Leipziger Kostenspiegel: Das neue Notar-Kostenrecht 9783504383336

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Ländernotarkasse (Hrsg.) Leipziger Kostenspiegel Das neue Notar-Kostenrecht

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Leipziger Kostenspiegel Das neue Notar-Kostenrecht Herausgegeben von der

Ländernotarkasse Bearbeitet von den Mitarbeitern der Kostenprüfungsabteilung

Peggy Eisenkolb Leitende Notarmitarbeiterin/Notarfachwirtin

Grit Frohne Leitende Notarmitarbeiterin/Notarfachwirtin

Torsten Klakow Leitender Notarmitarbeiter/Notarfachwirt

Uwe Rau Abteilungsleiter, Leitender Notarmitarbeiter/Notarfachwirt

Roy Richter Dipl.-Wirtschaftsjurist (FH), Leitender Notarmitarbeiter/Notarfachwirt

Mike Schulz Leitender Notarmitarbeiter/Notarfachwirt

Susen Wengemuth Leitende Notarmitarbeiterin/Notarfachwirtin

Karsten Werner Leitender Notarmitarbeiter/Notarfachwirt sowie

Harald Wudy Dipl-Rpfl. (FH), wissenschaftlicher Leiter

2013

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Verlag Dr. Otto Schmidt KG Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln Tel. 02 21/9 37 38-01, Fax 02 21/9 37 38-943 [email protected] www.otto-schmidt.de ISBN 978-3-504-06763-2 ©2013 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln

Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeiche­ rung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Das verwendete Papier ist aus chlorfrei gebleichten Rohstoffen hergestellt, holz- und säurefrei, alterungs­ beständig und umweltfreundlich. Einbandgestaltung: Jan P. Lichtenford, Mettmann Satz: WMTP, Birkenau Druck und Verarbeitung: Kösel, Krugzell Printed in Germany

Vorwort Die Idee für das vorliegende Werk ist schon einige Jahre alt. Sie entstand bereits, als die ersten Überlegungen zu einer grundlegenden Reform des notariellen Kostenrechts bekannt wurden. Kaum jemand kennt die Praxisprobleme der Notare und ihrer Mitarbeiter bei der Erstellung von Kostenrechnungen besser als die Kostenrevisoren der Ländernotarkasse. Sie hatten die Idee für dieses Buch und sie sind diejenigen, die daran gearbeitet und es zur Druckreife geführt haben. Das Grundkonzept ist einfach: Statt abstrakter Ausführungen zu kostenrechtlichen Fragen geht es darum, die notarielle Praxis mit ihrer Vielfalt in Fallbeispielen abzubilden. Letztlich wurden einschließlich diverser Varianten annähernd 1000 Fälle ausgesucht und nach bisherigem und nach neuem Recht gelöst. Diese Beispiele sind ein Spiegel praktisch des gesamten Spektrums notarieller Tätigkeiten. Aus pädagogischen Gründen wird dabei die Lösung nach „altem“ und nach „neuem“ Recht gegenübergestellt: Der Zugang und das Verständnis für das neue Recht erschließen sich leichter vor dem Hintergrund des alten. Dem interessierten Leser soll nicht verschwiegen werden, wie der Name dieses Werkes entstanden ist: Mit dem Namen Leipzig verbindet sich nicht nur eine sehr lange und – wenigstens überwiegend – gute Rechtstradition, sondern in Leipzig hat die Ländernotarkasse seit mehr als zwei Jahrzehnten ihren Sitz. Der Namensteil „Spiegel“ ist mit einer gewissen Mehrdeutigkeit verbunden: Altes und neues Kostenrecht werden gegenübergestellt und quasi gespiegelt. Die große Zahl der behandelten Beispiele soll einen möglichst breiten Spiegel der in der Praxis auftretenden Fälle widergeben. Und nicht zuletzt: Die mittelalterlichen Rechtsspiegel waren darum bemüht, das Recht in einer möglichst verständlichen Weise zu vermitteln – auch das war allen Verfassern dieser Fallsammlung ein zentrales Anliegen. Im Buch werden die Namen der Bearbeiter der einzelnen Abschnitte an keiner Stelle ausdrücklich genannt, auch wenn intern die Aufgaben verteilt waren. In vielen, oft stundenlangen Sitzungen wurden die Fälle jedoch im Team – nicht selten kontrovers – diskutiert, aber letztlich immer einer gemeinsamen Lösung zugeführt. Wenigstens an dieser Stelle möchte ich die beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kostenabteilung ausdrücklich namentlich nennen: Frau Peggy Eisenkolb, Frau Grit Frohne, Herr Torsten Klakow, Herr Uwe Rau, Herr Roy Richter, Herr Mike Schulz, Frau Susen Wengemuth, Herr Karsten Werner und der wissenschaftliche Leiter der Kostenabteilung, Herr Harald Wudy. Ihnen allen gilt mein ausdrücklicher Dank für ihr Engagement und den unermüdlichen Einsatz.

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Vorwort

Die Autoren nehmen nicht für sich in Anspruch fehlerfrei gearbeitet zu haben. Bis vor wenigen Tagen hat der Gesetzgeber noch an dem Gesetz gearbeitet – alles dies war zu berücksichtigen. Und ganz sicher werden in der Anwendungspraxis des GNotKG auch Fragen auftauchen, an die nicht gedacht wurde und die nicht behandelt werden. Umso mehr freuen sich alle Autoren auch auf kritische Anmerkungen und konstruktive Anregungen. In der 2. Auflage werden wir es besser machen. Leipzig, im Juli 2013

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Dr. Thomas Renner Präsident der Ländernotarkasse

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Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Teil 1 Einführung I. II. III. IV. V. VI.

Rechtsquelle: Das Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) Das Kostenschuldverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vollzugs- und Betreuungstätigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wichtige Einzelregelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Die gerichtliche Überprüfung des Kostenanspruchs . . . . . . . . . Übergangsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

7 32 74 76 80 97

Teil 2 Grundstückskauf I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Standardkaufvertrag in den Varianten Direktzahlung und Hinterlegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Kaufvertrag mit Hinzurechnungsposten und die Bebauung auf Rechnung des Erwerbers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Kaufvertrag und weitere Erklärungen mit demselben bzw. einem verschiedenen Gegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Ausgewählte Kaufvertragstypen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Angebot und Annahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII. Bedingte Kaufverträge und Optionsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . VIII. Kaufverträge mit Kaufpreis unter dem Verkehrswert . . . . . . . . IX. Änderungen oder Ergänzungen (Nachträge) . . . . . . . . . . . . . . . X. Aufhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XI. Auflassung (isoliert) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XII. Besondere Regelungsgegenstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIII. Nebentätigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIV. Tauschvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

111 115 127 146 188 233 255 265 266 285 291 301 317 322

Teil 3 Überlassungsverträge I. II. III. IV.

Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Überlassungsverträge ohne Gegenleistungen (Schenkungen) Überlassungsverträge mit Gegenleistungen . . . . . . . . . . . . . Zuwendungen in besonderen Gemeinschaftsverhältnissen .

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332 344 354 383 VII

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V. Vertragsänderungen und -aufhebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Rückabwicklungen und Verfügungsgeschäfte . . . . . . . . . . . . .

386 389

Teil 4 Wohnungs- und Teileigentum I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII. IX. X. XI. XII.

Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Begründung nach § 8 WEG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Begründung nach § 3 WEG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Weitere verschiedene Beurkundungsgegenstände im Rahmen der Begründung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche dingliche Einigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Unterteilung von Wohnungs-/Teileigentum . . . . . . . . . . . . . Zusammenlegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Änderung der Teilungserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Aufhebung von Wohnungs- bzw. Teileigentum . . . . . . . . . . . Dauerwohn- und Dauernutzungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verkauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Weitere Tätigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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397 404 409

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414 417 418 418 419 421 426 428 431

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438 444 455 457 461 464 468 470

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485 505 506 507 509 512

Teil 5 Erbbaurecht I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII.

Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erbbaurechtsbestellung . . . . . . . . Nachträgliche dingliche Einigung Änderung eines Erbbaurechts . . . . Aufhebung eines Erbbaurechts . . . Verkauf eines Erbbaurechts . . . . . Übertragung eines Erbbaurechts . Weitere Geschäfte . . . . . . . . . . . .

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Teil 6 Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Bestellung durch Beurkundung oder Entwurf mit Unterschriftsbeglaubigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Bestellung durch reine Unterschriftsbeglaubigung . . . . . . IV. Legitimationsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Identitätserklärung nach Vermessung . . . . . . . . . . . . . . . VI. Pfanderstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII. Pfandfreigabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII

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VIII. IX. X. XI. XII.

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I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Dienstbarkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

550 555

XIII. XIV. XV. XVI. XVII. XVIII. XIX. XX. XXI. XXII.

Abtretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klauselumschreibung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rangänderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rangbescheinigung/Notarbestätigung . . . . . . . . . . . Änderung und/oder Ergänzung eines mitgebrachten Bestellungsentwurfs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Teilung/Verteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Änderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vormerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verpfändung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nießbrauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brieferteilung durch den Notar . . . . . . . . . . . . . . . . Verzicht/Löschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zweckerklärung (Sicherungsvertrag) . . . . . . . . . . . . Weitere Sicherungsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . Aufgebotsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Teil 7 Dienstbarkeiten

Teil 8 Grundbucherklärungen und Grundbucheinsicht I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII. IX. X. XI.

Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Grundstücksteilung, Grundstücksverbindung . . . . . . . . Nachbarschaftsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Isolierte Grundbuchanträge zu Miteigentümervereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Löschungs-, Aufgabe- und Aufhebungserklärungen . . . . Grundbuchberichtigungserklärungen . . . . . . . . . . . . . . . Pfanderstreckung, Pfandfreigabe, Rangänderung . . . . . . . Vormerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zeugnisse zum Nachweis der Auseinandersetzung eines Nachlasses (§§ 36, 37 GBO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Optionen (Ankaufsrechte, Vorkaufsrechte, Wiederkaufsrechte) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Isolierte Grundbucheinsicht, Grundbuchabdruck . . . . . .

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600 603 606

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607 612 615 627 627

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IX

Inhaltsübersicht

Teil 9 Vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens, Entwurf, Beratung Seite

I. II. III. IV.

Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens Entwurf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beratung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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700 703 714 715 728

I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Ausgewählte Abschriftsbeglaubigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . .

732 735

Teil 10 Vollmachten und Zustimmungen allgemein I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Vollmacht durch Beurkundung oder Entwurf mit Unterschriftsbeglaubigung für ein bestimmtes Geschäft . . . . . . . . III. Vollmacht durch Beurkundung oder Entwurf mit Unterschriftsbeglaubigung für Geschäfte allgemeiner Art . . . . . . . IV. Vollmacht – reine Unterschriftsbeglaubigung . . . . . . . . . . . V. Vollmachtsbestätigung durch Beurkundung oder Entwurf mit Unterschriftsbeglaubigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Höchstwert einer Vollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII. Widerruf einer Vollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII. Mehrheit von Vollmachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX. Vollmacht und Auftragsverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . X. Zustimmung durch Beurkundung oder Entwurf mit Unterschriftsbeglaubigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XI. Zustimmung – reine Unterschriftsbeglaubigung . . . . . . . . . XII. Höchstwert einer Zustimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Teil 11 Unterschriftsbeglaubigungen I. II. III. IV. V.

Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Unterschriftsbeglaubigung unter eine bestimmte Erklärung Mehrere getrennte Unterschriftsbeglaubigungen . . . . . . . . . Unterschriftsbeglaubigung unter mehreren Erklärungen . . . Nachträgliche Unterschriftsbeglaubigung . . . . . . . . . . . . . . Teil 12 Abschriftsbeglaubigungen

X

Inhaltsübersicht

Teil 13 Tatsachenbescheinigungen Seite

I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Ausgewählte Tatsachenbescheinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . .

748 752

Teil 14 Aufnahme von Wechsel- und Scheckprotesten I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Aufnahme von Wechsel- und Scheckprotesten . . . . . . . . . . . .

765 768

Teil 15 Vermögensverzeichnisse I. II. III. IV. V. VI.

Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachlassverzeichnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . Sonstige Vermögensverzeichnisse . . . . . . . . Vorzeitige Beendigung des Verfahrens . . . . . Vermögensverzeichnis als Teil des Vertrages Siegelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eidesstattliche Versicherungen gegenüber einer Behörde . . . . Eidesstattliche Versicherung zur Erlangung eines Zeugnisses Eidesstattliche Versicherung zur Erlangung eines Erbscheins Vorzeitige Beendigung des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . Prioritätsverhandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eide . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen . . . . . . . . . .

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Teil 16 Verlosungen I. II. III. IV. V.

Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verlosungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Auslosungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beurkundung des Verlosungsherganges Vorzeitige Beendigung des Verfahrens .

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Teil 17 Eide und eidesstattliche Versicherungen I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII.

XI

Inhaltsübersicht

Teil 18 Beurkundungen im Kindschaftsrecht Seite

I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Beurkundungen von Erklärungen nicht miteinander verheirateter Eltern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Annahme als Kind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Insemination . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Einbenennung gem. § 1618 BGB . . . . . . . . . . . . . . .

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814 818 822 824

Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beurkundung eines Testaments . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Entwurf eines Testaments . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erbverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rückgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung . Aufhebung und Änderungen von Verfügungen von Todes wegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erb- und Pflichtteilsverzichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erbausschlagung und Anfechtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eidesstattliche Versicherung zur Erlangung eines Erbscheins Isolierter Antrag auf Eröffnung eines Testaments . . . . . . . . . Erbauseinandersetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erbschaftskauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vermächtniserfüllung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erbrechtliche Auslegungsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachlassverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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830 841 847 847 856

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857 864 869 873 885 886 893 896 898 899

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903 909 922 929 937 940 949 966 967

Teil 19 Erbrechtliche Vorgänge I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII. IX. X. XI. XII. XIII. XIV. XV.

Teil 20 Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII. IX.

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Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gütertrennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Modifizierung der Zugewinngemeinschaft . . . . Gütergemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rechtswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ehevertrag und Verfügungen von Todes wegen Scheidungsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . Eingetragene Lebenspartnerschaft . . . . . . . . . . Nichteheliche Lebensgemeinschaft . . . . . . . . .

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Inhaltsübersicht

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

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I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Kostenrechtlicher Wert von Beteiligungen und Anteilen an Gesellschaften anhand der Bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Einzelkaufmann . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Partnerschaftsgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Offene Handelsgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII. Kommanditgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII. Anmeldungen zum Vereinsregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX. Anmeldung zum Genossenschaftsregister . . . . . . . . . . . . . . XI. Gesellschaft mit beschränkter Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . XI. Aktiengesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XII. Zweigniederlassungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIII. Stiftungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIV. Unternehmenskauf und Unternehmensverträge . . . . . . . . . XV. Anmeldungen ohne wirtschaftliche Bedeutung . . . . . . . . . .

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979

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997 1017 1020 1025 1029 1039 1052 1055 1058 1135 1156 1159 1162 1170

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Teil 22 Umwandlungsrecht mit Anmeldungen I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Aktivwert von Gesellschaften nach kostenrechtlichen Gesichtspunkten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Wert bestimmter Gesellschaftsanteile (§ 54 GNotKG) . IV. Umwandlungsvorgänge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . 1174 . . . . . . 1179 . . . . . . 1179 . . . . . . 1180

Teil 23 Vorsorgeverfügungen I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Vorsorgevollmacht durch Beurkundung oder Entwurf mit Unterschriftsbeglaubigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Vorsorgevollmacht – reine Unterschriftsbeglaubigung . . . . . . IV. Betreuungsverfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Patientenverfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Betreuungs- und Patientenverfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII. Höchstwert einer Vorsorgevollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII. Widerruf einer Vorsorgevollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX. Mehrheit von Vorsorgevollmachten/Gegenseitige Vorsorgevollmachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . X. Vorsorgevollmacht mit Betreuungs- und Patientenverfügung

. 1214 . . . . . . .

1219 1225 1226 1229 1231 1232 1233

. 1234 . 1236 XIII

Inhaltsübersicht

Teil 24 Vollstreckbarerklärungen I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1242 II. Vollstreckbarerklärungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1244 Teil 25 Freiwillige Versteigerung von Grundstücken I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Verfahrensgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Aufnahme einer Schätzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Abhaltung des Versteigerungstermins . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Freiwillige Versteigerung durch einen privaten Auktionator . VI. Ausbietungsgarantie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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1255 1258 1259 1260 1262 1266

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1270 1277 1279 1283

Teil 26 Tätigkeiten im Zusammenhang mit Schiffen I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Anmeldungen zum Schiffs-/Schiffsbauwerkregister III. Schiffshypothek . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Veräußerung eines Schiffs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Teil 27 Auslagen I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Fallbeispiele zu den Auslagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Fallbeispiele zum elektronischen Rechtsverkehr (insbesondere Handelsregister) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Fallbeispiele zum elektronischen Rechtsverkehr (Grundbuchamt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. 1288 . 1296 . 1319 . 1333

Teil 28 Zusatzgebühren I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1351 II. Beurkundungen zur Unzeit und/oder außerhalb der Geschäftsstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1355 III. Beurkundungen in fremder Sprache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1363

Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1369

XIV

Teil 1 Einführung Inhaltsübersicht I. Rechtsquelle: Das Gerichtsund Notarkostengesetz (GNotKG) 1. Das Kostengesetz des Notars . . 2. Aufbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Anschluss an die übrigen Kostengesetze . . . . . . . . . . . . . b) Notar- und Gerichtskosten weiterhin in einem Gesetz . . c) Gliederung des Paragraphenteils . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Gliederung des Kostenverzeichnisses und Lesehinweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Gliederungsebenen . . . . . bb) Lesehinweise zum Kostenverzeichnis . . . . . . (1) Aufbau . . . . . . . . . . . . . (2) Überschriften . . . . . . . (3) Anmerkungen . . . . . . 3. Grundlegende Begriffe und ihre Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . a) Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Kostenschuldner . . . . . . . . . . . c) Gebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Strafbarkeit . . . . . . . . . . . . bb) Wertgebühren . . . . . . . . . . cc) Umstellung von Akt- auf Verfahrensgebühren . . . . dd) Geschlossener Gebührenkatalog . . . . . . . . . . . . . ee) Keine Verweisungen . . . . ff) Verwahrungstätigkeit . . . gg) Rahmengebühren . . . . . . hh) Mindestgebühren. . . . . . . (1) Allgemeine Mindestgebühr . . . . . . . . . . . . . (2) Besondere Mindestgebühren . . . . . . . . . . . ii) Höchstgebühren. . . . . . . . jj) Festgebühren . . . . . . . . . . kk) Anknüpfungsgebühren . . d) Geschäftswert . . . . . . . . . . . . . aa) Legaldefinition . . . . . . . . .

1 2 2 4 5

6 6 7 7 8 9 10 10 11 12 12 13 14 15 16 17 18 19 19 20 20 21 22 23 23

bb) Bewertungs- und Geschäftswertvorschriften. . cc) Allgemeiner Höchstwert . dd) Mindestwerte. . . . . . . . . . . ee) Bestimmte Höchstwerte . ff) Festwerte . . . . . . . . . . . . . . gg) Gesetzlich angeordnete Teilwerte . . . . . . . . . . . . . . . hh) Hilfswert . . . . . . . . . . . . . . . ii) Geschäftswert im Kontext zu Steuer(werten) . . . e) Gebührentabelle . . . . . . . . . . . . f) Auslagen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Ausgangsbestimmung . . . bb) Notarielle Verfahren. . . . . (1) Beurkundungsverfahren . . . . . . . . . . . . (2) Sonstige notarielle Verfahren . . . . . . . . . . . cc) Rechnen mit den neuen Begriffen . . . . . . . . . . . . . . . 4. Ausgewählte Änderungen im Vergleich zur KostO . . . . . . . . . . . 5. Neu geschaffene Gebührentatbestände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Grundlegende Bewertungsprinzipien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Bruttoprinzip . . . . . . . . . . . . . . . b) Hauptgegenstand und Nebengegenstände . . . . . . . . . . . . . . . . c) Austauschprinzip . . . . . . . . . . . d) Wert des Rechtsverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Nutzungs- und Leistungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Mehrere Verfahrensgegenstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . bb) Verschiedene Beurkundungsgegenstände . . . . . . . cc) Derselbe Beurkundungsgegenstand . . . . . . . . . . . . . dd) Berechnungsbeispiele. . . .

24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 34 35 36 38 39 40 41 42 42 45 46 47 50 51 51 52 53 54

1

Teil 1 Einführung II. Das Kostenschuldverhältnis 1. Rechtsnatur des Kostenschuldverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Verbot der Gebührenvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Rechtsgrundlage: § 125 GNotKG . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Überwachung durch die Aufsichtsbehörde . . . . . . . . . . c) Pflicht zur Einforderung der Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Einzelfälle einer verbotenen Gebührenvereinbarung . . . . . e) Ausnahme: Der öffentlichrechtliche Vertrag nach § 126 GNotKG . . . . . . . . . . . . . 3. Belehrung über die anfallenden Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Ausnahmen . . . . . . . . . . . . . . . c) Abgrenzung . . . . . . . . . . . . . . . 4. Kostengläubiger . . . . . . . . . . . . . . 5. Kostenschuldner . . . . . . . . . . . . . a) Allgemeine Grundsätze . . . . . aa) Gesetzliche Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . bb) Gesamtschuldner . . . . . . cc) Ausnahmsweise Teilhaftung . . . . . . . . . . . . . . . . dd) Ausnahmsweise Alleinhaftung . . . . . . . . . . . . . . . . b) Die Haftungstatbestände im Einzelnen . . . . . . . . . . . . . . aa) Veranlasserhaftung nach § 29 Nr. 1 GNotKG . . . . . bb) Übernahmehaftung nach § 29 Nr. 2 GNotKG . . . . . cc) Haftung für einen anderen nach § 29 Nr. 3 GNotKG . . . . . . . . . . . . . . dd) Haftung des Urkundsbeteiligten nach § 30 Abs. 1 GNotKG . . . . . . . . ee) Haftung der Urkundsbeteiligten nach § 30 Abs. 3 GNotKG . . . . . . . . . . . . . . ff) Haftung nach § 31 GNotKG . . . . . . . . . . . . . . gg) Beispiele. . . . . . . . . . . . . . . (1) Sukzessive Beurkundung von Angebot und Annahme . . . . . . .

2

58

6.

59 59 60 61 62

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9. 10.

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11. 12.

(2) Handeln eines Vertreters . . . . . . . . . . . Die Kostenberechnung: § 19 GNotKG . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Einforderung der Kosten durch formgerechte Kostenberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . b) Zitiergebot . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Folgen einer nicht formgerechten Kostenberechnung . . d) Anforderungen an eine Kostenberechnung aus umsatzsteuerlicher Sicht . . . . . . . . . . . e) Rechtsbehelfsbelehrung . . . . . f) Muster einer ausführlichen Kostenberechnung nach § 19 GNotKG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Aufbewahrung der Kostenberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . Beitreibung der Kosten. . . . . . . . . a) Titelprivileg des Notars . . . . . b) Angemessene Frist zwischen einfacher und vollstreckbarer Rechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Einzelheiten . . . . . . . . . . . . . . . d) Muster einer Vollstreckungsklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fälligkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Grundsatz und Bedeutung . . . b) Beispiele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vorschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (Verzugs-)Zinsen . . . . . . . . . . . . . . a) Zinsklausel in der Kostenberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Fassung des Ausfertigungsvermerks bei Vollstreckung der Gesamtkosten und der Zinsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zurückbehaltungsrecht . . . . . . . . Nachforderung, Verjährung, Verwirkung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Nachforderung . . . . . . . . . . . . . b) Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Rechtsgrundlage . . . . . . . . bb) Kein Erlöschen der Kostenforderung bei Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Wann verlängert sich die Verjährungsfrist auf dreißig Jahre?. . . . . . . . . . . . . . . dd) Neubeginn- und Hemmungstatbestände. . . . . . .

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114 116

Einführung (1) Vorbemerkung . . . . . . (2) Zahlungsaufforderung. . . . . . . . . . . . . . . . (3) Stundung . . . . . . . . . . . (4) Zwangsvollstreckungsmaßnahme . . . (5) Anerkenntnis des Kostenschuldners . . . (6) Verhandlungen über den Kostenanspruch . (7) Hemmung durch Kostenprüfungsantrag des Kostenschuldners oder durch Zurückweisungsantrag des Notars. . . . . . . . . . . . . . ee) Kleinbeträge . . . . . . . . . . . ff) Berufung auf Verjährung als unzulässige Rechtsausübung . . . . . . . . . . . . . . gg) Beispiel. . . . . . . . . . . . . . . . c) Verwirkung. . . . . . . . . . . . . . . . 13. Abtretung, Verpfändung; Kosteneinzug durch Dritte; Pfändung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Abtretung und Verpfändung . b) Kosteneinzug durch Dritte . . c) Pfändung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14. Bewilligung von Gebührenhilfe 15. Gebührenfreiheit und Gebührenermäßigung . . . . . . . . . . . . . . . a) Völlige Gebührenfreiheit . . . aa) Vorbemerkung 2 Abs. 2 KV GNotKG . . . . . . . . . . . bb) Vorbemerkung 2 Abs. 3 KV GNotKG . . . . . . . . . . . b) Gebührenermäßigung nach § 91 GNotKG (§ 144 KostO) . aa) Voraussetzungen des § 91 Abs. 1 GNotKG (§ 144 Abs. 1 KostO) . . . . bb) Voraussetzungen des § 91 Abs. 2 GNotKG (§ 144 Abs. 2 KostO) . . . . cc) Erstreckung der Ermäßigung auf Dritte gem. § 91 Abs. 3 GNotKG (§ 144 Abs. 3 KostO) . . . . . . . . . . dd) Einschränkung der Ermäßigung gemäß § 91 Abs. 4 GNotKG (§ 12 Abs. 1 KostO) . . . . .

116 117 118 119 120 123

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Teil 1

ee) Ausgewählte Fallbeispiele . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 1: Die Gemeinde verkauft ein Grundstück an einen Privaten . . . . . . . . . . Fall 2: Ein Privater verkauft ein Grundstück an eine Gemeinde. . . . . . . . . . Fall 3: Erschließungsvertrag zwischen einer Gemeinde und einem Privaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16. Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung a) Hinderung des Kostenanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Evidenzformel der Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Weitere Voraussetzungen für eine Kostenniederschlagung . d) Folgen einer unrichtigen Sachbehandlung . . . . . . . . . . . . e) Zuständigkeit für die Niederschlagung der Kosten. . . . . . . . f) Gerichtliche Überprüfung . . . g) Fallgruppen . . . . . . . . . . . . . . . .

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141

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III. Vollzugs- und Betreuungstätigkeiten 1. Vollzugsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . 152 2. Betreuungsgebühr . . . . . . . . . . . . . 153 3. Treuhandgebühr . . . . . . . . . . . . . . 154 IV. Wichtige Einzelregelungen 1. Fiktion des identischen Amtsträgers . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Mitwirkungspflicht der Kostenschuldner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Wechselseitige Auskunftspflichten für Notare und Gerichte . . . . 4. Verweisung auf für die Gerichte geltende Gebühren- und Geschäftswertvorschriften . . . . . 5. Billigkeitsklauseln . . . . . . . . . . . . 6. Ermessen des Notars . . . . . . . . . . a) Anwendungsbereich . . . . . . . . b) Ermessenskriterien . . . . . . . . . c) Gerichtliche Überprüfung der Ermessensausübung des Notars . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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3

Teil 1 Einführung V. Die gerichtliche Überprüfung des Kostenanspruchs 1. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Erfordernis einer formell ordnungsgemäßen Kostenberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Rechtsnatur des Kostenprüfungsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . 4. Instanzenzug. . . . . . . . . . . . . . . . . a) Erster Rechtszug: Kostenprüfungsantrag beim Landgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Zweiter Rechtszug: Beschwerde. . . . . . . . . . . . . . . . c) Dritter Rechtszug: Rechtsbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . d) Tabellarischer Überblick . . . . 5. Einwendungen . . . . . . . . . . . . . . . a) Gesetzeswortlaut . . . . . . . . . .

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167 176 184 191 192 192

b) Beispiele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Spezieller Einwand: Pflichtverletzung des Notars . . . . . . . 6. Formulierungsvorschläge . . . . . . a) Einleitung des gerichtlichen Kostenprüfungsverfahrens durch Notar gemäß § 127 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 GNotKG . . . b) Formulierungsvorschlag für eine Antragserwiderung des Notars einschließlich Streitverkündung . . . . . . . . . . . . . . . .

193 194 201

201

202

VI. Übergangsrecht 1. Mehrere Übergangsvorschriften 204 2. Übergangsrecht zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (GNotKG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 3. Dauerübergangsvorschrift . . . . . . 206

Stichwortverzeichnis Anderer Notar 155 Auseinandersetzungsverträge 48 Auskunftspflicht 157 Auslagen 3, 33, 101 Austauschprinzip 46 Beitreibung – Frist 96 – Mahnspesen 97 – Inkassokosten 99 – Titelprivileg 95 – Zwangsvollstreckungskosten 98 Beurkundungsgegenstand – Berechnungsbeispiele 54 ff. – Definition 37 – Derselbe Beurkundungsgegenstand 53 – Verschiedene Beurkundungsgegenstände 37, 52 Beurkundungsverfahren 35 f. Betreuung – Fälligkeit 104 – Gebühr 153 – Kostenschuldner 76 – Wert 76 Bewertungsprinzipien – Austauschprinzip 46 – Berechnungsbeispiele 54 ff. – Bruttoprinzip – Ausnahmen 43 f.

4

– Grundsatz 42 – Derselbe Beurkundungsgegenstand 53, 55 – Hauptgegenstand 45 – Leistungsvereinigungsverträge 48 – Nebengegenstände 45 – Nutzungs- und Leistungsrechte 50 – Rechtsveränderung 49 – Rechtsverhältnis 47 – Verschiedene Beurkundungsgegenstände 52, 56 f. Bewertungsvorschriften 24 Billigkeitsklauseln 159 Ermessen – Anwendungsbereich 160 – Kriterien 161 – Kostenprüfungsverfahren 162 – Zurückbehaltungsrecht 110 Fälligkeit – Auslagen 101 – Beendigung 101 – Betreuungsgebühr 104 – Beurkundungsverfahrensgebühr 102 – Verwahrungsgebühr 105 – Vollzugsgebühr 103 Gesetzesentstehung 1 Gesetzesaufbau 2, 4 Gebühr – Aktgebühren 14

Einführung – Anknüpfungsgebühren 22 – Festgebühren 21 – Gebührenkatalog 15 – Gebührenstruktur 14 – Gebührenüberhebung 12 – Gebührenumstellung 14 – Gebührenvereinbarung 59 ff. – Neue Gebühren 41 – Nummernsystem 3 – Mindestgebühren 19 – Höchstgebühren 20 – Rahmengebühren 18, 172 – Tabelle 32 – Verfahrensgebühren 14 – Verweisungsausschluss 16 – Wertgebührensystem 13 Gebührenbefreiung 133 ff. Gebührenermäßigung – Beispiele 141 ff. – Dritte 140 – Gebührenbegünstigte 137, 139 – Wirtschaftliches Unternehmen 138 Gebührenvereinbarung – Einforderungspflicht 61 – Einzelfälle 62 – Öffentlich-rechtlicher Vertrag 63 – Rechtsgrundlage 59 Gerichtskostenverweis 158 Geschäftswert – Bewertungsvorschriften 24 – Festwerte 28 – Hilfswert 30 – Höchstwerte 25, 27 – Legaldefinition 23 – Rechtsverhältnis 47 – Steuer 31 – Teilwerte 29 – Systematik 24 Gesetzesaufbau 2 Hauptgegenstand 45 Kostendefinition 10 Kostenbelehrung – Abgrenzung 66 – Ausnahmen 65 – Grundsatz 64 Kostenberechnung – Aufbewahrung 94 – Beitreibung (siehe dort) – Dienstaufsicht 94 – Kosteneinforderung 82 – Formfehler 85, 87, 165 – Gesetzesgrundlage 82

Teil 1

– Inkassokosten 99 – Kostenprüfungsverfahren 88, 165 – Mahnspesen 97 – Muster 93 – Umsatzsteuer 89 – Rechtsbehelfsbelehrung 90 ff. – Titelprivileg 95 – Verjährung 83, 86, 116 – Vollstreckbare 95, 100 – Zinsen 107 ff. – Zitiergebot 84, 87 – Zwangsvollstreckungskosten 98 Kostenforderung – Abtretung 129 – Inkasso 130 – Pfändung 131 – Verpfändung 129 Kostengläubiger – Notar 67 – Notariatsverwalter 68 – Sozietät 67 Kostenordnung – Ausgewählte Änderungen 40 – Neue Gebührentatbestände 41 Kostenprüfungsverfahren – Bundesgerichtshof – Anweisungsverfahren 190 – Einstweiliger Rechtsschutz 188 – Frist 187 – Kosten 189 – Rechtsbeschwerde 184 – Rechtskontrolle 186 – Sprungrechtsbeschwerde 185 – Überblick 191 – Einwendungen – Amtspflichtverletzung 194 ff., 198 ff. – Beispiele 193 – Gegenforderung 197 – Rechtsgrundlage 192 – Unrichtige Sachbehandlung 195 f., 199 – Ermessensüberprüfung 162 – Formulierungsbeispiele – Notarantrag 201 – Streitverkündung 202 – Gerichtsbarkeit 163 – Kostenberechnung 165 – Landgericht – Anweisungsverfahren 175 – Anhörung 171 – Anwalt 169

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Teil 1 Einführung – Einstweiliger Rechtsschutz 173 – Form 169 – Frist 168 – Kosten 174 f. – Öffentlich-rechtlicher Vertrag 172 – Rahmengebühr 172 – Überblick 191 – Zuständigkeit 167 – Oberlandesgericht – Abhilfeverfahren 177 f. – Anweisungsverfahren 183 – Beschwerde 176 – Einlegung 177 – Einstweiliger Rechtsschutz 181 – Form 180 – Frist 179 – Kosten 182 f. – Tatsacheninstanz 179 – Überblick 191 – Rechtsnatur 166 – Streitverkündung 202 f. Kostenschuldner – Angebot und Annahme 79 – Begriff 11 – Gesamtschuldner 70 – Gesetzesgrundlage 69 – Fremdhaftung 75 – Mehrkosten 72 – Spezialhaftung 78 – Teilschuldner 71 – Übernahmehaftung 74 – Urkundsbeteiligte 76 f. – Veranlasserhaftung 73 – Vertreter 80 – Vollzug 76 Kostenschuldverhältnis 58 Kostenverzeichnis – Anmerkungen 9 – Aufbau 7 – Gliederung 6 – Tabellenstruktur 7 – Überschriften 8 Leistungsvereinigungsverträge 48 Mitwirkungspflicht 156 Nachforderung 111 Nebengegenstände 45 Notariatsverwalter 68 Nutzungs- und Leistungsrechte 50 Öffentlich-rechtlicher Vertrag 63, 172 Paragrafenteil 5 Prozesskostenhilfe 132

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Rechtsquelle 1 Rechtsbehelfsbelehrung – Kostenberechnung 90 – Formulierungsvorschlag 91 – Verstoß 92 Rechtsverhältnis 47 Tabellen 32 Treuhandtätigkeit – Treuhandgebühr 154 – Wert 154 Übergangsrecht 204 ff. Unrichtige Sachbehandlung – Definition 145 – Fallgruppen 151 – Folgen 144, 147 – Kostenprüfungsverfahren 150 – Nachbesserungsrecht 148 – Voraussetzungen 145 f. – Wirkung 144, 147 – Zuständigkeit 149 Verfahren – Ausgangsbestimmung 34 – Notarielle Verfahren – Beurkundungsverfahren 36 – Sonstige notarielle Verfahren 38 – Verfahrensgegenstand 51 Verjährung – Anerkenntnis 120 – Anspruch 113 – Berechnungsbeispiel 127 – Dreißig Jahre 114 f. – Kleinbeträge 125 – Kostenberechnung 83, 86, 116 – Kostenforderung 113 – Kostenprüfungsverfahren 115, 124 – Rechtsgrundlage 112 – Stundung 118 – Unzulässige Rechtsausübung 126 – Verhandlungen 123 – Wirkung 113 – Zahlungsaufforderung 117 – Zwangsvollstreckung 119 Verwahrungsgebühr 17, 105 Verwirkung 128 Vollstreckungsklausel – Kostenberechnung 100 – Zinsen 109 Vollzug – Fälligkeit 103 – Gebühr 152 – Kostenschuldner 76

Einführung – Wert 152 Vorschuss 106 Zinsen – Kostenberechnung

Teil 1

– Vollstreckungsklausel 109 – Zinsanspruch 107 Zurückbehaltungsrecht 110 93

I. Rechtsquelle: Das Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) 1. Das Kostengesetz des Notars Die KostO, die bereits aus dem Jahr 1936 stammt, wird durch das Gesetz 1 über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz – GNotKG) abgelöst.1 Als Fortsetzung der Kostenstrukturreform aus dem Jahr 2004 verfolgt das GNotKG das Ziel, die Kostenregelungen zu vereinfachen und zu präzisieren.2 Soweit bundesrechtlich nichts anderes bestimmt ist, darf der Notar die Kosten für seine Amtstätigkeit nur nach dem GNotKG erheben (§ 1 Abs. 1 GNotKG). Bundesrechtlich etwas anderes ist beispielsweise bestimmt für das notarielle Vermittlungsverfahren, dessen Kosten sich nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz bestimmen (vgl. § 100 SachenRBerG). Soweit der Notar in landesrechtlich geregelten Verfahren und Geschäften der freiwilligen Gerichtsbarkeit tätig wird, bestimmen sich auch seine Gebühren nach Landesrecht (§ 1 Abs. 5 Nr. 1 GNotKG). Dazu gehört die Mitwirkung des Notars bei Abmarkungen, die vormals noch nach der KostO vergolten wurde (vgl. § 50 Abs. 1 Nr. 2 KostO). 2. Aufbau a) Anschluss an die übrigen Kostengesetze Das GNotKG ist technisch auf dem Stand der übrigen Kostengesetze. Diese 2 bestehen bereits seit dem 1. KostRMoG vom 5.5.2004 aus einem Paragraphenteil und einem sog. Kostenverzeichnis. Der Paragraphenteil ist nunmehr auch im GNotKG der Mantel des Gesetzes, das Kostenverzeichnis dessen Anlage 1 (§ 3 Abs. 2 GNotKG). Der Paragraphenteil (auch Textteil) enthält die allgemeinen Vorschriften, etwa zur Fälligkeit, Kostenhaftung und zur Verjährung, vornehmlich aber die Wertvorschriften. Das tabellarische Kostenverzeichnis zählt die Gebühren- und Auslagentatbestände abschließend für die einzelnen Amtstätigkeiten auf. Dadurch soll sich die ganze Vielfalt notarieller Tätigkeit vollständig in dem Gesetz widerspiegeln.3

1 Art. 1 des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes. Hier ist der Gesetzesbeschluss vom 27.6.2013 (BR-Drs. 541/13) zugrunde gelegt. Bei voraussichtlicher Verkündung im Juli 2013 tritt das Gesetz am 1.8.2013 in Kraft (Art. 50 des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes). 2 Leutheusser-Schnarrenberger, notar 2012, 90. 3 Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, S. 2.

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Teil 1 Einführung 3

Die Gebühren- und Auslagennummern sind – als einzige aller Kostengesetze – fünfstellig (die übrigen Kostengesetze begnügen sich mit vier Stellen), sodass die Kommunikation in Zukunft so geht: Haben Sie früher die Kollegin oder den Kollegen gefragt: „Hast du für diese Erklärung eine 36-zwei-Gebühr oder eine 36-eins-Gebühr erhoben?“, so fragen Sie zukünftig: „Hast du für diese Erklärung eine 21100-Gebühr oder eine 21200-Gebühr erhoben?“ Merkbar werden die Gebühren aber mnemotechnisch durchaus – jede Ziffer steht nämlich für die jeweilige Gliederungsebene. b) Notar- und Gerichtskosten weiterhin in einem Gesetz

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Wegen des engen Sachzusammenhangs und wegen der Stellung der Notare als externe staatliche Funktionsträger im Bereich der vorsorgenden Rechtspflege, wurde mit dem GNotKG – wie schon mit der KostO – an einem einheitlichen Kostengesetz für Notare und Gerichte festgehalten.1 Jedoch gibt es anders als noch in der KostO nun eine deutliche Trennung der Regelungen für Gerichte und Notare durch zwei eigenständige Kostenverzeichnisse sowie eigenständige allgemeine Vorschriften. Nur für beide Rechtspflegeorgane gleichermaßen geltende Bestimmungen sind vor die Klammer gezogen. So wird dem seit dem 1.1.1970 (Inkrafttreten des Beurkundungsgesetzes) bestehenden weitgehenden Beurkundungsmonopol der Notare nunmehr bereits im Aufbau des Gesetzes Rechnung getragen. c) Gliederung des Paragraphenteils

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Der Paragraphenteil, der 136 Vorschriften umfasst, gliedert sich in die folgenden vier Kapitel: – Kapitel 1: Vorschriften für Gerichte und Notare – Kapitel 2: Gerichtskosten – Kapitel 3: Notarkosten – Kapitel 4: Schluss- und Übergangsvorschriften Die weiteren Untergliederungen heißen Abschnitt und Unterabschnitt. Wir haben es also mit drei Gliederungsebenen zu tun. Das gemeinsame Kapitel 1 (Vorschriften für Gerichte und Notare, §§ 1–54) besteht aus den folgenden 7 Abschnitten: – Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften (§§ 1–7), wobei für den Notar nur gelten: §§ 1, 3, 4, 6, 7 – Abschnitt 2: Fälligkeit (§§ 8–10), wobei für den Notar nur § 10 gilt – Abschnitt 3: Sicherstellung der Kosten (§§ 11–17), wobei für den Notar nur gelten: §§ 11, 15, 16 – Abschnitt 4: Kostenerhebung (§§ 18–21), wobei für den Notar nur die §§ 19 und 21 gelten 1 Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, S. 133.

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Einführung

Teil 1

– Abschnitt 5: Kostenhaftung (§§ 22–33), unterteilt in 3 Unterabschnitte, wobei für den Notar nur gelten: – Unterabschnitt 2: Notarkosten (§§ 29–31) – Unterabschnitt 3: Mehrere Kostenschuldner (§§ 32–33), wobei für den Notar nur § 32 gilt – Abschnitt 6: Gebührenvorschriften (§ 34) – Abschnitt 7: Wertvorschriften (§§ 35–54), unterteilt in folgende 3 Unterabschnitte: – Unterabschnitt 1: Allgemeine Wertvorschriften (§§ 35–39) – Unterabschnitt 2: Besondere Geschäftswertvorschriften (§§ 40–45) – Unterabschnitt 3: Bewertungsvorschriften (§§ 46–54) Kapitel 3 (Notarkosten, §§ 85–131) besteht aus folgenden 6 Abschnitten: – Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften (§§ 85–87) – Abschnitt 2: Kostenerhebung (§§ 88–90) – Abschnitt 3: Gebührenvorschriften (§§ 91–94) – Abschnitt 4: Wertvorschriften (§§ 95–124), unterteilt in folgende 4 Unterabschnitte: – Unterabschnitt 1: Allgemeine Wertvorschriften (§§ 95, 96) – Unterabschnitt 2: Beurkundung (§§ 97–111) – Unterabschnitt 3: Vollzugs- und Betreuungstätigkeiten (§§ 112, 113) – Unterabschnitt 4: Sonstige notarielle Geschäfte (§§ 114–124) – Abschnitt 5: Gebührenvereinbarung (§§ 125–126) – Abschnitt 6: Gerichtliches Verfahren in Notarkostensachen (§§ 127–131) Kapitel 4 (Schluss- und Übergangsvorschriften, §§ 132–136) ist nicht untergliedert. Den Abschluss des Paragrafenteils bilden zwei Anlagen: Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) enthält das Kostenverzeichnis (siehe nachstehend unter d), Anlage 2 (zu § 34 Abs. 3) enthält die Gebührentabellen A und B für Geschäftswerte bis 3 Millionen Euro. d) Gliederung des Kostenverzeichnisses und Lesehinweise aa) Gliederungsebenen Vier Gliederungsebenen gibt es hingegen beim Kostenverzeichnis. Sie heißen dort: Teil, Hauptabschnitt, Abschnitt und Unterabschnitt.

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Teil 1 Einführung In den insgesamt drei Teilen sind geregelt: – Teil 1: Gerichtsgebühren – Teil 2: Notargebühren – Teil 3: Auslagen – Hauptabschnitt 1: Auslagen der Gerichte – Hauptabschnitt 2: Auslagen der Notare Teil 2, also die Notargebühren, ist wie folgt gegliedert: – Hauptabschnitt 1: Beurkundungsverfahren – Abschnitt 1: Verträge, bestimmte Erklärungen sowie Beschlüsse von Organen einer Vereinigung oder Stiftung – Abschnitt 2: Sonstige Erklärungen, Tatsachen und Vorgänge – Abschnitt 3: Vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens – Hauptabschnitt 2: Vollzug eines Geschäfts und Betreuungstätigkeiten – Abschnitt 1: Vollzug – Unterabschnitt 1: Vollzug eines Geschäfts – Unterabschnitt 2: Vollzug in besonderen Fällen – Abschnitt 2: Betreuungstätigkeiten – Hauptabschnitt 3: Sonstige notarielle Verfahren – Abschnitt 1: Rückgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung – Abschnitt 2: Verlosung, Auslosung – Abschnitt 3: Eid, eidesstattliche Versicherung, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen – Abschnitt 4: Wechsel- und Scheckprotest – Abschnitt 5: Vermögensverzeichnis und Siegelung – Abschnitt 6: Freiwillige Versteigerung von Grundstücken – Abschnitt 7: Versteigerung von beweglichen Sachen und Rechten – Abschnitt 8: Vorbereitung der Zwangsvollstreckung – Hauptabschnitt 4: Entwurf und Beratung – Abschnitt 1: Entwurf – Abschnitt 2: Beratung – Hauptabschnitt 5: Sonstige Geschäfte – Abschnitt 1: Beglaubigungen und sonstige Zeugnisse (§§ 39, 39a BeurkG) – Abschnitt 2: Andere Bescheinigungen und sonstige Geschäfte – Abschnitt 3: Verwahrung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten – Hauptabschnitt 6: Zusatzgebühren

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Einführung

Teil 1

bb) Lesehinweise zum Kostenverzeichnis (1) Aufbau Das Kostenverzeichnis ist tabellarisch aufgebaut und enthält durchgehend 7 3 Spalten. Diese sind für Gebühren und Auslagen unterschiedlich überschrieben. Bei den Gebühren lauten die Spaltenüberschriften wie folgt: Erste Spalte: „Nr.“. Das ist die Nummer der Gebühr; sie muss vornehmlich in der Kostenberechnung angegeben werden (s. § 19 Abs. 2 Nr. 2). Zweite Spalte: „Gebührentatbestand“. Er heißt beispielsweise bei der Nr. 21100 „Beurkundungsverfahren“. Eine kurze Bezeichnung des Gebührentatbestands soll in der Kostenberechnung enthalten sein (s. § 19 Abs. 3 Nr. 1). Dritte Spalte: „Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 34 GNotKG – Tabelle B“. Aus der dritten Spalte erfährt man also den Gebührensatz, der – anders als in der KostO – in Dezimalschreibweise angegeben ist, also 0,5, 1,0, 2,0 usw. beträgt. Bei einigen Gebühren ist an dieser Stelle, d.h. in einer eigenen Zeile nach dem Gebührensatz, die für die Gebühr einschlägige Mindestgebühr angegeben. So heißt es beispielsweise bei der Gebühr Nr. 21100 in der dritten Spalte: „2,0 – mindestens 120,00 Euro“. Schließlich ist in der dritten Spalte noch die einschlägige Tabelle – es gibt ja zwei Tabellen A und B – angegeben. In Teil 2 des Kostenverzeichnisses, also bei den Notargebühren, ist in Spalte 3 regelmäßig auf Tabelle B verwiesen. Für die Gerichtsgebühren, die in Teil 1 geregelt sind, ist aufzupassen, denn dort kommen beide Tabellen zum Einsatz. Bei den Auslagen (Teil 3) lauten die Spaltenüberschriften hingegen wie folgt: Erste Spalte: „Nr.“. Das ist die Nummer des Auslagentatbestandes; sie muss vornehmlich in der Kostenberechnung angegeben werden (s. § 19 Abs. 2 Nr. 2). Zweite Spalte: „Auslagentatbestand“. Er heißt beispielsweise bei der Nr. 32004 „Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen“. Eine kurze Bezeichnung der Auslagen soll in der Kostenberechnung enthalten sein (s. § 19 Abs. 3 Nr. 1). Dritte Spalte: „Höhe“. Hier erfährt man meist sofort den Euro-Betrag, bei manchen Auslagenziffern heißt es aber auch „in voller Höhe“. (2) Überschriften Der Anwendungsbereich der Beurkundungsverfahrensgebühren (Teil 2, 8 Hauptabschnitt 1, Abschnitt 1 und 2) bestimmt sich nach den Überschriften.1 Das ist zwar durchaus gewöhnungsbedürftig, jedoch alsbald unproblematisch. Demgemäß erfährt man aus Abschnitt 1, der mit „Verträge, 1 Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, S. 218.

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Teil 1 Einführung bestimmte Erklärungen sowie Beschlüsse von Organen einer Vereinigung oder Stiftung“ überschrieben ist, beispielsweise, dass darunter alle Verträge fallen, gleichgültig, ob schuldrechtliche, sachenrechtliche, familienrechtliche, erbrechtliche oder gesellschaftsrechtliche. In Vorbemerkung 2.1.1 ist klargestellt, dass in Abschnitt 1 auch die Gebühren für Vertragsangebote, Vertragsannahmen und gemeinschaftliche Testamente geregelt sind. Aus der Überschrift des Abschnittes 2 („Sonstige Erklärungen, Tatsachen und Vorgänge“) erschließt sich insbesondere, dass darunter Erklärungen fallen, die nicht in Abschnitt 1 erfasst sind. Darüber hinaus fallen hierunter die Tatsachenbeurkundungen. Nahezu jede Gliederungsebene wird durch eine sog. Vorbemerkung eingeleitet, die meist vor einem Block an Gebührenziffern steht. Die Vorbemerkung gilt zum einen in der Gliederungsebene, die sie einleitet. Zum anderen gilt sie aber auch für die im Rang nachstehenden Gliederungsebenen und deren Gebührenziffern. Beispiel: In Absatz 1 der Vorbemerkung 2 ist bestimmt, dass in den Fällen, in denen es für die Gebührenberechnung maßgeblich ist, dass ein bestimmter Notar eine Tätigkeit vorgenommen hat, diesem Notar der Aktenverwahrer gem. § 51 BNotO, der Notariatsverwalter gem. § 56 BNotO oder ein anderer Notar, mit dem der Notar am Ort seines Amtssitzes zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden ist oder mit dem er dort gemeinsame Geschäftsräume unterhält, gleichsteht. Da die Vorbemerkung 2 Teil 2 (= Notargebühren) einleitet, ist sie zu allen folgenden Gebühren mitzulesen. Aus der Bezifferung der Vorbemerkung kann man sofort die Gliederungsebene erkennen. Aus Vorbemerkung 2.4.1 erschließt sich also, dass sie sich auf Teil 2 („Notargebühren“), Hauptabschnitt 4 („Entwurf und Beratung“), Abschnitt 1 („Entwurf“) bezieht. Sie folgt damit der Bezifferungssystematik der Gebühren. (3) Anmerkungen 9

Manchmal findet sich im unmittelbaren Anschluss an eine Gebühr oder Auslage, also noch vor der nächsten Gebühr oder Auslage, ein Text, der von der Schrift kleiner ist als der Text der Gebühr oder Auslage. Hierbei handelt es sich um eine sog. Anmerkung zur vorstehenden Gebühr oder Auslage. Anmerkungen stellen eine Art gesetzlicher Kommentierung dar. Beispiel: Nach der Gebühr Nr. 21200 (Beurkundungsverfahren) findet sich folgender kleiner geschriebene Text: „Unerheblich ist, ob eine Erklärung von einer oder von mehreren Personen abgegeben wird.“ Hierbei handelt es sich um eine Anmerkung zu Nr. 21200, die auch so ausgesprochen und zitiert wird.

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Einführung

Teil 1

3. Grundlegende Begriffe und ihre Bedeutung a) Kosten Die Tätigkeit des Notars löst für den Rechtssuchenden „Kosten“ aus. Diese sind nicht etwa betriebswirtschaftlich zu verstehen, sondern es handelt sich nach der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 GNotKG um Gebühren und Auslagen.

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b) Kostenschuldner Das ist der Zahlungspflichtige. Wie man Kostenschuldner wird, ist nachstehend unter Rz. 58 ff. ausgeführt.

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c) Gebühr aa) Strafbarkeit Der Notar erhält für seine Tätigkeit Gebühren. Die vorsätzliche Erhebung 12 zu hoher Gebühren ist strafbar, § 352 StGB. bb) Wertgebühren Das Gebührensystem des GNotKG basiert im Grundsatz auf dem Modell 13 der Wertgebühr. Die Gebührenhöhe hängt vom Geschäftswert ab (§ 34). Sie steigt mit zunehmendem Geschäftswert degressiv. D.h. die Gebühr steigt bei zunehmenden Werten nicht prozentual gleichmäßig (das wäre linear) oder sogar prozentual zunehmend (das wäre progressiv). Anders als in der KostO sind die Gebühren nach dem Dezimalsystem aber stärker abgestuft. Das Wertgebührensystem des GNotKG beruht auf dem Prinzip der Mischkalkulation, in dem Vorgänge mit niedrigen Geschäftswerten regelmäßig nicht kostendeckende Gebühren auslösen und durch die Gebühren für Vorgänge mit hohen Geschäftswerten „quersubventioniert“ werden. Die Wertgebühr ist dazu geeignet, den Zielkonflikt zwischen einer aufwandsbezogenen Tätigkeitsvergütung einerseits und dem Justiz- bzw. Urkundsgewährungsanspruch im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit andererseits unter Berücksichtigung der Bezahlbarkeit hochwertiger juristischer Arbeit auch bei geringer wirtschaftlicher Bedeutung der Angelegenheit Rechnung zu tragen.1 cc) Umstellung von Akt- auf Verfahrensgebühren Neu ist die Umstellung von Akt- auf Verfahrensgebühren. Kennzeichnend 14 hierfür ist, dass die Beurkundungsgebühr, die Vollzugsgebühr und die Be1 Vgl. Reimann in Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO, 18. Aufl. 2010, Einführung Rz. 28 a.E.

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Teil 1 Einführung treuungsgebühr in demselben notariellen Verfahren jeweils nur einmal anfallen (§ 93 Abs. 1 GNotKG); wobei als Beurkundungsverfahren die einzelne Urkunde gilt (§ 85 Abs. 2 GNotKG). Werden allerdings in einem Beurkundungsverfahren ohne sachlichen Grund mehrere Beurkundungsgegenstände zusammengefasst, so gilt das Beurkundungsverfahren hinsichtlich jedes dieser Beurkundungsgegenstände als besonderes Verfahren (§ 93 Abs. 2 S. 1 GNotKG). Mit anderen Worten: In diesem Fall kommt weder das Bewertungsprivileg desselben Beurkundungsgegenstandes noch das Degressionsprivileg durch Addition der Geschäftswerte zur Anwendung. Vielmehr werden die Gebühren so berechnet, als wenn die Beurkundungsgegenstände in verschiedenen Urkunden niedergelegt worden wären. Auch die Vollzugs- und Betreuungsgebühren werden dann getrennt erhoben. Ein sachlicher Grund ist insbesondere anzunehmen, wenn hinsichtlich jedes Beurkundungsgegenstands die gleichen Personen an dem Verfahren beteiligt sind oder der rechtliche Verknüpfungswille in der Urkunde zum Ausdruck kommt. Die Einmalberechnung der Gebühr für das Beurkundungsverfahren hat zur Folge, dass bei einer GmbH-Gründung die Vertragsgebühr für die Satzung und die Beschlussgebühr für die Geschäftsführerbestellung anders als bisher nicht mehr getrennt angesetzt werden. Das heißt, der Grundsatz, wonach rechtsgeschäftliche Erklärungen und Beschlüsse nicht zusammengerechnet werden dürfen, gehört der Vergangenheit an. Nach dem GNotKG fällt auch in diesem Fall nur noch eine einzige 2,0 Gebühr für das Beurkundungsverfahren an, freilich berechnet aus dem addierten Wert (vgl. § 35 Abs. 1); denn Erklärungen und Beschlüsse sind verschiedene Beurkundungsgegenstände (§ 110 Nr. 1 GNotKG). Die Umstellung von Akt- auf Verfahrensgebühren hat schließlich folgende Konsequenz: Wer einen Notar mit der Beurkundung beauftragt, hat ein Verfahren eingeleitet, das dem Verfahrensstadium adäquate Gebühren auslöst. Denkt man in einem verfahrensrechtlichen Kontext, so lösen sich die bisherigen Probleme zur unterbliebenen Beurkundung und zur Entwurfsabrechnung harmonisch auf. dd) Geschlossener Gebührenkatalog 15 Mit dem Kostenverzeichnis wurde ein geschlossener Gebührenkatalog eingeführt. Es enthält anders als noch die KostO in § 147 Abs. 2 keinen Auffangtatbestand mehr. Damit soll sich der Rechtsuchende nach den Vorstellungen des Gesetzgebers darauf verlassen können, dass nur für die ausdrücklich genannten Tätigkeiten Gebühren erhoben werden.1 Das heißt: Findet sich für eine bestimmte Notartätigkeit keine Gebührenziffer im Kostenverzeichnis, so bleibt sie gebührenfrei. Nur in den sehr engen Grenzen des § 126 GNotKG ist eine Gebührenvereinbarung zulässig, nämlich durch den schriftlichen Abschluss eines sog. öffentlich-rechtlichen Vertrags zwi1 Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, S. 137 re.Sp.

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Einführung

Teil 1

schen Notar und Klient.1 Dieser Gebührenvertrag soll neben der Mediation und Schlichtung beispielsweise Anwendung finden auf die Verwahrung anderer Sachen als Wertpapiere und Kostbarkeiten und auf bestimmte Daueraufgaben, wie die Führung eines Aktienregisters oder die Führung vertraulicher Statistiken.2 Gemäß § 126 Abs. 1 S. 2 GNotKG ist ein Gebührenvertrag aber nur eröffnet, wenn es sich um eine notarielle Amtstätigkeit handelt, für die im GNotKG keine Gebühr bestimmt ist und die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt. Der Anwendungsbereich ist unter Berücksichtigung der Vorgabe des Gesetzgebers zu bestimmen, dass mit § 126 GNotKG gerade keine dem § 147 Abs. 2 KostO vergleichbare Auffangnorm geschaffen sein soll.3 Die in dem öffentlich-rechtlichen Vertrag vereinbarte Gegenleistung (in Geld) unterliegt der gerichtlichen Überprüfung und Korrektur im Kostenprüfungsverfahren (§ 128 Abs. 2 S. 2). ee) Keine Verweisungen Eine Verweisung zwischen den Gebührentatbeständen findet grundsätz- 16 lich nicht (mehr) statt. Das erleichtert die praktische Arbeit. ff) Verwahrungstätigkeit Es gibt weiterhin eine Gebühr für die Verwahrung von Geld, Wertpapieren 17 und Kostbarkeiten (s. Nrn. 25300, 25301, § 124 GNotKG). Sie beträgt nunmehr 1,0 und bestimmt sich nunmehr – wie alle anderen Gebühren auch – nach der geschäftswertabhängigen Gebührentabelle B (§ 34 GNotKG). Demgemäß ist sie umzutaufen von Hebegebühr auf Verwahrungsgebühr. Allerdings gilt die Berechnung nach der Gebührentabelle (B) nur bei (Geschäfts-)Werten bis 13 Mio. Euro. Bei darüber hinausgehenden Beträgen beträgt die Verwahrungsgebühr 0,1 % des Auszahlungsbetrages. gg) Rahmengebühren Neu am Gebührensystem ist auch die Einführung von Rahmengebühren 18 (§ 92 GNotKG) für genau bestimmte Notargeschäfte. Hierbei handelt es sich um vorzeitig beendete Beurkundungsverfahren, wenn bereits eine Beratung oder eine Entwurfsfertigung stattgefunden hat (Nrn. 21301–21304), bei Entwürfen außerhalb eines Beurkundungsverfahrens (Nrn. 24100–24102) oder bei isolierten Beratungstätigkeiten (Nrn. 24200, 24201, 24203). Des Weiteren bei Nr. 25203 und Nr. 25204. In diesen Fällen sieht das Gesetz eine Gebührenspanne vor. Diese beträgt für den Entwurf eines Vertrages außerhalb eines Beurkundungsverfahrens 0,5 bis 2,0. Aus diesem Rahmen be1 Ausführlich dazu s. bei Renner in Renner/Otto/Heinze, Leipziger Gerichts- & Notarkostenkommentar, 2013, § 126. 2 Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, zu § 126, S. 191. 3 Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, zu § 126, S. 191 f.

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Teil 1 Einführung stimmt der Notar die konkrete Gebühr für den Einzelfall unter Berücksichtigung des Umfangs der erbrachten Leistung nach billigem Ermessen (§ 92 Abs. 1 GNotKG). Aus dieser Gesetzesformulierung geht hervor, dass bei der Ausübung des Ermessens ausschließlich der Umfang der notariellen Tätigkeit zu berücksichtigen ist.1 Hingegen spielt die Haftung bei der Bestimmung der zutreffenden Gebühr keine Rolle, weil der nach den allgemeinen Vorschriften zugrunde zu legende Geschäftswert bereits mittelbar die haftungsrechtlichen Aspekte einbezieht.2 Anders als etwa in § 14 Abs. 1 RVG fließen auch die Bedeutung der Sache, die Einkommensund Vermögensverhältnisse des Kostenschuldners nicht in die Bemessung ein, da diese Gesichtspunkte ebenfalls im jeweiligen Geschäftswert Berücksichtigung finden.3 Der vom Notar gefundene Gebührensatz unterliegt der gerichtlichen Überprüfung und Korrektur im Kostenprüfungsverfahren (§ 128 Abs. 2 S. 1 GNotKG). Zu beachten ist, dass bei den Gebühren für das Beurkundungsverfahren im Falle dessen vorzeitiger Beendigung und bei den Gebühren für die Fertigung eines Entwurfs für dessen vollständige Erstellung die Höchstsatz des Gebührenrahmens zu erheben ist (§ 92 Abs. 2 GNotKG). Wenn eine Gebühr auf eine Rahmengebühr anzurechnen ist, wird die bei der nachfolgenden Tätigkeit ersparte Arbeit durch die Anrechnung berücksichtigt. Damit diese Ersparnis bei der Bemessung der Rahmengebühr nicht noch einmal gebührenmindernd wirkt,4 bestimmt § 92 Abs. 3 GNotKG, dass bei der Bemessung der Gebühr auch die vorausgegangene Tätigkeit zu berücksichtigen ist. hh) Mindestgebühren (1) Allgemeine Mindestgebühr 19 Die allgemeine Mindestgebühr für Wertgebühren beträgt 15 Euro, § 34 Abs. 5 GNotKG. (2) Besondere Mindestgebühren Das GNotKG enthält nunmehr Mindestgebühren für bestimmte Geschäfte. Vornehmlich ist die Beurkundungsverfahrensgebühr und die Entwurfsgebühr mit einem Mindestbetrag belegt: 120 Euro für Verträge, Vertragsangebote, Beschlüsse, Erbverträge und gemeinschaftliche Testamente; 60 Euro für einseitige Erklärungen; 30 Euro für bestimmte einseitige Erklärungen, wie insbesondere Grundbucherklärungen und Registeranmeldun-

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Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, zu § 92, S. 179. Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, zu § 92, S. 179. Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, zu § 92, S. 179. Zu dieser Vorstellung des Gesetzgebers s. Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, zu § 92, S. 179.

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Einführung

Teil 1

gen. Die reine Unterschriftsbeglaubigung ohne Entwurf löst eine 0,2 Gebühr aus, mindestens 20 Euro (höchstens jedoch 70 Euro). Weitere Mindestgebühren finden sich in Nr. 25102 und in Nr. 25206. Danach beträgt die Gebühr für die Beglaubigung von Dokumenten mindestens 10 Euro. Die Gebühr für die Gründungsprüfung gemäß § 33 Abs. 3 AktG beträgt mindestens 1000 Euro. ii) Höchstgebühren Das GNotKG sieht folgende Höchstgebühren vor: 20 – Nr. 22112: 50 Euro für einfache Vollzugstätigkeiten, wie etwa die Einholung behördlicher Genehmigungen (wobei die 50 Euro pro Vollzugstätigkeit anfallen) – Nr. 22113 und Nr. 22125: 250 Euro für die Erzeugung von XML-Daten – Nr. 25100: 70 Euro für die Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens (mindestens 20 Euro) – Nr. 26000: Unzeittätigkeit: Gebühr in Höhe von 30 % der für das Verfahren oder das Geschäft zu erhebenden Gebühr, höchstens 30 Euro. jj) Festgebühren Das GNotKG enthält folgende Festgebühren: 21 – Nr. 21300: 20 Euro für die vorzeitige Beendigung eines Beurkundungsverfahrens, wenn noch kein Entwurf gefertigt wurde und auch keine Beratung oder Beurkundungsverhandlung stattgefunden hat – Nr. 22124: 20 Euro für die reine Übermittlung von Anträgen, Erklärungen oder Unterlagen an ein Gericht, eine Behörde oder einen Dritten oder die Stellung von Anträgen im Namen der Beteiligten. Voraussetzung ist, dass der Notar keine Gebühr für ein Beurkundungsverfahren oder für die Fertigung eines Entwurfs erhalten hat. – Nr. 23800: 60 Euro für das Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs nach § 796a ZPO – Nr. 23804: 20 Euro für das Verfahren über die Ausstellung einer Bestätigung nach § 1079 ZPO – Nr. 23805: 240 Euro für das Verfahren über einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung einer notariellen Urkunde nach § 55 Abs. 3 AVAG oder nach § 35 Abs. 2 AUG – Nr. 23806: 90 Euro für die Beendigung des gesamten Verfahrens über einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung einer notariellen Urkunde nach § 55 Abs. 3 AVAG oder nach § 35 Abs. 2 AUG – Nr. 23807: 15 Euro für das Verfahren einer Bescheinigung nach § 56 AVAG oder für die Ausstellung des Formblatts oder der Bescheinigung nach § 71 Abs. 1 AUG

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Teil 1 Einführung – Nr. 25101: 20 Euro für die Unterschriftsbeglaubigung betreffend eine Eigentümerzustimmung nach § 27 GBO nebst damit verbundenem Löschungsantrag oder einen Verwalternachweis nach § 26 Abs. 3 WEG oder eine Erklärung nach dem Staatsschuldenbuchgesetz – Nr. 25103: 20 Euro für die Sicherstellung der Zeit – Nr. 25200: 15 Euro für die Erteilung einer Bescheinigung nach § 21 BNotO für jedes Registerblatt, dessen Einsicht zur Erteilung erforderlich ist – Nr. 25207: 25 Euro für die Erwirkung der Apostille oder der Legalisation einschließlich der Beglaubigung durch den Präsidenten des Landgerichts – Nr. 25208: 50 Euro für die Erwirkung der Legalisation, wenn weitere Beglaubigungen notwendig sind – Nr. 25209: 15 Euro für die Einsicht in das Grundbuch, in öffentliche Register und Akten einschließlich der Mitteilung des Inhalts an den Beteiligten – Nr. 26002: 50 Euro pro angefangene halbe Stunde der Abwesenheit außerhalb der Geschäftsstelle; s. aber sogleich Nr. 26003 – Nr. 26003: 50 Euro für eine Tätigkeit außerhalb der Geschäftsstelle, die eine Verfügung von Todes wegen, eine Vorsorgevollmacht, eine Betreuungsverfügung oder eine Patientenverfügung betrifft. kk) Anknüpfungsgebühren 22 Folgende Gebühren knüpfen in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes an eine andere Gebühr an: – Nr. 25205: Tätigkeit als zu einer Beurkundung zugezogener zweiter Notar: Gebühr in Höhe von 50 % der dem beurkundenden Notar zustehenden Gebühr für das Beurkundungsverfahren – Nr. 26000: Unzeittätigkeit: Gebühr in Höhe von 30 % der für das Verfahren oder das Geschäft zu erhebenden Gebühr, höchstens 30 Euro – Nr. 26001: Beurkundung in fremder Sprache: Gebühr in Höhe von 30 % der für das Beurkundungsverfahren, für eine Beglaubigung oder Bescheinigung zu erhebenden Gebühr. d) Geschäftswert aa) Legaldefinition 23 Die Legaldefinition findet sich in § 3 Abs. 1 GNotKG: „Die Gebühren richten sich nach dem Wert, den der Gegenstand des Verfahrens oder des Geschäfts hat (Geschäftswert), soweit nichts anderes bestimmt ist.“ Nach ihm bestimmt sich die Gebühr. So ist das grundsätzlich bei allen Kostengesetzen. Bei den Gerichtskosten nach dem GKG spricht man vom „Streitwert“, bei den Rechtsanwaltskosten vom „Gegenstandswert“.

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Teil 1

Auf die Schwierigkeit oder den Aufwand der Amtstätigkeit kommt es nicht an. Innerhalb des Wertgebührensystems erfolgt somit eine Quersubventionierung: Bei Geschäften mit geringen Geschäftswerten kann der Aufwand des Notars sogar über den Gebühren liegen; dafür erhält er bei hohen Geschäftswerten für dieselbe Amtstätigkeit höhere Gebühren. bb) Bewertungs- und Geschäftswertvorschriften Das GNotKG sieht eine systematische Zusammenfassung der in der 24 KostO noch verstreuten Wertvorschriften und Aufteilung in Bewertungsund Geschäftswertvorschriften vor. Während alle Bewertungsvorschriften (9 an der Zahl, nämlich die §§ 46 bis 54 GNotKG) grds. für Notare und Gerichte gelten, sind die Geschäftswertvorschriften entsprechend den unterschiedlichen Aufgaben für Gerichte und Notare weitgehend getrennt geregelt. Die Bewertungsvorschriften legen fest, wie sich der Wert von Sachen und Rechten bestimmt, auf sie ist zurückzugreifen, wenn der Wert einer Sache oder eines Rechts zur Bestimmung des Geschäftswerts heranzuziehen ist.1 Diese Regelungen besagen jedoch noch nicht, wie sich der für eine bestimmte Gebühr maßgebliche Geschäftswert berechnet. Hierfür gelten die allgemeinen und besonderen Geschäftswertvorschriften. Die Trennung von Geschäftswert- und Bewertungsvorschriften ist in der Gesetzessprache dadurch umgesetzt, dass die Bewertungsvorschriften von dem „Wert“ sprechen, während Geschäftswertvorschriften ausdrücklich den Begriff „Geschäftswert“ verwenden.2 Das GNotKG sieht zahlreiche neue Geschäftswertvorschriften vor, deren Grundsätze zu einem großen Teil der bisherigen Rechtsprechung entnommen sind. Zum Teil wurde die Rechtsprechung aber auch korrigiert. Zu wiederum einem Teil wurden schwierige Berechnungswege durch eine gewisse Pauschalierung vereinfacht. Zu beachten ist, dass die Geschäftswertbestimmung von der allgemeinen Geschäftswertvorschrift des § 36 GNotKG ihren Ausgang nimmt.3 Soweit es für den Einzelfall keine besondere Geschäftswertvorschrift gibt, bleibt es bei der Bestimmung des § 36 GNotKG. Die Vorschrift erhält damit eine Funktion, die der Bedeutung des § 3 ZPO in Streitverfahren entspricht. Gibt es für den Einzelfall eine besondere Geschäftswertvorschrift, ist diese maßgebend. Sowohl bei der Anwendung des § 36 GNotKG als auch bei der Anwendung einer besonderen Geschäftswertvorschrift richtet sich die Bewertung von Sachen und Rechten nach den Bewertungsvorschriften der §§ 46 bis 54 GNotKG. Jede der drei typischen Gebühren, also Beurkundungs-, Vollzugs- und Betreuungsgebühr, berechnet sich nunmehr nach demselben Geschäftswert (s. §§ 112, 113 Abs. 1 GNotKG). Das gilt für die Vollzugs- und die Betreu1 Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, S. 138. 2 Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, S. 138. 3 Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, S. 138.

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Teil 1 Einführung ungsgebühr auch dann, wenn sich die Urkunde beispielsweise in mehrere Teile untergliedert, von denen der Grundstückskauf, auf den sich der Vollzug und die Fälligkeits- und Umschreibungsüberwachung beziehen, nur einen Bruchteil ausmacht. Die Treuhandgebühr berechnet sich jedoch nach dem vollen Sicherungsinteresse (§ 113 Abs. 2 GNotKG), beispielsweise dem vollen von dem Grundschuldgläubiger geforderten Ablösebetrag. cc) Allgemeiner Höchstwert 25 Der allgemeine Höchstwert bei Tabelle B, die für den Notar anzuwenden ist, beträgt 60 Mio. Euro (§ 35 Abs. 2 GNotKG); er gilt nicht für die Verwahrungsgebühren nach Nrn. 25300 und 25301 und für die Auslagenbestimmung nach Nr. 32013 (Vorbemerkung 2.5.3 Abs. 2). dd) Mindestwerte 26 Das GNotKG kennt folgende Mindestgeschäftswerte: – § 105: Die Mindestwerte für Registeranmeldungen wurden leicht erhöht, insbesondere beträgt er für die Erstanmeldung einer Kapitalgesellschaft nunmehr mindestens 30 000 Euro (§ 105 Abs. 1 S. 2); ausgenommen ist die Anmeldung einer nach Musterprotokoll gegründeten UG – § 107 Abs. 1 S. 1: 30 000 Euro für die Beurkundung von Gesellschaftsverträgen und Satzungen sowie von Plänen und Verträgen nach dem Umwandlungsgesetz (höchstens 10 Millionen Euro). Ausgenommen ist die nach Musterprotokoll gegründete UG – § 108 Abs. 1 S. 1: 30 000 Euro für Beschlüsse mit unbestimmtem Geldwert, die von Organen von Kapital-, Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften sowie von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, juristischen Personen i.S.v. § 33 HBG oder von Genossenschaften gefasst werden – § 108 Abs. 1 S. 2: 30 000 Euro für Beschlüsse mit bestimmtem Geldwert, die von Organen von Kapital-, Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften sowie von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, juristischen Personen i.S.v. § 33 HBG oder von Genossenschaften gefasst werden. ee) Bestimmte Höchstwerte 27 Folgende Höchstwerte sind zu beachten: – § 36 Abs. 2: 1 Million Euro für nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten – § 98 Abs. 4: 1 Million Euro für Vollmachten und Zustimmungen – § 98 Abs. 3 S. 2: Bei einer allgemeinen Vollmacht darf der zu bestimmende Geschäftswert die Hälfte des Vermögens des Auftraggebers nicht übersteigen 20

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Teil 1

– § 106: Der Höchstwert für Registeranmeldungen nach § 105 wurde auf 1 Million Euro erhöht – § 107 Abs. 1 S. 1: 10 Millionen Euro für die Beurkundung von Gesellschaftsverträgen und Satzungen sowie von Plänen und Verträgen nach dem Umwandlungsgesetz (mindestens 30 000 Euro) – § 107 Abs. 2 S. 1: 10 Millionen Euro für die Beurkundung von Verträgen zwischen verbundenen Unternehmen nach § 15 AktG über die Veräußerung oder über die Verpflichtung zur Veräußerung von Gesellschaftsanteilen und -beteiligungen an nicht überwiegend vermögensverwaltenden Gesellschaften – § 108 Abs. 5: 5 Millionen Euro für Beschlüsse von Gesellschafts-, Stiftungs- und Vereinsorganen sowie von ähnlichen Organen, auch wenn mehrere Beschlüsse mit verschiedenem Gegenstand in einem Beurkundungsverfahren zusammengefasst werden – § 120: 5 Millionen Euro für die Beratung bei der Vorbereitung oder Durchführung einer Hauptversammlung oder einer Gesellschafterversammlung – § 123: 10 Millionen Euro für eine Gründungsprüfung gem. § 33 Abs. 3 AktG. (Die Mindestgebühr beläuft sich gem. Nr. 25206 auf 1000 Euro). ff) Festwerte Das GNotKG kennt auch feste Geschäftswerte: 28 – § 101: 5000 Euro bei der Minderjährigenadoption – § 105 Abs. 1, 3, 4, 5: bestimmte Registeranmeldungen. Beispielsweise beträgt der Geschäftswert für die Erstanmeldung einer Kaufmanns 30 000 Euro, für die Erstanmeldung einer Genossenschaft 60 000 Euro. Ist eine Anmeldung nur deshalb erforderlich, weil sich eine Anschrift geändert hat, oder handelt es sich um eine ähnliche Anmeldung, die für das Unternehmen keine wirtschaftliche Bedeutung hat, so beträgt der Geschäftswert 5000 Euro – § 108 Abs. 4: 30 000 Euro für die Beurkundung von Beschlüssen mit unbestimmtem Geldwert, die von Organen einer BGB-Gesellschaft gefasst werden – § 52 Abs. 6 S. 4: Wert eines durch Zeitablauf oder durch den Tod des Berechtigten erloschenen Rechts beträgt 0 Euro. gg) Gesetzlich angeordnete Teilwerte Das GNotKG sieht auch prozentuale Teilwerte vor: 29 – § 40 Abs. 5: Testamentsvollstreckerzeugnis: 20 % des Bruttonachlasswerts – § 49 Abs. 2: Erbbaurecht: 80 % aus Grundstück und darauf errichtetem Bauwerk 21

Teil 1 Einführung – § 50: Bestimmte schuldrechtliche Verpflichtungen: 10 % bzw. 20 % – § 51 Abs. 1 S. 2: Halber Wert für Vorkaufs- oder Wiederkaufsrecht (mit Billigkeitsklausel nach Abs. 3) – § 51 Abs. 2: 30 % des von einer Verfügungsbeschränkung betroffenen Gegenstands (mit Billigkeitsklausel nach Abs. 3) – § 100 Abs. 3: 30 % eines im Ehevertrag genau bestimmten zukünftigen Vermögenswerts – § 104 Abs. 1, 2: 30 % bei Rechtswahl. hh) Hilfswert 30 Bestehen in einer vermögensrechtlichen oder in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit keine genügenden Anhaltspunkte für eine Bestimmung des Werts, ist gem. § 36 Abs. 3 GNotKG von einem Geschäftswert von 5000 Euro auszugehen. Der Gesetzeswortlaut bringt zum Ausdruck, dass es sich nicht um einen Regelwert handelt, der pauschal für alle nicht ausdrücklich geregelten Sachverhalte angewandt werden kann.1 Vielmehr ist stets zunächst zu prüfen, ob der Geschäftswert nach den Kriterien der Absätze 1 und 2 des § 36 GNotKG bestimmbar ist.2 Erst wenn hierfür keinerlei Anhaltspunkte erkennbar sind, kann auf den Hilfswert zurückgegriffen werden.3 Zugespitzt kann man also sagen, dass es sich bei § 36 Abs. 2 GNotKG um einen „Notwert“ bzw. „Auffanggeschäftswert“ handelt. ii) Geschäftswert im Kontext zu Steuer(werten) 31 An einigen Stellen setzt das GNotKG den Geschäftswert in Beziehung zu Bestimmungen des Steuerrechts. In § 46 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 heißt es, dass bei der Bestimmung des Verkehrswerts eines Grundstücks auch für Zwecke der Steuererhebung festgesetzte Werte herangezogen werden können; dabei steht § 30 AO einer Auskunft des Finanzamtes nicht entgegen (§ 46 Abs. 3 S. 2). § 48 Abs. 1 und 2 sieht bei privilegiertem land- und forstwirtschaftlichem Grundbesitz den Ansatz des vierfacher Einheitswert bzw. des Ersatzwirtschaftswerts vor; zur Ermittlung des Werts und der Zusammensetzung des Nachlasses kann das Finanzamt Auskünfte erteilen (§ 40 Abs. 6). e) Gebührentabelle 32 Das GNotKG kennt nunmehr zwei Gebührentabellen: Tabelle A und Tabelle B. In der Überschrift der rechten Spalte des Kostenverzeichnisses ist kenntlich gemacht, welche Tabelle jeweils gilt. Für Notargebühren gilt Tabelle B. Die Gebührentabellen ergeben sich aus § 34 Abs. 2 GNotKG, für 1 Begr. RegE, BT-Drs. 17/11472, zu § 36, S. 164. 2 Begr. RegE, BT-Drs. 17/11472, zu § 36, S. 164 f. 3 Begr. RegE, BT-Drs. 17/11472, zu § 36, S. 165.

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Teil 1

Geschäftswerte bis 3 Millionen Euro sind dem GNotKG die Gebührentabellen als Anlage 2 beigefügt (§ 34 Abs. 3 GNotKG). Die Wertstufen beider Tabellen sind gegenüber der KostO verändert worden. Insgesamt wird damit die Tabelle der geltenden KostO erheblich gestrafft. Die Formulierung von § 34 Abs. 2 S. 1 GNotKG, wonach bei einem Geschäftswert bis 500 Euro nach Tabelle B eine Gebühr von 15 Euro entsteht, erfasst auch Fälle, in denen der Geschäftswert 0 Euro beträgt oder negativ ist.1 Mit der Tabelle werden auch mögliche Zweifel über die Auslegung des § 34 GNotKG beseitigt.2 f) Auslagen Wie der Gebührenkatalog, so ist auch der Auslagenkatalog geschlossen, 33 d.h. die Auslagentatbestände sind in Teil 3 Hauptabschnitt 2 des Kostenverzeichnisses in den Nummern 32000 bis 32015 abschließend geregelt. Beispielsweise gibt es nunmehr wie für Rechtsanwälte (vgl. hierzu VV Nr. 7002 RVG) auch für Notare die Möglichkeit, Post- und Telekommunikationsentgelte wahlweise mit einer Pauschale abzurechnen (KV Nr. 32005 GNotKG) g) Verfahren aa) Ausgangsbestimmung Nach der für Notare und Gerichte gleichermaßen geltenden Bestimmung 34 des § 35 Abs. 1 GNotKG werden in demselben Verfahren die Werte mehrerer Verfahrensgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist. bb) Notarielle Verfahren § 85 Abs. 1 definiert als notarielle Verfahren das Beurkundungsverfahren 35 (Teil 2 Hauptabschnitt 1 KV) und die sonstigen notariellen Verfahren (Teil 2 Hauptabschnitt 3 KV). (1) Beurkundungsverfahren § 85 Abs. 2 definiert das Beurkundungsverfahren als Errichtung einer Niederschrift nach den §§ 8 ff. BeurkG und den §§ 36 ff. BeurkG.

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§ 86 Abs. 1 definiert sodann den Beurkundungsgegenstand als das Rechtsverhältnis, auf das sich die Erklärungen beziehen, bei Tatsachen die beurkundete Tatsache oder der beurkundete Vorgang.

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1 Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, zu § 34, S. 164. 2 Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, zu § 34, S. 164.

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Teil 1 Einführung § 86 Abs. 2 legt schließlich als Grundsatz fest, dass mehrere Rechtsverhältnisse, Tatsachen oder Vorgänge verschiedene Beurkundungsgegenstände sind, soweit in § 109 nichts anderes bestimmt ist. (2) Sonstige notarielle Verfahren 38 Bei den sonstigen notariellen Verfahren handelt es sich um folgende: – Rückgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung – Verlosung, Auslosung – Eid, eidesstattliche Versicherung, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen – Wechsel- und Scheckprotest – Vermögensverzeichnis und Siegelung – Freiwillige Versteigerung von Grundstücken – Versteigerung von beweglichen Sachen und Rechten – Vorbereitung der Zwangsvollstreckung – Gewährung von Grundbucheinsicht.1 cc) Rechnen mit den neuen Begriffen 39 Wegen des rechtstechnischen und rechnerischen Umgangs mit den neuen Begriffen wird auf nachstehende Rz. 51 ff. verwiesen. 4. Ausgewählte Änderungen im Vergleich zur KostO 40 – Wegfall des Gebührenprivilegs des § 42 KostO für Änderungen und Ergänzungen – Stringente Behandlung von Nutzungs- und Leistungsrechten in § 52 GNotKG (§ 24 KostO), wobei das Verwandtenprivileg entfällt und Preisklauseln nicht mehr bewertet werden – Modifizierung des Schuldenabzugsverbots bei Ehevertrag und Verfügungen von Todes wegen (s. § 100 Abs. 1 und § 101 Abs. 1 GNotKG) – Abschaffung des Gebührenhöchstwerts für Beschlüsse in Höhe von 5000 Euro nach § 47 S. 2 KostO und Neueinführung eines Höchstgeschäftswerts von 5 Mio. Euro in § 108 Abs. 5 GNotKG – Nichtübernahme des Bewertungsprivilegs des § 46 Abs. 3 KostO für die gleichzeitige Beurkundung von Erbvertrag und Ehevertrag – Nichtübernahme der gebührenrechtlichen Begünstigung für die Beurkundung von Anmeldungen einer Zweigniederlassung nach § 41a Abs. 5 KostO 1 KV Nrn. 25210 bis 25213 i.d.F. des Gesetzes zur Aufgabenübertragung auf die Notare, BR-Drs. 358/13 – geplantes Inkrafttreten 1.9.2013.

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Teil 1

– Streichung von unzeitgemäßen und oft minimalen Zusatzgebühren wie der Wegegebühr und der Zeugnisgebühr des § 51 Abs. 2, 5 KostO bei Wechsel- und Scheckprotesten sowie die Streichung der Zusatzgebühr des § 52 Abs. 1 S. 3 KostO bei der Aufnahme von Vermögensverzeichnissen – Systemumstellung bei der Beglaubigung von Dokumenten, wonach neben der Beglaubigungsgebühr keine Dokumentenpauschale mehr erhoben wird (Abs. 1 der Anmerkung zu Nr. 25102 KV) – Umstellung der Hebegebühr auf eine Verwahrungsgebühr, die sich nunmehr bis zu einem Betrag von 13 Mio. Euro nach dem Geschäftswert der Tabelle B bestimmt (Nr. 25300 und Nr. 25301 KV) – Einführung einer Mindestgebühr von 20 Euro und einer Höchstgebühr von 70 Euro für die reine Unterschriftsbeglaubigung (Nr. 25100) – Einführung einer Festgebühr von 20 Euro für einfache Unterschriftsbeglaubigungen (Nr. 25101 KV) – Zusatzgebühr für Auswärtsbeurkundungen in Höhe von 50 Euro pro halbe Stunde Abwesenheit (Nr. 26002 KV), ausgenommen Verfügungen von Todes wegen und Vorsorgeverfügungen, bei denen unabhängig von der Abwesenheit nur ein fester Betrag von 50 Euro anfällt (Nr. 26003) – Zusatzgebühr für Tätigkeit in fremder Sprache (Nr. 26001) – Erhöhung der generellen Mindestgebühr von 10 Euro auf 15 Euro (§ 34 Abs. 4 GNotKG) – Wegfall des Privilegs des § 38 Abs. 1 KostO – Die Erwirkung einer Legalisation oder Apostille ist kein gebührenfreies Nebengeschäft nach § 147 Abs. 4 Nr. 4 KostO mehr, sondern es fällt nunmehr eine Festgebühr in Höhe von 25 Euro bzw. 50 Euro an (Nr. 25207 und Nr. 25208 KV). 5. Neu geschaffene Gebührentatbestände Bislang unter die Auffangnorm des § 147 Abs. 2 KostO fielen folgende neue 41 Gebührentatbestände: – Erstellung von XML-Strukturdaten (Nr. 22114 und Nr. 22125 KV) – Rücknahme eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung (Nr. 23100 KV) – Gründungsprüfung gemäß § 33 Abs. 3 AktG (Nr. 25206 KV) – Isolierte Beratung (Nr. 24200–24202 KV) – Beratende Mitwirkung in der Vorbereitung von oder bei Gesellschafterversammlungen (Nr. 24203 KV)

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Teil 1 Einführung 6. Grundlegende Bewertungsprinzipien a) Bruttoprinzip 42 § 38 GNotKG (Vorgängerbestimmung: 18 Abs. 3 KostO) legt das sog. Bruttoprinzip fest. Es besagt, dass Verbindlichkeiten, die auf einer Sache oder auf einem Recht lasten, bei Ermittlung des Geschäftswerts nicht abgezogen werden, sofern nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt auch für Verbindlichkeiten eines Nachlasses, einer sonstigen Vermögensmasse und im Fall einer Beteiligung an einer Personengesellschaft auch für deren Verbindlichkeiten. Folgende wichtige Ausnahmen sind zu beachten: 43 Bei Eheverträgen und Verfügungen von Todes werden zwar auch die Schulden abgezogen, jedoch darf dabei die Hälfte des Vermögenswertes nicht unterschritten werden (§ 100 Abs. 1 bzw. § 102 Abs. 1). 44 Bei Gesellschaftsanteilen von nicht überwiegend vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaften oder Kommanditgesellschaften bestimmt sich der Geschäftswert nach dem anteiligen Eigenkapital, wobei bei Grundstücken der Buchwert durch den Verkehrswert ersetzt wird. Bei Geschäftsanteilsveräußerungen innerhalb eines Konzerns beträgt der Geschäftswert allerdings höchstens 10 Millionen Euro, ausgenommen es handelt sich bei der Zielgesellschaft um eine überwiegend vermögensverwaltende Gesellschaft (§ 108 Abs. 2). Handelt es sich bei den genannten Gesellschaften hingegen um überwiegend vermögensverwaltende oder handelt es sich um Gesellschaftsanteile eines Komplementärs oder eines BGB-Gesellschafters, so bleibt es in jedem Fall beim anteiligen Bruttowert. Schließlich finden sich in § 40, der den Geschäftswert für den Erbschein und bestimmte Zeugnisse regelt, spezielle Bestimmungen zum Schuldenabzug. b) Hauptgegenstand und Nebengegenstände 45 Maßgebend ist der Hauptgegenstand des Geschäfts, 37 Abs. 1 GNotKG. Soweit Früchte, Nutzungen, Zinsen, Vertragsstrafen, sonstige Nebengegenstände oder Kosten ohne den Hauptgegenstand betroffen sind, ist deren Wert maßgebend, soweit er den Wert des Hauptgegenstands nicht übersteigt (§ 37 Abs. 2 GNotKG). Sind die Kosten des Verfahrens ohne den Hauptgegenstand betroffen, ist der Betrag der Kosten maßgeblich, soweit er den Wert des Hauptgegenstands nicht übersteigt (§ 37 Abs. 3 GNotKG). c) Austauschprinzip 46 Liegt ein Vertrag vor, bei dem Leistungen ausgetauscht werden, so regelt § 97 Abs. 3 GNotKG hierzu den allgemeinen Grundsatz: Bewertet wird lediglich die höchste der ausgetauschten Leistungen. Ein Spezialfall dieses Grundsatzes ist die Bewertungsvorschrift des § 47 GNotKG beim Sachkauf. Bei der Beurteilung eines Austauschvertrages nach § 97 Abs. 3 GNotKG sind nicht die zivilrechtlichen Grundsätze heranzuziehen. Es muss sich weder um einen synallagmatischen Vertrag handeln noch um 26

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Teil 1

einen echten oder unvollkommen zweiseitigen Vertrag. Es kommt lediglich darauf an, dass jeder Teil eine Leistung erbringt. d) Wert des Rechtsverhältnisses Liegt kein Austauschvertrag vor, so bestimmt sich der Geschäftswert bei der Beurkundung von Verträgen und Erklärungen nach dem Wert das Rechtsverhältnisses, das Beurkundungsgegenstand ist, § 97 Abs. 1 GNotKG. Mithin wird der Geschäftswert durch den Wert des beurkundeten Rechtsverhältnisses geprägt. Auf das Interesse der Beteiligten an ihrer beurkundeten Erklärung kommt es somit nicht an. Da das GNotKG keinen eigenen Begriff des Rechtsverhältnisses i.S. des § 97 Abs. 1 GNotKG entwickelt, ist der des materiellen Rechts maßgebend.1

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Unter § 97 Abs. 1 GNotKG fallen vor allem Leistungsvereinigungsverträge 48 (wie Gesellschaftsverträge), wonach alle Leistungen der Gesellschafter addiert werden. Aber auch Verteilungsverträge (Auseinandersetzungsverträge) fallen unter diese Vorschrift. Betrifft die Beurkundung die Veränderung eines Rechtsverhältnisses, so 49 darf der Wert des von der Veränderung betroffenen Rechtsverhältnisses nicht überschritten werden, und zwar auch dann nicht, wenn es sich um mehrere Veränderungen desselben Rechtsverhältnisses handelt (§ 97 Abs. 2 GNotKG). e) Nutzungs- und Leistungsrechte Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen bestimmen sich nach § 52 50 GNotKG. Die maßgeblichen Vervielfältiger lauten: – § 52 Abs. 2: Rechte von bestimmter Dauer: Zeitraum der Dauer; höchstens 20 Jahre; bei auf Lebensdauer beschränkten Rechten höchstens Wert nach Lebensalter gem. Abs. 4 – § 52 Abs. 3 S. 1: Rechte von unbeschränkter Dauer: 20 Jahre – § 52 Abs. 3 S. 2: Rechte von unbestimmter Dauer: 10 Jahre, soweit sich aus Abs. 4 nichts anderes ergibt. Nach der Hilfsvorschrift des § 52 Abs. 5 wird der Jahreswert mit 5 % des Werts des betroffenen Gegenstands oder Teil des betroffenen Gegenstands angenommen, sofern nicht ein anderer Wert festgestellt werden kann. Preisklauseln (Wertsicherungsklauseln) werden – anders als noch in der KostO – nicht berücksichtigt, § 52 Abs. 7 GNotKG.

1 BayObLG, Beschl. v. 2.4.1992 – BReg. 3 Z 197/91, MittBayNot 1992, 287 (289 li.Sp. 2. Abs.).

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Teil 1 Einführung f) Mehrere Verfahrensgegenstände aa) Grundsatz 51 Grundsätzlich ist jeder Verfahrensgegenstand gesondert zu bewerten, und zwar nach den für ihn maßgeblichen Geschäftswertvorschriften. Handelt es sich jedoch um mehrere Verfahrensgegenstände desselben Verfahrens, so werden der Werte grundsätzlich addiert (§ 35 Abs. 1 GNotKG). Bei notariellen Verfahren handelt es sich meist um Beurkundungsverfahren (vgl. § 85), deren Verfahrensgegenstände heißen Beurkundungsgegenstände (vgl. § 86), die entweder rechtsgeschäftlicher Natur (Rechtsverhältnisse bzw. Erklärungen) oder tatsächlicher Natur (Tatsachen und Vorgänge) sein können. Treffen mehrere Beurkundungsgegenstände in ein und demselben Verfahren, das ist die Urkunde (vgl. § 85 Abs. 2), zusammen, so ist zu klären, ob derselbe Beurkundungsgegenstand nach § 109 GNotKG vorliegt oder verschiedene Beurkundungsgegenstände nach § 86 Abs. 2 bzw. § 110 bzw. § 111 GNotKG gegeben sind. bb) Verschiedene Beurkundungsgegenstände 52 Die §§ 110 und 111 GNotKG nennen spezielle Rechtsgeschäfte, bei denen verschiedene Beurkundungsgegenstände vorliegen. Sind die zur Bewertung anstehenden Geschäfte nicht in diesen beiden Vorschriften erfasst, so können sie dennoch nach der Grundsatzvorschrift des § 86 Abs. 2 GNotKG verschiedene Beurkundungsgegenstände darstellen. Liegen verschiedene Beurkundungsgegenstände vor, so kommt es für die konkrete Gebührenberechnung darauf an, ob sie einen identischen Gebührensatz oder unterschiedliche Gebührensätze haben. Ist der Gebührensatz identisch, so sind die Geschäftswerte zu addieren (§ 35 Abs. 1, 85 GNotKG). Die Gebühr wird sodann nur einmal nach der Wertesumme erhoben. Dabei kommt es anders als im Geltungsbereich der KostO nicht darauf an, welche Rechtsnatur die zusammentreffenden Erklärungen haben. So findet eine Zusammenrechnung beispielsweise auch bei rechtsgeschäftlichen Erklärungen und Beschlüssen statt. Sind die Gebührensätze hingegen unterschiedlich, so entstehen insoweit gesondert berechnete Gebühren, jedoch nicht mehr als die nach dem höchsten Gebührensatz berechnete Gebühr aus dem Gesamtbetrag der Werte (§ 94 Abs. 1 GNotKG). Es ist mit anderen Worten eine Vergleichsberechnung durchzuführen, wobei die für den Kostenschuldner günstigere maßgebend ist. cc) Derselbe Beurkundungsgegenstand 53 Ob derselbe Beurkundungsgegenstand vorliegt, ergibt sich aus § 109 GNotKG. Diese Vorschrift enthält in Absatz 1 Satz 4 unter den Nummern 1 bis 4 Regelbeispiele für eine Gegenstandsgleichheit. In diesen Fällen bestimmt sich der Geschäftswert nur nach dem Wert des Rechtsverhältnis-

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ses, zu dessen Erfüllung, Sicherung oder sonstiger Durchführung die anderen Rechtsverhältnisse unmittelbar1 dienen (§ 109 Abs. 1 S. 5 GNotKG). In Absatz 2 Satz 1 des § 109 GNotKG sind weitere Rechtsverhältnisse aufgeführt, die derselbe Beurkundungsgegenstand sind. Der Unterschied zu den in Absatz 1 S. 4 aufgezählten gegenstandsgleichen Rechtsverhältnissen liegt in der Geschäftswertbestimmung. Denn in diesen Fällen bestimmt sich der Geschäftswert nach dem höchsten in Betracht kommenden Wert (§ 109 Abs. 2 S. 2 GNotKG). Mit anderen Worten: Hier regiert anders als in Absatz 1 des § 109 nicht das vorherrschende Rechtsverhältnis den Geschäftswert. Lassen sich die zur Bewertung anstehenden Beurkundungsgegenstände weder unter Absatz 1 Satz 4 Nr. 1 bis 4 noch unter Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 subsumieren, so ist anhand der Generalklausel des § 109 Abs. 1 S. 1 bis 3 GNotKG zu prüfen, ob Gegenstandsgleichheit vorliegt. Nach Absatz 1 Satz 1 liegt derselbe Beurkundungsgegenstand vor, wenn Rechtsverhältnisse zueinander in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen und das eine Rechtsverhältnis unmittelbar dem Zweck des anderen Rechtsverhältnisses dient. Satz 2 bestimmt weiter, dass ein solches Abhängigkeitsverhältnis nur vorliegt, wenn das andere Rechtsverhältnis der Erfüllung, Sicherung oder sonstigen Durchführung des einen Rechtsverhältnisses dient. Dies gilt, so Satz 3, auch bei der Beurkundung von Erklärungen Dritter und von Erklärungen der Beteiligten zugunsten Dritter. Kommt man nach der Generalklausel zu dem Ergebnis, dass derselbe Beurkundungsgegenstand vorliegt, so bestimmt sich der Geschäftswert gemäß § 109 Abs. 1 S. 5 GNotKG nur nach dem Wert des Rechtsverhältnisses, zu dessen Erfüllung, Sicherung oder sonstiger Durchführung die anderen Rechtsverhältnisse dienen. Liegt derselbe Beurkundungsgegenstand vor, so kommt es für die konkrete Gebührenberechnung darauf an, ob sie einen identischen Gebührensatz oder unterschiedliche Gebührensätze haben. Ist der Gebührensatz identisch, so ist nur eine Gebühr nach dem maßgebenden Wert des § 109 Abs. 1 S. 5 oder Abs. 2 S. 2 GNotK zu erheben. Liegen hingegen unterschiedliche Gebührensätze vor, so wird die Gebühr nach dem höchsten in Betracht kommenden Gebührensatz berechnet (§ 94 Abs. 2 S. 1 GNotKG). Sie beträgt jedoch nicht mehr als die Summe der Gebühren, die bei getrennter Beurkundung entstanden wären (§ 94 Abs. 2 S. 2 GNotKG). Es ist mit anderen Worten eine Vergleichsberechnung durchzuführen, wobei die für den Kostenschuldner günstigere maßgebend ist. Bei der Berechnung nach dem höchsten Gebührensatz ist entweder der Wert nach § 109 Abs. 1 S. 5 oder der nach § 109 Abs. 2 S. 2 GNotKG maßgeblich. Bei der Vergleichsberechnung mit getrennten Gebührensätzen sind hingegen die für die jeweilige Gebühr maßgeblichen Einzelgeschäftswerte anzusetzen.

1 Zu diesem Kriterium s. Leipziger GNotKG/Otto § 109 Rn. 14.

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Teil 1 Einführung dd) Berechnungsbeispiele 54 Beispiel 1: Der Notar beurkundet einen Grundstückskaufvertrag. Dieser enthält u.a. Bestimmungen zur Haftung wegen Rechts- und Sachmängel, zum Besitzübergang, zur Vollstreckungsunterwerfung wegen der Kaufpreiszahlungspflicht des Käufers und der Besitzverschaffungspflicht des Verkäufers und eine Vollmacht des Verkäufers an den Käufer, das Grundstück zum Zwecke der Kaufpreisfinanzierung mit einer Grundschuld in Höhe des Kaufpreises von 100 000 Euro zu belasten. Schließlich enthält die Kaufurkunde noch die Auflassungserklärung. Welche Beurkundungsverfahrensgebühr(en) ist bzw. sind anzusetzen?

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Es ist lediglich eine 2,0 Beurkundungsverfahrensgebühr nach KV Nr. 21100 aus dem Kaufpreis (§ 47) in Höhe von 100 000 Euro anzusetzen. Sie beträgt 546,00 Euro. Wie das? Das liegt zum einen daran, dass die Bestimmungen zur Haftung wegen Rechts- und Sachmängel und zum Besitzübergang Inhalt des Kaufvertrages selbst sind, nicht etwa eigenständige Rechtsverhältnisse. Anders ist es zwar bei den beiden Vollstreckungsunterwerfungen, der Belastungsvollmacht und der Auflassung. Sie alle sind nämlich nicht mehr Inhalt des Kaufvertrags, sondern darüber hinausgehende Erklärungen. Aber sie haben alle denselben Beurkundungsgegenstand, wobei der Kaufvertrag das vorherrschende Rechtsverhältnis ist, nach dem sich der Geschäftswert bestimmt (§ 109 Abs. 1 S. 1 u. 2 für Kaufvertrag und Auflassung [Erfüllung]; § 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 1c für Kaufvertrag und Belastungsvollmacht; § 109 Abs. 1 S. 1 u. 2 für Kaufvertrag und Zwangsvollstreckungsunterwerfungen [Sicherung]). Weil sich alle – gegenstandsgleichen – Rechtsverhältnisse gem. § 109 Abs. 1 S. 5 nach dem Wert des Kaufvertrags als dem vorherrschenden Rechtsverhältnis richten, und dieser auch den höchsten Gebührensatz hat, erübrigt sich eine Vergleichsberechnung gem. § 94 Abs. 2.

55 Beispiel 2: Der Notar beurkundet eine Grundschuldbestellung über einen Nennbetrag von 200 000 Euro ohne dingliche Zwangsvollstreckungsunterwerfung. Die Urkunde enthält neben den Grundbucherklärungen auch ein abstraktes Schuldanerkenntnis nebst persönlicher Zwangsvollstreckungsunterwerfung in Höhe von 100 000 Euro. Welche Beurkundungsverfahrensgebühr(en) ist bzw. sind anzusetzen?

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Grundschuldbestellung und abstraktes Schuldanerkenntnis nebst Zwangsvollstreckungsunterwerfung haben denselben Beurkundungsgegenstand (§ 109 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 für Grundschuld einerseits und abstraktes Schuldanerkenntnis und Zwangsvollstreckungsunterwerfung andererseits [Sicherung]; § 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 4 für abstraktes Schuldanerkenntnis und Zwangsvollstreckungsunterwerfung [Siche-

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rung bzw. Durchführung]). Da die Rechtsverhältnisse zum einen unterschiedliche Gebührensätze haben – die Grundschuldbestellung eine 0,5 Gebühr nach KV Nr. 21201 Nr. 4, das abstrakte Schuldanerkenntnis nebst Zwangsvollstreckungsunterwerfung eine 1,0 Gebühr nach KV Nr. 21200 –, zum anderen unterschiedliche Geschäftswerte, ist nach § 94 Abs. 2 wie folgt zu berechnen: 1. Schritt: Höchste Gebühr nach dem Wert der Grundschuld 1,0 aus 200 000 Euro = 435,00 Euro 2. Schritt: Vergleichsberechnung: Getrennter Gebührenansatz – Grundschuld: 0,5 aus 200 000 Euro = 217,50 Euro – Schuldanerkenntnis nebst ZwVU: 273,00 Euro 1,0 aus 100 000 Euro = 490,50 Euro 3. Ergebnis Es bleibt bei der Berechnung nach Ziffer 1, weil sie günstiger ist als der getrennte Gebührenansatz nach Ziffer 2. Beispiel 3: Der Notar beurkundet in einer Urkunde eine Vorsorgevollmacht mit einem angenommenen Geschäftswert von 100 000 Euro und eine Patientenverfügung mit einem angenommenen Geschäftswert von 10 000 Euro. Welche Beurkundungsverfahrensgebühr(en) ist bzw. sind anzusetzen?

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Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung sind verschiedene Beurkundungsgegenstände nach § 110 Nr. 3. Da beide Erklärungen zwar denselben Gebührensatz haben, nämlich 1,0 nach KV Nr. 21200, jedoch unterschiedliche Geschäftswerte, ist eine 1,0 Gebühr nach dem zusammengerechneten Wert in Höhe von 110 000 Euro (vgl. §§ 35 Abs. 1, 86 Abs. 1) anzusetzen. Die Gebühr beträgt somit 273,00 Euro.

Beispiel 4: 57 Der Notar beurkundet einen Grundstückskaufvertrag mit einem Kaufpreis von 100 000 Euro. In der Kaufurkunde enthalten ist auch eine Maklerklausel, wonach der Käufer gegenüber dem (nicht anwesenden) Makler anerkennt, diesem eine Provision von 5000 Euro zu schulden; zugleich unterwirft sich der Käufer wegen seiner Zahlungspflicht dem Makler gegenüber der sofortigen Zwangsvollstreckung. Welche Beurkundungsverfahrensgebühr(en) ist bzw. sind anzusetzen?

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Kaufvertrag und Maklerklausel sind unterschiedliche Beurkundungsgegenstände nach § 86 Abs. 2. Da beide Rechtsverhältnisse zum einen unterschiedliche Gebührensätze haben – der Kaufvertrag eine 2,0 Gebühr nach KV Nr. 21100, das abstrakte Schuldanerkenntnis nebst Zwangsvollstreckungsunterwerfung hinsichtlich der Maklerprovision eine 1,0 Gebühr nach KV Nr. 21200 –, zum anderen unterschiedliche Geschäftswerte, ist nach § 94 Abs. 1 wie folgt zu berechnen: 31

Teil 1 Einführung 1. Schritt: Getrennter Gebührenansatz – Kaufvertrag: 2,0 aus 100 000 Euro = 546,00 Euro 60,00 Euro (Mindestgebühr – Maklerklausel: 1,0 aus 5000 Euro = 606,00 Euro nach KV Nr. 21200) 2. Schritt: Vergleichsberechnung: Höchste Gebühr aus zusammengerechnetem Wert Bei dem getrennten Gebührenansatz bleibt es allerdings nicht, wenn der Ansatz der höchsten in Betracht kommenden Gebühr – hier 2,0 Gebühr nach KV Nr. 21100 – nach dem zusammengerechneten Geschäftswert – hier 105 000 Euro – für den Kostenschuldner günstiger ist: 2,0 aus 105 000 Euro = 546,00 Euro 3. Ergebnis Es bleibt bei der Berechnung nach Ziffer 2, weil sie günstiger ist als der getrennte Gebührenansatz nach Ziffer 1. Bitte merken Sie sich: Erkennen Sie den Unterschied zur Vergleichsberechnung nach § 94 Abs. 2 GNotKG im Beispiel 2? Dort wurde der Berechnung der Einzelgebühren die höchste Gebühr nach dem maßgeblichen Wert des § 109 Abs. 1 S. 5 bzw. Abs. 2 S. 2 GNotKG gegenübergestellt. Bei der Vergleichsberechnung nach § 94 Abs. 1 GNotKG wird der Berechnung der Einzelgebühren hingegen die höchste Gebühr nach den zusammengerechneten Einzelwerten gegenübergestellt.

II. Das Kostenschuldverhältnis 1. Rechtsnatur des Kostenschuldverhältnisses 58 Der Notar ist Organ der vorsorgenden Rechtspflege. Er ist unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes (§ 1 BNotO) – sein Vergütungsanspruch ist daher öffentlich-rechtlicher Natur.1 Anders als zwischen dem Anwalt und seinen Mandanten, wird zwischen dem Notar und seinen Klienten kein Vertrag geschlossen. Der Notar wird vielmehr wie jede Behörde auf Antrag – auch Ansuchen oder Rogation genannt – tätig. Daran ändert es nichts, wenn des Öfteren von einem Auftrag an den Notar gesprochen wird (vgl. § 4 GNotKG).

1 BGH, Urt. v. 13.7.1989 – III ZR 64/88, DNotZ 1990, 313 (314 vorl.Abs.).

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2. Verbot der Gebührenvereinbarung a) Rechtsgrundlage: § 125 GNotKG Wegen ihres öffentlich-rechtlichen Charakters sind die Kosten des Notars 59 gemäß § 125 GNotKG einer Vereinbarung grundsätzlich entzogen. Die Vorschrift statuiert nicht nur eine – ggfs. disziplinarisch sanktionierte – Amtspflicht des Notars, von Kostenvereinbarungen abzusehen, sondern begründet unmittelbar deren Unwirksamkeit. Gleichwohl getroffene Kostenvereinbarungen, gleichgültig ob sie die Nichtinanspruchnahme eines Kostenschuldners oder die Kostenhöhe zum Gegenstand haben, befreien den Kostenschuldner mithin nicht von der Pflicht zur Zahlung und den Notar nicht von der Pflicht zur Erhebung genau der gesetzlich vorgeschriebenen Kosten. b) Überwachung durch die Aufsichtsbehörde Die ordnungsgemäße Kostenerhebung unterliegt der regelmäßigen Prüfung 60 und Überwachung der Aufsichtsbehörde (§ 93 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 3, 4 BNotO). Dabei unterliegt der Prüfung der Aufsichtsbehörde neben dem gesetzlichen Ansatz der Notarkosten auch deren Einziehung bei dem Kostenschuldner.1 Die Erhebung einer Gebühr für die Prüfung der Amtsführung von Notaren ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.2 c) Pflicht zur Einforderung der Kosten Dem Notar ist nicht nur gem. § 125 GNotKG grundsätzlich verboten, eine 61 Vereinbarung über die Höhe der Kosten zu treffen, er muss die gesetzlich angefallenen Kosten gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BNotO auch tatsächlich erheben. Die Richtlinienempfehlungen der Bundesnotarkammer vom 29.1.1999,3 geändert durch Beschluss vom 4.4.2003,4 bestimmen in Abschnitt VI Ziffer 3.1.: „Der Notar hat Gebühren in angemessener Zeit einzufordern und sie bei Nichtzahlung im Regelfall beizutreiben.“ d) Einzelfälle einer verbotenen Gebührenvereinbarung – Der Notar darf die Höhe seiner Gebühren insbesondere nicht an den Er- 62 folg seiner Tätigkeit knüpfen. – Aber auch der Verzicht auf die Inanspruchnahme eines mithaftenden Gesamtschuldners im Falle der Zahlungsunfähigkeit des „Erstschuldners“ ist eine unzulässige Gebührenvereinbarung.5 1 BGH, Beschl. v. 3.11.2003 – NotZ 13/03, NotBZ 2004, 27. 2 BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 8.5.2008 – 1 BvR 645/08, NJW 2008, 2770. 3 DNotZ 1999, 258. 4 DNotZ 2003, 393. 5 OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.2.1970 – 6 W 97/69, DNotZ 1970, 442.

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Teil 1 Einführung – Des Weiteren berührt die unterlassene Ausermittlung des Geschäftswerts, insbesondere bei der Bestimmung des Wertes bei einer Immobilienschenkung, das Verbot des § 125 GNotKG. – Sinn und Zweck dieser Bestimmung verbieten auch die Vornahme von Umgehungsgeschäften, die vom wirtschaftlichen Ergebnis her auf eine Gebührenvereinbarung hinaus laufen.1 Das gilt insbesondere, wenn dem Notar von Beteiligten oder Dritten (Rechtsanwälten, Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern) gefertigte Urkundsentwürfe zur Beurkundung vorgelegt werden und an den beurkundenden Notar das Ansinnen herangetragen wird, die vorgelegten Entwürfe zu vergüten.2 Die Gewährung von Honoraren für verwendbare Urkundsentwürfe kommt einer unzulässigen Teilung der Gebühren gleich.3 – Unwirksam ist im Bereich des Anwaltsnotariats auch eine Vereinbarung, wonach eine notarielle Amtstätigkeit kostenrechtlich als Anwaltstätigkeit behandelt werden soll.4 – Vereinbart ein Rechtsanwalt und Notar mit seinem Auftraggeber ein Gesamthonorar, das sowohl seine anwaltliche als auch seine Notartätigkeit abgelten soll, so ist die Vereinbarung unwirksam, soweit sie die Höhe der in ihr geregelten Notarkosten nicht in nachvollziehbarer Weise gesondert ausweist.5 – Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 BNotO ist das Versprechen und Gewähren von Vorteilen im Zusammenhang mit einem Amtsgeschäft sowie jede Beteiligung Dritter an den Gebühren unzulässig. Streitig ist, ob unter dieses Gebührenteilungsverbot auch eine von Anwaltsnotaren mit den Rechtsanwälten ihrer Partnerschaft vereinbarte Regelung fällt, dass die Gebühren aus ihrer Notartätigkeit – pauschal unmittelbar und in vollem Umfange – der Partnerschaft zufließen, damit also auch den mit ihnen verbundenen Rechtsanwälten.6 e) Ausnahme: Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach § 126 GNotKG 63 Für die Tätigkeit des Notars als Mediator oder Schlichter sowie für Amtstätigkeiten, für die in dem GNotKG keine Gebühr bestimmt ist und die nicht mit anderen gebührenpflichtigen Tätigkeiten zusammenhängen, 1 Solveen in Kersten/Bühling, Formularbuch und Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, 23. Aufl. 2010, § 20 Rz. 3. 2 Vgl. Abschnitt VI Ziffer 3.2 Satz 2 Buchstabe c RichtlE BNotK (DNotZ 1999, 258; DNotZ 2003, 393; s. auch Praxishandbuch des Notariats, Nr. 41. 3 Solveen in Kersten/Bühling, Formularbuch und Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, 23. Aufl. 2010, § 20 Rz. 3 unter Hinweis auf Rundschreiben Nr. 2/1996 des Präsidenten der Rheinischen Notarkammer vom 11.3.1996). 4 Sandkühler in Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 7. Aufl. 2012, § 17 Rz. 46 m.w.N. 5 BGH, Urt. v. 13.3.1986 – III ZR 114/84, DNotZ 1986, 758. 6 Dafür: OLG Celle, Beschl. v. 30.5.2007 – Not 5/07, NJW 2007, 2929; dagegen: Bohnenkamp, BRAK-Mitt 2007, 235.

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lässt § 126 GNotKG als ausdrückliche und einzige Ausnahme zu § 125 GNotKG eine Gebührenvereinbarung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zu. Der Gesetzgeber hielt eine gesetzlich bestimmte feste Gebühr für derartige Tätigkeiten für zu starr.1 Der Vertrag muss schriftlich abgefasst werden (§ 126 Abs. 2 GNotKG) und als Gegenleistung des Klienten eine Geldsumme bestimmen, die unter Berücksichtigung aller Umstände des Geschäfts, insbesondere des Umfangs und der Schwierigkeit, angemessen sein muss (§ 126 Abs. 1 S. 1 u. 3 GNotKG); sie darf jedoch niemals 0 betragen, eine unentgeltliche Tätigkeit scheidet nach dem Willen des Gesetzgebers aus.2 Soweit der Vertrag zu den Auslagen nichts bestimmt, richten sich diese nach den KV Nrn. 32000 ff. (§ 126 Abs. 1 S. 4 GNotKG). Das vereinbarte Entgelt ist gem. § 126 Abs. 3 GNotKG mittels formgerechter Kostenberechnung nach § 19 GNotKG einzufordern und – soweit erforderlich – durch eine darüber erteilte vollstreckbare Ausfertigung (§ 89 GNotKG) beizutreiben. Wegen der Einzelheiten hierzu sei auf die Ausführungen unter Rz. 82 ff. verwiesen. Die Angemessenheit des Entgelts kann der Klient im gerichtlichen Kostenprüfungsverfahren nach den §§ 127 ff. GNotKG überprüfen lassen. Dabei soll das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Notarkammer bzw. im Tätigkeitsbereich der Notarkassen (vgl. § 113 BNotO) der zuständigen Kasse einholen, das kostenlos zu erstatten ist (§ 128 Abs. 1 S. 2 bis 4 GNotKG). Stellt das Gericht eine nicht angemessene Gegenleistung fest, setzt es die angemessene fest (§ 128 Abs. 2 S. 2 GNotKG). Nach dem ausdrücklich erklärten Willen des Gesetzgebers stellt § 126 GNotKG keine Auffangbestimmung nach Art des § 147 Abs. 2 KostO dar. Vielmehr ist eine Kostenvereinbarung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag nur in den dort genannten abschließenden Ausnahmefällen zulässig.3 Neben der in § 126 Abs. 1 S. 1 ausdrücklich genannten Mediation und Schlichtung nennt die Gesetzesbegründung als Beispiele für einer Vereinbarung zugängliche Amtstätigkeiten i.S. des § 126 Abs. 1 S. 2 GNotKG die Verwahrung anderer Sachen als Wertpapiere und Kostbarkeiten sowie bestimmte Dauertätigkeiten, wie die Führung eines Aktienregisters oder vertraulicher Statistiken.4 Zu Abgrenzung, wann eine notarielle Tätigkeit, für die nach dem Kostenverzeichnis keine Gebühr bestimmt ist, einer Vereinbarung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zugänglich ist, wird man die Bestimmung in § 126 Abs. 1 S. 2 GNotKG zu folgender Faustformel ausformulieren können: Hängt eine notarielle Tätigkeit mit einer gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammen, ist davon auszugehen, dass für sie keine gesonderte Gebühr anfällt.5

1 2 3 4 5

Vgl. Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, zu § 126, S. 191 f. Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, zu § 126, S. 191. Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, zu § 126, S. 191. Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, zu § 126, S. 191. In diesem Sinne wohl auch Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, zu § 126, S. 191.

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Teil 1 Einführung 3. Belehrung über die anfallenden Kosten a) Grundsatz 64 Grundsätzlich ist der Notar nicht verpflichtet über die Entstehung gesetzlich festgelegter Kosten zu belehren.1 Dies gilt sowohl für die Kostenhaftung als auch für die Höhe der Kosten und rechtfertigt sich aus der Überlegung, dass der Notar für seine gesamte Tätigkeit die nach dem GNotKG anfallenden Kosten erheben muss (§ 1) und eine Vereinbarung über die Kosten unwirksam ist (§ 125). Da die Höhe der Gebühren also gesetzlich festgelegt ist, handelt es sich nicht um eine Rechtsfolge des beurkundeten Rechtsgeschäfts, und dass der Notar nicht kostenlos tätig wird, ist allgemein bekannt.2 Nur ausnahmsweise muss unter besonderen Umständen über die anfallenden Kosten belehrt werden. Eine derartige Ausnahmebelehrung kann sich aus § 17 Abs. 1 BeurkG, aus § 24 Abs. 1 BNotO oder aus § 14 Abs. 1 S. 2 BNotO ergeben. Ein Verstoß gegen eine ausnahmsweise gebotene Belehrungspflicht stellt aber nur dann eine unrichtige Sachbehandlung nach § 21 GNotKG dar, wenn die Beteiligten bei richtiger Vorstellung über die Höhe der Kosten von der Vornahme des Geschäfts Abstand genommen hätten.3 b) Ausnahmen 65 Folgende drei – allgemeine – Ausnahmebelehrungspflichten sind anerkannt:4 aa) Wenn der Notar nach den Kosten gefragt wird, muss er sachlich zutreffend antworten.5 bb) Zweitens kann sich eine Belehrungspflicht aus dem allgemeinen Grundsatz ergeben, dass der Notar nicht nur zur richtigen, sondern auch zur kostensparenden und damit grundsätzlich zur billigsten Sachbehandlung verpflichtet ist. Danach muss der Notar grundsätzlich auf eine überflüssige Beurkundung hinweisen. Das gilt jedenfalls dann, wenn derjenige, der die Tätigkeit des Notars in Anspruch nehmen möchte, für diesen erkennbar davon ausgeht, dass die von ihm gewünschte notarielle Beur1 BGH, Beschl. v. 20.10.2009 – VIII ZB 13/08 unter Rz. 17, BGHZ 183, 28 = DNotZ 2010, 230. 2 Ganter in Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung, 2. Aufl. 2009, Rz. 1120. 3 BayObLG Beschl. v. 19.11.1979 – BReg. 3 Z 58/76 = MittbayNot 1980, 38 = JurBüro 1980, 914; OLG Celle Beschl. v. 25.4.1968 – 8 Wx 1/68 = KostRsp. § 16 KostO Nr. 19. 4 S. hierzu und zu dem Folgenden: KG Beschl. v. 21.10.2011 – 9 W 195/10 = DNotZ 2012, 290 sowie OLG Dresden, Beschl. v. 31.3.2010 – 3 W 0192/10, n.v. (s. dazu jedoch die ausführliche Darstellung bei Wudy, notar 2010, 329 (336) und OLG Düsseldorf, Beschl. v. 6.12.2001 – 10 W 108/01, RNotZ 2002, 60 = JurBüro 2002, 257. 5 Statt aller: OLG Köln Beschl. v. 27.11.1998 – 2 Wx 52/98 = MittRhNotK 1999, 29 = MittBayNot 1999, 399 = ZNotP 1999, 295.

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kundung gesetzlich vorgeschrieben ist, während in Wahrheit keine solche Beurkundungspflicht besteht. Anders verhält es sich jedoch, wenn dem Notar von einem sachkundigen Beteiligten ein Entwurf zur Beurkundung vorgelegt wird. Denn dem, der aufgrund besonderer Sachkunde selbst oder durch seinen Rechtsberater die zur Beurkundung begehrten Entwürfe fertigt und dies nicht dem Notar überlässt, ist die rechtliche Tragweite des Geschäfts offensichtlich bekannt.1 Unter diesen Umständen ist von dem Beteiligten jedenfalls zu erwarten, dass er nicht nur die Kostenfolge, sondern auch die Formerfordernisse kennt oder wenigstens weiß, dass er sich insoweit erkundigen muss. In diesem Fall ist der Notar nicht verpflichtet, ohne entsprechende Nachfrage darüber zu belehren, dass die gewollte Beurkundung rechtlich nicht erforderlich ist und höhere Gebühren auslöst. Bestehen begründete Zweifel, ob ein Rechtsgeschäft der notariellen Beurkundung bedarf oder privatschriftlich vorgenommen werden kann, darf sich der Notar für die Beurkundung entscheiden.2 Derartige Zweifel bestehen in der Praxis häufig bei verbundenen Geschäften, wenn das eine der Beurkundung bedarf, das andere jedoch nicht. Zu weit geht es, den Notar für verpflichtet zu halten, einen Beteiligten darauf hinzuweisen, dass ein gemeinschaftliches Testament nicht der notariellen Beurkundung bedarf, sondern auch durch eigenhändige Abfassung errichtet werden kann.3 Zwar ist der Notar dem kostengünstigsten Weg verpflichtet, jedoch ist anerkannt, dass dieser Grundsatz dort seine Grenze hat, wo der Notar sich selbst überflüssig machen würde.4 Stehen mehrere verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten zur Wahl, die zwar rechtlich gleich sicher, und auch einigermaßen zweckmäßig, aber unterschiedlich teuer sind, so muss der Notar den billigsten Weg einschlagen bzw. über diesen aufklären.5 Denn er muss darauf hinwirken, dass vermeidbare Kosten nicht anfallen. Dies gilt aber nur dann, wenn die Beteiligten dem Notar die Gestaltung der Urkunde überlassen haben. Wünschen sie ausdrücklich eine bestimmte Gestaltung, ist der Notar ohne entsprechende Nachfrage nicht zur Belehrung über einen weniger kostenträchtigen Weg verpflichtet. Des Weiteren ist zu beachten, dass der Notar bei der Beurteilung der Frage, ob eine alternative Gestaltungsmöglichkeit gleich sicher, sachdienlich und genauso üblich ist

1 BayObLG, Beschl. v. 12.10.2000 – 3Z BR 171/00 = JurBüro 2001, 151 (153); OLG Köln, Beschl. v. 27.11.1998 = MittRhNotK 1999, 29 (30); LG Düsseldorf Beschl. v. 23.7.2003 – 19 T 73/93 = JurBüro 2004, 98. 2 Wie hier Sandkühler in Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 7. Aufl. 2012, § 17 Rz. 40. 3 Wie hier Fackelmann DNotZ 2012, 515; Klein RNotZ 2012, 295. A.A. OLG Naumburg Beschl. v. 2.1.2012 – 2 Wx 37/10 = DNotZ 2012, 512. 4 OLG Hamm Beschl. v. 23.3.1970 – 15 W 383, 384/69 = DNotZ 1970, 548 (551); in diesem Sinne auch Filzek, KostO, 4. Aufl. 2009, § 16 Rz. 22. 5 Statt aller OLG Rostock Beschl. v. 17.2.2003 – 1 W 136/02 = NotBZ 2003, 243 = OLG-Report Rostock 2003, 200; OLG Frankfurt Beschl. v. 7.1.2002 – 20 W 477/01, Juris.

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Teil 1 Einführung wie die von ihm bevorzugte, einen weiten Ermessenspielraum hat.1 Der Notar muss lediglich auf einen kostengünstigeren Weg hinweisen, nicht aber auf ein anderes Ziel.2 Bei gesellschaftsrechtlichen Vorgängen ist häufig unter Zuhilfenahme der Bilanz zu bewerten (vgl. § 54); dabei besteht für den Notar grundsätzlich keine Pflicht auf bilanzrechtliche Möglichkeiten hinzuweisen, die eine Kostenersparnis zur Folge hätten.3 In keinem Fall kann dem Notar ein Vorwurf gemacht werden, wenn er aus Gründen der Sicherheit einen Weg wählt, der höhere Kosten verursacht;4 denn die Abwägung, welchen Weg der Notar zu beschreiten hat, ob den sicheren Weg oder den billigeren Weg, fällt immer zugunsten des sichersten Weges aus, den der Notar grundsätzlich zu beschreiten hat, auch wenn damit höhere Kosten verbunden sind.5 cc) Drittens muss der Notar über die Höhe der Kosten belehren, wenn er aufgrund besonderer Umstände Anlass zu der Besorgnis haben muss, einem Beteiligten drohe Schaden, weil dieser sich wegen mangelnder Rechtskenntnisse oder fehlenden Wissens über tatsächliche Umstände einer Gefährdung seiner Interessen nicht bewusst ist.6 Dies ist etwa anerkannt, wenn der Kostenschuldner sich in einem für den Notar offensichtlich klar erkennbaren Irrtum über die Gebührenhöhe befindet.7 c) Abgrenzung 66 Die Belehrungspflicht aus § 17 BeurkG bezieht sich nur auf die rechtliche Tragweite des Geschäfts, nicht hingegen auf wirtschaftliche Folgen des beabsichtigten Geschäftes, weil diese keine Rechtsfolgen sind.8 Wurde das Rechtsgeschäft von einem Beteiligten unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwaltes entworfen, so kann der Notar davon ausgehen, dass es einer Belehrung über die anfallenden Notargebühren nicht bedarf; für eine Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung ist kein Raum.9 Die Beweislast für eine unterlassene Belehrung liegt beim Kostenschuldner. 1 OLG München, Beschl. v. 30.11.2005 – 32 Wx 122/05 = NotBZ 2006, 103 = ZNotP 2006, 238; OLG Frankfurt Beschl. v. 14.3.1977 – 20 W 995/76 = DNotZ 1978, 118 (120). 2 OLG Rostock, Beschl. v. 17.2.2003 – 1 W 136/02 = NotBZ 2003, 243 = OLG-Report Rostock 2003, 200. 3 BayObLG, Beschl. v. 23.4.1999 – 3Z BR 19/99 = ZNotP 1999, 414 (415) = NJW-RR 1999, 1373 (1374). 4 OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.3.1977 – 20 W 995/76 = DNotZ 1978, 118 (120). 5 Rohs/Heinemann, Die Geschäftsführung der Notare, 11. Aufl. 2002, Rz. 95. 6 Ganter in Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung, 2. Aufl. 2009, Rz. 1122; OLG Celle, Beschl. v. 27.4.2004 – 8 W 145/04 = OLG-Report Celle 2004, 430 (431). 7 S. nur OLG Zweibrücken, Beschl. v. 29.6.1988 – 3 W 52/88 = JurBüro 1989, 661 = KostRsp. § 16 KostO Nr. 71. 8 KG, Beschl. v. 21.10.2011 – 9 W 195/10 = DNotZ 2012, 290. 9 OLG Köln, Beschl. v. 27.11.1998 – 2 Wx 52/98 = MittRhNotK 1999, 29 = MittBayNot 1999, 399 = ZNotP 1999, 295.

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4. Kostengläubiger Der nicht verbeamtete Notar ist selbst Gläubiger der Kostenforderung. An- 67 ders als beispielsweise bei einer Anwaltssozietät, steht die notarielle Kostenforderung nicht den soziierten Notaren gemeinschaftlich zu, sondern allein demjenigen Notar, der die verlangte Amtstätigkeit entfaltet hat.1 Der Notar verliert seine Gläubigerstellung auch dann nicht, wenn er vor Befriedigung aus dem Amt geschieden ist; im Falle eines gerichtlichen Kostenprüfungsverfahrens bleibt er weiterhin Verfahrensbeteiligter.2 Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 BNotO versieht der Notarvertreter das Amt auf Kosten des Notars. Damit entstehen auch die Gebühren in der Person des vertretenen Notars, jedoch darf der Notarvertreter kraft seines Amtes nach Maßgabe seiner Amtspflichten über sie verfügen, sie also einziehen, stunden, verrechnen usw.3 Hingegen steht der Kostenanspruch im Falle einer Notariatsverwaltung 68 dem Notariatsverwalter zu, soweit die Kosten nach Übernahme der Geschäfte durch ihn fällig werden (§ 58 Abs. 2 Satz 2 BNotO). Bereits vom Amtsvorgänger als Vorschuss vereinnahmte Gebühren werden dem Kostenschuldner nicht erneut in Rechnung gestellt, wenn sie erst beim Notariatsverwalter fällig werden. Er zieht diese Beträge vielmehr vom Vorgänger ein. Ein gerichtliches Kostenprüfungsverfahren nach den §§ 127 ff. GNotKG richtet sich gegen den Notariatsverwalter, er ist als Antragsgegner an dem Verfahren beteiligt. Entsprechendes gilt, wenn nach Beendigung des Amtes des Notariatsverwalters eine Kostenforderung nach Übernahme der Geschäfte durch den Aktenverwahrer fällig wird (§ 64 Abs. 2 Satz 2 BNotO). Die dem Notariatsverwalter zustehenden Kostenforderungen werden nach der Beendigung seines Amtes von der Notarkammer/ Notarkasse im eigenen Namen eingezogen, wobei die Notarkammer/Notarkasse den neu bestellten oder wieder in sein Amt eingesetzten Notar damit beauftragen kann, die ausstehenden Forderungen auf ihre Kosten einzuziehen (§ 64 Abs. 4 BNotO). 5. Kostenschuldner a) Allgemeine Grundsätze aa) Gesetzliche Bestimmungen Die Kostenhaftung für notarielle Gebühren und Auslagen entsteht kraft Gesetzes nach Maßgabe der §§ 29 bis 31 GNotKG.

1 BayObLG, Beschl. v. 14.10.1980 – BReg. 3 Z 74/80, DNotZ 1981, 317; Görk in Schippel/Bracker, BNotO, 9. Aufl. 2011, § 9 Rz. 2. 2 BayObLG, Beschl. v. 30.6.1982 – 3 Z 114/80, JurBüro 1982, 1549 = MittBayNot 1982, 266; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.11.1995 – 10 W 94/95, JurBüro 1996, 379 (380 re.Sp., 2. Abs.). 3 Lerch in Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 7. Aufl. 2012, § 41 Rz. 4.

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Teil 1 Einführung bb) Gesamtschuldner 70 Verwirklicht sich die Zahlungspflicht nach einer der genannten Vorschriften bei mehreren Personen, so haften diese gemäß § 32 Abs. 1 GNotKG als Gesamtschuldner. Aus ihnen kann der Notar grundsätzlich beliebig, d.h. nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen (§ 421 Satz 1 BGB) auswählen, ohne an eine Reihenfolge oder das Innenverhältnis der Beteiligten gebunden zu sein; denn die für die Beitreibung der Gerichtskosten geltenden Rangbestimmungen des § 33 GNotKG sowie des § 31 Abs. 2 GKG und des § 8 Abs. 3 KostVfg gelten für den freien Gebührennotar nicht.1 Eine von diesen Grundsätzen abweichende Beurteilung ist nur in krassen Ausnahmefällen, insbesondere bei Überschreitung der Grenzen der Arglist geboten.2 Die Auswahlfreiheit des Notars stellt kein Verwaltungsermessen dar, welches im Kostenprüfungsverfahren nach den §§ 127 ff. GNotKG zu überprüfen wäre.3 Für einen Kostengesamtschuldner, der den Notar befriedigt hat, aber im Innenverhältnis einen Ausgleichsanspruch gegen den anderen Kostengesamtschuldner hat, stellt sich die Frage, ob er diesen erst verklagen muss, um einen Vollstreckungstitel zu erhalten oder er sich – einfacher – vom Notar dessen vollstreckbare Kostenberechnung entsprechend § 727 ZPO umschreiben lassen kann, um dann unmittelbar und selbst daraus gegen den Erstschuldner vollstrecken zu können. Ausgangspunkt solcher Überlegungen ist § 426 Abs. 2 Satz 1 BGB, wonach die Forderung des Gläubigers, also hier des Notars, kraft Gesetzes auf den zahlenden Gesamtschuldner übergeht. Trotz dieses materiellrechtlichen Forderungsübergangs verneint die vollkommen h.M. eine Titelumschreibung auf den ausgleichsberechtigten Gesamtschuldner; dies gilt umso mehr, wenn es um die Umschreibung einer vollstreckbaren Kostenberechnung gehen soll.4 Nur nebenbei sei noch angemerkt, dass der Notar dem Zweitschuldner auch auf andere Weise nicht „helfen“ darf, indem er beispielsweise trotz Zahlung des Zweitschuldners die Kosten gegen den Erstschuldner vollstreckt und sie an den Zweitschuldner abführt. Denn der Notar macht sich gegenüber dem Kostenschuldner schadensersatzpflichtig, wenn er schuldhaft von einem Vollstreckungstitel Gebrauch macht, obwohl die titulierte Forderung nicht mehr oder nicht mehr in der titulierten Höhe besteht.5

1 Statt aller: OLG Hamm, Beschl. v. 4.6. bzw. 9.6.2004 – 15 W 319/03, FGPrax 2005, 42 = OLG-Report 2004, 399 (400 = JurBüro 2005, 41 (42). 2 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.1.1986 – 10 W 179/85, DNotZ 1986, 763; BayObLG, Beschl. v. 6.2.1992 – BReg. 3 Z 179/91, DNotZ 1992, 591 (592); OLG Dresden, Beschl. v. 1.10.2002 – 15 W 0474/02, nicht veröffentlicht. 3 LG Mönchengladbach, Beschl. v. 27.4.2005 – 5 T 326/04, RNotZ 2006, 629; a.A. Lappe in Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO, 18. Aufl. 2010, § 5 Rz. 17. 4 Vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.1.2000 – 3 Wx 446/99, NJW-RR 2000, 37 = Rpfleger 2000, 281; Bengel/Tiedtke in Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO, 18. Aufl. 2010, Vor §§ 154–157 Rz. 16; Heinemann, MittBayNot 2004, 160. 5 OLG Düsseldorf, Urt. v. 8.4.2008 – I-24 U 186/06.

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cc) Ausnahmsweise Teilhaftung Werden im Beurkundungsverfahren die Erklärungen mehrerer Beteiligter 71 beurkundet und betreffen die Erklärungen verschiedene Rechtsverhältnisse, beschränkt sich die Haftung des Einzelnen auf die Kosten, die entstanden wären, wenn die übrigen Erklärungen nicht beurkundet worden wären (§ 30 Abs. 2 GNotKG). Durch die Verwendung des Begriffs „Rechtsverhältnisse“ soll verdeutlicht werden, dass diese Einschränkung der Kostenhaftung auch zugunsten von Urkundsbeteiligten gilt, die am Hauptgeschäft nur mittelbar beteiligt sind, deren Erklärungen nach § 109 Abs. 1 GNotKG aber gegenstandsgleich mit dem Hauptgeschäft sind, insbesondere im Falle von Zustimmungserklärungen Dritter, beispielsweise des Ehegatten nach § 1365 BGB, des Wohnungseigentumsverwalters nach § 12 WEG oder des Grundstückseigentümers nach § 5 ErbbauRG.1 Beispiel zur Teilhaftung nach § 30 Abs. 2 GNotKG: Eine Urkunde enthält die Grundstücksüberlassung von Vater an Sohn und des Weiteren die ehebedingte Zuwendung eines hälftigen Miteigentumsanteils des Sohnes an seine Ehefrau. Bei einem Grundstückswert von 200 000 Euro haften: – Vater für Beurkundungsgebühr nach KV Nr. 21100 aus 200 000 Euro – Sohn für Beurkundungsgebühr nach KV Nr. 21100 aus 300 000 Euro – Ehefrau für Beurkundungsgebühr nach KV Nr. 21100 aus 100 000 Euro Insgesamt darf der Notar nicht mehr erheben als eine Beurkundungsgebühr nach KV Nr. 21100 aus 300 000 Euro (§§ 35 Abs. 1, 86 Abs. 2 GNotKG). Die Ersparnis der Zusammenbeurkundung kann der Notar aber nach seinem Belieben dem einem oder dem anderen Kostenschuldner zukommen lassen oder sie verteilen. dd) Ausnahmsweise Alleinhaftung Sind durch besondere Anträge eines Beteiligten Mehrkosten entstanden, so fallen diese ihm allein zur Last (§ 32 Abs. 2 GNotKG).

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b) Die Haftungstatbestände im Einzelnen aa) Veranlasserhaftung nach § 29 Nr. 1 GNotKG Nach § 29 Nr. 1 GNotKG schuldet die Notarkosten, wer den Auftrag er- 73 teilt hat oder den Antrag gestellt hat. Die Bestimmung entspricht § 2 Nr. 1 KostO in der allgemeinen Form des Veranlassungsschuldners. Auftraggeber bzw. Antragsteller im Sinne dieser Vorschrift ist, wer die Tätigkeit des Notars in Anspruch genommen hat. Die Frage, ob dies der Fall

1 Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, zu § 30, S. 162 f.

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Teil 1 Einführung ist, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, wobei wesentlich darauf abzustellen ist, ob der Betreffende zu erkennen gegeben hat, dass der Notar in seinem Interesse ein bestimmtes Amtsgeschäft vornehmen solle.1 bb) Übernahmehaftung nach § 29 Nr. 2 GNotKG 74 Nach § 29 Nr. 2 GNotKG schuldet die Notarkosten, wer die Kostenschuld gegenüber dem Notar übernommen hat. Die Regelung entspricht § 3 Nr. 2 KostO. Hierbei handelt es sich um keine schuldbefreiende Übernahme im Sinne der §§ 414 ff. BGB. Vielmehr tritt der Übernahmeschuldner als weiterer Kostenschuldner zu den bisherigen Schuldnern hinzu, diese werden nicht etwa frei. Erforderlich ist auch kein Vertrag zwischen Notar und Übernehmendem. Vielmehr reicht eine einseitige Übernahmeerklärung, die gegenüber dem Notar abzugeben ist. Dies kann mündlich oder schriftlich geschehen, auch durch Einschaltung eines Bevollmächtigten. Ist der Übernehmende Kaufmann, so ist mündlichen Erklärungen ohne weiteres ein Rechtsbindungswille zu unterstellen (arg. § 350 HGB). An den Inhalt der Übernahmeerklärung sind keine zu hohen Anforderungen zu stellen, sie muss aber mit Deutlichkeit hervorheben, dass die Übernahme gegenüber dem Notar gewollt ist.2 Zweifel hierüber sind entsprechend § 133 BGB zu klären.3 Des Weiteren erlaubt nur die Kostenübernahmeerklärung nach § 29 Nr. 3 GNotKG eine Selbsttitulierung nach §§ 19, 89 GNotKG; bei einer privatrechtlichen Schuldübernahme muss die Kostenforderung hingegen gerichtlich verfolgt werden.4 cc) Haftung für einen anderen nach § 29 Nr. 3 GNotKG 75 Nach § 29 Nr. 3 GNotKG schuldet die Notarkosten, wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. Dieser Haftungstatbestand entspricht § 3 Nr. 3 KostO, jedoch mit dem Unterschied, dass diese Bestimmung nach ihrem Wortlaut eine Einschränkung auf gesetzliche Haftungstatbestände „des bürgerlichen Rechts“ enthielt. Es bestand jedoch bei deren Auslegung Einigkeit, dass nicht nur Haftungstatbestände des

1 S. nur BayObLG, Beschl. v. 23.3.2005 – 3Z BR 274/04 unter II 2c der Gründe, FGPrax 2005, 178 (179 unten, 180 oben = Rpfleger 2005, 488 (489 re.Sp., 2. Abs.). 2 BGH, Urt. v. 20.1.2005 – III ZR 278/04, NJW-RR 2005, 721 (722 li.Sp. unter bb. 3 Vgl. zusammenfassend OLG Brandenburg, Beschl. v. 4.7.2007 – 13 Wx 5/07, notar 2008, 32 (Anm. Wudy) = NotBZ 2009, 28. 4 So im Ergebnis auch Lappe in Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO, 18. Aufl. 2010, § 3 Rz. 15–21.

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BGB erfasst sein sollten, sondern alle des Zivilrechts, zu dem auch das HGB als Sonderprivatrecht der Kaufleute gehört.1 Diese Einstandspflicht ist in aller Regel nur einschlägig, wenn sie ausdrücklich und eindeutig in einer gesetzlichen Vorschrift bestimmt ist, wie z.B. die Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der OHG nach § 128 HGB, nicht hingegen, wenn sich eine Einstandspflicht erst aus Haftungsinstituten herleitet, die in Rechtsprechung und Literatur entwickelt worden sind, beispielsweise der sog. Durchgriffshaftung auf einen GmbH-Gesellschafter für Verbindlichkeiten der GmbH.2 dd) Haftung des Urkundsbeteiligten nach § 30 Abs. 1 GNotKG Nach § 30 Abs. 1 GNotKG schuldet die Kosten des Beurkundungsverfah- 76 rens und die im Zusammenhang mit dem Beurkundungsverfahren anfallenden Kosten des Vollzugs und der Betreuungstätigkeiten jeder, dessen Erklärung beurkundet worden ist. Diese Bestimmung entspricht § 2 Nr. 1 KostO für den Erklärungsschuldner als Spezialfall des Veranlassungsschuldners. Auch § 30 Abs. 1 GNotKG stellt einen Spezialfall zu § 29 Nr. 1 GNotKG dar. § 30 Abs. 1 GNotKG geht allerdings insoweit über die Erklärungshaftung des § 2 Nr. 1 KostO hinaus, als sie diesem nicht nur die Haftung für die Kosten des Beurkundungsverfahrens auferlegt, sondern auch für die Kosten des Vollzugs und der Betreuungstätigkeiten, soweit diese im Zusammenhang mit dem Beurkundungsverfahren angefallen sind. Das bedeutet, dass die noch nach der KostO gebotene Differenzierung der Kostenhaftung nach der Beurkundungsgebühr (z.B. § 36 KostO), der Vollzugsgebühr (§ 146 Abs. 1 KostO) und der Betreuungsgebühr (§ 147 Abs. 2 KostO) entfällt. Während die Beurkundungsgebühr nach § 2 Nr. 1 KostO ohne weiteres jeder Beteiligte, dessen Erklärung beurkundet worden war, schuldete, schuldete die Vollzugs- bzw. die Betreuungsgebühr nur der Veranlasser der Vollzugs- bzw. konkreten Betreuungstätigkeiten i.S. des § 2 Nr. 1 KostO. Nunmehr fällt die Haftung für die Gebührentrias „Beurkundsgebühr“, „Vollzugsgebühr“ und „Betreuungsgebühr“ in eins; das ist auch systemgerecht (vgl. § 93 Abs. 1 S. 1 GNotKG). Dabei erfassen die in § 30 Abs. 1 genannten „Betreuungstätigkeiten“ nach der Überschrift des Abschnitts 2 (Teil 2 Hauptabschnitt 2) des Kostenverzeichnisses jedoch nicht nur die Betreuungsgebühr nach KV Nr. 22200, sondern auch die Treuhandgebühr nach KV Nr. 22201. ee) Haftung der Urkundsbeteiligten nach § 30 Abs. 3 GNotKG Gemäß § 30 Abs. 3 GNotKG haftet derjenige, der in einer notariellen Urkunde die Kosten dieses Beurkundungsverfahrens, die im Zusammenhang 1 S. nur Lappe in Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO, 18. Aufl. 2010, § 3 Rz. 29. 2 KG, Beschl. v. 29.9.1997 – 25 W 4069/96, NJW-RR 1998, 211 = JurBüro 1998, 600.

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Teil 1 Einführung mit dem Beurkundungsverfahren angefallenen Kosten des Vollzugs und der Betreuungstätigkeiten oder sämtliche genannten Kosten übernommen hat, insoweit auch gegenüber dem Notar. Diese Haftungsanordnung ist neu. Zwar ist § 30 Abs. 3 GNotKG ein Spezialfall der Übernahmehaftung nach § 29 Nr. 2 GNotKG, die es auch bereits in der KostO gab (§ 3 Nr. 2). Jedoch wurde im Geltungsbereich der KostO für den Regelfall angenommen, dass die in der Urkunde geregelte Kostenübernahme nur zwischen den Vertragsteilen getroffen war, nicht hingegen als Übernahmeerklärung gegenüber dem Notar i.S. des § 3 Nr. 2 KostO. § 30 Abs. 3 GNotKG stellt nunmehr ausdrücklich klar, dass eine vertragliche Kostenübernahmeregelung ohne weiteres, d.h. ohne gesonderte Übernahmeerklärung nach § 29 Nr. 2 GNotKG, auch gegenüber dem Notar wirkt. Innenhaftung und Außenhaftung fallen damit zwingend zusammen, d.h. der Vertragspartner, der die Kosten im Innenverhältnis übernommen hat, kann sich nicht durch eine Negativerklärung gegenüber dem Notar freizeichnen. Zumeist wird die Kostenhaftung nach § 30 Abs. 3 GNotKG mit der Kostenhaftung nach § 30 Abs. 1 GNotKG zusammenfallen. ff) Haftung nach § 31 GNotKG 78 § 31 GNotKG sieht folgende drei Spezialhaftungstatbestände vor: – Nach Absatz 1 ist Schuldner der Kosten, die für die Beurkundung des Zuschlags bei der freiwilligen Versteigerung eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts anfallen, vorbehaltlich des § 29 Nr. 3 GNotKG nur der Ersteher. Diese Bestimmung entspricht § 53 Abs. 6 S. 1 KostO. – Absatz 2 übernimmt aus § 6 KostO die Regelung, dass für die Kosten der Errichtung eines Nachlassinventars und für Tätigkeiten zur Nachlasssicherung nur die Erben haften, und zwar nach den Vorschriften des BGB über Nachlassverbindlichkeiten. Die übrigen in § 6 KostO noch genannten Geschäfte betreffen den Notar nicht, und wurden deshalb nicht übernommen. – Absatz 3 enthält eine besondere Haftungsregelung für die Fälle, in denen der Notar nach landesrechtlichen Vorschriften anstelle des Gerichts oder neben diesem die Auseinandersetzung eines Nachlasses oder des Gesamtguts nach Beendigung der ehelichen, lebenspartnerschaftlichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft zu vermitteln hat (vgl. § 36 Abs. 4 i.V.m. § 66 GNotKG sowie Vorbemerkung 2.3 Abs. 2 KV i.V.m. KV Nrn. 12510 bis 12512). Danach sind Schuldner der Kosten der Auseinandersetzung die Antragsberechtigten; dies gilt allerdings nicht, soweit der Antrag zurückgenommen oder zurückgewiesen wurde.

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gg) Beispiele (1) Sukzessive Beurkundung von Angebot und Annahme Grundsätzlich haften bei einer Sukzessivbeurkundung über Angebot und 79 Annahme gemäß §§ 128, 152 BGB der Anbietende nach § 30 Abs. 1 GNotKG als Erklärungsschuldner für die Beurkundung seiner Angebotserklärung und der Annehmende für die Beurkundung seiner Annahmeerklärung; eine wechselseitige Erstreckung der Erklärungshaftung auf die Willenserklärung des Vertragspartners findet nicht statt.1 Liegt jedoch ein Angebotsvertrag dahingehend vor, dass der Angebotsempfänger bei der Beurkundung anwesend ist und erklärt dieser, er übernehme für den Fall seiner Nichtannahme die Kosten des Angebots, so wirkt diese Erklärung gem. § 30 Abs. 3 GNotKG ohne weiteres auch gegenüber dem Notar. (2) Handeln eines Vertreters Ein Vertreter ist kein Erklärungsschuldner nach § 30 Abs. 1 GNotKG, 80 denn er gibt seine Erklärungen namens des Vertretenen ab. Allerdings kommt er als Schuldner für den Auftrag oder Antrag auf Durchführung der Beurkundung nach § 29 Nr. 1 GNotKG in Betracht. Dabei kann man den Vertretenen als Auftraggeber bzw. Antragsteller in Anspruch nehmen, wenn ihm die Amtstätigkeit des Notars zuzurechnen ist, sei es, weil er selbst den Notar beauftragt hat, sei es, weil er den Vertreter dazu ermächtigt hat. Dabei ist es gleichgültig, wie sich das Schicksal des beurkundeten Rechtsgeschäfts entwickelt. Hat jedoch der Vertretene den Notar nicht selbst mit dem Amtsgeschäft beauftragt, sondern hat dies allein der Vertreter – und zwar ausdrücklich im Namen des Vertretenen – getan, so ist wie folgt zu unterscheiden: Hat der Vertreter mit Vertretungsmacht gehandelt, so trifft die Haftung ausschließlich den Vertretenen. Hat der Vertreter jedoch ohne Vertretungsmacht gehandelt, so kommt es wiederum darauf an, ob er dem Notar dies offen zu erkennen gegeben hat; ist dies der Fall gewesen, so haftet weder der Vertretene noch der Vertreter (analog § 179 Abs. 3 Satz 1 BGB). Hat der Vertreter dem Notar hingegen die fehlende Vertretungsmacht nicht dargelegt, so haftet er entsprechend § 179 Abs. 1 BGB. Schließlich haftet der Vertreter auch dann ohne weiteres (und allein), 81 wenn er das Amtsgeschäft im eigenen Namen bei dem Notar in Auftrag gegeben hat – was nur dann widersprüchlich erscheint, wenn man die Rechtsgeschäftsebene und die Antragsebene nicht auseinander hält: dem Notar gegenüber kann der Vertreter auf der Rechtsgeschäftsebene als Vertreter aufgetreten sein, während er die Vornahme des Amtsgeschäfts ohne

1 Vgl. Lappe in Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO, 18. Aufl. 2010, § 2 Rz. 101; Waldner in Rohs/Wedewer, KostO, Stand: Dez. 2012, § 2 Rz. 12.

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Teil 1 Einführung ausdrückliche oder erkennbare Berufung auf den Vertretenen oder sogar im eigenen Namen begehrt haben kann; eine fehlende materielle Beteiligung an dem Rechtsgeschäft steht der Zulässigkeit einer solchen Zwitterhaltung nicht entgegen. 6. Die Kostenberechnung: § 19 GNotKG a) Einforderung der Kosten durch formgerechte Kostenberechnung 82 Auch wenn die Gebühren mit der Beendigung des Verfahrens oder Geschäfts und die Auslagen sofort nach ihrer Entstehung fällig werden, so dürfen sie doch gemäß § 19 Abs. 1 GNotKG nur auf Grund einer dem Kostenschuldner mitgeteilten, von dem Notar unterschriebenen Berechnung eingefordert werden. Die Kostenberechnung muss dabei nicht nur den in Anspruch genommenen Zahlungspflichtigen („Kostenschuldner“) klar erkennen lassen, sondern auch den Notar als Gläubiger; Letzteres kann bei einer Sozietät ein Problem sein.1 Die Unterschrift ist vom Notar bzw. Notarvertreter eigenhändig zu leisten, ein Faksimile genügt nicht. 83 Der Lauf der Verjährungsfrist ist nicht von der Mitteilung der Kostenberechnung abhängig (§ 19 Abs. 1 S. 2 GNotKG). b) Zitiergebot 84 Aber nicht nur Gläubiger und Schuldner müssen aus der Kostenberechnung klar hervorgehen, auch der Zahlungsanspruch selbst muss hinreichend aufgeschlüsselt sein. Dem dienen die Absätze 2 und 3 des § 19 GNotKG. Anders als § 154 Abs. 2 KostO differenziert § 19 GNotKG zwischen Angaben, die in der Kostenberechnung enthalten sein müssen (Absatz 2) und solchen, die in der Kostenberechnung enthalten sein sollen (Absatz 3). c) Folgen einer nicht formgerechten Kostenberechnung 85 Die Kostenberechnung ist nur unwirksam, wenn sie nicht den Vorschriften der Absätze 1 und 2 des § 19 GNotKG entspricht (§ 19 Abs. 4 GNotKG). Bei einem Verstoß gegen § 19 Abs. 3 GNotKG ist die Kostenberechnung lediglich bei einer gerichtlichen Kostenprüfung aufhebbar, wobei ein bereits eingetretener Neubeginn der Verjährung unberührt bleibt (§ 19 Abs. 5 GNotKG). Fehlt es der Kostenberechnung lediglich an den Voraussetzungen des § 19 Abs. 3 GNotKG, hat der Kostenschuldner – anders als bei einem Verstoß gegen § 154 Abs. 2 KostO – auch kein Leistungsverweigerungsrecht.2

1 Siehe hierzu ausführlich vorstehend unter Rz. 67. 2 Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, zu § 19, S. 157 f.

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Ist die Kostenberechnung unwirksam, so hat das folgende Auswirkungen: – die Rechnung scheidet als Grundlage für die Einforderung der Kosten aus1, der Kostenschuldner kann die Zahlung mithin trotz Fälligkeit der Kosten bis zur Mitteilung einer ordnungsgemäßen Kostenberechnung verweigern; – die Rechnung ist im Beschwerdeverfahren ohne weitere Sachprüfung aufzuheben;2 – die Rechnung bewirkt keinen Neubeginn der Verjährung nach § 6 Abs. 3 S. 2 Halbs. 1 Alt. 1 GNotKG, gleichgültig ob sie selbst als Zahlungsaufforderung fungiert oder sie einer solchen vorausgegangen ist;3 – eine Stundungsmitteilung des Notars bewirkt keinen Neubeginn der Verjährung nach § 6 Abs. 3 S. 2 Halbs. 1 Alt. 2 GNotKG;4 – eine anschließende Vollstreckungshandlung des Notars bewirkt keinen Neubeginn der Verjährung nach § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB;5 – die Aufrechnung durch den Notar sowie die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts an von ihm verwahrten Geldern mit Ausnahme der Entnahme von Verwahrungsgebühren gem. Anmerkung zu KV Nr. 25300 GNotKG ist gehindert;6 – die Ausschlussfrist für einen Kostenprüfungsantrag nach § 127 Abs. 2 S. 1 GNotKG wird nicht in Lauf gesetzt;7 – die Monatsfrist des § 90 Abs. 1 S. 2 GNotKG läuft zugunsten des Notars nicht an, was bedeutet, dass im Falle einer Rückzahlungsanordnung des Gerichts der Notar dem Kostenschuldner Schadensersatz wegen einer eingeleiteten Zwangsvollstreckung sowie Zinsen auch dann zu leisten hat, wenn der Kostenprüfungsantrag später als ein Monat seit der Zustellung der vollstreckbaren Kostenberechnung eingelegt worden ist.8 Offen ist, ob im Falle einer unwirksamen Kostenberechnung eine Unterbrechung (alt) bzw. eine Hemmung (neu) der Verjährung analog § 209

1 BGH, Beschl. v. 25.10.2005 – V ZB 121/05 (Tz. 14), NotBZ 2006, 16 (17). 2 BGH, Beschl. v. 25.10.2005 – V ZB 121/05 (Tz. 14), NotBZ 2006, 16 (17). 3 BayObLG, Beschl. v. 22.12.2003 – 3Z BR 226/03, OLG-Report 2004, 183 = MittBayNot 2004, 298; OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 13.9.1995 – 9 W 108/95, DNotZ 1996, 474. 4 BGH, Beschl. v. 25.10.2005 – V ZB 121/05 (Tz. 12, 14), NotBZ 2006, 16 (17). 5 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.9.2000 – 10 W 54/00, MDR 2001, 175 = RNotZ 2001, 174 = ZNotP 2001, 206. 6 OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.4.1998 – 20 W 139/95, OLG-Report 1998, 282 (283 li.Sp. letzter Abs., re.Sp. erster Absatz). 7 OLG Hamm, Beschl. v. 13.1.2003 – 15 W 479/02, OLG-Report 2003, 190 = ZNotP 2004, 166. 8 OLG Hamm, Beschl. v. 26.8.1999 – 15 W 111/99, JurBüro 2000, 152 (154); SchlHOLG, Beschl. v. 27.7.1977 – 9 W 231/76, Juris.

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Teil 1 Einführung Abs. 1 BGB a.F. bzw. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB n.F. auch dann ausscheidet, wenn sie herbeigeführt wurde durch die Weiterreichung einer formlosen Einwendung des Kostenschuldners ans Gericht durch den Notar gemäß § 127 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 GNotKG1 oder durch einen Zurückweisungsantrag durch den Notar2. 87 Unklar ist schließlich, wie sich ein Verstoß gegen das Zitiergebot auf die Wirksamkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Notars auswirkt, beispielsweise auf eine zugunsten des Notars eingetragene Zwangssicherungshypothek.3 88 Der Kostenschuldner kann sich mit der einzigen Einwendung, die Kostenberechnung entspreche nicht dem Formerfordernis des § 19 Abs. 2 oder Abs. 3 GNotKG, an das Gericht nach § 127 Abs. 1 Satz 1 GNotKG wenden, ohne den Kostenanspruch als solchen angreifen zu müssen; denn ihn beschwert schon der äußere Fortbestand einer nicht ordnungsgemäßen Kostenberechnung; jedoch kann die Aufhebung einer Kostenberechnung allein wegen formeller Mängel eine Rückzahlungsanordnung nicht begründen.4 d) Anforderungen an eine Kostenberechnung aus umsatzsteuerlicher Sicht 89 Die Kostenberechnung hat jedoch nicht nur den Vorgaben des § 19 GNotKG zu genügen, nach den Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes (§ 14 Abs. 4 UStG) muss eine (Kostenbe-)Rechnung auch folgende Angaben enthalten:5 – den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Notars und des Kostenschuldners (§ 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG), – die dem Notar vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (§ 14 Abs. 4 Nr. 2 UStG), – das Ausstellungsdatum der Kostenberechnung (§ 14 Abs. 4 Nr. 3 UStG), – eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird (Rechnungsnummer – § 14 Abs. 4 Nr. 4 UStG), – Umfang und Art der sonstigen Leistung (§ 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG), – den Zeitpunkt der sonstigen Leistung (§ 14 Abs. 4 Nr. 6 UStG),

1 Ausdrücklich für eine Verjährungsunterbrechung in diesem Fall: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.1.2004 – I-10 W 107/03, RNotZ 2004, 592 = NJW-RR 2005, 509. 2 Nach dem OLG Schleswig-Holstein müssen nur die Grundvoraussetzungen des § 154 KostO erfüllt sein, dem Zitiergebot muss nicht in voller Strenge der Rechtsprechung genügt sein, Beschl. v. 13.9.1995 – 9 W 108/95, DNotZ 1996, 474. 3 Vgl. Lappe, NotBZ 2004, 187. 4 BayObLG, Beschl. v. 28.2.1964 – BReg. 2 Z 175/63, DNotZ 1964, 562. 5 S. hierzu Tiedtke/Sikora in Würzburger Notarhandbuch, 3. Aufl. 2012, Teil 1 Kapitel 5 Rz. 16.

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Einführung

Teil 1

– das nach Steuersätzen aufgeschlüsselte Entgelt für die sonstige Leistung (§ 14 Abs. 4 Nr. 7 UStG), – den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag (§ 14 Abs. 4 Nr. 9 UStG), – in den Fällen des § 14b Abs. 1 Satz 5 UStG einen Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht des Leistungsempfängers. Ein Verstoß gegen die Vorgaben des Umsatzsteuergesetzes führt freilich nicht zu den in vorstehend Ziffer 3 beschriebenen Konsequenzen.1 e) Rechtsbehelfsbelehrung Der Notar war bislang nicht verpflichtet, den Kostenschuldner auf die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung der Kostenberechnung gemäß den §§ 127 ff. GNotKG hinzuweisen. Das wird ab dem 1.1.2014 anders. Durch das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften vom 5.12.2012 (BGBl. I S. 2418) ist ein neuer § 7a GNotKG eingeführt, der bestimmt:

90

„Rechtsbehelfsbelehrung

91

Jede Kostenrechnung, jede anfechtbare Entscheidung und jede Kostenberechnung eines Notars hat eine Belehrung über den statthaften Rechtsbehelf sowie über die Stelle, bei der dieser Rechtsbehelf einzulegen ist, über deren Sitz und über die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten.“

Bei einem Verstoß gegen diese Rechtsbehelfsbelehrung, sei es dass sie un- 92 terbleibt, sei es dass sie inhaltlich fehlerhaft ist, hat dies nicht etwa die Unwirksamkeit der Kostenberechnung zur Folge. Auch steht ein Verstoß dem Beginn des Laufs der Rechtsbehelfsfrist nicht entgegen. Vielmehr ist dem Kostenschuldner lediglich der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 17 Abs. 2 FamFG eröffnet, wobei ein Fehlen des Verschuldens vermutet wird.2 f) Muster einer ausführlichen Kostenberechnung nach § 19 GNotKG Das folgende Muster entspricht dem Formulierungsvorschlag der Ge- 93 setzesbegründung3, erweitert dieses aber um die Zinsklausel nach § 88 GNotKG, einen Hinweis zur Aufbewahrungsfrist der Kostenberechnung nach § 14b Abs. 1 S. 5 UStG und um eine hier sehr förmlich gehaltene ausführliche Rechtsbehelfsbelehrung:

1 Vgl. BNotK, DNotZ 2002, 162. 2 So bereits im Geltungsbereich der KostO KG, Beschl. v. 30.11.2012 – 9 W 47/12, NotBZ 2013, 28. 3 RegE, BT-Drs. 17/11471, S. 159.

49

Teil 1 Einführung Dr. Eberhard Mller, Notar Rechnungsnummer: [Kostenregister Nr. 980/2008]

USt-IdNr.: … (alternativ: Steuernummer)

Eheleute

[Datum/Adresse]

Paul und Andrea Mustermann [Adresse] Kostenberechnung (§ 19 GNotKG) Beurkundung des Kaufvertrages der Eheleute Kaufmann/Eheleute Mustermann vom 23.9.2008 (UR-Nr. 967/2008 B) einschließlich Vollzug und Betreuungsttigkeit Sehr geehrte Eheleute Mustermann, fr meine Amtsttigkeit berechne ich meine Kosten nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) wie folgt: Gebhren und Auslagen: (Bei den Nummern handelt es sich um die Nummern der Anlage 1 zum GNotKG – Kostenverzeichnis – KV GNotKG) – 21100 (Beurkundungsverfahren) Geschftswert 240 000 Euro (§§ 47, 50 Nr. 3 Buchstabe a, § 97 Absatz 3)

1070,00 Euro

– 22110, 22112 (Vollzugsgebhr) Geschftswert 240 000 Euro (§ 112 Satz 1)

50,00 Euro

– 22200 (Betreuungsgebhr, Nummern 2 und 3 der Anmerkung) Geschftswert 240 000 Euro (§ 113 Abs. 1, §§ 47,50 Nr. 3 Buchstabe a)

267,50 Euro

– 32001 (Dokumentenpauschale)

15,00 Euro

– 32005 (Telekommunikations- und Postpauschale)

20,00 Euro

– 32011 (Grundbuchabrufgebhren) – Zwischensumme – 32014 Umsatzsteuer, 19 % – 32015 Verauslagte Kosten fr Negativbescheinigung gemß § 28 des Baugesetzbuchs Rechnungsbetrag

8,00 Euro 1430,50 Euro 271,80 Euro 20,00 Euro 1722,30 Euro

Bitte berweisen Sie den Rechnungsbetrag unter Angabe der Rechnungsnummer auf eines der angegebenen Konten.

50

Einführung

Teil 1

Aus einer Zahlungsverzçgerung kçnnen Ihnen Rechtsnachteile entstehen. Ich weise Sie bereits jetzt darauf hin, dass Sie gem. § 88 des Gerichts- und Notarkostengesetzes verpflichtet sind, die vorstehend genannten Gebhren und Auslagen sowie die Umsatzsteuer, insgesamt also 1722,30 Euro, mit jhrlich fnf Prozentpunkten ber dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen, wenn Ihnen darber eine vollstreckbare Ausfertigung von dieser Kostenberechnung zugestellt wird; die Verzinsung beginnt einen Monat nach der Zustellung. Hinweis: Diese Rechnung ist bis zum Ablauf des zweiten auf die Ausstellung der Rechnung folgenden Kalenderjahres aufzubewahren, da die abgerechnete Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstck steht (§ 14b Abs. 1 Satz 5 Umsatzsteuergesetz). Rechtsbehelfsbelehrung: Diese Kostenberechnung kann durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim Landgericht … (Anschrift) angefochten worden. Der Antrag soll begrndet werden und ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschftsstelle des Landgerichts einzulegen. Der Antrag kann auch bei mir zur Weitergabe an das Landgericht eingereicht werden. Eine bestimmte Frist ist nicht vorgesehen. Der Antrag muss aber in der Regel bis zum Ablauf des Kalenderjahres, das auf das Jahr folgt, in dem Ihnen eine vollstreckbare Ausfertigung der Kostenberechnung zugestellt ist, gestellt werden. ………… Notar Bankverbindung

g) Aufbewahrung der Kostenberechnung § 19 Abs. 6 GNotKG bestimmt, dass der Notar eine Kopie oder einen Aus- 94 druck der Kostenberechnung zu seinen Akten zu nehmen oder die Berechnung elektronisch aufzubewahren hat. Diese Bestimmung entspricht § 154 Abs. 3 S. 1 KostO, ergänzt um die Möglichkeit der elektronischen Aufbewahrung. „Akten“ i.S. dieser Vorschrift ist nicht die Urkundensammlung, sondern bezieht sich auf neben der Urkunde durch den Notar geführte Unterlagen. Die Vorschrift des § 154 Abs. 3 S. 2 KostO, wonach der Notar die Kostenberechnung unter jeder von ihm erteilten Ausfertigung sowie unter jedem Beglaubigungsvermerk aufzustellen hat, wurde ebenso wenig übernommen wie die Regelung des § 154 Abs. 3 S. 3 KostO, nach der der Notar die Kosten eines Entwurfs unter der Beglaubigung zu vermerken hat, wenn er eine Urkunde entworfen und kurz darauf („demnächst“) beglaubigt hat.

51

Teil 1 Einführung 7. Beitreibung der Kosten a) Titelprivileg des Notars 95 Muss der Notar seine Kosten zwangsweise beitreiben, benötigt er hierfür keinen gerichtlichen Titel. Vielmehr darf er sich selbst eine vollstreckbare Ausfertigung seiner Kostenberechnung erteilen und vollstreckt sodann nach den Vorschriften der ZPO (§ 89 GNotKG). Dabei gelten keine Besonderheiten: Die Zustellung einer Abschrift der vollstreckbaren Kostenberechnung besorgt der Gerichtsvollzieher nach Auftrag durch den Notar. Die Zwangsvollstreckung darf erst nach Ablauf von 2 Wochen nach Zustellung beginnen (§ 89 S. 1 HS 2 GNotKG i.V.m. § 798 ZPO). b) Angemessene Frist zwischen einfacher und vollstreckbarer Rechnung 96 Zwischen der Kosteneinforderung durch einfache Kostenberechnung nach § 19 GNotKG und der Herstellung einer vollstreckbaren Ausfertigung nach § 89 GNotKG muss eine angemessene Frist verstreichen, um dem Kostenschuldner rechtliches Gehör zu gewähren.1 Dieser Grundsatz gilt für jeden Kosten(gesamt)schuldner gesondert. Jedoch geht es zu weit, die vollstreckbare Kostenberechnung im Kostenprüfungsverfahren nach den §§ 127 ff. GNotKG nur deshalb aufzuheben bzw. die Zwangsvollstreckung daraus für unzulässig zu erklären, weil vorab keine einfache Kostenberechnung erteilt worden war.2 Sachgerechter erscheint es hingegen, das Problem unter dem Gesichtspunkt der unnötigen, weil voreiligen Kosten der Zwangsvollstreckung zu betrachten. Solche Kosten kann der Notar nämlich nicht gemäß § 788 ZPO neben der Hauptsache beitreiben. Dieser Einwand ist jedoch nicht im Beschwerdeverfahren nach den §§ 127 GNotKG zu prüfen; vielmehr obliegt die Überprüfung der Notwendigkeit der Vollstreckungskosten dem zuständigen Vollstreckungsorgan. Gegen die Vollstreckung solcher Kosten ist für den Schuldner grundsätzlich die Erinnerung nach § 766 ZPO der richtige Rechtsbehelf. c) Einzelheiten 97 Mahnspesen können weder in die Kostenberechnung noch in deren vollstreckbare Ausfertigung aufgenommen werden; für letztere können weder Gebühren noch Auslagen erhoben werden; sollte der Notar die Mahnspesen als notwendige Vollstreckungskosten geltend machen wollen, so könnten sie allenfalls durch das Vollstreckungsorgan berücksichtigt werden (§ 788 Abs. 1 ZPO).3

1 Bengel/Tiedtke in Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO, 18. Aufl. 2010, § 155 Rz. 3. 2 So aber LG Hannover, Beschl. v. 26.7.2004 – 16 T 55/03, JurBüro 2004, 665. 3 BayObLG, Beschl. v. 30.6.1982 – BReg. 3 Z 114/80, MittBayNot 1982, 266 = JurBüro 1982, 1549 = BWNotZ 1982, 170.

52

Einführung

Teil 1

Kosten der Zwangsvollstreckung können nicht in die vollstreckbare Kostenberechnung aufgenommen werden.1 Inkassokosten können nicht umgelegt werden.

98

Über jede Kostenberechnung ist eine eigenständige vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen; die Erteilung einer einzigen vollstreckbaren Ausfertigung über mehrere Einzelkostenberechnungen ist unzulässig.2

99

d) Muster einer Vollstreckungsklausel Soll die Kostenberechnung nach Rz. 93 vollstreckbar gestellt werden, so ist 100 von der zu den Akten gefertigten Kopie – das Original der Kostenberechnung ist ja an den Kostenschuldner ergangen – eine Kopie zu fertigen und diese mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, die wie folgt lauten könnte: Vorstehende Kostenberechnung erteile ich mir, Notar Dr. Eberhard Mller, zum Zwecke der Zwangsvollstreckung gegen den Kostenschuldner, die Eheleute Paul und Andrea Mustermann [Adresse]. ………… Notar

(Siegel)

8. Fälligkeit a) Grundsatz und Bedeutung Die Gebühren werden mit der Beendigung des Verfahrens oder des Ge- 101 schäfts, die Auslagen und die Verwahrungsgebühren KV Nrn. 25300 und 25301 sofort nach ihrer Entstehung fällig (§ 10 GNotKG). Die Gebühren werden auch dann fällig, wenn das Beurkundungsverfahren nach der Vorbemerkung 2.1.3 Abs. 1 KV vorzeitig beendet ist.3 Der Fälligkeitszeitpunkt ist zum einen von Bedeutung für den Geschäftswertansatz (§ 96 GNotKG), zum anderen für den Eintritt der Verjährung (§ 6 Abs. 1 S. 3 GNotKG). b) Beispiele – Die Beurkundungsverfahrensgebühr nach KV Nr. 21100 wird sofort 102 nach Abschluss der Beurkundung, also nach der letzten Unterschrift, fällig; denn dann ist das Beurkundungsverfahren beendet. – Die Vollzugsgebühr für ein Beurkundungsverfahren (KV Nrn. 22110 bis 22113) oder außerhalb eines Beurkundungsverfahrens (KV Nrn. 22120 und 22121) wird fällig mit der Beendigung des letzten Vollzugsgeschäfts 1 LG Berlin, Beschl. v. 21.5.1982 – 82 AR 544/81, DNotZ 1983, 583. 2 OLG Celle, Beschl. v. 28.5.2009 – 2 W 131/09, NotBZ 2009, 413 = FGPrax 2009, 278 = JurBüro 2010, 149. 3 Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, zu § 10, S. 156.

53

103

Teil 1 Einführung nach Maßgabe des Katalogs in Vorbemerkung 2.2.1.1 KV. Die Vollzugsgebühr für die Vollzugstätigkeiten nach KV Nrn. 22122, 22123 und 22124 wird nach Beendigung des einschlägigen speziellen Vollzugsgeschäfts fällig. 104

– Die Betreuungsgebühr nach KV Nr. 22200 wird fällig mit der Beendigung der letzten Betreuungstätigkeit, also in der Regel nicht vor Vorlage der Auflassung an das Grundbuchamt zur Eigentumsumschreibung.

105

– Die Gebühr KV Nr. 25300 für die Verwahrung von Geldbeträgen wird mit der Auszahlung jedes einzelnen Teilbetrages fällig, nicht etwa erst mit der Auszahlung des letzten Teilbetrages. Die Gebühr KV Nr. 25301 für die Entgegennahme von Wertpapieren und Kostbarkeiten zur Verwahrung wird hingegen bereits mit der Entgegennahme fällig. 9. Vorschuss

106

Der Notar muss die Fälligkeit nicht abwarten, vielmehr kann er seine Tätigkeit von der Zahlung eines zur Deckung der Kosten ausreichenden Vorschusses abhängig machen (§ 15 GNotKG). Schon im Geltungsbereich der KostO war es einhellige Auffassung, dass die Nichterhebung eines Kostenvorschusses, zu dem der Notar nach § 8 KostO durchaus verpflichtet sein konnte, weder eine unrichtige Sachbehandlung noch eine Amtspflichtverletzung nach § 19 BNotO darstellt, da der Kostenvorschuss ausschließlich dem Kostensicherungsinteresse des Notars dient und nicht dem Schutz der Urkundsbeteiligten.1 Dies gilt im neuen Recht umso mehr, als § 15 GNotKG – anders als § 8 KostO – eine Kannbestimmung darstellt, die dem Notar zwar das Recht gibt, einen Kostenvorschuss zu verlangen, ihm aber keine entsprechende Pflicht auferlegt. Will sich also ein Kostenschuldner dahingehend absichern, dass er nicht als weiterer Gesamtschuldner in Anspruch genommen wird, so ist es ausschließlich an ihm in geeigneter Weise sicherzustellen, dass die Zahlung der Notarkosten durch den im Innenverhältnis Verpflichteten sichergestellt ist. Der Notar muss grundsätzlich keine Vorsorge für eine Kostensicherstellung eines Gesamtschuldners treffen. Unter den Voraussetzungen des § 16 GNotKG, der die Grundsätze des § 8 Abs. 2 S. 2 KostO übernimmt, darf die beantragte Handlung nicht von der Sicherstellung (Zurückbehaltungsrecht nach § 11 GNotKG) oder Zahlung der Kosten (Vorschuss nach § 15 GNotKG) abhängig gemacht werden. Die Vorschrift sieht einen Ausnahmekatalog von fünf Ziffern vor.

1 KG, Beschl. v. 21.10.2011 – 9 W 195/10, ZNotP 2012, 277 (279); OLG Hamm, Beschl. v. 4. bzw. 9.6.2004 – 15 W 319/03 = FGPrax 2005, 42 = MittBayNot 2005, 171; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl. v. 9.1.2002 – 9 W 2/02 = OLG-Report Schleswig 2002, 142; BayObLG, Beschl. v. 6.2.1992 – BReg. 3 Z 179/91 = DNotZ 1992, 591.

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Einführung

Teil 1

10. (Verzugs-)Zinsen Bei verzögerter Zahlung hat der Notar einen Zinsanspruch. Dieser ergibt 107 sich aus § 88 GNotKG, der dem 154a KostO entspricht. Nur redaktionell wurde der ehemalige Begriff „Zahlungspflichtiger“ durch den Begriff „Kostenschuldner“ ersetzt. § 154a KostO wurde durch Art. 4 Abs. 29 Nr. 16 des 1. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5.5.20041 in die KostO eingefügt und war am 1.7.2004 in Kraft getreten.2 Der Zinsanspruch setzt voraus, dass dem Kostenschuldner eine vollstreckbare Ausfertigung der Kostenberechnung zugestellt ist, die Angaben über die Höhe der zu verzinsenden Forderung, den Verzinsungsbeginn und den Zinssatz enthält. Die Verzinsung beginnt einen Monat nach der Zustellung; der Zinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB.3 Formulierungsvorschläge4 a) Zinsklausel in der Kostenberechnung Zur Fassung der Zinsklausel siehe die Musterkostenberechnung unter vorstehender Rz. 93.

108

b) Fassung des Ausfertigungsvermerks bei Vollstreckung der Gesamtkosten und der Zinsen Sind sowohl alle Gebühren und Auslagen der Kostenberechnung fällig als auch die Zinsen daraus, so kann die Vollstreckungsklausel wie folgt lauten: „Die vorstehende Ausfertigung meiner Kostenberechnung erteile ich mir gem. § 89 GNotKG zum Zwecke der Zwangsvollstreckung gegen den Kostenschuldner. …, den … …, Notar

(Siegel)“

oder aber ausfhrlicher: „Die vorstehende Ausfertigung meiner Kostenberechnung erteile ich mir gem. § 89 GNotKG zum Zwecke der Zwangsvollstreckung gegen den Kostenschuldner … wegen der bezeichneten Gesamtforderung i.H.v. … Euro nebst der weiterhin bezeichneten Zinsen daraus (ggf. zustzlich: i.H.v. jhrlich fnf 1 BGBl. 2004 I S. 718. 2 Zur Rechtslage bis zum 30.6.2004 siehe Hüttinger/Wudy, NotBZ 2002, 41 sowie Otto/Wudy, NotBZ 2004, 215 (218). 3 Ausführlich zur Regelung des § 154a KostO siehe Wudy, ZNotP 2005, 340. 4 Siehe Wudy, ZNotP 2005, 340 (344–345).

55

109

Teil 1 Einführung Prozentpunkten ber dem Basiszinssatz nach § 247 BGB, beginnend einen Monat nach der Zustellung dieser vollstreckbaren Ausfertigung). …, den … …, Notar

(Siegel)“

11. Zurückbehaltungsrecht 110

§ 11 GNotKG gibt dem Notar bei offenen Kosten ein Zurückbehaltungsrecht eigener Art. Der Gesetzgeber verbindet mit ihm die Hoffnung, dass in vielen Fällen eine aufwändigere Beitreibung überflüssig werde.1 Nach § 11 Satz 1 GNotKG kann der Notar Urkunden, Ausfertigungen, Ausdrucke und Kopien nach billigem Ermessen zurückhalten, bis die in der Angelegenheit entstandenen Kosten bezahlt sind. Die Bestimmung weicht vom Wortlaut der Vorgängernorm des § 10 Abs. 1 KostO ab. Hierdurch soll zum einen sichergestellt werden, dass sich das Zurückbehaltungsrecht nicht nur auf solche Urkunden erstreckt, die aus Anlass des Geschäfts eingereicht sind, sondern auch auf solche, die aus Anlass des Geschäfts erst angefertigt werden.2 Zum anderen soll durch die ausdrückliche Nennung gerichtlicher Unterlagen verdeutlicht werden, dass Gegenstand des Zurückbehaltungsrechts sämtliche vom Gericht stammenden Schriftstücke sind, die Teil der staatlichen Leistung sind, für die die Kosten erhoben werden.3 § 11 S. 2 GNotKG regelt neu das Verhältnis des Zurückbehaltungsrechts zur Vollzugspflicht nach § 53 BeurkG. Nach dieser Vorschrift ist der Notar grundsätzlich verpflichtet, Urkunden bei Vollzugsreife beim Registergericht oder Grundbuchamt einzureichen. Zu § 10 KostO war heftig umstritten, ob das Zurückbehaltungsrecht diese Vollzugspflicht suspendieren kann. § 11 S. 2 GNotKG ordnet nunmehr an, dass die Einreichungspflicht nach § 53 BeurkG vorrangig sein soll. Nach Auffassung des Gesetzgebers ist der Notar durch die Möglichkeit, seine Tätigkeit von der Zahlung eines Vorschusses abhängig zu machen, ausreichend geschützt.4 Dies erscheint zweifelhaft. Vielmehr steht zu befürchten, dass das Zurückbehaltungsrecht leer läuft. Die in § 10 Abs. 2 KostO genannten Ausnahmen vom Zurückbehaltungsrecht sind nunmehr im Rahmen der Ermessensausübung und unter Beachtung von § 16 GNotKG zu berücksichtigen.5 Da die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts billigem Ermessen entsprechen muss, wird si-

1 2 3 4 5

Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, zu § 11, S. 156. Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, zu § 11, S. 156. Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, zu § 11, S. 156. Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, zu § 11, S. 156. Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, zu § 11, S. 156.

56

Einführung

Teil 1

chergestellt, dass die Interessen der Parteien angemessen berücksichtigt werden.1 12. Nachforderung, Verjährung, Verwirkung a) Nachforderung Grundsätzlich ist der Notar, wenn er nachträglich erkennt, dass er die Kos- 111 ten zu Gunsten des Kostenschuldners falsch angesetzt hat, berechtigt und verpflichtet die Kostenberechnung zu ändern.2 Anders ist es jedoch, wenn in einer Kostensache eine rechtskräftige Entscheidung nach den §§ 127 ff. GNotKG ergangen ist. In diesem Fall erwächst die streitgegenständliche Kostenforderung regelmäßig nach Maßgabe der Gerichtsentscheidung in materielle Rechtskraft, was den Notar an einer Nachbewertung in derselben Angelegenheit hindert. Dies gilt auch dann, wenn der Gegenstand der späteren Nachforderung unter Berücksichtigung der im Verfahren nach den §§ 127 ff. GNotKG gestellten Anträge bei formaler Betrachtung nicht Gegenstand des Verfahrens war.3 b) Verjährung aa) Rechtsgrundlage Die Verjährung der Notarkosten ist in § 6 Abs. 1 Satz 3 GNotKG geregelt. 112 Danach verjähren Ansprüche auf Zahlung von Notarkosten in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Kosten fällig geworden sind. Diese Bestimmung entspricht inhaltlich dem § 17 Abs. 1 S. 1 KostO. Ansprüche auf Rückzahlung von Notarkosten verjähren ebenfalls in vier Jahren, und zwar nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Zahlung erfolgt ist (§ 6 Abs. 2 S. 1 GNotKG). Die Verjährung beginnt jedoch nicht vor dem jeweiligen in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt (§ 6 Abs. 2 S. 2 GNotKG). bb) Kein Erlöschen der Kostenforderung bei Verjährung Zwar ist das Kostenschuldverhältnis zwischen Notar und Kostenschuldner 113 nicht privat-rechtlicher, sondern öffentlich-rechtlicher Natur. Jedoch führt eine eingetretene Verjährung nicht zum Erlöschen des Kostenanspruchs, 1 Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, zu § 11, S. 156. 2 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.1.2004 – I-10 W 107/03, NJW-RR 2005, 509 (510 = OLG-Report 2004, 327 LS = RNotZ 2004, 592; KG, Beschl. v. 11.5.1993 – 1 W 5755/92, JurBüro 1994, 753 (755 li.Sp., 2. Abs.); OLG Stuttgart, Beschl. v. 6.6.1974 – 8 W 30/74, JurBüro 1974, 1166 = Rpfleger 1973, 332. 3 KG, Beschl. v. 11.6.2002 – 1 W 507/01, KG-Report 2002, 281 = JurBüro 2002, 601 = ZNotP 2003, 118; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.6.1996 – 10 W 54/96, JurBüro 1997, 154; SchlHOLG, Beschl. v. 22.12.1986 – 9 W 32/85, JurBüro 1987, 591 = DNotZ 1987, 383; Kuntze, DNotZ 1987, 385 (387).

