten) vorderen Oberkörper und den Rücken, denn dieser wird als zusätzlicher Bereich bei der Großen Körperpflege mit aufgezählt. Würde man diese Unterscheidung sachgerechter formulieren, hätten man hier auch von Brustbereich sprechen können/ sollen. Denn wird nicht nur der vordere Oberkörper, sondern auch der Rücken mit gewaschen, ist es keine Teilwäsche mehr. Auch die „und/oder“-Formulierung erschwert eine klare Abgrenzung. Die Große Körperpflege LK 2 enthält die Formulierung „Ganzkörperwaschung“, die allerdings in der Beschreibung dann etwas relativiert wird: Sie umfasst „in der Regel Waschen des Gesichtes, Oberkörpers, Rückens, Genitalbereiches/Gesäßes und der Extremitäten im Bad oder auch im Bett, ggf. Haarwäsche“.

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Transfer aus dem Bett/ins Bett: Der Transfer als Wahlleistung der Körperpflegeleistungen umfasst den Transfer aus dem/ins Bett ohne spezielle Hilfsmittel. Unklar ist, welche Leistung abgerechnet werden kann, wenn Hilfsmittel wie ein Lifter eingesetzt werden. Unklar ist, ob hier der LK 11 „Mobilisation in der Wohnung“ abgerechnet werden kann, da die Beschreibung auch den Einsatz eines Hebelifters erwähnt. Allerdings kann eine normale Transferleistung nicht darüber abgerechnet werden. Die Einzelleistung LK 9 darf nicht neben LK 1 bis 3 abgerechnet werden. Da der LK 9 als Einzelleistung auch das Ankleiden/Auskleiden enthält, kann die Leistung beispielsweise zum abendlichen Ins-Bett-Bringen genutzt werden. Allerdings darf die Leistung nicht gemeinsam mit dem solitären Toilettengang LK 5 abgerechnet werden, obwohl der Toilettengang weder das komplette (abendliche) Umkleiden noch den Transfer ins Bett enthält. Der LK 9 umfasst auch Hilfestellungen beim Aufstehen nicht nur aus dem Bett, sondern auch „ähnlichem“: beispielsweise aus dem Sofa oder Sessel. Darüber hinaus gibt es eine weitere Leistung zum Transfer, aber auch zur Mobilisation, den LK 11. Rasieren: Das Rasieren kann als Wahlleistung bei den drei Körperpflegeleistungen LK 1 bis 3 erbracht werden. Toilettengang: Die Leistung „Hilfe/Unterstützung bei Ausscheidungen“ gibt es in zwei Varianten: –– als Wahlleistung in Verbindung mit den Körperpflegeleistungen LK 1 bis 3 sowie –– als Solitärleistung LK 5, dann auch mit notwendigem Transfer, anteiligem Anund Auskleiden in Verbindung mit dem Toilettengang sowie der notwendigen Intimpflege. Zwar ist in den Stichpunkten der Wechsel von Inkontinenzhilfsmitteln aufgeführt, im Erläuterungstext allerdings nicht weiter beschrieben. Klar abgegrenzt ist die unmittelbare Nachbereitung und die Abgrenzung zu einer weitergehenden hauswirtschaftlichen Leistung. Lagern: Die Leistung „Spezielle Lagerung bei Bettlägerigkeit/Immobilität“ kann als Leistung neben allen anderen Körperbezogenen Pflegemaßnahmen erbracht werden. Voraussetzung ist das Vorliegen von Bettlägerigkeit oder/und einer Immobilität, die aber auch nur Teilbereiche des Körpers umfassen kann. Durch die Lagerung sollen Sekundärerkrankungen vermieden werden. Maßnahmen bei nicht immobilen (oder zumindest teilimmobilen) Pflegebedürftigen zum körper- und situationsgerechten Liegen und Sitzen sind kein ‚Lagern‘ im Sinne der Leistung. Die Lagerungsart ist zu dokumentieren, aber das kann beispielsweise auch über die Pflegeplanung oder den Maßnahmenplan geschehen.

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Mobilisation: Der LK 11 als Mobilisation in der Wohnung enthält neben den Inhalten Hilfe beim Aufsuchen/Verlassen des Bettes, An-/Auskleiden die Mobilisation in der Wohnung. Warum die Leistung das Ankleiden enthält, erschließt sich nicht, auch in der Beschreibung wird das nicht erwähnt. Es ist keine reine Transferleistung, die Mobilitätsund Pflegeziele müssen aus der Pflegedokumentation erkennbar sein. Ein Zeitrahmen ist hier nicht definiert. Zur Abgrenzung zum LK 9 siehe oben. Verlassen der Wohnung und Begleitung bei Aktivitäten: Die Leistung LK 10 umfasst das Verlassen und/oder Wiederaufsuchen der Wohnung. Hier ist auch der Hinweis aufgenommen, dass die Leistung auch in Zusammenhang mit dem Besuch einer Tagespflegeeinrichtung genutzt werden kann. Der LK 12 umfasst die „Begleitung bei Aktivitäten“ und enthält den Hinweis, dass dabei die Notwendigkeit einer ständigen Begleitung Voraussetzung ist. Die Leistung wird im 15-Minuten-Takt abgerechnet. Pflegerische Betreuung: Die Leistung ist als LK 14 Pflegerische Betreuungsmaßnahmen bezeichnet. Sie beschreibt die Leistungsinhalte weitgehend mit dem Gesetzestext der „Häuslichen Betreuung“ nach § 124 alter Fassung SGB XI. Eine sprachliche Anpassung an die neue Gesetzesgrundlage hat noch nicht stattgefunden. Die Leistung enthält außerdem den Leistungsinhalt der Organisation von Dienstleistungen (siehe unten). Die Leistung ist nach Zeittakten pro 10 Minuten definiert, dabei beträgt die Zeit für eine solitäre Leistung mindestens 30 Minuten. Eine Regelung zur gemeinsamen Nutzung (Poolen) ist nicht beschrieben. Pflegefachliche Anleitung: Die vom Gesetzgeber vorgesehene Leistung ist als LK 15 aufgenommen worden. Sie ist beschrieben als pflegefachliche Anleitung der Pflegeperson durch eine Pflegefachkraft, wenn sich die Pflege- oder Versorgungssituation oder die Pflegeperson ändert. Die Leistung darf nur durch eine Pflegefachkraft erbracht werden, die Leistung wird im 5-Minuten-Takt bei 50 Punkten pro Einheit abgerechnet. Zwar wird auf den Punktwert der Körperbezogenen Pflegemaßnahmen zurückgegriffen, der Preis für eine Fachkraftstunde beträgt in unserem Beispiel aber trotzdem nur 37,44 € und erscheint damit sehr niedrig. Hauswirtschaftliche Versorgung und Organisation von Dienstleistungen: Die hauswirtschaftlichen Dienstleistungen sind über LK 13 im 5-Minuten-Zeittakt vereinbart. Dabei ist es unabhängig davon, welche hauswirtschaftlichen Leistungen in welcher Zusammensetzung erbracht werden. Die Leistungsbeschreibung enthält stichwortartig die möglichen Leistungen, gibt aber wenig Hinweise zur Abgrenzung (beispielsweise beim Fensterputzen fehlt ein Hinweis auf Einhaltung der arbeitsrechtlichen Regelungen bei der Nutzung von Leitern). Als Solitärleistung sind mindestens 15 Minuten anzusetzen.

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Die Leistungen zur Organisation von Dienstleistungen sind als Bestandteil der Pflegerischen Betreuungsmaßnahmen nach LK 14 definiert: Hier sind die Inhalte Unterstützung bei der Nutzung von Dienstleistungen sowie Unterstützung bei der Regelung von finanziellen und Behördenangelegenheiten aufgeführt und teilweise ausführlich kommentiert. Insbesondere soll und darf die Leistung keine Tätigkeiten im Sinne des Betreuungsrechts (z. B. eigenständig Anträge stellen) umfassen. Eine Regelung für Leistungen, die nur im Büro erbracht werden können (wie Faxe schicken etc.) ist nicht vorgesehen. Erstgespräch/Anamnese: Die Leistung LK 16 Erstbesuch und der Folgebesuch LK 17 werden ausführlich inhaltlich beschrieben und auch von einem vorherigen Informationsgespräch abgegrenzt. Auch ist klar beschrieben, in welchen Fällen der Folgebesuch abgerechnet werden kann. Nicht nachvollziehbar ist der Hinweis, dass beide Leistungen auch im Rahmen der Verhinderungspflegeleistungen nach § 39 abgerechnet werden könnten. Die Verhinderungspflege ist als Kostenerstattungsleistung nicht mit den Pflegekassen zu vereinbaren, eine Pflegeplanung etc. im Sinne der Sachleistungen ist schon deshalb bei der Verhinderungspflege nicht nötig, weil die Leistung nur temporär die (fehlende) Pflegeperson ersetzt. Auch müssen selbst Leistungen der Körperpflege nicht nach dem Sachleistungskatalog erbracht oder abgerechnet werden, sie können zwischen dem Pflegebedürftigen und dem Leistungserbringer auch anders vereinbart werden. Pflegeeinsatz nach § 37.3: Die Leistung ist im Leistungskatalog als LK 18 sehr ausführlich und differenziert beschrieben, obwohl hier die gesetzliche Grundlage fehlt. Darüber hinaus werden konkrete Zeitwerte für die Einsätze definiert (30 Min. bei Pflegegrad 1 bis 3; 45 Minuten bei Pflegegrad 4 - 5), die auf der Rechnung mit dargestellt werden müssen. Auch hierfür gibt es keine Rechtsgrundlage. Anlage 10 Hessen

Den kompletten Katalog finden Sie unter: http://www.altenpflege-online.net/var/StorageVincentz/jsr/Leistungskataloge/ 10_Hessen.pdf

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Katalog Hessen Zeitabrechnung Allgemeines Struktur: Der Katalog Hessen Zeitabrechnung stellt deshalb eine Ausnahme dar, weil er der erste eigenständige Zeitabrechnungskatalog ist (anders als beispielsweise in Niedersachsen, wo die Zeitabrechnung nur ergänzend zu den Leistungskomplexen definiert wurde). Er war vor allem im Bereich der Stadt Frankfurt zeitweise verbreitet, ist aber zurzeit kaum noch anzutreffen. Beschreibung: Die Leistungen der Körperpflege sowie der Hauswirtschaft werden nach Zeit definiert, dabei sind die möglichen Leistungsinhalte aufgezählt. Vergütungssystematik: Die Leistungen werden pro angefangene 5 Minuten abrechnet, daher geht es hier eher um Zeitpauschalen als um eine echte, minutengenaue Zeitabrechnung, wie sie der Gesetzgeber 2013 geplant hatte65. Wegepauschalen: Die Wegepauschalen pro Einsatz ohne Deckelung werden mit einem Eurobetrag verhandelt/ausgewiesen. Es gibt reduzierte Abrechnungen bei zeitgleichen Einsätzen SGB XI/SGB V bei der Versorgung von Ehepaaren bzw. bei der Versorgung in Wohnanlagen (wie Betreutes Wohnen), wenn mehrere Pflegebedürftige direkt hintereinander versorgt werden. Zeitzuschläge in der Nacht oder am Wochenende: Bei Einsätzen zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr sowie an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen wird zur Abgeltung der erhöhten Personalkosten die Wegepauschale verdoppelt. Einsatz 2. Person: Stellt der Pflegedienst die Notwendigkeit zum Einsatz einer zweiten Kraft fest, hat der die Pflegekasse bzw. falls zuständig den Sozialhilfeträger über seine Feststellung zu informieren. Erfolgt von deren Seite innerhalb von 14 Kalendertagen kein Widerspruch, dürfen die Kosten der zweiten Pflegekraft entsprechend der Tätigkeit, die sie durchführt, abgerechnet werden. Unklar ist, ob dies auch auf die Wegekosten zutrifft. Poolen von Leistungen: Im Leistungskatalog finden sich dazu keine Hinweise.

65  BT-Drs. 17/9369, S. 47

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Die Leistungen im Einzelnen Die möglichen Leistungsinhalte der Körperpflege werden im Kern nach den täglich wiederkehrenden Verrichtungen gemäß § 14 SGB XI Fassung bis 2016 aufgezählt, eine weitere Erläuterung oder Abgrenzung findet sich hier nicht. Pflegerische Betreuung: Die Leistung ist in unserem Vertragsbeispiel nicht vorgesehen, da es aus dem Jahr 2009 stammt. Pflegefachliche Anleitung: Die Leistung ist in unserem Vertragsbeispiel nicht vorgesehen, da es aus dem Jahr 2009 stammt. Hauswirtschaftliche Versorgung: Auch die Inhalte der Hauswirtschaft werden nur aufgezählt, aber nicht weiter erläutert oder abgegrenzt. Erstgespräch/Anamnese: Das Erst- und Folgegespräch ist inhaltlich kurz beschrieben und ein maximaler Zeitrahmen von 90 Minuten festgelegt, für das Folgegespräch 30 Minuten. Dabei ist unklar, ob diese Zeit vor Ort verbracht werden muss oder ob es den Gesamtumfang auch einschließlich Bürotätigkeiten umfasst (wie Schreiben der Pflegeplanung). Pflegeeinsatz nach § 37.3: Die Leistung ist im Leistungskatalog geregelt mit Verweis auf die gesetzlichen Höchstbeträge, obwohl hier die gesetzliche Grundlage fehlt66. Anlage 11 Hessen Zeitabrechnung

66  BSG vom 17.12.2009, B 3 P 3/08 R , Randziffer 23

Den kompletten Katalog finden Sie unter: http://www.altenpflege-online.net/var/StorageVincentz/jsr/Leistungskataloge/ 11_Hessen_Zeitabrechnung.pdf

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Katalog Mecklenburg-Vorpommern Allgemeines Struktur: Der Leistungskatalog in Mecklenburg-Vorpommern besteht aus 12 Leistungen zu Körperbezogenen Pflegemaßnahmen und insgesamt 21 Leistungen sowie den Beratungsleistungen. Die Leistungen sind alle als Pauschalen definiert. Beschreibung: Der Katalog ist in der Definition der Leistungsinhalte relativ ausführlich, jedoch nicht immer klar abgrenzbar (z. B. bei Ausscheidungen). Ausschlusstatbestände werden definiert. Vergütungssystematik: Alle Leistungen einschließlich Einsatzpauschalen sind mit Punktmengen versehen. Weder bei den Hilfen bei der Haushaltsführung noch bei den Betreuungs- und Begleitleistungen finden sich zeitliche Definitionen. Wegepauschalen: Die Einsatzpauschalen sind pro Einsatz ohne Deckelung mit verschiedenen Punktwerten vereinbart. Es gibt reduzierte Leistungen bei zeitgleichen Einsätzen SGB XI/SGB V bei der Versorgung von Ehepaaren bzw. bei der Versorgung in Wohnanlagen (wie Betreutes Wohnen), wenn mehrere Pflegebedürftige direkt hintereinander versorgt werden. Zeitzuschläge in der Nacht oder am Wochenende: Bei Einsätzen zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr sowie an Samstagen ab 14.00 Uhr, an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen erfolgt zur Abgeltung der erhöhten Personalkosten ein Punktaufschlag von 30 Punkten je Leistungskomplex, nicht aber bei der Einsatzpauschale. Einsatz 2. Person: Bei Bedarf und nach Zustimmung der Kostenträger sowie des Pflegebedürftigen kann der Leistungskomplex doppelt abgerechnet werden. Unklar ist, ob dies auch für die Wegepauschale gilt. Poolen von Leistungen: Im Leistungskatalog sind für Leistungen, die gemeinsam genutzt werden könnten, separate Preise bei gemeinsamer Nutzung ausgewiesen. Allerdings wird dann nicht der Einzelpreis auf alle Nutzer aufgeteilt, sondern ein reduzierter Preis bei allen Nutzern abgerechnet. Wird beispielsweise ein Ehepaar zum Arzt begleitet, zahlt jeder pro Einheit 120 Punkte; nur ein Ehepartner würde aber pro Einheit 150 Punkte bezahlen. Die Struktur der Poolleistungen ist so auch in Brandenburg zu finden.

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Die Leistungen im Einzelnen Die Leistungen der Körperpflege gibt es in vier Varianten –– LK 1: Kleine Morgen-/Abendtoilette: An-/Auskleiden, Teilwaschen, Mund-/Zahnpflege, Kämmen, Rasieren –– LK 2: Große Morgen-/Abendtoilette: An-/Auskleiden, Waschen/Duschen/Baden inkl. Haar-/Hautpflege, Mund-/Zahnpflege, Kämmen, Rasieren –– LK 3: Teilkörperpflege: An-/Auskleiden, Teilwaschen –– LK 4: Ganzkörperpflege: An-/Auskleiden, Waschen/Duschen/Baden inkl. Haar-/ Hautpflege Die ‚kleinen‘ Leistungen (LK 3 und 4) sind quasi Sparversionen beispielsweise für abends. Kritisch ist allerdings, dass auch die Zahnpflege in der Sparversion nicht enthalten ist. Alle vier Leistungen können mit anderen Leistungen zum Transfer, Lagern oder Ausscheidungen ergänzt werden Teilwaschen: Der Leistungsinhalt des „Teilkörperwaschens“ ist genau beschrieben: Es umfasst „das Waschen einzelner Körperbereiche (z.B. Genitalbereich, Füße, Haare, Gesicht). Die große Waschleistung bezieht sich auf die „vollständige Körperpflege“. Allerdings wird in LK 1 zusätzlich definiert: „Werden Körperbereiche des Ober- und des Unterkörpers gewählt, ist LK 2 auszuwählen“ (analog in LK 2 definiert). Zwar fehlt in den kleinen Leistungen LK 3 und 4 dieser Hinweis, er dürfte aber hier genauso gelten. Transfer aus dem Bett/Ins Bett: Der Transfer ist als Einzelleistung LK 5 weit gefasst: „Hilfen beim Verlassen/Aufsuchen der Schlaf-/Ruhemöglichkeit“, damit nicht allein auf das Bett beschränkt, sondern schließt auch andere Schlafgelegenheiten wie den Sessel oder das Sofa mit ein. Die Leistung wird preislich nicht dahingehend differenziert, ob sie in Zusammenhang mit Körperpflege erbracht wird oder als Einzelleistung. Rasieren: das Rasieren ist in den ‚großen‘ Varianten der Morgenversorgung LK 1 und LK 2 enthalten. Toilettengang: die Leistung „Darm- und Blasenentleerung“ gibt es in zwei Varianten: –– die Leistung 9a beschreibt die Hilfe/Unterstützung bei der Blasen- und/oder Darmentleerung –– die Leistung 9b: Entleeren/Reinigung Toilettenstuhl oder Urinflasche beinhaltet nur das (alleinige) Entleeren und Reinigen des Toilettenstuhls/ der Urinflasche und ist nicht neben 9a zusätzlich abrechenbar (bei 9a Bestandteil der Leistung). Die Leistung 9a wird nicht preislich differenziert zwischen Leistungen in Zusammenhang mit der Körperpflege oder Einzelleistungen. Die Leistung ist eher diffus formuliert, Aussagen, was unter der „Pflege bei der physiologischen Blasen- und Darmentleerung“

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zu verstehen ist, gibt es nicht. Es ist zu vermuten, dass die Intimpflege Bestandteil der Leistung ist, ein weitergehendes Teilwaschen jedoch nicht, da das Waschen des Genitalbereichs explizit bei der Kleinen Morgen-/Abendtoilette bzw. Teilkörperwaschung an erster Stelle aufgezählt wird. Nicht ganz nachvollziehbar ist die Bewertung der beiden Leistungen. Der umfassende Toilettengang ist mit 52 Punkten bewertet, die alleinige Entleerung/Reinigung des Toilettenstuhls/ der Urinflasche aber mit 35 Punkten. Hier scheint der Toilettengang deutlich unterbewertet zu sein. Lagern: Die Leistung „LK 6 Lagern/Betten/Mobilisieren“ umfasst die Inhalte: Bett richten/machen, die sicherlich (nur) als Vorbereitungshandlung des Lagerns zu verstehen sind sowie die Leistung Lagern/Mobilisieren. Da in der weiteren Beschreibung lediglich die Lagerung beschrieben wird, ist der zweite Teil „Mobilisieren“ nicht als eigenständige Leistung zu verstehen. Die Leistung beinhaltet zwar auch das An- und Ablegen von Körperersatzstücken wie Prothesen, nicht jedoch das An- oder Auskleiden. Mobilisation: Eine Leistung ist nicht vorgesehen. Verlassen der Wohnung und Begleitung bei Aktivitäten: Die Leistung LK 10 umfasst das Verlassen und/oder Wiederaufsuchen der Wohnung. Der LK 11 umfasst die „Begleitung bei Aktivitäten“. Die Leistung ist als Pauschale mit 150 Punkten, beim Poolen mit 120 Punkten je Teilnehmer definiert und kann mehrfach je Einsatz abgerechnet werden. Da jede Zeitangabe fehlt, muss der Pflegedienst hier selbst die Zeitvorgaben definieren. Pflegerische Betreuung: Die Leistung ist als LK 19 Pflegerische Betreuungsmaßnahmen nur mit einigen Stichworten beschrieben und von der Körperpflege und Hauswirtschaft abgegrenzt. Die Leistung ist mit 150 Punkten bzw. bei Poolteilnehmern mit 120 bewertet und kann auch mehrfach je Einsatz abgerechnet werden. Eine zeitliche Vorgabe ist nicht vorhanden. Pflegefachliche Anleitung: Die vom Gesetzgeber vorgesehene Leistung ist bisher nicht gesondert vereinbart. Hauswirtschaftliche Versorgung: Alle hauswirtschaftlichen Leistungen sind mit Punktmengen sowie evtl. wöchentlichen Höchstmengen/Pauschalen versehen, aber ohne konkrete Zeiteinheiten. Inhaltlich sind die Leistungen auch einschränkend klar beschrieben (z. B. die Abgrenzung zur Hausordnung bei Leistungen der Reinigung des Wohnbereichs LK 13, hier auch Hinweise zur Einhaltung des Arbeitsschutzes).

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Organisation von Dienstleistungen: Die Leistungen „LK 20 Unterstützung bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen“ enthalten alle vorgesehenen Organisationsleistungen einschließlich der Unterstützungsleistungen bei finanziellen und administrativen Angelegenheiten wie Antragsstellung, Bankgeschäfte, sie sind auch weiter gefasst, als der Titel vermuten lässt. Die Leistung ist pauschaliert mit 50 bzw. 40 Punkten definiert und mehrfach pro Einsatz abrechenbar. Es kann alternativ auch mit dem Pflegebedürftigen vereinbart werden, dass bestimmte Leistungen (z. B. Termin klären, Medikamente bestellen) auch außerhalb der Häuslichkeit des Pflegebedürftigen erfolgen kann (z. B. später im Büro). Erstgespräch/Anamnese: Die Leistung Anhang 1a Erstbesuch und der Anhang 1b Folgebesuch werden ausführlich inhaltlich beschrieben und sind pauschal mit 1.100 Punkten bzw. mit 500 Punkten bewertet. Der Folgebesuch kann nach vorheriger Abstimmung mit dem Pflegebedürftigen bei Änderung des Pflegezustandes, auch nach Entlassung aus dem Krankenhaus oder einer Rehaeinrichtung abgerechnet werden, maximal sogar bis zu zweimal jährlich. Pflegeeinsatz nach § 37.3: Die Leistung ist im Leistungskatalog als „Anhang V – Beratungsbesuche nach § 37.Abs. 3 SGB XI“ ausführlich definiert, obwohl dazu eine gesetzliche Grundlage fehlt. Interessant ist die zusätzliche Abrechnungsmöglichkeit: „Im Bedarfsfall, sofern ein gesonderter Einsatz erforderlich wird, kann mit dem Betroffenen eine gesonderte Wegegebühr vereinbart und in Rechnung gestellt werden.“ Der Inhalt dieser Regelung erschließt sich nicht: Die Beratungsbesuche sind immer gesonderte Einsätze, nur nicht bei der optionalen Erbringung bei Sachleistungskunden. Andererseits ist über die Pauschale immer der Wegeaufwand mitfinanziert. Anlage 12 MV Leistungskomplexe

Den kompletten Katalog finden Sie unter: http://www.altenpflege-online.net/var/StorageVincentz/jsr/Leistungskataloge/ 12_MV_Leistungskomplexe_2018.pdf

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Katalog Niedersachsen Allgemeines Struktur: Der Katalog Niedersachsen ist inzwischen als Anlage 1 Bestandteil des Rahmenvertrags nach § 75 auf Landesebene. Im Leistungskatalog und damit im Rahmenvertrag nicht aufgeführt ist die alternative Zeitabrechnung sowie die Pflegerische Betreuungsleistung, die in Niedersachsen abrechenbar ist. Der Katalog umfasst 20 Leistungskomplexe einschließlich der Wegepauschalen und Beratungsbesuche nach § 37.3, ist bisher aber weder inhaltlich noch begrifflich an die Änderungen durch das PSG II 2017 angepasst worden. Alle Leistungen der Hauswirtschaft werden nur im Rahmen einer Zeitabrechnung in 10-Minuten-Blöcken angeboten. Beschreibung: Der Katalog beschreibt die einzelnen Leistungen relativ ausführlich und abschließend. Insbesondere beim Transfer, dem Lagern und der Hilfe bei Ausscheidungen werden zeitliche Synergien bei der gemeinsamen Erbringung durch differenzierte Leistungen berücksichtigt: Diese Leistungen werden mit reduziertem Preis abgerechnet, wenn sie mit Leistungen der Körperpflege erbracht werden. Vergütungssystematik: Die Einzelleistungen sind mit Punktmengen versehen, die Anfahrtspauschalen werden als Eurowerte verhandelt. Die Zeitleistungen der Grundpflege sind mit einer Punktmenge von 900 Punkten, die Betreuungsleistungen mit 600 Punkten definiert. Die Punktmengen sind aus einer vorausgehenden Schiedsstellenentscheidung als Kompromiss entstanden, sind aber für eine Umrechnung der anderen Leistungen in Zeit nicht anwendbar. Die ZeitLeistungen sind pro Minute abrechenbar, allerdings ist im Vertragstext eine problematische Mindesteinsatzdauer von 15 Minuten vereinbart. Hintergrund war der Gedanke, Pflegedienste vor zu kurzen Einsätzen zu schützen. Andererseits könnten dann auch kurze Leistungen wie die (grundpflegerische) Hautpflege und der Transfer ins Bett nach dem Ausziehen der Kompressionsstrümpfe (Behandlungspflege) nicht über diese Leistung erbracht werden. Es ist in der Vergütungsvereinbarung jedoch geregelt, dass die Beginn- und Endezeit der Leistung minutengenau zu dokumentieren ist. Da gesetzliche Kostenträger nur die tatsächlich erbrachten Leistungen finanzieren dürfen, könnte man bei kürzeren Einsätzen (beispielsweise Hautpflege und Transfer von 8 Minuten) gegenüber der Pflegekasse auch nur diese Istzeit abrechnen, nicht die Mindestzeit. In der Praxis ist es in Niedersachsen unproblematisch, auch kürzere Leistungszeiten abzurechnen.

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Im Gegensatz dazu ist die hauswirtschaftliche Leistung, die pro angefangene 10 Minuten abzurechnen ist, keine Zeitabrechnung, sondern eine Pauschale, die unabhängig davon, ob tatsächlich 10 Minuten oder doch weniger benötigt wurden, abzurechnen ist. Wegepauschalen: Die Wegepauschale ist pro Einsatz ohne mengenmäßige Einschränkung abrechenbar. Bei Einsätzen in Verbindung mit Behandlungspflege sowie bei der Versorgung von mehreren Pflegebedürftigen in einem Haushalt oder in Wohngemeinschaften oder in Wohnanlagen sind Reduzierungen oder reduzierte Wegegelder vorgesehen. Zeitzuschläge in der Nacht oder am Wochenende: Die Zeitzuschläge sind folgendermaßen geregelt: –– In der Zeit von 6.01 Uhr bis 20.00 Uhr ist die normale Wegepauschale abrechenbar; –– in der Zeit von 20.01 Uhr bis 6.00 Uhr ist die erhöhte Wegepauschale abrechenbar; –– die erhöhte Wegepauschale ist auch an Samstagen, Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen abrechenbar. Einsatz 2. Person: Nach Feststellung durch einen Pflegedienst muss die Pflegekasse informiert werden, die den Sachverhalt auch unter Hinzuziehung des MDK prüft und das Ergebnis dem Pflegedienst mitteilt. Dann darf die 1,5-fache Punktmenge der in Anspruch genommenen Leistungskomplexe abgerechnet werden. Keine Regelung zur Wegepauschale. Poolen von Leistungen: sehr offene Formulierung in der Einleitung zum Vertrag ohne konkrete Hinweise zur Umsetzung.

Die Leistungen im Einzelnen Die Leistungen der Körperpflege bestehen aus der Kleinen Pflege (LK 3), der Großen Pflege (LK 4) und der großen erweiterten Pflege (Baden) (LK 5). Die Leistung Kämmen/ Rasieren kann als Wahlleistung nur mit diesen Leistungen gewählt werden. Die Leistungen Aufstehen/Zubettgehen, Lagern und Ausscheidungen gibt es in zwei Varianten: als Solitärleistung mit etwas umfangreicheren Leistungen oder als kombinierte Leistung mit Körperpflege – dann mit reduzierteren Inhalten und gesenktem Preis. Teilwaschen: Die Kleine Pflege LK 3 enthält als Kernleistung das Teilwaschen, was klar abgegrenzt als „Waschen von Teilbereichen des Körpers, z. B. Gesicht, Oberkörper oder Genitalbereich/Gesäß“ beschrieben wird.

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Transfer aus dem Bett/ins Bett: Die Transferleistung LK 8 (in Verbindung mit Körperpflege) und als Solitärleistung LK 9 beinhalten nicht nur den Transfer aus dem Bett, sondern auch den „Rollstuhl o.Ä.“ und ist damit weit gefasst. Problematisch ist der ergänzende Leistungsinhalt: „Maßnahmen zum Körper- und situationsgerechten Liegen und Sitzen“ insbesondere in der Abgrenzung zur Leistung „Lagern“. Rasieren: Das Rasieren ist in diesem Katalog mit dem Kämmen als gemeinsame Wahlleistung LK 6 definiert, die allerdings nur in Verbindung mit der Körperpflege erbracht werden kann. Toilettengang: Die Leistung „Ergänzende Hilfe bei Ausscheidungen“ (LK 15) umfasst als Wahlleistung in Verbindung zur Körperpflege (LK 3 – 5) nur den reinen Toilettengang, während LK 16 als Solitärleistung auch den Transfer sowie die notwendige Intimpflege/ Teilwäsche enthält. Problematisch ist eine Vertragsformulierung bei den Körperpflegeleistungen, die insbesondere Pflegebedürftige verwirren kann: Zum Leistungsumfang der Körperpflegeleistungen LK 3 bis 5 gehört immer auch „die Unterstützung bei der physiologischen Blasen- und Darmentleerung“. Die Ausscheidungsleistungen sind formuliert als „Hilfen/Unterstützung bei Ausscheidungen, die über das Maß der physiologischen Blasen- und Darmentleerung hinausgehen“. Die Frage ist, was ist die Unterstützung bei einen ‚natürlichen‘ (physiologischen) Vorgang und wo ist die Grenze zur Hilfe. Die unklare Formulierung spielt in der Praxis nur deshalb keine große Rolle, weil jede Inkontinenzversorgung unzweifelhaft die Leistung LK 15 betrifft und die meisten Pflegebedürftigen Einlagen, Vorlagen oder Ähnliches wegen Blasenschwäche etc. tragen. Lagern: Die Leistung „Spezielle Lagerung“ ist in der Beschreibung eingegrenzt auf das Vorliegen einer „Immobilität“. Allerdings kann hier nicht nur die komplette Immobilität gemeint sein, sondern auch eine teilweise Immobilität kann zu Lagerungsbedarf führen. Weiterhin wird hier eine scheinbare Grenze gezogen: „Maßnahmen zum körperund situationsgerechten Liegen und Sitzen im Sinne der aktivierenden Pflege“ sind kein Lagern, sondern nur, wenn sie darüber hinaus zur „Vorbeugung von Sekundärerkrankungen und Linderung der Beschwerden unter Verwendung von Lagerungshilfsmitteln“ durchgeführt werden. Faktisch kommt es allein auf die Frage an, ob eine zumindest teilweise Immobilität vorliegt und deshalb der Pflegebedürftige einen Teil seines Körpers oder den gesamten Körper nicht allein so lagern kann, dass keine Sekundärerkrankungen ausgelöst werden. Mobilisation: Eine eigenständige Leistung zur Mobilisation ist nicht vorgesehen. Verlassen der Wohnung und Begleitung bei Aktivitäten: Die Leistung LK 17 umfasst das Verlassen der Wohnung. In der Erläuterung wird auch darauf hingewiesen, dass

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diese Leistung auch in Zusammenhang mit dem Besuch einer Tagespflege (Weg bis zur Straße/Bus) gewählt werden kann. Der LK 18 Begleitung bei Aktivitäten umfasst die Begleitung zum Arzt und zu Behörden und ist als Pauschale mit 600 Punkten definiert. Alternative Zeitabrechnung körperbezogener Pflegeleistungen Nach der Einführung des PNG mit der Verpflichtung zum Angebot der alternativen Zeitabrechnung wurde diese in Niedersachsen vereinbart. Die Leistung beginnt mit dem Betreten der Wohnung, endet mit dem Verlassen und schließt die Dokumentationszeit vor Ort mit ein. Sie umfasst alle Leistungen der körperbezogenen Pflegemaßnahmen. Sie kann alternativ zu den Leistungskomplexen gewählt werden, allerdings können im gleichen Einsatz die Leistungsarten nicht gemischt werden. Zwar können im gleichen Einsatz Zeitleistungen der körperbezogenen Pflegemaßnahmen, der Betreuung und Hauswirtschaft erbracht werden, sie müssten aber immer abgegrenzt dokumentiert und zu unterschiedlichen Kostensätzen abgerechnet werden: Die Pflegefachkraft, die nach der morgendlichen Körperpflege von 20 Minuten noch das Frühstück macht (10 Minuten) und beim Frühstück bleibt (15 Minuten), müsste deshalb drei verschiedene Leistungen/Stundensätze dokumentieren und abrechnen. Pflegerische Betreuung: Die bisher noch so genannte Häusliche Betreuung ist analog der Gesetzesbegründung des § 124 alter Fassung (bis 2016) definiert. In der aktuellen Umsetzung dürften der alte Ausschlusstatbestand (Sicherstellung der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung) irrelevant sein, weil die Gesetzesgrundlage hier verändert worden ist. Die Leistung wird wie die Grundpflege nach Zeit minutengenau bei einer Mindesteinsatzdauer von 15 Minuten abgerechnet (siehe oben). Pflegefachliche Anleitung: Die vom Gesetzgeber vorgesehene Leistung der Anleitung als Sachleistung ist bisher nicht im Katalog aufgenommen. Hauswirtschaftliche Versorgung und Organisation von Dienstleistungen: Die hauswirtschaftlichen Leistungen werden als LK 19 nach Zeit erbracht und in 10-Minuten-Einheiten abgerechnet. Die möglichen Leistungsinhalte sind mit einer differenzierten Aufzählung beschrieben und abgegrenzt. Leistungen zur Organisation von Dienstleistungen sind bisher in dieser Katalogfassung nicht vereinbart. Erstgespräch/Anamnese: Die Leistung LK 1 Erstbesuch und Folgebesuch LK 2 sind stichwortartig beschrieben. Der Folgebesuch kann insbesondere bei einer Änderung des Pflegegrads oder bei dauerhaftem Ausfall der Pflegeperson abgerechnet werden. Die Leistungen sind mit 1.000 Punkten sowie 200 Punkten bewertet.

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Kapitel 6: Die Kataloge der Länder

Pflegeeinsatz nach § 37.3: Die Leistung ist als LK 20 im Leistungskatalog aufgeführt und ausführlich beschrieben, obwohl hierzu eine Rechtsgrundlage fehlt. Anlage 13 Niedersachsen

Den kompletten Katalog finden Sie unter: http://www.altenpflege-online.net/var/StorageVincentz/jsr/Leistungskataloge/ 13_Niedersachsen_2015.pdf

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Katalog Nordrhein-Westfalen Allgemeines Struktur: Der Katalog NRW umfasst inzwischen 32 Leistungen, davon 17 Leistungen der körperbezogenen Pflegemaßnahmen. NRW geht bei der Berücksichtigung von Synergien bei der Leistungserbringung von mehreren Leistungen in einem Einsatz (z. B. Duschen und Toilettengang) einen eigenen Weg: Es gibt neben den Einzelleistungen sogenannte kombinierte Leistungen. Hierzu werden bestimmte, ggfls. mehrere Einzelleistungen zusammengesetzt und haben in der entstehenden neuen Leistung einen reduzierten Preis. Zum besseren Verständnis, auch weil die Nummerierung in NRW verwirrend ist, hier eine Leistungsübersicht (siehe Abb. 9: Vergleich der Leistungskataloge SGB XI Finanzierung der Pflegerische Betreuung, Seite 108): Zur Erläuterung ein Beispiel: Die Leistung LK 23 Große Grundpflege mit Lagern/Betten enthält die Einzelleistungen LK 1 Ganzwaschung, LK 3 Ausscheidungen sowie LK 7 Lagern, aber nicht der addierte Punktwert von insgesamt 634 Punkten ist abrechenbar, sondern nur 540 Punkte. So werden die Synergien der gemeinsamen Leistungserbringung bei diesen Leistungen berücksichtigt, dies führt dadurch zu einer solchen Menge an ‚einzelnen‘ kombinierten Leistungen. Weitere Entwicklung in NRW: Zum 01.10.2018 wird der Katalog in NRW um die Leistung LK 33 Hauswirtschaft nach Zeit erweitert, dabei entsprechen die Abrechnungsregelungen den LK 31/32. Diese Zeitabrechnung wird aber in den Vergleichsbeispielen nicht aufgeführt. Beschreibung: Der Katalog beschreibt die konkreten Leistungsinhalte und hat für jede Leistung bestimmte Kerninhalte festgelegt, die mindestens erbracht werden müssen, damit die Leistung abgerechnet werden darf. Die Kernleistungen sind im Katalog jeweils in Fett gedruckt. Weitere Hinweise zur Auslegung von einzelnen Leistungen finden sich in den Erläuterungen (letzte Spalte). Hinweis: Oft werden den Pflegediensten von den Kostenträgern Kataloge ohne diese Spalte zur Verfügung gestellt, in die man seine individuellen Punktwerte und damit Preise eintragen kann. Allerdings fehlen dann dem Pflegedienst die wesentlichen Erläuterungen. Die Verbände und Kostenträger haben aber auch die ausführliche Fassung. Im Katalog sind alle Abrechnungseinschränkungen aufgeführt. Um dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, aber auch der evtl. größeren Berücksichtigung von Anleitung und Beaufsichtigung Rechnung zu tragen, hat man in NRW bei den Körperpflegeleistungen 1 bis 9 (sowie den entspre-

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Kapitel 6: Die Kataloge der Länder

Abb. 9: Preisliste Leistungskomplexe NRW Übersicht (© System & Praxis, A.Heiber/G. Nett, Stand Juni 2018) Nr. Leistung Leistungsmodule Pflege 1 Ganzwaschung 2 Teilwaschung 3 Ausscheidungen 4 Selbständige Nahrungsaufnahme 5 Hilfe bei der Nahrungsaufnahme 7 Lagern/Betten 27 Kleine pflegerische Hilfestellung 1 28 Kleine pflegerische Hilfestellung 2 Kombinierte Leistungsmodule Pflege 19 Große Grundpflege 23 Große Grundpflege + Lagern/Betten 18 Große Grundpflege + Lagern/Betten + selbständige Nahrungsaufnahme 24 Große Grundpflege + Lagern/Betten + Hilfe bei der Nahrungsaufnahme 21 Kleine Grundpflege 25 Kleine Grundpflege + Lagern/Betten 20 Kleine Grundpflege + Lagern/Betten + selbständige Nahrungsaufnahme 26 Kleine Grundpflege + Lagern/Betten + Hilfe bei der Nahrungsaufnahme 29 Kleine pflegerische Hilfestellung 3 Betreuung 31 Pflegerische Betreuung (pro Std.) 32 Hilfe bei der Sicherstellung der selbstv. Haushaltsführung (pro Std.) Weitere pflegerische Leistungen 6 Sondenernährung bei implantierter Magensonde (PEG) 8 Mobilisation (Mindestdauer 15. Minuten) 9 Behördengänge und Arztbesuche Leistungsmodule Hauswirtschaftliche Versorgung 10 Beheizen des Wohnbereiches 11 Einkaufen (i.d.R. bis zu 2 x pro Woche) 12 Zubereiten von warmen Speisen 13 Reinigen der Wohnung (Abrufempfehlung: alle 14 Tage) 14 Waschen und Pflegen der Wäsche und Kleidung 30 Kleine pflegerische Hilfestellung 4 33 Hilfen bei der Haushaltsführung (pro Std.) Kombinierte Module Hauswirtschaft 22 Große Hauswirtschaftliche Versorgung Wegepauschalen 15 Hausbesuchspauschale 15a Erhöhte Hausbesuchspauschale

Punkte 426 228 104 104 260 104 104 104 Module 1;3 1;3;7 1;3;4;7 1;3;5;7 2;3 2;3;7 2;3;4;7 2;3;5;7 27; 28

467 540 366 768 301 363 467 602 176 625 625 104 187 360 60 150 150 540 360 80 625

Module 13;14

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Beratungseinsätze 16 Erstgespräch durch Pflegefachkraft 16a Folgebesuch 17 Beratungsbesuch gem. § 37.3, Pflegestufe 1 17a Beratungsbesuch gem. § 37.3, Pflegestufe 2 17b Beratungsbesuch gem. § 37.3, Pflegestufe 3

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1600 900

chenden kombinierten Leistungen) einen Leistungsinhalt zur zusätzlich anleitenden, motivierenden und/oder auffordernden Pflege eingeführt. Vergütungssystematik: Die Leistungskomplexe sind mit Punktmengen bewertet, die Hausbesuchspauschalen LK 15 und 15a mit Eurobeträgen. Es gibt, anders als in fast allen anderen Bundesländern, eine ausgeprägte und gut strukturierte Verhandlungskultur bis hin zu echten Einzelverhandlungen, in denen sowohl der Punktwert als auch die Hausbesuchspauschalen verhandelt werden. Da es auch ein vereinbartes Verhandlungsschema mit vorzulegenden Zahlen/Unterlagen gibt, sind die Preise inzwischen weit gefächert. Auch haben Pflegedienste jährliche Erhöhungen einseitig zur Erhöhung der Hausbesuchspauschalen genutzt, sodass manche Pflegedienste gar keinen Unterschied mehr in den Preisen von LK 15 oder 15a haben: Sie umgehen dann die unten geschilderte Problematik und die Abrechnung der Betreuungsleistungen ist einfacher (siehe auch Ausführungen zur „Pflegerischen Betreuung“). Die hier gewählte Beispieleinrichtung hat noch deutlich differenzierte Preise bei LK 15 und 15a. Wegepauschalen: NRW geht bei der Vergütung des Wegeaufwandes einen historisch bedingt sehr eigenwilligen und schwer zu erklärenden Weg: Die Hausbesuchspauschale LK 15 bzw. 15a umfasst neben der Anfahrt auch die Dokumentation, ist ansonsten jedoch nur eine Pauschale, die nicht unbedingt den kompletten Aufwand der Leistung finanziert: –– Die Leistung LK 15 darf nur zweimal pro Tag abgerechnet werden. –– Die Leistung LK 15a darf nur bei bestimmten Leistungskomplexen mit wenigen Punkten abgerechnet werden, wenn diese nur allein erbracht werden. Die Argumentation ist, dass die Hausbesuchspauschale nur einen Teil der Wegekosten insgesamt abdeckt, die restlichen Wegekosten sind über den Punktwert abgegolten67. Das ist nur bei sehr kleinen Leistungen wie einem alleinigen Toilettengang (mit 104 Punkten) nicht der Fall, deshalb kann man hier die ggf. Preislich höhere LK 15 a abrechnen. In Verbindung mit den neuen Leistungen der Pflegerischen Betreuung LK 31 und Organisation von Dienstleistungen LK 32 darf man immer LK 15a abrechnen, auch wenn parallel noch andere Grundpflegeleistungen erbracht werden. 67  so auch die Schiedsstelle NRW mit Entscheidung vom 05.07.2002, AZ 12/01(89[3] SGB XI

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Diese Regelungen sind verwirrend und den Pflegebedürftigen, oftmals auch den Pflegekräften kaum zu erklären. Zeitzuschläge in der Nacht oder am Wochenende: Zeitzuschläge sind nicht separat ausgewiesen, also sind die Kosten Bestandteil der sonstigen Preise. Einsatz 2. Person: keine Regelung vorhanden. Poolen von Leistungen: Regelung bei Pflegerischer Betreuung (LK 31) und LK 32 Hilfe bei der Sicherstellung der selbstverantworteten Haushaltsführung vorhanden (anteilige zeitliche Berücksichtigung).

Die Leistungen im Einzelnen Die Körperpflegeleistungen unterscheiden nur die Teil- und Ganzwaschung. Baden wird nicht separat ausgewiesen. Durch die kombinierten Leistungen werden die Synergieeffekte bei gemeinsamer Leistungserbringung durch reduzierte Preise berücksichtigt. Teilwaschen: Der Leistungsinhalt Teilwaschen ist eindeutig definiert: „Teilwaschung (Ober- oder Unterkörper) soweit notwendig oder mindestens Waschung des Intimbereichs.“ Zwar heißt die Große Pflege in NRW „Ganzwaschung“ und umfasst „mindestens Ober- und Unterkörper“, das heißt aber nicht, dass immer der ganze Körper gewaschen werden muss, sondern nur Teile vom Ober und vom Unterkörper, je nach Situation. Transfer aus dem Bett/ins Bett: Der Transfer aus dem Bett oder auch andere Transfers sind in NRW nicht separat beschrieben, daher immer Bestandteil der Leistungen. Der alleinige Transfer (LK 27 Kleine pflegerische Hilfeleistung 1) kann nur als alleinige Leistung (ohne alle anderen Leistungen) oder nur als Kombinationsleistung LK 29 (beinhaltet LK 27 und 28 (Ankleiden)), dann auch in Verbindung mit einigen Einzelleistungen (u. a. Ausscheidungen) abgerechnet werden. So könnte ein abendlicher Transfer ins Bett über den LK 29 erfolgen. Allerdings ist eine alleinige Kombination von Transfer (LK 27) und Toilettengang (LK 3) nicht zugelassen. Rasieren: Das Rasieren ist Bestandteil sowohl der Teil- als auch der Ganzwaschung. Toilettengang: Die Leistung „Ausscheidungen“ enthält die Intimpflege, jedoch keine weitergehende Teilwäsche des Intimbereichs und ist damit abgrenzend definiert. In Verbindung mit LK 29 (enthält Transfer aus/ins Bett sowie An-/Auskleiden) kann die Leistung auch für die Abendversorgung genutzt werden, ohne gleich eine teurere Körperpflegeleistung nehmen zu müssen.

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Lagern: Die Leistung Lagern/Betten LK 7 hat als Kernleistung das körper- und situationsgerechte Lagern. Es gibt keine Einschränkung des Lagerungsortes (nicht nur Bett), solange ein Lagerungsbedarf vorhanden ist. Die möglichen Teilleistungen wie Wechseln der Bettwäsche sind nur in Zusammenhang mit dem Lagern im Bett und einer aktuell verschmutzten Bettwäsche zu verstehen, ansonsten wäre die Hauswirtschaftliche Leistung LK 30 Kleine Pflegerische Hilfestellung 4 mit dem Inhalt Wechseln der Bettwäsche und Richten des Bettes zu wählen. Mobilisation: Es gibt eine eigenständige Leistung Mobilisation, die gezielte Bewegungsübungen umfasst, sie sind als Kernleistung gekennzeichnet. Sie stellt daher eine therapeutische Leistung dar. Darüber hinaus gibt es weitere Einschränkungen: Die Zeitdauer dieser Leistung muss (abgegrenzt von anderen Leistungen) mindestens 15 Minuten umfassen und die Beginn- und Endzeiten der Leistung sind zu dokumentieren. Auch wenn im Katalog Transferleistungen wie Punkt 3 Aufstehen, Punkt 6 Treppensteigen oder Punkt 7 Aufsuchen/Verlassen der Wohnung erwähnt sind, ist in den Bemerkungen klargestellt, dass keine Transferleistungen hier gemeint sind; daher sollte man diese verwirrenden Angaben bei der nächsten Überarbeitung weglassen. Verlassen der Wohnung und Begleitung bei Aktivitäten: Es gibt keine einzelne Transferleistung für den Transfer vor die Haustür, sondern nur die Leistung zur Begleitung zum Arzt (LK 9 Arztbesuche), die auch nur auf die Begleitung zum Arzt beschränkt ist. Andere Begleitung ist jedoch über LK 31 Pflegerische Betreuung möglich, daher diese Einschränkung. Die Leistung ist pauschal mit 360 Punkten definiert, eine Zeitdefinition gibt es nicht. Pflegerische Betreuung: NRW hat die Leistung zur Betreuung erst sehr spät umgesetzt: Obwohl die Leistung 2013 als Häusliche Betreuung nach § 124 eingeführt wurde, haben die Vertragspartner erst im Oktober 2016 eine entsprechende Leistung, dann auch gleich in der Definition nach § 36 der neuen Fassung (PSG II) umgesetzt. Bei der Definition wurde zwar der Leistungsinhalt aus der Gesetzesbegründung auch übernommen, jedoch beispielsweise um den Punkt „Unterstützung bei der Versorgung von Haustieren“ erweitert. Die Abrechnung erfolgt gesetzeskonform minutenweise ohne Mindestzeitvorgabe. So kann die Leistung beispielsweise auch mit einer Körperpflegeleistung kombiniert werden, wie z. B. nach dem Waschen und Anziehen gemeinsam Kaffee trinken. Auch gibt es Regelungen zum Poolen der Leistung. Die Leistung ist mit 625 Punkten bewertet, dazu ist jeweils die erhöhte Hausbesuchspauschale LK 15a abzurechnen. Pflegefachliche Anleitung: Die Pflegefachliche Anleitung ist nicht als Einzelleistung vereinbart, sondern als Bestandteil der konkreten Körperpflegeleistungen.

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Kapitel 6: Die Kataloge der Länder

Hauswirtschaftliche Versorgung und Organisation von Dienstleistungen: Die hauswirtschaftlichen Leistungen sind als Pauschalen definiert. Dabei sind folgende Leistungen nicht vorgesehen: Es gibt keine kurze Aufräum- und/oder Reinigungsleistung, da der LK 13 mit der Punktmenge von 540 Punkten versehen ist. Unterhaltsreinigungsleistungen wie nur das Bad putzen etc. sind nicht möglich oder sehr teuer. Eine weitere Besonderheit ist das Fehlen einer Leistung zum Zubereiten einer sonstigen Mahlzeit wie Frühstück. Diese Leistung fehlt tatsächlich, wird aber praktisch über den LK 4 „Selbstständige Nahrungsaufnahme“ ersetzt: Da hier als 1. Punkt das „mundgerechte Vorbereiten der Nahrung und Eingießen von Getränken“ definiert ist, wird diese Leistung NRW-weit so genutzt (das ist bei Vergleichen mit anderen Bundesländern zu beachten!). Die Leistung „Organisation von Dienstleistungen“ ist als LK 32 separat definiert. Sie ist analog zur Erläuterung aus der aktuellen Einstufungsanleitung beschrieben. Aber die Leistung kann nur vor Ort beim Kunden erbracht werden, ein Telefonat oder andere Organisationsleistungen im Büro können hier nicht berücksichtigt werden. Sicherlich auch, weil eine minutengenaue Abrechnung im Büro nicht überprüft werden kann, vor Ort jedoch schon. Erstgespräch/Anamnese: Die Leistung Erstgespräch ist ausführlich inhaltlich beschrieben und mit 1.600 Punkten einschließlich Hausbesuchspauschale vereinbart. Die Leistungsinhalte sind sachgerechterweise nicht nur vor Ort, sondern später im Laufe des Pflegeprozesses zu erbringen und damit vergütet. Auch ein Folgebesuch mit immerhin 900 Punkten ist vereinbart, der bei einer wesentlichen Änderung der Versorgungssituation abgerechnet werden kann. Pflegeeinsatz nach § 37.3: Die Leistung ist in der Vergütungsvereinbarung mit einer stichwortartigen Beschreibung als LK 17 a und b vereinbart, obwohl eine Rechtsgrundlage fehlt. Anlage 14 NRW 2018

Den kompletten Katalog finden Sie unter: http://www.altenpflege-online.net/var/StorageVincentz/jsr/Leistungskataloge/ 14_NRW_2018.pdf

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Katalog Rheinland-Pfalz Allgemeines Struktur: Bis Ende 2017 umfasste der Leistungskatalog 25 Leistungen, dabei auch 9 Leistungen der Hauswirtschaft als Pauschalen. Mit der neuen Fassung 2018 enthält der Leistungskatalog zwar nominell 27 Leistungsnummern, die Leistungen 12 bis 20 entfallen und werden durch eine neue Leistung LK 26 ersetzt, die Hauswirtschaft nach Zeit definiert (daher fehlen die ersetzten Leistungen in der Darstellung). Bezüglich des Personaleinsatzes gab es lange Zeit in R-P die Besonderheit, dass nur Pflegefachkräfte Leistungen der Körperpflege erbringen durften. Durch eine ergänzende Vereinbarung 2008 wurde dies gelockert, soweit Pflegehilfskräfte eine entsprechende Einarbeitung bzw. materielle Qualifikation nachweisen konnten. Dies ist weiterhin in § 5 der Vereinbarung so geregelt. Beschreibung: Der Katalog definiert die Grundpflege in Leistungskomplexen, die hauswirtschaftliche Versorgung, die Betreuungsleistungen sowie die Anleitung nach Zeiteinheiten. Die Leistungen der körperbezogenen Pflegemaßnahmen sind mit nicht weiter kommentierten Leistungsinhalten definiert. Leistungseinschränkungen sind nicht definiert, obwohl dies teilweise notwendig wäre: So gibt es die (relativ neue) Leistung LK 25: An-, Aus- und Umkleiden. Sie besteht aus den Leistungsinhalten: „Richten der Kleidung, Begleiten zum Ort des An-/Aus- oder Umkleidens, An- und Aus- oder Umkleiden, Begleiten in den gewünschten Bereich innerhalb der Wohnung.“ Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass diese Leistung auch z. B. im Zusammenhang mit einem Toilettengang abgerechnet werden kann oder selbst mit einer anderen Körperpflege. Diese Unklarheit dürfte sicherlich zu Abrechnungsstreitigkeiten führen. Vergütungssystematik: Die Leistungen sind mit festen Einzelpreisen vereinbart, eine Punktbewertung ist nicht vorhanden. Wegepauschalen: Die Wegekosten, hier Hausbesuchspauschale genannt, ist maximal dreimal täglich abrechenbar, es gibt Regelungen zur hälftigen Abrechnung bei zeitgleichen Einsätzen mit SGB V oder bei Leistungen für mehrere Personen in der gleichen Wohnung. Weitere Regelungen für Wohnanlagen etc. sind nicht vorgesehen. Zeitzuschläge in der Nacht oder am Wochenende: Es sind keine separaten Zeitzuschläge vorgesehen, dieser Vergütungsanteil ist in der Gesamtvergütung enthalten. Einsatz 2. Person: keine Regelung

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Kapitel 6: Die Kataloge der Länder

Poolen von Leistungen: Die gemeinsame Inanspruchnahme von Betreuungsleistungen ist nach § 3 Abs. 2 vorgesehen, aber bezüglich der mutmaßlich anteiligen Abrechnung nicht geregelt.

Die Leistungen im Einzelnen Die Körperpflegeleistungen unterscheiden die Kleine (LK 1), Große (LK 2) sowie Große Morgentoilette mit Vollbad (LK 3). Daneben gibt es eine separate Leistung Vollbad, die nur das Baden, aber keine Mundpflege, kein Kämmen oder Rasieren enthält. Die Leistung LK 4 Vollbad ist trotzdem 1/3 günstiger als LK 3. Unklar ist, ob die Haare nach dem Baden dann nicht gekämmt werden sollen/dürfen. Teilwaschen: Der Leistungsinhalt Teilwaschen beinhaltet die Hautpflege sowie die Dekubitus- und Pneumonieprophylaxe, aber eine inhaltliche Abgrenzung der Teilwäsche ist nicht definiert. Transfer aus dem Bett/ins Bett: Die drei Körperpflegeleistungen umfassen jeweils den Transfer, eine Differenzierung der Leistung (mit oder ohne) ist nicht vorhanden. Als weitere Transferleistung in Kombination mit An- und Auskleiden ist der LK 25 An-, Aus-, Umkleiden vorgesehen. Er kann beispielsweise für das abendliche Ins-Bett-Gehen genutzt werden, soweit der Pflegebedürftige allein ins Bett steigen kann. Rasieren: Das Rasieren ist nur Bestandteil der Großen Toilette, das Kämmen gehört zu allen drei Leistungen dazu. Toilettengang: Die Leistung LK 5 Hilfe bei Ausscheidungen enthält auch die Intimpflege. Eine Leistungs- und Preisdifferenzierung bei der gemeinsamen Erbringung von Leistungen der Körperpflege bzw. des Toilettengangs ist nicht vorgesehen. Lagern: Die Leistung LK 6 Lagern/Betten enthält folgende Inhalte ohne weitere Kommentierung oder Einschränkung: 1. Betten machen/richten, 2. Lagern, 3. Dekubitusprophylaxe (ggf. Hauspflege): Das Bettmachen kann nur als Vorbereitungshandlung des Lagerns verstanden werden, nicht aber als eigenständige und alleinige Leistung. Das Lagern ist nicht auf einen bestimmten Ort eingeschränkt, kann also auch außerhalb des Bettes erfolgen. Die in Zusammenhang mit der Dekubitusprophylaxe angeführte Hautpflege steht hier zusammenhanglos, denn sie gehört eigentlich in den Bereich der Körperpflege/Waschen und ist allein kaum sinnvoll. Mobilisation: Es gibt eine eigenständige Leistung Mobilisation, die gezielte Bewegungsübungen umfasst. Sie stellt daher eine therapeutische Leistung dar. Eine Zeitangabe für die Übungen fehlt.

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Verlassen der Wohnung und Begleitung bei Aktivitäten: LK 10 definiert die Transferhilfe beim Verlassen der Wohnung. Eine Einschränkung ist nicht vorgesehen, sodass diese Leistung beispielsweise auch mit der Betreuungsleistung LK 22 – 24 kombiniert werden könnte. LK 11 definiert die Begleitung bei Aktivitäten außerhalb der Wohnung, bei denen das persönliche Erscheinen erforderlich und ein Hausbesuch nicht möglich ist (keine Spaziergänge, kulturelle Veranstaltungen) mit dem Umfang von 60 Minuten. Ob die Leistung mehrfach abgerechnet werden kann, ist nicht definiert. Pflegerische Betreuung: Die Leistung ist von den Vertragsparteien noch nicht abschließend definiert, sondern als „Übergangsregelung“ tituliert: Sie enthält noch viele Anleihen an die Vorgängerleistung „Häusliche Betreuung“, insbesondere auch in Bezug auf Personalqualifikation etc., die in § 5, Abs. 4 noch besonders beschrieben ist. Die Leistung ist nach Zeit in drei Leistungen differenziert: 30, 45 oder 60 Minuten. Kürzere Leistungen sind hier nicht möglich. Pflegefachliche Anleitung: Als neue Leistung ist der LK 27 definiert: „Zusätzliche pflegefachliche Anleitung bei körperbezogenen Pflegemaßnahmen.“ Sie ist möglich bei der Anleitung zur „Selbstversorgung (Körperpflege), der Mobilität sowie der Bewältigung von krankheits- oder therapiebezogenen Anforderungen und Belastungen“ und darf nur in Zusammenhang mit körperbezogenen Pflegemaßnahmen durch eine Pflegefachkraft erbracht werden. Es stellt sich bei dieser Definition die Frage, warum es auch Anleitungen zu Maßnahmen der Behandlungspflege (Modul 5 der Einstufung: Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen) gibt, obwohl Leistungen der Behandlungspflege einschließlich der Anleitung zur selbstständigen Durchführung nach SGB V nicht zur Pflegeversicherung gehören (§13 Abs.2). Die Leistung ist als Pauschale mit aktuell 10 € ausgewiesen, hier ist aber weder der zeitliche Umfang noch die Abgrenzung zu den Körperpflegeleistungen definiert. Die Leistungsinhalte müssen nur dokumentiert werden. Hauswirtschaftliche Versorgung und Organisation von Dienstleistungen: Mit der aktuellen Überarbeitung wird die Hauswirtschaft nicht mehr wie bisher mit definierten Pauschalen, sondern generell nach Zeit abgerechnet, die Zeiteinheit beträgt dabei pro angefangene 15 Minuten. Auch die Organisation von Dienstleistungen ist hier nun mit einbezogen. Es gibt keine Regelung, dass diese Leistung auch außerhalb des Haushalts erbracht werden kann (z. B. Telefonate aus dem Büro heraus). Erstgespräch/Anamnese: die Leistung ist ohne weitere Beschreibung mit den Inhalten Anamnese, Pflegeplanung als Pauschale vereinbart. Ein Folgebesuch ist nicht vorgesehen. Die Pauschale beträgt aktuelle 41 € und umfasst auch die Hausbesuchspauschale.