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Teil 1 Einführung wie dies insbesondere im Steuerrecht der Fall ist (vgl. § 232 AO). Vielmehr gewährt sie dem Kostenschuldner lediglich ein dauerndes Leistungsverweigerungsrecht (§ 6 Abs. 3 Satz 1 GNotKG; § 214 Abs. 1 BGB). Beruft sich der Kostenschuldner im Kostenprüfungsverfahren nach den §§ 127 ff. GNotKG auf die eingetretene Verjährung, führt dies zur Aufhebung der Kostenberechnung. cc) Wann verlängert sich die Verjährungsfrist auf dreißig Jahre? 114

(1) Gemäß § 127 Abs. 2 S. 1 GNotKG können nach Ablauf des Kalenderjahres, das auf das Jahr folgt, in dem die vollstreckbare Ausfertigung der Kostenberechnung zugestellt ist, neue Anträge nach Absatz 1 nicht mehr gestellt werden. Fraglich ist, ob sich die vierjährige Verjährungsfrist des § 6 Abs. 1 S. 3 GNotKG in eine dreißigjährige gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 3 (Rechtskräftig festgestellte Ansprüche) bzw. Nr. 4 (Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden) umwandelt, wenn die Antragsfrist des § 127 Abs. 2 S. 1 GNotKG abgelaufen ist. Der BGH hat diese Frage im Geltungsbereich der KostO verneint.1 Der BGH hat in dieser Entscheidung aber auf folgende Reaktionsmöglichkeiten des Notars hingewiesen: Zwar könne der Neubeginn der Verjährung durch Übersendung einer Zahlungsaufforderung oder einer vollstreckbaren Ausfertigung der Kostenberechnung (§ 17 Abs. 3 S. 2 KostO = § 6 Abs. 3 S. 2 GNotKG) nur einmal herbeigeführt werden. Der Notar könne einen weiteren Neubeginn der Verjährung aber dadurch herbeiführen, dass er in unverjährter Zeit eine Vollstreckungshandlung vornimmt oder beantragt (vgl. § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB).

115

(2) Unklar ist jedoch weiterhin – denn darüber hatte der BGH in dem unter (1) geschilderten Fall nicht zu entscheiden –, ob sich die vierjährige Verjährungsfrist gem. 6 Abs. 3 S. 1 Halbs. 1 GNotKG i.V.m. §§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB dann auf dreißig Jahre verlängert, wenn die Kostenberechnung des Notars im Kostenprüfungsverfahren nach den §§ 127 GNotKG durch das Gericht rechtskräftig bestätigt oder durch eine anderweitige Kostenberechnung ersetzt wird.2 dd) Neubeginn- und Hemmungstatbestände (1) Vorbemerkung

116

Der Neubeginn oder die Hemmung der Verjährung war nach der KostO häufig davon abhängig, dass eine formgerechte Kostenberechnung nach § 154 KostO vorlag. Nach neuem Recht ist zu differenzieren. § 19 Abs. 1 1 Beschl. v. 7.7.2004 – V ZB 61/03, DNotZ 2005, 68 = NJW-RR 2004, 1578. 2 Für eine Verjährungsverlängerung: Schäfer in Schippel/Bracker, BNotO, 9. Aufl. 2011, § 17 Rz. 23a; SchlHOLG, Beschl. v. 3.5.1983 – 9 W 44/83, DNotZ 1983, 578 = JurBüro 1983, 1082. Gegen eine Verjährungsverlängerung: Sandkühler in Arndt/ Lerch/Sandkühler, BNotO, 7. Aufl. 2012, § 17 Rz. 34.

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Einführung

Teil 1

S. 2 GNotKG bestimmt, dass der Lauf der Verjährungsfrist nicht von der Mitteilung der Berechnung abhängig ist. Darüber hinaus bestimmt § 19 Abs. 5 GNotKG, dass bei der gerichtlichen Aufhebung einer Kostenberechnung wegen Verstoßes gegen den Soll-Inhalt nach § 19 Abs. 3 GNotKG ein bereits eingetretener Neubeginn der Verjährung unberührt bleibt. Im Umkehrschluss heißt das aber, dass dies nicht gilt, wenn die Kostenberechnung wegen Verstoßes gegen einen Muss-Inhalt nach § 19 Abs. 2 GNotKG aufgehoben wird. (2) Zahlungsaufforderung Die Aufforderung zur Zahlung, wozu in der Regel die Übermittlung der 117 Kostenberechnung genügt, bewirkt den Neubeginn der Verjährung (§ 6 Abs. 3 S. 2 Alt. 1 GNotKG) – allerdings nur einmal. Sowohl weitere Zahlungserinnerungen und Mahnungen als auch die Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung der Kostenberechnung können die Verjährung nicht ein weiteres Mal neu beginnen lassen; denn nach nahezu einhelliger Auffassung tritt der Verjährungsneubeginn durch Zahlungsaufforderung nur einmal ein.1 Voraussetzung für einen Neubeginn der Verjährung ist jedoch anders als nach der KostO nicht mehr, dass die dem Kostenschuldner mitgeteilte Kostenberechnung den Erfordernissen des § 19 GNotKG entspricht. Vielmehr ist der Lauf der Verjährungsfrist nicht von der Mitteilung der Berechnung abhängig (§ 19 Abs. 1 S. 2 GNotKG). (3) Stundung Die Verjährung der Ansprüche auf Zahlung von Kosten beginnt auch durch 118 eine dem Schuldner mitgeteilte Stundung erneut, § 6 Abs. 3 S. 2 Alt. 2 GNotKG.2 Dies setzt anders als nach der KostO nicht mehr voraus, dass die dem Kostenschuldner mitgeteilte Kostenberechnung den Erfordernissen des § 19 GNotKG entspricht; vielmehr ist der Lauf der Verjährungsfrist nicht von der Mitteilung der Berechnung abhängig (§ 19 Abs. 1 S. 2 GNotKG). (4) Zwangsvollstreckungsmaßnahme Eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme bewirkt gemäß § 6 Abs. 3 S. 1 119 Halbs. 1 GNotKG i.V.m. § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB einen Neubeginn der Verjährung.

1 OLG Frankfurt, Beschl. v. 6.6.1983 – 20 W 524/82, JurBüro 1983, 1245; OLG Celle, Beschl. v. 22.6.1976 – 8 Wx 11/75, DNotZ 1976, 759; Lappe, NotBZ 2001, 258; Bengel/Tiedtke in Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO, 18. Aufl. 2010, § 143 Rz. 7a; Waldner in Rohs/Wedewer, KostO, Stand: Dez. 2012, § 17 Rz. 26a. 2 Nach BGB führt die Stundung zur Hemmung, § 205 BGB.

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Teil 1 Einführung (5) Anerkenntnis des Kostenschuldners 120

Ein Anerkenntnis der Kostenforderung durch den Kostenschuldner gegenüber dem Notar, beispielsweise durch Abschlagszahlung oder dergleichen, führt ebenfalls zum Neubeginn der Verjährung (§ 6 Abs. 3 S. 1 Halbs. 1 GNotKG i.V.m. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB).

121

Anzumerken ist, dass der BGH für das verjährungsunterbrechende Anerkenntnis nach § 208 BGB a.F. entschieden hat, dass es hierzu keiner rechtsgeschäftlichen Willenserklärung, geschweige denn eines rechtsgeschäftlichen Anerkenntnisses bedürfe; vielmehr genüge jedes tatsächliche Verhalten dem Gläubiger gegenüber, aus dem sich das Bewusstsein des Schuldners von dem Bestehen des Anspruchs klar und unzweideutig ergebe; der Schuldner vermöge sein Wissen, zu etwas verpflichtet zu sein, dem Gläubiger ebenso gut auf irgendeine andere Weise schlüssig zum Ausdruck zu bringen, sofern nur die Umstände des Einzelfalles über die Bedeutung des betreffenden Verhaltens keinen Zweifel ließen.1

122

Ein nach Eintritt der Verjährung abgegebenes Anerkenntnis unterbricht die Verjährung nicht mehr, kann je nach Lage des Falles aber einen Verzicht auf die Verjährungseinrede beinhalten.2 (6) Verhandlungen über den Kostenanspruch

123

Sie bewirken eine Hemmung der Verjährung (§ 6 Abs. 3 S. 1 Halbs. 1 GNotKG i.V.m. § 203 BGB).3 Der Verhandlungsbegriff des § 203 BGB ist weit auszulegen. Danach reicht praktisch jeder Meinungsaustausch über die Grundlagen oder den rechtlichen Bestand eines Anspruchs aus, es sei denn, von Seiten des Schuldners wird sofort und eindeutig eine Verhandlung abgelehnt.4 Auch Korrespondenzen und Ermittlungen zum Geschäftswert, z.B. Anforderung von Bilanzen und dergleichen, zu deren Vorlage der Kostenschuldner verpflichtet ist, sollen eine Verhandlung darstellen.5 (7) Hemmung durch Kostenprüfungsantrag des Kostenschuldners oder durch Zurückweisungsantrag des Notars

124

Stellt der Kostenschuldner einen Kostenprüfungsantrag nach den §§ 127 ff. GNotKG bzw. der Notar einen Zurückweisungsantrag, so wird die Verjährung des Kostenanspruchs gemäß § 6 Abs. 3 S. 1 Halbs. 1 GNotKG i.V.m. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt. 1 BGH, Urt. v. 6.4.1965 – V ZR 272/62, NJW 1965, 1430. 2 Henrich in Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl. 2007, § 212 Rz. 3 m.w.N. 3 Lappe in Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO, 18. Aufl. 2010, § 17 Rz. 36; Filzek, KostO, 4. Aufl. 2009, § 17 Rz. 5. 4 Kesseler in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 4. Aufl. 2009, § 203 Rz. 2 m.w.N. 5 Filzek, KostO, 4. Aufl. 2009, § 17 Rz. 5.

60

Einführung

Teil 1

Anfänglich, d.h. nach der Überführung der Notarkostenverjährung in die KostO, war ein Teil der Literatur der Auffassung, dass ein Kostenprüfungsantrag keine Hemmung bewirken könne. Dies wurde wie folgt begründet: Nach § 17 Abs. 2 Satz 3 KostO (= § 6 Abs. 2 S. 3 GNotKG) hemme die Einlegung der Beschwerde (= des Kostenprüfungsantrags) die Verjährung von Ansprüchen auf Rückerstattung der Kosten. Für die Verjährung von gerichtlichen oder notariellen Kostenansprüchen fehle in § 17 Abs. 1 KostO (= § 6 Abs. 1 GNotKG) eine entsprechende Regelung. Daraus folge im Umkehrschluss, dass die Verjährung von Kostenansprüchen durch Erhebung der Kostenbeschwerde nach § 156 KostO (= Kostenprüfungsantrag nach § 127 GNotKG) weder neu beginne noch gehemmt werde. Die Einsicht, dass dieser Umkehrschluss wenig überzeugend ist und letztlich auch zu dem untragbaren Ergebnis führen würde, dass der Notar trotz eines schwebenden Kostenprüfungsverfahrens die Zwangsvollstreckung betreiben müsste, wenn der Ablauf der Verjährung droht, demgemäß das Gericht keine aufschiebende Wirkung nach § 156 Abs. 5 Satz 2 KostO (= § 130 Abs. 1 S. 2 GNotKG) anordnen könnte, ist mittlerweile in die Köpfe der meisten Zweifler eingekehrt; auch sie bejahen nunmehr eine Verjährungshemmung.1 Diese Auffassung lässt sich ohne weiteres auf das GNotKG übertragen. Die Wirksamkeit der Verjährungshemmung hängt nicht von der Mitteilung der Kostenberechnung ab (§ 19 Abs. 1 S. 2 GNotKG). ee) Kleinbeträge Bei Kostenbeträgen unter 25 Euro beginnt die Verjährung weder erneut 125 noch wird sie oder ihr Ablauf gehemmt, § 6 Abs. 3 S. 3 GNotKG. ff) Berufung auf Verjährung als unzulässige Rechtsausübung Es ist anerkannt, dass sich der Kostenschuldner aus dem Grundsatz von 126 Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht auf die Verjährung einer notariellen Kostenforderung berufen kann, wenn er – auch unabsichtlich – durch sein Verhalten dem Notar Veranlassung gegeben hat, die Verjährungsfrist verstreichen zu lassen.2 Die Bitte an den Notar, die Angelegenheit auf Wiedervorlage zu halten, reicht dafür jedoch nicht aus.3

1 S. nur Sandkühler in Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 7. Aufl. 2012, § 17 Rz. 36; ebenso Bengel/Tiedtke in Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO, 18. Aufl. 2010, § 156 Rz. 7a; Tiedtke/Sikora in Würzburger Notarhandbuch, 3. Aufl. 2012, Teil 1 Kap. 5 Rz. 89; Heinze, NotBZ 2007, 119 (127). 2 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.9.2000 – 10 W 54/00, MDR 2001, 175 = RNotZ 2001, 174 = ZNotP 2001, 206; OLG Hamm, Beschl. v. 30.10.1961 – 14 W 75/61, Rpfleger 1962, 26; bestätigt durch den BGH im Beschl. v. 25.10.2005 – V ZB 121/05 unter Tz. 19, NJW 2006, 1138 (1140 = NotBZ 2006, 16 (17 unten, 18 oben). 3 OLG Köln, Beschl. v. 12.5.1986 – 2 Wx 17/86 (juris).

61

Teil 1 Einführung gg) Beispiel 127

Der Notar fertigt am 17.4.2014 auftragsgemäß den Entwurf eines Grundstückskaufvertrags. Er erhebt dafür mit Kostenberechnung vom 9.5.2017, die dem Kostenschuldner am 10.5.2017 zugeht, eine 2,0 Gebühr nach KV Nr. 24100 i.V.m. Nr. 21100 i.V.m. § 92 Abs. 2 GNotKG. Am 3.2.2021 erteilt sich der Notar von seiner Kostenberechnung eine vollstreckbare Ausfertigung, die dem Kostenschuldner am 18.2.2021 durch den Gerichtsvollzieher zugestellt wird. Am 8.4.2021 beauftragt der Notar den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung. Der Kostenschuldner wendet am 27.11.2022 Verjährung ein. Zu Recht? Die Einrede der Verjhrung ist unbegrndet. Die Verjhrung von Notarkosten ist in § 6 GNotKG geregelt. Nach § 6 Abs. 1 S. 3 GNotKG betrgt die Verjhrungsfrist vier Jahre, beginnend mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Gebhr oder die Auslagenposition gem. § 10 GNotKG fllig geworden ist. Die Entwurfsgebhr ist am 17.4.2014 fllig geworden. Demgemß beginnt die Verjhrungsfrist am 31.12.2014 und endet am 31.12.2018. Die Verjhrungsfrist beginnt jedoch neu. Da die Kostenberechnung vom 9.5.2017 dem Kostenschuldner erstmalig am 10.5.2017 zugeht, beginnt die Verjhrung zu diesem Zeitpunkt gem. § 6 Abs. 3 S. 2 Alt. 1 GNotKG erneut und endet mit Ablauf des 10.5.2021. Durch die Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung am 18.2.2021 luft die Verjhrung nicht neu an; denn die Kostenberechnung kann die Verjhrung nur einmal unterbrechen. Jedoch beginnt die Verjhrung durch die Einleitung der Zwangsvollstreckung im Wege des Vollstreckungsauftrags an den Gerichtsvollzieher am 8.4.2021 erneut (§ 6 Abs. 3 S. 1 Halbs. 1 GNotKG i.V.m. § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB) und luft damit nicht vor dem 8.4.2025 ab. Dieser weitere Neubeginn der Verjhrung durch Vornahme oder Beantragung einer Vollstreckungshandlung neben dem Neubeginn durch bersendung einer Zahlungsaufforderung oder einer vollstreckbaren Kostenberechnung ist zulssig; er wird dem Notar sogar vom BGH empfohlen.1

c) Verwirkung 128

Der Kostenanspruch des Notars unterliegt nicht der Verwirkung nach § 242 BGB, er bleibt also auch dann bestehen, wenn der Notar ihn so lange nicht geltend gemacht hat, dass der Kostenschuldner annehmen konnte, der Anspruch habe überhaupt nicht bestanden oder werde doch wenigstens nicht mehr geltend gemacht.2 1 BGH, Beschl. v. 7.7.2004 – V ZB 61/03, DNotZ 2003, 68 (71 unten, 72 oben) = NotBZ 2003, 75 (76 li.Sp. 2. Abs.a.E.). 2 Rohs in Rohs/Wedewer, KostO, Stand: Dez. 2012, § 156 Rz. 16 m.w.N.; Assenmacher/Mathias, KostO, 16. Aufl. 2008, Stichwort „Notarkostenbeschwerde“ unter Ziffer 1.5.

62

Einführung

Teil 1

13. Abtretung, Verpfändung; Kosteneinzug durch Dritte; Pfändung a) Abtretung und Verpfändung Wegen der hoheitlichen Natur der Kostenberechnung und der Verschwie- 129 genheitspflicht des Notars (§ 18 BNotO), wird die Kostenforderung des Notars nur als bedingt abtretbar und verpfändbar angesehen. Bei einer Abtretung wäre der Notar dem neuen Gläubiger auskunftspflichtig (§ 402 BGB), was sich jedoch nicht mit seiner Verschwiegenheitspflicht vertragen würde und demgemäß auch strafbewehrt wäre (§ 203 StGB). Daher kann eine Abtretung oder Verpfändung nur mit Einwilligung des Kostenschuldners zulässig sein, wenn nicht der Abtretungsempfänger ausnahmsweise die relevanten Daten ohnehin beim Notar einsehen darf (wie etwa die Kassen infolge ihres Kostenprüfungsauftrags, § 113 BNotO). b) Kosteneinzug durch Dritte Mit Rundschreiben Nr. 23/2001 vom 10.7.2001 hat die Bundesnotarkam- 130 mer mitgeteilt, dass sich der Ausschuss für notarielles Berufsrecht in seiner Sitzung am 15.2.2001 mit der Zulässigkeit der Geltendmachung von notariellen Kostenforderungen durch Rechtsanwälte und Inkassounternehmen mit folgendem Ergebnis befasst hat: „Entsprechend der Auffassung des überwiegenden Teils der Landesjustizverwaltungen ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Geltendmachung von notariellen Kostenforderungen zulässig, die Einschaltung eines Inkassounternehmens dagegen nicht. Neben rechtlichen Gesichtspunkten spricht für diese Abgrenzung gegenüber den Inkassounternehmen auch der berufspolitische Aspekt, in der Öffentlichkeit nicht mit unlauteren Methoden der Gebühreneintreibung in Verbindung gebracht zu werden.“ Jedoch könne der Notar die ihm durch die Beauftragung eines Rechtsanwaltes entstehenden Kosten vom Kostenschuldner nicht ersetzt verlangen; denn es handle sich dabei nicht um notwendige Kosten im Sinne des § 788 ZPO.1 c) Pfändung Soweit aus den vorstehenden Überlegungen ein Abtretungsverbot i.S.d. 131 § 134 BGB gefolgert wird, gilt dies nicht für Pfändungen. Jedoch kann auch im Pfändungsfalle die vollstreckbare Kostenberechnung nicht vom Notar auf den Pfändungsgläubiger umgeschrieben werden.2

1 So auch Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl. 2012, § 155 KostO Rz. 8. 2 So zutreffend Bengel/Tiedtke in Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO, 18. Aufl. 2010, Vor §§ 154–157 Rz. 7.

63

Teil 1 Einführung 14. Bewilligung von Gebührenhilfe 132

Gemäß § 17 Abs. 2 BNotO hat der Notar einem Beteiligten, dem nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung die Prozesskostenhilfe zu bewilligen wäre, seine Urkundstätigkeit in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung vorläufig gebührenfrei oder gegen Zahlung der Gebühren in Monatsraten zu gewähren. Die Bestimmung gilt nur für Beurkundungstätigkeiten gem. §§ 20 bis 22 BNotO, nicht für sonstige Amtstätigkeiten. Dagegen findet eine Gewährung von Gebührenhilfe nicht statt bei Betreuungstätigkeiten i.S.d. § 24 BNotO. 15. Gebührenfreiheit und Gebührenermäßigung a) Völlige Gebührenfreiheit aa) Vorbemerkung 2 Abs. 2 KV GNotKG

133

Gemäß Vorbemerkung 2 Abs. 2 KV GNotKG, der § 143 Abs. 1 S. 2 KostO entspricht, sind bundes- oder landesrechtliche Vorschriften, die Gebührenoder Auslagenbefreiung gewähren, nicht auf den Notar anzuwenden. Außer in den Fällen der Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe gilt die in § 64 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X bestimmte Gebührenfreiheit auch für den Notar. Gebührenfrei sind demnach Geschäfte und Verhandlungen, die aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder der Erstattung einer Sozialleistung erforderlich werden. Von Beurkundungs- und Beglaubigungskosten sind Urkunden befreit, die im Sozialhilferecht, im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende, im Recht der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, im Kinder- und Jugendhilferecht sowie im Recht der Kriegsopferfürsorge aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder Erstattung einer nach SGB XII, SGB II und SGB VIII oder dem Bundesversorgungsgesetz vorgesehenen Leistung benötigt werden. Die Gebührenbefreiung ist auch dem Erben des Sozialhilfeempfängers zu gewähren, der auf Ersatz der Kosten der Sozialhilfe in Anspruch genommen wird; Auslagenfreiheit besteht nicht.1 Die Gebührenbefreiung entfällt für solche Leistungen, die nicht unmittelbar Hilfebedürftigen, sondern freien Trägern gewährt werden.2 Die Gebührenbefreiung wirkt sich in der notariellen Praxis vor allem bei Grundschuldbestellungen zur Absicherung von Leistungen nach dem SGB XII oder nach dem Recht der Kriegsopferfürsorge aus, auch wenn es um die Löschungserklärungen für derartige Rechte geht.3

1 OLG Hamm, Beschl. v. 22.7.2003 – 15 W 58/03, FGPrax 2003, 286 = OLG-Report 2003, 392 = MittBayNot 2004, 146 = ZNotP 2004, 39. 2 LG Gera, Beschl. v. 23.10.2001 – 5 T 628/98, NotBZ 2002, 188. 3 Tiedtke/Sikora in Würzburger Notarhandbuch, 3. Aufl. 2012, Teil 1 Kap. 5 Rz. 326.

64

Einführung

Teil 1

bb) Vorbemerkung 2 Abs. 3 KV GNotKG Beurkundet der Notar Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft 134 oder Verpflichtungen zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen eines Kindes oder Verpflichtungen zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen von Vater oder Mutter aus Anlass der Geburt nach § 1615l BGB, so sind diese Beurkundungen gebührenfrei (Vorbemerkung 2 Abs. 3 Alt. 1 KV GNotKG; § 62 Abs. 1 BeurkG). Diese Bestimmung entspricht § 55a KostO. Des Weiteren ordnet Vorbemerkung 2 Abs. 3 Alt. 2 KV GNotKG an, dass 135 die Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland gebührenfrei ist. Diese gebührenfreie Tätigkeit ist in § 245 FamFG geregelt. Die Anordnung der Gebührenbefreiung ist eigentlich überflüssig, da nach der neuen Systematik des GNotKG des geschlossenen Gebührenkatalogs sowieso keine Gebühr für diese Tätigkeit bestimmt ist. b) Gebührenermäßigung nach § 91 GNotKG (§ 144 KostO) § 91 GNotKG (§ 144 KostO) sieht eine persönliche Gebührenbegünstigung vor.

136

aa) Voraussetzungen des § 91 Abs. 1 GNotKG (§ 144 Abs. 1 KostO) Die Ermäßigung setzt voraus, dass der Kostenschuldner zu dem in § 91 137 Abs. 1 aufgeführten Begünstigtenkreis – Kommunen und Kirchen – gehört, eine zur Ermäßigung erfasste Gebühr einschlägig ist, bei Grundstücksgeschäften eine Weiterveräußerung an einen nicht begünstigten Dritten nicht beabsichtigt ist, und – schließlich – die Angelegenheit nicht das wirtschaftliche Unternehmen des Gebührenbegünstigten betrifft. Dabei erweist sich oft das „wirtschaftliche Unternehmen“ als das ent- 138 scheidende Gebührenmerkmal. Das kostenrechtliche Schrifttum und die kostenrechtliche Rechtsprechung haben sich bei der Auslegung des „wirtschaftlichen Unternehmens“ in dem zu § 91 GNotKG insoweit inhaltsgleichen § 144 KostO eng an dem überkommenen kommunalrechtlichen Begriffsverständnis orientiert, ohne sich jedoch der kritischen Stimmen zu vergegenwärtigen. Allerdings gestand die Rechtsprechung ein, dass allein die Formel, wonach Einrichtungen und Anlagen, die auch von einem Privatunternehmen mit der Absicht der Erzielung dauerhafter Einnahmen betrieben werden könnten und gelegentlich auch betrieben werden, dem Zweck der Einschränkung in § 144 Abs. 1 Satz 1 KostO (nunmehr § 91 Abs. 1 S. 1 GNotKG) nicht in jeder Beziehung gerecht wird. Auf eine Einordnung als wirtschaftliches bzw. nichtwirtschaftliches Unternehmen gemäß den jeweiligen Vorschriften des Landeskommunalrechts sollte es hingegen nicht ankommen, denn das „wirtschaftliche Unternehmen“ sei Teil einer bundesrechtlichen Regelung und könne daher nicht von Land zu Land unterschiedlich verstanden werden; die Landesgesetze ließen sich nur als Hilfe für eine bundeseinheitliche Auslegung verwenden. 65

Teil 1 Einführung Dementsprechend wollte das überwiegende Schrifttum zu § 144 KostO zumindest solche Einrichtungen den wirtschaftlichen Unternehmen zuordnen, die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden, also mit Gewinnerzielungsabsicht und privatwirtschaftlichem Management, auch wenn sie im ursprünglichen Ansatz Funktionen der Daseinsvorsorge für die öffentliche Hand wahrnehmen. Das OLG Naumburg hatte jedoch in zwei aktuellen Entscheidungen neue Maßstäbe für die Beurteilung des wirtschaftlichen Unternehmens im Notarkostenrecht gesetzt. In dem ersten – viel beachteten – Judikat im Geltungsbereich der KostO hatte es entschieden, dass die Vermögensübertragung zwischen Abwasserzweckverbänden deren wirtschaftliches Unternehmen im Sinne des § 144 Abs. 1 Satz 1 KostO betrifft.1 Bei dem Begriff des wirtschaftlichen Unternehmens handle es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der, orientiert an Sinn und Zweck der Regelung, eng auszulegen sei. Gehe es weder um die konkrete Umsetzung des aus Art. 20 Abs. 1 und 28 Abs. 1 GG abzuleitenden Sozialstaatsprinzips noch um staatliche Für- und Vorsorge im Sinne reiner Gemeinnützigkeit, sondern um die Erreichung ökonomischer oder finanzieller Ziele mit Mitteln, wie sie auch in marktwirtschaftlichen Betrieben allgemein gebräuchlich sind, so handele es sich kostenrechtlich um wirtschaftliche Unternehmen. In einer zweiten Entscheidung2 hatte das OLG Naumburg diese Grundsätze am Fall des Betriebes eines Zoologischen Gartens durch eine gemeinnützige GmbH ausdrücklich bestätigt. Darüber hinaus hat es ausgeführt, dass es nicht darauf ankommt, ob solche Unternehmen vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt sind. Diese Grundsätze wird man ohne weiteres auf § 91 GNotKG übertragen können. bb) Voraussetzungen des § 91 Abs. 2 GNotKG (§ 144 Abs. 2 KostO) 139

Nach § 91 Abs. 2 GNotKG ist die Gebührenermäßigung des § 91 Abs. 1 GNotKG auch einer Körperschaft, Vereinigung oder Stiftung zu gewähren, die nachweislich ausschließlich und unmittelbar mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verfolgt. Das GNotKG schränkt die Gebührenermäßigung somit – wie bereits § 144 Abs. 2 KostO – auf die ausschließliche (§ 56 AO) und unmittelbare (§ 57 AO) Verfolgung mildtätiger Zwecke (§ 53 AO) oder (und) kirchlicher Zwecke (§ 54 AO) ein; die Verfolgung (auch) gemeinnütziger Zwecke (§ 52 AO) ist von der Privilegierung ausgenommen.3 1 Beschl. v. 16.2.2007 – 6 Wx 7/06, NotBZ 2007, 220 m. Anm. Wudy = FGPrax 2008, 39 = JurBüro 2008, 155 = OLG-Report 2008, 317 = RNotZ 2007, 425. 2 Beschl. v. 4.2.2009 – 6 Wx 8/08, notar 2009, 171 (Anm. Wudy) = NotBZ 2009, 235 = OLG-Report 2009, 441. 3 So zu § 144 Abs. 2 KostO: BayObLG, Beschl. v. 13.10.1994 – 3Z BR 210/94, DNotZ 1995, 775.

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Einführung

Teil 1

cc) Erstreckung der Ermäßigung auf Dritte gem. § 91 Abs. 3 GNotKG (§ 144 Abs. 3 KostO) Gemäß § 91 Abs. 3 GNotKG (bisher: § 144 Abs. 3 KostO) erstreckt sich die 140 Ermäßigung auf andere Beteiligte, die mit dem Begünstigten als Gesamtschuldner haften, nur insoweit, als sie von dem Begünstigten auf Grund gesetzlicher Vorschrift Erstattung verlangen können. dd) Einschränkung der Ermäßigung gemäß § 91 Abs. 4 GNotKG (§ 12 Abs. 1 KostO) Soweit die Haftung auf der Vorschrift des § 29 Nr. 3 GNotKG (Haftung nach bürgerlichem Recht) beruht, kann sich der Begünstigte gegenüber dem Notar nicht auf die Gebührenermäßigung berufen. ee) Ausgewählte Fallbeispiele E Fall 1: Die Gemeinde verkauft ein Grundstück an einen Privaten Eine Gemeinde verkauft an einen Bauträger ein Grundstück zum Wert von 141 100 000 Euro. Wen kann der Notar für die Beurkundung des Kaufvertrages als Kostenschuldner in Anspruch nehmen und in welcher Höhe? Gebührenvorfall: Verkauf eines Grundstücks von einer Gemeinde an einen Privaten KostO

GNotKG

Da sowohl die Gemeinde als auch der Bauträger Kostenschuldner sind (§§ 2 Nr. 1, 5 Abs. 1 Satz 1), kann sich der Notar an beide halten.

Da sowohl die Gemeinde als auch der Bauträger Kostenschuldner sind (§§ 30 Abs. 1, 32 Abs. 1), kann sich der Notar an beide halten.

Nimmt der Notar die Gemeinde in Anspruch, so hat er ihr die Gebührenermäßigung des § 144 Abs. 1 zu gewähren. Jedoch muss der Notar für den überschießenden Betrag den Bauträger in Anspruch nehmen.

Nimmt der Notar die Gemeinde in Anspruch, so hat er ihr die Gebührenermäßigung des § 91 Abs. 1 zu gewähren. Jedoch muss der Notar für den überschießenden Betrag den Bauträger in Anspruch nehmen.

20/10 aus 100 000 Euro = 414 Euro.

2,0 aus 100 000 Euro = 546 Euro.

Von der Gemeinde kann der Notar lediglich eine um 30 % ermäßigte Gebühr verlangen, also 289,80 Euro.

Von der Gemeinde kann der Notar lediglich eine um 30 % ermäßigte Gebühr verlangen, also 382,20 Euro.

Den Restbetrag in Höhe von 124,20 Euro darf er hingegen nicht unerhoben lassen, vielmehr muss er diesen bei dem Bauträger erheben.

Den Restbetrag in Höhe von 163,80 Euro darf er hingegen nicht unerhoben lassen, vielmehr muss er diesen bei dem Bauträger erheben.

Nimmt der Notar den Bauträger in Anspruch, so steht diesem keine Gebüh-

Nimmt der Notar den Bauträger in Anspruch, so steht diesem keine Gebüh-

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Teil 1 Einführung KostO

GNotKG

renermäßigung zu. Denn er gehört weder zu dem Begünstigtenkreis des § 144 Abs. 1 oder 2 noch steht ihm ein Ausgleichsanspruch gegen die Gemeinde als Verkäuferin zu. Denn die Kosten der Beurkundung hat nach der gesetzlichen Regelung des § 448 Abs. 2 BGB sowieso der Käufer zu tragen. Dabei bleibt es auch dann, wenn nach dem Kaufvertrag eine andere Kostenregelung vereinbart ist.

renermäßigung zu. Denn er gehört weder zu dem Begünstigtenkreis des § 91 Abs. 1 oder 2 noch steht ihm ein Ausgleichsanspruch gegen die Gemeinde als Verkäuferin zu. Denn die Kosten der Beurkundung hat nach der gesetzlichen Regelung des § 448 Abs. 2 BGB sowieso der Käufer zu tragen. Dabei bleibt es auch dann, wenn nach dem Kaufvertrag eine andere Kostenregelung vereinbart ist.

Fazit: Im Ergebnis kommt der Notar bei dieser Fallgestaltung also immer auf die unermäßigten Kosten. Nur wenn der Bauträger als Kostenschuldner ausfallen sollte, beispielsweise wegen Insolvenz, bleibt es bei der ermäßigten Gebühr der Gemeinde.

E Fall 2: Ein Privater verkauft ein Grundstück an eine Gemeinde 142

Genau umgekehrt zu Fall 1 verkauft nun ein Bauträger ein Grundstück zum Wert von 100 000 Euro an eine Gemeinde. Wen kann der Notar für die Beurkundung des Kaufvertrages als Kostenschuldner in Anspruch nehmen und in welcher Höhe? Gebührenvorfall: Verkauf eines Grundstücks von einem Privaten an eine Gemeinde KostO

GNotKG

Da sowohl die Gemeinde als auch der Bauträger Kostenschuldner sind (§§ 2 Nr. 1, 5 Abs. 1 Satz 1), kann sich der Notar an beide halten. Nimmt er die Gemeinde in Anspruch, so hat er ihr die Gebührenermäßigung des § 144 Abs. 1 zu gewähren. Nimmt der Notar den Bauträger in Anspruch, so steht auch diesem die Gebührenermäßigung gemäß § 144 Abs. 3 zu. Zwar gehört er nicht zu dem Begünstigtenkreis des § 144 Abs. 1 oder 2. Jedoch steht ihm als Verkäufer gegen die Gemeinde als Käuferin ein Ausgleichsanspruch zu; denn diese hätte nach dem Gesetz die Kosten der Beurkundung zu tragen (vgl.

Da sowohl die Gemeinde als auch der Bauträger Kostenschuldner sind (§§ 30 Abs. 1, 32 Abs. 1), kann sich der Notar an beide halten. Nimmt er die Gemeinde in Anspruch, so hat er ihr die Gebührenermäßigung des § 91 Abs. 1 zu gewähren. Nimmt der Notar den Bauträger in Anspruch, so steht auch diesem die Gebührenermäßigung gemäß § 91 Abs. 3 zu. Zwar gehört er nicht zu dem Begünstigtenkreis des § 91 Abs. 1 oder 2. Jedoch steht ihm als Verkäufer gegen die Gemeinde als Käuferin ein Ausgleichsanspruch zu; denn diese hätte nach dem Gesetz die Kosten der Beurkundung zu tragen (vgl. § 448 Abs. 2

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Einführung

Teil 1

KostO

GNotKG

§ 448 Abs. 2 BGB). Dabei kommt es für die Anwendung des § 144 Abs. 3 nicht darauf an, dass die Regelung des § 448 Abs. 2 BGB dispositiv ist. Vielmehr bleibt es bei dem gefundenen Ergebnis auch dann, wenn nach dem Kaufvertrag eine andere Kostenregelung vereinbart ist.

BGB). Dabei kommt es für die Anwendung des § 91 Abs. 3 nicht darauf an, dass die Regelung des § 448 Abs. 2 BGB dispositiv ist. Vielmehr bleibt es bei dem gefundenen Ergebnis auch dann, wenn nach dem Kaufvertrag eine andere Kostenregelung vereinbart ist.

Fazit: Im Unterschied zu Fall 1 verbleibt es bei der ermäßigten Gebühr, gleichgültig, ob sich der Notar an die Gemeinde oder an den Bauträger hält.

E Fall 3: Erschließungsvertrag zwischen einer Gemeinde und einem Privaten Die Gemeinde und ein Bauträger lassen bei dem Notar einen Erschließungsvertrag zu einem Wert von 200 000 Euro beurkunden. Wen kann der Notar für die Beurkundung des Kaufvertrages als Kostenschuldner in Anspruch nehmen und in welcher Höhe? Gebührenvorfall: Erschließungsvertrag zwischen Gemeinde und Privatem KostO

GNotKG

20/10 aus 200 000 Euro = 714 Euro

2,0 aus 200 000 Euro = 870 Euro

Da sowohl die Gemeinde als auch der Bauträger Kostenschuldner sind (§§ 2 Nr. 1, 5 Abs. 1 Satz 1), kann sich der Notar an beide halten.

Da sowohl die Gemeinde als auch der Bauträger Kostenschuldner sind (§§ 30 Abs. 1, 32 Abs. 1), kann sich der Notar an beide halten.

Nimmt der Notar die Gemeinde in Anspruch, so hat er ihr die Gebührenermäßigung des § 144 Abs. 1 zu gewähren, nämlich 40 %. Demgemäß darf er die Gemeinde nur auf 60 % aus 714 Euro, also auf 428,40 Euro in Anspruch nehmen.

Nimmt der Notar die Gemeinde in Anspruch, so hat er ihr die Gebührenermäßigung des § 91 Abs. 1 zu gewähren, nämlich 40 %. Demgemäß darf er die Gemeinde nur auf 60 % aus 870 Euro, also auf 522 Euro in Anspruch nehmen.

Die Differenz zwischen der unermäßigten Gebühr zu 714 Euro und der ermäßigten Gebühr zu 428,40 Euro beträgt 285,60 Euro. Nach § 144 Abs. 3 KostO i.V.m. § 426 BGB ist davon auszugehen, dass sich die Hälfte dieses Differenzbetrages, also 142,80 Euro auf den Bau-

Die Differenz zwischen der unermäßigten Gebühr zu 870 Euro und der ermäßigten Gebühr zu 522 Euro beträgt 348 Euro. Nach § 91 Abs. 3 GNotKG i.V.m. § 426 BGB ist davon auszugehen, dass sich die Hälfte dieses Differenzbetrages, also 174 Euro auf den Bauträ-

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143

Teil 1 Einführung KostO

GNotKG

träger erstreckt. Demgemäß schuldet auch der Bauträger nicht die unermäßigte Gebühr in Höhe von 714 Euro, sondern abzüglich 142,80 Euro, das sind im Ergebnis 571,20 Euro.

ger erstreckt. Demgemäß schuldet auch der Bauträger nicht die unermäßigte Gebühr in Höhe von 870 Euro, sondern abzüglich 174 Euro, das sind im Ergebnis 696 Euro.

Das heißt aber: Dem Notar stehen jedenfalls Kosten in Höhe von 571,20 Euro zu. Erhebt er die Beurkundungsgebühr alleine von dem Bauträger, so erhebt er sie von ihm in Höhe von 571,20 Euro. Erhebt er die Beurkundungsgebühr hingegen von der Gemeinde, so darf er von ihr nur 428,40 Euro fordern; den Restbetrag in Höhe von 142,80 Euro muss er dann vom Bauträger fordern. Auf diesem Restbetrag bleibt der Notar nur dann sitzen, wenn der Bauträger pleite ist.

Das heißt aber: Dem Notar stehen jedenfalls Kosten in Höhe von 696 Euro zu. Erhebt er die Beurkundungsgebühr alleine von dem Bauträger, so erhebt er sie von ihm in Höhe von 696 Euro. Erhebt er die Beurkundungsgebühr hingegen von der Gemeinde, so darf er von ihr nur 522 Euro fordern; den Restbetrag in Höhe von 174 Euro muss er dann vom Bauträger fordern. Auf diesem Restbetrag bleibt der Notar nur dann sitzen, wenn der Bauträger pleite ist.

Beachte: Eine andere Sache ist es, wie der Notar die Gebühren auf die beiden Vertragsteile in (freiwilliger) Befolgung deren vertraglichen Innenverhältnisses erhebt. Er kann beispielsweise wie folgt berechnen:

Beachte: Eine andere Sache ist es, wie der Notar die Gebühren auf die beiden Vertragsteile in (freiwilliger) Befolgung deren vertraglichen Innenverhältnisses erhebt. Er kann beispielsweise wie folgt berechnen:

– Hälftiger Anteil der Gemeinde an der Vertragsgebühr (= 357 Euro), ermäßigt um 40 % = 214,20 Euro

– Hälftiger Anteil der Gemeinde an der Vertragsgebühr (= 435 Euro), ermäßigt um 40 % = 261 Euro

– Hälftiger Anteil des Bauträgers an der Vertragsgebühr nicht ermäßigt = 357 Euro

– Hälftiger Anteil des Bauträgers an der Vertragsgebühr nicht ermäßigt = 435 Euro

Diese Quotelung auf die beiden Vertragsteile nach dem urkundlichen Innenverhältnis kann der Notar problemlos aufmachen, denn die Gemeinde haftet ihm auf einen Betrag von 428,40 Euro und der Bauträger auf einen Betrag von 571,20 Euro.

Diese Quotelung auf die beiden Vertragsteile nach dem urkundlichen Innenverhältnis kann der Notar problemlos aufmachen, denn die Gemeinde haftet ihm auf einen Betrag von 522 Euro und der Bauträger auf einen Betrag von 696 Euro.

16. Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung a) Hinderung des Kostenanspruchs 144

Die Einforderung der Kosten nach § 19 GNotKG und ihre Beitreibung nach § 89 GNotKG sind gehindert bzw. rechtswidrig, wenn dem Notar eine unrichtige Sachbehandlung nach § 21 Abs. 1 S. 1 GNotKG unterlaufen ist.

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Einführung

Teil 1

b) Evidenzformel der Rechtsprechung Eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 21 Abs. 1 S. 1 GNotKG 145 liegt nach mittlerweile ganz überwiegender Auffassung nur vor, wenn dem Notar ein offen zutage tretender Verstoß gegen eindeutige gesetzliche Normen oder ein offensichtliches Versehen unterlaufen ist;1 nicht dagegen bei einem Verstoß gegen irgendwelche Rechtspflichten2 oder bei unrichtiger Beurteilung schwieriger, vom zuständigen Oberlandesgericht3 oder höchstrichterlich4 noch nicht abschließend entschiedener Rechtsfragen. Damit entspricht die Definition der unrichtigen Sachbehandlung, die zwar im Anwendungsbereich des § 16 Abs. 1 S. 1 KostO entwickelt wurde, aber ohne weiteres auf die Nachfolgevorschrift des § 21 Abs. 1 S. 1 übernommen werden kann, derjenigen, die der BGH bereits 1962 für Gerichtskosten nach § 21 Abs. 1 S. 1 GKG (damals § 7 GKG) entwickelt hatte.5 Die darin liegende Beschränkung der Beurteilung auf eindeutige Sachverhalte soll das Kostenerhebungsverfahren von rechtlich oder tatsächlich zweifelhaften Fragen freihalten.6 Die früher vereinzelt vertretene Auffassung, alles, „was nicht mehr richtig ist“ stelle eine unrichtige Sachbehandlung dar,7 wird heute, soweit ersichtlich, nirgends mehr vertreten. Trotz der von ihr selbst ständig wiederholten Evidenzformel, lässt sich die Rechtsprechung häufig nicht von ihr leiten, sondern unterzieht die Beanstandung des Kostenschuldners einer eingängigen Überprüfung. Das erscheint schon unter dem Gesichtspunkt der Unabhängigkeit des Notars (§ 1 BNotO) nicht unbedenklich. Bei der Beurteilung einer unrichtigen Sachbehandlung von Gerichtskosten ist die Rechtsprechung bei weitem nicht so streng wie bei Notarkosten.8 c) Weitere Voraussetzungen für eine Kostenniederschlagung Es wird übereinstimmend davon ausgegangen, dass eine Anwendung des 146 § 21 Abs. 1 S. 1 (§ 16 Abs. 1 KostO) weder ein Verschulden voraussetzt

1 Statt aller: OLG Hamm, Beschl. v. 8.11.2001 – 15 W 209/01, OLG-Report 2002, 101 (104 li. Sp. letzter Abs.; BayObLG, Beschl. v. 25.2.1985 – BReg. 3 Z 201/83 = MittBayNot 1985, 86 LS 1. 2 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.10.2004 – I-10 W 52-54/04, JurBüro 2005, 318 = OLG-Report 2005, 388 LS; BayObLG, Beschl. v. 25.2.1985 – BReg. 3 Z 201/83, DNotZ 1986, 107 (108). 3 KG, Beschl. v. 15.3.1999 – 25 W 2837/97, KG-Report 1999, 281. 4 OLG Stuttgart, Beschl. v. 24.9.1985 – 8 W 411/85, DNotZ 1986, 438. 5 BGH Beschl. v. 24.9.1962 – VII ZR 20/62 = NJW 1962, 2107 = Rpfleger 1963, 152. 6 KG, Beschl. v. 25.5.2004 – 1 W 472/01, KG-Report 2004, 422 (424 re.Sp.). 7 OLG Zweibrücken, Beschl. v. 18.9.1973 – 3 W 71/73, NJW 1974, 507 [re.Sp., 2. u. 3. Abs.]; OLG Schleswig, Beschl. v. 17.2.1972 – 1 W 44/72, KostRsp. KostO § 16 Nr. 27; Schneider, JurBüro 1969, 533 und 1975, 869 (877). 8 Dies merkt auch Waldner in Rohs/Wedewer, KostO, Stand: Dez. 2012, § 16 Rz. 4 kritisch an.

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Teil 1 Einführung noch ein Mitverschulden des Kostenschuldners hierbei beachtlich ist.1 Auch ein Schadenseintritt ist grundsätzlich nicht erforderlich.2 Wegen unrichtiger Behandlung der Sache entfallen die Kosten nur dann, wenn der mit der Amtshandlung bezweckte Erfolg gerade infolge der unrichtigen Sachbehandlung nicht eingetreten ist.3 Das objektive Vorliegen einer unrichtigen Sachbehandlung allein genügt also nicht ohne weiteres für eine Nichterhebung der Kosten. Vielmehr ist weitere – ungeschriebene – Voraussetzung, dass die Kosten bei unterstellter richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären.4 Denn dem Kostenschuldner darf durch die unrichtige Sachbehandlung kein kostenrechtlicher Vorteil erwachsen.5 d) Folgen einer unrichtigen Sachbehandlung 147

Als Folge der unrichtigen Sachbehandlung werden diejenigen Kosten nicht erhoben, die bei richtiger Sachbehandlung nicht entstanden wären; dagegen sind Kosten, die auch bei richtiger Sachbehandlung entstanden wären, zu erheben; dadurch soll sichergestellt werden, dass die Beteiligten durch die unrichtige Sachbehandlung keinen Vorteil erlangen, sondern diejenigen Kosten zahlen, die auch bei richtiger Sachbehandlung entstanden wären.6 Bei der nach § 21 GNotKG gebotenen hypothetischen Betrachtung sind anstelle der durch die unrichtige Sachbehandlung verursachten nur solche Kosten anzusetzen, deren Entstehung nach den rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten unvermeidlich oder sicher zu erwarten war; ein Gestaltungsermessen des Notars kann in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt werden.7

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Besteht die Möglichkeit einer Nachbesserung durch den Notar, so muss der Kostenschuldner ihm diese gewähren; in diesem Fall bleibt dann nur die Nachbeurkundung kostenfrei; nimmt der Kostenschuldner von einer Nachbeurkundung Abstand, so bleiben die Kosten der nichtigen Beurkundung dennoch nicht unerhoben.8

1 S. nur KG, Beschl. v. 15.3.1999 – 25 W 2837/97 = KG-Report 1999, 281; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 27.6.1986 – 3 W 104/86 = JurBüro 1986, 1701. 2 KG, Beschl. v. 29.8.1975 – 1 W 1043/74 = DNotZ 1976, 434 (435). 3 OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.10.1960 – 6 W 247/60 = Rpfleger 1961, 319 = KostRsp § 16 KostO Nr. 1. 4 BayObLG, Beschl. v. 12.10.2000 – 3 Z BR 171/00 = JurBüro 2001, 151; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7.7.1977 – 10 W 90/76 = KostRsp. § 16 KostO Nr. 45. 5 KG, Beschl. v. 18.12.2001 – 1 W 1712/00 = Rpfleger 2002, 356; BayObLG, Beschl. v. 12.10.2000 – 3 Z BR 171/00 = JurBüro 2001, 151. 6 KG, Beschl. v. 18.12.2001 – 1 W 1712/00, Rpfleger 2002, 356 re.Sp. 3. u. 4. Abs. 7 OLG Hamm, Beschl. v. 5.10.2010 – 15 Wx 156/09, Juris. 8 KG, Beschl. v. 22.7.2005 – 9 W 60/05 (ausdrückliche Abweichung von KG DNotZ 1970, 437), OLG-Report 2005, 795 = JurBüro 2006, 93 = RNotZ 2005, 555 = MittBayNot 2006, 362.

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Einführung

Teil 1

e) Zuständigkeit für die Niederschlagung der Kosten Begehrt der Kostenschuldner die Nichterhebung bzw. Niederschlagung der 149 erhobenen Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung oder drängt sich für den Notar eine solche auch ohne ausdrückliche Beanstandung des Kostenschuldners auf, so prüft der Notar nach pflichtgemäßem Ermessen die Voraussetzungen selbstständig. Dabei hat er die in Rede stehende Amtstätigkeit einer kritischen Kontrolle zu unterziehen, ggf. unter Veranstaltung geeigneter Ermittlungen i.S.d. § 26 FamFG. Kommt der Notar zu dem Ergebnis, dass eine unrichtige Sachbehandlung vorliegt, muss er die Kosten unerhoben lassen bzw. niederschlagen oder zurückzahlen. Freilich hat der Notar die Prüfung im Hinblick auf das Vereinbarungsverbot des § 125 GNotKG nach anerkannten und objektiven Kriterien durchzuführen. f) Gerichtliche Überprüfung Der Kostenschuldner kann den Vorwurf der unrichtigen Sachbehandlung 150 im Kostenprüfungsverfahren nach den §§ 127 ff. GNotKG geltend machen. g) Fallgruppen Auf der Grundlage der vorstehend unter b) dargestellten Definition der un- 151 richtigen Sachbehandlung hat sich eine ausufernde Kasuistik entwickelt. Aus den entschiedenen Einzelfällen kann man folgenden Grundsatz herausschälen: Der Notar muss die begehrte Amtstätigkeit so ausführen, dass der mit ihr verfolgte Zweck nach den Regeln der Kunst in rechtlich einwandfreier Weise so kostengünstig wie möglich erreicht wird. Folgende Fallgruppen können unterschieden werden:1 – Stehen zur Erreichung eines Ziels verschiedene, in gleicher Weise sichere und zweckmäßige Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung, so ist der Notar gehalten, den günstigsten Weg zu wählen bzw. die Beteiligten darauf hinzuweisen, welcher der in Betracht kommenden Wege der kostengünstigste ist.2 Der Aufwand höherer Kosten ist aber dann gerechtfertigt, wenn besondere Gründe (Sicherheit für den Kostenschuldner, Schnelligkeit der Erledigung) für einen anderen Weg als den kostensparenden sprechen.3 Dabei ist dem pflichtgemäßen Ermessen des Notars ein weiter Spielraum

1 S. hierzu auch Waldner in Rohs/Wedewer, KostO, Stand: Dez. 2012, § 16 Rz. 22 ff. 2 OLG Frankfurt, Beschl. v. 7.1.2002 – 20 W 477/2001, Juris; BayObLG, Beschl. v. 27.9.2000 – 3Z BR 186/10 = MittBayNot 2000, 575; OLG Köln, Beschl. v. 28.8.1996 – 2 Wx 37/95 = MittRhNotK 1997, 325. 3 OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.12.1977 – 20 W 793/77 = DNotZ 1978, 748.

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Teil 1 Einführung einzuräumen.1 Überlassen die Beteiligten dem Notar die Gestaltung hingegen nicht, sondern wünschen ausdrücklich eine bestimmte Gestaltung der Urkunde, so ist der Notar ohne entsprechende Frage nicht zur Belehrung über einen weniger kostenträchtigen Weg verpflichtet.2 – Unnötige oder gar gänzlich überflüssige Kosten hat der Notar zu vermeiden. Kostentreibende Gestaltungen sind zu vermeiden. Nicht erforderliche Amtstätigkeiten sind zu unterlassen. Das gilt freilich nur, wenn die Beteiligten es nicht gerade so wollen. Andernfalls müssen sie über die Kosten aufgeklärt werden. – Bewertungsprivilegien dürfen nicht unterlaufen werden. Mehrere Geschäfte müssen, soweit sachgerecht, in einer einzigen Urkunde niedergelegt werden, damit die Beteiligten in den Genuss des Bewertungsprivilegs nach § 109 bzw. nach den §§ 35 Abs. 1, 86 Abs. 2, 110, 111 kommen. – Die materielle und formelle Urkundsgestaltung darf sich nicht zum Nachteil des Kostenschuldners auswirken. Diese Fallgruppe erfasst zum einen Fehler bei der Anwendung des materiellen und formellen Rechts, zum anderen Fehler bei der Errichtung der Urkunde nach dem einschlägigen Beurkundungs- und Dienstrecht.

III. Vollzugs- und Betreuungstätigkeiten 1. Vollzugsgebühr 152

Nach der KostO fiel eine (halbe) Vollzugsgebühr nach § 146 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 KostO an bei Tätigkeiten des Notars, die zu den beurkundeten – schuldrechtlichen oder dinglichen – Vereinbarungen der Beteiligten notwendigerweise hinzukommen müssen, um deren Wirksamkeit herbeizuführen und ihre Ausführung zu ermöglichen. Diese höchstrichterlich vorgegebene Definition, deren Anwendung im Einzelfall durchaus Schwierigkeiten bereitet hatte, hat nach dem GNotKG keine Bedeutung mehr. Denn die Vollzugstätigkeiten sind nunmehr abschließend aufgezählt in Vorbemerkung 2.2.1.1 KV GNotKG. Bei der Einordnung der Nebentätigkeiten des Notars als Vollzugs- oder Betreuungstätigkeit hat in einigen Fällen ein Paradigmenwechsel stattgefunden. Beispielsweise ist die Einholung der Genehmigung zur Schuldübernahme nach dem GNotKG nunmehr eine Vollzugstätigkeit. Die bisherige, nicht leicht nachzuvollziehende Dogmatik zur Abgrenzung der Vollzugs- von der Betreuungsgebühr, respektive zur Sperrwirkung der Vollzugsgebühr mit Einordnung als gebührenfreies Nebengeschäft, ist im neuen Recht hinfällig geworden. Das bedeutet aber auch, dass insbesondere 1 OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.12.1977 – 20 W 793/77 = DNotZ 1978, 748; OLG München, Beschl. v. 30.11.2005 – 32 Wx 122/05 = NotBZ 2006, 103 = MittBayNot 2006, 357 = ZNotP 2006, 238. 2 BayObLG; Beschl. v. 27.9.2000 – 3Z BR 186/00 = MittBayNot 2000, 575.

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Teil 1

die Vollzugsgebühr nicht mehr nur bei Geschäften, wie sie in § 146 KostO aufgezählt sind, anfällt, sondern bei allen Geschäften anfallen kann. Beispiel: Die Einholung der Genehmigung des vollmachtlosen Vertreters anlässlich der Beurkundung einer Grundschuldbestellung löst nunmehr eine 0,3 Vollzugsgebühr aus (s. Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 1 S. 1 (i.V.m. Nr. 21200) i.V.m. S. 2 Nr. 5 i.V.m. Nr. 22111 (i.V.m. Nr. 21200). Zudem entstehen Vollzugsgebühren nunmehr auch, wenn der Notar keine Gebühr für ein Beurkundungsverfahren oder für die Fertigung eines Entwurfs erhalten hat, die das zu vollziehende Geschäft betrifft oder eine Vollzugstätigkeit unter Beteiligung eines ausländischen Gerichts oder einer ausländischen Behörde vornimmt (Vorbemerkung 2.2.1.2). Die Höhe der Vollzugsgebühr hängt zum einen davon ab, ob der Vollzug anlässlich eines Beurkundungsverfahrens oder Entwurfs durch denselben Notar betrieben wird. Je nach Höhe der Gebühr für das vollzogene Geschäft beträgt sie entweder 0,5 (Nr. 22110 KV) oder 0,3 (Nr. 22111 KV); sie kann sich aber, wenn nur behördliche Genehmigungen und Vorkaufszeugnisse anzufordern und zu prüfen sind, auf einen (niedrigeren) Betrag von 50 Euro pro angeforderter Genehmigung bzw. Vorkaufsrechtszeugnis reduzieren (Nr. 22112 KV GNotKG). Im anderen Fall der isolierten Vollzugstätigkeit einer Fremdurkunde beträgt die Vollzugsgebühr in Abhängigkeit von der Gebühr der Fremdurkunde entweder 1,0 (Nr. 22120 KV) oder 0,5 (Nr. 22125 KV); dabei entfällt das 50-Euro-Privileg für einfache Vollzugstätigkeiten. Beschränkt sich die Tätigkeit allerdings auf die Übermittlung von Anträgen, Erklärungen oder Unterlagen an ein Gericht, eine Behörde oder einen Dritten oder die Stellung von Anträgen im Namen der Beteiligten, so fällt für diese isolierte Vollzugstätigkeit lediglich eine Festgebühr von 20 Euro an (Nr. 22124). Die Vollzugsgebühr fällt in demselben notariellen Verfahren nur einmal an (§§ 93 Abs. 1 S. 1, 86 GNotKG). Dabei ist es grundsätzlich gleichgültig, wie viele Vollzugs- und Betreuungstätigkeiten der Notar erbringt. Soweit es erforderlich ist, dass der Notar strukturierte Daten in Form der Extensible Markup Language (XML) oder in einem nach der Stand der Technik vergleichbaren Format für eine automatisierte Weiterbearbeitung bei Registergericht oder Grundbuchamt erzeugt, fällt hierfür eine gesonderte Vollzugsgebühr in Höhe von 0,3 bzw. 0,6 an, die auf 250 Euro beschränkt ist (Nr. 22114 und Nr. 22125 KV). Diese besondere Vollzugsgebühr fällt neben der allgemeinen Vollzugsgebühr an. Der Geschäftswert für den Vollzug ist der Geschäftswert des zugrunde liegenden Beurkundungsverfahrens, § 112 S. 1 GNotKG.1 Dies entspricht § 146 Abs. 4 KostO. Liegt der zu vollziehenden Urkunde kein Beurkundungsverfahren zugrunde, ist der Geschäftswert derjenige Wert, der maß1 § 94 greift insoweit nicht, Leipziger-GNotKG/Otto, § 3 Rz. 29; LeipzigerGNotGK/Harder, § 112 Rz. 11.

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Teil 1 Einführung geblich wäre, wenn diese Urkunde Gegenstand eines Beurkundungsverfahrens wäre (§ 112 S. 2 GNotKG). 2. Betreuungsgebühr 153

Anders als für Vollzugstätigkeiten, kannte die KostO für Betreuungstätigkeiten keinen speziellen Gebührentatbestand. Betreuungstätigkeiten wurden daher nach der Auffangnorm des § 147 Abs. 2 KostO abgerechnet. Der Gebührensatz betrug 0,5, der Geschäftswert bildete sich aus einem Teilwert des Geschäfts und jede einzelne Betreuungstätigkeit löste eine gesonderte Gebühr aus. An dieser Stelle ist grundlegend umzudenken: Das GNotKG kennt keine Auffangnorm i.S.d. § 147 Abs. 2 KostO mehr. Vielmehr sind die abrechnungsfähigen Betreuungstätigkeiten abschließend aufgezählt in Nr. 22200 KV GNotKG. Der Gebührensatz beträgt 0,5. Wie die Vollzugsgebühr, fällt auch die Betreuungsgebühr unabhängig von der Zahl der erbrachten Betreuungstätigkeiten in demselben notariellen Verfahren nur einmal an (§§ 93 Abs. 1 S. 1, 86 GNotKG). Der Geschäftswert für die Betreuungsgebühr ist wie bei der Beurkundung zu bestimmen, § 113 Abs. 1 GNotKG. Das bedeutet: Die bislang nach der KostO (§ 30 Abs. 1) gebotene Teilwertbildung wurde nicht in das neue Recht übernommen, vielmehr ist der Geschäftswert für Beurkundung, Vollzug und Betreuung identisch. 3. Treuhandgebühr

154

Eine Betreuungstätigkeit i.S. des § 24 Abs. 1 S. 1 BNotO stellt auch die Überwachung von Treuhandauflagen Dritter dar, insbesondere von Ablösegläubigern, die dem Notar Löschungsunterlagen mit Verwendungsauflagen erteilen. Nach der KostO war streitig, ob hierfür § 146 Abs. 1 S. 1 oder § 147 Abs. 2 KostO einschlägig ist. Diese Unsicherheit besteht nicht mehr. Vielmehr ordnet Nr. 22201 KV GNotKG für die Beachtung von Treuhandauflagen durch einen nicht unmittelbar an dem Beurkundungsverfahren Beteiligten, eine Urkunde oder Auszüge einer Urkunde nur unter bestimmten Bedingungen herauszugeben, eine 0,5 Gebühr an; wobei die Gebühr für jeden Treuhandauftrag gesondert entsteht. Die Treuhandgebühr fällt neben der Betreuungsgebühr nach Nr. 22200 KV GNotKG und auch neben der Vollzugsgebühr an. Der Geschäftswert ist der Wert des Sicherungsinteresses, § 113 Abs. 2 GNotKG.

IV. Wichtige Einzelregelungen 1. Fiktion des identischen Amtsträgers 155

Vorbemerkung 2 Abs. 1 KV bestimmt den Personenkreis, der dem Notar gleichzustellen ist, wenn die Höhe des Gebührensatzes, bestimmte An76

Einführung

Teil 1

rechnungsbestimmungen oder sonstige kostenrechtliche Auswirkungen von einer Vortätigkeit desselben Notars abhängen. Es handelt sich dabei um den Aktenverwahrer gem. § 51 BNotO, den Notariatsverwalter gem. § 56 BNotO oder um einen anderen Notar, mit dem der Notar am Ort seines Amtssitzes zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden ist oder mit dem er dort gemeinsame Geschäftsräume unterhält. Die Bestimmung bezweckt offensichtlich, die bei „gestreckten“ Amtsgeschäften vorgesehenen Gebührenprivilegien an die Amtsstelle zu knüpfen. Auch sollen diese Gebührenprivilegien nicht durch Aufteilung der gestreckten Geschäfte auf mehrere Notare in einer Sozietät bzw. Bürogemeinschaft umgangen werden können. Hat beispielsweise Notar N einen Grundstückskaufvertrag beurkundet, so ist eine später bei ihm beurkundete Auflassung gebührenprivilegiert mit einer 0,5 Gebühr nach Nr. 21101 Nr. 2. Die Auflassung bei einem anderen Notar kostet hingegen eine 1,0 Gebühr nach Nr. 21102 Nr. 1. Beurkundet die Auflassung nicht Notar N, sondern dessen Aktenverwahrer, Notariatsverwalter oder Sozius, so wird das Gebührenmerkmal „derselbe Notar“ in Nr. 21101 Nr. 2 in deren Person fingiert. Gleiches gilt bei Entwürfen oder Beratungen, wenn die Fertigung des Entwurfs oder die Beratung durch N erfolgt ist, und eine gem. Vorbemerkung 2.4.1 Abs. 6 bzw. Anmerkung Abs. 2 zu Nr. 24200 angeordnete Anrechnung auf die Beurkundung, die durch den genannten Personenkreis erfolgt, vorzunehmen ist. 2. Mitwirkungspflicht der Kostenschuldner Gemäß § 95 sind die Beteiligten nunmehr ausdrücklich verpflichtet, bei 156 der Wertermittlung mitzuwirken. Dabei haben sie ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und wahrheitsgemäß abzugeben. Kommen sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach, darf der Notar den Wert nach billigem Ermessen bestimmen. 3. Wechselseitige Auskunftspflichten für Notare und Gerichte Bereits in § 31a KostO war eine Auskunftspflicht des Notars gegenüber 157 dem Gericht bei der Feststellung seines Geschäftswertes normiert. Unklar war, ob auch das Gericht dem Notar zur Auskunft verpflichtet war. § 39 GNotKG ordnet nunmehr eine wechselseitige Auskunftspflicht an. Dabei unterscheidet die Vorschrift zwischen genereller Mitteilungspflicht und einer Mitteilungspflicht auf Ersuchen (Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 S. 2) 4. Verweisung auf für die Gerichte geltende Gebühren- und Geschäftswertvorschriften Die Systematik des GNotKG macht einen Rückgriff auf Gerichtskosten- 158 vorschriften, wie er in der KostO über § 141 die Regel war, überflüssig. Nur in zwei Vorschriften, die eine im Kostenverzeichnis, die andere im Pa-

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Teil 1 Einführung ragrafenteil, ordnet der Gesetzgeber für die Notare einen Rückgriff auf Bestimmungen für die Gerichte an. Zum einen heißt es in Vorbemerkung 2.3 Abs. 2 KV: „Wenn der Notar nach landesrechtlichen Vorschriften anstelle des Gerichts oder neben diesem die Auseinandersetzung eines Nachlasses oder des Gesamtguts nach Beendigung der ehelichen, lebenspartnerschaftlichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft zu vermitteln hat, bestimmen sich die Gebühren nach Teil 1.“ Zum anderen ist in § 36 Abs. 4 S. 2 bestimmt, dass die für Gerichte geltenden Wertvorschriften entsprechend anzuwenden sind, wenn sich die Notargebühren nach den für Gerichte geltenden Vorschriften bestimmen. Zum Tragen kommt diese Verweisung vornehmlich bei Teilungssachen i.S.d. § 342 Abs. 2 Nr. 1 FamFG, bei denen nach den §§ 363 ff. FamFG zu verfahren ist. Die Gebühren hierfür sind in 1.2.5.1 KV geregelt, der Geschäftswert bestimmt sich nach § 66.1 5. Billigkeitsklauseln 159

Zu Billigkeitsklauseln greift der Gesetzgeber, wenn er dem Normanwender ein Gerechtigkeitskorrektiv an die Hand geben will. Auch im GNotKG finden sich welche. So kann der Geschäftswert eines Ankaufsrechts oder eines sonstigen Erwerbsrechts- oder Veräußerungsrechts (voller Wert des Gegenstands), eines Vorkaufs- oder Wiederkaufsrechts (halber Wert des Gegenstands) sowie einer Verfügungsbeschränkung (30 % des Gegenstands) höher oder niedriger angesetzt werden, wenn der Ausgangswert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig ist (§ 51 Abs. 3 GNotKG). Ebenso kann der nach § 52 Abs. 1–5 GNotKG ermittelte Wert für Nutzungs- und Leistungsrechte unter Billigkeitserwägungen korrigiert werden (§ 52 Abs. 6 S. 3 GNotKG). Dabei bestimmt der Gesetzgeber sogleich den Billigkeitsgrund: Der Geschäftswert ist niedriger anzunehmen, weil im Zeitpunkt des Geschäfts der Beginn des Rechts noch nicht feststeht oder das Recht in anderer Weise bedingt ist. 6. Ermessen des Notars a) Anwendungsbereich

160

Schon in der KostO war dem Notar – meist bei der Geschäftswertfindung – ein Ermessen eingeräumt, vornehmlich in § 30. Dort war von einem „freien“ Ermessen die Rede. Im GNotKG findet sich das „billige“ Ermessen, und zwar in folgenden Bestimmungen: 1 Voraussichtlich bereits ab 1.9.2013 wird die Bestimmung allerdings ersetzt durch § 118a GNotKG bzw. die neuen Gebührenbestimmungen Nr. 23900 bis Nr. 23903 KV, dazu Vorbem. 2.3.9 KV (Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare, Gesetzesbeschluss v. 18.4.2013, BRDrs. 358/13 i.d.F. des Art. 44 des zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (BR-Drs. 381/13 = BT-Drs. 17/13537)).

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– § 11 S. 1: Urkunden, Ausfertigungen, Ausdrucke und Kopien sowie gerichtliche Unterlagen können nach billigem Ermessen zurückbehalten werden, bis die in der Angelegenheit erwachsenen Kosten bezahlt sind. – § 36 Abs. 1: Soweit sich in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit der Geschäftswert aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt und er auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem Ermessen zu bestimmen. – § 36 Abs. 2: Soweit sich in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit der Geschäftswert aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt, ist er unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Beteiligten, nach billigem Ermessen zu bestimmen, jedoch nicht über 1 Million Euro. – § 92 Abs. 1: Bei Rahmengebühren bestimmt der Notar die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung des Umfangs der erbrachten Leistung nach billigem Ermessen. – § 95 S. 3: Kommen die Beteiligten ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach, ist der Wert nach billigem Ermessen zu bestimmen. – § 98 Abs. 3 S. 1: Der Geschäftswert bei der Beurkundung einer allgemeinen Vollmacht ist nach billigem Ermessen zu bestimmen; dabei sind der Umfang der erteilten Vollmacht und das Vermögen des Vollmachtgebers angemessen zu berücksichtigen. b) Ermessenskriterien Sachlich hat sich durch die Umbenennung vom freien in das billige Ermes- 161 sen nichts geändert. Weder das eine noch das andere ist ein beliebiges, sondern ein pflichtgemäßes. Es ist durch das Willkürverbot und das Verbot offenbarer Unbilligkeit begrenzt. Die konkreten Ermessenskriterien richten sich nach dem Sinn und Zweck der in Rede stehenden Vorschrift. Für das Zurückbehaltungsrecht nach § 11 S. 1 kann auf die vorstehenden Ausführungen unter Rz. 110 verwiesen werden. Bei den Geschäftswertvorschriften bestimmt sich das Ermessen unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, wobei in erster Linie das Interesse des Auftraggebers an der Vornahme der Tätigkeit des Notars und die Auswirkungen der Tätigkeit des Notars auf die Beteiligten zu berücksichtigen sind, ferner auch der Arbeits- und Zeitaufwand und die Verantwortung des Notars. Ist die Tätigkeit des Notars als besonders schwierig und verantwortungsvoll anzusehen und hat sie für die Beteiligten erhebliche Bedeutung, so kann der Geschäftswert dem Wert des Rechtsverhältnisses nahe kommen. Andererseits wird bei einer ganz einfachen, mit keiner besonderen Verantwortung für den Notar verbundenen Tätigkeit, die für die Beteiligten keine nennenswerte Bedeutung hat, der Geschäftswert entsprechend niedriger anzusetzen sein. Das Haftungsrisiko des Notars wird man grundsätzlich nicht als Ermessenskriterium 79

Teil 1 Einführung anerkennen können. Denn das GNotKG kennt – wie schon die KostO – keine Bewertung nach dem Risiko des Notars. Das Haftungsrisiko des Notars kann deshalb allenfalls einer von mehreren Faktoren bei der Ausübung des Ermessens sein, von denen die Festsetzung des Geschäftswertes insbesondere im Anwendungsbereich der allgemeinen Geschäftswertvorschrift des § 36 Abs. 1 abhängt. Es kann nur dann zu einer wesentlichen Erhöhung des im Übrigen angemessenen Geschäftswertes führen, wenn es aus besonderen Gründen im Einzelfall ungewöhnlich groß ist. c) Gerichtliche Überprüfung der Ermessensausübung des Notars 162

Bei der erstinstanzlichen Kostenüberprüfung nach § 127 GNotKG kann das Landgericht die Ermessensausübung des Notars nur eingeschränkt überprüfen, nämlich darauf, ob der Notar von seinem Ermessen Gebrauch gemacht, alle wesentlichen Umstände beachtet und die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens eingehalten hat.1 Wenn das Gericht einen solchen Ermessensfehler feststellt, ist es jedoch befugt, nach eigenem Ermessen über eine mögliche Abweichung von dem gesetzlichen Regelwert zu entscheiden.2 Der Vorrang des Notarermessens wird durch diese – prozessökonomisch gebotene – Einschränkung nicht wesentlich beeinträchtigt; denn der Notar kann die beanstandete Kostenberechnung noch während des Beschwerdeverfahrens ändern und dabei auch eine ermessensfehlerfreie Wertbestimmung nachholen.3 Das gilt sowohl für die erste Instanz vor dem Landgericht als auch für die zweite Instanz vor dem Oberlandesgericht; denn auch dieses ist wie das Landgericht Tatsacheninstanz (vgl. § 130 Abs. 3 S. 1 GNotKG i.V.m. § 65 Abs. 3 FamFG). Hingegen kann der Bundesgerichtshof als Rechtsbeschwerdegericht die Ermessensentscheidung des Oberlandesgerichts lediglich auf Rechtsfehler (vgl. § 130 Abs. 3 S. 1 GNotKG i.V.m. § 72 Abs. 1 FamFG), also wiederum nur darauf überprüfen, ob das Beschwerdegericht das eröffnete Ermessen ausgeübt, dessen Grenzen eingehalten und alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat.4

V. Die gerichtliche Überprüfung des Kostenanspruchs 1. Einführung 163

Wie jede hoheitliche Maßnahme muss auch eine notarielle Kostenberechnung durch eine übergeordnete Instanz überprüfbar sein. Die §§ 127 ff. 1 So der BGH (im Anwendungsbereich der KostO), 89/08 (Rz. 10), NotBZ 2009, 60, 62 (Anm. Wudy). 2 So der BGH (im Anwendungsbereich der KostO), 89/08 (Rz. 11), NotBZ 2009, 60, 62 (Anm. Wudy). 3 So der BGH (im Anwendungsbereich der KostO), 89/08 (Rz. 11), NotBZ 2009, 60, 62 (Anm. Wudy). 4 So der BGH (im Anwendungsbereich der KostO), 89/08 (Rz. 15), NotBZ 2009, 60, 62 (Anm. Wudy).

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Beschl. v. 23.10.2008 – V ZB Beschl. v. 23.10.2008 – V ZB Beschl. v. 23.10.2008 – V ZB Beschl. v. 23.10.2008 – V ZB

Einführung

Teil 1

GNotKG weisen die Entscheidung über Einwendungen gegen die Kostenberechnung des Notars einem besonders geregelten Kostenprüfungsverfahren der ordentlichen – freiwilligen – Gerichtsbarkeit zur ausschließlichen Zuständigkeit zu. Der ordentliche – streitige – Rechtsweg ist ausgeschlossen. Das Kostenprüfungsverfahren ist nach allgemeiner Auffassung ein abge- 164 schlossenes Gerichtsverfahren für alle Ansprüche, die das Verhältnis des Notars zum Kostenschuldner betreffen.1 2. Erfordernis einer formell ordnungsgemäßen Kostenberechnung Unabdingbarer Ausgangspunkt für eine gerichtliche Überprüfung ist das 165 Vorliegen einer Kostenberechnung nach § 19 GNotKG, die sowohl die Mussbestimmung des § 19 Abs. 2 GNotKG als auch die Soll-Bestimmung des § 19 Abs. 3 GNotKG beachtet. Dies ergibt sich jedenfalls aus der Vorschrift des § 19 Abs. 5 GNotKG. Das Gericht darf eine nicht formgerechte Kostenberechnung dennoch nicht ohne Sachentscheidung aufheben. Vielmehr ist es gehalten, den Notar auf die bestehenden Formmängel hinzuweisen2 und ihm Gelegenheit zu geben, die Kostenberechnung noch im laufenden Verfahren zu berichtigen;3 andernfalls leidet die Aufhebungsentscheidung des Landgerichts an einem Verfahrensmangel, der jedoch dadurch geheilt werden kann, dass der Notar im Verfahren der Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts die formgerechte Kostenberechnung nachholt.4 Die Hinweispflicht des Landgerichts ist jedoch dann entbehrlich, wenn bereits der Landgerichtspräsident in seiner Stellungnahme nach § 128 Abs. 1 S. 1 auf den Formmangel hingewiesen hat und das Gericht dem Notar die Stellungnahme zugeleitet hat, sodass der Notar die Kostenberechnung bis zur gerichtlichen Entscheidung noch abändern konnte.5 Mit dem Zugang an die Verfahrensbeteiligten und der Mitteilung zur Gerichtsakte tritt die berichtigte Kostenberechnung automatisch an die Stelle der angefochtenen; denn der Verfahrensgegenstand ändert sich durch eine rein formell berichtigte Kostenberechnung nicht.6 1 S. nur OLG München, Beschl. v. 5.7.2007 – 32 Wx 50/07, FGPrax 2007, 239 (re.Sp. unten). 2 BGH Beschl. v. 23.10.2008 – V ZB 89/08 Rz. 26 = NotBZ 2009, 60 m. Anm. Wudy = notar 2009, 67 m. Anm. Wudy. 3 OLG München, Beschl. v. 3.11.2005 – 32 Wx 111/05 = NotBZ 2006, 181 = MittBayNot 2006, 354; OLG Düsseldorf Beschl. v. 28.9.2000 – 10 W 54/00 = RNotZ 2001, 174 = ZNotP 2001, 206; OLG Brandenburg, Beschl. v. 11.12.1995 – 8 Wx 155/95 = DNotZ 1997, 248 = KostRsp. KostO § 156 Nr. 201; OLG Hamm, Beschl. v. 9.11.1992 – 15 W 66/92 = JurBüro 1993, 308 = MDR 1993, 809. 4 OLG Hamm, Beschl. v. 29.3.1994 – 15 W 383/93 = MittBayNot 1994, 470 = DB 1994, 1129. 5 OLG Hamm, Beschl. v. 9.11.1992 – 15 W 66/92 = JurBüro 1993, 308 = MDR 1993, 809. 6 S. nur OLG Hamm, Beschl. v. 29.3.1994 – 15 W 383/93 = MittBayNot 1994, 470 (472).

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Teil 1 Einführung Ein Verstoß gegen § 19 Abs. 1–3 GNotKG kann im Kostenprüfungsverfahren nicht etwa dadurch geheilt werden, dass die (Länder-)Notarkasse in ihrer Stellungnahme, die dem Kostenschuldner zugeleitet wurde, die einschlägigen Kostenvorschriften ordnungsgemäß wiedergibt, also quasi die fehlerhaften Angaben der Notarkostenberechnung zur Kenntnis des Kostenschuldners ergänzt.1 Hat das Landgericht in einem Kostenprüfungsverfahren übersehen, dass die Kostenberechnung nicht den Erfordernissen des § 19 Abs. 1–3 entspricht, diese damit also eigentlich keine geeignete Grundlage für die gerichtliche Überprüfung war, so bleibt die Entscheidung des Landgerichts dennoch wirksam.2 Die Entscheidung leidet dann zwar unter einem Verfahrensmangel, dieser kann aber durch die Erteilung einer neuen, nunmehr formgerechten Kostenberechnung auch noch im Verfahren der Beschwerde geheilt werden.3 Hebt das Landgericht die Kostenberechnung allein wegen deren formeller Mangelhaftigkeit auf, ist der Notar nicht gehindert, eine neue – formgültige – Kostenberechnung zu erteilen.4 Der Notar kann die Kostenberechnung während eines darüber schwebenden Kostenprüfungsverfahrens bis zum Abschluss des Verfahrens nicht nur formell ändern, sondern auch materiell, d.h. er kann die Kostenforderung erhöhen oder ermäßigen.5 Macht der Notar von dieser Möglichkeit Gebrauch, so ist das bereits anhängige Verfahren – ohne Erledigung des alten Verfahrens6 und ohne Erfordernis der Einleitung eines neuen Verfahrens – dann fortzuführen, wenn die ersetzende und die ursprüngliche Kostenberechnung denselben Verfahrensgegenstand haben. Die Befugnis des Notars, die angefochtene Kostenberechnung zu ändern, endet mit dem Abschluss des Kostenprüfungsverfahrens. Streitig ist jedoch, ob dies mit dem Erlass der Entscheidung oder deren Rechtskraft der Fall ist;7 jedenfalls wird die Änderungsbefugnis dann bis zur Rechtskraft der Entscheidung befürwortet, wenn der Notar entgegen § 128 Abs. 1 S. 1

1 BayObLG, Beschl. v. 13.3.1984 – 3 Z 165 und 166/83 = DNotZ 1984, 646 (648) = MittBayNot 1984, 100 = MittRhNotK 1985, 126 = JurBüro 1984, 914. 2 OLG Hamm, Beschl. v. 11.9.1980 – 15 W 164/80 = JurBüro 1981, 419; a.A. noch OLG München, Beschl. v. 16.4.1941 = DNotZ 1941, 393. 3 OLG Hamm, Beschl. v. 29.3.1994 – 15 W 383/93 (Rechtsprechungsänderung) = MittBayNot 1994, 470; OLG Dresden, Beschl. v. 29.11.2005 – 3 W 1010/05 (unveröffentlicht); OLG Dresden, Beschl. v. 24.5.2005 – 3 W 255/03 (unveröffentlicht); OLG Hamm, Beschl. v. 5.2.2007 – 15 W 161/06, OLG-Report 2007, 572 = MittBayNot 2007, 427 = FGPrax 2007, 187 = ZNotP 2007, 399; OLG München, Beschl. v. 4.9.2007 – 32 Wx 104/07 unter III 1). 4 Vgl. Müller-Magdeburg, Rechtsschutz gegen notarielles Handeln, 2005, Rz. 682. 5 Vgl. nur OLG Hamm, Beschl. v. 7.3.1988 – 15 W 93/87 = JurBüro 1988, 1053; sowie Rohs in Rohs/Wedewer, KostO, Stand: Dez. 2012, § 156 Rz. 22, 23. 6 KG, Beschl. v. 2.6.1970 – 1 W 9404/69 = DNotZ 1971, 116 = JurBüro 1970, 977 = Rpfleger 1971, 35 = KostRsp. KostO § 156 Nr. 71. 7 Für ein Änderungsverbot bereits ab Erlass der Entscheidung spricht sich aus: Rohs, in Rohs/Wedewer, KostO, Stand: August 2005, § 156 Rz. 23 mit Nachweisen zur gegenteiligen Auffassung.

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Einführung

Teil 1

vom Landgericht nicht angehört wurde.1 Spätestens nach Rechtskraft ist dem Notar jedoch eine Nachforderung wegen der materiellen Rechtskraft verwehrt.2 3. Rechtsnatur des Kostenprüfungsverfahrens Bei dem Kostenprüfungsverfahren handelt es sich um ein echtes Streitver- 166 fahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in dem der Notar nicht die Stellung einer Instanz, sondern einer Partei hat.3 Demgemäß stehen sich Notar und Kostenschuldner mit entgegengesetztem Interesse gegenüber. 4. Instanzenzug a) Erster Rechtszug: Kostenprüfungsantrag beim Landgericht Einwendungen gegen die Kostenberechnung sind in erster Instanz bei dem 167 Landgericht einzulegen, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat (§ 127 Abs. 1 S. 1 GNotKG). Für den Kostenprüfungsantrag besteht keine Frist, lediglich ist er verwirkt, wenn er nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die vollstreckbare Ausfertigung der Kostenberechnung zugestellt wurde, eingelegt wird (§ 127 Abs. 2 GNotKG).

168

Der Kostenprüfungsantrag ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäfts- 169 stelle des Landgerichts ohne Anwaltszwang einzulegen (§ 130 Abs. 3 S. 1 GNotKG i.V.m. §§ 25 Abs. 1, 10 Abs. 1 FamFG). Antragsberechtigt ist der Kostenschuldner (§ 127 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 GNotKG). Der Verfahrensantrag soll begründet werden (§ 130 Abs. 3 S. 3 GNotKG i.V.m. § 23 Abs. 1 FamFG). Zwar ist kein bestimmter Sachantrag erforderlich, dem Antragsteller soll es aber im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht zugemutet werden, sein Rechtsschutzziel in wenigen Sätzen darzulegen. Auch der Notar ist antragsberechtigt, wenn der Kostenschuldner dem No- 170 tar gegenüber die Kostenberechnung beanstandet hat (§ 127 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 GNotKG). Das Gericht soll vor der Entscheidung die Beteiligten, die vorgesetzte Dienstbehörde des Notars und, im Tätigkeitsbereich der Notarkasse bzw. Ländernotarkasse (vgl. § 113 BNotO), auch die zuständige Kasse hören (§ 128 Abs. 1 S. 1 GNotKG).

1 Vgl. Müller-Magdeburg, Rechtsschutz gegen notarielles Handeln, 2005, Rz. 762 m.w.N. 2 Müller-Magdeburg, Rechtsschutz gegen notarielles Handeln, 2005, Rz. 762; siehe in diesem Zusammenhang auch ausführlich unter dem Stichwort: „Rechtskraft“. 3 Preuß DNotZ 2010, 265 (285); Wudy NotBZ 2009, 250 (251).

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Teil 1 Einführung 172

Betrifft der Kostenprüfungsantrag die Bestimmung der Rahmengebühr durch den Notar nach § 92 Abs. 1 oder die Kostenberechnung aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Vertrags nach § 126 GNotKG, soll das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Notarkammer einholen, wobei im Zuständigkeitsbereich der Notarkasse bzw. der Ländernotarkasse (§ 113 BNotO) die zuständige Kasse an die Stelle der Notarkammer tritt (§ 128 Abs. 1 S. 3 GNotKG). Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten (§ 128 Abs. 1 S. 4 GNotKG).

173

Der Kostenprüfungsantrag hat grds. keine aufschiebende Wirkung; das LG kann jedoch durch seinen Vorsitzenden auf Antrag oder von Amts wegen aufschiebende Wirkung anordnen (§ 130 Abs. 1 GNotKG).

174

Das Verfahren ist gebührenfrei. Das ergibt sich zwar nicht direkt aus dem Gesetz, folgt aber daraus, dass sich im Kostenverzeichnis Teil 1 kein Gebührentatbestand findet.

175

Das Kostenprüfungsverfahren kann auch durch den Notar aufgrund Anweisung seiner vorgesetzten Dienstbehörde (Landgerichtspräsident) eingeleitet werden (§ 130 Abs. 2 S. 1 GNotKG). Die hierauf ergehende Entscheidung kann auch auf eine Erhöhung der Kostenberechnung lauten (§ 130 Abs. 2 S. 2 GNotKG). Gebühren und Auslagen werden in diesem Verfahren von dem Notar nicht erhoben (§ 130 Abs. 2 S. 3 GNotKG). Außergerichtliche Kosten anderer Beteiligter, die der Notar in diesem Verfahren zu tragen hätte, sind der Landeskasse aufzuerlegen (§ 130 Abs. 2 S. 3 GNotKG). b) Zweiter Rechtszug: Beschwerde

176

Gegen die Entscheidung des Landgerichts findet ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstands die Beschwerde statt (§ 129 Abs. 1 GNotKG).

177

Die Beschwerde ist beim Landgericht einzulegen (§ 130 Abs. 3 S. 1 GNotKG i.V.m. § 64 Abs. 1 FamFG). Dieses kann der Beschwerde abhelfen. Gegen die Abhilfeentscheidung kann der dadurch Beschwerte – das kann je nach Lage der Ausgangsentscheidung entweder der Kostenschuldner oder der Notar sein – seinerseits Beschwerde gegen die Abhilfeentscheidung einlegen.1

178

Hilft das Landgericht der Beschwerde nicht ab, so legt es sie unverzüglich dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vor (§ 130 Abs. 3 S. 1 GNotKG i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 1 FamFG i.V.m. § 119 Abs. 1 Nr. 2 GVG).

179

Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden (§ 130 Abs. 3 S. 1 GNotKG i.V.m. § 65 Abs. 3 FamFG). Sie ist innerhalb einer Frist von einem Monat ab schriftlicher Bekanntgabe des LGBeschlusses einzulegen (§ 130 Abs. 3 S. 1 GNotKG i.V.m. § 63 Abs. 1, 3

1 S. nur Unger in Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, 2009, § 68 Rz. 12.

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Einführung

Teil 1

FamFG) – und zwar gemäß § 64 Abs. 1 FamFG beim LG. Wird die Beschwerde sogleich beim OLG eingereicht, so wahrt dies die Monatsfrist grundsätzlich nicht, ausgenommen, das OLG reicht die Beschwerdeschrift pflichtgemäß im normalen Geschäftsgang an das erstinstanzliche LG weiter und sie geht dort innerhalb der Monatsfrist ein.1 Die Beschwerde ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des 180 LG ohne Anwaltszwang einzulegen (§ 130 Abs. 3 S. 1 GNotKG i.V.m. § 64 Abs. 1, 2, § 10 Abs. 1 FamFG). Ein bestimmter Sachantrag ist nicht erforderlich; jedoch soll die Beschwerde begründet werden (§ 130 Abs. 3 S. 1 GNotKG i.V.m. § 65 Abs. 1 FamFG). Eine fehlende Begründung führt zwar nicht zur Unzulässigkeit der Beschwerde, der Beschwerdeführer läuft aber Gefahr, dass die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen wird. Die Beschwerde hat grds. keine aufschiebende Wirkung; das OLG kann jedoch durch seinen Vorsitzenden auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung anordnen (§ 130 Abs. 1 GNotKG).

181

Das Verfahren ist nicht gebührenfrei, vielmehr löst das Beschwerdeverfah- 182 ren eine Festgebühr in Höhe von 90 Euro aus (KV Nr. 19110 GNotKG). Endet das gesamte Verfahren ohne Endentscheidung, so ermäßigt sich die Gebühr auf 60 Euro (KV Nr. 19111 GNotKG). Die Beschwerde kann durch den Notar aufgrund Anweisung seiner vor- 183 gesetzten Dienstbehörde (Landgerichtspräsident) erhoben werden (§ 130 Abs. 2 S. 1 GNotKG). Die hierauf ergehende Entscheidung kann auch auf eine Erhöhung der Kostenberechnung lauten (§ 130 Abs. 2 S. 2 GNotKG). Gebühren und Auslagen werden in diesem Verfahren von dem Notar nicht erhoben (§ 130 Abs. 2 S. 3 GNotKG). Außergerichtliche Kosten anderer Beteiligter, die der Notar in diesem Verfahren zu tragen hätte, sind der Landeskasse aufzuerlegen (§ 130 Abs. 2 S. 4 GNotKG). c) Dritter Rechtszug: Rechtsbeschwerde Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts findet die Rechtsbeschwerde zum BGH statt (§ 129 Abs. 2 GNotKG; § 133 GVG).

184

Streitig und gerichtlich noch vollkommen ungeklärt ist die Frage, ob die 185 Sprungrechtsbeschwerde vom Landgericht zum BGH unter Überspringung der Beschwerde zum Oberlandesgericht statthaft ist. Eine Auffassung hält die Sprungrechtsbeschwerde im Hinblick auf die allgemeine Verweisungsvorschrift des § 130 Abs. 3 S. 1 GNotKG für eröffnet.2 Zur Begründung wird ausgeführt, der Gesetzgeber sei bestrebt gewesen, das Rechtsmittelverfahren in Notarkostensachen dem Modell der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Beschwerden gegen eine Endentscheidung in der Hauptsache anzu1 OLG Celle, Beschl. v. 24.2.2011 – 2 W 19/11 u. 20/11, Juris (dort unter Tz. 1). 2 Tiedtke/Diehn, ZNotP 2009, 385 (386 f.); Leßniak, MittBayNot 2009, 495 (496); Maass, ZNotP 2010, 333.

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Teil 1 Einführung gleichen. Die Gegenauffassung hält – mit unterschiedlicher Begründung – die Sprungrechtsbeschwerde nicht für statthaft. Hierfür wird angeführt, die Vorschrift des § 129 Abs. 2 GNotKG, die bestimmt, dass gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts die Rechtsbeschwerde stattfindet, sei lex specialis zu § 75 FamFG.1 Andere begründen dasselbe Ergebnis damit, dass die Sprungrechtsbeschwerde in den §§ 127 ff. GNotKG nicht ausdrücklich vorgesehen sei, weshalb im Hinblick auf das Gebot der Rechtsmittelklarheit von ihrer Unzulässigkeit auszugehen sei.2 186

Beim BGH findet eine reine Rechtsfehlerkontrolle statt (§ 130 Abs. 3 S. 1 GNotKG i.V.m. § 72 Abs. 1 FamFG).

187

Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb einer Frist von einem Monat ab schriftlicher Bekanntgabe des OLG-Beschlusses einzulegen (§ 130 Abs. 3 S. 1 GNotKG i.V.m. § 71 Abs. 1 S. 2 FamFG). Erforderlich ist die Einreichung einer begründeten Beschwerdeschrift beim BGH (§ 130 Abs. 3 S. 1 GNotKG i.V.m. § 71 FamFG). Anwaltszwang besteht nur für den Kostenschuldner, nicht aber für den Notar (§ 130 Abs. 3 S. 2 GNotKG i.V.m. § 10 Abs. 4 S. 1 FamFG).

188

Die Rechtsbeschwerde hat grds. keine aufschiebende Wirkung; der BGH kann jedoch durch seinen Vorsitzenden auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung anordnen (§ 130 Abs. 1 GNotKG).

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Das Verfahren über die Rechtsbeschwerde löst eine Festgebühr in Höhe von 180 Euro aus (Nr. 19120 GNotKG). Endet das gesamte Verfahren durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde, bevor die Schrift zur Begründung der Rechtsbeschwerde bei Gericht eingegangen ist, ermäßigt sich die Gebühr auf 60 Euro (Nr. 19121 GNotKG). Endet das gesamte Verfahren durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, ermäßigt sich die Gebühr, wenn nicht KV Nr. 19121 erfüllt ist, auf 90 Euro (Nr. 19122 GNotKG).

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Die Rechtsbeschwerde kann auch durch den Notar aufgrund Anweisung seiner vorgesetzten Dienstbehörde (Landgerichtspräsident) erhoben werden (§ 130 Abs. 2 S. 1 GNotKG). Die hierauf ergehende Entscheidung kann auch auf eine Erhöhung der Kostenberechnung lauten (§ 130 Abs. 2 S. 2 GNotKG). Gebühren und Auslagen werden in diesem Verfahren von dem Notar nicht erhoben (§ 130 Abs. 2 S. 3 GNotKG). Außergerichtliche Kosten anderer Beteiligter, die der Notar in diesem Verfahren zu tragen hätte, sind der Landeskasse aufzuerlegen (§ 130 Abs. 2 S. 4 GNotKG).

1 Wudy, NotBZ 2010, 256 (257 und NotBZ 2009, 250 (254 ff.). und notar 2009, 328 (342), 344; ebenso Tiedtke/Sikora in Würzburger Notarhandbuch, 2. Aufl. 2010, Teil 1 Kapitel 5 Rz. 166 (anders dagegen noch in der 3. Aufl.). 2 Rohs in Rohs/Wedewer, KostO, Stand: Dez. 2012, § 156 Rz. 55; LG Schwerin, Beschl. v. 30.9.2010 – 4 T 1/10 (n.v.).

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Einführung

Teil 1

d) Tabellarischer Überblick 191

Übersicht über das Kostenprüfungsverfahren nach den §§ 127 ff. GNotKG 1. Instanz: Kostenprüfungsantrag zum Landgericht

2. Instanz: Beschwerde zum Oberlandegericht

3. Instanz: Rechtsbeschwerde zum BGH

Einleitung des Verfahrens 1. Möglichkeit: Antrag des Kostenschuldners an das LG, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat, auf Aufhebung oder Änderung (Ermäßigung) der Kostenberechnung (§ 127 Abs. 1 S. 1, 2 GNotKG).

1. Möglichkeit: Beschwerde gegen die Entscheidung des LG (§ 129 Abs. 1 GNotKG).

2. Möglichkeit: Die Beschwerde ist durch den Notar zu erheben, wenn er von seiner vorgesetzten Dienstbehörde 2. Möglichkeit: (LG-Präsident) hierzu angewiesen wird (§ 130 Das KostenprüfungsverAbs. 2 S. 1 GNotKG). Die fahren ist durch den Nohierauf ergehende Enttar einzuleiten, wenn er von seiner vorgesetzten scheidung kann auch auf Dienstbehörde (LG-Präeine Erhöhung der Kostensident) hierzu angewiesen berechnung lauten (§ 130 Abs. 2 S. 1 GNotKG). wird (§ 130 Abs. 2 S. 1 Die Beschwerde bedarf GNotKG). keines MindestbeschwerDie hierauf ergehende Entscheidung kann auch dewerts und damit auch auf eine Erhöhung der keiner Zulassung durch Kostenberechnung lauten das LG (§ 129 Abs. 1 GNotKG). (§ 130 Abs. 2 S. 2 Die Beschwerde ist beim GNotKG). LG als Ausgangsgericht 3. Möglichkeit: Der Antrag auf Entschei- einzulegen, das der Beschwerde abhelfen kann dung des LG kann auch (§ 130 Abs. 3 S. 1 GNotKG durch den Notar gestellt werden, wenn der Kosten- i.V.m. § 64 Abs. 1, 2 FamFG). Gegen die Abschuldner Beanstandunhilfeentscheidung kann gen bei ihm vorgebracht der dadurch Beschwerte hat (§ 127 Abs. 1 S. 2 seinerseits Beschwerde Alt. 2 GNotKG). gegen die Abhilfeentscheidung einlegen. Hilft das Landgericht der Beschwerde nicht ab, so legt es sie unverzüglich dem OLG zur Entscheidung vor (§ 130 Abs. 3 S. 1 GNotKG i.V.m. § 68 Abs. 1 S. 1 FamFG i.V.m. § 119 Abs. 1 Nr. 2 GVG).

1. Möglichkeit: Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des OLG zum BGH (§ 129 Abs. 2 GNotKG; § 133 GVG). 2. Möglichkeit: Die Rechtsbeschwerde ist durch den Notar zu erheben, wenn er von seiner vorgesetzten Dienstbehörde (LG-Präsident) hierzu angewiesen wird (§ 130 Abs. 2 S. 1 GNotKG). Die hierauf ergehende Entscheidung kann auch auf eine Erhöhung der Kostenberechnung lauten (§ 130 Abs. 2 S. 1 GNotKG). Unklar ist, ob die Sprungrechtsbeschwerde nach § 75 FamFG vom LG zum BGH unter Überspringung der Beschwerde zum OLG statthaft ist. Beim BGH findet eine reine Rechtsfehlerkontrolle statt (§ 130 Abs. 3 S. 1 GNotKG i.V.m. § 72 Abs. 1 FamFG).

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Teil 1 Einführung 1. Instanz: Kostenprüfungsantrag zum Landgericht

2. Instanz: Beschwerde zum Oberlandegericht

3. Instanz: Rechtsbeschwerde zum BGH

Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden (§ 130 Abs. 3 S. 1 GNotKG i.V.m. § 65 Abs. 3 FamFG). Form Schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des LG einzulegen (§ 130 Abs. 3 S. 1 GNotKG i.V.m. § 25 Abs. 1 FamFG). Der Verfahrensantrag soll begründet werden (§ 130 Abs. 3 S. 1 GNotKG i.V.m. § 23 Abs. 1 FamFG). Zwar ist kein bestimmter Sachantrag erforderlich, dem Antragsteller soll es aber im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht zugemutet werden, sein Rechtsschutzziel in wenigen Sätzen darzulegen.

Schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des LG einzulegen (§ 130 Abs. 3 S. 1 GNotKG i.V.m. § 64 Abs. 1, 2 FamFG). Die Beschwerde soll begründet werden; ein bestimmter Sachantrag ist nicht erforderlich (§ 130 Abs. 3 S. 1 GNotKG i.V.m. § 65 Abs. 1 FamFG). Eine fehlende Begründung führt zwar nicht zur Unzulässigkeit der Beschwerde, der Beschwerdeführer läuft aber Gefahr, dass die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen wird.

Erforderlich ist die Einreichung einer begründeten Beschwerdeschrift beim BGH (§ 130 Abs. 3 S. 1 GNotKG i.V.m. § 71 FamFG).

Frist Keine Frist, lediglich ist das Antragsrecht verwirkt, wenn Antrag erst nach Ablauf des Kalenderjahres eingelegt wird, in dem die vollstreckbare Ausfertigung der Kostenberechnung zugestellt wurde (§ 127 Abs. 2 GNotKG).

Monatsfrist ab schriftlicher Bekanntgabe des LGBeschlusses einzulegen (§ 130 Abs. 3 S. 1 GNotKG i.V.m. § 63 Abs. 1, 3 FamFG).

Monatsfrist ab schriftlicher Bekanntgabe des OLG-Beschlusses einzulegen (§ 130 Abs. 3 S. 1 GNotKG i.V.m. § 71 Abs. 1 S. 2 FamFG).

Anwalt Es besteht kein Anwaltszwang (§ 130 Abs. 3 S. 1 GNotKG i.V.m. § 10 Abs. 1 FamFG).

88

Es besteht kein Anwaltszwang (§ 130 Abs. 3 S. 1 GNotKG i.V.m. § 10 Abs. 1 FamFG).

Anwaltszwang besteht nur für den Kostenschuldner, nicht aber für den Notar (§ 130 Abs. 3 S. 2 GNotKG O i.V.m. § 10 Abs. 4 S. 1 FamFG).

Einführung 1. Instanz: Kostenprüfungsantrag zum Landgericht

2. Instanz: Beschwerde zum Oberlandegericht

Teil 1

3. Instanz: Rechtsbeschwerde zum BGH

Einstweiliger Rechtsschutz Grds. keine aufschiebende Wirkung; das LG kann jedoch durch seinen Vorsitzenden auf Antrag oder von Amts wegen aufschiebende Wirkung anordnen (§ 130 Abs. 2 GNotKG).

Grds. keine aufschiebende Wirkung; das OLG kann jedoch durch seinen Vorsitzenden auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung anordnen (§ 130 Abs. 2 GNotKG).

Grds. keine aufschiebende Wirkung; der BGH kann jedoch durch seinen Vorsitzenden auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung anordnen (§ 130 Abs. 2 GNotKG).

Verfahrenskosten Das Kostenprüfungsverfahren vor dem LG ist gebührenfrei.

Festgebühr in Höhe von 90 Euro (KV Nr. 19110 GNotKG). Endet das gesamte Verfahren ohne Endenscheidung, so ermäßigt sich die Gebühr auf 60 Euro (KV Nr. 19111 GNotKG).

Festgebühr in Höhe von 180 Euro (KV Nr. 19120 GNotKG). Endet das gesamte Verfahren durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde, bevor die Schrift zur Begründung der Rechtsbeschwerde bei Gericht eingegangen ist, ermäßigt sich die Gebühr auf 60 Euro (KV Nr. 19121 GNotKG). Endet das gesamte Verfahren durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, ermäßigt sich die Gebühr, wenn nicht KV Nr. 19121 erfüllt ist, auf 90 Euro (KV Nr. 19122 GNotKG).

Für den Fall, dass der Notar das (Beschwerde-)Verfahren auf Anweisung seiner vorgesetzten Dienstbehörde einleiten musste, gelten folgende Besonderheiten: Zum einen dürfen von dem Notar keine Auslagen erhoben werden (§ 130 Abs. 2 S. 3 GNotKG). Zum anderen sind außergerichtliche Kosten anderer Beteiligter, die der Notar in diesem Verfahren zu tragen hätte, der Landeskasse aufzuerlegen (§ 130 Abs. 2 S. 4 GNotKG).

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Teil 1 Einführung 5. Einwendungen a) Gesetzeswortlaut 192

Gemäß § 127 Abs. 1 S. 1 können mit dem Antrag an das Landgericht Einwendungen gegen die Kostenberechnung nach § 19, die Verzinsungspflicht nach § 88, die Zahlungspflicht und gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel nach § 89 geltend gemacht werden. Gemäß § 90 Abs. 2 i.V.m. § 127 Abs. 1 kann auch die Verpflichtung des Notars zur Rückzahlung und Verzinsung zu viel erhobener Kosten sowie eine Pflicht zum Ersatz eines Schadens aus voreiliger Zwangsvollstreckung geltend gemacht werden. Die Einwendungen können tatsächlicher oder rechtlicher Art sein. b) Beispiele

193

Beanstandet werden können insbesondere: – Grund und Höhe des Kostenansatzes – Gebühren, insbesondere bei einer Rahmengebühr nach § 92 Abs. 1 GNotKG – Angemessenheit des Entgelts aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 126 GNotKG – Geschäftswert – Auslagen (Anfall und Höhe) – Umsatzsteuer (Anfall und Höhe) – Zahlungspflicht als solche, also die Kostenhaftung nach den §§ 29 ff. GNotKG – Vorschusskostenberechnung, indem die Berechtigung zur Abhängigmachung eines Amtsgeschäfts von einem Vorschuss nach § 15 GNotKG oder dessen Höhe bestritten wird – Verzinsungspflicht, indem die Verpflichtung zur Zinszahlung nach § 88 GNotKG bestritten wird – Formwirksamkeit der Kostenberechnung, indem geltend gemacht wird, dass die Kosten nicht mit einer ordnungsgemäßen Kostenberechnung nach § 19 GNotKG eingefordert wurden – Ausübung des Zurückbehaltungsrechts an Urkunden nach § 11 GNotKG – Rechtsbeständigkeit des Kostenanspruchs (Erfüllung, Erlass, mangelnde Fälligkeit, Stundung, Verjährung, Verwirkung). Insoweit wird die Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO verdrängt.1 1 § 156 KostO ist nach allgemeiner Auffassung lex specialis zu § 767 ZPO, s. nur OLG Frankfurt, Beschl. v. 2.6.2004 – 4 U 139/00, OLG-Report 2005, 280; OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.5.2002 – 24 U 8/02, OLG-Report 2002, 415 = FamRZ 2002, 1580; OLG Oldenburg, Urt. v. 17.9.1996 – 5 U 82/96, MDR 1997, 394 = NJW-RR 1998, 72; Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 4. Aufl. 2008, § 767 Rz. 5; Bengel/Tiedtke in Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO,

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Einführung

Teil 1

c) Spezieller Einwand: Pflichtverletzung des Notars Die Kostenordnung kennt als Gegennorm zum Kostenanspruch des Notars 194 lediglich § 21 Abs. 1 S. 1 GNotKG, wonach Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht erhoben werden. Daneben kann der Kostenschuldner unter den Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 BNotO mit einem Schadensersatzanspruch gegen die Kostenforderung des Notars aufrechnen; die Kostenforderung erlischt in diesem Fall bis zur Höhe der Schadensersatzforderung (§ 389 BGB). Die Rechtsprechung gesteht dem Kostenschuldner im Kostenprüfungsver- 195 fahren nach den §§ 127 GNotKG sowohl die Berufung auf eine unrichtige Sachbehandlung nach § 21 Abs. 1 S. 1 GNotKG1 als auch die Aufrechnung mit angeblichen Schadensersatzansprüchen aus § 19 BNotO2 zu. In beiden Fällen, also auch im letztgenannten Fall der Aufrechnung mit 196 einem angeblichen Amtshaftungsanspruch, tritt das Kostenprüfungsverfahren an die Stelle der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO. Die ganz h.M. hält es dabei nicht nur für zulässig, die Aufrechnung mit einem Amtshaftungsanspruch im Kostenprüfungsverfahren zur Prüfung zu stellen, sie hält in diesem Falle den Kostenprüfungsantrag sogar für den allein statthaften Rechtsbehelf, d.h. das Verfahren nach den §§ 127 ff. GNotKG verdrängt sowohl die Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO als auch die Amtshaftungsklage nach § 19 BNotO; lediglich wegen der die Kostenforderung des Notars übersteigenden Amtshaftungsansprüche stehe es dem Kostenschuldner dann frei, unabhängig von dem Verfahren nach den §§ 127 ff. GNotKG die Amtshaftungsklage nach § 19 BNotO zu erheben.3 Allein für Gegenforderungen, die nicht typisch mit der Amtstätigkeit des 197 Notars zusammenhängen, ist die Wirksamkeit der Aufrechnung des Kos-

18. Aufl. 2010, § 156 Rz. 3; Assenmacher/Mathias, KostO, 16. Aufl. 2008, Stichwort „Notarkostenbeschwerde“ unter Ziffer 1.1; Rohs in Rohs/Wedewer, KostO, Stand: Dez. 2012, § 156 Rz. 17a. 1 OLG Stuttgart, Beschl. v. 2.3.1995 – 8 W 562/94, BWNotZ 1996, 17 = Justiz 1996, 20; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 27.6.1986 – 3 W 104/86, JurBüro 1986, 1701; OLG Hamm, Beschl. v. 28.8.1978 – 15 W 408/77, DNotZ 1979, 57 [58] = Rpfleger 1979, 153. 2 OLG München, Beschl. v. 6.6.2006 – 32 Wx 74/06, FGPrax 2006, 180 (182 li.Sp. unter III.3; BayObLG, Beschl. v. 21.6.2005 – 3Z BR 258/04, FGPrax 2005, 229 [230 li.Sp.]; OLG Jena, Beschl. v. 29.7.2003 – Not W 347/03, NotBZ 2003, 359; a.A. LG Halle, Beschl. v. 3.6.2003 – 4 T 11/02, NotBZ 2003, 316 m. zust. Anm. Lappe. 3 Aus der Rechtsprechung des BGH: Beschl. v. 30.1.1961 – III ZR 215/59, DNotZ 1961, 430; Beschl. v. 22.11.1966 – VI ZR 39/65, DNotZ 1967, 323; Beschl. v. 22.10.1987 – IX ZR 175/86, DNotZ 1988, 379; aus der Literatur s. nur: Wöstmann in Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung, 2. Aufl. 2009, Rz. 382; Schlüter/Knippenkötter, Die Haftung des Notars, 2004, Rz. 757, 758.

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Teil 1 Einführung tenschuldners durch eine zivilprozessuale Vollstreckungsgegenklage zu klären.1 198

Macht ein Kostenschuldner im Kostenprüfungsverfahren nach den §§ 127 ff. GNotKG pauschal geltend, er schulde die vom Notar berechneten Kosten nicht, weil diesem bei der Beurkundung ein Fehler unterlaufen sei, so hat nach h.M. das Gericht zu prüfen, ob eine Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung oder eine Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung in Betracht kommt.2 Streitig ist aber, ob im Kostenprüfungsverfahren bereits bezahlte Kosten mit dem Einwand der Amtspflichtverletzung zurückgefordert werden können.3

199

Bei einem nur auf unrichtige Sachbehandlung gestützten Einwand des Kostenschuldners ist jedoch ein Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung nicht zu prüfen.4

200

Wenn ein Kostenschuldner mit dem Einwand der Pflichtverletzung des Notars eine Materie in ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit verlagert, die, soweit das Bestehen von Schadensersatzansprüchen in Frage steht, grundsätzlich in das allgemeine Streitverfahren gehört, darf dies jedoch nicht dazu führen, dass sich der Kostenschuldner auf diese Weise den schärferen Darlegungs-, Substantiierungs- und Beweisführungspflichten des Zivilprozesses entzieht und sich der Amtsermittlungspflicht sowie der Möglichkeit des Freibeweises bedient (§ 130 Abs. 3 S. 1 GNotKG i.V.m. § 26 FamFG), ohne das Kostenrisiko tragen zu müssen, das ihn im Falle einer Schadensersatzklage gegen den Notar träfe (§ 91 ZPO im Gegensatz zur Gerichtsgebührenfreiheit im Kostenprüfungsverfahren nach § 127 GNotKG vor dem LG). Deshalb treffen ihn hinsichtlich solcher Gegenansprüche auch im Kostenprüfungsverfahren nach den §§ 127 ff. GNotKG dem Zivilprozess vergleichbare Darlegungs- und Substantiierungspflichten.5 1 KG, Beschl. v. 23.2.1973 – 1 W 1672/72, DNotZ 1973, 634 = JurBüro 1973, 539 = Rpfleger 1973, 264. 2 BayObLG, Beschl. v. 22.6.1989 – BReg. 3 Z 13/89, JurBüro 1989, 1707; KG, Beschl. v. 19.6.2003 – 1 W 270/02, JurBüro 2003, 652 [re.Sp., 2. Abs.] = KG-Report 2004, 39 [40 li.Sp., 1. Abs.]; ferner BayObLG, Beschl. v. 1.10.2004 – 3Z BR 129/04, MDR 2005, 230 = MittBayNot 2005, 304). 3 Aufrechnung ausgeschlossen: OLG Koblenz, Beschl. v. 31.10.2002 – 1 W 634/02, NotBZ 2003, 362; Rohs in Rohs/Wedewer, KostO, Stand: Sept. 2010, § 156 Rz. 19; Aufrechnung zulässig: Wöstmann in Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung, 2. Aufl. 2009, Rz. 380. 4 BayObLG, Beschl. v. 22.6.1989 – BReg. 3 Z 13/89, DNotZ 1990, 667 = JurBüro 1989, 1707 = EWiR 1989, 957 (Anm. Reithmann); OLG Hamm, Beschl. v. 28.8.1978 – 15 W 408/77 = DNotZ 1979, 57 (58) = Rpfleger 1979, 153; OLG Hamm, Beschl. v. 11.1.1971 – 15 W 320/70 = JurBüro 1971, 358 = KostRsp. KostO § 156 Nr. 75. 5 BayObLG, Beschl. v. 21.6.2005 – 3 Z BR 258/04, FGPrax 2005, 229 (231 li.Sp.; Beschl. v. 1.10.2004 – 3 Z BR 129/04, MDR 2005, 230 = MittBayNot 2005, 304.

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Einführung

Teil 1

6. Formulierungsvorschläge1 a) Einleitung des gerichtlichen Kostenprüfungsverfahrens durch Notar gemäß § 127 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 GNotKG 201

An das Landgericht … – Kostenkammer/Zivilkammer – … Antrag nach § 127 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 GNotKG in der Notarkostensache betreffend die Kostenberechnung der Notarin … vom …, KostRegNr. … Beteiligte: 1. … – Kostenschuldnerin und Antragstellerin – 2. Notarin … – Kostenglubigerin und Antragsgegnerin – Ich, die Beteiligte zu 2), beantrage zu beschließen: 1. Der Beanstandungen der Kostenschuldnerin werden zurckgewiesen. 2. Die Kostenberechnung der Kostenglubigerin …, vom …, KostRegNr. …, wird besttigt. 3. Die gerichtlichen Auslagen fallen der Kostenschuldnerin zur Last. 4. Die außergerichtlichen Kosten der Kostenschuldnerin werden nicht erstattet. Begrndung: I. Sachverhalt Fr meine Beurkundungs- und Betreuungsttigkeit in der Angelegenheit Kaufvertrag vom … zwischen … habe ich Frau …, Str. …, … Ort gemß § 30 Abs. 1 GNotKG als Kostenschuldnerin in Anspruch genommen. Die Kostenschuldnerin ist mit der Hçhe der eingeforderten Kosten nicht einverstanden und verweigert trotz meiner umfangreichen Erluterungen die Zahlung. Ich sehe mich daher gezwungen, die Angelegenheit dem Landgericht gemß § 127 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 GNotKG zur Entscheidung vorzulegen. Die Kostenberechnung und der bisherige Schriftwechsel mit der Kostenschuldnerin sind diesem Antrag in Kopie beigeschlossen. II. Rechtliche Wrdigung …

1 Zum alten Recht s. ausführlich Wudy, NotBZ 2006, 69.

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Teil 1 Einführung … III. Sonstiges 1. Was die Formalitten der Kostenberechnung angeht, so habe ich diese nochmals berprft und fr ausreichend empfunden. Sollte das Gericht jedoch anderer Auffassung sein und einen Verstoß gegen die Zitierbestimmungen nach § 19 Abs. 2 oder 3 GNotKG feststellen, so bitte ich, die Kostenberechnung nicht ohne Sachentscheidung aufzuheben, sondern mir die Mngel durch „Zwischenverfgung“ mitzuteilen, damit ich die Kostenberechnung noch im laufenden Kostenprfungsverfahren berichtigen kann (vgl. BGH, Beschl. v. 23.10.2008 – V ZB 89/08, Rz. 26). 2. Ich habe die Kostenschuldnerin vor der gegenstndlichen Vorlage darauf hingewiesen, dass sie bei einer gerichtlichen berprfung zwar kein Gerichtsgebhrenrisiko trifft, sie jedoch durch die Weiterleitung ihrer bei mir formlos vorgetragenen Einwendungen zum Landgericht fçrmliche Antragstellerin wird und damit als Veranlassungsschuldnerin fr entstehende gerichtliche Auslagen in Anspruch genommen werden kann. 3. Ich betreibe derzeit die Zwangsvollstreckung gegen die Kostenschuldnerin, die jedoch noch nicht zu meiner Befriedigung gefhrt hat. Hierzu bin ich trotz des anhngigen Kostenprfungsantrags berechtigt (§ 130 Abs. 1 S. 1 GNotKG).1 Die Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung meiner Kostenberechnung war bereits im Hinblick auf die Verzinsungsvorschrift des § 88 GNotKG erforderlich. Sollte die Kostenschuldnerin die aufschiebende Wirkung nach § 130 Abs. 2 S. 2 GNotKG nebst einstweiliger Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragen, so bitte ich, dem nur gegen angemessene Sicherheitsleistung, die ich in das Ermessen des Gerichts stelle, stattzugeben. Denn es ist nicht auszuschließen, dass sich die Vermçgensverhltnisse der Kostenschuldnerin bis zur Entscheidung erheblich verschlechtern. 4. Damit das Gericht seiner Pflicht zur Anhçrung aller Beteiligten nachkommen kann, teile ich mit, dass fr meine streitgegenstndliche Kostenforderung auch Herr/Frau …, wohnhaft …, als weiterer gesetzlicher Kostenschuldner nach § 30 Abs. 1 GNotKG haftet. Daneben sind keine weiten Kostenschuldner vorhanden. 5. Sollte das Gericht weitere Antrge, eine nderung der gestellten Antrge oder weitere Ausfhrungen zur Sache fr erforderlich oder zweckdienlich halten, so bitte ich um einen entsprechenden Hinweis. … Notarin

1 Freilich besteht die Gefahr einer Schadensersatzpflicht des Notars, wenn er die Vollstreckung betreibt, obwohl der Kostenschuldner den Kostenprüfungsantrag innerhalb eines Monats seit Zustellung der vollstreckbaren Kostenberechnung eingelegt hat (§ 90 Abs. 1 Satz 2 GNotKG). „Ungefährlich“ ist es für den Notar jedoch, wenn die Vollstreckung erst einen Monat ab Zustellung der vollstreckbaren Kostenberechnung beginnt – zwei Wochen muss er wegen § 89 S. 1 Halbs. 2 GNotKG i.V.m. § 798 ZPO sowieso warten.

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Einführung

Teil 1

b) Formulierungsvorschlag für eine Antragserwiderung des Notars einschließlich Streitverkündung Dem folgenden Formulierungsvorschlag für eine Antragserwiderung des 202 Notars mit gleichzeitiger Streitverkündung liegt der folgende – alltägliche – Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller bestreitet, Kostenschuldner zu sein. Er habe dem Notar keinen Entwurfsauftrag erteilt; den handelnden Makler habe er dazu nicht bevollmächtigt. An das Landgericht … – Kostenkammer/Zivilkammer – … Antragserwiderung und Streitverkndungsschrift In der Notarkostensache des … – Kostenschuldner und Antragsteller – gegen mich, Notarin … – Kostenglubigerin und Antragsgegnerin – Aktenzeichen: … nehme ich gemß richterlicher Verfgung vom … wie folgt Stellung: Der Antrag des Kostenschuldners ist zulssig, aber nicht begrndet. Ich beantrage daher: a) den Antrag des Kostenschuldners zurckzuweisen; hilfsweise fr den Fall, dass nach Auffassung des Gerichts die Voraussetzungen fr die abgerechnete 2,0 Entwurfsgebhr KV Nr. 24100 i.V.m. KV Nr. 21100 i.V.m. § 92 Abs. 2 GNotKG nicht erwiesen sind, die Kostenberechnung nicht vollstndig aufzuheben, sondern diese im Hinblick auf die erfolgte umfangreiche Beratung auf eine 1,0 Beratungsgebhr nach KV Nr. 24200 i.V.m. § 92 Abs. 1 GNotKG nach einem Geschftswert von … Euro (= vereinbarter Kaufpreis) zu erkennen; b) die gerichtlichen Auslagen dem Kostenschuldner zur Last zu legen; c) die außergerichtlichen Kosten des Kostenschuldners diesem selbst und in Gnze zur Last zu legen; falls einschlgig: d) den Antrag des Kostenschuldners auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Kostenprfungsantrags nebst einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung zurckzuweisen. Hilfsweise, dem Antrag nur gegen

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Teil 1 Einführung Anordnung einer Sicherheitsleistung, die ich in das Ermessen des Gerichts stelle, stattzugeben. Gleichzeitig verknde ich hiermit dem Makler … (vollstndiger Name und ladungsfhige Anschrift) gerichtlich den Streit mit der Aufforderung, dem Kostenprfungsverfahren auf Seiten der Antragsgegnerin beizutreten. Begrndung: I. Sachverhalt … II. Rechtliche Wrdigung 1. … 2. Der Streitverkndete war bei der Erteilung des Entwurfsauftrags an mich als bevollmchtigter Vertreter des Kostenschuldners ttig. Sollte er dabei als Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt haben, was der Kostenschuldner auch einwendet, und ich im vorliegenden Rechtsstreit ganz oder teilweise unterliegen, so htte ich gegen den Streitverkndeten einen (Schadensersatz-)Anspruch nach § 179 Abs. 1 BGB, § 29 Nr. 1 GNotKG. Daher ist die Streitverkndung zulssig; dies gilt auch fr das Kostenprfungsverfahren nach den §§ 127 ff. GNotKG (siehe nur OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 28.6.1995 – 9 W 74/95, DNotZ 1996, 398 = SchlHA 1995, 251; ferner – obiter dictum – KG, Beschl. v. 20.10.1997 – 25 W 7095/96, KG-Report 1998, 130, 132 re.Sp.). Zur Unterrichtung des Streitverkndeten ber den vorliegenden Rechtsstreit sind beigefgt: – die Antragsschrift des Kostenschuldners vom … – die Verfgung des Gerichts vom … Ich bitte, dem Streitverkndeten ein Exemplar dieser Antragserwiderung nebst Streitverkndung zuzustellen und fge dazu ein zustzliches beglaubigtes Exemplar bei. III. Sonstiges wie bei III. des vorstehenden Musters 1) … Notarin

203

Anmerkungen zur Streitverkündung: – Die obergerichtliche Rechtsprechung hält eine Streitverkündung – §§ 72 ff. ZPO – auch im Kostenprüfungsverfahren nach den §§ 127 ff. GNotKG für zulässig.1 Mit Zustellung der Streitverkündung wird die Verjährung gegenüber dem Steitverkündeten gehemmt (§§ 6 Abs. 3 S. 1 Halbs. 1 GNotKG i.V.m. § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB). – Die Streitverkündung in einem vorangegangenen Rechtsstreit entfaltet für die Anwendung von § 21 Abs. 1 S. 1 GNotKG keine Bindungswirkung. Denn die Interventionswirkung nach den §§ 74 Abs. 1, 68 ZPO 1 Siehe die Nachweise im Text des Musters.

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Teil 1

tritt nur ein, wenn die Streitverkündung gemäß § 72 Abs. 1 ZPO zulässig war. Das ist jedenfalls hinsichtlich des (öffentlich-rechtlichen) Anspruchs auf Kostenniederschlagung zu verneinen, weil es sich dabei nicht um einen Anspruch aus einem Alternativverhältnis gemäß § 72 Abs. 1 ZPO handelt.1 – Die Verfügung, durch die der Vorsitzende der Kammer die Zustellung der Streitverkündungsschrift im Kostenprüfungsverfahren ablehnt, ist nach § 58 FamFG mit der Beschwerde anfechtbar.2

VI. Übergangsrecht 1. Mehrere Übergangsvorschriften Das GNotKG enthält ein nicht ganz einfaches Übergangsrecht. Es sieht 204 zum einen mit § 134 eine Dauerübergangsvorschrift vor alle künftigen Gesetzesänderungen vor; sie löst § 161 KostO ab. Im Verhältnis der KostO zum GNotKG gilt hingegen die spezielle Übergangsvorschrift des § 136 GNotKG. 2. Übergangsrecht zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (GNotKG) Geht es um Kosten für ein notarielles Verfahren (vgl. Teil 2 Hauptab- 205 schnitt 1 und 3 KV: Beurkundungsverfahren und sonstige notarielle Verfahren) oder für ein notarielles Geschäft (vgl. Teil 2 Hauptabschnitt 4 und 5 KV), so sind sie nach der KostO abzurechnen, wenn der Auftrag an den Notar vor dem Tag des Inkrafttretens des GNotKG erteilt worden ist (§ 136 Abs. 1 Nr. 4 GNotKG). Dies gilt auch für Vollzugs- und Betreuungstätigkeiten sowie für zu Vollzugszwecken gefertigte Entwürfe (§ 136 Abs. 3 GNotKG). Durch diesen Gleichlauf von Hauptgeschäft einerseits und von Vollzugs- und Betreuungsgeschäft andererseits soll vermieden werden, dass ein einheitlicher Vorgang, wie etwa die Beurkundung eines Kaufvertrags mit anschließendem Grundbuchvollzug, nach verschiedenen Kostengesetzen bewertet werden muss.3 Die genannten Grundsätze sind entsprechend anwendbar auf die Kosten nach § 100 Abs. 1 und 3 SachenRBerG in dessen bis zum Inkrafttreten des GNotKG geltenden Fassung (§ 136 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 GNotKG). In allen übrigen Fällen kommt es auf die Fälligkeit an; liegt sie vor dem Stichtag, findet die KostO Anwendung (§ 136 Abs. 2 GNotKG). Hierbei

1 KG, Beschl. v. 19.6.2003 – 1 W 270/02, KG-Report 2004, 39 (40 li.Sp. unten, re.Sp. oben) = JurBüro 2003, 652 (re.Sp. letzter Abs.). 2 OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 28.6.1995 – 9 W 74/95, DNotZ 1996, 398 = SchlHA 1995, 251; Müller-Magdeburg (Fn. 1), Rz. 830 (jeweils zum alten Recht, nämlich zur Beschwerde nach § 19 FGG). 3 Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, zu § 136, S. 193.

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Teil 1 Einführung handelt es sich vor allem um formelles Kostenrecht, z.B. um die Anwendung des Zurückbehaltungsrechts nach § 10 KostO. Soweit das GNotKG für bestimmte Gebühren eine Anrechnung vorsieht, namentlich bei der vorzeitigen Beendigung des Beurkundungsverfahrens (Vorbemerkung 2.1.3 Abs. 2 KV), bei dem isolierten Entwurf (Vorbemerkung 2.4.1 Abs. 6 KV) oder bei der isolierten Beratung (Nr. 24200 Anm. Abs. 2), sind auch nach der KostO für entsprechende Tätigkeiten entstandene Gebühren anzurechnen; dabei handelt es sich lediglich um Entwurfsgebühren gem. § 145 Abs. 1 S. 3 KostO. Nach den genannten Anknüpfungsvoraussetzungen bestimmt sich auch das Verfahren der gerichtlichen Überprüfung (§§ 156–157a KostO einerseits, §§ 127–131 GNotKG andererseits). Nicht etwa finden § 136 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 1 und Nr. 2 GNotKG Anwendung. Denn der Gesetzgeber hat offenbar einen Anknüpfungsgleichlauf zwischen materiellen und verfahrensrechtlichen Kostenbestimmungen im Auge.1 3. Dauerübergangsvorschrift 206

Kosten für notarielle Verfahren oder Geschäfte werden nach bisherigem Recht erhoben, wenn der Auftrag an den Notar vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt worden ist (§ 134 Abs. 2 GNotKG). Nach diesem Zeitpunkt bestimmt sich auch das Verfahren der gerichtlichen Überprüfung (§§ 127–131 GNotKG). Nicht etwa findet § 134 Abs. 1 GNotKG Anwendung. Denn der Gesetzgeber hat offenbar wie bei der speziellen Übergangsvorschrift des § 136 GNotKG auch bei der Dauerübergangsvorschrift des § 134 GNotKG einen Anknüpfungsgleichlauf zwischen materiellen und verfahrensrechtlichen Kostenbestimmungen im Auge.2

1 Vgl. Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, zu § 136, S. 193. 2 Vgl. Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, zu § 136, S. 193.

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Teil 2 Grundstückskauf Inhaltsübersicht I. Überblick 1. Zum Aufbau dieses Teils . . . . . . 2. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Gebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Geschäftswert . . . . . . . . . . . . . aa) Kaufpreis als Regelbewertung . . . . . . . . . . . . . . . bb) Hinzurechnung vorbehaltener Nutzungen und weiterer Leistungen . . . . cc) Ausnahmsweise Bewertung nach dem höheren Grundstückswert. . . . . . . dd) Bebauung auf Rechnung des Erwerbers . . . . . . . . . . ee) Bewertung weiterer in der Kaufurkunde enthaltener Geschäfte . . . . . . . . c) Vollzug und Betreuungstätigkeiten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Vollzugsgebühr. . . . . . . . . bb) Betreuungsgebühr . . . . . . cc) Treuhandgebühr. . . . . . . . d) Gebührenfreie Nebengeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Standardkaufvertrag in den Varianten Direktzahlung und Hinterlegung 1. Vorbemerkungen . . . . . . . . . . . . . 2. Direktzahlungsmodell . . . . . . . . Fall 1: Kaufvertrag (Direktzahlung) mit Überwachung des Leistungsaustausches . . . . . . . . . Fall 2: Kaufvertrag (Direktzahlung) mit Überwachung des Leistungsaustausches und Einholung von behördlichen Genehmigungen . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 3: Kaufvertrag (Direktzahlung) mit Überwachung des Leistungsaustausches, Einholung von behördlichen Genehmigungen und Einholung von Löschungsunterlagen . . . . .

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3. Anderkontenmodell . . . . . . . . . . . a) Vorbemerkung zur Verwahrungsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . b) Fallbeispiel . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 4: Kaufvertrag (Kaufpreisverwahrung) mit Überwachung des Leistungsaustausches, Einholung von behördlichen Genehmigungen und Einholung von Löschungsunterlagen . . . . . . . . . . III. Kaufvertrag mit Hinzurechnungsposten und die Bebauung auf Rechnung des Erwerbers 1. Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Vorbehaltene Nutzungen des Verkäufers. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 5: Kaufvertrag mit vorbehaltenem Wohnungsrecht des Verkäufers. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 6: Kaufvertrag mit vom Verkäufer nach Besitzübergang einbehaltener Miete . . . . . . . . . . . 3. Leistungen des Käufers über die Kaufpreiszahlung hinaus . . . . . . . Fall 7: Kaufvertrag mit schuldrechtlichem Verfügungsverbot. . Fall 8: Kaufvertrag mit Selbstnutzungsverpflichtung . . . . . . . . Fall 9: Kaufvertrag mit Bauverpflichtung Wohngebäude. . . . . . . Fall 10: Kaufvertrag mit Bauverpflichtung gewerbliches Gebäude . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 11: Kaufvertrag mit Investitionsverpflichtung und Arbeitsplatzgarantie. . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 12: Kaufvertrag mit Übernahme der Vermessungskosten . Fall 13: Kaufvertrag mit Übernahme der Erschließungskosten

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Teil 2 Grundstückskauf Fall 14: Kaufvertrag mit Abrissverpflichtung . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 15: Kaufvertrag mit bedingter Aufzahlungsverpflichtung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 16: Kaufvertrag mit Mehrerlösklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Gebäude wurde auf Rechnung des Erwerbers errichtet. . . . . . . . a) Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . b) Fallbeispiel . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 17: Kaufvertrag über ein Grundstück, das Gebäude wurde auf Rechnung des Erwerbers errichtet . . . . . . . . . . . IV. Kaufvertrag und weitere Erklärungen mit demselben bzw. einem verschiedenen Gegenstand 1. Vorbemerkungen . . . . . . . . . . . . . 2. Inhalt des Vertrags . . . . . . . . . . . . a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . b) Beispiele für unbewertete zusätzliche Kaufvertragsinhalte 3. Derselbe Beurkundungsgegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Bewertungsregeln . . . . . . . . . . b) Ausgewählte Fallbeispiele . . Fall 18: Kaufvertrag und Auflassung (Standardfall der Generalklausel des § 109 Abs. 1 S. 1–3, S. 5 GNotKG) . Fall 19: Kaufvertrag und Übernahme einer durch ein Grundpfandrecht am Kaufgrundstück gesicherten Darlehensschuld in Anrechnung an den Kaufpreis . . . . . . . . . . . Fall 20: Kaufvertrag und Löschungserklärungen des Verkäufers sowie des Gläubigers Fall 21: Kaufvertrag und Belastungsvollmacht . . . . . . . . . Fall 22: Kaufvertrag und Zwangsvollstreckungsunterwerfungen . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 23: Kaufvertrag und Abtretung der Eigentümergrundschuld des V an den K .

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c) Weitere Beispiele . . . . . . . . . . 62a 4. Verschiedener Beurkundungsgegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 a) Bewertungsregeln . . . . . . . . . . . 74 b) Ausgewählte Fallbeispiele . . . 75 Fall 24: Kaufvertrag und Finanzierungserklärungen gegenüber Dritten (hier bzgl. Kaufpreiszahlung) . . . . . . . . . . 75 Fall 25: Kaufvertrag und Grundschuldbestellung zur Finanzierung des Kaufpreises (Sicherungsgeschäft) . . . . . . . . 76 Fall 26: Kaufvertrag und Übernahme einer nicht valutierenden Grundschuld für eigene Kreditzwecke mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung gegenüber dem neuen Gläubiger . . . . . . . . . . . . . . . 77 Fall 27: Kaufvertrag und Bestellungserklärungen von subjektiv-dinglichen Rechten 78 Fall 28: Kaufvertrag und Verzicht auf Umsatzsteuerbefreiung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Fall 29: Kaufvertrag und Rechtswahl (hier nach Art. 15 Abs. 2 EGBGB) . . . . . . . . . . . . . 80 Fall 30: Kaufvertrag und Ehevertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Fall 31: Kaufvertrag und Miteigentümervereinbarungen nach § 1010 BGB. . . . . . . . . . . . 82 Fall 32: Kaufvertrag und wechselseitige Vorkaufsrechte zwischen Verkäufer und Käufer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Fall 33: Kaufvertrag und wechselseitige Vorkaufsrechte der Käufer . . . . . . . . . . . . . . . 84 Fall 34: Kaufvertrag und wechselseitige Ankaufsrechte zwischen Verkäufer und Käufer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Fall 35: Kaufvertrag und Mietvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . 86

Grundstückskauf Fall 36: Kaufvertrag und Bauherstellungsvertrag (Werklieferungsvertrag) . . . . . Fall 37: Kaufvertrag unter Beteiligung einer bestehenden GbR (Erwerber) . . . . . . . . Fall 38: Kaufvertrag mit Ergänzungen zum formfreien GbR-Vertrag . . . . . . . . . . . . . . . Fall 39: Kaufvertrag und GbR-Gründungsvertrag (rudimentärer Gesellschaftsvertrag) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 40: Kaufvertrag und GbR-Gründungsvertrag (vollständiger Gesellschaftsvertrag) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 41: Kaufvertrag und Vereinigungsantrag des Kaufgrundstücks mit einem anderen Grundstück des Käufers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 42: Kaufvertrag (ohne Finanzierungsvollmacht) und Grundbuchberichtigungsantrag wegen Erbfolge. . . . . . . . . Fall 43: Kaufvertrag mit Finanzierungsvollmacht und Grundbuchberichtigungsantrag aufgrund Erbfolge . . . . . . Fall 44: Kaufvertrag und mittelbare Schenkung . . . . . . . . . Fall 45: Kaufvertrag und Aufhebung des zwischen Verkäufer und Käufer bestehenden Mietvertrags . . . . . . . Fall 46: Kaufvertrag und Verpflichtung zwischen den Käufern zur Aufteilung des Kaufgrundstücks in WE/TE . Fall 47: Kaufvertrag und Löschungserklärungen des Verkäufers über ein Gesamtgrundpfandrecht, das nicht nur an dem Kaufgrundstück besteht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 48: Kaufvertrag und gesonderter Mietgarantievertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Teil 2

Fall 49: Mehrere Kaufverträge bei vollständiger Beteiligtenidentität . . . . . . . . . Fall 50: Mehrere Kaufverträge bei nur teilweiser Beteiligtenidentität und mit Verknüpfungswille . . . . . . . . . . . . . Fall 51: Mehrere Kaufverträge bei nur teilweiser Beteiligtenidentität und mit Verknüpfungswille (bei Überschreitung des allgemeinen Höchstwerts von 60 Mio. Euro) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 52: Mehrere Kaufverträge bei nur teilweiser Beteiligtenidentität und ohne Verknüpfungswille . . . . . . . . . . . . . c) Weitere Beispiele . . . . . . . . . . . V. Ausgewählte Kaufvertragstypen 1. Kaufvertrag über ein Wohnungsbzw. Teileigentum . . . . . . . . . . . . 2. Kaufvertrag über ein Erbbaurecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Kaufvertrag über eine Teilfläche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . b) Fallbeispiel . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 53: Verkauf einer Teilfläche und Einräumung Vorkaufsrecht am Restgrundstück . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Mietkauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . b) Fallbeispiele . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 54: Mietvertrag (unbestimmte Dauer) und Ankaufsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Leasingkauf (sale and lease back). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 55: Kaufvertrag mit Mietvertrag und Ankaufsrecht . . . . . . 6. Kauf vom Insolvenzverwalter . . 7. Kauf zur Abwendung einer anhängigen Zwangsversteigerung . Fall 56: Kauf zur Abwendung einer anhängigen Zwangsversteigerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Teil 2 Grundstückskauf 8. Kauf auf Leibrente . . . . . . . . . . . . Fall 57: Kauf auf Leibrente (wertgesichert) . . . . . . . . . . . . . . . 9. Kaufvertrag nach dem SachenRBerG . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 58: Kauf nach dem SachenRBerG mit weiteren Erklärungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10. Kaufvertrag nach dem VerkFlBerG . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 59: Angebot des Verkäufers nach dem VerkFlBerG. . . . . . . . . Fall 60: Annahme des Käufers nach dem VerkFlBerG. . . . . . . . . 11. Kaufvertrag über ein Gebäudeeigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 61: Kaufvertrag über Gebäudeeigentum nebst Komplettierung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12. Dreiseitige Vereinbarung nach Vorkaufsrechtsausübung . . . . . . Fall 62: Auflassung und weitere Erklärungen . . . . . . . . . . . . . 13. Kauf vom Bauträger . . . . . . . . . . . 14. Kettenkaufvertrag (A-B-C-Kauf) 15. Einheimischenmodell . . . . . . . . Fall 63: Kaufvertrag von der Gemeinde an einen Einheimischen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16. Kaufvertrag im Anschluss an eine Grundstücksauktion . . . . . 17. Kaufvertrag nach dem AusglLeistG . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 64: Kaufvertrag nach dem AusglLeistG (landwirtschaftliche Fläche). . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 65: Kaufvertrag nach dem AusglLeistG (Waldfläche) . . . . . 18. Kaufvertrag unter Beteiligung eines Minderjährigen/Betreuten Fall 66: Kaufvertrag mit Doppelvollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . 19. Kaufvertrag mit Stundung des Kaufpreises . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 67: Kaufvertrag mit Stundung des Kaufpreises (Ratenzahlung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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VI. Angebot und Annahme 1. Vorbemerkungen. . . . . . . . . . . . . . a) Angebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Annahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Beurkundungsgegenstände. . . aa) derselbe Gegenstand. . . . . bb) verschiedene Gegenstände . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Besonderheiten bei der Vollzugsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Angebot geht vom Verkäufer aus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 68: Angebot des Verkäufers. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 69: Angebot des Verkäufers an einen noch zu benennenden Dritten (ohne Selbsteintrittsrecht des Benennungsberechtigten) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 70: Angebot des Verkäufers an einen noch zu benennenden Dritten (mit Selbsteintrittsrecht des Benennungsberechtigten) . . . Fall 71: Annahme des Käufers mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 72: Annahme des Käufers mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung und Auflassung . . Fall 73: Annahme des Käufers mit Änderungen des Angebots durch den Käufer . . . . . . . . . . . . . . Fall 74: Annahme des Käufers mit Änderungen des Angebots durch den Verkäufer . . . . . . . . . . . Fall 75: Annahme mit Benennung des Annahmeberechtigten 3. Angebot geht vom Käufer aus . . Fall 76: Angebot des Käufers . . . Fall 77: Annahme des Verkäufers und Auflassung . . . . . . . . . . . Fall 78: Annahme des Verkäufers mit Änderungen durch den Verkäufer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 79: Annahme des Verkäufers mit Änderungen durch den Käufer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Angebotsvertrag . . . . . . . . . . . . . .

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Grundstückskauf Fall 80: Angebot des Verkäufers mit Vereinbarung eines Bindungsentgelts . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 81: Angebot des Verkäufers mit Vereinbarung der Kostenübernahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Mehrheit von Angeboten (Alternative Angebote) . . . . . . . . . . . Fall 82: Unbedingtes und bedingtes Verkäuferangebot . . . . . Fall 83: Wechselseitige Angebote an demselben Vertragsgegenstand (Kreuzofferte). . . . . . 6. Änderung des Angebots vor Annahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 84: Verlängerung der Angebotsfrist nach deren Ablauf . . . . Fall 85: Verlängerung der Angebotsfrist vor deren Ablauf . . . . . VII. Bedingte Kaufverträge und Optionsrechte 1. Vorbemerkungen . . . . . . . . . . . . . a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . b) Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Wegfall von Begünstigungen 2. Vorkaufsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 86: Bestellung eines Vorkaufsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 87: Mietvertrag und Vorkaufsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Ankaufsrecht (Call-Option). . . . Fall 88: Ankaufsrecht in der Variante eines aufschiebend bedingten Kaufvertrags . . . . . . . . . . Fall 89: Ankaufsrecht in der Variante eines Angebots. . . . . . . Fall 90: Ankaufsrecht in der Variante eines Vorvertrags . . . . . 4. Vorhand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 91: Angebotsvorhand . . . . . 5. Wiederkaufsrecht. . . . . . . . . . . . . Fall 92: Begründung eines Wiederkaufsrechts . . . . . . . . . . . . . . . 6. Verkaufsrecht (Put-Option) . . . . Fall 93: Begründung eines Wiederverkaufsrechts . . . . . . . . . . . .

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Teil 2

VIII. Kaufverträge mit Kaufpreis unter dem Verkehrswert 1. Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 2. Indizien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 IX. Änderungen oder Ergänzungen (Nachträge) 1. Vorbemerkungen . . . . . . . . . . . . . 2. Änderungen und Ergänzungen zum Kaufvertrag . . . . . . . . . . . . . Fall 94: Kaufpreisänderung . . . . Fall 95: Kaufpreisberichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 96: Änderung einzelner Vertragsbedingungen . . . . . . . . . Fall 97: Änderung des Kaufobjekts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 98: Erweiterung des Kaufobjekts (Zusatzkauf) . . . . . . . . . . Fall 99: Verkleinerung des Kaufobjekts (Teilaufhebung) . . . Fall 100: Auswechslung eines Vertragspartners durch Vertragsübernahme bzw. Vertragseintritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 101: Auswechslung eines Vertragspartners durch Aufhebung des ursprünglichen Kaufvertrags und Abschluss eines neuen Kaufvertrags . . . . . . . . . . . Fall 102: Versehentliche Falschbezeichnung („falsa demonstratio“) . . . . . . . . . . . . . . . 3. Messungsanerkennung als Nachtrag eigener Art zum Teilflächenkauf . . . . . . . . . . . . . . Fall 103: Messungsanerkennung und Auflassung bei demselben Notar . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 104: Messungsanerkennung und Auflassung bei einem anderen Notar. . . . . . . . . . . . . . . . Fall 105: Messungsanerkennung (mit Kaufpreisreduzierung aufgrund eines Schätzfehlers) und Auflassung . . . . . . . . . . . . . .

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Teil 2 Grundstückskauf Fall 106: Messungsanerkennung (mit Kaufpreiserhöhung aufgrund eines Schätzfehlers) und Auflassung . . . . . . . . . . . . . . Fall 107: Messungsanerkennung (mit Kaufpreiserhöhung wegen Zusatzkaufes) und Auflassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 108: Identitätserklärung . . 4. Einseitige Änderungserklärungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 109: Berichtigung des Anteils- bzw. Gemeinschaftsverhältnisses der Erwerber . . . . . . . Fall 110: Tod des Erwerbers vor Vollzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . X. Aufhebung 1. Vorbemerkungen . . . . . . . . . . . . . a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . b) Übersichtstabelle . . . . . . . . . . 2. Fallbeispiele . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 111: Aufhebung eines bereits teilerfüllten Kaufvertrages Fall 112: Aufhebung eines noch nicht erfüllten Kaufvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 113: Aufhebung mit Ausgleichsvereinbarung . . . . . . . . . . Fall 114: Aufhebung mit Räumungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 115: Auswechslung eines Vertragspartners durch Aufhebung nebst Neuabschluss . . . Fall 116: Austausch eines Vertragspartners durch Vertragsübernahme bzw. Vertragseintritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XI. Auflassung (isoliert) 1. Vorbemerkungen . . . . . . . . . . . . . 2. Fallbeispiele . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 117: Auflassung beurkundet durch den Notar des Kaufvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 118: Auflassung beurkundet durch anderen Notar als den des Kaufvertrags . . . . . . . . . . . . . .

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Fall 119: Auflassung beurkundet durch den Sozius des Notars des Kaufvertrags . . . . . . . . . . . . . . Fall 120: Auflassung als Vermächtniserfüllung (notarielles Testament) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 121: Auflassung als Vermächtniserfüllung (privatschriftliches Testament) . . . . . . . Fall 122: Auflassung nach Prozessvergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 123: Auflassung nach rechtskräftigem Urteil . . . . . . . . . Fall 124: Auflassung nach Ausübung Vorkaufsrecht . . . . . . . . . . Fall 125: Auflassung nach Auslandsbeurkundung . . . . . . . . . . . . Fall 126: Wiederholung der Auflassung wegen versehentlicher Falschbezeichnung („falsa demonstratio“) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 127: Bewilligung zur Auflassung (durch Notar in Eigenurkunde) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 128: Auflassung durch den Insolvenzverwalter nebst „Genehmigung“ des noch vom Insolvenzschuldner geschlossenen Kaufvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . XII. Besondere Regelungsgegenstände 1. Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Schuldübernahme und Erfüllungsübernahme . . . . . . . . . . . . . . Fall 129: Kaufvertrag und Übernahme eines am Kaufgrundstück lastenden Grundpfandrechts ohne Übernahme einer Forderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 130: Kaufvertrag und Übernahme einer durch ein Grundpfandrecht am Kaufgrundstück gesicherten Darlehensschuld . . . Fall 131: Kaufvertrag und Übernahme einer am Kaufgrundstück gesicherten Darlehensschuld samt Grundschuld . . . . . .

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Grundstückskauf Fall 132: Kaufvertrag und Übernahme einer am Kaufgrundstück lastenden Grundschuld für eigene Kreditzwecke (ohne das zugrunde liegende Darlehen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 133: Kaufvertrag über einen Anteil am Grundstück mit Erfüllungsübernahme . . . . . . . . . 3. Maklerklauseln . . . . . . . . . . . . . . Fall 134: Grundstückskaufvertrag und Feststellungserklärung zum Maklervertrag . . . . . . . . . . . Fall 135: Grundstückskaufvertrag und Übernahme einer vom Verkäufer geschuldeten Maklerprovision durch den Käufer . . . . Fall 136: Grundstückskaufvertrag mit Schuldanerkenntnis und Zwangsvollstreckungsunterwerfung gegenüber dem Makler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 137: Grundstückskaufvertrag und Maklerklausel in der Gestalt eines echten Vertrages zugunsten Dritter . . . . . . . . . . . . 4. Gestaltungen zur löschbaren Auflassungsvormerkung . . . . . . Fall 138: Gestaltung zur löschbaren Auflassungsvormerkung im Kaufvertrag . . . . . . . . . . . . . . . Fall 139: Gestaltung zur löschbaren Eigentumsvormerkung in Form der Eigenurkunde . . . . . . .

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Teil 2

XIII. Nebentätigkeiten 1. Vorbemerkungen . . . . . . . . . . . . . 2. Vollzug des Grundstückskaufvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . b) Abschließender Katalog. . . . . c) Paradigmenwechsel . . . . . . . . 3. Betreuungstätigkeiten beim Grundstückskaufvertrag . . . . . . a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . b) Abschließender Katalog. . . . . c) Ehemals gebührenfreie Betreuungstätigkeiten, die nunmehr gebührenpflichtig sind. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Beachtung von Treuhandauflagen Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . XIV. Tauschvertrag 1. Vorbemerkungen . . . . . . . . . . . . . 2. Ausgewählte Fallbeispiele . . . . . Fall 140: Tauschvertrag unterschiedlich wertvoller Grundstücke mit Tauschaufgabe . . . . . Fall 141: Ringtausch . . . . . . . . . Fall 142: Tausch mit dem Bauträger (Grundstücksmodell) . . . Fall 143: Tausch mit dem Bauträger (Stundungsmodell) . . . . . . Fall 144: Tausch mit dem Bauträger (Anteilsmodell) . . . . . . . . .

244 245 245 246 252 253 253 254

255 256 257 258

258 259 260 261 262

242

243

Stichwortverzeichnis Angebot 144 f., 156, 164 – alternative Berechtigte (aufschiebend bedingt) 151, 170 – Änderung vor Ablauf 173 – Änderung nach Fristablauf 172 – Benennung des Berechtigten 147, 157 f. – Bindungsentgelt 153, 168 – Kostenübernahme 169 – neues 161, 166 – wechselseitig über denselben Gegenstand 152, 171

Angebotsvorhand 183 Ankaufsrecht – Angebotsvorhand 183 – aufschiebend bedingter Kaufvertrag 177, 180 – Ausübung 176 – Call-Option 179 f. – Geschäftswert 174 f. – Verkäuferangebot 177, 181 – Vorvertrag 177, 182 Annahme 144, 146, 159, 165 – Änderungen vor Annahme 162

105

Teil 2 Grundstückskauf – Auflassung 149, 160, 165 – Benennung des Berechtigten 154, 163 – Käufer mit Änderungen 161 – Unterwerfung Kaufpreis 150, 159 ff. – Verkäufer 165 – Verkäufer mit Änderungen durch Verkäufer 166 – Verkäufer mit Änderungen vor Annahme 167 – Vollzugsgesbühr 155 Apostille 254 Aufhebung – Ausgleichsvereinbarung 212 – Geschäftswert 208 – Neuabschluss Auswechslung Vertragspartner 214 – Räumungspflicht 213 – Vertrag bereits teilerfüllt 210 – Vertrag noch nicht (teil-)erfüllt 211 Auflassung – aufgrund rechtskräftigem Urteil 225 – ausländische Urkunde 228 – Ausübung Vorkaufsrecht 226 – Bewilligung durch Notar 230 – Eigenurkunde 230, 243 – Insolvenzverwalter 231 – isoliert 216 – Aktenverwahrer 217 – anderer Notar 217, 220 – derselbe Notar 216, 219 – Notar in Bürogemeinschaft 217 – Notariatsvertreter 217 – Sozius 217 – Prozessvergleich 224 – Vermächstniserfüllung – not. Testament 222 – privatschr. Testament 223 Auflassungsvormerkung – Eigenurkunde, Löschung Auflassungsvormerkung nach Rücktritt 243 – löschbar 242 – Löschungserklärung Auflassungsvormerkung aufgrund Vollmacht 243 – Löschungserklärung Eigenurkunde 243 – Löschungsvollmacht 243 Auktion – Kauf nach 25 AusglLeistG – landwirtschaftliche Nutzfläche 140

106

– Rückauflassungsvormerkung 140 f. – Rücktrittsrecht 140 f. – Veräußerungsverbot gesetzlich 140 f. – Waldfläche 141 Bauträgervertrag 136, 260 f. Bebauung – Bebauung, Rechnung des Erwerbers 7, 26, 39 f. bedingter Kaufvertrag 174 Betreuungsgebühr – Ablösetreuhand 256 – Ausfertigungssperre 23, 124, 129, 131, 133 ff., 138, 140 ff., 160, 165, 195, 234 f., 242 f., 258 – Betreuungsgebühr, Geschäftswert 14, 253 – Betreuungstätigkeiten 13, 253 ff. – Eintragungsbewilligung, ausgesetzt 19 – Gebühr 13, 253 ff. – Kaufpreisfälligkeitsmitteilung 19, 23, 27, 124, 129, 131, 133 ff., 138, 142, 160, 165, 195, 242 f., 254 – Löschungsunterlagen, Treuhand 256 – Treuhandauflage 23, 135, 256 – Treuhandauftrag, Überwachung 23, 129, 256 – Treuhandgebühr 15 – Auftrag 15, 256 – Geschäftswert 16, 256 – Überwachung Leistungsaustausch 19 – Umschreibungsüberwachung 27, 40, 124, 129, 131, 133 ff., 138, 140 ff., 160, 165, 195, 234 f., 242 f. Call-Opotion – Ankaufsrecht 179 f. Echtheitsbestätigung 255 Einheimischenmodell 138 Erwerbsrecht – Geschäftswert 174 f. Gebäudeeigentum – Komplettierung – Kauf Grundstück 134 – Löschungsbewilligung, Einholung mit Entwurf 134 Gegenleistung 5 – Leibrente 130 – Preisklausel 130 – Reallasst 130 – Wertsicherungsklausel 130

Grundstückskauf Gegenstandshäufung 8 – denselben Gegenstand 8 – Bauvorbereitungsvollmacht 53 – Benutzungsbeschränkungen, Übernahme 49 – Dauerlasten, nicht ablösbar, Übernahme 48 – Dienstbarkeit, übernommen bzw. eingeräumt 44 – eingeräumte Rechte 44 – Erbbauzins, Übernahme 50 – Früchte 43 – Garantieversprechnen, unselbstständig 45 – Grundschuld, dingliche Übernahme 47 – Hausgeld, Übernahme 51 – Kaufreiszahlung, Übernahme durch Dritten 55 – Maklerklausel, Feststellung 52, 238 – Mietgarantie, unselbstständig 45 – Mietvertrag, Übernahme 54 – Nachzahlungsverpflichtung 37, 43 – Nutzungen 43 – übernommene Rechte 44 – Vertragsstrafe 43 – Vertragsübernahme, Eintritt 46, 197 – Vorkaufsrecht, übernommen bzw. eingeräumt 44 – Vormerkung, übernommen bzw. eingeräumt 44 – Wiederkaufsrecht, übenommen bzw. eingeräumt 44 – Wohngeld, Übernahme 51 – Zinsen 43 – derselbe Beurkundungsgegenstand 8, 56 f. – Belastungsvollmacht 59 – Besitzverschaffung, Unterwerfung 60 – Bürgschaftserklärung 66 – Darlehen, Abtretung von Auszahlungsansprüchen 67 – derselbe Gegenstand 62 – Eigentümergrundschuld, Abtretung 61 – Eigentümergrundschuld, Löschungsbewilligung Verkäufer 72

– – – – – –

Teil 2

– Eintragung Ehepartner, Gütergemeinschaft 71 – Erfüllungsgeschäft 57 – Grundschuld, Kaufpreissicherung 63 – Herausgabe, Unterwerfung 60 – Herausteilung des Kaufgrundstücks 68 – Hypothek, Kaufpreissicherung 63 – Kaufpreissicherungshypothek 63 – Löschungsantrag 58 – Löschungsbewilligung, Gläubiger (Dritter) 58, 73 – Löschungserklärungen, Gläubiger (Dritter) 58 – Löschungserklärungen, Verkäufer (Löschungszustimmung) 58 – Pfandfreigabe, Gläubiger 58, 73 – Räumung, Unterwerfung 60, 213 – Rückübertragungsverpflichtung 64 – Verfügungsbeschränkung, schuldrechtlich 64 – Vorkaufsrecht, Verzicht des Berechtigten für diesen Verkaufsfall 69 – Zustimmung Dritter 65 – Zustimmung nach § 12 WEG 65 – Zustimmung nach § 1365 BGB 65 – Zustimmung nach § 5 ErbbauRG 65 – Zwangsvollstreckungsunterwerfung 60 gegenstandsverschieden 8 Hauptgegenstand 43, 56 Hauptgeschäft Rechtsverhältnisses, mehrere 41 Rückkaufsrecht, Auflassungsvormerkung 33 verschiedener Beurkundungsgegenstand 42 – Angebotsannahme Verkäufer mit Änderungen 106 – Ankaufsrechte, wechselseitig (Verkäufer – Käufer) 85 – Aufteilungsverpflichtung, WEG 97 – Auswechslung Vertragspartner 115 – Bauherstellungsvertrag 87 – Benutzungsregelung 82 – Bestandteilszuschreibung 92 – Darlehensvertrag mit Dritten, Kaufpreisfinanzierung 75

107

Teil 2 Grundstückskauf – Ehevertrag 81 – Erbbaurecht, Aufhebung 114 – Erbengemeinschaft, Auseinandersetzung 118 – GbR, Änderung Gesellschaftsvertrag 89 – GbR, Eintritt 88 – GbR, Gründungsvertrag rudimentär 90 – GbR, Gründungsvertrag vollständig 91 – Grundbuchberichtigung Erbfolge, mit Finanzierungsvollmacht 94 – Grundbuchberichtigung Erbfolge, ohne Finanzierungsvollmacht 93 – Grunddienstbarkeit, Grundbuchantrag Wegerecht 78 – Grundschuld, Übernahme einer nicht valutierten mit Unterwerfung 77 – Grundschuldbestellung, Kaufpreisfinanzierung 76 – Kaufvertrag und Abtretung der Kaufpreisforderung 119 – Kaufvertrag und Pachtvertrag 110 – Kaufvertrag und Teilung nach § 3 WEG 116 – Leasing 127 – Leasingvertrag 113 – Löschungserklärung Verkäufer, Gesamtrecht 98 – Maklerklausel, Vertrag zugunstgen Dritter 117, 241 – mehrere Kaufverträge, Beteiligtenidentität teilweise, Verknüpfungswille 101 – mehrere Kaufverträge, Beteiligtenidentität teilweise, Verknüpfungswille, Überschreitung Höchstwert 102 – mehrere Kaufverträge, Beteiligtenidentität teilweise, kein Verknüpfungswille 101 – mehrere Kaufverträge, Beteiligtenidentität teilweise, kein Verknüpfungswille, Überschreitung Höchstwert 103 – mehrere Kaufverträge, Beteiligtenidentität vollständig 100 – Mehrheit von Angeboten 105

108

– Messungsanerkennung und Änderung wegen Schätzfehler 107 f. – Messungsanerkennung und Zusatzkauf 109 – Mietgarantie, sebstständig 99 – Mietkauf 111, 125 f. – Mietvertrag, Aufhebung 96 – Mietvertrag, Beurkundung 86 – Miteigentümervereinbarung 82 – Pachtvertrag 110 – Rechtswahl 80 – Sale and lease back 127 – Schenkung 95 – Stellplatzdienstbarkeit 112 – Teileigentum, Aufhebung 114 – Teilflächenkauf und Stellplatzdienstbarkeit 112 – Umsatzsteueroption 79 – Vereinbarung Kostenübernahme 104 – Vereinigungsantrag 92 – Vorbehaltsgut 81 – Vorkaufsrecht, Verzicht des Berechtigten für alle Verkaufsfälle 120 – Vorkaufsrechte, wechselseitig (Käufer – Käufer) 84 – Vorkaufsrechte, wechselseitig (Verkäufer – Käufer) 83 – Werkliefervertrag 87 – Werksvertrag 87 – Wohnungseigentum, Aufhebung 114 Genehmigung Beteiligter, – Genehmigung Beteiligter, Entwurf 21 Grundstück – Verkehrswert 5, 187 f. – Wertbestimmung 200 f. Identitätserklärung – Messungsanerkennung 205 Insolvenzverwalter – Erfüllungswahl 128, 231 – nur Auflassung wegen Vormerkung (§ 106 InsO) 231 – Zustimmung 128, 231 – Zwangsversteigerung, Abwendung 129 Kaufpreis – Arbeitsplatzgarantie, Hinzurechnung – Arbeitsplatzgarantie 33

Grundstückskauf – Bauverpflichtung, gewerblich, Hinzurechnung – Bauverpflichtung, Hinzurechnung – Bauverpflichtung 24 – Bauverpflichtung, Wohngebäude, Familienwohnheim, Hinzurechnung – Bauverpflichtung, Wohngebäude, Familienwohnheim 31, 138 – Belastungsverbot, Hinzurechnung – Belastungsverbot 29 – Gegenleistung 5 – Hinzurechnung 4, 24 – Abrisskosten 36 – Abrissverpflichtung 36 – Aufzahlungsverpflichtung, bedingt 37 – Mehrerlösabführung 38 – Nachzahlungsverpflichtung, bedingt, 37 – Nutzungen 424 – Vermessungskosten, Übernahme 34 – Verpflichtungen, zusätzliche 5 – Wohnrecht 27 – Zahlungsverpflichtung, Übernahme 35 – Investitionsverpflichtung, Hinzurechnung – Investitionsverpflichtung 24, 33 – Kaufpreis 3 – Mehrerlös, Hinzurechnung – Mehrerlösklausel 24 – Miete, einbehalten, – Miete einbehalten 28 – Preisklausel 130 – Ratenzahlung 143 – Selbstnutzungsverpflichtung, Hinzurechnung – Selbstnutzungsverpflichtung 30, 138 – Stundung 143 – Verfügungsverbot, Hinzurechnung – Verfügungsverbot 29, 82, 139 – Vergleich der Leistungen 6, 129, 131 f., 140, 187 – Vermessungskosten, Hinzurechnung – Vermessungskosten 24 – Wertsicherungsklausel 130 – Wiederkaufsrecht, Hinzurechnung – Wiederkaufsrecht 30, 138, 184 Kettenkaufvertrag 137

Teil 2

Leasingvertrag 127 Legalisation 255 Maklerklausel 238 ff. – Erfüllungsübernahme 239 – Feststellung 238 – Schuldanerkenntnis 240 – Vertrag zugunstgen Dritter 117, 241 – Vollstreckungsunterwerfung 240 Messungsanerkennung 200 – Anerkennung Vermessungsergebnis 200 – Auflassung, anderer Notar 201 – Auflassung, derselbe Notar 200 – Identitätserklärung 205 – Kaufpreiserhöhung Schätzfehler 203 – Kaufpreiserhöhung Zukauf 204 – Kaufpreisreduzierung Schätzfehler 202 – Nachzahlung Vollstreckungsunterwerfung 203 – Rückzahlung 202 – Zukauf, Auflassung 204 Mietkauf – bedingter Kaufvertrag, Ankaufsrecht 125 Mietvertrag – unbefristet, Ankaufsrecht, bedingter Kaufvertrag 126 – und Vorkaufsrecht 178 – Wertbestimmung 125 f. Minderjähriger – Betreuter 142 – Doppelvollmacht §§ 1828, 1829 BGB 142 Nachtrag 189 ff. – Änderung 189 ff. – Auswechlung Vertragspartner 197 – Kaufobjekt 194 – Kaufobjekt, Erweiterung 195 – Kaufpreis 191 – Kaufpreisberichtigung 192 – Teilaufhebung 196 – Verkleinerung Kaufobjekt, Teilaufhebung 196 – Vertragsbestimmung 193 – Zusatzkauf 195 – Änderung Beteiligungsverhältnis der Käufer 206 – Änderung, Falschbezeichnung (falsa demonstratio) 199 – Aufhebung, teilweise 196

109

Teil 2 Grundstückskauf – Ergänzung 190 – Tod des Erwerbers vor Umschreibung 207 – Vertragseintritt 197 – Vertragsübernahme, Eintritt 197 Nebentätigkeiten – gebührenfreie 17 Nebentätigkeiten – Vollzugsgesbühr, Betruungsgebühr 244 ff. Notaranderkonto – Auszahlung 22 – Hebegebühr 22 – Notaranderkonto 23 – Treuhandauftrag 254 – Verwahrung 22 Optionsvertrag – Ausübung 176 – Call-Option 179 f. – Put-Option 186 Put-Option – Rückkaufspflicht 186 – Rückkaufsrecht 186 – Verkaufsrecht 186 – Wiederverkaufsrecht 186 Rechtsmittelverzicht 142 SachenRBerG – Aufgabe Gebäudeeigentum 131 – Aufgabe Nutzungsrecht – Gebäudeeigentum 131, 134 – Gebäudeeigentum – Aufgabe Nutzungsrecht 131, 134 – Grundstückserwerb 131 – Komplettierung 131 – Pfanderstreckung 131 – Pfanderstreckung, Wertbestimmung 131 Sale and lease back 127 Tausch – Bauträger – Anteilsmodell 262 – Grundstücksmodell 260 – Stundungsmodell 261 – Wervertrag 262 – Ringtausch 259 – Tauschaufgabe 258 f. Teilfächenkauf – mit Auflassung 124 – Vorkaufsrecht am Restgrundstück 124 Treuhandgebühr 15, 256

110

Übernahme Darlehen – Anrechnung auf den Kaufpreis 234 f. – dinglich gesichert 234 f. – Miteigentumsanteil (Innenverhältnis) 237 – Schuldanerkenntnis 234 f. – Schuldnerwechsel 234 f. Übernahme Darlehensschuld 232 ff. Übernahme Grundschuld – abstaktes Schuldanerkenntnis 236 – eigene Kreditzwecke 236 – nicht valutierend 233 – ohne Forderung, nur dinglich 233 – Vollstreckungsunterwerfung 236 Umsatzsteueroption – verschiedener Beurkundungsgegenstand 79 Veräußerungsrecht – Geschäftswert 174 f. Verfügungsverbot, schuldrechtlich 138 Verkaufsrecht – Put-Option 186 VerkFlBerG – Angebot Verkäufer 132 – Annahme Käufer, Auflassung 133 – Wertbestimmung 132 Vollzugsgebühr – Anforderung Änderung eingetragener Rechte 246 – Anforderung Freigabeerklärung MaBV 246 – Anforderung Löschungsunterlagen 246 – Einholung Gläubigerzustimmung, Schuldnerwechsel 234 f., 252 – Erledigung Beschwerdeverfahren 244 – Erledigung von Beanstandungen 244 – Gebühr 9 f., 155, 245 ff. – Genehmigung, behördlich 10, 23, 246 – Genehmigung, rechtsgeschäftlich 246 – Geschäftswert 12, 251 – Genehmigung Beteiligter 252 – Genehmigung Familiengericht 142 – Genehmigung Kommunalaufsicht 131, 138 – Genehmigung nach GrdstVG 195, 235, 262

Grundstückskauf – Genehmigung nach GVO 20, 27, 40, 124, 129 ff., 133 f., 140 f., 195 – Genehmigung vollmachtlos vertretener, Einholung 252 – Katalog 246 – Löschungsunterlagen, Einholung 21, 129, 134 – Negatiattest nach § 28 BauGB 20, 27, 40, 124, 129 ff., 143, 160, 234 f., 262 – Stellen von Anträgen 244 – Übermittlung von Anträgen 244 – Vorkaufsrechtsverzicht öfffentlichrechtlich, Einholung 252 – Vorkaufsrechtsverzicht privat, Einholung 252

Teil 2

– Vorkaufsrechtszeugnis 10, 246 – XML-Datei, Erstellung der 11, 245 Vorkaufsrecht – Ausübung 176 – Ausübung, Rückabwicklung 135 – Einräumung 177 – Geschäftswert 174 f. – Löschung Vormerkung, Grundschuld 135 – und Mietvertag 178 Vorvertrag 176 Wiederkaufsrecht – Ausübung 176, 184 – Geschäftswert 174 f., 184 Zusatzkauf 195

I. Überblick 1. Zum Aufbau dieses Teils Die notarielle Praxis arbeitet mit Ganztexten (Methodenlehre: Vertrags- 1 typen) und Bausteinen (Methodenlehre: Regelungstypen). Gerade anhand der zahlreichen Varianten eines „Grundstückskaufs“ – etwa Kauf eines Altbaugrundstücks, eines Bauplatzes, eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücks, mit Bauverpflichtung (Bauträgerkauf), eines Gewerbebetriebs, einer Teilfläche, aus der Zwangsversteigerung, vom Insolvenzverwalter – kann man aber feststellen, dass die Bewertung nach jedem dieser Vertragstypen zu einer Vielzahl von Wiederholungen führen würde – allein deshalb, weil sich viele der Vertragstypen kostenrechtlich nicht unterscheiden. Auch viele Bausteine für einzelne Vertragsklauseln, wie z.B. zum Besitzübergang, zur Haftung für Rechts- und Sachmängel, etc., beeinflussen die Bewertung nicht. Die nachfolgende Darstellung unternimmt den Versuch, sowohl der Vertragstypenlehre als auch den kostenrechtlich gebotenen Unterscheidungsmerkmalen gerecht zu werden. 2. Einführung a) Gebühr Für die Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages fällt eine 2,0 Ge- 2 bühr nach Nr. 21100 KV GNotKG an. Der Gebührensatz ist also unverändert geblieben (vgl. § 36 Abs. 2 KostO).

111

Teil 2 Grundstückskauf b) Geschäftswert aa) Kaufpreis als Regelbewertung 3

Nach § 47 S. 1 GNotKG wird im Zusammenhang mit dem Kauf der Wert der Sache durch den Kaufpreis bestimmt. Gemeint ist dessen Nennbetrag. Eine Änderung gegenüber der KostO ist nicht erfolgt (vgl. § 20 Abs. 1 S. 1 HS. 1 KostO). Obwohl der Wortlaut der Vorschrift auf den „Kauf von Sachen“ als dem häufigsten Geschäft des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs abstellt, ist sie – wie im Geltungsbereich der KostO – auch auf kaufähnliche Überlassungsverträge anzuwenden, soweit es sich dabei um einen Austausch gegen Geld handelt. bb) Hinzurechnung vorbehaltener Nutzungen und weiterer Leistungen

4

Häufig spiegelt der geschuldete Barkaufpreis nicht den Wert des Kaufgegenstandes, ist er nur Teil des vom Käufer zu erbringenden wirtschaftlichen Entgelts. Um einerseits den Verkehrswert der Kaufsache, andererseits den wirtschaftlichen Kaufpreis einzufangen, bestimmt daher § 47 S. 2 GNotKG, dass dem Kaufpreis der Wert der vorbehaltenen Nutzungen und der vom Käufer übernommenen oder ihm sonst infolge der Veräußerung obliegenden Leistungen hinzugerechnet wird. Dabei versteht es sich von selbst, dass eine Hinzurechnung derartiger Nutzungen oder Leistungen zum Kaufpreis dann nicht in Betracht kommt, wenn deren Wert auf den vereinbarten Kaufpreis angerechnet wurde und nur der dann verbleibende Kaufpreisrest bar gezahlt werden soll. Spezielle Hinzurechnungsposten, wie beispielsweise die Bauverpflichtung, finden sich nunmehr in § 50 GNotKG.

5

Nach diesem Gesetzeszweck gilt § 47 S. 2 GNotKG nicht für jede zusätzliche Leistung, die ein Käufer übernimmt, sondern nur für solche, die neben dem Kaufpreis ein zusätzliches Entgelt für die Überlassung der Kaufsache darstellen, also dem Verkäufer wirtschaftlich zugutekommen; zusätzliche Verpflichtungen sind folglich nur zu berücksichtigen, wenn ersichtlich ist, dass der Kaufpreis allein den Verkehrswert des Grundstücks nicht abdeckt, sondern wegen der zusätzlichen Leistungen des Käufers hinter diesem zurückbleibt, wenn also nur beides zusammen als die dem Grundstückswert gemäße Gegenleistung angesehen werden kann, die nach § 47 S. 1 GNotKG den Vertragswert bildet. Umgekehrt gewendet: „Leistungen“, die der Käufer nur im eigenen Interesse oder zu Gunsten Dritter übernimmt, sind jedenfalls dann nicht hinzuzurechnen, wenn der Verkäufer an ihnen kein Interesse hat und sie ihm auch nicht objektiv zugutekommen. Diese Grundsätze galten bereits im Anwendungsbereich der KostO (vgl. § 20 Abs. 1 S. 1 HS 2 KostO).

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Grundstückskauf

Teil 2

cc) Ausnahmsweise Bewertung nach dem höheren Grundstückswert Ist der nach § 47 S. 1 und 2 GNotKG errechnete Kaufpreis niedriger als der 6 Verkehrswert, so ist dieser maßgebend; er bestimmt sich nach § 46 GNotKG. Um dem Vereinfachungszweck des § 47 S. 1 und 2 GNotKG Rechnung zu tragen, ist der Wert der Sache aber nur dann festzustellen, wenn deutlich zutage tritt, dass in dem nach § 96 GNotKG maßgebenden Zeitpunkt der Kaufpreis nicht annähernd so hoch ist wie der sich bei Anwendung des § 46 GNotKG ergebende Wert. Dies alles galt schon unter dem Regime der KostO (vgl. § 20 Abs. 1 S. 2 KostO). Zu den Grundsätzen der Wertermittlung und den dafür zur Verfügung stehenden Instrumenten siehe Rz. 187 ff. dd) Bebauung auf Rechnung des Erwerbers Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 HS 2 KostO bleibt eine auf Rechnung des Erwer- 7 bers vorgenommene Bebauung bei der Ermittlung des Wertes außer Betracht. Dieses Bewertungsprivileg wurde nicht in das GNotKG übernommen. ee) Bewertung weiterer in der Kaufurkunde enthaltener Geschäfte Enthält eine notarielle Urkunde neben dem Kaufgeschäft weitere Erklä- 8 rungen, so ist zu prüfen, ob es sich um denselben Beurkundungsgegenstand nach der Ausnahmevorschrift des § 109 Abs. 1 GNotKG oder um verschiedene Beurkundungsgegenstände nach der Grundsatznorm des § 86 Abs. 2 (ggf. i.V.m. § 110 Nr. 2 und § 111 Nr. 4) GNotKG handelt. c) Vollzug und Betreuungstätigkeiten aa) Vollzugsgebühr Nach der KostO fiel eine (halbe) Vollzugsgebühr nach § 146 Abs. 1 Satz 1 9 Halbs. 1 KostO an bei Tätigkeiten des Notars, die zu den beurkundeten – schuldrechtlichen oder dinglichen – Vereinbarungen der Beteiligten notwendigerweise hinzukommen müssen, um deren Wirksamkeit herbeizuführen und ihre Ausführung zu ermöglichen. Diese höchstrichterlich vorgegebene Definition, deren Anwendung im Einzelfall durchaus Schwierigkeiten bereitet hatte, hat nach dem GNotKG keine Bedeutung mehr. Denn die Vollzugstätigkeiten sind nunmehr abschließend aufgezählt in Vorbemerkung 2.2.1.1 KV GNotKG. Die Vollzugsgebühr, die unabhängig von der Zahl der erbrachten Vollzugs- 10 tätigkeiten in der Regel, d.h. pro vollzogener Urkunde, nur einmal anfällt (§§ 93 Abs. 1 S. 1, 86 GNotKG), beträgt grundsätzlich 0,5 (Nr. 22110 KV GNotKG); sie kann sich aber, wenn nur behördliche Genehmigungen und Vorkaufszeugnisse anzufordern und zu prüfen sind, auf einen (niedrigeren)

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Teil 2 Grundstückskauf Betrag von 50 Euro pro angeforderter Genehmigung bzw. Vorkaufsrechtszeugnis reduzieren (Nr. 22112 KV GNotKG). 11 Soweit es erforderlich ist, dass der Notar strukturierte Daten in Form der Extensible Markup Language (XML) oder in einem nach der Stand der Technik vergleichbaren Format für eine automatisierte Weiterbearbeitung beim Grundbuchamt erzeugt, fällt hierfür eine gesonderte Vollzugsgebühr in Höhe von 0,3 an, die auf 250 Euro beschränkt ist (Nr. 22114 KV GNotKG). 12 Der Geschäftswert für den Vollzug ist der Geschäftswert des zugrunde liegenden Beurkundungsverfahrens, § 112 S. 1 GNotKG. Dies entspricht grundsätzlich § 146 Abs. 4 KostO (vgl. aber Rz. 244 ff.). bb) Betreuungsgebühr 13 Anders als für Vollzugstätigkeiten kannte die KostO für Betreuungstätigkeiten keinen speziellen Gebührentatbestand. Die Tätigkeiten, bei Kaufverträgen vornehmlich Fälligkeitsmitteilung und Umschreibungsüberwachung (gleichgültig ob im Wege der Ausfertigungssperre oder der ausgesetzten Eintragungsbewilligung und deren Erklärung durch den Notar in Eigenurkunde), wurden daher nach der Auffangnorm des § 147 Abs. 2 KostO abgerechnet. Der Gebührensatz betrug 0,5, der Geschäftswert bildete sich aus einem Teilwert des Kaufpreises und jede einzelne Betreuungstätigkeit löste eine gesonderte Gebühr aus. An dieser Stelle ist grundlegend umzudenken: Das GNotKG kennt keine Auffangnorm i.S.d. § 147 Abs. 2 KostO mehr. Vielmehr sind die abrechnungsfähigen Betreuungstätigkeiten abschließend aufgezählt in Nr. 22200 KV GNotKG. Der Gebührensatz beträgt 0,5. Wie die Vollzugsgebühr, fällt auch die Betreuungsgebühr unabhängig von der Zahl der erbrachten Betreuungstätigkeiten nur einmal an (§§ 93 Abs. 1 S. 1, 86 GNotKG). 14 Der Geschäftswert für die Betreuungsgebühr ist wie bei der Beurkundung zu bestimmen, § 113 Abs. 1 GNotKG. Das bedeutet: Die bislang nach der KostO (§ 30 Abs. 1) gebotene Teilwertbildung wurde nicht in das neue Recht übernommen, vielmehr ist der Geschäftswert für Beurkundung, Vollzug und Betreuung identisch. cc) Treuhandgebühr 15 Eine Betreuungstätigkeit i.S. des § 24 Abs. 1 S. 1 BNotO stellt auch die Überwachung von Treuhandauflagen Dritter dar, insbesondere von Ablösegläubigern, die dem Notar Löschungsunterlagen mit Verwendungsauflagen erteilen. Nach der KostO war streitig, ob hierfür § 146 Abs. 1 S. 1 oder § 147 Abs. 2 KostO einschlägig ist. Diese Unsicherheit besteht nicht mehr. Vielmehr ordnet Nr. 22201 KV GNotKG für die Beachtung von Treuhandauflagen durch einen nicht unmittelbar an dem Beurkundungsverfahren

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Grundstückskauf

Teil 2

Beteiligten, eine Urkunde oder Auszüge einer Urkunde nur unter bestimmten Bedingungen herauszugeben, eine 0,5 Gebühr an; wobei die Gebühr für jeden Treuhandauftrag gesondert entsteht. Die Treuhandgebühr fällt neben der Betreuungsgebühr nach Nr. 22200 KV GNotKG und auch neben der Vollzugsgebühr an. Zu beachten ist, dass sich nach dem Wortlaut von Satz 1 der Anmerkung zu Nr. 22201 KV ein Treuhandauftrag eines Finanzierungsgläubigers an den Notar, dass dieser über das auf das Notaranderkonto überwiesene Geld erst bei Sicherstellung der ranggerechten Eintragung der Finanzierungsgrundschuld verfügen darf, vom Gebührentatbestand nicht erfasst wird. Der Geschäftswert ist der Wert des Sicherungsinteresses, § 113 Abs. 2 GNotKG. Hierbei sind auch Tageszinsen zu berücksichtigen.1

16

d) Gebührenfreie Nebengeschäfte Durch die Regelungstechnik des abgeschlossenen Gebührenkatalogs ergibt 17 sich ohne weiteres, dass notarielle Tätigkeiten, die sich nicht in einem Gebührentatbestand widerspiegeln, gebührenfrei bleiben. In der Vorbemerkung 2.1 KV GNotKG klarstellende Ausführungen zum Abgeltungsbereich der Gebühr für das Beurkundungsverfahren und für weitere Tätigkeiten, z.B. Übermittlung und Stellung von Anträgen an ein Gericht, gemacht. Hierauf sei an dieser Stelle nur hingewiesen.

II. Standardkaufvertrag in den Varianten Direktzahlung und Hinterlegung 1. Vorbemerkungen Bewertung von weiteren Erklärungen im Kaufvertrag Der Kaufvertrag enthält neben den kaufvertragsrechtlichen Verpflichtungs- 18 erklärungen regelmäßig weitere Erklärungen, die kostenrechtlich unterschiedlich zu bewerten sind. Grundlegend ist Folgendes zu unterscheiden: Zahlreiche im Kaufvertrag enthaltene Regelungen z.B. zum Besitzübergang, die Auflassung, eine Belastungsvollmacht (auf den Zweck und die Höhe kommt es dabei nicht an), eine Bauvorbereitungsvollmacht oder die Löschungszustimmung nebst deren Antrag bezüglich wegzufertigender Grundpfandrechte – um nur einige Beispiele zu nennen – sind Inhalt des Vertrages oder betreffen denselben Beurkundungsgegenstand nach § 109 GNotKG (sind gegenstandsgleiche Erklärungen nach § 44 KostO) zum Kauf. Dazu gehört auch die regelmäßig enthaltene Auflassungsvormerkung, wobei an dieser Stelle auf die im GNotKG dafür neu eingeführte Geschäftswertvorschrift des § 45 Abs. 3 GNotKG hingewiesen sei. Zu erhe-

1 Begründung RegE, BT-Drs. 17/11471, zu § 113, S. 190.

115

Teil 2 Grundstückskauf ben ist in diesen Fällen nur eine 2,0 Gebühr nach Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro GNotKG nach dem Wert des Kaufvertrages (§ 86 Abs. 1 bzw. bei demselben Gegenstand gem. § 109 Abs. 1 GNotKG). Zu den nicht gesondert bewerteten Erklärungen s unten IV. 2b (Rz. 48 ff.) und zu Erklärungen mit demselben Gegenstand s IV. 3 (Rz. 61). Wegen der Erklärungen im Kaufvertrag, die im Gegensatz dazu aufgrund ihres verschiedenen Beurkundungsgegenstandes kostenrechtlich zu einem gesonderten Bewertungsansatz führen, wird auf die Ausführungen in Teil 2 Abschnitt IV. Nr. 4 ff. (Rz. 74 ff. und 104 ff.) verwiesen. 2. Direktzahlungsmodell E Fall 1: Kaufvertrag (Direktzahlung) mit Überwachung des Leistungsaustausches 19 Der Notar beurkundet einen Kaufvertrag über ein Grundstück mit Auflassung zu einem Kaufpreis von 200 000 Euro. Er übernimmt die Fälligkeitsmitteilung hinsichtlich der Kaufpreiszahlung und die Umschreibungsüberwachung in der Form der Ausfertigungssperre (alternativ: in der Form der ausgesetzten Eintragungsbewilligung). Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung des Kaufvertrages mit weiteren Erklärungen 2) Betreuungstätigkeiten KostO

GNotKG

1) Beurkundung Kaufvertrag mit weiteren Erklärungen Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

200 000 Euro (§ 47)

Als Geschäftswert ist der Kaufpreis maßgebend.

Der Wert wird durch den Kaufpreis bestimmt.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 200 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 200 000 Euro

2) Betreuungstätigkeiten a) Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit b) Umschreibungsüberwachung (Ausfertigungssperre) Geschäftswerte:

Geschäftswert:

a) 60 000 Euro (§ 30 Abs. 1, hier: 30 %)

a), b) 200 000 Euro (§ 113 Abs. 1)

Die Mitteilung gehört zu den sonstigen Nebentätigkeiten gem. § 147 Abs. 2,

Gemäß Nr. 22200 Nr. 2 KV (Kaufpreisfälligkeit) bzw. Nr. 22200 Nr. 3 KV

116

Grundstückskauf

KostO deren Geschäftswert nach freiem Ermessen zu bestimmen ist. b) 60 000 Euro (§ 30 Abs. 1, hier: 30 %) Das Beachten der Anweisung gehört zu den sonstigen Nebentätigkeiten gem. § 147 Abs. 2, deren Geschäftswert nach freiem Ermessen zu bestimmen ist.

Teil 2

GNotKG (Ausfertigungssperre) gehören die Tätigkeiten zu den Betreuungstätigkeiten. Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert für das Beurkundungsverfahren.

Gebühren:

Gebühr:

a) 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 60 000 Euro b) 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 60 000 Euro

a), b) 0,5 (Nr. 22200 Nr. 2, 3 KV) aus 200 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Die Gebühr nach § 147 Abs. 2 fällt für jede Betreuungstätigkeit gesondert an.

1) Die Betreuungsgebühr fällt unabhängig von der Anzahl der zu erledigenden Tätigkeiten nur einmal an; § 93 Abs. 1.

2) Erfolgt die Umschreibungsüberwachung durch den Notar alternativ in der Form der ausgesetzten Eintragungsbewilligung, so ergibt sich kostenrechtlich nichts anderes. Denn bewilligt der Notar in diesen Fällen aufgrund Ermächtigung die Eintragung des Eigentumswechsels durch Eigenurkunde, ist ebenfalls eine 5/10 Gebühr nach § 147 Abs. 2 aus einem Teilwert zu erheben.

2) Erfolgt die Umschreibungsüberwachung durch den Notar alternativ in der Form der ausgesetzten Eintragungsbewilligung, bewilligt also der Notar in diesen Fällen aufgrund Ermächtigung die Eintragung des Eigentumswechsels durch Eigenurkunde, so erhält er keine gesonderte Gebühr nach Nr. 25204 KV.

E Fall 2: Kaufvertrag (Direktzahlung) mit Überwachung des Leistungsaustausches und Einholung von behördlichen Genehmigungen Der Notar beurkundet einen Grundstückskaufvertrag mit Auflassung zu 20 einem Kaufpreis von 200 000 Euro. Er übernimmt die Fälligkeitsmitteilung und die Umschreibungsüberwachung in der Form der Ausfertigungssperre (alternativ: in der Form der ausgesetzten Eintragungsbewilligung). Des Weiteren holt er das Negativattest der Gemeinde nach § 28 BauGB und die Genehmigung nach der GVO ein.

117

Teil 2 Grundstückskauf Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung des Kaufvertrages 2) Vollzug 3) Betreuungstätigkeiten KostO

GNotKG

1) Beurkundung des Kaufvertrages mit weiteren Erklärungen Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

200 000 Euro (§ 47)

Als Geschäftswert ist der Kaufpreis maßgebend.

Der Wert wird durch den Kaufpreis bestimmt.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 200 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV) aus 200 000 Euro

2) Vollzug a) Einholung des Negativattestes der Gemeinde nach § 28 BauGB b) Einholung der Genehmigung nach der GVO Geschäftswert:

Geschäftswert:

a), b) 200 000 Euro (§§ 146 Abs. 4, 20 Abs. 1)

a), b) 200 000 Euro (§ 112)

Der Geschäftswert entspricht dem Wert des beurkundeten Kaufvertrages.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert des Beurkundungsverfahrens.

Gebühr:

Gebühr:

a), b) 5/10 (§ 146 Abs. 1 S. 1 Hs. 1) aus 200 000 Euro

a), b) 0,5 (Nr. 22110 KV) aus 200 000 Euro, gem. Nr. 22112 KV beschränkt auf 100 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Die Vollzugsgebühr fällt unabhängig von der Anzahl der zu erledigenden Tätigkeiten bei jedem Geschäft nur einmal an.

Gemäß Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KV gehören beide Tätigkeiten (Einholung Negativattest der Gemeinde nach § 28 BauGB und Einholung der GVO) zum Vollzug des Beurkundungsverfahrens. Die Vollzugsgebühr fällt aber nur einmal an, § 93 Abs. 1 S. 1. Die Gebühr beträgt grundsätzlich 0,5 und bestimmt sich nach dem Wert des Beurkundungsverfahrens, jedoch beschränkt sie sich für die vorliegenden Tätigkeiten auf 100 Euro, genauer: 50 Euro pro eingeholter Genehmigung.

2) Isoliert betrachtet löst die Tätigkeit der Einholung des Negativattestes der Gemeinde nach § 28 BauGB den 1/10 Gebührensatz nach § 146 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 aus. Da zu dem Vertrag eine weitere Vollzugstätigkeit mit einem höheren Gebührensatz vorgenommen wird (Einholung GVO), ist jedoch die Gebühr in diesem Fall nicht nochmals zu erheben.

118

Grundstückskauf

KostO

Teil 2

GNotKG 3) Betreuungstätigkeiten

a) Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit b) Umschreibungsüberwachung (Ausfertigungssperre) Geschäftswerte:

Geschäftswert:

a) 60 000 Euro (§ 30 Abs. 1, hier: 30 %)

a), b) 200 000 Euro (§ 113 Abs. 1)

Die Mitteilung gehört zu den sonstigen Nebentätigkeiten gem. § 147 Abs. 2, deren Geschäftswert nach freiem Ermessen zu bestimmen ist.

Gemäß Nr. 22200 Nr. 2 KV (Kaufpreisfälligkeit) bzw. Nr. 22200 Nr. 3 KV (Ausfertigungssperre) gehören die Tätigkeiten zu den Betreuungstätigkeiten. Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert für das Beurkundungsverfahren.

b) 60 000 Euro (§ 30 Abs. 1, hier: 30 %) Das Beachten der Anweisung gehört zu den sonstigen Nebentätigkeiten gem. § 147 Abs. 2, deren Geschäftswert nach freiem Ermessen zu bestimmen ist. Gebühren:

Gebühr:

a) 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 60 000 Euro b) 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 60 000 Euro

a), b) 0,5 (Nr. 22200 Nr. 2, 3 KV) aus 200 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Die Gebühr nach § 147 Abs. 2 fällt für jede Betreuungstätigkeit gesondert an.

1) Die Betreuungsgebühr fällt unabhängig von der Anzahl der zu erledigenden Tätigkeiten nur einmal an; § 93 Abs. 1.

2) Erfolgt die Umschreibungsüberwachung durch den Notar alternativ in der Form der ausgesetzten Eintragungsbewilligung, so ergibt sich kostenrechtlich nichts anderes. Denn bewilligt der Notar in diesen Fällen aufgrund Ermächtigung die Eintragung des Eigentumswechsels durch Eigenurkunde, ist ebenfalls eine 5/10 Gebühr nach § 147 Abs. 2 aus einem Teilwert zu erheben.

2) Erfolgt die Umschreibungsüberwachung durch den Notar alternativ in der Form der ausgesetzten Eintragungsbewilligung, bewilligt also der Notar in diesen Fällen aufgrund Ermächtigung die Eintragung des Eigentumswechsels durch Eigenurkunde, so erhält er keine gesonderte Gebühr nach Nr. 25204 KV.

E Fall 3: Kaufvertrag (Direktzahlung) mit Überwachung des Leistungsaustausches, Einholung von behördlichen Genehmigungen und Einholung von Löschungsunterlagen Der Notar beurkundet einen Grundstückskaufvertrag mit Auflassung zu 21 einem Kaufpreis von 200 000 Euro. Er übernimmt die Fälligkeitsmitteilung und die Umschreibungsüberwachung in der Form der Ausfertigungssperre (alternativ: in der Form der ausgesetzten Eintragungsbewilligung). Des Weiteren holt er das Negativattest der Gemeinde nach § 28 BauGB und die Genehmigung nach der GVO ein. Darüber hinaus holt er die 119

Teil 2 Grundstückskauf Grundschuldlöschungsbewilligung der Ablösebank des Verkäufers in Höhe von 80 000 Euro ein, die ihm mit der Auflage erteilt wird, darüber nur bei Zahlung der Restvaluta von 40 000 Euro verfügen zu dürfen. Schließlich holt der Notar noch die Genehmigung des vollmachtlos vertretenen Käuferteils unter Fertigung eines Entwurfs ein. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung des Kaufvertrages 2) Vollzug 3) Betreuungstätigkeiten 4) Treuhandauftrag (Treuhandgebühr) KostO

GNotKG

1) Beurkundung des Kaufvertrages mit weiteren Erklärungen Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

200 000 Euro (§ 47)

Als Geschäftswert ist der Kaufpreis maßgebend.

Der Wert wird durch den Kaufpreis bestimmt.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 200 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 200 000 Euro

2) Vollzug a) Einholung des Negativattestes der Gemeinde nach § 28 BauGB b) Einholung der Genehmigung nach der GVO c) Einholung der Löschungsbewilligung des Gläubigers d) Einholung der Genehmigung des vollmachtlos Vertretenen mit Entwurf a), b), c) Vollzugstätigkeiten

a), b), c), d):

Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§§ 146 Abs. 4, 20 Abs. 1, 40 Abs. 1)

200 000 Euro (§ 112)

Der Geschäftswert entspricht dem Wert des beurkundeten Kaufvertrages.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert des Beurkundungsverfahrens.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 146 Abs. 1 S. 1 Hs. 1) aus 200 000 Euro

0,5 (Nr. 22110 KV) aus 200 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Die Vollzugsgebühr fällt unabhängig von der Anzahl der zu erledigenden Tätigkeiten bei jedem Geschäft nur einmal an.

1) Die Tätigkeiten unter a) und b) sind Vollzugstätigkeiten gem. Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KV; die Tätigkeit unter c) ist eine Vollzugstätigkeit gem. Vorbemerkung 2.2.1.1

120

Grundstückskauf

KostO

Teil 2

GNotKG

2) Dass die Tätigkeit unter c) zum Grundbuchvollzug gem. § 146 Abs. 1 gehört, beruht letztlich auf einem Beschluss des BGH1. 3) Isoliert betrachtet löst die Tätigkeit der Einholung des Negativattestes der Gemeinde nach § 28 BauGB den 1/10 Gebührensatz nach § 146 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 aus. Da zu dem Vertrag weitere Vollzugstätigkeiten mit einem höheren Gebührensatz vorgenommen, ist jedoch die Gebühr in diesem Fall nicht nochmals zu erheben. c) Entwurfstätigkeit Geschäftswert: 200 000 Euro (§§ 40 Abs. 1, 20 Abs. 1) Der Geschäftswert richtet sich nach dem Wert des Kaufvertrages, dem zugestimmt wird.

Abs. 1 S. 2 Nr. 9 KV; die Tätigkeit unter d) ist eine Vollzugstätigkeit gem. Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 KV. Die Vollzugsgebühr fällt jedoch nur einmal an, § 93 Abs. 1 S. 1. 2) Isoliert betrachtet fällt für die Einholung der Genehmigung nach der GVO und des Negativattestes der Gemeinde nach § 28 BauGB höchstens eine Gebühr von 100 Euro, genauer: 50 Euro pro eingeholter Genehmigung, an (Nr. 22112 KV). 3) Für die Fertigung des Entwurfs der Genehmigung fällt keine Gebühr an, da bei demselben Notar bereits für eine Tätigkeit eine Vollzugs-, und/oder Betreuungsgebühr entsteht, Vorbem. 2.2 Abs. 2 KV i.V.m. Vorbem. 2.4.1 Abs. 1 S. 2 KV.

Gebühr: 5/10 Gebühr (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 1) aus 200 000 Euro Bemerkung: Für die Einholung der Genehmigung entsteht keine gesonderte Gebühr, da sie mit der Entwurfsgebühr abgegolten ist. 3) Betreuungstätigkeiten a) Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit b) Umschreibungsüberwachung (Ausfertigungssperre) Geschäftswert:

Geschäftswert:

a) 60 000 Euro (§ 30 Abs. 1, hier: 30 %)

a), b) 200 000 Euro (§ 113 Abs. 1)

Die Mitteilung gehört zu den sonstigen Nebentätigkeiten gem. § 147 Abs. 2, deren Geschäftswert nach freiem Ermessen zu bestimmen ist.

Gemäß Nr. 22200 Nr. 2 KV (Kaufpreisfälligkeit) bzw. Nr. 22200 Nr. 3 KV (Ausfertigungssperre) gehören die Tätigkeiten zu den Betreuungstätigkeiten. Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert für das Beurkundungsverfahren.

b) 60 000 Euro (§ 30 Abs. 1, hier: 30 %) Das Beachten der Anweisung gehört zu den sonstigen Nebentätigkeiten gem.

1 BGH, Beschl. v. 12.7.2007 – V ZB 113/2006, NotBZ 2007, 96.

121

Teil 2 Grundstückskauf KostO

GNotKG

§ 147 Abs. 2, deren Geschäftswert nach freiem Ermessen zu bestimmen ist. Gebühren:

Gebühr:

a) 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 60 000 Euro b) 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 60 000 Euro

a), b) 0,5 (Nr. 22200 Nr. 2, 3 KV) aus 200 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Die Gebühr nach § 147 Abs. 2 fällt für jede Betreuungstätigkeit gesondert an.

1) Die Betreuungsgebühr fällt unabhängig von der Anzahl der zu erledigenden Tätigkeiten nur einmal an; § 93 Abs. 1.

2) Erfolgt die Umschreibungsüberwachung durch den Notar alternativ in der Form der ausgesetzten Eintragungsbewilligung, so ergibt sich kostenrechtlich nichts anderes. Denn bewilligt der Notar in diesen Fällen aufgrund Ermächtigung die Eintragung des Eigentumswechsels durch Eigenurkunde, ist ebenfalls eine 5/10 Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO aus einem Teilwert zu erheben.

2) Erfolgt die Umschreibungsüberwachung durch den Notar alternativ in der Form der ausgesetzten Eintragungsbewilligung, bewilligt also der Notar in diesen Fällen aufgrund Ermächtigung die Eintragung des Eigentumswechsels durch Eigenurkunde, so erhält er keine gesonderte Gebühr nach Nr. 25204 KV.

4) Treuhandauftrag (Treuhandgebühr) strittig Erste Auffassung Geschäftswert:

Geschäftswert:

20 000 Euro (§ 30 Abs. 1: Teilwert von 30–50 % aus dem Wert der Auflage bzw. Haftungssumme, nicht etwa aus dem Wert des Kaufvertrages, hier 50 % aus 40 000 Euro)

40 000 Euro (§ 113 Abs. 2: Sicherungsinteresse, hier Restvaluta)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 20 000 Euro

0,5 (Nr. 22201 KV) aus 40 000 Euro

Bemerkung: Die Gebühr für den Treuhandauftrag fällt neben der Vollzugsgebühr und bei mehreren Treuhandauflagen verschiedener Gläubiger ggf. mehrmals an. Zweite Auffassung Vollzugsgebühren zu Grundbuchgeschäften sind in § 146 Abs. 1 und 2 abschließend geregelt. Bei der auftragsgemäßen Beschaffung der Löschungsunterlagen durch den Notar im Rah-

122

Grundstückskauf

KostO

Teil 2

GNotKG

men der Erfüllung der Verpflichtung des Verkäufers zur lastenfreien Eigentumsübertragung handelt es sich um eine Vollzugstätigkeit des Notars i.S.d. § 146 Abs. 1. Neben oder an Stelle der Vollzugsgebühr kann eine Gebühr nach § 147 Abs. 2 für dieselbe Tätigkeit wegen des Charakters dieser Norm als Auffangtatbestand grundsätzlich nicht entstehen. Nur wenn der Notar die Modalitäten der Anbahnung des Treuhandauftrags als ein Verhandeln mit dem Gläubiger qualifiziert, kann er die Gebühr nach § 147 Abs. 2 für die Treuhandüberwachung neben der Vollzugsgebühr nach § 146 Abs. 1 KostO ansetzen.

3. Anderkontenmodell a) Vorbemerkung zur Verwahrungsgebühr Für die Verwahrung von Geldbeträgen gemäß § 54a ff. BeurkG entsteht 22 nach Nr. 25300 KV GNotKG je Auszahlung eine 1,0 Gebühr, die der Notar bei Auszahlung entnehmen kann (Anmerkung zu Nr. 25300 KV GNotKG). Neu ist, dass es sich im Gegensatz zu § 149 KostO jetzt um eine aus dem jeweiligen Auszahlungsbetrag bestimmte Wertgebühr (§ 124 GNotKG) handelt, die mindestens 15 Euro (§ 34 Abs. 5 GNotKG) beträgt. Sie unterliegt nicht der allgemeinen Höchstwertvorschrift des § 35 Abs. 2 GNotKG. Bei Beträgen von mehr als 13 Mio. Euro wird die Geschäftswertgebühr jedoch zur „Hebegebühr“; es entsteht dann eine Gebühr in Höhe von 0,1 % des Auszahlungsbetrages. Daneben können – anders als nach der h.M. zu § 149 KostO – Betreuungsgebühr und Treuhandgebühr gesondert anfallen (Vorbem. 2.5.3 Abs. 1 KV GNotKG). b) Fallbeispiel E Fall 4: Kaufvertrag (Kaufpreisverwahrung) mit Überwachung des Leistungsaustausches, Einholung von behördlichen Genehmigungen und Einholung von Löschungsunterlagen Der Notar beurkundet einen Grundstückskaufvertrag mit Auflassung. Der 23 Kaufpreis (200 000 Euro) soll wegen eines sofortigen Besitzübergangs über Notaranderkonto abgewickelt werden. Der Notar übernimmt die Fälligkeitsmitteilung bzw. Einzahlungsmitteilung und die Umschreibungsüberwachung in der Form der Ausfertigungssperre (alternativ: in der Form der 123

Teil 2 Grundstückskauf ausgesetzten Eintragungsbewilligung). Des Weiteren holt er das Negativattest der Gemeinde nach § 28 BauGB und die Genehmigung nach der GVO sowie die Grundschuldlöschungsbewilligung der Ablösebank des Verkäufers in Höhe von 80 000 Euro ein, die ihm mit der Auflage erteilt wird, darüber nur bei Zahlung der Restvaluta von 40 000 Euro nebst Zinsen (5 %) verfügen zu dürfen. Der Kaufpreis soll finanziert werden. Die Finanzierungsbank des Käufers überweist den Kaufpreis auf das Notaranderkonto mit der Treuhandauflage, dass über das Geld erst verfügt werden darf, wenn die Eintragung der Finanzierungsgrundschuld zu 250 000 Euro sichergestellt ist. Schließlich holt der Notar noch die Genehmigung des vollmachtlos vertretenen Käuferteils ein. Der Notar zahlt den Kaufpreis bei Auszahlungsreife in zwei Beträgen aus, nämlich 40 000 Euro zuzüglich Zinsen an den Ablösegläubiger und den Restbetrag an den Verkäufer. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung des Kaufvertrages 2) Vollzug 3) Betreuungstätigkeiten 4) Treuhandaufträge 5) Verwahrungsgebühr (früher Hebegebühr) KostO

GNotKG

1) Beurkundung des Kaufvertrages mit weiteren Erklärungen Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

200 000 Euro (§ 47)

Als Geschäftswert ist der Kaufpreis maßgebend.

Der Wert wird durch den Kaufpreis bestimmt.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 200 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 200 000 Euro

2) Vollzug a) Einholung des Negativattestes der Gemeinde nach § 28 BauGB b) Einholung der Genehmigung nach der GVO c) Einholung der Löschungsbewilligung des Gläubigers d) Einholung der Genehmigung des vollmachtlos Vertretenen Geschäftswert:

Geschäftswert:

a), b), c), d):

a), b), c), d):

200 000 Euro (§§ 146 Abs. 4, 20 Abs. 1)

200 000 Euro (§ 112)

Der Geschäftswert entspricht dem Wert des beurkundeten Kaufvertrages.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert des Beurkundungsverfahrens.

124

Grundstückskauf

KostO

Teil 2

GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

a), b), c), d):

a), b), c), d):

5/10 (§ 146 Abs. 1 S. 1 Hs. 1) aus 200 000 Euro

0,5 (Nr. 22110 KV) aus 200 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Die Vollzugsgebühr fällt unabhängig von der Anzahl der zu erledigenden Tätigkeiten bei jedem Geschäft nur einmal an.

1) Die Tätigkeiten unter a) und b) sind Vollzugstätigkeiten gem. Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KV; die Tätigkeit unter c) ist eine Vollzugstätigkeit gem. Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 KV; die Tätigkeit unter d) ist eine Vollzugstätigkeit gem. Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 KV. Die Vollzugsgebühr fällt jedoch nur einmal an, § 93 Abs. 1 S. 1.

2) Dass die Tätigkeiten unter c) und d) zum Grundbuchvollzug gem. § 146 Abs. 1 gehören, ist durch die Rechtsprechung bestimmt1. 3) Isoliert betrachtet löst die Tätigkeit der Einholung des Negativattestes der Gemeinde nach § 28 BauGB den 1/10 Gebührensatz nach § 146 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 aus. Da zu dem Vertrag aber weitere Vollzugstätigkeiten mit einem höheren Gebührensatz vorgenommen werden, ist die Gebühr nicht nochmals zu erheben.

2) Isoliert betrachtet fällt für die Einholung der Genehmigung nach der GVO und des Negativattestes der Gemeinde nach § 28 BauGB höchstens eine Gebühr von 100 Euro, genauer: 50 Euro pro eingeholter Genehmigung, an (Nr. 22112 KV). 3) Für die Fertigung des Entwurfs der Genehmigung fällt keine Gebühr an, da bei demselben Notar bereits für eine Tätigkeit eine Vollzugs- und/oder Betreuungsgebühr entsteht, Vorbem. 2.2 Abs. 2 KV i.V.m. Vorbem. 2.4.1 Abs. 1 S. 2 KV.

3) Betreuungstätigkeiten a) Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit b) Umschreibungsüberwachung (Ausfertigungssperre) Geschäftswert:

Geschäftswert:

a) Gebührenfreies Nebengeschäft gem. § 35

a), b) 200 000 Euro (§ 113 Abs. 1)

b) Gebührenfreies Nebengeschäft gem. § 35

Gemäß Nr. 22200 Nr. 2 KV (Kaufpreisfälligkeit) bzw. Nr. 22200 Nr. 3 KV (Ausfertigungssperre) gehören die Tätigkeiten zu den Betreuungstätigkeiten, deren Geschäftswerte sich nach dem Wert für das Beurkundungsverfahren bestimmen.

1 BGH, Beschl. v. 12.7.2007 – V ZB 113/2006, NotBZ 2007, 406.

125

Teil 2 Grundstückskauf KostO

GNotKG Gebühr: a), b) 0,5 (Nr. 22200 Nr. 2, 3 KV) aus 200 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Die Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit1 sowie die Umschreibungsüberwachung (Ausfertigungssperre)2 sind Tätigkeiten, die durch die Hebegebühr gemäß § 149 abgegolten sind.

1) Die Betreuungsgebühr fällt unabhängig von der Anzahl der zu erledigenden Tätigkeiten nur einmal an; § 93 Abs. 1.

2) Erfolgt die Umschreibungsüberwachung durch den Notar alternativ in der Form der ausgesetzten Eintragungsbewilligung, so ergibt sich kostenrechtlich nichts anderes.

2) Die Betreuungsgebühr fällt neben der Verwahrungsgebühr an (Vorbem. 2.5.3 Abs. 1 KV). 3) Erfolgt die Umschreibungsüberwachung durch den Notar alternativ in der Form der ausgesetzten Eintragungsbewilligung, bewilligt also der Notar in diesen Fällen aufgrund Ermächtigung die Eintragung des Eigentumswechsels durch Eigenurkunde, so erhält er keine gesonderte Gebühr nach Nr. 25204 KV.

4) Treuhandaufträge a) Überwachung der Treuhandauflagen des Ablösegläubigers b) Überwachung Treuhandauftrag über ranggerechte Eintragung der Finanzierungsgrundschuld a) Gebührenfreies Nebengeschäft gem. § 35 b) Gebührenfreies Nebengeschäft gem. § 35 Bemerkung: Bei der Abwicklung im Anderkontenmodell werden die Tätigkeiten unter a) und b) durch die Hinterlegungsgebühr nach § 149 abgegolten.

Geschäftswert: a) 42 000 Euro (§ 113 Abs. 2: Sicherungsinteresse, hier Restvaluta von 40 000 Euro zzgl. 5 % Zinsen in Höhe von 2000 Euro3) b) Gebührenfreies Nebengeschäft, da der Tatbestand der Gebühr Nr. 22201 KV: eine Urkunde oder Auszüge davon nur unter bestimmten Bedingungen herauszugeben, nicht gegeben ist. Gebühr: a) 0,5 (Nr. 22201 KV) aus 42 000 Euro

5) Verwahrungsgebühr a) Auszahlung über 40 000 Euro zzgl. 5 % Zinsen an Ablösegläubiger b) Auszahlung über 158 000 Euro an Verkäufer

1 BGH, Beschl. v. 2.4.2009 – V ZB 70/08, NotBZ 2009, 273. 2 BGH, Beschl. v. 29.9.2011 – V ZB 161/11, NotBZ 2011, 431. 3 Begründung RegE, BT-Drs. 17/11471, zu § 113, S. 190.

126

Grundstückskauf

KostO

Teil 2

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 42 000 Euro (§ 149 Abs. 1, 2)

a) 42 000 Euro (§ 124)

b) 158 000 Euro (§ 149 Abs. 1, 2)

b) 158 000 Euro (§ 124)

Der Geschäftswert richtet sich jeweils nach der Höhe des ausgezahlten Betrages.

Der Geschäftswert richtet sich jeweils nach der Höhe des ausgezahlten Betrages zzgl. Zinsen.

Hebegebühren:

Verwahrungsgebühren:

a) Gebühr nach § 149 Abs. 1 aus 42 000 Euro

a) 1,0 (Nr. 25300 KV) aus 42 000 Euro b) 1,0 (Nr. 25300 KV) aus 158 000 Euro

b) Gebühr nach § 149 Abs. 1 aus 158 000 Euro Bemerkungen:

Bemerkung:

1) Die Hebegebühr beträgt bis zu einem Betrag von 2500 Euro 1 %, vom Mehrbetrag bis 10 000 Euro 0,5 % und vom Mehrbetrag über 10 000 Euro 0,25 %.

Die Verwahrungsgebühr wird für jede Auszahlung gesondert erhoben.

2) Die Gebühr wird von jedem Auszahlungsbetrag gesondert erhoben (§ 149 Abs. 2).

III. Kaufvertrag mit Hinzurechnungsposten und die Bebauung auf Rechnung des Erwerbers 1. Vorbemerkung Dieser Abschnitt befasst sich mit den Grundstückskaufverträgen, bei de- 24 nen neben dem zu zahlenden Kaufpreis weitere Nutzungen oder Leistungen des Käufers vereinbart werden, die als sogenannte Hinzurechnungsposten nach § 47 GNotKG (§ 20 Abs. 1 S. 1 KostO) zu berücksichtigen sind, da sie einen Vermögensvorteil für den Verkäufer darstellen. Dies kann beispielsweise eine Bauverpflichtung sein, die sich unterschiedlich auf die Errichtung eines Wohngebäudes oder eines gewerblichen Gebäudes beziehen kann und jetzt entsprechend in § 50 Nr. 3a) bzw. b) GNotKG neu geregelt wurden. Davon zu unterscheiden ist die nach § 50 Nr. 4 GNotKG zu bewertende Investitionsverpflichtung, bei der es sich allerdings nicht nur um die Errichtung eines gewerblichen Bauwerks handeln darf. Aber auch die Verpflichtung zur Abführung eines möglichen Mehrerlöses oder zur Übernahme von Vermessungskosten oder fälligen Erschließungskosten sind Hinzurechnungsposten zum Kaufpreis. Werden bei den dazu vereinbarten Vertragsregelungen bedingte Leistungen oder Verpflichtungen begründet, so fließen diese mit einem Teilwert im Rahmen des § 36 Abs. 1 GNotKG bzw. § 30 Abs. 1 KostO in die Bewertung ein, z.B. Mehrerlösabführung in Höhe eines Prozentsatzes aus dem Kaufpreis. Übernommene 127

Teil 2 Grundstückskauf Vermessungskosten oder fällige Erschließungskosten hingegen werden mit ihrer tatsächlichen Höhe in Ansatz gebracht, ggf. sind sie zu schätzen. 25 Als Hinzurechnungsposten gelten aber nicht immer nur Leistungen, die seitens des Käufers erbracht werden. Auch Nutzungen, die sich der Verkäufer vorbehält, zählen dazu. Als Beispiel kann hier der Vorbehalt eines Nießbrauchs- oder Weiterbenutzungsrechts von Räumen genannt werden. Auch diese werden nach § 47 GNotKG zum nominellen Kaufpreis addiert. 26 Angesprochen werden soll in diesem Abschnitt aber auch die ins neue Recht nicht übernommene kostenrechtliche Vorschrift des § 20 Abs. 1 Satz 2 KostO, nach der ein Gebäude, welches auf Rechnung des Erwerbers errichtet wurde, bei der Geschäftswertermittlung außer Acht bleibt. Diese Tatsache hat künftig keine Bedeutung mehr, weil sie nicht mehr wertmindernd zu berücksichtigen ist. 2. Vorbehaltene Nutzungen des Verkäufers E Fall 5: Kaufvertrag mit vorbehaltenem Wohnungsrecht des Verkäufers 27 Der Notar beurkundet einen Grundstückskaufvertrag über ein Grundstück mit Auflassung zu einem Kaufpreis von 150 000 Euro. Der Verkäufer (81 Jahre alt), der mit dem Käufer (40 Jahre alt) nicht verwandt ist, behält sich ein lebenslanges unbeschränktes Wohnungsrecht am Vertragsobjekt vor, wonach er unter Ausschluss des Eigentümers dauerhaft das gesamte Obergeschoss des Hauses nutzen kann. Der Wert des Wohnungsrechts für den Berechtigten beträgt 500 Euro monatlich. Verkäufer und Käufer bewilligen und beantragen die Eintragung eines entsprechenden Wohnungsrechts im Grundbuch. Des Weiteren holt der Notar das Negativattest der Gemeinde nach § 28 BauGB und die Genehmigung nach der GVO ein. Er übernimmt außerdem die Fälligkeitsmitteilung hinsichtlich der Kaufpreiszahlung und die Umschreibungsüberwachung in der Form der Ausfertigungssperre (alternativ: in der Form der ausgesetzten Eintragungsbewilligung). Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung des Kaufvertrages mit vorbehaltenem Wohnungsrecht des Verkäufers 2) Vollzug 3) Betreuungstätigkeiten KostO

GNotKG

1) Beurkundung Kaufvertrag mit vorbehaltenem Wohnungsrecht des Verkäufers Geschäftswert:

Geschäftswert:

168 000 Euro (§§ 20 Abs. 1 S. 1, 24 Abs. 1, 2)

180 000 Euro (§§ 47 S. 1, 2, 52 Abs. 1, 4)

128

Grundstückskauf

Teil 2

KostO

GNotKG

Der Wert des Grundstückskaufvertrages bestimmt sich nach dem Kaufpreis, dem der Wert einer vorbehaltenen Nutzung (hier das Wohnungsrecht für den Verkäufer) hinzuzurechnen ist:

Der Wert des Grundstückskaufvertrages bestimmt sich nach dem Kaufpreis, dem der Wert einer vorbehaltenen Nutzung (hier das Wohnungsrecht für den Verkäufer) hinzuzurechnen ist:

Kaufpreis 150 000 Euro

Kaufpreis 150 000 Euro

Wohnungsrecht 18 000 Euro

Wohnungsrecht 30 000 Euro

Der Wert des Wohnungsrechts bestimmt sich nach dem 3-fachen Jahreswert (§ 24 Abs. 1 und 2):

Der Wert des Wohnungsrechts bestimmt sich nach dem Wert der ersten 5 Jahre (§ 52 Abs. 1 und 4):

500 Euro × 12 Monate = 6000 Euro × 3 = 18 000 Euro

500 Euro × 12 Monate = 6000 Euro × 5 = 30 000 Euro

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 168 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 180 000 Euro

2) Vollzug a) Einholung des Negativattestes der Gemeinde nach § 28 BauGB b) Einholung der Genehmigung nach der GVO Geschäftswert:

Geschäftswert:

a), b) 168 000 Euro (§§ 146 Abs. 4, 20 Abs. 1)

a), b) 180 000 Euro (§ 112)

Der Geschäftswert entspricht dem Wert des beurkundeten Kaufvertrages.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert des Beurkundungsverfahrens.

Gebühr:

Gebühr:

a), b) 5/10 (§ 146 Abs. 1 S. 1 Hs. 1) aus 168 000 Euro

a), b): 0,5 (Nr. 22110 KV) aus 180 000 Euro aber gem. Nr. 22112 KV beschränkt auf 100 Euro

Bemerkungen:

Bemerkung:

1) Die Vollzugsgebühr fällt unabhängig von der Anzahl der zu erledigenden Tätigkeiten bei jedem Geschäft nur einmal an.

Gemäß Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KV gehören beide Tätigkeiten (Einholung Negativattest der Gemeinde nach § 28 BauGB und Einholung der GVO) zum Vollzug des Beurkundungsverfahrens. Die Vollzugsgebühr fällt aber nur einmal an, § 93 Abs. 1 S. 1. Die Gebühr beträgt grundsätzlich 0,5 und bestimmt sich nach dem Wert des Beurkundungsverfahrens, jedoch beschränkt sie sich für die vorliegenden

2) Isoliert betrachtet löst die Tätigkeit der Einholung des Negativattestes der Gemeinde nach § 28 BauGB den 1/10 Gebührensatz nach § 146 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 aus. Da zu dem Vertrag eine weitere Vollzugstätigkeit mit einem höheren Gebührensatz vorgenommen wird

129

Teil 2 Grundstückskauf KostO

GNotKG

(Einholung GVO), ist jedoch die Gebühr in diesem Fall nicht nochmals zu erheben.

Tätigkeiten auf 100 Euro, genauer: 50 Euro pro eingeholter Genehmigung.

3) Betreuungstätigkeiten a) Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit b) Umschreibungsüberwachung (Ausfertigungssperre) Geschäftswerte:

Geschäftswert:

a) 45 000 Euro (§ 30 Abs. 1, hier: 30 % vom Kaufpreis)

a), b) 180 000 Euro (§ 113 Abs. 1)

Die Mitteilung gehört zu den sonstigen Nebentätigkeiten gem. § 147 Abs. 2, deren Geschäftswert nach freiem Ermessen zu bestimmen ist. Den Ausgangswert bildet der Kaufpreis. b) 45 000 Euro (§ 30 Abs. 1, hier: 30 % vom Kaufpreis)

Gemäß Nr. 22200 Nr. 2 KV (Kaufpreisfälligkeit) bzw. Nr. 22200 Nr. 3 KV (Ausfertigungssperre) gehören die Tätigkeiten zu den Betreuungstätigkeiten, deren Geschäftswerte sich nach dem Wert für das Beurkundungsverfahren bestimmen.

Das Beachten der Anweisung gehört zu den sonstigen Nebentätigkeiten gem. § 147 Abs. 2, deren Geschäftswert nach freiem Ermessen zu bestimmen ist. Den Ausgangswert bildet der Kaufpreis. Gebühren:

Gebühr:

a) 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 45 000 Euro b) 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 45 000 Euro

a), b) 0,5 (Nr. 22200 Nr. 2, 3 KV) aus 180 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Die Gebühr nach § 147 Abs. 2 fällt für jede Betreuungstätigkeit gesondert an.

1) Die Betreuungsgebühr fällt unabhängig von der Anzahl der zu erledigenden Tätigkeiten nur einmal an; § 93 Abs. 1.

2) Erfolgt die Umschreibungsüberwachung durch den Notar alternativ in der Form der ausgesetzten Eintragungsbewilligung, so ergibt sich kostenrechtlich nichts anderes. Denn bewilligt der Notar in diesen Fällen aufgrund Ermächtigung die Eintragung des Eigentumswechsels durch Eigenurkunde, ist ebenfalls eine 5/10 Gebühr nach § 147 Abs. 2 aus einem Teilwert zu erheben.

2) Erfolgt die Umschreibungsüberwachung durch den Notar alternativ in der Form der ausgesetzten Eintragungsbewilligung, bewilligt also der Notar in diesen Fällen aufgrund Ermächtigung die Eintragung des Eigentumswechsels durch Eigenurkunde, so erhält er keine gesonderte Gebühr nach Nr. 25204 KV.

130

Grundstückskauf

Teil 2

E Fall 6: Kaufvertrag mit vom Verkäufer nach Besitzübergang einbehaltener Miete Der Notar beurkundet einen Grundstückskaufvertrag über ein Grundstück 28 mit Auflassung zu einem Kaufpreis von 250 000 Euro. Vereinbart wird auch die Einbehaltung der Miete nach Besitzübergang in Höhe von jährlich 1000 Euro für die Dauer von 10 Jahren. Zwischen Verkäufer und Käufer besteht kein Verwandtschaftsverhältnis. Gebührenvorfall: Beurkundung des Kaufvertrages mit vom Verkäufer nach Besitzübergang einbehaltener Miete KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

260 000 Euro (§§ 20 Abs. 1 S. 1, 24 Abs. 1a)

260 000 Euro (§§ 47 S. 1, 2, 52 Abs. 1, 2)

Der Wert des Grundstückskaufvertrages bestimmt sich nach dem Kaufpreis, dem der Wert einer vorbehaltenen Nutzung (hier die vom Verkäufer nach Besitzübergang einbehaltene Miete) hinzuzurechnen ist:

Der Wert des Grundstückskaufvertrages bestimmt sich nach dem Kaufpreis, dem der Wert einer vorbehaltenen Nutzung (hier die vom Verkäufer nach Besitzübergang einbehaltene Miete) hinzuzurechnen ist:

Kaufpreis 250 000 Euro

Kaufpreis 250 000 Euro

einbehaltene Miete 10 000 Euro

einbehaltene Miete 10 000 Euro

Bei der vom Verkäufer einbehaltenen Miete handelt es sich um eine wiederkehrende Leistung im Sinne von § 24, nicht etwa ist § 25 Abs. 1 einschlägig. Der Wert bestimmt sich nach dem 10-fachen Jahreswert (§ 24 Abs. 1a):

Bei der vom Verkäufer einbehaltenen Miete handelt es sich um eine wiederkehrende Leistung im Sinne von § 52, nicht etwa ist § 99 Abs. 1 einschlägig. Maßgebend ist der auf die Dauer des Rechts entfallende Wert (§ 52 Abs. 1, 2):

1000 Euro × 10 Jahre = 10 000 Euro

1000 Euro × 10 Jahre = 10 000 Euro

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 260 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 260 000 Euro

3. Leistungen des Käufers über die Kaufpreiszahlung hinaus E Fall 7: Kaufvertrag mit schuldrechtlichem Verfügungsverbot Der Notar beurkundet einen Grundstückskaufvertrag über ein Grundstück 29 mit Auflassung zu einem Kaufpreis von 200 000 Euro (= Verkehrswert). Vereinbart wird auch ein schuldrechtliches Verfügungsverbot (Veräußerungs- und Belastungsverbot) des Käufers gegenüber dem Verkäufer.

131

Teil 2 Grundstückskauf Gebührenvorfall: Beurkundung des Kaufvertrages mit schuldrechtlichem Verfügungsverbot KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

220 000 Euro (§§ 20 Abs. 1 S. 1, 30 Abs. 1)

220 000 Euro (§§ 47 S. 1, 2, 50 Nr. 1)

Der Wert des Grundstückskaufvertrages bestimmt sich nach dem Kaufpreis, dem der Wert einer vom Käufer übernommenen weiteren Leistung (hier das schuldrechtliche Verfügungsverbot) hinzuzurechnen ist:

Der Wert des Grundstückskaufvertrages bestimmt sich nach dem Kaufpreis, dem der Wert einer vom Käufer übernommenen weiteren Leistung (hier das schuldrechtliche Verfügungsverbot) hinzuzurechnen ist:

Kaufpreis 200 000 Euro

Kaufpreis 200 000 Euro

Verfügungsverbot 20 000 Euro

Verfügungsverbot 20 000 Euro

Das Verfügungsverbot stellt eine selbständige Leistung des Käufers dar, die dem Kaufpreis hinzuzurechnen ist. Angemessen erscheint im Rahmen des § 30 Abs. 1 ein Teilwert von 10 % des Grundstücksverkehrswertes (Kaufpreis).

Das Verfügungsverbot ist gemäß § 50 Nr. 1 mit 10 % des Verkehrswertes des betroffenen Gegenstandes zu bewerten.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 220 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 220 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkungen:

Ein zur Sicherung des Verfügungsverbotes vereinbartes Rückübertragungsrecht für den Verkäufer ist Sicherungsgeschäft und daher nach § 44 Abs. 1 nicht zusätzlich zu bewerten.

1) Ein Rückübertragungsrecht für den Verkäufer, welches er bei Verletzung der Verpflichtung ausüben kann, betrifft denselben Gegenstand gemäß § 109 Abs. 1 S. 1–3, 51. Eine gesonderte Bewertung kommt nicht in Betracht. 2) Vom schuldrechtlichen Verfügungsverbot nach § 50 Nr. 1 zu unterscheiden ist eine dingliche Verfügungsbeschränkung, die nach § 51 Abs. 2 mit 30 % des betroffenen Gegenstandes bewertet wird.

E Fall 8: Kaufvertrag mit Selbstnutzungsverpflichtung 30 Der Notar beurkundet einen Grundstückskaufvertrag über ein Grundstück mit Auflassung zu einem Kaufpreis von 120 000 Euro (= Verkehrswert). 1 S. amtl. Begründung zu § 50, S. 250.

132

Grundstückskauf

Teil 2

Verkäufer ist die Gemeinde. Das Grundstück ist bereits mit einem Wohngebäude bebaut. Der Käufer verpflichtet sich für die nächsten 10 Jahre, das aufstehende Wohngebäude selbst zu bewohnen oder nur durch Familienangehörige bewohnen zu lassen. Für den Fall der Nichterfüllung der Verpflichtung wird der Gemeinde ein Wiederkaufsrecht eingeräumt, dass durch eine Vormerkung im Grundbuch gesichert wird. Gebührenvorfall: Beurkundung des Kaufvertrages mit Selbstnutzungsverpflichtung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

132 000 Euro (§§ 20 Abs. 1 S. 1, 30 Abs. 1)

144 000 Euro (§§ 47 S. 1, 2, 50 Nr. 2)

Der Wert des Grundstückskaufvertrages bestimmt sich nach dem Kaufpreis, dem der Wert einer vom Käufer übernommenen weiteren Leistung (hier die Selbstnutzungsverpflichtung) hinzuzurechnen ist:

Der Wert des Grundstückskaufvertrages bestimmt sich nach dem Kaufpreis, dem der Wert einer vom Käufer übernommenen weiteren Leistung (hier die Selbstnutzungsverpflichtung) hinzuzurechnen ist:

Kaufpreis 120 000 Euro

Kaufpreis 120 000 Euro

Selbstnutzungsverpflichtung 12 000 Euro

Selbstnutzungsverpflichtung 24 000 Euro

Die Selbstnutzungsverpflichtung stellt eine selbständige Leistung des Käufers dar, die dem Kaufpreis hinzuzurechnen ist. Angemessen erscheint im Rahmen des § 30 Abs. 1 ein Teilwert von 10 % des Grundstücksverkehrswertes.

Die Selbstnutzungsverpflichtung ist gemäß § 50 Nr. 2 mit 20 % des Verkehrswertes des betroffenen Gegenstandes zu bewerten.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 132 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 144 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Liegt der Kaufpreis unter dem Verkehrswert, so entspricht der Wert der Selbstnutzungsverpflichtung mangels anderer Anhaltspunkte der Differenz zwischen Kaufpreis und Verkehrswert1.

1) Ein Rückübertragungsrecht für den Verkäufer, welches er bei Verletzung der Verpflichtung ausüben kann, betrifft denselben Gegenstand gemäß § 109 Abs. 1 S. 1–3, 52. Eine gesonderte Bewertung kommt nicht in Betracht.

2) Ein zur Sicherung der Selbstnutzungsverpflichtung vereinbartes Wiederkaufsrecht für den Verkäufer nebst dessen dinglicher Sicherung durch Vor-

2) Isoliert betrachtet wäre für ein Wiederkaufsrecht nach § 51 Abs. 1 S. 2 bzw. für die Vormerkung nach §§ 45

1 BGH, Beschl. v. 24.11.2005 – V ZB 103/05, NotBZ 2006, 95. 2 Begründung RegE, BT-Drs. 17/11471, zu § 50, S. 170.

133

Teil 2 Grundstückskauf KostO

GNotKG

merkung im Grundbuch ist Sicherungsgeschäft und daher nach § 44 Abs. 1 nicht zusätzlich zu bewerten.

Abs. 3 i.V.m. 51 Abs. 1 S. 2 die Hälfte des Grundstückswertes anzusetzen. 3) Wäre das Grundstück unbebaut, bestünde aber auch eine Bauverpflichtung, so würde sich der Wert der schuldrechtlichen Verpflichtung nach § 50 Nr. 2 nur aus 20 % des unbebauten Grundstücks bestimmen (siehe Rz. 152).

E Fall 9: Kaufvertrag mit Bauverpflichtung Wohngebäude 31 Der Notar beurkundet einen Kaufvertrag über ein Baugrundstück mit Auflassung zu einem Kaufpreis von 50 000 Euro. Verkäufer ist die Gemeinde. Der Käufer verpflichtet sich, innerhalb der nächsten 3 Jahre ein Wohngebäude (Einfamilienhaus) zu errichten. Die Baukosten betragen nach Angaben 200 000 Euro. Die Gemeinde behält sich im Fall der nicht fristgerechten Erfüllung der Bauverpflichtung durch den Käufer ein Rückkaufsrecht vor. Der Rückkaufspreis entspricht dem heutigen Kaufpreis. Gebührenvorfall: Beurkundung des Kaufvertrages mit Bauverpflichtung Wohngebäude KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

65 000 Euro (§§ 20 Abs. 1 S. 1, 30 Abs. 1)

60 000 Euro (§§ 47 S. 1, 2, 50 Nr. 3a)

Der Wert des Grundstückskaufvertrages bestimmt sich nach dem Kaufpreis, dem der Wert einer vom Käufer übernommenen weiteren Leistung (hier Bauverpflichtung Wohngebäude) hinzuzurechnen ist:

Der Wert des Grundstückskaufvertrages bestimmt sich nach dem Kaufpreis, dem der Wert einer vom Käufer übernommenen weiteren Leistung (hier Bauverpflichtung Wohngebäude) hinzuzurechnen ist:

Kaufpreis 50 000 Euro

Kaufpreis 50 000 Euro

Bauverpflichtung 15 000 Euro

Bauverpflichtung 10 000 Euro

Die Bauverpflichtung über das Wohngebäude stellt eine selbständige Leistung des Käufers dar, die dem Kaufpreis hinzuzurechnen ist. Den Ausgangswert für die Wertbestimmung bildet der künftige Rückkaufspreis; etwa 20–50 % davon erscheinen unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit angemessen (hier 30 %).

Der Wert einer Verpflichtung zur Errichtung eines Wohngebäudes beträgt 20 % des Verkehrswertes des unbebauten Grundstücks nach § 50 Nr. 3a).

134

Grundstückskauf

KostO

Teil 2

GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 65 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 60 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkungen:

Ein zur Sicherung der Bauverpflichtung vereinbartes Rückkaufsrecht für den Verkäufer ist Sicherungsgeschäft und daher nach § 44 Abs. 1 nicht zusätzlich zu bewerten.

1) Ein Rückübertragungsrecht für den Verkäufer, welches er bei Verletzung der Verpflichtung ausüben kann, betrifft denselben Gegenstand gemäß § 109 Abs. 1 S. 1–3, 51. Eine gesonderte Bewertung kommt nicht in Betracht. 2) Isoliert betrachtet wäre für ein Rückkaufsrecht in Gestalt eines Vorkaufsoder Wiederkaufsrechts nach § 51 Abs. 1 S. 2 die Hälfte des Grundstückswertes anzusetzen. Bei einer Rückauflassungsvormerkung bliebe es hingegen beim vollen Grundstückswert nach § 45 Abs. 3 Halbs. 1.

E Fall 10: Kaufvertrag mit Bauverpflichtung gewerbliches Gebäude Der Notar beurkundet einen Kaufvertrag über ein Gewerbegrundstück mit 32 Auflassung zu einem Kaufpreis von 50 000 Euro. Verkäufer ist die Stadt. Der Käufer verpflichtet sich, innerhalb von 2 Jahren ein gewerbliches Gebäude (Tischlerei) zu errichten und diese betriebsfertig herzustellen. Die voraussichtlichen Baukosten betragen nach Angaben 500 000 Euro. Sofern der Käufer seine Verpflichtungen nicht fristgerecht erfüllt, hat er eine Vertragsstrafe in Höhe von 20 % der Baukosten an den Verkäufer zu zahlen. Gebührenvorfall: Beurkundung des Kaufvertrages mit Bauverpflichtung gewerbliches Gebäude KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

150 000 Euro (§§ 20 Abs. 1 S. 1, 30 Abs. 1)

150 000 Euro (§§ 47 S. 1, 2, 50 Nr. 3b)

Der Wert des Grundstückskaufvertrages bestimmt sich nach dem Kaufpreis, dem der Wert einer vom Käufer übernommenen weiteren Leistung (hier

Der Wert des Grundstückskaufvertrages bestimmt sich nach dem Kaufpreis, dem der Wert einer vom Käufer übernommenen weiteren Leistung (hier

1 Begründung RegE, BT-Drs. 17/11471, zu § 50, S. 170.

135

Teil 2 Grundstückskauf KostO

GNotKG

Bauverpflichtung gewerbliches Gebäude) hinzuzurechnen ist:

Bauverpflichtung gewerbliches Gebäude) hinzuzurechnen ist:

Kaufpreis 50 000 Euro

Kaufpreis 50 000 Euro

Bauverpflichtung 100 000 Euro

Bauverpflichtung 100 000 Euro

Die Bauverpflichtung stellt eine selbständige Leistung des Käufers dar, die dem Kaufpreis hinzuzurechnen ist. Den Ausgangswert für die Wertbestimmung bilden die Baukosten, etwa 10–30 % erscheinen angemessen (hier 20 % aus 500 000 Euro).

Der Wert einer Verpflichtung zur Errichtung eines gewerblichen Gebäudes beträgt nach § 51 Nr. 3b) 20 % der voraussichtlichen Baukosten (hier 20 % aus 500 000 Euro).

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 150 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 150 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkungen:

Vertragsstrafen bleiben nach § 18 Abs. 2 unberücksichtigt.

Vertragsstrafen bleiben nach § 37 Abs. 1 unberücksichtigt.

E Fall 11: Kaufvertrag mit Investitionsverpflichtung und Arbeitsplatzgarantie 33 Der Notar beurkundet einen Kaufvertrag über ein Grundstück zu einem Kaufpreis von 500 000 Euro, welches mit einer dreistöckigen Produktionshalle bebaut ist. Der Käufer verpflichtet sich, in diesen Standort 2 Mio. Euro zu investieren und zusätzlich auf die Dauer von 2 Jahren 50 Vollzeitarbeitsplätze (Bruttogehalt inkl. Sozialversicherungsbeiträge 2500 Euro pro Arbeitsplatz) zu schaffen und zu erhalten. Sofern der Käufer seine Investitionsverpflichtung nicht erfüllt, hat er an den Verkäufer eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 % der Investitionssumme zu zahlen. Der Verkäufer behält sich außerdem für den Fall der Nichterfüllung ein Rückkaufsrecht vor. Gebührenvorfall: Beurkundung des Kaufvertrages mit Investitionsverpflichtung und Arbeitsplatzgarantie KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

1.500 000 Euro (§§ 20 Abs. 1 S. 1, 30 Abs. 1)

1.500 000 Euro (§§ 47 S. 1, 2, 50 Nr. 4)

136

Grundstückskauf

Teil 2

KostO

GNotKG

Der Wert des Grundstückskaufvertrages bestimmt sich nach dem Kaufpreis, dem der Wert einer vom Käufer übernommenen weiteren Leistung (hier Investitionsverpflichtung) hinzuzurechnen ist:

Der Wert des Grundstückskaufvertrages bestimmt sich nach dem Kaufpreis, dem der Wert einer vom Käufer übernommenen weiteren Leistung (hier Investitionsverpflichtung) hinzuzurechnen ist:

a) Kaufpreis 500 000 Euro

a) Kaufpreis 500 000 Euro

b) Investitionsverpflichtung 400 000 Euro

b) Investitionsverpflichtung 400 000 Euro

c) Arbeitsplatzgarantie 600 000 Euro

c) Arbeitsplatzgarantie 600 000 Euro

zu a)

zu a)

Der Kaufpreis beträgt 500 000 Euro.

Der Kaufpreis beträgt 500 000 Euro.

zu b)

zu b)

Die Investitionsverpflichtung als eine selbständige Leistung des Käufers ist dem Kaufpreis mit einem Teilwert nach § 30 Abs. 1 hinzuzurechnen. Etwa 10–30 % der Investitionssumme erscheinen angemessen, hier 20 % aus 2 Mio. Euro.

Die Investitionsverpflichtung als eine selbständige Leistung des Käufers ist dem Kaufpreis nach § 47 S. 2 hinzuzurechnen. Gemäß § 50 Nr. 4 beträgt der Geschäftswert 20 % der Investitionssumme, hier 20 % aus 2 Mio. Euro.

zu c)

zu c)

Die Verpflichtung zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen ist ebenfalls als weitere Leistung des Käufers dem Kaufpreis hinzuzurechnen. Den Geschäftswert bildet ein Teilwert nach § 30 Abs. 1 aus den voraussichtlichen Aufwendungen, die der Käufer für diese Verpflichtung aufzubringen hat:

Die Verpflichtung zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen ist ebenfalls als weitere Leistung des Käufers dem Kaufpreis hinzuzurechnen. Den Geschäftswert gemäß § 50 Nr. 4 bilden 20 % der Investitionssumme (damit der voraussichtlichen Aufwendungen, die der Käufer für diese Verpflichtung aufzubringen hat):

2500 Euro × 24 Monate × 50 garantierte Arbeitsplätze, gemäß § 30 Abs. 1 hiervon 20–30 %, hier 20 % aus 250 000 Euro

2500 Euro × 24 Monate × 50 garantierte Arbeitsplätze, hiervon 20 % nach § 50 Nr. 4

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 1.500 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 1.500 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Vertragsstrafen bleiben nach § 18 Abs. 2 unberücksichtigt, können aber einen Anhaltspunkt für die Wertermittlung der eingegangenen Verpflichtung liefern.

1) Vertragsstrafen bleiben nach § 37 Abs. 1 unberücksichtigt.

2) Ein zur Sicherung der Investitionsverpflichtung vereinbartes Rückkaufs-

2) Ein Rückübertragungsrecht für den Verkäufer, welches er bei Verletzung der Verpflichtung ausüben kann, betrifft gemäß § 109 Abs. 1 S. 1–3, 5 den-

137

Teil 2 Grundstückskauf KostO

GNotKG

recht für den Verkäufer ist Sicherungsgeschäft und daher nach § 44 Abs. 1 nicht zusätzlich zu bewerten.

selben Gegenstand.1 Eine gesonderte Bewertung kommt nicht in Betracht. 3) Isoliert betrachtet wäre für ein Rückkaufsrecht in Gestalt eines Vorkaufsoder Wiederkaufsrechts nach § 51 Abs. 1 S. 2 die Hälfte des Grundstückswertes anzusetzen. Bei einer Rückauflassungsvormerkung bliebe es hingegen beim vollen Grundstückswert nach § 45 Abs. 3 Halbs. 1.

E Fall 12: Kaufvertrag mit Übernahme der Vermessungskosten 34 Der Notar beurkundet einen Kaufvertrag über ein Grundstück mit Auflassung zu einem Kaufpreis von 100 000 Euro. Der Käufer erklärt die Übernahme der Kosten der Vermessung, die der Verkäufer in Auftrag gegeben hat. Diese betragen nach Angaben 3000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung des Kaufvertrages mit Übernahme der Vermessungskosten KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

103 000 Euro (§§ 20 Abs. 1 S. 1, 30 Abs. 1)

103 000 Euro (§§ 47 S. 1, 2, 36 Abs. 1)

Der Wert des Grundstückskaufvertrages bestimmt sich nach dem Kaufpreis, dem der Wert einer vom Käufer übernommenen weiteren Leistung (hier Übernahme der Vermessungskosten) hinzuzurechnen ist:

Der Wert des Grundstückskaufvertrages bestimmt sich nach dem Kaufpreis, dem der Wert einer vom Käufer übernommenen weiteren Leistung (hier Übernahme der Vermessungskosten) hinzuzurechnen ist:

Kaufpreis 100 000 Euro

Kaufpreis 100 000 Euro

Vermessungskosten 3000 Euro

Vermessungskosten 3000 Euro

Die Übernahme der Vermessungskosten (die gesetzlich nach § 448 Abs. 1 BGB als Kosten der Übergabe dem Verkäufer zur Last fallen) stellt eine weitere Leistung des Käufers dar, die dem Kaufpreis hinzuzurechnen ist2. Die tatsächliche Höhe der Vermessungskosten

Die Übernahme der Vermessungskosten (die gesetzlich nach § 448 Abs. 1 BGB als Kosten der Übergabe dem Verkäufer zur Last fallen) stellt eine weitere Leistung des Käufers dar, die dem Kaufpreis hinzuzurechnen ist. Die Höhe der Vermessungskosten ist im Rah-

1 Begründung RegE, BT-Drs. 17/11471, zu § 50, S. 170. 2 Prüfungsabteilung der Ländernotarkasse, NotBZ 2006, 311.

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Grundstückskauf

Teil 2

KostO

GNotKG

ist im Rahmen des § 30 Abs. 1 vorläufig zu schätzen und als Wert maßgebend. Hier betragen diese nach Angaben 3000 Euro.

men des § 36 Abs. 1 vorläufig zu schätzen, sofern keine ausreichenden Anhaltspunkte vorliegen. Hier betragen diese nach Angaben 3000 Euro.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 103 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 103 000 Euro

E Fall 13: Kaufvertrag mit Übernahme der Erschließungskosten Der Notar beurkundet einen Kaufvertrag über ein Grundstück mit Auflassung zu einem Kaufpreis von 100 000 Euro. Der Käufer übernimmt schuldbefreiend die bereits bestehende Zahlungsverpflichtung des Verkäufers bezüglich der Erschließungskosten nach dem BauGB (nebst sonstige Anliegerbeiträge und Anschlusskosten). Diese betragen nach Angaben insgesamt 20 000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung des Kaufvertrages mit Übernahme der Erschließungskosten KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

120 000 Euro (§§ 20 Abs. 1 S. 1, 30 Abs. 1)

120 000 Euro (§§ 47 S. 1, 2, 36 Abs. 1)

Der Wert des Grundstückskaufvertrages bestimmt sich nach dem Kaufpreis, dem der Wert einer vom Käufer übernommenen weiteren Leistung (hier Übernahme der Erschließungskosten) hinzuzurechnen ist:

Der Wert des Grundstückskaufvertrages bestimmt sich nach dem Kaufpreis, dem der Wert einer vom Käufer übernommenen weiteren Leistung (hier Übernahme der Erschließungskosten) hinzuzurechnen ist:

Kaufpreis 100 000 Euro

Kaufpreis 100 000 Euro

Erschließungskosten 20 000 Euro

Erschließungskosten 20 000 Euro

Da bereits eine Zahlungspflicht seitens des Verkäufers besteht, stellt die schuldbefreiende Übernahme der Erschließungskosten eine weitere Leistung des Käufers dar, die dem Kaufpreis hinzuzurechnen ist. Der Geschäftswert bestimmt sich nach der vollen Höhe der übernommenen Erschließungskosten.

Da bereits eine Zahlungspflicht seitens des Verkäufers besteht, stellt die schuldbefreiende Übernahme der Erschließungskosten eine weitere Leistung des Käufers dar, die dem Kaufpreis hinzuzurechnen ist. Der Geschäftswert bestimmt sich nach der vollen Höhe der übernommenen Erschließungskosten.

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35

Teil 2 Grundstückskauf KostO

GNotKG

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Übernahme der Erschließungskosten ist jedoch dann nicht als weitere Leistung dem Kaufpreis hinzuzurechnen, wenn es sich um künftig anfallende Erschließungskosten handelt, die der Käufer gesetzlich zu tragen hat.

Die Übernahme der Erschließungskosten ist jedoch dann nicht als weitere Leistung dem Kaufpreis hinzuzurechnen, wenn es sich um künftig anfallende Erschließungskosten handelt, die der Käufer gesetzlich zu tragen hat.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 120 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 120 000 Euro

E Fall 14: Kaufvertrag mit Abrissverpflichtung 36 Der Notar beurkundet einen Kaufvertrag über ein mit einem abrissreifen Gebäude bebautes Grundstück mit Auflassung zu einem Kaufpreis von 1 Euro. Der Käufer verpflichtet sich, neben der Zahlung des Kaufpreises das Gebäude abzureißen. Die Abrisskosten werden mit 30 000 Euro angegeben. Der Grundstücksverkehrswert liegt unter diesem Wert. Gebührenvorfall: Beurkundung des Kaufvertrages mit Abrissverpflichtung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

30 001 Euro (§§ 19 Abs. 2, 20 Abs. 1, 30 Abs. 1)

30 001 Euro (§§ 46 Abs. 1, 47, 36 Abs. 1)

Der Wert des Grundstückskaufvertrages bestimmt sich nach dem Kaufpreis, dem der Wert einer vom Käufer übernommenen weiteren Leistung (hier Abrissverpflichtung) hinzuzurechnen ist, da der Verkehrswert geringer ist:

Der Wert des Grundstückskaufvertrages bestimmt sich nach dem Kaufpreis, dem der Wert einer vom Käufer übernommenen weiteren Leistung (hier Abrissverpflichtung) hinzuzurechnen ist, da der Verkehrswert geringer ist:

Kaufpreis 1 Euro

Kaufpreis 1 Euro

Abrissverpflichtung 30 000 Euro

Abrissverpflichtung 30 000 Euro

Die Abrissverpflichtung stellt eine selbständige Leistung des Käufers neben der Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises dar. Da der Verkehrswert des Grundstücks nach § 19 Abs. 2 hier hinter dem Wert der Leistungen des Käufers zurückbleibt, bildet die Summe der Leistungen des Käufers (Kaufpreis zzgl. Abrissverpflichtung) den Ge-

Die Abrissverpflichtung stellt eine selbständige Leistung des Käufers neben der Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises dar. Da der Verkehrswert des Grundstücks nach § 46 Abs. 1 hier hinter dem Wert der Leistungen des Käufers zurückbleibt, bildet die Summe der Leistungen des Käufers (Kaufpreis zzgl. Abrissverpflichtung) den Ge-

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Grundstückskauf

Teil 2

KostO

GNotKG

schäftswert. Die Höhe der Abrissverpflichtung bestimmt sich nach dem Betrag der Aufwendungen des Käufers (Abrisskosten).

schäftswert. Die Höhe der Abrissverpflichtung bestimmt sich nach dem Betrag der Aufwendungen des Käufers (Abrisskosten).

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 30 001 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 30 001 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Wäre der Verkehrswert des Grundstücks höher als die Leistungen des Käufers, so wäre gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 der höhere Verkehrswert maßgebend.

Wäre der Verkehrswert des Grundstücks höher als die Leistungen des Käufers, so wäre gemäß § 47 Satz 3 der höhere Verkehrswert maßgebend.

E Fall 15: Kaufvertrag mit bedingter Aufzahlungsverpflichtung Der Notar beurkundet einen Kaufvertrag über ein bebautes Grundstück 37 mit Auflassung zu einem Kaufpreis von 300 000 Euro. Der Käufer verpflichtet sich neben der Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 300 000 Euro zu einer Nachzahlung in Höhe von 10 % des Kaufpreises (somit 30 000 Euro), falls durch den Bebauungsplan eine höhere bauliche Ausnutzung möglich ist, namentlich durch eine höhere Geschossflächenzahl. Gebührenvorfall: Beurkundung des Kaufvertrages mit bedingter Aufzahlungsverpflichtung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

315 000 Euro (§§ 20 Abs. 1 S. 1, 30 Abs. 1)

306 000 Euro (§§ 47 S. 1, 2, 36 Abs. 1)

Der Wert des Grundstückskaufvertrages bestimmt sich nach dem Kaufpreis, dem der Wert einer vom Käufer übernommenen weiteren Leistung (hier bedingte Aufzahlungsverpflichtung) hinzuzurechnen ist:

Der Wert des Grundstückskaufvertrages bestimmt sich nach dem Kaufpreis, dem der Wert einer vom Käufer übernommenen weiteren Leistung (hier bedingte Aufzahlungsverpflichtung) hinzuzurechnen ist:

Kaufpreis 300 000 Euro

Kaufpreis 300 000 Euro

Nachzahlungsverpflichtung 15 000 Euro

Nachzahlungsverpflichtung 6000 Euro

Die bedingte Aufzahlungsverpflichtung stellt eine selbständige Leistung des Käufers neben der Verpflichtung zur

Die bedingte Aufzahlungsverpflichtung stellt eine selbständige Leistung des Käufers neben der Verpflichtung zur

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Teil 2 Grundstückskauf KostO

GNotKG

Zahlung des Kaufpreises dar. Unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der Verpflichtung ist im Rahmen des § 30 Abs. 1 ein Teilwert aus dem vereinbarten Nachzahlungsbetrag in Ansatz zu bringen. Nach der Teilwertbestimmung des § 20 Abs. 2 kann der Teilwert 50 % betragen.

Zahlung des Kaufpreises dar. Unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der Verpflichtung ist im Rahmen des § 36 Abs. 1 ein Schätzwert (10–30 %) aus dem vereinbarten Nachzahlungsbetrag in Ansatz zu bringen (hier 20 % aus 30 000 Euro).

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 315 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 306 000 Euro

E Fall 16: Kaufvertrag mit Mehrerlösklausel 38 Der Notar beurkundet einen Kaufvertrag über ein Grundstück mit Auflassung zu einem Kaufpreis von 90 000 Euro. Sollte der Käufer das Kaufgrundstück innerhalb von 10 Jahren ab heute weiterveräußern, so verpflichtet er sich, einen eventuellen Mehrerlös an den Verkäufer zu zahlen. Die Höhe des zu zahlenden Mehrerlöses bestimmt sich dabei nach der Differenz zwischen dem heute vereinbarten Kaufpreis und dem mit einem Dritten bei Weiterveräußerung vereinbarten Kaufpreis. Gebührenvorfall: Beurkundung des Kaufvertrages mit Mehrerlösklausel KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

99 000 Euro (§§ 20 Abs. 1 S. 1, 30 Abs. 1)

99 000 Euro (§§ 47 S. 1, 2, 36 Abs. 1)

Der Wert des Grundstückskaufvertrages bestimmt sich nach dem Kaufpreis, dem der Wert einer vom Käufer übernommenen weiteren Leistung (hier Mehrerlösklausel) hinzuzurechnen ist:

Der Wert des Grundstückskaufvertrages bestimmt sich nach dem Kaufpreis, dem der Wert einer vom Käufer übernommenen weiteren Leistung (hier Mehrerlösklausel) hinzuzurechnen ist:

Kaufpreis 90 000 Euro

Kaufpreis 90 000 Euro

Mehrerlösklausel 9000 Euro

Mehrerlösklausel 9000 Euro

Die Mehrerlösklausel stellt eine selbständige bedingte Verpflichtung des Käufers neben der zur Zahlung des Kaufpreises dar. Mangels anderer Anhaltspunkte und unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der Verpflichtung ist im Rahmen

Die Mehrerlösklausel stellt eine selbständige bedingte Verpflichtung des Käufers neben der zur Zahlung des Kaufpreises dar. Mangels anderer Anhaltspunkte und unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der Verpflichtung ist im Rahmen

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Grundstückskauf

Teil 2

KostO

GNotKG

des § 30 Abs. 1 ein Teilwert (10–30 %) aus dem vereinbarten Kaufpreis in Ansatz zu bringen, (hier 10 % aus 90 000 Euro) und dem Kaufpreis nach § 20 Abs. 1 S. 1 hinzuzurechnen.

des § 36 Abs. 1 ein Teilwert (10–30 %) aus dem vereinbarten Kaufpreis in Ansatz zu bringen, (hier 10 % aus 90 000 Euro) und dem Kaufpreis nach § 47 S. 1 und 2 hinzuzurechnen.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 99 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 99 000 Euro

4. Gebäude wurde auf Rechnung des Erwerbers errichtet a) Vorbemerkung Die Vorschrift des § 20 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 KostO, wonach beim Kauf eines 39 Grundstücks eine für Rechnung des Erwerbers vorgenommene Bebauung bei der Ermittlung des Wertes außer Betracht bleibt, wurde ins neue Recht nicht übernommen. Demnach bildet nach dem GNotKG der Verkehrswert des Grundstücks (also Grundstück zzgl. Gebäudewert) den Geschäftswert. Grundsätzlich ist zwar nach § 46 GNotKG vom Kaufpreis auszugehen, der durchzuführende Vergleich mit dem Verkehrswert besteht aber weiterhin, sodass der Verkehrswert dann den Geschäftswert bildet, wenn er höher ist (§ 47 S. 3 GNotKG). b) Fallbeispiel E Fall 17: Kaufvertrag über ein Grundstück, das Gebäude wurde auf Rechnung des Erwerbers errichtet Der Notar beurkundet einen Grundstückskaufvertrag über ein Grundstück 40 mit Auflassung zu einem Kaufpreis von 50 000 Euro. Das aufstehende Gebäude (Wert: 10 000 Euro) wurde vor 3 Jahren auf Rechnung des Erwerbers errichtet, sodass der Grundstücksverkehrswert insgesamt 60 000 Euro beträgt. Der Notar übernimmt die Fälligkeitsmitteilung hinsichtlich der Kaufpreiszahlung und die Umschreibungsüberwachung in der Form der Ausfertigungssperre (alternativ: in der Form der ausgesetzten Eintragungsbewilligung). Des Weiteren holt er das Negativattest der Gemeinde nach BauGB und die Genehmigung nach der GVO ein.

143

Teil 2 Grundstückskauf Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung des Kaufvertrages mit weiteren Erklärungen 2) Vollzug a) Einholung Negativattest der Gemeinde nach BauGB b) Einholung der Genehmigung nach GVO 3) Betreuungstätigkeiten a) Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit b) Umschreibungsüberwachung (Ausfertigungssperre) KostO

GNotKG

1) Beurkundung Kaufvertrag mit weiteren Erklärungen Geschäftswert:

Geschäftswert:

50 000 Euro (§ 20 Abs. 1 S. 1, S. 2 Hs 2)

60 000 Euro (§§ 46, 47)

Maßgebend ist der Kaufpreis für das unbebaute Grundstück, denn eine für Rechnung des Erwerbers vorgenommene Bebauung bleibt gem. § 20 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 außer Betracht.

Grundsätzlich wird der Wert durch den Kaufpreis bestimmt (§ 46). Ist der Kaufpreis aber wie hier niedriger als der Verkehrswert, ist der Verkehrswert maßgebend (§ 47 S. 3). Bemerkung: Die Vorschrift des § 20 Abs. 1 S. 2 Hs 2 KostO, wonach eine auf Rechnung des Erwerbers vorgenommene Bebauung außer Betracht bleibt, wurde ins GNotKG nicht übernommen.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 50 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV) aus 60 000 Euro 2) Vollzug

a) Einholung des Negativattestes der Gemeinde nach BauGB b) Einholung der Genehmigung nach der GVO Geschäftswert:

Geschäftswert:

a), b) 50 000 Euro (§§ 146 Abs. 4, 20 Abs. 1)

a), b) 60 000 Euro (§ 112)

Der Geschäftswert entspricht jeweils dem Wert des beurkundeten Kaufvertrages.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert des Beurkundungsverfahrens.

Gebühr:

Gebühr:

a), b) 5/10 (§ 146 Abs. 1 S. 1 Hs. 1) aus 50 000 Euro

a), b) 0,5 (Nr. 22110 KV) aus 60 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkung:

1) Die Vollzugsgebühr fällt unabhängig von der Anzahl der zu erledigenden Tä-

Gemäß Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KV gehören beide Tätigkeiten

144

Grundstückskauf

KostO

Teil 2

GNotKG

tigkeiten bei jedem Geschäft nur einmal an. 2) Isoliert betrachtet löst die Tätigkeit der Einholung des Negativattestes der Gemeinde nach BauGB den 1/10 Gebührensatz nach § 146 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 aus. Da zu dem Vertrag eine weitere Vollzugstätigkeit mit einem höheren Gebührensatz vorgenommen wird (Einholung GVO), ist jedoch die Gebühr in diesem Fall nicht nochmals zu erheben.

(Einholung Negativattest der Gemeinde und Einholung der GVO) zum Vollzug des Beurkundungsverfahrens. Die Vollzugsgebühr fällt aber nur einmal an, § 93 Abs. 1 S. 1. Die Gebühr beträgt grundsätzlich 0,5 und bestimmt sich nach dem Wert des Beurkundungsverfahrens, jedoch beschränkt sie sich für die vorliegenden Tätigkeiten auf 100 Euro, genauer: 50 Euro pro eingeholter Genehmigung.

3) Betreuungstätigkeiten a) Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit b) Umschreibungsüberwachung (Ausfertigungssperre) Geschäftswerte:

Geschäftswert:

a) 15 000 Euro (§ 30 Abs. 1, hier: 30 %)

a), b) 60 000 Euro (§ 113 Abs. 1)

Die Mitteilung gehört zu den sonstigen Nebentätigkeiten gem. § 147 Abs. 2, deren Geschäftswert nach freiem Ermessen zu bestimmen ist.

Gemäß Nr. 22200 Nr. 2 KV (Kaufpreisfälligkeit) bzw. Nr. 22200 Nr. 3 KV (Ausfertigungssperre) gehören die Tätigkeiten zu den Betreuungstätigkeiten. Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert für das Beurkundungsverfahren.

b) 15 000 Euro (§ 30 Abs. 1, hier: 30 %) Das Beachten der Anweisung gehört zu den sonstigen Nebentätigkeiten gem. § 147 Abs. 2, deren Geschäftswert nach freiem Ermessen zu bestimmen ist. Gebühren:

Gebühr:

a) 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 15 000 Euro b) 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 15 000 Euro

a), b) 0,5 (Nr. 22200 Nr. 2 KV) aus 60 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Die Gebühr nach § 147 Abs. 2 fällt für jede Betreuungstätigkeit gesondert an.

1) Die Betreuungsgebühr fällt unabhängig von der Anzahl der zu erledigenden Tätigkeiten nur einmal an; § 93 Abs. 1.

2) Erfolgt die Umschreibungsüberwachung durch den Notar alternativ in der Form der ausgesetzten Eintragungsbewilligung, so ergibt sich kostenrechtlich nichts anderes. Denn bewilligt der Notar in diesen Fällen aufgrund Ermächtigung die Eintragung des Eigentumswechsels durch Eigenurkunde, ist ebenfalls eine 5/10 Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO aus einem Teilwert zu erheben.

2) Erfolgt die Umschreibungsüberwachung durch den Notar alternativ in der Form der ausgesetzten Eintragungsbewilligung, bewilligt also der Notar in diesen Fällen aufgrund Ermächtigung die Eintragung des Eigentumswechsels durch Eigenurkunde, so erhält er keine gesonderte Gebühr nach Nr. 25204 KV.

145

Teil 2 Grundstückskauf

IV. Kaufvertrag und weitere Erklärungen mit demselben bzw. einem verschiedenen Gegenstand 1. Vorbemerkungen 41 In § 86 Abs. 2 GNotKG ist geregelt, dass mehrere Rechtsverhältnisse, Tatsachen oder Vorgänge verschiedene Beurkundungsgegenstände sind, soweit in § 109 GNotKG (derselbe Beurkundungsgegenstand) nichts anderes bestimmt ist. Außerdem bestimmt § 110 Nr. 2 GNotKG ausdrücklich, dass ein Veräußerungsvertrag und a) Erklärungen zur Finanzierung der Gegenleistung gegenüber Dritten, b) Erklärungen zur Bestellung subjektiv-dinglicher Rechte sowie c) ein Verzicht auf Steuerbefreiungen gem. § 9 Abs. 3 S. 2 UStG verschiedene Beurkundungsgegenstände haben. Nach § 111 Nr. 2 GNotKG soll ein Ehevertrag und nach Nr. 4 eine Rechtswahl nach dem internationalen Privatrecht stets als besonderer Beurkundungsgegenstand gelten. Es handelt sich bei §§ 110, 111 um Ausnahmen von § 109. Sie können systematisch nur relevant werden, wenn ein Eingreifen dieser Bestimmung infrage kommt. Ist schon das nicht der Fall, gilt Gegenstandsverschiedenheit nach § 86 Abs. 2. 42 Nach dem Grundsatz des § 93 Abs. 1 GNotKG ist die Gebühr in demselben notariellen Verfahren jeweils nur einmal zu erheben. Sind jedoch mehrere Beurkundungsgegenstände ohne sachlichen Grund (der Verknüpfungswillen beschränkt sich objektiv besehen auf die Kostenersparnis) in einem Verfahren zusammengefasst, gilt gemäß § 93 Abs. 2 GNotKG das Beurkundungsverfahren hinsichtlich jedes dieser Beurkundungsgegenstände als besonderes Verfahren. Gem. § 35 Abs. 1 GNotKG sind in demselben Verfahren und in demselben Rechtszug die Werte mehrerer Verfahrensgegenstände zusammenzurechnen, soweit nichts anderes bestimmt ist (wie bspw. in § 94 GNotKG). Der Höchstwert ist in jedem Fall bei 60 000 000 Euro erreicht (§ 35 Abs. 2 GNotKG). 2. Inhalt des Vertrags a) Allgemeines 43 Bewertet wird grundsätzlich nur der Hauptgegenstand, nicht aber Früchte, Nutzungen, Zinsen, Vertragsstrafen oder Kosten, § 37 GNotKG. Eine echte Vertragsstrafe bleibt demnach unbewertet, anders dagegen eine Nachzahlungsverpflichtung. b) Beispiele für unbewertete zusätzliche Kaufvertragsinhalte 44 – Vom Käufer übernommene bzw. dem Käufer eingeräumte Rechte, insbesondere Dienstbarkeiten, Vorkaufsrechte, Wiederkaufsrechte, Vormerkungen, etc. (bei entsprechender Gestaltung). 45 – Unselbstständige Garantieversprechen. Hierzu zählt auch eine Mietgarantie des Verkäufers, falls sie mit dem Kaufpreis abgegolten sein soll. 146

Grundstückskauf

Teil 2

Wird sie allerdings gesondert vergütet, so ist sie zusätzlich zum Kaufpreis anzusetzen. – Vertragsübernahmen, wie z.B. Eintritt in zu dem Kaufobjekt bestehende 46 Miet- oder Pachtverträge, Eintritt in Arbeitsverträge gem. § 613a BGB oder sonstige Dauerschuldverhältnisse. – Dingliche Übernahme einer nicht valutierenden Grundschuld durch den Käufer ohne Abgabe von persönlichen Erklärungen wie Schuldbekenntnis und Zwangsvollstreckungsunterwerfung.

47

– Übernahme nicht ablösbarer Dauerlasten vom Käufer, wie z.B. bei einer 48 bestehenden Belastung des Grundstücks mit einem Erbbaurecht. – Bestehende Benutzungsbeschränkungen, wie z.B. ein Gewerbeausübungsverbot.

49

– Wird ein Erbbaurecht verkauft, geht die Verpflichtung zur Zahlung des 50 Erbbauzinses auf den Käufer über. Eine Hinzurechnung – auch für die Zwangsvollstreckungsunterwerfung hinsichtlich des Erbbauzinses – findet nicht statt. – Kauf einer Eigentumswohnung und Übernahme der Zahlung des Wohn- 51 geldes/Hausgeldes durch den Käufer mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung. – Kauf und deklaratorische Feststellung der Beteiligten, dass die Maklercourtage gem. Maklervertrag geschuldet wird.

52

– Kaufvertrag und Bauvorbereitungsvollmacht.

53

– Kaufvertrag und Übernahme der Verpflichtungen aus einem mit dem Verkäufer bestehenden Mietvertrag (Übernahme Mietvertrag).

54

– Kauf und Übernahme der Kaufpreiszahlung durch einen Dritten (nicht 55 aber Mitbeurkundung von Erklärungen zum Rechtsverhältnis zwischen dem Käufer und dem Dritten). 3. Derselbe Beurkundungsgegenstand a) Bewertungsregeln Gem. § 109 Abs. 1 GNotKG (§ 44 Abs. 1 KostO) liegt derselbe Beurkun- 56 dungsgegenstand vor, wenn Rechtsverhältnisse zueinander in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen und das eine Rechtsverhältnis unmittelbar dem Zweck des anderen Rechtsverhältnisses dient. Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert des Rechtsverhältnisses, zu dessen Erfüllung, Sicherung oder sonstigen Durchführung die anderen Rechtsgeschäfte dienen (Hauptgeschäft). Sind für die einzelnen Beurkundungsgegenstände oder Teile davon verschiedene Gebührensätze anzuwenden, wird die Gebühr nach dem höchsten in Betracht kommenden Gebührensatz berech-

147

Teil 2 Grundstückskauf net. Sie beträgt jedoch nicht mehr als die Summe der Gebühren, die bei getrennter Beurkundung entstanden wären; § 94 Abs. 2 GNotKG. b) Ausgewählte Fallbeispiele E Fall 18: Kaufvertrag und Auflassung (Standardfall der Generalklausel des § 109 Abs. 1 S. 1–3, S. 5 GNotKG) 57 Der Notar beurkundet einen Grundstückskaufvertrag mit Auflassung. Der Kaufpreis beträgt 80 000 Euro. Hinsichtlich der Kaufpreiszahlung erklärt der Käufer die sofortige Zwangsvollstreckungsunterwerfung. Die Urkunde enthält neben der Auflassung u.a. die erforderlichen Grundbucherklärungen. Außerdem wird für den Käufer eine Auflassungsvormerkung zur Eintragung bewilligt und beantragt; die diesbezüglichen Löschungserklärungen werden gleichzeitig abgegeben. Gebührenvorfall: Beurkundung a) Grundstückskaufvertrag b) Zwangsvollstreckungsunterwerfung bzgl. Kaufpreiszahlung c) Auflassung (Erfüllungsgeschäft) d) Grundbucherklärungen e) Auflassungsvormerkung nebst Löschungserklärungen KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 80 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

a) 80 000 Euro (§ 47)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

b) 80 000 Euro (§ 39 Abs. 1)

b) 80 000 Euro (§ 97 Abs. 1)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Unterwerfungsbetrag (hier Kaufpreis), für welchen die Erklärung abgegeben wird.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Unterwerfungsbetrag (hier Kaufpreis), für welchen die Erklärung abgegeben wird.

c) 80 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

c) 80 000 Euro (§ 47)

Der Wert des Erfüllungsgeschäfts folgt dem Wert des Verpflichtungsgeschäfts = Kaufpreis.

Der Wert des Erfüllungsgeschäfts folgt dem Wert des Verpflichtungsgeschäfts = Kaufpreis.

d) 80 000 Euro (§§ 19 Abs. 2, 20 Abs. 1)

d) 80 000 Euro (§§ 46, 47)

Der Wert der Grundbucherklärungen entspricht dem Wert des Kaufes = Kaufpreis.

Der Wert der Grundbucherklärungen entspricht dem Wert des Kaufes = Kaufpreis.

e) 80 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

e) 80 000 Euro (§§ 45 Abs. 3 Hs. 1, 47, 46)

148

Grundstückskauf

Teil 2

KostO

GNotKG

Der Wert der Auflassungsvormerkung entspricht dem Wert des Kaufes = Kaufpreis.

Der Wert der Auflassungsvormerkung entspricht dem Wert des vorgemerkten Rechts = Kaufpreis.

Gebühren:

Gebühren:

a) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 80 000 Euro

a) 2,0 (Nr. 21100 KV – mind. 120 Euro) aus 80 000 Euro

b) 10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 80 000 Euro

b) 1,0 (Nr. 21101 KV – mind. 60 Euro) aus 80 000 Euro

c) 5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 6a) aus 80 000 Euro

c) 0,5 (Nr. 21101 KV – mind. 30 Euro) aus 80 000 Euro

d) 5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 80 000 Euro

d) 0,5 (Nr. 21201 Nr. 4 KV – mind. 30 Euro) aus 80 000 Euro

e) 5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 80 000 Euro

e) 0,5 (Nr. 21201 Nr. 4 KV – mind. 30 Euro) aus 80 000 Euro

Zu erhebende Gebühr:

Zu erhebende Gebühr:

a) bis e) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 80 000 Euro

a) bis e) 2,0 (Nr. 21100 KV – mind. 120 Euro) aus 80 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

In Anwendung des § 44 Abs. 1 lösen die Zwangsvollstreckungsunterwerfung, die Auflassung, die Grundbucherklärungen und die Auflassungsvormerkung keine gesonderte Gebühr aus. Sie sind zum Kaufvertrag gegenstandsgleich. Die Gebühr ist nach dem höchsten in Betracht kommenden Gebührensatz zu erheben (20/10).

Die Erklärungen bzw. Rechtsverhältnisse betreffen denselben Beurkundungsgegenstand, denn es handelt sich bei dem Rechtsverhältnis Kaufvertrag, Auflassung und Grundbucherklärungen um ein Abhängigkeitsverhältnis gem. § 109 Abs. 1 S. 1–3. Die Zwangsvollstreckungsunterwerfung ist speziell in § 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 4 geregelt. Der Geschäftswert ist in jedem Fall auf den Wert des Hauptgeschäfts (hier: Anspruchsbegründung im Kaufvertrag) begrenzt (§ 109 Abs. 1 S. 5). Eine gesonderte Bewertung kommt gem. § 94 Abs. 2 nicht in Betracht, weil das Hauptgeschäft dem höchsten in Betracht kommenden Gebührensatz unterliegt. Die Gebühr bestimmt sich nach dem höchsten in Betracht kommenden Gebührensatz (2,0).

E Fall 19: Kaufvertrag und Übernahme einer durch ein Grundpfandrecht am Kaufgrundstück gesicherten Darlehensschuld in Anrechnung an den Kaufpreis Siehe hierzu Rz. 234.

58 149

Teil 2 Grundstückskauf E Fall 20: Kaufvertrag und Löschungserklärungen des Verkäufers sowie des Gläubigers 59 Der Notar beurkundet einen Grundstückskaufvertrag. Der Käufer zahlt einen Kaufpreis von 120 000 Euro, welcher dem Verkehrswert entspricht. An dem Vertragsgegenstand lastet eine Grundschuld im Nennbetrag von 140 000 Euro, die nicht mehr valutiert. Der Verkäufer stimmt der Löschung der eingetragenen Grundschuld gem. § 27 GBO zu und beantragt diese. In gleicher Urkunde bewilligt der Gläubiger die Löschung der Grundschuld. Gebührenvorfall: Beurkundung a) Grundstückskaufvertrag b) Löschungserklärungen des Verkäufers c) Löschungsbewilligung des Gläubigers KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

a) 120 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

a) 120 000 Euro (§ 47)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

b) 140 000 Euro (§ 23 Abs. 2)

b) 140 000 Euro (§ 53 Abs. 1)

Der Geschäftswert entspricht dem Nennbetrag der zu löschenden Grundschuld.

Der Geschäftswert entspricht dem Nennbetrag der zu löschenden Grundschuld.

c) 140 000 Euro (§ 23 Abs. 2)

c) 140 000 Euro (§ 53 Abs. 1)

Der Geschäftswert entspricht dem Nennbetrag der zu löschenden Grundschuld.

Der Geschäftswert entspricht dem Nennbetrag der zu löschenden Grundschuld.

Gebühren:

Gebühren:

a), b), c) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 120 000 Euro

a), b), c) 2,0 (Nr. 21100 KV – mind. 120 Euro) aus 120 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) In Anwendung des § 44 Abs. 1 und unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des BGH sind die Löschungserklärungen des Verkäufers als gegenstandsgleiche Erklärung nicht gesondert zu bewerten. Es wird keine Rücksicht auf den Geschäftswert des zu löschenden Rechts in Relation zum Kaufpreis genommen.

1) Kaufvertrag und Löschungserklärungen des Verkäufers betreffen denselben Beurkundungsgegenstand, gem. § 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 1b. Ebenso sind Kaufvertrag und Löschungsbewilligung des Gläubigers derselbe Beurkundungsgegenstand gem. § 109 Abs. 1 S. 1; denn die Löschungsbewilligung bezieht sich auf den Kaufgegenstand.

150

Grundstückskauf

KostO

Teil 2

GNotKG

Dies gilt ebenso für die Löschungsbewilligung des Verkäufers und des Gläubigers.

2) Von den drei denselben Beurkundungsgegenstand bildenden Erklärungen gibt der Kaufvertrag als Hauptgeschäft den Geschäftswert vor, § 109 Abs. 1 S. 5.

E Fall 21: Kaufvertrag und Belastungsvollmacht Der Notar beurkundet einen Grundstückskaufvertrag. Der Käufer zahlt ei- 60 nen Kaufpreis von 350 000 Euro. Für die Finanzierung des Kaufpreises erteilt der Verkäufer dem Käufer zur vorzeitigen Belastung des Vertragsobjektes eine Belastungsvollmacht in Höhe von 800 000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung a) Grundstückskaufvertrag b) Belastungsvollmacht KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 350 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

a) 350 000 Euro (§ 47)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

b) 500 000 Euro (§§ 41 Abs. 4, 23 Abs. 2)

b) 400 000 Euro (§§ 98 Abs. 1, 53 Abs. 1)

Der Geschäftswert entspricht dem Wert der erteilten Vollmacht (Grundschuldnennbetrag), höchstens 500 000 Euro.

Der Geschäftswert entspricht dem halben Wert der erteilten Vollmacht (halber Grundschuldnennbetrag).

Gebühr:

Gebühr:

a), b) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 350 000 Euro

a), b) 2,0 (Nr. 21100 KV – mind. 120 Euro) aus 350 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

In Anwendung des § 44 Abs. 1 und unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des BGH ist die Belastungsvollmacht, unabhängig davon, ob in bestimmter oder unbestimmter Höhe, ohne Rücksicht auf deren Geschäftswert in Relation zum Kaufpreis nicht gesondert zu bewerten.

Kaufvertrag und Belastungsvollmacht betreffen denselben Beurkundungsgegenstand, denn es handelt sich gem. § 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 1c), unabhängig davon, ob die Vollmacht in bestimmter oder unbestimmter Höhe erteilt wird, um ein Abhängigkeitsverhältnis. Der Geschäftswert ist in jedem Fall auf den

151

Teil 2 Grundstückskauf KostO

GNotKG Wert des Hauptgeschäfts (Kaufvertrag) begrenzt (§ 109 Abs. 1 S. 5). Die Gebühr richtet sich gemäß § 94 Abs. 2 nach dem höchsten in Betracht kommenden Gebührensatz (2,0).

E Fall 22: Kaufvertrag und Zwangsvollstreckungsunterwerfungen 61 Verkauft wird ein bebautes Grundstück zum Kaufpreis von 30 000 Euro, welches vom Verkäufer und seiner Ehefrau bewohnt wird. Auf der Käuferseite wird vornehmlich wegen der Zahlung des Kaufpreises und auf der Verkäuferseite vornehmlich wegen der Besitzverschaffung, Herausgabe und Räumung die sofortige Zwangsvollstreckungsunterwerfung erklärt. Außerdem enthält die Urkunde die Verpflichtung zur Räumung und dazu Zwangsvollstreckungsunterwerfung der Ehefrau des Verkäufers, die weder Eigentümerin noch Verkäuferin ist. Gebührenvorfall: Beurkundung a) Grundstückskaufvertrag b) Zwangsvollstreckungsunterwerfungen bzgl. Kaufpreiszahlung c) Zwangsvollstreckungsunterwerfung bzgl. Besitzverschaffung, Herausgabe und Räumung KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 30 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

a) 30 000 Euro (§ 47)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

b) 30 000 Euro (§ 39 Abs. 1)

b) 30 000 Euro (§ 97 Abs. 1)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis, für welchen die Erklärung abgegeben wird.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis, für welchen die Erklärung abgegeben wird.

c) 6000 Euro (§§ 39 Abs. 1, 30 Abs. 1)

c) 6000 Euro (§ 97 Abs. 1, 36 Abs. 1)

Anzunehmen ist ein Teilwert aus dem Wert des Grundstücks (hier 20 %).

Anzunehmen ist ein Teilwert aus dem Wert des Grundstücks (hier 20 %).

Gebühr:

Gebühr:

a), b), c) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 30 000 Euro

a), b), c) 2,0 (Nr. 21100 KV – mind. 120 Euro) aus 30 000 Euro

152

Grundstückskauf

KostO

Teil 2

GNotKG

Bemerkung:

Bemerkung:

In Anwendung des § 44 Abs. 1 ist die Zwangsvollstreckungsunterwerfung des Käufers als gegenstandsgleiche Erklärung nicht gesondert zu bewerten, da die Gebühr nach dem höchsten in Betracht kommenden Gebührensatz zu erheben ist (20/10). Die Zwangsvollstreckungsunterwerfungen des Verkäufers/Ehefrau sind als Vertragsbedingung mit der Beurkundungsgebühr abgegolten.

Im Kaufvertrag sind Kaufpreiszahlungspflicht und Räumungspflicht des Verkäufers verankert. Die (atypische) Mitverpflichtung der Ehefrau dient unmittelbar der Erfüllung der Verschaffungspflicht (§ 109 Abs. 1. S. 2 und S. 3). Die auf diese Pflichten bezogenen Zwangsvollstreckungsunterwerfungen betreffen denselben Beurkundungsgegenstand (§ 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 4). Das gilt wiederum auch für die Unterwerfungserklärung der Ehefrau (§ 109 Abs. 1 S. 3). Der Geschäftswert ist durch das Hauptgeschäft bestimmt (§ 109 Abs. 1 S. 5). Die Gebühr richtet sich gemäß § 94 Abs. 2 nach dem höchsten in Betracht kommenden Gebührensatz (2,0).

E Fall 23: Kaufvertrag und Abtretung der Eigentümergrundschuld des V an den K Beurkundet wird ein Grundstückskaufvertrag. Der Käufer zahlt einen 62 Kaufpreis von 120 000 Euro. Im Grundbuch ist eine Eigentümerbuchgrundschuld im Nennbetrag von 140 000 Euro eingetragen, die nicht zur Löschung gebracht werden soll, sondern gleichzeitig vom Verkäufer an den Käufer zur Kaufpreisfinanzierung abgetreten wird. Gebührenvorfall: Beurkundung a) Grundstückskaufvertrag b) Abtretung Eigentümerbuchgrundschuld KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 120 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

a) 120 000 Euro (§ 47)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

b) 140 000 Euro (§ 23 Abs. 2)

b) 140 000 Euro (§ 53 Abs. 1)

Der Geschäftswert entspricht dem Nennbetrag der abgetretenen Grundschuld.

Der Geschäftswert entspricht dem Nennbetrag der abgetretenen Grundschuld.

153

Teil 2 Grundstückskauf KostO

GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

a), b) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 140 000 Euro

a), b) 2,0 (Nr. 21100 KV – mind. 120 Euro) aus 120 000 Euro

(Die getrennte Bewertung = 20/10 aus 120 000 Euro + 5/10 aus 140 000 Euro wäre teurer.) Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) In Anwendung des § 44 Abs. 1 ist die Abtretung als gegenstandsgleiche Erklärung nicht gesondert zu bewerten.

1) Kaufvertrag und Abtretung Eigentümergrundschuld betreffen denselben Beurkundungsgegenstand (§ 109 Abs. 1 S. 1, 2). Denn die Abtretung dient unmittelbar der Sicherung der Kaufpreiszahlung. Der Geschäftswert ist durch den Kaufvertrag als dem Hauptgegenstand bestimmt (§ 109 Abs. 1 S. 5).

2) Ein verschiedener Gegenstand wäre gegeben, wenn die Eigentümergrundschuld für eigene Kreditzwecke des Käufers, die nicht der Kaufpreisfinanzierung dienen, abgetreten wird. Da die Abtretung der 5/10 Gebühr des § 38 Abs. 2 Nr. 5a dient, kommt § 44 Abs. 2b zum Ansatz. 3) Die gleichen Bewertungsgrundsätze gelten für die in einem Kaufvertrag enthaltene Abtretung einer Eigentümerbriefgrundschuld.

2) Ein verschiedener Beurkundungsgegenstand gem. § 86 Abs. 2 wäre jedoch gegeben, wenn die Eigentümergrundschuld für eigene Kreditzwecke des Käufers, die nicht der Kaufpreisfinanzierung dienen, abgetreten wird. Da die Abtretung der 0,5 Gebühr (mind. 30 Euro) nach Nr. 21201 Nr. 4 KV unterliegt, gilt § 94 Abs. 1. 3) Die gleichen Bewertungsgrundsätze gelten für die in einem Kaufvertrag enthaltene Abtretung einer Eigentümerbriefgrundschuld.

c) Weitere Beispiele 62a

Denselben Beurkundungsgegenstand nach der Generalklausel des § 109 Abs. 1 S. 1–3 GNotKG haben (wobei sich der Geschäftswert gem. § 109 Abs. 1 S. 5 GNotKG nur nach dem Wert des Kaufvertrags richtet):

63 – Kaufvertrag und Grundpfandrecht (Hypothek, Grundschuld, Kaufpreissicherungshypothek) zur Sicherung des (Rest-)Kaufpreises (auch an anderen Grundstücken). 64 – Kaufvertrag mit Rückübertragungsverpflichtungen und diese sichernde Rückübertragungsrechte, wie beispielsweise Rückauflassungsvormerkungen, Vorkaufsrechte oder Wiederkaufsrechte. Eine schuldrechtliche Verfügungsbeschränkung des Käufers ist jedoch in der Regel als weitere Leistung zum Kaufpreis hinzuzurechnen; ihr Geschäftswert beträgt gem. § 50 Nr. 1 GNotKG 10 % des Verkehrswerts der Sache.

154

Grundstückskauf

Teil 2

– Kaufvertrag und Zustimmung Dritter (z.B. nach § 1365 BGB, § 12 WEG, 65 § 5 ErbbauRG); § 109 Abs. 1 S. 3 GNotKG. – Kaufvertrag und Bürgschaftserklärung; § 109 Abs. 1 S. 2, 3 GNotKG (Si- 66 cherungsgeschäft). Ebenso Kauf und andere Sicherungserklärungen eines Dritten gegenüber dem Verkäufer. – Kaufvertrag und Abtretung der Darlehensauszahlungsansprüche des 67 Käufers an den Verkäufer bzw. an dessen Kreditgeber; § 109 Abs. 1 S. 2 GNotKG (Sicherungsgeschäft). – Kaufvertrag und Erklärungen zur (Heraus-)Teilung des Kaufgrundstücks; § 109 Abs. 1 S. 2 GNotKG (Durchführungsgeschäft).

68

– Kaufvertrag und Verzicht auf Ausübung eines Vorkaufsrechts für diesen 69 Verkaufsfall; § 109 Abs. 1 S. 3 GNotKG (Durchführungsgeschäft). – Kaufvertrag und Auflassungsvormerkung zugunsten Dritter, wenn von 70 vornherein auf Übereignung an einen noch zu bestimmenden Dritten (§ 328 BGB) gekauft wird. – Kauf und Antrag des Käufers, gleichzeitig seinen mit ihm in Gü- 71 tergemeinschaft lebenden Ehepartner ins Grundbuch einzutragen (Eintragung des in Gütergemeinschaft lebenden Ehepartners = Grundbuchberichtigungsantrag; § 109 Abs. 1 S. 2 GNotKG = Durchführungsgeschäft). – Löschungsbewilligung des Verkäufers bei einer Eigentümergrundschuld im Kaufvertrag; § 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 1b GNotKG.

72

– Kaufvertrag und Löschungsbewilligung des Gläubigers, soweit den Kauf- 73 gegenstand betreffend; ebenso Pfandfreigabeerklärung des Gläubigers (§ 109 Abs. 1). 4. Verschiedener Beurkundungsgegenstand a) Bewertungsregeln Gem. § 35 Abs. 1 GNotKG werden in demselben Verfahren die Werte meh- 74 rerer Verfahrensgegenstände zusammengerechnet, wenn gleiche Gebührensätze zu erheben sind. Sind für die einzelnen Beurkundungsgegenstände oder Teile davon verschiedene Gebührensätze anzuwenden, entstehen insoweit gesondert berechnete Gebühren, jedoch nicht mehr als die nach dem höchsten Gebührensatz berechnete Gebühr aus dem Gesamtbetrag der Werte; § 94 Abs. 1 GNotKG. Bei der gesonderten Berechnung sollen dabei alle Geschäfte addiert werden, die dem gleichen Gebührensatz unterliegen. Dies ergibt sich aus der Verwendung des Wortes „insoweit“.1

1 Begründung RegE, BT-Drs. 17/11471, zu 94, S. 180.

155

Teil 2 Grundstückskauf b) Ausgewählte Fallbeispiele E Fall 24: Kaufvertrag und Finanzierungserklärungen gegenüber Dritten (hier bzgl. Kaufpreiszahlung) 75 Verkauft wird ein Grundstück zum Kaufpreis von 380 000 Euro. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt durch einen Dritten, der dem Käufer diesbezüglich ein Darlehen in Höhe des Kaufpreises gewährt. Die entsprechenden Erklärungen (Darlehensvertrag mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung) zwischen Käufer und Drittem sind in der Kaufurkunde enthalten. Der Dritte ist bei der Beurkundung beteiligt. Gebührenvorfall: Beurkundung a) Grundstückskaufvertrag b) Darlehensvertrag mit Drittem KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 380 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

a) 380 000 Euro (§ 47)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

b) 380 000 Euro (§ 39 Abs. 1)

b) 380 000 Euro (§ 97 Abs. 1)

Der Geschäftswert entspricht dem vereinbarten Schuldbetrag.

Der Geschäftswert entspricht dem vereinbarten Schuldbetrag.

Gebühr:

Gebühr:

a), b) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 760 000 Euro

a), b) 2,0 (Nr. 21100 KV – mind. 120 Euro) aus 760 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Kaufvertrag und Finanzierungsvereinbarungen sind zueinander gegenstandsverschieden, sodass die Einzelwerte gem. § 44 Abs. 2a zu addieren sind. Aus der Wertesumme ist die 20/10 Beurkundungsgebühr zu erheben.

1) Es handelt sich gem. § 110 Nr. 2a) um verschiedene Beurkundungsgegenstände. Da die gleichen Gebührensätze vorliegen, ist die 2,0 Gebühr aus der Wertesumme zu erheben (§ 35 Abs. 1). 2) Zwischen Darlehensvertrag und Zwangsvollstreckungsunterwerfung liegt derselbe Beurkundungsgegenstand vor; § 109 Abs. 1 Nr. 4.

E Fall 25: Kaufvertrag und Grundschuldbestellung zur Finanzierung des Kaufpreises (Sicherungsgeschäft) 76 Verkauft wird ein Grundstück zum Kaufpreis von 200 000 Euro. Zur angestrebten Finanzierung des Kaufpreises durch ein deutsches Kreditinstitut bestellt der Käufer in derselben Urkunde eine Grundschuld in Höhe 156

Grundstückskauf

Teil 2

des Kaufpreises und unterwirft sich hinsichtlich des Nennbetrages der Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen. Die Grundschuldbestellung enthält zudem die dinglichen Unterwerfungserklärungen des noch als Eigentümer eingetragenen Verkäufers. Gebührenvorfall: Beurkundung a) Grundstückskaufvertrag b) Grundschuldbestellung nebst Zwangsvollstreckungsunterwerfungen KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 200 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

a) 200 000 Euro (§ 47)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

b) 200 000 Euro (§ 23 Abs. 2)

b) 200 000 Euro (§ 97 Abs. 1)

Der Geschäftswert entspricht dem Grundschuldnennbetrag.

Der Geschäftswert entspricht dem vereinbarten Schuldbetrag.

Gebühren:

Gebühren:

a) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 200 000 Euro

a) 2,0 (Nr. 21100 KV – mind. 120 Euro) aus 200 000 Euro

b) 10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 200 000 Euro

b) 1,0 (Nr. 21200 KV – mind. 60 Euro) aus 200 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkungen:

Kaufvertrag und Grundschuldbestellung nebst Zwangsvollstreckungsunterwerfungen sind zueinander gegenstandsverschieden. Der Vergleich gemäß § 44 Abs. 2b ergibt, dass die getrennte Bewertung günstiger ist.

1) Es handelt sich gem. § 110 Nr. 2a) beim Kaufvertrag und der Grundschuldbestellung nebst Zwangsvollstreckungsunterwerfungen um verschiedene Beurkundungsgegenstände. Gem. § 94 Abs. 1 ist die getrennte Bewertung maßgebend, weil die Bewertung nach der höchsten Gebühr aus der Wertesumme teurer ist (2,0 aus 400 000). 2) In der Regel werden Kaufvertrag und Grundschuldbestellung freilich in getrennten Urkunden niedergelegt, sodass immer eine gesonderte Gebührenabrechnung erfolgt, vergl. § 85 Abs. 2. Beispiele der vorliegenden Art der Zusammenbeurkundung von Kaufvertrag und Grundschuldbestellung sind stets am § 93 Abs. 2 zu messen.

157

Teil 2 Grundstückskauf E Fall 26: Kaufvertrag und Übernahme einer nicht valutierenden Grundschuld für eigene Kreditzwecke mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung gegenüber dem neuen Gläubiger 77 Beurkundet wird ein Grundstückskaufvertrag. Der Käufer zahlt einen Kaufpreis von 300 000 Euro und übernimmt die im Grundbuch eingetragene Grundschuld im Nennbetrag von 150 000 Euro, welche nicht mehr valutiert, für eigene Kreditzwecke (Finanzierung des Kaufpreises). Hinsichtlich des Grundschuldnennbetrages unterwirft sich der Käufer gegenüber der Bank der persönlichen Zwangsvollstreckung. Gebührenvorfall: Beurkundung a) Grundstückskaufvertrag b) Zwangsvollstreckungsunterwerfung KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 300 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

a) 300 000 Euro (§ 47)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

b) 150 000 Euro (§ 39 Abs. 1)

b) 150 000 Euro (§ 97 Abs. 1)

Der Geschäftswert entspricht dem Nennbetrag der Schuld.

Der Geschäftswert entspricht dem Nennbetrag der Schuld.

Gebühren:

Gebühren:

a) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 300 000 Euro

a) 2,0 (Nr. 21100 KV – mind. 120 Euro) aus 300 000 Euro

b) 10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 150 000 Euro

b) 1,0 (Nr. 21200 KV – mind. 60 Euro) aus 150 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Kaufvertrag und Zwangsvollstreckungsunterwerfung hinsichtlich der Grundschuld sind zueinander gegenstandsverschieden. Der Vergleich nach § 44 Abs. 2b ergibt, dass die getrennte Bewertung günstiger ist.

Es handelt sich gem. § 110 Nr. 2a) um verschiedene Beurkundungsgegenstände. Gem. § 94 Abs. 1 ist die getrennte Bewertung maßgebend, weil die Bewertung nach der höchsten Gebühr aus der Wertesumme teurer ist (2,0 aus 450 000).

E Fall 27: Kaufvertrag und Bestellungserklärungen von subjektiv-dinglichen Rechten 78 Der Notar beurkundet einen Grundstückskaufvertrag. Für den Verkauf des Grundstücks zahlt der Käufer einen Kaufpreis von 50 000 Euro. Zusätzlich räumt der Käufer dem Verkäufer, welcher Eigentümer des Nachbargrund-

158

Grundstückskauf

Teil 2

stückes bleibt, ein unbeschränktes Geh- und Fahrtrecht in Form einer Grunddienstbarkeit dergestalt ein, dass dieser den am westlichen Rand seines Grundstücks befindlichen 3 m breiten Weg begehen und befahren kann. Der Jahreswert beträgt 100 Euro. Er bewilligt und beantragt die Eintragung der Dienstbarkeit. KostO

GNotKG Gebührenvorfall:

Beurkundung a) Grundstückskaufvertrag b) Grundbucherklärungen zum Geh- und Fahrtrecht Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a), b) 52 500 Euro (§ 20 Abs. 1)

a) 52 000 Euro (§ 47)

Als Geschäftswert maßgebend ist der Kaufpreis (50 000 Euro) zzgl. der weiteren Käuferleistung; hier Geh- und Fahrtrecht (2500 Euro). Der Wert des Geh- und Fahrtrechtes bestimmt sich dabei nach § 24 Abs. 1b. Er richtet sich nach dem Jahreswert der Nutzung, kapitalisiert nach § 24 Abs. 1b, da das Recht auf unbeschränkte Zeit eingeräumt worden ist (100 Euro × 25).

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis zzgl. der weiteren Leistung (Geh- und Fahrtrecht).

Gebühren:

Gebühren:

a), b) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 52 500 Euro

a), b) 2,0 (Nr. 21100 KV – mind. 120 Euro) aus 54 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Bestellung des Geh- und Fahrtrechts ist eine weitere Käuferleistung im Sinne des § 20 Abs. 1.

Die Vereinbarung über das Geh- und Fahrtrecht ist als weitere Käuferleistung dem Kaufpreis hinzuzurechnen, § 47 S. 2.

b) 2000 Euro (§ 52 Abs. 1, 3: 100 Euro × 20) Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert, den das Recht für den Berechtigten hat. Der Wert eines Rechts von unbeschränkter Dauer ist der auf die ersten 20 Jahre entfallende Wert.

Etwas anderes gilt jedoch für die zur Bestellung erforderlichen Grundbucherklärungen: Aufgrund ausdrücklicher Anordnung in § 110 Nr. 2b) handelt es sich hierbei um einen verschiedenen Beurkundungsgegenstand. Im vorliegenden Fall wird der höchste Gebührensatz aus der Summe der Werte erhoben, § 94 Abs. 1 Alt. 2, da der Ansatz getrennter Gebühren teurer ist.

159

Teil 2 Grundstückskauf E Fall 28: Kaufvertrag und Verzicht auf Umsatzsteuerbefreiung 79 Beurkundet wird ein Grundstückskaufvertrag. Der Käufer zahlt einen Kaufpreis von 300 000 Euro. Die Urkunde enthält den Verzicht auf die Steuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 1 UStG (Umsatzsteueroption). Gebührenvorfall: Beurkundung a) Grundstückskaufvertrag b) Umsatzsteueroption KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a), b) 300 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

a) 300 000 Euro (§ 47)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis. b) 57 000 Euro (§ 97 Abs. 1) Der Geschäftswert bestimmt sich nach der gesetzlichen Umsatzsteuer, die auf den Kaufpreis entfällt (19 % von 300 000 Euro).

Gebühr:

Gebühren:

a), b) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 300 000 Euro

a) 2,0 (Nr. 21100 KV – mind. 120 Euro) aus 300 000 Euro b) 1,0 (Nr. 21200 KV – mind. 60 Euro) aus 57 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkungen:

Kaufvertrag und Umsatzsteueroption sind nach der Rechtsprechung des BGH und hL gemäß § 44 Abs. 1 gegenstandsgleich.

1) Es handelt sich gem. § 110 Nr. 2c) um verschiedene Beurkundungsgegenstände.

160

2) Die Gegenstandsverschiedenheit zwischen dem Kaufvertrag und der einseitigen Erklärung der Option zur Umsatzsteuer führt zur Anwendung des § 94 Abs. 1: Grundsätzlich hat eine getrennte Berechnung der Gebühren für den Kaufvertrag (ohne Berücksichtigung der Umsatzsteueroption) und der Optionserklärung zu erfolgen. Regelmäßig wird also die Vertragsgebühr aus dem Nettokaufpreis mit der Gebühr nach Nummer Nr. 21200 KV zu addieren sein. Jedoch dürfen die Gebühren insgesamt nicht mehr betragen als die nach dem höchsten Gebührensatz berechnete Gebühr aus dem Gesamtbetrag der Werte. Hier wäre die Be-

Grundstückskauf

KostO

Teil 2

GNotKG wertung nach der höchsten Gebühr aus der Wertesumme teurer (2,0 aus 357 000 Euro). 3) Enthält die Urkunde daneben noch einen Verzicht des Käufers, die Optierung zur widerrufen, so handelt es sich dabei um ein Sicherungsgeschäft, welches § 109 Abs. 1 S. 2 unterfällt. Dies gilt auch für eine etwaig erklärte Annahme durch den Verkäufer. 4) Für mitverkauftes Inventar besteht keine Möglichkeit der Umsatzsteueroption. Hier ist die Umsatzsteuer stets Bestandteil des Kaufpreises.

E Fall 29: Kaufvertrag und Rechtswahl (hier nach Art. 15 Abs. 2 EGBGB) Maria und Luigi sind italienische Staatsbürger. Sie haben in Potsdam die 80 Ehe geschlossen. Einen Ehevertrag gibt es bisher nicht. Der gewöhnliche Aufenthalt befindet sich in der Bundesrepublik Deutschland. Luigi kauft nunmehr ein Grundstück in Potsdam zum Kaufpreis von 100 000 Euro. Auch wenn davon auszugehen ist, dass Maria und Luigi im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, wählen sie in der Kaufurkunde rein vorsorglich für die allgemeinen und güterrechtlichen Wirkungen ihrer Ehe das Recht der Bundesrepublik Deutschland (Rechtswahl nach Art. 15 Abs. 2 EGBGB). Das Vermögen der Eheleute (ohne Grundstück) stellt sich wie folgt dar: Maria: – Vermögenswerte = 120 000 Euro – Verbindlichkeiten = 80 000 Euro Luigi: – Vermögenswerte = 60 000 Euro – Verbindlichkeiten = 40 000 Euro Gebührenvorfall: Beurkundung a) Grundstückskaufvertrag b) Rechtswahl KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 100 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

a) 100 000 Euro (§ 47)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

161

Teil 2 Grundstückskauf KostO

GNotKG

b) 12 000 Euro (§ 30 Abs. 1 – hier 20 % vom Reinvermögen (40 000 Euro + 20 000 Euro)

b) 27 000 Euro (§§ 104 Abs. 1, 100 Abs. 1 Nr. 1–30 % aus 90 000 Euro (60 000 Euro + 30 000 Euro)

Der Ausgangswert bestimmt sich nach dem über § 39 Abs. 3 zu ermittelnden Reinvermögen der Ehegatten im Zeitpunkt der Beurkundung. Da diese Erklärung keine konstitutive Wirkung hat, ist als Geschäftswert ein Teilwert aus dem Reinvermögen gem. § 30 Abs. 1 zu bilden.

Bei der Beurkundung der Rechtswahl nach Art. 15 Abs. 2 EGBGB beträgt der Geschäftswert 30 % aus der Summe der Werte der gegenwärtigen Vermögen beider Ehegatten, von denen die auf ihnen lastenden Verbindlichkeiten gem. § 100 Abs. 1 S. 3 nur bis zur Hälfte der Vermögenswerte abzuziehen sind.

Gebühr:

Gebühr:

a), b) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 112 000 Euro

a), b) 2,0 (Nr. 21100 KV – mind. 120 Euro) aus 127 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Kaufvertrag und Rechtswahl sind zueinander gegenstandsverschieden, sodass die Einzelwerte gem. § 44 Abs. 2a zu addieren sind. Aus der Wertesumme ist die 20/10 Beurkundungsgebühr zu erheben.

1) Es handelt sich gem. § 111 Nr. 4 um besondere Beurkundungsgegenstände. Da die gleichen Gebührensätze vorliegen, ist die 2,0 Gebühr aus der Wertesumme zu erheben (§ 35 Abs. 1).

2) Die gleichen Bewertungsgrundsätze gelten bei einer im Kaufvertrag mitbeurkundeten Rechtswahl nach Art. 14 EGBGB.

2) Die gleichen Bewertungsgrundsätze gelten gem. § 104 Abs. 1 bei einer im Kaufvertrag mitbeurkundeten Rechtswahl nach Art. 14 EGBGB.

E Fall 30: Kaufvertrag und Ehevertrag 81 Der in Gütergemeinschaft lebende Ehemann kauft ein Grundstück zu einem Kaufpreis von 80 000 Euro. In der Kaufurkunde vereinbart er mit seiner Frau (Nachtrag zum bestehenden Ehevertrag), dass das Kaufgrundstück zu seinem Vorbehaltsgut gehören soll. Zum Vermögen der Ehegatten ist festzustellen: Ehemann: – Vermögenswerte = 120 000 Euro – Verbindlichkeiten = 80 000 Euro Ehefrau: – Vermögenswerte = 60 000 Euro – Verbindlichkeiten = 40 000 Euro

162

Grundstückskauf

Teil 2

Gebührenvorfall: Beurkundung a) Grundstückskaufvertrag b) Ehevertrag KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 80 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

a) 80 000 Euro (§ 47)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

b) 60 000 Euro (§ 39 Abs. 3 S. 5)

b) 80 000 Euro (§ 100 Abs. 2)

Sind vom Ehevertrag nur bestimmte Vermögenswerte betroffen, ist gem. § 39 Abs. 3 S. 3 der Wert ohne Abzug von Schulden maßgebend. Er bleibt aber begrenzt auf das Reinvermögen (40 000 Euro + 20 000 Euro) der Ehegatten, wenn dieses, wie hier, geringer ist.

Betreffen die ehevertraglichen Vereinbarungen nur bestimmte Vermögenswerte, vorliegend das Kaufgrundstück, ist gem. § 100 Abs. 2 dessen Wert ohne Abzug von Schulden maßgebend. Insgesamt ist der Wert auf den nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 ermittelten Wert zu begrenzen (hier: 90 000 Euro = Vermögen beider Ehegatten, von denen die auf ihnen lastenden Verbindlichkeiten gem. § 100 Abs. 1 S. 3 nur bis zur Hälfte der Vermögenswerte abzuziehen sind = 60 000 Euro + 30 000 Euro).

Gebühren:

Gebühr:

a) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 80 000 Euro b) 10/10 (§§ 42, 36 Abs. 2) aus 60 000

a), b) 2,0 (Nr. 21100 KV – mind. 120 Euro) aus 160 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Kaufvertrag und Ehevertrag sind zueinander gegenstandsverschieden gem. § 44 Abs. 2b. Die getrennte Bewertung ist maßgebend, weil die höchste Gebühr aus der Wertesumme teurer ist (20/10 aus 140 000 Euro).

Es handelt sich gem. § 111 Nr. 2) um besondere Beurkundungsgegenstände. Da dieselben Gebührensätze vorliegen, ist die 2,0 Gebühr aus der Wertesumme zu erheben (§ 35 Abs. 1).

E Fall 31: Kaufvertrag und Miteigentümervereinbarungen nach § 1010 BGB Der Notar beurkundet einen Grundstückskaufvertrag. Käufer sind A, B 82 und C, die zu gleichen Teilen erwerben. Der Kaufpreis beträgt 300 000 Euro. In gleicher Urkunde vereinbaren A, B und C neben Benutzungsregelungen, dass die Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft ausgeschlossen ist. Diese Benutzungsregelungen und Miteigentümervereinbarung soll gem. § 1010 Abs. 1 BGB als Belastung der einzelnen Miteigentumsanteile im Grundbuch eingetragen werden. 163

Teil 2 Grundstückskauf Gebührenvorfall: Beurkundung a) Grundstückskaufvertrag b) Benutzungsregelungen und Miteigentümervereinbarung KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 300 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

a) 300 000 Euro (§ 47)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

b) 60 000 Euro (§ 30 Abs. 1 – hier 20 % vom Grundstückswert)

b) 180 000 Euro (§ 51 Abs. 2)

Den Ausgangswert für die Teilwertbestimmung bildet der Grundstücksverkehrswert (§ 19 Abs. 2).

Der Wert der Benutzungsregelungen einerseits und der Miteigentümervereinbarung andererseits beträgt 30 % des Grundstücksverkehrswertes, somit 2 × 90 000 Euro.1

Gebühr:

Gebühr:

a) + b) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 360 000 Euro

a) + b) 2,0 (Nr. 21100 KV – mind. 120 Euro) aus 480 000 Euro

Kaufvertrag und Miteigentümervereinbarungen sind zueinander gegenstandsverschieden, sodass die Einzelwerte gem. § 44 Abs. 2a zu addieren sind. Aus der Wertesumme ist die 20/10 Beurkundungsgebühr zu erheben.

Es handelt sich gem. § 86 Abs. 2 um verschiedene Beurkundungsgegenstände. Da die gleichen Gebührensätze vorliegen, ist die 2,0 Gebühr aus der Wertesumme zu erheben (§ 35 Abs. 1).

E Fall 32: Kaufvertrag und wechselseitige Vorkaufsrechte zwischen Verkäufer und Käufer 83 Der Verkäufer verkauft eine noch zu vermessende Teilfläche seines Grundstückes zu einem Kaufpreis von 250 000 Euro. Die nicht veräußerte, beim Verkäufer verbleibende Fläche hat einen Verkehrswert von 200 000 Euro. In gleicher Urkunde räumen sich Verkäufer und Käufer gegenseitige Vorkaufsrechte für alle Verkaufsfälle ein.

1 Begründung RegE, BT-Drs. 17/11471, zu § 51 S. 171.

164

Grundstückskauf

Teil 2

Gebührenvorfall: Beurkundung a) Grundstückskaufvertrag b) wechselseitige Vorkaufsrechte zwischen Verkäufer und Käufer KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 200 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

a) 200 000 Euro (§ 47)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

b) 125 000 Euro (§§ 20 Abs. 2, 39 Abs. 2)

b) 125 000 Euro (§§ 51 Abs. 1, 97 Abs. 3)

Bei den gegenseitigen Vorkaufsrechten handelt es sich um einen Austausch im Sinne des § 39 Abs. 2. Danach ist lediglich das höhere Vorkaufsrecht zu bewerten. Der Wert des Vorkaufsrechts selbst ist in der Regel mit dem halben Grundstückswert anzunehmen.

Bei den gegenseitigen Vorkaufsrechten handelt es sich um einen Austausch im Sinne des § 97 Abs. 3. Danach ist lediglich das höhere Vorkaufsrecht zu bewerten. Der Wert des zu bewertenden Vorkaufsrechts bestimmt sich nach § 51 Abs. 1 und ist mit der Hälfte des betroffenen Grundstücksverkehrswertes anzunehmen.

Gebühr:

Gebühr:

a), b) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 325 000 Euro

a), b) 2,0 (Nr. 21100 KV – mind. 120 Euro) aus 325 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Kaufvertrag und Vorkaufsrecht sind zueinander gegenstandsverschieden, sodass die Einzelwerte gem. § 44 Abs. 2a zu addieren sind. Aus der Wertesumme ist die 20/10 Beurkundungsgebühr zu erheben.

Es handelt sich gem. § 86 Abs. 2 um verschiedene Beurkundungsgegenstände. Da die gleichen Gebührensätze vorliegen, ist die 2,0 Gebühr aus der Wertesumme zu erheben (§ 35 Abs. 1).

E Fall 33: Kaufvertrag und wechselseitige Vorkaufsrechte der Käufer Der Verkäufer verkauft an die Käufer A und B in Miteigentum von je 1/2 ein 84 Grundstück zu einem Kaufpreis von 200 000 Euro. In gleicher Urkunde räumen sich die Käufer gegenseitige Vorkaufsrechte an den erworbenen Miteigentumsanteilen für alle Verkaufsfälle ein.

165

Teil 2 Grundstückskauf Gebührenvorfall: Beurkundung a) Grundstückskaufvertrag b) wechselseitige Vorkaufsrechte zwischen den Käufern KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 200 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

a) 200 000 Euro (§ 47)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

b) 50 000 Euro (§§ 39 Abs. 2, 20 Abs. 2)

b) 50 000 Euro (§§ 97 Abs. 3, 51 Abs. 1)

Von den beiden wechselseitig eingeräumten Vorkaufsrechten ist gemäß § 39 Abs. 2 nur eines zu bewerten, und zwar das betragsmäßig höhere. Der Wert eines Vorkaufsrechts bestimmt sich nach § 20 Abs. 2 und ist mit der Hälfte des betroffenen Grundstücksverkehrswertes anzunehmen.

Von den beiden wechselseitig eingeräumten Vorkaufsrechten ist gemäß § 97 Abs. 3 nur eines zu bewerten, und zwar das betragsmäßig höhere. Der Wert eines Vorkaufsrechts bestimmt sich nach § 51 Abs. 1 und ist mit der Hälfte des betroffenen Grundstücksverkehrswertes anzunehmen.

Gebühr:

Gebühr:

a), b) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 250 000 Euro

a), b) 2,0 (Nr. 21100 KV – mind. 120 Euro) aus 250 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Kaufvertrag und Vorkaufsrecht sind zueinander gegenstandsverschieden, sodass die Einzelwerte gem. § 44 Abs. 2a zu addieren sind. Aus der Wertesumme ist die 20/10 Beurkundungsgebühr zu erheben.

Es handelt sich gem. § 86 Abs. 2 um verschiedene Beurkundungsgegenstände. Da die gleichen Gebührensätze vorliegen, ist die 2,0 Gebühr aus der Wertesumme zu erheben (§ 35 Abs. 1).

E Fall 34: Kaufvertrag und wechselseitige Ankaufsrechte zwischen Verkäufer und Käufer 85 Der Verkäufer verkauft einen halben Miteigentumsanteil seines Grundstückes an den Käufer zu einem Kaufpreis von 80 000 Euro. In gleicher Urkunde räumen sich Verkäufer und Käufer wechselseitig das nicht veräußerliche und nicht vererbliche Recht ein, den Miteigentumsanteil des jeweils anderen am vertragsgegenständlichen Grundstück entgeltlich zu dem jetzigen Verkehrswert von 80 000 Euro zu erwerben (wechselseitiges Ankaufsrecht). Die Bedingungen der Ausübung des Ankaufsrechts sowie die Vertragsinhalte nach Ausübung des Ankaufsrechts (u.a. Fälligkeit) werden festgelegt.

166

Grundstückskauf

Teil 2

Gebührenvorfall: Beurkundung a) Grundstückskaufvertrag b) wechselseitige Ankaufsrechte KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 80 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

a) 80 000 Euro (§ 47)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

b) 40 000 Euro (§§ 39 Abs. 2, 20 Abs. 2)

b) 80 000 Euro (§§ 97 Abs. 3, 51 Abs. 1 S. 1)

Von den gegenseitigen Ankaufsrechten ist gemäß § 39 Abs. 2 nur das höherwertige als Geschäftswert anzusetzen. Für die Wertermittlung des Ankaufsrechts wird i.d.R. die Vorschrift des § 20 Abs. 2 herangezogen, sodass der Geschäftswert die Hälfte des betroffenen Grundstücksverkehrswertes ist.

Von den gegenseitigen Ankaufsrechten ist gemäß § 97 Abs. 3 nur das höherwertige als Geschäftswert anzusetzen. Als Geschäftswert gilt gemäß § 51 Abs. 1 S. 1 der Wert des betroffenen Gegenstandes.

Gebühr:

Gebühr:

a) b) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 120 000 Euro

a) b) 2,0 (Nr. 21100 KV – mind. 120 Euro) aus 160 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkungen:

Kaufvertrag und Ankaufsrechte sind zueinander gegenstandsverschieden, sodass die Einzelwerte gem. § 44 Abs. 2a zu addieren sind. Aus der Wertesumme ist die 20/10 Beurkundungsgebühr zu erheben.

1) Es handelt sich gem. § 86 Abs. 2 um verschiedene Beurkundungsgegenstände. Da die gleichen Gebührensätze vorliegen, ist die 2,0 Gebühr aus der Wertesumme zu erheben (§ 35 Abs. 1). 2) Gem. § 51 Abs. 3 kann das Ankaufsrecht abweichend von dem Verkehrswert angesetzt werden, wenn dies nach den besonderen Umständen des Einzelfalls als billig erscheint.

E Fall 35: Kaufvertrag und Mietvertrag Der Käufer kauft ein Grundstück zu einem Kaufpreis von 100 000 Euro. 86 Das Vertragsgrundstück wird vom Verkäufer bewohnt, was auch künftig so bleiben soll. Diesbezüglich schließen Verkäufer und Käufer in gleicher Urkunde mit Wirkung ab Nutzungsübergang auf unbestimmte Zeit einen Mietvertrag über den gesamten Vertragsbesitz. Der monatliche Mietzins wird mit 800 Euro vereinbart.

167

Teil 2 Grundstückskauf Gebührenvorfall: Beurkundung a) Grundstückskaufvertrag b) Mietvertrag KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 100 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

a) 100 000 Euro (§ 47)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

b) 28 800 Euro (§ 25 Abs. 1; 800 Euro × 12 × 3)

b) 48 000 Euro (§ 99 Abs. 1; 800 Euro × 12 × 5)

Der Wert des Mietvertrages, welcher auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde, ist mit dem dreifachen Jahreswert anzunehmen.

Der Wert des Mietvertrages, welcher auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde, ist mit dem fünffachen Jahreswert anzunehmen.

Gebühr:

Gebühr:

a), b) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 128 800 Euro

a), b) 2,0 (Nr. 21100 KV – mind. 120 Euro) aus 148 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Kaufvertrag und Mietvertrag sind zueinander gegenstandsverschieden, sodass die Einzelwerte gem. § 44 Abs. 2a zu addieren sind. Aus der Wertesumme ist die 20/10 Beurkundungsgebühr zu erheben.

Es handelt sich gem. § 86 Abs. 2 um verschiedene Beurkundungsgegenstände. Da die gleichen Gebührensätze vorliegen, ist die 2,0 Gebühr aus der Wertesumme zu erheben (§ 35 Abs. 1).

E Fall 36: Kaufvertrag und Bauherstellungsvertrag (Werklieferungsvertrag) 87 A verkauft ein Grundstück an B. Der Kaufpreis für das Grundstück beträgt 45 000 Euro. In einem gesonderten Teil der Urkunde verpflichtet sich D gegenüber B, auf dem Grundstück ein Gebäude gemäß beigefügter Baubeschreibung und beigefügten Bauplänen schlüsselfertig zu errichten. Für die gesamten Bauleistungen ist ein Festpreis von 300 000 Euro vereinbart.

168

Grundstückskauf

Teil 2

Gebührenvorfall: Beurkundung a) Grundstückskaufvertrag b) Bauherstellungsvertrag KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 45 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

a) 45 000 Euro (§ 47)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

b) 300 000 Euro (§ 39 Abs. 1)

b) 300 000 Euro (§ 97 Abs. 3)

Als Geschäftswert ist der Gesamtherstellungspreis anzunehmen.

Als Geschäftswert ist der Gesamtherstellungspreis anzunehmen.

Gebühr:

Gebühr:

a), b) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 345 000 Euro

a), b) 2,0 (Nr. 21100 KV – mind. 120 Euro) aus 345 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Kaufvertrag und Bauherstellungsvertrag sind zueinander gegenstandsverschieden, sodass die Einzelwerte gem. § 44 Abs. 2a zu addieren sind. Aus der Wertesumme ist die 20/10 Beurkundungsgebühr zu erheben.

Es handelt sich beim Grundstückskaufvertrag und dem Bauherstellungsvertrag gem. § 86 Abs. 2 um verschiedene Beurkundungsgegenstände. Da die gleichen Gebührensätze vorliegen, ist die 2,0 Gebühr aus der Wertesumme zu erheben (§ 35 Abs. 1).

E Fall 37: Kaufvertrag unter Beteiligung einer bestehenden GbR (Erwerber) A verkauft an die bestehende BC-GbR mit den Gesellschaftern B und C 88 ein Grundstück zum Kaufpreis von 500 000 Euro. Neben der Benennung der GbR und der Gesellschafter erklären die für die GbR Handelnden im Urkundseingang, dass sie deren alleinige Gesellschafter sind. Gebührenvorfall: Beurkundung Grundstückskaufvertrag KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

500 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

500 000 Euro (§ 47)

Der Kaufpreis bildet den Geschäftswert des Grundstückskaufvertrages.

Der Kaufpreis bildet den Geschäftswert des Grundstückskaufvertrages.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 500 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV) aus 500 000 Euro

169

Teil 2 Grundstückskauf KostO

GNotKG

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Erklärungen zur GbR betreffen die gegenüber dem Grundbuchamt in der Auflassungsverhandlung abzugebenden Nachweise der Existenz gemäß § 47 Abs. 2 GBO.

Die Erklärungen zur GbR betreffen die gegenüber dem Grundbuchamt in der Auflassungsverhandlung abzugebenden Nachweise der Existenz gemäß § 47 Abs. 2 GBO.

E Fall 38: Kaufvertrag mit Ergänzungen zum formfreien GbR-Vertrag 89 A verkauft an die BC-GbR mit den Gesellschaftern B und C ein Grundstück zum Kaufpreis von 500 000 Euro. In derselben Urkunde wird zu der bereits bestehenden BC-GbR von den Gesellschaftern ergänzend erklärt, dass für die Gesellschaft die Bestimmungen der §§ 705 ff. BGB gelten und die Gesellschaft beim Versterben eines Gesellschafters mit dessen Erben oder dem in der Verfügung von Todes wegen bezeichneten Rechtsnachfolger fortgesetzt wird. Ein schriftlicher bzw. notariell beurkundeter Vertrag besteht nicht. Die BC-GbR verfügte bislang über kein nennenswertes Vermögen. Eine Verpflichtung zum Erwerb des Grundstücks bestand bei der Gründung nicht. Gebührenvorfall: Beurkundung a) Grundstückskaufvertrag b) Ergänzungen zum GbR-Vertrag KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 500 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

a) 500 000 Euro (§ 47)

Der Kaufpreis bildet den Geschäftswert des Grundstückskaufvertrages.

Der Kaufpreis bildet den Geschäftswert des Grundstückskaufvertrages.

b) 50 000 Euro (§§ 39 Abs. 1, 30 Abs. 1 – hier 10 % vom Aktivvermögen)

b) 50 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 2, 36 Abs. 1 – hier 10 % vom Aktivvermögen)

Betroffen ist die Änderung bzw. Ergänzung des formfrei geschlossenen Gesellschaftsvertrages. Als Geschäftswert ist ein Teilwert aus dem derzeitigen Aktivvermögen der GbR anzunehmen. Die Höhe des Teilwertes richtet sich nach dem Ausmaß der Änderung bzw. Ergänzung. In keinem Fall darf jedoch gemäß § 39 Abs. 1 S. 2 der Wert des von der Änderung betroffenen Rechtsver-

Betroffen ist die Änderung bzw. Ergänzung des formfrei geschlossenen Gesellschaftsvertrages. Als Geschäftswert ist ein Teilwert aus dem derzeitigen Aktivvermögen der GbR anzunehmen. Die Höhe des Teilwertes richtet sich nach dem Ausmaß der Änderung bzw. Ergänzung. In keinem Fall darf jedoch gemäß § 97 Abs. 2 der Wert des von der Änderung betroffenen Rechtsverhält-

170

Grundstückskauf

KostO

Teil 2

GNotKG

hältnisses (Aktivvermögen der GbR) überschritten werden.

nisses (Aktivvermögen der GbR) überschritten werden.

Gebühr:

Gebühr:

a), b) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 550 000 Euro

a), b) 2,0 (Nr. 21100 KV – mind. 120 Euro) aus 550 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Grundstückskaufvertrag und die Erklärungen zum Gesellschaftsvertrag sind gegenstandsverschieden gem. § 44 Abs. 2a.

Grundstückskaufvertrag und die Erklärungen zum Gesellschaftsvertrag sind gem. § 86 Abs. 2 verschiedene Beurkundungsgegenstände. Da die gleichen Gebührensätze vorliegen, ist die 2,0 Gebühr aus der Wertesumme zu erheben (§ 35 Abs. 1).

E Fall 39: Kaufvertrag und GbR-Gründungsvertrag (rudimentärer Gesellschaftsvertrag) A verkauft an die BC-GbR, bestehend aus den Gesellschaftern B und C, ein 90 Grundstück zum Kaufpreis von 500 000 Euro. Die GbR besteht noch nicht. Die Gründung bedarf der Beurkundung, weil sich die Gesellschafter zum Erwerb des Grundstücks verpflichtet haben (§ 311b Abs. 1 BGB). Hierzu erklären B und C, die BC-GbR zu gründen, an der beide zu gleichen Teilen beteiligt sind. Beim Versterben eines Gesellschafters wird die Gesellschaft mit dessen Erben oder dem in der Verfügung von Todes wegen bezeichneten Rechtsnachfolger fortgesetzt. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 705 ff. BGB. Weitere Ausführungen enthält der Gesellschaftsvertrag nicht (rudimentärer Gesellschaftsvertrag). Gebührenvorfall: Beurkundung a) Grundstückskaufvertrag b) GbR-Gründung KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 500 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

a) 500 000 Euro (§ 47)

Der Kaufpreis bildet den Geschäftswert des Grundstückskaufvertrages.

Der Kaufpreis bildet den Geschäftswert des Grundstückskaufvertrages.

b) 100 000 Euro (§§ 39 Abs. 1, 30 Abs. 1, 19 Abs. 1, Abs. 2, 18 Abs. 3)

b) 100 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 36 Abs. 1, 107 Abs. 1, 46, 38)

Der Geschäftswert des nicht vollständigen Gesellschaftsvertrages bestimmt

Der Geschäftswert des nicht vollständigen Gesellschaftsvertrages bestimmt

171

Teil 2 Grundstückskauf KostO

GNotKG

sich nach einem Teilwert aus den Leistungen bzw. Verpflichtungen aller Gesellschafter zum Zeitpunkt der Beurkundung, hier 20 %.

sich nach einem Teilwert aus den Leistungen bzw. Verpflichtungen aller Gesellschafter zum Zeitpunkt der Beurkundung, hier 20 %.

Gebühr:

Gebühr:

a), b) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 600 000 Euro

a), b) 2,0 (Nr. 21100 KV – mind. 120 Euro) aus 600 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Für den Gesellschaftsvertrag kommen, je nach Ausgestaltung, unterschiedliche Wertansätze in Betracht:

1) Für den Gesellschaftsvertrag kommen, je nach Ausgestaltung, unterschiedliche Wertansätze in Betracht:

– Ein Wertansatz erfolgt nicht, wenn die Erwerber sich lediglich zu ihrer Beteiligung an der GbR (§ 722 Abs. 1 BGB) erklären.

– Ein Wertansatz erfolgt nicht, wenn die Erwerber sich lediglich zu ihrer Beteiligung an der GbR (§ 722 Abs. 1 BGB) erklären.

– Der Ansatz eines Teilwertes kommt insbesondere in Betracht, wenn die Gesellschafter – wie hier – nur einzelne Regelungen des Gesellschaftsvertrages hinsichtlich des erworbenen Grundstücks mit beurkunden lassen; inhaltliche Ausgestaltung und Regelungsumfang bestimmen dabei die Höhe des Teilwertes.

– Der Ansatz eines Teilwertes kommt insbesondere in Betracht, wenn die Gesellschafter – wie hier – nur einzelne Regelungen des Gesellschaftsvertrages hinsichtlich des erworbenen Grundstücks mit beurkunden lassen; inhaltliche Ausgestaltung und Regelungsumfang bestimmen dabei die Höhe des Teilwertes.

– Der volle Wert kann allerdings durch aus bereits erreicht werden, wenn der mit beurkundete Gesellschaftsvertrag über die einzelnen grundstücksbezogenen Regelungen hinaus umfassend alle wesentlichen Elemente erfasst.

– Der volle Wert kann allerdings durch aus bereits erreicht werden, wenn der mit beurkundete Gesellschaftsvertrag über die einzelnen grundstücksbezogenen Regelungen hinaus umfassend alle wesentlichen Elemente erfasst.

– Der volle Wert ist in der Regel anzusetzen, wenn sich die Gesellschafter zur Leistung von Einlagen verpflichten, die der GbR den Erwerb des Grundstücks ermöglichen (insb. bei späterem Kauf) oder wenn sich die Gesellschafter gegenseitig verpflichten, das (geschenkte) Grundstück in die Gesellschaft einzubringen.

– Der volle Wert ist in der Regel anzusetzen, wenn sich die Gesellschafter zur Leistung von Einlagen verpflichten, die der GbR den Erwerb des Grundstücks ermöglichen (insb. bei späterem Kauf) oder wenn sich die Gesellschafter gegenseitig verpflichten, das (geschenkte) Grundstück in die Gesellschaft einzubringen.

2) Grundstückskaufvertrag und GbRGründung sind gegenstandsverschieden gem. § 44 Abs. 2a.

2) Grundstückskaufvertrag und GbRGründung sind gem. § 86 Abs. 2 verschiedene Beurkundungsgegenstände. Da die gleichen Gebührensätze vorliegen, ist die 2,0 Gebühr aus der Wertesumme zu erheben (§ 35 Abs. 1).

172

Grundstückskauf

Teil 2

E Fall 40: Kaufvertrag und GbR-Gründungsvertrag (vollständiger Gesellschaftsvertrag) A verkauft an die BC-GbR, bestehend aus den Gesellschaftern B und C, ein 91 Grundstück zum Kaufpreis von 500 000 Euro. Die GbR besteht noch nicht und wird aufgrund des Beurkundungserfordernisses (§ 311b Abs. 1 BGB) in gleicher Urkunde gegründet. Der als Anlage mitverlesene Gesellschaftsvertrag enthält ausführliche Regelungen zur GbR (vollständiger Gesellschaftsvertrag). Gebührenvorfall: Beurkundung a) Grundstückskaufvertrag b) GbR-Gründung KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 500 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

a) 500 000 Euro (§ 47)

Der Kaufpreis bildet den Geschäftswert des Grundstückskaufvertrages.

Der Kaufpreis bildet den Geschäftswert des Grundstückskaufvertrages.

b) 500 000 Euro (§§ 39 Abs. 1, 19 Abs. 1, Abs. 2)

b) 500 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 107 Abs. 1, 46, 38)

Der Geschäftswert des Gesellschaftsvertrages bestimmt sich nach den Leistungen bzw. Verpflichtungen aller Gesellschafter zum Zeitpunkt der Beurkundung.

Der Geschäftswert des Gesellschaftsvertrages bestimmt sich nach den Leistungen bzw. Verpflichtungen aller Gesellschafter zum Zeitpunkt der Beurkundung.

Gebühr:

Gebühr:

a), b) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 1 000 000 Euro

a), b) 2,0 (Nr. 21100 KV – mind. 120 Euro) aus 1 000 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Grundstückskaufvertrag und GbRGründung sind gegenstandsverschieden gem. § 44 Abs. 2a.

Grundstückskaufvertrag und GbRGründung sind gem. § 86 Abs. 2 verschiedene Beurkundungsgegenstände. Da die gleichen Gebührensätze vorliegen, ist die 2,0 Gebühr aus der Wertesumme zu erheben (§ 35 Abs. 1).

E Fall 41: Kaufvertrag und Vereinigungsantrag des Kaufgrundstücks mit einem anderen Grundstück des Käufers Zu dem in seinem Eigentum befindlichen Grundstück (Verkehrswert 92 70 000 Euro) kauft A ein weiteres angrenzendes Grundstück zu einem Kaufpreis von 30 000 Euro. In gleicher Urkunde stellt er den Antrag auf

173

Teil 2 Grundstückskauf Vereinigung der beiden Grundstücke (§ 890 Abs. 1 BGB) gegenüber dem Grundbuchamt. Gebührenvorfall: Beurkundung a) Grundstückskaufvertrag b) Grundbuchantrag auf Vereinigung KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 30 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

a) 30 000 Euro (§ 47)

Der Kaufpreis bildet den Geschäftswert des Grundstückskaufvertrages.

Der Kaufpreis bildet den Geschäftswert des Grundstückskaufvertrages.

b) 10 000 Euro (§§ 30 Abs. 1, 19 Abs. 2 – hier 10 % des Verkehrswertes beider Grundstücke)

b) 10 000 Euro (§§ 36 Abs. 1, 46 Abs. 1 – hier 10 % der der Verkehrswerte beider Grundstücke)

Der Geschäftswert für den Grundstücksvereinigungsantrag ist nach § 30 Abs. 1 aus einem Teilwert der betroffenen Grundstücke zu bestimmen.

Der Geschäftswert für den Grundstücksvereinigungsantrag ist nach § 30 Abs. 1 aus einem Teilwert der betroffenen Grundstücke zu bestimmen.

Gebühren:

Gebühren:

a) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 30 000 Euro

a) 2,0 (Nr. 21100 KV – mind. 120 Euro) aus 30 000 Euro

b) 5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 10 000 Euro

b) 0,5 (Nr. 21201 Nr. 4 KV – mind. 30 Euro) aus 10 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Grundstückskaufvertrag und Vereinigungsantrag des Käufers sind gegenstandsverschieden gem. § 44 Abs. 2b. Die getrennte Bewertung ist maßgebend, weil die höchste Gebühr aus der Wertesumme teurer ist (20/10 aus 40 000 Euro).

1) Grundstückskaufvertrag und Vereinigungsantrag des Käufers sind gem. § 86 Abs. 2 verschiedene Beurkundungsgegenstände. Die getrennte Bewertung ist nach § 94 Abs. 1 maßgebend, weil die Bewertung nach dem höchsten Gebührensatz aus der Wertesumme teurer ist (2,0 aus 40 000).

2) Die vorstehenden Bewertungsgrundsätze gelten ebenso für eine mitbeurkundete Bestandteilszuschreibung des Käufers nach § 890 Abs. 2 BGB. Den Bezugswert für die Teilwertbestimmung nach § 30 Abs. 1 bildet jedoch der Verkehrswert des zuzuschreibenden Grundstücks.

174

2) Die vorstehenden Bewertungsgrundsätze gelten ebenso für eine mitbeurkundete Bestandteilszuschreibung des Käufers nach § 890 Abs. 2 BGB. Den Wert nach § 36 Abs. 1 bildet der Verkehrswert des zuzuschreibenden Grundstücks.

Grundstückskauf

Teil 2

E Fall 42: Kaufvertrag (ohne Finanzierungsvollmacht) und Grundbuchberichtigungsantrag wegen Erbfolge A und B sind zu gleichen Teilen eingetragene Eigentümer eines Grund- 93 stücks, welches an C zu einem Kaufpreis von 50 000 Euro verkauft wird. A ist verstorben und wurde von B beerbt. In der Kaufurkunde beantragt B die Berichtigung des Grundbuchs dahingehend, dass er als Alleineigentümer im Grundbuch eingetragen wird. Für die Bezahlung des Kaufpreises benötigt der Käufer keine Fremdfinanzierung und damit auch keine Belastungsvollmacht. Gebührenvorfall: Beurkundung a) Grundstückskaufvertrag b) Grundbuchberichtigungsantrag des Eigentümers KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 50 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

a) 50 000 Euro (§ 47)

Der Kaufpreis bildet den Geschäftswert des Grundstückskaufvertrages.

Der Kaufpreis bildet den Geschäftswert des Grundstückskaufvertrages.

b) 25 000 Euro (§§ 39 Abs. 1, 19 Abs. 2)

b) 25 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 46 Abs. 1)

Maßgebender Geschäftswert ist der vom Berichtigungsantrag betroffene halbe Miteigentumsanteil.

Maßgebender Geschäftswert ist der vom Berichtigungsantrag betroffene halbe Miteigentumsanteil.

Gebühren:

Gebühren:

a) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 50 000 Euro

a) 2,0 (Nr. 21100 KV – mind. 120 Euro) aus 50 000 Euro

b) 5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 25 000 Euro

b) 0,5 (Nr. 21201 Nr. 4 KV – mind. 30 Euro) aus 25 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Grundstückskaufvertrag und Grundbuchberichtigungsantrag aufgrund Erbfolge sind gegenstandsverschieden gem. § 44 Abs. 2b. Die getrennte Bewertung ist maßgebend, weil die höchste Gebühr aus der Wertesumme teurer ist (20/10 aus 75 000 Euro).

Grundstückskaufvertrag und Grundbuchberichtigungsantrag sind gem. § 86 Abs. 2 verschiedene Beurkundungsgegenstände. Die getrennte Bewertung ist nach § 94 Abs. 1 maßgebend, weil die Bewertung nach dem höchsten Gebührensatz aus der Wertesumme teurer ist (2,0 aus 75 000 Euro).

E Fall 43: Kaufvertrag mit Finanzierungsvollmacht und Grundbuchberichtigungsantrag aufgrund Erbfolge A und B sind zu gleichen Teilen eingetragene Eigentümer eines Grund- 94 stücks, welches an C zu einem Kaufpreis von 50 000 Euro verkauft wird. A 175

Teil 2 Grundstückskauf ist verstorben und wurde von B beerbt. In der Kaufurkunde beantragt B die Berichtigung des Grundbuchs dahingehend, dass er als Alleineigentümer im Grundbuch eingetragen wird. Der Kaufpreis wird fremdfinanziert. Entsprechend wird in der Urkunde eine Belastungsvollmacht aufgenommen, dass der Käufer C das Vertragsobjekt bereits vor Eigentumsumschreibung mit Grundpfandrechten bis zur Höhe des Kaufpreises belasten darf. Gebührenvorfall: Beurkundung a) Grundstückskaufvertrag b) Grundbuchberichtigungsantrag des Eigentümers c) Belastungsvollmacht KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 50 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

a) 50 000 Euro (§ 47)

Der Kaufpreis bildet den Geschäftswert des Grundstückskaufvertrages.

Der Kaufpreis bildet den Geschäftswert des Grundstückskaufvertrages.

b) 25 000 Euro (§§ 39 Abs. 1, 19 Abs. 2)

b) 25 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 46 Abs. 1)

Maßgebender Geschäftswert ist der vom Berichtigungsantrag betroffene halbe Miteigentumsanteil.

Maßgebender Geschäftswert ist der vom Berichtigungsantrag betroffene halbe Miteigentumsanteil.

c) 50 000 Euro (§§ 41 Abs. 1, 23 Abs. 2)

c) 25 000 Euro (§§ 98 Abs. 1, 53 Abs. 1)

Der Geschäftswert entspricht dem Wert der erteilten Vollmacht.

Der Geschäftswert entspricht dem halben Wert des Geschäfts, auf das sich die Vollmacht bezieht, d.h. für den vorliegenden Fall die Hälfte des Grundschuldnennbetrages.

Gebühr:

Gebühren:

a)–c) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 50 000 Euro

a), c) 2,0 (Nr. 21100 KV – mind. 120 Euro) aus 50 000 Euro b) 0,5 (Nr. 21201 Nr. 4 KV – mind. 30 Euro) aus 25 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) In Anwendung des § 44 Abs. 1 und unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des BGH1 ist die Belastungsvollmacht, unabhängig davon, ob in bestimmter oder unbestimmter Höhe, ohne Rücksicht auf deren Geschäftswert in Relation zum Kaufpreis nicht gesondert zu bewerten.

1) Grundstückskaufvertrag und Belastungsvollmacht sind gem. § 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 1c) derselbe Beurkundungsgegenstand. Der Geschäftswert bestimmt sich nur nach dem Wert des Kaufvertrages (gilt auch, wenn der Betrag der Belastungsvollmacht über den des Kaufvertrages hinausgeht, § 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 1c mit S. 5).

1 BGH, NotBZ 2006, 200, 201.

176

Grundstückskauf

Teil 2

KostO

GNotKG

2) Grundstückskaufvertrag und Grundbuchberichtigungsantrag des Eigentümers aufgrund Erbfolge sind zueinander gemäß § 44 Abs. 1 gegenstandsgleich. Für die Eintragung der Finanzierungsgrundschuld ist die Voreintragung des Verkäufers zwingend, sodass der Berichtigungsantrag der Durchführung des Kaufvertrages dient.

2) Grundstückskaufvertrag und Grundbuchberichtigungsantrag sind gem. § 86 Abs. 2 verschiedene Beurkundungsgegenstände, weil der Berichtigungsantrag nicht unmittelbar der Herbeiführung des Eigentumswechsels dient. Die getrennte Bewertung ist nach § 94 Abs. 1 maßgebend, weil die Bewertung nach dem höchsten Gebührensatz aus der Wertesumme teurer ist (2,0 aus 75 000).

E Fall 44: Kaufvertrag und mittelbare Schenkung Beurkundet wird ein Grundstückskaufvertrag zum Kaufpreis von 95 200 000 Euro. Seine Eltern (Vater 54, Mutter 51 Jahre alt) erklären in der Kaufurkunde dem Käufer, ihm einen Betrag in Höhe des Kaufpreises zu schenken. Diese Schenkung erfolgt unter der Auflage, dass der geschenkte Betrag zum Erwerb des Vertragsgegenstandes verwendet wird. Der Käufer und dessen Eltern sind sich einig, dass Gegenstand der Schenkung nicht das Geld, sondern der vertragsgegenständliche Grundbesitz ist (mittelbare Grundstücksschenkung). Die Eltern des Käufers erhalten am Vertragsobjekt ein lebenslängliches nicht übertragbares Nießbrauchsrecht. Die Eintragung des Nießbrauchs wird bewilligt und beantragt. Weiterhin erhalten die Eltern des Käufers ein bedingtes Erwerbsrecht. Gebührenvorfall: Beurkundung a) Grundstückskaufvertrag b) mittelbare Schenkung nebst Nießbrauch und Rückforderungsrecht KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 200 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

a) 200 000 Euro (§ 47)

Der Kaufpreis bildet den Geschäftswert des Grundstückskaufvertrages.

Der Kaufpreis bildet den Geschäftswert des Grundstückskaufvertrages.

b) 200 000 Euro (§ 39 Abs. 2)

b) 300 000 Euro (§§ 97 Abs. 3; 52 Abs. 4, 5, 51 Abs. 1 S. 1, 3).

Maßgebender Geschäftswert ist der höhere Wert im Vergleich des geschenkten Geldbetrages (200 000 Euro) zum Wert des Nießbrauchs (sofern keine

Maßgebender Geschäftswert ist der höhere Wert im Vergleich des geschenkten Geldbetrages (200 000 Euro) zum Wert des Nießbrauchs (sofern keine

177

Teil 2 Grundstückskauf KostO

GNotKG

Anhaltspunkte für den Jahreswert vorliegen: § 24 Abs. 1–4 = 4 % vom Grundstückswert × 5 Jahre = 40 000 Euro) zzgl. Rückübertragungsrecht (§ 30 Abs. 1; hier 20 % von 200 000 Euro = 40 000 Euro). In Anwendung des § 44 Abs. 1 ist eine gesonderte Bewertung der Auflassungsvormerkung als Sicherung des Rückübertragungsrechts nicht vorzunehmen (§ 44 Abs. 1).

Anhaltspunkte für den Jahreswert vorliegen: § 52 Abs. 4, 5 = 5 % vom Grundstückswert × 10 Jahre = 100 000 Euro) zzgl. Erwerbsrecht (§ 51 Abs. 1, für sonstige Erwerbs- und Veräußerungsrechte grundsätzlich den Verkehrswert der betroffenen Sache vorsieht; hier 200 000 Euro). In Anwendung des § 109 Abs. 1 ist eine gesonderte Bewertung der Auflassungsvormerkung als Sicherung des Rückübertragungsrechts nicht vorzunehmen.

Gebühr:

Gebühr:

a), b) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 400 000 Euro

a), b) 2,0 (Nr. 21100 KV – mind. 120 Euro) aus 500 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Grundstückskaufvertrag und die mittelbare Schenkung sind gegenstandsverschieden gem. § 44 Abs. 2a. Die einheitliche 20/10 Gebühr ist aus der Wertesumme zu erheben.

Grundstückskaufvertrag und die mittelbare Schenkung sind gem. § 86 Abs. 2 verschiedene Beurkundungsgegenstände. Da die gleichen Gebührensätze vorliegen, ist die 2,0 Gebühr aus der Wertesumme zu erheben (§ 35 Abs. 1).

E Fall 45: Kaufvertrag und Aufhebung des zwischen Verkäufer und Käufer bestehenden Mietvertrags 96 B kauft von A ein Grundstück zu einem Kaufpreis von 100 000 Euro. Das Vertragsgrundstück wurde bisher durch B gemietet. Der hierüber existierende, auf unbestimmte Zeit geschlossene Mietvertrag wird in gleicher Urkunde aufgehoben. Der monatliche Mietzins betrug 800 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung a) Grundstückskaufvertrag b) Aufhebung Mietvertrag KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 100 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

a) 100 000 Euro (§ 47)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

178

Grundstückskauf

KostO

Teil 2

GNotKG

b) 28 800 Euro (§ 25 Abs. 1; 800 Euro × 12 × 3)

b) 48 000 Euro (§ 99 Abs. 1: 800 Euro × 12 × 5)

Der Wert der Aufhebung des auf unbestimmte Zeit geschlossenen Mietvertrages ist mit dem dreifachen Jahreswert anzunehmen.

Der Wert der Aufhebung des auf unbestimmte Zeit geschlossenen Mietvertrages ist mit dem fünffachen Jahreswert anzunehmen.

Gebühr:

Gebühren:

a), b) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 128 800 Euro

a) 2,0 (Nr. 21100 KV – mind. 120 Euro) aus 100 000 Euro b) 1,0 (Nr. 21102 KV – mind. 60 Euro) aus 48 000 Euro Zu erhebende Gebühr: a), b) 2,0 (Nr. 21100 KV – mind. 120 Euro) aus 148 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Kaufvertrag und Aufhebung Mietvertrag sind zueinander gegenstandsverschieden, sodass die Einzelwerte gem. § 44 Abs. 2a zu addieren sind. Aus der Wertesumme ist die 20/10 Beurkundungsgebühr zu erheben.

Grundstückskaufvertrag und die Aufhebung des Mietvertrages sind gem. § 86 Abs. 2 verschiedene Beurkundungsgegenstände. Die Erhebung der höchsten Gebühr aus der Wertesumme ist maßgebend, da die getrennte Bewertung ungünstiger wäre (2,0 aus 100 000 Euro + 1,0 aus 48 000).

E Fall 46: Kaufvertrag und Verpflichtung zwischen den Käufern zur Aufteilung des Kaufgrundstücks in WE/TE A und B kaufen ein Grundstück zum Kaufpreis von 80 000 Euro. In dersel- 97 ben Urkunde verpflichten sich die Käufer untereinander zur Aufteilung in Wohnungs- und Teileigentum, sobald die Abgeschlossenheitsbescheinigung vorliegt. Das Grundstück soll wie folgt nach § 3 WEG geteilt werden: Der 1/2 Miteigentumsanteil des A wird mit dem Sondereigentum an den Geschäftsräumen im Erdgeschoss verbunden, der 1/2 Miteigentumsanteil des B wird mit dem Sondereigentum an der Wohnung in der ersten Etage verbunden. Die voraussichtlichen Baukosten belaufen sich auf 400 000 Euro.

179

Teil 2 Grundstückskauf Gebührenvorfall: Beurkundung a) Grundstückskaufvertrag b) Verpflichtung zur Begründung Wohnungs- und Teileigentum KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 80 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

a) 80 000 Euro (§ 47)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

b) 240 000 Euro (§§ 21 Abs. 2, 19 Abs. 2)

b) 480 000 Euro (§§ 42 Abs. 1, 46)

Die Verpflichtung zur Begründung von Wohnungs- und Teileigentum ist in gleicher Weise zu bewerten, wie die Begründung selbst.

Die Verpflichtung zur Begründung von Wohnungs- und Teileigentum ist in gleicher Weise zu bewerten, wie die Begründung selbst.

Maßgebend ist der halbe Grundstückswert nach Bebauung. Ist das Grundstück noch nicht bebaut, sind die voraussichtlichen Baukosten dem Grundstückswert zuzurechnen.

Maßgebend ist der Wert des bebauten Grundstücks. Ist das Grundstück noch nicht bebaut, ist dem Grundstückswert der Wert des zu errichtenden Bauwerks hinzuzurechnen.

Gebühr:

Gebühr:

a), b) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 320 000 Euro

a), b) 2,0 (Nr. 21100 KV – mind. 120 Euro) aus 560 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Kaufvertrag und Verpflichtung zur Begründung von Wohnungs- und Teileigentum sind zueinander gegenstandsverschieden, sodass die Einzelwerte gem. § 44 Abs. 2a zu addieren sind. Aus der Wertesumme ist die 20/10 Beurkundungsgebühr zu erheben.

Kaufvertrag und Verpflichtung zur Begründung von Wohnungs- und Teileigentum sind gem. § 86 Abs. 2 verschiedene Beurkundungsgegenstände. Da die gleichen Gebührensätze vorliegen, ist die 2,0 Gebühr aus der Wertesumme zu erheben (§ 35 Abs. 1).

E Fall 47: Kaufvertrag und Löschungserklärungen des Verkäufers über ein Gesamtgrundpfandrecht, das nicht nur an dem Kaufgrundstück besteht 98 Beurkundet wird ein Grundstückskaufvertrag zu einem Kaufpreis von 60 000 Euro. Das Grundstück sichert eine Gesamtgrundschuld in Höhe von 200 000 Euro, die ursprünglich auf vier Grundstücken lastete. Der Verkehrswert für jedes Grundstück beträgt 60 000 Euro. Eines der vier Grundstücke wurde bereits aus der Mithaft entlassen. Das Grundpfandrecht soll nunmehr insgesamt zur Löschung gebracht werden, sodass die entsprechenden Löschungserklärungen für die drei noch in der Mithaft stehenden Grundstücke (incl. Kaufgegenstand) vom Verkäufer abgegeben werden. 180

Grundstückskauf

Teil 2

Gebührenvorfall: Beurkundung a) Grundstückskaufvertrag b) Löschung Gesamtgrundschuld KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 60 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

a) 60 000 Euro (§ 47)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

b) 200 000 Euro (§ 23 Abs. 2)

b) 180 000 Euro (§§ 44 Abs. 1 S. 2, 53 Abs. 1, 46 Abs. 1)

Der Geschäftswert entspricht dem Nennbetrag der Gesamtschuld.

Der Geschäftswert entspricht dem geringeren Wert im Vergleich zwischen dem Nennbetrag des zu löschenden Rechts (200 000 Euro) und dem Gesamtwert der noch belasteten Grundstücke (3 × 60 000 Euro = 180 000 Euro). Dies gilt jedoch nur bei Löschungserklärungen zu Globalgrundschulden, wenn zumindest bereits ein Grundstück aus der Mithaft entlassen worden ist.

Gebühren:

Gebühren:

a) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 60 000 Euro

a) 2,0 (Nr. 21100 KV – mind. 120 Euro) aus 60 000 Euro

b) 5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 200 000 Euro

b) 0,5 (Nr. 21201 Nr. 4 KV – mind. 30 Euro) aus 180 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Kaufvertrag und Löschungserklärung hinsichtlich der Gesamtgrundschuld sind zueinander gegenstandsverschieden, weil die Löschung nicht ausschließlich auf dem Vertragsgegenstand erfolgt und es sich somit nicht um eine Erfüllung von Vertragsbedingungen handelt. Der Vergleich nach § 44 Abs. 2b ergibt, dass die getrennte Bewertung günstiger ist, weil die höchste Gebühr aus der Wertesumme teurer ist (2,0 aus 260 000 Euro).

Kaufvertrag und die Löschungserklärung zur Globalgrundschuld sind gem. § 86 Abs. 2 verschiedene Beurkundungsgegenstände, weil von der Löschung nicht nur der Kaufgegenstand betroffen ist und Teilidentität nicht zur Anwendung des § 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 1b genügt. Die getrennte Bewertung ist nach § 94 Abs. 1 maßgebend, weil die Bewertung nach dem höchsten Gebührensatz aus der Wertesumme teurer ist (2,0 aus 240 000 Euro).

181

Teil 2 Grundstückskauf E Fall 48: Kaufvertrag und gesonderter Mietgarantievertrag 99 Verkauft wird ein Grundstück zum Kaufpreis von 200 000 Euro. Die vier Wohnungen des auf dem Grundstück befindlichen Wohnhauses sind vermietet. Der Verkäufer garantiert dem Käufer die Vermietung des Vertragsobjektes für die nächsten 4 Jahre zu einem monatlichen Mietzins von 800 Euro pro Wohnung. Für den Mietgarantievertrag ist kein gesonderter Betrag zu zahlen. Gebührenvorfall: Beurkundung a) Grundstückskaufvertrag b) Garantieversprechen (Mietgarantie) KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 200 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

a) 200 000 Euro (§ 47)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

b) 46 080 Euro (§ 30 Abs. 1: 20–30 % der garantierten Leistung; hier 30 % von 800 Euro × 4 × 12 × 4)

b) 46 080 Euro (§ 36 Abs. 1: 20–30 % der garantierten Leistung; hier 30 % von 800 Euro × 4 × 12 × 4)

Der Wert der Mietgarantie bestimmt sich nach § 30 Abs. 1 und nicht nach § 25 Abs. 1. Er ist mit einem Teilwert der garantierten Leistung anzunehmen. Wird eine Gegenleistung gezahlt, greift § 39 Abs. 2.

Der Wert der Mietgarantie bestimmt sich nach § 36 Abs. 1 und nicht nach § 99 Abs. 1. Er ist mit einem Teilwert der garantierten Leistung anzunehmen. Wird eine Gegenleistung gezahlt, greift § 97 Abs. 3.

Gebühr:

Gebühr:

a), b) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 246 080 Euro

a), b) 2,0 (Nr. 21100 KV – mind. 120 Euro) aus 246 080 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Kaufvertrag und Mietgarantie sind zueinander gegenstandsverschieden, sodass die Einzelwerte gem. § 44 Abs. 2a zu addieren sind. Aus der Wertesumme ist die 20/10 Beurkundungsgebühr zu erheben.

Kaufvertrag und Mietgarantievertrag sind gem. § 86 Abs. 2 verschiedene Beurkundungsgegenstände. Da die gleichen Gebührensätze vorliegen, ist die 2,0 Gebühr aus der Wertesumme zu erheben (§ 35 Abs. 1).

E Fall 49: Mehrere Kaufverträge bei vollständiger Beteiligtenidentität 100

Der Verkäufer verkauft an den Käufer die Grundstücke 1, 2 und 3 (mehrere Kaufverträge bei vollständiger Beteiligtenidentität). Das Grundstück 1 wird zu einem Kaufpreis von 20 000 Euro, das Grundstück 2 zu einem

182

Grundstückskauf

Teil 2

Kaufpreis von 50 000 Euro und das Grundstück 3 zu einem Kaufpreis von 40 000 Euro verkauft. Gebührenvorfall: Beurkundung a) Grundstückskaufvertrag (Grundstück 1) b) Grundstückskaufvertrag (Grundstück 2) c) Grundstückskaufvertrag (Grundstück 3) KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 20 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

a) 20 000 Euro (§ 47)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

b) 50 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

b) 50 000 Euro (§ 47)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

c) 40 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

c) 40 000 Euro (§ 47)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

Gebühr:

Gebühr:

a) bis c) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 110 000 Euro

a) bis c) 2,0 (Nr. 21100 KV – mind. 120 Euro) aus 110 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Kaufverträge sind zueinander gegenstandsverschieden, sodass die Einzelwerte gem. § 44 Abs. 2a zu addieren sind. Aus der Wertesumme ist die 20/10 Beurkundungsgebühr zu erheben.

1) Bei den Kaufverträgen handelt es sich gem. § 86 Abs. 2 um verschiedene Beurkundungsgegenstände. Da die gleichen Gebührensätze vorliegen, ist die 2,0 Gebühr aus der Wertesumme zu erheben (§ 35 Abs. 1). 2) Aufgrund der Beteiligung derselben Personen am Beurkundungsverfahren ist nach § 93 Abs. 2 S. 2 ein sachlicher Grund der Zusammenrechnung der verschiedenen Beurkundungsgegenstände gegeben.

E Fall 50: Mehrere Kaufverträge bei nur teilweiser Beteiligtenidentität und mit Verknüpfungswille Der Verkäufer V verkauft an Käufer A das Grundstück 1 und an Käufer B 101 das Grundstück 2 (mehrere Kaufverträge bei teilweiser Beteiligtenidentität) mit dem Verknüpfungswillen, dass beide dasselbe Schicksal teilen. Die Grundstücksübertragungen stehen und fallen miteinander. Das 183

Teil 2 Grundstückskauf Grundstück 1 hat einen Kaufpreis von 40 000 Euro, das Grundstück 2 hat einen Kaufpreis von 60 000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung a) Grundstückskaufvertrag (Grundstück 1) b) Grundstückskaufvertrag (Grundstück 2) KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 40 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

a) 40 000 Euro (§ 47)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

b) 60 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

b) 60 000 Euro (§ 47)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

Gebühr:

Gebühr:

a), b) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 100 000 Euro

a), b) 2,0 (Nr. 21100 KV – mind. 120 Euro) aus 100 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkungen:

Die Kaufverträge sind zueinander gegenstandsverschieden, sodass die Einzelwerte gem. § 44 Abs. 2a zu addieren sind. Aus der Wertesumme ist die 20/10 Beurkundungsgebühr zu erheben.

1) Bei den Kaufverträgen handelt es sich gem. §§ 86 Abs. 2, 93 Abs. 2 um verschiedene Beurkundungsgegenstände. Da die gleichen Gebührensätze vorliegen, ist die 2,0 Gebühr aus der Wertesumme zu erheben (§ 35 Abs. 1). 2) Der in der Urkunde zum Ausdruck kommende rechtliche Verknüpfungswille zwischen den Kaufverträgen ist nach § 93 Abs. 2 S. 2 ein sachlicher Grund der Zusammenrechnung der verschiedenen Beurkundungsgegenstände; 3) Würde es an einem sachlichen Grund fehlen, wäre jeder einzelne Kaufvertrag als besonderes Verfahren anzusehen und die Beurkundungsgebühren ohne den Degressionsvorteil der Zusammenrechnung aus jedem Kaufvertrag getrennt zu erheben.

184

Grundstückskauf

Teil 2

E Fall 51: Mehrere Kaufverträge bei nur teilweiser Beteiligtenidentität und mit Verknüpfungswille (bei Überschreitung des allgemeinen Höchstwerts von 60 Mio. Euro) Der Verkäufer V verkauft an Käufer A das Grundstück 1 und an Käufer B das 102 Grundstück 2 (mehrere Kaufverträge bei teilweiser Beteiligtenidentität) mit dem Verknüpfungswillen, dass die Schicksale der beiden Kaufverträge unmittelbar zusammenhängen. Damit stehen und fallen die beiden Verträge miteinander. Das Grundstück 1 hat einen Kaufpreis von 40 000 000 Euro, das Grundstück 2 hat einen Kaufpreis von 45 000 000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung a) Grundstückskaufvertrag (Grundstück 1) b) Grundstückskaufvertrag (Grundstück 2) KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 40 000 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

a) 40 000 000 Euro (§ 47)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

b) 45 000 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

b) 45 000 000 Euro (§ 47)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

Unter Beachtung der §§ 44 Abs. 2a, 18 Abs. 1 gilt der Höchstwert von 60 000 000 Euro.

Unter Beachtung der §§ 93 Abs. 2 S. 2, 35 Abs. 2 gilt der Höchstwert von 60 000 000 Euro.

Gebühr:

Gebühr:

a), b) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 60 000 000 Euro

a), b) 2,0 (Nr. 21100 KV – mind. 120 Euro) aus 60 000 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkungen:

Die Kaufverträge sind zueinander gegenstandsverschieden, sodass die Einzelwerte gem. § 44 Abs. 2a zu addieren sind. Aus der Wertesumme ist unter Berücksichtigung der Höchstwertobergrenze von 60 Mio. Euro die 20/10 Beurkundungsgebühr zu erheben.

1) Bei den Kaufverträgen handelt es sich gem. §§ 86 Abs. 2, 93 Abs. 2 um verschiedene Beurkundungsgegenstände. Da die gleichen Gebührensätze vorliegen, ist die 2,0 Gebühr aus der Wertesumme unter Berücksichtigung der Höchstwertobergrenze von 60 Mio. Euro zu erheben (§ 35 Abs. 1). 2) Der in der Urkunde zum Ausdruck kommende rechtliche Verknüpfungswille zwischen den Kaufverträgen ist nach § 93 Abs. 2 S. 2 ein sachlicher Grund der Zusammenrechnung der verschiedenen Beurkundungsgegenstände.

185

Teil 2 Grundstückskauf E Fall 52: Mehrere Kaufverträge bei nur teilweiser Beteiligtenidentität und ohne Verknüpfungswille 103

Der Verkäufer V verkauft an Käufer A das Grundstück 1 und an Käufer B das Grundstück 2. (mehrere Kaufverträge bei teilweiser Beteiligtenidentität). Das Schicksal des einen Vertrages hängt ausdrücklich nicht von dem Schicksal des anderen Vertrages ab. Das Grundstück 1 hat einen Kaufpreis von 40 000 000 Euro, das Grundstück 2 hat einem Kaufpreis von 45 000 000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung a) Grundstückskaufvertrag (Grundstück 1) b) Grundstückskaufvertrag (Grundstück 2) KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 40 000 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

a) 40 000 000 Euro (§ 47)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

b) 45 000 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

b) 45 000 000 Euro (§ 47)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

Gebühren:

Gebühren:

a) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 40 000 000 Euro

a) 2,0 (Nr. 21100 KV – mind. 120 Euro) aus 40 000 000 Euro

b) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 45 000 000 Euro

b) 2,0 (Nr. 21100 KV – mind. 120 Euro) aus 45 000 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkungen:

§ 44 findet nach allg. M. keine Anwendung, wenn kein sachlicher Zusammenhang besteht. Die Gebühren sind getrennt voneinander zu erheben.

1) Werden in einem Beurkundungsverfahren (Urkunde gemäß § 8 ff. BeurkG) ohne sachlichen Grund mehrere Beurkundungsgegenstände (beide Kaufverträge) zusammengefasst, gilt jeder Kaufvertrag gemäß § 93 Abs. 2 S. 1 als besonderes Verfahren (= Urkunde). Die Gebühren sind getrennt voneinander zu erheben. 2) Sofern Vollzugs- und Betreuungsgebühren zu erheben sind, sind diese für jedes Verfahren gesondert zu erheben.

186

Grundstückskauf

Teil 2

c) Weitere Beispiele Einen zum Grundstückskaufvertrag verschiedenen Beurkundungsgegenstand nach § 86 Abs. 2 GNotKG haben des Weiteren: – Angebot des Verkäufers mit Vereinbarung der Kostenübernahme (Rz. 169).

104

– Mehrheit von Angeboten (Rz. 170 ff.).

105

– Annahme des Verkäufers mit Änderungen (Rz. 166, 167).

106

– Messungsanerkennung (mit Kaufpreisreduzierung wegen Schätzungsfehlers) und Auflassung (Rz. 202).

107

– Messungsanerkennung (mit Kaufpreiserhöhung wegen Schätzungsfehlers) und Auflassung (Rz. 203).

108

– Messungsanerkennung (mit Kaufpreiserhöhung wegen Zusatzkaufes) und Auflassung (Rz. 204).

109

– Pachtvertrag für den Verkäufer oder einen Dritten

110

– Mietkauf (Rz. 125, 126)

111

– Teilflächenkauf und Bestellung einer Stellplatzdienstbarkeit an der 112 beim Verkäufer verbleibenden Restfläche zusätzlich zum Kaufpreis. – Teilflächenkauf und Bestellung einer Stellplatzdienstbarkeit an der beim Verkäufer verbleibenden Restfläche, wobei für die Dienstbarkeit kein separater Betrag ausgewiesen ist. – Teilflächenkauf und Bestellung einer Stellplatzdienstbarkeit für den Verkäufer an der dem Käufer verkauften Restfläche. – Kaufvertrag und Leasingvertrag, gilt auch für Sale-and-lease-back (Rz. 127).

113

– Kaufvertrag und Aufhebung alter Kaufvertrag (Rz. 224). – Verkauf des Erbbaugrundstücks und Aufhebung des Erbbaurechts. – Aufhebung eines Wohnungs- oder Teileigentums im Kaufvertrag.

114

– Auswechslung eines Vertragspartners durch Aufhebung des ursprünglichen Kaufvertrags und Abschluss eines neuen Kaufvertrages (Rz. 224).

115

– Grundstückskauf und Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum. 116 – Kaufvertrag über einen Miteigentumsanteil am Grundstück und Begründung von Wohnungs- und Teileigentum nach § 3 WEG. – Kaufvertrag und Maklerklausel als Vertrag zugunsten Dritter (Rz. 241).

117

– Kaufvertrag über den Verkauf eines Grundstücks durch die Erbenge- 118 meinschaft und ausdrücklich geregelte Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft am Kaufpreis.

187

Teil 2 Grundstückskauf 119

– Kaufvertrag und Abtretung der Kaufpreisforderung durch den Verkäufer, außer, die Abtretung dient der Lastenfreistellung des Vertragsgegenstandes.

120

– Kauf und Verzicht des Vorkaufsberechtigten auf das ihm für alle Verkaufsfälle zustehende Vorkaufsrecht (also nicht auf den einen Verkauf beschränkt). Diese Erklärung sichert nicht nur die Erfüllung des Kaufvertrags, sondern geht darüber hinaus. Teilidentität der Gegenstände reicht aber nicht für die Anwendung des § 109 Abs. 1.

V. Ausgewählte Kaufvertragstypen 1. Kaufvertrag über ein Wohnungs- bzw. Teileigentum 121

Hierzu wird auf Teil 4 Rz. 44 verwiesen. 2. Kaufvertrag über ein Erbbaurecht

122

Hierzu wird auf Teil 5 Rz. 41 verwiesen. 3. Kaufvertrag über eine Teilfläche a) Vorbemerkung

123

Bei diesem Vertragstyp fällt in der Regel ein Nachtrag an, zumeist in der Form als Messungsanerkennung und Auflassung, wenigstens als sog. Identitätserklärung. Für diese Erklärungen wird auf nachstehend unter Abschnitt IX. 3 Rz. 200 ff. verwiesen. b) Fallbeispiel

E Fall 53: Verkauf einer Teilfläche und Einräumung Vorkaufsrecht am Restgrundstück 124

A veräußert an B eine Teilfläche von 500 qm aus dem Flurstück X mit einer Gesamtgröße von 1100 qm zum Kaufpreis von 100 Euro/qm. Die Auflassung wird erklärt. An dem Restgrundstück (600 qm) räumt der Verkäufer dem Käufer ein Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle ein. Das Vorkaufsrecht wird zur Eintragung in das Grundbuch bewilligt und beantragt. Ausfertigungen und beglaubigte Abschriften der Urkunde sind bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises nur auszugsweise ohne Auflassung herauszugeben. Der Notar wird beauftragt, den Beteiligten die Fälligkeit des Kaufpreises (nach Eintragung der Auflassungsvormerkung, Lastenfreistellung und Vorlage der Genehmigung nach der GVO sowie des Negativattestes der Gemeinde nach § 28 BauGB) mitzuteilen. Auftragsgemäß holt der

188

Grundstückskauf

Teil 2

Notar die Genehmigung nach der GVO sowie das Negativattest der Gemeinde nach § 28 BauGB ein. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung a) Kaufvertrag mit Auflassung b) Vorkaufsrecht am Restgrundstück 2) Vollzug a) Einholung der Genehmigung nach der GVO b) Einholung des Negativattestes der Gemeinde nach BauGB 3) Betreuungstätigkeiten a) Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit b) Umschreibungsüberwachung (Ausfertigungssperre) KostO

GNotKG 1) Beurkundung

a) Kaufvertrag mit Auflassung b) Vorkaufsrechts am Restgrundstück Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 50 000 Euro (Kaufpreis § 20 Abs. 1)

a) 50 000 Euro (Kaufpreis § 47)

Als Geschäftswert ist der Kaufpreis maßgebend.

Als Geschäftswert ist der Kaufpreis maßgebend.

b) 30 000 Euro (Vorkaufsrecht § 20 Abs. 2, 50 % von 60 000 Euro)

b) 30 000 Euro (Vorkaufsrecht § 51 Abs. 1 S. 2, 50 % von 60 000 Euro)

Der Wert eines Vorkaufsrechts bestimmt sich in der Regel nach dem halben Wert der Sache. Von dem Regelwert nach § 20 Abs. 2 ist nach unten abzuweichen, wenn dem Vorkaufsrecht eine geringere Bedeutung zugesprochen wird (so z.B. ein befristetes Vorkaufsrecht oder ein Vorkaufsrecht für den ersten Verkaufsfall). Insbesondere hat eine Bewertung nach der Wahrscheinlichkeit der Ausübung zu erfolgen.

Der Wert eines Vorkaufsrechts bestimmt sich nach dem halben Wert der Sache (§ 51 Abs. 1 S. 2). Eine Abweichung von diesem Wert – wie in der Kostenordnung vorgesehen – ist nicht möglich, auch wenn dem Vorkaufsrecht eine geringere Bedeutung zugesprochen wird. Insbesondere kann eine Bewertung nach der Wahrscheinlichkeit der Ausübung unterbleiben. Nur in außergewöhnlich gelagerten Fällen kann eine Korrektur augenscheinlich unbilliger Ergebnisse erfolgen (§ 51 Abs. 3).1

zu a) und b): Der Kaufvertrag und die Einräumung des Vorkaufsrechts am Restgrundstück sind gegenstandsver-

zu a) und b): Der Kaufvertrag und die Einräumung des Vorkaufsrechts am Restgrundstück betreffen verschiedene

1 Begründung RegE, BT-Drs. 17/11471, zu § 51, S. 171.

189

Teil 2 Grundstückskauf KostO

GNotKG

schieden gem. § 44 Abs. 2a. Beide lösen die 20/10 Gebühr gem. § 36 Abs. 2 aus, sodass die Werte zu addieren sind.

Beurkundungsgegenstände. Beide lösen die Gebühr 2,0 nach Nr. 21100 KV aus, sodass die Werte gem. § 35 Abs. 1 zu addieren sind.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 80 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV) aus 80 000 Euro 2) Vollzug

a) Einholung der Genehmigung nach der GVO b) Einholung des Negativattestes der Gemeinde nach BauGB a), b) Vollzugstätigkeit

a), b) Vollzugstätigkeit

Geschäftswert:

Geschäftswert:

a), b): 50 000 Euro (§§ 146 Abs. 4, 20 Abs. 1)

a), b): 80 000 Euro (§ 112)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert des Kaufvertrages. Das Vorkaufsrecht fließt nicht in die Bewertung ein.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert des Beurkundungsverfahrens.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 146 Abs. 1 S. 1 Hs. 1) aus 50 000 Euro

a), b): 0,5 (Nrn. 22110, 22112 KV) aus 80 000 Euro, hier höchstens jedoch 100 Euro (2 × 50 Euro)

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Die Vollzugsgebühr fällt unabhängig von der Anzahl der zu erledigenden Tätigkeiten (hier die Einholung des Negativattests nach § 28 BauGB und die Einholung der Genehmigung nach der GVO) bei jedem Geschäft nur einmal an.

Die Einholung der Genehmigung nach der GVO und des Negativattestes der Gemeinde nach dem BauGB sind Vollzugstätigkeiten nach Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KV. Die Vollzugsgebühr fällt aber nur einmal an (§ 93 Abs. 1 S. 1).

2) Isoliert betrachtet löst die Tätigkeit der Einholung des Negativattestes der Gemeinde nach BauGB den 1/10 Gebührensatz nach § 146 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 aus (13,20 Euro). Da zu dem Vertrag eine weitere Vollzugstätigkeit mit einem höheren Gebührensatz vorgenommen wird, ist jedoch die Gebühr in diesem Fall nicht nochmals zu erheben.

190

Grundstückskauf

KostO

Teil 2

GNotKG 3) Betreuungstätigkeiten

a) Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit b) Umschreibungsüberwachung (Ausfertigungssperre) Geschäftswerte:

Geschäftswert:

a) 15 000 Euro (§ 30 Abs. 1, hier: 30 % vom Kaufpreis)

a), b): 80 000 Euro (§ 113 Abs. 1)

Die Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit gehört zu den sonstigen Nebentätigkeiten gemäß § 147 Abs. 2, deren Geschäftswert nach freiem Ermessen zu bestimmen ist.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert des Beurkundungsverfahrens.

b) 15 000 Euro (§ 30 Abs. 1, hier: 30 % vom Kaufpreis) Die Umschreibungsüberwachung gehört zu den sonstigen Nebentätigkeiten gemäß § 147 Abs. 2, deren Geschäftswert nach freiem Ermessen zu bestimmen ist. Gebühren:

Gebühr:

a) 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 15 000 Euro b) 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 15 000 Euro

a), b): 0,5 (Nr. 22200 Nrn. 2, 3 KV) aus 80 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

Die Gebühr nach § 147 Abs. 2 fällt für jede Betreuungstätigkeit gesondert an.

Sowohl die Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit als auch die Umschreibungsüberwachung sind Betreuungstätigkeiten gemäß Nr. 22200 Nr. 2 bzw. 3 KV. Die Betreuungsgebühr fällt unabhängig von der Anzahl der zu erledigenden Tätigkeiten nur einmal an; § 93 Abs. 1 S. 1.

4. Mietkauf a) Vorbemerkung Bei einem Mietkauf erfolgt der Ankauf des Grundstücks typischerweise in 125 Form eines bedingten Kaufvertrages oder eines Ankaufsrechts. Sowohl der bedingte Kaufvertrag als auch das Ankaufsrecht sind zum Mietvertrag verschiedene Beurkundungsgegenstände im Sinne von § 86 Abs. 2 GNotKG. Die Wertbestimmung für den Mietvertrag erfolgt nach § 99 Abs. 1 GNotKG. Hierbei ist zu unterschieden, ob es sich um einen Mietvertrag mit bestimmter Dauer (Summe aller Leistungen des Mieters während der gesamten Vertragszeit) oder mit unbestimmter Dauer (Summe der Leistun191

Teil 2 Grundstückskauf gen in den ersten 5 Jahren) handelt. Ist die Auflösung erst zu einem späteren Zeitpunkt zulässig, so ist dieser maßgebend. In keinem Fall darf der Geschäftswert den auf die ersten 20 Jahre entfallenden Wert übersteigen. b) Fallbeispiele E Fall 54: Mietvertrag (unbestimmte Dauer) und Ankaufsrecht 126

A und B schließen einen unbefristeten Mietvertrag. Mietgegenstand ist ein Einfamilienhaus mit Garten. Die monatliche Miete beträgt 1000 Euro zzgl. der Nebenkosten in Höhe von 200 Euro. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass B zum Ankauf des Mietgegenstandes berechtigt ist. Die Ausgestaltung des Ankaufsrechts erfolgt in Form eines bedingten Kaufvertrages. Das Zustandekommen des Kaufvertrages hängt lediglich von der Erklärung des Mieters ab. Der Kaufpreis beträgt 200 000 Euro. Eine Anrechnung der bereits gezahlten Mieten auf den Kaufpreis soll erfolgen. Die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Ankauf wird zur Eintragung in das Grundbuch wird bewilligt und beantragt. Gebührenvorfälle: Beurkundung a) Mietvertrag (unbestimmte Dauer) b) Ankaufsrecht KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 28 800 Euro: Mietvertrag § 25 Abs. 1 S. 2: (1000 Euro + 200 Euro Nebenkosten) × 12 Monate × 3 = 43 200 Euro

a) 28 800 Euro: Mietvertrag § 99 Abs. 1 S. 2: (1000 Euro + 200 Euro Nebenkosten) × 12 Monate × 5 = 72 000 Euro

Es handelt sich um einen Mietvertrag mit unbestimmter Dauer. Der Geschäftswert bestimmt sich grundsätzlich gem. § 25 Abs. 1 S. 2 nach den Leistungen des Mieters innerhalb von drei Jahren. Zu den Leistungen des Mieters gehören auch die Zahlungen der Nebenkosten.

Es handelt sich um einen Mietvertrag mit unbestimmter Dauer. Der Geschäftswert bestimmt sich grundsätzlich gem. § 99 Abs. 1 S. 2 nach den Leistungen des Mieters innerhalb der ersten fünf Jahre. Zu den Leistungen des Mieters gehören auch die Zahlungen der Nebenkosten.

b) 100 000 Euro (Ankaufsrecht: hier Kaufpreis § 20 Abs. 1 und 2)

b) 200 000 Euro (Ankaufsrecht: hier Kaufpreis §§ 51 Abs. 1 S. 1, 46: 200 000 Euro)

Der Wert eines Ankaufsrechts bestimmt sich grundsätzlich nach dem halben Wert des betroffenen Gegenstandes (§ 20 Abs. 2). In diesem Fall bestimmt sich der Wert jedoch nach § 20 Abs. 1, da die Ausgestaltung des Ankaufs in Form eines bedingten Kaufver-

Der Wert eines Ankaufsrechts bestimmt sich nach dem Wert des betroffenen Gegenstandes (§ 51 Abs. 1 S. 1). Ein Abweichen von diesem Wert ist nach dem GNotKG nicht möglich. Nur in außergewöhnlich gelagerten Fällen kann eine Korrektur augenscheinlich

192

Grundstückskauf

KostO

Teil 2

GNotKG

trages erfolgt ist. Maßgebend ist somit der vereinbarte Kaufpreis.

unbilliger Ergebnisse erfolgen (§ 51 Abs. 3).1

Der Mietvertrag und das Ankaufsrecht sind gegenstandsverschieden gem. § 44 Abs. 2a.