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Zum Vergleich: Die Betreuungsleistung für 60 Minuten wird mit 35,66 € vergütet, dazu kommt die Hausbesuchspauschale von aktuell 5,95 €. Somit kann die Pauschale für die Anamnese weniger als eine Zeitstunde refinanzieren. Pflegeeinsatz nach § 37.3: Die Leistung ist in der Vergütungsvereinbarung ohne wesentliche inhaltliche Beschreibung vereinbart, obwohl eine Rechtsgrundlage fehlt. Anlage 15 Rheinland-Pfalz

Den kompletten Katalog finden Sie unter: http://www.altenpflege-online.net/var/StorageVincentz/jsr/Leistungskataloge/ 15_Rheinland_Pfalz_2018.pdf

Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

Katalog Saarland Allgemeines Struktur: Der aktuelle Katalog umfasst 16 Leistungen, davon 12 Leistungen der körperbezogenen Pflegemaßnahmen. Die Hauswirtschaftlichen Leistungen und die pflegerische Betreuung werden nach Zeit abgerechnet. Beschreibung: Der Katalog beschreibt die einzelnen Leistungen ausführlich und konkretisiert die Begriffe der Kurzaufzählung oder ergänzt sie um zusätzliche Inhalte (so wird die Hautpflege im Rahmen der Körperpflege nicht in der Aufzählung dargestellt, aber in der ergänzenden Beschreibung). Es werden auch Ausschlusstatbestände etc. konkret benannt sowie die Vor- und Nachbereitung abgegrenzt. Vergütungssystematik: Die Leistungen sind mit Punktmengen versehen. Weil weder Wegekosten noch Zeitzuschläge vereinbart sind, müssen die Wegekosten anteilig in den Punktbewertungen eingerechnet sein. Im Saarland gibt es (vielleicht auch deshalb) keine ‚kleinen‘ Leistungen, die mit weniger als 200 Punkte bewertet sind (Ausnahme LK 11: Hilfestellung beim Verlassen und Aufsuchen der Wohnung). Auch die Leistungen, die nach Zeit abgerechnet werden (Hauswirtschaft und Betreuung) haben eine Mindestzeit von 30 Minuten (und damit mindestens 300 bzw. 360 Punkte). Nur weil die Hauswirtschaft mit einem Punkt/Zeitverhältnis von 10 Punkten = 1 Minute definiert ist, kann man diese Umrechnung nicht auf die anderen Leistungen der Körperbezogenen Pflegemaßnahmen oder der Betreuung anwenden. Die bewerteten Leistungen enthalten immer die Anteile für die Wegekosten sowie die weiteren Zeitzuschläge. Wegepauschalen: Im Saarland sind keine Wegepauschalen ausgewiesen, sondern der Wegeaufwand ist in den einzelnen Leistungen inkludiert (also im Leistungspreis bereits anteilig berücksichtigt). Zeitzuschläge in der Nacht oder am Wochenende: Es sind keine separaten Zeitzuschläge vorgesehen, dieser Vergütungsanteil ist in der Gesamtvergütung enthalten. Einsatz 2. Person: keine Regelung bekannt Poolen von Leistungen: keine Regelung bekannt

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Kapitel 6: Die Kataloge der Länder

Die Leistungen im Einzelnen Die Körperpflegeleistungen werden in Kleine und Große Morgen-/Abendtoilette eingeteilt, das Baden wird nicht als zusätzliche Leistung aufgeführt, sondern als Große Morgen-/Abendtoilette. Die Leistungen werden ergänzt durch Lagern LK 3, LK 5 Mobilisation und LK 9 Darm- und Blasenentleerung, die in Verbindung mit der Kleinen- und Großen Morgentoilette als reduzierte Varianten angeboten werden (und so die zeitlichen Synergien des gemeinsamen Einsatzes berücksichtigen). Teilwaschen: Der Leistungsinhalt Teilwaschen ist eindeutig definiert als „Waschen von Teilbereichen des Körpers wie z. B. Gesicht, Oberkörper oder Genitalbereich/Gesäß“. Transfer aus dem Bett/ins Bett: Der Transfer in das Bett und aus dem Bett ist integraler Bestandteil der Kleinen und Großen Morgen-/Abendtoilette und auch sonst nicht als separate Leistung vorhanden. Das heißt auch praktisch: Ein abendliches Ins-BettBringen kann nur über die größere Leistung „Kleine Abendtoilette“ erbracht werden. Rasieren: Das Rasieren ist nur Bestandteil der Großen Morgen-/Abendtoilette, das Kämmen gehört zu den beiden Körperpflegeleistungen dazu. Toilettengang: Die Leistung „Darm- und Blasenentleerung“ ist in zwei Varianten vorhanden: LK 9 als Leistung in Verbindung mit den LK 1 und 2 (Körperpflege) enthält nur die (unmittelbare) Hilfe bei der Darm- und/oder Blasenentleerung mit der evtl. notwendigen Entsorgung von Ausscheidungen, während die alleinige Leistung LK 10 zusätzlich das An- und Auskleiden, den Transfer sowie die Intimhygiene enthält. Durch diese abgegrenzte Definition ist der Inhalt: „morgens Gesicht und Intimbereich waschen, Hilfe bei Ausscheidungen…“ als LK 2 Große Morgentoilette mit LK 9 abzurechnen. Lagern: Die Leistung Lagern steht in zwei Varianten (mit und ohne weitere Körperpflege) zur Verfügung. Die Leistung ist so definiert: „Lagern umfasst alle Maßnahmen, die den Pflegebedürftigen das körper- und situationsgerechte Liegen und Sitzen ermöglichen, Sekundärerkrankungen vorbeugen und die Therapie unterstützen sowie Betten machen/richten“ und kann innerhalb und außerhalb des Bettes erbracht werden. Allerdings ist die Leistung im Erläuterungstext auf „schwerst bettlägerige Pflegebedürftige“ begrenzt. Bei allen anderen sind die Maßnahmen zum körper- und situationsgerechten Liegen oder Sitzen Bestandteil der anderen Leistungen und nicht abrechenbar. Diese sehr enge Eingrenzung schränkt die Abrechnungsmöglichkeit sehr stark ein. Mobilisation: Die Mobilisation ist definiert als zusätzliche gezielte Übungsmaßnahme außerhalb der sonst notwendigen Transferleistungen, die einen zusätzlichen zeitlichen

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Aufwand erfordert. Ein alleiniger (auch zeitaufwendiger) Transfer ist keine Mobilisation im Sinne dieser Leistung. Die Leistung gibt es ebenfalls in zwei Varianten. Verlassen der Wohnung und Begleitung bei Aktivitäten: Mit LK 11 gibt es eine Transferleistung aus der Wohnung heraus, die lt. Vertragstext auch in Zusammenhang mit dem Besuch einer Tagespflegeeinrichtung abrechenbar ist (z. B. den Pflegebedürftigen zum Abholbus begleiten). Die Leistung ist nur mit 70 Punkten bewertet, was im Beispiel zu einem Preis von 3,47 € inkl. Wegekosten führt. Damit ist diese Leistung aus Kundensicht gesehen sehr günstig, für den Pflegedienst als alleinige Leistung kaum wirtschaftlich. Die Begleitung außer Haus ist pauschal mit 600 Punkten ohne Zeitdefinition bewertet, damit muss man von einer Pauschale unabhängig vom Zeitaufwand ausgehen. Die umfasst auch lt. Erläuterung die ständige Anwesenheit einer Begleitperson auch bei Wartezeiten in der Arztpraxis oder Behörden. Reine Fahrdienste sind nicht abrechenbar. Pflegerische Betreuung: Die Leistung ist als Zeitleistung definiert mit einem Basiswert von 30 Minuten und danach einer minutengenauen Abrechnung. Dabei sind hier 12 Punkte pro Minute definiert. Die Leistung beginnt beim Betreten der Wohnung und endet beim Verlassen. Kurze Betreuungen wie ein Gespräch nach der Körperpflege sind mit diesem Abrechnungssystem kaum möglich oder vorgesehen. Der Katalog unterscheidet zwei Abrechnungsvarianten: die Betreuung sowie die Betreuung durch Fachkräfte (der Betreuung), die dann zu einem höheren Preis (17 Punkte pro Minute) abgerechnet werden kann. Dabei sind Fachkräfte hier abschließend definiert als Pflegefachkräfte, aber auch Heilerziehungspfleger, Erzieher und Sozialpädagogen/Sozialarbeiter mit zusätzlicher nachgewiesener Berufserfahrung von mindestens zwei Jahren in der Psychiatrie bzw. Gerontopsychiatrie oder Sozialpsychiatrie. Der höhere Preis wird also in der Praxis kaum abrechenbar sein bzw. engt diese Definition die Leistung dann auf eine sehr spezielle Klientel mit psychiatrischen Problemen ein. Trotz dieser hohen Personalanforderung wird nur ein Stundensatz inklusive Anfahrt von 50,40 € (im Beispiel) gezahlt. Die ausgeführten Inhalte umfassen die in der Gesetzesbegründung des PSG II aufgezählten Tätigkeiten. Pflegefachliche Anleitung: Die vom Gesetzgeber vorgesehene Leistung der Anleitung als Sachleistung ist nicht im Katalog aufgenommen. Hauswirtschaftliche Versorgung und Organisation von Dienstleistungen: Die hauswirtschaftlichen Leistungen werden nach Zeit minutengenau abgerechnet. Dabei gelten als Basiswert 30 Minuten, danach minutengenaue Abrechnung. Aus dieser Formulierung wird nicht deutlich, ob die Mindestzeit auch bei Leistungen in Verbindung mit anderen Leistungskomplexen gilt oder nur bei alleinigen Einsätzen. Denn ein morgend-

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liches Frühstück zuzubereiten nach der Körperpflege dauert keine 30 Minuten, wäre aber nach dem Vertragstext so abzurechnen! Leistungen zur Organisation von Dienstleistungen fehlen noch im Katalog. Erstgespräch/Anamnese: Die Leistung LK 15 Erstbesuch/Folgebesuch kann nach der Erläuterung nur bei der erstmaligen Aufnahme der Versorgung abgerechnet werden. Als Folgebesuch kann die Leistung nur abgerechnet werden, wenn sich „gravierende Änderungen des Hilfe- bzw. Pflegebedarfs, z. B. nach einem stationären Aufenthalt ergeben“. Eine Überarbeitung der Kostenübersicht kann nicht separat abgerechnet werden. Die Vergütung mit 600 Punkten entspricht in unserem Beispiel einem Preis von 27,78 €. Pflegeeinsatz nach § 37.3: Die Leistung ist in der Vergütungsvereinbarung ausführlich mit konkreten Inhalten beschrieben, obwohl eine Rechtsgrundlage für die Vereinbarung fehlt. Anlage 16 Saarland

Den kompletten Katalog finden Sie unter: http://www.altenpflege-online.net/var/StorageVincentz/jsr/Leistungskataloge/ 16_Saarland_2017.pdf

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Katalog Sachsen Allgemeines Struktur: Der Katalog Sachsen umfasst 12 Leistungen zu Körperbezogenen Pflegemaßnahmen sowie insgesamt 24 verschiedene Pauschalleistungen. Eine Zeitabrechnung gibt es nicht. Beschreibung: Der Katalog ist in der Beschreibung der Leistungsinhalte meist sehr reduziert. Die Abrechnungseinschränkungen sind beschrieben. Nur bei den hauswirtschaftlichen Leistungen sowie den Betreuungsleistungen sind die Leistungen etwas konkretisiert. Vergütungssystematik: Die Leistungskomplexe sind mit Punktmengen versehen. Auch bei der Pflegerischen Betreuung ist nur eine Punktmenge definiert, aber keinerlei Zeitvorgabe. Wegepauschalen: In Sachsen sind keine Wegepauschalen ausgewiesen, sondern der Wegeaufwand ist in den einzelnen Leistungen inkludiert (also im Leistungspreis bereits anteilig berücksichtigt). Zeitzuschläge in der Nacht oder am Wochenende: Es gibt keine ausgewiesenen Zeitzuschläge, diese Kosten sind kalkulatorisch im Punktwert enthalten. Einsatz 2. Person: Im Leistungskatalog findet sich dazu keine Regelung. Poolen von Leistungen: Im Leistungskatalog findet sich dazu keine Regelung.

Die Leistungen im Einzelnen Die Leistungen der Körperpflege bestehen aus der Kleinen und Großen Morgen-/Abendtoilette. Diese beiden Leistungen stehen jeweils in drei Varianten zur Verfügung: –– 1: Kleine Morgen-/Abendtoilette außerhalb des Bettes einschließlich Transfer und Toilettengang –– 2: Kleine Morgen-/Abendtoilette im Bett (ohne Transfer, ohne Toilettengang) –– 2a: Kleine Morgen-/Abendtoilette außerhalb des Bettes ohne Transfer und Toilettengang. Diese neue Struktur mit der weiteren Leistung 2a wurde erst im März 2017 eingeführt: Davor gab es (vergleichbar mit Sachsen-Anhalt) die Kleine und Große Morgen-/Abendtoilette mit und ohne Aufstehhilfe sowie der Wahlleistung Toilettengang. Die Einfüh-

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rung der Unterscheidung „im Bett“ und der damit verbundenen sehr großen Leistungen führte Anfang 2017 zu einer deutlichen Verteuerung und erheblichen Protesten, sodass schon nach 3 Monaten der Katalog ergänzt wurde um die 2a bzw. 4a-Leistungen. Die nun sehr umfänglichen und damit teuren Leistungskomplexe LK 1 und 3 entsprechen aber der sehr häufig anzutreffenden Versorgung und hätten in vielen Fällen so auch schon mit dem alten Katalog abgerechnet werden müssen. Die Proteste nach der Umstellung deuten darauf hin, dass hier früher mutmaßlich mehr Leistungen erbracht wurden als abgerechnet. Das Unterscheidungsmerkmal „Bett“ ist bundesweit einmalig und ungewöhnlich, da die allermeisten Pflegebedürftigen, die zu Hause leben und versorgt werden, gerade nicht bettlägerig sind. Teilwaschen: Der Leistungsinhalt des „Teilwaschens“ ist nicht beschrieben, auch die weitergehende Leistung der Großen Körperpflege ist mit „Waschen/Duschen/Baden“ beschrieben und bietet keinerlei definierte Abgrenzungen. Daher bleibt nur die Auslegung nach dem Wortlaut: Waschen von einem Teil des Körpers. Transfer aus dem Bett/ins Bett: Die Transferleistung Hilfe beim Aufstehen und Wiederaufsuchen des Bettes ist nur in der Variante LK 1 bzw. 3 einschließlich des Toilettengangs vorgesehen. In der Praxis entspricht dies aber auch der Realität der Versorgung am Abend, nicht jedoch beispielsweise am Nachmittag. Rasieren: Das Rasieren ist nur Bestandteil der Großen Morgen-/Abendtoilette. Toilettengang: Die Darm- und Blasenentleerung LK 8 gibt es als Einzelleistung. In Verbindung mit Körperpflege ist die Leistung LK 1 oder 3 zu wählen, die außerdem den Transfer mit umfasst. Zwar kann auch die reduzierte Morgenversorgung LK 2a/4a plus LK 8 Darm- und Blasenentleerung gewählt werden, die Punktmenge/der Preis ist dann identisch mit LK 1 oder 3. Die Leistungsinhalte sind ausführlich beschrieben, auch die Nachbereitung mit Punkt 4 „Intimhygiene und zugehörige Hautpflege“ ist sprachlich sauber von einem weitergehenden Teilwaschen abgegrenzt. Lagern: Die Leistung Lagern LK 5 enthält die Inhalte körper- und situationsgerechtes Lagern sowie Mobilisierung sowie die Erläuterung, dass die Leistung nur bei bettlägerigen oder in der Mobilität eingeschränkten Pflegebedürftigen abgerechnet werden darf. Die Mobilisierung ist jedoch kein Transfer. Mobilisation: keine weitere Leistung vorgesehen, außer teilweise über Lagern LK 5 Verlassen der Wohnung und Begleitung bei Aktivitäten: Die Leistung LK 9 umfasst das Verlassen und/oder Wiederaufsuchen der Wohnung.

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Der LK 10 umfasst die „Begleitung außer Haus“ und ist folgendermaßen beschrieben: „Begleitung bei Aktivitäten (ohne Wartezeit), bei denen das persönliche Erscheinen erforderlich und ein Hausbesuch nicht möglich ist.“ Was die Klammerbemerkung „ohne Wartezeit“ bedeuten soll ist unklar: Gehört die Wartezeit beim Arzt nicht zu dieser Leistung? Die Leistung ist als Pauschale definiert und soll in der Regel nur 10x im Monat abgerechnet werden. Eine Zeitdauer ist aber nicht definiert. Pflegerische Betreuung: Die Leistung ist als LK 30 nur sehr rudimentär mit den Unterpunkten des Gesetzestextes und einigen Beispielen beschrieben. Die Leistung ist als Pauschale mit 160 Punkten definiert, dabei gibt es keine Zeitvorgabe und die Leistung kann mehrfach abrechnet werden. Der Pflegedienst kann und muss hier selbstständig den Zeitrahmen pro Einheit definieren. Auch fehlen jegliche Hinweise zum Poolen der Leistung. Pflegefachliche Anleitung: Die vom Gesetzgeber vorgesehene Leistung ist nicht im Katalog enthalten. Hauswirtschaftliche Versorgung und Organisation von Dienstleistungen: Die hauswirtschaftlichen Dienstleistungen sind als Pauschalen definiert: Die einzelnen Leistungen sind mit Stichpunkten und weiteren Erläuterungen (z. B. zur Abgrenzung des Wohnbereichs) versehen und teilweise durch Abrechnungseinschränkungen definiert. Einzelne Leistungen können pro Tag oder als Wochenpauschale abgerechnet werden, eine Bündelung ist teilweise möglich. Die Leistungen zur Organisation von Dienstleistungen sind bisher nicht im Katalog definiert. Erstgespräch/Anamnese: Die Leistung LK 18 Erstbesuch und der Folgebesuch LK 18a werden nur mit kurzen Stichworten inhaltlich beschrieben. Beide Leistungen sind abweichend vom System nicht mit einer Punktmenge, sondern einem Festpreis definiert. Pflegeeinsatz nach § 37.3: Die Leistung ist im Leistungskatalog als LK 17 vorgesehen. Anlage 17 Sachsen

Den kompletten Katalog finden Sie unter: http://www.altenpflege-online.net/var/StorageVincentz/jsr/Leistungskataloge/ 17_Sachsen_2017.pdf

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Katalog Sachsen-Anhalt Allgemeines Struktur: Der Katalog Sachsen-Anhalt umfasst 12 Leistungen zu Körperbezogenen Pflegemaßnahmen sowie insgesamt 25 verschiedene Pauschalleistungen. Eine Zeitabrechnung gibt es nicht. Beschreibung: Der Katalog ist in der Beschreibung der Leistungen sehr rudimentär gehalten und ist der ersten Bundesempfehlung von 1995 noch am ähnlichsten. Nur bei den hauswirtschaftlichen Leistungen sowie den Betreuungsleistungen sind die Leistungen etwas konkretisiert. Vergütungssystematik: Die Leistungskomplexe sind mit Punktmengen versehen. Auch bei der Pflegerischen Betreuung ist nur eine Punktmenge definiert, aber keinerlei Zeitvorgabe. Wegepauschalen: In Sachsen-Anhalt sind keine Wegepauschalen ausgewiesen, sondern der Wegeaufwand ist in den einzelnen Leistungen inkludiert (also im Leistungspreis bereits anteilig berücksichtigt). Zeitzuschläge in der Nacht oder am Wochenende: Es gibt keine ausgewiesenen Zeitzuschläge, diese Kosten sind kalkulatorisch im Punktwert enthalten. Einsatz 2. Person: Im Leistungskatalog findet sich dazu keine Regelung. Poolen von Leistungen: Im Leistungskatalog findet sich dazu keine Regelung.

Die Leistungen im Einzelnen Die Leistungen der Körperpflege bestehen aus der Kleinen und Großen Morgen-/Abendtoilette, die jeweils um den Transfer (Aufsuchen/Verlassen Bett) erweitert werden. Eine Leistungsunterscheidung zwischen Waschen und Baden gibt es nicht. Teilwaschen: Der Leistungsinhalt des „Teilwaschen“ ist nicht beschrieben, auch die weitergehende Leistung der Großen Körperpflege ist mit „Waschen/Duschen/Baden“ beschrieben und bietet keinerlei definierte Abgrenzungen. Daher bleibt nur die Auslegung nach dem Wortlaut: Waschen von einem Teil des Körpers. Als zusätzliche Körperpflegeleistung ist das „Haarewaschen im Bett“ als LK 5 definiert. Der Leistungsinhalt umfasst das Waschen und Trocknen der Haare sowie das Kämmen. Er kann nicht als Einzelleistung und nicht in Verbindung mit der Großen Morgentoilette (LK 3 – 4) ab-

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gerechnet werden. Nach dem Namen ist die Leistung nur beim Waschen im Bett abrechenbar, was die Abrechnungsmöglichkeit deutlich einschränkt. Transfer aus dem Bett/ins Bett: Die Transferleistung Hilfe beim Aufstehen und Wiederaufsuchen des Bettes ist als Variante der Kleinen und Großen Morgen-/Abendtoilette definiert (LK 1 und 3) und auf den Transfer ins/aus dem Bett beschränkt. Andere Transferleistungen sind damit immer Bestandteil der jeweiligen Leistung. Als ergänzende Leistung zum Transfer ist der LK 23 Mobilisation (relativ neu) im Katalog aufgenommen. Er besteht aus den Inhalten: Hilfe beim Sitzen, Gehen, Stehen, auch assistiertes Bewegen; dazu Hilfe beim Aufsuchen/Verlassen des Bettes, An- und Auskleiden sowie Transfers. Damit kann die Leistung zum Transfer abends ins Bett genutzt werden, vorher war dieser Inhalt nur im Rahmen der Kleinen Abendtoilette einschließlich Waschen möglich. Rasieren: Das Rasieren ist Bestandteil jeder Körperpflegeleistung (LK 1 bis 4). Toilettengang: Die Darm- und Blasenentleerung LK 9 gibt es nur als eine Leistung, eine Differenzierung bei der Leistungserbringung in Zusammenhang mit einer Körperpflegeleistung gibt es nicht. Die Leistung ist von der Preishöhe identisch, ob es einen kombinierten Einsatz mit anderen Leistungen gibt oder ob als alleinige Leistung einschließlich Wegekosten. Lagern: Die Leistung Lagern/Betten LK 6 enthält die Inhalte Bettmachen/-richten, Lagerung sowie Mobilisierung beim Lagern. Das Bettmachen ist nicht als eigenständige Leistung zu verstehen, sondern nur als Vorbereitungshandlung zum Lagern. Mobilisation: keine (therapeutische) Leistung vorgesehen, siehe aber Transfer aus dem Bett (hier LK 23) Verlassen der Wohnung und Begleitung bei Aktivitäten: Die Leistung LK 10 umfasst das Verlassen und/oder Wiederaufsuchen der Wohnung. Der LK 11 umfasst die Begleitung bei Aktivitäten, bei denen das persönliche Erscheinen erforderlich und ein Hausbesuch nicht möglich ist. Die Leistung ist als Pauschale definiert und soll in der Regel nur 3x im Monat abgerechnet werden. Eine Zeitdauer ist aber nicht definiert. Pflegerische Betreuung: Die Leistung ist als LK 22 unter dem (alten) Namen Häusliche Betreuung definiert. Die Leistungsinhalte entsprechen der Gesetzesbegründung. Die Leistung ist als Pauschale mit 150 Punkten definiert, dabei gibt es keine Zeitvorgabe und die Leistung kann mehrfach abrechnet werden. Der Pflegedienst kann und muss hier selbstständig den Zeitrahmen pro Einheit definieren. Auch fehlen jegliche Hinweise zum Poolen der Leistung. Pflegefachliche Anleitung: Die vom Gesetzgeber vorgesehene Leistung ist als „Erhaltung und Stärkung der Selbstständigkeit“ LK 25 vereinbart: Sie soll umfassen „zusätzliche anlei-

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tende und/oder motivierende/auffordernde Pflege zur Unterstützung und Förderung des Selbstmanagements des Pflegebedürftigen sowie der Angehörigen zur Steuerung von Pflegeverläufen und Pflegesituationen“. Aus der Beschreibung wird nicht klar, was diese Leistung überhaupt darstellen oder wie sie erbracht werden soll. Die ‚normale‘ aktivierende Pflege dürfte hier nicht gemeint sein, sie ist selbstverständlicher Bestandteil der Leistungserbringung (§ 11 Abs. 1 SGB XI). Sie kann neben allen anderen Leistungen außer bei Häuslicher Betreuung abgerechnet werden und ist mit einer Pauschale von 100 Punkten vergütet. Hauswirtschaftliche Versorgung und Organisation von Dienstleistungen: Die hauswirtschaftlichen Dienstleistungen sind mit Stichpunkten und weiteren Erläuterungen (z. B. zur Abgrenzung des Wohnbereichs) versehen und teilweise durch Abrechnungseinschränkungen definiert. Einzelne Leistungen können pro Tag oder als Wochenpauschale abgerechnet werden. Eine Zeitdefinition gibt es nicht, die Punktwerte enthalten ebenfalls anteilig die Wegekosten. Die Leistungen zur Organisation von Dienstleistungen sind als LK 24 definiert: Hier sind die Inhalte Organisation von Dienstleistungen, Unterstützungsleistungen bei der Regelung von finanziellen und Behördenangelegenheiten sowie Unterstützung bei der Koordination von Terminen aufgeführt. Allerdings dürfen nur die ‚Aktivitäten‘ organisiert werden, die aus „pflegefachlicher Sicht besonders wichtig sind, um im eigenen Haushalt verbleiben zu können“: Diese formale Einschränkung findet sich so in keinem anderen Katalog, es ist auch fraglich, ob dies überhaupt eine Einschränkung ist: Denn selbst ein Restaurantbesuch, der organisiert wird, dürfte die Lebensfreude des Pflegebedürftigen und damit den Verbleib in der Häuslichkeit positiv beeinflussen. Die Leistung ist pro Einsatz mit 60 Punkten oder als Monatspauschale mit 480 Punkten vergütet. Durch die Monatspauschale könnten auch die notwendigen administrativen Tätigkeiten über das Büro durchgeführt werden wie Terminabsprachen, Bestellen von Medikamenten und Verordnungen etc. Erstgespräch/Anamnese: Die Leistung LK 20 Erstbesuch wird nur mit kurzen Stichworten inhaltlich beschrieben. Eine Leistung zum Folgebesuch ist nicht vereinbart. Die Leistung ist mit 500 Punkten vergütet. Pflegeeinsatz nach § 37.3: Die Leistung ist im Leistungskatalog als LK 21 vorgesehen. Anlage 18 Sachsen-Anhalt

Den kompletten Katalog finden Sie unter: http://www.altenpflege-online.net/var/StorageVincentz/jsr/Leistungskataloge/ 18_Sachsen_Anhalt_LK2017.pdf

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Katalog Schleswig-Holstein Allgemeines Struktur: Der Leistungskatalog in Schleswig-Holstein besteht aus 11 Leistungen zu körperbezogenen Pflegemaßnahmen und insgesamt 20 Leistungen. Die Leistungen sind alle als Pauschalen mit Punktmengen bewertet, die Vergütung der Wegekosten ist hier nicht aufgeführt. Beschreibung: Der Katalog ist in der Definition der Leistungsinhalte relativ ausführlich, jedoch nicht immer klar abgrenzbar (z.B. bei Ausscheidungen). Ausschlusstatbestände werden definiert. Vergütungssystematik: Alle Leistungen sind mit Punktmengen versehen. Weder bei den Hilfen bei der Haushaltsführung noch bei den Betreuungs- und Begleitleistungen finden sich zeitliche Definitionen. Wegepauschalen: Die Fahrtkostenpauschale ist als Eurobetrag vereinbart einschließlich einer preislich reduzierten Leistung bei Einsätzen im Betreuten Wohnen. Es gibt eine Deckelung bezüglich der Einsatzmenge auf zwei Einsätze pro Tag. Zeitzuschläge in der Nacht oder am Wochenende: Zeitzuschläge bei ungünstigen Arbeitszeiten oder am Wochenende werden mit 10 % Zuschlag auf die Leistungsvergütung finanziert. Einsatz 2. Person: Im Leistungskatalog findet sich keine Regelung. Poolen von Leistungen: Im Leistungskatalog finden sich keine Regelungen, auch nicht bei der Leistung LK 11 Häusliche Betreuung.

Die Leistungen im Einzelnen Die Leistungen der Körperpflege gibt es in vier Varianten –– LK 1 und LK 3: Kleine und Große Morgen-/Abendtoilette mit Hilfe beim Aufsuchen/Verlassen des Bettes –– LK 2 und LK 4: Kleine und Große Morgen-/Abendtoilette ohne Hilfe beim Aufsuchen/Verlassen des Bettes Die Kleine und Große Morgen-/Abendtoilette variieren nur beim ‚Waschen‘, alle anderen Leistungen sind identisch. Teilwaschen: Der Leistungsinhalt „Teilwaschen“ ist beschrieben als „das Waschen von Körperteilen, z. B. Gesicht, Oberkörper, Unterkörper, Genitalbereich, Gesäß. Wie viele

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Körperteile dazu gehören, lässt sich nur indirekt über das Teilwaschen = Singular ableiten. Das „Waschen/Duschen/Baden“ beinhaltet die „vollständige Körperpflege“: Auch diese Formulierung ist im Zusammengang mit der kleineren Leistung ungenau: Denn dann wäre jede unvollständige Körperpflege (alles Waschen ohne Füße) Teilwaschen? Transfer aus dem Bett/ins Bett: Der Transfer ist in den Varianten LK 1 und 3 Bestandteil der Körperpflegeleistungen und bezieht sich nur auf das Bett. Rasieren: Das Rasieren ist Bestandteil aller Varianten der LK 1 bis 4. Toilettengang: Die Leistung 8 „Darm- und Blasenentleerung“ gibt es in zwei Varianten: –– Die Leistung 8 beschreibt die alleinige Leistung ohne Körperpflege (LK 1 bis 4) und enthält deshalb auch die Teilleistungen Ankleiden und Teilwaschen. –– Die Leistung 8a enthält nur den Kernbereich „Hilfen/Unterstützung bei der Blasen- und/oder Darmentleerung“ ohne weitere Hilfen und ist nur gemeinsam mit den Leistungen LK 1 bis 4 wählbar. Die Leistung insbesondere bei Inkontinenz ist sehr offen, aber wenig konkret beschrieben. Für den Fall, dass nach einem (ersten) Toilettengang im gleichen Einsatz ein zweiter nötig ist, ist geregelt, dass dann der LK 8 auch (noch) abgerechnet werden kann. Lagern: Die Leistung „LK 5 Lagern/Betten“ umfasst die Inhalte: Bett richten/machen, die sicherlich (nur) als Vorbereitungshandlung des Lagerns zu verstehen ist, sowie die Leistung Lagern und/oder Mobilisierung. Da in der weiteren Beschreibung lediglich die Lagerung beschrieben wird, ist der zweite Teil „Mobilisierung“ nicht als eigenständige Leistung losgelöst vom Lagern zu verstehen. Mobilisation: Eine Leistung ist nicht vorgesehen. Verlassen der Wohnung und Begleitung bei Aktivitäten: Die Leistung LK 9 umfasst das Verlassen und/oder Wiederaufsuchen der Wohnung. Der LK 10 umfasst die „Begleitung bei Aktivitäten“. Die Leistung ist pauschal mit 600 Punkten ohne weitere Hinweise definiert: Es gibt keine Zeitangabe; die Leistung kann aber auch nicht mehrfach in einem Einsatz abgerechnet werden. Pflegerische Betreuung: Die Leistung ist als LK 11 noch unter dem ‚alten‘ Namen: „Häusliche Betreuung“ vorhanden, einschließlich der inhaltlichen Beschreibung nach dem alten § 123 SGB XI in der Fassung bis 2016. Auch eine weitere Erläuterung bezüglich der personellen Qualifikation bei Leistungen für Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz umfasst noch die alte Rechtslage und müsste überarbeitet werden. Die Leistung ist pauschaliert mit 500 Punkten ohne jede weitere Beschreibung bewertet. Der Pflegedienst kann/muss den Zeitraum etc. selbst definieren. Durch die Punktmenge

Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

und den damit verbundenen relativ hohen Preis pro Leistung dürften jedoch sehr kurze Leistungen, beispielsweise für ein Kaffeetrinken etc., ausgeschlossen sein. Es ist auch nicht vorgesehen, diese Leistungen mehrfach pro Einsatz abzurechnen, es fehlt bei einer gemeinsamen Nutzung (Poolen) eine Regelung. Pflegefachliche Anleitung: Die vom Gesetzgeber vorgesehene Leistung ist bisher nicht gesondert vereinbart. Hauswirtschaftliche Versorgung: Alle hauswirtschaftlichen Leistungen sind mit Punktmengen sowie evtl. wöchentlichen Höchstmengen versehen, aber ohne konkrete Zeiteinheiten. Inhaltlich sind die Leistungen nur mit wenigen Stichworten beschrieben. Organisation von Dienstleistungen: Diese Leistungsinhalte fehlen in der bisherigen Katalogfassung. Erstgespräch/Anamnese: Die Leistung Anhang 18 Erstbesuch und LK 19 Folgebesuch werden mit einer Reihe von Stichworten inhaltlich beschrieben und sind pauschal mit 900 Punkten bzw. mit 400 Punkten bewertet. Der Folgebesuch soll der regelmäßigen Überprüfung und Aktualisierung der Pflegeanamnese und Pflegeplanung dienen und wird hier inhaltlich einer Pflegevisite gleichgestellt. Die Leistung kann einmal jährlich abgerechnet werden, ohne dass hier einschränkende explizite Zustimmungen des Versicherten einzuholen sind oder sich die Pflegesituation durch äußere Umstände (Krankenhaus etc.) geändert hat. Pflegeeinsatz nach § 37.3: Die Leistung ist im Leistungskatalog als „LK 17 Pflegeeinsatz § 37, Abs. 3 SGB XI“ mit drei Stichworten beschrieben. Anlage 19 Schleswig-Holstein

Den kompletten Katalog finden Sie unter: http://www.altenpflege-online.net/var/StorageVincentz/jsr/Leistungskataloge/ 19_Schleswig_Holstein_2017.pdf

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Kapitel 6: Die Kataloge der Länder

Katalog Thüringen Allgemeines Struktur: Thüringen hat als einziges Bundesland weitgehend die 2. Bundesempfehlung übernommen und als Anlage zum Rahmenvertrag § 75 auf Landesebene mit Stand zum 01.06.2017 vereinbart. Zwar finden sich insbesondere in der Einleitung noch alte Formulierungen bis hin zu Hinweisen auf eine Bewertung der Punktzahlen mit D-Mark-Beträgen, das dürfte sich aber eher um Flüchtigkeitsfehler handeln. Während die Bundesempfehlung grundsätzlich auch die Möglichkeit einer getrennten Wegegebühr vorsieht, einschließlich von Abschlägen in Verbindung mit anderen Leistungen oder bei der Versorgung in Wohnanlagen, gibt es in Thüringen keine separaten Wegekosten. Der Katalog umfasst 16 Leistungen zu Körperbezogenen Pflegemaßnahmen sowie insgesamt 28 verschiedene Pauschalleistungen. Eine Zeitabrechnung gibt es nicht. Beschreibung: Der Katalog ist in der Definition der Leistungsinhalte sehr ausführlich und detailliert, jede Leistung wird zusätzlich noch mit weiteren Beschreibungen versehen. Das führt jedoch nicht immer zur notwendigen Klarheit bei der Abgrenzung. Viele der im Weiteren ausgeführten sprachlichen Unsauberkeiten gehen auf die Bundesempfehlung von 1996 zurück. Allerdings sind sie auch in der aktuellen Thüringer Vertragsfassung weiterhin so übernommen. Vergütungssystematik: Die Leistungskomplexe sind mit Punktmengen versehen. Auch bei der Pflegerischen Betreuung ist nur eine Punktmenge definiert, aber keinerlei Zeitvorgabe. Wegepauschalen: In Thüringen sind keine Wegepauschalen ausgewiesen, sondern der Wegeaufwand ist in den einzelnen Leistungen inkludiert (also im Leistungspreis bereits anteilig berücksichtigt). Zeitzuschläge in der Nacht oder am Wochenende: Es gibt keine ausgewiesenen Zeitzuschläge, diese Kosten sind kalkulatorisch im Punktwert enthalten. Einsatz 2. Person: Im Leistungskatalog findet sich dazu keine Regelung. Poolen von Leistungen: Im Leistungskatalog findet sich dazu nur in Zusammenhang mit der Betreuung LK 30 eine Regelung.