Der Mietvertrag und das Ankaufsrecht betreffen verschiedene Beurkundungsgegenstände nach § 86 Abs. 2, da sie demselben Gebührensatz unterliegen, sind ihre Werte ohne Weiteres zusammenzurechnen (§ 35 Abs. 1).

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 243 200 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV) aus 272 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Die Vormerkung ist Sicherungsgeschäft und bleibt daher gem. § 44 Abs. 1 ohne Ansatz.

1) Die Vormerkung ist Sicherungsgeschäft. Da für sie derselbe Gebührensatz wie für das Hauptgeschäft Kauf gilt, bleibt sie im Ergebnis außer Ansatz (§ 109 Abs. 1 S. 1, 2, 4, § 94 Abs. 2).

2) Der Wert eines Mietvertrages mit bestimmter Dauer richtet sich gem. § 25 Abs. 1 S. 1 nach den Leistungen des Mieters innerhalb der gesamten Mietzeit, höchstens jedoch nach dem der fünfundzwanzigfachen Betrag der einjährigen Leistung. Bei verschiedenen Zahlungen sind nur die höchsten Leistungen maßgebend. Kann der Mietvertrag jedoch zu einem früheren Zeitpunkt gekündigt werden, bestimmt die kürzere Laufzeit den Multiplikator. Kann der Mietvertrag jederzeit gekündigt werden, handelt es sich um einen Mietvertrag von unbestimmter Dauer.

2) Der Wert eines Mietvertrages mit bestimmter Dauer richtet sich gem. § 99 Abs. 1 S. 1 nach den Leistungen des Mieters innerhalb der gesamten Mietzeit, höchstens jedoch nach dem der fünfundzwanzigfachen Betrag der einjährigen Leistung. Bei verschiedenen Zahlungen sind nur die höchsten Leistungen maßgebend. Kann der Mietvertrag jedoch zu einem früheren Zeitpunkt gekündigt werden, bestimmt die kürzere Laufzeit den Multiplikator. Kann der Mietvertrag jederzeit gekündigt werden, handelt es sich um einen Mietvertrag von unbestimmter Dauer.

5. Leasingkauf (sale and lease back) E Fall 55: Kaufvertrag mit Mietvertrag und Ankaufsrecht Der Verkäufer verkauft an die Leasinggesellschaft ein Grundstück, wel- 127 ches mit einem Bürohaus bebaut ist zum Kaufpreis von 40 Mio. Euro. Gleichzeitig schließen die Vertragsbeteiligten einen Leasingvertrag zum Zwecke der Nutzung des Grundstücks. Die Leasingrate beträgt monatlich 250 000 Euro zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von 47 500 Euro. Der Leasingvertrag hat eine Dauer von 20 Jahren. Nach Ablauf der Lea1 Begründung RegE, BT-Drs. 17/11471, zu § 51, S. 171.

193

Teil 2 Grundstückskauf singzeit ist der Leasingnehmer berechtigt, das Grundstück zum Kaufpreis von 15 Mio. Euro anzukaufen. Die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Ankauf wird ins Grundbuch bewilligt und beantragt. Sämtliche Regelungen sind in einer einzigen Urkunde aufgenommen worden. Der Notar wird beauftragt, den Beteiligten die Fälligkeit des Kaufpreises (nach Eintragung der Auflassungsvormerkung, Lastenfreistellung und Vorlage der Genehmigung nach der GVO sowie des Negativattestes der Gemeinde nach § 28 BauGB) mitzuteilen. Ausfertigungen und beglaubigte Abschriften der Urkunde sind bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises nur auszugsweise herauszugeben. Auftragsgemäß holt der Notar die Genehmigung nach der GVO sowie das Negativattest der Gemeinde nach § 28 BauGB ein. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung a) Kaufvertrag b) Leasingvertrag c) Ankaufsrecht 2) Vollzug a) Einholung der Genehmigung nach der GVO b) Einholung des Negativattestes der Gemeinde nach BauGB 3) Betreuungstätigkeiten a) Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit b) Umschreibungsüberwachung (Ausfertigungssperre) KostO

GNotKG 1) Beurkundung a) Kaufvertrag b) Leasingvertrag c) Ankaufsrecht

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 40 000 000 Euro (Kaufvertrag § 20 Abs. 1)

a) 40 000 000 Euro (Kaufvertrag § 47)

b) 59 500 000 Euro (Leasingvertrag § 39 Abs. 2, § 24 Abs. 1 bzw. § 25 Abs. 1: 250 000 Euro zzgl. Umsatzsteuer 47 500 Euro × 12 Monate × 20 Jahre)

b) 59 500 000 Euro (Leasingvertrag § 97 Abs. 3, § 52 Abs. 2 bzw. § 99 Abs. 1: 250 000 Euro zzgl. Umsatzsteuer 47 500 Euro × 12 Monate × 20 Jahre)

Bei der Wertbestimmung des Leasingvertrages ist zu beachten, dass alle Leistungen des Leasingnehmers (so z.B. Umsatzsteuer, Nebenkosten) in die

Bei der Wertbestimmung des Leasingvertrages ist zu beachten, dass alle Leistungen des Leasingnehmers (so z.B. Umsatzsteuer, Nebenkosten) in die

194

Grundstückskauf

Teil 2

KostO

GNotKG

Wertbestimmung einfließen. Bei verschiedenen Leistungen (Leasingraten) sind nur die höchsten Leistungen maßgebend.

Wertbestimmung einfließen. Der Wert bestimmt sich gem. §§ 52 Abs. 2 bzw. 99 Abs. 1 S. 1 nach den Leistungen des Leasingnehmers innerhalb der gesamten Leasingzeit, höchstens jedoch nach dem zwanzigfachen Betrag der einjährigen Leistung in den ersten Jahren.

c) 7 500 000 Euro (Ankaufsrecht § 20 Abs. 2, 50 % von 15 000 000 Euro)

c) 15 000 000 Euro (Ankaufsrecht § 51 Abs. 1 S. 1)

Der Wert eines Ankaufsrechts bestimmt sich nach dem halben Wert des betroffenen Gegenstandes (§ 20 Abs. 2). Vom Regelwert kann sowohl nach unten als auch nach oben abwichen werden, je nachdem ob z.B. wie wahrscheinlich die Ausübung des Ankaufsrechts ist.

Der Wert eines Ankaufsrechts bestimmt sich nach dem Wert des betroffenen Gegenstandes (§ 51 Abs. 1 S. 1). Ein Abweichen von diesem Wert ist nach dem GNotKG nicht möglich. Ist Wert jedoch nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann ein niedriger Wert angenommen werden (§ 51 Abs. 3).

zu a), b, und c): Der Fall betrifft ein Sale-and-lease-back-Verfahren. Das Eigentum wurde einer Leasinggesellschaft übertragen. Die Gesellschaft schließt mit dem Verkäufer/Leasingnehmer einen Leasingvertrag über das betroffene Grundstück. Gleichzeitig wird dem Leasingnehmer das Recht eingeräumt, den Vertragsgegenstand nach Ablauf der Leasingdauer zu erwerben.

zu a), b) und c): Der Fall betrifft ein Sale-and-lease-back-Verfahren. Das Eigentum wurde einer Leasinggesellschaft übertragen. Die Gesellschaft schließt mit dem Verkäufer/Leasingnehmer einen Leasingvertrag über das betroffene Grundstück. Gleichzeitig wird dem Leasingnehmer das Recht eingeräumt, den Vertragsgegenstand nach Ablauf der Leasingdauer zu erwerben.

Alle Verträge lösen die 20/10 Gebühr nach § 36 Abs. 2 aus.

Alle Verträge lösen die Gebühr 2,0 nach Nr. 21100 KV aus. Sie betreffen verschiedene Beurkundungsgegenstände nach § 86 Abs. 2. Die Gebühr 2,0 nach Nr. 21100 KV ist aus den zusammengerechneten Werten zu erheben (§ 35 Abs. 1). Jedoch ist in diesem Fall der Geschäftswert gem. § 35 Abs. 2 auf den Höchstwert von 60 Mio. Euro beschränkt.

Sie betreffen denselben Gegenstand im Sinne von § 44 Abs. 1, sodass die höchste Gebühr aus dem höchsten Wert zu erheben ist.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 59 500 000

2,0 (Nr. 21100 KV) aus 60 000 000 Euro (Höchstwert nach § 35 Abs. 2)

195

Teil 2 Grundstückskauf KostO

GNotKG 2) Vollzug

a) Einholung der Genehmigung nach der GVO b) Einholung des Negativattestes der Gemeinde nach BauGB a), b) Vollzugstätigkeit

a), b) Vollzugstätigkeit

Geschäftswert:

Geschäftswert:

a), b): 40 000 000 Euro (§§ 146 Abs. 4, 20 Abs. 1)

a), b): 60 000 000 Euro (§ 112)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert des Kaufvertrages. Alle anderen Verträge bleiben bei Wertermittlung der Vollzugsgebühr unberücksichtigt.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert des Beurkundungsverfahrens.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 146 Abs. 1 S. 1 Hs. 1) aus 40 000 000 Euro

a), b): 0,5 (Nrn. 22110, 22112 KV) aus 60 000 000 Euro, hier höchstens jedoch 100 Euro (2 × 50 Euro)

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Vollzugsgebühr fällt unabhängig von der Anzahl der zu erledigenden Tätigkeiten bei jedem Geschäft nur einmal an.

Die Einholung der Genehmigung nach der GVO und des Negativattestes der Gemeinde nach dem BauGB sind Vollzugstätigkeiten nach Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KV. Die Vollzugsgebühr fällt aber nur einmal an (§ 93 Abs. 1 S. 1).

3) Betreuungstätigkeiten a) Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit b) Umschreibungsüberwachung (Ausfertigungssperre) Geschäftswerte:

Geschäftswert:

a) 12 000 000 Euro (§ 30 Abs. 1, hier: 30 % vom Kaufpreis)

a), b): 60 000 000 Euro (§ 113 Abs. 1)

Die Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit gehört zu den sonstigen Nebentätigkeiten gemäß § 147 Abs. 2, deren Geschäftswert nach freiem Ermessen zu bestimmen ist.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert des Beurkundungsverfahrens.

b) 12 000 000 Euro (§ 30 Abs. 1, hier: 30 % vom Kaufpreis) Die Umschreibungsüberwachung gehört zu den sonstigen Nebentätigkeiten gemäß § 147 Abs. 2, deren Geschäfts-

196

Grundstückskauf

KostO

Teil 2

GNotKG

wert nach freiem Ermessen zu bestimmen ist. Gebühren:

Gebühr:

a) 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 12 000 000 Euro

a), b): 0,5 (Nr. 22200 Nrn. 2, 3 KV) aus 60 000 000 Euro

b) 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 12 000 000 Euro Bemerkungen:

Bemerkungen:

Die Gebühr nach § 147 Abs. 2 fällt für jede Betreuungstätigkeit gesondert an.

Sowohl die Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit als auch die Umschreibungsüberwachung sind Betreuungstätigkeiten gemäß Nr. 22200 Nr. 2 bzw. 3 KV. Die Betreuungsgebühr fällt unabhängig von der Anzahl der zu erledigenden Tätigkeiten nur einmal an; § 93 Abs. 1 S. 1.

6. Kauf vom Insolvenzverwalter Es bestehen keine Bewertungsbesonderheiten. Lediglich kommt es zum 128 Ansatz des Verkehrswertes des Kaufgrundstücks, wenn der Kaufpreis offensichtlich dahinter zurückbleibt. In den Fällen, in denen der Kaufvertrag noch von dem nachmaligen Insolvenzschuldner geschlossen worden ist, ist häufig die Auflassung von dem Insolvenzverwalter zu erklären. Zu der Konstellation, dass der Insolvenzverwalter die Auflassung und zugleich eine Erfüllungswahl nach den §§ 103, 106 InsO erklärt, sei auf Rz. 231 verwiesen. 7. Kauf zur Abwendung einer anhängigen Zwangsversteigerung E Fall 56: Kauf zur Abwendung einer anhängigen Zwangsversteigerung Beurkundet wurde die Veräußerung eines Grundstücks zur Abwendung ei- 129 ner anhängigen Zwangsversteigerung. Der Kaufpreis beträgt 200 000 Euro. Nach den vorliegenden aktuellen Gutachten hat der Vertragsgegenstand einen Verkehrswert von 280 000 Euro. Im Grundbuch ist in Abt. III eine Grundschuld zum Nennbetrag von 300 000 Euro, die derzeit in Höhe des Kaufpreises valutiert. Verkäufer und Käufer beantragen die Löschung des Rechts und stimmen ihr im Hinblick auf § 27 GBO zu. Der Notar wird beauftragt, – die Fälligkeit des Kaufpreises mitzuteilen, – die Eigentumsumschreibung zu überwachen,

197

Teil 2 Grundstückskauf – die Löschungsbewilligung beim Gläubiger einzuholen; hierbei hat er den Treuhandauftrag, die Löschungsbewilligung erst zu verwerten, nachdem der Ablösebetrag in Höhe von 200 000 Euro gezahlt worden ist, zu überwachen, – die Auflassungsvormerkung i.S.d. § 9 Nr. 2 ZVG beim Vollstreckungsgericht anzumelden, – die Genehmigung nach der GVO und das Negativattest der Gemeinde nach § 28 BauGB einzuholen. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung des Kaufvertrages nebst Löschungserklärungen 2) Vollzug a) Einholung der Löschungsbewilligung b) Einholung der Genehmigung nach der GVO c) Einholung des Negativattestes der Gemeinde nach BauGB d) Anmeldung der Auflassungsvormerkung i.S.d. § 9 Nr. 2 ZVG 3) Betreuungstätigkeiten a) Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit b) Umschreibungsüberwachung (Ausfertigungssperre) 4) Treuhandauftrag zur Löschung der Grundschuld KostO

GNotKG

1) Beurkundung des Kaufvertrages nebst Löschungserklärungen Geschäftswert:

Geschäftswert:

280 000 Euro (Kaufvertrag §§ 20 Abs. 1, 19 Abs. 2: Verkehrswert des Grundstücks, da dieser höher als der Kaufpreis ist).

280 000 Euro (Kaufvertrag §§ 47, 46: Verkehrswert des Grundstücks, da dieser höher als der Kaufpreis ist).

Der Kaufvertrag und die Löschungserklärungen sind gegenstandsgleich. Zu erheben ist lediglich die höchste Gebühr (20/10) aus dem Wert des Kaufvertrages (§ 44 Abs. 1).

Die Löschungserklärungen betreffen nach §§ 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 1b denselben Beurkundungsgegenstand, sodass die höchste Gebühr (2,0) aus dem Wert des Kaufvertrages (§ 109 Abs. 1 S. 5) zu erheben ist (§ 94 Abs. 2).

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 280 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV) aus 280 000 Euro

198

Grundstückskauf

KostO

Teil 2

GNotKG 2) Vollzug

a) Einholung der Löschungsbewilligung b) Einholung der Genehmigung nach der GVO c) Einholung des Negativattestes der Gemeinde nach BauGB d) Anmeldung der Auflassungsvormerkung i.S.d. § 9 Nr. 2 ZVG Geschäftswert:

Geschäftswert:

a), b), c): 280 000 Euro (§§ 146 Abs. 4, 20 Abs. 1)

a), b), c), d): 280 000 Euro (§ 112)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert des zu vollziehenden Teils des Kaufvertrages.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert des Beurkundungsverfahrens.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 146 Abs. 1 S. 1 Hs. 1) aus 280 000 Euro

a), b), c), d): 0,5 (Nrn. 22110, 22112 KV) aus 280 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Die Vollzugsgebühr fällt unabhängig von der Anzahl der zu erledigenden Tätigkeiten (hier die Einholung des Negativattests nach § 28 BauGB, die Einholung der Genehmigung nach der GVO sowie die Einholung der Löschungsunterlagen) bei jedem Geschäft nur einmal an.

1) Die Einholung der Genehmigung nach der GVO und des Negativattestes der Gemeinde nach § 28 BauGB sind Vollzugstätigkeiten nach Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KV. Auch bei der Einholung der Löschungserklärungen handelt es sich um eine Vollzugstätigkeit gemäß Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 KV. Die Anmeldung der AV i.S.d. § 9 Nr. 2 ZVG ist ebenfalls eine Vollzugstätigkeit gemäß Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 11 KV (vgl. aber auch Leipziger-GNotKG/Harder, Nr. 22200 KV Rz. 46). Die Vollzugsgebühr fällt aber nur einmal an (§ 93 Abs. 1 S. 1).

2) Isoliert betrachtet löst die Tätigkeit der Einholung des Negativattestes der Gemeinde nach BauGB den 1/10 Gebührensatz nach § 146 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 aus (47,70 Euro). Da zu dem Vertrag eine weitere Vollzugstätigkeit mit einem höheren Gebührensatz vorgenommen wird, ist jedoch die Gebühr in diesem Fall nicht nochmals zu erheben. d) Anmeldung der AV i.S.d. § 9 Nr. 2 ZVG Geschäftswert: 84 000 Euro (§ 30 Abs. 1 = 30 % von Wert des Vertrages)

2) Ohne die weiteren Vollzugstätigkeiten fiele für die Einholung der Genehmigung nach der GVO und des Negativattestes der Gemeinde nach dem BauGB höchstens eine Gebühr von 100 Euro (2 × 50 Euro) an (Nr. 22112 KV).

Gebühr: 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 84 000 Euro Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert des Kaufvertrages. Hiervon ein Teilwert in Höhe von bis zu 30 % erscheint angemessen und gerechtfertigt.

199

Teil 2 Grundstückskauf KostO

GNotKG 3) Betreuungstätigkeiten

a) Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit b) Umschreibungsüberwachung (Ausfertigungssperre) Geschäftswerte:

Geschäftswert:

a) 60 000 Euro (§ 30 Abs. 1, hier: 30 % vom Kaufpreis)

a), b): 280 000 Euro (§ 113 Abs. 1)

Die Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit gehört zu den sonstigen Nebentätigkeiten gemäß § 147 Abs. 2, deren Geschäftswert nach freiem Ermessen zu bestimmen ist.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert des Beurkundungsverfahrens.

b) 60 000 Euro (§ 30 Abs. 1, hier: 30 % vom Kaufpreis) Die Umschreibungsüberwachung gehört zu den sonstigen Nebentätigkeiten gemäß § 147 Abs. 2, deren Geschäftswert nach freiem Ermessen zu bestimmen ist. Gebühren:

Gebühr:

a) 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 60 000 Euro b) 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 60 000 Euro

a), b): 0,5 (Nr. 22200 Nrn. 2, 3 KV) aus 280 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

Die Gebühr nach § 147 Abs. 2 fällt für jede Betreuungstätigkeit gesondert an.

Sowohl die Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit als auch die Umschreibungsüberwachung sind Betreuungstätigkeiten gemäß Nr. 22200 Nr. 2 bzw. 3 KV. Die Betreuungsgebühr fällt unabhängig von der Anzahl der zu erledigenden Tätigkeiten nur einmal an; § 93 Abs. 1 S. 1.

4) Treuhandauftrag zur Löschung der Grundschuld Geschäftswert:

Geschäftswert:

60 000 Euro (§ 30 Abs. 1, hier: 30 % vom Schuldbetrag)

200 000 Euro (§ 113 Abs. 2)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 60 000 Euro

0,5 (Nr. 22201 KV) aus 200 000 Euro

200

Der Geschäftswert für die Treuhandgebühr ist der Wert des Sicherungsinteresses.

Grundstückskauf

KostO

Teil 2

GNotKG

Bemerkungen:

Bemerkung:

1) Die Gebühr nach § 147 Abs. 2 fällt für jede Betreuungstätigkeit gesondert an.

Die Treuhandgebühr entsteht für jeden Treuhandauftrag gesondert (Nr. 22201 KV). Allerdings ist zu beachten, dass der Ansatz der Gebühr immer die Herausgabe von Urkunden oder Auszüge einer Urkunde unter bestimmten Bedingungen voraussetzt.

2) Der Ansatz der Gebühr ist strittig, da nach a.A. eine Vollzugstätigkeit im Sinne von § 146 Abs. 1 KostO vorliegt. Nur wenn der Notar die Modalitäten der Anbahnung des Treuhandauftrags als ein Verhandeln mit dem Gläubiger qualifiziert, kann er die Gebühr nach § 147 Abs. 2 für die Treuhandüberwachung neben der Vollzugsgebühr nach § 146 Abs. 1 ansetzen.

8. Kauf auf Leibrente E Fall 57: Kauf auf Leibrente (wertgesichert) A (48 Jahre, verwitwet) verkauft an B und C sein Einfamilienhaus. Anstelle 130 eines Kaufpreises wird die Zahlung einer wertgesicherten Leibrente (echte Wertsicherungsklausel) in Höhe von monatlich 680 Euro vereinbart. Zum Zwecke der Sicherung wird die Eintragung einer Reallast bewilligt und beantragt. Sollte A jedoch innerhalb von 10 Jahren versterben, sind B und C verpflichtet, unter Anrechnung der bereits gezahlten monatlichen Renten einen Betrag in Höhe von 100 000 Euro an die Erben des A zu zahlen. Der Notar wird beauftragt, die Genehmigung nach der GVO und das Negativattest der Gemeinde nach § 28 BauGB einzuholen. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung a) Kaufvertrag mit Leibrente b) echte Wertsicherungsklausel 2) Vollzug a) Einholung der Genehmigung nach der GVO b) Einholung des Negativattestes der Gemeinde

201

Teil 2 Grundstückskauf KostO

GNotKG 1) Beurkundung a) Kaufvertrag mit Leibrente b) echte Wertsicherungsklausel

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 122 400 Euro: Kaufvertrag §§ 20 Abs. 1, 24 Abs. 1 und 2 (Leibrente: 680 Euro × 12 × 15)

a) 122 400 Euro: Kaufvertrag §§ 47, 52 Abs. 4 (Leibrente: 680 Euro × 12 × 15)

b) 12 240 Euro (echte Wertsicherungsklausel § 30 Abs. 1: 10 % vom kapitalisierten Betrag der Leibrente)

b) 0 Euro, denn Preisklauseln werden nicht berücksichtigt (§ 52 Abs. 7)

Gesamtwert nach § 20 Abs. 1 = 134 640 Euro

Gesamtwert = 122 400 Euro

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 134 640 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV) aus 122 400 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Die Reallast ist Sicherungsgeschäft und bleibt daher gem. § 44 Abs. 1 ohne Ansatz.

1) Die Reallast ist Sicherungsgeschäft. Da für sie derselbe Gebührensatz wie für das Hauptgeschäft Kauf gilt, bleibt sie im Ergebnis außer Ansatz (§ 109 Abs. 1 S. 1, 2, 4, § 94 Abs. 2).

2) Die bedingte Zahlungsverpflichtung des A ist Inhalt des Vertrages, somit nicht gesondert zu bewerten.

2) Die bedingte Zahlungsverpflichtung des A ist Inhalt des Vertrages, somit nicht gesondert zu bewerten.

2) Vollzug a) Einholung der Genehmigung nach der GVO b) Einholung des Negativattestes der Gemeinde nach BauGB Geschäftswert:

Geschäftswert:

134 640 Euro (§§ 146 Abs. 4, 20 Abs. 1)

122 400 Euro (§ 112)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert des Kaufvertrages.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert des Beurkundungsverfahrens.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 146 Abs. 1 S. 1 Hs. 1) aus 134 640 Euro

a), b): 0,5 (Nrn. 22110, 22112 KV) aus 122 400 Euro, hier höchstens 100 Euro (2 × 50 Euro)

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Die Vollzugsgebühr fällt unabhängig von der Anzahl der zu erledigenden Tä-

Die Einholung der Genehmigung nach der GVO und des Negativattestes der

202

Grundstückskauf

KostO tigkeiten bei jedem Geschäft nur einmal an. 2) Isoliert betrachtet löst die Tätigkeit der Einholung des Negativattestes der Gemeinde nach BauGB den 1/10 Gebührensatz nach § 146 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 aus (26,70 Euro). Da zu dem Vertrag eine weitere Vollzugstätigkeit mit einem höheren Gebührensatz vorgenommen wird, ist jedoch die Gebühr in diesem Fall nicht nochmals zu erheben.

Teil 2

GNotKG Gemeinde nach dem BauGB sind Vollzugstätigkeiten nach Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KV. Die Vollzugsgebühr fällt aber nur einmal an (§ 93 Abs. 1 S. 1). Insgesamt fällt für die Einholung der Genehmigung nach der GVO und des Negativattestes der Gemeinde nach dem BauGB höchstens eine Gebühr von 100 Euro an (Nr. 22112 KV).

9. Kaufvertrag nach dem SachenRBerG E Fall 58: Kauf nach dem SachenRBerG mit weiteren Erklärungen A und B sind Eigentümer eines Einfamilienhauses, für welches ein Gebäu- 131 degrundbuch besteht. In Abt. III des Gebäudegrundbuchs ist eine vollstreckbare Grundschuld zu 200 000 Euro eingetragen. Die Eigentümer des Gebäudes erwerben nunmehr das Grundstück, auf dem das Gebäude steht, von der Gemeinde zum Kaufpreis von 50 000 Euro nach den Vorgaben des SachenRBerG. Der Kaufpreis beträgt nach den Vorgaben des SachenRBerG 50 % des tatsächlichen Verkehrswertes. Zum Zwecke der Komplettierung von Gebäude und Grund und Boden erklären A und B: – die Pfanderstreckung der eingetragenen Grundschuld zum Nennbetrag von 200 000 Euro nebst dinglicher Zwangsvollstreckung für das erworbene Grundstück, – die Aufgabe des selbständigen Gebäudeeigentums. Der Notar wird beauftragt, den Beteiligten die Fälligkeit des Kaufpreises mitzuteilen. Ausfertigungen und beglaubigte Abschriften der Urkunde sind bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises nur auszugsweise herauszugeben und die Genehmigung nach der GVO und Kommunalaufsicht einzuholen. Der Wert des Gebäudeeigentums beträgt 240 000 Euro.

203

Teil 2 Grundstückskauf Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung a) Kaufvertrag nach dem SachenRBerG b) Aufgabe des Gebäudeeigentums c) Pfanderstreckung 2) Vollzug a) Einholung der Genehmigung nach der GVO b) Einholung der Genehmigung der Kommunalaufsicht 3) Betreuungstätigkeiten a) Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit b) Umschreibungsüberwachung (Ausfertigungssperre) KostO

GNotKG 1) Beurkundung

a) Kaufvertrag nach dem SachenRBerG b) Aufgabe des Gebäudeeigentums c) Pfanderstreckung Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 50 000 Euro (Kaufvertrag § 20 Abs. 1)

a) 50 000 Euro (Kaufvertrag § 47)

Maßgebend ist grundsätzlich der nach dem SachenRBerG vereinbarte Kaufpreis, mindestens jedoch der halbe Verkehrswert, der den Wert nach § 20 Abs. 1 S. 2 ersetzt.

Maßgebend ist grundsätzlich der nach dem SachenRBerG vereinbarte Kaufpreis, mindestens jedoch der halbe Verkehrswert, der den Wert nach § 47 S. 3 ersetzt.

b) 80 000 Euro (§§ 19 Abs. 2, 77 Abs. 1, 30 Abs. 1: 1/3 des Gebäudewertes, mind. 1/2 Grundstückswert)

b) 80 000 Euro (§§ 49 Abs. 1, 46 Abs. 1, 36 Abs. 1: 1/3 des Gebäudewertes, mind. 1/2 Grundstückswert)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 30 Abs. 1, wobei wertmindernd zu berücksichtigen ist, dass das Gebäudeeigentum nicht begründet wird, sondern bereits besteht. Angemessen erscheint daher ein Bruchteil des Gebäudewertes nach § 19; anlehnend an die gerichtliche Löschungsgebühr wird ein Drittel des Gebäudewertes vorgeschlagen – wobei dieser Gebäudewert-Prozentsatz im Einzelfall höher oder niedriger sein kann. Der halbe Grundstückswert sollte nicht unterschritten werden.1

Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 36 Abs. 1, wobei wertmindernd zu berücksichtigen ist, dass das Gebäudeeigentum nicht begründet wird, sondern bereits besteht. Angemessen erscheint daher ein Bruchteil des Gebäudewertes nach § 46 Abs. 1; anlehnend an die gerichtliche Löschungsgebühr wird ein Drittel des Gebäudewertes vorgeschlagen – wobei dieser Gebäudewert-Prozentsatz im Einzelfall höher oder niedriger sein kann. Der halbe Grundstückswert sollte nicht unterschritten werden.

1 Vgl. Korintenberg/Lappe, § 77, Rdnr. 17.

204

Grundstückskauf

Teil 2

KostO

GNotKG

c) 100 000 Euro (§§ 23 Abs. 2, 19 Abs. 2: Vergleich zwischen dem Nennbetrag des Grundpfandrechts mit dem Verkehrswert des Grundstücks, wobei der geringere Wert, hier der Wert des Grundstücks, maßgebend ist).

c) 100 000 Euro (§§ 44 Abs. 1 S. 1, 46 Abs. 1, 53 Abs. 1: Vergleich zwischen dem Nennbetrag des Grundpfandrechts mit dem Verkehrswert des Grundstücks, wobei der geringere Wert, hier Wert des Grundstücks maßgebend ist).

Allerdings erfolgt der Wertvergleich nicht mit dem begünstigten Kaufpreis, sondern mit dem Verkehrswert des Grundstücks im Sinne von § 19 Abs. 2.

Allerdings erfolgt der Wertvergleich nicht mit dem begünstigten Kaufpreis, sondern mit dem Verkehrswert des Grundstücks im Sinne von § 46 Abs. 1.

Gebühren:

Gebühren:

a) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 50 000 Euro

a) 2,0 (Nr. 21100) aus 50 000 Euro

b), c) 10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 180 000 Euro

b), c) 1,0 (Nr. 21200 KV) aus 180 000 Euro

Der Kaufvertrag, die Aufgabeerklärung und die Pfanderstreckung nebst Zwangsvollstreckungsunterwerfung sind gegenstandsverschieden im Sinne von § 44 Abs. 2b, wobei die Werte gleicher Gebührensätze addiert werden.

Der Kaufvertrag, die Aufgabeerklärung und die Pfanderstreckung nebst Zwangsvollstreckungsunterwerfung betreffen verschiedene Beurkundungsgegenstände, wobei die Werte gleicher Gebührensätze addiert werden (§§ 35 Abs. 1, 94 Abs. 1).

Die getrennte Bewertung nach § 44 Abs. 2b ist für den Kostenschuldner günstiger und somit maßgebend, die 20/10 aus 230 000 Euro ist teuer.

Die getrennte Bewertung ist für den Kostenschuldner günstiger und somit maßgebend; denn die nach § 94 Abs. 1 gebotene Vergleichsberechnung: höchste Gebühr aus dem Gesamtwert, ist teurer (2,0 aus 230 000 Euro).

2) Vollzug a) Einholung der Genehmigung nach der GVO b) Einholung der Genehmigung der Kommunalaufsicht a), b) Vollzugstätigkeit

a), b) Vollzugstätigkeit

Geschäftswert:

Geschäftswert:

50 000 Euro (§§ 146 Abs. 4, 20 Abs. 1)

230 000 Euro (§ 112)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert des zu vollziehenden Kaufs.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert des Beurkundungsverfahrens.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 146 Abs. 1 S. 1 Hs. 1) aus 50 000 Euro

a), b): 0,5 (Nrn. 22110, 22112 KV) aus 230 000 Euro, hier höchstens jedoch 100 Euro (2 × 50 Euro)

205

Teil 2 Grundstückskauf KostO

GNotKG

Bemerkungen:

Bemerkungen:

Die Vollzugsgebühr fällt unabhängig von der Anzahl der zu erledigenden Tätigkeiten (hier die Einholung der Genehmigung nach der GVO und des Negativattests nach § 28 BauGB) bei jedem Geschäft nur einmal an.

Die Einholung der Genehmigungen nach der GVO und der Kommunalaufsicht sind Vollzugstätigkeiten nach Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KV. Die Vollzugsgebühr fällt aber nur einmal an (§ 93 Abs. 1 S. 1).

3) Betreuungstätigkeiten a) Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit b) Umschreibungsüberwachung (Ausfertigungssperre) Geschäftswerte:

Geschäftswert:

a) 15 000 Euro (§ 30 Abs. 1, hier: 30 % vom Kaufpreis)

a), b): 230 000 Euro (§ 113 Abs. 1)

Die Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit gehört zu den sonstigen Nebentätigkeiten gemäß § 147 Abs. 2, deren Geschäftswert nach freiem Ermessen zu bestimmen ist.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert des Beurkundungsverfahrens.

b) 15 000 Euro (§ 30 Abs. 1, hier: 30 % vom Kaufpreis) Die Umschreibungsüberwachung gehört zu den sonstigen Nebentätigkeiten gemäß § 147 Abs. 2, deren Geschäftswert nach freiem Ermessen zu bestimmen ist. Gebühren:

Gebühr:

a) 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 15 000 Euro b) 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 15 000 Euro

a), b): 0,5 (Nr. 22200 Nrn. 2, 3 KV) aus 230 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Gebühr nach § 147 Abs. 2 fällt für jede Betreuungstätigkeit gesondert an.

Sowohl die Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit als auch die Umschreibungsüberwachung sind Betreuungstätigkeiten gemäß Nr. 22200 Nr. 2 bzw. 3 KV. Die Betreuungsgebühr fällt unabhängig von der Anzahl der zu erledigenden Tätigkeiten nur einmal an; § 93 Abs. 1 S. 1.

206

Grundstückskauf

Teil 2

10. Kaufvertrag nach dem VerkFlBerG E Fall 59: Angebot des Verkäufers nach dem VerkFlBerG Der Verkäufer bietet der Stadt, vertreten durch das Straßenbauamt, den 132 Abschluss eines Grundstückskaufvertrages, der inhaltlich den Vorgaben des Verkehrsflächenbereinigungsgesetzes (VerkFlBerG) entspricht, an. Vertragsgegenstand ist ein Grundstück mit der Größe von 500 qm, welches zum Kaufpreis von 2 Euro/qm angeboten wird. Die Ermittlung des Kaufpreises erfolgt nach § 5 Abs. 1 VerkFlBerG (tatsächlicher Verkehrswert des Grundstücks 10 Euro/qm). Die Stadt wird bevollmächtigt, die Auflassung zu erklären. Gebührenvorfall: Beurkundung Kaufvertragsangebot nach dem VerkFlBerG durch den Verkäufer KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

1000 Euro (Kaufvertrag § 20 Abs. 1)

1000 Euro (Kaufvertrag § 47)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem gesetzlich festgelegten Kaufpreis (§§ 5 und 6 VerkFlBerG), da kein höherer Verkehrswert festgestellt werden kann.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem gesetzlich festgelegten Kaufpreis (§§ 5 und 6 VerkFlBerG), da kein höherer Verkehrswert festgestellt werden kann.

Gebühr:

Gebühr:

15/10 (§ 37) aus 1000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV) aus 1000 Euro, mindestens jedoch 120 Euro

E Fall 60: Annahme des Käufers nach dem VerkFlBerG Die Stadt nimmt das vorstehende Angebot (Fall 59) an und erklärt die Auf- 133 lassung (beides in einer Urkunde). Die Beurkundung findet bei dem Notar statt, der auch das Angebot beurkundet hat. Der Notar wird beauftragt, die Fälligkeit des Kaufpreises mitzuteilen und Ausfertigungen oder beglaubigte Abschriften mit Auflassung erst herauszugeben, nach dem die Zahlung des Kaufpreises nachgewiesen worden ist. Des Weiteren soll der Notar die Genehmigung nach der GVO einholen.

207

Teil 2 Grundstückskauf Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung Annahme Kaufvertragsangebot nach dem VerkFlBerG mit Auflassung 2) Vollzug – Einholung der Genehmigung nach der GVO 3) Betreuungstätigkeiten a) Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit b) Umschreibungsüberwachung (Ausfertigungssperre) KostO

GNotKG

1) Annahme Kaufvertragsangebot nach dem VerkFlBerG mit Auflassung Geschäftswert:

Geschäftswert:

1000 Euro (Kaufvertrag § 20 Abs. 1)

1000 Euro (Kaufvertrag § 47)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem gesetzlich festgelegten Kaufpreis (§§ 5 und 6 VerkFlBerG), da kein höherer Verkehrswert festgestellt werden kann.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem gesetzlich festgelegten Kaufpreis (§§ 5 und 6 VerkFlBerG), da kein höherer Verkehrswert festgestellt werden kann.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 3 und 6a) aus 1000 Euro

0,5 (21101 Nr. 1, 2 KV) aus 1000 Euro = 19 Euro, mindestens 30 Euro

Die Annahme des Kaufvertrages und die Erklärung der Auflassung sind gegenstandsgleich im Sinne von § 44 Abs. 1.

Die Annahme des Kaufvertrages und die Erklärung der Auflassung betreffen denselben Gegenstand nach § 109 Abs. 1 S. 1–2, wobei die Annahme das vorherrschende Rechtsverhältnis darstellt, nach dem sich der Geschäftswert richtet (§ 109 Abs. 1 S. 5).1

Bemerkung:

Bemerkungen:

Ermäßigung: Da der Kauf durch die Stadt erfolgt – sie also gesetzlich die Kosten zu tragen hat – und es sich nicht um deren wirtschaftliches Unternehmen handelt, ist die Beurkundungsgebühr nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 zu ermäßigen. Im konkreten Fall greift die Ermäßigung jedoch nicht, da der Geschäftswert unter 26 000 Euro liegt.

1) Ermäßigung: Da der Erwerb durch die Stadt erfolgt – sie also gesetzlich die Kosten zu tragen hat – und es sich nicht um deren wirtschaftliches Unternehmen handelt, ist die Beurkundungsgebühr nach § 91 Abs. 1 Nr. 1 zu ermäßigen. Im konkreten Fall greift die Ermäßigung jedoch nicht, da der Geschäftswert unter 25 000 Euro liegt. 2) Begünstigte Gebühr: Zwar betrifft die Auflassung denselben Beurkundungsgegenstand wie die Annahme, jedoch kann die Auflassung auch die 1,0 Gebühr nach Nr. 21102 Nr. 1 KV auslösen, wenn das zugrunde liegende

1 Vgl. Leipziger GNotKG/Otto, § 109 Rz. 32.

208

Grundstückskauf

KostO

Teil 2

GNotKG Rechtsgeschäft von einem anderen Notar beurkundet worden ist.

2) Vollzug – Einholung der Genehmigung nach der GVO Geschäftswert:

Geschäftswert:

1000 Euro (§§ 146 Abs. 4, 20 Abs. 1)

1000 Euro (§ 112)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert des Kaufvertrages.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert des Beurkundungsverfahrens.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 146 Abs. 1 S. 1 Hs. 1) aus 1000 Euro

0,3 (Nrn. 22111, 22112 KV) aus 1000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Vollzugsgebühr fällt unabhängig von der Anzahl der zu erledigenden Tätigkeiten bei jedem Geschäft nur einmal an.

Die Einholung der Genehmigung nach der GVO ist eine Vollzugstätigkeit nach Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KV.

3) Betreuungstätigkeiten a) Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit b) Umschreibungsüberwachung (Ausfertigungssperre) Geschäftswerte:

Geschäftswert:

a) 300 Euro (§ 30 Abs. 1, hier: 30 % vom Kaufpreis)

1000 Euro (§ 113 Abs. 1)

Die Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit gehört zu den sonstigen Nebentätigkeiten gemäß § 147 Abs. 2, deren Geschäftswert nach freiem Ermessen zu bestimmen ist.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert des Beurkundungsverfahrens.

b) 300 Euro (§ 30 Abs. 1, hier: 30 % vom Kaufpreis) Die Umschreibungsüberwachung gehört zu den sonstigen Nebentätigkeiten gemäß § 147 Abs. 2, deren Geschäftswert nach freiem Ermessen zu bestimmen ist. Gebühren:

Gebühr:

a) 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 300 Euro b) 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 300 Euro

0,5 (Nr. 22200 Nrn. 2, 3 KV) aus 1000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Gebühr nach § 147 Abs. 2 fällt für jede Betreuungstätigkeit gesondert an.

Sowohl die Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit als auch die Umschreibungs-

209

Teil 2 Grundstückskauf KostO

GNotKG überwachung sind Betreuungstätigkeiten gemäß Nr. 22200 Nr. 2 bzw. 3 KV. Die Betreuungsgebühr fällt unabhängig von der Anzahl der zu erledigenden Tätigkeiten nur einmal an; § 93 Abs. 1 S. 1.

11. Kaufvertrag über ein Gebäudeeigentum E Fall 61: Kaufvertrag über Gebäudeeigentum nebst Komplettierung 134

A ist Eigentümer eines Grundstücks. In Abt. II des Grundbuchs ist ein Nutzungsrecht für den Gebäudeeigentümer eingetragen. Für dieses Gebäude besteht ein gesondertes Gebäudeeigentum. Eigentümer sind B und C zu gleichen Teilen. A erwirbt das Gebäude zum Kaufpreis von 240 000 Euro. In Abt. III des Grundstücksgrundbuchs ist eine Grundschuld zu 600 000 Euro eingetragen, die derzeit keine Verbindlichkeiten sichert. A beantragt die Löschung der Grundschuld und stimmt dieser im Hinblick auf § 27 GBO zu. Der Erwerber A erklärt die Aufgabe des selbständigen Gebäudeeigentums. Der Notar wird beauftragt, – die Genehmigung nach der GVO einzuholen, – die Löschungsbewilligung beim Gläubiger unter Übersendung eines Entwurfs einzuholen, – die Fälligkeit des Kaufpreises mitzuteilen und – Ausfertigungen oder beglaubigte Abschriften mit Auflassung erst herauszugeben, nach dem die Zahlung des Kaufpreises nachgewiesen worden ist. Der Wert des Grundstücks beträgt 60 000 Euro. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung a) Kaufvertrag über Gebäudeeigentum b) Löschungsantrag und -zustimmung zur Grundschuld c) Aufgabe des Gebäudeeigentums 2) Vollzug a) Einholung der Genehmigung nach der GVO b) Einholung der Löschungsbewilligung mit Entwurf 3) Betreuungstätigkeiten a) Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit b) Umschreibungsüberwachung (Ausfertigungssperre)

210

Grundstückskauf

KostO

Teil 2

GNotKG 1) Beurkundung

a) Kaufvertrag über Gebäudeeigentum b) Löschungsantrag und -zustimmung zur Grundschuld c) Aufgabe des Gebäudeeigentums Geschäftswert:

Geschäftswert:

a) 240 000 Euro (§ 20 Abs. 1: Kaufvertrag)

a) 240 000 Euro (§ 47: Kaufvertrag)

b) 600 000 Euro (§ 23 Abs. 2: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

b) 600 000 Euro (§ 53 Abs. 1: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

c) 80 000 Euro (§§ 19 Abs. 2, 30 Abs. 1: 1/3 des Gebäudewertes, mind. 1/2 Grundstückswert)

c) 80 000 Euro Euro (§§ 49 Abs. 1, 46 Abs. 1, 36 Abs. 1: 1/3 des Gebäudewertes, mind. 1/2 Grundstückswert)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 30 Abs. 1, wobei wertmindernd zu berücksichtigen ist, dass das Gebäudeeigentum nicht begründet wird, sondern bereits besteht. Angemessen erscheint daher ein Bruchteil des Gebäudewertes nach § 19; anlehnend an die gerichtliche Löschungsgebühr wird ein Drittel des Gebäudewertes vorgeschlagen – wobei dieser Gebäudewert-Prozentsatz im Einzelfall höher oder niedriger sein kann. Der halbe Grundstückswert sollte nicht unterschritten werden.1

Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 36 Abs. 1, wobei wertmindernd zu berücksichtigen ist, dass das Gebäudeeigentum nicht begründet wird, sondern bereits besteht. Angemessen erscheint daher ein Bruchteil des Gebäudewertes nach § 46 Abs. 1; anlehnend an die gerichtliche Löschungsgebühr wird ein Drittel des Gebäudewertes vorgeschlagen – wobei dieser Gebäudewert-Prozentsatz im Einzelfall höher oder niedriger sein kann. Der halbe Grundstückswert sollte nicht unterschritten werden.

zu a) b) und c): Der Kaufvertrag, die Löschungserklärungen und die Aufgabeerklärung sind gegenstandsverschieden im Sinne von § 44 Abs. 2b.

Die Löschungserklärungen fallen nicht etwa unter die Spezialregelung des § 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 1b, weil diese nur den Kaufgegenstand erfasst; vorliegend lastet die Grundschuld aber gerade nicht am Kaufgegenstand. Auch handelt es sich nicht um einen Fall der Generalklausel des § 109 Abs. 1 S. 1, 2. Vielmehr sind der Kaufvertrag und die Löschungserklärungen sowie die Aufgabeerklärung verschiedene Beurkundungsgegenstände nach § 86 Abs. 2. Die Berechnung erfolgt nach § 94 Abs. 1.

1 Vgl. Korintenberg/Lappe, § 77, Rdnr. 17.

211

Teil 2 Grundstückskauf KostO

GNotKG

Gebühren:

Gebühren:

a) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 240 000 Euro

a) 2,0 (Nr. 21100) aus 240 000 Euro

b) 5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 600 000 Euro

b) 0,5 (Nr. 21201 Nr. 4 KV) aus 600 000 Euro

c) 10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 80 000 Euro

c) 1,0 (Nr. 21200 KV) aus 80 000 Euro

Die getrennte Bewertung nach § 44 Abs. 2b ist für den Kostenschuldner günstiger und somit maßgebend (5/10 aus 920 000 Euro).

Die getrennte Bewertung ist für den Kostenschuldner günstiger und somit maßgebend; denn die nach § 94 Abs. 1 gebotene Vergleichsberechnung: höchste Gebühr aus dem Gesamtwert (2,0 aus 920 000 Euro) ist teurer.

2) Vollzug a) Einholung der Genehmigung nach der GVO b) Einholung der Löschungsbewilligung mit Entwurf Geschäftswerte:

Geschäftswert:

a) 240 000 Euro (§§ 146 Abs. 4, 20 Abs. 1)

920 000 Euro (§ 112)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert des Kaufvertrages.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert des Beurkundungsverfahrens.

b) 600 000 Euro (§ 23 Abs. 2, hier Nennbetrag des Grundpfandrechts) Gebühren:

Gebühr:

a) 5/10 (§ 146 Abs. 1. S. 1 Hs. 1) aus 240 000 Euro

0,5 (Nr. 22110 KV) aus 920 000 Euro

b) 5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 600 000 Euro

Die Einholung der Löschungsbewilligung ist eine Vollzugstätigkeit gemäß Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 KV.

Bemerkungen:

Bemerkungen:

zu a) Die Vollzugsgebühr fällt unabhängig von der Anzahl der zu erledigenden Tätigkeiten bei jedem Geschäft nur einmal an. Allerdings handelt es sich bei der Einholung der Löschungsbewilligung nicht um eine Vollzugstätigkeit im Sinne des § 146 Abs. 1, da die Löschung nicht den Vertragsgegenstand betrifft.

Für die Erstellung des Entwurfs der Löschungsbewilligung fällt neben der Vollzugsgebühr keine gesonderte Entwurfsgebühr an (Vorbem. 2.2 Abs. 2 KV i.V.m. Vorbem. 2.4.1 Abs. 1 S. 2 KV).

zu b) Der Entwurf der Löschungsbewilligung ist gesondert zu berechnen.

212

Grundstückskauf

KostO

Teil 2

GNotKG 3) Betreuungstätigkeiten

a) Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit b) Umschreibungsüberwachung (Ausfertigungssperre) Geschäftswerte:

Geschäftswert:

a) 72 000 Euro (§ 30 Abs. 1, hier: 30 % vom Kaufpreis)

a), b): 920 000 Euro (§ 113 Abs. 1)

Die Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit gehört zu den sonstigen Nebentätigkeiten gemäß § 147 Abs. 2, deren Geschäftswert nach freiem Ermessen zu bestimmen ist.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert des Beurkundungsverfahrens.

b) 72 000 Euro (§ 30 Abs. 1, hier: 30 % vom Kaufpreis) Die Umschreibungsüberwachung gehört zu den sonstigen Nebentätigkeiten gemäß § 147 Abs. 2, deren Geschäftswert nach freiem Ermessen zu bestimmen ist. Gebühren:

Gebühr:

a) 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 72 000 Euro b) 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 72 000 Euro

a), b): 0,5 (Nr. 22200 Nrn. 2, 3 KV) aus 920 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

Die Gebühr nach § 147 Abs. 2 fällt für jede Betreuungstätigkeit gesondert an.

Sowohl die Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit als auch die Umschreibungsüberwachung sind Betreuungstätigkeiten gemäß Nr. 22200 Nr. 2 bzw. 3 KV. Die Betreuungsgebühr fällt unabhängig von der Anzahl der zu erledigenden Tätigkeiten nur einmal an; § 93 Abs. 1 S. 1.

12. Dreiseitige Vereinbarung nach Vorkaufsrechtsausübung E Fall 62: Auflassung und weitere Erklärungen Beurkundet wurde einst die Veräußerung eines Grundstücks von A an B 135 zum Kaufpreis von 200 000 Euro. Der Vertragsgegenstand ist mit einem Vorkaufsrecht zugunsten des C belastet. Der Vorkaufsberechtigte C hat daraufhin sein Vorkaufsrecht ausgeübt. Im Grundbuch sind bereits die Auflassungsvormerkung für B und eine von B bestellte Finanzierungsgrundschuld in Höhe von 300 000 Euro eingetragen. Die Fälligkeit des Kaufpreises ist noch nicht eingetreten. Im Rahmen einer dreiseitigen Vereinbarung unter Mitwirkung von A, B und C werden die erforderlichen Er213

Teil 2 Grundstückskauf klärungen zur Rückabwicklung des Erstverkaufs und zur Anpassung des aufgrund der Ausübung des Vorkaufsrechts entstanden abgeben. Dabei erklärt der Verkäufer A gegenüber dem Erstkäufer B den vorbehaltenen Rücktritt vom Erstkaufvertrag. Erstkäufer B erklärt die Annahme des Rücktritts. Erstkäufer B bewilligt die Löschung seiner Auflassungsvormerkung. Von dieser darf der Notar erst Gebrauch machen, wenn der B bestätigt hat, dass ihm die im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag entstandenen Kosten vom Verkäufer A erstattet worden sind und die Eigentumsumschreibung auf den Vorkäufer C beantragt werden kann. Alle Beteiligten beantragen die Löschung der Grundschuld zu 300 000 Euro und stimmen dieser gem. § 27 GBO zu. Auch die Löschungsbewilligung der Finanzierungsgrundschuld liegt dem Notar zu treuen Händen vor. Sie wurde ihm von der Gläubigerin mit der Auflage erteilt, hiervon erst Gebrauch zu machen, wenn der Bank die entstandenen Kosten in Höhe von 2000 Euro gezahlt worden sind. Verkäufer A und der Vorkäufer C passen den gem. § 464 Abs. 2 BGB zustande gekommenen schuldrechtlichen Kaufvertrag an. Die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eigentumsverschaffung zugunsten des Vorkäufers C wird bewilligt und beantragt. Gleichzeitig unterwirft sich der Vorkäufer C wegen der eingegangenen Zahlungsverpflichtungen aus dem Kaufvertrag der sofortigen Zwangsvollstreckung. Die Auflassung wird erklärt. Auftragsgemäß holt der Notar die Genehmigung nach der GVO und das Negativattest der Gemeinde nach § 28 BauGB ein. Weiterhin soll der Notar die Fälligkeit des Kaufpreises (nach Eintragung der Auflassungsvormerkung und Vorlage der GVO) mitteilen und Ausfertigungen mit Auflassung erst herauszugeben, nach dem die Zahlung des Kaufpreises nachgewiesen worden ist. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung a) Rücktritt des Verkäufers A b) Anpassung des neuen Kaufvertrages c) Löschung der Auflassungsvormerkung durch den Erstkäufer B d) Löschungserklärungen bezüglich der Finanzierungsgrundschuld 2) Vollzug a) Einholung der Genehmigung nach der GVO b) Einholung des Negativattestes nach § 28 BauGB 3) Betreuungstätigkeiten a) Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit b) Umschreibungsüberwachung (Ausfertigungssperre) c) Treuhandauftrag (Auflassungsvormerkung) 4) Treuhandauftrag (Finanzierungsgrundschuld)

214

Grundstückskauf

KostO

Teil 2

GNotKG 1) Beurkundung

a) Rücktritt des Verkäufers A b) Anpassung des neuen Kaufvertrages c) Löschung der Auflassungsvormerkung durch den Erstkäufer B d) Löschungserklärungen bezüglich der Finanzierungsgrundschuld Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 200 000 Euro (§§ 39 Abs. 1, 20 Abs. 1: Kaufpreis)

a) 200 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 47: Kaufpreis)

Der Geschäftswert des Rücktritts bestimmt sich nach dem Wert des Vertrages, auf welchen sich der Rücktritt bezieht.

Der Geschäftswert des Rücktritts bestimmt sich nach dem Wert des Vertrages, auf welchen sich der Rücktritt bezieht.

b) 200 000 Euro (§§ 39 Abs. 1, 20 Abs. 1: Kaufpreis)

b) 200 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 47: Kaufpreis)

c) 200 000 Euro (§ 39 Abs. 1, 20 Abs. 1: Kaufpreis)

c) 200 000 Euro (§§ 45 Abs. 3, 47: Kaufpreis)

d) 300 000 Euro (§ 23 Abs. 2: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

d) 300 000 Euro (§ 53 Abs. 1: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

Gebühren:

Gebühren:

zu a): 10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 200 000 Euro

zu a): 1,0 (Nr. 21200 KV) aus 200 000 Euro

zu b), c) und d): 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 200 000 Euro

zu b), c) und d): 2,0 (Nr. 21100 KV) aus 200 000 Euro

Der Rücktritt löst die 10/10 Gebühr nach § 36 Abs. 1 aus. Er ist zu den übrigen Erklärungen gegenstandsverschieden nach § 44 Abs. 2b.

Der Rücktritt löst die Gebühr 1,0 nach Nr. 21200 KV aus. Er betrifft einen verschiedenen Beurkundungsstand nach § 86 Abs. 2.

Die Löschungserklärungen bezüglich der Auflassungsvormerkung und der Finanzierungsgrundschuld dienen der Durchführung des angepassten Kaufvertrages, sind daher gegenstandsgleich im Sinne von § 44 Abs. 1. b.

Die Löschungserklärungen bezüglich der Auflassungsvormerkung und der Finanzierungsgrundschuld dienen der Durchführung des angepassten Kaufvertrages, sind daher derselbe Beurkundungsgegenstand nach § 109 Abs. 1 S. 1, 2 bzw. nach § 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 1b. Da die Kaufvertragsanpassung mit 2,0 den höchsten Gebührensatz auslöst, und er auch den Wert vorgibt, bleibt es dabei (§ 94 Abs. 2 i.V.m. § 109 Abs. 1 S. 5).

Zu erheben ist die höchste Gebühr (20/10 für den Kaufvertrag) aus dem Wert des Kaufvertrages. Im Ergebnis ist eine 10/10 Gebühr und eine 20/10 Gebühr jeweils aus dem Wert des jeweiligen Kaufvertrages zu erheben. Nach § 44 Abs. 2b bleibt es bei der gesonderten Gebührenerhebung; denn die Erhebung der höchsten Gebühr aus dem zusammengerech-

Im Ergebnis sind eine 1,0 Gebühr und eine 2,0 Gebühr jeweils aus dem Wert des jeweiligen Kaufvertrages zu erheben. Nach § 94 Abs. 1 bleibt es bei der

215

Teil 2 Grundstückskauf KostO

GNotKG

neten Wert wäre teurer (20/10 aus 400 000 Euro).

gesonderten Gebührenerhebung; denn die Erhebung der höchsten Gebühr aus dem zusammengerechneten Wert wäre teurer (2,0 aus 400 000 Euro). 2) Vollzug –

a) Einholung der Genehmigung nach der GVO b) Einholung des Negativattestes nach § 28 BauGB Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§§ 146 Abs. 4, 20 Abs. 1)

400 000 Euro (§ 112)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert des Kaufvertrages.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert des Beurkundungsverfahrens.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 146 Abs. 1 S. 1 Hs. 1) aus 200 000 Euro

a), b): 0,5 (Nrn. 22110, 22112 KV) aus 400 000 Euro, hier höchstens jedoch 100 Euro (2 × 50 Euro)

Bemerkungen:

Bemerkung:

1) Die Vollzugsgebühr fällt unabhängig von der Anzahl der zu erledigenden Tätigkeiten (hier die Einholung des Negativattests nach § 28 BauGB und die Einholung der Genehmigung nach der GVO) bei jedem Geschäft nur einmal an.

Die Einholung der Genehmigung nach der GVO und des Negativattestes der Gemeinde nach dem BauGB sind Vollzugstätigkeiten nach Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KV. Die Vollzugsgebühr fällt aber nur einmal an (§ 93 Abs. 1 S. 1). Insgesamt fällt für die Einholung der Genehmigung nach der GVO und des Negativattestes der Gemeinde nach dem BauGB höchstens eine Gebühr von 100 Euro an (Nr. 22112 KV).

2) Isoliert betrachtet löst die Tätigkeit der Einholung des Negativattestes der Gemeinde nach BauGB den 1/10 Gebührensatz nach § 146 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 aus (35,70 Euro). Da zu dem Vertrag eine weitere Vollzugstätigkeit mit einem höheren Gebührensatz vorgenommen wird, ist jedoch die Gebühr in diesem Fall nicht nochmals zu erheben.

3) Betreuungstätigkeiten a) Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit b) Umschreibungsüberwachung (Ausfertigungssperre) c) Treuhandauftrag (Auflassungsvormerkung) Geschäftswerte:

Geschäftswert:

a) 60 000 Euro (§ 30 Abs. 1, hier: 30 % vom Kaufpreis)

400 000 Euro (§ 113 Abs. 1)

216

Grundstückskauf

Teil 2

KostO

GNotKG

Die Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit gehört zu den sonstigen Nebentätigkeiten gemäß § 147 Abs. 2, deren Geschäftswert nach freiem Ermessen zu bestimmen ist.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert des Beurkundungsverfahrens.

b) 60 000 Euro (§ 30 Abs. 1, hier: 30 % vom Kaufpreis) Die Umschreibungsüberwachung gehört zu den sonstigen Nebentätigkeiten gemäß § 147 Abs. 2, deren Geschäftswert nach freiem Ermessen zu bestimmen ist. c) 20 000 Euro (§ 30 Abs. 1, hier: 10 % vom Wert des Kaufvertrages) Der Geschäftswert bestimmt sich gem. § 30 Abs. 1 nach dem Wert des Sicherungsinteresses. Im konkreten Fall darf der Notar von der Löschungsbewilligung erst Gebrauch machen, nachdem die dem Verkäufer entstandenen Kosten übernommen worden sind und die Eigentumsumschreibung beantragt worden ist. Ein Teilwert in Höhe von 10 % vom Wert des Kaufvertrages erscheint angemessen und gerechtfertigt. Gebühren:

Gebühr:

a) 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 60 000 Euro

a), b) und c): 0,5 (Nr. 22200 Nrn. 2, 3 KV) aus 400 000 Euro

b) 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 60 000 Euro c) 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 20 000 Euro Bemerkungen:

Bemerkungen:

a) Die Gebühr nach § 147 Abs. 2 fällt für jede Betreuungstätigkeit gesondert an.

zu a), b): Sowohl die Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit als auch die Umschreibungsüberwachung sind Betreuungstätigkeiten gemäß Nr. 22200 Nr. 2 bzw. 3 KV. Die Betreuungsgebühr fällt unabhängig von der Anzahl der zu erledigenden Tätigkeiten nur einmal an; § 93 Abs. 1 S. 1.

zu c) Der Ansatz der Gebühr ist strittig, da nach a.A. eine Vollzugstätigkeit im Sinne von § 146 Abs. 1 KostO vorliegt. Nur wenn der Notar die Modalitäten der Anbahnung des Treuhandauftrags als ein Verhandeln mit dem Gläubiger (hier Berechtigter) qualifiziert, kann er die Gebühr nach § 147 Abs. 2 für die Treuhandüberwachung neben der Vollzugsgebühr nach § 146 Abs. 1 ansetzen.

zu c): Für die Überwachung des Treuhandauftrags bezüglich der Löschungsbewilligung des Erstkäufers B hinsichtlich dessen Auflassungsvormerkung fällt keine weitere Gebühr an. Insbesondere keine Treuhandgebühr nach Nr. 22201 KV. Denn nach der Anmerkung hierzu fällt sie nur an, wenn der

217

Teil 2 Grundstückskauf KostO

GNotKG Notar Auflagen durch einen nicht unmittelbar an dem Beurkundungsverfahren Beteiligten zu beachten hat; dies ist aber vorliegend nicht der Fall.

4) Treuhandauftrag (Finanzierungsgrundschuld) Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 Euro (§ 30 Abs. 1, hier: 10 % von 2000 Euro)

200 Euro (§ 113 Abs. 2)

Der Geschäftswert bestimmt sich gem. § 30 Abs. 1 nach dem Wert des Sicherungsinteresses. Der Notar darf von der Löschungsbewilligung nur Gebrauch machen, wenn die Kaufpreisfälligkeit nicht gegeben ist und der Besitzübergang auf den Erstkäufer nicht erfolgt ist. Ein Teilwert in Höhe von 10 % des Kostenbetrages erscheint angemessen und gerechtfertigt.

Der Geschäftswert für die Treuhandgebühr ist der Wert des Sicherungsinteresses. Der Notar darf nach Weisung des nicht unmittelbar am Beurkundungsverfahren beteiligten Grundschuldgläubigers von der Löschungsbewilligung nur Gebrauch machen, wenn die Kosten in Höhe von 2000 Euro gezahlt worden sind. Ein Teilwert in Höhe von 10 % des Kostenbetrages dürfte dem Sicherungsinteresse des Grundschuldgläubigers entsprechen.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 200

0,5 (Nr. 22201 KV) aus 200 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Die Gebühr nach § 147 Abs. 2 fällt für jede Betreuungstätigkeit gesondert an.

Die Treuhandgebühr entsteht für jeden Treuhandauftrag gesondert (Anmerkung S. 2 zu Nr. 22201 KV). Allerdings ist zu beachten, dass der Ansatz der Gebühr immer die Herausgabe von Urkunden oder Auszügen einer Urkunde unter bestimmten Bedingungen voraussetzt (Anmerkung S. 1 zu Nr. 22201 KV).

2) Der Ansatz der Gebühr ist strittig, da nach a.A. eine Vollzugstätigkeit im Sinne von § 146 Abs. 1 KostO vorliegt. Nur wenn der Notar die Modalitäten der Anbahnung des Treuhandauftrags als ein Verhandeln mit dem Gläubiger qualifiziert, kann er die Gebühr nach § 147 Abs. 2 für die Treuhandüberwachung neben der Vollzugsgebühr nach § 146 Abs. 1 ansetzen.

13. Kauf vom Bauträger 136

Es bestehen keine Bewertungsbesonderheiten. Jedoch ist nunmehr aufgrund der Regelung in § 112 GNotKG der Streit, ob als Wertansatz für den Vollzug der Gesamtkaufpreis angenommen werden darf oder nur der auf

218

Grundstückskauf

Teil 2

das Grundstück entfallende Kaufpreisteil, im Sinne der erstgenannten Auffassung beigelegt. Besonderheiten bestehen jedoch beim Tausch mit dem Bauträger (hierzu Rz. 260, 261). 14. Kettenkaufvertrag (A-B-C-Kauf) Unter Kettenkaufvertrag versteht man gemeinhin den Verkauf von A an B 137 und den Weiterverkauf von B an C in gesonderten Urkunden. Es bestehen keine Bewertungsbesonderheiten. Die komplexen Kautelen sowie die Abtretung der Vormerkung im Kaufvertrag B-C werden nicht gesondert bewertet. Sie sind entweder Inhalt des Vertrags oder haben denselben Beurkundungsgegenstand. Anders wäre es nur bei (atypischer) Mitwirkung des Erstverkäufers A auch in der Kaufverhandlung zwischen B und C. 15. Einheimischenmodell E Fall 63: Kaufvertrag von der Gemeinde an einen Einheimischen Die Gemeinde verkauft an ortsansässige Eheleute ein Grundstück zum 138 Zwecke der Bebauung mit einem Einfamilienhaus zum Kaufpreis von 50 000 Euro. Die Eheleute verpflichten sich, das Grundstück mit einem Einfamilienhaus zu bebauen und dieses selbst zu bewohnen. Sollte der Käufer seine Verpflichtung nicht innerhalb von 3 Jahren erfüllen, behält sich die Gemeinde ein Wiederkaufsrecht vor. Des Weiteren verpflichten sich die Käufer, den Grundbesitz nicht ohne Zustimmung der Gemeinde zu veräußern. Die Baukosten für das Einfamilienhaus werden mit 200 000 Euro angegeben. Auch für diesen Fall behält sich die Gemeinde ein Wiederkaufsrecht vor. Der Verkehrswert des Grundstücks wurde von der Gemeinde mit 70 000 Euro angegeben. Der Kaufpreis ist fällig, sobald die Genehmigung der Kommunalaufsicht vorliegt und die Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist. Der Notar wird von den Beteiligten beauftragt, die Fälligkeit der Kaufpreiszahlung mitzuteilen. Weiter soll der Notar Ausfertigungen oder beglaubigte Abschriften mit Auflassung erst herauszugeben, nach dem die Zahlung des Kaufpreises nachgewiesen worden ist. Auftragsgemäß holt der Notar die Genehmigung der Kommunalaufsicht ein.

219

Teil 2 Grundstückskauf Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung a) Kaufvertrag b) Bauverpflichtung des Käufers (Wohngebäude) c) Selbstnutzungsverpflichtung d) schuldrechtliches Verfügungsverbot 2) Vollzug – Einholung der Genehmigung der Kommunalaufsicht 3) Betreuungstätigkeiten a) Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit b) Umschreibungsüberwachung (Ausfertigungssperre) KostO

GNotKG 1) Beurkundung

a) Kaufvertrag b) Bauverpflichtung des Käufers (Wohngebäude) c) Selbstnutzungsverpflichtung d) schuldrechtliches Verfügungsverbot Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 50 000 Euro (Kaufvertrag § 20 Abs. 1 S. 1)

a) 50 000 Euro (Kaufvertrag § 47)

b), c): 15 000 Euro (Bauverpflichtung mit Selbstnutzungsverpflichtung § 30 Abs. 1: 30 % von 50 000 Euro) d) 5000 Euro (§ 30 Abs. 1: 10 % vom Kaufpreis) Gesamtwert § 20 Abs. 1 S. 1 = 70 000 Euro zu a), b), c), d): Nach § 20 Abs. 1 Satz 2 ist der Verkehrswert des Grundstücks anstelle des Kaufpreises (einschließlich der vorbehalten Nutzungen oder Leistungen) maßgebend. Da im konkreten Fall die Werte identisch sind, verbleibt es bei dem Wert in Höhe von 70 000 Euro. zu b), c) Bei der Verpflichtung zur Errichtung eines privat genutzten Wohnhauses (Selbstnutzungsverpflichtung) werden nach § 30 Abs. 1 30–50 % des für den Fall der Nichteinhaltung der Bauverpflichtung vereinbarten Rückkaufpreises für angemessen erachtet.

220

b) 14 000 Euro (§ 50 Nr. 3a: 20 % von 70 000 Euro denn maßgebend sind 20 % des Verkehrswertes des unbebauten Grundstücks nicht etwa des Kaufpreises) c) 14 000 Euro (§ 50 Nr. 2: 20 % von 70 000 Euro, denn maßgebend sind 10 % des Verkehrswertes des Grundstücks nicht etwa des Kaufpreises) d) 7000 Euro (§ 50 Nr. 1: 10 % von 70 000 Euro denn maßgebend sind 10 % des Verkehrswertes des Grundstücks nicht etwa des Kaufpreises) Gesamtwert § 47 S. 1 und 2 = 85 000 Euro zu a), b), c), d): Nach § 47 S. 3 ist der Verkehrswert des Grundstücks anstelle des Kaufpreises (einschließlich der vorbehalten Nutzungen oder Leistungen) maßgebend, wenn er den Kaufpreis übersteigt. Da dieser Wert hier mit (70 000 Euro) niedriger ist als die Summe der Käuferleistungen (85 000 Euro),

Grundstückskauf

KostO

Teil 2

GNotKG

zu d): Das schuldrechtliche Verfügungsverbot ist ebenfalls eine weitere Leistung nach § 20 Abs. 1. Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 30 Abs. 1. Ein Teilwert in Höhe von 10 % erscheint angemessen und gerechtfertigt.1

sind diese als Geschäftswert maßgebend.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 70 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV) aus 85 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

Das Wiederkaufsrecht der Gemeinde, das bei Verletzung der Verpflichtungen des Käufers ausgeübt werden kann, ist als Sicherungsgeschäft derselbe Gegenstand im Sinne von § 44 Abs. 1.

1) Die vorstehende Auflistung unter a) bis d) könnte den Eindruck erwecken, dass es sich dabei um selbstständige Erklärungen handelt. Es sind jedoch weitere Leistungen des Käufers, die zum Kaufpreis hinzugerechnet werden. Ein Vergleich mit dem Verkehrswert erfolgt erst nach der Addition. 2) Das Wiederkaufsrecht der Gemeinde, das – wie hier – bei Verletzung der Verpflichtungen des Käufers ausgeübt werden kann, ist als Sicherungsgeschäft derselbe Gegenstand im Sinne von § 109 Abs. 1 S. 1–3. Wird allerdings ein Wiederkaufsrecht für den Fall eingeräumt, dass der Käufer den Kaufgegenstand nicht innerhalb bestimmter Frist bebaut, so handelt es sich faktisch um eine sog. „stillschweigende Bauverpflichtung“; in diesem Fall wird das Wiederkaufsrecht als verschiedener Gegenstand dem Kaufvertrag hinzugerechnet. Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 51 Abs. 1 S. 2.

2) Vollzug – Einholung der Genehmigung der Kommunalaufsicht Geschäftswert:

Geschäftswert:

70 000 Euro (§§ 146 Abs. 4, 20 Abs. 1)

85 000 Euro (§ 112)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert des Kaufvertrages.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert des Beurkundungsverfahrens.

1 Im Ergebnis zu a), b) und c) wird der Entscheidung des BGH v. 24.11.2005 – V ZB 103/05, NotBZ 2006, 95 (mit Anm. Otto) = DNotZ 2006, 309 entsprochen.

221

Teil 2 Grundstückskauf KostO

GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 146 Abs. 1 S. 1 Hs. 1) aus 70 000 Euro

0,5 (Nrn. 22110, 22112 KV) aus 85 000 Euro, hier höchstens 50 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

Die Vollzugsgebühr fällt unabhängig von der Anzahl der zu erledigenden Tätigkeiten bei jedem Geschäft nur einmal an.

Die Einholung der Genehmigung der Kommunalaufsicht ist eine Vollzugstätigkeit nach Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KV.

3) Betreuungstätigkeiten a) Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit b) Umschreibungsüberwachung (Ausfertigungssperre) Geschäftswerte:

Geschäftswert:

a) 15 000 Euro (§ 30 Abs. 1, hier: 30 % vom Kaufpreis)

85 000 Euro (§ 113 Abs. 1)

Die Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit gehört zu den sonstigen Nebentätigkeiten gemäß § 147 Abs. 2, deren Geschäftswert nach freiem Ermessen zu bestimmen ist.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert des Beurkundungsverfahrens.

b) 15 000 Euro (§ 30 Abs. 1, hier: 30 % vom Kaufpreis) Die Umschreibungsüberwachung gehört zu den sonstigen Nebentätigkeiten gemäß § 147 Abs. 2, deren Geschäftswert nach freiem Ermessen zu bestimmen ist. Gebühren:

Gebühr:

a) 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 15 000 Euro b) 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 15 000 Euro

a), b): 0,5 (Nr. 22200 Nrn. 2, 3 KV) aus 85 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

Die Gebühr nach § 147 Abs. 2 fällt für jede Betreuungstätigkeit gesondert an.

Sowohl die Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit als auch die Umschreibungsüberwachung sind Betreuungstätigkeiten gemäß Nr. 22200 Nr. 2 bzw. 3 KV. Die Betreuungsgebühr fällt unabhängig von der Anzahl der zu erledigenden Tätigkeiten nur einmal an; § 93 Abs. 1 S. 1.

222

Grundstückskauf

Teil 2

16. Kaufvertrag im Anschluss an eine Grundstücksauktion Hierzu wird auf Fall 7 unter Teil 25 verwiesen.

139

17. Kaufvertrag nach dem AusglLeistG E Fall 64: Kaufvertrag nach dem AusglLeistG (landwirtschaftliche Fläche) Die BVVG veräußert eine landwirtschaftliche Nutzfläche zum Kaufpreis 140 von 65 000 Euro. Der Kaufpreis wurde nach den Vorschriften des Ausgleichsleistungsgesetzes bestimmt. Gem. § 3 Abs. 7 Satz 1 AusglLeistG ist der Wertansatz für landwirtschaftliche Flächen der Verkehrswert, von dem ein Abschlag in Höhe von 35 vom Hundert vorgenommen wird. Die Vertragsparteien stellten fest, dass der Verkaufsgegenstand dem in § 3 Abs. 10 S. 1 AusglLeistG enthaltenen Veräußerungsverbot unterliegt. Der Käufer ist des Weiteren verpflichtet, während der Dauer des gesetzlichen Veräußerungsverbotes jede anderweitige Verfügung über den Kaufgegenstand ohne Zustimmung der Verkäuferin zu unterlassen. Verstößt der Käufer gegen die Verpflichtungen, so ist die Verkäuferin zum Rücktritt berechtigt. Zur Sicherung der Ansprüche wird die Eintragung einer Rückauflassungsvormerkung zugunsten der Verkäuferin beantragt. Der Kaufpreis ist zu einem festen Termin zur Zahlung fällig. Ausfertigungen und beglaubigte Abschriften der Urkunde sind bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises nur auszugsweise herauszugeben. Der Notar wird beauftragt, die Genehmigung nach der GVO einzuholen. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung des Kaufvertrages nach dem AusglLeistG (landwirtschaftliche Fläche) 2) Vollzug – Einholung der Genehmigung nach der GVO 3) Betreuungstätigkeiten – Umschreibungsüberwachung (Ausfertigungssperre) KostO

GNotKG

1) Beurkundung des Kaufvertrages nach dem AusglLeistG (landwirtschaftliche Fläche) Geschäftswert:

Geschäftswert:

100 000 Euro (Kaufvertrag § 20 Abs. 1 S. 2: Anstelle des Kaufpreises bestimmt der höhere Verkehrswert des Grundstücks den Geschäftswert)

100 000 Euro (Kaufvertrag § 47 S. 3: Anstelle des Kaufpreises bestimmt der höhere Verkehrswert des Grundstücks den Geschäftswert)

Bei Kaufverträgen, die auf der Rechtsgrundlage des Ausgleichsleistungsgesetzes geschlossen werden, kann grundsätzlich von einem vergünstigten, subventionierten Erwerb ausgegangen

Bei Kaufverträgen, die auf der Rechtsgrundlage des Ausgleichsleistungsgesetzes geschlossen werden, kann grundsätzlich von einem vergünstigten, subventionierten Erwerb ausgegan-

223

Teil 2 Grundstückskauf KostO

GNotKG

werden, denn die Vertragsteile bilden den Kaufpreis für die begünstigten Flächen in Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben (hier nach § 3 Abs. 7 Satz 1 AusglLeistG: Abschlag vom Verkehrswert des Grundstücks in Höhe von 35 %). Nach § 20 Abs. 1 S. 2 ist beim Kauf von Grundstücken der Verkehrswert maßgebend, soweit er den Kaufpreis übersteigt.

gen werden, denn die Vertragsteile bilden den Kaufpreis für die begünstigten Flächen in Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben (hier nach § 3 Abs. 7 Satz 1 AusglLeistG: Abschlag vom Verkehrswert des Grundstücks in Höhe von 35 %). ach § 47 S. 3 ist beim Kauf von Grundstücken der Verkehrswert maßgebend, soweit er den Kaufpreis, wie hier, übersteigt.

Die weiteren Leistungen nach § 20 Abs. 1 S. 1 können im Falle einer Veräußerung von landwirtschaftlichen Nutzflächen nach dem AusglLeistG unberücksichtigt bleiben, da der Verkehrswert des Grundstücks immer den höheren Wert bildet.

Die weiteren Leistungen nach § 47 S. 3 können im Falle einer Veräußerung von landwirtschaftlichen Nutzflächen nach dem AusglLeistG unberücksichtigt bleiben, da der Verkehrswert des Grundstücks immer den höheren Wert bildet.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 100 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV) aus 100 000 Euro

2) Vollzug – Einholung der Genehmigung nach der GVO Geschäftswert:

Geschäftswert:

100 000 Euro (§§ 146 Abs. 4, 20 Abs. 1)

100 000 Euro (§ 112)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert des Kaufvertrages.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert des Beurkundungsverfahrens.

Gebühr: 5/10 (§ 146 Abs. 1 S. 1 Hs. 1) aus 100 000 Euro

Gebühr: 0,5 (Nrn. 22110, 22112 KV) aus 100 000 Euro, hier höchstens 50 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

Die Vollzugsgebühr fällt unabhängig von der Anzahl der zu erledigenden Tätigkeiten bei jedem Geschäft nur einmal an.

Die Einholung der Genehmigung nach der GVO ist eine Vollzugstätigkeit nach Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KV.

3) Betreuungstätigkeiten – Umschreibungsüberwachung (Ausfertigungssperre) Geschäftswert:

Geschäftswert:

19 500 Euro (§ 30 Abs. 1, hier: 30 % vom Kaufpreis)

100 000 Euro (§ 113 Abs. 1)

Die Umschreibungsüberwachung gehört zu den sonstigen Nebentätigkeiten gemäß § 147 Abs. 2, deren Geschäfts-

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert des Beurkundungsverfahrens.

224

Grundstückskauf

KostO

Teil 2

GNotKG

wert nach freiem Ermessen zu bestimmen ist. Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 19 500 Euro

0,5 (Nr. 22200 Nr. 3 KV) aus 100 000 Euro

E Fall 65: Kaufvertrag nach dem AusglLeistG (Waldfläche) Die BVVG veräußert Waldflächen mit einem Anteil hiebsreifer Bestände 141 von weniger als 10 % zum Kaufpreis von 90 000 Euro. Der Kaufpreis wurde nach den Vorschriften des Ausgleichsleistungsgesetzes bestimmt. Nach § 3 Abs. 7 S. 4 AusglLeistG ist für Waldflächen mit einem Anteil hiebsreifer Bestände von weniger als 10 % der Wertansatz auf der Grundlage des dreifachen Ersatzeinheitswertes zum Einheitswert 1935 nach den §§ 1–7 der 10. Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes unter Beachtung des gegenwärtigen Waldzustandes zu ermitteln. Die Vertragsparteien stellten fest, dass der Verkaufsgegenstand dem in § 3 Abs. 10 S. 1 AusglLeistG enthaltenen Veräußerungsverbot unterliegt. Der Käufer ist des Weiteren verpflichtet, während der Dauer des gesetzlichen Veräußerungsverbotes jede anderweitige Verfügung über den Kaufgegenstand ohne Zustimmung der Verkäuferin zu unterlassen. Verstößt der Käufer gegen die Verpflichtungen, so ist die Verkäuferin zum Rücktritt berechtigt. Zur Sicherung der Ansprüche wird die Eintragung einer Rückauflassungsvormerkung zugunsten der Verkäuferin beantragt. Der Kaufpreis ist zu einem festen Termin zur Zahlung fällig. Ausfertigungen und beglaubigte Abschriften der Urkunde sind bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises nur auszugsweise herauszugeben. Der Notar wird beauftragt, die Genehmigung nach der GVO einzuholen. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung des Kaufvertrages nach dem AusglLeistG (Waldflächen) 2) Vollzug a) Einholung der Genehmigung nach der GVO b) Einholung des Negativattestes der Gemeinde nach BauGB 3) Betreuungstätigkeiten – Umschreibungsüberwachung (Ausfertigungssperre)

225

Teil 2 Grundstückskauf KostO

GNotKG

1) Beurkundung des Kaufvertrages nach dem AusglLeistG (Waldflächen) Geschäftswert:

Geschäftswert:

300 000 Euro (Kaufvertrag § 20 Abs. 1 S. 2: Anstelle des Kaufpreises bestimmt der höhere Verkehrswert des Grundstücks den Geschäftswert: 90 000 Euro/3 × 10)

300 000 Euro (Kaufvertrag § 47 S. 3: Anstelle des Kaufpreises bestimmt der höhere Verkehrswert des Grundstücks den Geschäftswert: 90 000 Euro/3 × 10)

Bei Kaufverträgen, die auf der Rechtsgrundlage des Ausgleichsleistungsgesetzes geschlossen werden, kann grundsätzlich von einem vergünstigten, subventionierten Erwerb ausgegangen werden, denn die Vertragsteile bilden den Kaufpreis für die begünstigten Flächen in Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben. Nach § 20 Abs. 1 S. 2 ist beim Kauf von Grundstücken der Verkehrswert maßgebend, soweit er den Kaufpreis, wie hier, übersteigt. Bei Waldflächen ist zwischen hiebsreifen Beständen bis 10 % und solchen über 10 % zu unterscheiden. Im erstgenannten Fall kann der Kaufpreis auf den Einheitswert zurückgeführt werden, indem er durch 3 dividiert wird (arg. § 3 Abs. 7 Satz 4 AusglLeistG). Das Ergebnis wird sodann mit dem Faktor 10 multipliziert. Erfahrungsgemäß beträgt nämlich der Verkehrswert eines Grundstücks das Vielfache seines Einheitswertes; der Faktor 10 liegt hierbei an der Untergrenze. Bei hiebsreifen Beständen über 10 % kann der Kaufpreis als Verkehrswert akzeptiert werden (arg. § 3 Abs. 7 Satz 8 AusglLeistG). Die weiteren Leistungen nach § 20 Abs. 1 S. 1 können im Falle einer Veräußerung von Waldflächen nach dem AusglLeistG unberücksichtigt bleiben, da der Verkehrswert des Grundstücks immer den höheren Wert bildet.

Bei Kaufverträgen, die auf der Rechtsgrundlage des Ausgleichsleistungsgesetzes geschlossen werden, kann grundsätzlich von einem vergünstigten, subventionierten Erwerb ausgegangen werden, denn die Vertragsteile bilden den Kaufpreis für die begünstigten Flächen in Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben. Nach § 47 S. 3 ist beim Kauf von Grundstücken der Verkehrswert maßgebend, soweit er den Kaufpreis, wie hier, übersteigt. Bei Waldflächen ist zwischen hiebsreifen Beständen bis 10 % und solchen über 10 % zu unterscheiden. Im erstgenannten Fall kann der Kaufpreis auf den Einheitswert zurückgeführt werden, indem er durch 3 dividiert wird (arg. § 3 Abs. 7 Satz 4 AusglLeistG). Das Ergebnis wird sodann mit dem Faktor 10 multipliziert. Erfahrungsgemäß beträgt nämlich der Verkehrswert eines Grundstücks das Vielfache seines Einheitswertes; der Faktor 10 liegt hierbei an der Untergrenze. Bei hiebsreifen Beständen über 10 % kann der Kaufpreis als Verkehrswert akzeptiert werden (arg. § 3 Abs. 7 Satz 8 AusglLeistG). Die weiteren Leistungen nach § 47 S. 3 können im Falle einer Veräußerung von Waldflächen nach dem AusglLeistG unberücksichtigt bleiben, da der Verkehrswert des Grundstücks immer den höheren Wert bildet.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 300 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV) aus 300 000 Euro

226

Grundstückskauf

KostO

Teil 2

GNotKG

2) Vollzug – Einholung der Genehmigung nach der GVO Geschäftswert:

Geschäftswert:

300 000 Euro (§§ 146 Abs. 4, 20 Abs. 1)

300 000 Euro (§ 112)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert des Kaufvertrages.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert des Beurkundungsverfahrens.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 146 Abs. 1 S. 1 Hs. 1) aus 300 000 Euro

0,5 (Nrn. 22110, 22112 KV) aus 300 000 Euro, hier höchstens 50 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

Die Vollzugsgebühr fällt unabhängig von der Anzahl der zu erledigenden Tätigkeiten bei jedem Geschäft nur einmal an.

Die Einholung der Genehmigung nach der GVO ist eine Vollzugstätigkeit nach Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KV.

3) Betreuungstätigkeiten – Umschreibungsüberwachung (Ausfertigungssperre) Geschäftswert:

Geschäftswert:

b) 27 000 Euro (§ 30 Abs. 1, hier: 30 % vom Kaufpreis)

300 000 Euro (§ 113 Abs. 1)

Die Umschreibungsüberwachung gehört zu den sonstigen Nebentätigkeiten gemäß § 147 Abs. 2, deren Geschäftswert nach freiem Ermessen zu bestimmen ist.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert des Beurkundungsverfahrens.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 27 000 Euro

0,5 (Nr. 22200 Nr. 3 KV) aus 300 000 Euro

18. Kaufvertrag unter Beteiligung eines Minderjährigen/Betreuten E Fall 66: Kaufvertrag mit Doppelvollmacht Die minderjährige Tochter, vertreten durch ihre Eltern, verkauft ihr Grund- 142 stück zum Kaufpreis von 200 000 Euro. Der Notar wird beauftragt, die familiengerichtliche Genehmigung einzuholen, den Beteiligten mitzuteilen und die Mitteilung für diese entgegenzunehmen (Doppelvollmacht §§ 1828, 1829 BGB). Der Notar wird den Beteiligten die Fälligkeit der Kaufpreiszahlung mitteilen. Weiter soll der Notar Ausfertigungen oder beglaubigte Abschriften mit Auflassung erst herausgeben, nach dem die Zahlung des Kaufpreises nachgewiesen worden ist. Auftragsgemäß holt der Notar die Genehmigung des 227

Teil 2 Grundstückskauf Familiengerichts ein, übt die Doppelvollmacht aus und fertigt eine Bescheinigung über die so gewonnene Wirksamkeit des Kaufvertrages, die er der Urkunde beiheftet. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung des Kaufvertrages 2) Vollzug Einholung der familiengerichtlichen Genehmigung und Ausübung der Doppelvollmacht (§§ 1828, 1829 BGB) nebst Bescheinigung über die Wirksamkeit des Kaufgeschäfts 3) Betreuungstätigkeiten a) Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit b) Umschreibungsüberwachung (Ausfertigungssperre) KostO

GNotKG 1) Beurkundung des Kaufvertrages

Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (Kaufvertrag § 20 Abs. 1)

200 000 Euro (Kaufvertrag § 47)

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 200 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV) aus 200 000 Euro

2) Vollzug Einholung der familiengerichtlichen Genehmigung und Ausübung der Doppelvollmacht (§§ 1828, 1829 BGB) nebst Bescheinigung über die Wirksamkeit des Kaufgeschäfts a) Einholung der Genehmigung Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§§ 146 Abs. 4, 20 Abs. 1)

200 000 Euro (§ 112)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert des Kaufvertrages.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert des Beurkundungsverfahrens.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 146 Abs. 1 S. 1 Hs. 1) aus 200 000 Euro

0,5 (Nr. 22110 KV) aus 200 000 Euro

Bemerkungen: Die Vollzugsgebühr fällt unabhängig von der Anzahl der zu erledigenden Tätigkeiten bei jedem Geschäft nur einmal an.

228

Grundstückskauf

KostO

Teil 2

GNotKG

b) Ausübung der Doppelvollmacht (§§ 1828, 1829 BGB) nebst Bescheinigung über die Wirksamkeit des Kaufgeschäfts Geschäftswert: 60 000 (§ 30 Abs. 1, hier 30 % vom Wert des Vertrages) Gebühr: 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 60 000 Euro Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Die Ausübung der Doppelvollmacht ist keine Vollzugstätigkeit im Sinne von § 146 Abs. 1.

1) Die Einholung der familiengerichtlichen Genehmigung und die Ausübung der Doppelvollmacht (§§ 1828, 1829 BGB) nebst Bescheinigung des Notars ist eine Vollzugstätigkeit nach Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Nr. 4 KV.

2) Auch die Erklärung eines Rechtsmittelverzichts durch den Notar namens und in Vollmacht der Verfahrensbeteiligten nebst Übermittlung an das Gericht ist keine Vollzugstätigkeit im Sinne von § 146 Abs. 1. Denn die Einschaltung des Notars zum Zwecke der beschleunigten Herbeiführung der Wirksamkeit der gerichtlichen Genehmigung (vgl. §§ 40 Abs. 2, 41 Abs. 1, 3, 63 Abs. 2, 3, 67 Abs. 1 FamFG), was zu einer schnelleren Erteilung des letztendlich erstrebten Rechtskraftzeugnisses führen kann, dient nicht mehr unmittelbar der Herbeiführung der Wirksamkeit des beurkundeten Grundstückskaufvertrages. Auch ist insoweit die Ausführung des Kaufvertrags ohne eine derartige Einbindung des Notars möglich. Demgemäß fällt für die Ausübung des Rechtsmittelverzichts nebst seiner Übermittlung an das Gericht eine Betreuungsgebühr nach § 147 Abs. 2 an. Der Geschäftswert bestimmt sich gemäß § 30 Abs. 1 aus einem angemessenen Teilwert des Kaufvertrages; 10 bis 30 % dürften zu erwägen sein.

Mit der Vollzugsgebühr ist somit nicht nur die Anforderung und Prüfung der familiengerichtlichen Genehmigung abgegolten, sondern auch die Entgegennahme der Genehmigung und das Gebrauchmachen von der Genehmigung namens der Eltern sowie der Empfang namens des Vertragspartners sowie die Eigenurkunde über die namens der Beteiligten ausgeübte Tätigkeit1. Das heißt, es fällt für die Eigenurkunde keine zusätzliche Gebühr nach Nr. 25204 KV an. Auch keine Bescheinigungsgebühr nach Nr. 25104 KV. 2) Für die Erklärung eines Rechtsmittelverzichts durch den Notar namens und in Vollmacht der Verfahrensbeteiligten nebst Übermittlung an das Gericht ist kein Gebührentatbestand vorgesehen.

1 Begründung RegE, BT-Drs. 17/11471, zu Nr 22110 KV, S. 222.

229

Teil 2 Grundstückskauf KostO

GNotKG 3) Betreuungstätigkeiten

a) Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit b) Umschreibungsüberwachung (Ausfertigungssperre) Geschäftswerte:

Geschäftswert:

a) 60 000 Euro (§ 30 Abs. 1, hier: 30 % vom Kaufpreis)

a), b): 200 000 Euro (§ 113 Abs. 1)

Die Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit gehört zu den sonstigen Nebentätigkeiten gemäß § 147 Abs. 2, deren Geschäftswert nach freiem Ermessen zu bestimmen ist.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert des Beurkundungsverfahrens.

b) 60 000 Euro (§ 30 Abs. 1, hier: 30 % vom Kaufpreis) Die Umschreibungsüberwachung gehört zu den sonstigen Nebentätigkeiten gemäß § 147 Abs. 2, deren Geschäftswert nach freiem Ermessen zu bestimmen ist. Gebühren:

Gebühr:

a) 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 60 000 Euro b) 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 60 000 Euro

a), b): 0,5 (Nr. 22200 Nrn. 2, 3 KV) aus 200 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

Die Gebühr nach § 147 Abs. 2 fällt für jede Betreuungstätigkeit gesondert an.

Sowohl die Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit als auch die Umschreibungsüberwachung sind Betreuungstätigkeiten gemäß Nr. 22200 Nr. 2 bzw. 3 KV. Die Betreuungsgebühr fällt unabhängig von der Anzahl der zu erledigenden Tätigkeiten nur einmal an; § 93 Abs. 1 S. 1.

19. Kaufvertrag mit Stundung des Kaufpreises E Fall 67: Kaufvertrag mit Stundung des Kaufpreises (Ratenzahlung) 143

Verkauft wird ein Grundstück zum Kaufpreis von 200 000 Euro. Ein Teilkaufpreis in Höhe von 150 000 Euro ist zur Zahlung fällig, sobald das Negativattest der Gemeinde nach § 28 BauGB vorliegt und die Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist. Der Restbetrag in Höhe von 50 000 Euro wird in der Weise gestundet, dass der Käufer monatlich einen Betrag 1500 Euro monatlich nebst 5 % jährlichen Zinsen zahlt. Die erste Rate ist 4 Wochen nach der Eintragung des Käufers als Eigentümer zur Zahlung fällig. Die Eintragung einer Sicherungshypothek zum Nennbetrag 230

Grundstückskauf

Teil 2

von 50 000 Euro nebst jährlichen Zinsen wird bewilligt und beantragt. Der Notar wird beauftragt, die Fälligkeit des Teilkaufpreises in Höhe von 50 000 Euro mitzuteilen und Ausfertigungen mit Auflassung erst herauszugeben, nach dem die Zahlung des Teilkaufpreises nachgewiesen worden ist und die Sicherungshypothek im Grundbuch eingetragen ist. Auftragsgemäß holt der Notar das Negativattest der Gemeinde nach § 28 BauGB ein. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung des Kaufvertrages 2) Vollzug Einholung des Negativattestes der Gemeinde nach § 28 BauGB 3) Betreuungstätigkeiten a) Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit b) Umschreibungsüberwachung (Ausfertigungssperre) KostO

GNotKG 1) Beurkundung des Kaufvertrages

Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (Kaufpreis § 20 Abs. 1)

200 000 Euro (§ 47)

Der Geschäftswert bestimmt sich gem. § 20 Abs. 1 nach dem Kaufpreis. Die Vereinbarungen bezüglich der Stundung des Kaufpreises einschließlich der Erklärungen, welche die Eintragung der Sicherungshypothek betreffen, sind gegenstandsgleich im Sinne von § 44 Abs. 1. Zu erheben ist die höchste Gebühr aus dem Wert des Kaufvertrages. Die Stundungszinsen bleiben gem. § 18 Abs. 2 S. 2 unberücksichtigt.

Der Geschäftswert bestimmt sich gem. § 47 nach dem Kaufpreis. Die Vereinbarungen bezüglich der Stundung des Kaufpreises einschließlich der Erklärungen, welche die Eintragung der Sicherungshypothek betreffen, haben denselben Gegenstand nach § 109 Abs. 1 S. 1–2. Zu erheben ist die höchste Gebühr aus dem Wert des Kaufvertrages (§ 94 Abs. 2, 109 Abs. 1 S. 5). Die Stundungszinsen bleiben gem. § 37 Abs. 2 unberücksichtigt.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 200 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV) aus 200 000

2) Vollzug Einholung des Negativattestes der Gemeinde nach § 28 BauGB Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§§ 146 Abs. 4, 20 Abs. 1)

200 000 Euro (§ 112)

Maßgebend ist der Wert des Grundstücksgeschäfts.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert des Beurkundungsverfahrens.

231

Teil 2 Grundstückskauf KostO

GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

1/10 (§ 146 Abs. 1 S. 1 Hs. 2) aus 200 000 Euro

0,5 (Nrn. 22110, 22112 KV) aus 200 000 Euro, hier höchstens 50 Euro Bemerkungen: Die Einholung des Negativattestes der Gemeinde nach dem BauGB ist eine Vollzugstätigkeit nach Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KV.

3) Betreuungstätigkeiten a) Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit b) Umschreibungsüberwachung (Ausfertigungssperre) Geschäftswerte:

Geschäftswert:

a) 45 000 Euro (§ 30 Abs. 1, hier: 30 % vom Teilkaufpreis)

a), b): 200 000 Euro (§ 113 Abs. 1)

Die Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit gehört zu den sonstigen Nebentätigkeiten gemäß § 147 Abs. 2, deren Geschäftswert nach freiem Ermessen zu bestimmen ist. Den Ausgangswert für die Teilwertbestimmung bildet der Teilkaufpreis.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert des Beurkundungsverfahrens.

b) 45 000 Euro (§ 30 Abs. 1, hier: 30 % vom Teilkaufpreis) Die Umschreibungsüberwachung gehört zu den sonstigen Nebentätigkeiten gemäß § 147 Abs. 2, deren Geschäftswert nach freiem Ermessen zu bestimmen ist. Gebühren:

Gebühr:

a) 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 45 000 Euro b) 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 45 000 Euro

a), b): 0,5 (Nr. 22200 Nrn. 2, 3 KV) aus 200 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

Die Gebühr nach § 147 Abs. 2 fällt für jede Betreuungstätigkeit gesondert an.

Sowohl die Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit als auch die Umschreibungsüberwachung sind Betreuungstätigkeiten gemäß Nr. 22200 Nr. 2 bzw. 3 KV. Die Betreuungsgebühr fällt unabhängig von der Anzahl der zu erledigenden Tätigkeiten nur einmal an; § 93 Abs. 1 S. 1.

232

Grundstückskauf

Teil 2

VI. Angebot und Annahme 1. Vorbemerkungen Die beurkundungstechnischen Besonderheiten bei der Aufspaltung eines 144 Vertrages in Angebot und Annahme wirken sich auf die Ermittlung des Geschäftswertes für das angebotene Rechtsgeschäft im Allgemeinen nicht aus, weshalb im Besonderen für den Grundstückskauf auf die übrigen Ausführungen dieses Teils, speziell auf die Abschnitte II bis IV, verwiesen werden kann. Hinsichtlich der Gebühren haben sich jedoch einige Änderungen ergeben: Gebühr für die Beurkundung a) des Angebotes b) der Annahme zu einem beurkundetem Angebot c) der Annahme zu einem nicht beurkundetem Angebot d) eines Angebotsvertrages KostO

GNotKG

a) § 37 (eineinhalbfache)

a) Nr. 21100 KV (2,0), mindestens 120 Euro

b) § 38 Abs. 2 Nr. 2 (halbe)

b) Nr. 21101 Nr. 1 KV (0,5), mindestens 30 Euro

c) § 36 Abs. 1 (volle)

c) Nr. 21101 Nr. 1 KV (0,5), mindestens 30 Euro

d) § 36 Abs. 2 (doppelte)

d) Nr. 21100 KV (2,0), mindestens 120 Euro

a) Angebot Abweichend zum alten Recht wird für die Beurkundung eines Antrags auf 145 Abschluss eines Vertrags (Angebot) gemäß den Vorbemerkungen 2.1.1 Nr. 1 sowie 2.1.2 Abs. 1 KV GNotKG nach Nr. 21100 KV GNotKG eine 2,0 Gebühr erhoben, welche der Gebühr nach § 36 Abs. 2 KostO entspricht. Die bisherige Aufspaltung in eine 15/10 Gebühr für das Angebot und eine 5/10 für die Annahme, sodass letztlich die 20/10 Gebühr für einen Vertrag nicht überschritten wird, ist ganz praktischen und auch zutreffenden Erwägungen gewichen: Schon aufgrund der ohnehin zunehmenden Komplexität im Vorfeld und bei der Durchführung von (in Gänze beurkundeten) Verträgen führt es teils zu einem erheblichen Mehraufwand beim Beurkundungsnotar, wenn er nun auch noch die (meist nicht bei ihm) beurkundete Annahme koordinieren muss.1 Darüber hinaus entsprach es im bisherigen Recht auch nicht immer der Realität, dass die 20/10 Gebühr eine Obergrenze darstellt, man denke nur an die beim Angebot mit beurkunde1 Begründung RegE, BT-Drs. 17/11471, zu Nr. 21100 KV, S. 218.

233

Teil 2 Grundstückskauf ten vertraglichen Regelungen für ein Bindungsentgelt oder eine Kostenübernahme oder die bei der Annahme mit beurkundete Zwangsvollstreckungsunterwerfung. Für das Angebot ist eine Mindestgebühr von 120 Euro zu erheben. b) Annahme 146

Gemäß der Vorbemerkungen 2.1.1 Nr. 1 sowie 2.1.2 Abs. 1 KV GNotKG ist für die Annahme eines Antrags auf Abschluss eines Vertrags nach Nr. 21101 Nr. 1 KV GNotKG eine 0,5 Gebühr zu erheben. Da die Begünstigung abweichend zum alten Recht des § 38 Abs. 2 Nr. 2 KostO nicht mehr davon abhängt, dass es sich bei dem Angebot um eine notarielle Urkunde handelt, gilt sie universell auch für formfreie Angebote. Ein Anwendungsbereich mag hier zwar gegeben sein, tatsächlich wird dieser sich aber auf wenige Beispiele beschränken. Aus der Bewertungspraxis der Ländernotarkasse ist lediglich die Annahme eines Abtretungsvertrages bzgl. eines Kommanditanteils bekannt. Die Mindestgebühr für die Annahme beträgt 30 Euro. c) Beurkundungsgegenstände Wie bei der Wertermittlung gibt es auch hinsichtlich der Beurkundungsgegenstände keine Unterschiede zur Bewertung des angebotenen Rechtsgeschäfts. Einige Besonderheiten gibt es wegen der Aufspaltung in Angebot und Annahme für die jeweilige Urkunde dennoch: aa) derselbe Gegenstand

147

– Angebot auf Benennung und Angebot an den vom Benennungsberechtigten benannten Angebotsempfänger.

148

– Angebot und vertragliche Übernahme von Beurkundungs- und Durchführungskosten.

149

– Annahme und Auflassung1.

150

– Annahme und Zwangsvollstreckungsunterwerfung wegen des Kaufpreises2. bb) verschiedene Gegenstände

151

– Angebot an eine Person und für den Fall, dass diese nicht annimmt, aufschiebend bedingt an eine andere Person.

152

– wechselseitige Angebote über denselben Vertragsgegenstand.

1 Skeptisch Leipziger-GNotKG/Otto, § 109 Rz. 29. 2 Vgl. Leipziger-GNotKG/Otto, § 109 Rz. 32.

234

Grundstückskauf

Teil 2

– Angebot und vertragliches Bindungsentgelt (Rz. 168).

153

– Annahme und Benennung des Angebotsempfängers (Rz. 163).

154

d) Besonderheiten bei der Vollzugsgebühr Bei zusammengesetzten Beurkundungsverfahren kommt es auf die Sum- 155 me der zugrunde liegenden Gebührensätze an: Ist diese gleich oder größer als 2,0, gelangt Nr. 22110 KV GNotKG zur Anwendung.1 Vollzieht der Annahmenotar den Kaufvertrag, so bestimmt sich die Vollzugsgebühr ebenfalls nach Nr. 22110 KV GNotKG. Zwar beträgt die Gebühr für die Beurkundung der Annahme nur 0,5 (Nr. 21101 KV GNotKG), das dem Vollzug zugrundeliegende Beurkundungsverfahren ist aber ein Grundstückskaufvertrag, dessen Gebühr grundsätzlich 2,0 (Nr. 21100 KV GNotKG), bei der Aufspaltung in Angebot und Annahme gar 2,5 beträgt. Wird der Vollzug des Angebots teilweise vom Angebotsnotar, teilweise vom Annahmenotar betrieben, fällt die Vollzugsgebühr demnach zweimal in Höhe von 0,5 nach Nr. 22110 KV GNotKG an, denn Nr. 22111 KV GNotKG mit der 0,3 Gebühr kommt nicht zur Anwendung. Um dieses für den Kostenschuldner nachteilige Ergebnis zu vermeiden, sollte der Vollzug bei einem Notar konzentriert werden.2 2. Angebot geht vom Verkäufer aus E Fall 68: Angebot des Verkäufers V bietet dem K den Abschluss eines Kaufvertrages über ein bebautes 156 Grundstück an, dessen Kaufpreis 220 000 Euro betragen soll. Gebührenvorfall: Beurkundung des Angebotes KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

220 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

220 000 Euro (§ 47)

Der Geschäftswert für die Beurkundung entspricht dem Kaufpreis.

Der Geschäftswert für das Beurkundungsverfahren entspricht dem Kaufpreis.

Gebühr:

Gebühr:

15/10 (§ 37) aus 220 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 220 000 Euro

1 Begründung RegE, BT-Drs. 17/11471, zu Nr. 22110 KV, S. 222; s. aber auch Leipziger-GNotGK/Harder, Nr. 22110 KV Rz. 4. 2 Begründung RegE, BT-Drs. 17/11471, zu Nr. 22110 KV, S. 222.

235

Teil 2 Grundstückskauf E Fall 69: Angebot des Verkäufers an einen noch zu benennenden Dritten (ohne Selbsteintrittsrecht des Benennungsberechtigten) 157

V bietet den Abschluss eines Kaufvertrages über ein bebautes Grundstück an, dessen Kaufpreis 310 000 Euro betragen soll. Zur Annahme des Angebotes ist ein von B zu benennender Dritter berechtigt. B selbst wird von der Möglichkeit der Annahme ausdrücklich ausgeschlossen. Gebührenvorfall: Beurkundung des Angebotes KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

310 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

310 000 Euro (§ 47)

Der Geschäftswert für die Beurkundung entspricht dem Kaufpreis.

Der Geschäftswert für das Beurkundungsverfahren entspricht dem Kaufpreis.

Gebühr:

Gebühr:

15/10 (§ 37) aus 310 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 310 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Kann der Benennungsberechtigte, wie hier, nicht selbst annehmen, liegt mangels Angebotsempfängers noch kein wirksames Angebot vor, sondern ein Angebot zu einem Vorvertrag, wonach sich der Anbietende zur Veräußerung an den später Benannten verpflichtet und der Benennungsberechtigte bevollmächtigt wird, das Angebot an die Person des letztendlichen Angebotsempfängers zu vervollständigen.1 In Bezug auf den Geschäftswert spielt es kostenrechtlich keine Rolle, ob von einem Vorvertrag oder von einem Angebot auszugehen ist, denn dieser ist stets der volle Wert des Kaufs (§ 20 Abs. 1).

1) Kann der Benennungsberechtigte, wie hier, nicht selbst annehmen, liegt mangels Angebotsempfängers noch kein wirksames Angebot vor, sondern ein Vorvertrag, wonach sich der Anbietende zur Veräußerung an den später Benannten verpflichtet und der Benennungsberechtigte bevollmächtigt wird, das Angebot an die Person des letztendlichen Angebotsempfängers zu vervollständigen.2 Kostenrechtlich spielt es nach neuem Recht keine Rolle, ob von einem Vorvertrag oder von einem Angebot auszugehen ist: Zum einen bestimmt sich die Gebühr in beiden Fällen nach Nr. 21100 KV. Zum anderen ist auch der Geschäftswert der volle Wert des Kaufs (§§ 47, 46 bzw. 51 Abs. 1 S. 1).

2) Zur Bewertung der Annahme mit Benennung des Annahmeberechtigten siehe Rz. 163.

2) Das Benennungsrecht ist Inhalt des Vorvertrags. 3) Zur Bewertung der Annahme mit Benennung des Annahmeberechtigten siehe Rz. 163.

1 Krauß, Immobilienkaufverträge in der Praxis, 6. Aufl. 2012, Rn. 2966. 2 Ebd.

236

Grundstückskauf

Teil 2

E Fall 70: Angebot des Verkäufers an einen noch zu benennenden Dritten (mit Selbsteintrittsrecht des Benennungsberechtigten) V unterbreitet dem B das Angebot auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrags (Kaufpreis 310 000 Euro). B ist berechtigt, das Angebot selbst anzunehmen, darf aber auch einen Dritten als Angebotsempfänger benennen.

158

Gebührenvorfall: Beurkundung des Angebotes KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

310 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

310 000 Euro (§ 47)

Der Geschäftswert für die Beurkundung entspricht dem Kaufpreis.

Der Geschäftswert für das Beurkundungsverfahren entspricht dem Kaufpreis.

Gebühr:

Gebühr:

15/10 (§ 37) aus 310 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 310 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Darf der Benennungsberechtigte das Angebot selbst annehmen, liegt ein echtes, weil bereits vollständiges, Vertragsangebot vor. Das Benennungsrecht gibt dem Angebotsempfänger aber das Recht, das ihm unterbreitete Angebot an einen Dritten abzutreten.1

1) Darf der Benennungsberechtigte das Angebot selbst annehmen, liegt ein echtes, weil bereits vollständiges, Vertragsangebot vor. Das Benennungsrecht gibt dem Angebotsempfänger aber das Recht, das ihm unterbreitete Angebot an einen Dritten abzutreten.2

2) Das Benennungsrecht ist Inhalt des Angebots (Recht zur Abtretung).

2) Das Benennungsrecht ist Inhalt des Angebots (Recht zur Abtretung).

3) Zur Bewertung der Annahme mit Benennung des Annahmeberechtigten siehe Rz. 163.

3) Zur Bewertung der Annahme mit Benennung des Annahmeberechtigten siehe Rz. 163.

E Fall 71: Annahme des Käufers mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung K nimmt das Angebot des V an und unterwirft sich wegen der Kaufpreis- 159 forderung in Höhe von 170 000 Euro gegenüber dem V der sofortigen Zwangsvollstreckung.

1 Krauß, Immobilienkaufverträge in der Praxis, Rn. 2966. 2 Krauß, Immobilienkaufverträge in der Praxis, Rn. 2966.

237

Teil 2 Grundstückskauf Gebührenvorfall: Beurkundung der Annahme und der Zwangsvollstreckungsunterwerfung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

170 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

170 000 Euro (§ 47)

Der Geschäftswert für die Beurkundung entspricht dem Kaufpreis.

Der Geschäftswert für das Beurkundungsverfahren entspricht dem Kaufpreis.

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 170 000 Euro

1,0 (Nr. 21200 KV, mind. 60 Euro) aus 170 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterwerfungserklärung dient der Sicherung bzw. der Durchführung des Kaufs und betrifft daher denselben Gegenstand i.S. des § 44 Abs. 1 wie die Angebotsannahme (als Teil des aufgespaltenen Vertrages).

Die Unterwerfungserklärung ist eine einseitige Erklärung, fällt also unter Nr. 21200 KV. Sie dient der Sicherung bzw. der Erfüllung des Kaufs. Sie und die Angebotsannahme (als Teil des aufgespaltenen Vertrages) sind derselbe Gegenstand i.S. des § 109 Abs. 1 S. 1–3, 5.1

Da beide aus dem Kaufpreis zu berechnen sind, bleibt die Annahme wegen des nach § 38 Abs. 2 Nr. 2 begünstigten Gebührensatzes unbewertet.

Da beide Erklärungen aus dem Kaufpreis zu berechnen sind, bleibt die Annahme wegen des nach Nr. 21101 Nr. 1 KV begünstigten Gebührensatzes unbewertet; § 94 Abs. 2.

E Fall 72: Annahme des Käufers mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung und Auflassung 160

K nimmt das Angebot des V an und unterwirft sich wegen der Kaufpreisforderung in Höhe von 170 000 Euro gegenüber dem V der sofortigen Zwangsvollstreckung. Gleichzeitig erklärt er unter Ausnutzung der ihm in der Angebotsurkunde erteilten Vollmacht die Auflassung. Der Notar wird mit dem Vollzug und der Durchführung des Vertrages beauftragt. Hierfür hat er den Vorkaufsrechtsverzicht der Gemeinde einzuholen. Ferner hat er die Fälligkeit des Kaufpreises mitzuteilen und die Auflassung bei den zu erteilenden Ausfertigungen/begl. Abschriften solange zurückzuhalten, bis der Kaufpreis nach Mitteilung des Verkäufers gezahlt ist (Umschreibungsüberwachung).

1 Nur im Ergebnis ebenso Leipziger-GNotKG/Otto, § 109 Rz. 32.

238

Grundstückskauf

Teil 2

Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung von a) Annahme, b) Zwangsvollstreckungsunterwerfung und c) Auflassung 2) Vollzug (Einholung der Vorkaufsrechtsverzichtserklärung der Gemeinde) 3) Betreuungstätigkeiten a) Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit b) Umschreibungsüberwachung (Ausfertigungssperre) KostO

GNotKG 1) Beurkundung

a) Annahme, b) Zwangsvollstreckungsunterwerfung und c) Auflassung Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 170 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

a) 170 000 Euro (§ 47)

Der Geschäftswert für die Beurkundung entspricht dem Kaufpreis.

Der Geschäftswert für die Beurkundung entspricht dem Kaufpreis.

b) 170 000 Euro (§ 39 Abs. 1)

b) 170 000 Euro (§ 97 Abs. 1)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Betrag, wegen dessen sich unterworfen wird.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Betrag, wegen dessen sich unterworfen wird.

c) 170 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

c) 170 000 Euro (§ 47)

Der Wert des Erfüllungsgeschäfts folgt dem des Verpflichtungsgeschäfts (= Kaufpreis).

Der Wert des Erfüllungsgeschäfts folgt dem des Verpflichtungsgeschäfts (= Kaufpreis).

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 170 000 Euro

1,0 (Nr. 21200 KV, mind. 60 Euro) aus 170 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Unterwerfungserklärung und Auflassung dienen der Sicherung bzw. der Erfüllung des Kaufs und betreffen daher denselben Gegenstand i.S. des § 44 Abs. 1 wie die Angebotsannahme (als Teil des aufgespaltenen Vertrages).

Unterwerfungserklärung und Auflassung, gleichgültig hier, ob Nr. 21101 Nr. 2 oder 21102 Nr. 1 KV dienen der Sicherung bzw. Erfüllung des Kaufs. Sie und die Angebotsannahme (als Teil des aufgespaltenen Vertrages) sind daher derselbe Gegenstand i.S. des § 109 Abs. 1 S. 1–3, 5.1

Da sie jeweils aus dem Kaufpreis zu berechnen sind, bleiben die Annahme

1 Skeptisch Leipziger-GNotKG/Otto, § 109 Rz. 32, 45.

239

Teil 2 Grundstückskauf KostO

GNotKG

und die Auflassung wegen des nach § 38 Abs. 2 Nr. 2 bzw. 6a begünstigten Gebührensatzes unbewertet.

Da sie jeweils aus dem Kaufpreis zu berechnen sind, bleiben die Annahme und die Auflassung wegen des nach Nr. 21101 Nr. 1 bzw. 2 KV begünstigten Gebührensatzes unbewertet; § 94 Abs. 2.

2) Vollzug (Einholung der Verzichtserklärung der Gemeinde) Geschäftswert:

Geschäftswert:

170 000 Euro (§§ 146 Abs. 4, 20 Abs. 1)

170 000 Euro (§ 112)

Der Geschäftswert entspricht dem des Kaufvertrages.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert des Beurkundungsverfahrens.

Gebühr:

Gebühr:

1/10 (§ 146 Abs. 1 S. 1 Hs. 1) aus 170 000 Euro

0,5 (Nr. 22110 KV) aus 170 000 Euro, jedoch gem. Nr. 22112 KV beschränkt auf 50 Euro Bemerkungen: 1) Gemäß Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KV gehört die Tätigkeit zum Vollzug des Geschäfts. 2) Vollzieht der Annahmenotar den Kaufvertrag, so bestimmt sich die Vollzugsgebühr nach Nr. 22110 KV, nicht etwa nach Nr. 22111 KV.1 Bei zusammengesetzten Beurkundungsverfahren kommt es auf die Summe der zugrundeliegenden Gebührensätze an: Ist diese gleich oder größer als 2,0, gelangt Nr. 22110 KV zur Anwendung.2 Wird der Vollzug des Angebots teilweise vom Angebotsnotar, teilweise vom Annahmenotar betrieben, fällt die Vollzugsgebühr zweimal in Höhe von 0,5 an.3 3) Betreuungstätigkeiten

a) Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit b) Umschreibungsüberwachung (Ausfertigungssperre) Geschäftswerte:

Geschäftswert:

a) 68 000 Euro (§ 30 Abs. 1, hier: 40 %)

170 000 Euro (§ 113 Abs. 1)

1 Begründung RegE, BT-Drs. 17/11471, zu Nr. 22110 KV, S. 222. 2 Begründung RegE, BT-Drs. 17/11471, zu Nr. 22110 KV, S. 222. 3 Begründung RegE, BT-Drs. 17/11471, zu Nr. 22110 KV, S. 222.

240

Grundstückskauf

KostO

Teil 2

GNotKG

b) 68 000 Euro (§ 30 Abs. 1, hier: 40 %) Die Geschäftswerte sind für jede Tätigkeit nach freiem Ermessen zu bestimmen.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert des Beurkundungsverfahrens.

Gebühren:

Gebühr:

a) 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 68 000 Euro b) 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 68 000 Euro

0,5 (Nr. 22200 Nr. 2,3 KV) aus 170 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkungen:

Sowohl die Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit als auch die Umschreibungsüberwachung gehören zu den sonstigen Nebentätigkeiten gem. § 147 Abs. 2.

1) Sowohl die Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit als auch die Umschreibungsüberwachung sind Betreuungstätigkeiten gem. Nr. 22200 Nr. 2 bzw. 3 KV. Die Gebühr fällt jedoch nur einmal an, § 93 Abs. 1 S. 1. 2) Wird bei der Beurkundung der Auflassung die Eintragungsbewilligung ausgesetzt, sodass der Notar statt der Beachtung der Ausfertigungssperre mit der Abgabe der Eintragungsbewilligung in einer Eigenurkunde beauftragt wird, so fällt deren Fertigung wie die Ausfertigungssperre unter Nr. 22200 Nr. 3 KV. Daneben fällt keine Gebühr für eine Eigenurkunde an (Anmerkung zu Nr. 25204 KV).

E Fall 73: Annahme des Käufers mit Änderungen des Angebots durch den Käufer K nimmt das ihm zuvor von V unterbreitete Angebot mit der Maßgabe an, 161 dass der Kaufpreis nicht schon unmittelbar nach der Eintragung der Auflassungsvormerkung fällig wird, dafür aber der Besitz erst nach der Zahlung des Kaufpreises übergeht. Wegen der Kaufpreisforderung in Höhe von 180 000 Euro unterwirft er sich gegenüber dem V der sofortigen Zwangsvollstreckung. Gebührenvorfall: Beurkundung von Angebotsänderung, Annahme und Zwangsvollstreckungsunterwerfung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

180 000 Euro (§§ 20 Abs. 1, 39 Abs. 1)

180 000 Euro (§§ 47, 97 Abs. 1)

241

Teil 2 Grundstückskauf KostO

GNotKG

Der Geschäftswert für die Beurkundung entspricht dem Kaufpreis.

Der Geschäftswert für das Beurkundungsverfahren entspricht dem Kaufpreis.

Gebühr:

Gebühr:

15/10 (§ 37) aus 180 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 180 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Das Zustandekommen eines Vertrages ist von übereinstimmenden Willenserklärungen der Vertragsparteien abhängig. Ein Angebot kann daher von dem Angebotsempfänger auch nur so angenommen werden, wie es ihm vom Anbieter übermittelt zuging. Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstige Änderungen, die der Angebotsempfänger bei der Annahme einseitig vornimmt, gelten stets als Ablehnung, verbunden mit einem neuen Angebot, § 150 Abs. 1 BGB.

1) Das Zustandekommen eines Vertrages ist von übereinstimmenden Willenserklärungen der Vertragsparteien abhängig. Ein Angebot kann daher von dem Angebotsempfänger auch nur so angenommen werden, wie es ihm vom Anbieter übermittelt zuging. Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstige Änderungen, die der Angebotsempfänger bei der Annahme einseitig vornimmt, gelten stets als Ablehnung, verbunden mit einem neuen Angebot, § 150 Abs. 1 BGB.

Hinsichtlich der Änderungen durch den Angebotsempfänger wird teils aber auch die Auffassung vertreten, dass sie sich wegen der gleichzeitigen Annahme auf einen bereits zustande gekommenen Vertrag beziehen. Die Gebühr sei daher nach § 42 auf den 10/10 Gebührensatz zu beschränken. Dieser Auffassung wird nicht gefolgt.

Darauf, ob es sich auch aus kostenrechtlicher Sicht um ein neues Angebot oder, wie teils vertreten, um die Änderung eines wegen der gleichzeitigen Annahme bereits zustande gekommenen Vertrags handelt, kommt es nicht mehr an. Sowohl für die Änderung eines Vertrages als auch für ein neues Angebot ist eine 2,0 Gebühr nach Nr. 21100 KV zu erheben.

2) Die Unterwerfungserklärung dient der Sicherung bzw. der Erfüllung des Kaufs und betrifft daher denselben Gegenstand i.S. des § 44 Abs. 1 wie das Angebot (als Teil des aufgespaltenen Vertrages). Da beide aus dem Kaufpreis zu berechnen sind, bleibt die Unterwerfungserklärung wegen des aus § 36 Abs. 1 folgenden geringeren Gebührensatzes unbewertet.

242

2) Die Unterwerfungserklärung dient der Sicherung bzw. der Erfüllung des Kaufs. Sie und das Angebot sind derselbe Gegenstand i.S. des § 109 Abs. 1 S. 1–3, 5. Da beide aus dem Kaufpreis zu berechnen sind, bleibt die Unterwerfungserklärung wegen des aus Nr. 21200 KV folgenden geringeren Gebührensatzes unbewertet; § 94 Abs. 2.

Grundstückskauf

Teil 2

E Fall 74: Annahme des Käufers mit Änderungen des Angebots durch den Verkäufer Der bei der Beurkundung anwesende V ändert sein zuvor abgegebenes 162 Angebot hinsichtlich der Modalitäten zur Fälligkeit des Kaufpreises. K stimmt der Änderung zu und nimmt das Angebot des V an. Wegen der Kaufpreisforderung in Höhe von 130 000 Euro unterwirft er sich gegenüber dem V der sofortigen Zwangsvollstreckung. Die Auflassung wird erklärt. Gebührenvorfall: Beurkundung a) der Angebotsänderung b) der Annahme, der Zwangsvollstreckungsunterwerfung und der Auflassung KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 26 000 Euro (§§ 39 Abs. 1, 30 Abs. 1)

a) 26 000 Euro (§§ 36 Abs. 1, 47)

Da die Fälligkeitsregelung nur einen Teilaspekt der Zahlungsverpflichtung betrifft und dessen Wert betragsmäßig nicht bestimmt ist, findet § 30 Abs. 1 Anwendung. Angenommen wurde hier ein Wert von 20 % des Kaufpreises.

Da die Fälligkeitsregelung nur einen Teilaspekt der Zahlungsverpflichtung betrifft und dessen Wert betragsmäßig nicht bestimmt ist, findet § 36 Abs. 1 Anwendung. Angenommen wurde hier ein Wert von 20 % des Kaufpreises.

b) 130 000 Euro (§§ 39 Abs. 1, 20 Abs. 1)

b) 130 000 Euro (§§ 47, 97 Abs. 1)

Der Geschäftswert für die Beurkundung entspricht dem Kaufpreis.

Der Geschäftswert für das Beurkundungsverfahren entspricht dem Kaufpreis.

Gebühr:

Gebühren:

a, b) 10/10 (§§ 42, 37) aus 130 000 Euro

a) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 26 000 Euro b) 1,0 (Nr. 21200 KV, mind. 60 Euro) aus 130 000 Euro Grundsätzlich sind die Werte mehrerer Verfahrensgegenstände zu addieren; § 35 Abs. 1. Sind für die Beurkundungsgegenstände jedoch unterschiedliche Gebührensätze maßgebend, so ist die Gebühr für den jeweiligen Beurkundungsgegenstand getrennt zu erheben, wenn dies für den Schuldner günstiger ist, § 94 Abs. 1. Das ist hier der Fall.

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Unterwerfungserklärung und Auflassung dienen der Sicherung bzw. der Erfüllung des Kaufs und betreffen daher denselben Gegenstand i.S. des § 44

1) Unterwerfungserklärung und Auflassung dienen der Sicherung bzw. Erfüllung des Kaufs. Sie und die Angebotsannahme (als Teil des aufgespaltenen

243

Teil 2 Grundstückskauf KostO

GNotKG

Abs. 1 wie die Angebotsannahme (als Teil des aufgespaltenen Vertrages). Da sie jeweils aus dem Kaufpreis zu berechnen sind, bleiben die Annahme und die Auflassung wegen des nach § 38 Abs. 2 Nr. 2 bzw. 6a begünstigten Gebührensatzes unbewertet. 2) Gegenstandsgleich ist auch die Änderung des Angebotes, die keinen bestimmten Geldwert betrifft und daher von der oben berechneten Gebühr konsumiert wird. Denn: wegen der in diesem Fall gebotenen Schätzung (§§ 39 Abs. 1, 30 Abs. 1) bleibt der Wert zwar hinter dem für die Unterwerfungserklärung zurück, jedoch sind die Gebührensätze, wegen der Beschränkung des § 42, identisch.

Vertrages) sind daher derselbe Gegenstand i.S. des § 109 Abs. 1 S. 1–3, 5.1 Da sie jeweils aus dem Kaufpreis zu berechnen sind, bleiben die Annahme und die Auflassung wegen des nach Nr. 21101 Nr. 1 bzw. 2 KV begünstigten Gebührensatzes unbewertet; § 94 Abs. 2. Das gilt auch dann, wenn die Annahme bei einem anderen Notar als dem Angebotsnotar beurkundet wird, also für die Auflassung eine 1,0 Gebühr nach Nr. 21102 Nr. 1 KV anfällt. 2) Die vorstehend genannten Erklärungen stehen nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis i.S. des § 109 Abs. 1 zu der Änderung des Angebotes. Sie betreffen daher verschiedene Beurkundungsgegenstände, § 86 Abs. 2.

E Fall 75: Annahme mit Benennung des Annahmeberechtigten 163

Der aus dem Vertragsangebot des V zur Benennung des Angebotsempfängers ermächtigte B benennt den K als den Annahmeberechtigten. K nimmt in derselben Urkunde das Angebot des V an und unterwirft sich wegen der Kaufpreisforderung in Höhe von 170 000 Euro gegenüber dem V der sofortigen Zwangsvollstreckung. Gleichzeitig erklärt er unter Ausnutzung der in der Angebotsurkunde erteilten Vollmacht die Auflassung. Gebührenvorfall: Beurkundung a) der Benennung b) der Annahme, der Zwangsvollstreckungsunterwerfung und der Auflassung KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 51 000 Euro (§§ 39 Abs. 1, 30 Abs. 1, hier: 30 %)

a) 51 000 Euro (§§ 36 Abs. 1, 47, hier: 30 %)

Da der Wert betragsmäßig nicht bestimmt ist, findet § 30 Abs. 1 Anwen-

Da der Wert betragsmäßig nicht bestimmt ist, findet § 36 Abs. 1 Anwen-

1 Anders Leipziger-GNotKG/Otto, § 109 Rz. 45.

244

Grundstückskauf

Teil 2

KostO

GNotKG

dung. Angenommen wird regelmäßig ein Wert von 30–50 % des Kaufpreises.

dung. Angenommen wird regelmäßig ein Wert von 30–50 % des Kaufpreises.

b) 170 000 Euro (§§ 39 Abs. 1, 20 Abs. 1)

b) 170 000 Euro (§§ 47, 97 Abs. 1)

Der Geschäftswert für die Beurkundung entspricht dem Kaufpreis.

Der Geschäftswert für das Beurkundungsverfahren entspricht dem Kaufpreis.

Gebühr:

Gebühr:

a, b) 10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 170 000 Euro

a, b) 1,0 (Nr. 21200 KV, mind. 60 Euro) aus 221 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Unterwerfungserklärung und Auflassung dienen der Sicherung bzw. der Erfüllung des Kaufs und betreffen daher denselben Gegenstand i.S. des § 44 Abs. 1 wie die Angebotsannahme (als Teil des aufgespaltenen Vertrages).

1) Benennungserklärung einerseits und Annahme, Zwangsvollstreckungsunterwerfung und Auflassung andererseits sind verschiedene Beurkundungsgegenstände nach § 86 Abs. 2. Ihre Werte sind wegen Gebührengleichheit gem. § 35 Abs. 1 zu addieren. (Für die Benennung als einseitige Erklärung fällt eine 1,0 Gebühr nach Nr. 21200 KV an, für die Annahme, Zwangsvollstreckungsunterwerfung und Auflassung ebenfalls.

Da sie jeweils aus dem Kaufpreis zu berechnen sind, bleiben die Annahme und die Auflassung wegen des nach § 38 Abs. 2 Nr. 2 bzw. 6a begünstigten Gebührensatzes unbewertet. 2) Gegenstandsgleich ist auch die Benennung des Adressaten des Angebotes, die keinen bestimmten Geldwert betrifft und daher von der vorstehend genannten Gebühr konsumiert wird. Denn: wegen der in diesem Fall gebotenen Schätzung (§§ 39 Abs. 1, 30 Abs. 1) bleibt der Wert zwar hinter dem für die Unterwerfungserklärung zurück, jedoch sind die Gebührensätze identisch.

2) Unterwerfungserklärung und Auflassung dienen der Sicherung bzw. Erfüllung des Kaufs. Sie und die Angebotsannahme (als Teil des aufgespaltenen Vertrages) sind daher derselbe Gegenstand i.S. des § 109 Abs. 1 S. 1–3, 5.1 Da sie jeweils aus dem Kaufpreis zu berechnen sind, bleiben die Annahme und die Auflassung wegen des nach Nr. 21101 Nr. 1 bzw. 2 KV begünstigten Gebührensatzes unbewertet; § 94 Abs. 2. Das gilt auch dann, wenn die Annahme bei einem anderen Notar als dem Angebotsnotar beurkundet wird, also für die Auflassung eine 1,0 Gebühr nach Nr. 21102 Nr. 1 KV anfällt.

3. Angebot geht vom Käufer aus E Fall 76: Angebot des Käufers K bietet dem V den Abschluss eines Kaufvertrages über ein bebautes 164 Grundstück an, dessen Kaufpreis 180 000 Euro betragen soll. Wegen der 1 Skeptisch Leipziger-GNotKG/Otto, § 109 Rz. 32.

245

Teil 2 Grundstückskauf Kaufpreisforderung unterwirft er sich für den Fall der Angebotsannahme gegenüber dem V der sofortigen Zwangsvollstreckung. Gebührenvorfall: Beurkundung des Angebotes und der Zwangsvollstreckungsunterwerfung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

180 000 Euro (§ 20 Abs. 1, 39 Abs. 1)

180 000 Euro (§ 47, 97 Abs. 1)

Der Geschäftswert für die Beurkundung entspricht dem Kaufpreis.

Der Geschäftswert für das Beurkundungsverfahren entspricht dem Kaufpreis.

Gebühr:

Gebühr:

15/10 (§ 37) aus 180 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 180 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterwerfungserklärung dient der Sicherung bzw. der Erfüllung des Kaufs und betrifft daher denselben Gegenstand i.S. des § 44 Abs. 1 wie das Angebot (als Teil des aufgespaltenen Vertrages).

Die Unterwerfungserklärung dient der Sicherung bzw. der Erfüllung des Kaufs. Sie und das Angebot sind derselbe Gegenstand i.S. des § 109 Abs. 1 S. 1–3, 5.

Da beide aus dem Kaufpreis zu berechnen sind, bleibt die Unterwerfungserklärung wegen des aus § 36 Abs. 1 folgenden geringeren Gebührensatzes unbewertet.

Da beide aus dem Kaufpreis zu berechnen sind, bleibt die Unterwerfungserklärung wegen des aus Nr. 21200 KV folgenden geringeren Gebührensatzes unbewertet; § 94 Abs. 2.

E Fall 77: Annahme des Verkäufers und Auflassung 165

V nimmt das Angebot des K an, erklärt unter Ausnutzung der ihm in der Angebotsurkunde erteilten Vollmacht die Auflassung und bewilligt und beantragt die Eintragung einer entsprechenden Vormerkung für K in das Grundbuch. Der Notar, der auch schon das Angebot beurkundet hatte und die für den Vollzug erforderlichen Unterlagen beantragt hat, soll nun die Fälligkeit des Kaufpreises mitteilen und die Auflassung bei den zu erteilenden Ausfertigungen/begl. Abschriften solange zurückhalten, bis der Kaufpreis in Höhe von 180 000 Euro nach Mitteilung des Verkäufers vollständig bezahlt ist (Umschreibungsüberwachung). Alternativ: Die Bewilligung des V zur Eigentumsumschreibung wird ausgesetzt. Der Notar wird ermächtigt diese in einer Eigenurkunde zu erklären, wenn der Kaufpreis vollständig gezahlt ist.

246

Grundstückskauf

Teil 2

Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung von Annahme, Auflassung und Bewilligung/ Antrag der Vormerkung 2) Betreuungstätigkeiten a) Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit b) Umschreibungsüberwachung (Ausfertigungssperre) KostO

GNotKG

1) Beurkundung von Annahme, Auflassung und Bewilligung/ Antrag der Vormerkung Geschäftswert:

Geschäftswert:

180 000 Euro (§§ 20 Abs. 1, 44 Abs. 1)

180 000 Euro (§§ 47, 109 Abs. 1 S. 1–2, 5)

Der Geschäftswert für die Beurkundung entspricht dem Kaufpreis.

Der Geschäftswert für das Beurkundungsverfahren entspricht dem Kaufpreis.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 2,6a) aus 180 000 Euro

0,5 (Nr. 21101 Nr. 1,2 KV, mind. 30 Euro) aus 180 000 Euro

2) Betreuungstätigkeiten a) Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit b) Umschreibungsüberwachung (Ausfertigungssperre) Geschäftswerte:

Geschäftswert:

a) 72 000 Euro (§ 30 Abs. 1, hier: 40 %)

a, b) 180 000 Euro (§ 113 Abs. 1)

b) 72 000 Euro (§ 30 Abs. 1, hier: 40 %)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert des Beurkundungsverfahrens.

Die Geschäftswerte sind für jede Tätigkeit nach freiem Ermessen zu bestimmen. Gebühren:

Gebühr:

a) 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 72 000 Euro b) 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 72 000 Euro

0,5 (Nr. 22200 Nr. 2,3 KV) aus 180 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Sowohl die Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit als auch die Umschreibungsüberwachung gehören zu den sonstigen Nebentätigkeiten gem. § 147 Abs. 2.

1) Sowohl die Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit als auch die Umschreibungsüberwachung sind Betreuungstätigkeiten gem. Nr. 22200 Nr. 2 bzw. 3 KV. Die Gebühr fällt jedoch nur einmal an, § 93 Abs. 1 S. 1.

2) Wird bei der Beurkundung der Auflassung die Eintragungsbewilligung ausgesetzt, sodass der der Notar statt der Beachtung der Ausfertigungssperre mit der Abgabe der Eintragungsbewil-

2) Wird bei der Beurkundung der Auflassung die Eintragungsbewilligung ausgesetzt, sodass der Notar statt der

247

Teil 2 Grundstückskauf KostO

GNotKG

ligung in einer Eigenurkunde beauftragt wird, fällt eine 5/10 Gebühr nach § 147 Abs. 2 an. Diese tritt allerdings an die Stelle der unter b genannten Gebühr für die Umschreibungsüberwachung, sodass sich für die gesamt zu erhebenden Gebühren keine Unterschiede ergeben.

Beachtung der Ausfertigungssperre mit der Abgabe der Eintragungsbewilligung in einer Eigenurkunde beauftragt wird, so fällt deren Fertigung wie die Ausfertigungssperre unter Nr. 22200 Nr. 3 KV. Daneben fällt keine Gebühr für eine Eigenurkunde an (Anmerkung zu Nr. 25204 KV).

E Fall 78: Annahme des Verkäufers mit Änderungen durch den Verkäufer 166

V nimmt das ihm zuvor von K unterbreitete Angebot mit der Maßgabe an, dass der Kaufpreis für das mit verkaufte Inventar um 5000 Euro auf 155 000 Euro erhöht wird. Gebührenvorfall: Beurkundung von Angebotsänderung und Annahme KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

155 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

155 000 Euro (§ 47)

Der Geschäftswert für die Beurkundung entspricht dem neuen Kaufpreis.

Der Geschäftswert für das Beurkundungsverfahren entspricht dem neuen Kaufpreis.

Gebühr:

Gebühr:

15/10 (§ 37) aus 155 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 155 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Das Zustandekommen eines Vertrages ist von übereinstimmenden Willenserklärungen der Vertragsparteien abhängig. Ein Angebot kann daher von dem Angebotsempfänger auch nur so angenommen werden, wie es ihm vom Anbieter übermittelt zuging. Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstige Änderungen, die der Angebotsempfänger bei der Annahme einseitig vornimmt, gelten stets als Ablehnung, verbunden mit einem neuen Angebot, § 150 Abs. 1 BGB.

1) Das Zustandekommen eines Vertrages ist von übereinstimmenden Willenserklärungen der Vertragsparteien abhängig. Ein Angebot kann daher von dem Angebotsempfänger auch nur so angenommen werden, wie es ihm vom Anbieter übermittelt zuging. Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstige Änderungen, die der Angebotsempfänger bei der Annahme einseitig vornimmt, gelten stets als Ablehnung, verbunden mit einem neuen Angebot, § 150 Abs. 1 BGB.

Hinsichtlich der Änderungen durch den Angebotsempfänger wird teils aber

Darauf, ob es sich auch aus kostenrechtlicher Sicht um ein neues Ange-

248

Grundstückskauf

Teil 2

KostO

GNotKG

auch die Auffassung vertreten, dass sie sich wegen der gleichzeitigen Annahme auf einen bereits zustande gekommenen Vertrag beziehen. Die Gebühr sei daher nach § 42 auf den 10/10 Gebührensatz zu beschränken. Dieser Auffassung wird nicht gefolgt.

bot oder, wie teils vertreten, um die Änderung eines wegen der gleichzeitigen Annahme bereits zustande gekommenen Vertrags handelt, kommt es nicht mehr an. Sowohl für die Änderung eines Vertrages als auch für ein neues Angebot ist eine 2,0 Gebühr nach Nr. 21100 KV zu erheben.

E Fall 79: Annahme des Verkäufers mit Änderungen durch den Käufer Der bei der Beurkundung anwesende K ändert sein zuvor abgegebenes Angebot dahingehend, dass der Kaufpreis für das mit verkaufte Inventar um 5000 Euro auf 155 000 Euro erhöht wird. Wegen der Kaufpreisdifferenz unterwirft er sich gegenüber dem V der Zwangsvollstreckung. V stimmt der Änderung zu und nimmt das Angebot des K an. Die Auflassung wird erklärt. Gebührenvorfall: Beurkundung a) der Angebotsänderung und der Zwangsvollstreckungsunterwerfung b) der Annahme und der Auflassung KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 5000 Euro (§§ 39 Abs. 1, 20 Abs. 1)

a) 5000 Euro (§§ 36 Abs. 1, 47, 97 Abs. 1)

Der Wert der Änderung des Angebotes und der Zwangsvollstreckungsunterwerfung entspricht der Differenz zwischen dem ursprünglichen und dem neuen Kaufpreis.

Der Wert der Änderung des Angebotes und der Zwangsvollstreckungsunterwerfung entspricht der Differenz zwischen dem ursprünglichen und dem neuen Kaufpreis.

b) 155 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

b) 155 000 Euro (§ 47)

Der Geschäftswert für die Beurkundung entspricht dem neuen Kaufpreis.

Der Geschäftswert für das Beurkundungsverfahren entspricht dem neuen Kaufpreis.

Gebühren:

Gebühren:

a) 10/10 (§§ 42, 36 Abs. 1) aus 5000 Euro

a) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 5000 Euro

b) 5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 2,6a) aus 155 000 Euro

b) 0,5 (Nr. 21101 Nr. 1,2 KV, mind. 30 Euro) aus 155 000 Euro

249

167

Teil 2 Grundstückskauf KostO

GNotKG

Die beurkundeten Erklärungen betreffen denselben Gegenstand i.S. des § 44 Abs. 1. Wegen der gegenüber der Angebotsänderung höheren Werte von Annahme und Auflassung bei gleichzeitig geringerem Gebührensatz (§ 38 Abs. 2 Nr. 2,6a) ist eine vergleichende Gebührenberechnung vorzunehmen.

Angebotsänderung und Unterwerfungserklärung einerseits sowie Annahme und Auflassung andererseits stehen nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis i.S. des § 109 Abs. 1, sie betreffen daher verschiedene Beurkundungsgegenstände denselben Beurkundungsgegenstand, § 86 Abs. 2.

Die Erhebung einer 10/10 Gebühr nach den §§ 42, 36 Abs. 1 aus 155 000 Euro ist teurer.

Grundsätzlich sind die Werte mehrerer Verfahrensgegenstände zu addieren; § 35 Abs. 1. Sind für die Beurkundungsgegenstände jedoch unterschiedliche Gebührensätze maßgebend, so ist die Gebühr für den jeweiligen Beurkundungsgegenstand getrennt zu erheben, wenn dies für den Schuldner günstiger ist, § 94 Abs. 1. Das ist hier der Fall.

4. Angebotsvertrag E Fall 80: Angebot des Verkäufers mit Vereinbarung eines Bindungsentgelts 168

V bietet K den Abschluss eines Kaufvertrages über ein bebautes Grundstück an, dessen Kaufpreis 160 000 Euro betragen soll. V hält sich 6 Monate an das Angebot gebunden. K, bei der Beurkundung mit anwesend, gibt hierzu keine Erklärungen ab. Er verpflichtet sich jedoch gegenüber dem V zur Zahlung eines Bindungsentgeltes in Höhe von 8000 Euro, welches dem V auch dann zusteht, wenn K das Angebot innerhalb der Frist nicht annimmt. Eine Anrechnung auf den Kaufpreis für den Fall der Annahme ist nicht vereinbart. Wegen seiner Zahlungsverpflichtung hinsichtlich des Bindungsentgelts unterwirft sich K gegenüber dem V der Zwangsvollstreckung. Gebührenvorfall: Beurkundung a) des Angebots b) der Vereinbarung zum Bindungsentgelt und der Zwangsvollstreckungsunterwerfung KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 160 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

a) 160 000 Euro (§ 47)

Der Geschäftswert entspricht dem Kaufpreis.

Der Geschäftswert entspricht dem Kaufpreis.

250

Grundstückskauf

KostO

Teil 2

GNotKG

b) 8000 Euro (§§ 39 Abs. 1)

b) 8000 Euro (§ 36 Abs. 1, 97 Abs. 1)

Der Geschäftswert entspricht dem Betrag des Bindungsentgelts.

Der Geschäftswert entspricht dem Betrag des Bindungsentgelts.

Gebühren:

Gebühr:

a) 15/10 (§ 37) aus 160 000 Euro

a, b) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 168 000 Euro

b) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 8000 Euro Die beurkundeten Erklärungen betreffen denselben Gegenstand i.S. des § 44 Abs. 1. Da es sich bei der Vereinbarung zu dem Bindungsentgelt (einschl. der Unterwerfung des K wegen seiner Zahlungspflicht) um einen Vertrag i.S. des § 36 Abs. 2 handelt, die Gebühr für das Angebot aber aus dem höheren Wert bei gleichzeitig geringerem Gebührensatz (§ 37) zu berechnen ist, ist ein Gebührenvergleich vorzunehmen. Die Erhebung einer 20/10 Gebühr nach § 36 Abs. 2 aus 160 000 Euro ist teuer.

Angebot und Bindungsentgelt stehen nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis i.S. des § 109 Abs. 1, so dass sie verschiedene Beurkundungsgegenstände betreffen, § 86 Abs. 2. Die Werte sind wegen desselben Gebührensatzes (Nr. 21100 KV) zu addieren; § 35 Abs. 1. Anders verhält es sich bei der Unterwerfung des K, denn diese wird wegen seiner Zahlungspflicht erklärt und steht damit in einem Abhängigkeitsverhältnis i.S. des § 109 Abs. 1 S. 1–3. Wegen des geringeren Gebührensatzes (1,0 nach Nr. 21200 KV) wirkt sie sich kostenrechtlich aber nicht aus.

E Fall 81: Angebot des Verkäufers mit Vereinbarung der Kostenübernahme V bietet K den Abschluss eines Kaufvertrages über ein bebautes Grund- 169 stück an, dessen Kaufpreis 120 000 Euro betragen soll. K, bei der Beurkundung mit anwesend, gibt hierzu keine Erklärungen ab. Er verpflichtet sich jedoch gegenüber dem V zur Übernahme sämtlicher Kosten, die diesem durch die Beurkundung des Angebotes bei Notar und Grundbuchamt (und dort auch für den Fall der Nichtannahme) entstehen. Gebührenvorfall: Beurkundung a) des Angebots b) der Vereinbarung zur Kostenübernahme KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 120 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

a) 120 000 Euro (§ 47)

Der Geschäftswert entspricht dem Kaufpreis.

Der Geschäftswert entspricht dem Kaufpreis.

251

Teil 2 Grundstückskauf KostO

GNotKG

b) 2000 Euro (§§ 30 Abs. 1)

b) 2000 Euro (§ 36 Abs. 1, 97 Abs. 1)

Die zu übernehmenden Kosten sind in dem zu erwartenden Rahmen nach freiem Ermessen zu schätzen.

Die zu übernehmenden Kosten sind in dem zu erwartenden Rahmen zu schätzen.

Gebühren:

Gebühr:

a) 15/10 (§ 37) aus 120 000 Euro

a, b) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 122 000 Euro

b) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 2000 Euro Die beurkundeten Erklärungen betreffen denselben Gegenstand i.S. des § 44 Abs. 1. Da es sich bei der Vereinbarung zur Kostenübernahme um einen Vertrag i.S. des § 36 Abs. 2 handelt, die Gebühr für das Angebot aber aus dem höheren Wert bei gleichzeitig geringerem Gebührensatz (§ 37) zu berechnen ist, ist ein Gebührenvergleich vorzunehmen.

Angebot und Kostenübernahme stehen nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis i.S. des § 109 Abs. 1, sodass sie verschiedene Beurkundungsgegenstände betreffen, § 86 Abs. 2. Die Werte sind wegen desselben Gebührensatzes (Nr. 21100 KV) zu addieren; § 35 Abs. 1.

Die Erhebung einer 20/10 Gebühr nach § 36 Abs. 2 aus 120 000 Euro ist teurer.

5. Mehrheit von Angeboten (Alternative Angebote) E Fall 82: Unbedingtes und bedingtes Verkäuferangebot 170

Der Grundstückseigentümer V bietet K 1 in Teil I der Urkunde den Kauf seines Grundstücks an. In Teil II der Urkunde bietet V dem K 2 den Kauf desselben Grundstücks unter der Bedingung an, dass K 1 das Kaufangebot aus Teil I der Urkunde nicht annehmen sollte. Der Kaufpreis soll 95 000 Euro betragen. Gebührenvorfall: Beurkundung a) des Angebots an K 1 b) des Angebots an K 2 KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 95 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

a) 95 000 Euro (§ 47)

Der Geschäftswert entspricht dem Kaufpreis.

Der Geschäftswert entspricht dem Kaufpreis.

b) 95 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

b) 95 000 Euro (§ 47)

Der Geschäftswert entspricht dem Kaufpreis.

Der Geschäftswert entspricht dem Kaufpreis.

252

Grundstückskauf

KostO

Teil 2

GNotKG

Wertansatz

Wertansatz

Die Angebote betreffen verschiedene Rechtsverhältnisse i.S. des § 44 Abs. 2a, deren Werte für die Gebührenberechnung zu addieren sind.

Die Angebote betreffen verschiedene Beurkundungsgegenstände, § 86 Abs. 2. Die Werte sind daher zu addieren; § 35 Abs. 1.

Gebühr:

Gebühr:

a, b) 15/10 (§ 37) aus 190 000 Euro

a, b) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 190 000 Euro

E Fall 83: Wechselseitige Angebote an demselben Vertragsgegenstand (Kreuzofferte) Die Vertragsbeteiligten V und K wollen derzeit noch keinen rechtswirk- 171 samen Vertrag schließen. Allerdings wünschen sie aber insoweit eine Bindung, dass mit einseitiger Annahmeerklärung eines Beteiligten ein solcher Vertrag zustande kommen kann. Der Grundstückseigentümer V bietet dem K daher befristet den Verkauf seines Grundstücks für 67 000 Euro an. In derselben Urkunde unterbreitet K dem V ein inhaltsgleiches Kaufangebot. Gebührenvorfall: Beurkundung wechselseitiger Angebote a) des Angebots an K b) des Angebots an V KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 67 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

a) 67 000 Euro (§ 47)

Der Geschäftswert entspricht dem Kaufpreis.

Der Geschäftswert entspricht dem Kaufpreis.

b) 67 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

b) 67 000 Euro (§ 47)

Der Geschäftswert entspricht dem Kaufpreis.

Der Geschäftswert entspricht dem Kaufpreis.

Wertansatz

Wertansatz

Die Angebote betreffen verschiedene Rechtsverhältnisse i.S. des § 44 Abs. 2a, deren Werte für die Gebührenberechnung zu addieren sind.

Die Angebote betreffen verschiedene Beurkundungsgegenstände, § 86 Abs. 2. Die Werte sind daher zu addieren; § 35 Abs. 1.

Gebühr:

Gebühr:

a, b) 15/10 (§ 37) aus 134 000 Euro

a, b) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 134 000 Euro

253

Teil 2 Grundstückskauf KostO

GNotKG Bemerkung: Es handelt sich um zwei Angebote im materiellrechtlichen Sinne. Aber auch kostenrechtlich liegen zwei Angebote vor, nicht etwa ein Austauschvertrag i.S.v. § 97 Abs. 3. Vielmehr sind beide Angebote in der Weise auflösend bedingt, dass sie erlöschen, wenn das jeweils erste Angebot angenommen wird.1

6. Änderung des Angebots vor Annahme E Fall 84: Verlängerung der Angebotsfrist nach deren Ablauf 172

Mit der zuvor beurkundeten Angebotsurkunde hat V ein Angebot unterbreitet, welches K bis zum 31.12. desselben Jahres annehmen kann. Am 15.1. des Folgejahres lässt V eine Änderung des Angebots dahingehend beurkunden, dass die Annahme noch bis zum 1.4. möglich ist. Der Kaufpreis bleibt mit 77 000 Euro unverändert. Gebührenvorfall: Beurkundung des Angebotes KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

77 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

77 000 Euro (§ 47)

Der Geschäftswert für die Beurkundung entspricht dem Kaufpreis.

Der Geschäftswert für das Beurkundungsverfahren entspricht dem Kaufpreis.

Gebühr:

Gebühr:

15/10 (§ 37) aus 77 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 77 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Ein Angebot kann nur solange einseitig durch den Anbieter geändert werden, wie es noch nicht angenommen oder durch Fristablauf erloschen ist. Wird ein Angebot nach Fristablauf erneut mit Änderungen unterbreitet, handelt es sich um ein neues Angebot.

Ein Angebot kann nur solange einseitig durch den Anbieter geändert werden, wie es noch nicht angenommen oder durch Fristablauf erloschen ist. Wird ein Angebot nach Fristablauf erneut mit Änderungen unterbreitet, handelt es sich um ein neues Angebot.

1 Koller in Kölner Formularbuch Grundstücksrecht 1. Aufl. 2013, Kapitel 5 Rz. 783.

254

Grundstückskauf

Teil 2

E Fall 85: Verlängerung der Angebotsfrist vor deren Ablauf Mit der zuvor beurkundeten Angebotsurkunde hat V ein Angebot unterbreitet, welches K bis zum 31.12. annehmen kann. Am 15.12. lässt V eine Änderung des Angebots dahingehend beurkunden, dass die Annahme bis zum 1.4. des Folgejahres möglich ist. Der Kaufpreis bleibt mit 77 000 Euro unverändert.

173

Gebührenvorfall: Beurkundung Angebotsänderung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

15 400 Euro (§§ 39 Abs. 1, 30 Abs. 1, hier: 20 %)

15 400 Euro (§§ 36 Abs. 1, 47, hier: 20 %)

Die Befristung für die Möglichkeit der Annahme ist Inhalt des Angebotes. Da sie keinen bestimmten Wert hat, findet § 30 Abs. 1 Anwendung.

Die Befristung für die Möglichkeit der Annahme ist Inhalt des Angebotes. Da sie keinen bestimmten Wert hat, findet § 36 Abs. 1 Anwendung.

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§§ 42, 37) aus 15 400 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 15 400 Euro

VII. Bedingte Kaufverträge und Optionsrechte 1. Vorbemerkungen a) Allgemeines Die Bewertung bedingter Verträge unterscheidet sich nicht von der Bewer- 174 tung unbedingt abgeschlossener Verträge. Steht jedoch nicht das Rechtsverhältnis als solches unter einer Bedingung, sondern die ausgetauschten Leistungspflichten der Vertragspartner, galt das bislang so nicht. Vielmehr hatte nun die Bewertung nach § 30 Abs. 1 KostO zu erfolgen. Bei der Wertfindung musste der Notar alle Umstände berücksichtigen, die für den Sachverhalt bedeutsam sein können, worunter stellvertretend insbesondere der Eintritt von Bedingungen zu nennen ist. Der Gesetzgeber hatte zumindest für die Vor- und Wiederkaufsrechte eine Bewertungsregel vorgegeben. Für den Fall, dass der Eintritt der Bedingung ebenso wahrscheinlich wie unwahrscheinlich erscheint, wurde der halbe Wert der Sache als Geschäftswert angesetzt, § 20 Abs. 2 KostO. Für die Bewertung der weitaus häufigeren Ankaufsrechte wurde diese Regel in analoger Anwendung übernommen, oder eben auch nicht1, sodass inhaltlich gleiche Sachverhalte aufgrund unterschiedlicher Ermessensaus1 Begründung RegE, BT-Drs. 17/11471 zu § 51, S. 171.

255

Teil 2 Grundstückskauf übung letztlich doch zu verschieden hohen Gebühren für den Kostenschuldner führten. Diese Ungleichheit wird durch § 51 Abs. 1 GNotKG beseitigt: Ankaufsrechte sowie alle sonstigen Erwerbs- oder Veräußerungsrechte haben nun den vollen Wert des Gegenstands, auf den sich das Recht bezieht (§ 51 Abs. 1 S. 1 GNotKG). Bei den Vor- und Wiederkaufsrechten bleibt es beim halben Wert (§ 51 Abs. 1 S. 2 GNotKG). Es handelt sich nicht nur um einen Regelwert. Die Annahme eines höheren oder geringeren Wertes ist vielmehr nur dann möglich, wenn das Ergebnis nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig ist, § 51 Abs. 3 GNotKG. b) Übersicht 175

Gebühr für die Beurkundung a) eines Angebotes b) eines Vertrages KostO

GNotKG

a) § 37 (eineinhalbfache)

a) Nr. 21100 KV (2,0), mindestens 120 Euro

b) § 36 Abs. 2 (doppelte)

b) Nr. 21100 KV (2,0), mindestens 120 Euro Geschäftswert

a) eines Vor- oder Wiederkaufsrechts b) sonstiger Erwerbs- oder Veräußerungsrechte (Ankaufsrechte, Angebotsvorhand) a)

a)

§§ 20 Abs. 2, 19 Abs. 2

§§ 51 Abs. 1 S. 2, 46

(Der Wert des Rechts entspricht in der Regel dem halben Sachwert. In begründeten Fällen kann der Wert höher oder geringer angenommen werden.)

(Der Wert des Rechts entspricht dem halben Wert des Gegenstands, auf den es sich bezieht. Die Annahme eines höheren oder geringeren Wertes ist nur möglich, wenn das Ergebnis nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig ist, § 51 Abs. 3.)

b)

b)

§§ 30 Abs. 1, 19 Abs. 2, 20 Abs. 1

§§ 51 Abs. 1 S. 1, 47, 46

(Ausgehend vom Wert der Sache wird der Bedingtheit mit einem Wertabschlag Rechnung getragen. Für den Fall, dass der Eintritt der Bedingung ebenso wahrscheinlich wie unwahr-

(Der Wert des Rechts entspricht dem Wert des Gegenstands, auf den es sich bezieht. Die Annahme eines höheren oder geringeren Wertes ist nur möglich, wenn das Ergebnis nach den besonde-

256

Grundstückskauf

KostO scheinlich ist, kann man in analoger Anwendung des § 20 Abs. 2 die Hälfte des Wertes annehmen.)

Teil 2

GNotKG ren Umständen des Einzelfalls unbillig ist, § 51 Abs. 3.)

c) Wegfall von Begünstigungen Für die Grundstückskaufverträge, die später unter Ausübung von Vor- oder 176 Wiederkaufs-, sowie Ankaufs- und Optionsrechten geschlossen werden, gelten kostenrechtlich keine Besonderheiten. Angemerkt sei aber Folgendes: Nach einer umstrittenen Auffassung wurde die Ermäßigung des § 38 Abs. 1 KostO auf die 10/10 Gebühr für die Beurkundung eines Kaufvertrages auch dann gewährt, wenn sich die Vertragspartner in einem Vorvertrag lediglich zum Abschluss dieses Kaufvertrages verpflichtet hatten. Nach der Gegenmeinung ging das über die eigentliche Zielsetzung hinaus, denn Absatz 1 der Vorschrift wurde zusammen mit und damit nur wegen der viel wichtigeren Neufassung1 des damaligen § 313 S. 1 BGB2 eingefügt. Da dieser (wie heute § 311b BGB) neu auch die Erwerbspflicht am Grundstückseigentum unter den Beurkundungszwang stellte, sollte zumindest eine erhebliche Mehrbelastung der Kostenschuldner für diese Geschäfte vermieden werden. Statt einer 40/10 Gebühr (20/10 nach § 36 Abs. 2 KostO für den Vorvertrag zur Übertragungsverpflichtung und nun nochmals für den Vertrag zur Erwerbsverpflichtung), wurde insgesamt nur eine 30/10 Gebühr fällig. Mangels eines verbleibenden Anwendungsbereiches oder – folgt man der zuerst angeführten Auffassung – wegen vorhandener anderer Lösungen, die kostenrechtlich ein adäquates Ergebnis liefern3, wurde die Ermäßigung nach § 38 Abs. 1 KostO nicht in das GNotKG übernommen. 2. Vorkaufsrecht E Fall 86: Bestellung eines Vorkaufsrechts B sieht längerfristig Bedarf an dem Ausbau seiner Betriebsstätte und will 177 sich hierfür das derzeit von E gepachtete Nachbargrundstück sichern. E räumt dem B daher ein Vorkaufsrecht an seinem Grundstück für alle Verkaufsfälle ein. Der Verkehrswert des Grundstücks beträgt 80 000 Euro.

1 BGBl. I 1973, S. 501, Nr. 42 vom 5.6.1973, in Kraft seit 1.7.1973. 2 § 313 S. 1 BGB i.d.F. bis 30.6.1973: „Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstücke zu übertragen, bedarf der notariellen Beurkundung.“ 3 Begründung RegE, BT-Drs. 17/11471, Nr. 21100 KV, S. 218.

257

Teil 2 Grundstückskauf Gebührenvorfall: Beurkundung der Bestellung eines Vorkaufsrechts KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

40 000 Euro (§§ 20 Abs. 2, 19 Abs. 2)

40 000 Euro (§§ 51 Abs. 1 S. 2, 46)

Der Wert eines Vorkaufsrechts ist in der Regel mit 50 % des Verkehrswerts des belasteten Grundstücks anzunehmen. Von diesem Regelwert kann abgewichen werden, wenn ein Vorkauf mehr oder minder wahrscheinlich erscheint. Anhaltspunkte hierfür waren in dem vorliegenden Fall nicht gegeben.

Der Wert eines Vorkaufsrechts ist mit 50 % des Wertes des belasteten Gegenstands normiert. Ein Abweichen wäre nur möglich, wenn der Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig erscheint, § 51 Abs. 3.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 40 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 40 000 Euro

E Fall 87: Mietvertrag und Vorkaufsrecht 178

V vermietet auf unbestimmte Dauer seine Eigentumswohnung an M für 850 Euro. In der Miete ist eine Nebenkostenvorauszahlung in Höhe von 150 Euro enthalten. Weil M längerfristig auch den Erwerb einer selbstgenutzten Wohnung beabsichtigt, räumt ihm V ein Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle an seiner Eigentumswohnung ein. Beide Verträge werden beurkundet. Der Verkehrswert der Eigentumswohnung beträgt 190 000 Euro. Gebührenvorfälle: Beurkundung a) des Mietvertrages b) der Bestellung eines Vorkaufsrechts KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 30 600 Euro (§ 25 Abs. 1)

a) 51 000 Euro (§ 99 Abs. 1)

Der Geschäftswert entspricht dem 3fachen Jahreswert der Bruttomiete. Zu berechnen ist:

Der Geschäftswert entspricht dem 5fachen Jahreswert der Bruttomiete. Zu berechnen ist:

850 Euro × 12 Monate × 3 = 30 600 Euro

850 Euro × 12 Monate × 5 = 51 000 Euro

b) 95 000 Euro (§§ 20 Abs. 2, 19 Abs. 2)

b) 95 000 Euro (§§ 51 Abs. 1 S. 2, 46)

Der Wert eines Vorkaufsrechts ist in der Regel mit 50 % des Verkehrswerts

Der Wert eines Vorkaufsrechts ist mit 50 % des Wertes des belasteten Gegen-

258

Grundstückskauf

Teil 2

KostO

GNotKG

der belasteten Eigentumswohnung anzunehmen. Von diesem Regelwert kann abgewichen werden, wenn ein Vorkauf mehr oder minder wahrscheinlich erscheint. Anhaltspunkte hierfür waren in dem vorliegenden Fall nicht gegeben.

stands normiert. Ein Abweichen wäre nur möglich, wenn der Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig erscheint, § 51 Abs. 3.

Wertansatz

Wertansatz

Mietvertrag und Bestellung des Vorkaufsrechts betreffen verschiedene Rechtsverhältnisse i.S. des § 44 Abs. 2a, deren Werte für die Gebührenberechnung zu addieren sind.

Mietvertrag und Bestellung des Vorkaufsrechts betreffen verschiedene Beurkundungsgegenstände, § 86 Abs. 2. Die Werte sind daher zu addieren; § 35 Abs. 1.

Gebühr:

Gebühr:

a, b) 20/10 (§ 36 abs. 2) aus 125 600 Euro

a, b) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 146 000 Euro

3. Ankaufsrecht (Call-Option) Das im BGB nicht typisierte Ankaufsrecht ermöglicht dem Berechtigten 179 den Erwerb vom Eigentümer beim Eintritt zuvor festgelegter Bedingungen, ggf. sogar dann, wenn der Berechtigte lediglich durch seine Erklärung den Ankaufsfall auslöst. In der Praxis wird das Ankaufsrecht wie folgt gestaltet:1 – durch einen aufschiebend bedingt geschlossenen Kaufvertrag (auch als Option bezeichnet, wenn das Zustandekommen des Vertrages von weiteren Bedingungen unabhängig nur durch das Verlangen des Käufers erfolgt), – durch ein Verkäuferangebot, – durch einen Vorvertrag. Gesetzliche Regelungen zum Ankauf finden sich im Sachenrechts- und im Verkehrsflächenbereinigungsgesetz. Hierfür wird auf Abschnitt V verwiesen. E Fall 88: Ankaufsrecht in der Variante eines aufschiebend bedingten Kaufvertrags E räumt seiner geschiedenen Ehefrau K ein Ankaufsrecht an seinem 180 Grundstück ein für den Fall, dass er ohne ihre Zustimmung über das Grundstück verfügt. Der Kaufpreis soll dem zum Zeitpunkt der Ausübung festzustellenden Verkehrswert, der gegenwärtig 55 000 Euro beträgt, ent1 Zu den Gestaltungen Wagner, NotBZ 2000, 69 ff.

259

Teil 2 Grundstückskauf sprechen. Sämtliche Übertragungsbedingungen des Vertrages, der für den Fall der Ausübungserklärung zustande kommt, werden mit beurkundet. Gebührenvorfall: Beurkundung des Ankaufsrechts in der Form eines aufschiebend bedingten Kaufvertrags KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

55 000 Euro (§ 19 Abs. 2)

55 000 Euro (§§ 51 Abs. 1 S. 1, 46)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Verkehrswert des Grundstücks.

Der Wert des Ankaufsrechts entspricht dem Verkehrswert des Grundstücks. Ein Abweichen wäre nur möglich, wenn der Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig erscheint, was hier nicht der Fall ist, § 51 Abs. 3.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 55 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 55 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Zu der Problematik ob und wie sich eine (echte oder unechte) Bedingung auf den Wert des Geschäfts auswirkt, werden nur unscharfe Aussagen getroffen. Der Ansatz des vollen Wertes ist für den vorliegenden Fall nicht unumstritten, vertreten werden auch Bewertungsansätze, die sich am Regelwert des § 20 Abs. 2 orientieren.1

Insbesondere an der Potestativbedingung hatte sich ein Streit dahingehend entzündet, ob diese Bedingung, selbst wenn sie die einzige ist, zu einem Wertabschlag führen kann. Der Meinungsstreit wurde nunmehr dadurch beigelegt, dass stets der volle Wert zum Ansatz kommt.2

E Fall 89: Ankaufsrecht in der Variante eines Angebots 181

E bietet dem K den Abschluss eines Kaufvertrages über ein bebautes Grundstück an, dessen Kaufpreis 220 000 Euro betragen soll. K ist zur Annahme berechtigt wenn feststeht, dass für das Objekt eine Teilungsgenehmigung erteilt werden kann.

1 BayObLG, Beschl. v. 16.12.1975 – BReg. 3 Z 108/74 und Beschl. v. 21.1.1976 – BReg. 3 Z 65/74, beide abgedr. in: MittBayNot 1976, 84. 2 Begründung RegE, BT-Drs. 17/11471, zu § 51, S. 171.

260

Grundstückskauf

Teil 2

Gebührenvorfall: Beurkundung des Ankaufsrechts in der Form eines Angebotes KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

220 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

220 000 Euro (§§ 51 Abs. 1 S. 1, 47)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem für das Grundstück geforderten Kaufpreis.

Der Wert des Ankaufsrechts entspricht dem Kaufpreis. Ein Abweichen wäre nur möglich, wenn der Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig erscheint, was hier nicht der Fall ist, § 51 Abs. 3.

Gebühr:

Gebühr:

15/10 (§ 37) aus 220 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 220 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Zu der Problematik ob und wie sich eine (echte oder unechte) Bedingung auf den Wert des Geschäfts auswirkt, werden nur unscharfe Aussagen getroffen. Der Ansatz des vollen Wertes ist für den vorliegenden Fall nicht unumstritten, vertreten werden auch Bewertungsansätze, die sich am Regelwert des § 20 Abs. 2 orientieren.1

Insbesondere an der Potestativbedingung hatte sich ein Streit dahingehend entzündet, ob diese Bedingung, selbst wenn sie die einzige ist, zu einem Wertabschlag führen kann. Der Meinungsstreit wurde nunmehr dadurch beigelegt, dass stets der volle Wert zum Ansatz kommt.2

E Fall 90: Ankaufsrecht in der Variante eines Vorvertrags E verpflichtet sich gegenüber dem K zur Übertragung einer Eigentumswoh- 182 nung, deren Lage, Zuschnitt und Ausstattungsmerkmale in etwa feststehen, die sich jedoch in einem noch zu errichtenden Gebäude befinden wird. Der Kaufpreis soll 90 000 Euro betragen. Gebührenvorfall: Beurkundung des Ankaufsrechts in der Variante eines Vorvertrages KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

90 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

90 000 Euro (§§ 51 Abs. 1 S. 1, 46)

1 BayObLG, Beschl. v. 16.12.1975 – BReg. 3 Z 108/74 und Beschl. v. 21.1.1976 – BReg. 3 Z 65/74, beide abgedr. in: MittBayNot 1976, 84. 2 Begründung RegE, BT-Drs. 17/11471, zu § 51, S. 171.

261

Teil 2 Grundstückskauf KostO

GNotKG

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Kaufpreis für die Eigentumswohnung.

Der Wert des Ankaufsrechts entspricht dem Kaufpreis. Ein Abweichen wäre nur möglich, wenn der Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig erscheint, was hier nicht der Fall ist, § 51 Abs. 3.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 90 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 90 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Zu der Problematik ob und wie sich eine (echte oder unechte) Bedingung auf den Wert des Geschäfts auswirkt, werden nur unscharfe Aussagen getroffen. Der Ansatz des vollen Wertes ist für den vorliegenden Fall nicht unumstritten, vertreten werden auch Bewertungsansätze, die sich am Regelwert des § 20 Abs. 2 orientieren.1

1) Insbesondere an der Potestativbedingung hatte sich ein Streit dahingehend entzündet, ob diese Bedingung, selbst wenn sie die einzige ist, zu einem Wertabschlag führen kann. Der Meinungsstreit wurde nunmehr dadurch beigelegt, dass stets der volle Wert zum Ansatz kommt.2

2) Unklar ist auch, ob auf die Bewertung des endgültigen Kaufvertrages die Begünstigung des § 38 Abs. 1 Anwendung findet (Rz. 176).

2) Auch das Problem einer – je nachdem, welcher Auffassung man zuneigt – nicht oder doch zu gewährenden Gebührenbegünstigung ist durch deren Wegfall letztlich gelöst worden.3

4. Vorhand E Fall 91: Angebotsvorhand 183

E verpflichtet sich gegenüber dem K, sein Grundstück im Falle eines beabsichtigten Verkaufs vorab dem K zum Kauf anzutragen. Dabei hat das Angebot zu denselben Konditionen zu erfolgen, zu denen das Grundstück dem Dritten verkauft werden soll. Der Kaufpreis soll mindestens 250 000 Euro betragen. E bewilligt dem K sogleich eine Auflassungsvormerkung.

1 BayObLG, Beschl. v. 16.12.1975 – BReg. 3 Z 108/74 und Beschl. v. 21.1.1976 – BReg. 3 Z 65/74, beide abgedr. in: MittBayNot 1976, 84. 2 Begründung RegE, BT-Drs. 17/11471, zu § 51, S. 171. 3 Begründung RegE, BT-Drs. 17/11471, zu Nr. 21100 KV, S. 218.

262

Grundstückskauf

Teil 2

Gebührenvorfälle: Beurkundung a) Angebotsvorhand b) Bewilligung Auflassungsvormerkung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

a) 125 000 Euro (§§ 20 Abs. 1, 30 Abs. 1)

a) 250 000 Euro (§§ 51 Abs. 1 S. 1, 47)

Die Angebotsvorhand ähnelt einem schuldrechtlich begründeten Vorkaufsrecht, weshalb der Wert nach § 20 Abs. 2 regelmäßig mit 50 % des Kaufpreises angenommen werden kann.

Die Angebotsvorhand, die einem schuldrechtlich begründeten Vorkaufsrecht ähnelt, fällt unter die in § 51 Abs. 1 S. 1 genannten sonstigen Erwerbsrechte. Der Wert für das Beurkundungsverfahren entspricht daher dem Kaufpreis, wenn für das Grundstück kein höherer Wert festgestellt werden kann.

b) 125 000 Euro (§§ 20 Abs. 1, 30 Abs. 1) Der Wert bestimmt sich nach dem Wert des vorgemerkten Rechts.

b) 250 000 Euro (§§ 45 Abs. 3, 47, 46) Der Wert bestimmt sich nach dem Wert des vorgemerkten Rechts, hier also nach dem Kaufpreis, wenn für das Grundstück kein höherer Wert festgestellt werden kann. Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 125 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 250 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Bewilligung der Auflassungsvormerkung betrifft den gleichen Gegenstand, § 44 Abs. 1. Wegen des geringeren Gebührensatzes (5/10 nach § 38 Abs. 2 Nr. 5a) wirkt sich ihre Mitbeurkundung kostenrechtlich nicht aus.

Die Vormerkung steht zur Sicherung der aus der Angebotsvorhand folgenden bedingten Ansprüche in einem Abhängigkeitsverhältnis i.S. des § 109 Abs. 1 S. 1–3 GNotKG zu dem beurkundeten Rechtsverhältnis und betrifft damit denselben Gegenstand. Wegen des geringeren Gebührensatzes (0,5 nach Nr. 21201 Nr. 4 KV) wirkt sich ihre Mitbeurkundung kostenrechtlich nicht aus, § 94 Abs. 2.

5. Wiederkaufsrecht Wiederkaufsrechte (§ 456 f. BGB) werden in der Praxis zumeist zusammen 184 mit dem Kaufvertrag beurkundet, etwa dann, wenn der Verkäufer an der Durchführung einer bestimmten und zeitnahen Bebauung des Grundstücks durch den Käufer interessiert ist. Wird ein Wiederkaufsrecht für 263

Teil 2 Grundstückskauf den Fall eingeräumt, dass der Käufer den Kaufgegenstand nicht innerhalb bestimmter Frist bebaut, so handelt es sich faktisch um eine sog. „stillschweigende Bauverpflichtung“; in diesem Fall wird das Wiederkaufsrecht als verschiedener Gegenstand dem Kaufvertrag hinzugerechnet. Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 51 Abs. 1 S. 2. Ansonsten, d.h. ohne einen erkennbaren Wert für den Verkäufer, bleibt das Wiederkaufsrecht unbewertet. Über das Wiederkaufsrecht eine nachträgliche Vereinbarung getroffen werden, etwa als Ergänzung zu einem Kaufvertrag.1 E Fall 92: Begründung eines Wiederkaufsrechts 185

In einem Nachtrag räumt der Käufer dem Verkäufer an dem von ihm gekauften Grundstück ein Wiederkaufsrecht ein. Der Kaufpreis hatte 280 000 Euro betragen. K bewilligt dem V eine Auflassungsvormerkung. Gebührenvorfall: Beurkundung Wiederkaufsrecht KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

140 000 Euro (§ 20 Abs. 2, 19 Abs. 2, 20 Abs. 1)

140 000 Euro (§ 51 Abs. 1 S. 2, 46, 47)

Als Wert eines Wiederkaufsrechts sind in der Regel 50 % des Grundstückswertes (hier: Wiederkaufspreis) anzunehmen. Von dem Wert kann z.B. dann abgewichen werden, wenn die Möglichkeit der Ausübung unter Bedingungen steht.

Als Wert eines Wiederkaufsrechts sind 50 % des Grundstückswertes (hier: Wiederkaufspreis) anzunehmen. Von dem Wert kann, von Billigkeitsgründen i.S. des § 51 Abs. 3 abgesehen, nicht abgewichen werden.

Die Bewilligung der Rückauflassungsvormerkung betrifft den gleichen Gegenstand, § 44 Abs. 1.

Die Bewilligung der Rückauflassungsvormerkung betrifft denselben Gegenstand, § 109 Abs. 1 S. 1–2, 5.

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§§ 36 Abs. 2, 42) aus 140 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 140 000 Euro

6. Verkaufsrecht (Put-Option) E Fall 93: Begründung eines Wiederverkaufsrechts 186

V verpflichtet sich gegenüber dem E zum Rückkauf des vor zwei Jahren an diesen verkauften Grundstücks zu denselben Konditionen für den Fall, 1 Langenfeld/Keith in Münchner Vertragshandbuch, Bd. 6, Bürgerliches Recht II, IX. 28 Anmerkung 3 (S. 508).

264

Grundstückskauf

Teil 2

dass der von ihm andernorts geplante Bau eines Gewerbebetriebes für ihn nur auf dem Nachbargrundstück des E möglich ist. Der Kaufpreis hatte damals 120 000 Euro betragen. Gebührenvorfall: Beurkundung Wiederverkaufsrecht KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

120 000 Euro (§§ 19 Abs. 2, 20 Abs. 1)

120 000 Euro (§§ 51 Abs. 1 S. 1, 47)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Verkehrswert des Grundstücks, der hier mit dem Kaufpreis angesetzt werden kann.

Das Wiederverkaufsrecht ist das praktische Gegenstück zum Ankaufsrecht und unterfällt den in § 51 Abs. 1 S. 1 genannten sonstigen Veräußerungsrechten. Der Wert für das Beurkundungsverfahren entspricht dem Kaufpreis. Ein Abweichen wäre nur möglich, wenn der Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig erscheint, was hier nicht der Fall ist.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 120 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 120 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Zu der Problematik, ob und wie sich eine (echte oder unechte) Bedingung auf den Wert des Geschäfts auswirkt, werden nur unscharfe Aussagen getroffen. Der Ansatz des vollen Wertes ist für den vorliegenden Fall nicht unumstritten, vertreten werden auch Bewertungsansätze, die sich am Regelwert des § 20 Abs. 2 orientieren.1

Insbesondere an der Potestativbedingung hatte sich ein Streit dahingehend entzündet, ob diese Bedingung, selbst wenn sie die einzige ist, zu einem Wertabschlag führen kann. Der Meinungsstreit wurde nunmehr dadurch beigelegt, dass stets der volle Wert zum Ansatz kommt.2

VIII. Kaufverträge mit Kaufpreis unter dem Verkehrswert 1. Grundsatz Nach § 47 Satz 1 GNotKG ist bei dem Kauf von Sachen der Kaufpreis maß- 187 gebend. Ist der Kaufpreis (nebst Hinzurechnungsposten) niedriger als der Verkehrswert, ist dieser maßgebend, § 47 Satz 3 GNotKG. Nach dem Ge1 BayObLG, Beschl. v. 16.12.1975 – BReg. 3 Z 108/74 und Beschl. v. 21.1.1976 – BReg. 3 Z 65/74, beide abgedr. in: MittBayNot 1976, 84. 2 Begründung RegE, BT-Drs. 17/11471, zu § 51, S. 171.

265

Teil 2 Grundstückskauf setzeswortlaut ist demnach jeweils ein Vergleich zwischen dem Kaufpreis und dem Verkehrswert des Grundstücks, der nach § 46 GNotKG ermittelt wird, anzustellen, und es ist der höhere Wert als Geschäftswert zugrunde zu legen. Da jedoch der Kaufpreis im Allgemeinen dem Wert der gekauften Sache gleichkommen wird, soll für den Normalfall die Bestimmung des Geschäftswerts dadurch vereinfacht werden, dass der Wert der verkauften Sache nicht eigens festgestellt werden muss. Um diesem Vereinfachungszweck Rechnung zu tragen, ist der Verkehrswert nur festzustellen, wenn deutlich zutage tritt, dass in dem nach § 96 GNotKG maßgebenden Zeitpunkt (in der Regel der Abschluss der Beurkundung) der Kaufpreis nicht annähernd so hoch ist wie der sich bei Anwendung des § 46 GNotKG ergebende Wert. 2. Indizien 188

In folgenden Fällen liegt eine Veräußerung unter Wert nahe, die eine Verkehrswertermittlung i.S.d. § 26 FamFG angezeigt erscheinen lassen: a) Ein-Euro-Kauf b) Kaufvertrag zwischen Angehörigen c) Notverkauf (z.B. Kauf aus der Zwangsversteigerung oder Kauf vom Insolvenzverwalter, s. hierzu unter Abschnitt V.6 und 7) d) Einheimischenmodell (s. hierzu unter Abschnitt V.15) e) Kauf nach dem AusglLeistG (s. hierzu unter Abschnitt V.17) Einzelne Möglichkeiten der Wertermittlung werden in Teil 3 – Überlassungsverträge unter der Rz. 11 ff. vorgestellt.

IX. Änderungen oder Ergänzungen (Nachträge) 1. Vorbemerkungen 189

Kennzeichnend für Änderungen vorgehender Urkunden ist, dass das ursprüngliche Rechtsgeschäft in seinem Kern erhalten bleibt. Der Geschäftswert richtet sich gem. § 97 Abs. 1 GNotKG nach dem Wert der Veränderung(en) (§ 39 Abs. 1 KostO). Dabei darf der Wert des von der Veränderung betroffenen Rechtsverhältnisses nicht überschritten werden; § 97 Abs. 2 GNotKG. Ergibt sich aus der Urkunde kein zahlenmäßig bestimmter Wert der Änderung(en), so ist gem. § 36 Abs. 1 GNotKG der Wert nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 30 Abs. 1 KostO).

190

Änderungs- und/oder Ergänzungserklärungen lösten nach § 42 KostO grundsätzlich denselben Gebührensatz aus, jedoch nicht mehr als die volle Gebühr. Dies führte bei Änderungen und Ergänzungen von Verträgen zu einer Verbilligung. Das Gebührenprivileg des § 42 KostO wurde nicht in das GNotKG übernommen. Es handelt sich bei der nachträglichen Beur-

266

Grundstückskauf

Teil 2

kundung um ein neues Verfahren, wofür die für die Beurkundung bestimmte Gebühr zu erheben ist. Im Überblick ergeben sich folgende Gebühren: Gebühr für die Beurkundung a) einer Änderung eines Grundstückskaufvertrags b) eines neuen Grundstückskaufvertrags c) einer Aufhebung d) einer Auflassung nebst Messungsanerkennung desselben Notars e) einer Auflassung nebst Messungsanerkennung eines anderen Notars KostO

GNotKG

a) §§ 42, 36 Abs. 2 (volle)

a) Nr. 21100 KV (2,0), mindestens 120 Euro

b) § 36 Abs. 2 (doppelte)

b) Nr. 21100 KV (2,0), mindestens 120 Euro

c) § 36 Abs. 2 (doppelte) bzw. § 38 Abs. 2 Nr. 3 (halbe)

c) Nr. 21102 Nr. 2 KV (1,0), mindestens 60 Euro

d) § 38 Abs. 2 Nr. 6a (halbe)

d) Nr. 21101 Nr. 2 KV (0,5), mindestens 30 Euro

e) § 38 Abs. 2 Nr. 6a (halbe)

e) Nr. 21102 Nr. 1 KV (1,0), mindestens 60 Euro Geschäftswert

a) eines Grundstückskaufvertrags b) einer Änderung a) § 20 Abs. 1

a) § 47

b) § 39 Abs. 1, § 30 Abs. 1

b) § 97 Abs. 1 und 2, 36 Abs. 1 (Wert nach billigem Ermessen)

2. Änderungen und Ergänzungen zum Kaufvertrag E Fall 94: Kaufpreisänderung V hat mit der Vorurkunde an K ein Grundstück verkauft. Der Kaufpreis be- 191 trug damals 250 000 Euro. In einer Nachtragsurkunde reduzieren die Beteiligten den Kaufpreis um 50 000 Euro auf 200 000 Euro.

267

Teil 2 Grundstückskauf Gebührenvorfall: Beurkundung einer Änderung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

50 000 Euro (§§ 39 Abs. 1, 20 Abs. 1)

50 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 47)

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§§ 42, 36 Abs. 2) aus 50 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 50 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Bei einer Herabsetzung oder Erhöhung des Kaufpreises bestimmt sich der Geschäftswert nach dem Differenzbetrag.

Bei einer Herabsetzung oder Erhöhung des Kaufpreises bestimmt sich der Geschäftswert nach dem Differenzbetrag.

E Fall 95: Kaufpreisberichtigung 192

V hat mit der Vorurkunde an K ein Grundstück verkauft. Der Kaufpreis betrug damals 250 000 Euro. Nunmehr ändern die Beteiligten den Kaufpreis auf 310 000 Euro. Wie nachträglich bekannt wurde, war der Wert des Grundstücks zum Zeitpunkt der Beurkundung höher (z.B. bei Kalkulationsirrtum). Der Kaufpreis wurde hier den realen Gegebenheiten angepasst, wobei sich der Käufer der sofortigen Zwangsvollstreckung wegen des höheren Kaufpreises unterwirft. Gebührenvorfälle: 1) Nachbewertung der Vorurkunde 2) Beurkundung einer Änderung KostO

GNotKG 1) Nachbewertung der Vorurkunde

Geschäftswert:

Geschäftswert:

310 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

310 000 Euro (§ 47)

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 310 000 Euro = 1044 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 310 000 Euro = 1270 Euro

Bereits erhoben: = 864 Euro (20/10 aus 250 000 Euro)

Bereits erhoben: = 1070 Euro (2,0 aus 250 000 Euro)

Noch zu erheben: = 180 Euro

Noch zu erheben: = 200 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Bei der Beurkundung der Änderungsvereinbarungen handelt es sich zwar

1) Bei der Beurkundung der Änderungsvereinbarungen handelt es sich zwar

268

Grundstückskauf

Teil 2

KostO

GNotKG

formal um einen Nachtrag. Tatsächlich hätte aber der höhere Wert bereits bei der Kostenberechnung für die Beurkundung des Kaufvertrages zugrunde gelegt werden müssen. Diese Kostenberechnung ist nun ausnahmsweise zu berichtigen.

formal um einen Nachtrag. Tatsächlich hätte aber der höhere Wert bereits bei der Kostenberechnung für die Beurkundung des Kaufvertrages zugrunde gelegt werden müssen. Diese Kostenberechnung ist nun ausnahmsweise zu berichtigen.

2) Daneben entsteht auch eine Gebühr nach § 42 für den Nachtrag, denn eine Änderungsurkunde wurde erforderlich (siehe sogleich unten).

2) Daneben entsteht auch eine Gebühr nach Nr. 21100 KV für den Nachtrag, denn eine Änderungsurkunde wurde erforderlich (siehe sogleich unten).

2) Beurkundung einer Änderung Geschäftswert:

Geschäftswert:

60 000 Euro (§§ 39 Abs. 1, 20 Abs. 1)

60 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 2, 47)

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§§ 42, 36 Abs. 2) aus 60 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 60 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkungen:

1) Bei einer Herabsetzung oder Erhöhung des Kaufpreises bestimmt sich der Geschäftswert nach dem Differenzbetrag.

1) Bei einer Herabsetzung oder Erhöhung des Kaufpreises bestimmt sich der Geschäftswert nach dem Differenzbetrag.

2) Die neue Unterwerfungserklärung über den Betrag von 60 000 Euro wird nicht gesondert bewertet, da sie denselben Gegenstand betrifft (§ 44 Abs. 1).

2) Die neue Unterwerfungserklärung über den Betrag von 60 000 Euro wird nicht gesondert bewertet, da sie als Sicherungsgeschäft denselben Beurkundungsgegenstand betrifft (§ 109 Abs. 1 S. 1–2, 5).

E Fall 96: Änderung einzelner Vertragsbedingungen V hat mit der Vorurkunde an K ein Grundstück zu einem Kaufpreis von 193 250 000 Euro verkauft. In einer Nachtragsurkunde ändern die Beteiligten Folgendes: a) der Besitz geht nicht erst mit Kaufpreiszahlung, sondern bereits heute (Tag der Beurkundung des Nachtrages) über, b) das Grundstück wird nicht mehr „besenrein“ übergeben, sondern so wie es K heute besichtigt hat.