Die Leistungen im Einzelnen Die Leistungen der Körperpflege gibt es als Kleine und Große Morgentoilette in drei Varianten: –– Kleine Morgen-/Abendtoilette I mit An-/Auskleiden, Teilwaschen und Mund-/ Zahnpflege

Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

–– Kleine Morgen-/Abendtoilette II mit An-/Auskleiden, Teilwaschen und Mund-/ Zahnpflege sowie Kämmen/Rasieren –– Kleine Morgen-/Abendtoilette III mit An-/Auskleiden, Teilwaschen und Mund-/ Zahnpflege sowie Kämmen/Rasieren und Transfer aus dem Bett Die gleiche Differenzierung gibt es bei der Großen Morgentoilette. Teilwaschen: Der Leistungsinhalt des „Teilwaschens“ ist scheinbar sehr genau beschrieben: Es umfasst „in der Regel das Waschen des Gesichts, Oberkörpers und Genitalbereiches/Gesäß“. Hier werden also mehrere Teile summiert als Teilwäsche. Allerdings, das erkennt man an der Definition der Großen Morgentoilette, unterteilen die Vertragsparteien den Oberkörper in zwei Bereiche: den (offensichtlich gemeinten) vorderen Oberkörper und den Rücken (siehe Aufzählung bei LK 5 – 7). Würde man diese Unterscheidung sachgerechter formulieren, hätten man hier auch von Brustbereich sprechen können/sollen. Denn wird nicht nur der vordere Oberkörper, sondern auch der Rücken mit gewaschen, ist es keine Teilwäsche mehr. Die Großen Toiletten enthalten dann die Formulierung „Ganzwaschung“, die keine sinnvolle Abgrenzung zum Teilwaschen darstellen. Denn, so könnte man schlussfolgern, sobald nicht der ganze Körper gewaschen wird (beispielsweise alles außer den Füßen) müsste automatisch eine Teilwäsche vorliegen. Das entspricht aber nicht der Definition der Teilwäsche. Transfer aus dem Bett/ins Bett: Die Transferleistung ist in den Leistungen …III enthalten. Aber ein Transfer kann nach der Erläuterung auch dann abgerechnet werden, wenn ein bettlägeriger Pflegebedürftiger versorgt wird und statt dem Transfer aus dem Bett das Bett gemacht, evtl. auch Bettwäsche gewechselt wird und er situationsgerecht hingesetzt wird. Rasieren: Das Rasieren ist nur Bestandteil der Kleinen bzw. Großen Morgen-/Abendtoilette II und III (also LK 3 – 4 sowie 6 – 7) Toilettengang: Die Leistung „Hilfe/Unterstützung bei Ausscheidungen“ gibt es (abweichend zur 2. Bundesempfehlung) in drei Varianten: –– als LK 12: ohne Grundpflegeleistungen aber in Verbindung mit anderen Leistungskomplexen (z. B. Lagern, Hauswirtschaft, Betreuung), bewertet mit 103 Punkten –– als LK 12a als alleinige Leistung/alleiniger Einsatz nur für den Toilettengang, bewertet mit 155 Punkten –– als LK 13: kleine zusätzliche Hilfe/Unterstützung bei Ausscheidungen in Verbindung mit den Körperpflegeleistungen LK 2 – 7 bewertet mit 41 Punkten. Problematisch ist eine Vertragsformulierung bei den Körperpflegeleistungen, die insbesondere Pflegebedürftige verwirren kann: Zum Leistungsumfang der Körperpflegeleistungen LK 2 bis 7 gehört immer auch „die Unterstützung bei der physiologischen

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Kapitel 6: Die Kataloge der Länder

Blasen- und Darmentleerung“. Die Ausscheidungsleistungen sind formuliert als „Hilfen/Unterstützung bei Ausscheidungen, die über das Maß der physiologischen Blasenund Darmentleerung hinausgehen“. Die Frage ist, was ist die Unterstützung bei einem ‚natürlichen‘ (physiologischen) Vorgang und wo ist eine zusätzliche Leistung nötig? Zumal die LK 13 formuliert ist als „Hilfen/Unterstützung bei Ausscheidungen“. Im Erläuterungstext wird dann allerdings nur noch von der „Hilfe“ gesprochen. Da im Regelfall bei den meisten Pflegebedürftigen auch eine Inkontinenzversorgung vorliegt, wird diese sprachliche Unklarheit meist nicht problematisch sein. Lagern: Die Leistung Spezielle Lagerung bei Bettlägerigkeit und Immobilität (LK 8 und 8a) ist differenziert in die solitäre Leistung LK 8a und die Leistung 8 in Verbindung mit anderen Leistungen. Leistungsinhalte sind spezielle Lagerungsmaßnahmen „zur körper- und situationsgerechten Lagerung in und außerhalb des Bettes zur Vorbeugung von Sekundärerkrankungen und Linderung von Beschwerden unter Verwendung von Lagerungshilfsmitteln, Betten machen und richten, ggf. Teilwechseln der Wäsche“. Im Erläuterungstext wird ausgeführt, „Maßnahmen zum körper- und situationsgerechten Liegen und Sitzen bei nicht bettlägerigen Pflegebedürftigen sind im Sinne der aktivierenden Pflege im Rahmen der einzelnen Verrichtungen zu erbringen und damit nicht gesondert vergütungsfähig“. Auch hier sind sprachliche Unschärfen vorhanden, denn nach der Erläuterung dürfte das Lagern nur im Bett stattfinden. Es sei denn, der Pflegebedürftige ist zumindest teilweise immobil (z. B. Halbseitenlähmung) und es geht um eine Lagerung zur Vermeidung von Sekundärerkrankungen, nicht nur um bequemes Liegen und Sitzen. Aber jede sachgerechte Lagerung sollte (trotzdem) auch ein körperund situationsgerechtes Liegen oder Sitzen ermöglichen. Darüber hinaus wird in der Erläuterung gefordert, dass der Leistungskomplex im Lagerungsplan exakt zu dokumentieren ist. Auch diese Formulierung dürfte angesichts der Entwicklung der Pflegedokumentation (Stichwort SIS) überholt sein. Sicherlich muss im Rahmen der Pflege- oder Maßnahmenplanung die zu erbringende Leistung genau definiert sein, es bedarf aber nicht unbedingt eines (zusätzlichen) Lagerungsplans. Mobilisation: keine weitere Leistung vorgesehen Verlassen der Wohnung und Begleitung bei Aktivitäten: Die Leistung LK 14 umfasst das Verlassen und/oder Wiederaufsuchen der Wohnung. Hier ist auch der Hinweis aufgenommen, dass die Leistung auch in Zusammenhang mit dem Besuch einer Tagespflegeeinrichtung genutzt werden kann. Der LK 15 umfasst die „Begleitung bei Aktivitäten“ und enthält den Hinweis, dass dabei die Notwendigkeit einer ständigen Begleitung Voraussetzung ist. Die Leistung ist als Pauschale ohne konkrete Zeitdauer definiert.

Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

Pflegerische Betreuung: Die Leistung ist als LK 30 Pflegerische Betreuungsmaßnahmen mit vielen Einzelpunkten stichwortartig beschrieben. Im Rahmen der Leistung gehören auch Leistungsinhalte der Organisation von Dienstleistungen dazu, obwohl lt. Beschreibungstext die Betreuung keine Leistungen der Hilfen bei der Haushaltsführung, zu denen die Organisation von Dienstleistungen gehört, umfasst. Die Leistung ist als Pauschale mit 150 Punkten definiert, dabei gibt es keine Zeitvorgabe und die Leistung kann mehrfach abrechnet werden. Der Pflegedienst kann und muss hier selbstständig den Zeitrahmen pro Einheit definieren. Bei der gemeinsamen Nutzung (Poolen) soll die Leistung anteilig auf die Pflegebedürftigen aufgeteilt werden. Pflegefachliche Anleitung: Die vom Gesetzgeber vorgesehene Leistung ist nicht im Katalog enthalten, allerdings sind bei allen körperbezogenen Pflegemaßnahmen Hinweise der anleitenden, motivierenden und/oder auffordernden Pflege enthalten. Hauswirtschaftliche Versorgung und Organisation von Dienstleistungen: Die hauswirtschaftlichen Dienstleistungen sind als Pauschalen definiert: Die einzelnen Leistungen sind mit Stichpunkten und weiteren ausführlichen Erläuterungen (z. B. zur Abgrenzung des Wohnbereichs) versehen und teilweise durch Abrechnungseinschränkungen definiert. Einzelne Leistungen können pro Tag oder als Wochenpauschale abgerechnet werden, eine Bündelung ist teilweise möglich. Eine zeitliche Definition ist nicht vorhanden. Die Leistungen zur Organisation von Dienstleistungen sind teilweise als Bestandteil der Pflegerischen Betreuungsmaßnahmen nach § 30 definiert. Hier sind die Inhalte: Organisation von pflege- und betreuungsnahen Dienstleistungen, Unterstützung im Bereich technischer Hilfen (bspw. Internet, Skype, Telefon, Hand), Unterstützung und Begleitung bei Finanz- und Behördengängen aufgeführt. Erstgespräch/Anamnese: Die Leistung LK 1 Erstbesuch und der Folgebesuch LK 1a werden ausführlich inhaltlich beschrieben und auch von einem vorherigen Informationsgespräch abgegrenzt. Auch ist klar beschrieben, in welchen Fällen der Folgebesuch abgerechnet werden kann (bei jeder wesentlichen Änderung des Unterstützungsbedarfs bis zu zweimal im Jahr). Pflegeeinsatz nach § 37.3: Die Leistung ist im Leistungskatalog als LK 24 vorgesehen und ebenfalls ausführlich beschrieben. Anlage 20 Thüringen Den kompletten Katalog finden Sie unter: http://www.altenpflege-online.net/var/StorageVincentz/jsr/Leistungskataloge/ 20_Thueringen.pdf

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Teil III

Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

Kapitel 7: Die Leistungskataloge SGB XI 2018 im Kostenvergleich Nach der ausführlichen Darstellung der Leistungskataloge muss nicht mehr besonders begründet werden, warum ein bundesweiter Preisvergleich weder über Punktwerte noch über einzelne Leistungen erfolgen kann. Daher haben wir für den Vergleich konkrete Versorgungsbeispiele definiert und sie über die verschiedenen Leistungskataloge abgebildet. Als Ausgangsbasis haben wir im Mai 2018 die Preise von kirchlichen Sozialstationen (Diakonie oder Caritas) in den jeweiligen Landeshauptstädten der Bundesländer über das Internetportal: www.Pflegelotse.de des vdek ermittelt. Im Rahmen einer kurzen Vergleichsstudie zur Qualität und Validität der vier Portale der Pflegekassen AOK, vdek, BKK sowie Knappschaft hat sich die Datenbank des vdek als die zuverlässigste Datenbank herausgestellt68. Mit den Preisen der kirchlichen Einrichtungen wurden absichtlich die mutmaßlich höchsten Preise im Bundesland ermittelt. Das bedeutet für die gesamten Preisvergleiche, dass es in den meisten Bundesländern auch Pflegedienste mit niedrigeren oder sogar deutlich niedrigen Vergütungen gibt. So gab es beispielsweise in Niedersachsen zum gleichen Zeitpunkt Pflegedienste mit einem Punktwert von 0,0356 € pro Punkt. Verglichen mit dem Vergleichspunktwert einer Diakonieeinrichtung von 0,04938 € ergibt sich hier eine Spanne von knapp 38 %69! Ziel der Studie ist es jedoch nicht, die Preisspannen in den Bundesländern zu ermitteln oder darzustellen, sondern die Kataloge und Preise der Bundesländer zu vergleichen. Der Vergleich mit den kirchlichen Einrichtungen erfolgte auch deshalb, weil diese mutmaßlich tariflich entlohnen und daher auch vergleichbare Kostenstrukturen haben. Stellt man einmal die Punktwerte in einer Übersicht zusammen, wird man eine hohe Bandbreite der Punktwerte von 0,04390 € in Sachsen-Anhalt bis zu 0,05860 € feststellen (wenn man die Einzelpunktwerte in Hessen einmal ignoriert). Allerdings ist mit Kenntnis der Leistungskataloge klar, dass ein Vergleich der Punktwerte weder sinnvoll noch hilfreich ist. Denn die Leistungen sind je nach Katalog völlig unterschiedlich mit Punktmengen bewertet, sodass dann unter Umständen ein geringerer Punktwert trotzdem zu höheren Vergütungen führt und umgekehrt. Auch sind schon vom Ansatz her die Punktwerte der Länder mit separaten Wegevergütungen nicht vergleichbar mit den Punktwerten der vier Länder ohne separate Wegevergütungen. Jeder länderübergreifende Vergleich (siehe Abb. 10: Vergleich der Leistungskataloge SGB XI Punktwerte 68  Heiber (2018c) 69  siehe www.Pflegelotse.de für die Stadt Wilhelmshaven, mit Stand vom 01.10.2018

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Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen-Anhalt Sachsen Schleswig-Holstein Thüringen

BadenWürttemberg Bayern Wohlfahrt Bayern Privat Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen: Leistungskomplexe Hessen: Zeitmodell MecklenburgVorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen

0,062 €

keine gesonderte Vergütung

Festpreis pro Leistung 0,050 € 0,048 € 0,044 € 0,051 €

0,047 €

4,38 €

5,95 €

keine Regelung

reduziertpro Einsatz keine Regelung keine Regelung keine Regelung keine Regelung

reduziertpro Einsatz keine Regelung

3,95 € 3,77 € 5,25 €

pro Einsatz pro Einsatz, max. 2 x; 2 verschiedene Pauschalen Fest max. 3 Einsätze keine gesonderte Vergütung keine gesonderte Vergütung keine gesonderte Vergütung Punkte max. 2 Einsätze

fest Fest

0,049 € 0,055 €

reduziertpro Einsatz

4,24 €

pro Einsatz

Punkte

0,046 €

reduziertpro Einsatz

5,00 €

pro Einsatz

reduziertpro Einsatz keine Regelung reduziertpro Einsatz keine Regelung reduziertpro Einsatz reduziertpro Einsatz

4,40 € 3,42 € 4,09 € 3,41 € 3,14 € 6,00 €

fest

reduziertpro Einsatz

4,40 €

pro Einsatz

fest pro Einsatz pro Einsatz pro Einsatz max. 3 Einsätze pro Einsatz pro Einsatz

reduziertpro Einsatz

4,03 €

-

2,98 € -

1,98 € -

2,12 €

2,50 €

2,20 € 2,05 € 1,57 € 3,00 €

2,20 €

2,27 €

bes. HP Wegekosten bei kombinierten Einsätzen SGB V

Pro Einsatz

Preis

fest

Wegekosten Bewertung Einschränkungen

fest Punkte Punkte Punkte Punkte fest

0,053 € 0,053 € 0,050 € 0,050 € 0,052 € 0,053 € 0,033 €

Festpreis pro Leistung pro Berufsgruppe 0,059 €

Punktwert Körperpflege Betreuung Haushaltshilfe

© System & Praxis, A.Heiber, Stand Juni 2018

Abb. 10: Vergleich der Leistungskataloge SGB XI Punktwerte bzw. Wegepreise der Bundesländer in der Studie

136 Kapitel 7: Die Leistungskataloge SGB XI 2018 im Kostenvergleich

Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

bzw. Wegepreise der Bundesländer in der Studie, Seite 136) allein der Punktwerte verbietet sich deshalb von selbst. Die Vergütung der Wegekosten, die im Regelfall die Kosten für den gesamten Fahrtund Wegeaufwand von der Wohnungstür zur (nächsten) Wohnungstür berücksichtigen70, reicht pro Einsatz von 3,14 € in Hamburg bis zu 6,00 € in Hessen. Auch die Regelungen bei zeitgleichen Einsätzen mit Behandlungspflegeleistungen nach SGB V sind sehr unterschiedlich ausgestaltet. Oft gibt es eine Reduzierung der Wegepauschalen um 50 %, was angesichts der unterschiedlichen Kalkulationsgrundpflegen der Wegekosten sachlich nicht ganz richtig ist71. Baden-Württemberg geht zwar bei den Leistungen konsequent den Weg der Berufsgruppenpreise, aber nicht, wenn es um die Wegepauschalen sowie die Zeitzuschläge geht: Hier werden Einheitspreise definiert, die für alle Berufsgruppen identisch sind: Die Wegekosten einer Pflegefachkraft, die für die Leistung Pflegerische Betreuung einen Stundensatz von 45,96 € abrechnet, erhält die gleich hohen 4,03 € für die Wegekosten wie die Mitarbeitergruppe FSJ/BFD, die jedoch nur mit einem Stundensatz von 21,44 € für Betreuung verhandelt ist. Das ist insoweit ein Logikbruch zum sonstigen System. Gleiches gilt bei den Bundesländern, die zumindest teilweise Preise für die Zeitabrechnung der verschiedenen Leistungen haben. Die Kataloge mit Zeitabrechnung erlauben zu prüfen, in welchem Verhältnis die vorhandenen pauschalen Wegekosten zu den realen Kosten stehen. Im Beispiel gehen wir von durchschnittlich 7 Minuten Wegezeit (von Wohnungstür zu Wohnungstür) sowie Sachkosten in Höhe von 10 % der Personalkosten aus (für das Beispiel SGB XI)72. Dann ergibt sich folgendes Bild (siehe Abb.11: Vergleich der Leistungskataloge SGB XI: 2018, Wegepauschalen und Wegeaufwand im Vergleich zu (vereinbarten) Stundensätzen, Seite 138). Bei Ländern mit Stundensätzen für die körperbezogenen Pflegemaßnahmen reichen die vereinbarten Wegepauschalen meist deutlich nicht aus. Selbst wenn man die Stundensätze Betreuung als Maßstab nimmt, sind oft die Kosten nicht gedeckt. Nur bei der hauswirtschaftlichen Versorgung sieht das anders aus. Auch diese vergleichende Betrachtungsweise macht deutlich, dass die vereinbarten Wegepauschalen oft nicht kostendeckend sein können. Selbst der Verweis auf eine Durchschnittskalkulation dürfte nicht überzeugen, da die absolute Mehrzahl der Einsätze Leistungen der Körperpflege enthalten. 70  siehe auch Seite 32 71  während im SGB XI investive Sachkosten (hier Autokosten) nicht über die Pflegevergütung, sondern durch Zuschüsse oder privat zu finanzieren sind (siehe § 82 SGB XI), gibt es diese Differenzierung im SGB V nicht, folglich müssten die Wegekosten auch diese Kostenbestandteile enthalten; siehe auch Heiber (2017), S. 81 72  Beispiel dazu bei Heiber (2017), S. 81

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5,47 € 6,01 €

4,45 € 5,70 €

3,41 € 3,14 € 6,00 € 5,00 € 3,95 €

27,00 € 46,80 € 19,15 € 19,15 € 23,70 €

26,80 €

32,40 € 31,20 €

29,15 € 29,40 € 34,09 € 35,66 €

42,60 € 46,80 €

34,65 € 44,40 €

3,77 € 5,95 €

5,74 €

4,40 €

23,28 €

32,28 €

44,76 €

4,37 € 4,58 €

3,74 € 3,77 €

4,00 €

4,16 €

4,14 €

3,44 €

2,46 € 2,46 € 3,04 €

6,01 €

3,47 €

2,99 €

Rechnerisch Rechnerisch Rechnerisch Weg * HausWeg * Weg * wirtschaft Körperpflege Betreuung 5,74 € 4,31 € 3,10 €

4,40 €

* Rechnerische Wegekosten: bei 7 Minuten Weg und 10 % Sachkosten (SGB XI)

Bayern Wohlfahrt mit altern. Stundensatz Bayern Privat mit altern. Stundensatz Bremen mit altern. Stundensatz Hamburg Leistungen mit altern. Stundensatz Hessen: Leistungskomplexe Hessen: Zeitmodell Niedersachsen mit altern. Stundensatz Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz

Wegekosten

Stundensatz StundenStundenHauswirtschaft satz Grund- satz Betreuung pflege 44,76 € 33,60 € 24,12 €

Abb. 11: Vergleich der Leistungskataloge SGB XI: 2018 (© System & Praxis Andreas Heiber; Bielefeld 2018; www.syspra.de) Wegepauschalen und Wegeaufwand im Vergleich zu (vereinbarten) Stundensätzen Festpreis pro Berufsgruppe Stundensatz (aus Betreuungsleistung), Wegekosten Rechnerisch Weg * Betreuung vergleichbar für alle Leistungen 4,03 € 5,90 € Pflegefachk. 45,96 € 4,03 € 5,07 € Fachkraft Hauswirtschaft 39,48 € Fachkraft Betreuung 45,96 € 4,03 € 5,90 € 4,03 € 4,05 € Ergänzende H. 31,52 € FSJ/BFD 21,44 € 4,03 € 2,75 €

138 Kapitel 7: Die Leistungskataloge SGB XI 2018 im Kostenvergleich

Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

Vergleich Erstgespräche und Folgegespräche Inzwischen werden in jedem Bundesland die Erstgespräche separat abgerechnet. Im Regelfall umfasst diese Leistung nicht nur das ‚erste‘ Gespräch vor Ort beim Pflegebedürftigen, sondern neben der Anamnese auch die Erstellung des Kostenvoranschlags und Pflegevertrags sowie die daraus resultierende Pflegeplanung. Obwohl hier die Leistungsinhalte in allen Ländern identisch sein dürften und es sich ohne Frage um eine Leistung handelt, die nur Pflegefachkräfte erbringen sollten, ist die Preisspanne überraschend groß: von 87,26 € in NRW bis zu 23,80 € in Sachsen-Anhalt. Dabei sind die Preishöhen weder mit einfachen Stichworten wie Ost-West zu erklären: In Baden-Württemberg liegt der Preis auch nur bei 38,98 € und wird z. B. durch Thüringen mit 55,92 € deutlich überschritten. In einigen Bundesländern wurden die Leistungen aufgrund der Studie von Görres u. a.73, die eine Mindestzeit von 95 Minuten ermittelt hat, deutlich angehoben. Sortiert man einmal die Vergütungen der Erstgespräche aufsteigend, zeigt sich auch, dass östliche Bundesländer wie Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern die Leistung deutlich besser vergüten als beispielsweise Rheinland-Pfalz oder Berlin. Die Folgebesuche sollen den Planungs- und Änderungsaufwand refinanzieren, der sich bei gravierender Änderung der Pflegesituation ergibt, beispielsweise nach einem Krankenhausaufenthalt oder bei Veränderung der Pflegebedürftigkeit mit einer höheren Einstufung. Bis auf Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben alle Bundesländer diese Leistung definiert (auch bei Hessen Zeitabrechnung ließe sich die Leistung mutmaßlich abrechnen). Hier sind die Preisunterschiede ebenfalls deutlich, aber auch überraschend unterschiedlich. So kann man im Saarland zwar für das Erstgespräch nur überaus niedrige 27,78 € abrechnen, für das Folgegespräch allerdings den gleichen (siehe Abb. 12: Vergleich der Leistungskataloge SGB XI, Erst- und Folgegespräche, Seite 140) Preis, während man in Bayern Wohlfahrt zwar für das Erstgespräch 63,00 € abrechnen kann, für das Folgegespräch jedoch nur noch 16,12 €. Nur im Katalog Bayern Privat ist der Preis mit 15,04 € noch niedriger. Der höchste Preis für das Folgegespräch ist auch in NRW mit 49,09 € abrechenbar.

Die Beispiele im Preisvergleich Um die Kataloge trotz aller systematischen Unterschiede zu vergleichen, haben wir auf eine Systematik und Beispiele zurückgegriffen, die Andreas Heiber und Gerd Nett 73  Görres u.a. 2011, S. 34

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Kapitel 7: Die Leistungskataloge SGB XI 2018 im Kostenvergleich

Vergleich der Leistungskataloge SGB XI, Erst- und Folgegespräche (© System & Praxis, A.Heiber, Stand Juni 2018)

Bundesland Sachsen-Anhalt Saarland BadenWürttemberg Sachsen Berlin Brandenburg Rheinland-Pfalz Brandenburg Schleswig-Holstein Bayern Privat Bremen Meckl.-Vorpommern Thüringen Hessen Zeitabrechnung Niedersachsen Hessen Module Bayern Wohlfahrt Hamburg Nordrhein-Westfalen

Erstgespräch Preis mit Weg Folgebesuch Preis mit Weg 23,80 € – 27,78 € 27,78 € 38,98 € 23,26 € 40,00 € 28,00 € 40,26 € 19,21 € 48,83 € 14,61 € 41,00 € – 47,92 € 18,70 € 50,64 € 24,94 € 52,28 € 15,04 € 53,58 € 25,99 € 54,92 € 27,28 € 55,92 € 33,09 € 56,98 € ? 58,29 € 33,59 € 62,07 € 24,69 € 63,00 € 16,12 € 70,03 € 32,32 € 87,26 € 49,09 €

schon in ihrer Untersuchung 200374 genutzt haben: Es werden im ersten Schritt konkrete Versorgungsbeispiele mit einer definierten Leistungs- und Wegezeit definiert, die dann mit jedem Katalog umgesetzt werden. Über die einheitliche Zeitdefinition lassen sich im nächsten Schritt stundenweise Vergleichspreise ermitteln, über die dann für das jeweilige Versorgungsbeispiel Durchschnittspreise ermittelt werden. Dabei geben die rechnerischen Stundensätze nicht in jedem Fall die tatsächliche Stundenvergütung wieder, sondern nur die Stundenvergütung aufgrund des konkreten Beispiels. Aber so kann man die bundesweit 18 Kataloge mit bis zu 27 Preisvarianten vergleichbar machen. Aufgrund der Beibehaltung der Systematik aus dem Jahre 2003 ist auch ein historischer Vergleich möglich: Es kann dargestellt werden, wie sich die Preise seit 2003 im Vergleich zu 2018 entwickelt haben. Folgende Beispielkonstellationen der körperbezogenen Pflegemaßnahmen wurden für den Vergleich 2018 genutzt: 74  Heiber/Nett (2003)

Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

1. „Kleine Morgenversorgung“: Inhalte: Ankleiden, Teilwaschen, Mund- und Zahnpflege, Kämmen; kalkulatorischer Zeitaufwand: 15 Minuten, Wegezeit: 7 Minuten; Gesamtzeit 22 Minuten 2. „Kleine Morgenversorgung mit Toilettengang“: Inhalte: Hilfe beim Aufstehen, Ankleiden, Teilwaschen, Mund- und Zahnpflege, Kämmen, Hilfen bei der Darmund Blasenentleerung; kalkulatorischer Zeitaufwand: 25 Minuten, Wegezeit: 7 Minuten; Gesamtzeit 32 Minuten 3. „Baden mit Toilettengang“: Inhalte: Hilfe beim Aufstehen, Hilfen bei der Darmund Blasenentleerung, Baden, Ankleiden, Mund- und Zahnpflege, Kämmen, Rasieren; kalkulatorischer Zeitaufwand: 50 Minuten, Wegezeit: 7 Minuten; Gesamtzeit 57 Minuten 4. „Toilettengang als alleinige Leistung“: Inhalte: Gang zur Toilette, Hilfen bei der Darm- und Blasenentleerung, Aus-/Ankleiden, Entsorgung der Ausscheidungen; kalkulatorischer Zeitaufwand; 12 Minuten, Wegezeit: 7 Minuten; Gesamtzeit 19 Minuten Für den Bereich der pflegerischen Betreuung wurde nur eine Leistung definiert, da diese Leistung im Regelfall nach Zeit erbracht wird und daher Katalogunterschiede sich nicht wirklich darstellen. 5. „Pflegerische Betreuung“: Inhalte: Pflegerische Betreuung; kalkulatorischer Zeitaufwand: 60 Minuten, Wegezeit; 7 Minuten; Gesamtzeit 67 Minuten Für den Bereich der Hilfen bei der Haushaltsführung wurden zwei Beispiele definiert: 6. „Zubereiten Frühstück“: Inhalte: Frühstück zubereiten als alleinige Leistung: kalkulatorischer Zeitaufwand: 6 Minuten; Wegezeit: 7 Minuten; Gesamtzeit 13 Minuten 7. „Unterhaltsreinigung der Wohnung“: Inhalte: Reinigen des Wohn- und Sanitärbereichs als alleinige Leistung: kalkulatorischer Zeitaufwand: 40 Minuten; Wegezeit: 7 Minuten; Gesamtzeit 47 Minuten In der Zusammenfassung der Einzelbeispiele werden dann die rechnerisch ermittelten Stundensätze verglichen. Es werden für jedes Bundesland und jeden Katalog die vorhandenen/möglichen Varianten dargestellt: das heißt für Baden-Württemberg im Regelfall 5 Varianten (analog der Berufsgruppen), in Bayern und Hessen jeweils 2 Varianten wegen der doppelten Kataloge sowie in Bayern, Bremen, Hamburg und Niedersachsen jeweils die Varianten als Pauschalen (Leistungskomplexe) und nach Zeitabrechnung. Die Beispiele sind alle alphabethisch nach dem Namen des Bundeslandes sortiert. Anhand des ersten Beispiels soll die Tabelle zusätzlich ausführlich erläutert werden.

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Kapitel 7: Die Leistungskataloge SGB XI 2018 im Kostenvergleich

Bei der Betrachtung der Einzelergebnisse sollte man berücksichtigen, dass diese auch stark von der Definition und Zusammensetzung der konkreten Leistungen abhängen. So kann je nach Bundesland aufgrund der Definition einmal ein Katalog finanziell besser oder eben auch schlechter dastehen. Über die vier verschiedenen Beispiele der körperbezogenen Pflegemaßnahmen soll dies ausgeglichen werden. Bei den Ergebnissen der Katalogpreise Baden-Württemberg im Verhältnis zu den anderen Bundesländern muss berücksichtigt werden, dass die Preise in allen anderen Bundesländern eine personelle Mischkalkulation beinhalten, die in Baden-Württemberg aber nicht. Hier müssen die im Katalog und mit dem Preis definierten Berufsgruppen eingesetzt werden, in allen anderen Ländern entscheidet die Pflegedienstleitung, welche Mitarbeiterqualifikation diese Leistung bei einem Kunden erbringen soll. Daher kann ein Mischpreis von beispielsweise 50,00 € ‚höher‘ sein als ein Pflegefachkraftpreis Baden-Württemberg von 55,00 €, weil hier dann nur die nach Baden-Württemberger Recht definierten Fachkräfte75 (mit entsprechend höheren Personalkosten) eingesetzt werden dürfen.

Beispiel 1 Kleine Morgenversorgung Das Beispiel: „Kleine Morgenversorgung“ hat folgende Inhalte: Ankleiden, Teilwaschen, Mund- und Zahnpflege, Kämmen. Der kalkulatorische Zeitaufwand für die konkrete Leistung beträgt 15 Minuten, die Wegezeit: 7 Minuten; daraus ergibt sich eine Gesamtzeit von 22 Minuten. In der Spalte „Modulbezeichnung“ wird das entsprechende Modul/der Leistungskomplex des Katalogs benannt. In der Spalte: „Punktmenge/Min. für Zeitabrechnung, Einheiten“ wird die Abrechnungsart oder die Punktmenge für diesen Katalog oder die Menge an Einheiten (im Regelfall Zeiteinheiten) definiert, die hierfür nötig sind. In „Punktwert“ wird soweit vorhanden der Europreis für den Punktwert dargestellt. In „Preis“ wird der Preis der konkreten Leistung ermittelt. In „Wegekosten“ werden, soweit vorhanden, die Wegekostenpauschalen dargestellt. In „Gesamt“ wird der Gesamtpreis aus Leistungspreis und Wegekosten ausgewiesen: nur über diesen Preis können die konkreten Leistungen in den Bundesländern verglichen werden, weil vier Länder die Leistungspreise einschließlich Fahrtkosten darstellen. 75  siehe besondere Definition Pflegefachkraft Baden-Württemberg, Seite 32

Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

In „Rechnerischer Stundensatz“ wird die Leistung auf eine Stunde entsprechend der beispielhaften Zeitvorgaben umgerechnet für den späteren Gesamtvergleich. Ergebnisse für Beispiel 1 Die identische Leistung kostet im günstigsten Fall 9,22 € (Sachsen), im teuersten Fall jedoch 25,32 € (Hessen), der Mittelwert76 liegt bei 15,66 €. Betrachtet man die daraus resultierenden rechnerischen Stundensätze, ergibt sich eine Bandbreite von 25,14 € (Sachsen) bis zu 69,06 € in Hessen (siehe Abb. 13: Vergleich der Leistungskataloge SGB XI, Beispiel 1: Kleine Morgenversorgung , Seite 144).

Beispiel 2: Kleine Morgenversorgung mit Toilettengang Das 2. Beispiel „Kleine Morgenversorgung mit Toilettengang“ hat folgende Inhalte: Hilfe beim Aufstehen, Ankleiden, Teilwaschen, Mund- und Zahnpflege, Kämmen, Hilfen bei der Darm- und Blasenentleerung. Der kalkulatorische Zeitaufwand beträgt 25 Minuten, die Wegezeit beträgt 7 Minuten; daraus ergibt sich eine Gesamtzeit von 32 Minuten (siehe Abb. 14: Vergleich der Leistungskataloge SGB XI, Beispiel 2: Kleine Morgenversorgung mit Toilettengang , Seite 146) Hier liegt der niedrigste Preis für die Leistung bei 13,93 € in Thüringen, der höchste Preis bei 35,30 € (Fachkraft Baden-Württemberg), das Mittel liegt bei 22,99 €. Die Stundensätze haben hier eine Bandbreite von 26,13 € in Thüringen bis zu 66,19 € in BadenWürttemberg Fachkraft.