269

Teil 2 Grundstückskauf Gebührenvorfall: Beurkundung einer Änderung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

50 000 Euro (§§ 39 Abs. 1, 20 Abs. 1, hier: insgesamt 20 %)

50 000 Euro (§§ 36 Abs. 1, 97, 47, hier: insgesamt 20 %)

Ein betragsmäßiger Wert ergibt sich nicht aus der Urkunde. Der Geschäftswert ist nach freiem Ermessen zu schätzen (§ 30 Abs. 1), da die gewünschten Änderungen vermögensrechtliche Angelegenheiten betreffen. Vorgeschlagen wird jeweils ein angemessener Teilwert des Wertes des zu ändernden Kaufvertrages.

Ein betragsmäßiger Wert ergibt sich nicht aus der Urkunde. Der Geschäftswert ist nach billigem Ermessen zu schätzen (§ 36 Abs. 1), da die gewünschten Änderungen vermögensrechtliche Angelegenheiten betreffen. Vorgeschlagen wird jeweils ein angemessener Teilwert des Wertes des zu ändernden Kaufvertrages.

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§§ 42, 36 Abs. 2) aus 50 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 50 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Summe der Werte der einzelnen Veränderungen darf den Wert des Kaufvertrages nicht übersteigen (§ 39 Abs. 1 S. 2).

Die Summe der Werte der einzelnen Veränderungen darf den Wert des Kaufvertrages nicht übersteigen (§ 97 Abs. 2).

E Fall 97: Änderung des Kaufobjekts 194

V hat mit der Vorurkunde eine Eigentumswohnung nebst Stellplatz Nr. 3 zum Kaufpreis von 200 000 Euro an K verkauft. Die Beteiligten erklären nun, dass statt Stellplatz Nr. 3 der Stellplatz Nr. 1 verkauft wird. Sie erklären diesbezüglich die Auflassung neu. Der Kaufpreis des Stellplatzes Nr. 1 beträgt 2000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung einer Änderung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

2000 Euro (§§ 39 Abs. 1, 20 Abs. 1)

2000 Euro (§§ 97, 46, 47)

Bei Austausch des Vertragsgegenstandes liegt kostenrechtlich ein neuer Vertrag vor, keine Änderung des ursprünglichen Kaufs.

Bei Austausch des Vertragsgegenstandes liegt kostenrechtlich ein neuer Vertrag vor, keine Änderung des ursprünglichen Kaufs.

270

Grundstückskauf

KostO

Teil 2

GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 2000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 2000 Euro,

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Auflassung wird nicht gesondert bewertet, da sie denselben Gegenstand betrifft (§ 44 Abs. 1).

Die Auflassung wird nicht gesondert bewertet, da sie denselben Beurkundungsgegenstand betrifft (§ 109 Abs. 1 S. 1–3, 5).

E Fall 98: Erweiterung des Kaufobjekts (Zusatzkauf) V hat mit der Vorurkunde die Flurstücke 61/1 und 57/3 zum Kaufpreis von 195 200 000 Euro an K verkauft. Die Auflassung ist erklärt. Später stellte sich heraus, dass K auch das Flurstück 61/2, das ebenfalls im Eigentum des V steht, für sein Vorhaben benötigt. Der Kaufpreis bezog sich jedoch nur auf die beiden in der Vorurkunde genannten Grundstücke. Die Beteiligten erklären nun, dass auch das Flurstück 61/2 verkauft wird. Sie erklären dazu die Auflassung. Der Kaufpreis beträgt 50 000 Euro. Der Notar wird beauftragt, die notwendigen behördlichen Genehmigungen (Vorkaufsrechtsverzicht nach BauGB, Genehmigung nach GrdstVG) einzuholen. Er soll die Kaufpreisfälligkeit mitteilen und bis zur Kaufpreiszahlung nur auszugsweise Kopien herausgeben. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung eines Zusatzkaufs 2) Vollzug a) Einholung der Genehmigung nach dem GrdstVG b) Einholung des Negativattestes der Gemeinde nach BauGB 3) Betreuungstätigkeiten a) Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit b) Umschreibungsüberwachung (Ausfertigungssperre) KostO

GNotKG 1) Beurkundung einer Änderung

Geschäftswert:

Geschäftswert:

50 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

50 000 Euro (§ 47)

Es handelt sich nicht um eine Modifizierung des bestehenden Vertrages, sondern um eine Vertragserweiterung (Zusatzkauf), da das betreffende Flurstück

Es handelt sich nicht um eine Modifizierung des bestehenden Vertrages, sondern um eine Vertragserweiterung (Zusatzkauf), da das betreffende Flur-

271

Teil 2 Grundstückskauf KostO

GNotKG

nicht vom ursprünglichen Vertragswillen erfasst war. Beurkundet wurde ein neuer Vertrag, dessen Bestimmungen aufgrund Verweisung aus dem vorherigen Vertrag übernommen wurden.

stück nicht vom ursprünglichen Vertragswillen erfasst war. Beurkundet wurde ein neuer Vertrag, dessen Bestimmungen aufgrund Verweisung aus dem vorherigen Vertrag übernommen wurden.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 50 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 50 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Auflassung wird nicht gesondert bewertet, da sie denselben Gegenstand betrifft (§ 44 Abs. 1).

Die Auflassung wird nicht gesondert bewertet, da sie denselben Beurkundungsgegenstand betrifft (§ 109 Abs. 1 S. 1–3, 5).

2) Vollzug a) Einholung der Genehmigung nach dem GrdstVG b) Einholung des Negativattestes der Gemeinde nach BauGB Geschäftswert:

Geschäftswert:

a), b) 50 000 Euro (§§ 146 Abs. 4, 20 Abs. 1)

a), b) 50 000 Euro (§ 112)

Der Geschäftswert entspricht dem Wert des Kaufvertrages.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert des Beurkundungsverfahrens.

Gebühr:

Gebühr:

a), b) 5/10 (§ 146 Abs. 1 S. 1 Hs. 1) aus 50 000 Euro

a), b) 0,5 (Nr. 22110 KV) aus 50 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkung:

1) Die Vollzugsgebühr fällt unabhängig von der Anzahl der zu erledigenden Tätigkeiten bei jedem Geschäft nur einmal an.

Gemäß Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 gehören beide Tätigkeiten (Einholung Negativattest der Gemeinde und Einholung der Genehmigung nach GrdstVG) zum Vollzug des Beurkundungsverfahrens. Die Vollzugsgebühr fällt aber nur einmal an (§ 93 Abs. 1). Die Gebühr beträgt grundsätzlich 0,5 und bestimmt sich nach dem Wert des Beurkundungsverfahrens, jedoch beschränkt sie sich für die Tätigkeiten der vorliegenden Art auf 50 Euro pro eingeholter Genehmigung (Nr. 22112 KV).

2) Isoliert betrachtet löst die Tätigkeit der Einholung des Negativattestes der Gemeinde nach BauGB den 1/10 Gebührensatz nach § 146 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 aus (58,20 Euro). Da zu dem Vertrag eine weitere Vollzugstätigkeit mit einem höheren Gebührensatz vorgenommen wird (Einholung der Genehmigung nach GrdstVG), ist jedoch die Gebühr in diesem Fall nicht nochmals zu erheben.

272

Grundstückskauf

KostO

Teil 2

GNotKG 3) Betreuungstätigkeiten

a) Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit b) Umschreibungsüberwachung (Ausfertigungssperre) Geschäftswerte:

Geschäftswert:

a) 15 000 Euro (§ 30 Abs. 1, hier: 30 % Kaufpreis)

a), b) 50 000 Euro (§ 113 Abs. 1)

Die Mitteilung gehört zu den sonstigen Nebentätigkeiten gem. § 147 Abs. 2, deren Geschäftswert nach freiem Ermessen zu bestimmen ist.

Gemäß Nr. 22200 Nr. 2 KV (Kaufpreisfälligkeit) bzw. Nr. 3 (Ausfertigungssperre) gehören die Tätigkeiten zu den Betreuungstätigkeiten, deren Geschäftswerte sich jeweils nach dem Wert des Beurkundungsverfahrens bestimmen.

b) 15 000 Euro (§ 30 Abs. 1, hier: 30 % vom Kaufpreis) Das Beachten der Anweisung gehört zu den sonstigen Nebentätigkeiten gem. § 147 Abs. 2, deren Geschäftswert nach freiem Ermessen zu bestimmen ist. Gebühren:

Gebühr:

a) 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 15 000 Euro b) 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 15 000 Euro

a), b) 0,5 (Nr. 22200 Nr. 2, 3 KV) aus 50 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Gebühr nach § 147 Abs. 2 fällt für jede Betreuungstätigkeit gesondert an.

Die Betreuungsgebühr fällt unabhängig von der Anzahl der zu erledigenden Tätigkeiten nur einmal an; § 93 Abs. 1.

E Fall 99: Verkleinerung des Kaufobjekts (Teilaufhebung) V hat mit der Vorurkunde die Flurstücke 77/1 und 77/2 zum Kaufpreis von 196 insgesamt 240 000 Euro an K verkauft. Die Auflassung wurde erklärt, die Eintragung einer Vormerkung beim Grundbuchamt beantragt. Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass das Flurstück 77/2 nicht mehr mit verkauft werden soll. Sie heben den Kaufvertrag diesbezüglich auf und reduzieren den Kaufpreis um 70 000 Euro. Die Löschung der Auflassungsvormerkung an diesem Flurstück wird bewilligt und beantragt. Gebührenvorfall: Beurkundung einer Teilaufhebung eines Grundstückskaufvertrages KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

70 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

70 000 Euro (§ 47)

273

Teil 2 Grundstückskauf KostO

GNotKG

Es handelt sich nicht um eine Modifizierung des ursprünglichen Vertrages, sondern um dessen teilweise Aufhebung. Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 70 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 70 000 Euro

Die Gebühr nach § 38 Abs. 2 Nr. 3 fällt nur dann an, wenn der Vertrag noch von keiner Seite erfüllt – auch nicht teilerfüllt – wurde. Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Die Löschungserklärungen werden nicht gesondert bewertet, da sie denselben Gegenstand betreffen (§ 44 Abs. 1).

1) Kostenrechtlich handelt es sich um eine Vertragsänderung, die eine Gebühr nach Nr. 21100 KV auslöst (anders als für die KostO im § 42 gibt es im GNotKG keine Privilegierung für Vertragsänderungen mehr.

2) Wäre der Kaufvertrag bereits im Grundbuch vollzogen, würde der Rückkauf des Flurstücks als neuer Grundstückskaufvertrag zu bewerten sein.

Auch die Vorschrift der Nr. 21102 Nr. 2 KV (Aufhebung eines Vertrags) findet keine Anwendung, da sie nicht für Teilaufhebungen, sondern nur für Vollaufhebungen eines Vertrags gilt. 2) Die Löschungserklärungen werden nicht gesondert bewertet, da sie denselben Beurkundungsgegenstand betreffen (§ 109 Abs. 1 S. 1–3, 5). 3) Wäre der Kaufvertrag bereits im Grundbuch vollzogen, würde der Rückkauf des Flurstücks als neuer Grundstückskaufvertrag zu bewerten sein (Nr. 21100 KV).

E Fall 100: Auswechslung eines Vertragspartners durch Vertragsübernahme bzw. Vertragseintritt 197

V hat mit der Vorurkunde ein Grundstück zum Kaufpreis von 200 000 Euro an K verkauft. Mit einer Nachtragsurkunde wird dieser Vertrag vor Grundbuchvollzug in der Weise geändert, dass nunmehr die K-GmbH, deren alleiniger Gesellschafter der K ist, das Grundstück erwirbt. Die Auflassung wurde diesbezüglich neu erklärt. Die K-GmbH unterwirft sich wegen des Kaufpreises der Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen.

274

Grundstückskauf

Teil 2

Gebührenvorfall: Beurkundung der Auswechslung eines Vertragspartners KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

200 000 Euro (§ 47)

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 200 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 200 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Wird ein Vertragspartner ausgewechselt, liegt kein Nachtrag i.S.v. § 42 vor. Es wurde ein neuer Vertrag geschlossen, in dem die K-GmbH die Verpflichtungen des K übernommen hat.

1) Da das Gebührenprivileg des § 42 KostO nicht in das GNotKG übernommen wurde, spielt es keine Rolle, welche Rechtsnatur die konkrete Änderung hat.

2) Die Auflassung und die Zwangsvollstreckungserklärung werden nicht gesondert bewertet, da sie denselben Gegenstand betreffen (§ 44 Abs. 1).

2) Die Auflassung und die Zwangsvollstreckungserklärung werden nicht gesondert bewertet, da sie denselben Beurkundungsgegenstand betreffen (§ 109 Abs. 1 S. 1–3, 5).

E Fall 101: Auswechslung eines Vertragspartners durch Aufhebung des ursprünglichen Kaufvertrags und Abschluss eines neuen Kaufvertrags Siehe hierzu Rz. 214.

198

E Fall 102: Versehentliche Falschbezeichnung („falsa demonstratio“) V hat mit der Vorurkunde die im Erdgeschoss links liegende Eigentums- 199 wohnung zu einem Kaufpreis von 80 000 Euro an K verkauft und aufgelassen. Die Wohnung wurde mit Nr. 2 bezeichnet. Die Vertragsteile meinten jedoch die im Erdgeschoss links liegende Wohnung, die sowohl im Aufteilungsplan als auch im Grundbuch mit Nr. 1 bezeichnet ist. Vor Grundbuchvollzug stellen die Vertragsteile in einer Nachtragsurkunde fest, dass richtig von Anfang an Wohnung Nr. 1 verkauft und aufgelassen sein sollte.

275

Teil 2 Grundstückskauf Gebührenvorfall: Beurkundung der Richtigstellung zum veräußerten Grundbesitz mit vorsorglicher Wiederholung der Auflassung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

8000 Euro (§§ 39 Abs. 1 S. 2, 30 Abs. 1, 20 Abs. 1)

8000 Euro (§§ 97 Abs. 2, 36 Abs. 1, 47)

Maßgeblich ist der Wert der Richtigstellungsvereinbarung. Er wurde hier mit 10 % des Kaufpreises angenommen.

Maßgeblich ist der Wert der Richtigstellungsvereinbarung. Er wurde hier mit 10 % des Kaufpreises angenommen.

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§§ 42, 36 Abs. 2) aus 8000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 8000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Die Richtigstellungserklärungen wegen versehentlicher Falschbezeichnung des veräußerten Grundbesitzes sind nur mit einem Teilwert des Kaufpreises anzusetzen.

1) Die Richtigstellungserklärungen wegen versehentlicher Falschbezeichnung des veräußerten Grundbesitzes sind nur mit einem Teilwert des Kaufpreises anzusetzen.

2) Die wiederholte Auflassung hat denselben Gegenstand wie die Richtigstellungsvereinbarung und wird unter Berücksichtigung des § 44 Abs. 1 nicht gesondert bewertet.

2) Die wiederholte Auflassung hat denselben Beurkundungsgegenstand wie die Richtigstellungsvereinbarung und wird nach § 109 Abs. 1 S. 1–3, 5 nicht gesondert bewertet. 3) Die Privilegierung des § 42 KostO wurde nicht übernommen, sodass die Gebühr nach Nr. 21100 KV anfällt.

3. Messungsanerkennung als Nachtrag eigener Art zum Teilflächenkauf E Fall 103: Messungsanerkennung und Auflassung bei demselben Notar 200

Vor 6 Monaten hat V an K ein Grundstück zu einem Festkaufpreis von 70 000 Euro verkauft. Kaufgegenstand war ein unvermessenes Teilstück mit einer Größe von 700 qm. Das Flurstück wurde zwischenzeitlich vermessen und katasteramtlich fortgeschrieben und hat auch danach die Größe von 700 qm. In einer Nachtragsurkunde des Notars X, der auch den Kaufvertrag beurkundet hat, erkennen V und K nunmehr das amtliche Vermessungsergebnis an und erklären die Auflassung.

276

Grundstückskauf

Teil 2

Gebührenvorfall: Auflassung nebst Messungsanerkennung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

70 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

70 000 Euro (§ 47)

Der Geschäftswert der Auflassung folgt dem Wert des schuldrechtlichen Grundgeschäftes.

Der Geschäftswert der Auflassung folgt dem Wert des schuldrechtlichen Grundgeschäftes.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 6a) aus 70 000 Euro

0,5 (Nr. 21101 Nr. 2 KV mind. 30 Euro) aus 70 000 Euro Bemerkung: Die Messungsanerkennung dient hier allein der Bezeichnung des Grundbesitzes und der Klarstellung des Rechtsgrunds der Auflassung. Sie geht daher in der Auflassung auf.

E Fall 104: Messungsanerkennung und Auflassung bei einem anderen Notar Wie vor, allerdings hatte den Kaufvertrag ein anderer Notar beurkundet. Gebührenvorfall: Auflassung nebst Messungsanerkennung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

70 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

70 000 Euro (§ 47)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 6a) aus 70 000 Euro

1,0 (Nr. 21102 Nr. 1 KV mind. 60 Euro) aus 70 000 Euro Bemerkung: Bei dem anderen Notar darf es sich um keinen mit dem Notar verbunden Kollegen i.S.d. Vorbem. 2 Abs. 1 KV handeln (siehe Rz. 217). In diesem Fall bliebe es bei der 0,5 Gebühr nach Nr. 21102 KV.

277

201

Teil 2 Grundstückskauf E Fall 105: Messungsanerkennung (mit Kaufpreisreduzierung aufgrund eines Schätzfehlers) und Auflassung 202

V hat mit der Vorurkunde ein unvermessenes Grundstück in Größe von ca. 800 qm an K verkauft. Der Kaufpreis betrug vorläufig 80 000 Euro. Für den Fall, dass das Messungsergebnis von der in der Urkunde bestimmten Größe für das herauszumessende Teilstück abweicht, wurde vereinbart, dass die Flächendifferenz mit 100 Euro je qm auszugleichen ist. Die Auflassung sollte nach dem Vorliegen des amtlichen Messungsergebnisses beurkundet werden. In einer Nachtragsurkunde erkennen V und K das amtliche Vermessungsergebnis an. Aufgrund der Vermessung hat sich die Größe der Fläche um 95 qm verkleinert. Der Kaufpreis wird entsprechend den Bestimmungen der Vorurkunde angepasst. Er beträgt nun 70 500 Euro. 80 000 Euro wurden bereits gezahlt. Wegen der überzahlten Summe von 9500 Euro verpflichtet sich V zur Rückzahlung und unterwirft sich diesbezüglich der sofortigen Zwangsvollstreckung. In derselben Nachtragsurkunde erklären die Beteiligten auch die Auflassung. Weitere schuldrechtliche oder dingliche Erklärungen werden nicht abgegeben. Die Beurkundung nimmt der Notar vor, der auch den Grundstückskaufvertrag beurkundet hat. Gebührenvorfälle: Beurkundung a) Nachtrag (Messungsanerkennung mit Kaufpreisreduzierung) und Zwangsvollstreckungsunterwerfung b) Auflassung KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 9500 Euro (§ 20 Abs. 1)

a) 9500 Euro (§ 47)

b) 70 500 Euro (§ 20 Abs. 1)

b) 70 500 Euro (§ 47)

Gebühren:

Gebühren:

a) 10/10 (§§ 42, 36 Abs. 2) aus 9500 Euro

a) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 9500 Euro

b) 5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 6a) 70 500 Euro

b) 0,5 (Nr. 21101 Nr. 2 KV, mind. 30 Euro) aus 70 500 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Die Änderung des Kaufvertrages betrifft denselben Gegenstand wie die Auflassungserklärung im Sinne des § 44 Abs. 1. Der Vergleich nach § 44 Abs. 1 zwischen der Summe der Einzelgebühren und der Gebühr nach dem höchsten Gebührensatz aus dem

1) Kaufvertragsnachtrag und Auflassung haben einen verschiedenen Beurkundungsgegenstand nach § 86 Abs. 2. Der wegen des unterschiedlichen Gebührensatzes durchzuführende Vergleich nach § 94 Abs. 1 zwischen der Summe der Einzelgebühren und der

278

Grundstückskauf

KostO höchsten Wert (10/10 aus 70 500 Euro) führt zum getrennten Ansatz der Gebühren. 2) Die Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung wird wegen § 44 Abs. 1 nicht gesondert bewertet.

Teil 2

GNotKG Gebühr nach dem höchsten Gebührensatz aus der Summe der Werte (2,0 aus 80 000 Euro) führt zum getrennten Ansatz der Gebühren. 2) Die Unterwerfungserklärung unter die Zwangsvollstreckung betrifft denselben Beurkundungsgegenstand wie die Änderung des Kaufvertrages (§ 109 Abs. 1 S. 1–3, 5). 3) Nimmt die Beurkundung der Messungsanerkennung und Auflassungserklärung ein anderer als der den Kaufvertrag beurkundende Notar vor, so entsteht für die Auflassungserklärung die Gebühr nach Nr. 21102 Nr. 1 KV (1,0).

E Fall 106: Messungsanerkennung (mit Kaufpreiserhöhung aufgrund eines Schätzfehlers) und Auflassung V hat mit der Vorurkunde ein unvermessenes Grundstück an K verkauft. 203 Die Größe der verkauften Teilfläche beträgt ca. 830 qm. Der Kaufpreis betrug vorläufig 80 000 Euro. Für den Fall, dass das Messungsergebnis von der in der Urkunde bestimmten Größe des herauszumessenden Teilstücks abweicht, wird vereinbart, dass die Flächendifferenz mit 100 Euro je qm auszugleichen ist. Die Auflassung sollte nach dem Vorliegen des amtlichen Messungsergebnisses beurkundet werden. In einer Nachtragsurkunde erkennen V und K das amtliche Vermessungsergebnis an. Aufgrund der Vermessung hat sich die Größe der Fläche um 135 qm vergrößert. Der Kaufpreis wird entsprechend den Bestimmungen der Vorurkunde angepasst. Er beträgt nun insgesamt 93 500 Euro. 80 000 Euro wurden bereits gezahlt. K verpflichtet sich zur Nachzahlung von 13 500 Euro und unterwirft sich diesbezüglich der sofortigen Zwangsvollstreckung. In derselben Nachtragsurkunde erklären die Beteiligten auch die Auflassung und bewilligen und beantragen die Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch. Weitere schuldrechtliche oder dingliche Erklärungen werden nicht abgegeben. Die Beurkundung nimmt der Notar vor, der auch den Grundstückskaufvertrag beurkundet hat.

279

Teil 2 Grundstückskauf Gebührenvorfälle: Beurkundung a) Nachtrag: Messungsanerkennung mit Kaufpreiserhöhung b) Auflassung KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 13 500 Euro (§ 20 Abs. 1)

a) 13 500 Euro (§ 47)

b) 93 500 Euro (§ 39 Abs. 1)

b) 93 500 Euro (§ 47)

Gebühren:

Gebühren:

a) 10/10 (§§ 42, 36 Abs. 2) aus 13 500 Euro

a) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 13 500 Euro

b) 5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 6a) 93 500 Euro

b) 0,5 (Nr. 21101 Nr. 2 KV, mind. 30 Euro) aus 93 500 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Die Änderung des Kaufvertrages betrifft denselben Gegenstand wie die Auflassungserklärung im Sinne des § 44 Abs. 1. Der Vergleich nach § 44 Abs. 1 zwischen der Summe der Einzelgebühren (163,50 Euro) und der Gebühr nach dem höchsten Gebührensatz aus dem höchsten Wert (10/10 aus 93 500 Euro) führt zum getrennten Ansatz der Gebühren.

1) Messungsanerkennung und Auflassung haben einen verschiedenen Beurkundungsgegenstand nach § 86 Abs. 2. Der wegen des unterschiedlichen Gebührensatzes durchzuführende Vergleich nach § 94 Abs. 1 zwischen der Summe der Einzelgebühren und der Gebühr nach dem höchsten Gebührensatz aus der Summe der Werte (2,0 aus 107 000 Euro) führt zum getrennten Ansatz der Gebühren.

2) Die Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung wird wegen § 44 Abs. 1 nicht gesondert bewertet.

2) Die Unterwerfungserklärung unter die Zwangsvollstreckung betrifft denselben Beurkundungsgegenstand wie die Änderung des Kaufvertrages (§ 109 Abs. 1 S. 1–3, 5). 3) Nimmt die Beurkundung der Messungsanerkennung und Auflassungserklärung ein anderer als der den Kaufvertrag beurkundende Notar vor, so entstehen für die Auflassungserklärungen jeweils die Gebühr nach Nr. 21102 Nr. 1 KV (1,0). Bei dem anderen Notar darf es sich um keinen mit dem Notar verbunden Kollegen i.S.d. Vorbem. 2 Abs. 1 KV handeln (siehe Rz. 217). In diesem Fall bliebe es bei der 0,5 Gebühr nach Nr. 21102 KV.

280

Grundstückskauf

Teil 2

E Fall 107: Messungsanerkennung (mit Kaufpreiserhöhung wegen Zusatzkaufes) und Auflassung V hat mit der Vorurkunde ein unvermessenes Grundstück an K verkauft. 204 Die Größe der verkauften Teilfläche beträgt ca. 830 qm. Der Kaufpreis betrug vorläufig 80 000 Euro. Für den Fall, dass das Messungsergebnis von der in der Urkunde bestimmten Größe des herauszumessenden Teilstücks abweicht, wird vereinbart, dass die Flächendifferenz mit 100 Euro je qm auszugleichen ist. Die Auflassung sollte nach dem Vorliegen des amtlichen Messungsergebnisses beurkundet werden. Das amtliche Vermessungsergebnis weist das Grundstück um 135 qm größer aus als vereinbart. V und K erkennen daraufhin in einer Nachtragsurkunde die Vermessung an, wobei die vergrößerte Fläche als weiterer Kaufgegenstand vereinbart wird. Der Gesamtkaufpreis wird auf 93 500 Euro veranschlagt. 80 000 Euro wurden bereits gezahlt. K verpflichtet sich zur Aufzahlung von 13 500 Euro und unterwirft sich diesbezüglich der sofortigen Zwangsvollstreckung. Sodann erklären die Beteiligten in derselben Urkunde die Auflassung über die Gesamtfläche von 965 qm und bewilligen und beantragen die Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch. Weitere schuldrechtliche oder dingliche Erklärungen werden nicht abgegeben. Die Beurkundung nimmt der Notar vor, der auch den Grundstückskaufvertrag beurkundet hat. Gebührenvorfälle: Beurkundung a) Neukauf mit Auflassung hierüber nebst Zwangsvollstreckungsunterwerfung b) Auflassung über Altkauffläche KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) Neukauf mit Auflassung hierüber nebst Zwangsvollstreckungsunterwerfung

a) Neukauf mit Auflassung hierüber nebst Zwangsvollstreckungsunterwerfung

13 500 Euro (§ 20 Abs. 1)

13 500 Euro (§ 47)

b) Auflassung über Altkauffläche

b) Auflassung über Altkauffläche

80 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

80 000 Euro (§ 47)

Gebühren:

Gebühren:

a) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 13 500 Euro

a) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 13 500 Euro

b) 5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 6a) 80 000 Euro

b) 0,5 (Nr. 21101 Nr. 2 KV, mind. 30 Euro) aus 80 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Der ursprüngliche Vertragswille erstreckte sich nur auf die ursprüngliche

1) Der ursprüngliche Vertragswille erstreckte sich nur auf die alte Fläche

281

Teil 2 Grundstückskauf KostO

GNotKG

Fläche von 830 qm. Bei dem Hinzuerwerb der 135 qm liegt keine Änderung vor, sondern ein echter Zusatzkauf (Neukauf). § 42 ist nicht einschlägig. Die hierüber erklärte Auflassung hat denselben Gegenstand wie der Neukauf (§ 44 Abs. 1).

von 830 qm. Bei dem Hinzuerwerb der 135 qm liegt keine Änderung vor, sondern ein echter Zusatzkauf (Neukauf). Die hierüber erklärte Auflassung hat denselben Beurkundungsgegenstand wie der Neukauf (§ 109 Abs. 1 S. 1–3, 5); Neukauf nebst diesbezüglicher Auflassung einerseits und Auflassung über die Altfläche von 830 qm anderseits haben einen verschiedenen Beurkundungsgegenstand nach § 86 Abs. 2.1 Der wegen des unterschiedlichen Gebührensatzes durchzuführende Vergleich nach § 94 Abs. 1 zwischen der Summe der Einzelgebühren und der Gebühr nach dem höchsten Gebührensatz aus der Summe der Werte (2,0 aus 93 500 Euro) führt zum getrennten Ansatz der Gebühren.

2) Die Zwangsvollstreckungsunterwerfung über 13 500 Euro ist Sicherungsgeschäft zum Zusatzkauf und bleibt als derselbe Gegenstand unbewertet (§ 44 Abs. 1). 3) Neukauf nebst diesbezüglicher Auflassung einerseits und Auflassung über die Altfläche von 830 qm anderseits haben einen verschiedenen Gegenstand nach § 44 Abs. 2. Der wegen des unterschiedlichen Gebührensatzes durchzuführende Vergleich nach § 44 Abs. 2b) zwischen der Summe der Einzelgebühren (120 Euro + 88,50 Euro) und der Gebühr nach dem höchsten Gebührensatz aus der Summe der Werte (2,0 aus 93 500 Euro) führt zum getrennten Ansatz der Gebühren.

2) Die Zwangsvollstreckungsunterwerfung über 13 500 Euro ist Sicherungsgeschäft zum Zusatzkauf und bleibt als derselbe Beurkundungsgegenstand unbewertet (§ 109 Abs. 1 S. 1–3, 5). 3) Nimmt die Beurkundung der Auflassungserklärung zum ursprünglichen Kaufvertrag ein anderer als der den Kaufvertrag beurkundende Notar vor, so entsteht für diesen Teil der Auflassung die Gebühr nach Nr. 21102 Nr. 1 KV (1,0); Bei dem anderen Notar darf es sich um keinen mit dem Notar verbunden Kollegen i.S.d. Vorbem. 2 Abs. 1 KV handeln (siehe Rz. 217). In diesem Fall bliebe es bei der 0,5 Gebühr nach Nr. 21102 KV.

E Fall 108: Identitätserklärung 205

V hat in der Vorurkunde ein unvermessenes Teilstück in Größe von 1700 qm an K verkauft. Die technische Vermessung war bereits erfolgt, die katasteramtliche Fortschreibung stand noch aus. Der Kaufpreis ist ein Festpreis und beträgt 170 000 Euro. Die Auflassung wurde bereits erklärt. 1 Diesen Fall des echten Zusatzkaufs meint das Ausführliche Beispiel Begründung RegE, BT-Drs. 17/11471, zu § 109, S. 186.

282

Grundstückskauf

Teil 2

Der Notar erhielt den Auftrag, nach dem Vorliegen des amtlichen Messungsergebnisses, die grundbuchliche Bezeichnung des neuen Flurstücks festzustellen. Der Notar führt weder Vollzugs- noch Betreuungstätigkeiten aus. Nunmehr stellt der Notar nach dem Vorliegen der katasteramtlichen Fortschreibung die Identität des Vertragsgegenstandes (nach Maßgabe des § 28 GBO) in einer Eigenurkunde fest. Gebührenvorfall: Identitätserklärung in Eigenurkunde KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

17 000 Euro (§§ 30 Abs. 1, 20 Abs. 1, hier: 10 %)

34 000 Euro (§§ 36 Abs. 1, 47, hier: 20 %)

Der Geschäftswert ist nach freiem Ermessen zu schätzen (§ 30 Abs. 1), da die gewünschten Änderungen vermögensrechtliche Angelegenheiten betreffen. Vorgeschlagen wird ein Teilwert von 10 bis 30 % des Kaufpreises.

Der Geschäftswert ist nach freiem Ermessen zu schätzen (§ 30 Abs. 1), da die gewünschten Änderungen vermögensrechtliche Angelegenheiten betreffen. Vorgeschlagen wird ein Teilwert von 10 bis 30 % des Kaufpreises.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 17 000 Euro

0,5 (Nrn. 25204, 24102, 21201 Nr. 4 KV, 0,3–0,5; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2, mind. 30 Euro) aus 34 000 Euro Bemerkung: Wenn der Notar Vollzugs- oder Betreuungstätigkeiten ausführt, entsteht wegen Vorbemerkung 2.2 Abs. 2 für die Identitätserklärung keine Gebühr.

4. Einseitige Änderungserklärungen E Fall 109: Berichtigung des Anteils- bzw. Gemeinschaftsverhältnisses der Erwerber V hat sein Grundstück an die Eheleute M und F als Berechtigte zu je 1/2 ver- 206 kauft und aufgelassen. Der Kaufpreis betrug 100 000 Euro. Einige Tage später stellt der Notar fest, dass M und F in Gütergemeinschaft leben. Er bittet sie zu einer Nachtragsbeurkundung, in der sie erklären, in Gütergemeinschaft zu leben und das Kaufgrundstück in diesem Beteiligungsverhältnis erwerben zu wollen.

283

Teil 2 Grundstückskauf Gebührenvorfall: Beurkundung einer Berichtigungserklärung zum Gemeinschaftsverhältnis KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

20 000 Euro (§§ 20 Abs. 1, 30 Abs. 1, hier: 20 %)

20 000 Euro (§ 97 Abs. 1, 2, 36 Abs. 1, hier: 20 %)

Maßgeblich ist ein Teilwert des Kaufpreises.

Maßgeblich ist ein Teilwert des Kaufpreises.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 20 000 Euro

0,5 (Nr. 21201 Nr. 4 KV, mind. 30 Euro) aus 20 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Für die Änderung des Gemeinschaftsverhältnisses genügt nach richtiger Auffassung ein Berichtigungsantrag der Erwerber.

Für die Änderung des Gemeinschaftsverhältnisses genügt nach richtiger Auffassung ein Berichtigungsantrag der Erwerber.

E Fall 110: Tod des Erwerbers vor Vollzug 207

V hat an K ein Grundstück zu einem Kaufpreis von 100 000 Euro verkauft. Der Kaufpreis ist bereits bezahlt. Kurz vor der Eigentumsumschreibung stirbt der Erwerber. Er wird von seiner Ehefrau E allein beerbt. E beantragt unter Überreichung der entsprechenden Erbnachweise zur Urkunde des Notars, sie aus der erklärten Auflassung als neue Eigentümerin im Grundbuch einzutragen. Gebührenvorfall: Beurkundung eines Berichtigungsantrages des Erben des Erwerbers KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

100 000 Euro (§ 39 Abs. 1 S. 2)

100 000 Euro (§ 97 Abs. 2)

Maßgeblich ist nach § 39 Abs. 1 S. 2 der Wert der Änderung.

Maßgeblich ist nach § 97 Abs. 2 der Wert der Änderung.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 100 000 Euro

0,5 (Nr. 21201 Nr. 4 KV, mind. 30 Euro) aus 100 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Für die Eintragung des Erben des Erwerbers aus der von diesem noch entgegen-

Für die Eintragung des Erben des Erwerbers aus der von diesem noch ent-

284

Grundstückskauf

KostO

Teil 2

GNotKG

genommenen Auflassung reicht ein Berichtigungsantrag aus, der nicht der Form des § 29 GBO bedarf.

gegengenommenen Auflassung reicht ein Berichtigungsantrag aus, der nicht der Form des § 29 GBO bedarf.

X. Aufhebung 1. Vorbemerkungen a) Allgemeines Für die Beurkundung der Aufhebung eines Vertrages ist eine 1,0 Gebühr 208 gemäß Nr. 21102 Nr. 2 KV GNotKG zu erheben (Mindestgebühr 60 Euro). Dabei ist zu beachten, dass nur die vollständige Aufhebung eines Vertrages unter diese Vorschrift fällt. Teilaufhebungen hingegen stellen kostenrechtlich Änderungsverträge dar, die unter Nr. 21100 KV fallen. Eine Gebührenprivilegierung, wie sie § 42 KostO noch vorsah, kennt das GNotKG nicht. Abweichend zum alten Recht kommt es nicht mehr darauf an, ob der Vertrag nicht- oder teilerfüllt ist.1 Damit haben sich die Streitpunkte zur Anwendung von § 38 Abs. 2 Nr. 3 KostO bzw. § 36 Abs. 2 KostO bei der Aufhebung von Verträgen erledigt. Der Geschäftswert des Aufhebungsvertrages folgt in der Regel dem Wert des ursprünglichen Kaufvertrages. Zwischenzeitliche Wertveränderungen sind jedoch zu berücksichtigen. b) Übersichtstabelle KostO

209

GNotKG

Gebühr für die Beurkundung der Aufhebung eines Vertrages a) bei Wiederaufhebung eines noch von keiner Seite erfüllten Vertrages b) bei Wiederaufhebung eines (teil-)erfüllten Vertrages a) § 38 Abs. 2 Nr. 3 (halbe) b) § 36 Abs. 2 (doppelte)

a) und b): Nr. 21102 Nr. 2 KV (1,0), mindestens 60 Euro Geschäftswert

§§ 20 Abs. 1, 19 Abs. 2

§§ 47, 46

1 Begründung RegE, BT-Drs. 17/11471, zu Nr. 21102 KV, S. 219.

285

Teil 2 Grundstückskauf 2. Fallbeispiele E Fall 111: Aufhebung eines bereits teilerfüllten Kaufvertrages 210

Der Grundstückseigentümer A verkaufte sein Grundstück an den Käufer B zu einem Kaufpreis von 120 000 Euro. Die Auflassung war bereits erklärt. Den fälligen Kaufpreis hat B bis heute nicht gezahlt und wird ihn aufgrund unvorhergesehener Umstände auch nicht mehr beschaffen können. A und B sind sich über die Aufhebung des Kaufvertrages einig und bewilligen und beantragen die Löschung der für B eingetragenen Auflassungsvormerkung im Grundbuch. Ansprüche aus dem aufgehobenen Kaufvertrag werden von keinem Vertragsteil geltend gemacht. Gebührenvorfall: Beurkundung der Kaufvertragsaufhebung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

120 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

120 000 Euro (§ 47)

Weil der Aufhebungsvertrag dem ursprünglichen Kaufvertrag, d.h. den dort ausgetauschten Leistungsversprechen, entgegenwirkt, geht man zur Bestimmung seines Geschäftswerts grundsätzlich auch von dem höheren dieser Leistungsversprechen aus – in der Regel dem Kaufpreis.

Weil der Aufhebungsvertrag dem ursprünglichen Kaufvertrag, d.h. den dort ausgetauschten Leistungsversprechen, entgegenwirkt, geht man zur Bestimmung seines Geschäftswerts grundsätzlich auch von dem höheren dieser Leistungsversprechen aus – in der Regel dem Kaufpreis.

Die Erklärungen zur Löschung der Auflassungsvormerkung sind gegenstandsgleich, § 44 Abs. 1.

Die Erklärungen zur Löschung der Auflassungsvormerkung sind derselbe Beurkundungsgegenstand, § 109 Abs. 1 S. 1, 2.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 120 000 Euro

1,0 (Nr. 21102 Nr. 2 KV, mind. 60 Euro) aus 120 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die begünstigte Gebühr nach § 38 Abs. 2 Nr. 3 kommt nicht zur Anwendung.

Die bisherige Unterscheidung in der KostO zwischen nicht- und teilerfüllten Verträgen bei Vertragsaufhebung entfällt.

E Fall 112: Aufhebung eines noch nicht erfüllten Kaufvertrages 211

Der Grundstückseigentümer A verkaufte sein Grundstück an den Käufer B zu einem Kaufpreis von 150 000 Euro. Die Auflassung war noch nicht erklärt. Den fälligen Kaufpreis hat B bis heute nicht gezahlt, da sich im Nachhinein Mängel am Kaufobjekt gezeigt haben, die bei der Besichtigung 286

Grundstückskauf

Teil 2

so nicht zu erkennen waren. A und B sind sich über die Aufhebung des Kaufvertrages einig und bewilligen und beantragen die Löschung der für B eingetragenen Auflassungsvormerkung im Grundbuch. Ansprüche aus dem aufgehobenen Kaufvertrag werden von keinem Vertragsteil geltend gemacht. Gebührenvorfall: Beurkundung der Kaufvertragsaufhebung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

150 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

150 000 Euro (§ 47)

Weil der Aufhebungsvertrag dem ursprünglichen Kaufvertrag, d.h. den dort ausgetauschten Leistungsversprechen, entgegenwirkt, geht man zur Bestimmung seines Geschäftswerts grundsätzlich auch von dem höheren dieser Leistungsversprechen aus – in der Regel dem Kaufpreis.

Weil der Aufhebungsvertrag dem ursprünglichen Kaufvertrag, d.h. den dort ausgetauschten Leistungsversprechen, entgegenwirkt, geht man zur Bestimmung seines Geschäftswerts grundsätzlich auch von dem höheren dieser Leistungsversprechen aus – in der Regel dem Kaufpreis.

Die Erklärungen zur Löschung der Auflassungsvormerkung sind gegenstandsgleich, § 44 Abs. 1.

Die Erklärungen zur Löschung der Auflassungsvormerkung sind derselbe Beurkundungsgegenstand, § 109 Abs. 1 S. 1, 2.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 3) aus 150 000 Euro

1,0 (Nr. 21102 Nr. 2 KV, mind. 60 Euro) aus 150 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die begünstigte Gebühr nach § 38 Abs. 2 Nr. 3 soll bereits bei einer Teilerfüllung nicht mehr zur Anwendung kommen, bspw. wenn die Übergabe der Sache oder eine Kaufpreisteilzahlung erfolgt ist.

Die bisherige Unterscheidung in der KostO zwischen nicht- und teilerfüllten Verträgen bei Vertragsaufhebung entfällt.

E Fall 113: Aufhebung mit Ausgleichsvereinbarung Der Grundstückseigentümer A verkaufte sein Grundstück an den Käufer B 212 zu einem Kaufpreis von 100 000 Euro. Die Auflassung war noch nicht erklärt. Den fälligen Kaufpreis hat B bis heute nicht gezahlt und wird ihn aufgrund unvorhergesehener Umstände auch nicht mehr beschaffen können. A und B sind sich über die Aufhebung des Kaufvertrages einig und bewilligen und beantragen die Löschung der für B eingetragenen Auflassungsvormerkung im Grundbuch. Zum Ausgleich von Nachteilen des A verpflichtet sich B zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 3000 Eu287

Teil 2 Grundstückskauf ro und unterwirft sich wegen dieser Zahlungsverpflichtung der sofortigen Zwangsvollstreckungsunterwerfung. Weitergehende Ansprüche können von keinem Vertragsteil geltend gemacht werden. Gebührenvorfall: Beurkundung a) Kaufvertragsaufhebung b) Entschädigungsregelung mit ZV-Unterwerfung KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 100 000 Euro (§ 20 Abs. 1: Kaufpreis)

a) 100 000 Euro (§ 47: Kaufpreis)

Weil der Aufhebungsvertrag dem ursprünglichen Kaufvertrag, d.h. den dort ausgetauschten Leistungsversprechen, entgegenwirkt, geht man zur Bestimmung seines Geschäftswerts grundsätzlich auch von dem höheren dieser Leistungsversprechen aus – in der Regel dem Kaufpreis.

Weil der Aufhebungsvertrag dem ursprünglichen Kaufvertrag, d.h. den dort ausgetauschten Leistungsversprechen, entgegenwirkt, geht man zur Bestimmung seines Geschäftswerts grundsätzlich auch von dem höheren dieser Leistungsversprechen aus – in der Regel dem Kaufpreis.

Die Erklärungen zur Löschung der Auflassungsvormerkung sind gegenstandsgleich, § 44 Abs. 1.

Die Erklärungen zur Löschung der Auflassungsvormerkung sind derselbe Beurkundungsgegenstand, § 109 Abs. 1 S. 1, 2.

b) 3000 Euro (§ 39 Abs. 1: Entschädigungsbetrag)

b) 3000 Euro (§ 97 Abs. 1: Entschädigungsbetrag)

Gebühren:

Gebühren:

a) 5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 3) aus 100 000 Euro

a) 1,0 (Nr. 21102 Nr. 2 KV, mind. 60 Euro) aus 100 000 Euro

b) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 3000 Euro

b) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 3000

Die Kaufvertragsaufhebung und die Entschädigungsregelung sind gegenstandsgleich, § 44 Abs. 1. Die getrennte Berechnung nach § 44 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 ist für den Kostenschuldner günstiger und somit maßgebend.

Die Kaufvertragsaufhebung und die Entschädigungsregelung sind verschiedene Beurkundungsgegenstände gemäß § 86 Abs. 2, denn es besteht kein unmittelbares Abhängigkeitsverhältnis.1 Die getrennte Berechnung nach § 94 Abs. 2 ist für den Kostenschuldner günstiger und somit maßgebend (2,0 aus 103 000 Euro).

Bemerkung:

Bemerkung:

Die begünstigte Gebühr nach § 38 Abs. 2 Nr. 3 soll bereits bei einer Teilerfüllung nicht mehr zur Anwendung kommen, bspw. wenn die Übergabe der

1) Die bisherige Unterscheidung in der KostO zwischen nicht- und teilerfüllten Verträgen bei Vertragsaufhebung entfällt.

1 A.A. Leipziger-GNotKG/Otto, § 86 Rz. 8 (einheitliches Rechtsverhältnis).

288

Grundstückskauf

KostO

Teil 2

GNotKG

Sache oder eine Kaufpreisteilzahlung erfolgt ist.

2) Die Zwangsvollstreckungsunterwerfung hat zur Entschädigungsregelung denselben Gegenstand (§ 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 4). Wegen ihres geringeren Gebührensatzes bleibt sie im Ergebnis ohne Auswirkung (§ 109 Abs. 1 S. 5, 94 Abs. 2).

E Fall 114: Aufhebung mit Räumungspflicht Der Grundstückseigentümer A verkaufte sein Grundstück an B zu einem 213 Kaufpreis von 100 000 Euro. Der Besitzübergang erfolgte bereits. Nunmehr soll der Vertrag aus den in der Urkunde genannten Gründen nicht mehr vollzogen werden. A und B sind sich über die Aufhebung des Kaufvertrages einig und bewilligen und beantragen die Löschung der für B eingetragenen Vormerkung im Grundbuch. B verpflichtet sich, das Grundstück innerhalb der nächsten 2 Monate zu räumen und unterwirft sich diesbezüglich der sofortigen Zwangsvollstreckung. Gebührenvorfall: Beurkundung Kaufvertragsaufhebung mit Räumungsverpflichtung KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 100 000 Euro (§ 20 Abs. 1: Kaufpreis)

100 000 Euro (§ 47: Kaufpreis)

Weil der Aufhebungsvertrag dem ursprünglichen Kaufvertrag, d.h. den dort ausgetauschten Leistungsversprechen, entgegenwirkt, geht man zur Bestimmung seines Geschäftswerts grundsätzlich auch von dem höheren dieser Leistungsversprechen aus – in der Regel dem Kaufpreis.

Weil der Aufhebungsvertrag dem ursprünglichen Kaufvertrag, d.h. den dort ausgetauschten Leistungsversprechen, entgegenwirkt, geht man zur Bestimmung seines Geschäftswerts grundsätzlich auch von dem höheren dieser Leistungsversprechen aus – in der Regel dem Kaufpreis.

Die Erklärungen zur Löschung der Auflassungsvormerkung und zur Räumungsverpflichtung nebst Zwangsvollstreckungsunterwerfung sind derselbe Beurkundungsgegenstand, § 44 Abs. 1. Der Kaufvertrag als Hauptgeschäft gibt den Geschäftswert vor.

Die Erklärungen zur Löschung der Auflassungsvormerkung und zur Räumungsverpflichtung nebst Zwangsvollstreckungsunterwerfung sind derselbe Beurkundungsgegenstand, § 109 Abs. 1 S. 1, 2. Der Kaufvertrag als Hauptgeschäft gibt den Geschäftswert gem. § 109 Abs. 1 S. 5 vor.

Gebühr:

Gebühren:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 100 000 Euro

1,0 (Nr. 21102 Nr. 2 KV, mind. 60 Euro) aus 100 000 Euro

289

Teil 2 Grundstückskauf KostO

GNotKG

Bemerkung:

Bemerkung:

Die begünstigte Gebühr nach § 38 Abs. 2 Nr. 3 kommt bei einer Teilerfüllung nicht mehr zur Anwendung.

Die bisherige Unterscheidung in der KostO zwischen nicht- und teilerfüllten Verträgen bei Vertragsaufhebung entfällt.

E Fall 115: Auswechslung eines Vertragspartners durch Aufhebung nebst Neuabschluss 214

V hat mit der Vorurkunde ein Grundstück zum Kaufpreis von 200 000 Euro an K1 und K2 zum Miteigentum von je ein Halb verkauft und aufgelassen. Nunmehr wird der den K2 betreffende Kaufvertragsteil aufgehoben (Teil A der Urkunde). In gleicher Urkunde wird ein Kaufvertrag zwischen V und K1 über das ganze Grundstück geschlossen und die Auflassung erklärt (Teil B der Urkunde). Gebührenvorfall: Beurkundung a) der Teilaufhebung b) des neuen Kaufvertrages KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 100 000 Euro (§ 20 Abs. 1: Kaufpreis)

a) 100 000 Euro (§ 47: Kaufpreis)

b) 100 000 Euro (§ 20 Abs. 1: Kaufpreis)

b) 100 000 Euro (§ 47: Kaufpreis)

Gebühr:

Gebühren:

a), b): 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 200 000 Euro

a) 1,0 (Nr. 21102 Nr. 2 KV, mind. 60 Euro) aus 100 000 Euro

Gemäß § 44 Abs. 2a wird die Gebühr nach den zusammengerechneten Werten berechnet.

b) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 100 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Wird ein Vertragspartner ausgewechselt, liegt kein Nachtrag i.S.v. § 42 vor. Hinsichtlich des ursprünglich auf K2 entfallenden Anteils wurde ein neuer Vertrag geschlossen, in dem die wechselseitigen Verpflichtungen zwischen V und K2 aufgehoben und neue Verpflichtungen zwischen V und K1 begründet

1) Die Aufhebung und der Neuabschluss („Auswechslung“) sind verschiedene Beurkundungsgegenstände gemäß § 86 Abs. 2. Der nach § 94 Abs. 1 durchzuführende Vergleich zwischen der Summe der Einzelgebühren (819 Euro) und der Gebühr nach dem höchsten Gebührensatz aus der Sum-

290

Grundstückskauf

KostO wurden. Der den Kauf des K1 betreffende Teil des Vertrages bleibt dabei unverändert. 2) Aufhebung und Neuabschluss („Auswechslung“) sind zueinander gegenstandsverschiedene Erklärungen i.S.v. § 44 Abs. 2a. Deshalb wird die Gebühr nur einmal aus der Wertesumme erhoben. 3) Würde der Vertrag noch von keiner Seite erfüllt – auch nicht teilerfüllt – sein, fiele für die Aufhebung lediglich eine 5/10 Gebühr nach § 38 Abs. 2 Nr. 3 unter Berücksichtigung des § 44 Abs. 2b an.

Teil 2

GNotKG me der Werte (2,0 aus 200 000 Euro) führt zum getrennten Ansatz. 2) Für die Aufhebung fällt eine 1,0 Gebühr nach Nr. 21102 Nr. 2 KV an, gleich, ob der Vertrag bereits (teil)erfüllt wurde oder nicht. 3) Die Auflassung hat denselben Beurkundungsgegenstand wie der Grundstückskaufvertrag und wird nach § 109 Abs. 1 S. 1, 2 nicht gesondert bewertet.

4) Die Auflassung hat denselben Gegenstand wie der Grundstückskaufvertrag und wird nach § 44 Abs. 1 nicht gesondert bewertet.

E Fall 116: Austausch eines Vertragspartners durch Vertragsübernahme bzw. Vertragseintritt Siehe hierzu Rz. 197.

215

XI. Auflassung (isoliert) 1. Vorbemerkungen Bei der Bewertung einer isolierten Auflassungserklärung zu einem Grund- 216 stückskaufvertrag wird unterschieden, ob derselbe Notar, der auch den Kaufvertrag beurkundet hat, die Auflassung beurkundet hat oder ein anderer. Im erstgenannten Fall fällt eine 0,5 Gebühr nach Nr. 21101 Nr. 2 KV GNotKG an, da der Notar bereits eine Gebühr nach Nr. 21100 KV GNotKG für die Beurkundung des Grundstückskaufvertrages erhoben hat. Die Gebühr beträgt mindestens 30 Euro. Beurkundet jedoch ein anderer Notar die Auflassung, kann keine Gebühr nach Nr. 21101 Nr. 2 KV GNotKG erhoben werden, weil der die Auflassung beurkundende Notar keine Gebühr für das zugrunde liegende Rechtsgeschäft – den Grundstückskaufvertrag – abgerechnet hat. Deshalb löst diese Tätigkeit eine 1,0 Gebühr nach Nr. 21102 Nr. 1 KV GNotKG aus, sie beträgt mindestens 60 Euro.

291

Teil 2 Grundstückskauf 217

Handelt es sich bei dem anderen Notar um den Sozius des Kaufvertragsnotars oder den mit diesem in Bürogemeinschaft verbundenen Notar bzw. um den Notariatsverwalter oder Aktenverwahrer, so bleibt es wiederum bei der 0,5 Gebühr nach Nr. 21101 Nr. 2 KV GNotKG (s. Vorbem. 2 Abs. 1 KV GNotKG).

218

Im Überblick ergeben sich folgende Gebühren: Gebühr für die Beurkundung a) einer Auflassung durch denselben Notar (Sozius, Bürogemeinschaft, Aktenverwahrer, Notariatsverwalter) b) einer Auflassung durch einen anderen Notar KostO

GNotKG

a) § 38 Abs. 2 Nr. 6a (halbe)

a) Nr. 21101 Nr. 2 KV (0,5), mindestens 30 Euro

b) § 38 Abs. 2 Nr. 6a (halbe)

b) Nr. 21102 Nr. 1 KV (1,0), mindestens 60 Euro Geschäftswert

§ 20 Abs. 1

§ 47

2. Fallbeispiele E Fall 117: Auflassung beurkundet durch den Notar des Kaufvertrags 219

V hat mit der Vorurkunde des Notars X ein Grundstück zu einem Kaufpreis von 70 000 Euro an K verkauft. In der Urkunde waren alle schuldrechtlichen und dinglichen Erklärungen enthalten mit Ausnahme der Auflassung. Diese sollte nach Kaufpreiszahlung erklärt werden. Der Kaufpreis wurde zwischenzeitlich bezahlt. Die Beteiligten erklären nunmehr zur Urkunde des Notars X die Auflassung. Gebührenvorfall: Beurkundung der Auflassung durch den Notar des Grundgeschäfts KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

70 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

70 000 Euro (§ 47)

Der Geschäftswert der Auflassung folgt dem Wert des schuldrechtlichen Grundgeschäftes.

Der Geschäftswert der Auflassung folgt dem Wert des schuldrechtlichen Grundgeschäftes.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 6a) aus 70 000 Euro

0,5 (Nr. 21101 Nr. 2 KV, mind. 30 Euro) aus 70 000 Euro

292

Grundstückskauf

Teil 2

E Fall 118: Auflassung beurkundet durch anderen Notar als den des Kaufvertrags V hat mit der Vorurkunde des Notars X ein Grundstück zu einem Kauf- 220 preis von 70 000 Euro an K verkauft. In der Urkunde waren alle schuldrechtlichen und dinglichen Erklärungen enthalten mit Ausnahme der Auflassung. Diese sollte nach Kaufpreiszahlung erklärt werden. Der Kaufpreis wurde zwischenzeitlich bezahlt. Die Beteiligten erklären nunmehr zur Urkunde des Notars Y die Auflassung. Gebührenvorfall: Beurkundung der Auflassung durch einen anderen Notar als den Notar des Grundgeschäfts KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

70 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

70 000 Euro (§ 47)

Der Geschäftswert der Auflassung folgt dem Wert des schuldrechtlichen Grundgeschäftes.

Der Geschäftswert der Auflassung folgt dem Wert des schuldrechtlichen Grundgeschäftes.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 6a) aus 70 000 Euro

1,0 (Nr. 21102 Nr. 1 KV, mind. 60 Euro) aus 70 000 Euro Bemerkung: Für das zugrunde liegende Rechtsgeschäft hat der die Auflassung beurkundende Notar keine Gebühr nach Nr. 21100 KV erhalten, da er dieses nicht beurkundet hat. Daher ist die Voraussetzung der Nr. 21101 Nr. 2 KV nicht gegeben, sodass die Gebühr Nr. 21102 Nr. 1 KV angesetzt werden muss.

E Fall 119: Auflassung beurkundet durch den Sozius des Notars des Kaufvertrags V hat mit der Vorurkunde des Notars X ein Grundstück zu einem Kauf- 221 preis von 70 000 Euro an K verkauft. In der Urkunde waren alle schuldrechtlichen und dinglichen Erklärungen enthalten mit Ausnahme der Auflassung. Diese sollte nach Kaufpreiszahlung erklärt werden. Der Kaufpreis wurde zwischenzeitlich bezahlt. Die Beteiligten erklären nunmehr zur Urkunde des Notars Y die Auflassung. Notar Y ist mit Notar X in Sozietät verbunden.

293

Teil 2 Grundstückskauf Gebührenvorfall: Beurkundung der Auflassung durch den Sozius des Notars des Grundgeschäfts KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

70 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

70 000 Euro (§ 47)

Der Geschäftswert der Auflassung folgt dem Wert des schuldrechtlichen Grundgeschäftes.

Der Geschäftswert der Auflassung folgt dem Wert des schuldrechtlichen Grundgeschäftes.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 6a) aus 70 000 Euro

0,5 (Nr. 21101 Nr. 2 KV, mind. 30 Euro) aus 70 000 Euro Bemerkung: Dasselbe gilt, wenn der Notariatsverwalter oder Aktenverwahrer des Notars des Grundgeschäfts bzw. der mit diesem in Bürogemeinschaft verbundene Notar die Auflassung beurkundet (Vorbem. 2 Abs. 1 KV GNotKG).

E Fall 120: Auflassung als Vermächtniserfüllung (notarielles Testament) 222

A und B erscheinen vor dem Notar und legen ein notarielles Testament des E nebst Eröffnungsprotokoll vor, in dem E den A als seinen Alleinerben eingesetzt hat. Jedoch hat er zugunsten des B folgendes Vermächtnis ausgesetzt: B erhält das Grundstück mit dem Verkehrswert von 70 000 Euro. A und B erklären nunmehr die Auflassung zu notarieller Urkunde. Gebührenvorfall: Beurkundung Auflassung wegen Vermächtniserfüllung (notarielles Testament) KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

70 000 Euro (§ 19 Abs. 2)

70 000 Euro (§ 46)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 6a) aus 70 000 Euro

1,0 (Nr. 21102 Nr. 1 KV, mind. 60 Euro) aus 70 000 Euro Bemerkung: 1) Gem. der Anmerkung Abs. 1 zur Nr. 21101 KV gilt eine Verfügung von Todes wegen nicht als zugrunde liegendes Rechtsgeschäft im Sinne dieser Vorschrift, sodass eine 1,0 Gebühr nach

294

Grundstückskauf

KostO

Teil 2

GNotKG Nr. 21102 Nr. 1 KV anzusetzen ist, nicht etwa lediglich eine 0,5 Gebühr nach Nr. 21101 Nr. 2 KV. Damit ist es unerheblich, ob derselbe Notar die letztwillige Verfügung beurkundet und bereits die Gebühr nach Nr. 21100 KV erhalten hat oder nicht. 2) Enthält die Urkunde weitere Vereinbarungen zwischen Erben und Vermächtnisnehmer, so findet Nr. 21102 Nr. 1 KV keine Anwendung. Zu erheben ist dann eine 2,0 Gebühr nach Nr. 21100 KV.

E Fall 121: Auflassung als Vermächtniserfüllung (privatschriftliches Testament) A und B erscheinen vor dem Notar und legen ein privatschriftliches Testa- 223 ment des E nebst Eröffnungsprotokoll vor, in dem E den A als seinen Alleinerben eingesetzt hat. Jedoch hat er zugunsten des B folgendes Vermächtnis ausgesetzt: B erhält das Grundstück mit dem Verkehrswert von 70 000 Euro. A und B erklären nunmehr die Auflassung zu notarieller Urkunde. Gebührenvorfall: Beurkundung Auflassung wegen Vermächtniserfüllung (privatschriftliches Testament) KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

70 000 Euro (§ 19 Abs. 2)

70 000 Euro (§ 46)

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 70 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 70 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Da das zugrunde liegende Rechtsgeschäft nicht beurkundet ist, fällt nicht etwa lediglich eine Gebühr nach § 38 Abs. 2 Nr. 6a an, sodass die Gebühr nach § 36 Abs. 2 zu erheben ist.

Da das zugrunde liegende Rechtsgeschäft nicht beurkundet ist, finden Nr. 21101 Nr. 2 KV bzw. Nr. 21102 Nr. 1 KV keine Anwendung. Vielmehr ist eine Gebühr nach Nr. 21100 KV zu erheben.

295

Teil 2 Grundstückskauf E Fall 122: Auflassung nach Prozessvergleich 224

Vor dem Notar erscheinen V und K und übergeben ihm einen rechtskräftigen Prozessvergleich, wonach sich V verpflichtet, dem K lastenfreies Eigentum an dem näher bezeichneten Grundstück Flurstück 100 zu verschaffen. Der Notar beurkundet daraufhin die Auflassung des Grundstücks von V an K nebst den dazugehörigen Grundbucherklärungen. Der Verkehrswert des Grundstücks beträgt 70 000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung Auflassung nach Prozessvergleich KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

70 000 Euro (§ 19 Abs. 2)

70 000 Euro (§ 46)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 6a) aus 70 000 Euro

1,0 (Nr. 21102 Nr. 1 KV, mind. 60 Euro) aus 70 000 Euro Bemerkung: Für den gerichtlichen Vergleich hat der Notar keine Gebühr nach Nr. 21100 KV erhalten, da er diesen nicht beurkundet hat. Daher ist die Voraussetzung für eine 0,5 Gebühr nach Nr. 21101 Nr. 2 KV nicht gegeben, sodass die 1,0 Gebühr nach Nr. 21102 Nr. 1 KV angesetzt werden muss. Dieser Gebührentatbestand ist ansonsten hinsichtlich des Erfordernisses, dass das zugrunde liegende Rechtsgeschäft bereits – wenngleich anderweitig – beurkundet sein muss, erfüllt; denn der gerichtliche Vergleich stellt das Verpflichtungsgeschäft dar (vgl. § 311b Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 127a BGB).

E Fall 123: Auflassung nach rechtskräftigem Urteil 225

Vor dem Notar erscheint der K und übergibt dem Notar die Ausfertigung eines rechtskräftigen Urteils, wonach der Eigentümer des Grundstücks Flurstück 100 der Gemarkung Leipzig Blatt 11200 verurteilt ist, dem K dieses Grundstück aufzulassen und die Eigentumsumschreibung auf K zu bewilligen. Der Notar beurkundet daraufhin die Erklärung des K, wonach dieser unter Bezugnahme auf das genannte Urteil die Auflassung entgegennimmt und die Eigentumsumschreibung auf sich beantragt. Der Verkehrswert des Grundstücks beträgt 70 000 Euro. 296

Grundstückskauf

Teil 2

Gebührenvorfall: Beurkundung Entgegennahme der Auflassung nach rechtskräftigem Urteil nebst Grundbucherklärungen KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

70 000 Euro (§ 19 Abs. 2)

70 000 Euro (§ 46)

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 70 000 Euro

1,0 (Nr. 21200 KV, mind. 60 Euro) aus 70 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Ein Urteil ist ein staatlicher Hoheitsakt, kein Rechtsgeschäft. Daher fällt eine Auflassungsgebühr nach § 38 Abs. 2 Nr. 6a nicht an. Vielmehr fällt für die einseitige Entgegennahme der Auflassung eine 10/10 Gebühr § 36 Abs. 1 an.

1) Ein Urteil ist ein staatlicher Hoheitsakt, kein Rechtsgeschäft. Daher fällt weder eine Auflassungsgebühr nach Nr. 21101 Nr. 2 KV noch nach Nr. 21102 Nr. 1 KV an. Vielmehr fällt für die einseitige Entgegennahme der Auflassung eine 1,0 Gebühr nach Nr. 21200 an.

2) Die Grundbucherklärungen haben hierzu denselben Gegenstand gem. § 44 Abs. 1 und fallen wegen Wertgleichheit mit der Auflassung nicht an. Nicht etwa fällt eine 20/10 Gebühr nach § 36 Abs. 2 an; denn in der Auflassungserklärung vor dem Notar (vgl. § 925 Abs. 1 S. 1 BGB) gilt die Erklärung des Eigentümers durch das rechtskräftige Urteil als abgegeben, somit der Verurteilte in der Auflassungsverhandlung als anwesend, sodass seine Erklärung nicht mehr erforderlich ist. Der Verurteilte ist damit aber auch nicht Kostenschuldner nach § 2 Nr. 1.

2) Die Grundbucherklärungen sind hierzu derselbe Beurkundungsgegenstand nach § 109 Abs. 1 S. 1, 2 und fallen wegen Wertgleichheit mit der Auflassung nicht an. Nicht etwa fällt eine 2,0 Gebühr nach Nr. 21100 KV an; denn in der Auflassungserklärung vor dem Notar (vgl. § 925 Abs. 1 S. 1 BGB) gilt die Erklärung des Eigentümers durch das rechtskräftige Urteil als abgegeben, somit der Verurteilte in der Auflassungsverhandlung als anwesend, sodass seine Erklärung nicht mehr erforderlich ist. Der Verurteilte ist damit aber auch nicht Kostenschuldner nach § 30 Abs. 1.

E Fall 124: Auflassung nach Ausübung Vorkaufsrecht V hat in der Vorurkunde ein Grundstück an K verkauft. Der Kaufpreis be- 226 trägt 70 000 Euro. Die Auflassung wurde bereits erklärt. Zwei Tage später übt die Gemeinde, in der das Kaufobjekt liegt, ihr Vorkaufsrecht nach § 28 BauGB aus. Eine Vormerkung zugunsten des Käufers wurde noch nicht im Grundbuch eingetragen. Nunmehr erklären V und die Gemeinde die Auflassung zu notarieller Urkunde.

297

Teil 2 Grundstückskauf Gebührenvorfall: Beurkundung Auflassung nach Ausübung Vorkaufsrecht KostO

227

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

70 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

70 000 Euro (§ 47)

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 70 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 70 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Diese Auffassung ist strittig. Einige Gerichte halten die Anwendung des § 38 Abs. 2 Nr. 6a für richtig.

Der Kaufvertrag zwischen V und der Gemeinde als zugrunde liegendes Rechtsgeschäft entsteht kraft Gesetzes. Es bedarf keiner Beurkundung. Daher ist die Voraussetzung für die Gebühr sowohl nach Nr. 21101 Nr. 2 KV, als auch nach Nr. 21102 Nr. 1 KV nicht gegeben, sodass die Gebühr Nr. 21100 KV angesetzt werden muss.

Hinweis: Zur Bewertung eines in der Regel interessengerechten dreiseitigen Vertrages nach Ausübung des Vorkaufsrechts siehe Rz. 135.

E Fall 125: Auflassung nach Auslandsbeurkundung 228

Der Schweizer Notar Y hat vor 6 Monaten einen Grundstückskaufvertrag beurkundet, in dem V an K ein in Deutschland belegenes Grundstück zu einem Kaufpreis von 70 000 Euro verkauft hat. Der Kaufvertrag enthielt alle Vereinbarungen mit Ausnahme der Auflassung. Diese sollte nach Kaufpreiszahlung erklärt werden. Nunmehr beurkundet der deutsche Notar X die Auflassung. Gebührenvorfall: Beurkundung Auflassung nach Beurkundung des Grundgeschäfts im Ausland KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

70 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

70 000 Euro (§ 47)

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 70 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 70 000 Euro

298

Grundstückskauf

KostO

Teil 2

GNotKG

Bemerkung:

Bemerkungen:

Diese Auffassung ist strittig. Einige Gerichte halten die Anwendung des § 38 Abs. 2 Nr. 6a für richtig.

1) Eine Reduzierung auf 1,0 nach Nr. 21102 Nr. 1 KV bzw. auf 05 nach Nr. 21101 Nr. 2 KV setzt voraus, dass das Verpflichtungsgeschäft nach dt. Recht beurkundet wurde. Erfolgte die Beurkundung vor einer ausländischen zuständigen Stelle (nicht vor einem deutschen Konsularbeamten!), so liegt diese Voraussetzung u.E. nicht vor; diese Streitfrage der KostO setzt sich im Geltungsbereich des GNotKG fort. 2) Betreibt der Notar den Vollzug einer solchen Urkunde, so berechnet sich die Gebühr nach Nr. 22110 ff. KV. Es liegt kein „Vollzug in besonderen Fällen“ vor, womit Nr. 22120 ff. KV nicht einschlägig ist.

E Fall 126: Wiederholung der Auflassung wegen versehentlicher Falschbezeichnung („falsa demonstratio“) Siehe hierzu Rz. 199.

229

E Fall 127: Bewilligung zur Auflassung (durch Notar in Eigenurkunde) V hat in der Vorurkunde ein Grundstück an K verkauft. Der Kaufpreis be- 230 trägt 170 000 Euro. Die Auflassung wurde bereits erklärt, jedoch ohne Bewilligung. Der Notar erhielt den Auftrag und die Vollmacht, nach Nachweis der Kaufpreiszahlung die Bewilligung zu erklären. Nach Bestätigung des Verkäufers, dass er den Kaufpreis erhalten hat, erklärt der Notar die Bewilligung der Eigentumsumschreibung in einer Eigenurkunde. Gebührenvorfall: Bewilligung der Eigentumsumschreibung durch den Notar in Eigenurkunde (Betreuungstätigkeit) KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

17 000 Euro (§§ 30 Abs. 1, 20 Abs. 1; hier: 10 %)

170 000 Euro (§§ 113 Abs. 1, 47)

299

Teil 2 Grundstückskauf KostO

GNotKG

Der Geschäftswert ist nach freiem Ermessen zu schätzen (§ 30 Abs. 1), da die gewünschten Änderungen vermögensrechtliche Angelegenheiten betreffen. Vorgeschlagen wird ein Teilwert von 10 bis 30 % des Kaufpreises. Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 17 000 Euro

Die Bewilligung in Eigenurkunde ist eine Betreuungstätigkeit nach Nr. 22200 Anm. Nr. 3, Alt. 2 KV. Die Betreuungsgebühr fällt nur einmal an (§ 93 Abs. 1 S. 2). Wurde sie bereits für die Fälligkeitsmitteilung abgerechnet (vgl. Nr. 22200 Anm. Nr. 2 KV), fällt neben der Betreuungsgebühr keine Gebühr für eine Eigenurkunde an. (s. Anm. zu Nr. 25204 KV). Ansonsten entsteht jetzt diese Gebühr.

E Fall 128: Auflassung durch den Insolvenzverwalter nebst „Genehmigung“ des noch vom Insolvenzschuldner geschlossenen Kaufvertrags 231

V hat in der Vorurkunde ein Grundstück an K verkauft. Der Kaufpreis beträgt 70 000 Euro. Eine Woche später wird gegen V ein Insolvenzverfahren eröffnet. Nunmehr erklären Insolvenzverwalter und K die Auflassung zu notarieller Urkunde. Der Insolvenzverwalter wählt die Erfüllung und genehmigt den geschlossenen Kaufvertrag i.S. d §§ 103, 106 InsO. Gebührenvorfall: Beurkundung a) Auflassung b) Genehmigung des Insolvenzverwalters KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

70 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

a) 70 000 Euro (§ 47)

Der Geschäftswert der Auflassung folgt dem Wert des schuldrechtlichen Grundgeschäftes.

Der Geschäftswert der Auflassung folgt dem Wert des schuldrechtlichen Grundgeschäftes. b) 70 000 Euro (§ 97 Abs. 1)

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 70 000 Euro

a), b) 1,0 (Nr. 21200, mind. 60 Euro) aus 140 000 Euro

300

Grundstückskauf

KostO

Teil 2

GNotKG Bei diesem Ergebnis bleibt es, denn die nach § 94 Abs. 1 gebotene Vergleichsberechnung (1,0 nach Nr. 21200 KV aus 70 000 Euro und 0,5 nach Nr. 21101 Nr. 2 KV aus 70 000 Euro) ist teurer.

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Die „Genehmigung“ stellt keine Zustimmung nach § 38 Abs. 2 Nr. 1 dar, sondern eine Erklärung nach § 36 Abs. 1. Denn es handelt sich dabei um eine Erfüllungswahl nach den §§ 103,106 InsO.

1) Die Erklärung über die Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters bezieht auf den Kaufvertrag (Vorurkunde), dient damit nicht der Erfüllung, Sicherung oder Durchführung der Nachtragsurkunde (Auflassung) i.S.v. § 109 Abs. 1, S. 1 und 2. Damit bleibt es beim Grundsatz des § 86 Abs. 2, beide Erklärungen betreffen verschiedene Gegenstände.

2) Die in der derselben Urkunde erklärte Auflassung dient der Durchführung der Erklärung des Insolvenzverwalters und führt gem. § 44 Abs. 1 S. 1 zu keiner gesonderten Bewertung.

2) Die Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters (Genehmigung) stellt keine Zustimmung i.S.d. § 98 Abs. 2 dar, sondern eine, die nach § 97 Abs. 1 mit dem vollen Wert des Kaufvertrags zu bewerten ist. Denn es handelt sich hier um eine Erfüllungswahl nach den §§ 103, 106 InsO. 3) Erklärt der Insolvenzverwalter keine Erfüllung nach § 103 InsO, erklärt er aber die Auflassung, wozu er nach § 106 InsO verpflichtet ist, so liegt lediglich eine reine Auflassung durch den verfügungsberechtigten Insolvenzverwalter vor, für die nur eine 0,5 Gebühr nach Nr. 21101 Nr. KV anfällt.

XII. Besondere Regelungsgegenstände 1. Vorbemerkung An dieser Stelle sollen Regelungsgegenstände erörtert werden, die sich un- 232 ter einem festen Begriff etabliert haben, kostenrechtlich aber je nach konkreter Ausgestaltung unterschiedlich zu behandeln sind. So kann es vorkommen, beispielsweise bei Maklerklauseln, dass sie gänzlich unbewertet bleiben, als Hinzurechnungsposten zu behandeln sind oder einen zum Kaufvertrag verschiedenen Beurkundungsgegenstand darstellen. Die Übernahme der durch Grundschuld gesicherten Darlehensschuld ist nach § 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 1a) GNotKG derselbe Beurkundungsgegenstand. Allerdings 301

Teil 2 Grundstückskauf werden (nunmehr) die erforderlichen Erklärungen gegenüber dem Kreditgeber als ein zum Kaufvertrag verschiedener Beurkundungsgegenstand eingestuft, § 110 Nr. 2a). 2. Schuldübernahme und Erfüllungsübernahme E Fall 129: Kaufvertrag und Übernahme eines am Kaufgrundstück lastenden Grundpfandrechts ohne Übernahme einer Forderung 233

Der Grundstückseigentümer A verkauft sein Grundstück an den Käufer B zu einem Kaufpreis von 100 000 Euro. Die in Abteilung III lfd. Nr. 1 eingetragene, nicht valutierende Grundschuld im Nennbetrag von 500 000 Euro wird vom Käufer B übernommen (ohne abstraktes Schuldanerkenntnis und ohne Zwangsvollstreckungsunterwerfung). Gebührenvorfall: Beurkundung des Grundstückskaufvertrages KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

100 000 Euro (§ 20 Abs. 1: Kaufpreis)

100 000 Euro (§ 47: Kaufpreis)

Die rein dingliche Übernahme der Grundschuld ist kein Fall des § 44, vielmehr ist sie Inhalt des Kaufvertrages und bleibt daher ohne Ansatz.

Die rein dingliche Übernahme der Grundschuld ist kein Fall des § 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 1a, vielmehr ist sie Inhalt des Kaufvertrages und bleibt daher ohne Ansatz.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 100 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 100 000 Euro

E Fall 130: Kaufvertrag und Übernahme einer durch ein Grundpfandrecht am Kaufgrundstück gesicherten Darlehensschuld 234

Der Grundstückseigentümer A verkauft sein Grundstück an den Käufer B zu einem Kaufpreis von 50 000 Euro. Die in Abteilung III lfd. Nr. 1 für den Darlehensgeber des A (Bank C) eingetragene Grundschuld im Nennbetrag von 50 000 Euro sowie das hierdurch gesicherte Darlehen (derzeit mit 50 000 Euro valutierend) werden vom Käufer B in Anrechnung auf den Kaufpreis schuldbefreiend übernommen. B erkennt an, der Bank C einen Betrag von 50 000 Euro nebst Grundschuldzinsen zu schulden und unterwirft sich sowohl persönlich als auch dinglich (aus der Grundschuld) der Zwangsvollstreckung. Der Notar wird beauftragt, die Genehmigung zur Schuldübernahme sowie das Negativattest der Gemeinde nach § 28 BauGB einzuholen. Er über-

302

Grundstückskauf

Teil 2

nimmt des Weiteren die Umschreibungsüberwachung in der Form der Ausfertigungssperre. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung a) Grundstückskaufvertrag b) Schuldanerkenntnis nebst Zwangsvollstreckungsunterwerfung 2) Vollzug a) Einholung des Negativattestes der Gemeinde nach § 28 BauGB b) Einholung der Gläubigerzustimmung zur Schuldübernahme 3) Betreuungstätigkeit (Umschreibungsüberwachung) KostO

GNotKG

1) Beurkundung des Grundstückskaufvertrages Geschäftswert:

Geschäftswerte:

50 000 Euro (§ 20 Abs. 1: Kaufpreis)

a) 50 000 Euro (§ 47: Kaufpreis)

Die Schuldübernahme in Höhe des Kaufpreises (= Valutabetrag) nebst Zwangsvollstreckungsunterwerfung ist gegenstandsgleich zum Grundstückskaufvertrag und somit nicht gesondert zu bewerten, § 44 Abs. 1.

Der Kaufvertrag und die Übernahme der durch Grundschuld gesicherten Darlehensschuld sind derselbe Beurkundungsgegenstand nach § 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 1a). b) 50 000 Euro (§ 97 Abs. 1: Schuldbetrag) Das Schuldanerkenntnis und die Zwangsvollstreckungsunterwerfung sind nach § 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 4 derselbe Beurkundungsgegenstand.

Gebühr:

Gebühren:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 50 000 Euro

a) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 50 000 Euro b) 1,0 (Nr. 21200 KV, mind. 60 Euro) aus 50 000 Euro Die zwei Erklärungen sind verschiedene Beurkundungsgegenstände gemäß § 110 Nr. 2a). Ihre Werte werden hier nicht gemäß § 35 Abs. 1 addiert, sondern gemäß § 94 Abs. 1 gesonderte Gebühren erhoben, denn die Erhebung der höchsten Gebühr aus dem zusammengerechneten Wert wäre teurer (2,0 aus 100 000 Euro).

303

Teil 2 Grundstückskauf KostO

GNotKG 2) Vollzug

a) Einholung des Negativattestes der Gemeinde nach § 28 BauGB b) Einholung der Gläubigerzustimmung zur Schuldübernahme a) Vollzugstätigkeit

Geschäftswert:

Geschäftswert:

100 000 Euro (§§ 112: Wert des Beurkundungsverfahrens)

50 000 Euro (§§ 146 Abs. 4, 20 Abs. 1: Wert des Kaufvertrages)

Gebühr:

Gebühr:

0,5 (Nr. 22110 KV) aus 100 000 Euro

1/10 (§ 146 Abs. 1 S. 1 Hs. 2) aus 50 000 Euro

Bemerkung:

b) Betreuungstätigkeit Geschäftswert: 10 000 Euro (§ 30 Abs. 1: Teilwert aus dem Valutabetrag; hier mit 20 % angenommen) Die Einholung der Gläubigerzustimmung gehört zu den sonstigen Nebentätigkeiten gemäß § 147 Abs. 2, deren Geschäftswert nach freiem Ermessen zu bestimmen ist. Gebühr:

1) Die Einholung des Negativattestes ist Vollzugstätigkeit gemäß Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KV, die Einholung der Genehmigung zur Schuldübernahme ist eine Vollzugstätigkeit gemäß Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 KV. Die Vollzuggebühr fällt aber nur einmal an (§ 93 Abs. 1 S. 1). 2) Wäre der Vollzug auf die Einholung des Negativattestes der Gemeinde nach dem BauGB beschränkt, fiele höchstens eine Gebühr von 50 Euro an (Nr. 22112 KV).

5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 10 000 Euro 3) Betreuungstätigkeit (Umschreibungsüberwachung) Geschäftswert:

Geschäftswert:

15 000 Euro (§ 30 Abs. 1, hier: 30 % vom Kaufpreis)

100 000 Euro (§§ 113 Abs. 1, 47)

Die Umschreibungsüberwachung gehört zu den sonstigen Nebentätigkeiten gemäß § 147 Abs. 2, deren Geschäftswert nach freiem Ermessen zu bestimmen ist.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert des Beurkundungsverfahrens.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 15 000 Euro

0,5 (Nr. 22200 Nr. 3 KV) aus 100 000 Euro

Bemerkung: Die Gebühr nach § 147 Abs. 2 fällt für jede Betreuungstätigkeit gesondert an.

304

Grundstückskauf

Teil 2

E Fall 131: Kaufvertrag und Übernahme einer am Kaufgrundstück gesicherten Darlehensschuld samt Grundschuld Der Grundstückseigentümer A verkauft sein Grundstück an den Käufer B 235 zu einem Kaufpreis von 100 000 Euro. Die in Abteilung III lfd. Nr. 1 für den Darlehensgeber des A (Bank C) eingetragene Grundschuld im Nennbetrag von 300 000 Euro sowie das hierdurch gesicherte Darlehen (derzeit mit 50 000 Euro valutierend) werden vom Käufer B in Anrechnung auf den Kaufpreis schuldbefreiend übernommen. In Höhe des Nominalbetrages der Grundschuld gibt B ein abstraktes Schuldanerkenntnis zugunsten der Bank C ab und unterwirft sich sowohl wegen des Schuldanerkenntnisses als auch der Grundschuld der sofortigen Zwangsvollstreckung. Der Notar wird beauftragt, die Genehmigung zur Schuldübernahme, das Negativattest der Gemeinde nach § 28 BauGB sowie die Genehmigung nach dem GrdstVG einzuholen. Er übernimmt des Weiteren die Umschreibungsüberwachung in der Form der Ausfertigungssperre. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung a) Grundstückskaufvertrag b) Schuldanerkenntnis nebst Zwangsvollstreckungsunterwerfung 2) Vollzug a) Einholung des Negativattestes der Gemeinde nach § 28 BauGB b) Einholung der Genehmigung nach dem GrdstVG c) Einholung der Gläubigerzustimmung zur Schuldübernahme 3) Betreuungstätigkeit (Umschreibungsüberwachung) KostO

GNotKG

1) Beurkundung des Grundstückskaufvertrages Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 100 000 Euro (§ 20 Abs. 1: Kaufpreis)

a) 100 000 Euro (§ 47: Kaufpreis)

b) 300 000 Euro (§ 39 Abs. 1: Schuldbetrag)

Der Kaufvertrag und die Übernahme der durch Grundschuld gesicherten Darlehensschuld sind derselbe Beurkundungsgegenstand nach § 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 1a). b) 300 000 Euro (§ 97 Abs. 1: Schuldbetrag) Das Schuldanerkenntnis und die Zwangsvollstreckungsunterwerfung sind nach § 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 4 derselbe Beurkundungsgegenstand.

305

Teil 2 Grundstückskauf KostO

GNotKG

Gebühren:

Gebühren:

a) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 100 000 Euro

a) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 100 000 Euro

b) 10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 300 000 Euro Übersteigt der Wert der persönlichen Erklärung (Schuldanerkenntnis nebst Zwangsvollstreckungsunterwerfung) den Wert des Kaufvertrages, findet die getrennte Bewertung der gegenstandsgleichen Erklärungen gemäß § 44 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 Anwendung, wenn es für den Kostenschuldner im Vergleich zur Gebühr aus dem höchsten Geschäftswert und dem höchsten vorliegenden Gebührensatz kostengünstiger ist.

b) 1,0 (Nr. 21200 KV, mind. 60 Euro) aus 300 000 Euro Die zwei Erklärungen sind verschiedene Beurkundungsgegenstände gemäß § 110 Nr. 2a). Ihre Werte werden hier nicht gemäß § 35 Abs. 1 addiert, sondern gemäß § 94 Abs. 1 gesonderte Gebühren erhoben, denn die Erhebung der höchsten Gebühr aus dem zusammengerechneten Wert wäre teurer (2,0 aus 400 000 Euro).

2) Vollzug a) Einholung des Negativattestes der Gemeinde nach § 28 BauGB b) Einholung der Genehmigung nach dem GrdstVG c) Einholung der Gläubigerzustimmung zur Schuldübernahme a), b) Vollzugstätigkeit

Geschäftswert:

Geschäftswert:

400 000 Euro (§§ 112: Wert des Beurkundungsverfahrens)

100 000 Euro (§§ 146 Abs. 4, 20 Abs. 1: Wert des Kaufvertrages) Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 146 Abs. 1 S. 1 Hs. 2) aus 100 000 Euro

0,5 (Nr. 22110 KV) aus 400 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Die Vollzugsgebühr fällt unabhängig von der Anzahl der zu erledigenden Tätigkeiten bei jedem Geschäft nur einmal an.

1) Die Einholung des Negativattestes und der Genehmigung nach dem GrdstVG sind Vollzugstätigkeiten gemäß Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KV, die Einholung der Genehmigung zur Schuldübernahme ist eine Vollzugstätigkeit gemäß Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 KV. Die Vollzuggebühr fällt aber nur einmal an (§ 93 Abs. 1 S. 1).

2) Isoliert betrachtet löst die Tätigkeit der Einholung des Negativattestes der Gemeinde nach § 28 BauGB den 1/10 Gebührensatz nach § 146 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 aus (20,70 Euro). Da zu dem Vertrag eine weitere Vollzugstätigkeit mit einem höheren Gebührensatz vorgenommen wird, ist jedoch die Gebühr in diesem Fall nicht nochmals zu erheben.

306

2) Wäre der Vollzug auf die Einholung des Negativattestes der Gemeinde nach dem BauGB beschränkt, fiele höchstens eine Gebühr von 50 Euro an (Nr. 22112 KV).

Grundstückskauf

KostO

Teil 2

GNotKG

c) Betreuungstätigkeit Geschäftswert: 10 000 Euro (§ 30 Abs. 1: Teilwert aus dem Valutabetrag; hier mit 20 % angenommen) Die Einholung der Gläubigerzustimmung gehört zu den sonstigen Nebentätigkeiten gemäß § 147 Abs. 2, deren Geschäftswert nach freiem Ermessen zu bestimmen ist. Gebühr: 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 10 000 Euro 3) Betreuungstätigkeit (Umschreibungsüberwachung) Geschäftswert:

Geschäftswert:

30 000 Euro (§ 30 Abs. 1, hier: 30 % vom Kaufpreis)

400 000 Euro (§ 113 Abs. 1)

Die Umschreibungsüberwachung gehört zu den sonstigen Nebentätigkeiten gemäß § 147 Abs. 2, deren Geschäftswert nach freiem Ermessen zu bestimmen ist.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert des Beurkundungsverfahrens.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 30 000 Euro

0,5 (Nr. 22200 Nr. 3 KV) aus 400 000 Euro

Bemerkung: Die Gebühr nach § 147 Abs. 2 fällt für jede Betreuungstätigkeit gesondert an.

E Fall 132: Kaufvertrag und Übernahme einer am Kaufgrundstück lastenden Grundschuld für eigene Kreditzwecke (ohne das zugrunde liegende Darlehen) Der Grundstückseigentümer A verkauft ein Grundstück an den Käufer B 236 zu einem Kaufpreis von 100 000 Euro. Die in Abteilung III lfd. Nr. 1 für den Darlehensgeber des A (Bank C) eingetragene Grundschuld im Nennbetrag von 80 000 Euro wird vom Käufer B ohne das zugrundeliegende Darlehen übernommen. Die Grundschuld soll ein Darlehen des B, das er von der Bank D zur Finanzierung des Kaufpreises erhält, sichern. Zu diesem Zweck wird die Grundschuld von der Bank C an die Bank D abgetreten. Der Käufer gibt in Höhe des Nominalbetrages der Grundschuld gegenüber

307

Teil 2 Grundstückskauf der Bank D ein abstraktes Schuldanerkenntnis ab und unterwirft sich sowohl persönlich als auch dinglich der sofortigen Zwangsvollstreckung. Gebührenvorfall: a) Grundstückskaufvertrag b) abstraktes Schuldanerkenntnis nebst Zwangsvollstreckungsunterwerfung KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 100 000 Euro (§ 20 Abs. 1: Kaufpreis)

a) 100 000 Euro (§ 47: Kaufpreis)

b) 80 000 Euro (§ 39 Abs. 1: Schuldbetrag)

b) 80 000 Euro (§ 97 Abs. 1: Schuldbetrag)

Wird in einem Grundstückskaufvertrag eine Grundschuld für eigene Kreditzwecke übernommen, also ohne Übernahme der gesicherten Forderung, dann sind die hierzu abgegebenen Erklärungen (Schuldanerkenntnis nebst Zwangsvollstreckungsunterwerfung) gegenstandsverschieden, § 44 Abs. 2b.

Das Schuldanerkenntnis und die Zwangsvollstreckungsunterwerfung sind nach § 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 4 derselbe Beurkundungsgegenstand.

Gebühren:

Gebühren:

a) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 100 000 Euro

a) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 100 000 Euro

b) 10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 80 000 Euro

b) 1,0 (Nr. 21200 KV, mind. 60 Euro) aus 80 000 Euro

Gemäß § 44 Abs. 2b werden die Gebühren getrennt berechnet, da dies für den Kostenschuldner günstiger ist (alternativ: 20/10 aus 180 000 Euro).

Die zwei Erklärungen sind verschiedene Beurkundungsgegenstände gemäß § 110 Nr. 2a). Ihre Werte werden hier nicht gemäß § 35 Abs. 1 addiert, sondern gemäß § 94 Abs. 1 gesonderte Gebühren erhoben, denn die Erhebung der höchsten Gebühr aus dem zusammengerechneten Wert (2,0 aus 180 000 Euro) ist teurer.

E Fall 133: Kaufvertrag über einen Anteil am Grundstück mit Erfüllungsübernahme 237

Die Ehegatten A und B sind Miteigentümer zu je 1/2 an einem Grundstück (Verkehrswert: 100 000 Euro). A verkauft seinen 1/2 Miteigentumsanteil an B, sodass B künftig Alleineigentümer des Grundstückes ist. Das Grundstück ist mit einer Grundschuld in Höhe von 100 000 Euro belastet, die eine Forderung in gleicher Höhe sichert. Statt der Zahlung eines Kaufpreises übernimmt B die Darlehensverbindlichkeit, für die A und B als Gesamtschuldner haften, dergestalt, dass B den A von jeglichen Zahlungsverpflich308

Grundstückskauf

Teil 2

tungen gegenüber dem Gläubiger im Innenverhältnis freistellt (Erfüllungsübernahme). Gebührenvorfall: Beurkundung des Grundstückskaufvertrages KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

50 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

50 000 Euro (§ 47)

Verpflichtet sich ein Gesamtschuldner, den anderen Gesamtschuldner von jeglicher Haftung freizustellen, ist auf das Innenverhältnis abzustellen.

Verpflichtet sich ein Gesamtschuldner, den anderen Gesamtschuldner von jeglicher Haftung freizustellen, ist auf das Innenverhältnis abzustellen.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 50 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 50 000 Euro

3. Maklerklauseln E Fall 134: Grundstückskaufvertrag und Feststellungserklärung zum Maklervertrag Der Grundstückseigentümer A verkauft an B sein Grundstück zum Kauf- 238 preis von 130 000 Euro. Der Käufer/Verkäufer erklärt rein deklaratorisch, dass der beurkundete Vertrag durch Vermittlung des Maklers X zustande kam. Nach Angabe des Käufers/Verkäufers hat er am … einen Maklervertrag mit dem Makler abgeschlossen. Gebührenvorfall: Beurkundung des Grundstückskaufvertrages KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

130 000 Euro (§ 20 Abs. 1: Kaufpreis)

130 000 Euro (§ 47 S. 1: Kaufpreis)

Wird lediglich festgestellt, dass der Käufer/Verkäufer den Makler beauftragt hat, und wird damit nur auf bereits getroffene Vereinbarungen hingewiesen, handelt es sich um eine reine Feststellungserklärung. Das Schuldverhältnis ist bereits mit dem Maklervertrag begründet worden. Auch der Hinweis auf die Zahlungspflicht des Käufers/Verkäufers hat keinen eigenen wirtschaftlichen Wert. Eine Mit-

Wird lediglich festgestellt, dass der Käufer/Verkäufer den Makler beauftragt hat, und wird damit nur auf bereits getroffene Vereinbarungen hingewiesen, handelt es sich um eine reine Feststellungserklärung. Das Schuldverhältnis ist bereits mit dem Maklervertrag begründet worden. Auch der Hinweis auf die Zahlungspflicht des Käufers/Verkäufers hat keinen eigenen wirtschaftlichen Wert. Eine Mit-

309

Teil 2 Grundstückskauf KostO

GNotKG

beurkundung bleibt kostenrechtlich außer Ansatz.

beurkundung bleibt kostenrechtlich außer Ansatz.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 130 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 130 000 Euro

E Fall 135: Grundstückskaufvertrag und Übernahme einer vom Verkäufer geschuldeten Maklerprovision durch den Käufer 239

Der Grundstückseigentümer A verkauft an den Käufer B sein Grundstück zum Kaufpreis von 150 000 Euro. Der Verkäufer erklärt, dass der Vertrag durch Vermittlung des Maklers X zustande kam. Der Käufer verpflichtet sich gegenüber dem Verkäufer zur Zahlung eines Betrages i.H.v. 5 % aus dem Kaufpreis (inkl. Umsatzsteuer). Der Makler erlangt hierdurch keinen eigenen Anspruch. Der Anspruch des Verkäufers entsteht nur insoweit, als ein berechtigter Anspruch des Maklers aus dem mit dem Verkäufer abgeschlossenen Maklervertrag einredefrei besteht. Gebührenvorfall: Beurkundung des Grundstückskaufvertrages KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

157 500 Euro (§ 20 Abs. 1: Kaufpreis zzgl. 5 % Maklercourtage (inkl. Umsatzsteuer))

157 500 Euro (§ 47 S. 1, 2: Kaufpreis zzgl. 5 % Maklercourtage (inkl. Umsatzsteuer))

Schuldet dem Makler gegenüber aus dem Maklervertrag allein der Verkäufer die Provision und übernimmt der Käufer die Zahlung für den Verkäufer ohne Anrechnung auf den Kaufpreis, liegt eine Hinzurechnung im Rahmen einer weiteren Leistung des Käufers nach § 20 Abs. 1 vor.

Schuldet dem Makler gegenüber aus dem Maklervertrag allein der Verkäufer die Provision und übernimmt der Käufer die Zahlung für den Verkäufer ohne Anrechnung auf den Kaufpreis, liegt eine Hinzurechnung im Rahmen einer weiteren Leistung des Käufers nach § 47 S. 2 vor.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 157 500 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 157 500 Euro

310

Grundstückskauf

Teil 2

E Fall 136: Grundstückskaufvertrag mit Schuldanerkenntnis und Zwangsvollstreckungsunterwerfung gegenüber dem Makler Der Grundstückseigentümer A verkauft an den Käufer B sein Grundstück 240 zum Kaufpreis von 140 000 Euro. Der Käufer/Verkäufer erklärt, dass der beurkundete Vertrag durch Vermittlung des Maklers X zustande kam. Der Käufer/Verkäufer erkennt an, dem Makler einen Betrag i.H.v. 5 % aus dem Kaufpreis zu schulden. Der Käufer/Verkäufer unterwirft sich wegen der vorstehenden Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Makler der Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in sein gesamtes Vermögen. Gebührenvorfall: Beurkundung a) Grundstückskaufvertrag b) Schuldanerkenntnis nebst Zwangsvollstreckungsunterwerfung KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 140 000 Euro (§ 20 Abs. 1: Kaufpreis)

a) 140 000 Euro (§ 47: Kaufpreis)

b) 7000 Euro (§ 39 Abs. 1: Schuldbetrag)

b) 7000 Euro (§ 97 Abs. 1: Schuldbetrag)

Das Schuldanerkenntnis und die Zwangsvollstreckungsunterwerfung sind nach § 44 Abs. 1 gegenstandsgleich.

Das Schuldanerkenntnis und die Zwangsvollstreckungsunterwerfung sind nach § 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 4 derselbe Beurkundungsgegenstand.

Gebühr:

Gebühr:

a), b): 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 147 000 Euro

a), b): 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 147 000 Euro

Erklärt der Käufer/Verkäufer für die bereits aus dem Maklervertrag bestehenden Zahlungsverpflichtungen die Zwangsvollstreckungsunterwerfung (ggf. einschließlich eines etwaigen Schuldanerkenntnisses) ist diese Erklärung gegenstandsverschieden zum Grundstückkaufvertrag, § 44 Abs. 2.

Erklärt der Käufer/Verkäufer für die bereits aus dem Maklervertrag bestehenden Zahlungsverpflichtungen die Zwangsvollstreckungsunterwerfung (ggf. einschließlich eines etwaigen Schuldanerkenntnisses) hat diese Erklärung einen verschiedenen Beurkundungsgegenstand, § 86 Abs. 2.

Die Gebühr aus den zusammengerechneten Werten und dem höchsten vorliegenden Gebührensatz ist im Vergleich zur getrennten Berechnung für den Kostenschuldner günstiger (20/10 aus 140 000 Euro und 10/10 aus 7000 Euro).

Die Werte aus dem Kaufvertrag und dem Schuldanerkenntnis bzw. der Zwangsvollstreckungsunterwerfung sind zu addieren und es ist aus der Wertsumme eine 2,0 Gebühr nach Nr. 21100 KV zu erheben, denn dies ist im Vergleich zur getrennten Berechnung für den Kostenschuldner günstiger, § 94 Abs. 1 (2,0 aus 140 000 und 1,0 aus 7000).

311

Teil 2 Grundstückskauf E Fall 137: Grundstückskaufvertrag und Maklerklausel in der Gestalt eines echten Vertrages zugunsten Dritter 241

Der Grundstückseigentümer A verkauft an den Käufer B sein Grundstück zum Kaufpreis von 150 000 Euro. Die Beteiligten erklären übereinstimmend, dass der beurkundete Vertrag durch Vermittlung des Maklers X zustande kam. Der Käufer/Verkäufer erkennt an, dem Makler einen Betrag i.H.v. 5 % aus dem Kaufpreis zu schulden. Eine Erweiterung der Verpflichtungen aus dem Maklervertrag und ein Einwendungsverzicht sind hiermit nicht verbunden. Der Makler erlangt hierdurch ein eigenes Forderungsrecht nach § 328 BGB. Gebührenvorfall: Beurkundung a) Grundstückskaufvertrag b) Maklerklausel in der Gestalt eines echten Vertrages zugunsten Dritter KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 150 000 Euro (§ 20 Abs. 1: Kaufpreis)

a) 150 000 Euro (§ 47: Kaufpreis)

b) 7500 Euro (§ 39 Abs. 1: Schuldbetrag)

b) 7500 Euro (§ 97 Abs. 1: Schuldbetrag)

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 157 500 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV) aus 157 500 Euro

Gemäß § 44 Abs. 2a wird die Gebühr nach den zusammengerechneten Werten berechnet, da dies für den Kostenschuldner günstiger ist.

Da der Kaufvertrag und die Maklerklausel in der Gestalt eines echten Vertrages zugunsten Dritter verschiedene Beurkundungsgegenstände gemäß § 86 Abs. 2 sind, sind deren Werte zu addieren (§ 35 Abs. 1). Aus der Wertsumme ist eine 2,0 Gebühr nach Nr. 21100 KV zu erheben (§ 93 Abs. 1 S. 1).

4. Gestaltungen zur löschbaren Auflassungsvormerkung E Fall 138: Gestaltung zur löschbaren Auflassungsvormerkung im Kaufvertrag 242

Der Grundstückseigentümer A verkauft sein Grundstück an den Käufer B zu einem Kaufpreis von 80 000 Euro. Die Auflassung wird erklärt und die Eintragung einer Auflassungsvormerkung zugunsten von B bewilligt und beantragt. Für den Fall der Rückabwicklung des Kaufvertrages bewilligt B bereits jetzt die Löschung der zu seinen Gunsten eingetragenen Auflassungsvormerkung. Der Notar soll die Löschungsbewilligung treuhänderisch nach den Verwendungsabreden der Vertragsteile überwachen, wobei er von der Kaufurkunde lediglich Ausfertigungen und beglaubigte Abschriften ohne die Löschungsbewilligung erteilt (Ausfertigungssperre).

312

Grundstückskauf

Teil 2

Der Notar übernimmt des Weiteren die Fälligkeitsmitteilung und die Umschreibungsüberwachung in der Form der Ausfertigungssperre. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung des Grundstückskaufvertrages nebst Löschungserklärung zur Auflassungsvormerkung 2) Betreuungstätigkeiten a) Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit b) Umschreibungsüberwachung (Ausfertigungssperre) c) Überwachung der löschbaren Auflassungsvormerkung (Ausfertigungssperre) KostO

GNotKG

1) Beurkundung des Grundstückskaufvertrages Geschäftswert:

Geschäftswert:

80 000 Euro (§ 20 Abs. 1: Kaufpreis)

80 000 Euro (§ 47: Kaufpreis)

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 80 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV) aus 80 000 Euro

2) Betreuungstätigkeiten a) Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit b) Umschreibungsüberwachung (Ausfertigungssperre) c) Überwachung der löschbaren Auflassungsvormerkung (Ausfertigungssperre) Geschäftswerte:

Geschäftswert:

a) 24 000 Euro (§ 30 Abs. 1, hier: 30 % vom Kaufpreis)

a), b), c): 80 000 Euro (§§ 113 Abs. 1, 47)

Die Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit gehört zu den sonstigen Nebentätigkeiten gemäß § 147 Abs. 2, deren Geschäftswert nach freiem Ermessen zu bestimmen ist.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert des Beurkundungsverfahrens.

b) 24 000 Euro (§ 30 Abs. 1, hier: 30 % vom Kaufpreis) Die Umschreibungsüberwachung gehört zu den sonstigen Nebentätigkeiten gemäß § 147 Abs. 2, deren Geschäftswert nach freiem Ermessen zu bestimmen ist. c) 24 000 Euro (§ 30 Abs. 1, hier: 30 % vom Kaufpreis) Die Überwachung der Löschungsbewilligung gehört zu den sonstigen Neben-

313

Teil 2 Grundstückskauf KostO

GNotKG

tätigkeiten gemäß § 147 Abs. 2, deren Geschäftswert nach freiem Ermessen zu bestimmen ist. Gebühren:

Gebühr:

a) 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 24 000 Euro

a), b), c): 0,5 (Nr. 22200 Nr. 2, 3 KV) aus 80 000 Euro

b) 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 24 000 Euro c) 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 24 000 Euro Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Die Gebühr nach § 147 Abs. 2 fällt für jede Betreuungstätigkeit gesondert an.

1) Die Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit, die Umschreibungsüberwachung und die Überwachung der löschbaren Auflassungsvormerkung sind Betreuungstätigkeiten gemäß Nr. 22200 Nr. 2 bzw. 3 KV. Die Betreuungsgebühr fällt unabhängig von der Anzahl der zu erledigenden Tätigkeiten nur einmal an; § 93 Abs. 1 S. 1.

2) zu c) Durch den BGH1 wurde diese Gestaltung zur löschbaren Auflassungsvormerkung als nicht sachgerecht gesehen. Die eine solche Gebühr auslösende Vertragsgestaltung stellt grundsätzlich eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 16 dar. Als sachgerechte Gestaltung kommt daher nur noch die Vollmacht an den Notar oder an einen Notarangestellten in Betracht, da diese vorerst nichts kostet. Die Schubladenlöschungsbewilligung stellt damit erst recht eine unrichtige Sachbehandlung dar.

2) zu c) Die BGH-Rechtsprechung zur löschbaren Auflassungsvormerkung (siehe links) dürfte im neuen Recht jedenfalls dann nicht zum Tragen kommen, wenn die Betreuungsgebühr bereits durch andere Tätigkeiten ausgelöst wird. In diesem Fall entstehen nämlich keine Mehrkosten, da die Betreuungsgebühr unabhängig von der Anzahl der zu erledigenden Tätigkeiten nur einmal anfällt, § 93 Abs. 1 S. 1.

E Fall 139: Gestaltung zur löschbaren Eigentumsvormerkung in Form der Eigenurkunde 243

Der Grundstückseigentümer A verkauft sein Grundstück an den Käufer B zu einem Kaufpreis von 80 000 Euro. Die Auflassung wird erklärt und die Eintragung einer Eigentumsvormerkung zugunsten von B bewilligt und beantragt. Für den Fall der Rückabwicklung des Kaufvertrages erteilt B dem Notar eine Vollmacht zur Löschung der eingetragenen Vormerkung. Der Notar übernimmt des Weiteren die Fälligkeitsmitteilung und die Umschreibungsüberwachung in der Form der Ausfertigungssperre. Ein Jahr später erklärt der Notar nach erfolgtem Rücktritt die Löschung der für B eingetragenen Eigentumsvormerkung in einer Eigenurkunde.

1 BGH, Beschl. v. 26.7.2012 – V ZB 288/11.

314

Grundstückskauf

Teil 2

Gebührenvorfälle: Beurkundung 1) Grundstückskaufvertrag 2) Betreuungstätigkeiten a) Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit b) Umschreibungsüberwachung (Ausfertigungssperre) 3) Löschungserklärung zur Auflassungsvormerkung in Form der Eigenurkunde KostO

GNotKG

1) Beurkundung des Grundstückskaufvertrages Geschäftswert:

Geschäftswert:

80 000 Euro (§ 20 Abs. 1: Kaufpreis)

80 000 Euro (§ 47: Kaufpreis)

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 80 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV) aus 80 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Löschungsvollmacht ist zum Grundstückskaufvertrag gegenstandsgleich, § 44 Abs. 1.

Die Löschungsvollmacht hat zum Grundstückskaufvertrag denselben Beurkundungsgegenstand, § 109 Abs. 1 S. 1, 2. Nach § 109 Abs. 1 S. 5 ist nur der Wert des vorherrschenden Rechtsverhältnisses (hier: des Grundstückskaufvertrages) maßgebend.

2) Betreuungstätigkeiten a) Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit b) Umschreibungsüberwachung (Ausfertigungssperre) Geschäftswerte:

Geschäftswert:

a) 24 000 Euro (§ 30 Abs. 1, hier: 30 % vom Kaufpreis)

a), b): 80 000 Euro (§§ 113 Abs. 1, 47)

Die Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit gehört zu den sonstigen Nebentätigkeiten gemäß § 147 Abs. 2, deren Geschäftswert nach freiem Ermessen zu bestimmen ist.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert des Beurkundungsverfahrens.

b) 24 000 Euro (§ 30 Abs. 1, hier: 30 % vom Kaufpreis) Die Umschreibungsüberwachung gehört zu den sonstigen Nebentätigkeiten gemäß § 147 Abs. 2, deren Geschäftswert nach freiem Ermessen zu bestimmen ist.

315

Teil 2 Grundstückskauf KostO

GNotKG

Gebühren:

Gebühr:

a) 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 24 000 Euro b) 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 24 000 Euro

a), b): 0,5 (Nr. 22200 Nr. 2, 3 KV) aus 80 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Gebühr nach § 147 Abs. 2 fällt für jede Betreuungstätigkeit gesondert an.

Die Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit, die Umschreibungsüberwachung und die Überwachung der löschbaren Auflassungsvormerkung sind Betreuungstätigkeiten gemäß Nr. 22200 Nr. 2 bzw. 3 KV. Die Betreuungsgebühr fällt unabhängig von der Anzahl der zu erledigenden Tätigkeiten nur einmal an, § 93 Abs. 1 S. 1.

3) Beurkundung der Löschungserklärung zur Auflassungsvormerkung in Form der Eigenurkunde Geschäftswert:

Geschäftswert:

80 000 Euro (§§ 30 Abs. 1, 20 Abs. 1: Wert des Gegenstandes)

80 000 Euro (§§ 45 Abs. 3 Hs. 1, 46: Wert des Gegenstandes)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 80 000 Euro

Keine, da hier bereits abgegolten durch die Betreuungsgebühr Nr. 22200 Anm. Nr. 3 Alt. 2 KV aus Anlass des Kaufvertrages vor einem Jahr.

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Wird die Löschungsvollmacht einem Dritten (bspw. den Notariatsangestellten) erteilt, fällt für die spätere Löschungserklärung eine 5/10 Gebühr nach § 38 Abs. 2 Nr. 5a an (bei entsprechender Entwurfsfertigung nebst Unterschriftsbeglaubigung i.V.m. § 145 Abs. 1 S. 1).

1) Betreuungstätigkeiten lösen eine 0,5 Gebühr nach Nr. 22200 KV aus, gleichgültig wie viele Betreuungstätigkeiten der Notar anlässlich eines Beurkundungsverfahrens (= pro Urkunde gem. § 85 Abs. 2) vornimmt. Die Gebühr entsteht pro Beurkundungsverfahren auch nur einmal gem. § 93 Abs. 1 S. 1.

2) Nach Auffassung des BGH1 stellt diese Gestaltung zur löschbaren Auflassungsvormerkung die richtige Sachbehandlung dar, da diese vorerst nichts kostet.

Ausgesetzte Bewilligungen, die durch den Notar in Eigenurkunde nachgeholt werden, fallen unter Nr. 22200 Nr. 3 Alt. 2 KV. Sie können auch dann nicht als Eigenurkunde nach Nr. 25204 KV abgerechnet werden, wenn sie mit erheblicher zeitlicher Distanz zum Kaufvertrag erfolgen, denn die Betreuungsgebühr Nr. 22200 KV kann, gem. § 93 Abs. 1 S. 1, wie gesagt, nur einmal an-

1 BGH, Beschl. v. 26.7.2012 – V ZB 288/11.

316

Grundstückskauf

KostO

Teil 2

GNotKG fallen – was bereits anlässlich des Kaufvertrages wegen der Kaufpreisfälligkeitsüberwachung und Umschreibungsüberwachung (siehe Anm. Nr. 2 und 3 zu Nr. 22200 KV) geschehen ist (vgl. auch Anmerkung zu Nr. 25204 KV). 2) Wird die Löschungsvollmacht nicht dem Notar, sondern einem Dritten (bspw. Dem Notariatsangestellten) erteilt, fällt für die spätere Löschungsbewilligung eine 0,5 nach Nr. 21201 Nr. 4 KV an (bei entsprechender Entwurfsfertigung nebst Unterschriftsbeglaubigung mit Nr. 24102 KV); denn in diesem Fall handelt es sich um ein neues Beurkundungsverfahren (vgl. § 85 Abs. 2). 3) Die BGH-Rechtsprechung zum alten Recht (vgl. links) lässt sich im Hinblick auf die neue Systematik des GNotKG (siehe vorstehen Ziff. 1) und 2)) nicht unbesehen übertragen.

XIII. Nebentätigkeiten 1. Vorbemerkungen Die Gebühr für das Beurkundungsverfahren entsteht gemäß Vorbem. 2.1 244 Abs. 1 KV GNotKG für die Vorbereitung und Durchführung der Beurkundung in Form einer Niederschrift nach § 8 oder § 36 BeurkG einschließlich der Beschaffung der Information. Gemäß Vorbem. 2.1 Abs. 2 KV GNotKG sind – im Anwendungsbereich des hier interessierenden Grundstückskaufvertrages – auch abgegolten: 1. die Übermittlung von Anträgen und Erklärungen an ein Gericht oder eine Behörde 2. die Stellung von Anträgen an ein Gericht oder eine Behörde 3. die Erledigung von Beanstandungen einschließlich des Beschwerdeverfahrens

317

Teil 2 Grundstückskauf 2. Vollzug des Grundstückskaufvertrags a) Allgemeines 245

Die Vollzugsgebühr nach Nr. 22110 KV GNotKG wird in jedem Beurkundungsverfahren nur einmal erhoben. Der Geschäftswert richtet sich gem. § 112 GNotKG nach dem Wert des Beurkundungsverfahrens (vgl. Rz. 9 ff.). Erzeugt der Notar eine für die Datenübermittlung an ein Register erforderliche XML-Datei, so erhebt er hierfür eine weitere Vollzugsgebühr nach Nr. 22114 KV (vgl. Rz. 11). b) Abschließender Katalog

246

Die 0,5 Vollzugsgebühr nach Nr. 22110 KV GNotKG fällt nur für die in der Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 KV GNotKG zu dieser Gebühr abschließend aufgezählten Tätigkeiten an. Diese Aufzählung grenzt die Vollzugsgebühr zur Betreuungsgebühr ab und bestimmt deren Anwendungsbereich. Die Betreuungsgebühr entsteht demnach für die – Anforderung und Prüfung einer Erklärung oder Bescheinigung nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften, mit Ausnahme der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts (Nr. 1), – Anforderung und Prüfung einer anderen als der in Nummer 4 genannten gerichtlichen Entscheidung oder Bescheinigung, dies gilt auch für die Ermittlung des Inhalts eines ausländischen Registers (Nr. 2), – Anforderung und Prüfung einer Entscheidung des Familien-, Betreuungs- oder Nachlassgerichts einschließlich aller Tätigkeiten des Notars gemäß den §§ 1828 und 1829 BGB im Namen der Beteiligten sowie die Erteilung einer Bescheinigung über die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts (Nr. 4), – Anforderung und Prüfung einer Vollmachtsbestätigung oder einer privatrechtlichen Zustimmungserklärung (Nr. 5), – Anforderung und Prüfung einer Erklärung über die Ausübung oder Nichtausübung eines privatrechtlichen Vorkaufs- oder Wiederkaufsrechts (Nr. 7), – Anforderung und Prüfung einer Erklärung über die Zustimmung zu einer Schuldübernahme oder einer Entlassung aus der Haftung (Nr. 8), – Anforderung und Prüfung einer Erklärung oder sonstigen Urkunde zur Verfügung über ein Recht an einem Grundstück oder einem grundstücksgleichen Recht sowie zur Löschung oder Inhaltsänderung einer sonstigen Eintragung im Grundbuch oder in einem Register oder Anforderung und Prüfung einer Erklärung, inwieweit ein Grundpfandrecht eine Verbindlichkeit sichert (Nr. 9), – Anforderung und Prüfung einer Verpflichtungserklärung betreffend eine in Nummer 9 genannte Verfügung oder einer Erklärung über die Nicht318

Grundstückskauf

Teil 2

ausübung eines Rechts (Nr. 10); hierzu sei die Freigabeverpflichtung nach § 3 S. 1 Nr. 3 MaBV genannt, – über die in den Nummern 1 und 2 genannten Tätigkeiten hinausgehende Tätigkeit für die Beteiligten gegenüber der Behörde, dem Gericht oder der Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts (Nr. 11); hierzu sei die Anmeldung der Eigentumsvormerkung beim Versteigerungsgericht nach § 9 Nr. 2 ZVG (bei einem Kaufvertrag zur Abwendung der Zwangsversteigerung) genannt. Die Vollzugsgebühr entsteht auch, wenn die Tätigkeit vor der Beurkundung vorgenommen wird.

247

Teil 2 Hauptabschnitt 2 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 KV tritt im Wesent- 248 lichen an die Stelle des bisherigen § 146 KostO und gilt nur für solche Urkunden, die von dem vollziehenden Notar gemäß § 8 oder § 36 BeurkG aufgenommen worden sind. Entsprechendes gilt, wenn der Notar den Entwurf der zu vollziehenden Urkunde gefertigt hat, er also für den Inhalt der Urkunde Verantwortung trägt. Hat der Notar für das zu vollziehende Geschäft keine Gebühr für das Beur- 249 kundungsverfahren oder für die Fertigung des Entwurfes erhalten, wird dem erhöhten Einarbeitungsaufwand und Haftungsrisiko durch höhere Gebührensätze für die Vollzugstätigkeiten Rechnung getragen. Ferner ist eine Deckelung bei bestimmten Vollzugstätigkeiten hier nicht vorgesehen (Teil 2 Hauptabschnitt 2 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2: „Vollzug in besonderen Fällen“). Handelt es sich bei dem mit dem Vollzug befassten Notar um den Sozius, einen in Bürogemeinschaft verbundenen Notar oder den Notariatsverwalter oder Aktenverwahrer des Notars, der die Beurkundungsgebühr erhalten hat, wird ihm dies zugerechnet (Vorbemerkung 2 Abs. 1 KV). Der Grundsatz der KostO, dass die Vollzugsgebühr in einem Beurkun- 250 dungsverfahren nur einmal zum Ansatz kommt und die Anzahl der Einzelgeschäfte auf den Gebührensatz grundsätzlich keinen Einfluss hat, wurde übernommen (§ 93 Abs. 1 S. 2). Der Anwendungsbereich der Vollzugsgebühr wurde jedoch ausgeweitet. Der Ansatz der Vollzugsgebühr ist nicht mehr auf Grundstücksveräußerungen und ähnliche Geschäfte beschränkt, sondern findet nach Maßgabe der Vorbem. 2.2.1.1 KV auf alle Arten von Geschäften Anwendung. Die Vollzugsgebühr ist sowohl bei beurkundeten als auch bei unterschriftsbeglaubigten Erklärungen anwendbar, ohne dass es darauf ankommt, ob der Entwurf vom Notar gefertigt wurde oder nicht. Letzteres ist lediglich für die Höhe der Vollzugsgebühr von Bedeutung. Diesen Erweiterungen im Anwendungsbereich steht in Unterabschnitt 1 KV die Einführung von Betragsobergrenzen gegenüber, wenn sich der Vollzug auf bestimmte einfach gelagerte Tätigkeiten beschränkt.1

1 Begründung RegE, BT-Drs. 17/11471, S. 221 ff.

319

Teil 2 Grundstückskauf So ist bei der Anforderung und Prüfung nur öffentlich-rechtlicher Genehmigungen und Bescheinigungen (Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KV GNotKG) die Beschränkung auf je 50 Euro gemäß Nr. 22111 KV GNotKG zu beachten. Gleiches gilt für die Anforderung und Prüfung einer erforderlichen gerichtlichen Entscheidung oder Bescheinigung (Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 KV GNotKG. Nicht erfasst sind familien-, betreuungsoder nachlassgerichtliche Genehmigungen, für die unter Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 KV GNotKG ein Sondertatbestand geschaffen wurde. 251

Den Geschäftswert für die Vollzugsgebühr regelt § 112 GNotKG. Danach ist der Geschäftswert für den Vollzug der Geschäftswert des zugrunde liegenden Beurkundungsverfahrens. Eine Teilwertbildung findet in keinem Fall mehr statt, und zwar auch dann nicht, wenn ein Beurkundungsverfahren mehrere Rechtsverhältnisse beinhaltet, von denen nur eines vollzugsbedürftig ist. Anders als früher wird Zubehör jetzt miterfasst. Der einheitliche Verfahrenswert gilt für Vollzug und Betreuung auch dann, wenn die Beurkundungsgebühr (wegen § 94) getrennt berechnet wird.1 c) Paradigmenwechsel

252

Ein Paradigmenwechsel hat insofern stattgefunden, als folgende Tätigkeiten des Notars, die nach der KostO Betreuungstätigkeiten i.S.d. § 147 Abs. 2 KostO waren, nunmehr Vollzugstätigkeiten sind: – Die Einholung der Genehmigung vollmachtloser Vertreter, sofern diese Tätigkeit nicht bereits i.R. der KostO richtigerweise unter die Vollzugstätigkeit subsumiert wurde (Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 KV GNotKG). – Die Einholung öffentlich-rechtlicher oder privater Vorkaufsverzichtserklärungen nunmehr ohne Unterscheidung, ob sie grundbuchsperrend sind (Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 7 KV GNotKG).2 – Die Einholung einer Zustimmung zu Schuldübernahme (Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 KV GNotKG). – Die Ausübung einer Doppelvollmacht (Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 KV GNotKG). Daneben fällt keine Gebühr nach Nr. 25204 KV GNotKG für die Eigenurkunde an.3 Weiter ist beachtlich, dass nicht mehr die Tätigkeit unter den Vollzugsbegriff subsumiert wird, sondern dem Katalog zugeordnet werden muss.

1 Leipziger-GNotKG/Harder, § 112 Rz. 11. 2 Leipziger-GNotKG/Harder, Vorbem. 2.2.1.1 KV Rz. 23. 3 Begründung RegE, BT-Drs. 17/11471, S. 222.

320

Grundstückskauf

Teil 2

3. Betreuungstätigkeiten beim Grundstückskaufvertrag a) Allgemeines Anders als die Betreuungsgebühr nach § 147 Abs. 2 KostO entsteht die Be- 253 treuungsgebühr nach Nr. 22200 KV GNotKG in jedem Beurkundungsverfahren nur einmal. Eine Gebührenhäufung, wie bei den bisher nach § 147 Abs. 2 KostO einzeln abzurechnenden Betreuungstätigkeiten, gibt es nicht mehr. Die Gebühr wird in jedem Fall aus dem Wert des Beurkundungsverfahrens1 erhoben. Damit ist auch die Teilwertbildung nach § 30 Abs. 1 KostO für diesen Bereich abgeschafft. b) Abschließender Katalog Die 0,5 Betreuungsgebühr nach Nr. 22200 KV GNotKG fällt nur für die in 254 der Anmerkung zu dieser Gebühr abschließend aufgezählten Tätigkeiten an. Diese Aufzählung grenzt die Betreuungsgebühr zur Vollzugsgebühr ab und bestimmt deren Anwendungsbereich. Die Betreuungsgebühr entsteht demnach für die – Erteilung einer Bescheinigung über den Eintritt der Wirksamkeit von Verträgen, Erklärungen und Beschlüssen (Nr. 1), – Prüfung und Mitteilung des Vorliegens von Fälligkeitsvoraussetzungen einer Leistung oder Teilleistung (Nr. 2), – Beachtung einer Auflage eines an dem Beurkundungsverfahren Beteiligten im Rahmen eines Treuhandauftrags, eine Urkunde oder Auszüge einer Urkunde nur unter bestimmten Bedingungen herauszugeben, wenn die Herausgabe nicht lediglich davon abhängt, dass ein Beteiligter der Herausgabe zustimmt, oder die Erklärung der Bewilligung nach § 19 der Grundbuchordnung aufgrund einer Vollmacht, wenn diese nur unter bestimmten Bedingungen abgegeben werden soll (Nr. 3), – Prüfung und Beachtung der Auszahlungsvoraussetzungen von verwahrtem Geld und der Ablieferungsvoraussetzungen von verwahrten Wertpapieren und Kostbarkeiten (Nr. 4), – Anzeige oder Anmeldung einer Tatsache, insbesondere einer Abtretung oder Verpfändung, an einen nicht an dem Beurkundungsverfahren Beteiligten zur Erzielung einer Rechtsfolge, wenn sich die Tätigkeit des Notars nicht darauf beschränkt, dem nicht am Beurkundungsverfahren Beteiligten die Urkunde oder eine Kopie oder eine Ausfertigung der Urkunde zu übermitteln (Nr. 5).

1 § 94 bleibt im Rahmen der §§ 112, 113 unbeachtet, vgl. Leipziger-GNotKG/Harder, § 112 Rz. 11; Leipziger-GNotKG/Otto, § 3 Rz. 29.

321

Teil 2 Grundstückskauf c) Ehemals gebührenfreie Betreuungstätigkeiten, die nunmehr gebührenpflichtig sind 255

Für die Erwirkung der Apostille oder der Legalisation einschließlich der Zwischenbeglaubigung durch den Präsidenten des Landgerichts erhält der Notar nunmehr eine Festgebühr von 25 Euro, Nr. 25207 KV GNotKG (§ 147 Abs. 4 Nr. 4 KostO). Sind zusätzlich noch weitere Beglaubigungen, beispielsweise durch das Bundesverwaltungsamt, einzuholen, erhält der Notar eine Festgebühr von 50 Euro, Nr. 25208 KV GNotKG. Die Gebühr fällt nur an, wenn der Notar mit der Einholung der erforderlichen Echtheitsbestätigung beauftragt wird. Es bleibt dem Beteiligten unbenommen, die erforderliche Echtheitsbestätigung selbst einzuholen. 4. Beachtung von Treuhandauflagen Dritter

256

Für die Beachtung von Auflagen durch einen nicht unmittelbar an dem Beurkundungsverfahren Beteiligten entsteht die Treuhandgebühr gemäß Nr. 22201 KV GNotKG. Die Gebühr entsteht für jeden Treuhandauftrag gesondert. Die Ablösetreuhand im Rahmen der kaufvertraglichen Lastenfreistellung bildet den Hauptanwendungsfall. Die Gebühr berechnet sich aus dem Wert des Sicherungsinteresses des jeweiligen Treugebers, § 113 Abs. 2 GNotKG. Hierbei sind auch Tageszinsen zu berücksichtigen, die Ablösegläubiger neben einem genau bestimmten Hauptsachebetrag fordern.1

XIV. Tauschvertrag 1. Vorbemerkungen 257

Für Tauschverträge über Grundstücke gelten im Grunde dieselben Bewertungsregeln wie beim Grundstückskaufvertrag, nur dass die zu gewährende Gegenleistung nicht in Geld, sondern in der Übertragung einer anderen Sache besteht. Als Geschäftswertvorschrift greift daher nicht die Spezialvorschrift des § 47 GNotKG (= § 20 Abs. 1 KostO), sondern die allgemeine Wertvorschrift des § 97 Abs. 3 GNotKG (= § 39 Abs. 2 KostO). 2. Ausgewählte Fallbeispiele

E Fall 140: Tauschvertrag unterschiedlich wertvoller Grundstücke mit Tauschaufgabe 258

Der Grundstückseigentümer A überträgt sein Grundstück (Wert: 10 000 Euro) im Wege des Tausches an B. Im Gegenzug erhält A ein Grundstück (Wert: 8000 Euro) von B und zum Wertausgleich eine Tauschaufgabe in Höhe von 2000 Euro. Wegen dieser Zahlungsverpflichtung unterwirft sich B 1 Begründung RegE, BT-Drs. 17/11471, zu § 113, S. 190.

322

Grundstückskauf

Teil 2

der sofortigen Zwangsvollstreckung. Das Grundstück des A ist in Abteilung III mit einer vollstreckbaren Gesamtgrundschuld im Nennbetrag von 100 000 Euro belastet. Es soll lastenfrei auf B übertragen werden. Gleichzeitig soll das neu erworbene Grundstück von B für die Gesamtgrundschuld haften. Die erforderlichen Erklärungen zur Pfandentlassung und Pfanderstreckung nebst dinglicher Zwangsvollstreckungsunterwerfung werden abgegeben. Der Notar wird beauftragt, die erforderliche Genehmigung nach dem GrdstVG für das Grundstück A und die Pfandentlassungserklärung der Gläubigerin einzuholen. Er übernimmt des Weiteren in Bezug auf die Zahlung der Tauschaufgabe die Umschreibungsüberwachung in der Form der Ausfertigungssperre. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung 2) Vollzug 1) Beurkundung a) Grundstückstauschvertrag b) Pfandentlassungserklärung c) Pfanderstreckung nebst Zwangsvollstreckungsunterwerfung KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a), b): 10 000 Euro (§§ 39 Abs. 2, 19 Abs. 2)

a) 10 000 Euro (§ 97 Abs. 3, 46 Abs. 1)

Die Tauschleistungen sind gleichwertig. Als Geschäftswert ist nur der Wert der Leistungen des einen Teils anzunehmen. Bei unterschiedlichen Werten ist der höhere maßgebend. Die Pfandentlassungserklärung ist nicht gesondert zu bewerten, § 44 Abs. 1. c) 8000 Euro (§ 23 Abs. 2) Als Geschäftswert ist der im Vergleich zum Grundschuldnennbetrag geringere Grundstückswert anzunehmen.

Die Tauschleistungen sind gleichwertig. Als Geschäftswert ist nur der Wert der Leistungen des einen Teils anzunehmen. Bei unterschiedlichen Werten ist der höhere maßgebend. b) 10 000 Euro (§§ 44 Abs. 1 S. 1, 53 Abs. 1) Als Geschäftswert ist der im Vergleich zum Grundschuldnennbetrag geringere Grundstückswert anzunehmen. Die Pfandentlassungserklärung hat denselben Beurkundungsgegenstand. § 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 1b) erfasst nicht nur die Eigentümerzustimmung nach § 27 GBO nebst Löschungsantrag, sondern erst recht den Antrag auf Pfandentlassung, der keiner Eigentümerzustimmung nach § 27 GBO bedarf. c) 8000 Euro (§§ 44 Abs. 1 S. 1, 53 Abs. 1)

323

Teil 2 Grundstückskauf KostO

GNotKG Als Geschäftswert ist der im Vergleich zum Grundschuldnennbetrag geringere Grundstückswert anzunehmen.

Gebühr:

Gebühr:

a), b), c): 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 18 000 Euro

a), b), c): 2,0 (Nr. 21100 KV) aus 18 000 Euro

Die Erklärungen a) und c) sind gegenstandsverschieden, § 44 Abs. 2.

Die Werte sind zu addieren und es ist aus der Wertsumme eine 2,0 Gebühr nach Nr. 21100 KV zu erheben, da dies im Vergleich zur getrennten Berechnung für den Kostenschuldner günstiger ist, § 94 Abs. 1 (2,0 aus 10 000 Euro und 1,0 gemäß Nr. 21200 KV aus 8000 Euro ist in der Summe höher).

Gemäß § 44 Abs. 2b wird die Gebühr nach den zusammengerechneten Werten berechnet, da dies für den Kostenschuldner günstiger ist, als die getrennte Bewertung (20/10 aus 10 000 Euro und 10/10 aus 8000 Euro).

Bemerkungen: 1) Die Zwangsvollstreckungsunterwerfung hinsichtlich des Wertausgleichs ist Sicherungsgeschäft zum Tausch und bleibt daher im Ergebnis ohne Auswirkung (§§ 109 Abs. 1, 94 Abs. 1). Die Zwangsvollstreckungsunterwerfung hinsichtlich der Pfanderstreckung sichert diese und bleibt daher im Ergebnis ohne Auswirkung (§§ 109 Abs. 1, 94 Abs. 1). 2) Die Erklärungen a) und c) haben einen verschiedenen Beurkundungsgegenstand, § 86 Abs. 2. § 109 Abs. 1 S. 3 ändert nichts daran, dass mit der Erklärung zur Pfanderstreckung unmittelbar ein gänzlich anderes Rechtsverhältnis als der beurkundete Tausch gesichert werden soll. 2) Vollzug a) Einholung der Genehmigung nach dem GrdstVG b) Einholung der Pfandentlassungserklärung Geschäftswert:

Geschäftswert:

10 000 Euro (§§ 146 Abs. 4, 39 Abs. 2: Wert des Tauschvertrages)

18 000 Euro (§§ 112, 97 Abs. 3: Wert des Beurkundungsverfahrens)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 146 Abs. 1 S. 1 Hs. 2) aus 10 000 Euro

0,5 (Nr. 22110 KV) aus 18 000 Euro

324

Grundstückskauf

KostO

Teil 2

GNotKG

Bemerkung:

Bemerkungen:

Die Vollzugsgebühr fällt unabhängig von der Anzahl der zu erledigenden Tätigkeiten bei jedem Geschäft nur einmal an.

1) Die Einholung der Genehmigung nach dem GrdstVG ist eine Vollzugstätigkeit gemäß Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KV, die Einholung der Pfandentlassungserklärung ist eine Vollzugstätigkeit gemäß Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 KV. Die Vollzuggebühr fällt aber nur einmal an (§ 93 Abs. 1 S. 1). 2) Wäre nur die Genehmigung einzuholen, fiele höchstens eine Gebühr von 50 Euro an (Nr. 22112 KV).

3) Betreuungstätigkeit (Umschreibungsüberwachung) Geschäftswert:

Geschäftswert:

600 Euro (§ 30 Abs. 1, hier: 30 % von der Tauschaufgabe)

18 000 Euro (§§ 113 Abs. 1: Wert des Beurkundungsverfahrens).

Die Umschreibungsüberwachung gehört zu den sonstigen Nebentätigkeiten gemäß § 147 Abs. 2, deren Geschäftswert nach freiem Ermessen zu bestimmen ist. Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 600 Euro

0,5 (Nr. 22200 Nr. 3 KV) aus 18 000 Euro

E Fall 141: Ringtausch Der Grundstückseigentümer A überträgt sein Grundstück X (Wert: 259 10 000 Euro) an B, dieser überträgt sein Grundstück Y (Wert: 10 000 Euro) an C und dieser wiederum überträgt sein Grundstück Z (Wert: 8000 Euro) an A. Zum Wertausgleich erhält A von C eine Tauschaufgabe in Höhe von 2000 Euro. Wegen dieser Zahlungsverpflichtung unterwirft sich C der sofortigen Zwangsvollstreckung. Gebührenvorfall: Beurkundung des Grundstückstauschvertrages KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

10 000 Euro (§§ 39 Abs. 2, 19 Abs. 2)

10 000 Euro (§ 97 Abs. 3, 46 Abs. 1)

325

Teil 2 Grundstückskauf KostO

GNotKG

Der Ringtausch wird als ein Rechtsverhältnis gesehen. Als Geschäftswert ist nur Wert der Leistungen eines Teils anzunehmen, wobei bei unterschiedlichen Werten der höher maßgebend ist.

Der Ringtausch wird als ein Rechtsverhältnis gesehen. Als Geschäftswert ist nur Wert der Leistungen eines Teils anzunehmen, wobei bei unterschiedlichen Werten der höchste maßgebend ist.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 10 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV) aus 10 000 Euro Die Zwangsvollstreckungsunterwerfung ist Sicherungsgeschäft und bleibt daher im Ergebnis ohne Auswirkung (§§ 109 Abs. 1, 94 Abs. 1).

E Fall 142: Tausch mit dem Bauträger (Grundstücksmodell) 260

Der Grundstückseigentümer A überträgt sein Grundstück (Wert: 300 000 Euro) im Wege des Tausches an den Bauträger B. Im Gegenzug erhält A von B zwei bestimmte, auf dem Grundstück noch zu errichtende Eigentumswohnungen. Es soll weder ein Aufgeld an A noch eine Barleistung an B geschuldet sein, da der Wert der Leistungen gleichwertig ist. Gebührenvorfall: Beurkundung des Grundstückstauschvertrages KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

300 000 Euro (§§ 39 Abs. 2, 19 Abs. 2)

300 000 Euro (§ 97 Abs. 3, 46 Abs. 1)

Als Geschäftswert ist nur Wert der Leistungen eines Teils anzunehmen, wobei bei unterschiedlichen Werten der höher maßgebend ist. Dass dabei unterschiedliche Arten von Sachen ausgetauscht werden, spielt keine Rolle.

Als Geschäftswert ist nur Wert der Leistungen eines Teils anzunehmen, wobei bei unterschiedlichen Werten der höher maßgebend ist. Dass dabei unterschiedliche Arten von Sachen ausgetauscht werden, spielt keine Rolle.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 300 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV) aus 300 000 Euro

E Fall 143: Tausch mit dem Bauträger (Stundungsmodell) 261

In Teil I der Urkunde verkauft der Grundstückseigentümer A sein Grundstück (Verkehrswert: 200 000 Euro) an den Bauträger B. In Teil II der Urkunde verkauft B sodann das Grundstück zurück an den A, verbunden mit 326

Grundstückskauf

Teil 2

der Verpflichtung, an dem Grundstück ein Reihenhaus zu errichten (Verkehrswert Grundstück und Haus: 350 000 Euro). Der Kaufpreis aus dem Kaufvertrag in Teil I wird dem B gestundet und jeweils mit Fälligwerden der Raten durch Herstellung des Reihenhauses gemäß dem Bauträgervertrag in Teil II bei B verrechnet. Gebührenvorfall: Beurkundung a) Grundstückskaufvertrag A an B b) Grundstückskaufvertrag B an A KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 200 000 Euro (§ 20 Abs. 1: Kaufpreis)

a) 200 000 Euro (§ 47: Kaufpreis)

b) 350 000 Euro (§ 20 Abs. 1: Kaufpreis)

b) 350 000 Euro (§ 47: Kaufpreis)

Gebühr:

Gebühr:

a), b): 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 550 000 Euro

a), b): 2,0 (Nr. 21100 KV) aus 550 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Obwohl es sich um zwei separate gegenläufige Kaufverträge handelt, liegt kein Fall des § 39 Abs. 2 vor. Vielmehr sind die Werte der beiden gegenstandsverschiedenen Verträge zu addieren, § 44 Abs. 2a.

Obwohl es sich um zwei separate gegenläufige Kaufverträge handelt, liegt kein Fall des § 97 Abs. 3 vor. Vielmehr sind die Werte der beiden Verträge als verschiedener Beurkundungsgegenstand zu addieren, §§ 86 Abs. 2, 35 Abs. 1.

E Fall 144: Tausch mit dem Bauträger (Anteilsmodell) Der Grundstückseigentümer A verkauft aus seinem Grundstück eine Teil- 262 fläche an den Bauträger B zu einem Kaufpreis von 400 000 Euro. B hingegen verpflichtet sich zur Bebauung des Restgrundstücks des A. Als Werklohn wird ein Betrag von 300 000 Euro vereinbart. Der Kaufpreisanspruch des A wird mit dem Werklohnanspruch des B verrechnet. Der Notar wird beauftragt, das Negativattest der Gemeinde nach § 28 BauGB sowie die erforderliche Genehmigung nach dem GrdstVG einzuholen. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung 2) Vollzug

327

Teil 2 Grundstückskauf 1) Beurkundung a) Grundstückskaufvertrag A an B b) Werkvertrag zwischen A und B KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 400 000 Euro (§ 20 Abs. 1: Kaufpreis)

a) 400 000 Euro (§ 47: Kaufpreis)

b) 300 000 Euro (§ 39 Abs. 1: Werklohn)

b) 300 000 Euro (§ 97 Abs. 1: Werklohn)

Gebühr:

Gebühr:

a), b): 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 700 000 Euro

a), b): 2,0 (Nr. 21100 KV) aus 700 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Obwohl es sich um zwei separate gegenläufige Verträge handelt, liegt kein Fall des § 39 Abs. 2 vor. Vielmehr sind die Werte der beiden gegenstandsverschiedenen Verträge zu addieren, § 44 Abs. 2a.

Obwohl es sich um zwei separate gegenläufige Verträge handelt, liegt kein Fall des § 97 Abs. 3 vor. Vielmehr sind die Werte der beiden Verträge als verschiedener Beurkundungsgegenstand zu addieren, §§ 86 Abs. 2, 35 Abs. 1.

2) Vollzug a) Einholung des Negativattestes der Gemeinde nach § 28 BauGB b) Einholung der Genehmigung nach dem GrdstVG Geschäftswert:

Geschäftswert:

400 000 Euro (§§ 146 Abs. 4, 20 Abs. 1: Wert des Kaufvertrages)

700 000 Euro (§§ 112, 47, 97 Abs. 1: Wert des Beurkundungsverfahrens)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 146 Abs. 1 S. 1 Hs. 2) aus 400 000 Euro

0,5 (Nr. 22110 KV) aus 700 000 Euro,

Bemerkungen:

Bemerkung:

1) Die Vollzugsgebühr fällt unabhängig von der Anzahl der zu erledigenden Tätigkeiten bei jedem Geschäft nur einmal an.

Die Einholung des Negativattestes der Gemeinde und der Genehmigung nach dem GrdstVG sind Vollzugstätigkeiten gemäß Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KV. Die Vollzuggebühr fällt aber nur einmal an (§ 93 Abs. 1 S. 1).

2) Isoliert betrachtet löst die Tätigkeit der Einholung des Negativattestes der Gemeinde nach § 28 BauGB den 1/10 Gebührensatz nach § 146 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 aus (65,70 Euro). Da zu dem Vertrag eine weitere Vollzugstätigkeit mit einem höheren Gebührensatz vorgenommen wird, ist jedoch die Gebühr in diesem Fall nicht nochmals zu erheben.

328

hier gemäß Nr. 22112 KV beschränkt auf 100 Euro (2 × 50 Euro)

Teil 3 Überlassungsverträge Inhaltsübersicht I. Überblick 1. Alt/Neu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . b) Übersichtstabelle . . . . . . . . . . c) Änderungstiefe . . . . . . . . . . . . 2. Gebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Geschäftswert . . . . . . . . . . . . . . . a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . aa) Übertragungsvertrag ohne Gegenleistung . . . . . . . bb) Entgeltliche und teilentgeltliche Übertragung . . . b) Einschlägige Wertermittlungsvorschrift für Grundbesitz: § 46 GNotKG . . . . . . . c) Bewertungsmethoden . . . . . . aa) vorhandenes Verkehrswertgutachten und vorgehende Verkäufe. . . . . . . bb) Bodenrichtwerte . . . . . . . cc) Neubauwert aus dem Brandversicherungswert (1) Probleme mit den Faktoren Versicherungswert und Baukostenindex im Bewertungsalltag . . . . . . (2) Relevanz des berechneten Wiederaufbauwertes . . . . . . . . . . . . . . (3) Berechnungsbeispiele dd) Preisindex für Wohngebäude . . . . . . . . . . . . . . . 4. Derselbe Beurkundungsgegenstand/Verschiedene Beurkundungsgegenstände . . . . . . . . . . . . 5. Vollzugs-, Betreuungs- und Treuhandtätigkeiten . . . . . . . . . . a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . b) Zu den Vollzugstätigkeiten gehören beispielhaft das Anfordern und Prüfen (Einholen): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1 1 2 3 4 5 5 6 7

8 11

12 13 14

15

17 20 22

25 43 43

44

c) Zu den Betreuungstätigkeiten gehören beispielhaft: . . . . . . . . d) Treuhandtätigkeiten . . . . . . . . II. Überlassungsverträge ohne Gegenleistungen (Schenkungen) Fall 1: Grundstücksschenkung mit Pflichtteilsanrechnung. . . . . Fall 2: Grundstücksschenkung und Belastungsvollmacht . . . . . . Fall 3: Grundstücksschenkung mit Übernahme einer nicht valutierten Grundschuld . . . . . . . . . Fall 4: Grundstücksschenkung und Löschung einer nicht zu übernehmenden Grundschuld . . Fall 5: Mittelbare Grundstücksschenkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 6: Schenkung eines bebauten Grundstücks (Bebauung auf Rechnung des Erwerbers) . . . . . . Fall 7: Grundstücksschenkung an den Abkömmling und gleich darauf an dessen Ehegatten (Kettenschenkung) . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 8: Grundstücksschenkung und Gründung einer GbR . . . . . . III. Überlassungsverträge mit Gegenleistungen Fall 9: Überlassung eines Stadthauses unter Nießbrauchsvorbehalt und mit Verfügungsverbot. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 10: Überlassung mit Vereinbarung einer dauernden Last (Sukzessivrechte), Mietvertrag und Wiederkaufsrecht . . . . . . . . . Fall 11: Überlassung (als Ausstattung) mit Pflichtteilsverzicht durch den Erwerber . . . . . .

46 47

49 50

51

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329

Teil 3 Überlassungsverträge Fall 12: Überlassung mit Gegenleistungen des Erwerbers (Schuldübernahme, Gewährung eines Wohnungsrechts und Pflichtteilsverzicht) sowie Pflichtteilsergänzungsverzicht durch den weichenden Erben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 13: Überlassung mit Gegenleistungen des Erwerbers (Schuldübernahme, Gewährung eines Wohnungsrechts) und Pflichtteilsverzicht durch den weichenden Erben nebst Ausgleichzahlung . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 14: Übergabe eines einzelkaufmännischen Gewerbebetriebs. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 15: Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes . . . . . Fall 16: Vorweggenommene Erbfolge durch gesellschaftsrechtliche Regelungen (Familiengesellschaft, -pool). . . . . . . . . . IV. Zuwendungen in besonderen Gemeinschaftsverhältnissen Fall 17: Unbenannte Zuwendung eines Miteigentumsanteils. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 18: Unbenannte Zuwendung eines Miteigentumsanteils und Schuldbeitritt . . . . .

60

61

62 63

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V. Vertragsänderungen und -aufhebungen Fall 19: Änderung einer wiederkehrenden Leistung . . . . . . . . . . . Fall 20: Vereinbarung einer Veräußerungs- und Belastungsbeschränkung. . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 21: Aufhebung eines von keiner Seite erfüllten Überlassungsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 22: Aufhebung eines Überlassungsvertrages . . . . . . . . . . . . . VI. Rückabwicklungen und Verfügungsgeschäfte Fall 23: Rückübertragung infolge Ausübung eines vom Übergeber vorbehaltenen Wiederkaufsrechtes (Beurkundung der Auflassung durch Urkundsnotar der Überlassung) . . . . . . . . . . . . . . Fall 24: Rückübertragung infolge Ausübung eines vom Übergeber vorbehaltenen Wiederkaufsrechtes (Beurkundung der Auflassung und weiterer Erklärungen durch den Urkundsnotar der Überlassung) . . . . . . . . . . . . . . Fall 25: Rückübertragung infolge Ausübung eines vom Übergeber vorbehaltenen Wiederkaufsrechtes (Beurkundung der Auflassung durch Fremdnotar) .

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72

73

Stichwortverzeichnis Aktenverwahrer 71 ff. Änderung – Leibrente, Anpassung 67 – Veräußerungs- und Belastungsbeschränkung, Nachtrag 67 f. Aufhebung – eines von keiner Seite erfüllten Vertrages 69 Auflassung – aufgrund Wiederkauf 73 – Rückauflassung und Anpassung der Übertragungsmodalitäten 72 – isoliert, Rückübertragung 71 Ausfertigungssperre 46, 53, 72

330

Bebauung auf Rechnung des Erwerbers 54 Betreuungsgebühr – Beispielfälle 24, 53, 63, 72 – Übersicht, einzelne Tätigkeiten 46 Betreuungstätigkeit, -gebühr – Wert- und Gebührenvorschriften 46 Einheitswert – bei landwirtschaftlichem Betrieb 63 Einholung – Genehmigung der Schuldübernahme 44, 60 ff. – GrdstVG 44, 63 – GVO 44, 63

Überlassungsverträge – Löschungsbewilligung 44, 52 f. – steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung 53 – Vorkaufsrechtsverzicht der Gemeinde 53 Ersatzwirtschaftswert 63 Fälligkeitsmitteilung 46, 53 Gegenstandsgleichheit siehe Gegenstandshäufung Gegenstandshäufung – derselbe Beurkundungsgegenstand 25 f. – Auflassung und Löschung der Vormerkung 71 f. – Belastungsvollmacht 29, 50 – Erb- oder Pflichtteilsverzichtsvertrag mit dem Übernehmer 31, 59 f. – Löschungserklärungen der Vertragsbeteiligten 27, 52 f., 71 ff. – Löschungserklärungen Dritter 28 – Vollstreckungsunterwerfung wegen Gegenleistungen 30, 67 – Vormerkung für Rückübertragungsverpflichtung 65, 68 – Zustimmungserklärungen Dritter 27, 49 – verschiedener Beurkundungsgegenstand 32 f. – Ausgestaltung eines Rückübertragungsverhältnisses 42, 72 – Gesellschaftsgründung 34 f., 56, 64 – Kaufvertrag und Schenkung des Kaufpreises 33, 53 – Löschungserklärungen 37 – mehrere Schenkungen (Kettenschenkung) 33, 55 – Mietvertrag 36, 58 – Pflichtteilsverzicht des weichenden Erben, gegenständlich beschränkter Verzicht 39, 60 ff. – Rückauflassung 42, 72 – Schuldanerkenntnis und Vollstreckungsunterwerfung gegenüber Finanzierungsgläubiger 40 f., 51, 58, 60 ff., 66 Gegenstandsverschiedenheit siehe Gegenstandshäufung Gewerbebetrieb – wegen Bilanz 62 Grundschuldübernahme – nicht valutierend, für eigene Kreditzwecke 51

Teil 3

– Schuldanerkenntnis und Vollstreckungsunterwerfung siehe verschiedener Beurkundungsgegenstand Grundstückswert – Bebauung – Baukostenindex 15 – Brandversicherungswert 14 f. – Ermittlung Versicherungswert 48 – Preisindex für Wohngebäude 22 – Wiederaufbauwert 17 – Bebauung auf Rechnung des Erwerbers 54 – Berechnung anhand Brandversicherung – Beispiel Reihenhaus und Eigentumswohnung 20, 22 – Berechnung anhand Preisindex – Beispiel Eigentumswohnung 23 – Bewertungsmethoden 11 f. – Bodenrichtwerte 13 – Gutachten 12 – Wertermittlungsvorschrift (GNotKG) 8 landwirtschaftlicher Betrieb 63 Leibgeding 63 Löschungserklärung – bei isolierter Auflassung, Rückübertragung 71 Mietvertrag 58 Nebentätigkeiten 1, 43 f.; siehe Vollzugs-, Betreuungs- oder Treuhandtätigkeiten Notar – derselbe (Begriff im GNotKG) 71 ff. Notariatsverwalter 71 ff. Pflichtteilsanrechnung 49 Pflichtteilsergänzungsverzicht – gegen Abfindung 61, 63 Pflichtteilsverzicht – des Übernehmers 58, 60 – gegenständlich beschränkt 60, 62 Rückauflassung siehe Auflassung Schenkung – Beispielfälle 49 f. – Kettenschenkung 55 – unbenannte, ehebedingte Zuwendung 65 f. – und Gesellschaftsgründung 56 – und Kaufvertrag 53 – Wert- und Gebührenvorschriften 2, 4, 6

331

Teil 3 Überlassungsverträge Schuldanerkenntnis siehe Gegenstandshäufung Schuldbeitritt 66; siehe Gegenleistung Sozietät 71 ff. Sukzessivrechte 58 Treuhandtätigkeit, -gebühr – Übersicht, einzelne Tätigkeiten 47 – Wert- und Gebührenvorschriften 47 Überlassung – Gegenleistungen – Abstandszahlung an Geschwister 61, 63 – Belastungsverbot 57, 63 – Erlösauskehr, Mehrerlös 63 – Leibgeding 63 – Leibrente 58, 62 – Nießbrauch 57, 64 – Pflichtteilsverzichtsvertrag mit dem Übernehmer 59, 60, 63 – Schuldbeitritt 66 – Schuldübernahme 58, 60 ff. – Taschengeld 63 – Veräußerungsverbot 57, 63 – Verköstigung 63 – Wart und Pflege 63

– Wohnungsrecht 60 ff. – unentgeltlich siehe Schenkung – Wert- und Gebührenvorschriften 2, 7 Umschreibungsüberwachung 46, 53, 72 Verkehrswert siehe Grundstückswert Vollstreckungsunterwerfung siehe Gegenstandshäufung Vollzugstätigkeit, -gebühr – Beispielfälle 53, 63 – Extensible Markup Language (XML) 45 – Übersicht, einzelne Tätigkeiten 44 – Wert- und Gebührenvorschriften 44 Wertermittlung – Formular Hilfestellung 48 – Grundstücke (siehe Grundstückswert) 8 Wiederkaufsrecht 58 Zuwendung – ehebedingte, unbenannte 65 f. – von Anteilen bei Gesellschaftsgründung 64

I. Überblick 1. Alt/Neu a) Einführung 1

Die allgemeinen Bewertungsgrundsätze der KostO setzen sich auch im GNotKG fort, denn auch hier ist für den Geschäftswert der Vergleich zwischen den Leistungen des Übergebers und denen des Übernehmers vorzunehmen, § 97 Abs. 3 GNotKG (§ 39 Abs. 2 KostO). Das gilt freilich nicht in den Fällen, in denen die Grundstücksübertragung unentgeltlich erfolgt. Hier beschränkt sich die Ermittlung auf den Wert des Grundstücks, §§ 97 Abs. 1, 46 GNotKG (§§ 39 Abs. 1, 19 Abs. 2 KostO). Neben der Beurkundung des Überlassungsvertrages kann der Notar im Interesse der Beteiligten auch Nebentätigkeiten übernehmen, die, und das ist neu, katalogartig den Vollzugs-, Betreuungs- oder Treuhandtätigkeiten zugeordnet werden, vgl. Vorbemerkung 2.2.1.1, Nr. 22200 und Nr. 22201 KV GNotKG sowie Rz. 43 f.

332

Überlassungsverträge

Teil 3

b) Übersichtstabelle Die grundlegenden Bewertungsvorschriften lauten: KostO

2 GNotKG

Gebühr für die Beurkundung a) des Vertrags b) der Auflassung, wenn das zugrunde liegende Rechtsgeschäft aa) durch denselben Notar bb) durch einen anderen Notar bereits beurkundet wurde a) § 36 Abs. 2 (doppelte)

a) Nr. 21100 KV (2,0), mindestens 120 Euro

aa) § 38 Abs. 2 Nr. 6a (halbe)

aa) Nr. 21101 Nr. 1 KV (0,5), mindestens 30 Euro

bb) § 38 Abs. 2 Nr. 6a (halbe)

bb) Nr. 21102 Nr. 1 KV (1,0), mindestens 60 Euro Geschäftswert

a) Grundstücksschenkung, unentgeltliche (Rück-)Übertragung b) Überlassung mit Gegenleistungen a) §§ 39 Abs. 1 S. 1, 19 Abs. 2 (Wert des Grundstücks)

a) §§ 97 Abs. 1, 46 Abs. 1 (Wert des Grundstücks)

b) § 39 Abs. 2 (höhere Leistung)

b) § 97 Abs. 3 (höhere Leistung)

c) Änderungstiefe An der materiellen Bewertung hat sich nichts Grundlegendes geändert.

3

2. Gebühr Für die Beurkundung eines Schenkungs- oder eines Überlassungsvertrages 4 wird eine 2,0 Gebühr nach Nr. 21100 KV GNotKG (§ 36 Abs. 2 KostO) fällig. Sie beträgt, abweichend zum alten Recht, mindestens 120 Euro, was praktisch Geschäfte unter 7000 Euro grundsätzlich abgilt. 3. Geschäftswert a) Allgemeines Aus kostenrechtlicher Sicht könnte man dieses Themengebiet in Übertragungsverträge ohne Gegenleistung und (teil-)entgeltliche Übertragungsverträge gliedern.

333

5

Teil 3 Überlassungsverträge aa) Übertragungsvertrag ohne Gegenleistung 6

Aus der vollständigen Unentgeltlichkeit der Grundstücksschenkung durch den Schenkgeber folgt, dass kostenrechtlich lediglich dessen Leistung, also der Wert des Grundstücks, ermittelt werden muss. Eine Hilfestellung hierzu findet sich unter der Rz. 11 f. bb) Entgeltliche und teilentgeltliche Übertragung

7

Typisch für die Überlassung ist die nicht vorhandene kaufmännische Abwägung von Leistung und Gegenleistung. Eine vereinfachende Bewertungsvorschrift, wie etwa die bei Kauf, kennt daher das GNotKG nicht. Wie nach dem bisherigen Recht auch sind neben den Übergeberleistungen (oben aa) die Leistungsversprechen des Übernehmers zu saldieren, um den höheren Wert der Leistungen einer Vertragsseite feststellen zu können; § 97 Abs. 3 GNotKG (§ 39 Abs. 2 KostO). Da sich die Übernehmerleistungen je nach Vertragszweck und Umständen verschieden zusammensetzen, sei zur Erläuterung auf die einzelnen Fälle Rz. 48 ff. verwiesen. Wichtig ist, dass der Ansatz, wie auch schon unter Geltung der KostO nicht mit einem wirtschaftlichen, sondern mit dem kostenrechtlichen Wert erfolgt. In der Vergangenheit hatte das wegen des in § 24 Abs. 3 KostO statuierten Verwandtenprivilegs häufig zum Ansatz des Grundstückswertes geführt. Praktisch immer war der Grundstückswert der höhere, wenn sich der Übergeber im Wesentlichen lediglich Nutzungs- und Leistungsrechte ausbedungen hatte. Mit dem Wegfall des Privilegs könnte sich das ändern. b) Einschlägige Wertermittlungsvorschrift für Grundbesitz: § 46 GNotKG

8

Nach der Legaldefinition des Verkehrswerts in § 46 Abs. 1 GNotKG wird der Wert einer Sache durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit der Sache unter Berücksichtigung aller den Preis beeinflussenden Umstände bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Mit der gewählten Formulierung greift der Gesetzgeber auf ein allgemeines Verständnis des Verkehrswertes zurück, das so auf bewegliche und unbewegliche Sachen gleichermaßen anwendbar ist. Entspricht der erzielte oder im Vertrag vereinbarte Preis nicht dem gewöhnlichen, so steht der Verkehrswert demnach auch nicht fest. In diesen Fällen und bei den hier behandelten Überlassungen ist er gem. § 46 Abs. 2 GNotKG zu bestimmen: 1. nach dem Inhalt des Geschäfts, 2. nach den Angaben der Beteiligten, 3. anhand von sonstigen amtlich bekannten Tatsachen oder Vergleichswerten aufgrund einer amtlichen Auskunft oder 4. anhand offenkundiger Tatsachen.

334

Überlassungsverträge

Teil 3

Ergänzend hierzu, also ohne dass damit ein Vorrang geschaffen werden soll, 9 nennt der Gesetzgeber in § 46 Abs. 3 GNotKG spezielle Kriterien für die Bestimmung des Verkehrswerts von Grundstücken, indem der Notar auch 1. im Grundbuch eingetragene Belastungen, 2. aus den Grundakten ersichtliche Tatsachen oder Vergleichswerte oder 3. für Zwecke der Steuererhebung festgesetzte Werte. für die Bewertung heranziehen kann. Im Fall der Nummer 3 steht § 30 der Abgabenordnung (Steuergeheimnis) einer Auskunft des Finanzamts nicht entgegen, so dass, und das ist neu, auch ein verstärkter Rückgriff auf Steuerwerte möglich sein soll.1 Vergleicht man insbesondere die letztgenannten Bewertungskriterien mit 10 denjenigen der Immobilienwertermittlungsverordnung so wird deutlich, dass der Verkehrswert im GNotKG ein Begriff eigener Art ist, der lediglich dem Zweck der Gebührenberechnung dient. So ist es folgerichtig, hierfür sowohl einen unverhältnismäßig hohen Eigenaufwand vermeiden zu wollen, indem man künftig auf das Kriterium „aus sonstigen ausreichenden Anhaltspunkten“ verzichtet, als auch aus Gründen der Unverhältnismäßigkeit eine Beweisaufnahme zur Feststellung des Verkehrswertes zu verbieten, § 46 Abs. 4 GNotKG. Einen gewissen Widerspruch bedeutet es, dass die amtliche Begründung trotz Hinweis auf die abschließende Regelung in den § 46 Abs. 2 und 3 eine Schätzung nach § 36 Abs. 1 GNotKG zulässt.2 c) Bewertungsmethoden Können die Beteiligten keine oder nur unzureichende Angaben zum Ver- 11 kehrswert machen, versucht man diesen in der Praxis hauptsächlich nach folgendem Schema zu bestimmen: aa) vorhandenes Verkehrswertgutachten und vorgehende Verkäufe Weniger Methode als glücklicher Umstand: ein vorhandenes Wertgutach- 12 ten. Dieses darf der Notar zwar selbst nicht in Auftrag geben, er darf es aber verwenden, wenn es bereits vorhanden ist. Das gleiche gilt für Kaufpreise aus Verträgen, die in zeitlicher Nähe des nun zu bewertenden Geschäfts liegen. Diese können z.B. aus der Grundakte ersichtlich sein. Die aus den Urkunden hervorgehenden Werte können ohne weiteres in die Kostenberechnung aufgenommen werden, da sie das zu bewertende Grundstück unmittelbar betreffen. Ein Kaufpreis, der weiter in der Vergangenheit erzielt wurde, ist ebenfalls nicht nutzlos. Bei großem zeitlichen Abstand

1 Begründung RegE zu § 46, BT-Drs. 17/11471, S. 168 li.Sp. 2 Begründung RegE zu § 46, BT-Drs. 17/11471, S. 168 li.Sp. a.E.

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Teil 3 Überlassungsverträge zwischen dem Kauf und der nun anzustellenden Bewertung bietet sich das Verfahren nach dem Baupreisindex an, s. Rz. 23. bb) Bodenrichtwerte 13 Der Bodenrichtwertsammlung des Gutachterausschusses (§ 196 BauGB) bedient sich auch das Vergleichsverfahren nach der Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV, dort §§ 10 Abs. 1, 16). Im Unterschied zu einem vorhandenen Verkehrswertgutachten spiegelt der Bodenrichtwert den durchschnittlichen Kaufpreis der umliegenden Grundstücke und gibt somit nur mittelbar Auskunft über den möglichen Wert des betroffenen Grundstücks. Ausgehend von dem Durchschnittswert sind daher werterhöhende bzw. – verringernde Merkmale zu beachten, die speziell auf das zu bewertende Grundstück zutreffen. In der notariellen Bewertungspraxis ist das für ein Verkehrswertgutachten notwendige Fachwissen zwar nicht vorhanden, dennoch ist die Verfahrensweise zur Wertermittlung grundsätzlich anerkannt. Die Rechtsprechung ersetzt das fehlende Wissen durch einen Abschlag von 25 % von dem mitgeteilten oder abgelesenen Richtwert, wodurch man einen unbedenklichen Mindestwert für den Boden erhält.1 cc) Neubauwert aus dem Brandversicherungswert 14 Die Feuerversicherung zum gleitenden Neuwert garantiert dem Versicherten den Wiederaufbau des versicherten Gebäudes bei einem völligen Abbrand durch Zahlung einer Geldsumme, die den Wiederherstellungskosten zum Zeitpunkt des Schadeneintritts entspricht. Versichert ist somit der Sachwert, was sich wie folgt darstellen lässt: Wiederaufbauwert (Euro) = Versicherungswert × Baukostenindex (1) Probleme mit den Faktoren Versicherungswert und Baukostenindex im Bewertungsalltag – Versicherungswert = Stammversicherungssumme 1914 15 Gleichzeitig mit dem Wegfall des Versicherungsmonopols für die Brandkassen im Jahr 19942 entfiel auch die Feuerversicherungspflicht. Es spricht also nicht zwingend für eine Verweigerung der Mitwirkung bei der Wertermittlung, wenn die Beteiligten auf Nachfrage keine Versicherungspolice vorlegen (können). In jedem Fall wird den Beteiligten jedoch die Bauweise

1 BayObLG, Beschl. v. 13.9.1972 – 3 Z 40/71, Rpfleger 1972, 464; KG, Beschl. v. 9.10.1973 – 1 W 507/72, DNotZ 1974, 486. 2 Durchführung des Art. 3 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates der Europäischen Union vom 18.6.1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung.

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Überlassungsverträge

Teil 3

des Gebäudes insoweit bekannt sein, dass sie auch schon im Vorgespräch zur Beurkundung vier einfache Angaben (s. Hilfestellung, Rz. 48) hierzu machen können. Mit diesen Angaben lässt sich der Versicherungswert 1914 dann ohne weiteres berechnen. Entsprechende Eingabemöglichkeiten halten z.B. die Versicherungsmakler auf ihren Websites bereit.1 – Baukostenindex An Stelle des Baukostenindex wird vom Gesamtverband der Deutschen 16 Versicherungswirtschaft (GDV) zum Zweck der Prämienberechnung ein gleitender Neuwertfaktor (Richtzahl) errechnet und an die Mitgliedsunternehmen weitergegeben. Da die Richtzahl letztlich aber nur eine Empfehlung darstellt, kann sie bei den einzelnen Sachversicherern durchaus abweichen. Für das Jahr 2012 wurde von der Bayerischen Landesbrandversicherung AG (als Konzernunternehmen der Versicherungskammer Bayern) ein Faktor von 15,5 für Gebäude mitgeteilt, bei der Debeka Allgemeine Versicherung AG betrug dieser für denselben Zeitraum 15,8. Branchenweit kann er wohl mit 15,78 angegeben werden.2 Trotz der Unterschiede bei den einzelnen Versicherern liegt die Richtzahl stets über dem Baukostenindex des Statistischen Bundesamtes, was so zu einem überhöhten Geschäftswert führen würde. Eine Begründung für die gegenüber dem Baukostenindex höhere Richtzahl sah das BayObLG in dem unter Umständen größeren Aufwand für den Versicherer im Entschädigungsfall.3 (2) Relevanz des berechneten Wiederaufbauwertes Die Berechnung des Neubauwerts entspricht einem (vereinfachten) Sach- 17 wertverfahren. Letzteres kann den Verkehrswert abbilden, muss es aber nicht. Erscheinen Vergleichs- oder Ertragswertverfahren geeigneter, ist diesen der Vorzug zu geben, § 8 Abs. 1 S. 2 ImmoWertV. Wie bei den Bodenrichtwerten fehlt auch hier dem Notar das Fachwissen 18 für eine gutachterliche Einschätzung von Notwendigkeit und Umfang einer Anpassung an den Markt, die Rechtsprechung trägt dem auch hier mit einem allgemeinen Abschlag von 10 % Rechnung. Da aber die gegenüber dem Baukostenindex höhere Richtzahl für die Berechnung herangezogen wird, wird ein weiterer Abschlag von 10 %, insgesamt also 20 %, für erforderlich gehalten.4 Ferner ist bei dem zu bewertenden Gebäude auch die technische Wertminderung bei fortschreitender Nutzungsdauer zu berücksichtigen. Für die altersentsprechende Abschreibung wird auf die Anla-

1 Z.B. hier: URL: http://www.vsc-online-service.de/wert1914-rechner.htm, Stand: 4.12.2012. 2 Quelle: URL: http://de.wikipedia.org/wiki/Gleitender_Neuwertfaktor, Stand: 4.12.2012. 3 BayObLG, Beschl. v. 9.4.1976 – 3 Z 54/74, Rpfleger 1976, 375. 4 BayObLG, Beschl. v. 9.4.1976 – 3 Z 54/74, Rpfleger 1976, 375.

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Teil 3 Überlassungsverträge gen 8a (Gebäude i.w.S.) und 8b (Eigentumswohnungen) der Wertermittlungsrichtlinien 2006 (WertR2006), die ergänzend zur Immobilienwertermittlungsverordnung erlassen wurden, zurückgegriffen. Ein Restwert von 30 % sollte aber (bei der kostenrechtlichen Bewertung) nicht unterschritten werden, wenn eine Nutzung noch gegeben ist. Umgekehrt wirkt eine umfassende Sanierung des Gebäudes wertsteigernd, weil zumindest Teile davon auf einen technisch neueren Stand gebracht werden. 19 Sämtliche vorstehend genannte Faktoren und die Währungsumstellungen berücksichtigt eine Tabelle, die jeweils nach Änderung und Bekanntgabe des Baukostenindex durch die Bayerischen Landesbrandversicherung AG in der MittBayNot veröffentlicht wird.1 Darüber hinaus sind jedoch auch wertmindernde Umstände, die von den Beteiligten vorgebracht werden, angemessen zu berücksichtigen. Dazu zählen insbesondere Baumängel und -schäden sowie bislang unterbliebene Instandhaltungen. Ob die Wertermittlung nach dem Brandversicherungswert auch künftig wie bisher auf Akzeptanz stößt, wird sich noch zeigen müssen. Zumindest dürfte sie bei völlig fehlenden Anhaltspunkten einen plausiblen Basiswert liefern.2 (3) Berechnungsbeispiele 20 – Reihenhaus (berechnet auf das Jahr 2012) Die Beteiligten bewohnen ein 1998 gebautes Reihenwohnhaus, welches auf einem 560 m2 großen Grundstück steht. Die Versicherungsurkunde weist eine Stammversicherungssumme 1914 von 16 000 M aus. Die Bodenrichtwerte werden in dem Gebiet mit 100 Euro/m2 angegeben. Gebäude: Stammversicherungssumme 1914 = 16 000 M Richtzahl bei Gebäudealter von 14 Jahren = 10,664 Gebäudewert (Euro) = 16 000 M × 10,664 = 170 624 Euro Grundstückswert: Wert je m2 = 100 Euro abzgl. 25 % = 75 Euro Bodenwert = 75 Euro/m2 × 560 m2 = 42 000 Euro Verkehrswert: Gebäudewert + Bodenwert = 170 624 Euro + 42 000 Euro = 212 624 Euro 21 – Eigentumswohnung (berechnet auf das Jahr 2012) Die Beteiligten bewohnen Eigentumswohnung. Das 1993 errichtete Gebäude befindet sich auf einem 1200 m2 großen Grundstück, mit dem Sondereigentum ist ein 10/100 Miteigentumsanteil an dem Grundstück verbunden. Die Versicherungsurkunde weist eine Stammversicherungs1 Zuletzt: MittBayNot 2012, 81. 2 Wudy, notar 2012, 286.

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Überlassungsverträge

Teil 3

summe 1914 von 13 000 M aus. Die Bodenrichtwerte werden in dem Gebiet mit 210 Euro/m2 angegeben. Gebäudewert für die Eigentumswohnung: Stammversicherungssumme 1914 = 13 000 M Richtzahl bei Gebäudealter von 19 Jahren = 11,036 Gebäudewert (Euro) = 13 000 M × 11,036 = 143 468 Euro Grundstückswert: Wert je m2 = 210 Euro abzgl. 25 % = 157,50 Euro Bodenwert = 157,50 Euro/m2 × 1200 m2 × 10/100 = 18 900 Euro Verkehrswert: Gebäudewert + Bodenwert = 143 468 Euro + 18 900 Euro = 162 368 Euro dd) Preisindex für Wohngebäude Die Berechnung des Gebäudeneubauwerts nach einem Preisindex unter- 22 scheidet sich nicht grundsätzlich von der Berechnung nach dem Brandversicherungswert, denn auch hier werden lediglich die Herstellungskosten zu einem bestimmten Zeitpunkt mit 100 % angenommen, um sie dann mittels der statistisch belegten Steigerung (bzw. Senkung) der Baukosten (und damit des Indexwertes) auf einen anderen Zeitpunkt umzurechnen. Der Vorteil der Preisindizes für die Bauwirtschaft, die das Statistische Bundesamt in der Fachserie 17 Reihe 4 quartalsweise1 publiziert, liegt in dem mit dem Jahr 2005 zeitlich deutlich näher an der kostenrechtlichen Bewertung liegenden Basisjahr (2005 = 100 %). Im Übrigen gelten die Ausführungen unter der Rz. 17 f. entsprechend. Abweichend ist der allgemeine Abschlag mit nur 10 % anzunehmen.2 Beispiel für die Wertermittlung einer Eigentumswohnung 23 Errichtung der Wohnanlage: 1969 Kaufpreis der Wohnung 1978: 140 000 DM Baupreisindex 1978: 49,9 Baupreisindex zum Bewertungszeitpunkt 2008: 114 Bewertung: 140 000 DM × 114/49,9 = 319 839,67 DM = 163 531,42 Euro. Die altersbedingte technische Wertminderung wird durch einen Abschlag nachgebildet (s. Anlage 8a WertR 2006). Danach ist für das im Jahr 1969 erstellte Gebäude bei einer üblichen Gesamtnutzungsdauer von 100 Jahren und einer Restnutzungsdauer im Jahre 2008 von noch 61 Jahren ein Abschlag von 27 % vorzunehmen. 163 531,42 Euro – 44 153,48 Euro = 119 377,93 Euro. 1 Für August 2012: URL: https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/ Preise/Baupreise/BauwirtschaftPreise2170400123234.pdf?__blob=publicationFile, dort Seite 21, Stand: 20.12.2012. 2 BayObLG, Beschl. v. 9.4.1976 – 3 Z 54/74, Rpfleger 1976, 375.

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Teil 3 Überlassungsverträge Von diesem Wert ist schließlich ein Sicherheitsabschlag von 10 % vorzunehmen, weil in den Indexzahlen keine Abschläge enthalten sind. Es ergibt sich somit ein anzunehmender Verkehrswert der Wohnung von: 119 377,93 Euro – 11 937,79 Euro P 107 440 Euro 24 Dem Berechnungsbeispiel liegt eine Entscheidung des OLG Düsseldorf1 zugrunde, die eine Erleichterung bei der Geschäftswertermittlung für den Notar mit sich bringt. Allerdings kann man sie nicht ohne Kritik in die Praxis übernehmen, denn es liegt auf der Hand, dass der im (ehemaligen) Kaufpreis enthaltene Bodenwertanteil nicht mit der Teuerung der Baukosten an der Wertsteigerung teilnimmt. Für den meist geringen Wertanteil des Grundstücks bei einer Eigentumswohnung mag diese Unschärfe hinnehmbar sein, bei einem freistehenden Haus können die Unterschiede durchaus bedeutsam sein. 4. Derselbe Beurkundungsgegenstand/Verschiedene Beurkundungsgegenstände 25 Derselbe Beurkundungsgegenstand liegt vor bei 26 – Zustimmungserklärungen Dritter zum Überlassungsvertrag (z.B. die des Ehegatten wegen § 1365 BGB) 27 – Löschungszustimmung und -antrag bezüglich eines nur am Überlassungsgegenstand eingetragenen Rechts 28 – Löschungsbewilligung (auch Dritter) bezüglich eines nur am Überlassungsgegenstand eingetragenen Rechts 29 – Schenkungs- oder Überlassungsvertrag und Belastungsvollmacht 30 – Vollstreckungsunterwerfung wegen des Anspruchs, den der Übernehmer als Gegenleistung zu erbringen hat 31 – Überlassung und Erb- oder Pflichtteilsverzichtsvertrag zwischen Übergeber und Übernehmer 32 Verschiedene Beurkundungsgegenstände liegen vor bei 33 – Mehreren Schenkungs- und Überlassungsverträgen, z.B. im Fall aufeinanderfolgender Schenkungen (Kettenschenkung) oder Kaufpreisschenkung und Kaufvertrag 34 – Schenkung und Gründung einer Personengesellschaft 35 – Gesellschaftsgründung und Zuwendung von Gesellschaftsanteilen 36 – Überlassungs- und Mietvertrag

1 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.7.2010 – 10 W 34/10, JurBüro 2010, 595.

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Überlassungsverträge

Teil 3

– Löschungsantrag bezüglich eines auch am Überlassungsgegenstand eingetragenen Gesamtrechts, soweit dieser nicht nur der Freigabe dient sondern sich auf das Recht im Ganzen bezieht

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– Löschungsbewilligung (auch Dritter) bezüglich eines auch am Überlas- 38 sungsgegenstand eingetragenen Gesamtrechts, soweit dieser nicht nur der Freigabe dient sondern sich auf das Recht im Ganzen bezieht – Überlassungsvertrag und Verzicht des weichenden Erben auf sein 39 Pflichtteilsrecht oder seinen Ergänzungsanspruch bei gegenständlich beschränkten Verzicht – Schuldanerkenntnis und Unterwerfungserklärung gegenüber dem Gläubiger wegen der Übernahme eines nicht valutierten Grundpfandrechts

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– Schuldanerkenntnis und Unterwerfungserklärung gegenüber dem Gläubiger im Zusammenhang mit der Schuldübernahme oder dem Schuldbeitritt bei einem valutierten Grundpfandrecht

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– Rückauflassung aufgrund eines in einem vorgehenden Beurkundungs- 42 verfahren begründeten Anspruchs und konkrete Ausgestaltung des Rückübertragungsverhältnisses (z.B. Fälligkeitsregelungen bei zurück zu gewährenden Leistungen) 5. Vollzugs-, Betreuungs- und Treuhandtätigkeiten a) Allgemeines Die Vollzugs, Betreuungs- und Treuhandtätigkeiten, die zu einem großen 43 Teil katalogisiert und insgesamt abschließend geregelt sind, gleichen denen bei den Grundstückskaufverträgen. Auf die dortigen Ausführungen unter den Rz. 9 ff. und 244 ff. sei daher verwiesen. b) Zu den Vollzugstätigkeiten gehören beispielhaft das Anfordern und Prüfen (Einholen): – behördlicher Genehmigungen (z.B. die nach der GVO und dem 44 GrdstVG) gem. Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KV GNotKG – einer Entscheidung des Familiengerichts gem. Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 KV GNotKG – von Vollmachtsbestätigungen oder privatrechtlicher Zustimmungserklärungen gem. Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 KV GNotKG – einer Erklärung über die Zustimmung zu einer Schuldübernahme oder einer Entlassung aus der Haftung gem. Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 KV GNotKG – von Löschungserklärungen zu eingetragenen Rechten an den von den Vereinbarungen betroffenen Grundstücken gem. Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 KV GNotKG

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Teil 3 Überlassungsverträge Den vorstehenden Beispielen ist gemein, dass die Vollzugsgebühr unabhängig von der Zahl der erbrachten Vollzugstätigkeiten nur einmal (§§ 93 Abs. 1 S. 1, 86 GNotKG) anfällt und dabei grundsätzlich 0,5 (Nr. 22110 KV GNotKG) beträgt. Beschränkt sich die Tätigkeit darauf, behördliche Genehmigungen und Vorkaufszeugnisse anzufordern und zu prüfen, ist sie jedoch auf einen (niedrigeren) Betrag von 50 Euro pro angeforderter Genehmigung bzw. Vorkaufsrechtszeugnis zu reduzieren, Nr. 22112 KV GNotKG. 45 Ist es daneben erforderlich, dass der Notar strukturierte Daten in Form der Extensible Markup Language (XML) oder in einem nach der Stand der Technik vergleichbaren Format für eine automatisierte Weiterbearbeitung beim Grundbuchamt erzeugt, fällt hierfür eine gesonderte Vollzugsgebühr in Höhe von 0,3 an, die auf 250 Euro beschränkt ist, Nr. 22114 KV GNotKG. c) Zu den Betreuungstätigkeiten gehören beispielhaft: 46 – der Auftrag an den Notar, die Fälligkeitsvoraussetzungen von Leistungen oder Teilleistungen im Zusammenhang mit Auszahlungen zwischen den Ehegatten zur Begleichung bestehender Ansprüche zu prüfen und mitzuteilen, Nr. 22200 Nr. 2 KV GNotKG – der Auftrag an den Notar, bei einer mit beurkundeten Auseinandersetzung am Grundstück neben der Fälligkeitsmitteilung von Auszahlungsbeträgen die Umschreibung des Grundstücks zu überwachen, Nr. 22200 Nr. 3 KV GNotKG Die Betreuungsgebühr von 0,5 bei vorstehenden Tätigkeiten entsteht in jedem Beurkundungsverfahren nur einmal. Gebührenhäufungen finden nicht statt. Der Geschäftswert bestimmt sich wie bei dem zugrundeliegenden Beurkundungsverfahren, § 113 Abs. 1 GNotKG. d) Treuhandtätigkeiten 47 Eine Betreuungstätigkeit i.S. des § 24 Abs. 1 S. 1 BNotO stellt auch die Überwachung von Treuhandauflagen Dritter dar, insbesondere von Ablösegläubigern, die dem Notar Löschungsunterlagen mit Verwendungsauflagen erteilen. Nach der KostO war streitig, ob hierfür § 146 Abs. 1 S. 1 oder § 147 Abs. 2 KostO einschlägig ist. Diese Unsicherheit besteht nicht mehr. Vielmehr ordnet Nr. 22201 KV GNotKG für die Beachtung von Treuhandauflagen durch einen nicht unmittelbar an dem Beurkundungsverfahren Beteiligten, eine Urkunde oder Auszüge einer Urkunde nur unter bestimmten Bedingungen herauszugeben, eine 0,5 Gebühr an; wobei die Gebühr für jeden Treuhandauftrag gesondert entsteht. Die Treuhandgebühr fällt neben der Betreuungsgebühr nach Nr. 22200 KV GNotKG und auch neben der Vollzugsgebühr an. Der Geschäftswert ist der Wert des Sicherungsinteresses, § 113 Abs. 2 GNotKG. 342

Teil 3

Überlassungsverträge

Hilfestellung zur Ermittlung des Versicherungseinheitswerts 1914 für Wohngebäude 48

Ermittlung des Versicherungseinheitswerts 1914 fr das Wohngebude Der Wert betrgt m lt. Versicherungsurkunde m gem. der Berechnung aus den Punkten 1 bis 4 (unten, s.a. Rz. 15) ____________ Mark Baujahr:

____________

Wertminderungen: (Bauschden, ausstehende Sanierungen, unzeitgemßer Zuschnitt uam.): Abschlag dafr: ____________ % durchgefhrte Sanierungen (je Umfang und Jahr angeben): Verjngung auf Baujahr: ____________ 1. Gebudetyp:

Anzahl der Vollgeschosse (ohne Keller oder Dach):

____________

mit einem – nicht – ausgebauten Flach-/ Walm-Dach Kellergeschoss:

ja/nein

2. Ausstattung m Naturschieferdach/Kupferdach m Außenwnde aus Naturstein, Keramik- oder Kunststeinverkleidung, Handstrichklinker m Decken oder Wnde mit Stuckarbeiten, Edelholzverkleidungen m Fußbçden aus Naturstein, mit Parkett oder Teppich in hoher Qualitt m Leichtmetallfenster/Holzsprossenfenster m Edelholztren m Hochwertige Sanitreinrichtungen m Wrmepumpen, Solaranlagen, Fußboden- oder Deckenheizung m PVC-Bçden auf Estrich m Einfaches Fensterglas m Kein Bad und keine Dusche m Ofenheizung 3. Wohnflche insgesamt (ohne Kellerrume): 4. Anzahl der Garagen/Carports:

____________ qm ____________ Stck

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Teil 3 Überlassungsverträge

II. Überlassungsverträge ohne Gegenleistungen (Schenkungen) E Fall 1: Grundstücksschenkung mit Pflichtteilsanrechnung 49 A ist Eigentümer eines Grundstücks, dessen Wert er mit etwa 220 000 Euro angeben kann. A schenkt das Grundstück unter Zustimmung (gem. § 1365 BGB) seiner Ehefrau an seinen Sohn B, der sich den Wert des übertragenen Grundstücks auf sein Pflichtteilsrecht nach A anrechnen lassen muss. Gebührenvorfall: Beurkundung Schenkungsvertrag mit Pflichtteilsanrechnung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

220 000 Euro (§§ 39 Abs. 1 S. 1, 19 Abs. 2, 40 Abs. 1, 44 Abs. 1)

220 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 46 Abs. 1, 98 Abs. 1, 109 Abs. 1 S. 1–3 u. 5, 94 Abs. 2, 93 Abs. 1, 85 Abs. 1)

Der Geschäftswert für die Beurkundung entspricht dem Verkehrswert des Grundstückes; er wird von der Anrechnungsbestimmung durch den Schenkgeber nicht beeinflusst, insbesondere stellt sie auch keine Gegenleistung durch den Beschenkten dar.

Der Geschäftswert für das Beurkundungsverfahren entspricht dem Schenkungsvertrag als Beurkundungsgegenstand und damit dem Verkehrswert des Grundstückes. Der Wert wird von der Anrechnungsbestimmung durch den Schenkgeber nicht beeinflusst, insbesondere stellt sie auch keine Gegenleistung durch den Beschenkten dar.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 220 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 220 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkungen:

Die Zustimmungserklärung der Ehefrau bezieht sich auf das gesamte Rechtsverhältnis und hat demnach zum einen denselben Geschäftswert und ist zum anderen gegenstandsgleich (§§ 39 Abs. 1 S. 1, 40 Abs. 1, 44 Abs. 1). Eine gesonderte Bewertung kommt daher nicht in Betracht.

1) Die Zustimmungserklärung der Ehefrau und der Schenkungsvertrag sind derselbe Beurkundungsgegenstand i.S. des § 109 Abs. 1 S. 1–3, so dass sich der Wert auch nur nach diesem bestimmt, § 109 Abs. 1 S. 5. Da der Gebührensatz hier hinter dem des Vertrages zurückbleibt (1,0 gem. Nr. 21200 KV), kommt eine gesonderte Bewertung nicht in Betracht, § 94 Abs. 2. 2) Würde die Zustimmungserklärung der Ehefrau in einer gesonderten Urkunde aufgenommen (z.B. nachträgliche Genehmigung), würde der Geschäftswert der Zustimmungserklärung wegen § 98 Abs. 1 nur die Hälfte des Wertes des Schenkungsvertrages betragen.

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Überlassungsverträge

Teil 3

E Fall 2: Grundstücksschenkung und Belastungsvollmacht A schenkt ihr Grundstück (Wert: 100 000 Euro) ihrem Sohn B und erteilt 50 ihm auch eine Vollmacht zur Belastung des Vertragsgegenstandes mit Grundpfandrechten bis zu einem Nennbetrag von 300 000 Euro samt beliebigen Nebenleistungen. Gebührenvorfall: Beurkundung Schenkungsvertrag mit Belastungsvollmacht KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

100 000 Euro (§§ 39 Abs. 1 S. 1, 19 Abs. 2, 41 Abs. 1)

100 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 46 Abs. 1, 98 Abs. 1)

Der Geschäftswert für die Beurkundung entspricht dem Verkehrswert des Grundstückes. Die von dem Grundstückseigentümer erteilte Belastungsvollmacht ist gegenstandsgleich i.S. des § 44 Abs. 1.

Der Geschäftswert für das Beurkundungsverfahren entspricht dem Schenkungsvertrag als Beurkundungsgegenstand und damit dem Verkehrswert des Grundstückes.

Die im Tätigkeitsbereich der Ländernotarkasse eingerichtete Arbeitsgruppe Kostenrecht hatte sich für die Anwendung des Urteils des BGH1 zum Kaufvertrag auch auf die Schenkung und den Überlassungsvertrag ausgesprochen, was in diesen Fällen dann nicht mehr zu einer Vergleichsberechnung gem. § 44 Abs. 1 führt, wenn der Wert der Vollmacht den Grundstückswert übersteigt.

Grundsätzlich entspricht der Wert einer Vollmacht dem halben Wert desjenigen Rechtsgeschäfts, zu dessen Abschluss sie dient, § 98 Abs. 1. Der Wert einer Belastungsvollmacht allerdings entspricht dem Wert des Rechtsverhältnisses, zu dessen Durchführung sie erteilt wird. Speziell sieht § 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 1c das nur für ihre Zusammenbeurkundung mit einem Kaufvertrag vor, so dass diese Vorschrift keine unmittelbare Anwendung findet. Die Beurkundung zusammen mit einem Schenkungs- oder Überlassungsvertrag unterfällt jedoch der Generalklausel des § 109 Abs. 1 S. 1–3, so dass der Wert der Vollmacht hier gem. § 109 Abs. 1 S. 5 durch den Wert der Schenkung bzw. Überlassung bestimmt wird.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 100 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 100 000 Euro

1 BGH, Urt. v. 9.2.2006 – V ZB 152/05, NotBZ 2006, 200 = DNotZ 2007, 420.

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Teil 3 Überlassungsverträge E Fall 3: Grundstücksschenkung mit Übernahme einer nicht valutierten Grundschuld 51 A ist Eigentümer eines Grundstücks, welches er dem B schenkt. Das Grundstück ist mit einer Grundschuld in Höhe von 150 000 Euro belastet, die gegenwärtig keine Verbindlichkeiten mehr sichert. B übernimmt die Grundschuld für eigene Kreditzwecke dinglich, erkennt gegenüber dem Gläubiger an, ihm einen Betrag in Höhe des Nennbetrages der Grundschuld zu schulden und unterwirft sich sowohl dinglich als auch persönlich der sofortigen Zwangsvollstreckung. Der Wert des Grundstücks wird mit 250 000 Euro angegeben. Gebührenvorfall: Beurkundung a) Schenkungsvertrag mit dinglicher Übernahme einer Grundschuld b) Schuldanerkenntnis und Unterwerfungserklärungen KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 250 000 Euro (§§ 39 Abs. 1 S. 1, 19 Abs. 2)

a) 250 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 46 Abs. 1)

Der Geschäftswert für die Beurkundung der Schenkung bestimmt sich nur nach dem Verkehrswert des Grundstücks, denn die lediglich dingliche Übernahme einer am Grundstück eingetragenen Belastung stellt keine Gegenleistung durch den Beschenkten dar. b) 150 000 Euro (§ 39 Abs. 1) Schuldanerkenntnis und Unterwerfungserklärung gegenüber dem Gläubiger des Grundpfandrechts dienen nicht der Erfüllung oder Durchführung der Schenkung. Untereinander gegenstandsgleich betreffen sie damit einen von der Schenkung verschiedenen Gegenstand i.S. des § 44 Abs. 2b. Der Wert folgt dem Betrag, wegen dessen sich unterworfen wird.

Der Geschäftswert für die Beurkundung der Schenkung bestimmt sich nur nach dem Verkehrswert des Grundstücks, denn die lediglich dingliche Übernahme einer am Grundstück eingetragenen Belastung stellt keine Gegenleistung durch den Beschenkten dar. b) 150 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 53 Abs. 2) Schuldanerkenntnis und Unterwerfungserklärung gegenüber dem Gläubiger des Grundpfandrechts dienen nicht der Erfüllung oder Durchführung der Schenkung i.S. des § 109 Abs. 1 S. 1–3. Untereinander betreffen sie zwar denselben Gegenstand (§ 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 4), im Verhältnis zur Schenkung jedoch nicht. Der Wert folgt dem Betrag, wegen dessen die Unterwerfung erfolgt.

Gebühren:

Gebühren:

a) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 250 000 Euro

a) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 250 000 Euro

b) 10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 150 000 Euro

b) 1,0 (Nr. 21200 KV, mind. 60 Euro) aus 150 000 Euro

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Überlassungsverträge

Teil 3

KostO

GNotKG

Grundsätzlich sind die Werte gegenstandsverschiedener Rechtsverhältnisse zu addieren. Sind für die Erklärungen jedoch unterschiedliche Gebührensätze maßgebend, so ist die Beurkundungsgebühr für den jeweiligen Beurkundungsgegenstand gesondert zu erheben, wenn dies für den Schuldner günstiger ist, § 44 Abs. 2b. Das ist hier gegenüber 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 400 000 Euro der Fall.

Grundsätzlich sind die Werte mehrerer Verfahrensgegenstände zu addieren, § 35 Abs. 1. Sind für die Beurkundungsgegenstände jedoch unterschiedliche Gebührensätze maßgebend, so ist die Gebühr für den jeweiligen Beurkundungsgegenstand gesondert zu erheben, wenn dies für den Schuldner günstiger ist, § 94 Abs. 1. Das ist hier gegenüber 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 400 000 Euro der Fall.

E Fall 4: Grundstücksschenkung und Löschung einer nicht zu übernehmenden Grundschuld A ist Eigentümerin eines Grundstücks (Wert: 250 000 Euro), welches sie 52 dem B schenkt. Das Grundstück ist mit einer Grundschuld in Höhe von 150 000 Euro belastet, deren Löschung durch die Eigentümerin zugestimmt und beantragt wird. Der Notar wird mit der Einholung der Löschungsbewilligung bei dem Gläubiger beauftragt. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung 2) Vollzug (Einholung der Löschungsbewilligung des Gläubigers) KostO

GNotKG 1) Beurkundung a) Schenkungsvertrag b) Löschungserklärungen

Geschäftswerte:

Geschäftswert:

a) 250 000 Euro (§§ 39 Abs. 1 S. 1, 19 Abs. 2)

250 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 46 Abs. 1)

Der Geschäftswert für die Beurkundung der Schenkung entspricht dem Verkehrswert des Grundstücks. b) 150 000 Euro (§ 23 Abs. 2) Die im Tätigkeitsbereich der Ländernotarkasse eingerichtete Arbeitsgruppe Kostenrecht hatte sich für die Anwen-

Der Geschäftswert für die Beurkundung der Schenkung entspricht dem Verkehrswert des Grundstücks. Grundsätzlich entspricht der Wert einer Löschungserklärung dem Nennbetrag des Grundpfandrechts, § 98 Abs. 1. Ihr Wert folgt allerdings dem

347

Teil 3 Überlassungsverträge KostO

GNotKG

dung des Beschlusses des BGH1 zum Kaufvertrag auch auf die Schenkung und den Überlassungsvertrag ausgesprochen, was in diesen Fällen dann nicht mehr zu einer Vergleichsberechnung gem. § 44 Abs. 1 führte, wenn der Wert des Löschungsantrages nebst -zustimmung den Grundstückswert überstieg.

Wert des Rechtsverhältnisses, wenn sie zu dessen Durchführung sie erteilt wird. Speziell sieht § 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 1b das nur für ihre Zusammenbeurkundung mit einem Kaufvertrag vor, so dass diese Vorschrift keine unmittelbare Anwendung findet. Die Beurkundung zusammen mit einem Schenkungs- oder Überlassungsvertrag unterfällt jedoch der Generalklausel des § 109 Abs. 1 S. 1–3, so dass der Wert der Löschungserklärung hier gem. § 109 Abs. 1 S. 5 durch den Wert der Schenkung bzw. Überlassung bestimmt wird.

Gebühr:

Gebühr:

a, b) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 250 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 250 000 Euro

2) Vollzug (Einholung der Löschungsbewilligung des Gläubigers) Geschäftswert:

Geschäftswert:

250 000 Euro (§§ 146 Abs. 4, 39 Abs. 1)

250 000 Euro (§ 112)

Der Geschäftswert entspricht dem des Schenkungsvertrages.

Der Geschäftswert entspricht dem des Beurkundungsverfahrens.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 146 Abs. 1 S. 1 Hs. 2) aus 250 000 Euro

0,5 (Nr. 22112 KV) aus 250 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Dass die Tätigkeit zum Grundbuchvollzug gem. § 146 Abs. 1 gehört, beruht letztlich auf einem Urteil des BGH.2

Gemäß Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 KV gehört die Tätigkeit zum Vollzug des Geschäfts.

E Fall 5: Mittelbare Grundstücksschenkung 53 A verkauft sein Grundstück an B zum Preis von 310 000 Euro. C, der Vater von B, schenkt ihm einen gleichhohen Geldbetrag mit der Auflage, diesen für die Begleichung des Kaufpreises zu verwenden. Schenkung und Kauf werden in derselben Urkunde niedergelegt. Das Grundstück ist mit einer Grundschuld in Höhe von 280 000 Euro belastet, deren Löschung zuge1 BGH, Urt. v. 9.2.2006 – V ZB 172/05, NotBZ 2006, 198 = JurBüro 2006, 262. 2 BGH, Urt. v. 12.7.2007 – V ZB 113/06, NotBZ 2007, 381, 406 = DNotZ 2008, 229.

348

Überlassungsverträge

Teil 3

stimmt und beantragt wird. Der Notar wird mit der Einholung der Löschungsbewilligung des Gläubigers, der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung und des Vorkaufsrechtsverzichts durch die Gemeinde beauftragt. Ferner hat er die Fälligkeit des Kaufpreises mitzuteilen und die Auflassung bei den zu erteilenden Ausfertigungen/begl. Abschriften solange zurückzuhalten, bis der Kaufpreis gezahlt ist (Umschreibungsüberwachung). Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung Kaufvertrag nebst Schenkungsabrede 2) Vollzug (Einholung der Löschungsbewilligung des Gläubigers und der Vorkaufsrechtsverzichtserklärung der Gemeinde) 3) Betreuungstätigkeiten KostO

GNotKG

1) Beurkundung Kaufvertrag nebst Schenkungsabrede Geschäftswert:

Geschäftswert:

620 000 Euro (§§ 39 Abs. 1 S. 1, 20 Abs. 1, 44 Abs. 1, 2)

620 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 46 Abs. 1, 35 Abs. 1, 85 Abs. 1, 86, 93 Abs. 1 S. 1)

Der Wert der zueinander gegenstandsverschiedenen Verträge (Schenkung und Kauf) beträgt jeweils 310 000 Euro. Ihre Werte sind wegen desselben Gebührensatzes gem. § 44 Abs. 2a ohne weiteres zu addieren.

Der Geschäftswert für das Beurkundungsverfahren setzt sich zusammen aus dem Wert des Schenkungsvertrages und des Kaufes als verschiedene Beurkundungsgegenstände, deren gleich hohe Werte zu addieren sind (§§ 86 Abs. 2, 35 Abs. 1).

Die Löschungszustimmung und deren Antrag sind gegenstandsgleich zum Kauf. Da der Wert in jedem Fall auf den Kaufpreis beschränkt ist, kommt ein gesonderter Gebührenansatz wegen § 44 Abs. 1 nicht in Betracht.1

Die Löschungszustimmung, deren Antrag und der Kauf sind derselbe Beurkundungsgegenstand (§ 109 Abs. 1 Nr. 1b) mit der Folge, dass sich der Geschäftswert gem. § 109 Abs. 1 S. 5 nur aus dem Wert des Kaufvertrages bestimmt, d.h., die Löschungserklärungen bleiben unbewertet.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 620 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 620 000 Euro

2) Vollzug (Einholung der Löschungsbewilligung des Gläubigers und der Vorkaufsrechtsverzichtserklärung der Gemeinde) Geschäftswert:

Geschäftswert:

310 000 Euro (§§ 146 Abs. 4, 20 Abs. 1)

620 000 Euro (§ 112)

1 BGH, Urt. v. 9.2.2006 – V ZB 172/05, NotBZ 2006, 198 = JurBüro 2006, 262.

349

Teil 3 Überlassungsverträge KostO

GNotKG

Der Geschäftswert entspricht dem des Kaufvertrages.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert des Beurkundungsverfahrens.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 146 Abs. 1 S. 1 Hs. 1) aus 310 000 Euro

0,5 (Nr. 22110 KV) aus 620 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Dass die Einholung der Löschungsbewilligung des Gläubigers zum Grundbuchvollzug gem. § 146 Abs. 1 gehört, beruht letztlich auf einem Urteil des BGH.1

1) Sowohl die Einholung der Löschungsbewilligung als auch die der Vorkaufsrechtsverzichtserklärung sind Vollzugstätigkeiten gem. Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 bzw. 1 KV. Die Gebühr fällt jedoch nur einmal an, § 93 Abs. 1 S. 1.

2) Isoliert betrachtet löst die Einholung der Verzichtserklärung der Gemeinde eine 1/10 Gebühr nach § 146 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 aus. Die Vollzugsgebühr kann jedoch unabhängig von der Anzahl der zu erledigenden Tätigkeiten bei jedem Geschäft nur einmal anfallen. Da zu dem Vertrag eine weitere Vollzugstätigkeit mit einem höheren Gebührensatz vorgenommen wird, ist die Gebühr in diesem Fall nicht zu erheben.

2) Für die Einholung der Vorkaufsrechtsverzichtserklärung allein würde höchstens eine Gebühr von 50 Euro anfallen (Nr. 22112 KV).

3) Betreuungstätigkeiten a) Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit b) Umschreibungsüberwachung (Ausfertigungssperre) a) Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit Geschäftswert:

Geschäftswert:

93 000 Euro (§ 30 Abs. 1, hier: 30 %)

620 000 Euro (§ 113 Abs. 1)

Der Geschäftswert ist nach freiem Ermessen zu bestimmen. Ausgangswert ist der mit der Mitteilung fällig gestellte Kaufpreis in Höhe von 310 000 Euro.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert der Beurkundung.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 146 Abs. 1 S. 1 Hs. 1) aus 310 000 Euro

0,5 (Nr. 22200 Nr. 2 KV) aus 620 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Mitteilung gehört zu den sonstigen Nebentätigkeiten gem. § 147 Abs. 2.

Sowohl die Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit als auch die Umschreibungs-

1 BGH, Urt. v. 12.7.2007 – V ZB 113/06, NotBZ 2007, 381, 406 = DNotZ 2008, 229.

350

Überlassungsverträge

KostO

Teil 3

GNotKG überwachung sind Betreuungstätigkeiten gem. Nr. 22200 Nr. 2 bzw. 3 KV. Die Gebühr fällt jedoch nur einmal an, § 93 Abs. 1 S. 1.

b) Umschreibungsüberwachung (Ausfertigungssperre) Geschäftswert: 93 000 Euro (§ 30 Abs. 1, hier: 30 %) Der Geschäftswert ist nach freiem Ermessen zu bestimmen. Ausgangswert ist der Kaufpreis in Höhe von 310 000 Euro. Gebühr: 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 93 000 Euro Bemerkung: Das Beachten der Anweisung gehört zu den sonstigen Nebentätigkeiten gem. § 147 Abs. 2.

E Fall 6: Schenkung eines bebauten Grundstücks (Bebauung auf Rechnung des Erwerbers) A ist Eigentümerin eines Grundstücks, dessen Wert sie mit etwa 50 000 Eu- 54 ro angeben kann. Sie schenkt das Grundstück an B, der das Grundstück schon längere Zeit mit Blick auf die bereits fest vorgesehene Schenkung nutzt und dort ein Wohnhaus errichtet hat. Den Wert der Bebauung schätzt B auf 170 000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung Schenkungsvertrag über ein bebautes Grundstück KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

50 000 Euro (§§ 39 Abs. 1 S. 1, 19 Abs. 2)

220 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 46 Abs. 1)

Eine Bebauung des Grundstücks ist für die Ermittlung des Verkehrswertes unbeachtlich, so dass es lediglich auf den Bodenwert ankommt. Ausdrücklich ordnen das zwar nur die §§ 20 Abs. 1 S. 2 und 21 Abs. 1 S. 2 an, in Rechtsprechung und Literatur hat sich dies aber als ein allgemeiner Bewertungsgrund-

Der Geschäftswert für das Beurkundungsverfahren entspricht dem Verkehrswert des Grundstückes. Ein Abzug der Baukosten findet nicht statt; das Bewertungsprivileg des § 20 Abs. 1 S. 2 Hs 2 KostO wurde nicht in das GNotKG übernommen.

351

Teil 3 Überlassungsverträge KostO

GNotKG

satz etabliert.1 Voraussetzung ist aber stets, dass die Bebauung des Grundstücks zu einem Zeitpunkt begonnen hatte, an dem die Übertragung des Grundstücks schon beabsichtigt war. Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 50 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 220 000 Euro

E Fall 7: Grundstücksschenkung an den Abkömmling und gleich darauf an dessen Ehegatten (Kettenschenkung) 55 Die Eheleute A schenken ihrer Tochter B ein mit einem Einfamilienwohnhaus bebautes Grundstück. Die Tochter B überträgt in derselben Urkunde 1/2 Miteigentumsanteil an diesem Grundstück ihrem Ehemann C. Der Wert des Grundstücks wird mit 250 000 Euro angegeben. Gebührenvorfall: Beurkundung Schenkungsverträge KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

375 000 Euro (§§ 39 Abs. 1 S. 1, 19 Abs. 2, 44 Abs. 2a)

375 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 46 Abs. 1, 35 Abs. 1, 85 Abs. 1, 86, 93 Abs. 1 S. 1)

Der Wert für die Beurkundung der Schenkung an die Tochter entspricht dem Verkehrswert des Grundstückes, da eine Gegenleistung nicht geschuldet ist.

Der Wert für die Beurkundung der Schenkung an die Tochter entspricht dem Verkehrswert des Grundstückes, da eine Gegenleistung nicht geschuldet ist.

Die Überlassung des 1/2 Miteigentumsanteils an den Ehemann C ist gegenstandsverschieden i.S. des § 44 Abs. 2a. Der Wert ist nur entsprechend des Anteils am Gesamtwert des Grundstücks zu bestimmen, da auch hier eine Gegenleistung nicht geschuldet ist.

Die Überlassung des 1/2 Miteigentumsanteils an den Ehemann C betrifft einen von der Grundstücksschenkung verschiedenen Gegenstand i.S. des § 86 Abs. 2. Der Wert ist entsprechend des Anteils am Gesamtwert des Grundstücks zu bestimmen.

Der Geschäftswert für die Beurkundung entspricht der Summe der Werte beider Schenkungen; § 44 Abs. 2a.

Der Geschäftswert des Beurkundungsverfahrens entspricht der Summe der Werte für beide Schenkungen; § 35 Abs. 1.

1 Bengel/Tiedtke in Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO, 18. Aufl. 2010, § 20 Rz. 31.

352

Überlassungsverträge

KostO

Teil 3

GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 375 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 375 000 Euro

E Fall 8: Grundstücksschenkung und Gründung einer GbR A ist Eigentümerin eines mit einem Mietwohnhaus bebauten Grund- 56 stücks, welches sie ihren Söhnen B und C mit der Auflage schenkt, dass diese es in einer GbR weiter bewirtschaften. B und C gründen in derselben Urkunde eine GbR, auf die das Grundstück aufgelassen wird. Der Wert des Grundstücks wird mit 850 000 Euro angegeben. Gebührenvorfall: Beurkundung a) Schenkungsvertrag b) Gesellschaftsgründung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

a) 850 000 Euro (§§ 39 Abs. 1 S. 1, 19 Abs. 2)

a) 850 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 46 Abs. 1)

Der Wert für die Beurkundung der Schenkung entspricht dem Verkehrswert des Grundstückes, da eine Gegenleistung nicht geschuldet ist.

Der Wert für die Beurkundung der Schenkung entspricht dem Verkehrswert des Grundstückes, da eine Gegenleistung nicht geschuldet ist.

b) 850 000 Euro (§§ 39 Abs. 1 S. 1, Abs. 5, 19 Abs. 2)

b) 850 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 46, 107 Abs. 1)

Der Wert eines Gründungsvertrages entspricht der Summe aller Leistungen, die die Gesellschafter in die Gesellschaft einzubringen versprechen. In dem vorliegenden Fall besteht nur die Verpflichtung zur Einbringung des Grundstücks.

Der Wert eines Gründungsvertrages entspricht der Summe aller Leistungen, die die Gesellschafter in die Gesellschaft einzubringen versprechen. In dem vorliegenden Fall besteht nur die Verpflichtung zur Einbringung des Grundstücks.

Wertansatz

Wertansatz

Die Gründung der GbR ist als Vertrag zwischen den Beschenkten gegenstandsverschieden i.S. des § 44 Abs. 2a zur Grundstücksschenkung. Das gilt auch dann, wenn die Schenkung unter der Auflage erfolgt, das Grundstück in eine Gesellschaft einzubringen. Der

Die Gründung der GbR betrifft als Vertrag zwischen den Beschenkten einen von der Grundstücksschenkung verschiedenen Gegenstand i.S. des § 86 Abs. 2. Das gilt auch dann, wenn die Schenkung unter der Auflage erfolgt, das Grundstück in eine Gesellschaft

353

Teil 3 Überlassungsverträge KostO

GNotKG

Geschäftswert für die Beurkundung entspricht der Summe der Werte für den Schenkungs- und für den Gesellschaftsvertrag; § 44 Abs. 2a.

einzubringen. Der Geschäftswert des Beurkundungsverfahrens entspricht der Summe der Werte für den Schenkungsund für den Gesellschaftsvertrag; § 35 Abs. 1.

Gebühr:

Gebühr:

a, b) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 1 700 000 Euro

a, b) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 1 700 000 Euro

Bemerkungen: Für den Gesellschaftsvertrag kommen, je nach Ausgestaltung, unterschiedliche Wertansätze in Betracht: 1) Ein Wertansatz erfolgt nicht, wenn die Erwerber sich lediglich zu ihrer Beteiligung an der GbR (§ 722 Abs. 1 BGB) erklären. 2) Der Ansatz eines Teilwertes kommt in Betracht, wenn die Gesellschafter nur einzelne Regelungen des Gesellschaftsvertrages hinsichtlich des erworbenen Grundstücks mit beurkunden lassen; inhaltliche Ausgestaltung und Regelungsumfang bestimmen dabei die Höhe des Teilwertes. 3) Der volle Wert kann somit auch dann schon erreicht werden, wenn der mit beurkundete Gesellschaftsvertrag über die einzelnen grundstücksbezogenen Regelungen hinaus umfassend alle wesentlichen Elemente erfasst. 4) Der volle Wert ist immer anzusetzen, wenn sich die Gesellschafter zur Leistung von Einlagen verpflichten, die der GbR den Erwerb des Grundstücks ermöglichen (insb. bei späterem Kauf) oder wenn sich die Gesellschafter gegenseitig verpflichten, das (geschenkte) Grundstück in die Gesellschaft einzubringen. In den Fällen 2–4 ist jeweils der Mindestwert des § 39 Abs. 5 (25 000 Euro) zu beachten.

In den Fällen 2–4 ist jeweils der Mindestwert des § 107 Abs. 1 (30 000 Euro) zu beachten.

III. Überlassungsverträge mit Gegenleistungen E Fall 9: Überlassung eines Stadthauses unter Nießbrauchsvorbehalt und mit Verfügungsverbot 57 A (49 Jahre) überlässt seinen Söhnen B und C ein mit einem Mietwohnhaus bebautes Innenstadtgrundstück. Das Grundstück ist mit einer Grundschuld in Höhe von 250 000 Euro belastet, die gegenwärtig noch Verbindlichkeiten in Höhe von 120 000 Euro sichert. Der Übergeber behält sich an dem Vertragsgegenstand ein umfassendes Nießbrauchsrecht gesetzlichen Inhalts vor. Darüber hinaus trägt er auch die außerordentlichen Lasten (Wartung und Instandhaltung, Verkehrssicherungspflichten etc.) sowie die Tilgung des mit der Grundschuld gesicherten Darlehens. 354

Überlassungsverträge

Teil 3

Die beiden Söhne sind gegenüber dem Übergeber zur Rückübertragung verpflichtet, wenn sie den Vertragsgegenstand ohne Zustimmung des Veräußerers belasten oder veräußern und wenn dieser daraufhin die Rückübertragung verlangt. Zur Sicherung des bedingten Rückübertragungsanspruchs wird eine Vormerkung bewilligt und beantragt. Der Wert des Grundstücks wird mit 500 000 Euro angegeben, der des Nießbrauchs mit 40 000 Euro jährlich. Gebührenvorfall: Beurkundung Überlassungsvertrag mit Nießbrauchsrecht und Verfügungsverbot KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

500 000 Euro (§§ 39 Abs. 2, 19 Abs. 2, 24 Abs. 1b,2,3, 30 Abs. 1)

650 000 Euro (§§ 97 Abs. 3, 46 Abs. 1, 52 Abs. 1–4, 36 Abs. 1)

Der Wert für die Beurkundung des Überlassungsvertrages entspricht dem wertmäßig höheren Leistungsversprechen eines der Vertragspartner, wobei der Vergleich hier zwischen dem Verkehrswert des Grundstückes und den Gegenleistungen des Übernehmers stattfindet. Der Wert des Grundstücks wird durch die Angaben der Beteiligten hinreichend belegt. Die Übernehmerleistungen setzen sich zusammen aus: a) dem Nießbrauchsrecht 200 000 Euro

600 000 Euro

b) der Rückübertragungsverpflichtung 100 000 Euro

50 000 Euro

zu a)

zu a)

Für den Nießbrauch ist der 15fache Jahreswert (§ 24 Abs. 1b, 2) wegen des Verwandtenprivilegs (§ 24 Abs. 3) auf den 5fachen zu beschränken.

Für den Nießbrauch ist der 15fache Jahreswert (§ 52 Abs. 4) anzusetzen.

zu b)

zu b)

Die Rückübertragungsverpflichtung ist durch den Eintritt des Ausübungsfalles bedingt. Die schuldrechtliche Vereinbarung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes wird daher nur mit einem Teilwert aus dem Grundstückswert anzusetzen sein (hier: 20 % gem. § 30 Abs. 1).

Der Wert eines schuldrechtlich wirkenden Veräußerungs- und Belastungsverbotes ist gem. § 50 Nr. 1 mit 10 % des Grundstückswertes bestimmt.

In der Summe bleiben die Übernehmerleistungen hinter dem Grundstückswert zurück.

In der Summe sind die Übernehmerleistungen mit 650 000 Euro höher als die des Übergebers.

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Fortzahlung laufender Lasten und der Tilgungsleistungen mindern lediglich den Nießbrauchswert auf den an-

Die Fortzahlung laufender Lasten und der Tilgungsleistungen mindern lediglich den Nießbrauchswert auf den an-

355

Teil 3 Überlassungsverträge KostO

GNotKG

gegebenen Betrag, stellen aber i.Ü. keine Leistung des Übergebers dar.

gegebenen Betrag, stellen aber i.Ü. keine Leistung des Übergebers dar.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 500 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 650 000 Euro

E Fall 10: Überlassung mit Vereinbarung einer dauernden Last (Sukzessivrechte), Mietvertrag und Wiederkaufsrecht 58 A (64 Jahre) überlässt unter Zustimmung (§ 1365 BGB) seiner Ehegattin B (61 Jahre) der gemeinsamen Tochter ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück, welches das Ehepaar teils selbst bewohnt. Das Grundstück ist mit einer Grundschuld in Höhe von 160 000 Euro belastet, die gegenwärtig noch Verbindlichkeiten in Höhe von 45 000 Euro sichert. Die Überlassung ist für die Tochter nicht vollständig unentgeltlich, vielmehr hat sie folgende Gegenleistungen zu erbringen: a) Der Übergeber erhält eine Leibrente auf Lebenszeit in Höhe von monatlich 800 Euro, die an die Ehegattin bei einem Ableben des A in der zuletzt gezahlten Höhe weiter zu zahlen ist (Sukzessivrechte). Die Rente ist durch eine echte Wertsicherungsklausel wertgesichert. Zur Sicherung der Leibrente werden zwei Reallasten zur Eintragung in das Grundbuch bewilligt und beantragt. Wegen der Ansprüche aus den Reallasten und den Zahlungspflichten aus der Leibrente unterwirft sich die Tochter der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr Vermögen. b) Die Darlehensverbindlichkeiten werden schuldbefreiend für den Übergeber in voller Höhe samt der zu ihrer Sicherung eingetragenen Grundschuld übernommen. Die Tochter unterwirft sich gegenüber dem Gläubiger der Grundschuld in Höhe des Nennbetrages der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr Vermögen. c) Der Übergeber behält sich für den Fall, dass die Übernehmerin vor ihm oder dem länger lebenden Elternteil verstirbt oder für den Fall, dass sich die Vermögensverhältnisse der Tochter verschlechtern, ein Wiederkaufsrecht (§ 456 BGB) vor, bei dem im Fall der Ausübung die auf die Leibrente erhaltenen Zahlungen gegen Rückauflassung des Grundstücks zu erstatten sind. Zur Sicherung der Rückzahlung ist eine Reallast, zur Sicherung der bedingten Rückauflassung eine Vormerkung in das Grundbuch einzutragen. d) Die Übernehmerin vermietet die von dem Übergeber und der Ehefrau gegenwärtig bewohnten Räume an diese auf deren Lebenszeit, wobei eine Kündigung seitens der Vermieterin ausgeschlossen wird. Der monatliche Mietzins von 650 Euro beinhaltet eine Nebenkostenvorauszahlung in Höhe von 120 Euro. 356

Überlassungsverträge

Teil 3

Der Wert des Grundstücks wird mit 330 000 Euro angegeben. Gebührenvorfall: Beurkundung a) Überlassungsvertrag mit Leibrente, Schuldübernahme b) Schuldanerkenntnis und Zwangsvollstreckungsunterwerfung c) Mietvertrag und Wiederkaufsrecht KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 330 000 Euro (§§ 39 Abs. 2, 19 Abs. 2, 24 Abs. 1b,2,3, 30 Abs. 1)

a) 330 000 Euro (§§ 97 Abs. 3, 46 Abs. 1, 52 Abs. 4)

Der Wert für die Beurkundung des Überlassungsvertrages entspricht dem wertmäßig höheren Leistungsversprechen eines der Vertragspartner, wobei der Vergleich hier zwischen dem Verkehrswert des Grundstückes und den Gegenleistungen des Übernehmers stattfindet. Der Wert des Grundstücks wird durch die Angaben der Beteiligten hinreichend belegt. Die Übernehmerleistungen setzen sich zusammen aus: (1) der Leibrente (2) der Schuldübernahme

96 000 Euro 45 000 Euro 141 000 Euro

52 800 Euro 45 000 Euro 97 800 Euro

zu (1)

zu (1)

Wird ein Recht für mehrere Berechtigte nacheinander (hier auflösend und aufschiebend bedingt mit dem Tod des Erstberechtigten) bestellt, kann es sich um ein einziges Recht (Sukzessivberechtigung) handeln. Zweifelsfrei ist das der Fall, wenn darauf in der Eintragungsbewilligung hingewiesen wird.

Wird ein Recht für mehrere Berechtigte nacheinander (hier auflösend und aufschiebend bedingt mit dem Tod des Erstberechtigten) bestellt, kann es sich um ein einziges Recht (Sukzessivberechtigung) handeln. Zweifelsfrei ist das der Fall, wenn darauf in der Eintragungsbewilligung hingewiesen wird.

Die Berechnung entspricht dann derjenigen bei einer Gesamtberechtigung nach § 428 BGB, weshalb bei der Vervielfachung des Jahreswertes nur auf den jüngeren Berechtigten ankommt.

Die Berechnung entspricht dann derjenigen bei einer Gesamtberechtigung nach § 428 BGB, weshalb bei der Vervielfachung des Jahreswertes nur auf den jüngeren Berechtigten ankommt, § 52 Abs. 4 S. 2 Nr. 1.

Für die Leibrente ist der 11fache Jahreswert (§ 24 Abs. 1b, 2) wegen des Verwandtenprivilegs (§ 24 Abs. 3) zwar auf den 5fachen zu beschränken, jedoch wegen der Vereinbarung über eine echte Wertsicherung und der damit verbundenen bedingten Erhöhung der Zahlungspflicht um einen Zuschlag gem. § 30 Abs. 1 (hier: 10 %) zu erhöhen (48 000 Euro × 1,1 = 52 800 Euro).

Bei der Berechnung des Wertes für die Leibrente ist der 10fache Jahreswert anzusetzen, § 52 Abs. 4. Die Vereinbarung über die Wertsicherung der Rente wirkt sich auf den kostenrechtlichen Wert nicht aus; § 52 Abs. 7.

357

Teil 3 Überlassungsverträge KostO

GNotKG

zu (2) Die Schuldübernahme ist mit dem effektiv geschuldeten Betrag anzusetzen, § 97 Abs. 1 GNotKG (§ 39 Abs. 1 KostO). In der Summe bleiben die Übernehmerleistungen hinter dem Grundstückswert zurück. b) 160 000 Euro (§§ 39 Abs. 1, 23 Abs. 1) Der Wert folgt dem Betrag, wegen dessen das Schuldanerkenntnis erfolgt bzw. wegen dessen sich unterworfen wird.

b) 160 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 53 Abs. 2) Der Wert folgt dem Betrag, wegen dessen das Schuldanerkenntnis erfolgt bzw. wegen dessen sich unterworfen wird.

c) 23 400 Euro (§ 25 Abs. 1)

c) 39 000 Euro (§ 99 Abs. 1)

Der Mietvertrag betrifft einen zu der Überlassung verschiedenen Gegenstand i.S. des § 44 Abs. 2a, dessen Wert nach § 25 Abs. 1 hier wegen der unbestimmten Dauer mit dem 3fachen Jahreswert anzunehmen ist. Grundlage der Kapitalisierung bildet die vereinbarte Miete, die nicht um die Vorauszahlung der Nebenkosten zu mindern ist. Zu berechnen ist:

Der Mietvertrag betrifft ein anderes Rechtsverhältnis und damit einen von der Überlassung verschiedenen Beurkundungsgegenstand i.S. des § 86 Abs. 2, dessen Wert nach § 99 Abs. 1 hier wegen der unbestimmten Dauer mit dem 5fachen Jahreswert anzunehmen ist. Grundlage der Kapitalisierung bildet die vereinbarte Miete, die nicht um die Vorauszahlung der Nebenkosten zu mindern ist. Zu berechnen ist:

650 Euro × 12 Monate × 3 = 23 400 Euro

650 Euro × 12 Monate × 5 = 39 000 Euro Wertansatz

Wertansatz

Die Werte des Überlassungs- und des Mietvertrages sind für den Geschäftswert zu addieren; § 44 Abs. 2a.

Überlassungs- und Mietvertrag betreffen verschiedene Beurkundungsgegenstände i.S. des § 86 Abs. 2.

Die Unterwerfungserklärungen sichern die jeweils begründeten Zahlungsverpflichtungen und sind damit gegenstandsgleich i.S. des § 44 Abs. 1. Hinsichtlich der Schuldübernahme dient sie auch der zur Befreiung des Übergebers notwendigen Genehmigung durch den Gläubiger und damit der Durchführung des Vertrages insgesamt.

Schuldanerkenntnis und Unterwerfungserklärung gegenüber dem Gläubiger des Grundpfandrechts dienen nicht der Erfüllung oder Durchführung i.S. des § 109 Abs. 1 S. 1–3 der Verträge. Untereinander haben sie zwar denselben Gegenstand (§ 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 4), im Verhältnis zur Überlassung betreffen sie jedoch einen verschiedenen Beurkundungsgegenstand (§ 110 Nr. 2a), ebenso zum Mietvertrag (§ 86 Abs. 2).

Gebühr:

Gebühren:

a, c) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 353 400 Euro

a, c) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 369 000 Euro b) 1,0 (Nr. 21200 KV, mind. 60 Euro) aus 160 000 Euro

358

Überlassungsverträge

KostO

Teil 3

GNotKG Grundsätzlich sind die Werte mehrerer Verfahrensgegenstände zu addieren, § 35 Abs. 1. Sind für die Beurkundungsgegenstände jedoch unterschiedliche Gebührensätze maßgebend, so ist die Gebühr für den jeweiligen Beurkundungsgegenstand gesondert zu erheben, wenn dies für den Schuldner günstiger ist, § 94 Abs. 1. Das ist hier gegenüber 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 529 000 Euro der Fall.

Bemerkungen:

Bemerkungen:

Die im Zusammenhang mit der Überlassung wegen der Rückzahlungsverpflichtung bezgl. der Leibrente eingeräumte Reallast nebst Vormerkung ist Inhalt des Vertrages (Wiederkaufsrecht, oben Sachverhalt c).

1) Die im Zusammenhang mit der Überlassung wegen der Rückzahlungsverpflichtung bezgl. der Leibrente eingeräumte Reallast nebst Vormerkung ist Inhalt des Vertrages (Wiederkaufsrecht, oben Sachverhalt c). 2) Die Unterwerfungserklärungen sichern die jeweils begründeten Zahlungsverpflichtungen und sind damit derselbe Beurkundungsgegenstand i.S. des § 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 4. Eine Bewertung kommt daher nicht in Betracht. Wegen § 110 Nr. 2a, der Erklärungen zur Finanzierung der Gegenleistung gegenüber einem Dritten als einen verschiedenen Beurkundungsgegenstand bestimmt, gilt das jedoch nicht für das Schuldanerkenntnis samt Unterwerfung gegenüber dem neuen Gläubiger in ihrem Verhältnis zur Überlassung.

E Fall 11: Überlassung (als Ausstattung) mit Pflichtteilsverzicht durch den Erwerber A, Witwe und Mutter von B und C, überlässt dem B ein Grundstück als 59 Ausstattung gem. § 1624 BGB zum Alleineigentum. B verzichtet mit Wirkung für sich und seine Abkömmlinge auf sämtliche Pflichtteilsrechte, die ihm nach dem Tod des A zustehen. Der Wert des Grundstücks wird mit 140 000 Euro angegeben; neben diesem verfügt A über ein weiteres Vermögen von 840 000 Euro, ihre Verbindlichkeiten belaufen sich auf 520 000 Euro.

359

Teil 3 Überlassungsverträge Gebührenvorfall: Beurkundung Überlassungsvertrag KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

140 000 Euro (§§ 39 Abs. 2, 19 Abs. 2, 30 Abs. 1)

140 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, Abs. 3, 46 Abs. 1, 102 Abs. 4, Abs. 3)

Der Geschäftswert für die Beurkundung entspricht dem wertmäßig höheren Leistungsversprechen eines der Vertragspartner, wobei der Vergleich hier zwischen dem Verkehrswert des Grundstückes und dem Wert des Pflichtteilsverzichtes stattfindet. Der Wert des Grundstücks wird durch die Angaben der Beteiligten hinreichend belegt. Die Bestimmung als Ausstattung seitens des Übergebers beeinflusst dessen Wert nicht, sie beschreibt lediglich eine besondere Form der Unterhaltsgewährung. Der Wert des Pflichtteilsverzichtes bestimmt sich nach dem fiktiven hälftigen Wert des Erbanspruchs zum Beurkundungszeitpunkt. Dieser beträgt hier 1/4 des Reinvermögens des A (einschl. des Wertes des übertragenen Grundstücks), mithin also (840 000 Euro – 520 000 Euro + 140 000 Euro) : 4 = 115 000 Euro. Da der Wert der Zuwendung (des Grundstücks) als Vorempfang anzurechnen ist, kann der Ansatz mit 0 Euro angenommen werden.

Der Wert des Pflichtteilsverzichtes wird wie ein entsprechender Bruchteilswert am Nachlass des Erblassers behandelt, § 102 Abs. 4 S. 2. Bei der Berechnung des Erblasservermögens werden dessen Verbindlichkeiten nur bis zur Hälfte berücksichtigt; § 102 Abs. 4 S. 1, Abs. 1 S. 2. Berechnet wird hier demnach in folgenden Schritten: a) Bildung des Vermögenswertes verbleibendes Vermögen 840 000 Euro zzgl. Grundstückswert + 140 000 Euro Vermögen 980 000 Euro b) Abzug der Verbindlichkeiten Vermögen 980 000 Euro abzgl. Verbindlichkeiten – 520 000 Euro Wert 460 000 Euro Die Hälfte des Vermögens entspricht einem Betrag von 490 000 Euro. Dieser darf als Wert nicht unterschritten werden. Da die Quote für den Pflichtteil hier 1/4 entspricht, beträgt der Geschäftswert des Verzichts 122 500 Euro. Weitere Anrechnungen sind nicht vorzunehmen.

Der Wert des Pflichtteilsverzichtes bleibt hinter dem Wert der Schenkung zurück, so dass letztere gem. § 39 Abs. 2 den Geschäftswert bestimmt.

360

Der Wert des Pflichtteilsverzichtes bleibt hinter dem Wert der Schenkung zurück, so dass letztere gem. § 97 Abs. 3 den Geschäftswert bestimmt.

Überlassungsverträge

KostO

Teil 3

GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 140 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 140 000 Euro

E Fall 12: Überlassung mit Gegenleistungen des Erwerbers (Schuldübernahme, Gewährung eines Wohnungsrechts und Pflichtteilsverzicht) sowie Pflichtteilsergänzungsverzicht durch den weichenden Erben Die verwitwete A überlässt ihrem Sohn B ein mit einem Wohnhaus bebau- 60 tes Grundstück, welches mit einer Grundschuld in Höhe von 180 000 Euro belastet ist. Als Gegenleistung für die Überlassung übernimmt B den noch in Höhe von 100 000 Euro geschuldeten Darlehensbetrag im Wege der Erfüllungsübernahme, räumt der Übergeberin (66 Jahre alt) ein lebenslanges Wohnungsrecht mit einem Jahreswert von 4800 Euro ein und verzichtet mit Wirkung für sich und seine Abkömmlinge auf sämtliche Pflichtteilsrechte, die ihm nach dem Tod der Übergeberin zustehen. Zur Genehmigung der Schuldübernahme unterwirft sich der Übernehmer hinsichtlich des Nennbetrags des Grundpfandrechts der sofortigen Zwangsvollstreckung. Der zu der Beurkundung mit erschienene Bruder C verzichtet hinsichtlich des überlassenen Grundstücks auf mögliche Pflichtteilsergänzungsansprüche. Der Wert des Grundstücks wird mit 200 000 Euro angegeben; neben diesem verfügt A über ein weiteres Vermögen von 90 000 Euro, ihre Verbindlichkeiten belaufen sich auf insgesamt 150 000 Euro. Der Notar wird mit der Einholung der Genehmigung für die Schuldübernahme bei dem Gläubiger beauftragt. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung 2) Einholung der Schuldübernahmegenehmigung des Gläubigers KostO

GNotKG 1) Beurkundung

a) Überlassungsvertrag b) Schuldanerkenntnis und Zwangsvollstreckungsunterwerfung c) Pflichtteilsergänzungsverzichtsvertrag

361

Teil 3 Überlassungsverträge KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 200 000 Euro (§§ 39 Abs. 1, 2, 19 Abs. 2, 24 Abs. 1b,2, 3, 30 Abs. 1)

a) 200 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, Abs. 3, 46 Abs. 1, 52 Abs. 1–4, 102 Abs. 4, Abs. 3)

Der Wert für die Beurkundung des Überlassungsvertrages entspricht dem wertmäßig höheren Leistungsversprechen eines der Vertragspartner, wobei der Vergleich hier zwischen dem Verkehrswert des Grundstückes und den Gegenleistungen des Übernehmers stattfindet. Der Wert des Grundstücks wird durch die Angaben der Beteiligten hinreichend belegt. Die Übernehmerleistungen setzen sich zusammen aus: aa) der Schuldübernahme 100 000 Euro ab) dem Wohnungsrecht 24 000 Euro 0 Euro ac) dem Pflichtteilsverzicht 124 000 Euro

100 000 Euro 48 000 Euro 36 250 Euro 184 250 Euro

zu aa) Die Schuldübernahme ist mit dem effektiv geschuldeten Betrag anzusetzen, § 97 Abs. 1 GNotKG (§ 39 Abs. 1 KostO). zu ab) Für das Wohnungsrecht ist der 71/2fache Jahreswert (§ 24 Abs. 1b, 2) wegen des Verwandtenprivilegs (§ 24 Abs. 3) auf den 5fachen zu beschränken.

Für das Wohnungsrecht ist der 10fache Jahreswert (§ 52 Abs. 4) anzusetzen.

zu ac) Der Wert des Pflichtteilsverzichtes bestimmt sich nach dem fiktiven hälftigen Wert des Erbanspruchs zum Beurkundungszeitpunkt. Dieser beträgt hier 1/4 des Reinvermögens der A (einschl. des Wertes des übertragenen Grundstücks), mithin also (90 000 Euro + 200 000 Euro – 150 000 Euro) : 4 = 35 000 Euro. Da der Wert der Zuwendung (des Grundstücks abzgl. übernommene Verbindlichkeit) als Vorempfang anzurechnen ist, kann der Ansatz mit 0 Euro angenommen werden.

Der Wert des Pflichtteilsverzichtes wird wie ein entsprechender Bruchteilswert am Nachlass des Erblassers behandelt, § 102 Abs. 4 S. 2. Bei der Berechnung des Erblasservermögens werden seine Verbindlichkeiten nur bis zur Hälfte berücksichtigt; § 102 Abs. 4 S. 1, Abs. 1 S. 2. Berechnet wird hier demnach in folgenden Schritten: a) Bildung des Vermögenswertes verbleibendes Vermögen 90 000 Euro zzgl. Grundstückswert + 200 000 Euro Vermögen 290 000 Euro b) Abzug der Verbindlichkeiten Vermögen 290 000 Euro abzgl. Verbindlichkeiten – 150 000 Euro Wert 140 000 Euro Die Hälfte des Vermögens (a/2) entspricht einem Betrag von 145 000 Euro. Dieser darf als Wert nicht unterschritten werden. Da die Quote für den

362

Überlassungsverträge

KostO

Teil 3

GNotKG Pflichtteil hier 1/4 entspricht, beträgt der Geschäftswert des Verzichts 36 250 Euro. Weitere Anrechnungen sind nicht vorzunehmen.

In der Summe bleiben die Übernehmerleistungen hinter dem Grundstückswert zurück, so dass diese gem. § 39 Abs. 2 den Wert bestimmen.

In der Summe bleiben die Übernehmerleistungen hinter dem Grundstückswert zurück, so dass diese gem. § 97 Abs. 3 den Wert bestimmen.

b) 180 000 Euro (§§ 39 Abs. 1, 23 Abs. 1)

b) 180 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 53 Abs. 2)

Der Wert folgt dem Betrag, wegen dessen das Schuldanerkenntnis erfolgt bzw. wegen dessen sich unterworfen wird. c) 12 500 Euro (§§ 39 Abs. 1, 30 Abs. 1) Der Wert des Verzichtes auf einen Pflichtteilsergänzungsanspruch durch den weichenden Erben bestimmt sich nach § 30 Abs. 1. Bei der Schätzung sind insbesondere der Wert des übertragenen Grundstücks und die im Rahmen der Übertragung zu erbringenden Gegenleistungen des Übernehmers zu berücksichtigen. Dieser Wert beträgt mithin 25 000 Euro (1/4 aus 100 000 Euro (= Grundstückswert abzgl. übernommene Verbindlichkeit)). Von diesem Wert kann je nach der Wahrscheinlichkeit des Entstehens der Ansprüche (§ 2325 Abs. 3 BGB) abgewichen werden, so dass hier ein weiterer Abschlag von 50 % vorgenommen wurde.

Der Wert folgt dem Betrag, wegen dessen das Schuldanerkenntnis erfolgt bzw. wegen dessen sich unterworfen wird. c) 36 250 Euro (§§ 97 Abs. 1, 102 Abs. 3, 4) Der Wert des Verzichtes auf einen Pflichtteilsergänzungsanspruch durch den weichenden Erben bestimmt sich nach dem (anteiligen) Wert des Gegenstandes, auf den verzichtet wird – und zwar ohne Schuldenabzug gem. § 38. In einer Zusammenschau der Spezialbestimmungen der Absätze 4 und 3 des § 102 und der allgemeinen Geschäftswertvorschrift des § 36 Abs. 1 erschließt sich jedoch, dass dieser Wert nicht höher sein darf als der Wert des vollständigen Pflichtteilsverzichts mit beschränktem Schuldenabzug nach § 102 Abs. 4 und Abs. 1 S. 1, 2.

Wertmindernd sind auch Zuwendungen zu berücksichtigen, die dem Verzichtenden bereits zugewandt worden sind.

Zu berechnen ist also wie der Pflichtteilsverzicht (vorstehend ac), dessen Wert mit der entsprechenden Pflichtteilsquote am Grundstückswert zu vergleichen ist; der geringere Wert ist maßgebend.

Wertansatz

Wertansatz

Der Verzicht auf einen Pflichtteilsergänzungsanspruch durch den weichenden Erben ist als Vertrag zwischen dem Übergeber (Erblasser) und dem Verzichtenden gegenstandsverschieden i.S. des § 44 Abs. 2a zu dem Überlas-

Überlassungsvertrag und Verzicht auf die Pflichtteilsergänzung betreffen verschiedene Beurkundungsgegenstände i.S. des § 86 Abs. 2. Schuldanerkenntnis und Unterwerfungserklärung gegenüber dem Gläubi-

363

Teil 3 Überlassungsverträge KostO

GNotKG

sungsvertrag. Beide Werte sind wegen des gleichen Gebührensatzes ohne weiteres zu addieren; § 44 Abs. 2a. Schuldanerkenntnis und Unterwerfungserklärung dienen der Durchführung der Überlassung, da sie für die Genehmigung der Schuldübernahme erforderlich ist. Ein gesonderter Gebührenansatz kommt wegen § 44 Abs. 1 nicht in Betracht.

ger des Grundpfandrechts dienen nicht der Erfüllung oder Durchführung i.S. des § 109 Abs. 1 S. 1–3 der Verträge. Untereinander haben sie zwar denselben Gegenstand (§ 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 4), im Verhältnis zur Überlassung betreffen sie jedoch einen verschiedenen Beurkundungsgegenstand (§ 110 Nr. 2a), ebenso zum Verzicht (§ 86 Abs. 2).

Gebühr:

Gebühren:

a, c) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 212 500 Euro

a, c) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 236 250 Euro b) 1,0 (Nr. 21200 KV, mind. 60 Euro) aus 180 000 Euro Grundsätzlich sind die Werte mehrerer Verfahrensgegenstände zu addieren, § 35 Abs. 1. Sind für die Beurkundungsgegenstände jedoch unterschiedliche Gebührensätze maßgebend, so ist die Gebühr für den jeweiligen Beurkundungsgegenstand gesondert zu erheben, wenn dies für den Schuldner günstiger ist, § 94 Abs. 1. Das ist hier gegenüber 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 416 250 Euro der Fall.

2) Einholung der Schuldübernahmegenehmigung des Gläubigers Geschäftswert:

Geschäftswert:

30 000 Euro (§ 30 Abs. 1, hier 30 %)

416 250 Euro (§ 112)

Der Geschäftswert ist nach freiem Ermessen zu bestimmen. Ausgangswert ist der des übernommenen Darlehensrestes in Höhe von 100 000 Euro.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert der Beurkundung (200 000 Euro (Überlassungsvertrag) + 36 500 Euro (Verzichtsvertrag) + 180 000 Euro (Schuldanerkenntnis/ Unterwerfung)).

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 30 000 Euro

0,5 (Nr. 22110 KV) aus 416 250 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Mitteilung der Schuldübernahmevereinbarung und die Einholung der Genehmigung gehört zu den sonstigen Nebentätigkeiten gem. § 147 Abs. 2.

Gemäß Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 KV gehört die Tätigkeit zum Vollzug des Geschäfts.

364

Überlassungsverträge

Teil 3

E Fall 13: Überlassung mit Gegenleistungen des Erwerbers (Schuldübernahme, Gewährung eines Wohnungsrechts) und Pflichtteilsverzicht durch den weichenden Erben nebst Ausgleichzahlung Die verwitwete A überlässt ihrem Sohn B ein mit einem Wohnhaus bebau- 61 tes Grundstück, welches mit einer Grundschuld in Höhe von 180 000 Euro belastet ist. Als Gegenleistung für die Überlassung übernimmt B den noch in Höhe von 100 000 Euro geschuldeten Darlehensbetrag im Wege der Erfüllungsübernahme, räumt er der Übergeberin (66 Jahre alt) ein lebenslanges Wohnungsrecht mit einem Jahreswert von 4800 Euro ein. Die Zuwendung hat sich der Übernehmer auf sein Pflichtteilsrecht anrechnen zu lassen. Zur Genehmigung der Schuldübernahme unterwirft sich der Übernehmer hinsichtlich des Nennbetrags des Grundpfandrechts der sofortigen Zwangsvollstreckung. Ferner hat der B an den zu der Beurkundung mit erschienenen Bruder C 60 000 Euro zu zahlen. Dieser erklärt sich gegenüber seiner Mutter hinsichtlich seines Pflichtteilsrechts als abgefunden und verzichtet auf die Geltendmachung derartiger Ansprüche. Der Wert des Grundstücks wird mit 200 000 Euro angegeben; neben diesem verfügt A über ein weiteres Vermögen von 90 000 Euro, ihre Verbindlichkeiten belaufen sich auf insgesamt 150 000 Euro. Der Notar wird mit der Einholung der Genehmigung für die Schuldübernahme bei dem Gläubiger beauftragt. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung 2) Einholung der Schuldübernahmegenehmigung des Gläubigers KostO

GNotKG 1) Beurkundung

a) Überlassungsvertrag b) Schuldanerkenntnis und Zwangsvollstreckungsunterwerfung c) Pflichtteilsverzichtsvertrag Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 200 000 Euro (§§ 39 Abs. 1, 2, 19 Abs. 2, 24 Abs. 1b,2, 3)

a) 208 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, Abs. 3, 46 Abs. 1, 52 Abs. 1–4)

Der Wert für die Beurkundung des Überlassungsvertrages entspricht dem wertmäßig höheren Leistungsversprechen eines der Vertragspartner, wobei der Vergleich hier zwischen dem Verkehrswert des Grundstückes und den Gegenleistungen des Übernehmers stattfindet. Der Wert des Grundstücks wird durch die Angaben der Beteiligten hinreichend belegt. Die Übernehmerleistungen setzen sich zusammen aus:

365

Teil 3 Überlassungsverträge KostO aa) der Schuldübernahme 100 000 Euro ab) dem Wohnungsrecht 24 000 Euro 60 000 Euro ac) der Abstandszahlung 184 000 Euro

GNotKG 100 000 Euro 48 000 Euro 60 000 Euro 208 000 Euro

zu aa) Die Schuldübernahme ist mit dem effektiv geschuldeten Betrag anzusetzen, § 97 Abs. 1 GNotKG (§ 39 Abs. 1 KostO). zu ab) Für das Wohnungsrecht ist der 71/2fache Jahreswert (§ 24 Abs. 1b, 2) wegen des Verwandtenprivilegs (§ 24 Abs. 3) auf den 5fachen zu beschränken.

Für das Wohnungsrecht ist der 10fache Jahreswert (§ 52 Abs. 4) anzusetzen.

zu ac) Die Abstandszahlung ist mit dem vereinbarten Betrag anzusetzen, § 97 Abs. 1 GNotKG (§ 39 Abs. 1 KostO). In der Summe bleiben die Übernehmerleistungen hinter dem Grundstückswert zurück.

In der Summe sind die Übernehmerleistungen mit 208 000 Euro höher als die der Übergeberin.

b) 180 000 Euro (§§ 39 Abs. 1, 23 Abs. 1)

b) 180 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 53 Abs. 2)

Der Wert folgt dem Betrag, wegen dessen das Schuldanerkenntnis erfolgt bzw. wegen dessen sich unterworfen wird. c) 60 000 Euro (§§ 39 Abs. 2, 30 Abs. 1) Der Wert des Pflichtteilsverzichtes bestimmt sich nach dem fiktiven hälftigen Wert des Erbanspruchs zum Beurkundungszeitpunkt. Dieser beträgt hier 1/4 des Reinvermögens der A (einschl. des Wertes des übertragenen Grundstücks), mithin also (90 000 Euro + 200 000 Euro – 150 000 Euro):4 = 35 000 Euro. Ist jedoch für den Verzicht ein höherer Abfindungsbetrag vereinbart, so bildet dieser den Geschäftswert.

Der Wert folgt dem Betrag, wegen dessen das Schuldanerkenntnis erfolgt bzw. wegen dessen sich unterworfen wird. c) 60 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, Abs. 3, 46, 102 Abs. 4, Abs. 3) Der Wert des Pflichtteilsverzichtes wird wie ein entsprechender Bruchteilswert am Nachlass des Erblassers behandelt, § 102 Abs. 4 S. 2. Bei der Berechnung des Erblasservermögens werden seine Verbindlichkeiten nur bis zur Hälfte berücksichtigt; § 102 Abs. 4 S. 1, Abs. 1 S. 2. Berechnet wird hier demnach in folgenden Schritten: a) Bildung des Vermögenswertes verbleibendes Vermögen 90 000 Euro zzgl. Grundstückswert + 200 000 Euro Vermögen 290 000 Euro b) Abzug der Verbindlichkeiten Vermögen 290 000 Euro abzgl. Verbindlichkeiten – 150 000 Euro Wert 140 000 Euro

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Überlassungsverträge

KostO

Teil 3

GNotKG Die Hälfte des Vermögens entspricht einem Betrag von 145 000 Euro. Dieser darf als Wert nicht unterschritten werden. Da die Quote für den Pflichtteil hier 1/4 entspricht, beträgt der Geschäftswert des Verzichts 36 250 Euro. Ist jedoch für den Verzicht ein höherer Abfindungsbetrag vereinbart, so bildet dieser den Geschäftswert.

Wertansatz

Wertansatz

Der Pflichtteilsverzicht durch den weichenden Erben ist als Vertrag zwischen dem Übergeber (Erblasser) und dem Verzichtenden gegenstandsverschieden i.S. des § 44 Abs. 2a zu dem Überlassungsvertrag. Beide Werte sind wegen des gleichen Gebührensatzes ohne weiteres zu addieren; § 44 Abs. 2a.

Überlassungsvertrag und Pflichtteilsverzicht betreffen verschiedene Beurkundungsgegenstände i.S. des § 86 Abs. 2.

Schuldanerkenntnis und Unterwerfungserklärung dienen der Durchführung der Überlassung, da sie für die Genehmigung der Schuldübernahme erforderlich ist. Ein gesonderter Gebührenansatz kommt wegen § 44 Abs. 1 nicht in Betracht.

Schuldanerkenntnis und Unterwerfungserklärung gegenüber dem Gläubiger des Grundpfandrechts dienen nicht der Erfüllung oder Durchführung i.S. des § 109 Abs. 1 S. 1–3 der Verträge. Untereinander haben sie zwar denselben Gegenstand (§ 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 4), im Verhältnis zur Überlassung betreffen sie jedoch einen verschiedenen Beurkundungsgegenstand (§ 110 Nr. 2a), ebenso zum Verzicht (§ 86 Abs. 2).

Gebühr:

Gebühren:

a, c) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 260 000 Euro

a, c) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 268 000 Euro b) 1,0 (Nr. 21200 KV, mind. 60 Euro) aus 180 000 Euro Grundsätzlich sind die Werte mehrerer Verfahrensgegenstände zu addieren, § 35 Abs. 1. Sind für die Beurkundungsgegenstände jedoch unterschiedliche Gebührensätze maßgebend, so ist die Gebühr für den jeweiligen Beurkundungsgegenstand gesondert zu erheben, wenn dies für den Schuldner günstiger ist, § 94 Abs. 1. Das ist hier gegenüber 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 448 000 Euro der Fall.

2) Einholung der Schuldübernahmegenehmigung des Gläubigers Geschäftswert:

Geschäftswert:

30 000 Euro (§ 30 Abs. 1, hier 30 %)

448 000 Euro (§ 112)

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Teil 3 Überlassungsverträge KostO

GNotKG

Der Geschäftswert ist nach freiem Ermessen zu bestimmen. Ausgangswert ist der des übernommenen Darlehensrestes in Höhe von 100 000 Euro.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert der Beurkundung (208 000 Euro (Überlassungsvertrag) + 60 000 Euro (Verzichtsvertrag) + 180 000 Euro (Schuldanerkenntnis/Unterwerfung)).

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 30 000 Euro

0,5 (Nr. 22110 KV) aus 448 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Tätigkeit gehört zu den sonstigen Nebentätigkeiten gem. § 147 Abs. 2.

Gemäß Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 gehört die Tätigkeit zum Vollzug des Geschäfts.

E Fall 14: Übergabe eines einzelkaufmännischen Gewerbebetriebs 62 A ist Inhaber eines Einzelunternehmens, welches er auf seinem Grundstück betreibt. Für die Errichtung der Betriebsstätte wurde das Grundstück mit einer Grundschuld in Höhe von 280 000 Euro belastet, die noch eine Darlehensverbindlichkeit in Höhe von 165 000 Euro sichert. Auf dem Grundstück hat A neben der Betriebsstätte auch sein Wohnhaus errichtet. A, nunmehr 62 Jahre alt, überlässt den Betrieb mit allen Aktiven und Passiven einschließlich des Grundbesitzes im Wege der vorweggenommenen Erbfolge seinem Sohn B, der den Betrieb fortführen will. Der Erwerber hat sich den Wert der Zuwendung, soweit er die Gegenleistungen übersteigt, auf seinen künftigen Pflichtteilsanspruch am Nachlass des Veräußerers anrechnen zu lassen. Für die Übertragung obliegen dem Sohn B folgende Verpflichtungen: a) hinsichtlich des Betriebes: – Übernahme aller Rechte und Pflichten aus den bestehenden betrieblichen Vertragsverhältnissen einschließlich der betrieblichen Dauerschuldverhältnisse (wie Miet-, Wartungs-, Versicherungs- und Versorgungsverträge) – Übernahme der bestehenden Arbeitsverhältnisse (§ 613a BGB) – schuldbefreiende Übernahme der im Betrieb des Veräußerers entstandenen Verbindlichkeiten insbesondere des durch die Grundschuld gesicherten Darlehens b) hinsichtlich der Versorgung des Übergebers: – Die Eltern des B (A und seine Ehegattin (52 Jahre)) erhalten als Gesamtberechtigte nach § 428 BGB ein Wohnungsrecht, das dem Über-

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Überlassungsverträge

Teil 3

lebenden von ihnen in vollem Umfang allein zusteht. Der Jahreswert des Rechts beträgt etwa 4500 Euro. – Ferner erhalten beide als Gesamtberechtigte nach § 428 BGB auf deren Lebensdauer eine monatliche Leibrente von 3700 Euro, die auf Verlangen des Übergebers an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse anzupassen ist und der standesgemäße Unterhalt dadurch gesichert wird. Darüber hinaus wird die Leibrente durch eine echte Wertsicherungsklausel wertgesichert. Der Übernehmer unterwirft sich wegen der Schuldübernahme gegenüber dem Gläubiger der Grundschuld in Höhe des Nennbetrages der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein Vermögen. Zur Absicherung der unter b) genannten Rechte bestellt der Erwerber seinen Eltern und als Gesamtberechtigten nach § 428 BGB eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit nach § 1093 BGB sowie zur Absicherung der Leibrente eine Reallast. Beide Rechte sollen unter der zusammenfassenden Bezeichnung „Leibgeding“ in das Grundbuch mit dem Vermerk eingetragen werden, dass zur Löschung des Rechtes der Nachweis des Todes der Berechtigten genügt. Der Übernehmer unterwirft sich wegen der Ansprüche aus der Reallast sowie wegen der schuldrechtlichen Zahlungspflicht aus der Leibrente nebst den vereinbarten Anpassungen aus der Entwicklung des Verbraucherpreisindex der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein Vermögen. Die Ehegattin des Übergebers, die mit ihm in Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebt, stimmt der Überlassung gem. § 1365 BGB zu. Mit Blick auf ihr gesetzliches Pflichtteilsrecht erklärt sie, mit einer früheren Geldschenkung abgefunden zu sein; vorsorglich verzichtet sie gegenüber dem Übergeber auf ihr gesetzliches Pflichtteilsrecht gegenständlich beschränkt in der Weise, dass der Vertragsgegenstand für die Berechnung ihres Pflichtteilsanspruchs unbeachtlich ist. Hinsichtlich des Vertragsgegenstandes können die Beteiligten folgende Angaben machen: Aus einer vorläufigen Bestandsaufnahme ergeben sich für den Betrieb Aktiva in Höhe von 565 000 Euro, denen Verbindlichkeiten in Höhe von 237 000 Euro gegenüberstehen. Das Betriebsgrundstück einschließlich der Betriebsgebäude steht mit einem Buchwert von 130 000 Euro in der Bilanz und könnte bei einem Verkauf etwa 250 000 Euro erbringen. Der Grundstücksteil mit dem Wohnhaus wird auf etwa 300 000 Euro geschätzt. Der Notar wird mit der Einholung der Zustimmung nur des Gläubigers der Grundschuld zur Schuldübernahme beauftragt.

369

Teil 3 Überlassungsverträge Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung 2) Einholung der Schuldübernahmegenehmigung des Gläubigers KostO

GNotKG 1) Beurkundung

a) Überlassungsvertrag b) Schuldanerkenntnis und Zwangsvollstreckungsunterwerfung c) Pflichtteilsergänzungsverzichtsvertrag Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 985 000 Euro (§§ 39 Abs. 1, Abs. 2, 19 Abs. 1, 2, 24 Abs. 1b,2, 3)

a) 985 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, Abs. 3, 46 Abs. 1, 52 Abs. 4)

Der Wert für die Beurkundung des Überlassungsvertrages entspricht dem wertmäßig höheren Leistungsversprechen eines der Vertragspartner. Auf der Übergeberseite sind zu saldieren: – das Wohnhaus – der Betrieb

300 000 Euro 685 000 Euro

Für den kostenrechtlichen Betriebswert sind wegen § 38 GNotKG (§ 18 Abs. 3 KostO) nur die Aktiva maßgebend. Allerdings sind die Vermögensgegenstände mit ihren wahren Werten anzusetzen. An die Stelle des Buchwertes des Grundstücks (130 000 Euro) tritt dessen Verkehrswert (250 000 Euro); hierzu und wegen weiterer Posten der Bilanz s. Teil 21 Rz. 47 f. Die Grundstückswerte werden durch die Angaben der Beteiligten hinreichend belegt; § 46 Abs. 2 Nr. 2 GNotKG (§ 19 Abs. 2 KostO). Die Übernehmerleistungen setzen sich zusammen aus: aa) der Schuldübernahme 237 000 Euro ab) dem Wohnungsrecht 22 500 Euro 244 200 Euro ac) der Leibrente 503 700 Euro

237 000 Euro 45 000 Euro 444 000 Euro 726 000 Euro

zu aa) Die Schuldübernahme ist mit dem effektiv geschuldeten Betrag anzusetzen, § 97 Abs. 1 GNotKG (§ 39 Abs. 1 KostO). zu ab) Für das Wohnungsrecht ist der 15fache Jahreswert (nach dem jüngeren Berechtigten; § 24 Abs. 1b, 2) wegen des Verwandtenprivilegs (§ 24 Abs. 3) auf den 5fachen zu beschränken.

Für das Wohnungsrecht ist der 10fache Jahreswert (§ 52 Abs. 4) anzusetzen.

zu ac) Auch bei der Berechnung des Wertes der Leibrente ist der 5fache Jahreswert maßgebend. Wegen der Vereinbarung

370

Für die Berechnung des Wertes der Leibrente ist der 10fache Jahreswert maßgebend. Die Vereinbarung über die

Überlassungsverträge

Teil 3

KostO

GNotKG

über eine echte Wertsicherung der Rente ist der Ausgangsbetrag wegen der bedingten Erhöhung der Zahlungspflicht jedoch um einen Zuschlag gem. § 30 Abs. 1 (hier: 10 %) zu erhöhen.

Wertsicherung der Rente wirkt sich auf den kostenrechtlichen Wert nicht aus; § 52 Abs. 7.

In der Summe bleiben die Übernehmerleistungen hinter denen des Übergebers zurück.

In der Summe bleiben die Übernehmerleistungen hinter denen des Übergebers zurück.

b) 280 000 Euro (§§ 39 Abs. 1, 23 Abs. 1)

b) 280 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 53 Abs. 2)

Der Wert folgt dem Betrag, wegen dessen das Schuldanerkenntnis erfolgt bzw. wegen dessen sich unterworfen wird. c) 3000 Euro (§ 30 Abs. 1, 2) Der Wert des Verzichtes auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch durch die Ehefrau des A kann wegen der bereits erfolgten Abfindung mit dem Regelwert der KostO angenommen werden.

Der Wert folgt dem Betrag, wegen dessen das Schuldanerkenntnis erfolgt bzw. wegen dessen sich unterworfen wird. c) 171 250 Euro (§§ 97 Abs. 1, 102 Abs. 4, Abs. 3, 46) Der Wert des Verzichtes auf einen Pflichtteilsergänzungsanspruch durch den weichenden Erben bestimmt sich nach dem (anteiligen) Wert des Gegenstandes, auf den verzichtet wird – und zwar ohne Schuldenabzug gem. § 38 und auch ohne die Berücksichtigung etwaiger Vorempfänge. In einer Zusammenschau der Spezialbestimmungen der Absätze 4 und 3 des § 102 und der allgemeinen Geschäftswertvorschrift des § 36 Abs. 1 erschließt sich jedoch, dass dieser Wert nicht höher sein darf als der Wert des vollständigen Pflichtteilsverzichts mit beschränktem Schuldenabzug nach § 102 Abs. 4 und Abs. 1 S. 1, 2. Zu berechnen ist also zunächst der Wert des Vermögens mit beschränktem Schuldenabzug, dessen Wert in einem zweiten Schritt mit dem Wert des überlassenen Betriebs zu vergleichen ist; der geringere der beiden Werte ist dann maßgebend für die Berechnung des Verzichts. Der Wert des Vermögens mit beschränktem Schuldenabzug wird hier wie folgt berechnet:

371

Teil 3 Überlassungsverträge KostO

GNotKG aa) Bildung des Vermögenswertes Wohnhaus Betrieb (oben Überlassung) Vermögen

300 000 Euro + 685 000 Euro 985 000 Euro

ab) Abzug der Verbindlichkeiten Vermögen abzgl. Verbindlichkeiten*) Wert

985 000 Euro – 237 000 Euro 748 000 Euro

Die Hälfte des Vermögens (aa/2) entspricht einem Betrag von 492 500 Euro. Dieser darf als Wert nicht unterschritten werden, was hier auch nicht der Fall ist (ab). Da der Wert des Betriebs mit 685 000 Euro geringer ist, bildet dieser den Ausgangswert des Verzichts, der bei einer Quote für den Pflichtteil von 1/4 171 250 Euro beträgt. *)

Der Darlehensrest von 165 000 Euro ist hier in diesem Wert enthalten.

Wertansatz

Wertansatz

Der Verzicht auf einen Pflichtteilsergänzungsanspruch durch den weichenden Erben ist als Vertrag zwischen dem Übergeber (Erblasser) und dem Verzichtenden gegenstandsverschieden i.S. des § 44 Abs. 2a zu dem Überlassungsvertrag. Beide Werte sind wegen des gleichen Gebührensatzes ohne weiteres zu addieren; § 44 Abs. 2a.

Überlassungsvertrag und Verzicht auf die Pflichtteilsergänzung betreffen verschiedene Beurkundungsgegenstände i.S. des § 86 Abs. 2.

Schuldanerkenntnis und Unterwerfungserklärung dienen der Durchführung der Überlassung, da sie für die Genehmigung der Schuldübernahme erforderlich ist. Ein gesonderter Gebührenansatz kommt wegen § 44 Abs. 1 nicht in Betracht.

Schuldanerkenntnis und Unterwerfungserklärung gegenüber dem Gläubiger des Grundpfandrechts dienen nicht der Erfüllung oder Durchführung i.S. des § 109 Abs. 1 S. 1–3 der Verträge. Untereinander haben sie zwar denselben Gegenstand (§ 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 4), im Verhältnis zur Überlassung betreffen sie jedoch einen verschiedenen Beurkundungsgegenstand (§ 110 Nr. 2a), ebenso zum Verzicht (§ 86 Abs. 2).

Gebühr:

Gebühren:

a, c) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 988 000 Euro

a, c) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 1 156 250 Euro b) 1,0 (Nr. 21200 KV, mind. 60 Euro) aus 280 000 Euro

372

Überlassungsverträge

KostO

Teil 3

GNotKG Grundsätzlich sind die Werte mehrerer Verfahrensgegenstände zu addieren, § 35 Abs. 1. Sind für die Beurkundungsgegenstände jedoch unterschiedliche Gebührensätze maßgebend, so ist die Gebühr für den jeweiligen Beurkundungsgegenstand gesondert zu erheben, wenn dies für den Schuldner günstiger ist, § 94 Abs. 1. Das ist hier gegenüber 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 1 436 250 Euro der Fall.

2) Einholung der Schuldübernahmegenehmigung des Gläubigers Geschäftswert:

Geschäftswert:

49 500 Euro (§ 30 Abs. 1, hier 30 %)

1 436 250 Euro (§ 112)

Der Geschäftswert ist nach freiem Ermessen zu bestimmen. Ausgangswert ist der des übernommenen Darlehensrestes in Höhe von 165 000 Euro.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert der Beurkundung (985 000 Euro (Überlassungsvertrag) + 280 000 Euro (Schuldanerkenntnis/Unterwerfung) + 171.250 Euro (Verzichtsvertrag)).

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 49 500 Euro

0,5 (Nr. 22110 KV) aus 1 436 250 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Tätigkeit gehört zu den sonstigen Nebentätigkeiten gem. § 147 Abs. 2.

Gemäß Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 KV gehört die Tätigkeit zum Vollzug des Geschäfts.

E Fall 15: Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes A überträgt seinen landwirtschaftlichen Betrieb (Hofstelle samt lebendem 63 und totem Inventar, Maschinen, Vorräten und Rechten) sowie das von ihm dort errichtete Wohnhaus im Wege der vorweggenommenen Erbfolge seinem Sohn B, der den Betrieb fortführen will und der mit der Übergabe auch für seine bisher geleistete Tätigkeit auf dem Hof abgefunden sein soll. Die Grundstücke sind mit einer Gesamtgrundschuld in Höhe von 230 000 Euro belastet, die gegenwärtig noch Verbindlichkeiten von 65 000 Euro sichert. Die Übergabe ist für den Sohn B nicht vollständig unentgeltlich, sondern mit den nachstehenden Verpflichtungen verbunden. Insbesondere, soweit sie der Versorgung der Eltern, also dem Übergeber A und seiner Ehegattin, mit der er im Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet ist, im

373

Teil 3 Überlassungsverträge Alter dienen, werden ihnen die Rechte als Gesamtberechtigte nach § 428 BGB eingeräumt. Die Berechtigten sind 62 (A) bzw. 52 Jahre alt. a) Die Darlehensverbindlichkeiten in Höhe von 65 000 Euro werden schuldbefreiend für den Übergeber in voller Höhe samt der zu ihrer Sicherung eingetragenen Grundschuld übernommen. Der Erwerber unterwirft sich gegenüber dem Gläubiger der Grundschuld in Höhe des Nennbetrages der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein Vermögen. b) Die Eltern erhalten ein Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht, das dem Überlebenden von ihnen in vollem Umfang allein zusteht. Der monatliche Wohnwert beträgt etwa 250 Euro. Daneben trägt der Erwerber sämtliche Wohnnebenkosten (einschl. Heizung, Elektroenergie, Wasser/Abwasser), die etwa 150 Euro betragen. c) Der Erwerber hat für bzw. an den Eltern, soweit diese nicht mehr dazu in der Lage sind, hauswirtschaftliche und Pflegeleistungen zu erbringen und soweit das nach einer Beurteilung durch den Hausarzt durchschnittlich täglich nicht mehr als einen Zeitaufwand von insgesamt 90 Minuten erfordert. d) Der Erwerber ist auf eigene Kosten verpflichtet, die Eltern auf Lebenszeit zu verpflegen, sobald diesen die Zubereitung der Mahlzeiten selbst nicht mehr möglich ist. e) Die Eltern erhalten auf deren Lebenszeit ein monatliches Taschengeld von 250 Euro; stirbt ein Elternteil, besteht die Zahlungspflicht in Höhe von 150 Euro fort. Auf Verlangen eines Berechtigten oder des Erwerbers ist der Betrag in entsprechender Anwendung von § 239 FamFG an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse anzupassen, der standesgemäße Unterhalt dadurch gesichert wird. Darüber hinaus wird die Leibrente durch eine echte Wertsicherungsklausel wertgesichert. f) Der Erwerber hat den Eltern auf eigene Kosten ein standesgemäßes Begräbnis zu bereiten. Ihm obliegt auch Pflege und Schmuck des Grabes entsprechend der örtlichen Sitte. g) Veräußert der Erwerber den Vertragsgegenstand ganz oder teilweise innerhalb der nächsten zehn Jahre, so hat er 50 % des Nettoerlöses an seinen Bruder C auszukehren. h) Veräußert oder belastet der Erwerber den Vertragsgegenstand ganz oder teilweise ohne Zustimmung des Übergebers, so ist der Erwerber zur Rückübertragung verpflichtet. i) Der Erwerber ist ferner verpflichtet, an seinen Bruder C als weichenden Erben einen Betrag in Höhe von 70 000 Euro zu zahlen. j) Der Erwerber verzichtet mit Blick auf die Überlassung auf seine Pflichtteilsansprüche am Nachlass des Übergebers und erklärt sich diesbezüglich als abgefunden. Zur Absicherung des Wohnungs- und Nutzungsrechtes (oben b) bestellt der Erwerber seinen Eltern eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit so-

374

Überlassungsverträge

Teil 3

wie zur Absicherung der wiederkehrenden Leistungen unter c–e eine Reallast und bewilligt deren Eintragung als „Leibgeding“ in das Grundbuch. Der zur Beurkundung ebenfalls erschienene Bruder C verzichtet hiermit für sich und seine Abkömmlinge gegenständlich beschränkt auf sein Pflichtteilsrecht am Nachlass des Übergebers. Der Übergeber nimmt den Pflichtteilsverzicht an. Zu dem Landwirtschaftsbetrieb machen die Beteiligten noch folgende Angaben: Mit dem Betrieb werden etwa 600 ha bewirtschaftet. Nach Mitteilung des Steuerberaters ergeben sich für den Monatsabschluss Aktiva in Höhe von 1,44 Mio. Euro denen Verbindlichkeiten in Höhe von 960 000 Euro gegenüberstehen. Der Ersatzwirtschaftswert des Landwirtschaftsbetriebes wurde durch das Finanzamt mit 360 000 Euro ermittelt. Der Verkehrswert (einschließlich der Wohngebäude) wird mit etwa 1 Mio. Euro beziffert. Für das Wohngrundstück liegt ein Einheitswertbescheid über 18 000 DEM vor. Weiteres Vermögen des Übergebers ist nicht vorhanden. Der Notar wird mit der Einholung der Zustimmung des Gläubigers zur Schuldübernahme, der Genehmigung nach der GVO und dem GrdstVG beauftragt. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung 2) Vollzug bzw. Betreuungstätigkeiten KostO

GNotKG 1) Beurkundung

a) Überlassungsvertrag b) Schuldanerkenntnis und Zwangsvollstreckungsunterwerfung c) Pflichtteilsergänzungsverzichtsvertrag Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 406 813 Euro (§§ 39 Abs. 2, 19 Abs. 1, 2, 4, 24 Abs. 1b,2, 3)

a) 418 161,30 Euro (§§ 97 Abs. 1, Abs. 3, 46 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3, 36 Abs. 1, 48 Abs. 1, 52 Abs. 4, Abs. 7, 102 Abs. 4, Abs. 3)

Der Wert für die Beurkundung des Überlassungsvertrages entspricht dem wertmäßig höheren Leistungsversprechen eines der Vertragspartner, wobei der Vergleich hier zwischen dem kostenrechtlich begünstigten Wert des Landwirtschaftsbetriebs und den Gegenleistungen des Übernehmers stattfindet. Auf der Übergeberseite sind zu saldieren:

375

Teil 3 Überlassungsverträge KostO

GNotKG

– der Landwirtschaftsbetrieb 360 000 Euro (Ansatz mit dem Ersatzwirtschaftswert) – das Wohnhaus 36 813 Euro (Ansatz mit dem 4fachen Einheitswert) Für die kostenrechtliche Bewertung eines Landwirtschaftsbetriebs gilt das Kostenprivileg des § 48 Abs. 1 GNotKG (§ 19 Abs. 4 KostO), wenn mit der Zuwendung die Fortführung des Betriebs durch den Erwerber beabsichtigt ist und dieser einen wesentlichen Teil seiner künftigen Existenzgrundlage bildet. Beide Merkmale, die § 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 kumulativ voraussetzt, sind hier gegeben. Problematisch ist der Ersatzwirtschaftswert insoweit, wie dieser abweichend von § 33 Abs. 2 BewG nicht die Wohngebäude einschließlich des dazu gehörenden Grund und Bodens ausweist und dass er auch Flächen erfassen kann, die nicht im Eigentum des Übergebers stehen (§ 125 Abs. 2 BewG). Ersteres Problem lässt sich mit der Vorlage des Einheitswertbescheids lösen, letzteres nur dadurch, dass man den Einheitswert im Wege der Schätzung um den Wert der betroffenen Flächen mindert. Die Grundstückswerte werden hier durch die Angaben der Beteiligten und den Nachweisen für die Steuererhebung hinreichend belegt; §§ 46 Abs. 2 Nr. 2, 46 Abs. 3 Nr. 3 GNotKG (§ 19 Abs. 2, 4 KostO). Die Übernehmerleistungen setzen sich zusammen aus: aa) der Schuldübernahme 65 000 Euro ab) dem Wohnungsrecht 24 000 Euro ac) der Verpflichtung zu Wart und Pflege 14 100 Euro ad) der Verpflichtung zur Verköstigung 13 140 Euro ae) dem Taschengeld 16 500 Euro af) den Beerdigungskosten, Grabpflege 5 000 Euro ag) der Verpflichtung zur Erlösauskehr bei Veräußerung 100 000 Euro ah) der Rückübertragungsverpflichtung bei Veräußerung oder Belastung ohne Zustimmung 81 360 Euro ai) der Abstandszahlung an den Bruder 70 000 Euro aj) dem Pflichtteils3 000 Euro verzicht 392 100 Euro

65 000,00 Euro 48 000,00 Euro 28 200,00 Euro 26 280,00 Euro 30 000,00 Euro 5 000,00 Euro

100 000,00 Euro

40 681,30 Euro 70 000,00 Euro 24 800,81 Euro 437 962,11 Euro

zu aa) Die Schuldübernahme ist mit dem effektiv geschuldeten Betrag anzusetzen, § 97 Abs. 1 GNotKG (§ 39 Abs. 1 KostO).

376

Überlassungsverträge

Teil 3

KostO

GNotKG

Für die Bewertung der übernommenen wiederkehrenden Leistungen ist der 15fache Jahreswert (nach dem jüngeren Berechtigten; § 24 Abs. 1b, 2) wegen des Verwandtenprivilegs (§ 24 Abs. 3) jeweils auf den 5fachen zu beschränken.

Für die Bewertung der übernommenen wiederkehrenden Leistungen ist jeweils der 10fache Jahreswert (nach dem jüngeren Berechtigten, § 52 Abs. 4) anzusetzen.

Das gilt auch für die Berechnung des Wertes für das Taschengeld. Hinsichtlich der Vereinbarung über eine echte Wertsicherung ist der Ausgangsbetrag wegen der bedingten Erhöhung der Zahlungspflicht jedoch um einen Zuschlag gem. § 30 Abs. 1 (hier: 10 %) zu erhöhen.

Das gilt auch für die Berechnung des Wertes für das Taschengeld. Die Vereinbarung über die Wertsicherung der Rente wirkt sich auf den kostenrechtlichen Wert jedoch nicht aus; § 52 Abs. 7.

zu ab–ae)

Die Verpflichtung zu Wart und Pflege der Eltern entspricht inhaltlich dem Leistungskatalog in der Pflegestufe I (§ 37 SGB XI). Für die Pflegehilfe wird derzeit ein monatlicher Betrag in Höhe von 235 Euro gezahlt. Für die Verköstigung kann auf die Sätze der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) zurückgegriffen werden. Nach § 2 SvEV entspricht der Wert der als Sachbezug zur Verfügung zu stellenden drei Mahlzeiten täglich einem monatlichem Betrag von 219 Euro. zu af) Die anfallenden Beerdigungs- und Grabpflegekosten sind nach § 36 Abs. 1 GNotKG (§ 30 Abs. 1 KostO) zu schätzen. 2010 kostete in Deutschland eine Bestattung (ohne Grabpflege) durchschnittlich 7000 Euro. Ein Wertansatz von etwa 10 000 Euro dürfte nicht zu beanstanden sein. zu ag) Eine Erlösauskehr ist erst bei einer Veräußerung an den Bruder zu zahlen. Der Bedingung wird durch einen Teilwert gem. § 36 Abs. 1 GNotKG (§ 30 Abs. 1 KostO) zwischen 10 und 30 % (hier: 20 %) des Wertes des Vertragsgegenstandes Rechnung getragen. Ausgangswert ist der Verkehrswert, nicht der nach § 48 Abs. 1 GNotKG (§ 19 Abs. 4 KostO) begünstigte. zu ah) Für den Erwerber begründet auch das Veräußerungs- und Belastungsverbot nur eine bedingte Verpflichtung, was durch einen Teilwert zwischen 10 und 30 % (hier: ca. 20 %) des Wertes des Vertragsgegenstandes Rechnung getragen wird. Ausgangswert ist hier aber der nach § 19 Abs. 4 begünstigte Wert.

Der Wert eines schuldrechtlich wirkenden Veräußerungs- und Belastungsverbotes ist gem. § 50 Nr. 1 mit 10 % des Grundstückswertes anzusetzen. Ausgangswert ist der nach § 48 Abs. 1 begünstigte Wert.

377

Teil 3 Überlassungsverträge KostO

GNotKG

zu ai) Die Abstandszahlung ist mit dem tatsächlichen Betrag anzusetzen; § 39 Abs. 1.

Die Abstandszahlung ist mit dem tatsächlichen Betrag anzusetzen; § 97 Abs. 1.

zu aj) Der Wert des Pflichtteilsverzichts des Übernehmers ist nach § 30 Abs. 1 zu schätzen, da er sich als abgefunden erklärt hat. Der Ansatz des Regelwertes nach § 30 Abs. 2 ist in diesen Fällen nicht zu beanstanden.

Der Wert des Pflichtteilsverzichtes wird wie ein entsprechender Bruchteilswert am Nachlass des Erblassers behandelt, § 102 Abs. 4 S. 2. Bei der Berechnung des Erblasservermögens werden seine Verbindlichkeiten nur bis zur Hälfte berücksichtigt; § 102 Abs. 4 S. 1, Abs. 1 S. 2. Betrieb und Wohnhaus werden im Rahmen dieser Berechnung nur mit dem nach § 48 Abs. 1 GNotKG begünstigten Wert angesetzt. Da Verbindlichkeiten den Wert der Zuwendung mindern und daher abzuziehen sind, würde das auch für die in der Bilanz ersichtlichen Verbindlichkeiten gelten. Allerdings führt deren Ansatz mit dem vollen Wert zu einem unbilligen Ergebnis. Richtig ist daher der Ansatz nur mit einem Wert, der dem Verhältnis zwischen Aktiva und Ersatzwirtschaftswert entspricht. In dem hier behandelten Fall beträgt das Verhältnis 4:1, weshalb die Verbindlichkeiten mit 240 000 Euro (960 000 Euro : 4) anzusetzen sind. Berechnet wird dann in folgenden Schritten: a) Bildung des Vermögenswertes Landwirtschaftsbetrieb Wohnhaus Vermögen

360 000 Euro + 36 813 Euro 396 813 Euro

b) Abzug der Verbindlichkeiten Vermögen 396 813 Euro abzgl. Verbindlichkeiten – 240 000 Euro Wert 156 813 Euro *)

Der Darlehensrest von 65 000 Euro ist hier in diesem Wert enthalten. Die Hälfte des Vermögens entspricht einem Betrag von 198 406,50 Euro. Dieser darf als Wert nicht unterschritten werden. Da die Quote für den Pflicht-

378

Überlassungsverträge

KostO

Teil 3

GNotKG teil hier 1/8 entspricht, beträgt der Geschäftswert des Verzichts 24 800,81 Euro.

In der Summe liegen die Übernehmerleistungen mit insgesamt 392 100 Euro unter denen des Übergebers.

In der Summe sind die Übernehmerleistungen mit 437 962,11 Euro höher als die des Übergebers.

b) 230 000 Euro (§§ 39 Abs. 1, 23 Abs. 1)

b) 230 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 53 Abs. 2)

Der Wert folgt dem Betrag, wegen dessen das Schuldanerkenntnis erfolgt bzw. wegen dessen sich unterworfen wird. c) 70 000 Euro (§ 39 Abs. 1, 2) Der Wert des Verzichts auf einen Pflichtteilsergänzungsanspruch durch den weichenden Erben bestimmt sich nach § 30 Abs. 1. Bei der Schätzung sind insbesondere der Wert des übertragenen Betriebs, die im Rahmen der Übertragung durch den Übernehmer zu erbringenden Gegenleistungen und Zuwendungen an den Verzichtenden zu berücksichtigen. Von diesem Wert kann je nach der Wahrscheinlichkeit des Entstehens der Ansprüche (§ 2325 Abs. 3 BGB) abgewichen werden. Betrieb und Wohnhaus werden im Rahmen dieser Berechnung nur mit dem nach § 19 Abs. 4 begünstigten Wert angesetzt. In dem konkreten Fall kann auf den Abfindungsbetrag zurückgegriffen werden, da er im Vergleich den höheren Wert darstellt.

Der Wert folgt dem Betrag, wegen dessen das Schuldanerkenntnis erfolgt bzw. wegen dessen sich unterworfen wird. c) 70 000 Euro (§ 97 Abs. 1, Abs. 3, 102 Abs. 4, Abs. 3, 36 Abs. 1, 46) Der Wert des Verzichtes auf einen Pflichtteilsergänzungsanspruch durch den weichenden Erben bestimmt sich nach dem (anteiligen) Wert des Gegenstandes, auf den verzichtet wird – und zwar ohne Schuldenabzug gem. § 38 und auch ohne die Berücksichtigung etwaiger Vorempfänge. In einer Zusammenschau der Spezialbestimmungen der Absätze 4 und 3 des § 102 und der allgemeinen Geschäftswertvorschrift des § 36 Abs. 1 erschließt sich jedoch, dass dieser Wert nicht höher sein darf als der Wert des vollständigen Pflichtteilsverzichts mit beschränktem Schuldenabzug nach § 102 Abs. 4 und Abs. 1 S. 1, 2. Die Berechnung entspricht daher der unter aj, da das Vermögen ja nur aus dem Betrieb und Wohnhaus besteht. Ist jedoch für den Verzicht ein höherer Abfindungsbetrag vereinbart, so bildet dieser den Geschäftswert.

Wertansatz

Wertansatz

Der Verzicht auf einen Pflichtteilsergänzungsanspruch durch den weichenden Erben ist als Vertrag zwischen dem Übergeber (Erblasser) und dem Verzichtenden gegenstandsverschieden i.S. des § 44 Abs. 2a zu dem Überlassungsvertrag. Beide Werte sind wegen

Überlassungsvertrag und Verzicht auf die Pflichtteilsergänzung betreffen verschiedene Beurkundungsgegenstände i.S. des § 86 Abs. 2. Schuldanerkenntnis und Unterwerfungserklärung gegenüber dem Gläubiger des Grundpfandrechts dienen nicht

379

Teil 3 Überlassungsverträge KostO

GNotKG

Schuldanerkenntnis und Unterwerfungserklärung dienen der Durchführung der Überlassung, da sie für die Genehmigung der Schuldübernahme erforderlich ist. Ein gesonderter Gebührenansatz kommt wegen § 44 Abs. 1 nicht in Betracht.

der Erfüllung oder Durchführung i.S. des § 109 Abs. 1 S. 1–3 der Verträge. Untereinander haben sie zwar denselben Gegenstand (§ 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 4), im Verhältnis zur Überlassung betreffen sie jedoch einen verschiedenen Beurkundungsgegenstand (§ 110 Nr. 2a), ebenso zum Verzicht (§ 86 Abs. 2).

Gebühr:

Gebühren:

a, c) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 466 813 Euro

a, c) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 507 962,11 Euro

des gleichen Gebührensatzes ohne weiteres zu addieren; § 44 Abs. 2a.

b) 1,0 (Nr. 21200 KV, mind. 60 Euro) aus 230 000 Euro Grundsätzlich sind die Werte mehrerer Verfahrensgegenstände zu addieren, § 35 Abs. 1. Sind für die Beurkundungsgegenstände jedoch unterschiedliche Gebührensätze maßgebend, so ist die Gebühr für den jeweiligen Beurkundungsgegenstand gesondert zu erheben, wenn dies für den Schuldner günstiger ist, § 94 Abs. 1. Das ist hier gegenüber 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 737 962,11 Euro der Fall. 2) a) Einholung der Genehmigungen nach der GVO und der nach dem GrdstVG b) Einholung der Schuldübernahmegenehmigung des Gläubigers a) Einholung der Genehmigungen nach der GVO und der nach dem GrdstVG Geschäftswert:

Geschäftswert:

396 813 Euro (§§ 146 Abs. 4, 19 Abs. 4)

737 962,11 Euro (§ 112)

Der Geschäftswert entspricht dem des Überlassungsvertrages.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert der Beurkundung (437 962,11 Euro (Überlassungsvertrag) + 230 000 Euro (Schuldanerkenntnis/ Unterwerfung) + 70 000 Euro (Verzichtsvertrag)).

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 146 Abs. 1 S. 1 Hs. 1) aus 396 813 Euro

0,5 (Nr. 22110 KV) aus 737 962,11 Euro

Bemerkung:

Bemerkungen:

Zwar gehören beide Tätigkeiten zum Grundbuchvollzug gem. § 146 Abs. 1,

1) Sowohl die Einholung der Genehmigungen nach der GVO und der nach

380

Überlassungsverträge

Teil 3

KostO

GNotKG

jedoch kann die Vollzugsgebühr unabhängig von der Anzahl der zu erledigenden Tätigkeiten bei jedem Geschäft nur einmal anfallen.

dem GrdstVG als auch die Einholung der Schuldübernahmegenehmigung des Gläubigers sind Vollzugstätigkeiten gem. Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 bzw. 1 KV. Die Gebühr fällt jedoch nur einmal an, § 93 Abs. 1 S. 1.

b) Einholung der Schuldübernahmegenehmigung des Gläubigers Geschäftswert: 19 500 Euro (§ 30 Abs. 1, hier 30 %) Der Geschäftswert ist nach freiem Ermessen zu bestimmen. Ausgangswert ist der des übernommenen Darlehensrestes in Höhe von 65 000 Euro.

2) Isoliert betrachtet fällt für die Einholung der Genehmigung nach der GVO und für die Einholung der Genehmigung nach dem GrdstVG jeweils höchstens eine Gebühr von 50 Euro an (Nr. 22112 KV).

Gebühr: 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 19 500 Euro Bemerkung: Die Tätigkeit gehört zu den sonstigen Nebentätigkeiten gem. § 147 Abs. 2 und löst eine Gebühr neben der Vollzugsgebühr aus.

E Fall 16: Vorweggenommene Erbfolge durch gesellschaftsrechtliche Regelungen (Familiengesellschaft, -pool) Die Eheleute M und F sowie deren Kinder S und T errichten eine Gesell- 64 schaft bürgerlichen Rechts, an der sie zu gleichen Anteilen beteiligt sind. F überträgt ihr Grundstück auf die GbR im Sinne einer Beitragsleistung zur Förderung des Gesellschaftszwecks und lässt es dieser auf. Die übrigen Gesellschafter haben keine wirtschaftlichen Beiträge zu leisten. Ihre Anteile am anfänglichen Gesellschaftsvermögen erhalten sie unentgeltlich zugewandt, und zwar M im Wege einer ehebedingten Zuwendung, S und T im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. S und T haben sich die Übertragung im Umfang der jeweiligen Berechtigung am Gesellschaftsvermögen auf ihren Pflichtteil nach F anrechnen zu lassen und auf deren einseitiges Verlangen bei Eintritt der gesetzlichen Erbfolge mit den Erben zur Ausgleichung zu bringen. F behält sich an dem eingebrachten Grundstück den Nießbrauch vor, außerdem wendet sie M den Nießbrauch zu, aufschiebend bedingt durch ihr Vorversterben und auflösend bedingt für den Fall des Getrenntlebens. Beide Nießbrauchsrechte werden zur Eintragung im Grundbuch bewilligt, wobei vorerst nur der Eintragungsantrag für F gestellt ist. Des Weiteren behält sich F das Recht vor, die Rückübertragung des Grundstücks von der 381

Teil 3 Überlassungsverträge GbR zu verlangen, wenn sich die GbR auflöst oder ein gesetzlicher oder gesellschaftsvertraglicher Grund dafür vorliegt, dass ein Gesellschafter aus der GbR ausscheidet oder ausgeschlossen werden kann. Zur Sicherung dieses bedingten Rückforderungsrechts wird die Eintragung einer durch den Tod von F befristeten Eigentumsvormerkung bewilligt und beantragt. M stimmt der Grundstückseinbringung im Hinblick auf § 1365 BGB zu. Das Grundstück, das mit einer Grundschuld in Höhe von 250 000 Euro, die noch in Höhe von 200 000 Euro valutiert, belastet ist, hat einen Verkehrswert von 700 000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung a) Gesellschaftsgründung b) Zuwendungen von Gesellschaftsanteilen KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 700 000 Euro (§§ 39 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, Abs. 5, 19 Abs. 2, 44 Abs. 1)

a) 700 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 3, 46 Abs. 1, 35 Abs. 1, 107 Abs. 1, 109 Abs. 1 S. 1–2 u. 5, 94 Abs. 2, 93 Abs. 1, 85 Abs. 1)

Der Geschäftswert für die Gründung der GbR bestimmt sich nach der Summe der eingebrachten Leistungen. Vorliegend ist der Verkehrswert des eingebrachten Grundstücks ohne Schuldenabzug in Höhe von 700 000 Euro maßgebend. Die Grundstückseinbringung, namentlich die Auflassung, ist als Erfüllungsgeschäft gegenstandsgleich zum Gesellschaftsvertrag, löst also keine gesonderte Gebühr aus. Der für F vorbehaltene und der dem M bedingt zugewendete Nießbrauch sind nicht gesondert zu bewerten. Sie sind zum einen – im kostenrechtlichen Sinn – Gegenleistung für die Grundstückseinbringung bzw. für die Anteilsübertragung, zum anderen aber auch Inhalt dieser Verträge. Gleiches gilt für das bedingte Rückforderungsrecht; die es sichernde Eigentumsvormerkung ist gegenstandsgleich. Inhalt der Zuwendungsverträge betreffend S und T ist auch die Anrechnungsbestimmung auf deren Pflichtteilsansprüche, weshalb sich die Anrechnungsbestimmung nicht werterhöhend auswirkt. Für die Gründung der GbR sind gem. § 39 Abs. 5 sowohl ein Mindest- als auch ein Höchstwert zu beachten (25 000 bzw. 5 Mio. Euro).

Für die Gründung der GbR sind gem. § 107 Abs. 1 S. 1 sowohl ein Mindestals auch ein Höchstwert zu beachten (30 000 bzw. 10 Mio. Euro).

b) 525 000 Euro (§§ 39 Abs. 1, 19 Abs. 2, 18 Abs. 3, 44 Abs. 2a)

b) 525 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 46 Abs. 1, 38, 35 Abs. 1, 85 Abs. 1, 86, 93 Abs. 1 S. 1)

Es liegen insgesamt drei zueinander gegenstandsverschiedene Anteilszuwendungen vor, jede davon hat einen Wert von 175 000 Euro (1/4 aus 700 000 Euro); der zusammengerechnete Wert beträgt also 525 000 Euro.

382

Überlassungsverträge

KostO

Teil 3

GNotKG

Wertansatz

Wertansatz

Die Gründung der GbR und die Anteilszuwendungen sind zueinander gegenstandsverschieden i.S. des § 44 Abs. 2a. Da sie als vertragliche Erklärungen demselben Gebührensatz unterliegen, sind die Geschäftswerte ohne weiteres zu addieren.

Die Gründung der GbR und die Anteilszuwendungen betreffen verschiedene Gegenstände i.S. des § 86 Abs. 2. Da sie als vertragliche Erklärungen demselben Gebührensatz unterliegen, sind die Geschäftswerte ohne weiteres zu addieren, § 35 Abs. 1.

Gebühr:

Gebühr:

a, b) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 1 225 000 Euro

a, b) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 1 225 000 Euro

IV. Zuwendungen in besonderen Gemeinschaftsverhältnissen E Fall 17: Unbenannte Zuwendung eines Miteigentumsanteils A ist Eigentümer eines unbelasteten Grundstücks. Im Wege der ehebeding- 65 ten Zuwendung überträgt er 1/2 Miteigentumsanteil an seine Ehefrau B. Für den Fall der Ehescheidung behält sich A das Recht vor, den Miteigentumsanteil zurück zu verlangen. Die bedingte Rückübertragungsverpflichtung wird durch eine Vormerkung gesichert. Der Wert des übertragenen Miteigentumsanteiles wird mit etwa 125 000 Euro angegeben. Gebührenvorfall: Beurkundung Zuwendung eines Miteigentumsanteils KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

125 000 Euro (§§ 39 Abs. 2, 19 Abs. 2, 30 Abs. 1, 44 Abs. 1)

125 000 Euro (§§ 97 Abs. 3, 36 Abs. 1, 46 Abs. 1, 109 Abs. 1 S. 1–2, 5)

Die ehebedingte Zuwendung wird nicht der Schenkung zugeordnet. Allerdings ist der Geschäftswert nur dann nach § 97 Abs. 3 GNotKG (§ 39 Abs. 2 KostO) zu bestimmen, wenn eine Gegenleistung im Vertrag vereinbart worden ist. Andernfalls richtet sich der Wert nach § 97 Abs. 1 GNotKG (§ 39 Abs. 1 S. 1 KostO), wie bei der Schenkung auch, nur nach dem Grundstücksverkehrswert. Die (beurkundete) Gegenleistung der Ehefrau besteht hier lediglich in deren bedingter Rückübertragungsverpflichtung. Der Bedingung wird durch einen Wertabschlag gem. § 36 Abs. 1 GNotKG (§ 30 Abs. 1 KostO) Rechnung getragen, wobei der Ansatz regelmäßig mit 10–30 % des Wertes übertragenen Gegenstands erfolgt. Da die Übernehmerleistung hinter dem Wert des Miteigentumsanteiles zurückbleibt, bildet dieser den Geschäftswert für das Beurkundungsverfahren.

383

Teil 3 Überlassungsverträge KostO

GNotKG

Bemerkung: Die für die bedingte Rückübertragungsverpflichtung einzutragende Vormerkung dient der Sicherung des Geschäfts. Ein gesonderter Gebührenansatz erfolgt gem. § 109 Abs. 1 S. 1–2 GNotKG (§ 44 Abs. 1 KostO) nicht, da ihr Wert hinter dem der Übertragung zurückbleibt bzw. wegen § 109 Abs. 1 S. 5 GNotKG gleich hoch und der Gebührensatz nicht höher ist (§ 94 Abs. 2 GNotKG). Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 125 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 125 000 Euro

E Fall 18: Unbenannte Zuwendung eines Miteigentumsanteils und Schuldbeitritt 66 A ist Eigentümerin eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks. Im Wege der ehebedingten Zuwendung überträgt sie 1/2 Miteigentumsanteil an ihren Ehemann B. A hat das Grundstück vor der Eheschließung erworben und den Kaufpreis teilweise durch ein Darlehen in Höhe von 180 000 Euro finanziert, für das in gleicher Höhe eine Grundschuld eingetragen wurde. Der Ehemann wird künftig die gegenüber der Gläubigerin noch in Höhe von 160 000 Euro bestehende Verbindlichkeit hälftig zur Zahlung übernehmen und tritt dem Schuldverhältnis insoweit als Gesamtschuldner bei. Er erkennt an, der Gläubigerin einen Betrag in Höhe des Nennbetrags des Grundpfandrechts zu schulden und unterwirft sich diesbezüglich der sofortigen Zwangsvollstreckung. Der Wert des übertragenen Miteigentumsanteiles wird mit etwa 125 000 Euro angegeben. Gebührenvorfall: Beurkundung a) Zuwendung eines Miteigentumsanteiles nebst Schuldbeitritt b) Schuldanerkenntnis und Zwangsvollstreckungsunterwerfung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

a, b) 180 000 Euro (§§ 39 Abs. 2, 19 Abs. 2, 44 Abs. 1)

a) 125 000 Euro (§§ 97 Abs. 3, 46 Abs. 1) b) 180 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 53 Abs. 2)

zu a) Der Wert für die Beurkundung des Zuwendungsvertrages entspricht dem wertmäßig höheren Leistungsversprechen eines der Vertragspartner, wobei der Ver-

384

Überlassungsverträge

KostO

Teil 3

GNotKG

gleich hier zwischen dem Verkehrswert des Grundstückes und den Gegenleistungen des Übernehmers stattfindet. Der Schuldbeitritt ist dabei wegen der Wirkung nur im Innenverhältnis in Höhe der Hälfe des effektiv geschuldeten Betrags anzusetzen (§ 97 Abs. 1 GNotKG, § 39 Abs. 1 KostO). Der Wert des Grundstücks wird durch die Angaben der Beteiligten hinreichend belegt. zu b) Der Schuldbeitritt wirkt im Außenverhältnis wie eine Schuldübernahme. Deren Wert folgt dem Betrag, wegen dessen das Schuldanerkenntnis erfolgt bzw. wegen dessen sich unterworfen wird. Wertansatz

Wertansatz

Da die Übernehmerleistung hinter dem Wert des Miteigentumsanteiles zurückbleibt, bildet dieser den Geschäftswert. Die Unterwerfungserklärung dient der Erfüllung und Durchführung des Geschäfts auch im Außenverhältnis und ist damit gegenstandsgleich i.S. des § 44 Abs. 1 zum Überlassungsvertrag.

Schuldanerkenntnis und Unterwerfungserklärung gegenüber dem Gläubiger des Grundpfandrechts dienen nicht der Erfüllung oder Durchführung i.S. des § 109 Abs. 1 S. 1–3 des Überlassungsvertrages. Untereinander haben sie zwar denselben Gegenstand (§ 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 4), im Verhältnis zur Überlassung betreffen sie jedoch einen verschiedenen Beurkundungsgegenstand (§ 110 Nr. 2a).

Gebühr:

Gebühren:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 180 000 Euro

a) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 125 000 Euro

Wegen des gegenüber dem Überlassungsvertrag höheren Wertes bei geringerem Gebührensatz (§ 36 Abs. 1) ist die genannte Gebühr mit der Summe der einzeln angesetzten Gebühren zu vergleichen (20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 125 000 Euro + 10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 180 000 Euro), was hier teurer wäre.

b) 1,0 (Nr. 21200 KV, mind. 60 Euro) aus 180 000 Euro Grundsätzlich sind die Werte mehrerer Verfahrensgegenstände zu addieren, § 35 Abs. 1. Sind für die Beurkundungsgegenstände jedoch unterschiedliche Gebührensätze maßgebend, so ist die Gebühr für den jeweiligen Beurkundungsgegenstand gesondert zu erheben, wenn dies für den Schuldner günstiger ist, § 94 Abs. 1. Das ist hier gegenüber 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 305 000 Euro der Fall.

385

Teil 3 Überlassungsverträge

V. Vertragsänderungen und -aufhebungen E Fall 19: Änderung einer wiederkehrenden Leistung 67 A hatte seinem Sohn B sein Einzelunternehmen übertragen. Als Gegenleistung für die Übertragung hatte A sich zur Versorgung seines Lebensstandards u.a. die Zahlung einer monatlichen Leibrente in Höhe von 3700 Euro auf Lebensdauer ausbedungen, die auf sein Verlangen an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse anzupassen ist. Zum Zeitpunkt der Überlassung war A 52 Jahre alt. 5 Jahre nach der Beurkundung des Überlassungsvertrages verlangt A von B die Erhöhung der vereinbaren Leibrente um monatlich 200 Euro. B hat dem zugestimmt. Der Notar beurkundet die Änderungen einschließlich der Unterwerfung des B wegen seiner weiteren Zahlungsverpflichtungen. Gebührenvorfall: Beurkundung Änderung einer wiederkehrenden Leistung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

12 000 Euro (§§ 39 Abs. 1 S. 2, 24 Abs. 1b,2, 3, 44 Abs. 1)

24 000 Euro (§§ 97 Abs. 2, 52 Abs. 4, 109 Abs. 1)

Für die Berechnung des Wertes der Leibrente ist der 11fache Jahreswert (§ 24 Abs. 1b, 2) wegen des Verwandtenprivilegs (§ 24 Abs. 3) auf den 5fachen beschränkt. Kapitalisiert wird die Differenz zwischen der bisherigen Höhe der Leibrente und dem neuen Betrag (Wert der Veränderung gem. § 39 Abs. 1 S. 2).

Für Berechnung des Wertes der Leibrente ist der 10fache Jahreswert (§ 52 Abs. 1–4) anzusetzen; kapitalisiert wird die Differenz zwischen bisheriger Leibrente und neuem Betrag (Wert der Veränderung gem. § 97 Abs. 2).

Die Unterwerfungserklärung sichert die Zahlungsverpflichtung und ist damit gegenstandsgleich i.S. des § 44 Abs. 1.

Die Unterwerfungserklärung sichert die Zahlungsverpflichtung und betrifft damit denselben Beurkundungsgegenstand i.S. des § 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 4. Eine Bewertung kommt daher nicht in Betracht.

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§§ 42, 36 Abs. 2) aus 12 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 24 000 Euro

E Fall 20: Vereinbarung einer Veräußerungs- und Belastungsbeschränkung 68 A hatte seinem Sohn ein Grundstück im Wert von 220 000 Euro geschenkt. Die Beteiligten vereinbaren im Nachhinein, dass der Übernehmer zur Rückübertragung verpflichtet sein soll, wenn er das Grundstück ohne 386

Überlassungsverträge

Teil 3

Zustimmung des Übergebers veräußert oder belastet. Zur Sicherung der bedingten Verpflichtung des Übernehmers wird eine Vormerkung zur Eintragung im Grundbuch bewilligt und beantragt. Gebührenvorfall: Beurkundung Änderung einer Veräußerungs- und Belastungsbeschränkung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

44 000 Euro (§§ 39 Abs. 1 S. 2, 19 Abs. 2, 30 Abs. 1, 44 Abs. 1)

22 000 Euro (§§ 97 Abs. 2, 46 Abs. 1, 36 Abs. 1, 109 Abs. 1 S. 1–2, 5)

Den Bedingungen, bei deren Eintreten eine Rückübertragungsverpflichtung durch den Erwerber eintreten soll, ist durch einen Abschlag gem. § 30 Abs. 1 Rechnung zu tragen. Hierfür hat sich in der Praxis ein Rahmen von 10–30 % des von der Verpflichtung erfassten Gegenstandswertes herausgebildet, der allg. nicht beanstandet wird. Für die Bewertung wurde ein Teilwert von 20 % gebildet.

Den Bedingungen, bei deren Eintreten eine Rückübertragungsverpflichtung durch den Erwerber eintreten soll, ist durch einen Abschlag Rechnung zu tragen. Der Gesetzgeber hat hierfür einen festen Wert von 10 % des von der Verpflichtung betroffenen Verkehrswertes der Sache vorgesehen.

Die für die Sicherung der Verpflichtung einzutragende Vormerkung ist gegenstandsgleich i.S. des § 44 Abs. 1. Eine gesonderte Bewertung kommt daher nicht in Betracht.

Eintragungsbewilligung und -antrag für die Vormerkung dienen unmittelbar der Sicherung der Verpflichtung. Sie betreffen daher denselben Beurkundungsgegenstand i.S. des § 109 Abs. 1 S. 1–2, 5. Eine gesonderte Bewertung kommt daher nicht in Betracht.

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§§ 42, 36 Abs. 2) aus 44 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 22 000 Euro

E Fall 21: Aufhebung eines von keiner Seite erfüllten Überlassungsvertrages A hatte ihrem Sohn ein mit einem sanierungsbedürftigen Wohnhaus be- 69 bautes Grundstück überlassen, welches sie noch selbst bewohnt. Der Wert des Grundstücks wurde mit 140 000 Euro angegeben. Die Beteiligten heben nun, kurz nach der Beurkundung der Überlassung, den Vertrag vollständig wieder auf.

387

Teil 3 Überlassungsverträge Gebührenvorfall: Beurkundung Aufhebungsvertrag KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

140 000 Euro (§§ 39 Abs. 2, 19 Abs. 2, 30 Abs. 1)

140 000 Euro (§§ 97 Abs. 3, 46 Abs. 1)

Der Geschäftswert für die Beurkundung entspricht dem Verkehrswert des Grundstückes.

Der Geschäftswert für das Beurkundungsverfahren entspricht dem Verkehrswert des Grundstückes.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 3) aus 140 000 Euro

1,0 (Nr. 21102 KV, mind. 60 Euro) aus 140 000 Euro

E Fall 22: Aufhebung eines Überlassungsvertrages 70 A hatte seinem Sohn ein mit einem sanierungsbedürftigen Wohnhaus bebautes Grundstück überlassen und war kurz nach der Beurkundung ausgezogen. Nachdem der Übernehmer B bereits mit Teilsanierungen begonnen hatte, heben die Beteiligten den Vertrag wieder auf. Der nur geringe Sanierungsumfang hat den Wert des Grundstücks nicht beeinflusst. Dieser beträgt der nach wie vor 140 000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung Aufhebungsvertrag KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

140 000 Euro (§§ 39 Abs. 2, 19 Abs. 2)

140 000 Euro (§§ 97 Abs. 3, 46 Abs. 1)

Der Geschäftswert für die Beurkundung entspricht dem Verkehrswert des Grundstückes.

Der Geschäftswert für das Beurkundungsverfahren entspricht dem Verkehrswert des Grundstückes.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 140 000 Euro

1,0 (Nr. 21102 KV, mind. 60 Euro) aus 140 000 Euro

Bemerkung: Die Begünstigung ist zu gewähren, wenn der Vertrag noch von keiner Seite erfüllt worden war. Als (Teil-)Erfüllung ist in diesem Fall die von dem Übergeber vor der Eigentumsumschreibung gestattete Besitzübernahme anzusehen.

388

Überlassungsverträge

Teil 3

VI. Rückabwicklungen und Verfügungsgeschäfte E Fall 23: Rückübertragung infolge Ausübung eines vom Übergeber vorbehaltenen Wiederkaufsrechtes (Beurkundung der Auflassung durch Urkundsnotar der Überlassung) A hatte unter Zustimmung seiner Ehegattin der gemeinsamen Tochter ein 71 mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück überlassen, welches das Ehepaar teils selbst bewohnt. Die Überlassung war für die Tochter nicht vollständig unentgeltlich, vielmehr regelte der Vertrag u.a. Folgendes: a) Der Übergeber erhält auf Lebenszeit eine Leibrente in Höhe von monatlich 800 Euro, die an die Ehegattin bei einem Ableben des A in der zuletzt gezahlten Höhe weiter zu zahlen ist. Die Rente ist durch eine echte Wertsicherungsklausel wertgesichert. Zur Sicherung der Leibrente werden zwei Reallasten zur Eintragung in das Grundbuch bewilligt und beantragt. Wegen der Ansprüche aus den Reallasten und den Zahlungspflichten aus der Leibrente unterwirft sich die Tochter der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr Vermögen. b) Der Übergeber behält sich für den Fall, dass die Übernehmerin vor ihm oder dem länger lebenden Elternteil verstirbt oder für den Fall, dass sich die Vermögensverhältnisse der Tochter verschlechtern, ein Wiederkaufsrecht (§ 456 BGB) vor, bei dem im Fall der Ausübung die auf die Leibrente erhaltenen Zahlungen gegen Rückauflassung des Grundstücks zu erstatten sind. Zur Sicherung der Rückzahlung ist eine Reallast, zur Sicherung der bedingten Rückauflassung eine Vormerkung in das Grundbuch einzutragen. Der Wert des Grundstücks wird mit 330 000 Euro angegeben. A hat formgerecht die Rückübertragung des Grundstücks verlangt, da seine Tochter B den Zahlungen aus der Darlehensverpflichtung des A nicht mehr nachkommen kann. Die Entlassung des A aus dem Darlehensvertrag wurde zuvor vom Gläubiger abgelehnt. A hat aufgrund finanzieller Nöte der Tochter die Rückzahlung der Leibrente bereits vorgenommen. Der Notar, der auch zuvor den Überlassungsvertrag beurkundet hatte, beurkundet nun die Auflassung und die Löschungserklärungen zu den im Rahmen der Überlassung mit der Eigentumsumschreibung zugunsten des Übergebers eingetragenen Rechten. Gebührenvorfall: Beurkundung Auflassung samt Löschungserklärungen KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

330 000 Euro (§§ 39 Abs. 1 S. 1, 19 Abs. 2, 24, 44 Abs. 1)

330 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 46 Abs. 1, 109 Abs. 1 S. 1–2, 5)

389

Teil 3 Überlassungsverträge KostO

GNotKG

Der Wert der Auflassung folgt dem Verkehrswert des Grundstücks. Die Löschungsanträge sichern die lastenfreie Rückübertragung des Grundstücks und sind daher zur Auflassung gegenstandsgleich i.S. des § 44 Abs. 1. Das gilt auch für die Abgabe der Löschungsbewilligungen durch den hier Berechtigten.

Der Wert der Auflassung folgt dem Verkehrswert des Grundstücks. Die Löschungserklärungen (Anträge und Bewilligungen) sichern die lastenfreie Rückübertragung des Grundstücks und betreffen daher denselben Beurkundungsgegenstand i.S. des § 109 Abs. 1 S. 1–2, 5.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 38 Abs. 2 Nrn. 5a, 6a) aus 330 000 Euro

0,5 (Nr. 21101 Nr. 2 KV, mind. 30 Euro) aus 330 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Gebühr für die Auflassung ist durch § 38 Abs. 2 Nr. 6a mit dem 5/10 Satz begünstigt, da das Verpflichtungsgeschäft bereits mit dem (ursprünglichen) Überlassungsvertrag beurkundet worden war.1

Die Gebühr für die Auflassung ist mit der 0,5 Gebühr begünstigt, da die Beurkundung von dem Urkundsnotar des Überlassungsvertrages vorgenommen wird. Ihm werden der Aktenverwahrer (§ 51 BNotO), der Notariatsverwalter (§ 56 BNotO) oder ein anderer Notar, mit dem der Notar am Ort seines Amtssitzes zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden ist oder mit dem er dort gemeinsame Geschäftsräume unterhält, gleichgestellt, Vorbem. 2 Abs. 1 KV.

E Fall 24: Rückübertragung infolge Ausübung eines vom Übergeber vorbehaltenen Wiederkaufsrechtes (Beurkundung der Auflassung und weiterer Erklärungen durch den Urkundsnotar der Überlassung) 72 Ausgangsfall ist der Fall 23; darüber hinaus stellen die Beteiligten fest, dass die Leibrente für insgesamt 22 Monate gezahlt worden war und mithin ein Betrag von 17 600 Euro zur Rückzahlung Zug um Zug mit der Rückauflassung fällig wäre. Der Notar beurkundet nun die Auflassung nebst den Löschungserklärungen sowie vertragliche Regelungen zu einer abweichenden Fälligkeit der Rückzahlung. Die Beteiligten weisen den Notar an, bis zur Mitteilung der B (Rückübertragende) über die erfolgte Zahlung keine Ausfertigungen oder begl. Abschriften zu erteilen, die die Auflassung und die Löschungserklärungen enthalten.

1 BayObLG, Beschl. v. 30.4.1986 – BReg. 3 Z 164/85, MittBayNot 1986, 207.

390

Überlassungsverträge

Teil 3

Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung 2) Betreuungstätigkeit KostO

GNotKG 1) Beurkundung a) Auflassung b) Fälligkeitsvereinbarung

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 330 000 Euro (§§ 39 Abs. 1 S. 1, 19 Abs. 2, 24, 44 Abs. 1)

a) 330 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 46 Abs. 1, 109 Abs. 1 S. 1–2 u. 5, 94 Abs. 1, 2, 93 Abs. 1, 85 Abs. 1, 86)

Der Wert der Auflassung folgt dem Verkehrswert des Grundstücks. Die Löschungsanträge sichern die lastenfreie Rückübertragung des Grundstücks und sind daher zur Auflassung gegenstandsgleich i.S. des § 44 Abs. 1. Das gilt auch für die Abgabe der Löschungsbewilligungen durch den hier Berechtigten.

Der Wert der Auflassung folgt dem Verkehrswert des Grundstücks. Die Löschungserklärungen (Anträge und Bewilligungen) sichern die lastenfreie Rückübertragung des Grundstücks und betreffen daher denselben Beurkundungsgegenstand i.S. des § 109 Abs. 1 S. 1–2, 5 wie die Auflassung.

b) 3520 Euro (§ 30 Abs. 1, hier 20 %)

b) 3520 Euro (§ 36 Abs. 1, hier 20 %)

Während sich der Betrag der Rückzahlung und die Verpflichtung hierzu unmittelbar aus dem durch die Erklärung ausgelösten Wiederkauf ergeben, stellen die abweichenden Regelungen zur Fälligkeit des Rückzahlungsbetrages eine Änderung des bestehenden Rechtsverhältnisses dar, welche durch die (ermäßigte) Gebühr für die Auflassung nicht mehr abgegolten wird.

Während sich der Betrag der Rückzahlung und die Verpflichtung hierzu unmittelbar aus dem durch die Erklärung ausgelösten Wiederkauf ergeben, stellen die abweichenden Regelungen zur Fälligkeit des Rückzahlungsbetrages eine Änderung des bestehenden Rechtsverhältnisses dar.

Da die Fälligkeitsregelung nur einen Teilaspekt der Rückzahlung betrifft, dessen Wert betragsmäßig nicht bestimmt ist, findet § 30 Abs. 1 Anwendung.

Da die Fälligkeitsregelung nur einen Teilaspekt der Rückzahlung betrifft, dessen Wert betragsmäßig nicht bestimmt ist, findet § 36 Abs. 1 Anwendung.

Gebühren:

Gebühren:

a) 5/10 (§ 38 Abs. 2 Nrn. 5a, 6a) aus 330 000 Euro

a) 0,5 (Nr. 21101 Nr. 2 KV, mind. 30 Euro) aus 330 000 Euro

b) 10/10 (§ 42) aus 3520 Euro

b) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 3520 Euro

Auflassung und Fälligkeitsvereinbarungen betreffen denselben Gegenstand i.S. des § 44 Abs. 1, sodass die Gebühr aus höchstem Wert und höchstem Gebüh-

Die Auflassung dient der Erfüllung des durch die Ausübungserklärung aufschiebend bedingten Wiederkaufs aus

391

Teil 3 Überlassungsverträge KostO

GNotKG

rensatz zu berechnen ist, es sei denn, die Gebührenmenge ist bei getrennter Berechnung geringer. Da ist hier gegenüber 10/10 (§ 42) aus 330 000 Euro der Fall.

dem vorangegangenen Beurkundungsverfahren. Die Vereinbarungen zur Änderungen der Fälligkeit sind daher als verschiedene Gegenstände i.S. des § 86 Abs. 2 zu verstehen, weshalb nach § 94 Abs. 1 die Gebühren jeweils zu berechnen sind, es sei denn, die Anwendung des höchsten Gebührensatzes auf die Geschäftswertsumme ist günstiger. Das ist bei einer 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 333 520 Euro nicht der Fall.

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Gebühr für die Auflassung ist durch § 38 Abs. 2 Nr. 6a mit dem 5/10 Satz begünstigt, da das Verpflichtungsgeschäft bereits mit dem (ursprünglichen) Überlassungsvertrag beurkundet worden war.1

Die Gebühr für die Auflassung ist mit der 0,5 Gebühr begünstigt, da die Beurkundung von dem Urkundsnotar des Überlassungsvertrages vorgenommen wird. Ihm werden der Aktenverwahrer (§ 51 BNotO), der Notariatsverwalter (§ 56 BNotO) oder ein anderer Notar, mit dem der Notar am Ort seines Amtssitzes zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden ist oder mit dem er dort gemeinsame Geschäftsräume unterhält, gleichgestellt, Vorbemerkung 2 Abs. 1 KV.

2) Betreuungstätigkeit (Umschreibungsüberwachung, Ausfertigungssperre) Geschäftswert:

Geschäftswert:

66 000 Euro (§ 30 Abs. 1, hier 20 %)

333 520 Euro (§ 113 Abs. 1)

Der Geschäftswert ist nach freiem Ermessen zu bestimmen. Der Ausgangswert entspricht dem Sicherungsinteresse der Beteiligten, welches hier für den Berechtigten aus der Rückauflassungsvormerkung, die erst Zug um Zug mit seiner Eintragung als Eigentümer gelöscht werden soll, höher ist.

Der Geschäftswert ergibt sich aus der Summe der Beurkundungsgegenstände, auch wenn die Gebühren für das Beurkundungsverfahren getrennt aus den Werten der Beurkundungsgegenstände zu erheben gewesen waren.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 66 000 Euro

0,5 (Nr. 22200 Nr. 3 KV) aus 333 520 Euro

1 BayObLG, Beschl. v. 30.4.1986 – BReg. 3 Z 164/85, MittBayNot 1986, 207.

392

Überlassungsverträge

KostO

Teil 3

GNotKG

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Beachtung der Anweisung der Beteiligten gehört zu den sonstigen Nebentätigkeiten gem. § 147 Abs. 2.

Die Beachtung der Anweisung der Beteiligten gehört zu den Betreuungstätigkeiten gem. Nr. 22200 Nr. 3 KV.

E Fall 25: Rückübertragung infolge Ausübung eines vom Übergeber vorbehaltenen Wiederkaufsrechtes (Beurkundung der Auflassung durch Fremdnotar) Ausgangsfall ist der Fall 23; die Auflassung beurkundet ein Notar, der we- 73 der den Überlassungsvertrag beurkundete, noch Sozius/Bürogemeinschaftpartner oder Notariatsverwalter/Amtsnachfolger dieses Notars ist. Gebührenvorfall: Beurkundung Auflassung samt Löschungserklärungen KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

330 000 Euro (§§ 39 Abs. 1 S. 1, 19 Abs. 2, 44 Abs. 1)

330 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 46 Abs. 1, 109 Abs. 1 S. 1–2, 5)

Der Wert der Auflassung folgt dem Verkehrswert des Grundstücks. Die Löschungsanträge sichern die lastenfreie Rückübertragung des Grundstücks und sind daher zur Auflassung gegenstandsgleich i.S. des § 44 Abs. 1. Das gilt auch für die Abgabe der Löschungsbewilligungen durch den hier Berechtigten.

Der Wert der Auflassung folgt dem Verkehrswert des Grundstücks. Die Löschungserklärungen (Anträge und Bewilligungen) sichern die lastenfreie Rückübertragung des Grundstücks und betreffen daher denselben Beurkundungsgegenstand i.S. des § 109 Abs. 1 S. 1–2, 5 wie die Auflassung.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 38 Abs. 2 Nrn. 5a, 6a) aus 330 000 Euro

1,0 (Nr. 21102 Nr. 1 KV, mind. 60 Euro) aus 330 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Gebühr für die Auflassung ist durch § 38 Abs. 2 Nr. 6a mit dem 5/10 Satz begünstigt, da das Verpflichtungsgeschäft bereits mit dem (ursprünglichen) Überlassungsvertrag beurkundet worden war.1

Die Gebühr für die Auflassung ist mit der 1,0 Gebühr begünstigt, da das Verpflichtungsgeschäft bereits beurkundet ist. Eine weitere Begünstigung scheidet aus, da die Beurkundung weder von dem Urkundsnotar des Überlassungsvertrages noch von einem ihm (kostenrechtlich) gleichgestellten

1 BayObLG, Beschl. v. 30.4.1986 – BReg. 3 Z 164/85, MittBayNot 1986, 207.

393

Teil 3 Überlassungsverträge KostO

GNotKG Aktenverwahrer (§ 51 BNotO), Notariatsverwalter (§ 56 BNotO) oder Sozius, vorgenommen wird, Vorbemerkung 2 Abs. 1 KV.

394

Teil 4 Wohnungs- und Teileigentum Inhaltsübersicht I. 1. 2. 3. 4. 5.

6. 7. 8. 9. 10.

Überblick Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . Übersichtstabellen . . . . . . . . . . . Gebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Geschäftswert . . . . . . . . . . . . . . . Derselbe Beurkundungsgegenstand/Verschiedene Beurkundungsgegenstände . . . . . . . . . . . . Vollzugs-, Betreuungs- und Treuhandtätigkeiten . . . . . . . . . . Gebührenfreie (Neben-) Geschäfte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Unrichtige Sachbehandlung . . . Gebührenermäßigung. . . . . . . . . Besonderheiten/Sonstiges . . . . .

II. Begründung nach § 8 WEG Fall 1: Begründung nach § 8 WEG – Standardfall . . . . . . . . . . . Fall 2: Aufteilung eines Erbbaurechts in Wohnungserbbaurechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 3: Begründung nach § 8 WEG mit Einräumung von Vorkaufsrechten. . . . . . . . . . . . . . III. Begründung nach § 3 WEG Fall 4: Begründung nach § 3 WEG – Standardfall . . . . . . . . . . . Fall 5: Begründung nach § 3 WEG mit Einräumung von Vorkaufsrechten. . . . . . . . . . . . . . Fall 6: Verpflichtung zur Begründung von Wohnungs- bzw. Teileigentum . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 7: Begründung nach § 3 WEG nach vorausgegangener Verpflichtung . . . . . . . . . . . . . . . .

1 3 7 8

9 15 16 18 19 20

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IV. Weitere verschiedene Beurkundungsgegenstände im Rahmen der Begründung Fall 8: Begründung nach § 3 WEG mit vorheriger Anpassung der Miteigentumsanteile . . . . . . 30

Fall 9: Begründung nach § 3 WEG und Verpflichtung zur Realteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . .

31

V. Nachträgliche dingliche Einigung Fall 10: Einigung über die Einräumung des Wohnungseigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

32

VI. Unterteilung von Wohnungs-/ Teileigentum Fall 11: Unterteilung von Wohnungs- bzw. Teileigentum . . . . .

33

VII. Zusammenlegung Fall 12: Zusammenlegung von Wohnungs- bzw. Teileigentum .

34

VIII. Änderung der Teilungserklärung Fall 13: Änderung der Teilungserklärung (Kellertausch). . . . . . . 35 Fall 14: Punktuelle Änderung der Gemeinschaftsordnung . . . . 36 Fall 15: Neufassung der Gemeinschaftsordnung . . . . . . . . . . 37 IX. Aufhebung von Wohnungsbzw. Teileigentum Fall 16: Aufhebung von Wohnungs- bzw. Teileigentum durch die Miteigentümer . . . . . . Fall 17: Aufhebung von Wohnungs- bzw. Teileigentum durch die Miteigentümer noch vor Bebauung . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 18: Aufhebung von Wohnungs- bzw. Teileigentum durch den Alleineigentümer . . . Fall 19: Aufhebung von Wohnungs- bzw. Teileigentum und Realteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . .

38

39

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41

395

Teil 4 Wohnungs- und Teileigentum Fall 20: Aufhebung von Wohnungs- bzw. Teileigentum und Realteilung, wobei die Verpflichtung hierzu bereits besteht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

42

X. Dauerwohn- und Dauernutzungsrecht Fall 21: Dauerwohnrecht . . . . .

43

XI. Verkauf Fall 22: Verkauf von Wohnungs- bzw. Teileigentum . . . . . Fall 23: Verkauf aller Eigentumswohnungen einer Wohnanlage, Nachverpfändung und Aufhebung des Wohnungseigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

44

45

XII. Weitere Tätigkeiten Fall 24: Ermittlung der Miteigentumsanteile . . . . . . . . . . . . . Fall 25: Beurkundung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung, Verwalterbestellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 26: Nachweis der Verwaltereigenschaft gemäß § 26 Abs. 3 WEG . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 27: Beurkundung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung, Aufhebung der Verfügungsbeschränkung gemäß § 12 Abs. 4 WEG . . . . . . . . . Fall 28: Verwalterzustimmung nach § 12 WEG zum Verkauf von Wohnungseigentum . . . . . . .

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50

Stichwortverzeichnis Änderung – Gemeinschaftsordnung, Neufassung 37 – Gemeinschaftsordnung, punktuelle Änderung 36 – Kellertausch 35 – Übersichtstabelle 4 Aufhebung – durch den Alleineigentümer 40 – Übersichtstabelle 5 – und Realteilung 41 – und Realteilung, wobei Verpflichtung hierzu besteht 42 – Verfügungsbeschränkung gem. § 12 Abs. 4 WEG 49 – vertraglich 38 – vor Bebauung 39 Auslagen – Dokumente größer als DIN A3 20 – Farbkopien 21 – später beantragte Dokumente 22 Begründung nach § 3 WEG – mit Vorkaufsrechten 27, 30 – nach vorausgegangener Verpflichtung 29 – Standardfall 26 – Übersichtstabelle 3 – Verpflichtung zur Begründung 28

396

Begründung nach § 8 WEG – Aufteilung in Wohnungserbbaurechte 24 – mit Vorkaufsrechten 25 – reine Grundbucherklärungen 7 – Standardfall 23 – Übersichtstabelle 3 Betreuungstätigkeiten – Überblick 15 Beurkundungsgegenstand, derselbe – Baubeschreibung 14 – Gemeinschaftsordnung 10 – Überblick 9 ff. – Vereinigungsantrag nach § 890 BGB 13, 25 – Zustimmung des Verwalters nach § 12 WEG 13 Beurkundungsgegenstände, verschiedene – Anpassung der Miteigentumsanteile 30 – Aufhebung und Neubegründung 11 – Aufhebung und Realteilung 11, 41 f. – Baubeschreibung 14 – Kauf und Aufhebung 45 – Kauf und Begründung 11 – Überblick 9 ff. – Veräußerung 11

Wohnungs- und Teileigentum – Verpflichtung zur Realteilung 11, 31 – Verteilung Grundschuld 27 – Verwalterbestellung 12, 47 – Vorkaufsrechte 11, 25, 27, 30 Bewertungsvorschriften – Übersichtstabellen 3 ff. Dauerwohn- und Dauernutzungsrecht – Einräumung 43 Gemeinschaftsordnung 10, 36 f. Nachträgliche Einigung – Einigung über die Einräumung 32 Teileigentum 2 Treuhandtätigkeiten – Überblick 15 Überblick – Besonderheiten/Sonstiges 20 – Derselbe Beurkundungsgegenstand 9, 13 f. – ein Beurkundungsgegenstand 10 – Einführung 1 – Gebühr 7 – Gebührenermäßigung 19 – Gebührenfreie (Neben-)Geschäfte 16 – Geschäftswert 8 – Übersichtstabellen 3 ff. – Unrichtige Sachbehandlung 18 – Verschiedene Beurkundungsgegenstände 9, 11, 14 – Vollzugs-, Betreuungs- und Treuhandtätigkeiten 15 Unterteilung von Wohnungseigentum – analog § 8 WEG 33

Teil 4

Verkauf von Wohnungseigentum 44 – Nachverpfändung und Aufhebung 45 – Übersichtstabelle 6 Vollzug – Einholung Abgeschlossenheitsbescheinigung 23, 26, 43 – Einholung Genehmigung des vollmachtlos Vertretenen 30 – Einholung Genehmigung nach § 22 BauGB 25, 27 – Einholung Gläubigerzustimmung 27 – Einholung Verwalterzustimmung 44 – Einholung Vorkaufsrechtsanfrage Mieter 44 – in besonderen Fällen 17 – Überblick 15 Weitere Tätigkeiten – Beschluss Aufhebung der Beschränkung § 12 Abs. 4 WEG 49 – Beschluss Verwalterbestellung 47 – Ermittlung der Miteigentumsanteile 46 – Nachweis der Verwaltereigenschaft 48 – Verwalterzustimmung 50 Wohnungserbbaurecht – Aufteilung 24 Zusammenlegung/Vereinigung von Wohnungseigentum 34

I. Überblick 1. Einführung Bei der Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum und bei Geschäften, die die Aufhebung oder das Erlöschen von Sondereigentum betreffen, ist als Geschäftswert nunmehr der volle Wert des bebauten Grundstücks anzunehmen. An der Privilegierung des § 21 Abs. 2 KostO (= hälftiger Wert) wurde nicht festgehalten. Sie führte in Anbetracht der Schwierigkeit der Materie zu unangemessen niedrigen Gebühren1.

1

Soweit im Folgenden von „Wohnungseigentum“ die Rede ist, soll auch „Teileigentum“ erfasst sein.

2

1 Begründung RegE, BT-Drs. 17/11471, zu § 42, S. 166.

397

Teil 4 Wohnungs- und Teileigentum 2. Übersichtstabellen 3

Die maßgeblichen Bewertungsvorschriften bei der Begründung von Wohnungseigentum lauten: KostO

GNotKG

Gebühr bei vertraglicher Einräumung von Sondereigentum nach § 3 WEG a) § 36 Abs. 2 (doppelte)

a) Nr. 21100 KV (2,0), mindestens 120 Euro

Gebühr bei Teilung durch den Eigentümer nach § 8 WEG (einschließlich Festlegung der Gemeinschaftsordnung) a) Beurkundung b) Entwurf mit Unterschriftsbeglaubigung c) reine Unterschriftsbeglaubigung a) § 36 Abs. 1 (volle)

a) Nr. 21200 KV (1,0), mindestens 60 Euro

b) §§ 145 Abs. 1, 36 Abs. 1 (volle)

b) Nrn. 24101, 21200 KV (0,3–1,0, hier: 1,0 wegen § 92 Abs. 2), mindestens 60 Euro

c) § 45 Abs. 1 Satz 1 (viertel), höchstens 130 Euro

c) Nr. 25100 (0,2), mindestens 20 Euro, höchstens 70 Euro

Geschäftswert § 21 Abs. 2 (die Hälfte des Wertes des [bebauten] Grundstücks)

4

§ 42 Abs. 1 (der Wert des bebauten Grundstücks; ist das Grundstück noch nicht bebaut, ist der Wert des zu errichtenden Bauwerks hinzuzurechnen)

Die maßgeblichen Bewertungsvorschriften bei der Änderung von Wohnungseigentum lauten: KostO

GNotKG

Gebühr bei Änderung von Wohnungs-/Teileigentum §§ 42, 36 Abs. 2 (volle)

Nr. 21100 KV (2,0), mindestens 120 Euro Geschäftswert

Maßgebend ist der Wert der Änderung. Hat die Änderung keinen bestimmbaren Wert, ist ein angemessener Teil-

398

Maßgebend ist der Wert der Änderung. Hat die Änderung keinen bestimmbaren Wert, ist ein Teilwert nach bil-

Wohnungs- und Teileigentum

Teil 4

KostO

GNotKG

wert vom Wert nach § 21 Abs. 2 (hälftiger Grundstückswert) anzunehmen, § 30 Abs. 1.

ligem Ermessen vom Wert nach § 42 Abs. 1 (Grundstückswert mit Bauwerk/ zu errichtenden Bauwerk) anzunehmen, § 36 Abs. 1.

Die maßgeblichen Bewertungsvorschriften bei der Aufhebung von Woh- 5 nungseigentum lauten: KostO

GNotKG

Gebühr bei Aufhebung von Wohnungseigentum a) vertragliche Aufhebung b) Aufhebung durch Alleineigentümer a) § 36 Abs. 2 (doppelte)

a) Nr. 21100 KV (2,0), mindestens 120 Euro

b) § 38 Abs. 2 Nr. 5a (halbe)

b) Nr. 21201 Nr. 4 KV (0,5), mindestens 30 Euro Geschäftswert

a) und b)

a) und b)

§§ 21 Abs. 2, 19 Abs. 2 (maßgebend ist der hälftige Grundstückswert zum Zeitpunkt der Aufhebung)

§§ 42 Abs. 1, 46 (maßgebend ist der Wert des bebauten Grundstücks)

Die maßgeblichen Bewertungsvorschriften bei der Veräußerung von Woh- 6 nungseigentum lauten: KostO

GNotKG

Gebühr bei Veräußerung von Wohnungseigentum a) Verkauf von Wohnungseigentum b) Übertragung von Wohnungseigentum a) und b) § 36 Abs. 2 (doppelte)

a) und b) Nr. 21100 KV (2,0), mindestens 120 Euro Geschäftswert

a) §§ 20 Abs. 1, 19 Abs. 2 (Maßgebend ist der Kaufpreis, es sei denn, der Ver-

a) §§ 47, 46 Abs. 1 (Maßgebend ist der Kaufpreis, es sei denn, der Verkehrs-

399

Teil 4 Wohnungs- und Teileigentum KostO

GNotKG

kehrswert des Wohnungseigentums ist höher.)

wert des Wohnungseigentums ist höher.)

b) § 19 Abs. 2 (Maßgebend ist der Verkehrswert des Wohnungseigentums.)

b) § 46 Abs. 1 (Maßgebend ist der Verkehrswert des Wohnungseigentums.)

3. Gebühr 7

Nach Nr. 21100 KV GNotKG wird für die Beurkundung einer Teilungserklärung nach § 3 WEG (vertragliche Einräumung) eine 2,0 Gebühr erhoben. Abweichend zum alten Recht beträgt die Mindestgebühr 120 Euro. Für die Beurkundung einer Teilungserklärung nach § 8 WEG (Teilung durch den Eigentümer einschließlich der Festlegung der Gemeinschaftsordnung) wird eine 1,0 Gebühr nach Nr. 21200 KV GNotKG erhoben. Abweichend zum alten Recht beträgt die Mindestgebühr 60 Euro. Enthält die Teilungserklärung nach § 8 WEG lediglich Grundbucherklärungen, also keine Gemeinschaftsordnung, ist eine 0,5 Gebühr nach Nr. 21201 Nr. 4 KV GNotKG zu erheben. Abweichend zum alten Recht beträgt die Mindestgebühr 30 Euro. Bei der Fertigung eines Entwurfes ist eine Rahmengebühr nach Nrn. 24100, 24101 oder 24102 KV GNotKG zu erheben, je nachdem, welche Gebühr für das Beurkundungsverfahren anzunehmen wäre. Die vollständige Erstellung des Entwurfes löst nach § 92 Abs. 2 GNotKG die Höchstgebühr aus. Bei bloßer Beglaubigung einer Unterschrift unter einer solchen Erklärung fällt eine 0,2 Gebühr nach Nr. 25100 KV GNotKG an (mindestens 20 Euro, höchstens 70 Euro). 4. Geschäftswert

8

Gemäß § 42 Abs. 1 GNotKG ist der Geschäftswert bei der Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum und bei Geschäften, die die Aufhebung oder das Erlöschen von Sondereigentum betreffen, mit dem vollen Wert des bebauten Grundstücks anzunehmen. Ist das Grundstück noch nicht bebaut, ist dem Grundstückswert der Wert des zu errichtenden Bauwerks hinzuzurechnen, § 42 Abs. 1 S. 2 GNotKG. 5. Derselbe Beurkundungsgegenstand/Verschiedene Beurkundungsgegenstände

9

Anordnungen speziell zu Erklärungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz enthalten die §§ 109–111 GNotKG nicht. Es greift der Grundsatz des § 86 Abs. 2 GNotKG, wonach beim Vorliegen mehrerer Rechtsverhältnisse verschiedene Beurkundungsgegenstände anzunehmen sind. Nur wenn ein unmittelbares Abhängigkeitsverhältnis eines Beurkundungsge-

400

Wohnungs- und Teileigentum

Teil 4

genstandes von einem anderen festgestellt werden kann, gelten die Gegenstände als derselbe nach § 109 Abs. 1. S. 1–3 GNotKG. Ein Beurkundungsgegenstand sind jedenfalls die dingliche Aufteilung bzw. Vereinbarung von Wohnungseigentum nach § 3 und § 8 WEG und die Festlegung der Gemeinschaftsordnung als Inhalt des Sondereigentums.

10

Verschiedene Beurkundungsgegenstände nach § 86 Abs. 2 GNotKG sind 11 bspw.: – Begründung und Einräumung gegenseitiger Vorkaufsrechte an dem neu gebildeten Wohnungs-/Teileigentum, – Begründung und Veräußerung eines neu gebildeten Wohnungs-/Teileigentums, – Begründung von Wohnungs-/Teileigentum und vertragliche Verpflichtung zur Realteilung, – Kauf eines Grundstücks und Begründung von Wohnungs-/Teileigentum, – Aufhebung von Wohnungs-/Teileigentum und Auseinandersetzung im Wege der Realteilung, – Aufhebung von Wohnungs-/Teileigentum und Neubegründung von Wohnungs-/Teileigentum. Ein verschiedener Beurkundungsgegenstand nach § 110 Nr. 1 GNotKG ist 12 die Begründung von Wohnungseigentum und die eigenständige Verwalterbestellung in der Aufteilungsurkunde, denn die Verwalterbestellung erfolgt durch (vorweggenommenen) Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer bzw. des aufteilenden Alleineigentümers. Erfolgt die Verwalterbestellung allerdings innerhalb der Gemeinschaftsordnung, so liegt kein eigenständiger Beschluss vor und bleibt damit unbewertet. Bei der Verwalterbestellung in der Gemeinschaftsordnung verhält es sich wie bei der Geschäftsführerbestellung in der Satzung, gleichgültig ob echter oder unechter Satzungsbestandteil. Derselbe Beurkundungsgegenstand im Sinne des § 109 Abs. 1 S. 1–3 GNotKG ist bspw. anzunehmen für: – Begründung und Mitbeurkundung des erforderlichen Vereinigungsantrages nach § 890 BGB, – Veräußerungsvertrag und Zustimmung des Verwalters nach § 12 WEG.

13

Fraglich ist die Beurteilung der Baubeschreibung. Im Geltungsbereich der 14 KostO wurde sie nicht bewertet. Nach der neuen Systematik des GNotKG (§§ 109, 86 Abs. 2 GNotKG) dient die Baubeschreibung nicht der Erfüllung, Sicherung oder Durchführung der Aufteilungserklärungen. Auch konkretisiert die Baubeschreibung nicht etwa die Eigentumssphären, Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum, ist also nicht Inhalt der dinglichen Aufteilung. Denn das WEG verlangt keine verbale Beschreibung, sondern nur die Pläne (§ 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 WEG). Vielmehr dient die Baubeschreibung

401

Teil 4 Wohnungs- und Teileigentum nur als vorweggenommene Bezugsurkunde nach § 13a BeurkG für die Veräußerung der gebildeten Wohnungs- bzw. Teileigentumseinheiten. Folgt man dem, so ist die Baubeschreibung als verschiedener Beurkundungsgegenstand zu bewerten (1,0 Gebühr nach Nr. 21200 KV aus einem Teilwert der veranschlagten Baukosten gemäß § 36 Abs. 1 GNotKG). 6. Vollzugs-, Betreuungs- und Treuhandtätigkeiten 15 Betreibt der Notar bei der Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum auftragsgemäß den Vollzug, erhält er hierfür eine 0,5 Gebühr gemäß Nr. 22110 KV GNotKG (Teilung nach § 3 WEG), bzw. eine 0,3 Gebühr gemäß Nr. 22111 KV GNotKG (Teilung nach § 8 WEG), wobei die verminderte Vollzugsgebühr gemäß Nr. 22112 KV GNotKG zu beachten ist. Typische Vollzugstätigkeiten sind bspw. die Einholung der Abgeschlossenheitsbescheinigung oder in Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen die Genehmigung gemäß § 22 BauGB. Bei der Begründung nach § 3 WEG kann für Betreuungstätigkeiten die Betreuungsgebühr gemäß Nr. 22200 KV GNotKG und für die Beachtung von Treuhandauflagen die Treuhandgebühr gemäß Nr. 22201 KV GNotKG anfallen. 7. Gebührenfreie (Neben-)Geschäfte 16 Erhält der Notar eine Gebühr für das Beurkundungsverfahren (Vorbem. 2.1 KV GNotKG), so sind folgende Tätigkeiten bereits abgegolten: – Übermittlung von Anträgen und Erklärungen an ein Gericht oder eine Behörde – die Stellung von Anträgen an ein Gericht oder eine Behörde – Erledigung von Beanstandungen einschließlich des Beschwerdeverfahrens 17 Erhält der Notar keine Gebühr für ein Beurkundungsverfahren oder für die Fertigung eines Entwurfs, so handelt es sich aus kostenrechtlicher Sicht um einen Vollzug in besonderen Fällen (Vorbem. 2.2.1.2 KV GNotKG), der gesonderte Gebühren auslöst. 8. Unrichtige Sachbehandlung 18 Für die Aufteilung eines Grundstücks einer Miteigentümergemeinschaft in Wohn- und/oder Teileigentum mit der Zuordnung des Sondereigentums auf die einzelnen Miteigentümer stehen mehrere Gestaltungsmöglichkeiten zur Auswahl. Das Herstellen der gewünschten Beteiligungsverhältnisse kann erfolgen durch Übertragung von Miteigentumsanteilen und der Aufteilung nach § 3 WEG oder durch die Teilung nach § 8 WEG und dem Tausch von Miteigentumsanteilen am entstandenen Sondereigentum. Der

402

Wohnungs- und Teileigentum

Teil 4

Notar hat neben der rechtlichen Absicherung der Beteiligten sowie dem von ihnen gewünschten auch den kostengünstigeren Weg zu berücksichtigen. 9. Gebührenermäßigung In der Regel wird die Gebührenermäßigung nach § 91 GNotKG keine Rolle 19 spielen. Sofern jedoch einer der in Abs. 1 genannten Kostenschuldner eine Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum beurkunden lässt, ermäßigen sich die Gebühren nur, wenn dargelegt wird, dass eine auch nur teilweise Weiterveräußerung an einen nicht begünstigten Dritten nicht beabsichtigt ist. Bei den in Abs. 2 genannten Kostenschuldnern sind die in den Nrn. 1 bis 3 genannten weiteren Voraussetzungen zu beachten. 10. Besonderheiten/Sonstiges Im Geltungsbereich der KostO bestanden Probleme über die Abrechnung 20 der Auslagen, insbesondere bei den Aufteilungsplänen, zum einen wegen ihrer Größe und zum anderen wegen ihrer Farbe. Mit Nr. 32003 KV GNotKG wurde eine Auslagenregelung für die Fertigung von Dokumenten in einer Größe von mehr als DIN A3 geschaffen. Für die in der Praxis insbesondere in Wohnungseigentumsangelegenheiten vorkommenden Fälle ist eine pauschalierte Regelung nicht sachgerecht. Die wenigsten Notariate verfügen über die technischen Möglichkeiten, Kopien in dieser Größe herzustellen. Der Notar hat nunmehr die Möglichkeit, die Kosten, die durch eine Herstellung solcher Kopien entstehen, in voller Höhe geltend zu machen oder wahlweise eine Pauschale von 3,00 Euro (Nr. 32003 KV) je Seite in Ansatz zu bringen. Tatbestandsmäßig ist der Anfall dieser Auslagen auf die Fälle beschränkt, in denen bei kleinerem Format die Dokumentenpauschale nach Nr. 32000 KV oder nach Nr. 32001 KV entstehen würde1 (siehe hierzu auch Teil 27 „Auslagen“, Fall 4, Rz. 30). Für Farbkopien bis zur Größe von DIN A3 erhält der Notar je Seite 21 0,30 Euro (Nr. 32001 KV), in einer Größe von mehr als DIN A3 kann er gemäß Nr. 32003 KV die Kosten in voller Höhe geltend machen oder wahlweise eine Pauschale von 6,00 Euro je Seite in Ansatz bringen. Bei später beantragten Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucken (die Fertigung ist also der eigentliche Gegenstand des notariellen Geschäfts) ist die höhere Dokumentenpauschale gemäß Nr. 32000 KV zu beachten.

1 Begründung RegE, BT-Drs. 17/11471, zu Nr. 32000 bis 32003 KV, S. 237.

403

22

Teil 4 Wohnungs- und Teileigentum

II. Begründung nach § 8 WEG E Fall 1: Begründung nach § 8 WEG – Standardfall 23 A teilt das in seinem Eigentum befindliche unbebaute Grundstück in Wohnungs- und Teileigentum auf. Das Grundstück soll mit einem Wohnund Geschäftshaus bebaut werden, wobei 1/2 Miteigentumsanteil mit dem Sondereigentum an den Geschäftsräumen im Erdgeschoss, 1/4 Miteigentumsanteil mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 1 in der 1. Etage und 1/4 Miteigentumsanteil mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 2 im Dachgeschoss verbunden wird. Die Gemeinschaftsordnung wird festgelegt. Der Notar wird mit dem Vollzug (Einholung der Abgeschlossenheitsbescheinigung) beauftragt. Der Grundstückswert beträgt 80 000 Euro, die Baukosten belaufen sich auf 450 000 Euro, wovon 50 000 Euro auf die Baunebenkosten entfallen (Finanzierungskosten, Architekt, behördliche Genehmigungen). Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung der Teilungserklärung nach § 8 WEG 2) Vollzug, Einholung der Abgeschlossenheitsbescheinigung KostO

GNotKG

1) Beurkundung der Teilungserklärung nach § 8 WEG Geschäftswert:

Geschäftswert:

240 000 Euro (§§ 21 Abs. 2, 19 Abs. 2)

480 000 Euro (§§ 42 Abs. 1, 46)

Maßgebend ist der hälftige Grundstückswert mit Bebauung. Bei unbebauten Grundstücken ist der Wert des zu errichtenden Bauwerks dem Grundstückswert hinzuzurechnen, wobei die reinen Baukosten herangezogen werden können.

Maßgebend ist der volle Grundstückswert mit Bebauung. Bei unbebauten Grundstücken ist der Wert des zu errichtenden Bauwerks dem Grundstückswert hinzuzurechnen, wobei die reinen Baukosten herangezogen werden können.

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 240 000 Euro

1,0 (Nr. 21200 KV, mind. 60 Euro) aus 480 000 Euro

Die Beurkundung der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung löst als einseitige Erklärung eine 10/10 Gebühr nach § 36 Abs. 1 aus. Es bleibt nicht bei einer 5/10 Gebühr gemäß § 38 Abs. 2 Nr. 5a für die reine dingliche Aufteilung nach § 8 WEG, vielmehr wird die volle Gebühr durch die Gemeinschaftsordnung bestimmt.

Die Beurkundung der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung löst als einseitige Erklärung eine 1,0 Gebühr gemäß Nr. 21200 KV aus. Es bleibt nicht bei einer 0,5 Gebühr gemäß Nr. 21201 Nr. 4 KV für die reine dingliche Aufteilung nach § 8 WEG, vielmehr wird die 1,0 Gebühr durch die Gemeinschaftsordnung bestimmt.

404

Wohnungs- und Teileigentum

KostO

Teil 4

GNotKG

2) Vollzug, Einholung der Abgeschlossenheitsbescheinigung Geschäftswert:

Geschäftswert:

240 000 Euro (§§ 146 Abs. 4, 21 Abs. 2: Wert der Teilungserklärung)

480 000 Euro (§§ 112, 42 Abs. 1: Wert des Beurkundungsverfahrens)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 146 Abs. 1 Hs. 1) aus 240 000 Euro

0,3 (Nr. 22111 KV) aus 480 000 Euro, aber hier gemäß Nr. 22112 KV beschränkt auf 50 Euro, weil niedriger als 0,3 Gebühr Bemerkung: Die Einholung der Abgeschlossenheitsbescheinigung ist eine Vollzugstätigkeit nach Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Nr. 1 KV.

E Fall 2: Aufteilung eines Erbbaurechts in Wohnungserbbaurechte Der Erbbauberechtigte teilt das Erbbaurecht in zwei Wohnungserbbaurech- 24 te auf, wobei 1/2 Miteigentumsanteil mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nr. 1 bezeichneten Wohnung (Doppelhaushälfte 1) und 1/2 Miteigentumsanteil mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nr. 2 bezeichneten Wohnung (Doppelhaushälfte 2) verbunden wird. Die Gemeinschaftsordnung wird festgestellt. Der Grundstückseigentümer und der Erbbauberechtigte vereinbaren die Verteilung des wertgesicherten Erbbauzinses von jährlich 2000 Euro, so dass an jedem Wohnungserbbaurecht ein Erbbauzins von jährlich 1000 Euro lastet. Der Grundstückswert beträgt 60 000 Euro und der Wert der Bebauung beträgt 300 000 Euro (150 000 Euro je Doppelhaushälfte). Das Erbbaurecht hat noch eine Dauer von 97 Jahren. Gebührenvorfall: Beurkundung der a) Aufteilung in Wohnungserbbaurechte b) Verteilung des Erbbauzinses KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

a) 174 000 Euro (§§ 21 Abs. 2, 19 Abs. 2)

a) 288 000 Euro (§§ 42 Abs. 1, 49 Abs. 2)

405

Teil 4 Wohnungs- und Teileigentum KostO

GNotKG

Für die Aufteilung des Erbbaurechts in Wohnungserbbaurechte ist als Geschäftswert der hälftige Wert des Erbbaurechts anzunehmen. Der Wert des Erbbaurechts bestimmt sich nach § 19 Abs. 2 (80 %iger Grundstückswert zzgl. 100 % Bebauung).

Für die Aufteilung des Erbbaurechts in Wohnungserbbaurechte ist als Geschäftswert der Wert des Erbbaurechts anzunehmen. Der Wert des Erbbaurechts bestimmt sich nach § 49 Abs. 2 (80 %iger Grundstückswert einschließlich Bebauung).

b) 55 000 Euro (§§ 24 Abs. 1a, 30 Abs. 1)

b) 40 000 Euro (§ 52 Abs. 2)

Für die Verteilung des Erbbauzinses ist als Geschäftswert der kapitalisierte Erbbauzins anzunehmen, wobei die Wertsicherung mit einem Wert nach § 30 Abs. 1 ebenfalls zu berücksichtigen ist (2000 Euro + 10 % × 25 = 55 000 Euro).

Für die Verteilung des Erbbauzinses ist als Geschäftswert der kapitalisierte Erbbauzins anzunehmen (2000 Euro × 20 = 40 000 Euro). Die Wertsicherung ist nicht zu berücksichtigen; § 52 Abs. 7.

Gebühr:

Gebühren:

a), b): 10/10 Gebühr (§§ 36 Abs. 1, 42, 36 Abs. 2) aus 229 000 Euro

a) 1,0 (Nr. 21200 KV, mind. 60 Euro) aus 288 000 Euro

Gemäß § 44 Abs. 2a wird die Gebühr nach den zusammengerechneten Werten berechnet, da dies für den Kostenschuldner günstiger ist.

b) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 40 000 Euro Die Aufteilung des Erbbaurechts in Wohnungserbbaurechte und die Verteilung des Erbbauzinses sind verschiedene Beurkundungsgegenstände gemäß § 86 Abs. 2. Ihre Werte werden nicht gemäß § 35 Abs. 1 addiert. Vielmehr werden gemäß § 94 Abs. 1 gesonderte Gebühren erhoben, denn die Erhebung der höchsten Gebühr aus dem zusammengerechneten Wert wäre teurer (2,0 aus 328 000 Euro). Bemerkung zu b): Die Vergünstigung des § 42 KostO wurde ins neue Recht nicht übernommen.

E Fall 3: Begründung nach § 8 WEG mit Einräumung von Vorkaufsrechten 25 A ist Eigentümer zweier nebeneinander liegender unbebauter Grundstücke. Er bewilligt und beantragt, diese beiden Grundstücke im Wege der Vereinigung wegen der anstehenden Begründung von Wohnungseigentum (vgl. § 1 Abs. 4 WEG) als ein Grundstück in das Grundbuch einzutragen. Anschließend teilt er dieses Grundstück in Wohnungs- und Teileigentum auf. Das Grundstück soll mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebaut werden, wobei 1/2 Miteigentumsanteil mit dem Sondereigentum an den Geschäftsräu406

Wohnungs- und Teileigentum

Teil 4

men im Erdgeschoss, 1/4 Miteigentumsanteil mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 1 in der 1. Etage und 1/4 Miteigentumsanteil mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 2 im Dachgeschoss verbunden wird. Die Gemeinschaftsordnung wird festgelegt. Der teilende Eigentümer bestellt sich an den Wohnungen Nr. 1 und Nr. 2 je ein Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle. Der Notar wird mit dem Vollzug (Einholung der Genehmigung nach § 22 BauGB) beauftragt. Der Wert beider Grundstücke beträgt insgesamt 80 000 Euro, die reinen Baukosten belaufen sich auf 400 000 Euro. Die Wohnungen haben einen Wert von jeweils 120 000 Euro. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung der a) Vereinigung nach § 890 BGB b) Teilungserklärung nach § 8 WEG c) Einräumung von Vorkaufsrechten 2) Vollzug, Einholung der Genehmigung nach § 22 BauGB KostO

GNotKG 1) Beurkundung der a) Vereinigung nach § 890 BGB b) Teilungserklärung nach § 8 WEG c) Einräumung von Vorkaufsrechen

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 16 000 Euro (§§ 30 Abs. 1, 19 Abs. 2: 20–30 % vom Wert der betroffenen Grundstücke; hier 20 %)

a) 16 000 Euro (§§ 36 Abs. 1, 46: 20–30 % vom Wert der betroffenen Grundstücke; hier 20 %)

b) 240 000 Euro (§§ 21 Abs. 2, 19 Abs. 2)

b) 480 000 Euro (§§ 42 Abs. 1, 46)

Maßgebend ist der hälftige Grundstückswert mit Bebauung. Bei unbebauten Grundstücken ist der Wert des zu errichtenden Bauwerks dem Grundstückswert hinzuzurechnen, wobei die reinen Baukosten herangezogen werden können.

Maßgebend ist der Grundstückswert mit Bebauung. Bei unbebauten Grundstücken ist der Wert des zu errichtenden Bauwerks dem Grundstückswert hinzuzurechnen, wobei die reinen Baukosten herangezogen werden können.

c) 120 000 Euro (§§ 20 Abs. 2, 19 Abs. 2)

c) 120 000 Euro (§§ 51 Abs. 1 S. 2, 46)

Als Geschäftswert ist in der Regel der halbe Wert der einzelnen Wohnung anzunehmen. Die einzelnen Vorkaufsrechte sind zueinander gegenstandsverschieden.

Als Geschäftswert ist immer der halbe Wert der einzelnen Wohnung anzunehmen. Die einzelnen Vorkaufsrechte sind zueinander verschiedene Beurkundungsgegenstände gemäß § 86 Abs. 2. Die Formulierung des § 20 Abs. 2 KostO, wonach der Wert „in der Regel“

407

Teil 4 Wohnungs- und Teileigentum KostO

GNotKG mit den halben Wert der Sache anzunehmen ist, ist in § 51 Abs. 1 nicht mehr enthalten. Die Funktion dieser Einschränkung ist in modifizierter Weise im Abs. 3 übernommen. Damit kommt aus Gründen der Vereinfachung eine Abweichung vom hälftigen Verkehrswert nur noch im Einzelfall bei außergewöhnlichen Umständen in Betracht. Eine Bewertung nach der Wahrscheinlichkeit der Ausübung hat zu unterbleiben1.

Gebühren:

Gebühren:

a, b): 10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 240 000 Euro

a, b): 1,0 (Nr. 21200 KV, mind. 60 Euro) aus 480 000 Euro

c) 5/10 Gebühr (§ 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 120 000 Euro

c) 0,5 (Nr. 21201 Nr. 4 KV, mind. 30 Euro) aus 120 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Die Vereinigung nach § 890 BGB ist als Durchführungserklärung gegenstandsgleich zur Teilungserklärung und somit nicht gesondert zu bewerten; § 44 Abs. 1.

1) Die Vereinigung nach § 890 BGB und die Teilungserklärung betreffen denselben Beurkundungsgegenstand gemäß § 109 Abs. 1 S. 1–3, wobei die Vereinigung als Durchführungserklärung nicht gesondert zu bewerten ist.

2) Die Einräumung der Vorkaufsrechte ist gegenstandsverschieden zur Teilungserklärung. Gemäß § 44 Abs. 2b bleibt es bei der gesonderten Gebührenerhebung, denn die Erhebung der höchsten Gebühr aus dem zusammengerechneten Wert wäre teurer (10/10 aus 360 000 Euro).

2) Die Teilungserklärung und die Einräumung der Vorkaufsrechte sind verschiedene Beurkundungsgegenstände gemäß § 86 Abs. 2. Ihre Werte werden nicht gemäß § 35 Abs. 1 addiert. Vielmehr werden gemäß § 94 Abs. 1 gesonderte Gebühren erhoben, denn die Erhebung der höchsten Gebühr aus dem zusammengerechneten Wert wäre teurer (1,0 aus 600 000 Euro).

2) Vollzug, Einholung der Genehmigung nach § 22 BauGB Geschäftswert:

Geschäftswert:

240 000 Euro (§§ 146 Abs. 4, 21 Abs. 2: Wert der Teilungserklärung)

600 000 Euro (§§ 112, 42 Abs. 1, 51 Abs. 1, 35 Abs. 1, 85, 86: Wert des Beurkundungsverfahrens)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 146 Abs. 1 Hs. 1) aus 240 000 Euro

0,3 (Nr. 22111 KV) aus 600 000 Euro,

1 Begründung RegE, BT-Drs. 17/11471, zu § 51, S. 171.

408

Wohnungs- und Teileigentum

KostO

Teil 4

GNotKG aber hier gemäß Nr. 22112 KV beschränkt auf 50 Euro, weil niedriger als 0,3 Gebühr Bemerkung: Die Einholung der Genehmigung nach § 22 BauGB ist eine Vollzugstätigkeit nach Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Nr. 1 KV.

III. Begründung nach § 3 WEG E Fall 4: Begründung nach § 3 WEG – Standardfall A und B sind Eigentümer zu je 1/2 Miteigentumsanteil an einem unbebau- 26 ten Grundstück. Das Grundstück wird wie folgt nach § 3 WEG geteilt: Der 1/2 Miteigentumsanteil des A wird mit dem Sondereigentum an den Geschäftsräumen im Erdgeschoss verbunden, der 1/2 Miteigentumsanteil des B wird mit dem Sondereigentum an der Wohnung in der 1. Etage verbunden. Die Gemeinschaftsordnung wird festgelegt. Der Notar wird mit dem Vollzug (Einholung der Abgeschlossenheitsbescheinigung) beauftragt. Der Grundstückswert beträgt 80 000 Euro, die reinen Baukosten belaufen sich auf 400 000 Euro. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung der Teilungserklärung nach § 3 WEG 2) Vollzug, Einholung der Abgeschlossenheitsbescheinigung KostO

GNotKG

1) Beurkundung der Teilungserklärung nach § 3 WEG Geschäftswert:

Geschäftswert:

240 000 Euro (§§ 21 Abs. 2, 19 Abs. 2)

480 000 Euro (§§ 42 Abs. 1, 46)

Maßgebend ist der hälftige Grundstückswert mit Bebauung. Erfolgt erst noch die Bebauung, können die reinen Baukosten herangezogen werden.

Maßgebend ist der Grundstückswert mit Bebauung. Erfolgt erst noch die Bebauung, können die reinen Baukosten herangezogen werden.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 240 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 480 000 Euro

409

Teil 4 Wohnungs- und Teileigentum KostO

GNotKG

2) Vollzug, Einholung der Abgeschlossenheitsbescheinigung Geschäftswert:

Geschäftswert:

240 000 Euro (§§ 146 Abs. 4, 21 Abs. 2: Wert der Teilungserklärung)

480 000 Euro (§§ 112, 42 Abs. 1: Wert des Beurkundungsverfahrens)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 146 Abs. 1 Hs. 1) aus 240 000 Euro

0,5 (Nr. 22110 KV) aus 480 000 Euro, aber hier gemäß Nr. 22112 KV beschränkt auf 50 Euro, weil niedriger als 0,5 Gebühr Bemerkung: Die Einholung der Abgeschlossenheitsbescheinigung ist eine Vollzugstätigkeit nach Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Nr. 1 KV.

E Fall 5: Begründung nach § 3 WEG mit Einräumung von Vorkaufsrechten 27 A und B sind Eigentümer zu je 1/2 Miteigentumsanteil an einem bebauten Grundstück. Das Grundstück wird wie folgt nach § 3 WEG geteilt: Der 1/2 Miteigentumsanteil des A wird mit dem Sondereigentum an den Geschäftsräumen im Erdgeschoss verbunden, der 1/2 Miteigentumsanteil des B wird mit dem Sondereigentum an der Wohnung in der 1. Etage verbunden. Die Gemeinschaftsordnung wird festgelegt. A und B räumen sich wechselseitige Vorkaufsrechte für alle Verkaufsfälle an dem neu gebildeten Wohn- bzw. Teileigentum ein. Die in Abt. III eingetragene Grundschuld in Höhe von 400 000 Euro soll in der Weise verteilt werden, dass am Teileigentum eine Grundschuld in Höhe von 220 000 Euro und am Wohnungseigentum eine Grundschuld in Höhe von 180 000 Euro lastet. Die Eigentümer beantragen, die Verteilung in das Grundbuch einzutragen. Der Notar wird mit dem Vollzug (Einholung der Genehmigung nach § 22 BauGB und der Gläubigererklärung zur Verteilung der Grundschuld) beauftragt. Der Grundstückswert beträgt 480 000 Euro. Der Wert des Teileigentums beträgt 260 000 Euro und der Wert des Wohnungseigentums 220 000 Euro.

410

Wohnungs- und Teileigentum

Teil 4

Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung a) Teilungserklärung nach § 3 WEG b) Einräumung von Vorkaufsrechten c) Antrag auf Verteilung der Grundschuld 2) Vollzug, a) Einholung der Genehmigung nach § 22 BauGB b) Einholung der Gläubigererklärung zur Grundschuldverteilung KostO

GNotKG 1) Beurkundung

a) Teilungserklärung nach § 3 WEG b) Einräumung von Vorkaufsrechten c) Antrag auf Verteilung der Grundschuld Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 240 000 Euro (§§ 21 Abs. 2, 19 Abs. 2)

a) 480 000 Euro (§§ 42 Abs. 1, 46)

Maßgebend ist der hälftige Grundstückswert mit Bebauung.

Maßgebend ist der Grundstückswert mit Bebauung.

b) 130 000 Euro (§§ 20 Abs. 2; 19 Abs. 2)

b) 130 000 Euro (§§ 51 Abs. 1 S. 2, 46 Abs. 1)

Gemäß § 39 Abs. 2 ist nur der Wert eines Vorkaufsrechts anzunehmen; sind die Werte der Vorkaufsrechte verschieden, ist der höhere maßgebend.

Gemäß § 97 Abs. 3 (Austausch) ist nur der Wert eines Vorkaufsrechts anzunehmen; sind die Werte der Vorkaufsrechte, wie hier, verschieden, ist der höhere maßgebend.

c) 400 000 Euro (§ 23 Abs. 2)

c) 400 000 Euro (§ 53 Abs. 1)

Für den Antrag auf Verteilung eines Grundpfandrechtes ist der volle Wert des verteilten Grundpfandrechts anzunehmen.

Für den Antrag auf Verteilung eines Grundpfandrechtes ist der volle Wert des verteilten Grundpfandrechts anzunehmen.

Gebühren:

Gebühren:

a), b): 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 370 000 Euro

a, b): 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 610 000 Euro

c) 5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 400 000 Euro

c) 0,5 (Nr. 21201 Nr. 4 KV, mind. 30 Euro) aus 400 000 Euro

Gemäß § 44 Abs. 2b wird jede Gebühr für sich berechnet, wobei die Erklärungen mit dem gleichen Gebührensatz zusammengerechnet werden. Die Erhebung der höchsten Gebühr aus dem zusammengerechneten Wert wäre teurer (20/10 aus 770 000 Euro).

Die Teilungserklärung, die Einräumung der Vorkaufsrechte und der Antrag auf Verteilung der Grundschuld sind verschiedene Beurkundungsgegenstände gemäß § 86 Abs. 2. Es werden gemäß § 94 Abs. 1 gesonderte Gebühren erhoben, denn die Erhebung der höchsten Gebühr aus dem zusammen-

411

Teil 4 Wohnungs- und Teileigentum KostO

GNotKG gerechneten Wert wäre teurer (2,0 aus 1 010 000 Euro). 2) Vollzug,

a) Einholung der Genehmigung nach § 22 BauGB b) Einholung der Gläubigererklärung zur Grundschuldverteilung a) Vollzugstätigkeit

Geschäftswert:

Geschäftswert: 240 000 Euro (§§ 146 Abs. 4, 21 Abs. 2: Wert der Teilungserklärung)

1 010 000 Euro (§§ 112, 42 Abs. 1, 51 Abs. 1, 35 Abs. 1, 85, 86: Wert des Beurkundungsverfahrens)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 146 Abs. 1 Hs. 1) aus 240 000 Euro

0,5 (Nr. 22110 KV) aus 1 010 000 Euro

b) Betreuungstätigkeit

Die Einholung der Genehmigung nach § 22 BauGB ist eine Vollzugstätigkeit nach Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Nr. 1 KV, die Einholung der Gläubigererklärung ist eine Vollzugstätigkeit gemäß Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 KV. Die Vollzugsgebühr fällt aber nur einmal an (§ 93 Abs. 1 S. 1).

Bemerkung:

Geschäftswert: 80 000 Euro (§ 30 Abs. 1: Teilwert aus dem Grundschuldnennbetrag; hier mit 20 % angenommen) Gebühr: 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 80 000 Euro

E Fall 6: Verpflichtung zur Begründung von Wohnungs- bzw. Teileigentum 28 A und B verpflichten sich nach vorausgehendem Grundstückskauf zur Aufteilung in Wohnungs- bzw. Teileigentum sobald die Abgeschlossenheitsbescheinigung vorliegt. Das Grundstück soll wie folgt nach § 3 WEG geteilt: Der 1/2 Miteigentumsanteil des A wird mit dem Sondereigentum an den Geschäftsräumen im Erdgeschoss verbunden, der 1/2 Miteigentumsanteil des B wird mit dem Sondereigentum an der Wohnung in der 1. Etage verbunden. Der Grundstückswert beträgt 80 000 Euro, die reinen Baukosten belaufen sich auf 400 000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung der Verpflichtung zur Begründung von Wohnungs- bzw. Teileigentums nach § 3 WEG KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

240 000 Euro (§§ 21 Abs. 2, 19 Abs. 2)

480 000 Euro (§§ 42 Abs. 1, 46)

412

Wohnungs- und Teileigentum

KostO

Teil 4

GNotKG

Maßgebend ist der hälftige Grundstückswert mit Bebauung. Erfolgt erst noch die Bebauung, können die reinen Baukosten herangezogen werden.

Maßgebend ist der Grundstückswert mit Bebauung. Erfolgt erst noch die Bebauung, können die reinen Baukosten herangezogen werden.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 240 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 480 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Verpflichtung zur Begründung von Wohnungs- bzw. Teileigentum ist in gleicher Weise zu bewerten, wie die Begründung selbst.

Die Verpflichtung zur Begründung von Wohnungs- bzw. Teileigentum ist in gleicher Weise zu bewerten, wie die Begründung selbst. Gleiches gilt für Veräußerungs- oder Erwerbsoptionen, § 51 Abs. 1 S. 1.

E Fall 7: Begründung nach § 3 WEG nach vorausgegangener Verpflichtung B als Käufer eines 1/2 Miteigentumsanteils verpflichtete sich in einer vo- 29 rausgegangenen Urkunde des beurkundenden Notars gegenüber A dem Verkäufer und Miteigentümer zur Aufteilung in Wohnungs- bzw. Teileigentum, sobald die Aufteilungspläne und die Abgeschlossenheitsbescheinigung vorliegen. Das Grundstück wird nunmehr wie folgt nach § 3 WEG geteilt: Der 1/2 Miteigentumsanteil des A wird mit dem Sondereigentum an den Geschäftsräumen im Erdgeschoss und der 1/2 Miteigentumsanteil des B wird mit dem Sondereigentum an der Wohnung in der 1. Etage verbunden. Der Grundstückswert beträgt 480 000 Euro (inkl. Bebauung). Gebührenvorfall: Beurkundung der Teilungserklärung nach § 3 WEG KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

240 000 Euro (§§ 21 Abs. 2, 19 Abs. 2: hälftiger Grundstückswert mit Bebauung)

480 000 Euro (§§ 42 Abs. 1, 46: Grundstückswert mit Bebauung)

Gebühr (str.):

Gebühr:

Eine Auffassung: 10/10 (§ 38 Abs. 1) aus 240 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 480 000 Euro

Andere Auffassung:

Bemerkung:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 240 000 Euro

Die Vergünstigung des § 38 Abs. 1 KostO wurde ins neue Recht nicht

413

Teil 4 Wohnungs- und Teileigentum KostO

GNotKG übernommen. Damit erübrigen sich auch bisherige Streitfragen zur Anwendung.

IV. Weitere verschiedene Beurkundungsgegenstände im Rahmen der Begründung E Fall 8: Begründung nach § 3 WEG mit vorheriger Anpassung der Miteigentumsanteile 30 A und B sind Miteigentümer zu 3/4 und 1/4 Miteigentumsanteil an einem unbebauten Grundstück. A überträgt an B einen Miteigentumsanteil von 1/4, so dass A und B Miteigentümer zu je 1/2 am Grundstück werden. B zahlt an A einen finanziellen Ausgleich (Kaufpreis) in Höhe von 20 000 Euro. In derselben Urkunde wird das Grundstück in Wohnungs- und Teileigentum wie folgt nach § 3 WEG geteilt: Der 1/2 Miteigentumsanteil des A wird mit dem Sondereigentum an den Geschäftsräumen im Erdgeschoss verbunden, der 1/2 Miteigentumsanteil des B wird mit dem Sondereigentum an der Wohnung in der 1. Etage verbunden. Die Gemeinschaftsordnung wird festgelegt. A und B räumen sich wechselseitige Vorkaufsrechte für alle Verkaufsfälle an dem neu gebildeten Wohn- bzw. Teileigentum ein. Der Notar wird beauftragt, die Genehmigung des vollmachtlos vertretenen B (ohne Entwurfsfertigung) einzuholen. Der reine Grundstückswert wird mit 80 000 Euro, der Wert des Teileigentums mit 260 000 Euro und der Wert des Wohnungseigentums mit 220 000 Euro angegeben. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung der a) Übertragung eines 1/4 Miteigentumsanteils b) Teilungserklärung nach § 3 WEG c) Einräumung von Vorkaufsrechten 2) Vollzug, Einholung der Genehmigung des vollmachtlos Vertretenen KostO

GNotKG 1) Beurkundung der

a) Übertragung eines 1/4 Miteigentumsanteils b) Teilungserklärung nach § 3 WEG c) Einräumung von Vorkaufsrechten

414

Wohnungs- und Teileigentum

KostO

Teil 4

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 20 000 Euro (§ 20 Abs. 1: Kaufpreis = anteiliger Grundstückswert)

a) 20 000 Euro (§§ 47, 46: Kaufpreis = anteiliger Grundstückswert)

b) 240 000 Euro (§§ 21 Abs. 2, 19 Abs. 2)

b) 480 000 Euro (§§ 42 Abs. 1, 46)

Maßgebend ist der hälftige Grundstückswert mit Bebauung.

Maßgebend ist der Grundstückswert mit Bebauung.

c) 130 000 Euro (§§ 20 Abs. 2; 19 Abs. 2)

c) 130 000 Euro (§§ 51 Abs. 1 S. 2, 46)

Gemäß § 39 Abs. 2 ist nur der Wert eines Vorkaufsrechts anzunehmen; sind die Werte der Vorkaufsrechte verschieden, ist der höhere maßgebend.

Gemäß § 97 Abs. 3 (Austausch) ist nur der Wert eines Vorkaufsrechts anzunehmen; sind die Werte der Vorkaufsrechte verschieden, ist der höhere maßgebend.

Gebühr:

Gebühr:

a), b), c): 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 390 000 Euro

a), b), c): 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 630 000 Euro

Gemäß § 44 Abs. 2a wird die Gebühr nach den zusammengerechneten Werten berechnet.

Da der Übertragungsvertrag, die Teilungserklärung und die Vorkaufsrechte verschiedene Beurkundungsgegenstände gemäß § 86 Abs. 2 sind, sind deren Werte zu addieren (§ 35 Abs. 1) und es ist aus der Wertsumme eine 2,0 Gebühr nach Nr. 21100 KV zu erheben (§ 93 Abs. 1 S. 1).

2) Vollzug, Einholung der Genehmigung des vollmachtlos Vertretenen Eine Auffassung:

Geschäftswert:

Geschäftswert:

630 000 Euro (§§ 112, 42 Abs. 1, 47, 51 Abs. 1, 35 Abs. 1, 85, 86: Wert des Beurkundungsverfahrens)

a) 20 000 Euro (§§ 146 Abs. 4, 20 Abs. 1: Kaufpreis = anteiliger Grundstückswert)

Gebühr:

b) 240 000 Euro (§§ 146 Abs. 4, 21 Abs. 2: Wert der Teilungserklärung)

0,5 (Nr. 22110 KV) aus 630 000 Euro

Gebühr:

Die Einholung der Genehmigung des vollmachtlos Vertretenen ist Vollzugstätigkeit nach Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 KV. Auch wenn der Notar die Genehmigung mit einen von ihm gefertigten Entwurf einholt, verbleibt es bei der Vollzugsgebühr; Vorbem. 2.2 Abs. 2 KV und Vorbem. 2.4.1 Abs. 1 S. 2 KV. Die erste Beglaubigung ist dann allerdings nicht mehr gebührenfrei, da kein Entwurf nach Teil 2, Hauptabschnitt 4 KV abgerechnet wurde. Die

a), b): 5/10 (§ 146 Abs. 1 Hs. 1) aus 260 000 Euro Bemerkung: Da es sich bei der Einräumung der Vorkaufsrechte nicht um ein in § 146 Abs. 1 genanntes Urkundsgeschäft handelt, stellt die Einholung der Genehmigung des vollmachtlos Vertretenen ein gebührenfreies Nebengeschäft dar (§ 35).

Bemerkung:

415

Teil 4 Wohnungs- und Teileigentum KostO

GNotKG Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV ist in diesem Fall nicht einschlägig.

Andere Auffassung: Geschäftswert: 78 000 Euro (§ 30 Abs. 1: Teilwert aus der Wertsumme von vorstehend 1a) – 1c); hier mit 20 % angenommen) Gebühr: 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 78 000 Euro

E Fall 9: Begründung nach § 3 WEG und Verpflichtung zur Realteilung 31 A und B sind Eigentümer zu je 1/2 Miteigentumsanteil an einem unbebauten Grundstück. Das Grundstück wird wie folgt nach § 3 WEG geteilt: Der 1/2 Miteigentumsanteil des A wird mit dem Sondereigentum an der Doppelhaushälfte links und der 1/2 Miteigentumsanteil des B wird mit dem Sondereigentum an der Doppelhaushälfte rechts verbunden. Die Gemeinschaftsordnung wird festgelegt. A und B verpflichten sind nach erfolgter Vermessung zur Realteilung und damit zur Aufhebung der Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Grundstückswert beträgt 80 000 Euro, die reinen Baukosten belaufen sich auf 400 000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung der a) Teilungserklärung nach § 3 WEG b) Verpflichtung zur Aufhebung des Wohnungseigentums c) Verpflichtung zur Realteilung KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 240 000 Euro (§§ 21 Abs. 2, 19 Abs. 2)

a) 480 000 Euro (§§ 42 Abs. 1, 46)

Maßgebend ist der hälftige Grundstückswert mit Bebauung. Erfolgt erst noch die Bebauung, können die reinen Baukosten herangezogen werden.

Maßgebend ist der Grundstückswert mit Bebauung. Erfolgt erst noch die Bebauung, können die reinen Baukosten herangezogen werden.

b) 240 000 Euro (§§ 21 Abs. 2, 19 Abs. 2: hälftiger Grundstückswert mit Bebauung)

b) 480 000 Euro (§§ 42 Abs. 1, 46: Grundstückswert mit Bebauung)

c) 80 000 Euro (§§ 39 Abs. 1, 19 Abs. 2, 20 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 da Bebauung für eigene Rechnung)

c) 480 000 Euro (§ 46 Abs. 1, Abs. 2: Grundstückswert mit Bebauung). Die Vergünstigung des § 20 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 KostO (Bebauung auf Rechnung

416

Wohnungs- und Teileigentum

KostO

Teil 4

GNotKG des Erwerbers) wurde ins neue Recht nicht übernommen.

Gebühr:

Gebühr:

a), b), c): 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 560 000 Euro

a), b), c): 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 1 440 000 Euro

Gemäß § 44 Abs. 2a wird die Gebühr nach den zusammengerechneten Werten berechnet.

Da die Teilungserklärung, die Verpflichtung zur Aufhebung des Wohnungseigentums und die Verpflichtung zur Realteilung verschiedene Beurkundungsgegenstände gemäß § 86 Abs. 2 sind, sind deren Werte zu addieren (§ 35 Abs. 1). Aus der Wertsumme ist eine 2,0 Gebühr nach Nr. 21100 KV zu erheben (§ 93 Abs. 1 S. 1).

V. Nachträgliche dingliche Einigung E Fall 10: Einigung über die Einräumung des Wohnungseigentums Die Miteigentümer A und B hatten in einer vorausgegangenen Urkunde 32 des Notars N die Aufteilung in Wohnungs- bzw. Teileigentum vorgenommen. Nunmehr erklären A und B zu gesonderter Urkunde des Notars N die Einigung über die Einräumung des Sondereigentums gemäß § 4 Abs. 2 WEG und geben die erforderlichen Grundbucherklärungen ab. Der Grundstückswert beträgt 480 000 Euro (inkl. Bebauung). Gebührenvorfall: Beurkundung der dinglichen Einigung über die Einräumung von Sondereigentums nach § 3 WEG (derselbe Notar wie Verpflichtungsgeschäft) KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

240 000 Euro (§§ 21 Abs. 2, 19 Abs. 2: hälftiger Grundstückswert mit Bebauung)

480 000 Euro (§§ 42 Abs. 1, 46: Grundstückswert mit Bebauung)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 6b) aus 240 000 Euro

0,5 (Nr. 21101 Nr. 2 KV, mind. 30 Euro) aus 480 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkungen:

Die Grundbucherklärungen (Eintragungsbewilligung und Eintragungsantrag) werden nicht gesondert bewertet (§ 44 Abs. 1)

1) Die Grundbucherklärungen (Eintragungsbewilligung und Eintragungsantrag) werden im Ergebnis nicht gesondert bewertet; sie sind derselbe

417

Teil 4 Wohnungs- und Teileigentum KostO

GNotKG Beurkundungsgegenstand und haben denselben Geschäftswert (§ 109 Abs. 1 S. 1–3, S. 5). Ein Gebührenvergleich nach § 94 Abs. 2 findet wegen des identischen Geschäftswertes nicht statt. 2) Wurde die vorausgegangene Verpflichtung durch einen anderen Notar beurkundet, ist eine 1,0 Gebühr gemäß Nr. 21102 Nr. 1 KV zu erheben.