Beispiel 3: Baden mit Toilettengang Das Beispiel „Baden mit Toilettengang“ hat folgende Inhalte: Hilfe beim Aufstehen, Hilfen bei der Darm- und Blasenentleerung, Baden, Ankleiden, Mund- und Zahnpflege, Kämmen, Rasieren. Der kalkulatorische Zeitaufwand beträgt 50 Minuten, die Wegezeit: 7 Minuten, was zu einer Gesamtzeit von 57 Minuten führt (siehe Abb. 15: Vergleich der Leistungskataloge SGB XI, Beispiel 3: Baden einschließlich Toilettengang , Seite 148). Der niedrigste Preis für diese Leistung liegt bei 22,76 € in Baden-Württemberg, Berufsgruppe FSJ/BFD, der höchste Preis bei 45,35 € in Rheinland-Pfalz. Der Mittelwert liegt bei 35,11 €, Die rechnerischen Stundensätze liegen hier zwischen 23,96 € (BW, FSJ/ 76  Mittelwert = arithmetisches Mittel

143

144

Kapitel 7: Die Leistungskataloge SGB XI 2018 im Kostenvergleich

Abb. 13: Vergleich der Leistungskataloge SGB XI: 2018 Beispiel 1: Kleine Morgenversorgung Inhalte Ankleiden, Teilwaschen, Mund- und Zahnpflege, Kämmen geplante Dauer

15 Minuten Leistung + 7 Minuten Wegezeit

Katalog/Land Baden-Württemberg: Pflegefachk. Baden-Württemberg: Fk. Hauswirts. Baden-Württemberg: Fk. Betreuung Baden-Württemberg: Erg. Hilfen Baden-Württemberg: FSJ/BFD Bayern Wohlfahrt

Modulbezeichnung LK 2 Kleine Körperpflege LK 2 Kleine Körperpflege LK 2 Kleine Körperpflege LK 2 Kleine Körperpflege LK 2 Kleine Körperpflege LK 1b: Hilfe beim An -und Auskleiden + LK 1d Mundpflege + LK 1f Kämmen + LK 2a Teilkörperwäsche Stundensatz körperbezogene Pflegemaßnahmen pro 5 Min. LK 100 Komplexgebühr Stundensatz körperbezogene Pflegemaßnahmen pro 5 Min. LK 2 Kleine Körperpflege LK 1 Kleine Körperpflege LK 2 Kleine Morgen-/Abendtoilette II Stundensatz körperbezogene Pflegemaßnahmen pro Minute LK 2 Kleine Morgen-/Abendtoilette ohne Aufstehen Stundensatz körperbezogene Pflegemaßnahmen pro Minute LK 1 Kleine Körperpflege mit: Grundkomplex, mit Mund- und Zahnpflege Stundensatz körperbezogene Pflegemaßnahmen pro 5 Min. LK 1 Kleine Morgen-/Abendtoilette LK 3 Kleine Pflege II, LK 6 Kämmen Stundensatz körperbezogene Pflegemaßnahmen pro Minute LK 2 Teilwaschung LK 1 Kleine Morgen-/Abendtoilette LK 1 Kleine Morgen-/Abendtoilette LK 2 Kleine Morgen oder Abendtoilette LK 2a Kleine Morgen-/Abendtoiletten außerhalb des Bettes LK 2 Kleine Morgen-/Abendtoilette LK 3: Kleine Morgen-/Abendtoilette II

Bayern Wohlfahrt: Alt. Stundensatz Bayern Privat Bayern Privat: Alt. Stundensatz Berlin Brandenburg Bremen Bremen: Alt. Stundensatz Hamburg Leistungen Hamburg Alt. Stundensatz Hessen Leistungskomplexe Hessen: Zeitmodell Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen: Leistungen Niedersachsen: Alt. Stundensatz Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen-Anhalt Sachsen Schleswig-Holstein Thüringen

Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

145

(© System & Praxis Andreas Heiber, Gerd Nett; Bielefeld 2003/2018; www.syspra.de)

Zeitaufwand insgesamt 22 Punktmenge/Bewertung Punktwert Preis + Wegekosten Gesamt 4,03 € 23,01 € Festpreis 18,98 € 4,03 € 20,34 € Festpreis 16,31 € 4,03 € 20,34 € Festpreis 16,31 € 4,03 € 17,08 € Festpreis 13,05 € 4,03 € 12,90 € Festpreis 8,87 € 4,40 € 16,71 € 210 0,059 12,31 €

Rechn. Std.satz 62,75 € 55,47 € 55,47 € 46,58 € 35,18 € 45,56 €

3 350 3 206 175 206 15 258 15 310 3 250 290 15 228 Festpreis 360 200 210 230 206

0,053 0,053 0,050 0,050 0,052 0,062

0,046 0,049 0,055 0,050 0,048 0,044 0,051 0,047

11,19 € 11,17 € 11,19 € 10,84 € 8,77 € 10,33 € 10,65 € 13,49 € 11,70 € 19,32 €

4,40 € 4,40 € 4,40 € 3,42 € 4,09 € 3,41 € 3,14 € 3,14 € 3,14 € 6,00 €

15,59 € 15,57 € 15,59 € 14,26 € 12,86 € 13,74 € 13,79 € 16,63 € 14,84 € 25,32 €

42,52 € 42,47 € 42,52 € 38,89 € 35,07 € 37,48 € 37,61 € 45,36 € 40,47 € 69,06 €

8,66 € 11,52 € 14,32 € 11,10 € 12,44 € 6,92 € 17,86 € 9,52 € 9,22 € 11,82 € 9,60 €

5,00 € 4,24 € 3,95 € 3,95 € 3,77 € 5,95 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 4,38 € 0,00 €

13,66 € 15,76 € 18,27 € 15,05 € 16,21 € 12,87 € 17,86 € 9,52 € 9,22 € 16,20 € 9,60 €

37,26 € 42,98 € 49,83 € 41,05 € 44,20 € 35,10 € 48,71 € 25,96 € 25,14 € 44,19 € 26,18 €

146

Kapitel 7: Die Leistungskataloge SGB XI 2018 im Kostenvergleich

Abb. 14: Vergleich der Leistungskataloge SGB XI: 2018 Beispiel 2: Kleine Morgenversorgung mit Toilettengang Aufstehen, Ankleiden, Teilwaschen, Mund- und Zahnpflege, Kämmen, ... Inhalte geplante Dauer 25 Minuten + 7 Minuten Wegezeit Katalog/Land Modulbezeichnung LK 2 Kleine Körperpflege + LK 4 Hilfe bei Ausscheidungen Baden-Württemberg: Pflegefachk.** Baden-Württemberg: Fk. Hauswirts. LK 2 Kleine Körperpflege + LK 4 Hilfe bei Ausscheidungen Baden-Württemberg: Fk. Betreuung LK 2 Kleine Körperpflege + LK 4 Hilfe bei Ausscheidungen LK 2 Kleine Körperpflege + LK 4 Hilfe bei Ausscheidungen Baden-Württemberg: Erg. Hilfen LK 2 Kleine Körperpflege + LK 4 Hilfe bei Ausscheidungen Baden-Württemberg: FSJ/BFD LK 1b: Hilfe beim An -und Auskleiden + LK 1d Mundpflege + LK 1f KämBayern Wohlfahrt Bayern Wohlfahrt: Alt. Stundensatz Bayern Privat Bayern Privat: Alt. Stundensatz Berlin Brandenburg Bremen Bremen: Alt. Stundensatz Hamburg Hamburg al. Stundensatz Hessen Leistungskomplexe Hessen: Zeitmodell Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen: Leistungen Niedersachsen: Alt. Stundensatz Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen-Anhalt Sachsen Schleswig-Holstein Thüringen

men + LK 2a Teilkörperwäsche + LK 3 Transfer + LK 5 Hilfe bei Darmund Blasenentleerung / Ausscheidungen Stundensatz körperbezogene Pflegemaßnahmen pro 5 Minuten Komplexleistung LK 100 + Hilfe bei der Darm- und Blasenentleerung Stundensatz körperbezogene Pflegemaßnahmen pro 5 Minuten LK 1 Erweiterte kleine Körperpflege + 7a Darm- und Blasenentleerung LK 1 Kleine Körperpflege + LK 3 Unterstütung bei Ausscheidungen (Kleine Hilfe) + LK 5 Aufsuchen/Verlassen Bett LK 1 Kleine Morgen-/Abendtoilette I + LK 9 Darm- und Blasenentleerung Stundensatz körperbezogene Pflegemaßnahmen pro Minute LK 1 Kleine Morgen-/Abendtoilette mit Aufstehilfe und LK 8: Hilfe bei Darm- und Blasenentleerung Stundensatz körperbezogene Pflegemaßnahmen pro Minute Kleine Körperpflege mit Hilfe bei Aufsuchen/Verlassen Bett, Kämmen, Einfache Hilfe bei Ausscheidungen Stundensatz körperbezogene Pflegemaßnahmen pro 5 Minuten LK 1 Kleine Morgen-/Abendtoilette, LK 5 Hilfe beim Verlassen/Aufsuchen Schlaf-/Ruhemöglichkeit, LK 9a Darm- und Blasenentleerung LK 3 Kleine Pflege mit Transfer + LK 6 Kämmen, LK 8 Aufsuchen/Verlassen Bett, LK 15 Ergänzende Hilfe Ausscheidungen Stundensatz körperbezogene Pflegemaßnahmen pro Minute LK 21: Kleine Grundpflege LK 1 Kleine Morgen-/Abendtoilette + LK 5 Hilfe bei Ausscheidungen LK 1 Kleine Morgen-/Abendtoilette + LK 9 Darm- und Blasenentleerung LK 1 Kleine Morgen oder Abendtoilette + LK 9 Darm- und Blasenentleerung LK 1 Kleine Morgen-/Abendtoilette außerhalb des Bettes LK 1 Kleine Morgen-/Abendtoilette mit Aufstehhilfe + LK 8a: Darm- und Blasenentleerung (Kleine Hilfe) LK 4: Kleine Morgen-/Abendtoilette III + LK 13 Kleine zusätzliche Hilfen / Unterstützung bei Ausscheidungen

Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

147

(© System & Praxis Andreas Heiber, Gerd Nett; Bielefeld 2003/2018; www.syspra.de)

+ Wegekosten Gesamt Punktwert Preis 4,03 € 35,30 € 31,27 €

Zeitaufwand insgesamt 32 Rechn. Std.satz 66,19 €

... Darm- und Blasenentleerung Punktmenge / Bewertung Festpreis

28,27 € 28,27 € 22,61 € 15,37 € 20,51 €

4,03 € 4,03 € 4,03 € 4,03 € 4,40 €

32,30 € 32,30 € 26,64 € 19,40 € 24,91 €

60,56 € 60,56 € 49,95 € 36,38 € 46,71 €

18,65 € 22,34 € 18,65 € 20,57 € 14,78 €

4,40 € 4,40 € 4,40 € 3,42 € 4,09 €

23,05 € 26,74 € 23,05 € 23,99 € 18,87 €

43,22 € 50,15 € 43,22 € 44,99 € 35,38 €

0,052

18,10 € 17,75 € 16,21 €

3,41 € 3,14 € 3,14 €

21,51 € 20,89 € 19,35 €

40,34 € 39,17 € 36,28 €

25 400

0,062

19,50 € 24,93 €

3,14 € 6,00 €

22,64 € 30,93 €

42,45 € 58,00 €

5 354

0,046

14,44 € 16,31 €

5,00 € 4,24 €

19,44 € 20,55 €

36,45 € 38,54 €

420

0,049

20,74 €

3,95 €

24,69 €

46,29 €

3,95 € 3,77 € 5,95 € 0,00 € 0,00 €

22,45 € 20,19 € 31,04 € 22,82 € 17,14 €

42,09 € 37,85 € 58,20 € 42,79 € 32,13 €

0,00 € 4,38 €

16,24 € 21,34 €

30,46 € 40,02 €

13,93 €

26,13 €

Festpreis Festpreis Festpreis Festpreis 350 5 420 5 391 295 361 25 310

0,059

0,053 0,053 0,050 0,050

25 301 Festpreis 460 360

0,050 0,048

18,50 € 16,42 € 25,09 € 22,82 € 17,14 €

370 330

0,044 0,051

16,24 € 16,96 €

299

0,047

13,93 €

0,055

148

Kapitel 7: Die Leistungskataloge SGB XI 2018 im Kostenvergleich

Abb. 15: Vergleich der Leistungskataloge SGB XI: 2018 Beispiel 3: Baden einschließlich Toilettengang Hilfe beim Aufstehen, Toilettengang, Baden, Mund- und Zahnpflege, ... Inhalte geplante Dauer 50 Minuten Leistung + 7 Minuten Wegezeit Katalog/Land Modulbezeichnung Baden-Württemberg: Pflegefachk.** LK 1: Große Körperpflege + LK 4: Hilfen bei der Ausscheidung LK 1: Große Körperpflege + LK 4: Hilfen bei der Ausscheidung Baden-Württemberg: Fk. Hauswirts. LK 1: Große Körperpflege + LK 4: Hilfen bei der Ausscheidung Baden-Württemberg: Fk. Betreuung LK 1: Große Körperpflege + LK 4: Hilfen bei der Ausscheidung Baden-Württemberg: Erg. Hilfen LK 1: Große Körperpflege + LK 4: Hilfen bei der Ausscheidung Baden-Württemberg: FSJ/BFD LK 1b: Hilfe beim An -und Auskleiden + LK 1d Mundpflege + LK 1e Rasieren Bayern Wohlfahrt + LK 1f Kämmen + LK 1k Hautpflege + LK 2b Ganzkörperwäsche + LK 3 Transfer + LK 5 Hilfe bei Darm- und Blasenentleerung / Ausscheidungen

Bayern Wohlfahrt: Alt. Stundensatz Bayern Privat

Stundensatz körperbezogene Pflegemaßnahmen pro 5 Minuten

Bayern Privat: Alt. Stundensatz Berlin

Stundensatz körperbezogene Pflegemaßnahmen pro 5 Minuten

Brandenburg

LK 2 Große Körperpflege + LK 3 Unterstütung bei Ausscheidungen (Kleine Hilfe) + LK 5 Aufsuchen/Verlassen Bett

Bremen Bremen: Alt. Stundensatz Hamburg

LK 3 Große Morgen-/Abendtoilette I + LK 9 Darm- und Blasenentleerung

Hamburg Alt. Stundensatz Hessen Leistungskomplexe

Stundensatz körperbezogene Pflegemaßnahmen pro Minute

Hessen: Zeitmodell Mecklenburg-Vorpommern

Stundensatz körperbezogene Pflegemaßnahmen pro 5 Minuten

Niedersachsen: Leistungen

LK 5 Große Pflege II, LK 6 Kämmen, LK 8 Aufsuchen/Verlassen Bett, LK 15 Ergänzende Hilfe Ausscheidungen

Niedersachsen: Alt. Stundensatz Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz

Stundensatz körperbezogene Pflegemaßnahmen pro Minute

Saarland Sachsen-Anhalt Sachsen Schleswig-Holstein

LK 2 Große Morgen-/Abendtoilette + LK 9 Darm- und Blasenentleerung

Thüringen

LK 7 Große Morgen-/Abendtoilette III + LK 13 Kleine zusätzliche Hilfen / Unterstützung bei Ausscheidungen

Komplexgebühr LK 100 + LK109 Zuschlag Ganzkörperwäsche + LK114 Hilfe bei Darm- und Blasenentleerung LK 3b Erweiterte große Körperpflege mit Baden + 7a Darm- und Blasenentleerung

Stundensatz körperbezogene Pflegemaßnahmen pro Minute LK 3 Große Morgen-/Abendtoilette mit Aufstehilfe + LK 8: Hilfe bei Darmund Blasenentleerung LK 3 Große erweiterte Körperpflege mit: Grundkomplex, Hilfe beim Aufsuchen/Verlassen des Bettes, Kämmen und/oder Rasieren, Mund- und Zahnpflege, Einfache Unterstützung bei Ausscheidungen LK 2 Große Morgen-/Abendtoilette + LK 5 Hilfe beim Verlassen/Aufsuchen Schlaf-/Ruhemöglichkeit, LK 9a Darm- und Blasenentleerung

LK 19: Große Grundpflege LK 3 Große Morgen-/Abendtoilette mit Vollbad + LK 5 Hilfe bei Ausscheidungen LK 3 Große Morgen oder Abendtoilette + LK 9 Darm- und Blasenentleerung LK 3 Große Morgen-/Abendtoilette außerhalb des Bettes LK 3 Große Morgen-/Abendtoilette mit Aufstehhilfe + LK 8a: Darm- und Blasenentleerung (Kleine Hilfe)

Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

149

(© System & Praxis Andreas Heiber, Gerd Nett; Bielefeld 2003/2018; www.syspra.de)

Zeitaufwand insgesamt 57

... Rasieren, Kämmen, Hautpflege, Ankleiden + Wegekosten Gesamt Punktmenge / Bewertung Punktwert Preis 4,03 € 44,99 € Festpreis 40,96 € 4,03 € 40,30 € Festpreis 36,27 € 4,03 € 40,30 € Festpreis 36,27 € 4,03 € 33,04 € Festpreis 29,01 € 4,03 € 22,76 € Festpreis 18,73 € 4,40 € 40,15 € 610 0,059 35,75 €

Rechn. Std.satz 47,36 € 42,42 € 42,42 € 34,78 € 23,96 € 42,26 €

0,053

37,30 € 30,32 €

4,40 € 4,40 €

41,70 € 34,72 €

43,89 € 36,55 €

10 700

0,053

37,30 € 36,83 €

4,40 € 3,42 €

41,70 € 40,25 €

43,89 € 42,37 €

490

0,050

24,55 €

4,09 €

28,64 €

30,15 €

567 50 516

0,050 28,44 € 35,50 € 0,052 26,98 €

3,41 € 3,14 € 3,14 €

31,85 € 38,64 € 30,12 €

33,52 € 40,67 € 31,71 €

50 610

0,062

39,00 € 38,02 €

3,14 € 6,00 €

42,14 € 44,02 €

44,36 € 46,34 €

10 519

0,046

28,88 € 23,92 €

5,00 € 4,24 €

33,88 € 28,16 €

35,66 € 29,64 €

650

0,049

32,10 €

3,95 €

36,05 €

37,94 €

50 467 Festpreis

0,055

37,00 € 25,47 € 39,40 €

3,95 € 3,77 € 5,95 €

40,95 € 29,24 € 45,35 €

43,11 € 30,78 € 47,74 €

670 560 580 500

0,050 0,048 0,044 0,051

33,24 € 26,66 € 25,46 € 25,70 €

0,00 € 0,00 € 0,00 € 4,38 €

33,24 € 26,66 € 25,46 € 30,08 €

34,99 € 28,06 € 26,80 € 31,66 €

505

0,047

23,53 €

0,00 €

23,53 €

24,77 €

10 570

150

Kapitel 7: Die Leistungskataloge SGB XI 2018 im Kostenvergleich

BFD) und 47,74 € Rheinland-Pfalz. Die Stundensätze der Pauschalkataloge liegen in diesem Beispiel deutlich unter denen der anderen Beispiele. Die Leistungspreise der Zeitkataloge sind höher als die der Pauschalen, was an der relativ langen Versorgungszeit liegt. Auch unterscheiden viele Kataloge nicht das Waschen mehrerer Körperbereiche bzw. Duschen und das meist zeitaufwendigere Baden.

Beispiel 4: Toilettengang als alleinige Leistung Das Beispiel „Toilettengang als alleinige Leistung“ hat folgende Inhalte: Gang zur Toilette, Hilfen bei der Darm- und Blasenentleerung, Aus-/Ankleiden, Entsorgung der Ausscheidungen. Der kalkulatorische Zeitaufwand beträgt 12 Minuten, die Wegezeit: 7 Minuten, das ergibt eine Gesamtzeit von 19 Minuten (siehe Abb. 16: Vergleich der Leistungskataloge SGB XI, Beispiel 3: Baden einschließlich Toilettengang , Seite 152). Der günstigste Preis bei dieser Leistung liegt bei 5,24 € in Sachsen-Anhalt, der höchste Preis bei 16,62 € in Baden-Württemberg, Fachkraft. Der Mittelwert liegt bei 11,81 €. Daraus ergeben sich rechnerische Stundensätze von 16,53 € für Sachsen-Anhalt bis zu 52,48 € für Baden-Württemberg, Fachkraft. Bei der alleinigen Leistung Toilettengang gibt es eine systematische Besonderheit zu beachten: (siehe Abb. 17: Leistungskataloge der Bundesländer SGB XI, Hilfe bei Ausscheidungen: Varianten , Seite 151) In ca. der Hälfte der Kataloge gibt es für die Leistung „Toilettengang“ zwei Varianten: –– Eine preisreduzierte Leistung, wenn sie in Verbindung mit einer Körperpflegeleistung erfolgt: Wenn man sowieso schon im Badezimmer ist und um-/ausgezogen wird, müssen diese Teilleistungen nicht mehr erbracht/nochmals vergütet werden. –– Eine Leistung bei alleiniger Erbringung, bei der auch noch der Transfer, das Anund Auskleiden und der Rücktransfer dazu kommt. In den anderen Ländern werden diese zwei Leistungen nur mit einem Preis vergütet, sodass damit der durchschnittliche Aufwand aus beiden Varianten finanziert ist. Allerdings wird dann die kombinierte Leistung deutlich teurer und damit ‚schwerer‘ zu begründen/zu verkaufen: Wenn der Vorlagenwechsel beim morgentlichen Umkleiden dann 7,17 € (Rheinland-Pfalz) kostet, besteht die Gefahr, dass die Leistung nicht in dem vertraglich vorgesehenen Umfang vereinbart, aber trotzdem (dann als Heimliche Leistung) erbracht wird. Die höchsten Preise finden sich in Baden-Württemberg mit bis zu 12,59 €.

Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

151

Abb. 17: Leistungskataloge der Bundesländer SGB XI, Hilfe bei Ausscheidungen: Varianten (© System & Praxis, A.Heiber, Stand Juni 2018)

Bundesland Baden-Württemberg: Pflegefachk.

Preis 2 Leistungen? Einzelleistung In Verbindung mit Körperpflege 12,59 € nein 12,59 €

Baden-Württemberg: Fk. Hauswirts.

nein

11,96 €

11,96 €

Baden-Württemberg: Fk. Betreuung

nein

11,96 €

11,96 €

Baden-Württemberg: Erg. Hilfen

nein

9,56 €

9,56 €

Baden-Württemberg: FSJ/BFD

nein

6,50 €

6,50 €

Bayern Wohlfahrt

nein

5,86 €

5,86 €

Bayern Privat

nein

3,72 €

3,73 €

Berlin

ja

10,84 €

4,32 €

Brandenburg

ja

5,50 €

4,29 €

nein

5,17 €

5,17 €

ja

8,11 €

2,72 €

Bremen Hamburg Hessen Module

ja

9,35 €

3,12 €

nein

2,40 €

2,40 €

Niedersachsen

ja

9,88 €

3,95 €

Nordrhein-Westfalen

ja

5,64 €

3,96 €

Rheinland-Pfalz

nein

7,17 €

7,17 €

Saarland

ja*

9,92 €

4,96 €

Sachsen

nein*

7,02 €

7,02 €

Sachsen-Anhalt

nein*

5,24 €

5,24 €

Schleswig-Holstein

ja

6,17 €

3,08 €

Thüringen

ja*

7,22 €

1,91 €

Meckl.-Vorpommern

* Preis inklusive Weg!

Stundensätze Körperpflege Zusammenfassung Bildet man aus den vier Einzelbeispielen der Körperpflege einen durchschnittlichen Stundensatz, ergibt sich nachfolgendes Bild im Vergleich der 27 Katalogvarianten: Im Durchschnitt reichen die rechnerischen Stundensätze von 24,97 € in Thüringen bis zu 57,20 € in Baden-Württemberg, Fachkraft. Der Mittelwert liegt bei 40,20 € (siehe Abb. 18: Vergleich der Leistungskataloge SGB XI: 2018, Rechnerische Stundensätze Körperpflege, Seite 154).

152

Kapitel 7: Die Leistungskataloge SGB XI 2018 im Kostenvergleich

Abb. 16: Vergleich der Leistungskataloge SGB XI: 2018 (© System & Praxis Andreas Heiber, Gerd Nett; Bielefeld 2003/2018; www.syspra.de) Beispiel 4 : Toilettengang als alleinige Leistung Hilfe beim Gang zur Toilette, An-/Auskleiden, Hilfen bei der Darm- ... Inhalte geplante Dauer 12 Minuten + 7 Minuten Wegezeit Katalog/Land Modulbezeichnung Baden-Württemberg: Pflegefachk.** LK 4 Hilfe bei Ausscheidungen Baden-Württemberg: Fk. Hauswirts. LK 4 Hilfe bei Ausscheidungen Baden-Württemberg: Fk. Betreuung LK 4 Hilfe bei Ausscheidungen Baden-Württemberg: Erg. Hilfen LK 4 Hilfe bei Ausscheidungen Baden-Württemberg: FSJ/BFD LK 4 Hilfe bei Ausscheidungen Bayern Wohlfahrt LK 3 Transfer + LK 5 Hilfe bei Darm- und Blasenentleerung / Ausscheidungen Bayern Wohlfahrt: Alt. Stundensatz Stundensatz körperbezogene Pflegemaßnahmen pro 5 Minuten Bayern Privat LK 113 Hilfe bei Darm-/Blasenentleerung Bayern Privat: Alt. Stundensatz Stundensatz körperbezogene Pflegemaßnahmen pro 5 Minuten Berlin LK 7b Darm- und Blasenentleerung Brandenburg LK 4 Unterstütung bei Ausscheidungen Bremen LK 9 Darm- und Blasenentleerung Bremen: Alt. Stundensatz Stundensatz körperbezogene Pflegemaßnahmen pro Minute Hamburg LK 9: Hilfe bei Darm- und Blasenentleerung Hamburg al. Stundensatz Stundensatz körperbezogene Pflegemaßnahmen pro Minute Hessen Leistungskomplexe LK 5 Umfangreiche Unterstützung bei Ausscheidungen Hessen: Zeitmodell Stundensatz körperbezogene Pflegemaßnahmen pro 5 Minuten Mecklenburg-Vorpommern LK 5 Hilfe beim Verlassen/Aufsuchen Schlaf-/ Ruhemöglichkeit, LK 9a Darm- und Blasenentleerung Niedersachsen: Leistungen LK 16 Umfangreiche Hilfe bei Ausscheidungen Niedersachsen: Alt. Stundensatz Stundensatz körperbezogene Pflegemaßnahmen pro Minute Nordrhein-Westfalen LK 3 Ausscheidungen Rheinland-Pfalz LK 5 Hilfe bei Ausscheidungen Saarland LK 10 Darm- und Blasenentleerung Sachsen-Anhalt LK 9 Darm- und Blasenentleerung Sachsen LK 8: Darm- und Blasenentleerung Schleswig-Holstein LK 8: Darm- und Blasenentleerung Thüringen LK 12a Erweiterte Hilfe/Unterstützung bei Ausscheidungen

Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

+ Wegekosten Gesamt Punktwert Preis 4,03 € 16,62 € 12,59 € 4,03 € 15,99 € 11,96 € 4,03 € 15,99 € 11,96 € 4,03 € 13,59 € 9,56 € 4,03 € 10,53 € 6,50 € 4,40 € 12,60 € 0,059 8,20 €

Zeitaufwand insgesamt 19 Rechn. Std.satz 52,48 € 50,49 € 50,49 € 42,92 € 33,25 € 39,80 €

...und Blasenentleerung, Entsorgen der Ausscheidungen Punktmenge /Bewertung Festpreis Festpreis Festpreis Festpreis Festpreis 140

153

3

11,19 €

4,40 €

15,59 €

49,23 €

70 3

0,053

3,72 € 11,19 €

4,40 € 4,40 €

8,12 € 15,59 €

25,65 € 49,23 €

206 110 103 12 155 12 150 3

0,053 10,84 € 0,050 5,51 € 0,050 5,17 € 8,52 € 0,052 8,10 € 9,36 € 0,062 9,35 € 8,66 €

3,42 € 4,09 € 3,41 € 3,14 € 3,14 € 3,14 € 6,00 € 5,00 €

14,26 € 9,60 € 8,58 € 11,66 € 11,24 € 12,50 € 15,35 € 13,66 €

45,03 € 30,32 € 27,08 € 36,82 € 35,51 € 39,47 € 48,47 € 43,14 €

52

0,046

2,40 €

4,24 €

6,64 €

20,96 €

200 12 104 Festpreis 200 110 160 120 155

0,049

9,88 € 8,88 € 5,67 € 7,17 € 9,92 € 5,24 € 7,02 € 6,17 € 7,22 €

3,95 € 3,95 € 5,25 € 5,95 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 4,38 € 0,00 €

13,83 € 12,83 € 10,92 € 13,12 € 9,92 € 5,24 € 7,02 € 10,55 € 7,22 €

43,66 € 40,52 € 34,49 € 41,43 € 31,33 € 16,53 € 22,18 € 33,31 € 22,81 €

0,055 0,050 0,048 0,044 0,051 0,047

154

Kapitel 7: Die Leistungskataloge SGB XI 2018 im Kostenvergleich

Abb. 18: Vergleich der Leistungskataloge SGB XI: 2018, Rechnerische Stundensätze Körperpflege (© System & Praxis Andreas Heiber, Bielefeld 2018; www.syspra.de) Grundpflege Durchschnitt der vier Beispiel 1 Beispiel Beispiel Beispiel Beispiele 2 3 4 Baden-Württemberg: Erg. Hilfen Baden-Württemberg: Fk. Betreuung Baden-Württemberg: Fk. Hauswirts. Baden-Württemberg: FSJ/BFD Baden-Württemberg: Pflegefachk. Bayern Privat Bayern Privat: Alt. Stundensatz Bayern Wohlfahrt Bayern Wohlfahrt: Alt. Stundensatz Berlin Brandenburg Bremen Bremen: Alt. Stundensatz Hamburg Hamburg al. Stundensatz Hessen Leistungskomplexe Hessen: Zeitmodell Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Niedersachsen: Alt. Stundensatz Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Mittelwert minimalwert Max

46,58 € 55,47 € 55,47 € 35,18 € 62,75 € 42,47 € 42,52 € 45,56 € 42,52 € 38,89 € 35,07 € 37,48 € 37,61 € 45,36 € 40,47 € 69,06 € 37,26 € 42,98 € 49,83 € 41,05 € 44,20 € 35,10 € 48,71 € 25,14 € 25,96 € 44,19 € 26,18 € 42,71 € 25,14 € 69,06 €

49,95 € 60,56 € 60,56 € 36,38 € 66,19 € 50,15 € 43,22 € 46,71 € 43,22 € 44,99 € 35,38 € 40,34 € 39,17 € 36,28 € 42,45 € 58,00 € 36,45 € 38,54 € 46,29 € 42,09 € 37,85 € 58,20 € 42,79 € 30,46 € 32,13 € 40,02 € 26,13 € 43,87 € 26,13 € 66,19 €

34,78 € 42,42 € 42,42 € 23,96 € 47,36 € 36,55 € 43,89 € 42,26 € 43,89 € 42,37 € 30,15 € 33,52 € 40,67 € 31,71 € 44,36 € 46,34 € 35,66 € 29,64 € 37,94 € 43,11 € 30,78 € 47,74 € 34,99 € 26,80 € 28,06 € 31,66 € 24,77 € 36,96 € 23,96 € 47,74 €

42,92 € 50,49 € 50,49 € 33,25 € 52,48 € 25,65 € 49,23 € 39,80 € 49,23 € 45,03 € 30,32 € 27,08 € 36,82 € 35,51 € 39,47 € 48,47 € 43,14 € 20,96 € 43,66 € 40,52 € 34,49 € 41,43 € 31,33 € 22,18 € 16,53 € 33,31 € 22,81 € 37,28 € 16,53 € 52,48 €

43,56 € 52,24 € 52,24 € 32,19 € 57,20 € 38,71 € 44,72 € 43,58 € 44,72 € 42,82 € 32,73 € 34,60 € 38,57 € 37,21 € 41,69 € 55,47 € 38,13 € 33,03 € 44,43 € 41,69 € 36,83 € 45,62 € 39,45 € 26,15 € 25,67 € 37,29 € 24,97 € 40,20 € 24,97 € 57,20 €

Vergleicht man die Streuung der Vergütungen, so finden sich im Bereich von 40 € bis 45 € sowie von 45 € bis 50 € die meisten Kataloge (insgesamt 14 von 27). Warum die Preishöhen sich bei eigentlich gleichen Rahmenbedingungen so massiv unterscheiden, ist allerhöchstens historisch zu erklären, nicht aber aufgrund unterschiedlicher Tarifverträge oder Ähn-

Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

155

Abb. 19: Vergleich der Leistungskataloge SGB XI 2018 Rechnerische Stundensätze Körperpflege © System & Praxis 2018 Baden-Württemberg: Pflegefachk. Hessen Leistungskomplexe Baden-Württemberg: Fk. Hauswirts. Baden-Württemberg: Fk. Betreuung Rheinland-Pfalz Bayern Wohlfahrt: Alt. Stundensatz Bayern Privat: Alt. Stundensatz Niedersachsen Bayern Wohlfahrt Baden-Württemberg: Erg. Hilfen Berlin Niedersachsen: Alt. Stundensatz Hamburg al. Stundensatz Saarland Bayern Privat Bremen: Alt. Stundensatz Hessen: Zeitmodell Schleswig-Holstein Hamburg Nordrhein-Westfalen Bremen Mecklenburg-Vorpommern Brandenburg Baden-Württemberg: FSJ/BFD Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen 0,00 €

10,00 €

20,00 €

30,00 €

40,00 €

50,00 €

lichem: Die Lebenshaltungskosten in Hamburg etc. dürften nicht niedriger sein als in Bayern, trotzdem liegt der rechnerische Stundensatz in Hamburg mit 37,21 € deutlich unter den Bayerischen Varianten mit bis zu 44,72 €. Auch gibt es kein eindeutiges Ost-West-Gefälle: Zwar sind die Vergütungen in den drei südöstlichen Bundesländern (Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen) eindeutig am niedrigsten, aber sowohl Mecklenburg-Vorpommern als auch Brandenburg sind (schon) deutlich höher vergütet. Auch liegt die Erklärung der niedrigen Vergütungen im Südosten nicht allein bei den inkludierten Wegepauschalen: Denn das Saarland mit ebenfalls inkludierten Wegekosten liegt in der Vergütung deutlich höher als beispielsweise Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen. Um die Berufsgruppenpreise in Baden-Württemberg vergleichbarer mit den anderen Katalogen zu machen, kann man einmal über folgende fiktive Umrechnung gehen: Nach unseren Erfahrungswerten aus Baden-Württemberg werden im Regelfall Teams aus Pflegefachkräften (einschließlich einjährig examinierten Krankenpflegekräften) (siehe Abb. 19: Vergleich der Leistungskataloge SGB XI 2018: Rechnerische Stundensätze Körperpflege) sowie Ergänzenden Hilfen eingesetzt. Die drei anderen Berufsgruppen (Betreuungs- und Hauswirtschaftsfachkräfte sowie FSJ/BFD) kann man vernachlässigen. Geht man von einem fiktiven Mischungsverhältnis von ca. 80 % Pflegefachkräften und (siehe Abb. 20: Vergleich der Leistungskataloge SGB XI 2018: Rechnerische Stundensätze Körperpflege

60,00 €

156

Kapitel 7: Die Leistungskataloge SGB XI 2018 im Kostenvergleich

Abb. 20: Vergleich der Leistungskataloge SGB XI 2018 Rechnerische © System & Praxis 2018 Stundensätze Körperpflege nach Größengruppen 8 7

Häufigkeit

6 5 4 3 2 1 0

bis 25 €

bis 30 €

bis 35 €

bis 40 €

bis 45 €

bis 50 €

bis 55 €

bis 60 €

Anzahl Kataloge nach Preisgruppen

nach Größengruppen) 20 % Ergänzenden Hilfen aus, dann kommt man auf einen rechnerischen Stundensatz von 54,47 € aus unseren Beispielen. Damit liegt diese Vergütung immer noch knapp hinter Hessen an der Spitze der Beispiele.

Die Stundensätze Körperpflege im historischen Vergleich 2003 zu 2018 Bereits im Jahr 2003 haben Andreas Heiber und Gerd Nett eine identische Untersuchung der damals vorhandenen Leistungskataloge der Pflegeversicherung durchgeführt77. Zum damaligen Zeitpunkt gab es insgesamt 20 Kataloge mit 26 Preisvarianten. Die damalige Studie wurde auf der Basis ermittelter Durchschnittspreise durchgeführt. Da es keine den heutigen Internetportalen vergleichbaren frei zugänglichen Datenbanken gab, basierten die Zahlen auf eigenen Recherchen sowie Auskünften der Pflegekassen, die jedoch je nach Bundesland sehr unterschiedlich auf die Anfragen reagiert haben, obwohl der Gesetzgeber mit der Einführung von Preisvergleichslisten den Wettbewerb fördern wollte78. Die damalige Studie enthielt 5 Leistungen der 77  Heiber/Nett (2003) 78  Zur Erinnerung: der Gesetzgeber hat die Pflegekassen mit dem 1. SGB XI-Änderungsgesetz zum 01.07.1996 zur Veröffentlichung von Preisvergleichslisten verpflichtet (§ 72, Absatz 5, heute in § 7, Abs.1; BT-Drs. 13/3696, S. 15)

Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

157

Abb. 21: Vergleich der Leistungskataloge SGB XI: 2003 und 2018 © System & Praxis Andreas Heiber, Gerd Nett; Bielefeld 2018; www.syspra.de

Rang Vergleich der Grundpflegeleistungen 2018 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19.

Baden-Württemberg: Pflegefachk. Hessen Leistungskomplexe Baden-Württemberg: Fk. Hauswirts. Rheinland-Pfalz Niedersachsen Bayern Wohlfahrt Baden-Württemberg: Erg. Hilfen Berlin Saarland Bayern Privat Schleswig-Holstein Hamburg Nordrhein-Westfalen Bremen Mecklenburg-Vorpommern Brandenburg Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen

Rechnerischer Stundensatz 2018 2003 Veränderung 57,20 € 41,95 € 36,3% 55,47 € 41,12 € 34,9% 52,24 € 36,93 € 41,5% 45,62 € 32,96 € 38,4% 44,43 € 32,33 € 37,4% 43,58 € 32,15 € 35,6% 43,56 € 30,84 € 41,2% 42,82 € 31,80 € 34,6% 39,45 € 29,06 € 35,8% 38,71 € 32,60 € 18,7% 37,29 € 29,76 € 25,3% 37,21 € 26,60 € 39,9% 36,83 € 25,72 € 43,2% 34,60 € 24,74 € 39,9% 33,03 € 30,15 € 9,6% 32,73 € 22,92 € 42,8% 26,15 € 18,61 € 40,5% 25,67 € 19,42 € 32,2% 24,97 € 19,33 € 29,2%

Mittelwert Höchster Wert Niedrigster Wert

39,56 € 57,20 € 24,97 €

29,42 € 41,95 € 18,61 €

Bandbreite

229%

225%

Rang 2003 1. 2. 3. 4. 6. 7. 9. 8. 12. 5. 11. 13. 14. 15. 10. 16. 19. 17. 18.

31%

Körperpflege sowie zwei Leistungen der hauswirtschaftlichen Versorgung. Für den historischen Vergleich haben wir auf Basis der damaligen Daten die Auswertung mit den jeweiligen Höchstpreisen 2003 erneut durchgeführt. So kann man vergleichen, wie sich die Preise in den 15 Jahren verändert haben. Dabei werden in der nachfolgenden Auswertung für die Körperpflegeleistungen nur die Kataloge aufgeführt, die in dieser Form sowohl 2003 als auch 2018 existieren (z. B. sind die vier Kataloge mit Stundensätzen nicht im (siehe Abb. 21: Vergleich der Leistungskataloge SGB XI: 2003 und 2018) Vergleich aufgeführt, weil die alternativen Stundensätze erst durch das PNG in 2013 eingeführt und verhandelt wurden). In die durchschnittlichen Stunden-

158

Kapitel 7: Die Leistungskataloge SGB XI 2018 im Kostenvergleich

sätze sind jeweils die Preise der vier schon beschriebenen Körperpflegebeispiele eingeflossen und führten zu den ausgewiesenen rechnerischen Stundensätzen. Die Auswertung ist absteigend sortiert nach den rechnerischen Stundensätze in 2018, daneben stehen die rechnerischen Stundensätze aus 2003, die Veränderung dazu in Prozent sowie in der letzten Spalte der Rang, der 2003 erreicht wurde. In der Zusammenfassung werden der rechnerische Mittelwert sowie die höchsten und niedrigsten Werte dieser 19 Kataloge für die zwei Vergleichszeiträume ausgewiesen79. Während die Gesamtsteigerung aller Kataloge bei 31 % liegt, könnte man versucht sein, dies, im Vergleich zur Steigerung der Grundlohnsumme in diesem Zeitraum von 26 %80, als sachgerecht zu bezeichnen. Das wäre aber nur dann der Fall, wenn die Ausgangsvergütungen schon 2003 in jedem Fall leistungsgerecht gewesen sind. Das mag zwar de jure der Fall sein81, allerdings darf man dies bei den Preisen gerade in den südostdeutschen Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bezweifeln. Der historische Vergleich zeigt: Wer schon 2003 sehr niedrige Preise hatte, hat diese in der Regel kaum steigern können, um beispielsweise den Nachholbedarf gegenüber den anderen Bundesländern aufzuholen. Und mit der Zeit werden die faktischen Abstände der Vergütungen immer größer.

Stundensätze Körperpflege in Verbindung mit Behandlungspflegeleistungen Schon in der ersten Studie aus dem Jahr 2003 wurde die Frage gestellt, ob es eine Kompensation der SGB XI Vergütungen bei kombinierten Leistungen mit Behandlungspflege nach SGB V gibt oder umgekehrt82. Während wir 2003 die Vergleichsrechnung nicht durchgeführt haben, konnten wir für 2018 diese ergänzende Untersuchung durchführen. Allerdings stößt man dabei auf weitere Schwierigkeiten, die in den Grundstrukturen der verschiedenen Gesetzesbereiche angelegt sind: –– Während im Bereich der Pflegeversicherung die Leistungsverträge und Vergütungsvereinbarung mit den Landesverbänden der Pflegekassen abgeschlossen 79  In der alleinigen Auswertung 2018 sind hier abweichende Werte dargestellt, weil hier alle Katalogvarianten 2018 ausgewertet wurden, nicht nur diejenigen, die schon 2003 existiert haben. 80  siehe: GKV-Spitzenverband, https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/krankenhaeuser/ budgetverhandlungen/gl_veraenderungsrate/gl_veraenderungsrate.jsp, Stand: 18.11.2018 81  § 89, Abs. 1: „Sie (die Vergütung) muss leistungsgerecht sein“ 82  Heiber/Nett (2003)

Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

werden83, werden entsprechende Vereinbarungen zur Häuslichen Krankenpflege nach § 132a SGB V Abs. 4 mit der jeweiligen Krankenkasse vereinbart. Da es aktuell in Deutschland ca. 110 Krankenkassen gibt84, müssten also Pflegedienste mit jeder dieser Kassen einen Vertrag abschließen, um deren Versicherte zu versorgen. Je nach Bundesland haben sich die Krankenkassen und Krankenkassenverbände zu Arbeitsgemeinschaften zusammengeschlossen und vereinbaren so gemeinsame Verträge. Aber es gibt auch Länder, in denen zumindest die großen Kassen(-verbände) getrennte Vereinbarungen abschließen, so z. B. in Hamburg oder Berlin oder Baden-Württemberg. –– Je nach Bundesland gibt es teilweise völlig unterschiedliche, insbesondere personelle Voraussetzungen für die Pflegedienste: In vielen Ländern sind 3 Pflegefachkraftstellen ausreichend, in Berlin sind es jedoch 8! –– Die Frage, wer welche Leistungen der Behandlungspflege erbringen darf, ist ebenfalls völlig unterschiedlich geregelt: von Verträgen, die es in die Verantwortung der PDL stellen, wen sie für welche Leistung einsetzt (so z. B. in Bayern) über konkrete Zuordnungen von Leistungen zu Berufsgruppen wie in NRW, bis zu absoluten Definitionen wie in Berlin oder Sachsen, wo nur dreijährig examinierte Pflegefachkräfte Leistungen der Behandlungspflege erbringen dürfen. Das gilt auch für routinemäßige Medikamentengaben genauso wie für das Ausziehen von Kompressionsstrümpfen. Auch das muss man bei der Preisbetrachtung mitberücksichtigen! –– Die zu verordnenden und damit zu vereinbarenden Leistungen sind zwar im Leistungsverzeichnis der Richtlinie Häusliche Krankenpflege als Anlage85 bundeseinheitlich geregelt, jedoch gibt es wie schon im Bereich der Pflegeversicherung in jedem Bundesland einen eigenen Weg der Definition und Vergütung, und je nach Bundesland auch noch nach Kassenarten differenziert. So haben wir in unseren Beispielen 4 nach Kassenarten unterschiedliche Systeme und Preise in Hamburg und in Berlin dargestellt. 86 Es gibt im Kern folgende Varianten, die in der Abb. 22: Leistungskataloge der Bundesländer: Vertragsregeln SGB V , Seite 160 dargestellt sind: Einzelleistungen: Jede Leistung des Leistungsverzeichnisses der HKP-Richtlinie hat einen eigenen Preis.

83  § 89, Abs. 2 SGB XI 84  https://www.gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/presse/zahlen_und_grafiken/zahlen_und_grafiken.jsp, Stand 02.11.2018 85  https://www.g-ba.de/downloads/62-492-1671/HKP-RL_2018-07-19_iK-2018-10-12.pdf, Stand 02.11.2018 86  Dabei muss darauf hingewiesen werden, dass hier keine Vollständigkeit garantiert werden kann. Denn anders als in der Pflegeversicherung sind diese Verträge viel weniger zugänglich und veröffentlicht, obwohl es sich um Verträge mit Körperschaften des öffentlichen Rechts zu Lasten der Versicherten handelt!

159

160

Kapitel 7: Die Leistungskataloge SGB XI 2018 im Kostenvergleich

Abb. 22: Leistungskataloge der Bundesländer: Vertragsregeln SGB V (© System & Praxis, A.Heiber, Stand Juni 2018)

Bundesland

Einzelleistung

Baden-Württemberg Bayern Wohlfahrt Bayern Privat Berlin Brandenburg Wohlfahrt Bremen Hamburg AOK/IKK/BKK Hamburg VDEK Hessen Module Hessen Zeitabrechnung Meckl.-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen x

Leistungsgruppen x

Wegepauschale

x x x x x

Preis Wegepauschale

SGB XI Wegepauschale

x x

5,32 € 5,32 €

4,40 € 4,40 €

x x

4,62 € 4,04 €

4,09 € 3,41 €

x x x x x

6,84 € 6,47 € 6,47 € 4,53 € 4,06 €

3,14 € 6,00 € 5,00 € 4,24 € 3,95 €

x x

5,95 € 3,47 €

5,95 €

x

2,58 €

x x x x x x x x x x x x x

3,73 €

Leistungsgruppen: Bestimmte Leistungen sind in einer Leistungsgruppe zusammengefasst und erhalten so einen Pauschalpreis: Unabhängig davon, ob aus dieser Leistungsgruppe nur eine oder mehrere Leistungen erbracht werden, bleibt der Preis gleich hoch. Wichtig ist darauf hinzuweisen, dass jeder Katalog seine eigene Definition der Leistungsgruppe kennt, also kein Katalog/Land vergleichbar ist. Abrechnungsgrenzen: Es sind oftmals zusätzliche Abrechnungsgrenzen vereinbart, so das beispielsweise eine Preishöhe pro Einsatz gilt (auch bei Einzelleistungsabrechnung) oder dass bei Abrechnung einer höheren (teureren) Leistungsgruppe die Inhalte der niedrigeren Leistungsgruppe inkludiert sind87.

87  U  m die Vertragsvielfalt in der Behandlungspflege differenziert darzustellen, müsste eine eigene, vom Umfang her sicherlich deutlich größere Studie erstellt werden. Da es hier um die Leistungskataloge und Leistungserbringung SGB XI geht, beschränken wir uns auf bestimmte Aspekte der Darstellung.

Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

Wegepauschalen: Oftmals sind die Wegepauschalen separat ausgewiesen, allerdings gibt es auch pauschale Kataloge mit Leistungsgruppen, die auch die Wegekosten inkludieren (wie z. B. NRW). In der Übersicht findet man die verschiedenen Varianten. Die Wegepauschalen sind auch mit dem Europreis dargestellt, einschließlich der Preise für Wegepauschalen SGB XI. Formal müsste es Preisunterschiede in der Wegepauschale SGB V zu SGB XI geben, weil die investiven Kosten im SGB XI separat vergütet sind88. Teilweise können sich auch deshalb Abweichungen ergeben, weil die Verhandlungszeiträume der oft auf Landesebene ausgehandelten Vergütungsvereinbarungen andere waren/sind als für die SGB XI-Vergütungen. Für die Studie haben wir als Ausgangsleistung der Pflegeversicherung das Beispiel 2 „Kleine Morgenversorgung mit Toilettengang“ gewählt und die rechnerische Stundenvergütung als Basis genommen. Im ersten Beispiel für Behandlungspflegeleistungen wurde dann die Leistung Medikamentengabe mit einer Zeitdauer von 5 Minuten ausgewählt. Aus jeder Vergütungsvereinbarung SGB V wurde die Leistung entsprechend dem Katalog ausgewählt, mit dem Preis sowie, soweit vereinbart, Wegekosten ausgewiesen und ein Gesamtpreis für die Einzelleistung gebildet. Aus der Gesamtzeit der Leistung (Medikamentengabe und Wegezeit) wurde dann ein rechnerischer Stundensatz ermittelt. Im zweiten Schritt wurden die, soweit geregelt, Abzüge der Wegepauschalen bei zeitgleichen Einsätzen SGB V und SGB XI dargestellt und so ein Gesamtstundensatz aus dem Körperpflegebeispiel plus der Medikamentengabe plus der Wegevergütung gebildet. Zu einzelnen Bundesländern müssen noch folgende Anmerkungen gemacht werden89: –– In Baden-Württemberg gibt es zwar getrennt nach den Kassenverbänden unterschiedliche Verträge, die Preishöhe unterscheidet sich zurzeit jedoch nicht, daher haben wir hier nur einen Vertrag/Preis ausgewiesen. Da nur Pflegefachkräfte im Sinne von Baden-Württemberg (einschließlich einjährige examinierte Krankenpflegehelfer) die Leistungen erbringen dürfen, erfolgt die Darstellung nur mit dieser Berufsgruppe. –– In Berlin müssen zum Abschluss eines Versorgungsvertrags Häusliche Krankenpflege 8 Pflegefachkräfte in Vollzeit vorgehalten werden. Wegen dieser hohen wirtschaftlichen Hürde gibt es in Berlin eine relevante Anzahl von Pflegediensten, die allein Leistungen der Pflegeversicherung erbringen, während notwendige Be88  Heiber (2017), S. 81, in Rheinland-Pfalz so umgesetzt 89  Alle Angaben basieren nur auf den aktuell für uns verfügbaren Verträgen aus dem Sommer 2018, sie können sich auch im Einzelfall anders darstellen oder anders vereinbart sein oder schon neu vereinbart worden sein.

161

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Kapitel 7: Die Leistungskataloge SGB XI 2018 im Kostenvergleich

Abb. 23: Vergleich der Leistungskataloge SGB XI: 2018 Leistungsvergleich 2: Kleine Morgenversorgung mit Toilettengang und Medikamentengabe Inhalte geplante Dauer Katalog/Land Baden-Württemberg: Pflegefachk. Bayern Wohlfahrt Bayern Wohlfahrt: Alt. Stundensatz Bayern Privat Bayern Privat: Alt. Stundensatz Berlin AOK Berlin VDeK Berlin IKK Berlin BKK Brandenburg Bremen Bremen: Alt. Stundensatz Hamburg AOK Hamburg VdeK Hamburg BKK Hamburg IKK Hamburg al. Stundensatz AOK Hessen Leistungskomplexe Hessen: Zeitmodell Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen: Leistungen Niedersachsen: Alt. Stundensatz Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen-Anhalt Sachsen Schleswig-Holstein Thüringen

32 Rechn. Std.satz 66,19 € 46,71 € 43,22 € 50,15 € 43,22 € 44,99 € 44,99 € 44,99 € 44,99 € 35,38 € 40,34 € 39,17 € 36,28 € 36,28 € 36,28 € 36,28 € 42,45 € 58,00 € 36,45 € 38,54 € 46,29 € 42,09 € 37,85 € 58,20 € 42,79 € 32,13 € 30,46 € 40,02 € 26,13 €

Aufstehen, Ankleiden, Teilwaschen, Mund- und Zahnpflege, ... Leistung: 5 Minuten Modulbezeichnung für Medikamentengabe Gruppe 1 6a1 Medikamentengabe je Hausbesuch 6a1 Medikamentengabe je Hausbesuch 6a1 Medikamentengabe je Hausbesuch 6a1 Medikamentengabe je Hausbesuch Leistungsgruppe 1a Einsatzpauschale Einsatzpauschale Einsatzpauschale Behandlungspflegen 0 15: Medikamentengabe 15: Medikamentengabe 2.1. Einsatzpauschale 26.1 Verabreichen von ärztlich verordneten Medikamenten 2.1. Einsatzpauschale 2.1. Einsatzpauschale 2.1. Einsatzpauschale 26B Verabreichen von Medikamenten 26B Verabreichen von Medikamenten LG 1 B 26.2 Verabreichen von Medikamenten B 26.2 Verabreichen von Medikamenten LG 1 Arzneimittelgabe u.-überwachung 26a Medikamentengabe LG 1 LG 1 Behandlungspflege pauschal je Einsatz 26a. Verabreichen von ärztlich verordneten Medikamenten

Preis 10,77 € 3,48 € 3,48 € 3,48 € 3,48 € 7,15 € 15,61 € 15,23 € 17,86 € 2,71 € 4,17 € 4,17 € 8,77 € 2,64 € 9,34 € 9,06 € 8,77 € 3,74 € 3,74 € 3,40 € 3,44 € 3,44 € 10,54 € 2,57 € 2,55 € 3,56 € 7,27 € 10,61 € 3,23 €

Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

163

(© System & Praxis Andreas Heiber, Gerd Nett; Bielefeld 2003/2018; www.syspra.de)

... Kämmen, Darm- und Blasenentleerung + Medikamentengabe Weg: 7 Minuten Gesamtdauer Rechnerischer Gesamtdauer Stundensatz 12 37 + Wegekosten Leistungspreis nur Behandabzüglich Wegepauschalen V/XI Einzeln lungspflege 10,77 € 53,85 € -1,76 € 5,32 € 8,80 € 44,00 € -2,66 € 5,32 € 8,80 € 44,00 € -2,66 € 5,32 € 8,80 € 44,00 € -2,66 € 5,32 € 8,80 € 44,00 € -2,66 € 7,15 € 35,75 € 15,61 € 78,05 € 15,23 € 76,15 € 17,86 € 89,30 € 4,62 € 7,33 € 36,65 € -2,31 € 4,07 € 8,24 € 41,20 € -2,04 € 4,07 € 8,24 € 41,20 € -2,04 € 8,77 € 43,85 € -1,09 € 6,84 € 9,48 € 47,40 € -0,58 €

6,47 € 6,47 € 4,53 € 4,06 € 4,06 € 5,95 € 3,47 € 2,58 € 0,00 € 0,00 € 3,73 €

Mittelwert minimalwert Max

9,34 € 9,06 € 8,77 € 10,21 € 10,21 € 7,93 € 7,50 € 7,50 € 10,54 € 8,52 € 6,02 € 6,14 € 7,27 € 10,61 € 6,96 €

46,70 € 45,30 € 43,85 € 51,05 € 51,05 € 39,65 € 37,50 € 37,50 € 52,70 € 42,60 € 30,10 € 30,70 € 36,35 € 53,05 € 34,80 €

9,33 € 6,02 € 17,86 €

46,63 € 30,10 € 89,30 €

-1,17 € -1,13 € -1,17 € -3,24 € -3,24 € -4,33 € -2,03 € -2,03 € -2,98 € 0,00 €

-1,87 €

Rechnerischer Stundensatz der kombinierten Leistung

Abweichung zum Stundensatz Körperpflege

69,00 € 46,78 € 43,77 € 49,76 € 43,77 € 44,96 € 58,68 € 58,06 € 62,33 € 35,43 € 39,41 € 38,84 € 41,29 € 43,26 €

2,81 0,08 0,55 -0,39 0,55 -0,03 13,69 13,07 17,34 0,05 -0,93 -0,33 5,01 6,98

42,08 € 41,69 € 46,49 € 56,60 € 38,77 € 35,73 € 45,71 € 42,08 € 43,71 € 54,50 € 46,77 € 37,74 € 38,13 € 44,71 € 30,85 €

5,80 5,41 4,04 -1,40 2,32 -2,81 -0,58 -0,01 5,86 -3,70 3,98 5,61 7,67 4,70 4,72

45,55 € 30,85 € 69,00 €

3,45 -3,70 17,34

164

Kapitel 7: Die Leistungskataloge SGB XI 2018 im Kostenvergleich

handlungspflege dann von einem anderen Pflegedienst erbracht wird. Daher werden in Berlin praktisch deutlich weniger ‚kombinierte‘ Einsätze (zeitgleich SGB V und SGB XI) erbracht als in anderen Bundesländern. Das sollte man mit Blick auf die Einzelpreise der Leistung berücksichtigen. –– In Sachsen dürfen, wie in Berlin, alle Behandlungspflegeleistungen nur durch Pflegefachkräfte erbracht werden, was aufgrund des Fachkraftmangels dann zu noch mehr Problemen, aber oft auch zu Funktionspflege führen muss: Die Fachkraft erbringt nur die Behandlungspflege, die Pflegekraft erbringt die anderen Leistungen. Die Tabellen enthalten folgende Werte: –– Rechnerischer Stundensatz des Körperpflegebeispiels 2 –– Modulbezeichnung: die im Vertrag nach SGB V zutreffende Leistung –– Preis: Einzelpreis der Leistung –– Wegekosten: soweit separat ausgewiesen –– Leistungspreis: Leistung + Weg –– Nur Behandlungspflege: rechnerischer Stundensatz, Leistungs- und Wegezeit von 12 Minuten umgerechnet pro Stunde –– Abzüglich Wegepauschale V/XI: soweit bei kombinierten Einsätzen hier Abschläge/Änderungen vorgesehen sind –– Rechnerischer Stundensatz der Gesamtleistung: Körperpflege und Behandlungspflegeleistung –– Abweichung vom Körperpflegestundensatz Insgesamt kommt man auf 29 Katalogvarianten in Verbindung mit Behandlungspflegeleistungen (siehe Abb. 23: Vergleich der Leistungskataloge SGB XI: 2018, Leistungsvergleich 2: Kleine Morgenversorgung mit Toilettengang und Medikamentengabe, Seite 162). Die Medikamentengabe als alleinige Leistung Schaut man sich die Preisspannen für die Einzelleistung Medikamentengabe an, so reicht sie von 6,02 € im Saarland bis zu 17,86 € in Berlin (Vertrag BKK), der Mittelwert liegt bei 9,33 €. Umgerechnet auf einen Stundensatz (Leistungsdauer einschließlich Weg bei 12 Minuten) ergeben sich so Stundensätze zwischen 30,10 € und 89,30 €, der Mittelwert liegt bei 46,63 €. Das rechnerische Mittel darf nicht darüber hinwegtäuschen, wie die Verteilung sich wirklich darstellt: Drei sehr hohe Werte finden sich in drei Berliner Verträgen, bei denen die Besonderheit Berlin (8 Fachkräfte) etc. zu berücksichtigen ist (und die Vergütung der AOK Berlin ist nur halb hoch so) .

Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

Abb. 24: Vergleich der Leistungskataloge SGB XI 2018 Rechnerische Stundensätze mit Medigabe nach Größengruppen © System & Praxis 2018 10 9 8

Häufigkeit

7 6 5 4 3 2 1 0

bis 35 €

35 € - 40 € 40 € - 45 € 45 € - 50 € 50 € - 55 € 55 € - 60 € und größer

Häufigkeit

Kombinierte Einsätze: Körperpflegebeispiel mit Medikamentengabe Geht man von kombinierten Einsätzen aus, ergänzt man also sowohl die Leistungszeit als auch die Erträge und berücksichtigt, soweit vorhanden, die reduzierten Wegepauschalen, stellt sich das Ergebnis etwas anders dar: der Minimalwert liegt immer noch bei 30,85 €, nun allerdings in Thüringen, der Maximalwert mit 71,85 € wird in BadenWürttemberg (Fachkraft) gezahlt, der Mittelwert liegt bei 49,09 €. Im Detailvergleich ergeben sich erstaunliche Ergebnisse: In 12 Katalogvarianten sinkt der Durchschnittserlös zum Teil deutlich ab, insbesondere auch bei den hohen Berliner Beispielen, in den anderen Katalogen steigt der Durchschnittserlös, wie man es im Regelfall erwarten kann90. Gerade in den Stadtstaatenkatalogen (Hamburg und Berlin) gibt es den umgekehrten Fall, während in Rheinland-Pfalz und Saarland die Vergütung überproportional steigt. Kombinierte Einsätze: Körperpflege und Medikamentengabe sowie Anziehen Kompressionsstrümpfe In der nächsten Variante wird die Körperpflegeleistung ergänzt durch zwei Behandlungspflegen, die im Pflegealltag relativ häufig vorkommen: die Medikamentengabe

90  Sießegger, Th. (2009), S. 125

165

166

Kapitel 7: Die Leistungskataloge SGB XI 2018 im Kostenvergleich

Abb. 25: Vergleich der Leistungskataloge SGB XI: 2018 Leistungsvergleich 2: Kleine Morgenversorgung mit Toilettengang Aufstehen, Ankleiden, Teilwaschen, Mund- und Zahnpflege, Kämmen, Darm- und ...

Inhalte geplante Dauer

32

Katalog/Land

Rechn. Std.satz

Modulbezeichnung für Medikamentengabe und Anziehen Kompressionsstrümpfe

Baden-Württemberg: Pflegefachk.