VI. Unterteilung von Wohnungs-/Teileigentum E Fall 11: Unterteilung von Wohnungs- bzw. Teileigentum 33 A ist Eigentümer eines 1/2 Miteigentumsanteils, verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 1 in der 1. Etage. Der Eigentümer teilt das Wohnungseigentum analog § 8 WEG in der Weise, dass 1/4 Miteigentumsanteil mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 1 in der ersten Etage links und 1/4 Miteigentumsanteil mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 3 in der 1. Etage rechts verbunden wird. Der Aufteilungsplan wird entsprechend geändert. Der Verkehrswert der Wohnung Nr. 1 alt bzw. der neuen Wohnungen Nr. 1 neu und 3 beträgt 240 000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung einer Unterteilung analog § 8 WEG KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

120 000 Euro (§§ 21 Abs. 2, 19 Abs. 2: hälftiger Wert der neu entstandenen Wohnungen Nr. 1 und 3)

240 000 Euro (§§ 42 Abs. 1, 46 Abs. 1: Wert der neu entstandenen Wohnungen Nr. 1 und 3)

Gebühr:

Gebühr:

0,5 (§ 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 120 000 Euro

0,5 (Nr. 21201 Nr. 4 KV, mind. 30 Euro) aus 240 000 Euro

VII. Zusammenlegung E Fall 12: Zusammenlegung von Wohnungs- bzw. Teileigentum 34 A ist Eigentümer eines 1/4 Miteigentumsanteils, verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 1 in der 1. Etage links und eines 1/4 Mit418

Wohnungs- und Teileigentum

Teil 4

eigentumsanteils verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 2 in der 1. Etage rechts. Der Eigentümer legt beide Wohnungen zu einer Wohnung zusammen. A wird Eigentümer eines 1/2 Miteigentumsanteils, verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 1 neu in der ersten Etage. Der Verkehrswert der Wohnung beträgt 240 000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung der Zusammenlegung/Vereinigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

48 000 Euro (§§ 30 Abs. 1, 19 Abs. 2: 20–30 % vom Wert der betroffenen Wohnungen; hier 20 %)

48 000 Euro (§§ 36 Abs. 1, 46: 20–30 % vom Wert der betroffenen Wohnungen; hier 20 %)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 48 000 Euro

0,5 (Nr. 21201 Nr. 4 KV, mind. 30 Euro) aus 48 000 Euro

VIII. Änderung der Teilungserklärung E Fall 13: Änderung der Teilungserklärung (Kellertausch) A ist Eigentümer eines 1/4 Miteigentumsanteils, verbunden mit dem Son- 35 dereigentum an der Wohnung Nr. 1 in der 1. Etage links nebst Abstellraum im Kellergeschoss. B ist Eigentümer eines 1/4 Miteigentumsanteils, verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 2 in der 1. Etage rechts nebst Abstellraum im Kellergeschoss. A und B tauschen die Abstellräume im Kellergeschoss und bewilligen und beantragen, den Eigentumsübergang in das Grundbuch einzutragen. Die Abstellräume sind gleichwertig, so dass keine Tauschaufgabe zu leisten ist. Der Verkehrswert jedes Abstellraums wird mit 3000 Euro angegeben. Gebührenvorfall: Beurkundung der Änderung einer Teilungserklärung (Kellertausch) KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

3000 Euro (§§ 19 Abs. 1, 39 Abs. 2)

3000 Euro (§§ 46 Abs. 1, 97 Abs. 3)

Gemäß § 39 Abs. 2 ist nur der Wert eines Abstellraumes anzunehmen; sind die Werte der Abstellräume verschieden, ist der höhere maßgebend.

Gemäß § 97 Abs. 3 ist nur der Wert eines Abstellraumes anzunehmen; sind die Werte der Abstellräume verschieden, ist der höhere maßgebend.

419

Teil 4 Wohnungs- und Teileigentum KostO

GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 3000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 3000

E Fall 14: Punktuelle Änderung der Gemeinschaftsordnung 36 Die Wohnungseigentümergemeinschaft, bestehend aus A, B und C, ändert § 8 der Gemeinschaftsordnung (Verteilung der Lasten und Kosten). Der Wert der Wohnanlage beträgt 300 000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung der Änderung der Gemeinschaftsordnung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

15 000 Euro (§ 30 Abs. 1: Wert der Änderung; hier mit 10 % vom Wert nach § 21 Abs. 2 angenommen)

30 000 Euro (§ 36 Abs. 1: Wert der Änderung; hier mit 10 % vom Wert nach 46 Abs. 1 angenommen; der Wert der ursprünglichen WEG-Begründung darf nicht überschritten werden, § 97 Abs. 2)

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§§ 42, 36 Abs. 2) aus 15 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 30 000 Euro Bemerkung: Die Vergünstigung des § 42 KostO wurde ins neue Recht nicht übernommen.

E Fall 15: Neufassung der Gemeinschaftsordnung 37 Die Wohnungseigentümergemeinschaft, bestehend aus A, B und C, fasst die Gemeinschaftsordnung vollständig neu. Der Wert der Wohnanlage beträgt 300 000 Euro.

420

Wohnungs- und Teileigentum

Teil 4

Gebührenvorfall: Beurkundung der Neufassung der Gemeinschaftsordnung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

75 000 Euro (§ 30 Abs. 1: hier mit 50 % vom Wert nach § 21 Abs. 2 angenommen)

150 000 Euro (§ 36 Abs. 1: hier mit 50 % vom Wert nach 46 Abs. 1 angenommen; der Wert der ursprünglichen WEG-Begründung darf nicht überschritten werden, § 97 Abs. 2)

Gebühr (str.):

Gebühr:

Eine Auffassung: 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 75 000

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 150 000 Euro

Andere Auffassung:

Bemerkung:

10/10 (§§ 42, 36 Abs. 2) aus 75 000 Euro

Da die Vergünstigungsvorschrift des § 42 KostO nicht übernommen wurde, spielt es keine Rolle mehr, ob die Neufassung einer Gemeinschaftsordnung unter § 36 Abs. 2 oder § 42 KostO fällt.

IX. Aufhebung von Wohnungs- bzw. Teileigentum E Fall 16: Aufhebung von Wohnungs- bzw. Teileigentum durch die Miteigentümer A ist Eigentümer eines 1/2 Miteigentumsanteils, verbunden mit dem Son- 38 dereigentum an der Wohnung Nr. 1 im Erdgeschoss, B ist Eigentümer eines 1/2 Miteigentumsanteils, verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 2 in der 1. Etage. A und B heben die Wohnungseigentümergemeinschaft bzw. das bestehende Sondereigentum auf. Der Wert der Wohnanlage beträgt 300 000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung der Aufhebung von Wohnungseigentum KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

150 000 Euro (§§ 21 Abs. 2, 19 Abs. 2: hälftiger Verkehrswert zum Zeitpunkt der Aufhebung)

300 000 Euro (§§ 42 Abs. 1, 46 Abs. 1: Verkehrswert zum Zeitpunkt der Aufhebung)

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 150 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 300 000 Euro

421

Teil 4 Wohnungs- und Teileigentum KostO

GNotKG Bemerkungen: 1) Die Aufhebung des Wohnungseigentums ist nicht etwa Aufhebung eines Vertrages i.S.v. Nr. 21102 Nr. 2 KV. 2) Wird ein nicht im Grundbuch vollzogenes Wohnungseigentum aufgehoben, so handelt es sich nur um die Aufhebung der Einigung im Sinne der §§ 3 und 4 WEG, so dass die Aufhebung eines Vertrages nach Nr. 21102 Nr. 2 KV vorliegt.

E Fall 17: Aufhebung von Wohnungs- bzw. Teileigentum durch die Miteigentümer noch vor Bebauung 39 A ist Eigentümer eines 1/2 Miteigentumsanteils, verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 1 im Erdgeschoss und B ist Eigentümer eines 1/2 Miteigentumsanteils, verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 2 in der 1. Etage. A und B heben die Wohnungseigentümergemeinschaft noch vor der Errichtung des Gebäudes wieder auf. Der Grundstückswert beträgt 50 000 Euro, die Baukosten waren mit 250 000 Euro veranschlagt. Gebührenvorfall: Beurkundung der Aufhebung von Wohnungseigentum KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§§ 21 Abs. 2, 19 Abs. 2)

50 000 Euro (§§ 42 Abs. 1, 46 Abs. 1)

Als Geschäftswert ist der hälftige Verkehrswert zum Zeitpunkt der Aufhebung anzunehmen. Der Wert des vorgesehenen Bauwerks bleibt unberücksichtigt.

Als Geschäftswert ist der volle Verkehrswert zum Zeitpunkt der Aufhebung anzunehmen. Der Wert des vorgesehenen Bauwerks bleibt unberücksichtigt. Das wiederspricht auch nicht etwa § 42 Abs. 1 S. 2, denn der Wert des zu errichtenden Bauwerks ist zum Zeitpunkt der Aufhebung (§ 96) null Euro.

Andere Auffassung: Für die Aufhebung ist der gleiche Wert, wie für die Begründung des Wohnungseigentums anzunehmen. Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 25 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 50 000 Euro

422

Wohnungs- und Teileigentum

KostO

Teil 4

GNotKG Bemerkungen: 1) Die Aufhebung des Wohnungseigentums ist nicht etwa Aufhebung eines Vertrages i.S.v. Nr. 21102 Nr. 2 KV. 2) Wird ein nicht im Grundbuch vollzogenes Wohnungseigentum aufgehoben, so handelt es sich nur um die Aufhebung der Einigung im Sinne der §§ 3 und 4 WEG, so dass die Aufhebung eines Vertrages nach Nr. 21102 Nr. 2 KV vorliegt.

E Fall 18: Aufhebung von Wohnungs- bzw. Teileigentum durch den Alleineigentümer A ist Eigentümer eines 1/2 Miteigentumsanteils, verbunden mit dem Son- 40 dereigentum an der Wohnung Nr. 1 im Erdgeschoss und Eigentümer eines 1/2 Miteigentumsanteils, verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 2 in der 1. Etage. A, als alleiniger Eigentümer der Wohnanlage, bewilligt und beantragt die Aufhebung des Wohnungseigentums. Der Wert der Wohnanlage beträgt 300 000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung der Aufhebung von Wohnungseigentum KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

150 000 Euro (§§ 21 Abs. 2, 19 Abs. 2: hälftiger Verkehrswert zum Zeitpunkt der Aufhebung)

300 000 Euro (§§ 42 Abs. 1, 46 Abs. 1: Verkehrswert zum Zeitpunkt der Aufhebung)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 150 000 Euro

0,5 (Nr. 21201 Nr. 4 KV, mind. 30 Euro) aus 300 000 Euro Bemerkung: Da es sich um die Aufhebung durch den Alleineigentümer handelt, liegt eine reine Grundbucherklärung vor, nicht etwa die Aufhebung eines Vertrages nach Nr. 21102 Nr. 2 KV.

423

Teil 4 Wohnungs- und Teileigentum E Fall 19: Aufhebung von Wohnungs- bzw. Teileigentum und Realteilung 41 A ist Eigentümer eines 1/2 Miteigentumsanteils, verbunden mit dem Sondereigentum an der Doppelhaushälfte links. B ist Eigentümer eines 1/2 Miteigentumsanteils, verbunden mit dem Sondereigentum an der Doppelhaushälfte rechts. Das Flurstück mit dem aufstehenden Wohnungseigentum wurde vermessen in die Flurstücke 1/1 und 1/2. A und B heben die Wohnungseigentümergemeinschaft bzw. das bestehende Sondereigentum auf und setzen sich im Wege der Realteilung in der Weise auseinander, dass A das Flurstück Nr. 1/1 mit der aufstehenden Doppelhaushälfte links und B das Flurstück Nr. 1/2 mit der aufstehenden Doppelhaushälfte rechts erhält. Der Wert der beiden Doppelhaushälften beträgt 300 000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung der a) Aufhebung von Wohnungseigentum b) Realteilung KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 150 000 Euro (§ 21 Abs. 2, 19 Abs. 2: hälftiger Grundstückswert)

a) 300 000 Euro (§§ 42 Abs. 1, 46 Abs. 1: Grundstückswert)

b) 300 000 Euro (§ 39 Abs. 1, 19 Abs. 2: Grundstückswert)

b) 300 000 Euro (§ 46 Abs. 1: Grundstückswert)

Gebühr:

Gebühr:

a), b): 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 450 000 Euro

a), b): 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 600 000 Euro

Gemäß § 44 Abs. 2a wird die Gebühr nach den zusammengerechneten Werten berechnet, da dies für den Kostenschuldner günstiger ist.

Bemerkungen: 1) Da die Aufhebung von Wohnungseigentum und die Realteilung verschiedene Beurkundungsgegenstände gemäß § 86 Abs. 2 sind, sind deren Werte zu addieren (§ 35 Abs. 1). Aus der Wertsumme ist eine 2,0 Gebühr nach Nr. 21100 KV zu erheben (§ 93 Abs. 1 S. 1). 2) Die Aufhebung des Wohnungseigentums ist nicht etwa Aufhebung eines Vertrages i.S.v. Nr. 21102 Nr. 2 KV.

424

Wohnungs- und Teileigentum

Teil 4

E Fall 20: Aufhebung von Wohnungs- bzw. Teileigentum und Realteilung, wobei die Verpflichtung hierzu bereits besteht Die alleinigen Wohnungseigentümer A und B hatten sich bereits bei der 42 Begründung des Wohnungseigentums zur Aufhebung der Wohnungseigentümergemeinschaft und zur Realteilung verpflichtet, wenn die Vermessung des Grundstücks durchgeführt ist. Nunmehr heben sie nach erfolgter Vermessung das bestehende Wohnungseigentum auf und setzen sich im Wege der Realteilung dergestalt auseinander, dass sie die Grundstücke wechselseitig auflassen. Der Wert der Wohnanlage beträgt 300 000 Euro, davon entfallen 60 000 Euro auf den Grund und Boden. Gebührenvorfall: Beurkundung der a) Aufhebung von Wohnungseigentum b) Realteilung (Auflassung) KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 150 000 Euro (§ 21 Abs. 2, 19 Abs. 2: hälftiger Grundstückswert)

a) 300 000 Euro (§§ 42 Abs. 1, 46 Abs. 1: voller Grundstückswert)

b) 60 000 Euro (§ 39 Abs. 1, 19 Abs. 2, 20 Abs. 1 S. 2 Hs. 2: Grundstückswert ohne Bebauung).

b) 300 000 Euro (§ 46 Abs. 1: voller Grundstückswert).

Haben die Beteiligten die Wohngebäude im Rahmen der Wohnungs-/Teileigentümergemeinschaft selbst errichtet, ist § 20 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 anzuwenden (Bebauung auf Rechnung des Erwerbers).

Die Vergünstigung des § 20 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 KostO wurde ins neue Recht nicht übernommen (Bebauung auf Rechnung des Erwerbers).

Gebühr:

Gebühren:

a), b): 5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 6a, b) aus 210 000 Euro

a) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 300 000 Euro

Gemäß § 44 Abs. 2a ist die Gebühr aus den zusammengerechneten Werten zu erheben, da dies für den Kostenschuldner günstiger ist.

b) 0,5 (Nr. 21101 Nr. 2 KV, mind. 30 Euro) aus 300 000 Euro Bemerkungen: 1) Die Aufhebung von Wohnungseigentum und die Realteilung sind verschiedene Beurkundungsgegenstände gemäß § 86 Abs. 2. Es werden gemäß § 94 Abs. 1 gesonderte Gebühren erhoben, denn die Erhebung der höchsten Gebühr aus dem zusammengerechneten Wert wäre teurer. 2) Die Privilegierungen über § 20 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 KostO (Bebauung auf

425

Teil 4 Wohnungs- und Teileigentum KostO

GNotKG Rechnung des Erwerbers) und über § 38 Abs. 2 Nr. 6b KostO (5/10 Gebühr bei der Aufhebung des Wohnungseigentums, wenn das zugrunde liegende Rechtsgeschäft bereits beurkundet ist) wurden in das GNotKG nicht übernommen. 3) Die begünstigte 0,5 Gebühr nach Nr. 21101 Nr. 2 KV setzt voraus, das derselbe Notar das zugrunde liegende Verpflichtungsgeschäft beurkundet hat (vgl. hierzu auch Vorbem. 2 Abs. 1. KV). Andernfalls fällt eine 1,0 Gebühr nach Nr. 21102 Nr. 1 KV an.

X. Dauerwohn- und Dauernutzungsrecht E Fall 21: Dauerwohnrecht 43 Der Grundstückseigentümer A räumt dem dies annehmenden B ein Dauerwohnrecht gem. § 31 ff. WEG ein. Das Dauerwohnrecht wird auf die Dauer von 50 Jahren bestellt. Der Berechtigte zahlt hierfür ein monatliches Nutzungsentgelt in Höhe von 200 Euro. Die Wohnung hat einen Wert von 80 000 Euro. Der Notar wird beauftragt, die Abgeschlossenheitsbescheinigung von der Baubehörde einzuholen. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung des Dauerwohnrechts 2) Vollzug, Einholung der Abgeschlossenheitsbescheinigung KostO

GNotKG

1) Beurkundung des Dauerwohnrechts Geschäftswert:

Geschäftswert:

60 000 Euro (§ 24 Abs. 1a)

48 000 Euro (§ 52 Abs. 2)

Als Geschäftswert ist das Fünfundzwanzigfache des Jahreswertes anzunehmen.

Als Geschäftswert ist gemäß § 52 Abs. 2 der auf die Dauer des Rechts entfallende Wert anzunehmen. Der Wert ist jedoch durch den auf die ersten 20 Jahre entfallenden Wert beschränkt (200 Euro × 12 × 20 = 48 000 Euro). Bei diesem Ergebnis bliebe es auch dann, wenn man in der Einräumung des Dauerwohnrechts gegen wiederkehrendes

426

Wohnungs- und Teileigentum

KostO

Teil 4

GNotKG Entgelt einen Mietvertrag sehen müsste, § 99 Abs. 1.

Bemerkung:

Bemerkung:

Kostenrechtlich ist das Dauerwohnrecht wie ein Wohnungsrecht zu behandeln und je nach Ausgestaltung nach § 24 Abs. 1, 2 oder 3 zu bewerten.

Die Wertbegrenzung des § 24 Abs. 1a Hs. 1 KostO erfolgt nicht mehr durch das 25fache des Jahreswertes, sondern durch den auf die ersten 20 Jahre entfallenden Wert. Die Wertbegrenzung des § 24 Abs. 1b Hs. 1 KostO für Bezugsrechte von unbeschränkter Dauer wird von den fünfundzwanzigfachen Jahreswert ebenfalls auf die ersten 20 Jahre entfallenden Wert vermindert, die Wertbegrenzung des § 24 Abs. 1b Hs. 2 KostO für Bezugsrechte von unbestimmter Dauer wird von dem zwölfeinhalbfachen Jahreswert auf die ersten zehn Jahre entfallenden Wert vermindert.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 60 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 48 000 Euro

2) Vollzug, Einholung der Abgeschlossenheitsbescheinigung Die Einholung der Abgeschlossenheitsbescheinigung ist ein gebührenfreies Nebengeschäft, § 35.

Geschäftswert: 48 000 Euro (§§ 112, 52 Abs. 2: Wert des Beurkundungsverfahrens) Gebühr: 0,5 (Nr. 22110 KV) aus 48 000 Euro, aber hier gemäß Nr. 22112 KV beschränkt auf 50 Euro, weil niedriger als 0,5 Gebühr Bemerkung: Die Einholung der Abgeschlossenheitsbescheinigung ist eine Vollzugstätigkeit nach Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Nr. 1 KV.

427

Teil 4 Wohnungs- und Teileigentum

XI. Verkauf E Fall 22: Verkauf von Wohnungs- bzw. Teileigentum 44 V ist Eigentümer einer Eigentumswohnung im Erdgeschoss einer Wohnanlage (Wohnung Nr. 1). V verkauft das Wohnungseigentum (Wohnung Nr. 1) an K zu einem Kaufpreis von 150 000 Euro. Der Notar wird mit dem Vollzug (Einholung der Verwalterzustimmung nach § 12 WEG und der Vorkaufsrechtsanfrage an den vorkaufsberechtigten Mieter nach § 577 BGB) beauftragt. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung des Kaufvertrages 2) Vollzug, a) Einholung der Verwalterzustimmung b) Vorkaufsrechtsanfrage an Mieter nach § 577 BGB KostO

GNotKG 1) Beurkundung des Kaufvertrages

Geschäftswert:

Geschäftswert:

150 000 Euro (§ 20 Abs. 1: Kaufpreis)

150 000 Euro (§ 47: Kaufpreis)

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 150 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 150 000 Euro

2) Vollzug, a) Einholung der Verwalterzustimmung b) Vorkaufsrechtsanfrage an Mieter nach § 577 BGB a) Vollzugstätigkeit

Geschäftswert:

Geschäftswert:

150 000 Euro (§§ 112, 47: Wert des Beurkundungsverfahrens)

150 000 Euro (§§ 146 Abs. 4, 20 Abs. 1: Wert des Kaufvertrages)

Gebühr:

Gebühr:

0,5 (Nr. 22110 KV) aus 150 000 Euro

5/10 (§ 146 Abs. 1 S. 1 Hs. 1) aus 150 000 Euro

Bemerkungen:

b) Betreuungstätigkeit Geschäftswert: 30 000 Euro (§ 30 Abs. 1: Teilwert aus dem Wert des Kaufvertrages; hier mit 20 % angenommen) Gebühr: 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 30 000 Euro

428

1) Die Einholung der Verwalterzustimmung ist Vollzugstätigkeit gemäß Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 KV, die Vorkaufsrechtsanfrage ist Vollzugstätigkeit gemäß Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 KV. Die Vollzugsgebühr fällt aber nur einmal an (§ 93 Abs. 1 S. 1). 2) Wird der Notar mit der Fertigung des Entwurfs einer Verwalterzustimmung

Wohnungs- und Teileigentum

KostO

Teil 4

GNotKG beauftragt, fällt hierfür neben der Vollzugsgebühr keine Entwurfsgebühr an, Vorbem. 2.2 Abs. 2. Die erste Beglaubigung ist dann allerdings nicht mehr gebührenfrei, da kein Entwurf nach Teil 2, Hauptabschnitt 4 KV abgerechnet wurde. Die Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV ist in diesem Fall nicht einschlägig.

E Fall 23: Verkauf aller Eigentumswohnungen einer Wohnanlage, Nachverpfändung und Aufhebung des Wohnungseigentums A ist Eigentümer eines 1/2 Miteigentumsanteils, verbunden mit dem Son- 45 dereigentum an der Doppelhaushälfte links. B ist Eigentümer eines 1/2 Miteigentumsanteils verbunden mit dem Sondereigentum an der Doppelhaushälfte rechts. A und B verkaufen ihr Wohnungseigentum an C zu einem Kaufpreis von je 150 000 Euro. Das Wohnungseigentum des A ist noch mit einer Grundschuld in Höhe von 120 000 Euro (derzeit mit 100 000 Euro valutierend) für den Darlehensgeber des A (Bank X) belastet, das Wohnungseigentum des B ist lastenfrei. C erbringt den Kaufpreis z.T. durch Schuldübernahme. In Höhe des Nominalbetrages der Grundschuld gibt C ein abstraktes Schuldanerkenntnis zugunsten der Bank X ab und unterwirft sich sowohl wegen des Schuldanerkenntnisses als auch der Grundschuld der persönlichen Zwangsvollstreckung. Des Weiteren wird durch C, als künftiger Alleineigentümer, die vollstreckbare Grundschuld in Höhe von 120 000 Euro (lastend auf dem Wohnungseigentum des A) auf das Wohnungseigentum des B pfanderstreckt und das Wohnungseigentum aufgehoben. Gebührenvorfall: Beurkundung a) Kaufvertrag zwischen A und C b) Schuldanerkenntnis nebst Zwangsvollstreckungsunterwerfung c) Kaufvertrag zwischen B und C d) Nachverpfändung (Pfandunterstellung, Nachverhaftung) e) Aufhebung von Wohnungseigentum KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a), b): 150 000 Euro (§ 20 Abs. 1: Kaufpreis)

a) 150 000 Euro (§ 47)

429

Teil 4 Wohnungs- und Teileigentum KostO

GNotKG

Die Schuldübernahme nebst Zwangsvollstreckungsunterwerfung ist gegenstandsgleich zum Kaufvertrag und somit nicht gesondert zu bewerten, § 44 Abs. 1.

Maßgebend ist der Kaufpreis. Der Kaufvertrag und die Übernahme der durch Grundschuld gesicherten Darlehensschuld sind derselbe Beurkundungsgegenstand nach § 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 1a). b) 120 000 Euro (§ 97 Abs. 1: Schuldbetrag) Das Schuldanerkenntnis und die Zwangsvollstreckungsunterwerfung sind nach § 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 4 derselbe Beurkundungsgegenstand.

c) 150 000 Euro (§ 20 Abs. 1: Kaufpreis)

c) 150 000 Euro (§ 47: Kaufpreis)

d) 120 000 Euro (§ 23 Abs. 2 Hs. 2)

d) 120 000 Euro (§§ 44 Abs. 1 S. 1, 53 Abs. 1)

Maßgebend ist der Grundschuldnennbetrag, da dieser im Vergleich zum Wert des Wohnungseigentums geringer ist.

Maßgebend ist der Grundschuldnennbetrag, da dieser im Vergleich zum Wert des Wohnungseigentums geringer ist.

e) 150 000 Euro (§ 21 Abs. 2, 19 Abs. 2: hälftiger Grundstückswert)

e) 300 000 Euro (§§ 42 Abs. 1, 46 Abs. 1: voller Grundstückwert)

Gebühren:

Gebühren:

a), b), c): 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 300 000 Euro

a), c): 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 300 000 Euro

d) 10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 120 000 Euro

b), d): 1,0 (Nr. 21200 KV, mind. 60 Euro) aus 240 000 Euro

e) 5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 150 000 Euro Damit bleibt es gemäß § 44 Abs. 2b bei der gesonderten Bewertung, denn die Erhebung der höchsten Gebühr aus dem zusammengerechneten Wert nach § 44 Abs. 2b Hs. 3 wäre teurer (20/10 aus 570 000 Euro).

430

e) 0,5 (Nr. 21201 Nr. 4 KV, mind. 30 Euro) aus 300 000 Euro Die Erklärungen zu a) und b) sind verschiedene Beurkundungsgegenstände gemäß § 110 Nr. 2a). Im Übrigen sind die Erklärungen verschiedene Beurkundungsgegenstände gemäß § 86 Abs. 2. Ihre Werte werden nicht gemäß § 35 Abs. 1 addiert. Vielmehr werden gemäß § 94 Abs. 1 gesonderte Gebühren erhoben, denn die Erhebung der höchsten Gebühr aus dem zusammengerechneten Wert wäre teurer (2,0 aus 840 000 Euro).

Wohnungs- und Teileigentum

Teil 4

XII. Weitere Tätigkeiten E Fall 24: Ermittlung der Miteigentumsanteile Der Notar wird im Vorfeld einer Wohnungseigentumsbegründung mit der 46 Berechnung der Miteigentumsanteile nach den Wohnflächen beauftragt. Der Wert der Wohnungsanlage wird mit 300 000 Euro angegeben. Gebührenvorfall: Berechnung der Miteigentumsanteile KostO

GNotKG

Geschäftswert: 15 000 Euro (§§ 30 Abs. 1, 21 Abs. 2: hier mit 10 % vom Wert nach § 21 Abs. 2 angenommen) Als Geschäftswert ist ein angemessener Bruchteil des Wertes der Teilungserklärung anzunehmen. Gebühr: 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 15 000 Euro

Das Gesetz bestimmt für diese Tätigkeit keine Gebühr. Es handelt es sich nicht um eine Vollzugs- oder Betreuungstätigkeit i.S.d. Nrn. 22110 ff. bzw. 22200 f. KV. Auch kann keine Beratungs- oder Entwurfsgebühr abgerechnet werden, weil die Erstellung unmittelbar der Beurkundung dient. Aus diesem Grund scheidet auch ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nach § 126 aus.

Bemerkung: Diese Tätigkeit ist kein gebührenfreies Nebengeschäft nach § 35 zur Begründungsurkunde.

E Fall 25: Beurkundung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung, Verwalterbestellung Der Notar wird mit der Protokollierung einer Versammlung der Woh- 47 nungseigentümer (§ 23 WEG) beauftragt. In der Versammlung erfolgt lediglich die Verwalterbestellung. Es handelt sich um ein Wohnhaus mit 10 Wohneinheiten. Gebührenvorfall: Protokollierung der Eigentümerversammlung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

4000 Euro (§§ 29, 30 Abs. 2: 400 Euro × 10 Einheiten)

4000 Euro (§ 36 Abs. 1: 400 Euro × 10 Einheiten)

431

Teil 4 Wohnungs- und Teileigentum KostO

GNotKG

Zum Geschäftswert einer Verwalterbestellung hat der BGH1 entschieden, dass der Regelwert des § 30 Abs. 2 S. 1 (über § 29 S. 1) in Höhe von 3000 Euro je nach Lage des Falls auch höher sein kann (bis 500 000 Euro, wie es § 30 Abs. 2 S. 2 vorsieht).

Für die Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung existiert keine Spezialbestimmung, insbesondere ist § 108 Abs. 1 nicht einschlägig (allerdings die Wertbeschränkung des § 108 Abs. 5 in Höhe von 5 Mio. Euro). Daher bleibt es bei der allgemeinen Geschäftswertvorschrift des § 36 Abs. 1. Der Bewertungsgrundsatz aus der BGH-Entscheidung (siehe links) kann auf das neue Recht übertragen werden.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 47) aus 4000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro: Beschluss der Eigentümergemeinschaft) aus 4000 Euro Bemerkung: Erfolgt die Verwalterbestellung unmittelbar in der Begründungsurkunde, ist dieser Beschluss ein verschiedener Beurkundungsgegenstand gemäß § 110 Nr. 1, der eine 2,0 Gebühr nach Nr. 21100 KV auslöst. Erfolgt die Verwalterbestellung in der Gemeinschaftsordnung, so liegt kein Beschluss vor.

E Fall 26: Nachweis der Verwaltereigenschaft gemäß § 26 Abs. 3 WEG 48 Der Notar beglaubigt die Unterschriften des Verwalters und des Verwaltungsbeirates unter dem Protokoll über die Bestellung des Verwalters. Es handelt sich um ein Wohnhaus mit 10 Wohneinheiten. Gebührenvorfall: Unterschriftsbeglaubigung unter einer Verwalterbestellung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

4000 Euro (§§ 29, 30 Abs. 2; 400 Euro × 10 Einheiten)

keiner, weil Festgebühr

1 BGH, Beschl. v. 23.10.2008 – V ZB 89/08 (NotBZ 2009, 60 ff. = notar 2009, 67 = DNotZ 2009, 315).

432

Wohnungs- und Teileigentum

KostO

Teil 4

GNotKG

Zum Geschäftswert einer Verwalterbestellung hat der BGH1 entschieden, dass der Regelwert des § 30 Abs. 2 S. 1 (über § 29 S. 1) in Höhe von 3000 Euro je nach Lage des Falls auch höher sein kann (bis 500 000 Euro, wie es § 30 Abs. 2 S. 2 vorsieht). Gebühr:

Gebühr:

1/4 (§ 45) aus 4000 Euro

Nr. 25101 Nr. 3 KV: 20 Euro

E Fall 27: Beurkundung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung, Aufhebung der Verfügungsbeschränkung gemäß § 12 Abs. 4 WEG Der Notar wird mit der Protokollierung einer Versammlung der Wohnungs- 49 eigentümer (§ 23 WEG) beauftragt. In der Versammlung beschließen die Wohnungseigentümer, dass die in der Teilungserklärung enthaltene Veräußerungsbeschränkung aufgehoben wird. Es handelt sich um ein Wohnhaus mit 10 Wohneinheiten. Der Wert der Wohnanlage wird mit 500 000 Euro angegeben. Gebührenvorfall: Protokollierung der Eigentümerversammlung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

100 000 Euro (§§ 29, 30 Abs. 1, Abs. 2: hier mit 20 % vom Wert nach § 19 Abs. 2 angenommen)

150 000 Euro (§ 51 Abs. 2: 30 % vom Wert nach § 46 Abs. 1)

Der Geschäftswert ist nach § 30 Abs. 1 zu bestimmen; ein Teilwert von 10–20 % vom Wert der Wohnanlage erscheint angemessen.

Für die Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung existiert keine Spezialbestimmung, insbesondere ist § 108 Abs. 1 nicht einschlägig (allerdings die Wertbeschränkung des § 108 Abs. 5 in Höhe von 5 Mio. Euro). Daher bleibt es bei der Wertvorschrift des § 51 Abs. 2.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 47) aus 100 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro: Beschluss der Eigentümergemeinschaft) aus 150 000 Euro

1 BGH, Beschl. v. 23.10.2008 – V ZB 89/08 (NotBZ 2009, 60 ff. = notar 2009, 67 = DNotZ 2009, 315).

433

Teil 4 Wohnungs- und Teileigentum KostO

GNotKG Bemerkung: Beglaubigt der Notar lediglich die Unterschrift(en) unter dem Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, erhält er hierfür eine 0,2 Gebühr nach Nr. 25100 KV (mind. 20 Euro und höchstens 70 Euro). Der Geschäftswert bestimmt sich wie bei Beurkundung; § 119 Abs. 1.

E Fall 28: Verwalterzustimmung nach § 12 WEG zum Verkauf von Wohnungseigentum 50 Siehe hierzu im Teil 10, Fall 20, Rz. 30.

434

Teil 5 Erbbaurecht Inhaltsübersicht I. 1. 2. 3. 4. 5.

6. 7. 8. 9.

Überblick Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . Übersichtstabellen . . . . . . . . . . . Gebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Geschäftswert . . . . . . . . . . . . . . . Derselbe Beurkundungsgegenstand/Verschiedene Beurkundungsgegenstände . . . . . . . . . . . . Vollzugs-, Betreuungs- und Treuhandtätigkeiten . . . . . . . . . . Gebührenfreie (Neben-) Geschäfte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Unrichtige Sachbehandlung . . . Gebührenermäßigung. . . . . . . . .

II. Erbbaurechtsbestellung Fall 1: Erbbaurechtsbestellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 2: Erbbaurechtsbestellung an einer Grundstücksteilfläche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 3: Erbbaurechtsbestellung mit Kapitalbetrag für Gebäude und Preisklausel (Wertsicherungsklausel) . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 4: Erbbaurechtsbestellung mit Zahlung eines festen Kapitalbetrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 5: Erbbaurechtsbestellung mit Bebauung auf Rechnung des Erbbauberechtigten . . . . . . . Fall 6: Erbbaurechtsbestellung mit gegenseitigen Vorkaufsrechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 7: Eigentümererbbaurechtsbestellung. . . . . . . . . . . . . . Fall 8: Eigentümererbbaurechtsbestellung mit Vorkaufsrechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 9: Untererbbaurechtsbestellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 10: Verpflichtung über die Bestellung eines Erbbaurechts .

1 2 6 7

10 14 16 18 19

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29 30 31

III. Nachträgliche dingliche Einigung Fall 11: Einigung über die Bestellung eines Erbbaurechts . . . . Fall 12: Einigung über die Bestellung eines Erbbaurechts, wobei die vorausgegangene Verpflichtung ein anderer Notar beurkundet hat . . . . . . . . . . . . . . . IV. Änderung eines Erbbaurechts Fall 13: Teilung eines Erbbaurechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 14: Verlängerung eines Erbbaurechts vor Zeitablauf . . . . Fall 15: Verlängerung eines Erbbaurechts nach Zeitablauf (Neubestellung) . . . . . . . . . . . . . . . Fall 16: Erstreckung eines Erbbaurechts auf ein weiteres Grundstück . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Aufhebung eines Erbbaurechts Fall 17: Vertragliche Aufhebung eines Erbbaurechts . . . . . . . . . . . . Fall 18: Aufgabe eines Eigentümererbbaurechts (Erbbauberechtigter und Grundstückseigentümer in einer Person) . . . . Fall 19: Erlöschen eines Erbbaurechts durch Zeitablauf . . . . . . . . VI. Verkauf eines Erbbaurechts Fall 20: Kaufvertrag über ein Erbbaurecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 21: Kaufvertrag über ein Erbbaurecht sowie Einholung von Veräußerungszustimmung und Nichtausübungserklärung mit Entwurfsfertigung . . . . . . . . . VII. Übertragung eines Erbbaurechts Fall 22: Übertragung eines Erbbaurechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Teil 5 Erbbaurecht Fall 23: Übertragung eines Erbbaurechts nach Ausübung des Heimfallrechts . . . . . . . . . . . VIII. Weitere Geschäfte Fall 24: Zustimmung zur Belastung des Erbbaurechts . . . . . Fall 25: Aufteilung eines Erbbaurechts in Wohnungserbbaurechte (Teilung nach § 3 WEG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Fall 26: Aufteilung eines Erbbaurechts in Wohnungserbbaurechte (Teilung nach § 8 WEG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 27: Stillhalteerklärung/ Liegenbelassungserklärung des erbbauzinsberechtigten Eigentümers, der den Vorrang behält . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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48

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Stichwortverzeichnis Änderung – Erstreckung auf weiteres Grundstück 37 – Teilung eines Erbbaurechts 34 – Übersichtstabelle 3 – Verlängerung nach Zeitablauf 36 – Verlängerung vor Zeitablauf 35 Aufhebung – Aufgabe Eigentümererbbaurecht 39 – Übersichtstabelle 4 – vertraglich 38 Bebauung – auf Rechnung des Erbbauberechtigten 9, 26 Belastungszustimmung – nebst Rangrücktritt 45 Bestellung, einseitig – Eigentümererbbaurecht 28 – Eigentümererbbaurecht mit Vorkaufsrechten 29 – Übersichtstabelle 2 Bestellung, vertraglich 22 – Bebauung auf Rechnung des Erbbauberechtigten 26 – fester Kapitalbetrag 25 – Kapitalbetrag für Gebäude 24 – mit gegenseitigen Vorkaufsrechten 27 – Preisklausel/Wertsicherungsklausel 24 – Teilfläche 9, 23 – Untererbbaurecht 30 – Verpflichtung über Bestellung 31 Betreuungstätigkeiten – Überblick 14 Beurkundungsgegenstand, derselbe – Zustimmung zur Veräußerung 13

436

Beurkundungsgegenstände, verschiedene – Begründung Wohnungserbbaurecht 12 – Einräumung Vorkaufsrecht 12, 27, 29 – Kauf und Löschung Erbbaurecht 12 – Überblick 10 – Verteilung Erbbauzins 12, 34, 46 Bewertungsvorschriften – Übersichtstabellen 2 ff. Eigentümererbbaurecht – Aufgabe durch Grundbucherklärung 39 – Bestellung 28 – Bestellung mit Vorkaufsrechten 29 Ein Beurkundungsgegenstand – gesetzlicher und vertragsmäßiger Inhalt 11 Einigung, dingliche – nachträgliche (anderer Notar) 33 – nachträgliche (gleicher Notar) 32 Entwurf – Nichtausübungserklärung 42 – Veräußerungszustimmung 42 Erbbauzins – Erhöhung 35 – Kapitalisierung 8 – Vereinigung 37 – Verteilung 34, 46 Erlöschen durch Zeitablauf – Grundbucherklärung 40 – Übersichtstabelle 4 Erstreckung – auf weiteres Grundstück 37 Gebühr – Überblick 6

Erbbaurecht Gebührenermäßigung – Überblick 19 ff. Genehmigung – vollmachtlos Vertretener 24 Geschäftswert – Überblick 7 ff. Gläubigerzustimmung – Einholung 37 Grundbucherklärung – Aufgabe Eigentümererbbaurecht 39 – Erlöschen durch Zeitablauf 40 Liegenbelassungserklärung – des erbbauzinsberechtigten Eigentümers 48 Nachverpfändung – Erbbaurecht 26 Nebengeschäfte – gebührenfreie 16 – gesonderte Gebühren 16 Neubestellung – Verlängerung nach Zeitablauf 36 Nichtausübungserklärung – zum Vorkaufsrecht 41 f. Pfandfreigabe – Erbbaugrundstück 26 Preisklausel – Wertsicherungsklausel 8, 24 Rangrücktritt – bei Belastungszustimmung 45 – Einholung Erklärung 26 Stillhalteerklärung – des erbbauzinsberechtigten Eigentümers 48 Treuhandtätigkeiten – Überblick 15 Überblick – derselbe Beurkundungsgegenstand 13 – ein Beurkundungsgegenstand 11 – Einführung 1 – Gebühr 6 – Gebührenermäßigung 19 f. – Gebührenfreie (Neben-)Geschäfte 16 f. – Geschäftswert 7 – Übersichtstabellen 2 ff. – Unrichtige Sachbehandlung 18 – Verschiedene Beurkundungsgegenstände 10, 12 – Vollzugs-, Betreuungs- und Treuhandtätigkeiten 14 f.

Teil 5

Übertragung – Erbbaurecht 43 – nach Ausübung Heimfallrecht 44 Unrichtige Sachbehandlung – Überblick 18 Untererbbaurecht – Bestellung 30 Veräußerung – Übersichtstabelle 5 Verkauf – Erbbaurecht 41 f. – Überblick 5 Verlängerung – nach Zeitablauf 36 – vor Zeitablauf 35 Verpflichtung – Bestellung Erbbaurecht 31 Verteilung – Erbbauzins 34, 46 Vollzug – in besonderen Fällen 17 Vollzugstätigkeiten – Einholung Genehmigung des vollmachtlos Vertretenen 24 – Einholung Gläubigerzustimmung 37 – Einholung GVO-Genehmigung 22 f., 25 f. – Einholung Nichtausübungserklärung zum Vorkaufsrecht 41 – Einholung Pfandfreigabeerklärung 26 – Einholung Rangrücktrittserklärung 26 – Einholung Zustimmung Grundstückseigentümer 41 – Überblick 14 Vorkaufsrecht – Löschung 38 – Nichtausübungserklärung 41 Wert des Erbbaurechts – Überblick 7, 9 Wohnungserbbaurecht – Teilung nach § 3 WEG 46 – Teilung nach § 8 WEG 47 Zeitablauf – Antrag zur Löschung des Erbbaurechts 40 Zustimmung – Belastung nebst Rangrücktritt 45 – Veräußerung 41 f.

437

Teil 5 Erbbaurecht

I. Überblick 1. Einführung 1

Im Wesentlichen wurden die Bewertungsmethoden nach der KostO in das GNotKG übernommen. Einzelne Neuerungen bei der Geschäftswertermittlung wurden z.T. bereits in der bisherigen Praxis so gehandhabt (siehe hierzu nachfolgend Ziff. 4.) 2. Übersichtstabellen

2

Die maßgeblichen Bewertungsvorschriften bei der Erbbaurechtsbestellung lauten: KostO

GNotKG Gebühr bei Erbbaurechtsbestellung

a) vertragliche Bestellung b) einseitige Bestellung (Eigentümererbbaurecht) a) § 36 Abs. 2 (doppelte)

a) Nr. 21100 KV (2,0), mindestens 120 Euro

b) § 36 Abs. 1 (volle)

b) Nr. 21200 KV (1,0), mindestens 60 Euro Geschäftswert

§ 21 Abs. 1 (80 % vom Wert des belasteten Grundstücks; eine für Rechnung des Erbbauberechtigten erfolgte Bebauung bleibt außer Betracht. Ist der kapitalisierte Erbbauzins nach § 24 höher, so ist der Wert des Erbbauzinses maßgebend; entsprechendes gilt, wenn statt des Erbbauzinses ein fester Kapitalbetrag vereinbart ist.)

438

§ 43 (Ist ein Erbbauzins vereinbart, ist Geschäftswert der nach § 52 kapitalisierte Erbbauzins, wobei der Wert durch den auf die ersten 20 Jahre entfallenden Erbbauzins beschränkt ist. Ist der nach § 49 Abs. 2 errechnete Wert des Erbbaurechts höher, so ist dieser maßgebend. Der Wert des Erbbaurechts ist hiernach mit 80 % der Summe aus den Werten des belasteten Grundstücks und darauf errichteter Bauwerke anzunehmen, sofern die Ausübung des Rechts auf eine Teilfläche beschränkt ist, sind 80 % vom Wert dieser Teilfläche zugrunde zu legen.)

Erbbaurecht

Teil 5

Die maßgeblichen Bewertungsvorschriften bei der Änderung eines Erbbaurechts lauten: KostO

3

GNotKG

Gebühr bei Änderung eines Erbbaurechts §§ 42, 36 Abs. 2 (volle)

Nr. 21100 KV (2,0), mindestens 120 Euro Geschäftswert

Maßgebend ist der Wert der Änderung. Hat die Änderung keinen bestimmbaren Wert, ist ein Teilwert vom Wert des Erbbaurechts (80 %iger Grundstückswert zzgl. 100 % Bebauung) anzunehmen.

Maßgebend ist der Wert der Änderung. Hat die Änderung keinen bestimmbaren Wert, ist ein Teilwert vom Wert des Erbbaurechts (80 % der Summe aus den Werten des belasteten Grundstücks und darauf errichteter Bauwerke) anzunehmen.

Die maßgeblichen Bewertungsvorschriften bei der Aufhebung eines Erb- 4 baurechts lauten: KostO

GNotKG

Gebühr bei Aufhebung eines Erbbaurechts a) vertragliche Aufhebung b) Aufgabe eines Eigentümererbbaurechts c) Erlöschen durch Zeitablauf a) § 36 Abs. 2 (doppelte)

a) Nr. 21100 KV (2,0), mindestens 120 Euro

b) § 38 Abs. 2 Nr. 5a (halbe)

b) Nr. 21201 Nr. 4 KV (0,5), mindestens 30 Euro

c) § 38 Abs. 2 Nr. 5a (halbe)

c) Nr. 21201 Nr. 4 KV (0,5), mindestens 30 Euro Geschäftswert

a) und b)

a) und b)

§ 19 Abs. 2 (Maßgebend ist der Wert des Erbbaurechts = 80 %iger Grundstückswert zzgl. 100 % Bebauung.)

§ 49 Abs. 2 (Maßgebend ist der Wert des Erbbaurechts = 80 % der Summe aus den Werten des belasteten Grundstücks und darauf errichteter Bauwerke.)

439

Teil 5 Erbbaurecht KostO

5

GNotKG

c)

c)

§§ 30 Abs. 1, 19 Abs. 2

§ 52 Abs. 6 S. 4

(Maßgebend ist ein Teilwert von 10–30 % vom Wert des Erbbaurechts.)

(Der Wert eines durch Zeitablauf erloschenen Rechts beträgt Null Euro.)

Die maßgeblichen Bewertungsvorschriften bei der Veräußerung eines Erbbaurechts lauten: KostO

GNotKG

Gebühr bei Veräußerung eines Erbbaurechts a) Verkauf eines Erbbaurechts b) Übertragung eines Erbbaurechts a) und b) § 36 Abs. 2 (doppelte)

a) und b) Nr. 21100 KV (2,0), mindestens 120 Euro Geschäftswert

a)

a)

§§ 20 Abs. 1, 19 Abs. 2 (Maßgebend ist der Kaufpreis, es sei denn, der Wert des Erbbaurechts ist höher.)

§§ 47, 49 Abs. 2, 97 Abs. 3 (Maßgebend ist der Kaufpreis, es sei denn, der Wert des Erbbaurechts ist höher.)

b)

b)

§ 19 Abs. 2 (Maßgebend ist der Wert des Erbbaurechts = 80 %iger Grundstückswert zzgl. 100 % Bebauung).

§ 49 Abs. 2 (Maßgebend ist der Wert des Erbbaurechts = 80 % der Summe aus den Werten des belasteten Grundstücks und darauf errichteter Bauwerke).

3. Gebühr 6

Nach Nr. 21100 KV GNotKG wird für die Bestellung eines Erbbaurechts eine 2,0 Gebühr erhoben. Abweichend zum alten Recht beträgt die Mindestgebühr 120 Euro. Bei der Fertigung eines solchen Entwurfes ist die Rahmengebühr nach Nr. 24100 KV GNotKG zu erheben. Die vollständige Erstellung des Entwurfes löst nach § 92 Abs. 2 GNotKG die Höchstgebühr aus. Bei der Bestellung eines Eigentümererbbaurechts wird eine 1,0 Gebühr nach Nr. 21200 KV GNotKG erhoben. Die Mindestgebühr beträgt hier 60 Euro.

440

Erbbaurecht

Teil 5

4. Geschäftswert § 43 GNotKG bestimmt als Wertvorschrift den Geschäftswert bei der Be- 7 stellung eines Erbbaurechts, wenn als Entgelt ein Erbbauzins vereinbart wurde. Die Bestimmung soll § 21 Abs. 1 S. 1 und 3 KostO entsprechen.1 Sie führt zu einem Vergleich des nach § 52 GNotKG kapitalisierten Erbbauzinses mit dem Wert des Erbbaurechts nach § 49 Abs. 2 GNotKG (Bewertungsvorschriften), der höhere Wert ist maßgeblich. Wird kein Erbbauzins als Entgelt vereinbart, bleibt es bei dem nach § 49 Abs. 2 GNotKG bestimmten Wert des Erbbaurechts (§ 97 Abs. 1 GNotKG). Er gilt auch z.B. bei einer Aufhebung des Rechts. Für die Veräußerung eines Erbbaurechts gilt die (für Geschäfte des Notars) allgemeine Wertvorschrift für Austauschverträge (§ 97 Abs. 3 GNotKG). Es sind also der Wert nach § 49 Abs. 2 GNotKG und die Gegenleistung zu vergleichen. Die Kapitalisierung des Erbbauzinses auf die Dauer eines befristeten Erb- 8 baurechts ist nach § 52 Abs. 2 GNotKG auf den auf die ersten 20 Jahre entfallenden Erbbauzins beschränkt. Im Interesse einer einfachen Bewertung bleiben nach § 52 Abs. 7 GNotKG Preisklauseln2 bei der Bewertung unberücksichtigt. Der Wert des Erbbaurechts ist nach § 49 Abs. 2 GNotKG mit 80 % der 9 Summe aus den Werten des belasteten Grundstücks und darauf errichteter Bauwerke anzusetzen. Sofern die Ausübung des Rechts auf eine Teilfläche beschränkt ist, sind 80 % vom Wert dieser Teilfläche zugrunde zu legen. § 49 Abs. 2 GNotKG tritt an die Stelle des § 21 Abs. 1 S. 1 KostO. Die Begrenzung des Werts auf den Wert einer Teilfläche des belasteten Grundstücks, wenn der Ausübungsbereich des Erbbaurechts beschränkt ist, war bereits gängige Praxis und ist jetzt in das Gesetz übernommen. § 49 Abs. 2 GNotKG enthält ferner zwei wesentliche Vereinfachungen. Zum einen ist die Bestimmung des § 21 Abs. 1 S. 2 KostO entfallen, wonach eine für Rechnung des Erbbauberechtigten erfolgte Bebauung des Grundstücks bei der Ermittlung des Grundstückswerts außer Betracht bleibt. Somit werden auf dem belasteten Grundstück befindliche Bauwerke stets bei der Wertermittlung berücksichtigt. Zum anderen gilt die Vergleichsberechnung des § 21 Abs. 1 S. 3 KostO nur noch für den Geschäftswert bei der Bestellung eines Erbbaurechts (§ 43 GNotKG)3. 5. Derselbe Beurkundungsgegenstand/Verschiedene Beurkundungsgegenstände Es gilt im Ausgangspunkt § 86 Abs. 2 GNotKG, wonach beim Vorliegen 10 mehrerer Rechtsverhältnisse verschiedene Beurkundungsgegenstände anzunehmen sind. 1 Begründung RegE, BT-Drs. 17/11471, zu § 43, S. 166. 2 § 4 Preisklauselgesetz vom 7.9.2007, BGBl. I 2007, 2246. 3 Begründung RegE, BT-Drs. 17/11471, zu § 49, S. 170.

441

Teil 5 Erbbaurecht 11 Die Bestellung eines Erbbaurechts (gesetzlicher Inhalt, § 1 ErbbauRG) und die Mitbeurkundung von Vereinbarungen des Grundstückseigentümers und des Erbbauberechtigten (vertragsmäßiger Inhalt, § 2 ErbbauRG) über: – die Errichtung, Instandhaltung und Verwendung des Bauwerkes; – die Versicherung des Bauwerkes und seinen Wiederaufbau im Falle der Zerstörung; – die Tragung der öffentlichen und privatrechtlichen Lasten und Abgaben; – eine Verpflichtung des Erbbauberechtigten zur Übertragung des Erbbaurechts beim Eintreten bestimmter Voraussetzungen auf den Grundstückseigentümer (Heimfall); – eine Verpflichtung des Erbbauberechtigten zur Zahlung von Vertragsstrafen; – die Einräumung eines Vorrechts für den Erbbauberechtigten auf Erneuerung des Erbbaurechts nach dessen Ablauf; – eine Verpflichtung des Grundstückseigentümers, das Grundstück an den jeweiligen Erbbauberechtigten zu verkaufen, sind ein Beurkundungsgegenstand. Es handelt sich hier um Erklärungen innerhalb eines einheitlichen Gegenstands, so dass die Anwendung des § 86 Abs. 2 GNotKG nicht eröffnet ist (ohne dass es auf die Anordnungen des § 109 GNotKG ankäme). 12 Verschiedene Beurkundungsgegenstände gemäß § 86 Abs. 2 GNotKG sind insbesondere: – Erbbaurechtsbestellung und Einräumung eines Vorkaufsrechts am Erbbaurecht; – Erbbaurechtsbestellung und Begründung von Wohnungserbbaurechten; – Teilung des Erbbaurechts in Wohnungserbbaurechte und Verteilung des Erbbauzinses; – Kauf des Erbbaugrundstücks durch den Erbbauberechtigten und die Löschung des Erbbaurechts. 13 Derselbe Beurkundungsgegenstand im Sinne des § 109 Abs. 1 S. 1–3 GNotKG ist insbesondere anzunehmen für die Veräußerung eines Erbbaurechts und Zustimmung des Grundstückseigentümers. Das gilt auch, wenn der Grundstückseigentümer in der Veräußerungsurkunde den Verzicht auf sein Vorkaufsrecht erklärt (die Konstellation entspricht Fall 21 Rz. 42). 6. Vollzugs-, Betreuungs- und Treuhandtätigkeiten 14 Betreibt der Notar auftragsgemäß den Vollzug, erhält er hierfür eine 0,5 Gebühr gemäß Nr. 22110 KV GNotKG, bzw. eine 0,3 Gebühr gemäß Nr. 22111 KV GNotKG, wenn die Gebühr weniger als 2,0 beträgt. Die ver-

442

Erbbaurecht

Teil 5

minderte Vollzugsgebühr gemäß Nr. 22112 KV GNotKG ist zu beachten. Als Geschäftswert ist der Geschäftswert des zugrunde liegenden Beurkundungsverfahrens anzunehmen. Für die Überwachung von Treuhandauflagen eines Dritten, bspw. bei dem Verkauf eines Erbbaurechts, erhält der Notar eine 0,5 Gebühr gemäß Nr. 22201 KV GNotKG. Die Gebühr entsteht für jeden Treuhandauftrag gesondert. Als Geschäftswert ist der Wert des Sicherungsinteresses anzunehmen, § 113 Abs. 2 GNotKG.

15

7. Gebührenfreie (Neben-)Geschäfte Erhält der Notar eine Gebühr für das Beurkundungsverfahren (Vorbem. 2.1 16 KV GNotKG), so sind folgende Tätigkeiten bereits abgegolten: – Übermittlung von Anträgen und Erklärungen an ein Gericht oder eine Behörde, – die Stellung von Anträgen an ein Gericht oder eine Behörde, – Erledigung von Beanstandungen einschließlich des Beschwerdeverfahrens. Erhält der Notar keine Gebühr für ein Beurkundungsverfahren oder für die Fertigung eines Entwurfs, so handelt es sich aus kostenrechtlicher Sicht um einen Vollzug in besonderen Fällen (Vorbem. 2.2.1.2 KV GNotKG), der gesonderte Gebühren auslöst.

17

8. Unrichtige Sachbehandlung Gemessen an den allgemeinen Grundsätzen (Teil 1 Rz. 144 ff.) bestehen keine Besonderheiten.

18

9. Gebührenermäßigung Bei Beteiligung eines in § 91 Abs. 1 und 2 GNotKG genannten Kosten- 19 schuldners kann eine Ermäßigung der Beurkundungs- oder Entwurfsgebühr in Betracht kommen. Die Grundsätze des bisherigen § 144 KostO sind uneingeschränkt auf das neue Recht übertragbar. Bei der Bestellung eines Erbbaurechts durch einen Begünstigten zugunsten 20 eines Nichtbegünstigten steht Letzterem die Ermäßigung nur zu, wenn dieser von dem Begünstigten aufgrund gesetzlicher Vorschrift Erstattung verlangen kann, § 91 Abs. 3 GNotKG. Entsprechend wird bei der unentgeltlichen Bestellung § 426 BGB (= teilweiser Gebührenermäßigungsanspruch) und bei einer entgeltlichen Bestellung § 448 Abs. 2 BGB (= kein Ermäßigungsanspruch) angewandt. Erwirbt ein begünstigter Gebührenschuldner Grundstücke, um daran Erb- 21 baurechte zugunsten Bauwilliger zu bestellen, führt dies nicht zum Weg-

443

Teil 5 Erbbaurecht fall der Gebührenermäßigung, da dies kein Fall der Weiterveräußerung darstellt.

II. Erbbaurechtsbestellung E Fall 1: Erbbaurechtsbestellung 22 A räumt B ein Erbbaurecht für die Dauer von 80 Jahren ein. B verpflichtet sich, auf dem Erbbaugrundstück ein Wohngebäude zu errichten. Der jährliche Erbbauzins beträgt 2000 Euro. Die Baukosten belaufen sich auf 200 000 Euro. Der Grundstückswert beträgt 60 000 Euro. Der Notar wird mit dem Vollzug (Einholung der Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung) beauftragt. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung der Erbbaurechtsbestellung 2) Vollzug (Einholung der GVO-Genehmigung) Lösung nach KostO

Lösung nach GNotKG

1) Beurkundung der Erbbaurechtsbestellung Geschäftswert:

Geschäftswert:

50 000 Euro (§§ 21 Abs. 1 S. 3, 24 Abs. 1a)

48 000 Euro (§§ 43, 49 Abs. 2, 52 Abs. 2)

Der kapitalisierte Erbbauzins (2000 Euro × 25) bildet im Vergleich mit dem 80 %igen Grundstückswert den höheren Wert und ist damit als Geschäftswert anzunehmen, § 21 Abs. 1 S. 3.

Der 80 %ige Grundstückswert bildet im Vergleich mit dem kapitalisierten Erbbauzins (2000 Euro × 20) den höheren Wert und ist damit als Geschäftswert anzunehmen, § 43.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 50 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 48 000 Euro Bemerkung: Das Bauwerk wird nur berücksichtigt, wenn es zum Zeitpunkt der Erbbaurechtsbestellung bereits errichtet ist.

2) Vollzug (Einholung der GVO-Genehmigung) Geschäftswert:

Geschäftswert:

50 000 Euro (§§ 146 Abs. 4, 21 Abs. 1: Wert der Erbbaurechtsbestellung)

48 000 Euro (§§ 112, 43: Wert des Beurkundungsverfahrens)

444

Erbbaurecht

Lösung nach KostO

Teil 5

Lösung nach GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 146 Abs. 1 Hs. 1) aus 50 000 Euro

0,5 (Nr. 22110 KV) aus 48 000 Euro, aber hier gemäß Nr. 22112 KV beschränkt auf 50 Euro, weil niedriger als 0,5 Gebühr Bemerkung: Die Einholung der GVO-Genehmigung ist eine Vollzugstätigkeit nach Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Nr. 1 KV.

E Fall 2: Erbbaurechtsbestellung an einer Grundstücksteilfläche A räumt B ein Erbbaurecht für die Dauer von 99 Jahren ein. Das Erbbau- 23 grundstück hat eine Größe von 10 000 qm und ist mit einem Wohngebäude bebaut. Die Ausübung des Erbbaurechts ist beschränkt auf eine genau bestimmte Teilfläche von 1000 qm. Der jährliche Erbbauzins beträgt 13 000 Euro. Der Wert des Gesamtgrundstücks beträgt 500 000 Euro, auf die Teilfläche entfällt ein Wert von 100 000 Euro und auf das Wohngebäude entfällt ein Wert von 160 000 Euro. Der Notar wird mit dem Vollzug (Einholung der Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung) beauftragt. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung der Erbbaurechtsbestellung 2) Vollzug (Einholung der GVO-Genehmigung) Lösung nach KostO

Lösung nach GNotKG

1) Beurkundung der Erbbaurechtsbestellung Geschäftswert:

Geschäftswert:

325 000 Euro (§§ 21 Abs. 1 S. 3, 24 Abs. 1a)

260 000 Euro (§§ 43, 49 Abs. 2, 52 Abs. 2, 7)

Der kapitalisierte Erbbauzins (13 000 Euro × 25) bildet im Vergleich mit dem 80 %igen Grundstückswert den höheren Wert und ist damit als Geschäftswert anzunehmen, § 21 Abs. 1 S. 3. Nach h.M. ist nur der Ausübungsbereich auf die Teilfläche anzusetzen.

Der kapitalisierte Erbbauzins (13 000 Euro × 20) bildet im Vergleich mit dem 80 %igen Grundstückswert (das ist hier lediglich die Teilfläche gemäß § 49 Abs. 2 Hs. 2) den höheren Wert und ist damit als Geschäftswert anzunehmen, § 43.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 325 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 260 000 Euro

445

Teil 5 Erbbaurecht Lösung nach KostO

Lösung nach GNotKG

2) Vollzug (Einholung der GVO-Genehmigung) Geschäftswert:

Geschäftswert:

325 000 Euro (§§ 146 Abs. 4, 21 Abs. 1: Wert der Erbbaurechtsbestellung)

260 000 Euro (§§ 112, 43: Wert des Beurkundungsverfahrens)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 146 Abs. 1 Hs. 1) aus 325 000 Euro

0,5 (Nr. 22110 KV) aus 260 000 Euro, aber hier gemäß Nr. 22112 KV beschränkt auf 50 Euro, weil niedriger als 0,5 Gebühr Bemerkung: Die Einholung der GVO-Genehmigung ist eine Vollzugstätigkeit nach Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Nr. 1 KV.

E Fall 3: Erbbaurechtsbestellung mit Kapitalbetrag für Gebäude und Preisklausel (Wertsicherungsklausel) 24 A räumt B ein Erbbaurecht für die Dauer von 80 Jahren ein. Das Erbbaugrundstück ist mit einem Wohngebäude bebaut. Der jährliche Erbbauzins beträgt für das Erbbaugrundstück 2000 Euro und wird durch eine Preisklausel wertgesichert. Für das Wohngebäude zahlt der Erbbauberechtigte einen Kaufpreis von 200 000 Euro. Der Grundstückswert einschließlich Wohngebäude beträgt 260 000 Euro. Der Notar wird beauftragt, die Genehmigung des vollmachtlos vertretenen B (ohne Entwurfsfertigung) einzuholen. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung der Erbbaurechtsbestellung 2) Vollzug (Einholung der Genehmigung des vollmachtlos Vertretenen) Lösung nach KostO

Lösung nach GNotKG

1) Beurkundung der Erbbaurechtsbestellung Geschäftswert:

Geschäftswert:

255 000 Euro (§ 21 Abs. 1 S. 3, § 24 Abs. 1a, 30 Abs. 1)

240 000 Euro (§§ 43, 49 Abs. 2, 52 Abs. 2, 7)

Die Summe aus dem kapitalisierten Erbbauzins zzgl. 10 % für die Wertsicherung und Kaufpreis (2000 Euro × 25 + 10 % + 200 000 Euro) bildet im Vergleich mit dem 80 %igen Grund-

Die Summe aus dem kapitalisierten Erbbauzins (2000 Euro × 20) und Kaufpreis bildet im Vergleich mit dem 80 %igen Grundstückswert den höheren Wert und ist damit als Geschäfts-

446

Erbbaurecht

Teil 5

Lösung nach KostO

Lösung nach GNotKG

stückswert den höheren Wert und ist damit als Geschäftswert anzunehmen, § 21 Abs. 1 S. 3.

wert anzunehmen, § 43. Die Preisklausel findet gemäß § 52 Abs. 7 keine Berücksichtigung.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 255 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 240 000 Euro

2) Vollzug (Einholung der Genehmigung des vollmachtlos Vertretenen) Eine Auffassung:

Geschäftswert:

Geschäftswert:

240 000 Euro (§§ 112, 43, 47: Wert des Beurkundungsverfahrens)

255 000 Euro (§§ 146 Abs. 4, 21 Abs. 1: Wert der Erbbaurechtsbestellung)

Gebühr:

Gebühr:

0,5 (Nr. 22110 KV) aus 240 000 Euro

5/10 (§ 146 Abs. 1 Hs. 1) aus 255 000 Euro

Bemerkungen:

Andere Auffassung: Geschäftswert: 51 000 Euro (§ 30 Abs. 1: Teilwert aus dem Wert der Erbbaurechtsbestellung, hier mit 20 % angenommen) Gebühr: 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 51 000 Euro

1) Die Einholung der Genehmigung des vollmachtlos Vertretenen ist Vollzugstätigkeit nach Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 KV. 2) Wird der Notar auch mit der Fertigung des Genehmigungsentwurfes beauftragt, fällt neben der Vollzugsgebühr keine Entwurfsgebühr an, Vorbem. 2.2 Abs. 2. Die erste Beglaubigung ist dann allerdings nicht mehr gebührenfrei, da kein Entwurf nach Teil 2, Hauptabschnitt 4 KV abgerechnet wurde. Die Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV ist in diesem Fall nicht einschlägig.

E Fall 4: Erbbaurechtsbestellung mit Zahlung eines festen Kapitalbetrages A räumt der B-GmbH ein Erbbaurecht für die Dauer von 30 Jahren ein. Die 25 B-GmbH wird dieses Grundstück mit einer Werkhalle bebauen. Die Erbbauberechtigte zahlt dem Grundstückseigentümer einen festen Betrag in Höhe von 200 000 Euro. Die Baukosten belaufen sich auf 500 000 Euro. Der Grundstückswert beträgt 120 000 Euro. Der Notar wird mit dem Vollzug (Einholung der Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung) beauftragt.

447

Teil 5 Erbbaurecht Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung der Erbbaurechtsbestellung 2) Vollzug (Einholung der GVO-Genehmigung) Lösung nach KostO

Lösung nach GNotKG

1) Beurkundung der Erbbaurechtsbestellung Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§§ 21 Abs. 1 S. 3)

200 000 Euro (§§ 97 Abs. 3, 43, 49 Abs. 2)

Der feste Betrag bildet im Vergleich mit dem 80 %igen Grundstückswert den höheren Wert und ist damit als Geschäftswert anzunehmen.

Der feste Betrag bildet im Vergleich mit dem 80 %igen Grundstückswert den höheren Wert und ist damit als Geschäftswert anzunehmen.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 200 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 200 000 Euro

2) Vollzug (Einholung der GVO-Genehmigung) Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§§ 146 Abs. 4, 21 Abs. 1: Wert der Erbbaurechtsbestellung)

200 000 Euro (§§ 112, 43: Wert des Beurkundungsverfahrens)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 146 Abs. 1 Hs. 1) aus 200 000 Euro

0,5 (Nr. 22110 KV) aus 200 000 Euro, aber hier gemäß Nr. 22112 KV beschränkt auf 50 Euro, weil niedriger als 0,5 Gebühr Bemerkung: Die Einholung der GVO-Genehmigung ist eine Vollzugstätigkeit nach Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Nr. 1 KV.

E Fall 5: Erbbaurechtsbestellung mit Bebauung auf Rechnung des Erbbauberechtigten 26 A räumt B ein Erbbaurecht für die Dauer von 99 Jahren ein. B (Sohn des A) hat auf dem Erbbaugrundstück bereits ein Wohngebäude errichtet. Zum Zeitpunkt der Errichtung des Wohngebäudes stand bereits fest, dass B hieran ein Erbbaurecht erhalten soll. Der jährliche Erbbauzins beträgt 2000 Euro. Die Baukosten beliefen sich auf 200 000 Euro, wofür B ein Darlehen aufgenommen hat. Das Darlehen ist durch eine vollstreckbare Grundschuld in gleicher Höhe gesichert. Die Grundschuld soll nur noch auf dem Erbbaurecht lasten. Hierzu werden die notwendigen Schritte be448

Erbbaurecht

Teil 5

antragt: Rangrücktritt der Grundschuld hinter das einzutragende Erbbaurecht, Nachverpfändung des Erbbaurechts und Pfandfreigabe des Erbbaugrundstücks. Der Grundstückswert beträgt 60 000 Euro. Der Notar wird beauftragt, die notwendige Rangrücktritts- und Pfandfreigabeerklärung der Grundpfandrechtsgläubigerin (ohne Entwurf) und die erforderliche Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung einzuholen. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung der a) Erbbaurechtsbestellung b) Nachverpfändung des Erbbaurechts c) Pfandfreigabe des Erbbaugrundstücks 2) Vollzug a) Einholung GVO-Genehmigung b) Einholung Rangrücktrittserklärung c) Einholung Pfandfreigabeerklärung Lösung nach KostO

Lösung nach GNotKG 1) Beurkundung der

a) Erbbaurechtsbestellung b) Nachverpfändung des Erbbaurechts c) Pfandfreigabe des Erbbaugrundstücks Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 50 000 Euro (§§ 21 Abs. 1 S. 3, 24 Abs. 1a)

a) 208 000 Euro (§§ 43, 49 Abs. 2, 52 Abs. 2)

Der kapitalisierte Erbbauzins bildet im Vergleich mit dem 80 %igen Grundstückswert (ohne Bebauung gemäß § 21 Abs. 1 S. 2) den höheren Wert und ist damit als Geschäftswert anzunehmen, § 21 Abs. 1 S. 3.

Der 80 %ige Grundstückswert (mit Bebauung) bildet im Vergleich mit dem kapitalisierten Erbbauzins (2000 Euro × 20) den höheren Wert und ist damit als Geschäftswert anzunehmen, § 43. Die Vergünstigung des § 21 Abs. 1 S. 2 KostO (Bebauung auf Rechnung des Erwerbers) wurde ins neue Recht nicht übernommen.

b) 200 000 Euro (§§ 23 Abs. 2, 19 Abs. 2)

b) 200 000 Euro (§§ 44 Abs. 1, 2, 53 Abs. 1)

Maßgebend ist der Grundschuldnennbetrag, da dieser geringer ist, als der Wert des Erbbaurechts.

Maßgebend ist der Grundschuldnennbetrag, da dieser geringer ist, als der Wert des Erbbaurechts.

c) 60 000 Euro (§§ 23 Abs. 2 Hs. 2, 19 Abs. 2)

c) 60 000 Euro (§§ 44 Abs. 1, 53 Abs. 1)

449

Teil 5 Erbbaurecht Lösung nach KostO

Lösung nach GNotKG

Maßgebend ist der Wert des Grundstücks, da dieser geringer ist, als der Grundschuldnennbetrag.

Maßgebend ist der Wert des Grundstücks, da dieser geringer ist, als der Grundschuldnennbetrag.

Gebühren:

Gebühren:

a) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 50 000 Euro

a) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 208 000 Euro

b) 10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 200 000 Euro

b) 1,0 (Nr. 21200 KV, mind. 60 Euro) aus 200 000 Euro

c) 5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 60 000 Euro

c) 0,5 (Nr. 21201 KV, mind. 30 Euro) aus 60 000 Euro

Damit bleibt es gemäß § 44 Abs. 2b bei der gesonderten Bewertung, denn die Erhebung der höchsten Gebühr aus dem zusammengerechneten Wert nach § 44 Abs. 2b Hs. 3 wäre teurer (20/10 aus 310 000 Euro). Der Rangrücktritt löst keine gesonderte Gebühr aus (§ 44 Abs. 1, 3).

Die drei Erklärungen sind verschiedene Beurkundungsgegenstände gemäß § 86 Abs. 2. Ihre Werte werden nicht gemäß § 35 Abs. 1 addiert. Vielmehr werden gemäß § 94 Abs. 1 gesonderte Gebühren erhoben, denn die Erhebung der höchsten Gebühr aus dem zusammengerechneten Wert wäre teurer (2,0 aus 468 000 Euro). Der Rangrücktritt löst keine gesonderte Gebühr aus (§ 109 Abs. 1, S. 4 Nr. 3, S. 5).

2) Vollzug a) Einholung GVO-Genehmigung b) Einholung Rangrücktrittserklärung c) Einholung Pfandfreigabeerklärung a), b): Vollzugstätigkeit

Geschäftswert:

Geschäftswert:

a), b), c): 468 000 Euro (§§ 112, 43: Wert des Beurkundungsverfahrens)

50 000 Euro (§§ 146 Abs. 4, 21 Abs. 1: Wert der Erbbaurechtsbestellung)

Gebühr:

c) Betreuungstätigkeit

0,5 (Nr. 22110 KV) aus 468 000 Euro

Geschäftswert:

Bemerkung:

12 000 Euro (§ 30 Abs. 1: Teilwert aus dem Grundstückswert, da geringer als Grundschuldnennbetrag, hier mit 20 % angenommen)

Die Einholung der Rangrücktritts-/ Pfandfreigabeerklärung ist Vollzugstätigkeit gemäß Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 KV, die Einholung der GVOGenehmigung ist ebenfalls Vollzugstätigkeit gemäß Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KV. Die Vollzugsgebühr fällt aber nur einmal an (§ 93 Abs. 1 S. 1).

Gebühren: a), b): 5/10 (§ 146 Abs. 1 Hs. 1) aus 50 000 Euro c) 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 12 000 Euro

450

Erbbaurecht

Teil 5

E Fall 6: Erbbaurechtsbestellung mit gegenseitigen Vorkaufsrechten A räumt B ein Erbbaurecht für die Dauer von 99 Jahren ein. B verpflichtet 27 sich, auf dem Erbbaugrundstück ein Wohngebäude zu errichten. Der jährliche Erbbauzins beträgt 2000 Euro. Die Baukosten belaufen sich auf 200 000 Euro. Der Grundstückswert beträgt 60 000 Euro. Der Eigentümer und der Inhaber des Erbbaurechts räumen sich gegenseitige Vorkaufsrechte für alle Verkaufsfälle ein. Gebührenvorfall: Beurkundung der a) Erbbaurechtsbestellung b) Einräumung des Vorkaufsrechts am Erbbaurecht Lösung nach KostO

Lösung nach GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 50 000 Euro (§§ 21 Abs. 1 S. 3, 24 Abs. 1a)

a) 48 000 Euro (§§ 43, 49 Abs. 2, 52 Abs. 2)

Der kapitalisierte Erbbauzins bildet im Vergleich mit dem 80 %igen Grundstückswert den höheren Wert und ist damit als Geschäftswert anzunehmen, § 21 Abs. 1 S. 3.

Der 80 %ige Grundstückswert bildet im Vergleich mit dem kapitalisierten Erbbauzins (2000 Euro × 20) den höheren Wert und ist damit als Geschäftswert anzunehmen, § 43.

b) 124 000 Euro (§§ 20 Abs. 2, 19 Abs. 2)

b) 104 000 Euro (§§ 51 Abs. 1, 49 Abs. 2)

Für das Vorkaufsrecht am Erbbaurecht ist als Geschäftswert i.d.R. der hälftige Wert des Erbbaurechtes anzunehmen. Der Wert des Erbbaurechtes bestimmt sich nach dem 80 %igen Grundstückswert zzgl. der (vorgesehenen) Bebauung.

Für das Vorkaufsrecht am Erbbaurecht ist als Geschäftswert der hälftige Wert des Erbbaurechtes anzunehmen. Der Wert des Erbbaurechts bestimmt sich nach dem 80 %igen Grundstückswert einschließlich der (vorgesehenen) Bebauung.

Das Vorkaufsrecht am Erbbaugrundstück bleibt unbewertet, da es als Inhalt des Erbbaurechts anzusehen ist.

Das Vorkaufsrecht am Erbbaugrundstück bleibt wie nach der KostO unbewertet, da es als Inhalt des Erbbaurechts anzusehen ist.

Gebühr:

Gebühr:

a), b): 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 174 000 Euro

a), b): 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 152 000 Euro

Die Gebühr ist aus den zusammengerechneten Werten zu erheben, § 44 Abs. 2a.

Da die Erbbaurechtsbestellung und die Einräumung des Vorkaufsrechts am Erbbaurecht verschiedene Beurkundungsgegenstände gemäß § 86 Abs. 2 sind, sind deren Werte zu addieren (§ 35 Abs. 1) und es ist aus der Wertsumme eine 2,0 Gebühr nach Nr. 21100 KV zu erheben (§ 93 Abs. 1, S. 1).

451

Teil 5 Erbbaurecht E Fall 7: Eigentümererbbaurechtsbestellung 28 A räumt für sich selbst ein Erbbaurecht für die Dauer von 99 Jahren ein. Für die Einräumung des Erbbaurechts hat der Erbbauberechtigte einen jährlichen Erbbauzins in Höhe von 2200 Euro zu zahlen. Der Erbbauberechtigte unterwirft sich wegen der eingegangenen Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen. Der Grundstückswert beträgt 60 000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung der Eigentümererbbaurechtsbestellung Lösung nach KostO

Lösung nach GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

55 000 Euro (§§ 21 Abs. 1 S. 1)

48 000 Euro (§§ 43, 49 Abs. 2, 52 Abs. 2)

Der kapitalisierte Erbbauzins bildet im Vergleich mit dem 80 %igen Grundstückswert den höheren Wert und ist damit als Geschäftswert anzunehmen, § 21 Abs. 1 S. 3.

Der 80 %ige Grundstückswert bildet im Vergleich mit dem kapitalisierten Erbbauzins (2200 Euro × 20) den höheren Wert und ist damit als Geschäftswert anzunehmen, § 43. Der Begriff des Entgelts in § 43 S. 1 erfordert nicht etwa eine vertragliche Bestellung, sondern gilt auch für den Erbbauzins in Form einer einseitig bestellten Reallast.

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 55 000 Euro

1,0 (Nr. 21200 KV, mind. 60 Euro) aus 48 000 Euro

E Fall 8: Eigentümererbbaurechtsbestellung mit Vorkaufsrechten 29 A räumt für sich selbst ein Erbbaurecht für die Dauer von 99 Jahren ein. Für die Einräumung des Erbbaurechts hat der Erbbauberechtigte einen jährlichen Erbbauzins in Höhe von 4400 Euro zu zahlen. Der Erbbauberechtigte unterwirft sich wegen der eingegangenen Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen. Dem Inhaber des Erbbaurechts und dem jeweiligen Eigentümer des Erbbaugrundstücks wird ein gegenseitiges Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle eingeräumt. Der Grundstückswert beträgt 100 000 Euro, der Wert der vorgesehenen Bebauung beträgt 300 000 Euro.

452

Erbbaurecht

Teil 5

Gebührenvorfall: Beurkundung der a) Eigentümererbbaurechtsbestellung b) Einräumung des Vorkaufsrechts am Erbbaurecht Lösung nach KostO

Lösung nach GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 110 000 Euro (§§ 21 Abs. 1 S. 1)

a) 88 000 Euro (§§ 43, 49 Abs. 2, 52 Abs. 2)

Der kapitalisierte Erbbauzins bildet im Vergleich mit dem 80 %igen Grundstückswert den höheren Wert und ist damit als Geschäftswert anzunehmen, § 21 Abs. 1 S. 3.

Der kapitalisierte Erbbauzins (4400 Euro × 20) bildet im Vergleich mit dem 80 %igen Grundstückswert den höheren Wert und ist damit als Geschäftswert anzunehmen, § 43. Der Begriff des Entgelts in § 43 S. 1 erfordert nicht etwa eine vertragliche Bestellung, sondern gilt auch für den Erbbauzins in Form einer einseitig bestellten Reallast.

b) 190 000 Euro (§§ 20 Abs. 2, 19 Abs. 2)

b) 160 000 Euro (§§ 51 Abs. 1, 49 Abs. 2)

Für das Vorkaufsrecht am Erbbaurecht ist als Geschäftswert i.d.R. der hälftige Wert des Erbbaurechtes anzunehmen. Der Wert des Erbbaurechtes bestimmt sich nach dem 80 %igen Grundstückswert zzgl. 100 % der Bebauung.

Für das Vorkaufsrecht am Erbbaurecht ist als Geschäftswert der hälftige Wert des Erbbaurechtes anzunehmen. Der Wert des Erbbaurechts bestimmt sich nach dem 80 %igen Grundstückswert einschließlich der (vorgesehenen) Bebauung.

Das Vorkaufsrecht am Erbbaugrundstück bleibt unbewertet, da es als Inhalt des Erbbaurechts anzusehen ist.

Das Vorkaufsrecht am Erbbaugrundstück bleibt unbewertet, da es als Inhalt des Erbbaurechts anzusehen ist.

Gebühren:

Gebühren:

a) 10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 110 000 Euro

a) 1,0 (Nr. 21200 KV, mind. 60 Euro) aus 88 000 Euro

b) 5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 190 000 Euro

b) 0,5 (Nr. 21201 Nr. 4 KV, mind. 30 Euro) aus 160 000 Euro

Damit bleibt es gem. § 44 Abs. 2b Hs. 1 bei der gesonderten Gebührenerhebung, denn die Erhebung der höchsten Gebühr aus dem zusammengerechneten Wert nach § 44 Abs. 2b Hs. 3 wäre teurer (10/10 aus 300 000 Euro).

Die beiden Erklärungen sind verschiedene Beurkundungsgegenstände gemäß § 86 Abs. 2. Ihre Werte werden nicht gemäß § 35 Abs. 1 addiert. Vielmehr werden gemäß § 94 Abs. 1 gesonderte Gebühren erhoben, denn die Erhebung der höchsten Gebühr aus dem zusammengerechneten Wert wäre teurer (1,0 aus 248 000 Euro).

453

Teil 5 Erbbaurecht E Fall 9: Untererbbaurechtsbestellung 30 Der Erbbauberechtigte räumt B an seinem Erbbaurecht (Obererbbaurecht) ein Untererbbaurecht für die Dauer von 50 Jahren ein. Der jährliche Erbbauzins beträgt 5000 Euro. Gleichzeitig erklärt der Grundstückseigentümer den Rangrücktritt zu seinen Rechten am Obererbbaurecht (Erbbauzinsreallast, Vorkaufsrecht) hinter das Untererbbaurecht. Der Grundstückswert beträgt 30 000 Euro und der Wert der aufstehenden Bebauung 120 000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung der Untererbbaurechtsbestellung Lösung nach KostO

Lösung nach GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

125 000 Euro (§§ 21 Abs. 1 S. 3, 24 Abs. 1a)

100 000 Euro (§§ 43, 49 Abs. 2, 52 Abs. 2)

Der kapitalisierte Erbbauzins bildet im Vergleich mit dem 80 %igen Wert des Obererbbaurechts (Wert nach § 19) den höheren Wert und ist damit als Geschäftswert anzunehmen, § 21 Abs. 1 S. 3.

Der kapitalisierte Erbbauzins (5000 Euro × 20) bildet im Vergleich mit dem 80 %igen Wert des Obererbbaurechts (Wert nach § 49 Abs. 2) den höheren Wert und ist damit als Geschäftswert anzunehmen, § 43.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 125 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 100 000 Euro

Der Rangrücktritt löst keine gesonderte Gebühr aus (§ 44 Abs. 1, 3).

Der Rangrücktritt löst keine gesonderte Gebühr aus (§ 109 Abs. 1, S. 4 Nr. 3, S. 5).

E Fall 10: Verpflichtung über die Bestellung eines Erbbaurechts 31 A verpflichtet sich, B ein Erbbaurecht für die Dauer von 99 Jahren einzuräumen. B verpflichtet sich, auf dem Erbbaugrundstück ein Wohngebäude zu errichten, wenn hierfür die erforderliche Baugenehmigung vorliegt. Die dingliche Einigung wird erst nach Vorliegen der Baugenehmigung erklärt. Der jährliche Erbbauzins beträgt 2000 Euro. Die Baukosten belaufen sich auf 200 000 Euro. Der Grundstückswert beträgt 60 000 Euro.

454

Erbbaurecht

Teil 5

Gebührenvorfall: Beurkundung der Verpflichtung über die Bestellung eines Erbbaurechts Lösung nach KostO

Lösung nach GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

50 000 Euro (§§ 21 Abs. 1 S. 3, 24 Abs. 1a)

48 000 Euro (§§ 43, 49 Abs. 2, 52 Abs. 2)

Der kapitalisierte Erbbauzins bildet im Vergleich mit dem 80 %igen Grundstückswert (ohne Bebauung) den höheren Wert und ist damit als Geschäftswert anzunehmen, § 21 Abs. 1 S. 3.

Der 80 %ige Grundstückswert bildet im Vergleich mit dem kapitalisierten Erbbauzins (2000 Euro × 20) den höheren Wert und ist damit als Geschäftswert anzunehmen, § 43.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 50 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 48 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Verpflichtung zur Bestellung eines Erbbaurechts ist in gleicher Weise zu bewerten, wie die Begründung selbst.

Die Verpflichtung zur Bestellung eines Erbbaurechts ist in gleicher Weise zu bewerten, wie die Begründung selbst.

III. Nachträgliche dingliche Einigung E Fall 11: Einigung über die Bestellung eines Erbbaurechts A und B verpflichteten sich in einer vorausgegangenen Urkunde des Notars N zur Bestellung eines Erbbaurechts für die Dauer von 99 Jahren, sobald die Baugenehmigung vorliegt. Nach Vorliegen der Baugenehmigung erklären A und B zu gesonderter Urkunde des Notars N die dingliche Einigung über die Bestellung des Erbbaurechts und geben die erforderlichen Grundbucherklärungen ab. Der jährliche Erbbauzins beträgt 2000 Euro. Die Baukosten belaufen sich auf 200 000 Euro. Der Grundstückswert beträgt 60 000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung der dinglichen Einigung über die Bestellung eines Erbbaurechts (derselbe Notar wie Verpflichtungsgeschäft) Lösung nach KostO

Lösung nach GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

50 000 Euro (§§ 21 Abs. 1 S. 3, 24 Abs. 1a)

48 000 Euro (§§ 43, 49 Abs. 2, 52 Abs. 2)

Der kapitalisierte Erbbauzins bildet im Vergleich mit dem 80 %igen Grund-

Der 80 %ige Grundstückswert bildet im Vergleich mit dem kapitalisierten

455

32

Teil 5 Erbbaurecht Lösung nach KostO

Lösung nach GNotKG

stückswert den höheren Wert und ist damit als Geschäftswert anzunehmen, § 21 Abs. 1 S. 3.

Erbbauzins (2000 Euro × 20) den höheren Wert und ist damit als Geschäftswert anzunehmen, § 43.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 6c) aus 50 000 Euro

0,5 (Nr. 21101 Nr. 2 KV, mind. 30 Euro) aus 48 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkungen:

Die Grundbucherklärungen (Eintragungsbewilligung und Eintragungsantrag) werden nicht gesondert bewertet, § 44 Abs. 1.

1) Die Grundbucherklärungen (Eintragungsbewilligung und Eintragungsantrag) werden nicht gesondert bewertet, § 109 Abs. 1 S. 1–3. 2) Zum Notar der Vorurkunde beachte stets Vorbem. 2 Abs. 1 KV.

E Fall 12: Einigung über die Bestellung eines Erbbaurechts, wobei die vorausgegangene Verpflichtung ein anderer Notar beurkundet hat 33 A und B verpflichteten sich in einer vorausgegangenen Urkunde des Notars X zur Bestellung eines Erbbaurechts für die Dauer von 99 Jahren, sobald die Baugenehmigung vorliegt. Nach Vorliegen der Baugenehmigung erklären nunmehr A und B die dingliche Einigung über die Bestellung des Erbbaurechts vor Notar Y und geben die erforderlichen Grundbucherklärungen ab. Der jährliche Erbbauzins beträgt 2000 Euro. Die Baukosten belaufen sich auf 200 000 Euro. Der Grundstückswert beträgt 60 000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung der dinglichen Einigung über die Bestellung eines Erbbaurechts (anderer Notar als bei dem Verpflichtungsgeschäft) Lösung nach KostO

Lösung nach GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

50 000 Euro (§§ 21 Abs. 1 S. 3, 24 Abs. 1a)

48 000 Euro (§§ 43, 49 Abs. 2, 52 Abs. 2)

Der kapitalisierte Erbbauzins bildet im Vergleich mit dem 80 %igen Grundstückswert den höheren Wert und ist damit als Geschäftswert anzunehmen, § 21 Abs. 1 S. 3.

Der 80 %ige Grundstückswert bildet im Vergleich mit dem kapitalisierten Erbbauzins (2000 Euro × 20) den höheren Wert und ist damit als Geschäftswert anzunehmen, § 43.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 6c) aus 50 000 Euro

1,0 (Nr. 21102 Nr. 1 KV, mind. 60 Euro) aus 48 000 Euro

456

Erbbaurecht

Lösung nach KostO

Teil 5

Lösung nach GNotKG

Bemerkung:

Bemerkungen:

Die Grundbucherklärungen (Eintragungsbewilligung und Eintragungsantrag) werden nicht gesondert bewertet, § 44 Abs. 1.

1) Die Grundbucherklärungen (Eintragungsbewilligung und Eintragungsantrag) werden nicht gesondert bewertet, § 109 Abs. 1 S. 1–3. 2) Zum Notar der Vorurkunde beachte stets Vorbem. 2 Abs. 1 KV.

IV. Änderung eines Erbbaurechts E Fall 13: Teilung eines Erbbaurechts Der Grundstückseigentümer A und der Erbbauberechtigte B teilen das Erb- 34 baurecht nach Vermessung des Grundstücks in der Weise, dass an den beiden neu gebildeten Grundstücken jeweils ein Erbbaurecht bestehen soll. Der jährliche wertgesicherte Erbbauzins von 2000 Euro wird verteilt, so dass an jedem Erbbaurecht ein Erbbauzins von jährlich 1000 Euro lastet. Der Grundstückswert beträgt 60 000 Euro und der Wert der Bebauung beträgt 200 000 Euro (100 000 Euro je Doppelhaushälfte). Das Erbbaurecht hat noch eine Dauer von 50 Jahren. Gebührenvorfall: Beurkundung der a) Teilung des Erbbaurechts b) Verteilung des Erbbauzinses Lösung nach KostO

Lösung nach GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 49 600 Euro (§§ 19 Abs. 2, 30 Abs. 1)

a) 41 600 Euro (§§ 36 Abs. 1, 49 Abs. 2

Für die Teilung des Erbbaurechts ist als Geschäftswert ein Teilwert vom Wert des Erbbaurechts (80 %iger Grundstückswert zzgl. 100 % Bebauung) anzunehmen. Hier wurde ein Teilwert von 20 % angenommen.

Für die Teilung des Erbbaurechts ist als Geschäftswert ein Teilwert vom Wert des Erbbaurechts (80 %iger Grundstückswert einschließlich Bebauung) anzunehmen. Hier wurde ein Teilwert von 20 % angenommen.

b) 55 000 Euro (§§ 24 Abs. 1a)

b) 40 000 Euro (§§ 36 Abs. 1, 52 Abs. 2)

Für die Verteilung des Erbbauzinses ist als Geschäftswert der kapitalisierte Erbbauzins zzgl. 10 % für die Wertsicherung anzunehmen (2000 Euro × 25 + 10 % = 55 000 Euro).

Für die Verteilung des Erbbauzinses ist als Geschäftswert der kapitalisierte Erbbauzins anzunehmen (2000 Euro × 20). Die Wertsicherung ist nicht zu berücksichtigen, § 52 Abs. 7.

457

Teil 5 Erbbaurecht Lösung nach KostO

Lösung nach GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

a), b): 10/10 (§§ 42, 36 Abs. 2) aus 104 600 Euro

a), b): 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 81 600 Euro

Die Gebühr ist gemäß § 44 Abs. 2a aus den zusammengerechneten Werten zu erheben.

Da die Teilung des Erbbaurechts und die Verteilung des Erbbauzinses verschiedene Beurkundungsgegenstände gemäß § 86 Abs. 2 sind, sind deren Werte zu addieren (§ 35 Abs. 1) und es ist aus der Wertsumme eine 2,0 Gebühr nach Nr. 21100 KV zu erheben (§ 93 Abs. 1, S. 1). Bemerkung: Die Vergünstigung des § 42 KostO wurde ins neue Recht nicht übernommen.

E Fall 14: Verlängerung eines Erbbaurechts vor Zeitablauf 35 Ein Jahr vor Zeitablauf des Erbbaurechts vereinbaren der Grundstückseigentümer und der Erbbauberechtigte die Verlängerung des Erbbaurechts um weitere 50 Jahre. Der jährliche Erbbauzins wird von 2000 Euro auf 2200 Euro erhöht. Der Grundstückswert beträgt 80 000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung der a) Verlängerung des Erbbaurechts b) Erbbauzinserhöhung Lösung nach KostO

Lösung nach GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 50 000 Euro (§ 24 Abs. 1a)

a) 40 000 Euro (§ 52 Abs. 2)

Für die Verlängerung des Erbbaurechts ist als Geschäftswert der kapitalisierte Erbbauzins anzunehmen (2000 Euro × 25).

Für die Verlängerung des Erbbaurechts ist als Geschäftswert der kapitalisierte Erbbauzins anzunehmen (2000 Euro × 20).

b) 5000 Euro (§ 24 Abs. 1a)

b) 4000 Euro (§ 52 Abs. 2)

Für die Erhöhung des Erbbauzinses ist als Geschäftswert der kapitalisierte Erhöhungsbetrag anzunehmen (200 Euro × 25).

Für die Erhöhung des Erbbauzinses ist als Geschäftswert der kapitalisierte Erhöhungsbetrag anzunehmen (200 Euro × 20).

458

Erbbaurecht

Lösung nach KostO

Teil 5

Lösung nach GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

a), b): 10/10 Gebühr (§§ 42, 36 Abs. 2) aus 55 000 Euro

a), b): 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 44 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkungen:

Die Werte der einzelnen Änderungen sind zusammenzurechnen.

1) Die Vergünstigung des § 42 KostO wurde ins neue Recht nicht übernommen. 2) Die Werte der einzelnen Änderungen sind zusammenzurechnen.

E Fall 15: Verlängerung eines Erbbaurechts nach Zeitablauf (Neubestellung) Nach Zeitablauf des Erbbaurechts vereinbaren der Grundstückseigentü- 36 mer und der Erbbauberechtigte die Verlängerung des Erbbaurechts um weitere 50 Jahre. Der Erbbauzins wird von 2000 Euro auf 2200 Euro erhöht. Der Grundstückswert beträgt 80 000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung der Erbbaurechtsbestellung (Neubestellung) Lösung nach KostO

Lösung nach GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

64 000 Euro (§§ 21 Abs. 1, 24 Abs. 1a)

64 000 Euro (§§ 43, 49 Abs. 2, 52 Abs. 2)

Für die Neubestellung des Erbbaurechts ist als Geschäftswert der 80 %ige Grundstückswert anzunehmen, da der kapitalisierte Erbbauzins nach § 24 Abs. 1a niedriger ist.

Der 80 %ige Grundstückswert bildet im Vergleich mit dem kapitalisierten Erbbauzins (2200 Euro × 20) den höheren Wert und ist damit als Geschäftswert anzunehmen, § 43.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 Gebühr (§ 36 Abs. 2) aus 64 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 64 000 Euro

E Fall 16: Erstreckung eines Erbbaurechts auf ein weiteres Grundstück Das dem Erbbauberechtigten bestellte Erbbaurecht wird auf ein weiteres 37 Grundstück erstreckt. Der Erbbauberechtigte unterstellt das an dem weiteren Grundstück neu bestellte Erbbaurecht allen Belastungen, die an dem bereits eingetragenen Erbbaurecht in Abteilung II und III des Erbbaugrundbuchs eingetragen sind, in dem bestehenden Rangverhältnis als weiteres Pfand. Hinsichtlich der in Abteilung III eingetragenen Grundschuld unter459

Teil 5 Erbbaurecht wirft sich der Erbbauberechtigte der dinglichen Zwangsvollstreckung. Der Erbbauzins für das neue Flurstück beträgt 2000 Euro jährlich. Im Wege der Inhaltsänderung vereinbaren Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigter, dass künftig nur noch ein einheitlicher Erbbauzins von 4000 Euro jährlich gezahlt werden soll. Deshalb wird vereinbart, dass die Erbbauzinsen von je 2000 Euro zu einem einheitlichen Erbbauzins vereinigt werden sollen, sobald die erforderliche Zustimmungserklärung des dinglich Berechtigten dazu beigebracht worden ist, dass auch der weitere Erbbauzins von 2000 Euro Rang vor dem zu dessen Gunsten eingetragenen Recht erhält. Das Erbbaurecht hat noch eine Laufzeit von 80 Jahren. Der Notar wird beauftragt, die Gläubigerzustimmung einzuholen. Das hinzukommende Grundstück hat einen Wert von 40 000 Euro. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung der Erstreckung des Erbbaurechts 2) Vollzug (Einholung der Gläubigerzustimmung) Lösung nach KostO

Lösung nach GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

50 000 Euro (§§ 21 Abs. 1 S. 3, 24 Abs. 1a)

40 000 Euro (§§ 43, 49 Abs. 2, 52 Abs. 2)

Der kapitalisierte neue Erbbauzins bildet im Vergleich mit dem 80 %igen Grundstückswert den höheren Wert und ist damit als Geschäftswert anzunehmen, § 21 Abs. 1 S. 3.

Der kapitalisierte Erbbauzins (2000 Euro × 20) bildet im Vergleich mit dem 80 %igen Grundstückswert den höheren Wert und ist damit als Geschäftswert anzunehmen, § 43.

Alle Erklärungen zur Inhaltsänderung, Pfandunterstellung, Zwangsvollstreckungsunterwerfung sind gegenstandsgleich nach § 44 Abs. 1.

Alle Erklärungen zur Inhaltsänderung, Pfandunterstellung, Zwangsvollstreckungsunterwerfung sind derselbe Beurkundungsgegenstand nach § 109 Abs. 1, 2.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 50 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 40 000 Euro

2) Vollzug (Einholung der Gläubigerzustimmung) Geschäftswert:

Geschäftswert:

10 000 Euro (§ 30 Abs. 1: Teilwert aus dem Wert der Erbbaurechtserstreckung, hier mit 20 % angenommen)

40 000 Euro (§§ 112, 43: Wert des Beurkundungsverfahrens)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 10 000 Euro

0,5 (Nr. 22110 KV) aus 40 000 Euro

460

Erbbaurecht

Lösung nach KostO

Teil 5

Lösung nach GNotKG

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Einholung der Gläubigerzustimmung ist eine Betreuungstätigkeit nach § 147 Abs. 2.

Die Einholung der Gläubigerzustimmung ist eine Vollzugstätigkeit nach Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Nr. 9 KV.

V. Aufhebung eines Erbbaurechts E Fall 17: Vertragliche Aufhebung eines Erbbaurechts Der Grundstückseigentümer A und der Erbbauberechtigte B heben das be- 38 stehende Erbbaurecht auf. B erhält für das aufstehende Gebäude von A eine Entschädigung in Höhe von 100 000 Euro (Gebäudewert). Alle bestehenden Belastungen, insbesondere der Erbbauzins und das Vorkaufsrecht zugunsten des Grundstückseigentümers am Erbbaurecht, sowie das Erbbaurecht und das Vorkaufsrecht zugunsten des Erbbauberechtigten am Erbbaugrundstück, werden zur Löschung bewilligt und beantragt. Der Wert des Grund und Bodens beträgt 50 000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung der a) Aufhebung des Erbbaurechts b) Löschung des Vorkaufsrechts am Erbbaugrundstück Lösung nach KostO

Lösung nach GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 140 000 Euro (§§ 19 Abs. 2, 39 Abs. 2)

a) 120 000 Euro (§§ 49 Abs. 2, 97 Abs. 3)

Der Wert des Erbbaurechtes bestimmt sich nach dem 80 %igen Grundstückswert zzgl. 100 % der Bebauung.

Der Wert des Erbbaurechtes bestimmt sich nach dem 80 %igen Grundstückswert einschließlich Bebauung.

b) 10 000 Euro (§§ 30 Abs. 1, 20 Abs. 2)

b) 25 000 Euro (§ 51 Abs. 1)

Der Wert für die Löschungsbewilligung ist mit einem Teilwert vom Grundstückswert ohne Bebauung anzunehmen, wobei 10–20 % als angemessen erscheinen, hier mit 20 % angenommen.

Der Wert für die Löschungsbewilligung ist mit dem hälftigen Grundstückswert anzunehmen.

Gebühren:

Gebühren:

a) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 140 000 Euro

a) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 120 000 Euro

b) 5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 10 000 Euro

b) 0,5 (Nr. 21201 Nr. 4 KV, mind. 30 Euro) aus 25 000 Euro

461

Teil 5 Erbbaurecht Lösung nach KostO

Lösung nach GNotKG

Damit bleibt es gem. § 44 Abs. 2b Hs. 1 bei der gesonderten Gebührenerhebung, denn die Erhebung der höchsten Gebühr aus dem zusammengerechneten Wert nach § 44 Abs. 2b Hs. 3 wäre teurer (20/10 aus 150 000 Euro)

Die beiden Erklärungen sind verschiedene Beurkundungsgegenstände gemäß § 86 Abs. 2. Ihre Werte werden nicht gemäß § 35 Abs. 1 addiert. Vielmehr werden gemäß § 94 Abs. 1 gesonderte Gebühren erhoben, denn die Erhebung der höchsten Gebühr aus dem zusammengerechneten Wert wäre teurer (2,0 aus 145 000 Euro). Bemerkungen: 1) Die Aufhebung des Erbbaurechts ist nicht etwa Aufhebung eines Vertrages i.S.v. Nr. 21102 Nr. 2 KV. 2) Wird ein noch nicht im Grundbuch eingetragenes Erbbaurecht aufgehoben, so handelt es sich nur um die Aufhebung des Erbbaurechtsvertrages, so dass die Aufhebung eines Vertrages nach Nr. 21102 Nr. 2 KV vorliegt.

E Fall 18: Aufgabe eines Eigentümererbbaurechts (Erbbauberechtigter und Grundstückseigentümer in einer Person) 39 A ist Erbbauberechtigter und Grundstückseigentümer (Eigentümererbbaurecht). Er bewilligt und beantragt die Löschung des Erbbaurechts und alle in diesem Zusammenhang bestehenden Belastungen, insbesondere die Löschung des Erbbauzins und des Vorkaufsrechts zugunsten des Grundstückseigentümers am Erbbaurecht und die Löschung des Vorkaufsrechts zugunsten des Erbbauberechtigten am Erbbaugrundstück. Der Wert des Grund und Bodens beträgt 50 000 Euro und der Wert des Gebäudes beträgt 100 000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung der a) Aufgabe des Eigentümererbbaurechts durch Grundbucherklärung b) Löschungserklärung zum Vorkaufsrecht am Erbbaugrundstück Lösung nach KostO

Lösung nach GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 140 000 Euro (§ 19 Abs. 2)

a) 120 000 Euro (§ 49 Abs. 2)

Der Wert des Erbbaurechtes bestimmt sich nach dem 80 %igen Grundstückswert zzgl. 100 % der Bebauung.

Der Wert des Erbbaurechtes bestimmt sich nach dem 80 %igen Grundstückswert einschließlich Bebauung.

462

Erbbaurecht

Lösung nach KostO

Teil 5

Lösung nach GNotKG

b) 10 000 Euro (§ 20 Abs. 2)

b) 25 000 Euro (§ 51 Abs. 1)

Die Löschungserklärung zum Vorkaufsrecht am Erbbaugrundstück ist erforderlich. Der Geschäftswert kann den Regelwert des § 20 Abs. 2 unterschreiten. Hier wurden 20 % des Grundstückswertes ohne Bebauung angenommen.

Die Löschungserklärung zum Vorkaufsrecht am Erbbaugrundstück ist erforderlich. Der Geschäftswert ist mit dem hälftigen Grundstückswert nach § 51 Abs. 1 anzunehmen.

Alle am Erbbaurecht bestehenden Belastungen werden mit der Löschung des Erbbaurechts beseitigt. Somit erfolgt keine gesonderte Bewertung.

Alle am Erbbaurecht bestehenden Belastungen werden mit der Löschung des Erbbaurechts beseitigt. Somit erfolgt keine gesonderte Bewertung.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 Gebühr (§ 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 150 000 Euro

a), b): 0,5 (Nr. 21201 Nr. 4 KV, mind. 30 Euro) aus 145 000 Euro

Die Gebühr ist aus den zusammengerechneten Werten zu erheben, § 44 Abs. 2a.

Da die beiden Erklärungen verschiedene Beurkundungsgegenstände gemäß § 86 Abs. 2 sind, sind deren Werte zu addieren (§ 35 Abs. 1) und es ist aus der Wertsumme eine 0,5 Gebühr nach Nr. 21201 Nr. 4 KV zu erheben (§ 93 Abs. 1, S. 1).

E Fall 19: Erlöschen eines Erbbaurechts durch Zeitablauf Das Erbbaurecht ist durch Zeitablauf erloschen. Der Erbbauberechtigte be- 40 willigt1 und der Grundstückseigentümer beantragt die Löschung des Erbbaurechts. Der Wert des Grund und Bodens beträgt 50 000 Euro und der Wert des Gebäudes beträgt 100 000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung von Bewilligung und Antrag zur Löschung des Erbbaurechts Lösung nach KostO

Lösung nach GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

28 000 Euro (§§ 30 Abs. 1, 19 Abs. 2)

Null Euro (§ 52 Abs. 6 S. 4)

1 Auf das (zunehmend und wohl zu Recht) bestrittene Erfordernis einer solchen Bewilligung ist hier nicht einzugehen. Vgl. dazu etwa Bauer/v. Oefele/Maaß, GO, 3. Aufl. 2012, AT VI Rz. 189–192.

463

Teil 5 Erbbaurecht Lösung nach KostO

Lösung nach GNotKG

Als Geschäftswert ist ein Teilwert vom Wert des Erbbaurechts anzunehmen. Der Wert des Erbbaurechtes bestimmt sich nach dem 80 %igen Grundstückswert zzgl. 100 % der Bebauung, wovon hier 20 % angenommen wurden. Gebühr:

Gebühr:

5/10 Gebühr (§ 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 28 000 Euro

0,5 (Nr. 21201 Nr. 4 KV, mind. 30 Euro) aus Null Euro

VI. Verkauf eines Erbbaurechts E Fall 20: Kaufvertrag über ein Erbbaurecht 41 Der Erbbauberechtigte B verkauft sein Erbbaurecht an C. Der Kaufpreis beträgt 150 000 Euro. C übernimmt anstelle des B den Erbbauzins von jährlich 1000 Euro und das am Erbbaurecht lastende Vorkaufsrecht zugunsten des Grundstückseigentümers A. Der Grundstückswert einschließlich Bebauung beträgt 150 000 Euro. Der Notar wird mit der Einholung der Nichtausübungserklärung zum Vorkaufsrecht und der Einholung der Zustimmung des Grundstückseigentümers gem. § 5 ErbbauRG beauftragt. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung des Kaufvertrages 2) Vollzug a) Einholung der Zustimmung des Grundstückseigentümers b) Einholung der Nichtausübungserklärung zum Vorkaufsrecht Lösung nach KostO

Lösung nach GNotKG

1) Beurkundung des Kaufvertrages Geschäftswert:

Geschäftswert:

150 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

150 000 Euro (§§ 97 Abs. 3, 49 Abs. 1 und 2, 47)

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 150 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 150 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkungen:

Die Übernahme des Erbbauzinses und des Vorkaufsrechts wird nicht zusätzlich bewertet.

1) Bei der entgeltlichen Veräußerung eines Erbbaurechts bestimmt sich der Geschäftswert nach § 97 Abs. 3. Der

464

Erbbaurecht

Lösung nach KostO

Teil 5

Lösung nach GNotKG Wert der Veräußererleistung bestimmt sich nach § 49 Abs. 2 (Wert des Erbbaurechts = 80 % des bebauten Grundstücks; hier = 120 000 Euro); diese Vorschrift ist eine Bewertungsvorschrift und keine Geschäftswertvorschrift. Der Wert der Käuferleistung ist der Kaufpreis, der sich gemäß § 49 Abs. 1 i.V.m. § 47 S. 1 bestimmt. 2) Die Übernahme des Erbbauzinses und des Vorkaufsrechts wird nicht zusätzlich bewertet. 2) Vollzug

a) Einholung der Zustimmung des Grundstückseigentümers b) Einholung der Nichtausübungserklärung zum Vorkaufsrecht a) Vollzugstätigkeit

Geschäftswert:

Geschäftswert:

a), b): 150 000 Euro (§§ 112, 47: Wert des Beurkundungsverfahrens)

150 000 Euro (§§ 146 Abs. 4, 20 Abs. 1: Wert des Kaufvertrages)

Gebühr:

Gebühr:

0,5 (Nr. 22110 KV) aus 150 000 Euro

5/10 (§ 146 Abs. 1 Hs. 1) aus 150 000 Euro

Bemerkung:

b) Betreuungstätigkeit Geschäftswert: 15 000 Euro (§ 30 Abs. 1) Für die Einholung der Nichtausübungserklärung ist als Geschäftswert ein Teilwert vom Wert des Kaufvertrages anzunehmen. Hier wurde ein Teilwert von 10 % angenommen.

Die Einholung der Zustimmung des Grundstückseigentümers ist Vollzugstätigkeit gemäß Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 KV, die Einholung der Nichtausübungserklärung zum Vorkaufsrecht ist ebenfalls Vollzugstätigkeit gemäß Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 KV. Die Vollzugsgebühr fällt aber nur einmal an (§ 93 Abs. 1 S. 1).

Gebühr: 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 15 000 Euro

E Fall 21: Kaufvertrag über ein Erbbaurecht sowie Einholung von Veräußerungszustimmung und Nichtausübungserklärung mit Entwurfsfertigung Der Erbbauberechtigte B verkauft sein Erbbaurecht an Käufer C. Der Kauf- 42 preis beträgt 150 000 Euro. C übernimmt anstelle des B den Erbbauzins von jährlich 1000 Euro und das am Erbbaurecht lastende Vorkaufsrecht zu-

465

Teil 5 Erbbaurecht gunsten des Grundstückseigentümers A. Der Grundstückswert einschließlich Bebauung beträgt 150 000 Euro. Der Notar wird mit der Einholung der Nichtausübungserklärung zum Vorkaufsrecht und der Einholung der Zustimmung des Grundstückseigentümers gem. § 5 ErbbauRG beauftragt. Für beide Erklärungen fertigt der Notar auftragsgemäß einen Entwurf. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung des Kaufvertrages 2) Vollzug a) Einholung der Veräußerungszustimmung mit Entwurf b) Einholung der Nichtausübungserklärung mit Entwurf Lösung nach KostO

Lösung nach GNotKG

1) Beurkundung des Kaufvertrages Geschäftswert:

Geschäftswert:

150 000 Euro (§ 20 Abs. 1)

150 000 Euro (§§ 97 Abs. 3, 49 Abs. 1 und 2, 47)

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 150 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 150 000 Euro Bemerkungen: 1) Bei der entgeltlichen Veräußerung eines Erbbaurechts bestimmt sich der Geschäftswert nach § 97 Abs. 3. Der Wert der Veräußererleistung bestimmt sich nach § 49 Abs. 2 (Wert des Erbbaurechts = 80 % des bebauten Grundstücks; hier = 120 000 Euro); diese Vorschrift ist eine Bewertungsvorschrift und keine Geschäftswertvorschrift. Der Wert der Käuferleistung ist der Kaufpreis, der sich gemäß § 49 Abs. 1 i.V.m. § 47 S. 1 bestimmt = Kaufpreis. 2) Die Übernahme des Erbbauzinses und des Vorkaufsrechts wird nicht zusätzlich bewertet.

2) Vollzug a) Einholung der Veräußerungszustimmung mit Entwurf b) Einholung der Nichtausübungserklärung mit Entwurf Geschäftswerte:

Geschäftswert:

a) 150 000 Euro (§§ 40 Abs. 1, 20 Abs. 1)

a), b): 150 000 Euro (§§ 112, 47: Wert des Beurkundungsverfahrens)

b) 15 000 Euro (§ 30 Abs. 1)

466

Erbbaurecht

Lösung nach KostO

Teil 5

Lösung nach GNotKG

Für den Entwurf der Nichtausübungserklärung ist als Geschäftswert ein Teilwert vom Wert des Kaufvertrages anzunehmen. Hier wurde ein Teilwert von 10 % angenommen. Gebühren:

Gebühr:

a) 5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 1) aus 150 000 Euro

0,5 (Nr. 22110 KV) aus 150 000 Euro

b) 10/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 36 Abs. 1) aus 15 000 Euro Damit bleibt es gem. § 44 Abs. 2b Hs. 1 bei der gesonderten Gebührenerhebung, denn die Erhebung der höchsten Gebühr aus dem zusammengerechneten Wert nach § 44 Abs. 2b Hs. 3 wäre teurer (10/10 aus 165 000 Euro). Bemerkung:

Bemerkungen:

Die Einholung löst keine gesonderte Gebühr aus.

1) Die Einholung der Zustimmung des Grundstückseigentümers ist Vollzugstätigkeit gemäß Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 KV, die Einholung der Nichtausübungserklärung zum Vorkaufsrecht ist ebenfalls Vollzugstätigkeit gemäß Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 KV. Die Vollzugsgebühr fällt aber nur einmal an (§ 93 Abs. 1 S. 1). Für die auftragsgemäße Fertigung des Entwurfes fällt neben der Vollzugsgebühr keine Entwurfsgebühr an, Vorbem. 2.2 Abs. 2. 2) Isoliert betrachtet, wäre der Entwurf wie folgt abzurechnen: a) 75 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 98 Abs. 1, 47: hälftiger Wert des Kaufvertrages) b) 15 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 36 Abs. 1, 47) Für den Entwurf der Nichtausübungserklärung ist als Geschäftswert ein Teilwert vom Wert des Kaufvertrages anzunehmen; hier mit 10 % angenommen. Gebühr: a), b): 1,0 (Nrn. 24101, 21200 KV: 0,3–1,0, hier 1,0 wegen § 92 Abs. 2, mind. 60 Euro) aus 90 000 Euro

467

Teil 5 Erbbaurecht Lösung nach KostO

Lösung nach GNotKG Da die beiden Erklärungen verschiedene Beurkundungsgegenstände gemäß §§ 119 Abs. 1, 86 Abs. 2 sind, sind deren Werte zu addieren (§ 35 Abs. 1) und es ist aus der Wertsumme eine 1,0 Gebühr nach Nrn. 242101, 21200 KV zu erheben (§ 93 Abs. 1, S. 1).

VII. Übertragung eines Erbbaurechts E Fall 22: Übertragung eines Erbbaurechts 43 A überträgt unentgeltlich an B sein Erbbaurecht an einem 1500 qm großen Grundstück mit aufstehendem Mietshaus im Wert von 800 000 Euro. Die Restlaufzeit des Erbbaurechts beträgt 20 Jahre. A schuldet dem Grundstückseigentümer als Erbbauberechtigter einen jährlichen Erbbauzins von 20 000 Euro, welcher künftig von B übernommen wird. Der Notar wird mit der Einholung der Zustimmung des Grundstückseigentümers gem. § 5 ErbbauRG beauftragt. Der Verkehrswert des Grund und Bodens beträgt 450 000 Euro (300 Euro/ qm). Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung des Übertragungsvertrages 2) Vollzug (Einholung der Zustimmung des Grundstückseigentümers) Lösung nach KostO

Lösung nach GNotKG

1) Beurkundung des Übertragungsvertrages Geschäftswert:

Geschäftswert:

1 160 000 Euro (§ 19 Abs. 2)

1 000 000 Euro (§ 49 Abs. 2)

Der Wert des Erbbaurechtes bestimmt sich nach dem 80 %igen Grundstückswert zzgl. dem Wert der Bebauung.

Der Wert des Erbbaurechtes bestimmt sich nach dem 80 %igen Grundstückswert einschließlich des darauf errichteten Bauwerks.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 1 160 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 1 000 000 Euro

468

Erbbaurecht

Lösung nach KostO

Teil 5

Lösung nach GNotKG

2) Vollzug (Einholung der Zustimmung des Grundstückseigentümers) Geschäftswert:

Geschäftswert:

1 160 000 Euro (§§ 146 Abs. 4, 19 Abs. 2: Wert des Übertragungsvertrages)

1 000 000 Euro (§§ 112, 49 Abs. 2: Wert des Beurkundungsverfahrens)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 146 Abs. 1 Hs. 1) aus 1 160 000 Euro

0,5 (Nr. 22110 KV) aus 1 000 000 Euro Bemerkungen: 1) Die Einholung der Zustimmung des Grundstückseigentümers ist Vollzugstätigkeit gemäß Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 KV. 2) Fertigt der Notar auftragsgemäß den Entwurf, fällt neben der Vollzugsgebühr keine Entwurfsgebühr an, Vorbem. 2.2 Abs. 2.

E Fall 23: Übertragung eines Erbbaurechts nach Ausübung des Heimfallrechts Der Grundstückseigentümer A hatte von seinem Heimfallrecht gegenüber 44 dem Erbbauberechtigten B aufgrund ausstehender Erbbauzinsen Gebrauch gemacht. Eine Vergütung für das Erbbaurecht (§ 32 ErbbauRG) war ausgeschlossen. B überträgt nunmehr unentgeltlich an A sein Erbbaurecht. Schuldrechtliche Vereinbarungen werden nicht getroffen. Der Verkehrswert des Grund und Bodens beträgt 10 000 Euro, der Wert der Bebauung (Garage) beträgt 5000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung des Übertragungsvertrages Lösung nach KostO

Lösung nach GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

13 000 Euro (§ 19 Abs. 2)

12 000 Euro (§ 49 Abs. 2)

Der Wert des Erbbaurechtes bestimmt sich nach dem 80 %igen Grundstückswert zzgl. dem Wert der Bebauung.

Der Wert des Erbbaurechtes bestimmt sich nach dem 80 %igen Grundstückswert einschließlich des darauf errichteten Bauwerks.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 6c) aus 13 000 Euro

0,5 (Nr. 21101 Nr. 2 KV, mind. 30 Euro) aus 12 000 Euro

469

Teil 5 Erbbaurecht Lösung nach KostO

Lösung nach GNotKG Bemerkung: Sofern die Bestellungsurkunde mit Heimfallregelung ein anderer Notar (vgl. aber auch Vorbem. 2 Abs. 1 KV) beurkundet hat, fällt eine 1,0 Gebühr gemäß Nr. 21102 Nr. 1 KV an.

VIII. Weitere Geschäfte E Fall 24: Zustimmung zur Belastung des Erbbaurechts 45 Der Grundstückseigentümer A erteilt seine Zustimmung zur Belastung des Erbbaurechts (§ 5 Abs. 2 ErbbauRG) mit einer Grundschuld in Höhe von 100 000 Euro und räumt gleichzeitig dieser Grundschuld den Vorrang vor dem Erbbauzins ein. Der Notar fertigt den Entwurf der Urkunde und beglaubigt die Unterschrift des Grundstückseigentümers. Gebührenvorfall: Entwurf der Belastungszustimmung nebst Rangrücktritt und Unterschriftsbeglaubigung Lösung nach KostO

Lösung nach GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

100 000 Euro (§§ 41 Abs. 1, 23 Abs. 2)

50 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 98 Abs. 1, 53 Abs. 1)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 Satz 1, 38 Abs. 2 Nr. 1, 5a) aus 100 000 Euro

1,0 (Nrn. 24101, 21200 KV: 0,3–1,0, hier 1,0 wegen § 92 Abs. 2, mind. 60 Euro) aus 50 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 Satz 4.

1) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

2) Der Rangrücktritt ist gemäß § 44 Abs. 3 gegenstandsgleich und somit nicht gesondert zu bewerten.

2) Der Rangrücktritt ist gemäß § 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 3 derselbe Beurkundungsgegenstand. Er löst keinen höheren Gebührensatz aus als das Hauptgeschäft und ist somit für das Bewertungsergebnis ohne Auswirkung (§§ 109 Abs. 1 S. 5, § 94 Abs. 2). 3) Nicht etwa findet § 51 Abs. 2 Anwendung, denn diese Vorschrift nur

470

Erbbaurecht

Lösung nach KostO

Teil 5

Lösung nach GNotKG einschlägig ist, wenn die Verfügungsbeschränkung selbst Gegenstand des Geschäfts ist. Hier wird allerdings nur auf der Rechtsgrundlage der Verfügungsbeschränkung nach § 5 ErbauRG zugestimmt. Demgemäß bleibt es bei § 98.

E Fall 25: Aufteilung eines Erbbaurechts in Wohnungserbbaurechte (Teilung nach § 3 WEG) Die Erbbauberechtigten B und C teilen das Erbbaurecht in zwei Woh- 46 nungserbbaurechte auf und zwar in der Weise, dass B das Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nr. 1 bezeichneten Wohnung (Doppelhaushälfte 1) und C das Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nr. 2 bezeichneten Wohnung (Doppelhaushälfte 2) erhält. Der Grundstückseigentümer A und die Erbbauberechtigten B und C vereinbaren die Verteilung des wertgesicherten Erbbauzinses von jährlich 2000 Euro, so dass an jedem Wohnungserbbaurecht ein Erbbauzins von jährlich 1000 Euro lastet. Der Grundstückswert beträgt 60 000 Euro und der Wert der Bebauung beträgt 200 000 Euro (100 000 Euro je Doppelhaushälfte). Das Erbbaurecht hat noch eine Dauer von 50 Jahren. Gebührenvorfall: Beurkundung der a) Aufteilung in Wohnungserbbaurechte b) Verteilung des Erbbauzinses Lösung nach KostO

Lösung nach GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 124 000 Euro (§§ 21 Abs. 2, 19 Abs. 2)

a) 208 000 Euro (§§ 42 Abs. 1, 49 Abs. 2

Für die Aufteilung des Erbbaurechts in Wohnungserbbaurechte ist als Geschäftswert der hälftige Wert des Erbbaurechts anzunehmen. Der Wert des Erbbaurechts bestimmt sich nach § 19 Abs. 2 (80 %iger Grundstückswert zzgl. 100 % Bebauung).

Für die Aufteilung des Erbbaurechts in Wohnungserbbaurechte ist als Geschäftswert der Wert des Erbbaurechts anzunehmen. Der Wert des Erbbaurechts bestimmt sich nach § 49 Abs. 2 (80 %iger Grundstückswert einschließlich Bebauung).

b) 55 000 Euro (§§ 24 Abs. 1a)

b) 40 000 Euro (§ 52 Abs. 2)

Für die Verteilung des Erbbauzinses ist als Geschäftswert der kapitalisierte

Für die Verteilung des Erbbauzinses ist als Geschäftswert der kapitalisierte

471

Teil 5 Erbbaurecht Lösung nach KostO

Lösung nach GNotKG

Erbbauzins anzunehmen, wobei die Wertsicherung ebenfalls zu berücksichtigen ist (2000 Euro + 10 % × 25 = 55 000 Euro).

Erbbauzins anzunehmen (2000 Euro × 20). Die Wertsicherung ist nicht zu berücksichtigen, § 52 Abs. 7.

Gebühren:

Gebühr:

a) 20/10 Gebühr (§ 36 Abs. 2) aus 124 000 Euro

a), b): 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 248 000 Euro

b) 10/10 (§§ 42, 36 Abs. 2) aus 55 000 Euro

Da die Aufteilung des Erbbaurechts in Wohnungserbbaurechte und die Verteilung des Erbbauzinses verschiedene Beurkundungsgegenstände gemäß § 86 Abs. 2 sind, sind deren Werte zu addieren (§ 35 Abs. 1) und es ist aus der Wertsumme eine 2,0 Gebühr nach Nr. 21100 KV zu erheben (§ 93 Abs. 1, S. 1).

Damit bleibt es gem. § 44 Abs. 2b Hs. 1 bei der gesonderten Gebührenerhebung, denn die Erhebung der höchsten Gebühr aus dem zusammengerechneten Wert nach § 44 Abs. 2b Hs. 3 wäre teurer (20/10 aus 179 000 Euro).

Bemerkung zu b): Die Vergünstigung des § 42 KostO wurde ins neue Recht nicht übernommen.

E Fall 26: Aufteilung eines Erbbaurechts in Wohnungserbbaurechte (Teilung nach § 8 WEG) 47 Zur Bewertung der Aufteilung eines Erbbaurechts in Wohnungserbbaurechte nach § 8 WEG wird auf die Ausführungen im Teil 4 „Wohnungsund Teileigentum“ Fall 2, Rz. 24 verwiesen. E Fall 27: Stillhalteerklärung/Liegenbelassungserklärung des erbbauzinsberechtigten Eigentümers, der den Vorrang behält 48 Der Grundstückseigentümer verpflichtet sich gegenüber einem nachrangigen Grundpfandrechtsgläubiger für den Fall der Zwangsversteigerung des Erbbaurechts a) aus dem Vorkaufsrecht am Erbbaurecht keinen Wertersatz zu verlangen und auf Erlöszuteilung zu verzichten; b) den Erbbauzins hinsichtlich der künftig fällig werdenden Raten des Erbbauzinses zugunsten des Erstehers stehen zu lassen und hierzu einem entsprechenden Antrag des Gläubigers nach § 59 ZVG zuzustimmen; c) im Fall der Veräußerung des Erbbaugrundstücks die vorstehenden Erklärungen seinen Rechtsnachfolgern mit der Weiterübertragungspflicht aufzuerlegen.

472

Erbbaurecht

Teil 5

Der Nominalbetrag des neu bestellten Grundpfandrechts beträgt 100 000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung der Stillhalteerklärung Lösung nach KostO

Lösung nach GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

20 000 Euro (§§ 30 Abs. 1, 23 Abs. 2)

20 000 Euro (§§ 36 Abs. 1, 53 Abs. 1)

Für die Stillhalteerklärung ist als Geschäftswert ein Teilwert von 10–30 % des Grundschuldnennbetrages anzunehmen. Hier wurde ein Teilwert von 20 % angenommen.

Für die Stillhalteerklärung ist als Geschäftswert ein Teilwert von 10–30 % des Grundschuldnennbetrages anzunehmen. Hier wurde ein Teilwert von 20 % angenommen.

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 20 000 Euro

1,0 (Nr. 21200 KV, mind. 60 Euro) aus 20 000 Euro

473

Teil 6 Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte Inhaltsübersicht I. 1. 2. 3. 4. 5.

Überblick Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . Übersichtstabelle . . . . . . . . . . . . . Gebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Geschäftswert . . . . . . . . . . . . . . . Derselbe Beurkundungsgegenstand/Verschiedene Beurkundungsgegenstände . . . . . . . . . . . . 6. Vollzugs-, Betreuungs- und Treuhandtätigkeiten . . . . . . . . . . 7. Gebührenfreie (Neben-) Geschäfte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8. Unrichtige Sachbehandlung . . . II. Bestellung durch Beurkundung oder Entwurf mit Unterschriftsbeglaubigung Fall 1: Grundschuld ohne Zwangsvollstreckungsunterwerfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 2: Grundschuld ohne Zwangsvollstreckungsunterwerfung, aber mit (weiteren) Grundbucherklärungen und Nebentätigkeiten . . . . . . . . . . . . . Fall 3: Grundschuld ohne Zwangsvollstreckungsunterwerfung, aber mit Einschränkung der Zweckerklärung, Abtretung der Rückgewähransprüche und Abtretung der Auszahlungsansprüche an den Grundstücksverkäufer . . . . . . . . Fall 4: Grundschuld mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung und Einholung einer Genehmigungserklärung eines Vertretenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 5: Grundschuld mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung nebst (weiteren) Grundbucherklärungen, Wirksamkeitsvermerk und Nebentätigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

474

28

Fall 6: Grundschuld mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung nebst Einschränkung der Zweckerklärung, Abtretung der Rückgewähransprüche, Abtretung der Auszahlungsansprüche an den Grundstücksverkäufer und Nebentätigkeiten des Notars . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 7: Grundschuld mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung und Löschungserklärung nebst Treuhandauflagen (Überwachungstätigkeit) . . . . . . . . . . . . Fall 8: Grundschuld mit Schuldanerkenntnis und Zwangsvollstreckungsunterwerfung wegen eines (zuletzt zu zahlenden) Teilbetrags . . . . . . Fall 9: Grundschuld mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung und mit Verpfändung der Ansprüche auf Eigentumsverschaffung . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 10: Grundschuld mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung und mit vertraglicher Verpfändung der Ansprüche auf Eigentumsverschaffung und des Anwartschaftsrechts . . . . . . . . . . Fall 11: Grundschuld mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung und Dienstbarkeitsbestellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 12: Eigentümergrundschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 13: Rentenschuld . . . . . . . . .

29

III. Bestellung durch reine Unterschriftsbeglaubigung Fall 14: Grundschuldbestellung durch reine Unterschriftsbeglaubigung nebst Nebentätigkeiten . 38

1 2 3 11

12 18 23 24

25

26

27

30

31

32

33

34

35 36 37

Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte IV. Legitimationsprüfung Fall 15: Grundschuldbestellung mit Legitimationsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Identitätserklärung nach Vermessung Fall 16: Identitätserklärung gem. § 28 GBO zu nicht vollstreckbarer Grundschuld . . . . . Fall 17: Identitätserklärung gem. § 28 GBO zu nicht vollstreckbarer Grundschuld durch den Notar . . . . . . . . . . . . . VI. Pfanderstreckung Fall 18: Pfanderstreckung zu einer nicht vollstreckbaren Grundschuld . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 19: Pfanderstreckung (mehrere Grundstücke) zu nicht vollstreckbaren Grundschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 20: Grundstücksvereinigung mit Pfanderstreckung, Zwangsvollstreckungsunterwerfung und Rangregulierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 21: Pfanderstreckung zu vollstreckbarer und nicht vollstreckbarer Grundschuld . . . . . VII. Pfandfreigabe Fall 22: Pfandfreigabe . . . . . . . . Fall 23: Löschung einer Globalgrundschuld nach Pfandfreigabeerklärungen . . . . . . . . . . VIII. Abtretung Fall 24: Abtretung Buchgrundschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 25: Abtretung Briefgrundschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 26: Abtretung Buchgrundschuld und Haftungsübernahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 27: Abtretung Hypothek .

39

40

41

42

43

44

45 46

47

48 49

50 51

Teil 6

IX. Klauselumschreibung Fall 28: Klauselumschreibung wegen Rechtsnachfolge nach § 727 ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 29: Klauselumschreibung wegen Rechtsnachfolge nach § 727 ZPO, begrenzt auf Teilbetrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 30: Klauselumschreibung wegen Namensberichtigung . . . . Fall 31: Klauselumschreibung bei Finanzierungsgrundpfandrechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 32: Klauselumschreibung bei mehreren Urkunden . . . . . . . Fall 33: Weitere vollstreckbare Ausfertigung und Umschreibung auf den Rechtsnachfolger . Fall 34: Vollzug einer Fremdurkunde nebst Klauselumschreibung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 35: Klauselumschreibung aufgrund der Prüfung zweier Rechtsnachfolgen . . . . . . . . . . . . . Fall 36: Klauselumschreibung vom Insolvenzverwalter auf den Insolvenzschuldner . . . . . . . . . . . Fall 37: Weitere vollstreckbare Ausfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . .

52

53 55

56 57

58

59

60

61 62

X. Rangänderung Fall 38: Gleichrangeinräumung Fall 39: Rangrücktritt . . . . . . . . .

63 64

XI. Rangbescheinigung/Notarbestätigung Fall 40: Rangbescheinigung (Notarbestätigung) . . . . . . . . . . . .

65

XII. Änderung und/oder Ergänzung eines mitgebrachten Bestellungsentwurfs Fall 41: Änderung des Fremdentwurfs zu Verjährung der Rückgewähransprüche . . . . . . . . Fall 42: Ergänzung des Fremdentwurfs um Pfandbeschrieb . . .

66 67

475

Teil 6 Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte Fall 43: Ergänzung des Fremdentwurfs um eingeschränkte Zweckerklärung . .

68

XIII. Teilung/Verteilung Fall 44: Teilung einer Grundschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Fall 45: Teilung einer Grundschuld und Abtretung . . . . . . . 70 Fall 46: Verteilung einer Gesamthypothek . . . . . . . . . . . 71 XIV. Änderungen Fall 47: Erhöhung der Zinsen nebst entsprechender Erweiterung der Zwangsvollstreckungsunterwerfung . . . . . . . . Fall 48: Änderung der Zahlungsmodalitäten. . . . . . . . . . . Fall 49: Umwandlung Buchrecht in Briefrecht . . . . . . . . . . Fall 50: Umwandlung Briefrecht in Buchrecht . . . . . . . . . . Fall 51: Umwandlung Hypothek in Grundschuld. . . . . . . . Fall 52: Forderungsauswechslung bei einer Verkehrshypothek . . . . . . . . . . . . . Fall 53: Nachträgliche Bestimmung eines Abtretungsverbotes . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

72 73 74 75 76

77

78

XV. Vormerkung Fall 54: Vormerkung für eine Hypothek . . . . . . . . . . . . . . . . . .

79

XVI. Verpfändung Fall 55: Verpfändung einer Grundschuld . . . . . . . . . . . . . . .

80

XVII. Nießbrauch Fall 56: Nießbrauch an einer Hypothek . . . . . . . . . . . . . . . . . .

81

XVIII. Brieferteilung durch den Notar Fall 57: Erstellung eines Teilbriefes durch den Notar anlässlich Teilabtretung einer Briefgrundschuld . . . . . . . . . . . 82

476

XIX. Verzicht/Löschung Fall 58: Verzicht des Gläubigers auf Grundschuld . . . . . . . . Fall 59: Löschungsbewilligung des Gläubigers nebst Eigentümerzustimmung . . . . . Fall 60: Unterschriftsbeglaubigung zu Löschungsbewilligung nach Auswärtstermin bei der Gläubigerbank . . . . . . . Fall 61: Löschungsfähige Quittung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

86

XX. Zweckerklärung (Sicherungsvertrag) Fall 62: Separate Zweckerklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

87

XXI. Weitere Sicherungsgeschäfte Fall 63: Separates Schuldanerkenntnis . . . . . . . . . . . . . . . Fall 64: Lohn- und Gehaltsabtretung (Unterschriftsbeglaubigung ohne Entwurf) . . . . Fall 65: Sicherungsübereignung (Unterschriftsbeglaubigung ohne Entwurf) . . . . . . . . . Fall 66: Selbstschuldnerische Bürgschaft mit Vollstreckungsunterwerfung . . . . . . . . Fall 67: Ausbietungsgarantieversprechen . . . . . . . . . . . . . . . . XXII. Aufgebotsverfahren Fall 68: Antrag auf Aufgebot eines Grundschuldgläubigers nebst eidesstattlicher Versicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 69: Antrag auf Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefes nebst eidesstattlicher Versicherung . . . . . . . . . . . . . . .

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Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte

Teil 6

Stichwortverzeichnis Abtretung – Auszahlungsansprüche 27, 30, 67 – Grundschuld – Briefrecht 49 – Buchrecht 48, 50 – Teilabtretung 70, 82 – Grundschuld (Vollzug einer Fremdurkunde) 59 – Hypothek 51 – Lohn, Gehalt 89 – künftige Rentenansprüche 89 – Rückgewähransprüche 27, 30 Änderungen – Fremdentwurf – eingeschränkte Zweckerklärung 68 – Ergänzung Pfandbeschrieb 67 – Verjährung der Rückgewähransprüche 66 – Grundpfandrecht – Abtretungsverbot 78 – Änderung der Zahlungsmodalitäten 73 – Erhöhung der Zinsen) 72 – Forderungsauswechslung 77 – Teilung mit Abtretung 70 – Teilung 69 – Umwandlung Briefrecht/Buchrecht 75 – Umwandlung Buchrecht/Briefrecht 74 – Umwandlung Hypothek/Grundschuld 76 – Verteilung Gesamthypothek 71 – Zahlungsmodalitäten 73 Aufgebotsverfahren – Antrag auf Aufgebot (Grundschuldgläubiger) 93 – Antrag auf Kraftloserklärung (Grundschuldbrief) 94 Ausbietung (Garantieversprechen) 92 Ausfertigung (weitere vollstreckbare) 58, 62 Ausfertigungsentgegennahme (Betreuungsgebühr) 26, 30 Auswärtstermin (Unterschriftsbeglaubigung) 85 Betreuungsgebühr siehe Nebentätigkeiten Briefausschlussaufhebung (Umwandlung Buchrecht/Briefrecht) 74

Brieferteilung (Erstellung Teilbrief) 82 Bürgschaft 91 Dienstbarkeit (Mietzinsbindung) 35 Eidesstattliche Versicherung (Aufgebotsverfahren) 93 Eigentümergrundschuld 36 Eigentümerzustimmung zur Löschung eines Grundpfandrechts 84 Entwurf (Änderung/Ergänzung) 66 ff. Forderung – Auswechselung 77 Fremdentwurf – Änderungen – eingeschränkte Zweckerklärung 68 – Ergänzung Pfandbeschrieb 67 – Verjährung der Rückgewähransprüche 66 Fremdurkunde – Vollzugstätigkeit nebst Klauselumschreibung 59 Gebühr 3 ff. Gegenstand – derselbe – Rangrücktritt 15, 26, 29 f. – Schulderklärungen 16 – Wirksamkeitsvermerk 15, 29 – Zwangsvollstreckungsunterwerfung 28 f., 44 f. – gegenstandsverschieden – Dienstbarkeit 35 – Löschungszustimmung 17, 26, 30 Gehaltsabtretung 89 Genehmigung – behördliche 21, 26, 29, 38 – rechtsgeschäftliche 21, 28 Gesamtgrundschuld (Globalgrundschuld) 47 Gesamthypothek (Verteilung) 71 Geschäftswert 11 Grundbucherklärungen – Löschungserklärung – Bewilligung 84 – Zustimmung 26, 30 f., 84 – Löschungsquittung 86 – Löschungsvormerkung 15, 26 – Teilung 69 f. – Verteilung 71 Identitätserklärung 40 f. Insolvenz (Klauselumschreibung) 61

477

Teil 6 Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte Klauselumschreibung 52 ff. – Insolvenzverwalter auf Insolvenzschuldner 61 – Namensberichtigung 55 – Rechtsnachfolge – Eigentümer 60 – Finanzierungsgrundpfandrechten 56 – Gläubiger 60 – mehrere Rechtsnachfolgen 60 – mehrere Urkunden 57 – nach § 727 ZPO 52 – Teilbetrag 53 – Vollzug einer Fremdurkunde 59 Kraftloserklärung Grundschuldbrief (Aufgebotsverfahren) 94 Legitimationsprüfung 39 Lohnabtretung 89 Löschungsbewilligung 26, 30 f., 84 Löschungserklärung (Antrag) 30 f. Löschungsquittung 86 Löschungsvormerkung 15, 26 Löschungszustimmung 26, 30 f., 84 Nebenleistungen (Zinsen) 11 Nebentätigkeiten – Betreuungstätigkeit – Anzeige der eingeschränkten Zweckerklärung 22, 27, 30, 68 – Anzeige der Verpfändung 22, 33 f. – Entgegennahme der Ausfertigung 22, 26, 30 – gebührenfrei 23 – Treuhandgebühr – Annahme Treuhandauftrag 31 Nießbrauch an Hypothek 81 Notarbestätigung 65 Pfanderstreckung – nicht vollstreckbare Grundschuld 42 f. – Teilbetrag nicht vollstreckbar 45 – Teilbetrag vollstreckbar 45 – Vereinigung 44 – vollstreckbare Grundschuld 44 Pfandfreigabe – allgemein 46 – Globalgrundschuld 47 Quittung 86 Rangbescheinigung siehe Notarbestätigung Rangerklärungen – Vorrangeinräumung 64

478

– Rangrücktritt 15, 26, 29 f., 64 – Gleichrangeinräumung 63 Rangregulierung 44 Rentenschuld 37 Rückgewähransprüche 27, 30, 66 Schuldanerkenntnis 30, 50, 88 Sicherungsgeschäfte 88 ff. Sicherungsübereignung 90 Tatsachenbescheinigung 39 Teilabtretung 70, 82 Teilbetrag – Klauselumschreibung 53 – zuletzt zu zahlender 32 Teilung 69 f. – Grundpfandrecht nebst Abtretung 70 Teilunterwerfung 32 Treuhandauftrag 18, 31 Unrichtige Sachbehandlung 24, 27, 30 Umwandlung – Grundpfandrecht – Briefrecht/Buchrecht 75 – Buchrecht/Briefrecht 74 – Hypothek/Grundschuld 76 Überwachungstätigkeit 31 Unterschriftsbeglaubigung – mit Entwurf 25 – ohne Entwurf 38, 85 Verpfändung – Anwartschaftsrecht 34 – Anzeige 33 f. – Eigentumsverschaffungsanspruch 34 – Grundschuld 80 Verteilung einer Gesamthypothek 71 Verzicht des Gläubigers auf Grundschuld 83 Vollstreckungsklausel siehe auch Klauselumschreibung – weitere 62 Vollstreckungsunterwerfung 28 ff., 44 f. Vollzugsgebühr 26 ff., 38, 59 Vormerkung (Hypothek) 79 Wirksamkeitsvermerk 15, 29 Zahlungsmodalität 73 Zinsänderung 92 Zinsen 11 Zustimmung (rechtsgeschäftlich) 28 Zwangsvollstreckungsunterwerfung 28 ff., 44 f. Zweckerklärung 27, 30, 68, 87

Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte

Teil 6

I. Überblick 1. Einführung Hypotheken und Grundschulden werden in aller Regel gleich bewertet. Da 1 aber die Grundschulden in der Praxis vorherrschen, sind auch die nachfolgenden Beispielsfälle vornehmlich an ihnen gebildet. Wo Hypotheken abweichend bewertet werden, ist dies an eigenen Fällen dargestellt. 2. Übersichtstabelle Die maßgeblichen Bewertungsvorschriften lauten: KostO

2 GNotKG

Gebühr bei reinen Grundbucherklärungen a) Beurkundung b) Entwurf mit Unterschriftsbeglaubigung c) Reine Unterschriftsbeglaubigung a) § 38 Abs. 2 Nr. 5a (halbe)

a) Nr. 21201 Nr. 4 KV (0,5), mindestens 30 Euro

b) §§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a (halbe)

b) Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV (0,3–0,5, hier: 0,5 wegen § 92 Abs. 2), mindestens 30 Euro

c) § 45 Abs. 1 S. 1 (viertel), höchstens 130 Euro

c) Nr. 25100 KV (0,2), mindestens 20 Euro, höchstens 70 Euro

Gebühr bei Zwangsvollstreckungsunterwerfung oder/und materiell-rechtlichen Erklärungen § 36 Abs. 1 (volle)

Nr. 21200 KV (1,0), mindestens 60 Euro Geschäftswert

§ 23 Abs. 2 (Nennbetrag der Schuld)

§ 53 Abs. 1 (Nennbetrag der Schuld)

3. Gebühr Nach Nr. 21200 KV GNotKG (= § 36 Abs. 1 KostO) wird für die Beurkun- 3 dung einseitiger Erklärungen eine 1,0 Gebühr erhoben, wobei es ohne Belang ist, ob die Erklärungen einen rechtsgeschäftlichen oder nur einen tatsächlichen Inhalt haben.1 Abweichend zum alten Recht beträgt die Mindestgebühr 60 Euro. Handelt es sich bei den beurkundeten Erklärun-

1 BGH, Beschl. v. 8.12.2005 – V ZB 144/05, NotBZ 2006, 141 = DNotZ 2006, 382.

479

Teil 6 Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte gen um grundbuchverfahrensrechtliche Eintragungs- oder Löschungserklärungen, nämlich Anträge nach § 13 GBO, Bewilligungen nach § 19 GBO oder Zustimmungen nach § 27 GBO, so fällt gemäß Nr. 21201 Nr. 4 KV GNotKG (= § 38 Abs. 2 Nr. 5a bzw. b KostO) nur eine 0,5 Gebühr an, die mindestens 30 Euro beträgt. 4

Demgemäß besteht Einigkeit darüber, dass bei der Beurkundung einer Grundschuldbestellung, die lediglich die formellen Grundbucherklärungen enthält, eine 0,5 Gebühr anfällt, wobei die Mitbeurkundung weiterer rechtsgeschäftlicher Erklärungen eine 1,0 Gebühr auslösen kann.

5

Einigkeit besteht auch darüber, dass die Beurkundung der „klassischen Bausteine“ einer Grundschuldbestellungsurkunde, nämlich der dinglichen Zwangsvollstreckungsunterwerfung nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 800 ZPO, eines abstrakten Schuldversprechens bzw. Schuldanerkenntnisses nach §§ 780, 781 BGB, der persönlichen Zwangsvollstreckungsunterwerfung nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO zum Schuldversprechen, der Erklärung des Grundschuldbestellers zum Sicherungsvertrag – auch Zweckerklärung oder Zweckbestimmung genannt – und der Abtretung der Rückgewähransprüche, die gegen Gläubiger vorrangiger oder gleichrangiger Grundschulden bestehen, als schuldrechtliche bzw. prozessuale Erklärungen je eine 1,0 Gebühr auslöst. Sie fällt freilich wegen Gegenstandsgleichheit der Erklärungen nur einmal an, §§ 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 4 und Abs. 2 S. 1 Nr. 3, 94 Abs. 2, 93 Abs. 1 S. 1, 86 Abs. 1, 85 Abs. 1 GNotKG (= § 44 Abs. 1 KostO).

6

Problematischer ist es, wenn es um Erklärungen geht, die zwar über rein grundbuchrechtliche Erklärungen hinausreichen, die aber nicht zu den vorbezeichneten klassischen Grundschuldbausteinen gehören.

7

Was die dingliche Einigung nach § 873 Abs. 1 BGB angeht, so wird sie in der Praxis fast nie beurkundet, zum einen, weil sie formlos möglich ist, zum anderen, weil die Beurkundung der Grundschuldbestellung in aller Regel nur unter Beteiligung des Grundstückseigentümers, nicht hingegen des Grundschuldgläubigers erfolgt. Der praktisch „einseitigen“ Grundschuldbestellung ist es auch geschuldet, dass herkömmlich für die „eigentlich“ vertraglichen Erklärungen zum Schuldanerkenntnis, zur Zweckerklärung und zur Abtretung der Rückgewähransprüche keine 2,0 Angebotsgebühr nach Nr. 21100 KV GNotKG (bzw. die eineinhalbfache Gebühr nach § 37 KostO) erhoben wird. Werden ausnahmsweise Bestandteile der dinglichen Einigung mit beurkundet, was grundsätzlich zu einer Gebühr nach Nr. 21200 oder Nr. 21100 KV GNotKG (= § 36 Abs. 1 oder Abs. 2 KostO a.F.) bzw. zum Angebot führen würde, so sollen derartige materiell-rechtliche Erklärungen als bloße „Erläuterungen“ oder „historische Erwähnungen“ kostenrechtlich unbeachtlich sein. Sofern ein entgegenstehender Wille der Beteiligten nicht eindeutig ist, wird in diesen Fällen angenommen, dass die materiell-rechtlichen Erklärungen nicht

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Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte

Teil 6

zum Zwecke der Beurkundung, sondern nur zur Begründung von Eintragungsbewilligung oder -antrag abgegeben worden sind. Ansonsten kennt die Literatur zur KostO allerdings auch den allgemeinen 8 Grundsatz, dass in eine bloße Bewilligung aufgenommene Erklärungen, die nicht zum Inhalt des Grundpfandrechts gehören, sondern der Gestaltung des dem Grundpfandrecht zugrunde liegenden Schuldverhältnisses dienen, durch die Gebühr der Nr. 21201 Nr. 4 KV GNotKG (= § 38 Abs. 2 Nr. 5a KostO) nicht mehr gedeckt sind.1 Die in der Literatur zur KostO zur Konkretisierung dieses Grundsatzes ge- 9 gebenen Beispiele helfen freilich wegen ihrer Evidenz für die Einordnung „grenzwertiger“ Erklärungen nicht weiter. Eine Ausnahme bildet das Beispiel des Briefverzichts gemäß § 1160 BGB; diese Erklärung soll als reine Grundbucherklärung bewertet werden, die darin steckende zusätzliche materiell-rechtliche Erklärung nur erläuternd im Sinne der Ausführungen unter aa) sein. Der genannten Auffassung ist grundsätzlich zuzustimmen. Ihr ist hin- 10 zuzufügen, dass jedenfalls Erklärungen, denen neben ihrem formellen auch ein materieller Gehalt zukommen kann, kostenrechtlich dann als reine Verfahrenserklärungen im Sinne der Nr. 21201 Nr. 4 KV GNotKG (= § 38 Abs. 2 Nr. 5a KostO) zu bewerten sind, wenn sie den Inhalt eines Rechts, namentlich einer Grundschuld, festlegen. Denn insbesondere die Eintragungsbewilligung zu einem dinglichen Recht erschöpft sich nicht in der bloßen Bewilligungserklärung, die Eintragung des Rechts zu gestatten. Sie enthält darüber hinaus den Inhalt des Rechts. Bei einer Grundschuldbestellung kommen neben dem zwingenden Inhalt der Eintragungsbewilligung, wie Gläubiger (§ 15 GBV), Grundschuldsumme nebst Zinsen und sonstigen Nebenleistungen (§ 28 S. 2 GBO), Grundstück (§ 28 S. 1 GBO), als fakultativer Inhalt vor allem in Betracht: Zahlungsbestimmungen als nähere Bezeichnung der Grundschuld oder der Nebenleistungen (auch Zahlungsort i.S.d. § 1194 BGB), Kündigungsbestimmungen i.S.d. § 1193 Abs. 2 BGB, Abtretungsausschluss nach § 399 BGB, Bestimmung des Briefausschlusses i.S.d. § 1116 Abs. 2 S. 1 BGB bei Buchgrundschulden, Bestimmungen zum Verzicht auf Vorlage von Brief und Abtretungsurkunden i.S.d. § 1160 BGB, Bedingungen und Befristungen sowie Rangbestimmungen. 4. Geschäftswert Der Geschäftswert eines Grundpfandrechts bestimmt sich gemäß § 53 11 Abs. 1 S. 1 GNotKG (= § 23 Abs. 2 KostO) nach seinem Nennbetrag, gleich-

1 Schwarz in Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO, 18. Aufl. 2010, § 38 Rz. 39; ähnlich Rohs in Rohs/Wedewer, KostO, Stand: Dezember 2012, § 38 Rz. 25.

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Teil 6 Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte gültig ob es sich um die Erstbestellung, eine Abtretung oder die Löschung handelt. Zinsen, eine einmalige Nebenleistung, etc. bleiben gemäß der allgemeinen Bewertungsregel des § 37 Abs. 2 GNotKG (= § 18 Abs. 2 S. 2 KostO) unberücksichtigt. 5. Derselbe Beurkundungsgegenstand/Verschiedene Beurkundungsgegenstände 12 Auch im Rahmen der Bestellung eines Grundpfandrechtes werden regelmäßig weitere Erklärungen in die Urkunde aufgenommen, so dass zu überprüfen ist, ob es sich hierbei um denselben (§ 109 GNotKG), einen verschiedenen (§ 110 GNotKG) oder einen besonderen Beurkundungsgegenstand (§ 111 GNotKG) handelt. 13 Zunächst gilt der Grundsatz, dass mehrere Rechtsverhältnisse, Tatsachen oder Vorgänge verschiedene Beurkundungsgegenstände sind, soweit in § 109 GNotKG nichts anderes bestimmt ist (§ 86 Abs. 2 GNotKG). 14 Konkrete Regelungen über denselben Beurkundungsgegenstand sind in § 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 3 und Abs. 2 S. 1 Nr. 3 GNotKG aufgenommen worden. Dies schließt jedoch nicht aus, dass auch andere Erklärungen denselben Beurkundungsgegenstand im Sinne von § 109 Abs. 1 GNotKG betreffen können, so z.B. die Zustimmung nach § 1365 BGB. Zu den typischen weiteren Erklärungen im Rahmen der Grundschuldbestellung gehören z.B.: 15 – Rangrücktrittserklärungen/Wirksamkeitsvermerk/Löschungsvormerkung Werden in die Urkunde über die Bestellung eines Grundpfandrechts Rangänderungserklärungen aufgenommen, die zur Verschaffung des beabsichtigten Rangs erforderlich sind, so liegt derselbe Gegenstand im Sinne von § 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 3 GNotKG vor. In diesem Fall bestimmt sich der Geschäftswert nur nach dem Wert des Grundpfandrechts, so dass die Rangrücktrittserklärung nicht gesondert bewertet werden (§ 109 Abs. 1 S. 5 GNotKG), denn die Rücktrittserklärung würde keinen höheren Gebührensatz auslösen (§ 94 Abs. 2 GNotKG). Gleiches gilt für den Fall der Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks oder einer Löschungsvormerkung (§ 45 Abs. 2 GNotKG). 16 – Schulderklärungen Derselbe Gegenstand im Sinne von § 109 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 GNotKG liegt vor, wenn die Urkunde über die Bestellung der Grundschuld neben den formellen Grundbucherklärungen auch Schulderklärungen bis zur Höhe des Nennbetrages des Grundpfandrechts enthält. In diesen Fällen bestimmt sich der Geschäftswert nach dem höchsten in Betracht kommenden Wert (§ 109 Abs. 2 S. 2 GNotKG).

482

Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte

Teil 6

– Löschungserklärungen 17 Löschungserklärungen sind stets gegenstandsverschieden nach § 86 Abs. 2 GNotKG. Allerdings muss bei verschiedenen Gebührensätzen, wie sie bei der Bestellung eines Grundpfandrechts anfallen können, ein Vergleich nach § 94 Abs. 1 GNotKG durchgeführt werden. Bei gleichen Gebührensätzen ist die Gebühr nur einmal aus den zusammengerechneten Werten zu erheben (§ 35 Abs. 1 GNotKG). 6. Vollzugs-, Betreuungs- und Treuhandtätigkeiten Die Vollzugs- und die Betreuungsgebühren nach Nrn. 22110 ff. bzw. 22200 18 KV GNotKG werden in demselben Verfahren jeweils nur einmal erhoben (§ 93 Abs. 1 S. 1 GNotKG). Der Ansatz der Treuhandgebühr Nr. 22201 KV GNotKG ist mehrfach möglich. Der Geschäftswert für den Vollzug bestimmt sich nach dem Wert des zu- 19 grundeliegenden Beurkundungsverfahrens (§ 112 GNotKG). Liegt der zu vollziehenden Urkunde kein Beurkundungsverfahren zugrunde, ist der Geschäftswert derjenige Wert, der maßgeblich wäre, wenn diese Urkunde Gegenstand eines Beurkundungsverfahrens wäre. Auch der Geschäftswert für die Betreuungsgebühr ist wie bei der Beurkun- 20 dung zu bestimmen (§ 113 Abs. 1 GNotKG). Maßgebend ist also der Wert des zugrundeliegenden Beurkundungsverfahrens. Der Geschäftswert für die Treuhandgebühr ist der Wert des Sicherungsinteresses (§ 113 Abs. 2 GNotKG). Zu den typischen Vollzugstätigkeiten bei der Bestellung von Grundpfand- 21 rechten gehören: – Einholung von Löschungs- und Rangrücktrittserklärungen (Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 1 Nr. 9 KV GNotKG) – Auftragsgemäßes Anfordern von behördlichen und rechtsgeschäftlichen Genehmigungen (Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 1 Nr. 1, 9 KV GNotKG) Für die Erstellung des Entwurfs einer Löschungs-, Rangrücktritts- oder Zustimmungserklärung fällt neben der Vollzugsgebühr keine gesonderte Entwurfsgebühr an (Vorbem. 2.2 Abs. 2 KV i.V.m. Vorbem. 2.4.1 Abs. 1 S. 2 KV). Zu den typischen Betreuungstätigkeiten bei der Bestellung von Grund- 22 pfandrechten gehören: – Anzeige der eingeschränkten Zweckerklärung, wie sie sich z.B. aus einem Kaufvertrag ergeben kann (Nr. 22200 Nr. 5 KV GNotKG) – Anzeige der Verpfändung (Nr. 22200 Nr. 5 KV GNotKG) – Entgegennahme der Ausfertigung gem. § 873 Abs. 2 BGB für den Gläubiger (Nr. 22200 Nr. 7 KV GNotKG)

483

Teil 6 Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte 7. Gebührenfreie (Neben-)Geschäfte 23 Erhält der Notar eine Gebühr für das Beurkundungsverfahren (Vorbemerkung 2.1 KV GNotKG), so sind folgende Tätigkeiten bereits abgegolten: – Übermittlung von Anträgen und Erklärungen an ein Gericht oder eine Behörde – die Stellung von Anträgen an ein Gericht oder eine Behörde – Erledigung von Beanstandungen einschließlich des Beschwerdeverfahrens Erhält der Notar keine Gebühr für ein Beurkundungsverfahren oder für die Fertigung eines Entwurfs, so handelt es sich aus kostenrechtlicher Sicht um einen Vollzug in besonderen Fällen (Vorbemerkung 2.2.1.2 KV GNotKG), der gesonderte Gebühren auslöst. 8. Unrichtige Sachbehandlung 24 Eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne von § 21 Abs. 1 S. 1 GNotKG kann vorliegen, wenn: – die Abtretung der Auszahlungsansprüche in die Grundschuldbestellung aufgenommen wird, da sie an dieser Stelle einen verschiedenen Beurkundungsgegenstand hat. Sachgerecht ist es, die Abtretung der Auszahlungsansprüche im Grundstückskaufvertrag aufzunehmen, da hier derselbe Beurkundungsgegenstand vorliegt (siehe auch Fälle 3 und 6), – die Rangrücktrittserklärungen zu Gunsten des neu bestellten Rechts in getrennten Urkunden aufgenommen werden. Häufig folgt einer Grundschuldbestellung der Rangrücktritt des Berechtigten eines im Grundbuch eingetragenen Rechts zu Gunsten des neu bestellten Rechts. Die gemeinsame Beurkundung von Grundpfandrechten und Rangänderungserklärungen ist für den Kostenschuldner wegen § 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 3 GNotKG der gebührengünstigste Weg bei gleicher (rechtlicher) Sicht, da sich die Erklärungen auf das neu bestellte Recht beziehen (derselbe Beurkundungsgegenstand). Es kann dann kein gesonderter Ansatz erfolgen. Sofern keine sachlichen Gründe für eine Aufnahme in getrennten Urkunden bestehen, liegt eine unrichtige Sachbehandlung vor. Der Notar hat andernfalls auf die entstehenden Mehrkosten hinzuweisen.

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Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte

Teil 6

II. Bestellung durch Beurkundung oder Entwurf mit Unterschriftsbeglaubigung E Fall 1: Grundschuld ohne Zwangsvollstreckungsunterwerfung Der Notar entwirft die Grundbucherklärungen für eine Grundschuld- 25 bestellung über 100 000 Euro und beglaubigt die Unterschrift des Eigentümers. Gebührenvorfall: Entwurf Grundbucherklärungen zu Grundschuldbestellung nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

100 000 Euro (§ 23 Abs. 2: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

100 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 53 Abs. 1 S. 1: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 100 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2 – mind. 30 Euro) aus 100 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 2: Grundschuld ohne Zwangsvollstreckungsunterwerfung, aber mit (weiteren) Grundbucherklärungen und Nebentätigkeiten Der Eigentümer bestellt eine nicht vollstreckbare Grundschuld im Nenn- 26 betrag von 300 000 Euro. Das von der Eintragung betroffene Grundstück ist mit Grundschulden zu 100 000 Euro und 400 000 Euro belastet. Zur ranggerechten Eintragung beantragt der Eigentümer die Löschung der Grundschuld zu 100 000 Euro und den Rangrücktritt der Grundschuld zu 400 000 Euro sowie die Eintragung einer Löschungsvormerkung nach § 1179 BGB. Das Grundstück liegt im Sanierungsgebiet. Der Notar wird beauftragt, die Rangrücktrittsbewilligung unter Übersendung eines Entwurfs, die Löschungsbewilligung ohne Übersendung eines Entwurfs und die Genehmigung nach § 144 BauGB einzuholen. Des Weiteren beauftragt der Gläubiger den Notar, die Ausfertigung der Grundschuld für ihn entgegenzunehmen (§ 873 Abs. 2 BGB).

485

Teil 6 Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung Grundschuldbestellung ohne Zwangsvollstreckungsunterwerfung mit weiteren Erklärungen a) Grundschuld und Rangrücktritt b) Löschung 2) Vollzug a) Einholung der Rangrücktrittsbewilligung unter Übersendung eines Entwurfs b) Einholung der Löschungsbewilligung ohne Übersendung eines Entwurfs c) Einholung der Genehmigung nach § 144 BauGB 3) Entgegennahme der Ausfertigung KostO

GNotKG

1) Beurkundung Grundschuldbestellung ohne Zwangsvollstreckungsunterwerfung mit weiteren Erklärungen a) Grundschuld und Rangrücktritt b) Löschung Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 300 000 Euro (Bestellung der Grundschuld §§ 23 Abs. 2, 44 Abs. 3: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

a) 300 000 Euro (Bestellung der Grundschuld § 53 Abs. 1 S. 1: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

Die Zustimmung zum Rangrücktritt nebst Antrag auf Eintragung der Löschungsvormerkung bleibt unbewertet nach § 44 Abs. 3.

Die Zustimmung zum Rangrücktritt nebst Antrag auf Eintragung der Löschungsvormerkung bleibt unbewertet nach §§ 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 3 (94 Abs. 2, 93 Abs. 1 S. 1, 86 Abs. 1, 85 Abs. 1).

b) 100 000 Euro (Löschung der Grundschuld § 23 Abs. 2: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

b) 100 000 Euro (Löschung der Grundschuld § 53 Abs. 1 S. 1: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

Die Löschungszustimmung ist zur Grundschuldbestellung gegenstandsverschieden nach § 44 Abs. 2a.

Die Löschungszustimmung und die Grundschuldbestellung haben verschiedene Beurkundungsgegenstände nach §§ 35 Abs. 1 (85 Abs. 1, 86 Abs. 2, 93 Abs. 1 S. 1).

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 400 000 Euro

0,5 (Nr. 21201 Nr. 4 KV – mind. 30 Euro) aus 400 000 Euro

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Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte

KostO

Teil 6

GNotKG 2) Vollzug

a) Einholung der Rangrücktrittsbewilligung unter Übersendung eines Entwurfs b) Einholung der Löschungsbewilligung ohne Übersendung eines Entwurfs c) Einholung der Genehmigung nach § 144 BauGB a) Entwurf der Rangrücktrittsbewilligung

a), b), c) Vollzugstätigkeit

Geschäftswert:

Geschäftswert:

a) 300 000 Euro (§ 23 Abs. 3 und 2: Nennbetrag des neu bestellten Grundpfandrechts, da der Wert geringer ist)

400 000 Euro (§ 112: Wert des Beurkundungsverfahrens)

Gebühr:

Gebühr:

a) 5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 300 000 Euro

a), b), c): 0,3 (Nr. 22111 KV i.V.m. Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Nrn. 1, 9) aus 400 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkungen:

Die Einholung der Rangrücktrittsbewilligung ist mit der Gebühr für den Entwurf abgegolten.

1) Für die Erstellung des Entwurfs der Rangrücktrittserklärung fällt neben der Vollzugsgebühr keine gesonderte Entwurfsgebühr an (Vorbem. 2.2 Abs. 2 KV i.V.m. Vorbem. 2.4.1 Abs. 1 S. 2 KV).

b), c) Einholung der sanierungsrechtlichen Genehmigung nach § 144 BauGB und der Löschungsbewilligung ohne Übersendung eines Entwurfs Es handelt sich in beiden Fällen hierbei um gebührenfreie Nebengeschäfte nach § 35 zur Grundschuldbestellung; es fällt weder eine Vollzugsgebühr nach § 146 Abs. 1 noch eine Betreuungsgebühr nach § 147 Abs. 2 an.1

2) Würde sich die Vollzugstätigkeit des Notars lediglich auf das Einholen der Genehmigung nach § 144 BauGB beschränken, wäre die Gebühr nach Nr. 22112 KV auf 50 Euro beschränkt.

3) Entgegennahme der Ausfertigung Geschäftswert:

Geschäftswert:

60 000 Euro (§ 30 Abs. 1: hier 20 % des Grundschuldnennbetrages)

400 000 Euro (§ 113 Abs. 1: Wert des Beurkundungsverfahrens)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 60 000 Euro

0,5 (Nr. 22200 Nr. 7 KV) aus 400 000 Euro

1 BGH, Beschl. v. 13.7.2006 – V ZB 87/05, NotBZ 2006, 359.

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Teil 6 Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte E Fall 3: Grundschuld ohne Zwangsvollstreckungsunterwerfung, aber mit Einschränkung der Zweckerklärung, Abtretung der Rückgewähransprüche und Abtretung der Auszahlungsansprüche an den Grundstücksverkäufer 27 Bestellt wird eine nicht vollstreckbare Grundschuld im Nennbetrag von 200 000 Euro (nur formelle Grundbucherklärungen). Der Eigentümer tritt die Rückgewähransprüche hinsichtlich der bestehenden und künftigen vor- und gleichrangiger Grundpfandrechte an die Gläubigerin ab. Im Grundbuch sind in Abteilung III Grundschulden in Höhe von insgesamt 300 000 Euro eingetragen. Darüber hinaus enthält die Bestellungsurkunde zur Sicherung des Eigentümers eine Einschränkung der Zweckerklärung nach Maßgabe des Kaufvertrages (Kaufpreis 100 000 Euro) und die Abtretung der Darlehensauszahlungsansprüche in Höhe von 100 000 Euro an ihn. Vor Weitergabe der Grundschuldurkunde an die Bank holt der Notar auftragsgemäß das Einverständnis der Bank mit der Einschränkung der Zweckerklärung ein. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung Grundschuldbestellung mit weiteren Erklärungen a) Grundschuldbestellung b) Einschränkung der Zweckerklärung c) Abtretung der Rückgewähransprüche d) Abtretung des Auszahlungsanspruchs 2) Einholung Einverständnis der Grundschuldgläubigerin zur Einschränkung der Zweckerklärung (Anzeige der eingeschränkten Zweckerklärung) KostO

GNotKG

1) Beurkundung Grundschuldbestellung mit weiteren Erklärungen a) Grundschuldbestellung b) Einschränkung der Zweckerklärung c) Abtretung der Rückgewähransprüche d) Abtretung des Auszahlungsanspruchs Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 200 000 Euro (Bestellung der Grundschuld § 23 Abs. 2: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

a) 200 000 Euro (Bestellung der Grundschuld § 53 Abs. 1 S. 1: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

b) 100 000 Euro (Einschränkung der Zweckerklärung § 39 Abs. 1: Kaufpreis, höchstens Nennbetrag des Grundpfandrechts)

b) 100 000 Euro (Einschränkung der Zweckerklärung § 97 Abs. 1: Kaufpreis, höchstens Nennbetrag des Grundpfandrechts)

c) 200 000 Euro (Abtretung der Rückgewähransprüche §§ 39 Abs. 1, § 23 Abs. 1 und 2)

c) 200 000 Euro (Abtretung der Rückgewähransprüche §§ 97 Abs. 1, 53 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2)

488

Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte

Teil 6

KostO

GNotKG

Der Geschäftswert für die Abtretung der Rückgewähransprüche richtet sich gem. §§ 39 Abs. 1, 23 Abs. 2 nach dem Wert der vor- oder gleichrangig eingetragenen Grundpfandrechte. Dennoch darf der Wert des neu einzutragenden Grundpfandrechts gem. § 23 Abs. 1 nicht überschritten werden, da die Abtretung allein der Sicherung der Interessen des neuen Gläubigers dient und somit auf den Wert des Grundpfandrechts beschränkt ist.

Der Geschäftswert für die Abtretung der Rückgewähransprüche richtet sich gem. §§ 97 Abs. 1, 53 Abs. 1 S. 1 nach dem Wert der vor- oder gleichrangig eingetragenen Grundpfandrechte. Dennoch darf der Wert des neu einzutragenden Grundpfandrechts gem. § 53 Abs. 2 nicht überschritten werden, da die Abtretung allein der Sicherung der Interessen des neuen Gläubigers dient und somit auf den Wert des Grundpfandrechts beschränkt ist.

d) 100 000 Euro (Abtretung des Auszahlungsanspruchs § 39 Abs. 1: Wert des Auszahlungsanspruchs, höchstens Nennbetrag des Grundpfandrechts)

d) 100 000 Euro (Abtretung des Auszahlungsanspruchs § 97 Abs. 1: Wert des Auszahlungsanspruchs, höchstens Nennbetrag des Grundpfandrechts)

Die Zweckerklärung und die Abtretung der Rückgewähransprüche sind zueinander gegenstandsgleich nach § 44 Abs. 1.

Die Zweckerklärung und die Abtretung der Rückgewähransprüche sind derselbe Beurkundungsgegenstand nach §§ 109 Abs. 1 S. 1–3 (94 Abs. 2, 93 Abs. 1 S. 1, 85 Abs. 1).

Allerdings ist die Abtretung der Darlehensauszahlungsansprüche gegenstandsverschieden nach § 44 Abs. 2 und damit dem Grundschuldbetrag hinzuzurechnen.

Allerdings betrifft die Abtretung der Darlehensauszahlungsansprüche einen verschiedenen Beurkundungsgegenstand nach §§ 35 Abs. 1 (85 Abs. 1, 86 Abs. 2, 93 Abs. 1 S. 1). Bemerkung: Die Abtretung der Auszahlungsansprüche kann nur ausnahmsweise angesetzt werden, da sie in der Regel bereits im Kaufvertrag enthalten ist; die Aufnahme in der Grundschuldurkunde stellt daher in der Regel eine unrichtige Sachbehandlung nach § 21 Abs. 1 S. 1 dar.

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 300 000 Euro

1,0 (Nr. 21200 KV – mind. 60 Euro) aus 300 000 Euro

2) Einholung Einverständnis der Grundschuldgläubigerin zur Einschränkung der Zweckerklärung Geschäftswert:

Geschäftswert:

30 000 Euro (§ 30 Abs. 1: hier 10 % des Kaufpreises)

300 000 Euro (§ 113 Abs. 1: Wert des Beurkundungsverfahrens)

489

Teil 6 Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte KostO

GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 30 000 Euro

0,5 (Nr. 22200 Nr. 5 KV) aus 300 000 Euro Bemerkung: Sollte man die Einholung als Betreuungstätigkeit zum Kaufvertrag ansehen müssen, so fiele zwar grds. dieselbe Gebühr an und hier auch in derselben Höhe (wenn der Kaufpreis mit dem Grundschuldnennbetrag identisch ist), jedoch dürfte die Gebühr dann wegfallen, weil sie beim Kaufvertrag wegen der Überwachung des Kaufpreises und der Auflassung bereits angefallen ist – und die Betreuungsgebühr ja gem. § 93 Abs. 1 für jede Urkunde nur einmal anfällt.

E Fall 4: Grundschuld mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung und Einholung einer Genehmigungserklärung eines Vertretenen 28 Der Eigentümer, eine GmbH, bestellt eine vollstreckbare Grundschuld im Sinne von § 800 ZPO im Nennbetrag von 200 000 Euro. Dem Gläubiger gegenüber erkennt der Eigentümer an, einen Betrag in Höhe des Grundschuldnennbetrages zu schulden und unterwirft sich diesbezüglich der persönlichen Zwangsvollstreckung. Die GmbH wird durch zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich vertreten, da nur ein Geschäftsführer zur Beurkundung anwesend war, holt der Notar die Genehmigung des anderen Geschäftsführers ohne Übersendung eines Entwurfs ein. Gebührenvorfälle: 1) Grundschuld mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung 2) Einholung der Genehmigungserklärung ohne Entwurf KostO

GNotKG

1) Grundschuld mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§§ 23 Abs. 2, 39 Abs. 1: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

200 000 Euro (§§ 53 Abs. 1, 97 Abs. 1: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

490

Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte

KostO

Teil 6

GNotKG

Die Grundschuld und die Zwangsvollstreckungsunterwerfung sind gegenstandsgleich gem. § 44 Abs. 1.

Die Grundschuld und die Zwangsvollstreckungsunterwerfung sind derselbe Beurkundungsgegenstand gem. §§ 109 Abs. 1 S. 1–3 (94 Abs. 2, 93 Abs. 1 S. 1, 85 Abs. 1).

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 200 000 Euro

1,0 (Nr. 21200 KV – mind. 60 Euro) aus 200 000 Euro

2) Einholung der Genehmigungserklärung ohne Entwurf Gebührenfreies Nebengeschäft nach § 35 zur Grundschuldbestellung; es fällt weder eine Vollzugsgebühr nach § 146 Abs. 1 noch eine Nebentätigkeitsgebühr nach § 147 Abs. 2 an.1

Geschäftswert: 200 000 Euro (§ 112: Wert des Beurkundungsverfahrens) Gebühr: 0,3 (Nr. 22111 KV i.V.m. Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Nr. 5) aus 200 000 Euro Bemerkung: Würde der Notar auftragsgemäß den Entwurf der Genehmigungserklärung fertigen, fällt neben der Vollzugsgebühr keine gesonderte Entwurfsgebühr an (Vorbem. 2.2 Abs. 2 KV i.V.m. Vorbem. 2.4.1 Abs. 1 S. 2 KV).

E Fall 5: Grundschuld mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung nebst (weiteren) Grundbucherklärungen, Wirksamkeitsvermerk und Nebentätigkeiten Der Eigentümer bestellt eine vollstreckbare Grundschuld (Finanzierungs- 29 grundschuld) im Sinne von § 800 ZPO im Nennbetrag von 200 000 Euro. Der Eigentümer erkennt dem Gläubiger an, einen Betrag in Höhe des Grundschuldnennbetrages zu schulden und unterwirft sich diesbezüglich der persönlichen Zwangsvollstreckung. Im Grundbuch ist in Abt. II eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eigentumsverschaffung zu Gunsten des Käufers eingetragen. Das von der Eintragung betroffene Grundstück ist mit einer Grundschuld zu 100 000 Euro für eine Privatperson belastet. Der Eigentümer beantragt – den Rangrücktritt der Grundschuld zu 100 000 Euro zu Gunsten des neu bestellten Rechts,

1 BGH, Beschl. v. 13.7.2006 – V ZB 87/05, NotBZ 2006, 359.

491

Teil 6 Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte – die Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks bei der Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eigentumsverschaffung. Das Grundstück liegt im Sanierungsgebiet. Der Notar wird beauftragt, die Rangrücktrittsbewilligung unter Übersendung eines Entwurfs und die Genehmigung nach § 144 BauGB einzuholen. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung Grundschuldbestellung mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung und weiteren Erklärungen 2) Vollzug a) Einholung der Rangrücktrittsbewilligung unter Übersendung eines Entwurfs b) Einholung der Genehmigung nach § 144 BauGB KostO

GNotKG

1) Beurkundung Grundschuldbestellung mit Zwangsvollstreckungs unterwerfung und weiteren Erklärungen Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§§ 23 Abs. 2, 39 Abs. 1, 44 Abs. 3: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

200 000 Euro (§§ 53 Abs. 1, 97 Abs. 1, 109 Abs. 2 Nr. 3: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

Die Grundschuld und die Zwangsvollstreckungsunterwerfung sind gegenstandsgleich gem. § 44 Abs. 1. Der Antrag auf Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks sowie der Rangrücktritt bleiben nach § 44 Abs. 3 unbewertet.

Die Grundschuld und die Zwangsvollstreckungsunterwerfung sind derselbe Beurkundungsgegenstand gem. §§ 109 Abs. 1 S. 1–3 (94 Abs. 2, 93 Abs. 1 S. 1, 85 Abs. 1). Der Antrag auf Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks sowie der Rangrücktritt sind derselbe Beurkundungsgegenstand nach §§ 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 3 (94 Abs. 2, 93 Abs. 1 S. 1, 85 Abs. 1).

Gebühren:

Gebühren:

10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 200 000 Euro

1,0 (Nr. 21200 KV – mind. 60 Euro) aus 200 000 Euro

2) Vollzug a) Einholung der Rangrücktrittsbewilligung mit Entwurf b) Einholung sanierungsrechtliche Genehmigung nach § 144 BauGB a) Einholung der Rangrücktrittsbewilligung mit Entwurf

a), b) Vollzug

Geschäftswert:

Geschäftswert:

a) 100 000 Euro (§ 23 Abs. 3 und 2: Nennbetrag des zurücktretenden

a), b) 200 000 Euro (§ 112: Wert des Beurkundungsverfahrens)

492

Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte

KostO

Teil 6

GNotKG

Grundpfandrechts, da der Wert niedriger ist) Gebühr:

Gebühr:

a): 5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 100 000 Euro

a), b): 0,3 (Nr. 22112 KV i.V.m. Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Nr. 1, 9) aus 200 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkungen:

Die Einholung der Rangrücktrittserklärung ist mit der Gebühr für den Entwurf abgegolten. b) Einholung sanierungsrechtliche Genehmigung nach § 144 BauGB

1) Für die Erstellung des Entwurfs der Rangrücktrittserklärung fällt neben der Vollzugsgebühr keine gesonderte Entwurfsgebühr an (Vorbem. 2.2 Abs. 2 KV i.V.m. Vorbem. 2.4.1 Abs. 1 S. 2 KV).

Gebührenfreies Nebengeschäft nach § 35 zur Grundschuldbestellung; es fällt weder eine Vollzugsgebühr nach § 146 Abs. 1 noch eine Nebentätigkeitsgebühr nach § 147 Abs. 2 an.

2) Würde sich die Vollzugstätigkeit des Notars lediglich auf das Einholen der Genehmigung nach § 144 BauGB beschränken, wäre die Gebühr nach Nr. 22112 KV auf 50 Euro beschränkt.

E Fall 6: Grundschuld mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung nebst Einschränkung der Zweckerklärung, Abtretung der Rückgewähransprüche, Abtretung der Auszahlungsansprüche an den Grundstücksverkäufer und Nebentätigkeiten des Notars Der Notar beurkundet die Bestellung einer Finanzierungsgrundschuld für 30 die Bank in Höhe von 300 000 Euro durch den Käufer K in Vollmacht für den Eigentümer E und zugleich im eigenen Namen. Am Pfandgrundstück sind derzeit fünf Grundschulden eingetragen: III/1 zu 400 000 Euro, III/2 zu 500 000 Euro, III/3 zu 600 000, III/4 zu 700 000 Euro und III/5 zu 800 000 Euro. Die Grundschulden III/1 und 2 sollen im Rang zurücktreten, III/3 und 4 sollen hingegen gelöscht werden. III/5 soll im bisherigen Rang bestehen bleiben. Die Bestellungsurkunde enthält außer Eintragungsbewilligung und Eintragungsantrag die dingliche Zwangsvollstreckungsunterwerfung und ein abstraktes Schuldanerkenntnis des K in Höhe des Kaufpreises mit persönlicher Zwangsvollstreckungsunterwerfung. Darüber hinaus enthält die Bestellungsurkunde zur Sicherung des Eigentümers eine Einschränkung der Zweckerklärung nach Maßgabe des Kaufvertrages (Kaufpreis 300 000 Euro) und die Abtretung der Darlehensauszahlungsansprüche in Höhe von 300 000 Euro an ihn. Des Weiteren enthält die Urkunde die Zustimmung des Eigentümers zum Rangrücktritt der Grundschulden III/1 und 2 und zur Löschung der Grundschulden III/3 und 4.

493

Teil 6 Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte Hinsichtlich der Grundschuld III/5 werden die Rückgewähransprüche an die Bank abgetreten. Der Notar wird beauftragt, für die Bank eine Ausfertigung der Bestellungsurkunde zum Zwecke der sofortigen Herbeiführung der Bindungswirkung nach § 873 Abs. 2 BGB entgegenzunehmen. Des Weiteren soll er einholen: die sanierungsrechtliche Genehmigung, die Rangrücktrittsbewilligung der III/1 ohne Entwurf, die Rangrücktrittsbewilligung der III/2 mit Entwurf, die Löschungsbewilligung der III/3 ohne Entwurf und die Löschungsbewilligung der III/4 mit Entwurf. Vor Weitergabe der Grundschuldurkunde an die Bank holt der Notar auftragsgemäß das Einverständnis der Bank mit der Einschränkung der Zweckerklärung ein. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung Grundschuldbestellung mit weiteren Erklärungen a) Grundschuldbestellung b) Löschung 2) Entgegennahme Ausfertigung für Grundschuldgläubigerin 3) Einholung Einverständnis der Grundschuldgläubigerin zur Einschränkung der Zweckerklärung (Anzeige der eingeschränkten Zweckerklärung) 4) Vollzug a) Einholung sanierungsrechtliche Genehmigung, Rangrücktrittsbewilligung III/1 und Löschungsbewilligung III/3 b) Einholung Rangrücktrittsbewilligung III/2 mit Entwurf c) Einholung Löschungsbewilligung III/4 mit Entwurf KostO

GNotKG

1) Beurkundung Grundschuldbestellung mit weiteren Erklärungen a) Grundschuldbestellung b) Löschung Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 600 000 Euro (§§ 23 Abs. 2, 23 Abs. 1, 39 Abs. 1, 44 Abs. 1 und 3)

a) 600 000 Euro (§ 53 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, 97 Abs. 1)

Der Wert der Grundschuldbestellung, des abstrakten Schuldanerkenntnisses, der beiden Zwangsvollstreckungsunterwerfungen, der eingeschränkten Zweckerklärung und der Abtretung der Rückgewähransprüche beträgt jeweils 300 000 Euro (auch die Abtretung der Rückgewähransprüche bzgl. III/5 beträgt nicht etwa 800 000 Euro). Alle diese Erklärungen sind zueinander gegenstandsgleich nach § 44 Abs. 1.

Der Wert der Grundschuldbestellung, des abstrakten Schuldanerkenntnisses, der beiden Zwangsvollstreckungsunterwerfungen, der eingeschränkten Zweckerklärung und der Abtretung der Rückgewähransprüche beträgt jeweils 300 000 Euro (auch die Abtretung der Rückgewähransprüche bzgl. III/5 beträgt nicht etwa 800 000 Euro). Alle diese Erklärungen sind derselbe Beurkundungsgegenstand nach §§ 109

494

Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte

KostO

Teil 6

GNotKG Abs. 1 S. 1–3, Abs. 2 Nr. 3 (94 Abs. 2, 93 Abs. 1 S. 1, 85 Abs. 1).

Die Zustimmung zum Rangrücktritt von III/1 und 2 bleibt ebenfalls unbewertet nach § 44 Abs. 3.

Die Zustimmung zum Rangrücktritt von III/1 und 2 bleibt ebenfalls unbewertet nach §§ 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 3 (94 Abs. 2, 93 Abs. 1 S. 1, 85 Abs. 1).

Jedoch ist die Abtretung der Darlehensauszahlungsansprüche gegenstandsverschieden nach § 44 Abs. 2a und damit dem Grundschuldbetrag hinzuzurechnen.

Jedoch ist die Abtretung der Darlehensauszahlungsansprüche ein verschiedener Beurkundungsgegenstand und damit dem Grundschuldbetrag hinzuzurechnen nach §§ 35 Abs. 1 (85 Abs. 1, 86 Abs. 2, 93 Abs. 1 S. 1).

b) 1 300 000 Euro (Löschung der Grundschulden § 23 Abs. 2: Gesamtwert der zu löschenden Grundpfandrechte)

b) 1 300 000 Euro (Löschung der Grundschulden § 53 Abs. 1 S. 1: Gesamtwert der zu löschenden Grundpfandrechte)

Die Löschungszustimmungen zu III/3 und 4 sind sowohl untereinander als auch zur Grundschuldbestellung gegenstandsverschieden nach § 44 Abs. 2b.

Die Löschungszustimmung zu III/3 und 4 und die Grundschuldbestellung sind verschiedene Beurkundungsgegenstände nach §§ 35 Abs. 1 (85 Abs. 1, 86 Abs. 2, 93 Abs. 1 S. 1, 94 Abs. 1).

Gebühren:

Gebühren:

a) 10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 600 000 Euro

a) 1,0 (Nr. 21200 KV – mind. 60 Euro) aus 600 000 Euro

b) 5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 5b) aus 1 300 000 Euro

b) 0,5 (Nr. 21201 Nr. 4 KV – mind. 30 Euro) aus 1 300 000 Euro

Damit bleibt es gem. § 44 Abs. 2b bei der gesonderten Gebührenerhebung; denn hier ist die Erhebung der höchsten Gebühr aus dem zusammengerechneten Wert nach § 44 Abs. 2b teurer (10/10 aus 1 900 000 Euro).

Damit bleibt es gem. § 94 Abs. 1 bei der gesonderten Gebührenerhebung; denn hier ist die Erhebung der höchsten Gebühr aus dem zusammengerechneten Wert teurer (1,0 aus 1 900 000 Euro).

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Abtretung der Auszahlungsansprüche kann nur ausnahmsweise angesetzt werden, da sie in der Regel bereits im Kaufvertrag enthalten ist; die Aufnahme in der Grundschuldurkunde stellt daher in der Regel eine unrichtige Sachbehandlung nach § 16 Abs. 1 dar.