66,19 €

Gruppe 1

Bayern Wohlfahrt

46,71 €

6a1 Medikamentengabe je Hausbesuch und 2c1a Kompressionsstrümpfe an zwei Extremitäten

Bayern Wohlfahrt: Alt. Stundensatz

43,22 €

6a1 Medikamentengabe je Hausbesuch und 2c1a Kompressionsstrümpfe an zwei Extremitäten

Bayern Privat

50,15 €

6a1 Medikamentengabe je Hausbesuch und 2c1a Kompressionsstrümpfe an zwei Extremitäten

Bayern Privat: Alt. Stundensatz

43,22 €

6a1 Medikamentengabe je Hausbesuch und 2c1a Kompressionsstrümpfe an zwei Extremitäten

Berlin AOK

44,99 €

Leistungsgruppe 2

Berlin VDeK

44,99 €

Einsatzpauschale

Berlin IKK

44,99 €

Einsatzpauschale

Berlin BKK

44,99 €

Einsatzpauschale

Brandenburg

35,38 €

Behandlungspflegen 0

Bremen

40,34 €

15: Medikamentengabe und 21a Anziehen von Kompressionsstrümpfen

Bremen: Alt. Stundensatz

39,17 €

15: Medikamentengabe und 21a Anziehen von Kompressionsstrümpfen

Hamburg AOK

36,28 €

02.03.Einsatzpauschale

Hamburg VdeK

36,28 €

26.1 Verabreichen von ärztlich verordneten Medikamenten + Anziehen von Kompressionsstrümpfen

Hamburg BKK

36,28 €

02.03.Einsatzpauschale

Hamburg IKK

36,28 €

02.03.Einsatzpauschale

Hamburg al. Stundensatz AOK

42,45 €

02.03.Einsatzpauschale

Hessen Leistungskomplexe

58,00 €

31.4 Anziehen von Kompressionsstrümpfen (enthält dann Medigabe)

Hessen: Zeitmodell

36,45 €

31.4 Anziehen von Kompressionsstrümpfen (enthält dann Medigabe)

Mecklenburg-Vorpommern

38,54 €

LG 2

Niedersachsen: Leistungen

46,29 €

B 26.2 Verabreichen von Medikamenten und Kompressionsstrümpfe ab Kl. II

Niedersachsen: Alt. Stundensatz

42,09 €

B 26.2 Verabreichen von Medikamenten und Kompressionsstrümpfe ab Kl. II

Nordrhein-Westfalen

37,85 €

LG 2

Rheinland-Pfalz

58,20 €

Arzneimittelgabe u.-überwachung + Anziehen von Kompressionsstrümpfen

Saarland

42,79 €

26a Medikamentengabe + 31b Anziehen von Kompressionsstrümpfe

Sachsen-Anhalt

32,13 €

LG 3

Sachsen

30,46 €

LG 1

Schleswig-Holstein

40,02 €

Behandlungspflege pauschal je Einsatz

Thüringen

26,13 €

26a. Verabreichen von ärztlich verordneten Medikamenten + 31c. Anziehen von Kompressionsstrümpfen/-strumpfhose

Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

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(© System & Praxis Andreas Heiber, Gerd Nett; Bielefeld 2003/2018; www.syspra.de)

... Blasenentleerung + Medigabe und Anziehen Kompressionsstrümpfe Leistung: Weg: 12 Minuten 7 Minuten Preis

Gesamtdauer 19

+ Wegekosten Leistungspreis Einzeln

Rechnerischer Stundensatz

Gesamtdauer

nur Behandlungspflege

abzüglich Wegepauschalen V/XI

43

10,77 €

0,00 €

10,77 €

34,01 €

-1,76 €

8,42 €

5,32 €

13,74 €

43,39 €

8,42 €

5,32 €

13,74 €

43,39 €

8,42 €

5,32 €

13,74 €

43,39 €

8,42 €

5,32 €

13,74 €

43,39 €

13,75 €

43,42 €

13,75 €

Rechnerischer Stundensatz der kombinierten Leistung

Abweichung zum Stundensatz Körperpflege

59,37 €

-6,82

-2,66 €

47,15 €

0,44

-2,66 €

44,55 €

1,33

-2,66 €

49,71 €

-0,44

-2,66 €

44,55 €

1,33

47,89 €

2,91

15,61 €

15,61 €

49,29 €

50,49 €

5,50

15,23 €

15,23 €

48,09 €

49,96 €

4,97

17,86 €

56,40 €

53,63 €

8,64

2,71 €

4,62 €

7,33 €

23,15 €

-2,31 €

30,49 €

-4,89

12,59 €

4,07 €

16,66 €

52,61 €

-2,04 €

45,66 €

5,32

12,59 €

4,07 €

16,66 €

52,61 €

-2,04 €

45,17 €

6,00

15,61 €

49,29 €

0,00 €

46,59 €

10,31

6,84 €

15,28 €

48,25 €

-0,50 €

45,43 €

9,15

16,20 €

15,61 €

49,29 €

0,00 €

46,59 €

10,31

16,14 €

16,14 €

50,97 €

0,00 €

47,33 €

11,05

17,86 €

15,61 € 8,44 €

15,61 €

49,29 €

0,00 €

51,18 €

8,73

3,22 €

6,47 €

9,69 €

30,60 €

-3,24 €

47,97 €

-10,02

3,22 €

6,47 €

9,69 €

30,60 €

-3,24 €

32,63 €

-3,81

15,61 €

4,97 €

4,53 €

9,50 €

30,00 €

-4,33 €

32,93 €

-5,60

7,24 €

4,06 €

11,30 €

35,68 €

-2,03 €

44,64 €

-1,66

-2,03 €

7,24 €

4,06 €

11,30 €

35,68 €

10,97 €

0,00 €

10,97 €

34,64 €

41,51 €

-0,58

38,21 €

0,36

7,62 €

5,95 €

13,57 €

42,85 €

-2,98 €

53,94 €

-4,26

6,54 €

3,47 €

10,01 €

31,61 €

0,00 €

45,81 €

3,02

8,63 €

2,58 €

11,21 €

35,40 €

39,55 €

7,42

7,27 €

-

7,27 €

22,96 €

32,81 €

2,35

38,47 €

-1,54

32,53 €

6,41

10,61 € 7,52 €

3,73 €

Mittelwert minimalwert Max

10,61 €

33,51 €

11,25 €

35,53 €

12,88 €

40,67 €

44,37 €

2,27

7,27 €

22,96 €

30,49 €

-10,02

17,86 €

56,40 €

59,37 €

11,05

-1,87 €

168

Kapitel 7: Die Leistungskataloge SGB XI 2018 im Kostenvergleich

Abb. 26: Vergleich der Leistungskataloge SGB XI: 2018 Rechnerische Stundensätze Beispiel 2 Körperpflege in Verbindung mit Behandlungspflegeleistungen Körperpflege mit Medikamentengabe

Baden-Württemberg: Pflegefachk. Bayern Wohlfahrt Bayern Wohlfahrt: Alt. Stundensatz Bayern Privat Bayern Privat: Alt. Stundensatz Berlin AOK Berlin VDeK Berlin IKK Berlin BKK Brandenburg Bremen Bremen: Alt. Stundensatz Hamburg AOK Hamburg VdeK Hamburg BKK Hamburg IKK Hamburg al. Stundensatz AOK Hessen Leistungskomplexe Hessen: Zeitmodell Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen: Leistungen Niedersachsen: Alt. Stundensatz Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen-Anhalt Sachsen Schleswig-Holstein Thüringen

2. Kleine Morgenversorgung mit Toilettengang 66,19 € 46,71 € 43,22 € 50,15 € 43,22 € 44,99 € 44,99 € 44,99 € 44,99 € 35,38 € 40,34 € 39,17 € 36,28 € 36,28 € 36,28 € 36,28 € 42,45 € 58,00 € 36,45 € 38,54 € 46,29 € 42,09 € 37,85 € 58,20 € 42,79 € 32,13 € 30,46 € 40,02 € 26,13 €

Medikamentengabe als alleinige Leistung pro Std. 53,85 € 44,00 € 44,00 € 44,00 € 44,00 € 35,75 € 78,05 € 76,15 € 89,30 € 36,65 € 41,20 € 41,20 € 43,85 € 47,40 € 46,70 € 45,30 € 43,85 € 51,05 € 51,05 € 39,65 € 37,50 € 37,50 € 52,70 € 42,60 € 30,10 € 30,70 € 36,35 € 53,05 € 34,80 €

Medigabe und Körperpflege pro Std. 69,00 € 46,78 € 43,77 € 49,76 € 43,77 € 44,96 € 58,68 € 58,06 € 62,33 € 35,43 € 39,41 € 38,84 € 41,29 € 43,26 € 42,08 € 41,69 € 46,49 € 56,60 € 38,77 € 35,73 € 45,71 € 42,08 € 43,71 € 54,50 € 46,77 € 37,74 € 38,13 € 44,71 € 30,85 €

Mittelwert minimalwert Max

43,28 € 26,13 € 66,19 €

46,63 € 30,10 € 89,30 €

45,55 € 30,85 € 69,00 €

Katalog/Land

Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

169

(© System & Praxis Andreas Heiber, Gerd Nett; Bielefeld 2003/2018; www.syspra.de)

mit Medigabe und Anziehen Kompressionsstrümpfe Abweichung

15,15 € 2,78 € -0,23 € 5,76 € -0,23 € 9,21 € -19,37 € -18,09 € -26,97 € -1,22 € -1,79 € -2,36 € -2,56 € -4,14 € -4,62 € -3,61 € 2,64 € 5,55 € -12,28 € -3,92 € 8,21 € 4,58 € -8,99 € 11,90 € 16,67 € 7,04 € 1,78 € -8,34 € -3,95 € -1,08 € -26,97 € 16,67 €

Medigabe + Anziehen Kompressionsstr. Medigabe + Anziehen + Körperpflege pro Std. Kompressionsstr. pro Std. 34,01 € 59,37 € 43,39 € 47,15 € 43,39 € 44,55 € 43,39 € 49,71 € 43,39 € 44,55 € 43,42 € 47,89 € 49,29 € 50,49 € 48,09 € 49,96 € 56,40 € 53,63 € 23,15 € 30,49 € 52,61 € 45,66 € 52,61 € 45,17 € 49,29 € 46,59 € 48,25 € 45,43 € 49,29 € 46,59 € 50,97 € 47,33 € 49,29 € 51,18 € 30,60 € 47,97 € 30,60 € 32,63 € 30,00 € 32,93 € 35,68 € 44,64 € 35,68 € 41,51 € 34,64 € 38,21 € 42,85 € 53,94 € 31,61 € 45,81 € 35,40 € 39,55 € 22,96 € 32,81 € 33,51 € 38,47 € 35,53 € 32,53 € 40,67 € 22,96 € 56,40 €

44,37 € 30,49 € 59,37 €

Abweichung zur Körperpflege -6,82 € 0,44 € 1,33 € -0,44 € 1,33 € 2,91 € 5,50 € 4,97 € 8,64 € -4,89 € 5,32 € 6,00 € 10,31 € 9,15 € 10,31 € 11,05 € 8,73 € -10,02 € -3,81 € -5,60 € -1,66 € -0,58 € 0,36 € -4,26 € 3,02 € 7,42 € 2,35 € -1,54 € 6,41 € 2,27 € -10,02 € 11,05 €

170

Kapitel 7: Die Leistungskataloge SGB XI 2018 im Kostenvergleich

sowie das Anziehen der Kompressionsstrümpfe91. Die Einzelleistung wird minimal mit 7,27 € vergütet (Sachsen), im Höchstfall mit 17,86 € in Berlin, Katalog BKK, der Mittelwert liegt bei 12,88 €. Umgerechnet auf einen Stundensatz (siehe Abb. 25: Vergleich der Leistungskataloge SGB XI: 2018, Leistungsvergleich 2: Kleine Morgenversorgung mit Toilettengang, Seite 166) reicht die Spanne von 22,96 € in Sachsen bis zu 56,40 € in Berlin (BKK). Schon hier stellt sich die Frage, insbesondere bei einem Mittelwert von 40,67 €, ob diese kombinierte Behandlungspflege als Einzelleistung ausreichend vergütet ist. In Sachsen, mit der Vorgabe, dass nur Pflegefachkräfte diese Leistung erbringen dürfen, muss man dies sicherlich verneinen. Eine sehr interessante, aber völlig unplausible Preisvariante gibt es in Hessen: Während für die einzeln erbrachte Leistung Medikamentengabe ein Einzelpreis von 3,74 € (ohne Weg) vergütet wird, wird die Leistung Medikamentengabe zusammen mit dem Anziehen der Kompressionsstrümpfe zusammen nur mit 3,22 € vergütet92. Die kombinierten Stundensätze in Verbindung mit der Körperpflegeleistung des Beispiels zwei ergeben dann eine Bandbreite von 32,53 € in Thüringen bis zu 61,83 € in Baden-Württemberg (Fachkraft). In sieben Katalogen sind die Erträge der kombinierten Leistung niedriger, in 22 höher als die jeweilige alleinige HKP/Körperpflegeleistung. Vergleich der Beispiele Aus den Varianten lassen sich 5 beispielhafte rechnerische Stundensätze vergleichen: 1. Körperpflege am Beispiel 2: Kleine Morgenversorgung mit Toilettengang 2. Medikamentengabe als alleinige Leistung 3. Medikamentengabe und Kleine Morgenversorgung mit Toilettengang, dazu ausgewiesen Abweichung zu 1 4. Medikamentengabe und Anziehen von Kompressionsstrümpfen als alleinige Leistung 5. Medikamentengabe, Anziehen von Kompressionsstrümpfen als alleinige Leistung Kleine Morgenversorgung mit Toilettengang, dazu ausgewiesen Abweichung zu 1 (siehe Abb. 26: Rechnerische Stundensätze Beispiel 2 Körperpflege in Verbindung mit Behandlungspflegeleistungen, Seite 168).

91  H  inweis: Hier geht es um das Anziehen, das Ausziehen der Kompressionsstrümpfe ist in einigen Katalogen anders/günstiger vergütet, in anderen Katalogen wird nicht unterschieden. 92 eine doppelte Leistung kostet weniger: was irgendwie ‚logisch‘ erscheint, wenn man hier einmal unsachlich kommentieren darf!

Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

171

Abb. 27: Stundensatzentwicklung der Leistungsvarianten am Beispiel des Mittelwertes 50,00 €

43,28 €

46,63 €

45,55 €

44,37 € 40,67 €

40,00 €

30,00 €

20,00 €

10,00 €

0,00 €

1

2. Kleine Morgenversorgung mit Toilettengang Medikamentengabe als alleinige Leistung pro Std. Medigabe und Körperpflege pro Std. Medigabe + Anziehen Kompressionsstr. pro Std. Medigabe + Anziehen Kompressionsstr. + Körperpflege pro Std.

Hier werden die Komplexität und die völlig unterschiedlichen Einflüsse der Leistungsvarianten je nach Bundesland und Katalog deutlich, wobei klare bundesweit geltende Aussagen kaum möglich sind: Anhand des Mittelwertes kann das verdeutlicht werden (siehe Abb. 27: Rechnerische Stundensätze Beispiel 2 Körperpflege in Verbindung mit Behandlungspflegeleistungen). Im Mittel aller Leistungskatalogvarianten liegt der Preis für die alleinige Körperpflege bei 43,28 €. Der Preis für die alleinige Medikamentengabe ist im Mittel höher bei 46,63 € und kombiniert steigt der Preis nochmals auf im Mittel 49,09 €. Aber anders sieht das bei der Leistungskombination Medikamentengabe/Kompressionsstrümpfe anziehen aus: Hier ist der Mittelwert aller Kataloge sogar niedriger als die alleinige Körperpflege (40,67 €), der kombinierte Wert noch deutlich unter der Kombination mit alleiniger Medikamentengabe. Insbesondere die Kataloggestaltung im Bereich SGB V hat hier gravierende Einflüsse: Gerade in den weitverbreiteten Katalogen mit Leistungsgruppen zeigt sich logischerweise, dass die Erbringung mehrerer Leistungen der Behandlungspflege die Erträge deutlich beeinflusst. Das zeigt sich bildhaft auch in der nachfolgenden Grafik, in der alle Kataloge mit den Stundensätzen Körperpflege, kombiniert mit Medikamentengabe und kombiniert mit Medikamentengabe/Kompressionsstrümpfe dargestellt sind. Dazu

25,00 €

30,00 €

35,00 €

40,00 €

45,00 €

50,00 €

55,00 €

60,00 €

65,00 €

70,00 €

75,00 €

Stundensatz Körperpflege

Mit Medi-Gabe

Mit Medigabe, Kompressionsstrümpfe

Abb. 28: Vergleich der Leistungskataloge SGB XI 2018 Rechnerische Stundensätze mit Behandlungspflegen pro © System & Praxis 2018 Bundesland/Katalog

172 Kapitel 7: Die Leistungskataloge SGB XI 2018 im Kostenvergleich

Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

spielt die katalogspezifische Zusammensetzung der Leistungsgruppen eine große Rolle: So sinkt der Stundenpreis in Sachsen ab, wenn mehr Behandlungspflegeleistungen erbracht werden, weil die dortige Leistungsgruppe beide Leistungen umfasst, in SachsenAnhalt ist dies umgekehrt, weil eine höher vergütete Leistungsgruppe zu wählen ist. Generell steigern kombinierte Einsätze die rechnerischen Erträge pro Stunde, allerdings sinken sie oft wieder, wenn mehr als eine Behandlungspflegeleistung im Einsatz erbracht wird (siehe Abb. 28: Vergleich der Leistungskataloge SGB XI 2018: Rechnerische Stundensätze mit Behandlungspflegen pro Bundesland/Katalog, Seite 172).

Die Vergütung der Pflegerischen Betreuung Der Vergleich der Leistung Pflegerische Betreuung erfolgt über ein Beispiel mit einer Betreuung von einer Zeitstunde. Dazu kommt rechnerisch eine Wegezeit von 7 Minuten. Die Pflegerische Betreuung wird, wie ausgeführt, je nach Bundesland nach unterschiedlichen Systemen vergütet. Insbesondere bei den Katalogen mit Punktmengen musste für die Vergleichbarkeit eine Festlegung auf eine bestimmte Zeit getroffen werden. Wir sind hier (allein aus methodischen Gründen für eine Vergleichbarkeit) der Festlegung von 10 Punkten = 1 Minute vor Ort gefolgt, obwohl in der Praxis je nach Pflegedienst auch andere Festlegungen vertragskonform sind (siehe Abb. 29: Vergleich der Leistungskataloge SGB XI: 2018, Leistungsvergleich 7: Pflegerische Betreuung, Seite 174). Aus methodischen Gründen kann diese Festlegung nicht für alle Kataloge mit Punktwertleistungen gelten: Für die Kataloge ohne eigenständige Wegepauschale muss die Zeitdauer pro Leistung abgesenkt werden. Wir haben daher in den Katalogen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Punktmenge um eine Einheit angehoben, um so den Aufwand des Weges zu berücksichtigen (hier fett gedruckt). Im Saarland (dem vierten Bundesland ohne ausgewiesene Wegepauschalen) ist das nicht notwendig, weil hier ein Zeitpreis definiert ist. Daraus ergibt sich folgendes Bild: Der Mittelwert einschließlich Wegeaufwand liegt bei 32,82 €, der Höchstwert bei 44,77 €, der niedrigste Wert bei 22,81 €. Auffällig ist, dass die Bandbreite bei den Preisen hier deutlich niedriger ist als bei den anderen Vergleichsleistungen der Körperpflege und Hauswirtschaftlichen Versorgung. Allerdings liegt das teilweise auch an der Verpreisung mit Punktwerten, die keine echten Stundensätze abbilden und jedem Pflegedienst einen Gestaltungsspielraum lassen.

173

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Kapitel 7: Die Leistungskataloge SGB XI 2018 im Kostenvergleich

Abb. 29: Vergleich der Leistungskataloge SGB XI: 2018 Leistungsvergleich 5: Pflegerische Betreuung Inhalte Pflegerische Betreuung geplante Dauer 60 Minuten Leistung + 7 Minuten Wegezeit Katalog/Land

Modulbezeichnung

Baden-Württemberg: Pflegefachk. Baden-Württemberg: Fk. Hauswirts. Baden-Württemberg: Fk. Betreuung Baden-Württemberg: Erg. Hilfen Baden-Württemberg: FSJ/BFD Bayern Wohlfahrt Bayern Wohlfahrt: Alt. Stundensatz Bayern Privat Bayern Privat: Alt. Stundensatz Berlin Brandenburg Bremen Bremen: Alt. Stundensatz Hamburg Leistungen Hamburg al. Stundensatz Hessen Leistungskomplexe Hessen: Zeitmodell Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen: Leistungen Niedersachsen: Alt. Stundensatz Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen-Anhalt

LK 21 Pflegerische Betreuungsmaßnahmen pro 15 Min. LK 21 Pflegerische Betreuungsmaßnahmen pro 15 Min. LK 21 Pflegerische Betreuungsmaßnahmen pro 15 Min. LK 21 Pflegerische Betreuungsmaßnahmen pro 15 Min. LK 21 Pflegerische Betreuungsmaßnahmen pro 15 Min. LK 17 Pflegerische Betreuungsmaßnahmen pro 5 Min. LK 17 Pflegerische Betreuungsmaßnahmen pro 5 Min. LK 17 Pflegerische Betreuungsmaßnahmen pro 5 Min. LK 17 Pflegerische Betreuungsmaßnahmen pro 5 Min. LK 20 Pflegerische Betreuung pro 100 Punkte, keine Zeit LK 12 Betreuungsmaßnahmen, pro 100 Punkte, keine Zeit LK 27 Begleitung/Beaufsichtigung/Beschäftigung (600 P.) Stundensatz Pflegerische Betreuung Pflegerische Betreuung (pro Min.) Pflegerische Betreuung (pro Min.) LK Pflegerische Betreuung (pro 10 Min.) Pflegerische Betreuung (pro 5 Min.) LK 19 Pflegerische Betreuung (pro 150 Punkte) Pflegerische Betreuung (pro Min.) Pflegerische Betreuung (pro Min.) LK 31 Pflegerische Betreuung (pro Min., mit erhöhtem HP) LK 22 Pflegerische Betreuung (60 Min.) LK 16a Pflegerische Betreuung (Pflegekräfte, pro Min.) LK 22 Leistungen der Häuslichen Betreuung (pro 150 Punkte) LK 30 Pflegerische Betreuungsmaßnahmen (pro 160 Punkte) LK 11 Häusliche Betreuung (500 Punkte) LK 30 Pflegerische Betreuungsmaßnahmen (pro 150 Punkte)

Sachsen Schleswig-Holstein Thüringen

Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

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(© System & Praxis Andreas Heiber, 2018; www.syspra.de)

67 Punktmenge / Min. für Zeitabrechnung/Einheiten 4 4 4 4 4 12 12 12 12 600 600 600 60 60 60 600 12 600 60 60 60 1 60 750

+ Wegekosten Gesamt Punktwert / Preis Einheit pro 15 Min. 45,96 € 4,03 € 49,99 € 4,03 € 43,51 € pro 15 Min. 39,48 € 4,03 € 49,99 € pro 15 Min. 45,96 € 4,03 € 35,55 € pro 15 Min. 31,52 € 4,03 € 25,47 € pro 15 Min. 21,44 € 4,40 € 38,00 € 0,059 33,60 € 4,40 € 38,00 € pro 5 Min. 33,60 € 4,40 € 36,68 € 0,053 32,28 € 4,40 € 36,68 € pro 5 Min. 32,28 € 3,42 € 34,99 € 0,053 31,57 € 4,09 € 34,15 € 0,050 30,06 € 3,41 € 33,50 € 0,050 30,09 € 3,14 € 35,54 € pro Min. 32,40 € 3,14 € 34,34 € pro Min. 31,20 € 3,14 € 34,34 € pro Min. 31,20 € 6,00 € 43,40 € 0,062 37,40 € 5,00 € 34,15 € pro 5 Min. 29,15 € 4,24 € 31,89 € 0,046 27,65 € 3,95 € 33,35 € pro Min. 29,40 € 3,95 € 33,35 € pro Min. 29,40 € 5,25 € 39,34 € pro Min. 34,09 € 35,66 € 5,95 € 41,61 € Festpreis 0,00 € 36,00 € pro Min. 36,00 € 0,00 € 35,70 € 0,048 35,70 €

Rechn. Std. satz 44,77 € 38,96 € 44,77 € 31,84 € 22,81 € 34,03 € 34,03 € 32,85 € 32,85 € 31,34 € 30,58 € 30,00 € 31,83 € 30,75 € 30,75 € 38,86 € 30,58 € 28,56 € 29,87 € 29,87 € 35,23 € 37,26 € 32,24 € 31,97 €

800

0,044

35,12 €

0,00 €

35,12 €

31,45 €

500 750

0,051 0,047

25,70 € 34,95 €

4,38 € 0,00 €

30,08 € 34,95 €

26,94 € 31,30 €

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Kapitel 7: Die Leistungskataloge SGB XI 2018 im Kostenvergleich

Die Vergütung der hauswirtschaftlichen Versorgung Im Rahmen der hauswirtschaftlichen Versorgung werden zwei Leistungen dargestellt und verglichen: die Zubereitung eines Frühstücks oder Abendbrotes als alleinige Leistung sowie das Reinigen der Wohnung. Das Beispiel „Frühstück“ als alleinige Leistung beinhaltet die Zubereitung der Mahlzeit sowie den Wegeaufwand. Während alle Leistungskataloge diese Leistung als „Zubereiten einer sonstigen Mahlzeit“ kennen, hat NRW diese Leistung nicht eigenständig definiert. Hier wird ersatzweise die Leistung „Selbstständige Nahrungsaufnahme“ genutzt, wie es in NRW üblich ist (die neue Variante der Hauswirtschaftlichen Versorgung nach Zeit, die ab dem 1.10.2018 möglich ist, wurde hier nicht berücksichtigt) (siehe Abb. 30: Vergleich der Leistungskataloge SGB XI: 2018, Leistungsvergleich 6: Zubereiten des Frühstücks allein, Seite 178). Der Mittelwert der Leistung in unserem Vergleich liegt bei 9,38 €, der Minimalwert bei 3,07 €, der Maximalwert bei 17,42 €. Gerade die Maximalwerte in Baden-Württemberg machen diese Leistung allerdings so teuer, dass sie in der Praxis kaum gewählt wird. Bezogen auf die einzelne Leistung ergeben sich hier Stundensätze von 14,18 € bis 80,40 €. Auch wenn die Leistung als Einzelleistung wie in diesem Beispiel angenommen eher selten vorkommt, ergeben sich hier jedoch deutliche Hinweise darauf, dass sie in vielen Ländern nicht leistungsgerecht vergütet ist, allenfalls in Kombination mit anderen Leistungen. Insbesondere in den drei Ländern ohne Wegepauschale (nicht jedoch dem Saarland) ist die Leistung sehr günstig. Die Möglichkeit, dass ein Kunde abends nur diese Leistung ‚bestellt‘ und bekommt, dürfte hier aber ausgeschlossen sein, weil sich das kein Pflegedienst wirtschaftlich leisten kann. Beim zweiten Vergleich, dem Reinigen der Wohnung, haben wir eine Dauer von 40 Minuten zugrunde gelegt. Die Kataloge kennen hier die verschiedensten Varianten: von Leistungseinheiten, die auch mehrfach abgerechnet werden können, bis zu Wochenpauschalen oder Tagespauschalen. Öfter sind hier auch Zeiten in den Katalogen definiert oder zumindest als Orientierungswert angegeben, auch wenn ansonsten von Pauschalen ausgegangen wird (Mischung hin zur Zeitabrechnung). Die Preise für die Leistung variieren von 17,12 € bis 38,50 € mit einem Mittelwert von 24,59 €. Die sich daraus ergebenden Stundensätze reichen von 21,86 € bis 49,15 € (siehe Abb. 31: Vergleich der Leistungskataloge SGB XI: 2018, Leistungsvergleich 7: Unterhaltsreinigung der Wohnung, Seite 180).

Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

Vergleich der Stundensätze 2018 Vergleicht man noch einmal die Stundensätze 2018 der verschiedenen Gruppen, werden weitere systematische Unterschiede deutlich: Die Zeitleistung der Pflegerischen Betreuung erlaubt dort einen höheren Stundensatz zu erzielen, wo die Vertragsparteien eine Pauschalierung mit Punktmengen und keine konkreten Zeitvorgaben vereinbart haben. Insoweit haben hier die Pflegedienste einen – wenn auch geringen –Gestaltungsspielraum, denn diese Leistungen müssen ebenfalls erst einmal vom Kunden eingekauft werden. Hohe Stundensätze bedeuten nicht unbedingt, dass diese auch praktisch erzielt werden: denn es kommt dann doch im Einzelfall auf die konkreten Versorgungssituationen und Leistungsabsprachen an (siehe Abb. 32: Vergleich der Leistungskataloge SGB XI: 2018, Zusammenfassung der Stundensätze, Seite 182).

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Kapitel 7: Die Leistungskataloge SGB XI 2018 im Kostenvergleich

Abb. 30: Vergleich der Leistungskataloge SGB XI: 2018 Leistungsvergleich 6 : Zubereiten des Frühstücks allein Inhalte Frühstück zubereiten als alleinige Leistung geplante Dauer 6 Minuten + 7 Minuten Wegezeit Katalog/Land Baden-Württemberg: Pflegefachk. Baden-Württemberg: Fk. Hauswirts. Baden-Württemberg: Fk. Betreuung Baden-Württemberg: Erg. Hilfen Baden-Württemberg: FSJ/BFD Bayern Wohlfahrt Bayern Wohlfahrt: Alt. Stundensatz Bayern Privat Bayern Privat: Alt. Stundensatz Berlin Brandenburg Bremen Bremen: Alt. Stundensatz Hamburg Hamburg al. Stundensatz Hessen Leistungskomplexe Hessen: Zeitmodell Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen: Leistungen Niedersachsen: Alt. Stundensatz Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen-Anhalt Sachsen Schleswig-Holstein Thüringen

Modulbezeichnung LK 12 Zubereiten einer einfachen Mahlzeit LK 12 Zubereiten einer einfachen Mahlzeit LK 12 Zubereiten einer einfachen Mahlzeit LK 12 Zubereiten einer einfachen Mahlzeit LK 12 Zubereiten einer einfachen Mahlzeit LK 14: Zubereiten einer sonstigen Mahlzeit Stundensatz Hilfen bei Haushaltsführung pro 5 Minuten LK 124: Zubereiten einer sonstigen Mahlzeit Stundensatz Hilfen bei Haushaltsführung pro 5 Minuten LK 15: Zubereiten einer sonstigen Mahlzeit LK 21 Zubereiten einer sonstigen Mahlzeit LK 17: Zubereiten einer sonstigen Mahlzeit Stundensatz Hilfen bei Haushaltsführung pro Minute LK 20: Zubereiten einer sonstigen Mahlzeit Stundensatz Hilfen bei Haushaltsführung pro Minute LK 13 Hauswirtschaftliche Versorgung (pro 5 Minuten) Stundensatz Hilfen bei Haushaltsführung pro 5 Minuten LK 17 Zubereiten einer sonstigen Mahlzeit LK 19 Hauswirtschaftliche Versorgung LK 19 Hauswirtschaftliche Versorgung LK 4 Selbständige Nahrungsaufnahme *** Hilfe bei der Haushaltsführung pro 15 Min. LK 13 Hauswirtschaftliche Versorgung (Min. 30 Min.) LK 19 Zubereiten einer sonstigen Mahlzeit LK 16 Zubereiten einer sonstigen Mahlzeit LK 16 Zubereiten einer sonstigen Mahlzeit LK 23 Zubereiten einer sonstigen Mahlzeit

Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

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(© System & Praxis Andreas Heiber, Gerd Nett; Bielefeld 2003/2018; www.syspra.de)

Zeitaufwand insgesamt 13 + Wegekosten Gesamt Punktmenge /Bewertung Punktwert für HW Preis 4,03 € 17,42 € Festpreis 13,39 € 4,03 € 17,42 € Festpreis 13,39 € 4,03 € 17,42 € Festpreis 13,39 € 4,03 € 14,46 € Festpreis 10,43 € 4,03 € 11,12 € Festpreis 7,09 € 4,40 € 10,26 € 100 0,059 5,86 € 4,40 € 8,42 € 2 4,02 € 4,40 € 9,19 € 90 0,053 4,79 € 4,40 € 8,28 € 2 3,88 € 3,42 € 8,16 € 90 0,053 4,74 € 4,09 € 7,50 € 80 0,043 3,41 € 3,41 € 6,42 € 60 0,050 3,01 € 3,14 € 5,84 € 6 2,70 € 3,14 € 7,32 € 80 0,052 4,18 € 3,14 € 7,82 € 6 4,68 € 6,00 € 9,34 € 2 3,34 € 5,00 € 8,19 € 2 3,19 € 4,24 € 7,00 € 60 0,046 2,76 € 3,95 € 7,90 € 1 3,95 € 3,95 € 7,90 € 1 3,95 € 5,25 € 10,92 € 104 0,055 5,67 € 5,95 € 12,65 € 1 6,70 € 0,00 € 13,80 € 30 13,80 € 0,00 € 3,81 € 80 0,048 3,81 € 0,00 € 3,07 € 70 0,044 3,07 € 4,38 € 8,49 € 80 0,051 4,11 € 0,00 € 3,26 € 70 0,047 3,26 €

Rechn. Std.satz 80,40 € 80,40 € 80,40 € 66,74 € 51,32 € 47,35 € 38,86 € 42,41 € 38,22 € 37,64 € 34,61 € 29,63 € 26,95 € 33,80 € 36,09 € 43,11 € 37,81 € 32,33 € 36,46 € 36,46 € 50,41 € 58,38 € 63,69 € 17,58 € 14,18 € 39,19 € 15,06 €

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Kapitel 7: Die Leistungskataloge SGB XI 2018 im Kostenvergleich

Abb.31: Vergleich der Leistungskataloge SGB XI: 2018 Leistungsvergleich 7 : Unterhaltsreinigung der Wohnung Reinigen des Wohn- und Sanitärbereichs als alleinige Leistung (Nass-... Inhalte geplante Dauer 40 Minuten + 7 Minuten Wegezeit Katalog/Land Baden-Württemberg: Pflegefachk. Baden-Württemberg: Fk. Hauswirts. Baden-Württemberg: Fk. Betreuung Baden-Württemberg: Erg. Hilfen Baden-Württemberg: FSJ/BFD Bayern Wohlfahrt Bayern Wohlfahrt: Alt. Stundensatz Bayern Privat Bayern Privat: Alt. Stundensatz Berlin Brandenburg Bremen Bremen: Alt. Stundensatz Hamburg Hamburg al. Stundensatz Hessen Leistungskomplexe Hessen: Zeitmodell Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen: Leistungen Niedersachsen: Alt. Stundensatz Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen-Anhalt Sachsen Schleswig-Holstein Thüringen

Modulbezeichnung LK 16 Waschen / Bügeln / Putzen (pro 15 Minuten) LK 16 Waschen / Bügeln / Putzen (pro 15 Minuten) LK 16 Waschen / Bügeln / Putzen (pro 15 Minuten) LK 16 Waschen / Bügeln / Putzen (pro 15 Minuten) LK 16 Waschen / Bügeln / Putzen (pro 15 Minuten) LK 9: Hauswirtschaftliche Versorgung (pro 5 Minuten) LK 9: Hauswirtschaftliche Versorgung (pro 5 Minuten) LK 9: Hauswirtschaftliche Versorgung (pro 5 Minuten) LK 9: Hauswirtschaftliche Versorgung (pro 1 Minute) LK 11b: Reinigen der Wohnung LK 15 Reinigen der Wohnung (pro 15 Min.) LK 13: Reinigen der Wohnung LK 13: Reinigen der Wohnung LK 12: Reinigen der Wohnung Zeitabrechnung LK 13 Hauswirtschaftliche Versorgung (pro 5 Minuten) Hilfen bei der Haushaltsführung pro 5 Minuten LK 13 Reinigen im unmittelbaren Wohnbereich der Wohnung LK 19 Hauswirtschaftliche Versorgung (pro 10 Minuten) LK 19 Hauswirtschaftliche Versorgung (pro 10 Minuten) LK 13 Reinigen der Wohnung LK 26 Hilfen bei der Haushaltsführung pro 15 Min. LK 13 Hauswirtschaftliche Versorgung (Min. 30 Min.) LK 13 Reinigung des genutzten Wohnraumes LK 12 Aufräumen und/oder Reinigung der Wohnung (130 P. täglich, Bündelung möglich) LK 12 Reinigen der Wohnung (max. 600 P. LK 17a Reinigen der Wohnung

Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

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(© System & Praxis Andreas Heiber, Gerd Nett; Bielefeld 2003/2018; www.syspra.de)

...reinigung, aber nicht monatliche Grundreinigung)

Zeitaufwand insgesamt 47

+ Wegekosten Gesamt Punktmenge /Bewertung Punktwertfür HW Preis 4,03 € 38,50 € 3 34,47 € 4,03 € 33,64 € 3 29,61 € 4,03 € 33,64 € 3 29,61 € 4,03 € 27,67 € 3 23,64 € 4,03 € 20,11 € 3 16,08 € 4,40 € 20,48 € 8 16,08 € 4,40 € 20,48 € 8 16,08 € 4,40 € 19,92 € 8 15,52 € 4,40 € 19,92 € 8 15,52 € 3,42 € 17,63 € 270 0,053 14,21 € 4,09 € 23,26 € 450 0,043 19,17 € 3,41 € 35,00 € 630 0,050 31,59 € 3,14 € 21,14 € 40 18,00 € 3,14 € 34,51 € 600 0,052 31,37 € 3,14 € 34,34 € 40 31,20 € 6,00 € 19,36 € 8 13,36 € 5,00 € 17,77 € 8 12,77 € 4,24 € 24,98 € 450 0,046 20,74 € 3,95 € 19,75 € 4 15,80 € 3,95 € 19,75 € 4 15,80 € 3,77 € 33,22 € 540 0,055 29,45 € 5,95 € 26,05 € 3 20,10 € 0,00 € 20,70 € 45 20,70 € 0,00 € 21,42 € 450 0,048 21,42 € 0,00 € 17,12 € 390 0,044 17,12 €

Rechn. Std.satz 49,15 € 42,94 € 42,94 € 35,32 € 25,67 € 26,14 € 26,14 € 25,43 € 25,43 € 22,50 € 29,69 € 44,69 € 26,99 € 44,06 € 43,84 € 24,71 € 22,68 € 31,88 € 25,21 € 25,21 € 42,41 € 33,26 € 26,43 € 27,34 € 21,86 €

24,94 € 18,64 €

31,84 € 23,80 €

400 400

0,051 0,047

20,56 € 18,64 €

4,38 € 0,00 €

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Kapitel 7: Die Leistungskataloge SGB XI 2018 im Kostenvergleich

Abb. 32: Vergleich der Leistungskataloge SGB XI: 2018 (© System & Praxis Andreas Heiber, Gerd Nett; Bielefeld 2003/2018; www.syspra.de)

Katalog/Land Baden-Württemberg: Erg. Hilfen Baden-Württemberg: Fk. Betreuung Baden-Württemberg: Fk. Hauswirts. Baden-Württemberg: FSJ/BFD Baden-Württemberg: Pflegefachk. Bayern Privat Bayern Privat: Alt. Stundensatz Bayern Wohlfahrt Bayern Wohlfahrt: Alt. Stundensatz Berlin Brandenburg Bremen Bremen: Alt. Stundensatz Hamburg Hamburg al. Stundensatz Hessen Leistungskomplexe Hessen: Zeitmodell Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Niedersachsen: Alt. Stundensatz Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen

Rechnerischer Stundensatz Grundpflege Betreuung Hauswirts. 31,84 € 51,03 € 43,56 € 44,77 € 61,67 € 52,24 € 38,96 € 61,67 € 52,24 € 22,81 € 38,50 € 32,19 € 44,77 € 64,77 € 57,20 € 38,71 € 32,85 € 33,92 € 32,85 € 31,82 € 44,72 € 34,03 € 36,75 € 43,58 € 34,03 € 32,50 € 44,72 € 42,82 € 31,34 € 30,07 € 30,58 € 32,15 € 32,73 € 34,60 € 30,00 € 37,16 € 31,83 € 26,97 € 38,57 € 37,21 € 30,75 € 38,93 € 30,75 € 39,97 € 41,69 € 38,86 € 33,91 € 55,47 € 38,13 € 30,58 € 30,24 € 28,56 € 32,11 € 33,03 € 44,43 € 29,87 € 30,84 € 29,87 € 30,84 € 41,69 € 35,23 € 46,41 € 36,83 € 45,62 € 37,26 € 45,82 € 39,45 € 32,24 € 45,06 € 31,45 € 18,02 € 26,15 € 25,67 € 31,97 € 22,46 € 37,29 € 26,94 € 35,52 € 31,30 € 19,43 € 24,97 €

Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

Kapitel 8: Zusammenfassung In Deutschland gibt es die 1995 eingeführte Pflegeversicherung, die seitdem allen leistungsberechtigten Bundesbürgern bundesweit die gleichen Leistungsrechte zur Verfügung stellt. Formal gelten die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Erbringung der Leistungen ebenfalls in ganz Deutschland in der identischen Qualität. Während man in der Stationären Pflege weitere Faktoren wie Bau, Ausstattung und formale Personalquoten je nach Bundesland definiert hat, ist dies in der ambulanten Pflege anders: Hier gibt es zumindest im Bereich SGB XI kaum formale Unterschiede, da es weder Personalvorschriften noch andere formale Faktoren gibt. Trotzdem haben sich in den 16 Bundesländern völlig unterschiedliche Leistungssysteme gebildet. Dabei haben die von den Verbänden der Pflegekasse auf Bundesebene erstellten Empfehlungen zu den Leistungskatalogen kaum dazu beigetragen, die Kataloge zu vereinheitlichen. Jede Selbstverwaltung auf Landesebene, die sowohl aus Pflegekassen wie auch Anbieterverbänden besteht, hat einen individuellen Weg (manchmal sogar mehrere) gefunden, die Leistungen in ihrem Bundesland zu gestalten. Von außen betrachtet gibt es für diese Vielfalt allenfalls historische Gründe, sie verhindern aber jede Vergleichbarkeit und Transparenz. In anderen Bereichen wie der ärztlichen Gebührenordnung gibt es zwar, je nach regionaler Kassenärztlicher Vereinigung, unterschiedlich verhandelte Punktwerte, aber ein bundesweit einheitliches Gebührensystem mit gleichen festgelegten Punktmengen für die einzelnen Leistungen. Aus Sicht der Versicherten ist es unverständlich, warum sich je nach Bundesland der Leistungskatalog systematisch ändert, gerade in den Grenzregionen der Bundesländer wird dies deutlich. Auch haben es Angehörige, die nicht vor Ort wohnen, unter Umständen schwer, sich um ihre Angehörigen in Leistungs- und Abrechnungsfragen zu kümmern, wenn dort andere Regelungen gelten als am Wohnort der Angehörigen. Der Gang in die örtliche Geschäftsstelle der Pflegekasse dürfte dann nicht mehr weiterhelfen. In der Darstellung und Beschreibung der Leistungen vermisst man in vielen Katalogen die sprachliche Klarheit und saubere Abgrenzung, die zu einer sachgerechten Leistungserbringung nötig ist. Nicht wenige Auffälligkeiten, die von den Qualitätsprüfern in den seit 2017 systematisch durchgeführten Abrechnungsprüfungen gemeldet werden, dürften vor allem darauf zurückzuführen sein und nicht unbedingt auf einen betrügerischen Vorsatz, wie oftmals undifferenziert (und nicht abgrenzt von der hier vor allem auffälligen Intensivpflege) dargestellt wird93. Die unterschiedliche Definition von scheinbar einfachen Sachverhalten wie der Tageszeit oder des Wochenendes über93  z.B. „Wie Krankenkassen beim Betrug in der Pflege zusehen“; Spiegel Online, 16.10.2018, 9.22 Uhr

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Kapitel 8: Zusammenfassung

rascht dann doch schon: Warum in Bayern die Nacht erst um 8.00 Uhr aufhört, in anderen Bundesländern aber um 6.00 Uhr ist eines von mehreren Beispielen dieser Art. Die vom Gesetzgeber mit dem PpSG aufgenommene Verpflichtung, in den Rahmenvereinbarungen nach § 132a SGB V und in den Vergütungsvereinbarungen nach 89 SGB XI die Vergütung längerer Wegezeiten, insbesondere in ländlichen Räumen zu berücksichtigen, ist nur möglich, wenn man die Wegevergütung als eigene Vergütungsposition definiert und nicht wie in einigen Katalogen inkludiert oder pauschaliert begrenzt oder der Menge nach begrenzt. Gleiches gilt bei den Preisvarianten in der Häuslichen Krankenpflege. Die Preisgestaltung bei den Leistungen der Körperpflege hängt im Einzelfall auch stark von der Kataloggestaltung ab. So kann es sein, dass je nach Katalogstruktur einzelne Leistungen sehr gut oder auch sehr schlecht finanziert sind. Auch wenn mit der Wahl der vier Beispiele versucht wurde, dies auszugleichen, sind einzelne Verzerrungen nicht unbedingt ausgeschlossen. Die Preishöhe in der Pflegerischen Betreuung erscheint insgesamt höher zu sein, allerdings liegt es hier auch an den Katalogen ohne konkrete Zeitzuordnung. Ob die Leistung im Schnitt tatsächlich höher vergütet wird, hängt damit weniger vom Katalog als von der Ausgestaltung ab. Die Vergütungshöhe der hauswirtschaftlichen Leistungen, insbesondere im Beispiel 7, ist insgesamt und nicht nur in den südöstlichen Bundesländern relativ niedrig. Deshalb stellt sich hier auch die Frage, welcher Mindestlohn hier eigentlich gelten müsste: Da in der ambulanten Pflege im Regelfall die hauswirtschaftliche Versorgung im Beisein des Pflegebedürftigen durchgeführt wird, wird man hier immer Betreuungsinhalte bis hin zur aktiven Beteiligung des Pflegebedürftigen vorfinden. Dann wäre als Untergrenze der Pflegemindestlohn von aktuell (2018) 10,55 € (Neue Bundesländer: 10,05 €) anzuwenden: Zwar gilt er generell nicht für Arbeitnehmer in der hauswirtschaftlichen Versorgung, aber: § 1, Absatz 4: „Abweichend von Absatz 3 gilt diese Verordnung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne des Absatzes 3, soweit sie im Rahmen der von ihnen auszuübenden Tätigkeiten in einem Umfang von mindestens 25 Prozent ihrer vereinbarten Arbeitszeit gemeinsam mit Bezieherinnen und Beziehern von Pflegeleistungen tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend tätig werden, …“ 94. Das dürfte bei der ambulanten Hauswirtschaft sehr oft der Fall sein. Die Vertragsparteien in NRW haben mit der Ergänzung der Leistung Hauswirtschaft nach Zeit (LK 33) im Leistungskatalog diese Leistung gleich hoch vergütet wie die Pflegerische Betreuung LK 31. Vergleichbar hat auch die Schiedsstelle in Hessen aktuell entschieden95. 94  Dritte Pflegearbeitsbedingungenverordnung vom 01.08.2017 95  siehe auch Egloffstein/Lauscher (2018), S. 30

Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

Die Preisunterschiede im Bereich SGB XI zwischen den einzelnen Bundesländern sind in der Höhe weder nachvollziehbar noch sachlich zu begründen. Dass die Lebenshaltungs- und andere strukturelle Kosten sich so deutlich unterscheiden, entbehrt einer sachlichen Grundlage. Dabei gehen wir nicht davon aus, dass die Vergütungen der hier mit den höchsten Preisen ermittelten Kataloge zu hoch sind, sie dürften eher angemessen und wirtschaftlich sein. Vielmehr dürfte die Vergütung in vielen Ländern deutlich zu niedrig sein. Dazu sei hier nochmals darauf hingewiesen, dass dieser Vergleich sich nur auf die mutmaßlich höchsten Preise im jeweiligen Bundesland bezieht, die Varianz innerhalb der Bundesländer aber groß ist (wie in Kap. 8 am Beispiel Niedersachsen ausgeführt bei ca. 38 %). Die Durchschnittspunktewerte oder Preise in den einzelnen Bundesländern können auch deutlich niedriger liegen, was die Bewertung der schon niedrigen Preise in vielen Ländern noch negativer ausfallen lässt. Die Preisunterschiede führen auch dazu, dass es zu völlig unterschiedlich hohen Eigenanteilen der Pflegebedürftigen kommt, je nach Bundesland und Katalog: Die Leistungsbezieher erhalten in jedem Bundesland die identischen Leistungsbudgets je nach Pflegegrad, in Thüringen etwa würden diese Leistungen aber rechnerisch doppelt so lange reichen wie in Hessen. Aber die niedrigen Vergütungen können nur allein über eine deutlich schlechtere Bezahlung der Pflegekräfte in diesen Ländern ausgeglichen werden. Was durchaus auch dazu führt und führen wird, dass insbesondere in diesen Ländern der Personalmangel in der ambulanten Pflege verschärft wird. Preiserhöhungen der Dienste werden zu reduzierten Leistungen oder höheren Eigenanteilen der Pflegebedürftigen führen, was bei diesen zu Unmut und Protesten führen wird96. Auch wenn diese Länder im bundesweiten Vergleich selbst bei massiven Anhebungen immer noch ‚günstig‘ sind, wird es hier Diskussionen geben. Es ist zu wünschen, dass diese durch die vorgelegte Studie etwas versachlicht werden. Dem immer stärkeren Personalmangel in der ambulanten Pflege kann man nur durch eine leistungsgerechte Vergütung entgegenwirken, weil nur dann Gehälter gezahlt werden können, die beispielsweise dem Krankenhaus vergleichbar sind. Die Finanzierung der Leistungen der Häuslichen Krankenpflege ist im bundesweiten Vergleich ein fast noch größerer Flickenteppich als die Vergütungssysteme im SGB XI. Dabei zeigen sich bei dieser hier vorgenommenen kurzen Betrachtung, dass die Erbringung von mehreren Leistungen in den meisten Systemen nicht zu einer höheren, sondern sogar zu einer reduzierten Vergütung führen kann. Oftmals wird eine hohe Vergütung im SGB XI bei kombinierten Leistungen sogar reduziert, sodass hier die Krankenkassen vom Vergütungsniveau der Pflegeversicherungsleistungen profitieren (wie z. B. in Hessen). Daher dürfen die Vergütungen im SGB XI nicht allein betrachtet wer96  so war es durch den Katalogumbau in Sachsen zu beobachten, siehe Hinweise Katalog Sachsen

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Kapitel 8: Zusammenfassung

den, auch wenn sie formal eigenständig und losgelöst von anderen Leistungen zu verhandeln sind97. Es wäre dauerhaft wünschenswert, wenn für beide Bereiche die Leistungskataloge harmonisiert und angepasst werden. Der Gesetzgeber hat zwar mit dem PpSG die Tarifgültigkeit auch im § 132a SGB V festgeschrieben98, dabei jedoch nicht berücksichtigt, dass hier die Verträge mit jeder Krankenkasse oder Kassenart separat verhandelt werden. Wie soll eine Tarifbindung vom Pflegedienst refinanziert werden, wenn (wie in Berlin oder Hamburg) es vier Verträge gibt und nicht jede Kasse bzw. Schiedsperson diese Tarifbindung anerkennen oder verhandeln oder in dieser Höhe zugestehen will? In der Pflegeversicherung ist zumindest dieser Punkt klar geregelt, hier gelten die Vereinbarungen für alle Vertragspartner auf Landesebene. Die Vergütungen der ambulanten Pflegeversicherungsleistungen, aber auch der Krankenversicherungsleistungen müssen in vielen Ländern steigen, ansonsten dürfte zukünftig nicht mehr das Personal für die ambulante Versorgung refinanziert und damit zur Verfügung stehen. Die niedrigen Vergütungen in vielen Ländern spiegeln sich auch direkt in den durchschnittlichen Bruttoentgelten der Pflegefachkräfte in der ambulanten Pflege wieder, die im Schnitt über 800 € niedriger sind als in der vollstätionären bzw. Krankenhauspflege99. Während der Endredaktion dieser Studie Anfang Januar 2019 gibt es in den verschiedenen Bundesländern unterschiedliche Entwicklungen zu beobachten: Während in vielen Ländern die Preise weiter regelhaft nur in Höhe der Grundlohnsumme oder ähnlich erhöht werden, gibt es einzelne Länder mit deutlich höheren pauschalen Angeboten: So gibt es in Sachsen pauschale Steigerungsangebote in Höhe von ca. 7,5 % für die Pflegeversicherungsleistungen und 10 % für Behandlungspflegeleistungen. Ob es hier einen kausalen Zusammenhang mit den Vorveröffentlichungen der Studienergebnisse in der Häuslichen Pflege100 gibt, sei einmal dahin gestellt. Trotz dieser im Verhältnis zu den Vorjahren hohen Steigerung liegen die Vergütungen in Sachsen immer noch am unteren Ende der Skala. Aus den anderen sehr niedrig zahlenden Bundesländern sind solche pauschalen Angebote nicht bekannt. Auch aus Baden-Württemberg gibt es Angebote zur pauschalen Steigerung für einzelne Gruppen von über 5 %. Bei Einzelverhandlungen gibt es ebenfalls vielfältige Erfahrungen: mal ist es einfach, die nachgewiesene Personalkostenerhöhungen zu verhandeln, mal werden sie mit Hinweis darauf verweigert, dass andere Pflegedienste ja auch nicht so viel fordern, obwohl sie nach Tarif be-

97  § 71, Versorgungsvertrag „selbständig wirtschaftende Einrichtung“ 98  § 132a SGB V, Abs. 4 99  Heiber 2019 100  Heiber/Nett 2019

Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

zahlen. Dabei ist dieser ‚externe‘ Vergleich weder zulässig noch ist geklärt, warum andere Dienste nicht verhandeln und wie sie trotzdem ‚überleben‘! Es liegt oft noch ein steiniger Weg vor den Pflegediensten, die krassen Vergütungsunterschiede zwischen den Bundesländern auszugleichen. Gleichzeitig drohen Abwanderungen des Personals zu den besser bezahlenden stationären Einrichtungen, wie schon ausgeführt. Damit ist der Weg zu Verhandlungen und Preiserhöhungen alternativlos!

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Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

Anhang Literaturverzeichnis Bundesempfehlung 1996: Empfehlungen der Spitzenverbände der Pflegekassen für ein System zur Vergütung von Leistungen der häuslichen Pflege nach dem SGB XI vom 08.11.1996; https://www.aok-gesundheitspartner.de/imperia/md/gpp/bund/pflege/ambulant/pflege_empf_leistungskomplexsystem_08_11_1996.pdf Stand 03.01.2019 Bundesrat: BR-Drucksache 505/93: Entwurf eines Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz – PflegeVG) vom 13.08.1993 Bundesrat Drucksache 103/99: Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – 4. SGB XI-Änderungsgesetz (4. SGB XI-ÄndG). vom 19.02.1999 Deutscher Bundestag: Drucksache 11/2237: Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz -GRG) vom 03.05.1988 Deutscher Bundestag: Drucksache 13/3696: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB XI-Änderungsgesetz – 1. SGB XI-ÄndG) vom 06.02.1996 Deutscher Bundestag: Drucksache 13/4688: Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Ersten Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB XI-Änderungsgesetz – 1. SGB XI-ÄndG – Drucksachen 13/3696, 13/4091, 13/4521) vom 22.05.1996 Deutscher Bundestag: Drucksache 16/7439: Entwurf eines Gesetzes zur strukurellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) vom 07.12.2007 Deutscher Bundestag: Drucksache 17/9369: Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG) vom 23.04.2012 Deutscher Bundestag: Drucksache 18/2909: Beschlußempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 18/1798, 18/2379 und Antrag 18/1953 Deutscher Bundestag: Drucksache 19/4453: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG) vom 24.09.2018 Egloffstein/Lauscher: Gute Argumente: in Häusliche Pflege 11/2018, Hannover Görres, St. u.a. (2011) Expertise: Grundlagen zur Bemessung des Erstgesprächs/Erstbesuchs in der ambulanten Pflege, Institut für Public Health und Pflegeforschung (IPP) Universität Bremen Heiber (2002): Wegezeiten: Die unterschätzten Kostenfaktoren; Carekonkret, Wochenzeitung, Ausgabe 15.11.2002, Hannover Heiber (2011) Marketing: Preislisten verständlich und transparent gestalten; in PDL Praxis, Beilage der Häuslichen Pflege, Ausgabe 04/2011, Hannover Heiber (2015): Das Pflege-Stärkungsgesetz 1: Was ist zu tun? – Chancen und Risiken, Hannover Heiber (2016): Pflege-Stärkungsgesetz 2: Pflegeversicherung 2.0 – Die Änderungen meistern, Hannover Heiber (2017): Kostenrechnung und Vergütungsverhandlungen, Stundensätze richtig kalkulieren, Hannover Heiber (2018): Das SGB XI-Beratungshandbuch 2018/2019: Gut beraten – Vertrauen schaffen – Nachfrage erhöhen, Hannover Heiber (2018a): Zusammenlegung ohne Entlastungsbetrag unlogisch: Carekonkret, Wochenzeitung, Ausgabe 17/27.04.2018, Hannover Heiber (2018b): Theoretisch einfach, in der Praxis problematisch: Die Tourenplanung bei der Zeitabrechnung; in PDL Praxis, Beilage der Häuslichen Pflege, Ausgabe 11/2018, Hannover Heiber (2018c): Kassenportale fallen bei Stichprobe durch; Carekonkret, Wochenzeitung, Ausgabe 01.06.2018, Hannover

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190Anhang

Heiber 2019: Stärkung oder Schwächung: Pflegepersonal-Stärkungsgesetz: Carekonkret, Wochenzeitung, Ausgabe 1/04.01.2019, Hannover Heiber/Nett (2003) Preise auf dem Prüfstand: SGB XI-Vergütungen im Ländervergleich. In: Häusliche Pflege 3/2003, Hannover Heiber/Nett (2014): Handbuch Ambulante Einsatzplanung: Grundlagen, Abläufe, Optimierung, Hannover Heiber/Nett (2018): Förderales Stückwerk, Die Vergütung in den einzelnen Bundesländern; in Häusliche Pflege 08 u. 09/2018, Hannover HLT-Report NR. 608: Herdt, J.; Rudolph, B.; Stegmüller, K.; Gerlinger, T.: Wissenschaftliche Untersucherung der unterschiedlichen Vergütungssystematiken in der ambulanten Pflege: HLT Gesellschaft für Forschulung Planung Entwicklung mbH, 2000, Wisbaden Krahmer/Plantholz (Hrgs.) Sozialgesetzbuch XI Soziale Pflegeversicherung, Lehr- und Praxiskommentar, 5. Auflage; 2018, Baden-Baden MDS/GKV: Richtlinien zum Verfahren der Feststellung von Pflegebedürftigkeit sowie zur pflegefachlichen Konkretisierung der Inhalte des Begutachtungsinstruments nach dem Elften Buch des Sozialsgesetzbundes (Begutachtungs-Richtlinien-BRi) vom 15.04.2016, geändert durch Beschluß vom 31.03.2017 Sießegger, T. (2009): Kalkulieren, Organisieren, Steuern: 50 Fragen und Lösungen zur Betriebswirtschaft, Vincentz Network Hannover Vollmer, J.; Volmer, P.: SGB XI Soziale Pflegeversicherung; Kommentar mit Parlamentsdrucksachen, Loseblattsammlung, Stand 133. Nachtragslieferung Januar 2006, Remagen Wingenfeld, K./Büscher, A.: Strukturierung und Beschreibung pflegerischer Aufgaben auf der Grundlage des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, Expertise im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit, November 2017, Bielefeld/Osnabrück Hier nicht nochmals aufgeführt sind die angesprochenen Urteile des Landes- bzw. Bundessozialgerichts sowie der zitierten Schiedsstellen.

Abbildungsverzeichnis Abb. 1 Leistungsansprüche ambulant von 1995 bis 2017

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Abb. 2 Überleitung der Pflegegeldansprüche von Pflegestufen zu Pflegegraden

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Abb. 3 Entwicklung der Leistungsausgaben für Pflegegeld/Sachleistungen 2012 bis 1017

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Abb. 4 Pauschalen und Durchschnittswert

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Abb. 5 Leistungskataloge der Bundesländer im Systemvergleich

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Abb. 6 Leistung „Teilwaschen“ in der Leistungsbeschreibung der Leistungskataloge SGB XI

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Abb. 7 Finanzierung der Pflegerischen Betreuung in den Leistungskatalogen

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Abb. 8 Baden-Württemberg

Seite 62

Abb. 9 Katalog NRW: Gliederung der Leistungen nach Inhalten

Seite 108

Abb. 10 Punktwerte bzw. Wegepreise in der Studie

Seite 136

Abb. 11 Wegepauschalen und Wegeaufwand im Vergleich zu (vereinbarten) Stundensätzen 

Seite 138

Abb. 12 Erst- und Folgegespräch: Vergütung

Seite 140

Abb. 13 Leistungsvergleich 1 Kleine Morgenversorgung

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Abb. 14 Leistungsvergleich 2 Kleine Morgenversorgung mit Toilettengang

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Abb. 15 Leistungsvergleich 3 Baden einschließlich Toilettengang

Seite 148

Abb. 16 Leistungsvergleich 4 Toilettengang als alleinige Leistung

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Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

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Abb. 17 Hilfe bei Ausscheidungen Varianten der Kataloge

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Abb. 18 Rechnerische Stundensätze Körperpflege

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Abb. 19 Rechnerische Stundensätze Körperpflege grafisch

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Abb. 20 Rechnerische Stundensätze Körperpflege: Verteilung der Häufigkeit

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Abb. 21 Historischer Vergleich: rechnerische Stundensätze 2003 und 2018

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Abb. 22 Vertragsregelungen SGB V der Bundesländer

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Abb. 23 Kombinierte Leistungen: Kleine Morgenversorgung mit Toilettengang und Medikamentengabe Abb. 24 Rechnerische Stundensätze mit Medikamentengabe: Verteilung der Häufigkeit

Seite 162 Seite 165

Abb. 25 Kombinierte Leistungen: Kleine Morgenversorgung mit Toilettengang sowie Medikamentengabe und Anziehen von Kompressionsstrümpfe Abb. 26 Rechnerische Stundensätze mit kombinierten Leistungen im Vergleich der Länder

Seite 166 Seite 168

Abb. 27 Stundensatzentwicklung der Leistungsvarianten am Beispiel des Mittelwertes

Seite 171

Abb. 28 Vergleich der Stundensätze der Leistungsvarianten nach Bundesländern

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Abb. 29 Leistungsvergleich 5 Pflegerische Betreuung

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Abb. 30 Leistungsvergleich 6 Hauswirtschaft: Zubereiten des Frühstücks allein

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Abb. 31 Leistungsvergleich 7 Hauswirtschaft: Unterhaltsreinigung der Wohnung

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Abb. 32 Zusammenfassung der Stundensätze nach Bundesländern

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Liste der Downloads für QR 1. Bundesempfehlung von 1995, http://www.altenpflege-online.net/var/StorageVincentz/jsr/ Leistungskataloge/1_Bundesempfehlung_von_1995.docx Seite 55 2. Bundesempfehlung von 1996, http://www.altenpflege-online.net/var/StorageVincentz/jsr/ 'Leistungskataloge/2_Bundesempfehlung_von_1996.pdf Seite 60 3. Baden-Württemberg 2018, http://www.altenpflege-online.net/var/StorageVincentz/jsr/ Leistungskataloge/3_BW_2018.pdf Seite 64 4. Bayern-Wohlfahrt 2018, http://www.altenpflege-online.net/var/StorageVincentz/jsr/ Seite 69 Leistungskataloge/4_Bayern_Wohlfahrt_2018.pdf 5. Bayern Privat 2018, http://www.altenpflege-online.net/var/StorageVincentz/jsr/Leistungskataloge Seite 73 /5_Bayern_Privat_2018.pdf 6. Berlin 2018, http://www.altenpflege-online.net/var/StorageVincentz/jsr/Leistungskataloge/ Seite 77 6_Berlin_2018.pdf 7. Brandenburg 2017, http://www.altenpflege-online.net/var/StorageVincentz/jsr/ Seite 81 Leistungskataloge/7_Brandenburg_2017.pdf 8. Bremen 2018, http://www.altenpflege-online.net/var/StorageVincentz/jsr/Leistungskataloge/ Seite 85 8_Bremen_2018.pdf 9. Hamburg ambulant, http://www.altenpflege-online.net/var/StorageVincentz/jsr/ Seite 90 Leistungskataloge/9_Hamburg_ambulant.pdf 10. Hessen, http://www.altenpflege-online.net/var/StorageVincentz/jsr/Leistungskataloge/ Seite 95 10_Hessen.pdf 11. Hessen Zeitabrechnung, http://www.altenpflege-online.net/var/StorageVincentz/jsr/ Seite 97 Leistungskataloge/11_Hessen_Zeitabrechnung.pdf 12. Mecklenburg-Vorpommern Leistungskomplexe 2018, http://www.altenpflege-online.net/var/ Seite 101 StorageVincentz/jsr/Leistungskataloge/12_MV_Leistungskomplexe_2018.pdf

192Anhang

13. Niedersachsen 2015, http://www.altenpflege-online.net/var/StorageVincentz/jsr/ Leistungskataloge/13_Niedersachsen_2015.pdf 14. NRW 2018, http://www.altenpflege-online.net/var/StorageVincentz/jsr/Leistungskataloge/ 14_NRW_2018.pdf 15. Rheinland-Pfalz 2018, http://www.altenpflege-online.net/var/StorageVincentz/jsr/ Leistungskataloge/15_Rheinland_Pfalz_2018.pdf 16. Saarland 2017, http://www.altenpflege-online.net/var/StorageVincentz/jsr/ Leistungskataloge/16_Saarland_2017.pdf 17. Sachsen ab 02.03.2017, http://www.altenpflege-online.net/var/StorageVincentz/jsr/ Leistungskataloge/17_Sachsen_2017.pdf 18. Sachsen-Anhalt LK 2017, http://www.altenpflege-online.net/var/StorageVincentz/jsr/ Leistungskataloge/18_Sachsen_Anhalt_LK2017.pdf 19. Schleswig-Holstein 2017, http://www.altenpflege-online.net/var/StorageVincentz/jsr/ Leistungskataloge/19_Schleswig_Holstein_2017.pdf 20. Thüringen, http://www.altenpflege-online.net/var/StorageVincentz/jsr/Leistungskataloge/ 20_Thueringen.pdf

Abkürzungen AOK: Allgemeine Ortskrankenkasse BKK: Betriebskrankenkasse BFD: Bundes-Freiwilligen-Dienst BSG: Bundessozialgericht BT-Drs. Bundestagsdrucksache BR-Drs. Bundesrat Drucksache FSJ: Freiwilliges Soziales Jahr GKV: Gesetzliche Krankenversicherung GOÄ: Gebührenordnung für Ärzte LK: Leistungskomplex, Modul SGB V: Sozialgesetzbuch 5, Gesetzliche Krankenversicherung SGB XI: Sozialgesetzbuch 11, Gesetzliche Pflegeversicherung PDL: Pflegedienstleitung PNG: Pflege-Neuausrichtungsgesetz PpSG: Pflegepersonal-Stärkungsgesetz PSG II: Pflege-Stärkungsgesetz II PSG III: Pflege-Stärkungsgesetz III Tab.: Tabelle Kap. Kapitel vdek: Verband der Ersatzkassen e.V.

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Leistungskataloge und Vergütungen SGB XI 2018

Autor Andreas Heiber, geboren 1963 in Bielefeld; langjährige Tätigkeit bei einem Bundesverband der freien Jugendhilfe, mehrere Jahre angestellt im Softwarevertrieb für den sozialen Bereich; 1993 Gründung der Unternehmensberatung System & Praxis Andreas Heiber mit heutigem Sitz in Bielefeld. Fachbuchautor (u.a. Ambulante Einsatzplanung, Kostenrechnung und Preiskalkulation, Beratungshandbuch SGB XI, Studienbriefe für die Hamburger Fern-Hochschule (Bereich ambulant), Stern-Ratgeber Pflegeversicherung, Bücher zu aktuellen Pflegereformen wie PNG, PSG 1 – 3. Referent für viele Verbände und Kongresse (u.a. Altenpflege, Häusliche Pflege Managertag, Vincentz Akademie, Sozialgerichtstag, DATEV, Bank für Sozialwirtschaft), Unternehmensberatung für ambulante Pflegedienste mit den Schwerpunkten Organisation, Kostenrechnung und Vergütungsverhandlung, Entwicklung von Strategien und Quartiersversorgung, Ambulante Wohngemeinschaften sowie Umsetzung der gesetzlichen Veränderungen. Seit 2002 gemeinsam mit Gerd Nett (Arzt, Unternehmensberater) in der Unternehmensberatung System & Praxis tätig. Gerd Nett betreut insbesondere die Schwerpunkte Qualitätsprüfungen, SIS und Einstufungen.

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