Die Abtretung der Auszahlungsansprüche kann nur ausnahmsweise angesetzt werden, da sie in der Regel bereits im Kaufvertrag enthalten ist; die Aufnahme in der Grundschuldurkunde stellt daher in der Regel eine unrichtige Sachbehandlung nach § 21 Abs. 1 S. 1 dar.

495

Teil 6 Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte KostO

GNotKG

2) Entgegennahme Ausfertigung für Grundschuldgläubigerin Geschäftswert:

Geschäftswert:

60 000 Euro (§ 30 Abs. 1: hier 20 % des Grundschuldnennbetrages)

1 900 000 Euro (§§ 113 Abs. 1: Wert des Beurkundungsverfahrens)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 60 000 Euro

0,5 (Nr. 22200 Nr. 7 KV) aus 1 900 000 Euro

3) Einholung Einverständnis der Grundschuldgläubigerin zur Einschränkung der Zweckerklärung Geschäftswert: 30 000 Euro (§ 30 Abs. 1: hier 10 % des Kaufpreises) Gebühr: 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 30 000 Euro

Die Tätigkeit erfüllt die Voraussetzungen für den Ansatz einer Betreuungsgebühr nach Nr. 22200 Nr. 5 KV. Da die Betreuungsgebühr jedoch gem. § 93 Abs. 1 S. 1 nur einmal in demselben notariellen Verfahren erhoben werden kann, bleibt sie wegen des Ansatzes nach Nr. 22200 Nr. 7 KV unerhoben. Bemerkung für den Fall, dass lediglich die Betreuungsgebühr nach Nr. 22200 Nr. 5 KV anfällt: Sollte man die Einholung als Betreuungstätigkeit zum Kaufvertrag ansehen, so fiele zwar grds. dieselbe Gebühr an und hier auch in derselben Höhe (wenn der Kaufpreis mit dem Grundschuldnennbetrag identisch ist), jedoch dürfte die Gebühr dann wegfallen, weil sie beim Kaufvertrag wegen der Überwachung des Kaufpreises und der Auflassung bereits angefallen ist – und die Betreuungsgebühr ja gem. § 93 Abs. 1 für jede Urkunde nur einmal anfällt.

4) Vollzug a) Einholung sanierungsrechtliche Genehmigung, Rangrücktrittsbewilligung III/1 und Löschungsbewilligung III/3 b) Einholung Rangrücktrittsbewilligung III/2 mit Entwurf c) Einholung Löschungsbewilligung III/4 mit Entwurf a) Gebührenfreies Nebengeschäft

a), b), c) Vollzugstätigkeit

nach § 35 zur Grundschuldbestellung; es fällt weder eine Vollzugsgebühr nach § 146 Abs. 1 noch eine Neben-

Geschäftswert:

496

a), b), c: 1 900 000 Euro (§ 112: Wert des Beurkundungsverfahrens)

Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte

KostO tätigkeitsgebühr nach § 147 Abs. 2 an.

Teil 6

GNotKG Gebühr:

b) Einholung Rangrücktrittsbewilligung III/2 mit Entwurf

a), b), c): 0,3 (Nr. 22111 KV i.V.m. Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Nrn. 1, 9) aus 1 900 000 Euro

Geschäftswert:

Bemerkungen:

b) 300 000 Euro (§ 23 Abs. 3 und 2): Nennbetrag der neu bestellten Grundschuld, weil niedriger)

1) Für die Erstellung der Entwürfe der Rangrücktritts- und Löschungsbewilligung fallen neben der Vollzugsgebühr keine gesonderten Entwurfsgebühren an (Vorbem. 2.2 Abs. 2 KV i.V.m. Vorbem. 2.4.1 Abs. 1 S. 2 KV).

Gebühr: c): 5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 300 000 Euro Bemerkung: Die Einholung der Rangrücktrittsbewilligung ist mit der Gebühr für den Entwurf abgegolten.

2) Würde sich die Vollzugstätigkeit des Notars lediglich auf das Einholen der Genehmigung nach § 144 BauGB beschränken, wäre die Gebühr nach Nr. 22112 KV auf 50 Euro beschränkt.

c) Einholung Löschungsbewilligung III/4 mit Entwurf Geschäftswert: c) 700 000 Euro (§ 23 Abs. 2: Nennbetrag der zu löschenden Grundschuld) Gebühr: c): 5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 700 000 Euro Bemerkung: Die Einholung der Löschungsbewilligung ist mit der Gebühr für den Entwurf abgegolten.

E Fall 7: Grundschuld mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung und Löschungserklärung nebst Treuhandauflagen (Überwachungstätigkeit) Der Eigentümer bestellt eine Grundschuld im Nennbetrag von 200 000 Eu- 31 ro. Dem Gläubiger erkennt er an, einen Betrag in Höhe des Grundschuldnennbetrages zu schulden und unterwirft sich diesbezüglich der persönlichen Zwangsvollstreckung. Daneben erklärt er die Zwangsvollstreckungsunterwerfung gem. § 800 ZPO in Höhe des Grundschuldnennbetrages. Im Grundbuch ist eine Grundschuld im Nennbetrag von 100 000 Euro eingetragen. Die neu bestellte Grundschuld soll die erste Rangstelle erhalten. Der Eigentümer beantragt die Löschung des Rechts (Zustimmung).

497

Teil 6 Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte Die Bank übersendet dem Notar die Löschungsbewilligung zu treuen Händen. Von dieser darf erst nach Zahlung des Ablösebetrages in Höhe von 70 000 Euro Gebrauch gemacht werden. Gebührenvorfälle: 1) Grundschuld mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung und Löschungsantrag a) Grundschuld b) Löschungsantrag 2) Treuhandauftrag KostO

GNotKG

1) Grundschuld mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung und Löschungsantrag a) Grundschuld b) Löschungsantrag Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 200 000 Euro (Bestellung der Grundschuld § 23 Abs. 2, § 39 Abs. 1: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

a) 200 000 Euro (Bestellung der Grundschuld § 53 Abs. 1, § 97 Abs. 1: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

b) 100 000 Euro (Löschungsantrag § 23 Abs. 2: Nennbetrag der zu löschenden Grundschuld)

b) 100 000 Euro (Löschungsantrag § 53 Abs. 1: Nennbetrag der zu löschenden Grundschuld)

Die Grundschuld und die Zwangsvollstreckungsunterwerfung sind gegenstandsgleich gem. § 44 Abs. 1. Jedoch ist der Antrag auf Löschung nebst Zustimmung gegenstandsverschieden gem. § 44 Abs. 2b.

Die Grundschuld und die Zwangsvollstreckungsunterwerfung sind derselbe Beurkundungsgegenstand gem. §§ 109 Abs. 1 S. 1–3 (94 Abs. 2, 93 Abs. 1 S. 1, 85 Abs. 1). Der Löschungsantrag nebst Zustimmung und die Grundschuldbestellung sind verschiedene Beurkundungsgegenstände nach §§ 35 Abs. 1 (85 Abs. 1, 86 Abs. 2, 93 Abs. 1 S. 1, 94 Abs. 1).

Gebühren:

Gebühren:

a) 10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 200 000 Euro

a) 1,0 (Nr. 21200 KV – mind. 60 Euro) aus 200 000 Euro

b) 5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 5a/b) aus 100 000 Euro

b) 0,5 (Nr. 21201 Nr. 4 KV – mind. 30 Euro) aus 100 000 Euro

Damit bleibt es in diesem Fall gem. § 44 Abs. 2b bei der gesonderten Gebührenerhebung; denn hier ist die Erhebung der höchsten Gebühr aus dem zusammengerechneten Wert nach § 44 Abs. 2b teurer (10/10 aus 300 000 Euro).

Damit bleibt es in diesem Fall gem. § 94 Abs. 1 bei der gesonderten Gebührenerhebung; denn hier ist die Erhebung der höchsten Gebühr aus dem zusammengerechneten Wert teurer (1,0 aus 300 000 Euro).

498

Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte

KostO

Teil 6

GNotKG 2) Treuhandauftrag

Gebührenfreies Nebengeschäft gem. § 35 Bemerkung: Vollzugsgebühren zu Grundbuchgeschäften sind in § 146 Abs. 1 und 2 abschließend geregelt. Bei der Beurkundung einer Grundschuldbestellung dienen die Einholung von notwendigen Erklärungen (Zustimmungs-, Löschungsund Rangrücktrittserklärungen) sowie die Einholung von behördlichen Genehmigungen dem Vollzug des Urkundsgeschäfts und lösen keine Gebühr nach § 147 Abs. 2 aus. Gleiches gilt auch für die Abwicklung von Treuhandgeschäften, die mit der Grundschuld und den weiteren Erklärungen im Zusammenhang stehen. Im Ergebnis handelt es sich um gebührenfreie Nebengeschäfte im Sinne von § 35.

Geschäftswert: 70 000 Euro (§ 113 Abs. 2: Sicherungsinteresse, hier der Ablösebetrag nebst Zinsen) Gebühr: 0,5 (Nr. 22201 KV) aus 70 000 Euro

E Fall 8: Grundschuld mit Schuldanerkenntnis und Zwangsvollstreckungsunterwerfung wegen eines (zuletzt zu zahlenden) Teilbetrags Der Eigentümer bestellt eine Grundschuld im Nennbetrag von 200 000 Eu- 32 ro. Dem Gläubiger erkennt er an, einen Betrag in Höhe von 50 000 Euro zu schulden und unterwirft sich diesbezüglich der persönlichen Zwangsvollstreckung. Daneben erklärt er die Zwangsvollstreckungsunterwerfung gem. § 800 ZPO wegen eines zuletzt zu zahlenden Teilbetrages in Höhe von 50 000 Euro. Gebührenvorfälle: a) Grundschuld b) Schuldanerkenntnis und Zwangsvollstreckungsunterwerfung(en) wegen eines (zuletzt zu zahlenden) Teilbetrages KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 200 000 Euro (Bestellung der Grundschuld § 23 Abs. 2: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

a) 200 000 Euro (Bestellung der Grundschuld § 53 Abs. 1 S. 1: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

499

Teil 6 Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte KostO

GNotKG

b) 50 000 Euro (Zwangsvollstreckungsunterwerfung § 39 Abs. 1: Unterwerfungsbetrag)

b) 50 000 Euro (Zwangsvollstreckungsunterwerfung § 97 Abs. 1: Unterwerfungsbetrag)

Die Grundschuld und die Zwangsvollstreckungsunterwerfung sind gegenstandsgleich gem. § 44 Abs. 1.

Die Grundschuld, Schuldanerkenntnis und die Zwangsvollstreckung(en) sind derselbe Beurkundungsgegenstand gem. § 109 Abs. 1.

Gebühr:

Gebühr:

a) 5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 200 000 Euro

a) 0,5 (Nr. 21201 Nr. 4 KV – mind. 30 Euro) aus 200 000 Euro

b) 10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 50 000 Euro

b) 1,0 (Nr. 21200 KV – mind. 60 Euro) aus 50 000 Euro

Hier ist die getrennte Bewertung für den Kostenschuldner nach der Vergleichsberechnung gem. § 44 Abs. 1 günstiger und somit maßgebend (10/10 aus 200 000 Euro ist teurer).

Hier ist die getrennte Bewertung für den Kostenschuldner nach der Vergleichsberechnung gem. § 94 Abs. 2 günstiger und somit maßgebend (1,0 aus 200 000 Euro ist teurer).

E Fall 9: Grundschuld mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung und mit Verpfändung der Ansprüche auf Eigentumsverschaffung 33 K hat eine noch zu vermessende Teilfläche zum Kaufpreis von 50 000 Euro erworben. Der künftige Eigentümer bestellt eine vollstreckbare Grundschuld gem. § 800 ZPO im Nennbetrag von 200 000 Euro. Dem Gläubiger erkennt er an, einen Betrag in Höhe von 200 000 Euro zu schulden und unterwirft sich diesbezüglich der persönlichen Zwangsvollstreckung. Da die Grundschuld derzeit nicht eintragungsfähig ist, verpfändet K seine Ansprüche auf Eigentumsverschaffung an der Teilfläche an die Gläubigerin zur Sicherung der Ansprüche aus dem Darlehensvertrag bis zur Höhe des Grundschuldnennbetrages. Ausdrücklich ausgenommen von der Verpfändung ist das Anwartschaftsrecht auf Eigentumsverschaffung. Die Verpfändung wird zur Eintragung in das Grundbuch bewilligt und beantragt. Der Notar wird beauftragt, die Verpfändung dem Verkäufer anzuzeigen. Gebührenvorfälle: 1) Grundschuldbestellung a) Grundschuld mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung b) Verpfändung der Ansprüche auf Eigentumsverschaffung ohne Anwartschaftsrecht 2) Anzeige der Verpfändung

500

Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte

KostO

Teil 6

GNotKG 1) Grundschuldbestellung

a) Grundschuld mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung b) Verpfändung der Ansprüche auf Eigentumsverschaffung ohne Anwartschaftsrecht Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 200 000 Euro (Bestellung der Grundschuld § 23 Abs. 2, § 39 Abs. 1: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

a) 200 000 Euro (Bestellung der Grundschuld § 53 Abs. 1, § 97 Abs. 1: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

b) 50 000 Euro (§ 23 Abs. 1: Verpfändung)

b) 50 000 Euro (§ 53 Abs. 2: Verpfändung)

Die Grundschuld, die Zwangsvollstreckungsunterwerfung und die Verpfändung sind gegenstandsgleich gem. § 44 Abs. 1.

Die Grundschuld, die Zwangsvollstreckungsunterwerfung und die Verpfändung sind derselbe Beurkundungsgegenstand gem. §§ 109 Abs. 1 S. 1–3 (94 Abs. 2, 93 Abs. 1 S. 1, 85 Abs. 1).

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 200 000 Euro

1,0 (Nr. 21200 KV – mind. 60 Euro) aus 200 000 Euro

2) Anzeige der Verpfändung Geschäftswert:

Geschäftswert:

15 000 Euro (§ 30 Abs. 1: 30 % vom Kaufpreis)

200 000 Euro (§ 113 Abs. 1: Wert des Beurkundungsverfahrens)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 15 000 Euro

0,5 (Nr. 22200 Nr. 5 KV) aus 200 000 Euro

E Fall 10: Grundschuld mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung und mit vertraglicher Verpfändung der Ansprüche auf Eigentumsverschaffung und des Anwartschaftsrechts K hat eine noch zu vermessende Teilfläche zum Kaufpreis von 50 000 Euro 34 erworben. Der künftige Eigentümer bestellt eine vollstreckbare Grundschuld im Sinne von § 800 ZPO im Nennbetrag von 200 000 Euro. Dem mit anwesenden Gläubiger erkennt er an, einen Betrag in Höhe von 200 000 Euro zu schulden und unterwirft sich diesbezüglich der persönlichen Zwangsvollstreckung. Da die Grundschuld derzeit nicht eintragungsfähig ist, verpfändet K seine Ansprüche auf Eigentumsverschaffung an der Teilfläche einschließlich des entstandenen Anwartschaftsrechts zur Sicherung der Ansprüche aus dem 501

Teil 6 Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte Darlehensvertrag bis zur Höhe des Grundschuldnennbetrages. Die Verpfändung wird zur Eintragung in das Grundbuch bewilligt und beantragt. Der Notar wird beauftragt, die Verpfändung dem Verkäufer anzuzeigen. Gebührenvorfälle: 1) Grundschuldbestellung a) Grundschuld mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung b) Verpfändung der Ansprüche auf Eigentumsverschaffung mit Anwartschaftsrecht 2) Anzeige der Verpfändung KostO

GNotKG 1) Grundschuldbestellung

a) Grundschuld mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung b) Verpfändung der Ansprüche auf Eigentumsverschaffung mit Anwartschaftsrecht Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 200 000 Euro (§ 23 Abs. 2, § 39 Abs. 1: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

a) 200 000 Euro (§ 53 Abs. 1, § 97 Abs. 1: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

b) 50 000 Euro (§ 23 Abs. 1: Verpfändung)

b) 50 000 Euro (§ 53 Abs. 2: Verpfändung)

Die Grundschuld, die Zwangsvollstreckungsunterwerfung und die Verpfändung sind gegenstandsgleich gem. § 44 Abs. 1.

Die Grundschuld, die Zwangsvollstreckungsunterwerfung und die Verpfändung sind derselbe Beurkundungsgegenstand gem. §§ 109 Abs. 1 S. 1–3 (94 Abs. 2, 93 Abs. 1 S. 1, 85 Abs. 1).

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 200 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV – mind. 120 Euro) aus 200 000 Euro

Hier ist die Vergleichsberechnung nach § 44 Abs. 1 anstatt der getrennten Bewertung für den Kostenschuldner günstiger und somit maßgebend (10/10 aus 200 000 Euro + 20/10 aus 50 000 Euro sind teurer).

Hier ist die Vergleichsberechnung nach § 94 Abs. 2 anstatt der getrennten Bewertung für den Kostenschuldner günstiger und somit maßgebend (1,0 aus 200 000 Euro + 2,0 aus 50 000 Euro sind teurer).

2) Anzeige der Verpfändung Geschäftswert:

Geschäftswert:

15 000 Euro (§ 30 Abs. 1: 30 % vom Kaufpreis)

200 000 Euro (§ 113 Abs. 1: Wert des Beurkundungsverfahrens)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 15 000 Euro

0,5 (Nr. 22200 Nr. 5 KV) aus 200 000 Euro

502

Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte

Teil 6

E Fall 11: Grundschuld mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung und Dienstbarkeitsbestellung Beurkundet wird eine vollstreckbare Grundschuld im Sinne von § 800 35 ZPO im Nennbetrag von 1 Mio. Euro. Der Eigentümer bestellt folgende beschränkte persönlichen Dienstbarkeiten: – für die A-Bank des Inhalts, dass für einen Zeitraum von 15 Jahren die geförderten Wohnungen bei Neuvermietung nur an Personen vermietet werden, deren Gesamteinkommen die nach § 25 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes maßgebliche Einkommensgrenze um nicht mehr als 60 v.H. übersteigt und freiwerdende geförderte Wohnungen nur den von der für die Erteilung von Wohnungsberechtigungsscheinen zuständigen Stelle benannten Wohnungssuchenden überlassen werden (Belegungsbindung), – für die Stadt des Inhalts, dass der Stadt für einen Zeitraum von 15 Jahren nach Abschluss der investiven Maßnahme für 1 Wohnung des Pfandobjekts – jeweils für 1 Wohnung pro Gebäude mit mehr als 10 Wohnungen – ein Besetzungsrecht für Personen mit besonderen Zugangsschwierigkeiten zum Wohnungsmarkt, deren Gesamteinkommen die nach § 25 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes maßgebliche Einkommensgrenze um nicht mehr als 60 v.H. überschreitet, zusteht (Besetzungsrecht). Gebührenvorfälle: Grundschuld mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung und mit Dienstbarkeitsbestellung a) Grundschuld b) Dienstbarkeit für die Bank c) Dienstbarkeit für die Stadt KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 1 Mio. Euro (Bestellung der Grundschuld §§ 23 Abs. 2, 39 Abs. 1: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

a) 1 Mio. Euro (Bestellung der Grundschuld §§ 53 Abs. 1, 97 Abs. 1: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

b) 300 000 Euro (Dienstbarkeit für die Bank § 30 Abs. 1: 30 % vom Nennbetrag des Grundpfandrechts)

b) 300 000 Euro (Dienstbarkeit für die Bank § 36 Abs. 1: 30 % vom Nennbetrag des Grundpfandrechts)

c) 300 000 Euro (Dienstbarkeit für die Stadt § 30 Abs. 1: 30 % vom Nennbetrag des Grundpfandrechts)

c) 300 000 Euro (Dienstbarkeit für die Stadt § 36 Abs. 1: 30 % vom Nennbetrag des Grundpfandrechts)

Die Grundschuld und die Zwangsvollstreckungsunterwerfung sind gegenstandsgleich gem. § 44 Abs. 1; die Dienstbarkeiten sind zur Grundschuld

Die Grundschuld und die Zwangsvollstreckungsunterwerfung sind derselbe Beurkundungsgegenstand gem. §§ 109 Abs. 1 S. 1–3 (94 Abs. 2, 93 Abs. 1 S. 1,

503

Teil 6 Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte KostO

GNotKG

gegenstandsverschieden im Sinne von § 44 Abs. 2b.

85 Abs. 1); die Dienstbarkeiten – auch untereinander – und die Grundschuld haben verschiedene Beurkundungsgegenstände nach §§ 35 Abs. 1 (85 Abs. 1, 86 Abs. 2, 93 Abs. 1 S. 1, 94 Abs. 1).

Gebühren:

Gebühren:

a) 10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 1 Mio. Euro

a) 1,0 (Nr. 21200 KV – mind. 60 Euro) aus 1 Mio. Euro

b) 5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 600 000 Euro

b) 0,5 (Nr. 21201 Nr. 4 KV – mind. 30 Euro) aus 600 000 Euro

Hier ist die getrennte Bewertung nach § 44 Abs. 2b für den Kostenschuldner günstiger und somit maßgebend (10/10 aus 1,6 Mio. Euro ist teurer).

Hier ist die getrennte Bewertung nach § 94 Abs. 1 für den Kostenschuldner günstiger und somit maßgebend (1,0 aus 1,6 Mio. Euro ist teurer).

E Fall 12: Eigentümergrundschuld 36 Beurkundet wird die Bestellung einer nach § 800 ZPO vollstreckbaren Eigentümergrundschuld mit Brief im Nennbetrag von 200 000 Euro. Gebührenvorfälle: Eigentümergrundschuld mit dinglicher Zwangsvollstreckungsunterwerfung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§ 23 Abs. 2, § 39 Abs. 1: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

200 000 Euro (§ 53 Abs. 1, § 97 Abs. 1: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

Die Bestellung der Eigentümergrundschuld und die dingliche Zwangsvollstreckungsunterwerfung sind gegenstandsgleich gem. § 44 Abs. 1.

Die Bestellung der Eigentümergrundschuld und die dingliche Zwangsvollstreckungsunterwerfung sind derselbe Beurkundungsgegenstand gem. §§ 109 Abs. 1 S. 1–3 (94 Abs. 2, 93 Abs. 1 S. 1, 85 Abs. 1.

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 200 000 Euro

1,0 (Nr. 21200 KV – mind. 60 Euro) aus 200 000 Euro

504

Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte

Teil 6

E Fall 13: Rentenschuld Der Notar fertigt den Entwurf der Bestellung einer Rentenschuld von jähr- 37 lich 10 000 Euro und mit 200 000 Euro ablösbar. Gebührenvorfälle: Rentenschuld KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§ 23 Abs. 2: Ablösebetrag)

200 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 53 Abs. 1 S. 2: Ablösebetrag)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 200 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, hier: 0,5 wegen § 92 Abs. 2 – mind. 30 Euro) aus 200 000 Euro

III. Bestellung durch reine Unterschriftsbeglaubigung E Fall 14: Grundschuldbestellung durch reine Unterschriftsbeglaubigung nebst Nebentätigkeiten Dem Notar wird ein vollständig ausgefülltes Grundschuldformular vorgelegt. Bestellt wird eine Grundschuld im Nennbetrag von 1 Mio. Euro. Das Grundstück liegt im Sanierungsgebiet. Der Notar wird beauftragt, die Genehmigung nach § 144 BauGB einzuholen und den Grundbuchvollzug der Unterschriftsbeglaubigung durchzuführen. Von der Urkunde werden 2 beglaubigte Abschriften beantragt. Gebührenvorfälle: 1) Unterschriftsbeglaubigung 2) Vollzug 3) beglaubigte Abschriften KostO

GNotKG 1) Unterschriftsbeglaubigung

Geschäftswert:

Geschäftswert:

1 Mio. Euro (§§ 45 Abs. 1 S. 2, 23 Abs. 2)

1 Mio. Euro (§§ 121, 53 Abs. 1 S. 1)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Nennbetrag des Grundpfandrechts.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Nennbetrag des Grundpfandrechts.

505

38

Teil 6 Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte KostO

GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

1/4 (§ 45 Abs. 1 S. 1 – Höchstgebühr 130 Euro) aus 1 Mio.

0,2 (Nr. 25100 KV mind. 20 Euro – Höchstgebühr 70 Euro) aus 1 Mio. 2) Vollzug

Geschäftswert:

Geschäftswert:

1 Mio. Euro (§ 146 Abs. 4: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

1 Mio. Euro (§ 112: Wert des Beurkundungsverfahrens)

Gebühr:

Gebühr:

1/4 (§ 146 Abs. 2) aus 1 Mio.

0,5 (Nr. 22121 KV) aus 1 Mio. Bemerkung: Beschränkt sich die Tätigkeit des Notars auf die bloße Einreichung beim Grundbuchamt, so fällt lediglich die Festgebühr Nr. 22124 KV in Höhe von 20 Euro an.

3) beglaubigte Abschriften Gebühr:

Gebühr:

2 × 10 Euro (§§ 132, 55)

2 × 10 Euro (Nr. 25102 KV)

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Beglaubigungsgebühr nach § 55 ist zu erheben, da es sich nicht um einen Fall des § 132 (Urkunde des Notars) handelt.

Die Beglaubigungsgebühr nach Nr. 25102 KV ist zu erheben, da es sich nicht um eine beglaubigte Abschrift einer vom Notar aufgenommenen Urkunde handelt (s. Abs. 2 der Anm. zu Nr. 25102 KV).

IV. Legitimationsprüfung E Fall 15: Grundschuldbestellung mit Legitimationsprüfung 39 Die Eigentümer A und B bestellen eine vollstreckbare Grundschuld im Nennbetrag von 200 000 Euro. Bei der Gläubigerin handelt es sich um eine Direktbank, so dass der Notar mit der Legitimationsprüfung der Darlehensnehmer nach dem Geldwäschegesetz beauftragt wird. Eine entsprechende Tatsachenbescheinigung im Sinne des Beurkundungsgesetzes wird vom Notar gefertigt.

506

Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte

Teil 6

Gebührenvorfälle: a) Grundschuld mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung b) Tatsachenbescheinigung für A c) Tatsachenbescheinigung für B KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 200 000 Euro (§ 23 Abs. 2, § 39 Abs. 1: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

a) 200 000 Euro (§ 53 Abs. 1, § 97 Abs. 1: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

b) 3000 Euro (Tatsachenbescheinigung für A § 30 Abs. 2 und 3)

b) 5000 Euro (Tatsachenbescheinigung für A § 36 Abs. 2 und 3)

c) 3000 Euro (Tatsachenbescheinigung für B § 30 Abs. 2 und 3)

c) 5000 Euro (Tatsachenbescheinigung für B § 36 Abs. 2 und 3)

Die Grundschuld und die Zwangsvollstreckungsunterwerfung sind gegenstandsgleich gem. § 44 Abs. 1.

Die Grundschuld und die Zwangsvollstreckungsunterwerfung sind derselbe Beurkundungsgegenstand gem. §§ 109 Abs. 1 S. 1–3 (94 Abs. 2, 93 Abs. 1 S. 1, 85 Abs. 1.

Tatsachenbescheinigung: § 44 findet beim Aufeinandertreffen von rechtsgeschäftlichen Erklärungen und der Beurkundung von Tatsachen keine Anwendung, so dass jede Gebühr für jedes Geschäft gesondert zu berechnen ist. Gebühr:

Gebühr:

a) 10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 200 000 Euro

a) 1,0 (Nr. 21200 KV – mind. 60 Euro) aus 200 000 Euro

b) 10/10 (§ 50 Abs. 1) aus 3000 Euro

b) 1,0 (Nr. 25104 KV) aus 5000 Euro

c) 10/10 (§ 50 Abs. 1) aus 3000 Euro

c) 1,0 (Nr. 25104 KV) aus 5000 Euro Bemerkung: Eine Addition der Werte für die Bescheinigungen ist nicht möglich, da § 35 Abs. 1 keine Anwendung findet (§ 85 Abs. 1).

V. Identitätserklärung nach Vermessung E Fall 16: Identitätserklärung gem. § 28 GBO zu nicht vollstreckbarer Grundschuld Der Eigentümer erklärt die Identität des Belastungsgegenstandes zu einer 40 nicht vollstreckbaren Grundschuld in Höhe von 200 000 Euro.

507

Teil 6 Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte Gebührenvorfälle: Identitätserklärung (§ 28 GBO) KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

60 000 Euro (§ 30 Abs. 1: 30 % vom Nennbetrag des Grundpfandrechts)

60 000 Euro (§ 36 Abs. 1: 30 % vom Nennbetrag des Grundpfandrechts)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 60 000 Euro

0,5 (Nr. 21201 Nr. 4 KV – mind. 30 Euro) aus 60 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Für die Identitätserklärung fällt lediglich eine 5/10 Gebühr nach § 38 Abs. 2 Nr. 5a an, da lediglich die formellen Grundbucherklärungen ergänzt werden.

Für die Identitätserklärung fällt lediglich eine 0,5 Gebühr nach Nr. 21201 Nr. 4 KV an, da lediglich die formellen Grundbucherklärungen ergänzt werden. Hierbei ist es unerheblich, ob es sich um eine vollstreckbare Grundschuld im Sinne von § 800 ZPO handelt.

E Fall 17: Identitätserklärung gem. § 28 GBO zu nicht vollstreckbarer Grundschuld durch den Notar 41 Der Notar erklärt aufgrund Vollmacht die Identität des Belastungsgegenstandes zu einer nicht vollstreckbaren Grundschuld in Höhe von 200 000 Euro. Gebührenvorfälle: Identitätserklärung (§ 28 GBO) durch den Notar KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

60 000 Euro (§ 30 Abs. 1: 30 % vom Nennbetrag des Grundpfandrechts)

60 000 Euro (§ 36 Abs. 1: 30 % vom Nennbetrag des Grundpfandrechts)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 60 000 Euro

0,5 (Nrn. 25204, Nr. 21201 Nr. 4 KV) aus 60 000 Euro

508

Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte

Teil 6

VI. Pfanderstreckung E Fall 18: Pfanderstreckung zu einer nicht vollstreckbaren Grundschuld Der Grundschuld im Nennbetrag von 500 000 Euro wird ein Grundstück zum Verkehrswert von 250 000 Euro pfandunterstellt. Der Notar fertigt den Entwurf der Pfandunterstellung.

42

Gebührenvorfälle: Pfanderstreckung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

250 000 Euro (§ 23 Abs. 2, § 19 Abs. 2: Vergleich zwischen dem Nennbetrag des Grundpfandrechts mit dem Verkehrswert des Grundstücks, wobei der geringere Wert maßgebend ist)

250 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 44 Abs. 1 S. 1, 46 Abs. 1: Vergleich zwischen dem Nennbetrag des Grundpfandrechts mit dem Verkehrswert des Grundstücks, wobei der geringere Wert maßgebend ist)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 250 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2 – mind. 30 Euro) aus 250 000 Euro

E Fall 19: Pfanderstreckung (mehrere Grundstücke) zu nicht vollstreckbaren Grundschulden Den Grundschulden im Nennbetrag von 500 000 Euro und 300 000 Euro werden Grundstücke zum Verkehrswert von 250 000 Euro und 150 000 Euro pfandunterstellt. Der Notar fertigt den Entwurf der Pfandunterstellung. Gebührenvorfälle: Pfanderstreckung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

700 000 Euro (§§ 23 Abs. 2, 19 Abs. 2: Vergleich zwischen dem Nennbetrag jedes einzelnen Grundpfandrechts mit der Summe aus den Verkehrswerten der Grundstücke, wobei der geringere Wert maßgebend ist)

700 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 44 Abs. 1 S. 1, 46 Abs. 1: Vergleich zwischen dem Nennbetrag jedes einzelnen Grundpfandrechts mit der Summe aus den Verkehrswerten der Grundstücke, wobei der geringere Wert maßgebend ist)

509

43

Teil 6 Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte KostO Grundstücke 400 000 Euro 400 000 Euro

GNotKG

Grundschulden 500 000 Euro 300 000 Euro

Grundstücke 400 000 Euro 400 000 Euro

Grundschulden 500 000 Euro 300 000 Euro

Geschäftswert nach Vergleichsberechnung = 700 000 Euro

Geschäftswert nach Vergleichsberechnung = 700 000 Euro

Die Pfandunterstellungen untereinander sind gegenstandsverschieden gem. § 44 Abs. 2a.

Die Pfandunterstellungen sind verschiedene Beurkundungsgegenstände gem. §§ 35 Abs. 1 (85 Abs. 1, 86 Abs. 2, 93 Abs. 1 S. 1).

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 700 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2 – mind. 30 Euro) aus 700 000 Euro

E Fall 20: Grundstücksvereinigung mit Pfanderstreckung, Zwangsvollstreckungsunterwerfung und Rangregulierung 44 Das Grundstück X (Verkehrswert: 325 000 Euro) ist in Abt. III des Grundbuchs mit einer Grundschuld zu 500 000 Euro belastet; das Grundstück Y (Verkehrswert: 350 000 Euro) ist in Abt. III des Grundbuchs mit 300 000 Euro belastet. Der Eigentümer bewilligt und beantragt, die Vereinigung beider Grundstücke und sowie die wechselseitige Pfanderstreckung beider Grundpfandrechte jeweils auch auf den neu hinzukommenden Grundstücksteil. Den Rang bestimmt der Eigentümer dahingehend, dass die Grundschuld zu 500 000 Euro die erste Rangstelle erhalten und die Grundschuld zu 300 000 Euro im Rang danach eingetragen werden soll. Der Eigentümer erklärt die Zwangsvollstreckungsunterwerfung gem. § 800 ZPO für den pfandunterstellten Grundbesitz. Gebührenvorfälle: Grundstücksvereinigung mit Pfanderstreckung, Zwangsvollstreckungsunterwerfung und Rangregulierung KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 350 000 Euro (Pfanderstreckung Grundstück Y §§ 23 Abs. 2, 19 Abs. 2: Vergleich zwischen dem Nennbetrag des Grundpfandrechts und dem Verkehrswert des Grundstücks, wobei der geringere Wert maßgebend ist.

a) 350 000 Euro (Pfanderstreckung Grundstück Y §§ 44 Abs. 1 S. 1, 46 Abs. 1: Vergleich zwischen dem Nennbetrag des Grundpfandrechts und dem Verkehrswert des Grundstücks, wobei der geringere Wert maßgebend ist.

b) 300 000 Euro (Pfanderstreckung Grundstück X §§ 23 Abs. 2, 19 Abs. 2:

b) 300 000 Euro (Pfanderstreckung Grundstück X §§ 44 Abs. 1 S. 1, 46

510

Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte

Teil 6

KostO

GNotKG

Vergleich zwischen dem Nennbetrag des Grundpfandrechts und dem Verkehrswert des Grundstücks, wobei der geringere Wert maßgebend ist.

Abs. 1: Vergleich zwischen dem Nennbetrag des Grundpfandrechts und dem Verkehrswert des Grundstücks, wobei der geringere Wert maßgebend ist.

c) 135 000 Euro (Grundstücksvereinigung § 30 Abs. 1: 20 % vom Verkehrswert beider Grundstücke)

c) 135 000 Euro (Grundstücksvereinigung § 36 Abs. 1: 20 % vom Verkehrswert beider Grundstücke)

Die Pfandunterstellung und die Zwangsvollstreckungsunterwerfung sind gegenstandsgleich gem. § 44 Abs. 1; die Pfandunterstellungen sowie die Grundstücksvereinigung sind untereinander gegenstandsverschieden gem. § 44 Abs. 2b; die Rangregulierung ist gegenstandsgleich gem. § 44 Abs. 3.

Die Pfandunterstellung und die Zwangsvollstreckungsunterwerfung sind derselbe Beurkundungsgegenstand gem. §§ 109 Abs. 1 S. 1–3 (94 Abs. 2, 93 Abs. 1 S. 1, 85 Abs. 1); die Pfandunterstellungen sowie die Grundstücksvereinigung sind verschiedene Beurkundungsgegenstände gem. §§ 35 Abs. 1 (85 Abs. 1, 86 Abs. 2, 93 Abs. 1 S. 1, 94 Abs. 1); die Rangregulierung ist derselbe Beurkundungsgegenstand gem. §§ 109 Abs. 1 Nr. 3 (94 Abs. 2, 93 Abs. 1 S. 1, 85 Abs. 1).

Gebühren:

Gebühren:

a) 10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 650 000 Euro

a) 1,0 (Nr. 21200 KV – mind. 60 Euro) aus 650 000 Euro

b) 5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 135 000 Euro

b) 0,5 (Nr. 21201 Nr. 4 KV – mind. 30 Euro) aus 135 000 Euro

Hier ist die getrennte Bewertung nach § 44 Abs. 2b für den Kostenschuldner günstiger und somit maßgebend (10/10 aus 785 000 Euro ist teurer).

Hier ist die getrennte Bewertung für den Kostenschuldner günstiger und somit maßgebend; denn die nach § 94 Abs. 1 gebotene Vergleichsberechnung: höchste Gebühr aus dem Gesamtwert ist teurer (1,0 aus 785 000 Euro).

E Fall 21: Pfanderstreckung zu vollstreckbarer und nicht vollstreckbarer Grundschuld Den Grundschulden im Nennbetrag in Höhe von 500 000 Euro (mit ding- 45 licher Zwangsvollstreckung) und 300 000 Euro (ohne dingliche Zwangsvollstreckung) werden Grundstücke zum Verkehrswert von 250 000 Euro und 150 000 Euro pfanderstreckt. Der Eigentümer erklärt die Zwangsvollstreckungsunterwerfung gem. § 800 ZPO für den pfandunterstellten Grundbesitz hinsichtlich des Grundpfandrechts zu 500 000 Euro.

511

Teil 6 Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte Gebührenvorfälle: Pfanderstreckung zu a) vollstreckbarer Grundschuld b) nicht vollstreckbarer Grundschuld KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

a) 400 000 Euro (Pfanderstreckung der Grundschuld zu 500 000 Euro §§ 23 Abs. 2, 19 Abs. 2: Verkehrswert beider Grundstücke, da dieser Wert geringer ist)

a) 400 000 Euro (Pfanderstreckung der Grundschuld zu 500 000 Euro: §§ 44 Abs. 1 S. 1, 46 Abs. 1, 53 Abs. 1 S. 1 Verkehrswert beider Grundstücke, da dieser Wert geringer ist)

b) 300 000 Euro (Pfanderstreckung der Grundschuld zu 300 000 Euro § 23 Abs. 2: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

b) 300 000 Euro (Pfanderstreckung der Grundschuld zu 300 000 Euro: §§ 44 Abs. 1 S. 1, 46 Abs. 1, 53 Abs. 1 S. 1 Nennbetrag des Grundpfandrechts)

Die Pfanderstreckung und die Zwangsvollstreckungsunterwerfung sind gegenstandsgleich gem. § 44 Abs. 1; die Pfanderstreckungen untereinander sind jedoch gegenstandsverschieden im Sinne von § 44 Abs. 2b.

Die Pfanderstreckung und die Zwangsvollstreckungsunterwerfung sind derselbe Beurkundungsgegenstand gem. § §§ 109 Abs. 1 S. 1–3 (94 Abs. 2, 93 Abs. 1 S. 1, 85 Abs. 1); die Pfanderstreckungen sind verschiedene Beurkundungsgegenstände nach §§ 35 Abs. 1, 85 Abs. 1, 86 Abs. 2, 93 Abs. 1 S. 1, 94 Abs. 1.

Gebühr:

Gebühr:

a) 10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 400 000 Euro

a) 1,0 (Nr. 21200 KV – mind. 60 Euro) aus 400 000 Euro

b) 5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 300 000 Euro

b) 0,5 (Nr. 21201 Nr. 4 KV – mind. 30 Euro) aus 300 000 Euro

Hier ist die getrennte Bewertung nach § 44 Abs. 2b für den Kostenschuldner günstiger und somit maßgebend (10/10 aus 700 000 Euro ist teurer).

Hier ist die getrennte Bewertung nach § 94 Abs. 1 für den Kostenschuldner günstiger und somit maßgebend (1,0 aus 700 000 Euro ist teurer).

VII. Pfandfreigabe E Fall 22: Pfandfreigabe 46 Die Grundstücke zum Verkehrswert von 250 000 Euro und 150 000 Euro sollen aus der Pfandhaft von Grundschulden im Nennbetrag von 500 000 Euro und 300 000 Euro freigegeben werden. Der Notar fertigt den Entwurf der Freigabeerklärung.

512

Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte

Teil 6

Gebührenvorfälle: Pfandfreigabe KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

700 000 Euro (§§ 23 Abs. 2: Vergleich zwischen dem Nennbetrag jedes einzelnen Grundpfandrechts mit der Summe aus den Verkehrswerten der Grundstücke, wobei der geringere Wert maßgebend ist)

700 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 44 Abs. 1 S. 1: Vergleich zwischen dem Nennbetrag jedes einzelnen Grundpfandrechts mit der Summe aus den Verkehrswerten der Grundstücke, wobei der geringere Wert maßgebend ist)

Grundstücke 400 000 Euro 400 000 Euro

Grundstücke 400 000 Euro 400 000 Euro

Grundschulden 500 000 Euro 300 000 Euro

Grundschulden 500 000 Euro 300 000 Euro

Geschäftswert nach Vergleichsberechnung = 700 000 Euro

Geschäftswert nach Vergleichsberechnung = 700 000 Euro

Die Pfandfreigaben untereinander sind gegenstandsverschieden gem. § 44 Abs. 2a.

Die Pfandfreigaben sind verschiedene Beurkundungsgegenstände gem. §§ 35 Abs. 1, 85 Abs. 1, 86 Abs. 2, 93 Abs. 1 S. 1.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 700 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV, 0,3–0,5, hier: 0,5 wegen § 92 Abs. 2 – mind. 30 Euro) aus 700 000 Euro

E Fall 23: Löschung einer Globalgrundschuld nach Pfandfreigabeerklärungen In den Wohnungsgrundbüchern Blatt 100 und 101 ist in Abt. III eine Glo- 47 balgrundschuld im Nennbetrag von 3 000 000 Euro eingetragen. Alle weiteren Wohnungseinheiten sind bereits freigegeben worden, so dass die Grundschuld nur noch an den beiden genannten Wohnungseinheiten (Verkehrswert insgesamt 200 000 Euro) lastet. Die Löschung des Grundpfandrechts wird zur Eintragung in das Grundbuch bewilligt und beantragt. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf der Urkunde. Gebührenvorfälle: Löschung einer Globalgrundschuld nach Pfandfreigabeerklärungen KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

3 000 000 Euro (§§ 23 Abs. 2: Nennbetrag des eingetragenen Grundpfandrechts)

200 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 44 Abs. 1 S. 2, § 53 Abs. 1 S. 1: Verkehrswerte der Grundstücke, da sie geringer sind

513

Teil 6 Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte KostO

GNotKG als der Nennbetrag des Grundpfandrechts)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 30000.000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV, 0,3–0,5, hier: 0,5 wegen § 92 Abs. 2 – mind. 30 Euro) aus 200 000 Euro

VIII. Abtretung E Fall 24: Abtretung Buchgrundschuld 48 Abgetreten wird eine Buchgrundschuld im Nennbetrag von 200 000 Euro. Der Notar wird beauftragt, den Entwurf der Abtretungserklärung zu fertigen. Gebührenvorfälle: Abtretung Buchgrundschuld KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§ 23 Abs. 2: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

200 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 53 Abs. 1 S. 1: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 200 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV, 0,3–0,5, hier: 0,5 wegen § 92 Abs. 2 – mind. 30 Euro) aus 200 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Zur wirksamen Abtretung einer Buchgrundschuld bedarf es gem. § 873 Abs. 2 BGB der Einigung der Beteiligten und der Eintragung der Abtretung im Grundbuch. Folglich handelt es sich bei der vorstehenden Abtretungserklärung um die bloße Grundbucherklärung, so dass die begünstigte Gebühr (5/10) gem. § 38 Abs. 2 Nr. 5a anzusetzen ist.

Zur wirksamen Abtretung einer Buchgrundschuld bedarf es gem. § 873 Abs. 2 BGB der Einigung der Beteiligten und der Eintragung der Abtretung im Grundbuch. Folglich handelt es sich bei der vorstehenden Abtretungserklärung um die bloße Grundbucherklärung, so dass die begünstigte Gebühr (0,5) nach Nr. 21201 Nr. 4 KV anzusetzen ist.

514

Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte

Teil 6

E Fall 25: Abtretung Briefgrundschuld Abgetreten wird eine Briefgrundschuld im Nennbetrag von 200 000 Euro. Gleichzeitig wird die Abtretung zur Eintragung in das Grundbuch bewilligt und beantragt. Der Notar wird beauftragt, den Entwurf der Abtretung zu fertigen.

49

Gebührenvorfälle: Abtretung Briefgrundschuld KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§§ 23 Abs. 2, 39 Abs. 1: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

200 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 53 Abs. 1 S. 1: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 36 Abs. 1) aus 200 000 Euro

1,0 (Nrn. 24101, 21200 KV: 0,3–1,0, hier: 1,0 wegen § 92 Abs. 2 – mind. 60 Euro) aus 200 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Zur wirksamen Abtretung einer Briefgrundschuld bedarf es gem. § 1154 BGB der schriftlichen Abtretungserklärung und der Übergabe des Grundschuldbriefes. Im Ergebnis handelt es sich um eine materiell-rechtliche Erklärung, welche die 10/10 Gebühr nach § 36 Abs. 1 auslöst. Beschränkt sich die Urkunde jedoch auf die bloßen Grundbucherklärungen, da die Abtretung bereits erfolgt ist, bleibt es bei der 5/10 Gebühr gem. § 38 Abs. 2 Nr. 5 a.

Zur wirksamen Abtretung einer Briefgrundschuld bedarf es gem. § 1154 BGB der schriftlichen Abtretungserklärung und der Übergabe des Grundschuldbriefes. Im Ergebnis handelt es sich um eine materiell-rechtliche Erklärung, welche die 1,0 Gebühr nach Nr. 21200 KV auslöst. Beschränkt sich die Urkunde jedoch auf die bloßen Grundbucherklärungen, da die Abtretung bereits erfolgt ist, bleibt es bei der 0,5 Gebühr nach Nr. 21201 Nr. 4 KV.

E Fall 26: Abtretung Buchgrundschuld und Haftungsübernahme Abgetreten wird eine Buchgrundschuld im Nennbetrag von 200 000 Euro. 50 Daneben werden Rechte aus dem persönlichen Schuldanerkenntnis bis zur Höhe von 100 000 Euro nebst Zinsen abgetreten. Der Notar wird beauftragt, den Entwurf der Abtretungserklärung zu fertigen.

515

Teil 6 Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte Gebührenvorfälle: Abtretung a) Buchgrundschuld b) der Rechte aus dem Schuldanerkenntnis KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

a) 200 000 Euro (Abtretung § 23 Abs. 2: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

a) 200 000 Euro (Abtretung §§ 119, 53 Abs. 1: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

b) 100 000 Euro (Haftungsübernahme § 39 Abs. 1: Wert des Schuldanerkenntnisses)

b) 100 000 Euro (Haftungsübernahme §§ 119, 97 Abs. 1: Wert des Schuldanerkenntnisses)

Die Abtretung der Buchgrundschuld und die Abtretung der Rechte aus dem Schuldanerkenntnis sind gegenstandsgleich gem. § 44 Abs. 1.

Die Abtretung der Buchgrundschuld und die Abtretung der Rechte aus dem Schuldanerkenntnis sind derselbe Beurkundungsgegenstand gem. §§ 109 Abs. 2 Nr. 3, 94 Abs. 2, 93 Abs. 1 S. 1, 85 Abs. 1.

Gebühr:

Gebühr:

a), b) 10/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 36 Abs. 1) aus 200 000 Euro

a), b) 1,0 (Nrn. 24101, 21200 KV: 0,3–1,0, hier: 1,0 wegen § 92 Abs. 2 – mind. 60 Euro) aus 200 000 Euro

Hier ist die Vergleichsberechnung gem. § 44 Abs. 1 für den Kostenschuldner günstiger und somit maßgebend (5/10 aus 200 000 + 10/10 aus 100 000 Euro sind teurer).

Hier ist die Vergleichsberechnung nach § 94 Abs. 2 für den Kostenschuldner günstiger und somit maßgebend (0,5 aus 200 000 + 1,0 aus 100 000 Euro sind teurer).

E Fall 27: Abtretung Hypothek 51 Abgetreten wird eine Hypothek im Nennbetrag von 200 000 Euro. Der Notar wird beauftragt, den Entwurf der Abtretungserklärung zu fertigen. Gebührenvorfälle: Abtretungserklärung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§ 23 Abs. 2: Nennbetrag der Hypothek)

200 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 53 Abs. 1 S. 1: Nennbetrag der Hypothek)

516

Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte

KostO

Teil 6

GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 36 Abs. 1) aus 200 000 Euro

1,0 (Nrn. 24101, 21200 KV, 0,3–1,0, hier: 1,0 wegen § 92 Abs. 2 – mind. 60 Euro) aus 200 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Beschränkt sich der Inhalt der Urkunde lediglich auf die Grundbucherklärungen (also ohne Abtretung der Forderung) verbleibt es bei der 5/10 Gebühr nach § 38 Abs. 2 Nr. 5 a.

Beschränkt sich der Inhalt der Urkunde lediglich auf die Grundbucherklärungen (also ohne Abtretung der Forderung) verbleibt es bei der 0,5 Gebühr nach Nr. 21201 Nr. 4 KV.

IX. Klauselumschreibung E Fall 28: Klauselumschreibung wegen Rechtsnachfolge nach § 727 ZPO Abgetreten wurde eine vollstreckbare Grundschuld im Nennbetrag von 52 200 000 Euro. Der Notar erhält den Auftrag, die vollstreckbare Ausfertigung auf den neuen Gläubiger umzuschreiben (Rechtsnachfolge gem. § 727 ZPO). Gebührenvorfälle: Klauselumschreibung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§ 133: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

200 000 Euro (§ 118: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 133) aus 200 000 Euro

0,5 (Nr. 23803 KV) aus 200 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Rechtsnachfolge muss offenkundig oder durch öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen sein. Die Gebühr nach § 133 KostO entfällt nicht, auch wenn sich die Prüfung der Rechtsnachfolge durch die Offenkundigkeit einfacher gestaltet.

Die Rechtsnachfolge muss offenkundig oder durch öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen sein. Die Gebühr nach Nr. 23803 KV entfällt nicht, auch wenn sich die Prüfung der Rechtsnachfolge durch die Offenkundigkeit einfacher gestaltet. Insoweit hat sich gegenüber der KostO nichts geändert.

517

Teil 6 Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte E Fall 29: Klauselumschreibung wegen Rechtsnachfolge nach § 727 ZPO, begrenzt auf Teilbetrag 53 Abgetreten wurde ein Teilbetrag einer vollstreckbaren Grundschuld (Nennbetrag 200 000 Euro) in Höhe von 50 000 Euro. Der Notar erhält den Auftrag, die vollstreckbare Ausfertigung auf den neuen Gläubiger umzuschreiben (Rechtsnachfolge gem. § 727 ZPO). 54

Gebührenvorfälle: Klauselumschreibung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

50 000 Euro (§ 133: abgetretener Teilbetrag)

50 000 Euro (§ 118: abgetretener Teilbetrag)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 133) aus 50 000 Euro

0,5 (Nr. 23803 KV) aus 50 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Eine ggf. erforderliche Klauselumschreibung bei dem Altgläubiger bleibt als gebührenfreies Nebengeschäft nach § 35 KostO unbewertet.

Eine ggf. erforderliche Klauselumschreibung bei dem Altgläubiger bleibt als gebührenfreies Nebengeschäft unbewertet.

E Fall 30: Klauselumschreibung wegen Namensberichtigung 55 Die Sparkasse X, Gläubigerin einer Grundschuld im Nennbetrag von 200 000 Euro, hat ihren Namen geändert und beantragt nunmehr die vollstreckbare Ausfertigung zu berichtigen. Gebührenvorfälle: Klauselumschreibung KostO

GNotKG

Es handelt sich um ein gebührenfreies Nebengeschäft gem. § 35.

Kein Gebührentatbestand vorgesehen.

Bemerkung:

Bemerkung:

Eine Rechtsnachfolgeprüfung im Sinne von § 133 KostO (§ 727 ZPO) liegt nicht vor; die Prüfung beinhaltet die Identität des rechtlich nicht veränderten Beteiligten1.

Eine Rechtsnachfolgeprüfung im Sinne von Nr. 23803 KV (§ 727 ZPO) liegt nicht vor; die Prüfung beinhaltet die Identität des rechtlich nicht veränderten Beteiligten2.

1 OLG Dresden Beschl. v. 28.3.1996 – 15 W 1070/95, unveröffentlicht und OLG Brandenburg, Beschl. v. 26.5.1999 – 8 Wx 510/98, unveröffentlicht. 2 Zu § 133 KostO vgl. vorstehende Fn.

518

Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte

Teil 6

E Fall 31: Klauselumschreibung bei Finanzierungsgrundpfandrechten Bestellt wird eine Finanzierungsgrundschuld im Nennbetrag von 200 000 Eu- 56 ro. Dem Gläubiger erkennt der künftige Eigentümer an, einen Betrag in Höhe des Grundschuldnennbetrages zu schulden und unterwirft sich diesbezüglich der persönlichen Zwangsvollstreckung. Daneben erklärt er und der derzeitige Eigentümer in Vollmacht die Zwangsvollstreckungsunterwerfung gem. § 800 ZPO in Höhe des Grundschuldnennbetrages. Der Notar erteilt dem Gläubiger eine vollstreckbare Ausfertigung. Nach Eigentumsumschreibung beantragt der Gläubiger, die vollstreckbare Ausfertigung auf den neuen Eigentümer umzuschreiben. Gebührenvorfälle: Klauselumschreibung KostO

GNotKG

Es liegt keine Prüfung einer Rechtsnachfolge vor, so dass die Gebühr gem. § 133 nicht erhoben werden kann.

Es liegt keine Prüfung einer Rechtsnachfolge vor, so dass die Gebühr gem. Nr. 23803 KV nicht erhoben werden kann.

Bemerkung: Das DNotI hat in einem Gutachten (DNotI-Report 1995, 68) klargestellt, dass es sich bei der Finanzierungsgrundschuld nicht um einen Fall des § 727 ZPO handelt und damit auch kein Fall des § 133 vorliegt. Das Finanzierungsgrundpfandrecht wurde bereits durch den Käufer in Ausnutzung der ihm erteilten Vollmacht auch für den Verkäufer als noch eingetragenen Eigentümer bestellt und der Käufer hat sich als künftiger Eigentümer der dinglichen Zwangsvollstreckungsunterwerfung als auch der persönlichen unterworfen.

wie nebenstehend

E Fall 32: Klauselumschreibung bei mehreren Urkunden Bestellt wurde eine Grundschuld im Nennbetrag von 200 000 Euro. Im 57 Nachgang wurde mit einer Urkunde desselben Notars ein weiteres Grundstück (Verkehrswert 6000 Euro) dieser Grundschuld pfandunterstellt. Nunmehr ist die Vollstreckungsklausel sowohl für die Grundschuld als auch für die Nachverpfändung auf den durch Verschmelzung entstandenen Rechtsnachfolger des Gläubigers umzuschreiben.

519

Teil 6 Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte Gebührenvorfälle: Klauselumschreibung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§ 133: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

200 000 Euro (§ 118: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 133) aus 200 000 Euro

0,5 (Nr. 23803 KV) aus 200 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Für die Erhebung einer Gebühr nach § 133 KostO ist es unabhängig, wie viele Vollstreckungsklauseln aufgrund der betroffenen Urkunden (z.B. Grundschuldbestellung und Pfandunterstellungen) der Notar im Zusammenhang mit der vorstehend beschriebenen Prüfung rein technisch umzuschreiben hat. Die Gebühr ist allein für die Tätigkeit der Prüfung der Rechtsnachfolge verdient.

Für die Erhebung einer Gebühr nach Nr. 23803 KV ist es unabhängig, wie viele Vollstreckungsklauseln aufgrund der betroffenen Urkunden (z.B. Grundschuldbestellung und Pfandunterstellungen) der Notar im Zusammenhang mit der vorstehend beschriebenen Prüfung rein technisch umzuschreiben hat. Die Gebühr ist allein für die Tätigkeit der Prüfung der Rechtsnachfolge verdient.

E Fall 33: Weitere vollstreckbare Ausfertigung und Umschreibung auf den Rechtsnachfolger 58 Der Gläubiger beantragt eine weitere vollstreckbare Ausfertigung mit gleichzeitiger Umschreibung der Vollstreckungsklausel auf ihn als Rechtsnachfolger (aufgrund Abtretungserklärung). Die Grundschuld hat einen Nennbetrag von 200 000 Euro. Gebührenvorfälle: Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung nebst Klauselumschreibung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§ 133: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

200 000 Euro (§ 118: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 133) aus 200 000 Euro

0,5 (Nr. 23803 KV) aus 200 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Beantragt der Gläubiger eine weitere vollstreckbare Ausfertigung mit gleich-

Nach dem GNotKG stellt sich die Frage des doppelten Gebührenansatzes

520

Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte

Teil 6

KostO

GNotKG

zeitiger Umschreibung der Vollstreckungsklausel auf den Rechtsnachfolger, fällt eine Gebühr nach § 133 KostO an.

nicht, da für die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung keine Gebühr vorgesehen ist. D.h., die isolierte Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung i.S.d. § 733 ZPO durch den Notar ist gebührenfrei; Auslagen entstehen freilich schon.

E Fall 34: Vollzug einer Fremdurkunde nebst Klauselumschreibung Dem Notar wird die Abtretungserklärung einer Buchgrundschuld (Fremd- 59 urkunde) vorgelegt mit dem Auftrag, diese beim Grundbuchamt vollziehen zu lassen und danach die Vollstreckungsklausel umzuschreiben. Die abgetretene Grundschuld hat einen Nennbetrag von 200 000 Euro. Gebührenvorfälle: 1) Vorlage beim Grundbuchamt 2) Umschreibung der vollstreckbaren Ausfertigung KostO

GNotKG 1) Vorlage beim Grundbuchamt

Geschäftswert:

Gebühr:

60 000 Euro (§ 30 Abs. 1: 30 % vom Nennbetrag des Grundpfandrechts)

(Nr. 22124 KV) = 20 Euro (Festgebühr)

Gebühr: 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 60 000 Euro Bemerkung: Das Betreiben des Vollzugs der Abtretungserklärung ist nicht mit der Gebühr nach § 133 KostO abgegolten, auch wenn der Vollzug der Abtretungserklärung Voraussetzung für die Umschreibung der Vollstreckungsklausel ist. Es handelt sich hierbei um eine Tätigkeit im Vorfeld der Klauselumschreibung, die nicht mit der gebührenfreien, vorbereitenden Tätigkeit entsprechend § 35 KostO zu vergleichen ist. Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 30 Abs. 1 KostO (20–30 % vom Bezugswert erscheinen angemessen). Zu erhe-

521

Teil 6 Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte KostO

GNotKG

ben ist die 5/10 Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO. Klauselumschreibung Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§ 133: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

200 000 Euro (§ 118: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 133) aus 200 000 Euro

0,5 (Nr. 23803 KV) aus 200 000 Euro

E Fall 35: Klauselumschreibung aufgrund der Prüfung zweier Rechtsnachfolgen 60 Der Grundschuldgläubiger A tritt eine Grundschuld im Nennbetrag von 200 000 Euro nebst den Ansprüchen aus der persönlichen Haftungsübernahme an B ab. Ursprünglicher Grundstückseigentümer und persönlicher Schuldner war C. Zwischenzeitlich ist D, der die Schuld persönlich übernommen hat, als Grundstückseigentümer im Grundbuch eingetragen. Der neue Gläubiger B beantragt, eine vollstreckbare Ausfertigung mit (gemeinsamer) Rechtsnachfolgeklausel gem. § 727 ZPO zu erteilen, nämlich in dinglicher Hinsicht gegen den neuen Grundstückseigentümer und gegen den Schuldner D wegen des persönlichen Anspruchs. Gebührenvorfälle: Umschreibung der vollstreckbaren Ausfertigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§ 133: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

200 000 Euro (§ 118: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 133) aus 200 000 Euro

0,5 (Nr. 23803 KV) aus 200 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Eine Gebühr nach § 133 KostO ist zu erheben, wenn die Vollstreckungsklausel (gemeinsame Rechtsnachfolgeklausel) sowohl für den Schuldner, als auch für den Gläubiger umgeschrieben wird.

Eine Gebühr nach Nr. 23803 KV ist zu erheben, wenn die Vollstreckungsklausel (gemeinsame Rechtsnachfolgeklausel) sowohl für den Schuldner, als auch für den Gläubiger umgeschrieben wird.

522

Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte

Teil 6

E Fall 36: Klauselumschreibung vom Insolvenzverwalter auf den Insolvenzschuldner Aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde die Vollstreckungs- 61 klausel (Grundschuld im Nennbetrag von 200 000 Euro) bezüglich des Eigentümers gegen den Insolvenzverwalter umgeschrieben. Hierfür hat der Notar die Gebühr nach § 133 KostO erhoben. Durch die Gläubigerin und den Insolvenzverwalter wurde nunmehr mitgeteilt, dass der Eigentumsanteil des Insolvenzschuldners aus der Insolvenzmasse freigegeben wurde. Der Notar wird beauftragt, die Vollstreckungsklausel wieder auf den Insolvenzschuldner umzuschreiben. Gebührenvorfälle: Umschreibung der vollstreckbaren Ausfertigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§ 133: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

200 000 Euro (§ 118: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 133) aus 200 000 Euro

0,5 (Nr. 23803 KV) aus 200 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Für die Umschreibung der Vollstreckungsklausel vom Insolvenzverwalter auf den Insolvenzschuldner ist die Gebühr nach § 133 KostO zu erheben, da, wie auch im umgekehrten Fall, die Rechtsnachfolge zu prüfen ist.

Für die Umschreibung der Vollstreckungsklausel vom Insolvenzverwalter auf den Insolvenzschuldner ist die Gebühr nach Nr. 23803 KV KostO zu erheben, da, wie auch im umgekehrten Fall, die Rechtsnachfolge zu prüfen ist.

E Fall 37: Weitere vollstreckbare Ausfertigung Die Sparkasse X, Gläubigerin einer Grundschuld im Nennbetrag von 62 200 000 Euro, beantragt beim Notar die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung. Gebührenvorfälle: Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung gem. § 733 ZPO KostO Geschäftswert:

GNotKG Kein Gebührentatbestand vorgesehen

200 000 Euro (§ 133: Nennbetrag des Grundpfandrechts) Gebühr: 5/10 (§ 133) aus 200 000 Euro

523

Teil 6 Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte

X. Rangänderung E Fall 38: Gleichrangeinräumung 63 In Abteilung III des Grundbuchs bestehen folgende Eintragungen: lfd. Nr. 1 Grundschuld zu 400 000 Euro (erste Rangstelle) lfd. Nr. 2 Grundschuld zu 450 000 Euro (zweite Rangstelle) lfd. Nr. 3 Grundschuld zu 350 000 Euro (dritte Rangstelle) Die Grundschulden sollen den Gleichrang erhalten. Der Notar wird beauftragt, den Entwurf der Gleichrangerklärung zu fertigen. Gebührenvorfälle: Gleichrangerklärung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

750 000 Euro (§ 23 Abs. 3: Vergleich zwischen

750 000 Euro (§ 119 Abs. 1, 45 Abs. 1: Vergleich zwischen

1. den vortretende Rechten III/2 und 3 (800 000 Euro) mit dem zurücktretenden Recht III/1 (400 000 Euro) = 400 000 Euro, da der Wert geringer ist

1. den vortretenden Rechten III/2 und 3 (800 000 Euro) mit dem zurücktretenden Recht III/1(400 000 Euro) = 400 000 Euro, da der Wert geringer ist

2. dem vortretenden Recht III/3 (350 000 Euro) mit dem zurücktretenden Recht III/2 (450 000 Euro) = 350 000 Euro, da der Wert geringer ist).

2. dem vortretenden Recht III/3 (350 000 Euro) mit dem zurücktretenden Recht III/2 (450 000 Euro) = 350 000 Euro, da der Wert geringer ist).

Gesamtwert des Rangrücktritts = 750 000 Euro

Gesamtwert des Rangrücktritts = 750 000 Euro 750 000 Euro (§§ 119, 45 Abs. 1 Vergleich zwischen den Summen der Werte der vortretenden und der zurücktretenden Grundpfandrechte, wobei der geringere Wert den Geschäftswert bildet)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 750 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV, 0,3–0,5, hier: 0,5 wegen § 92 Abs. 2 – mind. 30 Euro) aus 750 000 Euro

524

Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte

Teil 6

E Fall 39: Rangrücktritt In Abteilung III des Grundbuchs bestehen folgende Eintragungen: 64 lfd. Nr. 1 Grundschuld zu 400 000 Euro lfd. Nr. 2 Grundschuld zu 450 000 Euro lfd. Nr. 3 Grundschuld zu 350 000 Euro lfd. Nr. 4 Grundschuld zu 275 000 Euro Das Recht III/3 soll den ersten Rang erhalten. Der Notar wird beauftragt, den Entwurf der Rangrücktrittserklärung zur fertigen. Gebührenvorfälle: Rangrücktritt KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

350 000 Euro (§ 23 Abs. 2: Vergleich zwischen den Werten der vortretenden und zurücktretenden Rechte, wobei der geringere Wert den Geschäftswert bildet)

350 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 45 Abs. 1 S. 1: Vergleich zwischen den Werten der vortretenden und zurücktretenden Rechte, wobei der geringere Wert den Geschäftswert bildet)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 350 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV, 0,3–0,5, hier: 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 350 000 Euro

XI. Rangbescheinigung/Notarbestätigung E Fall 40: Rangbescheinigung (Notarbestätigung) Bestellt wurde eine vollstreckbare Grundschuld im Sinne von § 800 ZPO 65 im Nennbetrag von 200 000 Euro. Der Notar wird mit der Erstellung einer Rangbescheinigung beauftragt. Gebührenvorfälle: Rangbescheinigung/Notarbestätigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§ 147 Abs. 1 S. 2: Nennbetrag des beantragten Rechts)

200 000 Euro (§ 122: Nennbetrag des beantragten Rechts)

Gebühr:

Gebühr:

1/4 (§ 147 Abs. 1 Satz 2) aus 200 000 Euro

0,3 (Nr. 25201 KV) aus 200 000 Euro

525

Teil 6 Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte

XII. Änderung und/oder Ergänzung eines mitgebrachten Bestellungsentwurfs E Fall 41: Änderung des Fremdentwurfs zu Verjährung der Rückgewähransprüche 66 Dem Notar wird ein Grundschuldformular mit der Bitte um Beglaubigung der Unterschrift des Eigentümers vorgelegt (Nennbetrag des Grundpfandrechts 200 000 Euro). Nachdem der Notar dem Eigentümer die Problematik hinsichtlich der Verjährung der Rückgewähransprüche erörtert hat, wurde das vorgelegte Grundschuldformular in der Weise geändert, dass alle Ansprüche auf Rückgewähr, die im Zusammenhang mit der Bestellung des Grundpfandrechts entstehen, erst dreißig Jahre nach dem gesetzlichen Verjährungsanspruch verjähren. Gebührenvorfälle: Änderung des Fremdentwurfs zu Verjährung der Rückgewähransprüche KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert

200 000 Euro (§ 23 Abs. 2: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

200 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 53 Abs. 1 S. 1: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 2, 36 Abs. 1) aus 200 000 Euro

1,0 (Nrn. 24101, 21200 KV: 0,3–1,0, hier: 1,0 wegen § 92 Abs. 2 – mind. 60 Euro) aus 200 000 Euro Bemerkungen: 1) Gem. Vorbemerkung 2.4.1. Abs. 3 entsteht die Entwurfsgebühr auch, wenn der Notar keinen Entwurf gefertigt, aber einen ihm vorgelegten Entwurf überprüft, geändert oder ergänzt hat. 2) Die Änderung betrifft in diesem Fall keine Grundbucherklärung, sondern eine schuldrechtliche Erklärung, so dass nicht die 0,5 Gebühr nach Nr. 21201 Nr. 4 KV, sondern die 1,0 Gebühr nach Nr. 21200 KV anfällt.

E Fall 42: Ergänzung des Fremdentwurfs um Pfandbeschrieb 67 Dem Notar wird ein Grundschuldformular mit der Bitte um Beglaubigung der Unterschrift des Eigentümers vorgelegt (Nennbetrag des Grundpfandrechts 200 000 Euro). Der Notar stellt fest, dass es an dem grundbuch526

Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte

Teil 6

lichen Beschrieb des Belastungsgegenstandes fehlt. Im Übrigen enthält das Grundschuldformular nur formelle Grundbucherklärungen. Nachdem der Notar den Eigentümer darauf hingewiesen hat, erhält er den Auftrag, das Grundschuldformular entsprechend zu ergänzen. Gebührenvorfälle: Ergänzung des Grundschuldformulars um den Belastungsgegenstand KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert

200 000 Euro (§ 23 Abs. 2: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

200 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 53 Abs. 1 S. 1: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 200 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV, 0,3–0,5, hier: 0,5 wegen § 92 Abs. 2 – mind. 30 Euro) aus 200 000 Euro

E Fall 43: Ergänzung des Fremdentwurfs um eingeschränkte Zweckerklärung Dem Notar wird ein Grundschuldformular mit der Bitte um Beglaubigung 68 der Unterschrift des Eigentümers vorgelegt (Nennbetrag des Grundpfandrechts 200 000 Euro). Da es sich um eine Finanzierungsgrundschuld handelt, wird der Notar beauftragt, den Entwurf um die Einschränkung der Zweckerklärung nach Maßgabe des Kaufvertrages (Kaufpreis 200 000 Euro) zu ergänzen. Vor Weitergabe der Grundschuldurkunde an die Bank holt der Notar auftragsgemäß das Einverständnis der Bank mit der Einschränkung der Zweckerklärung ein. Gebührenvorfälle: 1) Ergänzung des Grundschuldformulars um eingeschränkte Zweckerklärung 2) Einholung Einverständnis der Grundschuldgläubigerin zu Einschränkung der Zweckerklärung KostO

GNotKG

1) Ergänzung des Grundschuldformulars um eingeschränkte Zweckerklärung Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§ 23 Abs. 2: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

200 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 53 Abs. 1 S. 1: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

527

Teil 6 Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte KostO

GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 36 Abs. 1) aus 200 000 Euro

1,0 (Nrn. 24101, 21200 KV: 0,3–1,0, hier: 1,0 wegen § 92 Abs. 2 – mind. 60 Euro) Bemerkung: Die Einschränkung der Zweckerklärung ist eine schuldrechtliche Erklärung und löst eine 1,0 Gebühr nach Nr. 21200 KV aus.

2) Einholung Einverständnis der Grundschuldgläubigerin zu Einschränkung der Zweckerklärung Geschäftswert:

Geschäftswert:

20 000 Euro (§ 30 Abs. 1: hier 10 % des Kaufpreises)

200 000 Euro (§ 113 Abs. 1: Wert des Beurkundungsverfahrens)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 20 000 Euro

0,5 (Nr. 22200 Nr. 5 KV) aus 200 000 Euro Bemerkung: Sollte man die Einholung als Betreuungstätigkeit zum Kaufvertrag ansehen müssen, so fiele zwar grds. dieselbe Gebühr an und hier auch in derselben Höhe (weil der Kaufpreis mit dem Grundschuldnennbetrag identisch ist), jedoch dürfte die Gebühr dann wegfallen, weil sie beim Kaufvertrag wegen Überwachung Kaufpreis und Auflassung bereits angefallen ist – und die Betreuungsgebühr ja gem. § 93 Abs. 1 für jede Urkunde nur einmal anfällt.

XIII. Teilung/Verteilung E Fall 44: Teilung einer Grundschuld 69 Eine im Grundbuch eingetragene Buchgrundschuld im Nennbetrag von 200 000 Euro soll wie folgt geteilt werden: erste Rangstelle 150 000 Euro, zweite Rangstelle 50 000 Euro. Der Notar wird beauftragt, den Entwurf der Urkunde (Bewilligung und Antrag auf Teilung) zu fertigen.

528

Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte

Teil 6

Gebührenvorfälle: Teilung einer Grundschuld KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

60 000 Euro (§ 30 Abs. 1: 30 % vom Nennbetrag des Grundpfandrechts)

60 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 36 Abs. 1: 30 % vom Nennbetrag des Grundpfandrechts)

Es handelt sich um die Veränderung eines bestehenden Rechts, so dass sich der Geschäftswert nach § 30 Abs. 1 bestimmt.

Es handelt sich um die Veränderung eines bestehenden Rechts, für die keine spezielle Geschäftswertvorschrift bestimmt ist. Demgemäß ist auf die allgemeine Geschäftswertvorschrift des § 36 Abs. 1 zurückzugreifen. Ein Teilwert in Höhe von etwa 30 % der betroffenen Grundschuld erscheint angemessen.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 60 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV, 0,3–0,5, hier: 0,5 wegen § 92 Abs. 2 – mind. 30 Euro) aus 60 000 Euro

E Fall 45: Teilung einer Grundschuld und Abtretung Eine im Grundbuch eingetragene Buchgrundschuld im Nennbetrag von 70 200 000 Euro soll wie folgt geteilt werden: erste Rangstelle 150 000 Euro, zweite Rangstelle 50 000 Euro. In gleicher Urkunde wird die neu entstehende Grundschuld zu 50 000 Euro abgetreten. Der Notar wird beauftragt, den Entwurf der Urkunde (Bewilligung und Antrag auf Teilung nebst Abtretungserklärung) zu fertigen. Gebührenvorfälle: Teilung einer Grundschuld und Abtretung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

a) 60 000 Euro (§ 30 Abs. 1: 30 % vom Nennbetrag des Grundpfandrechts)

a) 60 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 36 Abs. 1: 30 % vom Nennbetrag des Grundpfandrechts)

b) 50 000 Euro (§ 23 Abs. 2, Nennbetrag der abgetretenen Grundschuld)

b) 50 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 53 Abs. 1 S. 1: Nennbetrag der abgetretenen Grundschuld)

529

Teil 6 Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte KostO

GNotKG

Die Teilung der Grundschuld sowie die Abtretung der neu entstandenen Grundschuld sind gegenstandsverschieden im Sinne von § 44 Abs. 2a.

Die Teilung der Grundschuld sowie die Abtretung der neu entstandenen Grundschuld sind verschiedene Beurkundungsgegenstände nach §§ 35 Abs. 1 (85 Abs. 1, 86 Abs. 2, 93 Abs. 1 S. 1).

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 110 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV, 0,3–0,5, hier: 0,5 wegen § 92 Abs. 2 – mind. 30 Euro) aus 110 000 Euro

E Fall 46: Verteilung einer Gesamthypothek 71 Die Grundstücke X und Y sind mit einer Gesamthypothek im Nennbetrag von 200 000 Euro belastet. Der Gläubiger bewilligt und beantragt die Verteilung der Grundschuld gem. § 1132 Abs. 2 BGB, so dass beide Grundstücke jeweils mit einer Grundschuld zu 100 000 Euro belastet werden. Der Notar wird beauftragt, den Entwurf der Urkunde zu fertigen. Gebührenvorfälle: Verteilung der Gesamthypothek KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§ 23 Abs. 2: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

200 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 53 Abs. 1 S. 1: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

Bei der Verteilung einer Hypothek oder Grundschuld auf einzelne Grundstücke wird der Geschäftswert durch den Nennbetrag des Grundpfandrechts bestimmt.

Bei der Verteilung einer Hypothek oder Grundschuld auf einzelne Grundstücke wird der Geschäftswert durch den Nennbetrag des Grundpfandrechts bestimmt.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 200 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV, 0,3–0,5, hier: 0,5 wegen § 92 Abs. 2 – mind. 30 Euro) aus 200 000 Euro

530

Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte

Teil 6

XIV. Änderungen E Fall 47: Erhöhung der Zinsen nebst entsprechender Erweiterung der Zwangsvollstreckungsunterwerfung Im Grundbuch ist eine vollstreckbare Grundschuld in Höhe von 300 000 Eu- 72 ro, verzinslich zu 4 %, eingetragen. Die Bestellung der Grundschuld erfolgte in Form einer Niederschrift. Mit der Gläubigerin wurde vereinbart, die Zinsen auf 8 % jährlich zu erhöhen. Der Eigentümer erklärt die Zwangsvollstreckungsunterwerfung gem. § 800 ZPO im Hinblick auf die Zinserhöhung. Gebührenvorfälle: Erhöhung der Zinsen nebst entsprechender Erweiterung der Zwangsvollstreckungsunterwerfung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

150 000 (§§ 39 Abs. 1 S. 2, 24 Abs. 1b = 12 000 Euro × 12,5 fache)

120 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 52 Abs. 2 und 3 S. 2 (12 000 Euro × 10 Jahre))

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§§ 42, 36 Abs. 1) aus 150 000 Euro

1,0 (Nr. 21200 KV – mind. 60 Euro) aus 120 000 Euro Bemerkung: Die Zinserhöhung und die erweiterte Zwangsvollstreckungsunterwerfung sind derselbe Beurkundungsgegenstand gem. §§ 109 Abs. 1 S. 1–3 (94 Abs. 2, 93 Abs. 1 S. 1, 85 Abs. 1)

E Fall 48: Änderung der Zahlungsmodalitäten Die im Grundbuch eingetragene Grundschuld zu 200 000 Euro wird hin- 73 sichtlich der sofortigen Fälligkeit von Grundschuldkapital, Zinsen und Nebenleistung in der Weise geändert, dass die Fälligkeit der Grundschuld erst nach vorheriger Kündigung mit einer Frist von sechs Monaten eintritt. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf der Änderungserklärung.

531

Teil 6 Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte Gebührenvorfälle: Änderung der Zahlungsmodalitäten KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

60 000 Euro (§ 30 Abs. 1: 30 % vom Nennbetrag des Grundpfandrechts)

60 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 36 Abs. 1: 30 % vom Nennbetrag des Grundpfandrechts)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 60 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV, 0,3–0,5, hier: 0,5 wegen § 92 Abs. 2 – mind. 30 Euro) aus 60 000 Euro

E Fall 49: Umwandlung Buchrecht in Briefrecht 74 Zur Eintragung in das Grundbuch wird die Umwandlung einer Buchgrundschuld im Nennbetrag von 200 000 Euro in eine Briefgrundschuld bewilligt und beantragt. Der Notar wird beauftragt, den Entwurf der Urkunde zu fertigen. Gebührenvorfälle: Umwandlung Buchrecht in Briefrecht KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

60 000 Euro (§ 30 Abs. 1: 30 % vom Nennbetrag des Grundpfandrechts)

60 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 36 Abs. 1: 30 % vom Nennbetrag des Grundpfandrechts)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 60 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV, 0,3–0,5, hier: 0,5 wegen § 92 Abs. 2 – mind. 30 Euro) aus 60 000 Euro

E Fall 50: Umwandlung Briefrecht in Buchrecht 75 Zur Eintragung in das Grundbuch wird die Umwandlung einer Briefgrundschuld im Nennbetrag von 200 000 Euro in eine Buchgrundschuld bewilligt und beantragt. Der Notar wird beauftragt, den Entwurf der Urkunde zu fertigen.

532

Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte

Teil 6

Gebührenvorfälle: Umwandlung Briefrecht in Buchrecht KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

60 000 Euro (§ 30 Abs. 1: 30 % vom Nennbetrag des Grundpfandrechts)

60 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 36 Abs. 1: 30 % vom Nennbetrag des Grundpfandrechts)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 60 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV, 0,3–0,5, hier: 0,5 wegen § 92 Abs. 2 – mind. 30 Euro) aus 60 000 Euro

E Fall 51: Umwandlung Hypothek in Grundschuld Zur Eintragung in das Grundbuch wird die Umwandlung einer Hypothek im Nennbetrag von 200 000 Euro in eine Buchgrundschuld bewilligt und beantragt. Der Notar wird beauftragt, den Entwurf der Urkunde zu fertigen.

76

Gebührenvorfälle: Umwandlung Hypothek in Grundschuld KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§ 23 Abs. 2: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

200 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 53 Abs. 1 S. 1: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 200 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV, 0,3–0,5, hier: 0,5 wegen § 92 Abs. 2 – mind. 30 Euro) aus 200 000 Euro

E Fall 52: Forderungsauswechslung bei einer Verkehrshypothek Im Grundbuch ist für A eine Hypothek zur Sicherung eines Restkaufprei- 77 ses in Höhe von 200 000 Euro eingetragen. Die Forderung besteht in voller Höhe. Anstelle der Kaufpreisforderung soll die Hypothek für ein Darlehen des genannten Gläubigers gegen den Grundstückseigentümer in Höhe von ebenfalls 200 000 Euro haften. Gläubiger und Grundstückseigentümer bewilligen und beantragen die Eintragung dieser Forderungsauswechselung

533

Teil 6 Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte im Grundbuch. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf der Urkunde. Gebührenvorfälle: Forderungsauswechselung bei einer Verkehrshypothek KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§ 23 Abs. 2: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

200 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 53 Abs. 1 S. 1: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 200 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV, 0,3–0,5, hier: 0,5 wegen § 92 Abs. 2 – mind. 30 Euro) aus 200 000 Euro

E Fall 53: Nachträgliche Bestimmung eines Abtretungsverbotes 78 Der Inhalt einer im Grundbuch eingetragenen Buchgrundschuld im Nennbetrag von 200 000 Euro wird in der Weise geändert, dass die Abtretung des Rechts ausgeschlossen wird. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf der Erklärung. Gebührenvorfälle: Nachträgliche Bestimmung eines Abtretungsverbotes KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

60 000 Euro (§ 30 Abs. 1: 30 % vom Nennbetrag des Grundpfandrechts)

60 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 36 Abs. 1: 30 % vom Nennbetrag des Grundpfandrechts)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 60 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV, 0,3–0,5, hier: 0,5 wegen § 92 Abs. 2 – mind. 30 Euro) aus 60 000 Euro

XV. Vormerkung E Fall 54: Vormerkung für eine Hypothek 79 Unter Überreichung des für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils des Amtsgerichts, nach welchem der Eigentümer zur Bestellung einer Hypothek in Höhe von 200 000 Euro nebst Zinsen für A verpflichtet ist, wird 534

Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte

Teil 6

die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs zur Eintragung in das Grundbuch bewilligt und beantragt. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf der Urkunde. Gebührenvorfälle: Vormerkung für eine Hypothek KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§§ 39 Abs. 1, 23 Abs. 2: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

200 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 45 Abs. 3, 53 Abs. 1 S. 1: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 200 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV, 0,3–0,5, hier: 0,5 wegen § 92 Abs. 2 mind. 30 Euro) aus 200 000 Euro

XVI. Verpfändung E Fall 55: Verpfändung einer Grundschuld Im Grundbuch ist eine Buchgrundschuld im Nennbetrag von 400 000 Euro 80 nebst Zinsen eingetragen. Der eingetragene Gläubiger A verpfändet diese Grundschuld zur Sicherung einer Forderung gegen ihn in Höhe von 200 000 Euro. Die Eintragung der Verpfändung wird bewilligt und beantragt. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf der Urkunde. Gebührenvorfälle: Verpfändung einer Grundschuld KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§ 23 Abs. 1: Betrag der Forderung, da sie geringer als der Nennbetrag des Grundpfandrechts ist)

200 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 53 Abs. 2: Betrag der Forderung, da sie geringer als der Nennbetrag des Grundpfandrechts ist)

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 36 Abs. 1) aus 200 000 Euro

1,0 (Nrn. 24101, 21200 KV: 0,3–1,0, hier: 1,0 wegen § 92 Abs. 2 – mind. 60 Euro) aus 200 000 Euro

535

Teil 6 Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte

XVII. Nießbrauch E Fall 56: Nießbrauch an einer Hypothek 81 Im Grundbuch ist eine Hypothek für A in Höhe von 200 000 Euro nebst jährlichen Zinsen von 6 % eingetragen. A räumt seiner Ehefrau (56 Jahre alt) den Nießbrauch an der Hypothek auf Lebenszeit ein. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf der Urkunde (Bewilligung und Antrag). Gebührenvorfälle: Nießbrauch an einer Hypothek KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

60 000 Euro (§ 24 Abs. 1, 2 und 3: 6 % von 200 000 Euro = 12 000 Euro × 5 fache)

120 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 52 Abs. 1, 4, 97 Abs. 1: 6 % von 200 000 Euro = 12 000 Euro × 10 fache)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 60 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV, 0,3–0,5, hier: 0,5 wegen § 92 Abs. 2 – mind. 30 Euro) aus 120 000 Euro Bemerkung: Die Vergünstigung des § 24 Abs. 3 KostO wurde nicht in das GNotKG übernommen.

XVIII. Brieferteilung durch den Notar E Fall 57: Erstellung eines Teilbriefes durch den Notar anlässlich Teilabtretung einer Briefgrundschuld 82 Nach Teilung einer Grundschuld im Nennbetrag von 400 000 Euro nebst Zinsen in einen Teil zu 250 000 Euro und einen weiteren Teil zu 150 000 Euro nebst gleichzeitiger Abtretung des Teils zu 150 000 Euro wird der Notar beauftragt, den Teil-Grundschuldbrief über 150 000 Euro zu erteilen. Gebührenvorfälle: Brieferteilung durch den Notar KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

150 000 Euro (§§ 30 Abs. 1, 23 Abs. 2: Nennbetrag des abgetretenen Grundpfandrechts)

150 000 Euro (§§ 36 Abs. 1. 53 Abs. 1 – siehe auch § 71 Abs. 1 für Gerichtskosten: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

536

Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte

KostO

Teil 6

GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

1/4 (§ 71 Abs. 1 S. 1) aus 150 000 Euro

0,3 (Nr. 25202 KV) aus 150 000 Euro

XIX. Verzicht/Löschung E Fall 58: Verzicht des Gläubigers auf Grundschuld Der Gläubiger verzichtet auf eine im Grundbuch eingetragene Grund- 83 schuld im Nennbetrag von 200 000 Euro und beantragt die Eintragung des Verzichts im Grundbuch. Der Notar wird beauftragt, den Entwurf der Urkunde zu fertigen. Gebührenvorfälle: Verzicht des Gläubigers auf Grundschuld KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§ 23 Abs. 2: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

200 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 53 Abs. 1 S. 1: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 200 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV, 0,3–0,5, hier: 0,5 wegen § 92 Abs. 2 mind. 30 Euro) aus 200 000 Euro

E Fall 59: Löschungsbewilligung des Gläubigers nebst Eigentümerzustimmung Der Gläubiger bewilligt die Löschung einer im Grundbuch eingetragenen Grundschuld im Nennbetrag von 200 000 Euro; der Eigentümer stimmt der Löschung zu und beantragt den Grundbuchvollzug. Der Notar wird beauftragt, den Entwurf der Urkunde zu fertigen. Gebührenvorfälle: Löschungsbewilligung des Gläubigers und Eigentümerzustimmung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§ 23 Abs. 2: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

200 000 Euro (§§ 119 Abs. 2, 53 Abs. 1 S. 1): Nennbetrag des Grundpfandrechts)

537

84

Teil 6 Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte KostO

GNotKG

Die Löschungsbewilligung des Gläubigers und die Eigentümerzustimmung sind gegenstandsgleich im Sinne von § 44 Abs. 1.

Die Löschungsbewilligung des Gläubigers und die Eigentümerzustimmung sind derselbe Gegenstand im Sinne von §§ 109 Abs. 1 S. 1–3 (94 Abs. 2, 93 Abs. 1 S. 1, 85 Abs. 1).

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 200 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV, 0,3–0,5, hier: 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 200 000 Euro

E Fall 60: Unterschriftsbeglaubigung zu Löschungsbewilligung nach Auswärtstermin bei der Gläubigerbank 85 Der Gläubiger bewilligt die Löschung einer im Grundbuch eingetragenen Grundschuld im Nennbetrag von 500 000 Euro. Auftragsgemäß beglaubigt der Notar die Unterschrift der Gläubigerin unter einem vorgelegten Entwurf. Die Beglaubigung erfolgt wunschgemäß außerhalb der Amtsräume, jedoch innerhalb der politischen Gemeinde des Notars. Der Notar ist eine halbe Stunde abwesend. Gebührenvorfälle: 1) Unterschriftsbeglaubigung 2) Auswärtsgebühr KostO

GNotKG 1) Unterschriftsbeglaubigung

Geschäftswert:

Geschäftswert:

500 000 Euro (§§ 45 Abs. 1 S. 2, 23 Abs. 2: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

500 000 Euro (§§ 121, 53 Abs. 1 S. 1; Nennbetrag des Grundpfandrechts)

Gebühr:

Gebühr:

1/4 (§ 45 Abs. 1 S. 1 – Höchstgebühr 130 Euro) aus 500 000 Euro

0,2 (Nr. 25100 KV – Höchstgebühr 70 Euro) aus 500 000 Euro

2) Auswärtsgebühr Geschäftswert:

Gebühr:

500 000 Euro (§ 58 Abs. 1).

50 Euro (Nr. 26002 KV)

Gebühr: 5/10 (§ 58 Abs. 1 – Höchstgebühr 30 Euro) aus 500 000

538

Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte

Teil 6

E Fall 61: Löschungsfähige Quittung Im Grundbuch ist für A eine Hypothek in Höhe von 200 000 Euro nebst 86 Zinsen eingetragen. A bestätigt, dass die Forderung in Höhe von 200 000 Euro vollständig erfüllt worden ist. Es wird beantragt das Grundbuch dahin zu berichtigen, das die Hypothek auf den Eigentümer übergegangen ist. Gebührenvorfälle: Löschungsfähige Quittung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§§ 23 Abs. 2, 39 Abs. 1: Nennbetrag der Hypothek)

200 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 53 Abs. 1 S. 1, 97 Abs. 1)

Die löschungsfähige Quittung und der Antrag auf Grundbuchberichtigung sind gegenstandsgleich im Sinne von § 44 Abs. 1.

Die löschungsfähige Quittung und der Antrag auf Grundbuchberichtigung sind derselbe Gegenstand im Sinne von §§ 109 Abs. 1 S. 1–3 (94 Abs. 2, 93 Abs. 1 S. 1, 85 Abs. 1).

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 36 Abs. 1) aus 200 000 Euro

1,0 (Nrn. 24101, 21200 KV: 0,3–1,0, hier: 1,0 wegen § 92 Abs. 2 – mind. 60 Euro) aus 200 000 Euro

XX. Zweckerklärung (Sicherungsvertrag) E Fall 62: Separate Zweckerklärung Im Grundbuch ist für die A-Bank eine Grundschuld im Nennbetrag von 87 400 000 Euro eingetragen. Die Grundschuld soll ein Darlehen in Höhe von 200 000 Euro sichern, welches die A-Bank dem Eigentümer des Grundstücks gewährt hat. Zu diesem Zwecke entwirft der Notar einen Sicherungsvertrag, welcher im Anschluss vom Grundstückseigentümer unterschrieben wird. Gebührenvorfälle: Eigentümergrundschuld mit dinglicher Zwangsvollstreckungsunterwerfung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§§ 39 Abs. 1, 23 Abs. 1: Darlehensbetrag)

200 000 Euro (§§ 119, 39 Abs. 1, 53 Abs. 2: Darlehensbetrag)

539

Teil 6 Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte KostO

GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 36 Abs. 1) aus 200 000 Euro

1,0 (Nrn. 24100, 21100 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2 – mind. 60 Euro) aus 200 000 Euro Bemerkung: Grundsätzlich löst der Vertrag eine 2,0 Gebühr nach Nr. 21100 KV aus, ebenso auch der Vertragsentwurf. Im Falle einer Zweckerklärung muss jedoch davon abgewichen werden, da lediglich die Erklärungen des Schuldners beurkundet werden (1,0 Gebühr).

XXI. Weitere Sicherungsgeschäfte E Fall 63: Separates Schuldanerkenntnis 88 Der Schuldner erkennt an, der Gläubigerin einen Betrag in Höhe des Grundschuldnennbetrages nebst Zinsen (200 000 Euro) zu schulden und unterwirft sich diesbezüglich der persönlichen Zwangsvollstreckung. KostO

GNotKG Gebührenvorfall: Separates Schuldanerkenntnis

Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§§ 23 Abs. 1, 39 Abs. 1: Geldbetrag)

200 000 Euro (§§ 53 Abs. 2, 97 Abs. 1: Geldbetrag)

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 200 000 Euro

1,0 (Nr. 21200 KV – mind. 60 Euro) aus 200 000 Euro Bemerkung: Das Schuldanerkenntnis und die Zwangsvollstreckungsunterwerfung sind derselbe Gegenstand gem. §§ 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 4 (94 Abs. 2, 93 Abs. 1 S. 1, 85 Abs. 1).

540

Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte

Teil 6

E Fall 64: Lohn- und Gehaltsabtretung (Unterschriftsbeglaubigung ohne Entwurf) Zu Sicherung der Ansprüche aus einem Darlehensvertrag in Höhe von 89 50 000 Euro tritt der Schuldner (Beamter, 56 Jahre alt, es besteht keine Unterhaltspflicht, Netto-Dienstbezüge in Höhe von 1500 Euro) der Gläubigerin den pfändbaren Teil seiner a) Dienstbezüge (329,78 Euro) gegen seinen Arbeitgeber und b) seiner künftigen Ruhebezüge in gleicher Höhe ab. Der Notar beglaubigt die Unterschrift des Schuldners. KostO

GNotKG Gebührenvorfall:

Lohn- und Gehaltsabtretung (Unterschriftsbeglaubigung ohne Entwurf) Geschäftswert:

Geschäftswert:

50 000 Euro (§§ 45 Abs. 1 S. 1, 23 Abs. 1, 24 Abs. 2: Wert der Forderung, da dieser Wert geringer ist als der Wert der Sicherheit (379,78 Euro × 12 Monate × 11fache = 50 130,96 Euro))

45 513,60 Euro (§§ 121, 53 Abs. 2, 52 Abs. 4: Wert der Sicherheit (379,28 Euro × 12 Monate × 10fache), da dieser Wert geringer ist als der Wert der Forderung)

Gebühr:

Gebühr:

1/4 (§ 45 Abs. 1 Satz 1) aus 50 000 Euro

0,2 (Nr. 25100 KV – mind. 20 Euro, höchst. 70 Euro) aus 45 513,60 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Bei dieser Abtretung des pfändbaren Teils der Lohn- und Gehaltseinkünfte einschließlich der künftigen Rentenansprüche handelt es sich um eine wiederkehrende Leistung im Sinne von § 24 Abs. 2, da das Recht auf die Lebenszeit beschränkt ist.

Bei dieser Abtretung des pfändbaren Teils der Lohn- und Gehaltseinkünfte sowie der künftigen Rentenansprüche handelt es sich um eine wiederkehrende Leistung im Sinne von § 52 Abs. 4, da das Recht auf die Lebenszeit beschränkt ist.

E Fall 65: Sicherungsübereignung (Unterschriftsbeglaubigung ohne Entwurf) Der Sicherungsnehmer gewährt dem Sicherungsgeber ein Darlehen in Hö- 90 he von 20 000 Euro. Zur Sicherung dieses Anspruchs übereignet der Sicherungsgeber dem Sicherungsnehmer sein Kraftfahrzeug (Wert laut Gutachten 25 000 Euro). Sobald der Sicherungsgeber den Sicherungsnehmer wegen der bezeichneten Forderung befriedigt hat, fällt das Eigentum an dem Kraftfahrzeug an den Sicherungsgeber zurück. Der Notar beglaubigt die Unterschriften des Sicherungsgebers und des Sicherungsnehmers unter dem vorgelegten Vertrag.

541

Teil 6 Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte KostO

GNotKG Gebührenvorfall:

Sicherungsübereignung (Unterschriftsbeglaubigung ohne Entwurf) Geschäftswert:

Geschäftswert:

20 000 Euro (§§ 45 Abs. 1 S. 1, 23 Abs. 1 = Wert der Forderung, da dieser Wert geringer ist als der Wert des Sicherungsgegenstandes)

20 000 Euro (§§ 121, 53 Abs. 2: Wert der Forderung, da dieser Wert geringer ist als der Wert des Sicherungsgegenstandes)

Gebühr:

Gebühr:

1/4 (§ 45 Abs. 1 Satz 1) aus 20 000 Euro

0,2 (Nr. 25100 KV – mind. 20 Euro, höchst. 70 Euro) aus 20 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Im Falle der Beurkundung der Sicherungsübereignung fällt die Gebühr gem. § 36 Abs. 2 (20/10) an.

Im Falle der Beurkundung der Sicherungsübereignung fällt die 2,0 Gebühr Nr. 21100 KV, mindestens 120 Euro, an.

E Fall 66: Selbstschuldnerische Bürgschaft mit Vollstreckungsunterwerfung 91 Der Kommanditist (A) der XY KG übernimmt ohne Rücksicht auf die Beschränkung seiner Haftung auf die Einlage die selbstschuldnerische Bürgschaft für die rechtzeitige und vollständige Erfüllung aller Verbindlichkeiten, welche die XY KG gegenüber der Gläubigerin aus einer Geschäftsverbindung obliegen bis zur Höhe von 200 000 Euro. Die Forderung besteht derzeit in gleicher Höhe. Der Kommanditist (A) unterwirft sich wegen der Forderung aus dieser Bürgschaftserklärung im Umfang von 200 000 Euro der sofortigen Zwangsvollstreckung. Gebührenvorfall: Bürgschaftserklärung mit Vollstreckungsunterwerfung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§§ 23 Abs. 1, Abs. 1: Forderungsbetrag)

200 000 Euro (§§ 53 Abs. 2, 39 Abs. 1: Forderungsbetrag)

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 200 000 Euro

1,0 (Nr. 21200 KV – mind. 60 Euro) aus 200 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Die Bürgschaftserklärung und die Zwangsvollstreckungsunterwerfung

1) Die Bürgschaftserklärung und die Zwangsvollstreckungsunterwerfung

542

Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte

KostO

Teil 6

GNotKG

sind gegenstandsgleich gem. § 44 Abs. 1.

sind derselbe Gegenstand gem. §§ 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 4 (94 Abs. 2, 93 Abs. 1 S. 1, 85 Abs. 1).

2) Der Geschäftswert einer Bürgschaftsvereinbarung bestimmt sich gem. § 23 Abs. 1. Maßgebend ist der Wert der Forderung. Ist der Bürgschaftsbetrag allerdings geringer als der Wert der Forderung, bestimmt dieser den Geschäftswert. Sind die Forderung und die Bürgschaft gleich hoch, bleibt es beim Wert der Forderung.

2) Der Geschäftswert einer Bürgschaftsvereinbarung bestimmt sich gem. § 53 Abs. 2. Maßgebend ist der Wert der Forderung. Ist der Bürgschaftsbetrag allerdings geringer als der Wert der Forderung, bestimmt dieser den Geschäftswert. Sind die Forderung und die Bürgschaft gleich hoch, bleibt es beim Wert der Forderung.

3) Für die Beurkundung eines Bürgschaftsvertrages fällt die 20/10 Gebühr gem. § 36 Abs. 2 an.

3) Für die Beurkundung eines Bürgschaftsvertrages fällt die 2,0 Gebühr gem. Nr. 21100 KV, mindestens 120 Euro, an.

E Fall 67: Ausbietungsgarantieversprechen Siehe hierzu Teil 25 Fall 8.

92

XXII. Aufgebotsverfahren E Fall 68: Antrag auf Aufgebot eines Grundschuldgläubigers nebst eidesstattlicher Versicherung Im Grundbuch ist eine Grundschuld mit Brief im Nennbetrag von 93 200 000 Euro nebst Zinsen für A eingetragen. Der Schuldner beabsichtigte vor 10 Jahren den Restbetrag des Darlehens, welches durch die Grundschuld gesichert wird, zu tilgen. Die Zahlung konnte jedoch nicht ausgeführt werden, da der Gläubiger nach Mitteilung der Post unbekannt verzogen sei. Weitere Ermittlungen sind erfolglos geblieben. Der Schuldner versichert die Richtigkeit seiner Angaben an Eides Statt. Er stellt beim Amtsgericht den Antrag, das Gericht möge den Gläubiger der Grundschuld auffordern, seine Ansprüche und Rechte spätestens in einem vom Gericht festzusetzenden Aufgebotstermin anzumelden. Des Weiteren wird beantragt, das Ausschlussurteil dahin zu erlassen, dass der Gläubiger mit seinem Recht ausgeschlossen wird und dass der dem Gläubiger erteilte Grundschuldbrief kraftlos wird. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf der Urkunde.

543

Teil 6 Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte Gebührenvorfälle: Antrag auf Aufgebot eines Grundschuldgläubigers nebst eidesstattlicher Versicherung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

60 000 Euro (§ 30 Abs. 1: 30 % vom Nennbetrag des Grundpfandrechts)

60 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 36 Abs. 1: 30 % vom Nennbetrag des Grundpfandrechts)

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 36 Abs. 1) aus 60 000 Euro

1,0 (Nrn. 24101, 21200 KV: 0,3–1,0, hier: 1,0 wegen § 92 Abs. 2 – mind. 60 Euro) aus 60 000 Euro

E Fall 69: Antrag auf Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefes nebst eidesstattlicher Versicherung 94 Im Grundbuch ist eine Grundschuld mit Brief im Nennbetrag von 200 000 Euro nebst Zinsen eingetragen. Die Grundschuld wurde abgetreten. Der Grundschuldbrief wurde an das Grundbuchamt zum Zwecke der Berichtigung gesandt. Nach Auskunft des Grundbuchamtes ist er dort nicht angekommen. Ein Postnachforschungsantrag ist ergebnislos geblieben. Die Richtigkeit der Angaben wird an Eides Statt versichert. Es wird beantragt, eine öffentliche gerichtliche Aufforderung zur Anmeldung von Ansprüchen oder Rechten auf den Grundschuldbrief zu erlassen und den Grundschuldbrief durch Ausschlussurteil für kraftlos zu erklären. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf der Urkunde. Gebührenvorfälle: Antrag auf Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefes nebst eidesstattlicher Versicherung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

60 000 Euro (§ 30 Abs. 1: 30 % vom Nennbetrag des Grundpfandrechts)

60 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 36 Abs. 1: 30 % vom Nennbetrag des Grundpfandrechts)

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 36 Abs. 1) aus 60 000 Euro

1,0 (Nrn. 24101, 21200 KV: 0,3–1,0, hier: 1,0 wegen § 92 Abs. 2 – mind. 60 Euro)

544

Teil 7 Dienstbarkeiten Inhaltsübersicht I. 1. 2. 3. 4.

5.

6. 7. 8. 9. 10.

Überblick Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . Übersichtstabelle . . . . . . . . . . . . . Gebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Geschäftswert . . . . . . . . . . . . . . . a) Dienstbarkeiten und andere wiederkehrende Leistungen nach § 52 GNotKG . . . . . . . . . b) Vertraglich bestellte Dienstbarkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Dienstbarkeiten in Kaufverträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Derselbe Beurkundungsgegenstand/Verschiedene Beurkundungsgegenstände . . . . . . . . . . . . a) Derselbe Beurkundungsgegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . b) Verschiedene Beurkundungsgegenstände . . . . . . . . . . . . . . . Vollzugs-, Betreuungs- und Treuhandtätigkeiten . . . . . . . . . . Gebührenfreie (Neben-) Geschäfte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anderer Notar . . . . . . . . . . . . . . . Unrichtige Sachbehandlung . . . Gebührenermäßigung. . . . . . . . .

II. Dienstbarkeiten 1. Grunddienstbarkeiten, § 1018 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Benutzungsdienstbarkeiten, § 1018 (Alt. 1) BGB . . . . . . . . . Fall 1: Geh- und Fahrtrecht (unbeschränkte Dauer, Jahreswert) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 2: Wegerecht (bestimmte Dauer, Jahreswert) . . . . . . . Fall 3: Betretungsrecht (unbeschränkte Dauer, ohne Wertangabe) . . . . . . . . . . . . . . . Fall 4: Rohr- und Kanalleitungsrecht (unbeschränkte Dauer, Einmalzahlung) . . . . .

1 2 3 6

6 15 16

18 18 19 20 23 24 25 26

27 27

28 29

30

31

Fall 5: Bodenausbeuterecht (bestimmte Dauer, Gesamtwert) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 6: Kabelleitungsrecht (unbestimmte Dauer, jährliches Nutzungsentgelt) . . . . . Fall 7: Fahrtrecht für Eigentümer (nebst Herrschvermerk, Gesamtwert) . . . . . . . . . b) Unterlassungs- bzw. Duldungsdienstbarkeiten, § 1018 (Alt. 2) BGB . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 8: Abstandsflächenrecht (unbeschränkte Dauer, Gesamtwert) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 9: Gewerbebeschränkung (unbeschränkte Dauer, Jahreswert) . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 10: Fensterrecht (unbeschränkte Dauer, ohne Wertangabe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Ausschlussdienstbarkeiten, § 1018 (Alt. 3) BGB . . . . . . . . . . Fall 11: Baumwurf (unbeschränkte Dauer, Jahreswert) 2. Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Benutzungsdienstbarkeiten, § 1090 Abs. 1 (Alt. 1) BGB. . . . Fall 12: Tankstellenbetreibungsrecht (bestimmte Dauer, monatliches Entgelt) . . . . . Fall 13: Benutzung einer Hauswand (bestimmte Dauer, jährliche Nutzungsentschädigung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 14: Kabelleitungsrecht (unbeschränkte Dauer, Gesamtentschädigung) . . . . . . . . . b) Unterlassungs- und Duldungsdienstbarkeiten, § 1090 Abs. 1 (Alt 2) BGB. . . . . . . . . . .

32

33

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38 39 40 41 41

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45

545

Teil 7 Dienstbarkeiten Fall 15: Wohnungsbesetzungsrecht (bestimmte Dauer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 16: Benutzungsbeschränkung (unbeschränkte Dauer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 17: Stellplatzrecht (unbeschränkte Dauer). . . . . . . . . c) Ausschlussdienstbarkeiten, § 1090 Abs. 1 (Alt 3) BGB . . . Fall 18: Immissionsrecht (bestimmte Dauer) . . . . . . . . . d) Nutzungsdienstbarkeiten für Windkraftanlagen . . . . . . . . . . Fall 19: Windkraftanlage für GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 20: Windkraftanlage für natürliche Person . . . . . . . . . . Fall 21: Windkraftanlage (Verwandtschaftsverhältnis) . Fall 22: Windkraftanlage (unbeschränkte Dauer, Nutzungsentgelt nicht bekannt) . Fall 23: Windkraftanlage (bestimmte Dauer) . . . . . . . . . Fall 24: Windkraftanlage (unbestimmte Dauer) . . . . . . . e) Nutzungsdienstbarkeiten für Photovoltaikanlagen . . . . . . . Fall 25: Photovoltaikanlage, Dienstbarkeit für natürliche Person nebst Vormerkung für Gläubiger (bestimmte Dauer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 26: Photovoltaikanlage, Dienstbarkeit für Gläubiger nebst Vormerkung für Gläubiger (unbeschränkte Dauer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 27: Photovoltaikanlage, Eigentümerdienstbarkeit für eine KG . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

546

46

47 48 49 50 51 51 52 53

54 55 56 57

58

59

60

f) Nutzungsdienstbarkeit für Biogasanlage . . . . . . . . . . . . . . . Fall 28: Biogasanlage, Dienstbarkeit für GmbH . . . . . . . . . . . g) Wohnungsrechte (§ 1093 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 29: Wohnungsrecht für Fremden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 30: Wohnungsrecht für Verwandten . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 31: Wohnungsrecht für Gesamtberechtigte (erlischt bei Tod des zuerst Sterbenden) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 32: Wohnungsrecht für Gesamtberechtigte (erlischt bei Tod des zuletzt Sterbenden) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 33: Wohnungsrecht für Gesamtberechtigte (Mutter und Lebensgefährten) . . . . . . . Fall 34: Wohnungsrecht für Gesamtberechtigte (Eigentümerin selbst und Ehemann) . . Fall 35: Mehrere Wohnungsrechte (unbedingt und aufschiebend bedingt) . . . . . . . . . . h) Nießbrauchsrechte (§ 1030 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 36: Nießbrauch für natürliche Person (an Teilfläche) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 37: Eintragungsbewilligung für Nießbrauch (auf Grundlage eines Vermächtnisses) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 38: Nießbrauchsvertrag zur Sicherung und Tilgung einer Forderung . . . . . . . . . . . . . 3. Änderung von Dienstbarkeiten . Fall 39: Inhaltsänderung einer Dienstbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . .

61 61 62 63 64

65

66

67

68

69 70

71

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73 74 74

Dienstbarkeiten

Teil 7

Stichwortverzeichnis Abstandsflächenrecht – unbeschränkte Dauer 36 Änderung – Dienstbarkeit, Inhaltsänderung 74 Anderer Notar – gebührenfreie Beglaubigung 24 Auffangwert – Hilfswert 12 Ausschlussdienstbarkeiten – § 1018 (Alt. 3) BGB 39 f. – § 1090 (Alt. 1) BGB 49 f. Baumwurf 40 Bedingtes Recht – aufschiebend bedingt, Wohnungsrecht 69 Benutzung Hauswand – Nutzungsentschädigung, bestimmte Dauer 43 Benutzungsbeschränkung – unbeschränkter Dauer 47 Benutzungsdienstbarkeiten 27 ff., 41 ff. – § 1018 (Alt. 1) BGB 27 ff. – § 1090 (Alt. 1) BGB 41 ff. Berechtigungsverhältnis 65 ff.; siehe Gesamtberechtigung – Sukzessivberechtigung 69 Beschränkte persönliche Dienstbarkeit 41 ff. – an Teilfläche 71 Betretungsrecht – unbeschränkte Dauer 30 Betreuungstätigkeiten – Überblick 21 Beurkundung – Gebühr 5 Beurkundungsgegenstand – derselbe 18 – verschiedene 19 Bewertungsvorschriften – Übersichtstabelle 2 Biogasanlage – Dienstbarkeit, beschränkte persönliche 61 Bodenausbeuterecht – bestimmte Dauer 32 Dauer – bestimmte 7 Dauernde Nutzungen – Leistungen, Dienstbarkeiten 6 ff.

Dauernutzungsrechte – Dienstbarkeiten 6 Dauerwohnrechte – Dienstbarkeiten 6 Derselbe Beurkundungsgegenstand 18 Dienstbarkeit – an Teilfläche 71 – Änderung, Inhaltsänderung 74 – Eigentümerdienstbarkeit, Photovoltaikanlage 60 Dienstbarkeiten – beschränkte persönliche – Fälle 41 ff. – Geschäftswert 6 ff. – Einführung 1 – Geschäftswert 6 ff. – Grunddienstbarkeiten – Fälle 27 ff. – Geschäftswert 6 ff. – in Kaufverträgen 16 f. – vertraglich bestellte 15 Duldungsdienstbarkeiten – § 1018 (Alt. 2) BGB 35 ff. – § 1090 (Alt. 1) BGB 45 ff. Eigentümerdienstbarkeit – Photovoltaikanlage, KG 60 Eigentümerrecht – Fahrtrecht, nebst Herrschvermerk 34 Einmalzahlung – Rohr- und Kanalleitungsrecht 31 Eintragungsbewilligung – Nießbrauch 72 Fahrtrecht – Eigentümerrecht, nebst Herrschvermerk 34 – unbeschränkte Dauer 28 Fensterrecht – unbeschränkte Dauer 38 Forderung – Nießbrauchsvertrag, Sicherung und Tilgung 73 Gebühr – Überblick 2 Gebühren – verschiedene 3 ff. Gebührenermäßigung 26 Gebührenfreie Nebengeschäfte 23 Geh- und Fahrtrecht – unbeschränkte Dauer 28

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Teil 7 Dienstbarkeiten Gesamtberechtigung – § 428 BGB 65 ff. – Bekannter, Ehegatte 65 f. – Eigentümer selbst, Ehegatte 67 – Mutter, Lebensgefährte 67 – Sukzessivberechtigung 69 Gesamtentschädigung – Kabelleitungsrecht, unbeschränkte Dauer 44 Gesamtrechte siehe Gesamtberechtigung Geschäftswert – Dienstbarkeiten – beschränkte persönliche 6 ff. – nach § 52 GNotKG 6 ff. – Grunddienstbarkeiten 6 ff. Gewerbebeschränkung – unbeschränkte Dauer 37 Gläubiger – Betreiber, Photovoltaikanlage 58 f. Grundbuchantrag – Entwurf, Unterschriftsbeglaubigung 3 f. Grunddienstbarkeiten 27 ff. – Geschäftswert 6 ff. – subjektiv-dingliche-Rechte 17 Hauswandbenutzung – Nutzungsentschädigung, bestimmte Dauer 43 Herrschvermerk – Eigentümerrecht, Fahrtrecht 34 Hilfswert – Jahreswert, Auffangwert 12 Immissionsrecht – bestimmte Dauer, natürliche Person 50 Jahreswert 6 ff. Kabelleitungsrecht – unbeschränkte Dauer – Gesamtentschädigung 44 – unbestimmte Dauer – Nutzungsentgelt 33 Kanalleitungsrecht – unbeschränkte Dauer – Einmalzahlung 31 Kfz-Stellplatzrecht – unbeschränkte Dauer 48 Lebensalter – natürliche Person, Geschäftswert 10 Mehrere Berechtigte siehe Berechtigungsverhältnis

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Nießbrauch – an Teilfläche 71 – Dienstbarkeiten 6 – Eintragungsbewilligung auf Grundlage eines Vermächtnisses 72 – für natürliche Person 71 Nießbrauchsrechte – § 1030 BGB 70 Nießbrauchsvertrag – Sicherung einer Forderung 73 Nießbrauch – vermachten, Eintragungsbewilligung 72 Nutzungsdienstbarkeiten – Biogasanlagen 61 ff. – Photovoltaikanlagen 57 ff. – Windkraftanlagen 51 ff. Nutzungsentgelt – unbekannt 38, 54 Nutzungsentschädigung – Hauswandbenutzung, bestimmte Dauer 43 Photovoltaikanlage – Betreiber Gläubiger, Vormerkung 59 – Betreiber natürliche Person, Vormerkung 58 – Eigentümerdienstbarkeit, KG 60 Photovoltaikanlagen – Geschäftswert 57 Photovoltaikanlage – Pachtzinsermittlung 57 – Vergütungsmodelle 57 – Wertermittlung 57 Preisklauseln – Wertsicherungsklauseln 14 Privilegierung – § 24 Abs. 3 KostO 11, 64 Reallasten – Dienstbarkeiten 6 Rechte – bestimmte Dauer, Geschäftswert 7 – unbeschränkte Dauer, Geschäftswert 8 – unbestimmte Dauer, Geschäftswert 9 Rohrleitungsrecht – Kanalleitungsrecht 31 Sachenrechtliche Einigung – Gebühr 5 Schuldrechtliches Grundgeschäft – Gebühr 5

Dienstbarkeiten Stellplatzrecht – unbeschränkte Dauer 48 Sterbender siehe zuletzt und zuerst Sterbender Subjektiv-dingliche-Rechte – Grunddienstbarkeit 17 Sukzessivberechtigung – Dienstbarkeit, ein Recht 69 Tankstellenbetreibungsrecht – bestimmte Dauer, mit Entgelt 42 Teilfläche – Nießbrauch an einer, natürliche Person 71 Tod des Berechtigten – Recht erloschen, Wert 13 Treuhandtätigkeiten 22 Übersichtstabelle – Bewertungsvorschriften 2 Unbedingtes Recht – Wohnungsrecht 69 Unbeschränkte Dauer – Geschäftswert 8 Unbestimmte Dauer – Geschäftswert 9 Unrichtige Sachbehandlung 25 Unterlassungsdienstbarkeiten – § 1018 (Alt. 2) BGB 35 ff. – § 1090 (Alt. 1) BGB 45 ff. Unterschiedliche Leistungen – Bewertung 6 Unterschriftsbeglaubigung – Gebühr 4 – keine Gebühr, Entwurf 3 Vermächtnis – Nießbrauch, Eintragungsbewilligung 72 Verschiedene Beurkundungsgegenstände 19 Vertraglich bestellte Dienstbarkeiten 15 Verwandtenprivileg 11 Vollzugstätigkeiten – Dienstbarkeiten 20 Vormerkung, Gläubiger – Photovoltaikanlage 58 f. Wegerecht – bestimmte Dauer 29

Teil 7

Wertangabe – ohne, unbeschränkte Dauer 30, 38 Wertermittlung Photovoltaikanlage 57 Wertsicherungsklauseln – Preisklauseln 14 Wiederkehrende Nutzungen und Leistungen, Bewertung 6 Windkraftanlagen 51 ff. Windkraftanlage – für GmbH 51, 54 ff. – für GmbH, bestimmte Dauer 55 – für GmbH – Nutzungsentgelt unbekannt 54 – unbeschränkte Dauer 51, 54 – unbestimmte Dauer 56 – für natürliche Person – unbeschränkte Dauer 52 – Betreiber Verwandter 53 – Kabelleitungsrecht 33 Wohnungsbesetzungsrecht – Recht auf bestimmte Dauer 46 Wohnungsrechte – § 1093 BGB 62 ff. Wohnungsrecht – bedingtes siehe bedingte Rechte – Fremder 63 – Gesamtberechtigte – Eigentümer, Ehepartner 68 – Mutter, Lebensgefährte 67 – Tod zuerst Sterbender 65 – Tod zuletzt Sterbender 66 Wohnungsrechte – mehrere, unbedingt und bedingt 69 Wohnungsrecht – Verwandter 64 Zeitablauf des Rechts – Wert 13 Zuerst Sterbender – Gesamtberechtigte, Wohnungsrecht 65 Zuletzt Sterbender – Gesamtberechtigte, Wohnungsrecht 66

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Teil 7 Dienstbarkeiten

I. Überblick 1. Einführung 1

Dieser Abschnitt befasst sich mit Dienstbarkeiten und dem Nießbrauch als Unterform der Dienstbarkeit. Andere Grundbucherklärungen werden im Teil 8 behandelt. Dienstbarkeiten haben in der notariellen Praxis als Gestaltungsaufgabe an Bedeutung gewonnen, denn sie werden vermehrt im Zusammenhang mit der Energiegewinnung aus Windkraft- und Photovoltaikanlagen bestellt, und dienen dem Berechtigten als dingliche Sicherung für die Errichtung und Betreibung der Anlage. Die Eintragung einer Dienstbarkeit im Grundbuch bedarf der öffentlich beglaubigten Form nach § 29 GBO. Der Geschäftswert für die Dienstbarkeiten ist jetzt in § 52 GNotKG geregelt, wobei eine Unterscheidung zwischen beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten und Grunddienstbarkeiten nicht mehr erfolgt, wie es bislang nach §§ 22 bzw. 24 KostO der Fall war. 2. Übersichtstabelle

2

Die maßgeblichen Bewertungsvorschriften lauten: KostO

GNotKG

Gebühr für die Bestellung einer Dienstbarkeit durch a) Beurkundung b) Entwurf mit Unterschriftsbeglaubigung c) Reine Unterschriftsbeglaubigung a) § 38 Abs. 2 Nr. 5a (halbe)

a) Nr. 21201 Nr. 4 KV (0,5, mind. 30 Euro)

b) §§ 145 Abs. 1 S. 1, § 38 Abs. 2 Nr. 5a (halbe)

b) Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV (0,3–0,5, hier: 0,5 wegen § 92 Abs. 2)

c) § 45 Abs. 1 S. 1 (viertel), höchstens 130 Euro

c) Nr. 25100 (0,2) mind. 20 Euro, höchstens 70 Euro

Geschäftswert a) z.B. §§ 19 Abs. 2, 22, 24, 30

a) §§ 52, 46, 36

b) z.B. §§ 19 Abs. 2, 22, 24, 30

b) §§ 119 Abs. 1, 52, 46, 36

c) §§ 45 Abs. 1 S. 2 i.V.m. 19 Abs. 2, 22, 24, 30

c) §§ 121, 52, 46, 36

3. Gebühr 3

Dienstbarkeiten werden regelmäßig durch Grundbuchbewilligung nebst -antrag bestellt, wobei der Notar in der Regel nur den Entwurf der formel-

550

Dienstbarkeiten

Teil 7

len Grundbucherklärungen fertigt. Dafür erhält er wegen § 92 Abs. 2 GNotKG eine 0,5 Entwurfsgebühr nach den Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV GNotKG. Die anschließende Unterschriftsbeglaubigung durch diesen Notar ist nach der Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 GNotKG gebührenfrei vorzunehmen. Dem Notar steht dabei gemäß Vorbemerkung 2 Abs. 1 KV der Aktenverwahrer nach § 51 BNotO, der Notariatsverwalter gemäß § 56 BNotO, sein Sozius nach § 9 Abs. 1 Satz 1, Fall 1 BNotO oder ein Notar, mit dem er die Geschäftsräume gemeinsam nach § 9 Abs. 1 Satz 1, Fall 2 BNotO nutzt, gleich. Wird dem Notar ein mitgebrachter Text zur Bestellung einer Dienstbarkeit zum Zwecke der Unterschriftsbeglaubigung vorgelegt, so erhält er eine 0,2 Gebühr nach Nr. 25100 KV GNotKG, die mindestens 20 Euro und höchstens 70 Euro beträgt. Wegen spezieller Fragen zur Änderung und Überprüfung des Entwurfs wird auf Teil 9 verwiesen.

4

Beurkundet der Notar das der Dienstbarkeit zugrundeliegende schuld- 5 rechtliche Grundgeschäft oder sachenrechtliche Einigungen nach §§ 873 oder 877 BGB, also Erklärungen, die über die grundbuchlichen Erklärungen – Bewilligung und Antrag – hinausgehen so fällt bei vertraglichen Erklärungen, bei denen die Beteiligten gegenläufige Willenserklärungen abgeben, eine 2,0 Gebühr nach Nr. 21100 KV GNotKG (mindestens 120 Euro) an. Handelt es sich zwar um vertragliche Erklärungen, ist jedoch nur ein Vertragsteil anwesend, ist eine 1,0 Gebühr nach 21200 KV GNotKG (mindestens 60 Euro) zu erheben. 4. Geschäftswert a) Dienstbarkeiten und andere wiederkehrende Leistungen nach § 52 GNotKG Die neue Bewertungsvorschrift des § 52 GNotKG regelt den Wert für sämt- 6 liche Arten von Dienstbarkeiten und fasst erleichternd beide Geschäftswertvorschriften der KostO für wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen zusammen. Danach waren Grunddienstbarkeiten nach § 22 KostO zu bewerten, während Nutzungsdienstbarkeiten dem § 24 KostO und Unterlassungsdienstbarkeiten dem § 30 Abs. 1 bzw. 2 KostO unterfielen. Eine Unterscheidung zwischen Grunddienstbarkeiten und beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten ist jetzt in Absatz 1 enthalten; ein Vergleich zwischen Werterhöhung und Wertminderung der an der Grunddienstbarkeit beteiligten Grundstücke findet kostenrechtlich nicht mehr statt. Auch den Geschäftswert für den Nießbrauch, die Reallasten und die Dauerwohn- und Dauernutzungsrechte sowie für schuldrechtliche Ansprüche auf wiederkehrende oder dauernde Nutzungen oder Leistungen regelt § 52 GNotKG abschließend. Maßgebend ist stets der Wert, den das Recht für den Berechtigten bzw. für das herrschende Grundstück hat (§ 52 Abs. 1 GNotKG). Bei unterschiedlich hohen Leistungen sind die in den entsprechenden Multiplikator fallenden Jahre maßgebend. 551

Teil 7 Dienstbarkeiten 7

Bei Rechten von bestimmter Dauer ist nach § 52 Abs. 2 GNotKG grundsätzlich die Summe aller Leistungen während der gesamten bestimmten Zeit maßgebend, begrenzt durch den auf die ersten 20 Jahre entfallenden Wert (nach § 24 Abs. 1a KostO war in solchen Fällen höchstens der 25-fache Jahreswert anzunehmen). Wird die Dauer des Rechts außerdem auf die Lebensdauer einer Person beschränkt, darf der Wert nach § 52 Abs. 4 GNotKG nicht überschritten werden (§ 52 Abs. 2 Satz 3 GNotKG). Entscheidend ist, dass sich die bestimmte Dauer aus der Eintragungsbewilligung selbst ergibt. Ist die vereinbarte Laufzeit im (nicht mit beurkundeten) Pachtvertrag enthalten, kann sie nur dann herangezogen werden, wenn in der Eintragungsbewilligung auf den Pachtvertrag Bezug genommen wird.

8

Liegt ein Recht von unbeschränkter Dauer vor, so bildet der auf die ersten 20 Jahre entfallende Wert den Geschäftswert (§ 52 Abs. 3 Satz 1 GNotKG). Unbeschränkte Dauer ist z.B. anzunehmen, wenn die Eintragungsbewilligung keine Laufzeit für die Einräumung des Rechts enthält, keine unbestimmte Dauer vorliegt und der Berechtigte eine juristische Person ist.

9

Wird ein Recht hingegen auf unbestimmte Dauer eingeräumt (d.h., die Dauer des Rechts ist ungewiss, der Wegfall zu einem ungewissen Zeitpunkt steht aber fest), ist der auf die ersten 10 Jahre entfallende Wert maßgebend, sofern, wenn es sich außerdem um ein auf Lebenszeit einer Person befristetes Recht handelt, sich aus Absatz 4 kein niedrigerer Wert ergibt (§ 52 Abs. 3 Satz 2 GNotKG). Dabei muss aus der Eintragungsbewilligung selbst hervorgehen, dass die Dienstbarkeit z.B. bei Kündigung oder Beendigung eines anderen Schuldverhältnisses erlischt.

10 Für Rechte, die auf das Lebensalter einer Person beschränkt sind, darf der Wert nach § 52 Abs. 4 GNotKG auch bei längerer Laufzeit auf keinen Fall überschritten werden. Erfasst sind vornehmlich beschränkte persönliche Dienstbarkeiten, die mit dem Tod des Berechtigten erlöschen (§§ 1090 Abs. 2, 1061 BGB). Die Vorschrift enthält im Vergleich zur KostO nur noch 4 Lebensaltersstufen, bei denen jeweils der auf die ersten 20, 15, 10 bzw. 5 Jahre entfallende Wert maßgebend ist. 11 Das Verwandtenprivileg des § 24 Abs. 3 KostO wurde ins GNotKG nicht übernommen. 12 Nach § 52 Abs. 5 GNotKG kann ein Hilfswert als Jahreswert in Höhe von 5 % (nach § 24 Abs. 4 KostO: 4 %) des Grundstückswertes (bzw. des Grundstücksteils) angenommen werden, sofern kein anderer Wert feststellbar ist. Es ist zu beachten, dass der Notar grundsätzlich zur Ermittlung des Wertes nach allen gebotenen Richtungen verpflichtet ist (§ 26 FamFG). Erst danach kann auf den Auffangwert des § 36 Abs. 3 zurückgegriffen werden. Ist der Grundstückswert bekannt, so kann nach § 52 Abs. 5 GNotKG gerechnet werden.

552

Dienstbarkeiten

Teil 7

Nach § 52 Abs. 6 GNotKG ist stets der Beginn des Rechts maßgebend. 13 Steht der Beginn noch nicht fest oder ist das Recht bedingt, so ist der Wert niedriger anzusetzen. Ist das Recht durch Zeitablauf oder durch den Tod des Berechtigten erloschen, beträgt der Wert 0 Euro (§ 52 Abs. 6 Satz 4 GNotKG). Preisklauseln1 bzw. Wertsicherungsklauseln werden nicht mehr bewertet 14 (§ 52 Abs. 7 GNotKG). b) Vertraglich bestellte Dienstbarkeiten Der Geschäftswert für eine vertraglich bestellte Dienstbarkeit bestimmt 15 sich gemäß § 97 Abs. 3 GNotKG entweder nach dem vereinbarten Entgelt oder nach dem höheren Wert der Dienstbarkeit. c) Dienstbarkeiten in Kaufverträgen Dienstbarkeiten, die der Käufer dem Verkäufer oder Dritten einräumt, 16 gleichgültig, ob an dem Kaufgrundstück oder an einem anderen Grundstück, sind dem Kaufpreis als weitere Leistung gem. § 47 S. 2 GNotKG hinzuzurechnen, wenn sie nicht Vertragsbedingungen sichern, z.B. Unterlassungsdienstbarkeit, die eine vertragliche Nutzungsbeschränkung sichert. Dienstbarkeiten, die der Verkäufer dem Käufer einräumt, gleichgültig ob 17 an dem Kaufgrundstück oder an einem anderen Grundstück, werden dem Kaufpreis nicht hinzugerechnet. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Kaufpreis auch die Dienstbarkeit abgilt. Etwas anderes gilt aber kraft ausdrücklicher Anordnung des § 110 GNotKG für Bewilligung und Antrag als dem dinglichen Bestellungsakt bei subjektiv-dinglichen Rechten (v.a. Grunddienstbarkeit). Zur Bewertung solcher Rechte im Grundstückskaufvertrag wird auf Teil 2, Rz. 78 (Fall 27) verwiesen. 5. Derselbe Beurkundungsgegenstand/Verschiedene Beurkundungsgegenstände a) Derselbe Beurkundungsgegenstand Wird die Dienstbarkeit als Sicherung einer schuldrechtlichen oder sachen- 18 rechtlichen Vereinbarung bestellt und haben die Erklärungen damit denselben Beurkundungsgegenstand nach § 109 Abs. 1 S. 1–3 GNotKG (= § 44 Abs. 1 KostO), wird die Gebühr nach dem höchsten in Betracht kommenden Gebührensatz (siehe § 94 Abs. 2) erhoben, und zwar nach dem Wert der gesicherten Erklärung (§ 109 Abs. 1 Satz 5 GNotKG).

1 Preisklauselgesetz v. 7.9.2007, BGBl. I 2007, 2246.

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Teil 7 Dienstbarkeiten b) Verschiedene Beurkundungsgegenstände 19 Wird in einer Urkunde nicht nur eine einzige Dienstbarkeit, sondern werden mehrere Dienstbarkeiten bestellt, so wird man regelmäßig von verschiedenen Beurkundungsgegenständen nach § 86 Abs. 2 GNotKG ausgehen können. Deren Werte sind, da identischer Gebührensatz, gemäß § 35 Abs. 1 GNotKG zu addieren. 6. Vollzugs-, Betreuungs- und Treuhandtätigkeiten 20 Im Unterschied zur Kostenordnung (§ 146 Abs. 1) kann nunmehr nach neuem Recht bei der Bestellung einer Dienstbarkeit eine Vollzugsgebühr anfallen. Je nachdem, ob der Notar die Grundbucherklärungen beurkundet oder einen entsprechenden Entwurf fertigt und nur die Unterschrift beglaubigt und er anschließend im Auftrag der Beteiligten zum Vollzug tätig wird (vergleiche den Katalog in Vorbem. 2.2.1.1 ff. oder 2.2.1.2 KV), so entsteht für die Vollzugstätigkeit eine Vollzugsgebühr gemäß Nr. 22111 ff. bzw. Nr. 22121 ff. GNotKG. Der Wert bestimmt sich nach § 112 GNotKG. 21 Betreuungstätigkeiten nach dem geschlossenen Katalog der Nr. 22200 KV lösen eine 0,5 Gebühr aus, der Wert bestimmt sich nach § 113 Abs. 1. 22 Treuhandtätigkeiten lösen eine 0,5 nach Nr. 22201 KV aus. 7. Gebührenfreie (Neben-)Geschäfte 23 Beurkundet der Notar die Bestellung einer Dienstbarkeit in Form einer Niederschrift nach §§ 8, 36 BeurkG, so sind die nach Vorbem. 2.1 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 KV GNotKG genannten Tätigkeiten mit abgegolten. 8. Anderer Notar 24 Bei Entwurfsfertigung ist die erste Beglaubigung des Notars, der den Entwurf gefertigt hat, die an ein und demselben Tag erfolgt, gebührenfrei (vgl. Vorbemerkung 2.4.1 Abs. 2 KV GNotKG). Dem Notar steht dabei gemäß Vorbemerkung 2 Abs. 1 KV der Aktenverwahrer nach § 51 BNotO, der Notariatsverwalter gemäß § 56 BNotO, sein Sozius nach § 9 Abs. 1 Satz 1, Fall 1 BNotO oder ein Notar, mit dem er die Geschäftsräume gemeinsam nach § 9 Abs. 1 Satz 1, Fall 2 BNotO nutzt, gleich. 9. Unrichtige Sachbehandlung 25 Wegen einer unrichtigen Sachbehandlung wird auf den Teil 1 Rz. 144 verwiesen.

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Dienstbarkeiten

Teil 7

10. Gebührenermäßigung Eine Gebührenermäßigung nach § 91 GNotKG ist für einen dort genann- 26 ten Kostenschuldner zu gewähren, wenn der Notar die Dienstbarkeitsbestellung beurkundet oder den Entwurf dafür fertigt, nicht jedoch, wenn er lediglich die Unterschrift beglaubigt. Denn von der Ermäßigung nach § 91 GNotKG werden lediglich die in Hauptabschnitt 1 und 4 genannten Gebühren erfasst, nicht jedoch die in Hauptabschnitt 5.

II. Dienstbarkeiten 1. Grunddienstbarkeiten, § 1018 BGB a) Benutzungsdienstbarkeiten, § 1018 (Alt. 1) BGB Ein Grundstück kann zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen 27 Grundstücks in der Weise belastet werden, dass dieser das Grundstück in einzelnen Beziehungen benutzen darf. E Fall 1: Geh- und Fahrtrecht (unbeschränkte Dauer, Jahreswert) Der Grundstückseigentümer A räumt dem Eigentümer des Nachbargrund- 28 stücks ein Geh- und Fahrtrecht dergestalt ein, dass dieser am östlichen Rande seines Grundstücks den 4 Meter breiten Weg begehen und befahren und somit auf sein Grundstück gelangen kann, nicht aber Fahrzeuge abstellen darf. Der Jahreswert des Rechts beträgt 100 Euro. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf der Grundbucherklärungen und beglaubigt die Unterschrift des A. Gebührenvorfall: Grundbuchantrag für Geh- und Fahrtrecht (unbeschränkte Dauer) nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

2500 Euro (§ 24 Abs. 1b: 100 Euro × 25)

2000 Euro (§§ 52 Abs. 1, 3, 119 Abs. 1: 100 Euro × 20)

Der Geschäftswert richtet sich nach dem Jahreswert der Nutzung, kapitalisiert nach § 24 Abs. 1b (25-fach), da das Recht auf unbeschränkte Dauer eingeräumt worden ist.

Der Wert bestimmt sich nach dem Wert, den das Recht für das herrschende Grundstück hat. Der Wert eines Rechts von unbeschränkter Dauer ist der auf die ersten 20 Jahre entfallende Wert.

555

Teil 7 Dienstbarkeiten KostO

GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 2500 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 2000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 2: Wegerecht (bestimmte Dauer, Jahreswert) 29 Der Grundstückseigentümer A räumt dem jeweiligen Eigentümer des Nachbargrundstücks ein Wegerecht an seinem Feldgrundstück für die Dauer von 10 Jahren ein. Der Jahreswert des Rechts beträgt 300 Euro. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf der Grundbucherklärung und beglaubigt die Unterschrift des A. Gebührenvorfall: Grundbuchantrag für Wegerecht (bestimmte Dauer) nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

3000 Euro (§ 24 Abs. 1a: 300 Euro × 10)

3000 Euro (§§ 52 Abs. 1, 2, 119 Abs. 1: 300 Euro × 10)

Der Geschäftswert richtet sich nach dem Jahreswert der Nutzung, kapitalisiert nach § 24 Abs. 1a mit der bestimmten Laufzeit (höchstens das 25-fache), da das Recht auf bestimmte Dauer eingeräumt wurde.

Der Wert bestimmt sich nach dem Wert, den das Recht für das herrschende Grundstück hat. Bei Rechten auf bestimmte Zeit ist der auf die Dauer des Rechts entfallende Wert maßgebend (beschränkt auf den auf die ersten 20 Jahre entfallenden Wert).

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 3000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 3000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

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Dienstbarkeiten

Teil 7

E Fall 3: Betretungsrecht (unbeschränkte Dauer, ohne Wertangabe) Der Grundstückseigentümer A räumt dem jeweiligen Eigentümer des 30 Nachbargrundstücks ein Betretungsrecht ein, dass dieser zum Verschneiden seiner Hecke von der anderen Seite das Grundstück des A betreten darf. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf der Grundbucherklärung und beglaubigt die Unterschrift des A. Ein Wert wird nicht angegeben, auch Grundstückswerte sind nicht bekannt. Gebührenvorfall: Grundbuchantrag für Betretungsrecht (unbeschränkte Dauer ohne Wertangabe) nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

3000 Euro (§§ 24 Abs. 1, 30 Abs. 1, 2)

5000 Euro (§§ 52 Abs. 1, 3, 36 Abs. 1, 3, 119 Abs. 1)

Maßgebend ist der Nutzungswert für den Berechtigten. Fehlen ausreichende Anhaltspunkte für die Wertbestimmung, ist der Geschäftswert im Rahmen des § 30 Abs. 1 bzw. 2 nach freiem Ermessen zu bestimmen.

Der Wert bestimmt sich nach dem Wert, den das Recht für das herrschende Grundstück hat. Der Wert eines Rechts von unbeschränkter Dauer ist der auf die ersten 20 Jahre entfallende Wert. Bestehen keine genügenden Anhaltspunkte für eine Bestimmung des Wertes, ist von einem Geschäftswert von 5000 Euro nach § 36 Abs. 1, Abs. 3 auszugehen.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 3000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 5000 Euro

Bemerkung:

Bemerkungen:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

1) Es ist zu beachten, dass der Notar grundsätzlich zur Ermittlung des Wertes nach allen gebotenen Richtungen verpflichtet ist (§ 26 FamFG). Erst danach kann auf den Hilfswert des § 36 Abs. 3 zurückgegriffen werden. 2) Ist der Grundstückswert bekannt, so kann nach § 52 Abs. 5 gerechnet werden. 3) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

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Teil 7 Dienstbarkeiten E Fall 4: Rohr- und Kanalleitungsrecht (unbeschränkte Dauer, Einmalzahlung) 31 Der Grundstückseigentümer A räumt dem jeweiligen Eigentümer des Nachbargrundstücks ein Rohr- und Kanalleitungsrecht ein, wonach dieser in einem festgelegten Bereich des Grundstücks Versorgungsleitungen unterirdisch verlegen und unterhalten kann. Dem Notar ist bekannt, dass der Eigentümer als Ausgleich vom Berechtigten eine Einmalzahlung in Höhe von 1000 Euro erhält. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf der Grundbucherklärung und beglaubigt die Unterschrift des A. Gebührenvorfall: Grundbuchantrag für Rohr- und Kanalleitungsrecht (unbeschränkte Dauer, Einmalzahlung) nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

1000 Euro (§ 24 Abs. 1b)

1000 Euro (§§ 52 Abs. 1, 3, 119 Abs. 1)

Maßgebend ist der Nutzungswert für den Berechtigten. Diesen Wert stellt hier die Einmalzahlung dar.

Der Wert bestimmt sich nach dem Wert, den das Recht das herrschende Grundstück hat. Der Wert eines Rechts von unbeschränkter Dauer ist der auf die ersten 20 Jahre entfallende Wert. Diesen Wert stellt hier die Einmalzahlung dar.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 1000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 1000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 5: Bodenausbeuterecht (bestimmte Dauer, Gesamtwert) 32 Der Eigentümer A bestellt an seinem Grundstück (dienendes Grundstück) zugunsten des jeweiligen Eigentümers des Grundstücks 2 (herrschendes Grundstück) eine Grunddienstbarkeit für die Dauer von 20 Jahren mit folgendem Inhalt: Der Berechtigte kann das belastete Grundstück zur Gewinnung von Kalkstein, Ton und Tonmergel und sonstiger zur Herstellung von Baustoffen, Zement- und Tonwaren sowie Bauwerken geeigneter Bodenbestandteile ausbeuten. Der Wert des Rechts beträgt insgesamt 100 000 Euro; der Verkehrswert des dienenden Grundstücks beträgt

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Dienstbarkeiten

Teil 7

80 000 Euro. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf des Grundbuchantrages und beglaubigt die Unterschrift des A. Gebührenvorfall: Grundbuchantrag für Bodenausbeuterecht (bestimmte Dauer) nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

100 000 Euro (§ 24 Abs. 1b)

100 000 Euro (§§ 52 Abs. 1, 97 Abs. 1, 119 Abs. 1)

Maßgebend ist der Nutzungswert für den Berechtigten. Der Grundstückswert kann dabei überschritten werden.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert, den das Recht für das herrschende Grundstück hat. Bei Rechten auf bestimmte Zeit ist der auf die Dauer des Rechts entfallende Wert maßgebend, beschränkt auf den Wert für die ersten 20 Jahre. Der Grundstückswert kann dabei überschritten werden.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 100 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 100 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 6: Kabelleitungsrecht (unbestimmte Dauer, jährliches Nutzungsentgelt) Der Eigentümer A bestellt an seinem Grundstück (dienendes Grundstück) 33 zugunsten des jeweiligen Eigentümers des Grundstücks 2 (herrschendes Grundstück) das Recht, Strom- und Kommunikationskabel zum Zwecke der Durchleitung und Anbindung der Windenergieanlagen an das allgemeine Netz der Energieversorgung in eine Kabeltrasse unter der Geländeoberfläche einzubringen, zu unterhalten, zu nutzen, zu reparieren und zu erneuern, in dem Umfang, wie sie zum Betrieb von Windenergieanlagenund Windparks erforderlich und üblich sind. Der jeweilige Eigentümer des herrschenden Grundstücks hat das Recht, das dienende Grundstück zum Zwecke der Einbringung, Nutzung usw. zu betreten und zu befahren. Zur Sicherung bewilligt und beantragt der Eigentümer die Eintragung einer entsprechenden Grunddienstbarkeit im Grundbuch. Das Recht entfällt bei Kündigung des zugrundeliegenden Nutzungsvertrages (unbestimmte Dauer). Das jährliche Nutzungsentgelt beträgt 500 Euro. Der Notar fertigt auf559

Teil 7 Dienstbarkeiten tragsgemäß den Entwurf des Grundbuchantrages und beglaubigt die Unterschrift des A. Gebührenvorfall: Grundbuchantrag für Kabelleitungsrecht (unbestimmte Dauer, jährliches Nutzungsentgelt) nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

6250 Euro (§ 24 Abs. 1b: 500 Euro × 12,5)

5000 Euro (§§ 52 Abs. 1, 3, 119 Abs. 1: 500 Euro × 10)

Maßgebend ist der Nutzungswert für den Berechtigten. Bei Rechten von unbestimmter Dauer ist der zwölfeinhalbfache Jahreswert anzunehmen.

Der Wert bestimmt sich nach dem Wert, den das Recht für das herrschende Grundstück hat. Der Wert eines Rechts von unbestimmter Dauer ist der auf die ersten 10 Jahre entfallende Wert.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 6250 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 5000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 7: Fahrtrecht für Eigentümer (nebst Herrschvermerk, Gesamtwert) 34 Die A-GmbH ist Alleineigentümerin zweier Grundstücke A und B. Nunmehr räumt diese dem jeweiligen Eigentümer des Grundstücks A zugunsten des jeweiligen Eigentümers des Grundstücks B eine Grunddienstbarkeit ein, welche diesen berechtigt, von und nach dem Grundstück B durch die Einfahrt des Grundstücks A und über dessen Hof zu fahren. Die Grunddienstbarkeit ist auch auf dem Grundbuchblatt des herrschenden Grundstücks einzutragen (Herrschvermerk). Der Wert für das herrschende Grundstück beträgt insgesamt 6000 Euro. Der Notar fertigt den Entwurf des Grundbuchantrages und beglaubigt die Unterschrift des vertretungsberechtigten Geschäftsführers der A-GmbH.

560

Dienstbarkeiten

Teil 7

Gebührenvorfall: Grundbuchantrag Fahrtrecht für Eigentümer nebst Herrschvermerk nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

6000 Euro (§ 24 Abs. 1b)

6000 Euro (§§ 52 Abs. 1, 119 Abs. 1)

Maßgebender Wert ist der Nutzungswert für den Berechtigten. Der Herrschvermerk ist Inhalt der Dienstbarkeit und wird nicht gesondert bewertet.

Der Wert einer Dienstbarkeit bestimmt sich nach dem Wert, den das Recht für das herrschende Grundstück hat. Der Herrschvermerk ist Inhalt der Dienstbarkeit und wird nicht gesondert bewertet.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 6000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 6000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

b) Unterlassungs- bzw. Duldungsdienstbarkeiten, § 1018 (Alt. 2) BGB Ein Grundstück kann zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen 35 Grundstücks in der Weise belastet werden, dass auf dem Grundstück gewisse Handlungen nicht vorgenommen werden dürfen. E Fall 8: Abstandsflächenrecht (unbeschränkte Dauer, Gesamtwert) Der Grundstückseigentümer A räumt dem Eigentümer des Nachbargrund- 36 stücks ein Abstandsflächenrecht mit folgendem Inhalt ein: Der Eigentümer des dienenden Grundstücks hat es zu dulden, dass der auf dem im beigefügten Lageplan grün gekennzeichnete Bereich vom herrschenden Grundstück her als Abstandsfläche in Anspruch genommen wird. Auf dieser Fläche dürfen jedoch keine Bauwerke errichtet werden. Der Wert für das herrschende Grundstück wurde auf insgesamt ca. 5000 Euro geschätzt, welche dem Baulandpreis der Abstandsfläche nahezu entspricht. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf des Grundbuchantrages und beglaubigt die Unterschrift des A.

561

Teil 7 Dienstbarkeiten Gebührenvorfall: Grundbuchantrag für Abstandsflächenrecht (unbeschränkte Dauer) nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

5000 Euro (§§ 22, 30 Abs. 1)

5000 Euro (§§ 52 Abs. 1, 36 Abs. 1, 119 Abs. 1)

Der Wert bestimmt sich nach dem höheren Wert im Vergleich zwischen Werterhöhung für das herrschende Grundstück und Wertminderung für das dienende Grundstück. Bei einem Recht von unbeschränkter Dauer ist der Wert ggf. nach § 30 Abs. 1 zu schätzen.

Der Wert bestimmt sich nach dem Wert, den das Recht für das herrschende Grundstück hat. Der Wert eines Rechts von unbeschränkter Dauer ist der auf die ersten 20 Jahre entfallende Wert, hier jedoch max. der Interessenwert für das herrschende Grundstück.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 5000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 5000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 9: Gewerbebeschränkung (unbeschränkte Dauer, Jahreswert) 37 Der Grundstückseigentümer A bestellt an seinem Grundstück eine Dienstbarkeit mit dem Inhalt, dass der jeweilige Eigentümer des Nachbargrundstücks es zu unterlassen hat, auf dem Grundstück einen gewerblichen Betrieb irgendwelcher Art auszuüben oder dessen Ausübung zu dulden. Der wirtschaftliche Interessenwert des herrschenden Grundstücks wird mit 5000 Euro jährlich angegeben. Die Wertminderung für das dienende Grundstück liegt unter diesem Wert. Der Verkehrswert des dienenden Grundstücks beträgt 70 000 Euro. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf des Grundbuchantrages und beglaubigt die Unterschrift des A.

562

Dienstbarkeiten

Teil 7

Gebührenvorfall: Grundbuchantrag für Gewerbebeschränkung (unbeschränkte Dauer) nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

125 000 Euro (§§ 22, 24 Abs. 1b, 30 Abs. 1: 5000 Euro × 25)

100 000 Euro (§§ 52 Abs. 1, 3, 119 Abs. 1: 5000 Euro × 20)

Der Wert bestimmt sich nach dem höheren Wert im Vergleich zwischen Werterhöhung für das herrschende Grundstück und Wertminderung für das dienende Grundstück. Bei einem Recht von unbeschränkter Dauer ist der Wert ggf. nach § 30 Abs. 1 zu schätzen.

Der Wert bestimmt sich nach dem Wert, den das Recht für das herrschende Grundstück hat. Der Wert eines Rechts von unbeschränkter Dauer ist der auf die ersten 20 Jahre entfallende Wert.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 125 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 100 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 10: Fensterrecht (unbeschränkte Dauer, ohne Wertangabe) Der Grundstückseigentümer A bestellt an seinem Grundstück eine 38 Grunddienstbarkeit mit dem Inhalt, dass es dem jeweiligen Eigentümer des dienenden Grundstücks untersagt ist, bei einer Bebauung die Fenster des Hauses zuzubauen oder durch einen in nicht genügender Entfernung errichteten Bau das Fensterrecht zu beeinträchtigen, was der Fall sein würde, wenn näher als 6 m an das Haus heran gebaut würde. Ein Wert wurde nicht angegeben. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf des Grundbuchantrages und beglaubigt die Unterschrift des A. Gebührenvorfall: Grundbuchantrag für Fensterrecht (unbeschränkte Dauer ohne Wertangabe) nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

3000 Euro (§ 30 Abs. 1, 2)

5000 Euro (§§ 52 Abs. 1, 36 Abs. 1, 3, 119 Abs. 1)

563

Teil 7 Dienstbarkeiten KostO

GNotKG

Der Wert bestimmt sich nach dem höheren Wert im Vergleich zwischen Werterhöhung für das herrschende Grundstück und Wertminderung für das dienende Grundstück. Bei Rechten, die ein Dulden oder Unterlassen absichern, ist eine Wertschätzung im Rahmen des § 30 Abs. 1 vorzunehmen. Im Einzelfall kann eine Wertbestimmung nach § 30 Abs. 2 erfolgen.

Der Wert einer Dienstbarkeit einschließlich des Unterlassens oder Duldens bestimmt sich nach dem Wert, den das Recht für das herrschende Grundstück hat. Sofern kein anderer Wert feststellbar ist, ist er nach billigem Ermessen, bei ungenügenden Anhaltspunkten mit 5000 Euro, anzunehmen.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 3000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 5000 Euro

Bemerkung:

Bemerkungen:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

1) Es ist zu beachten, dass der Notar grundsätzlich zur Ermittlung des Wertes nach allen gebotenen Richtungen verpflichtet ist (§ 26 FamFG). Erst danach kann auf den Hilfswert des § 36 Abs. 3 zurückgegriffen werden. 2) Ist der Grundstückswert bekannt, so kann nach § 52 Abs. 5 gerechnet werden. 3) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

c) Ausschlussdienstbarkeiten, § 1018 (Alt. 3) BGB 39

Ein Grundstück kann zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks in der Weise belastet werden, dass die Ausübung eines Rechts ausgeschlossen ist, z.B. das Dulden von Immissionen § 906 BGB, einer gefährlichen Anlage § 907 BGB oder von Grenzbäumen § 910 BGB.

E Fall 11: Baumwurf (unbeschränkte Dauer, Jahreswert) 40 Der Grundstückseigentümer bestellt eine Grunddienstbarkeit mit dem Inhalt, dass der Eigentümer sämtliche Einwirkungen auf das belastete Grundstück durch Baumwurf (910 BGB) aus dem auf dem Nachbargrundstück stehenden Wald zu dulden hat und insoweit auf Schadensersatzansprüche verzichtet, die zum Inhalt des Eigentums gehören. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf des Grundbuchantrages und beglaubigt 564

Dienstbarkeiten

Teil 7

die Unterschrift des Eigentümers. Der Wert für das herrschende Grundstück beträgt jährlich 150 Euro. Gebührenvorfall: Grundbuchantrag für Baumwurf (unbeschränkte Dauer mit Jahreswert) nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

3750 Euro (§§ 22, 24 Abs. 1b, 30 Abs. 1: 150 Euro × 25 Jahre)

3000 Euro (§§ 52 Abs. 1, 3, 119 Abs. 1: 150 Euro × 20 Jahre)

Maßgebend ist der Nutzungswert für den Berechtigten. Bei Rechten, die ein Dulden oder Unterlassen absichern, ist eine Wertschätzung im Rahmen des § 30 Abs. 1 vorzunehmen. Da ein Recht auf unbeschränkte Dauer vorliegt, ist der 25-fache Jahreswert nach § 24 Abs. 1b anzunehmen.

Der Wert einer Dienstbarkeit einschließlich des Unterlassens oder Duldens bestimmt sich nach dem Wert, den das Recht für das herrschende Grundstück hat. Der Wert eines Rechts von unbeschränkter Dauer ist der auf die ersten 20 Jahre entfallende Wert.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 3750 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 3000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

2. Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten a) Benutzungsdienstbarkeiten, § 1090 Abs. 1 (Alt. 1) BGB Ein Grundstück kann zugunsten einer natürlichen oder juristischen Per- 41 son oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft in der Weise belastet werden, dass der Berechtigte das Grundstück in einzelnen Beziehungen benutzen darf. E Fall 12: Tankstellenbetreibungsrecht (bestimmte Dauer, monatliches Entgelt) Der Eigentümer A beantragt auf seinem Grundstück für die B-GmbH eine 42 beschränkte persönliche Dienstbarkeit folgenden Inhalts einzutragen: Die B GmbH hat das Recht, auf dem Grundstück eine Tankstelle zur Abgabe von Kraftstoffen jeder Art zu betreiben und die Zufahrt zu benutzen. Die Laufzeit beträgt 26 Jahre. Dem Notar ist bekannt, dass das an den Ei565

Teil 7 Dienstbarkeiten gentümer monatlich zu zahlende Entgelt 1000 Euro beträgt. Das Grundstück hat einen Verkehrswert von 250 000 Euro. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf des Grundbuchantrages und beglaubigt die Unterschrift des A. Gebührenvorfall: Grundbuchantrag für Tankstellenbetreibungsrecht (bestimmte Dauer mit monatlichem Entgelt) nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

300 000 Euro (§ 24 Abs. 1a: 1000 Euro × 12 × 25)

240 000 Euro (§§ 52 Abs. 1, 2, 3, 119 Abs. 1: 1000 Euro × 12 × 20)

Der Wert bestimmt sich höchstens nach dem 25-fachen Jahreswert, auch wenn eine längere Laufzeit vereinbart ist. Den Bezugswert bil det das zu zahlende Entgelt an den Eigentümer. Der Grundstückswert kann dabei überschritten werden.

Der Wert bestimmt sich nach dem Wert für den Berechtigten. Bei Rechten von bestimmter Dauer ist der auf die Dauer entfallende Wert maßgebend, beschränkt auf den auf die ersten 20 Jahre entfallenden Wert.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 300 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 240 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 13: Benutzung einer Hauswand (bestimmte Dauer, jährliche Nutzungsentschädigung) 43 Der Eigentümer A beantragt auf seinem Grundstück für die B-Brauerei-AG eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit einzutragen, wonach diese den Nordgiebel seines Hauses zu Werbezwecken für ihr Unternehmen benutzen kann. Der bauliche Zustand des Hauses darf nicht beeinträchtigt und die behördlichen Vorschriften müssen beachtet werden. Dem Notar ist bekannt, dass der Berechtigte eine jährliche Nutzungsentschädigung von 3600 Euro an den Eigentümer zu entrichten hat. Das Recht gilt für 10 Jahre ab Eintragung. Der Wert des Hausgrundstücks beträgt 80 000 Euro. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf des Grundbuchantrages und beglaubigt die Unterschrift des A.

566

Dienstbarkeiten

Teil 7

Gebührenvorfall: Grundbuchantrag für Benutzung einer Hauswand (bestimmte Dauer mit Nutzungsentschädigung) nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

36 000 Euro (§ 24 Abs. 1a: 3600 Euro × 10)

36 000 Euro (§§ 52 Abs. 1, 2, 119 Abs. 1: 3600 Euro × 10)

Der Wert bestimmt sich nach der Summe der einzelnen Jahreswerte, da das Recht auf bestimmte Dauer eingeräumt wurde. Den Bezugswert bildet das zu zahlende Entgelt an den Eigentümer.

Der Wert bestimmt sich nach dem Wert für den Berechtigten und der auf die Dauer des Rechts entfallende Wert.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 36 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 36 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 14: Kabelleitungsrecht (unbeschränkte Dauer, Gesamtentschädigung) Der Eigentümer A bestellt an seinem Grundstück zugunsten eines Energieversorgungsunternehmens, einer Aktiengesellschaft, das Recht, dauernd Strom- und Kommunikationskabel zum Zwecke der Durchleitung und Anbindung von Telekommunikationsanlagen in eine Kabeltrasse unter der Geländeoberfläche einzubringen, zu unterhalten, zu nutzen, dauernd zu belassen, zu reparieren und zu erneuern. Damit verbunden ist auch das Recht, das belastete Grundstück zum Zwecke der Einbringung, Nutzung usw. zu betreten und zu befahren. Das Grundstück umfasst insgesamt ca. 5000 qm, wobei die Inanspruchnahme für die zu unterhaltenden Leitungen auf einem 3 Meter breiten Streifen erfolgt. Zur Sicherung bewilligt und beantragt der Eigentümer die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch. Der Eigentümer erhält dafür eine Gesamtentschädigung in Höhe von 863 Euro. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf des Grundbuchantrages und beglaubigt die Unterschrift des A.

567

44

Teil 7 Dienstbarkeiten Gebührenvorfall: Grundbuchantrag für Kabelleitungsrecht (unbeschränkte Dauer mit Gesamtentschädigung) nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

863 Euro (§§ 24 Abs. 1, 30 Abs. 1)

863 Euro (§§ 52 Abs. 1, 119 Abs. 1)

Da ein Jahreswert für das Energieunternehmen nicht bekannt ist, bildet die Gesamtentschädigung den Geschäftswert1. Der Grundstückswert kann ebenfalls nicht herangezogen werden, denn das Grundstück wird nur teilweise benutzt.

Der Wert bestimmt sich nach dem Wert, den das Recht für den Berechtigten hat. Dieser Wert bestimmt sich vorliegend nach der Gesamtentschädigung für den Eigentümer.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 863 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 863 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

b) Unterlassungs- und Duldungsdienstbarkeiten, § 1090 Abs. 1 (Alt 2) BGB 45 Ein Grundstück kann zugunsten einer natürlichen oder juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft in der Weise belastet werden, dass der Eigentümer auf dem Grundstück bestimmte Maßnahmen zu unterlassen hat oder ihm eine bestimmte Duldung obliegt. E Fall 15: Wohnungsbesetzungsrecht (bestimmte Dauer) 46 Der Eigentümer A bewilligt und beantragt, auf seinem Grundstück, verzeichnet im Grundbuch von A-Stadt folgende beschränkte persönliche Dienstbarkeit für die B-Bank im gleichen Rang mit der in UR-Nr. … des Notars … bestellten Hypothek in Höhe von 250 000 Euro einzutragen: Die 5 Vier-Zimmer-Wohnungen und die 6 Drei-Zimmer-Wohnungen im zweiten und dritten Stock des Wohnhauses dürfen nur an Bedienstete der Deutschen Post (namentlich aufgeführt in beigefügter Liste) zur Nutzung überlassen werden. Die B-Bank hat die Löschung des Rechts zu bewilligen, wenn die in Abt. III unter lfd. Nr. 1 eingetragene Hypothek in Höhe von 1 OLG Stuttgart, MittBayNot 1992, 290.

568

Dienstbarkeiten

Teil 7

250 000 Euro, die zur Beschaffung des betroffenen Wohnraumes gewährt wurde, zurückgezahlt ist; frühestens jedoch nach 25 Jahren ab heute. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf des Grundbuchantrages und beglaubigt die Unterschrift des A. Gebührenvorfall: Grundbuchantrag für Wohnungsbesetzungsrecht nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

50 000 Euro (§§ 23 Abs. 1, 30 Abs. 1: 20 % aus 250 000 Euro)

50 000 Euro (§§ 53 Abs. 1, 36 Abs. 1, 119 Abs. 1: 20 % aus 250 000 Euro)

Der Wert eines Wohnungsbesetzungsrechtes ist nach § 30 Abs. 1 je nach Bedeutung für den Berechtigten zu ermitteln. Vorgeschlagen wird ein Teilwert von 10–20 % aus dem Hypothekenbetrag.

Der Wert eines Wohnungsbesetzungsrechtes ist nach § 36 Abs. 1 je nach Bedeutung für den Berechtigten zu ermitteln. Vorgeschlagen wird ein Teilwert von 10–20 % aus dem Hypothekenbetrag.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 50 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 50 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 16: Benutzungsbeschränkung (unbeschränkte Dauer) Der Eigentümer A beantragt auf seinem Grundstück für die Wohnungs- 47 baugesellschaft AG als beschränkte persönliche Dienstbarkeit einzutragen: Die Berechtigte (die Wohnungsbaugesellschaft AG) kann untersagen, auf dem Grundstück a) einen gewerblichen Betrieb gleich welcher Art auszuüben b) den Garten gewerblich zu nutzen c) Tiere zu halten, die üblicherweise nicht in Wohnräumen gehalten werden. Der Wert für den Berechtigten beträgt insgesamt 10 000 Euro. Der Notar fertigt den Entwurf des Grundbuchantrages und beglaubigt die Unterschrift des A.

569

Teil 7 Dienstbarkeiten Gebührenvorfall: Grundbucherklärung für Benutzungsbeschränkung nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

10 000 Euro (§§ 24 Abs. 1, 30 Abs. 1)

10 000 Euro (§§ 52 Abs. 1, 3, 36 Abs. 1, 119 Abs. 1)

Da ein Jahreswert nicht bekannt ist, bildet der Wert, den die Unterlassungsdienstbarkeit für den Berechtigten hat, den Geschäftswert im Rahmen des § 30 Abs. 1.

Der Wert einer Dienstbarkeit einschließlich des Unterlassens oder Duldens bestimmt sich nach dem Wert, den das Recht für den Berechtigten hat.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 10 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 10 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 17: Stellplatzrecht (unbeschränkte Dauer) 48 Der Eigentümer A beantragt auf seinem Grundstück für die Gemeinde B eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit mit dem Inhalt einzutragen, dass in dem zu errichtenden Parkhaus sämtliche 50 Kfz-Stellplätze dauernd für keinen anderen Zweck als zum Abstellen von Kraftfahrzeugen verwendet werden dürfen. Der Notar fertigt den Entwurf des Grundbuchantrages und beglaubigt die Unterschrift des A. Gebührenvorfall: Grundbucherklärung für Stellplatzrecht nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

300 000 Euro (§§ 24 Abs. 1, 30 Abs. 1: 6000 Euro × 50)

300 000 Euro (§§ 52 Abs. 1, 36 Abs. 1, 119 Abs. 1: 6000 Euro × 50)

Der vorliegende Fall basiert auf der Entscheidung des BayObLG,1 wonach die Gemeinde sicherstellen wollte, dass für

Der Wert einer Dienstbarkeit einschließlich des Unterlassens oder Duldens bestimmt sich nach dem Wert,

1 Rpfleger 1982, 358.

570

Dienstbarkeiten

Teil 7

KostO

GNotKG

Bauvorhaben im Innenstadtbereich genügend Parkplätze zur Verfügung stehen. Die Verpflichtung zur Errichtung konnte der Bauherr auch dadurch erfüllen, dass er die Kosten der Gemeinde für die Herstellung der Parkplätze übernimmt. Aus diesem Grund war es nach Ansicht des Gerichts nicht ermessensfehlerhaft, die voraussichtlichen Kosten für die Errichtung der Stellplätze gemäß § 30 Abs. 1 anzunehmen, hier 6000 Euro pro Stellplatz.

den das Recht für den Berechtigten hat. Hier wurde von einem Betrag von 6000 Euro pro Stellplatz ausgegangen.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 300 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 300 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

c) Ausschlussdienstbarkeiten, § 1090 Abs. 1 (Alt 3) BGB Ein Grundstück kann zugunsten einer natürlichen oder juristischen Per- 49 son oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft in der Weise belastet werden, dass die Ausübung eines Rechts ausgeschlossen ist, z.B. das Dulden von Immissionen § 906 BGB, einer gefährlichen Anlage § 907 BGB oder von Grenzbäumen § 910 BGB. E Fall 18: Immissionsrecht (bestimmte Dauer) Der Grundstückseigentümer bestellt für X (50 Jahre alt) für die Dauer von 50 20 Jahren eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit mit dem Inhalt, dass dieser die Einwirkungen auf das belastete Grundstück durch die Zuführung von Gasen, Dämpfen und Gerüchen aus dem auf dem Nachbargrundstück stehenden Aluminiumwerk zu dulden hat und insoweit auf Schadensersatzansprüche verzichtet, die zum Inhalt des Eigentums gehören (vgl. § 906 BGB). Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf des Grundbuchantrages und beglaubigt die Unterschrift des Eigentümers. Der Notar nimmt den Wert für den Berechtigten mit 1000 Euro an.

571

Teil 7 Dienstbarkeiten Gebührenvorfall: Grundbucherklärung für Immissionsrecht nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

15 000 Euro (§§ 24 Abs. 1a, 2, 30 Abs. 1: 1000 Euro × 15 J.)

15 000 Euro (§§ 52 Abs. 1, 2, 4, 36 Abs. 1, 119 Abs. 1: 1000 Euro × 15)

Der Geschäftswert richtet sich nach dem Wert für den Berechtigten, kapitalisiert nach § 24 Abs. 1a mit der bestimmten Laufzeit (20), da das Recht auf bestimmte Dauer eingeräumt wurde. Ist das Recht jedoch auf die Lebensdauer einer Person beschränkt, so gilt der nach § 24 Abs. 2 bestimmte Faktor den Wert, hier 15-facher Jahresbetrag.

Der Wert bestimmt sich nach dem Wert, den das Recht für den Berechtigten hat. Ist das Recht auf bestimmte Zeit beschränkt, ist der Wert auf die ersten 20 Jahre entfallende Wert maßgebend, sofern der nach § 52 Abs. 4 bemesse Wert nicht geringer ist. Somit ist hier der auf die ersten 15 Jahre entfallende Wert maßgebend.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 20 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 15 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

d) Nutzungsdienstbarkeiten für Windkraftanlagen E Fall 19: Windkraftanlage für GmbH 51 Der Grundstückseigentümer A räumt der Windpark-Sturmböe-GmbH das Recht ein, auf seinem Grundstück eine Windkraftanlage zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten. Das Recht wird auf unbeschränkte Dauer eingeräumt und soll durch eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gesichert werden. Das vom Betreiber zu zahlende jährliche Entgelt beträgt laut vorgelegtem Nutzungsvertrag 6000 Euro. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf des Grundbuchantrages und beglaubigt die Unterschrift des A.

572

Dienstbarkeiten

Teil 7

Gebührenvorfall: Grundbuchantrag für Windkraftanlage für eine GmbH nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

150 000 Euro (§ 24 Abs. 1b: 6000 Euro × 25)

120 000 Euro (§§ 52 Abs. 1, 3 S. 1, 119 Abs. 1: 6000 Euro × 20)

Bei unbeschränkter Dauer richtet sich der Wert nach dem 25-fachen Jahreswert. Den Bezugswert bildet das zu zahlende Entgelt an den Eigentümer.

Bei unbeschränkter Dauer richtet sich der Wert nach dem auf die ersten 20 Jahre entfallenden Wert. Den Bezugswert bildet das zu zahlende Entgelt an den Eigentümer.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 150 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 120 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 20: Windkraftanlage für natürliche Person Der Grundstückseigentümer A räumt dem 40-jährigen Berechtigten B das 52 Recht ein, auf seinem Grundstück eine Windkraftanlage zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten. Das Recht wird auf unbeschränkte Dauer eingeräumt und soll durch eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gesichert werden. Beide haben kürzlich darüber einen privatschriftlichen Pachtvertrag geschlossen, der das vom Betreiber zu zahlende jährliche Entgelt in Höhe von 2000 Euro festlegt und die erstmalige Beendigungsmöglichkeit des Pachtverhältnisses nach einer Dauer von 25 Jahren regelt. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf des Grundbuchantrages und beglaubigt die Unterschrift des A. Gebührenvorfall: Grundbuchantrag für Windkraftanlage für natürliche Person nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

36 000 Euro (§ 24 Abs. 1, 2: 2000 Euro × 18)

30 000 Euro (§§ 52 Abs. 1, 4 S. 1, 119 Abs. 1: 2000 Euro × 15)

573

Teil 7 Dienstbarkeiten KostO

GNotKG

Bei Einräumung des Rechts zugunsten einer natürlichen Person richtet sich der Wert höchstens nach dem Faktor für das Lebensalter des Berechtigten, auch wenn der Pachtvertrag eine längere Mindestlaufzeit hat, da die Dienstbarkeit mit dem Tod des Berechtigten erlischt.

Bei Einräumung des Rechts zugunsten einer natürlichen Person richtet sich der Wert höchstens nach dem Faktor für das Lebensalter des Berechtigten, auch wenn der Pachtvertrag eine längere Mindestlaufzeit hat, da die Dienstbarkeit mit dem Tod des Berechtigten erlischt.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 36 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 30 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 21: Windkraftanlage (Verwandtschaftsverhältnis) 53 Der Grundstückseigentümer A räumt seinem 40-jährigen Sohn B das Recht ein, auf seinem Grundstück eine Windkraftanlage zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten. Das Recht wird auf unbeschränkte Dauer eingeräumt und soll durch eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gesichert werden. Beide haben kürzlich darüber einen privatschriftlichen Pachtvertrag geschlossen, der das vom Betreiber zu zahlende jährliche Entgelt in Höhe von 2000 Euro festlegt. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf des Grundbuchantrages und beglaubigt die Unterschrift des A. Gebührenvorfall: Entwurf Grundbuchantrag für Windkraftanlage für einen mit dem Eigentümer verwandten Berechtigten nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

10 000 Euro (§ 24 Abs. 1, 2: 2000 Euro × 5)

30 000 Euro (§§ 52 Abs. 1, 4, 119 Abs. 1: 2000 Euro × 15)

Steht der Eigentümer mit dem Berechtigten in einem nach § 24 Abs. 3 entsprechenden Verwandtschaftsverhältnis, so ist höchstens das 5-fache des einjährigen Bezugswertes maßgebend.

Die Privilegierung nach § 24 Abs. 3 wurde ins neue Recht nicht übernommen. Bei Einräumung des Rechts zugunsten einer natürlichen Person richtet sich der Wert höchstens nach dem Faktor für das Lebensalter des Berechtigten, auch wenn der Pachtvertrag ei-

574

Dienstbarkeiten

KostO

Teil 7

GNotKG ne längere Mindestlaufzeit hat, da die Dienstbarkeit mit dem Tod des Berechtigten erlischt.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 10 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 30 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 22: Windkraftanlage (unbeschränkte Dauer, Nutzungsentgelt nicht bekannt) Der Grundstückseigentümer A räumt einem Energieunternehmen das 54 Recht ein, auf seinem Grundstück eine Windkraftanlage zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten. Das Recht wird auf unbeschränkte Dauer eingeräumt und soll durch eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gesichert werden, wobei die Dienstbarkeit zur Nutzung des gesamten belasteten Grundstücks berechtigt. Ein Nutzungsentgelt ist nicht vereinbart, auch liegen dem Notar keine Erkenntnisse über den üblichen Jahresnutzungswert vor. Lediglich der Grundstücksverkehrswert in Höhe von 20 000 Euro ist bekannt. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf des Grundbuchantrages und beglaubigt die Unterschrift des A. Gebührenvorfall: Grundbuchantrag für Windkraftanlage für Energieunternehmen auf unbeschränkte Dauer nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

20 000 Euro (§ 24 Abs. 1, 4: 4 % vom Grundstückswert = 800 × 25)

20 000 Euro (§§ 52 Abs. 5, Abs. 3, 119 Abs. 1: 5 % vom Grundstückswert = 1000 × 20)

Ist kein Nutzungsentgelt vereinbart und fehlen Kenntnisse über den üblichen Nutzungswert, so kann, wenn sich die Nutzung auf das gesamte Grundstück erstreckt und in Ermangelung sonstiger Anhaltspunkte, die Bestimmung des Jahresnutzungswertes nach § 24 Abs. 4 erfolgen. Maßgebend

Der Jahreswert wird mit fünf Prozent des Wertes des Gegenstandes angenommen, sofern kein anderer Wert festgestellt werden kann. Der Wert eines Rechts von unbeschränkter Dauer ist der auf die ersten 20 Jahre entfallende Wert.

575

Teil 7 Dienstbarkeiten KostO

GNotKG

sind danach 4 % des Grundstückswertes. Bei Einräumung auf unbeschränkte Dauer ist der 25-fache Wert anzusetzen. Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 20 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 20 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 23: Windkraftanlage (bestimmte Dauer) 55 Der Grundstückseigentümer A räumt einem Energieunternehmen das Recht ein, auf seinem Grundstück eine Windkraftanlage zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten. Das Recht wird auf 21 Jahre eingeräumt soll durch eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gesichert werden. Das vom Betreiber zu zahlende jährliche Entgelt beträgt nach dem bereits geschlossenen Nutzungsvertrag 5000 Euro. Der Grundstückswert beträgt 90 000 Euro. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf des Grundbuchantrages und beglaubigt die Unterschrift des A. Gebührenvorfall: Grundbuchantrag für Windkraftanlage für Energieunternehmen auf bestimmte Dauer nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

105 000 Euro (§ 24 Abs. 1a: 5000 Euro × 21)

100 000 Euro (§§ 52 Abs. 2, 119 Abs. 1: 5000 Euro × 20)

Wird das Recht auf eine bestimmte Dauer eingeräumt und ergibt sich dies unmittelbar aus der Bestellung selbst, ist der nach der Dauer multiplizierte Jahreswert, höchstens der 25-fache Jahreswert, maßgebend. Der Grundstückswert kann dabei überschritten werden.

Ist das Recht auf eine bestimmte Zeit beschränkt, ist der auf die Dauer des Rechts entfallende Wert maßgebend. Der Wert ist jedoch durch den auf die ersten 20 Jahre entfallenden Wert beschränkt. Der Grundstückswert kann dabei überschritten werden.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 105 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 100 000 Euro

576

Dienstbarkeiten

KostO

Teil 7

GNotKG

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 24: Windkraftanlage (unbestimmte Dauer) Der Grundstückseigentümer A räumt einem Energieunternehmen das 56 Recht ein, auf seinem Grundstück eine Windkraftanlage zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten. Das Recht erlischt, wenn der zwischen dem Eigentümer und dem Berechtigten geschlossene Nutzungsvertrag endet oder gekündigt wird. Das Recht soll durch eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gesichert werden. Das vom Betreiber zu zahlende jährliche Entgelt beträgt nach dem bereits geschlossenen Nutzungsvertrag 2500 Euro. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf des Grundbuchantrages und beglaubigt die Unterschrift des A. Gebührenvorfall: Grundbuchantrag für Windkraftanlage für Energieunternehmen auf unbestimmte Dauer nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

31 250 Euro (§ 24 Abs. 1b: 2500 Euro × 12,5)

25 000 Euro (§§ 52 Abs. 3, 119 Abs. 1: 2500 Euro × 10)

Rechte auf unbestimmte Dauer sind mit dem Zwölfeinhalbfachen des Jahreswertes zu bewerten.

Der Wert eines Rechts von unbestimmter Dauer ist der auf die ersten zehn Jahre entfallende Wert.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 31 250 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 25 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

577

Teil 7 Dienstbarkeiten e) Nutzungsdienstbarkeiten für Photovoltaikanlagen 57 Hinweise zur Geschäftswertermittlung: Für die Nutzung von Grundstücks- oder Gebäudeflächen zur Betreibung von Photovoltaikanlagen werden überwiegend beschränkte persönliche Dienstbarkeiten bestellt. Der Geschäftswert ist grundsätzlich nicht nach der Einspeisevergütung für die elektrische Leistung, sondern anhand des hierfür üblichen, mindestens jedoch des vereinbarten Pachtzinses zu bemessen.1 Der oftmals in der Urkunde angegebene Wert „im Kosteninteresse“ (z.B. in Höhe von 500 Euro) liefert regelmäßig keine Anhaltspunkte für den Wert der Dienstbarkeit. Pachtzinsermittlung: Ist kein Pachtzins vereinbart, geben die Beteiligten keine konkreten Hinweise oder entspricht der Zins nicht dem objektiven Wert der Dienstbarkeit, bieten die Betreiber zur Vergütung der Dachpacht verschiedene Modelle an. Nachfolgend sollen vier Möglichkeiten aufgezeigt werden, wobei die Beträge nur als unverbindliche Richtgrößen zu verstehen sind. Viele Faktoren, wie z.B. der Objektstandort oder die Objektbeschaffenheit, nehmen Einfluss auf die Effizienz der Anlage und damit den Pachtzins.2 Vergütungsmodelle: – Prozentsatz vom Ertrag Der Grundstückseigentümer/Verpächter wird prozentual am Ertrag der Solaranlage beteiligt. Der Prozentsatz der Pachteinnahme liegt je nach Standort und Beschaffenheit zwischen 5 % und 13,5 % jährlich. – Pauschale für installierte Kilowatt Der Eigentümer erhält bei diesem Vergütungsmodell eine Pauschale pro installiertes Kilowatt. Die Höhe pro kW kann jährlich zwischen 11 Euro und 37 Euro pro kW liegen. – Pauschale pro belegte Quadratmeter Dachfläche Der Pachtzins richtet sich bei dieser Vergütung nach den belegten Quadratmetern an Dachfläche. Er wird im Durchschnitt zwischen 2 Euro und 4,40 Euro pro qm jährlich festgelegt. – Einmalzahlungen, Vorauszahlungen Wird dem Eigentümer vom Betreiber eine Einmalentschädigung (Entgelt) für die gesamte Betriebsdauer gezahlt, bildet dieser Betrag den Geschäftswert. Nur wenn sich überhaupt kein Wert feststellen lässt, kann nach § 52 Abs. 5 GNotKG der Jahreswert mit 5 % des Wertes des betroffenen Grundstücks bzw. Grundstücksteils angenommen werden. Dieser ist dann mit 1 OLG München, Beschl. v. 8.1.2008 – 32 Wx 192/07 (ZNotP 2008, 174). 2 www.photovoltaik-guide.de.

578

Dienstbarkeiten

Teil 7

dem entsprechenden Multiplikator nach § 52 Abs. 2–4 GNotKG zu vervielfältigen. E Fall 25: Photovoltaikanlage, Dienstbarkeit für natürliche Person nebst Vormerkung für Gläubiger (bestimmte Dauer) Der Eigentümer/Verpächter A und der Betreiber B haben einen privat- 58 schriftlichen Pachtvertrag über die Überlassung von Dachflächen bezüglich der Errichtung einer Photovoltaikanlage auf die Dauer von 20 Jahren geschlossen. Der Verpächter wird pro installiertes Kilowatt vergütet. Es handelt sich um ein 10 kW Solaranlage, der Verpächter erhält 25 Euro pro kW jährlich als Pachteinnahme. Nunmehr bewilligt und beantragt der Eigentümer A für den 55-jährigen Betreiber B: 1. eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zum Betrieb einer Photovoltaikanlage unter Bezugnahme auf die vertraglich getroffenen Vereinbarungen im Pachtvertrag 2. eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer Dienstbarkeit gleichen Inhaltes zu Gunsten des Gläubigers X, falls B in Insolvenz gerät oder stirbt. Der Notar fertigt den Entwurf der Grundbucherklärungen und beglaubigt die Unterschrift des A. Gebührenvorfälle: Grundbucherklärung für a) beschränkte persönliche Dienstbarkeit für natürliche Person b) Vormerkung für den Gläubiger nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 3750 Euro (§ 24 Abs. 1a, 2: 25 Euro × 10 kW × 15)

a) 2500 Euro (§§ 52 Abs. 1, 2, 4, 119 Abs. 1: 25 Euro × 10 kW × 10)

Der Jahreswert des Rechts richtet sich in der Regel nach dem vertraglich vereinbarten Pachtzins (hier 25 Euro/Jahr pro kW). Bei Einräumung des Rechts auf bestimmte Zeit ist der auf die Dauer des Rechts entfallende Wert maßgebend. Bei Einräumung des Rechts außerdem zugunsten einer natürlichen Person richtet sich der Wert nach dem Faktor für das Lebensalter des Berechtigten nach § 24 Abs. 2 (hier 15-fach), auch wenn eine längere Laufzeit vereinbart wurde, da die Dienstbarkeit mit dem Tod des Berechtigten erlischt.

Der Wert des Rechts richtet sich nach dem vertraglich vereinbarten Pachtzins (hier 25 Euro/Jahr pro kW). Bei Einräumung des Rechts auf bestimmte Zeit ist der auf die Dauer des Rechts entfallende Wert maßgebend. Ist die Dauer des Rechts außerdem auf die Lebensdauer einer Person beschränkt, darf der Wert nach § 52 Abs. 4 nicht überschritten werden, hier bildet somit der auf die ersten 10 Jahre entfallende Wert den Geschäftswert, auch wenn eine längere Laufzeit vereinbart wurde, da die Dienstbarkeit mit dem Tod des Berechtigten erlischt.

579

Teil 7 Dienstbarkeiten KostO

GNotKG

b) 1875 Euro (§ 24 Abs. 1, 2, 5, 30 Abs. 1: 25 Euro × 10 kW × 15, davon 50 %)

b) 1250 Euro (§§ 45 Abs. 3 Hs. 1, 52 Abs. 1, 2, 4, 6 Satz 3, 119 Abs. 1: 25 Euro × 10 kW × 10, davon 50 %)

Bei einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer Dienstbarkeit ist, da der Beginn der Dienstbarkeit noch nicht feststeht, der Geschäftswert in Anwendung von § 24 Abs. 5 geringer anzunehmen. Vorgeschlagen werden hier 50 % des für die Dienstbarkeit selbst ermittelten Wertes.

Der Geschäftswert einer Vormerkung ist der Wert des vorgemerkten Rechts (§ 45 Abs. 3 Hs. 1). Da der Beginn des Rechts noch nicht feststeht, ist der Geschäftswert nach § 52 Abs. 6 Satz 3 geringer anzunehmen. Vorgeschlagen werden hier 50 % des für die Dienstbarkeit selbst ermittelten Wertes.

a) und b)

a) und b)

Beide Erklärungen sind gegenstandsverschieden nach § 44 Abs. 2a, so dass die Werte zu addieren sind: 5625 Euro

Es liegen zwei Rechtsverhältnisse gemäß § 86 Abs. 2 vor, die einen verschiedenen Beurkundungsgegenstand haben, so dass die Werte gemäß § 35 Abs. 1 zu addieren sind. Sie Summe beträgt hier 3750 Euro

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 5a) aus 5625 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 3750 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 26: Photovoltaikanlage, Dienstbarkeit für Gläubiger nebst Vormerkung für Gläubiger (unbeschränkte Dauer) 59 Die Gläubigerin hat dem Eigentümer A ein Darlehen zur Anschaffung einer Photovoltaikanlage für seine Dachfläche von 800 qm gewährt. Zur Sicherung des Darlehens hat der Eigentümer A die Photovoltaikanlage sicherungshalber übereignet. Der ortsübliche Pachtzins beträgt 2 Euro pro qm-Dachfläche. Zur Sicherung der Ansprüche bestellt der Eigentümer A zugunsten der Darlehensgläubigerin eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zur Betreibung einer Photovoltaikanlage. Darüber hinaus hat die Gläubigerin bei Kündigung bzw. Veräußerung des Darlehens Anspruch darauf, dass der Eigentümer einem von ihr zu benennenden Dritten eine unbefristete, inhaltlich gleiche beschränkte persönliche Dienstbarkeit einräumt. Dieser Anspruch wird durch eine Vormerkung für die Gläubigerin gesichert. Es

580

Dienstbarkeiten

Teil 7

ergibt sich weder eine Dauer für das Recht aus der Eintragungsbewilligung noch wird auf den Pachtvertrag Bezug genommen. Der Wert wurde im Kosteninteresse mit 500 Euro angegeben. Der Notar fertigt den Entwurf des Grundbuchantrages und beglaubigt die Unterschrift des A. Gebührenvorfälle: Grundbucherklärung für a) beschränkte persönliche Dienstbarkeit für Gläubiger b) Vormerkung für den Gläubiger nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 40 000 Euro (§ 24 Abs. 1a: 800 qm × 2 Euro/qm × 25)

a) 32 000 Euro (§§ 52 Abs. 1, 2, 3, 119 Abs. 1: 800 qm × 2 Euro/qm × 20)

Der in der Urkunde angegebene Wert für das Kosteninteresse kann keine Grundlage für die Geschäftswertbestimmung bilden.

Der in der Urkunde angegebene Wert für das Kosteninteresse kann keine Grundlage für die Geschäftswertbestimmung bilden.

Der Geschäftswert der Dienstbarkeit bestimmt sich nach § 24 Abs. 1a. Den einjährigen Bezugswert bildet dabei der Pachtzins (hier 2 Euro pro qm Dachfläche).

Der Geschäftswert der Dienstbarkeit bestimmt sich nach dem Wert, den das Recht für den Berechtigten hat, dem Pachtzins (hier 2 Euro pro qm Dachfläche). Bei Rechten von unbeschränkter Dauer ist der auf die ersten 20 Jahre entfallende Wert maßgebend.

Da das Recht auf unbeschränkte Dauer eingeräumt wurde, ist höchstens der 25-fache Jahreswert maßgebend. b) 20 000 Euro (§ 24 Abs. 1, 5: 800 qm × 2 Euro/qm × 25, davon 50 %) Bei einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer Dienstbarkeit ist, da der Beginn der Dienstbarkeit noch nicht feststeht, der Geschäftswert in Anwendung von § 24 Abs. 5 geringer anzunehmen. Vorgeschlagen werden 50 % des für die Dienstbarkeit selbst ermittelten Wertes.

b)16 000 Euro(§§ 45 Abs. 3 Hs. 1, 52 Abs. 1, 3, 6, 119 Abs. 1: 800 qm × 2 Euro/qm × 20, davon 50 %) Der Geschäftswert einer Vormerkung ist der Wert des vorgemerkten Rechts (§ 45 Abs. 3 Hs. 1). Da die künftige Dienstbarkeit bedingt ist, weil der Beginn noch nicht feststeht, ist der Geschäftswert nach § 52 Abs. 6 Satz 3 geringer anzunehmen. Vorgeschlagen werden hier 50 % des für die Dienstbarkeit selbst ermittelten Wertes.

a) und b)

a) und b)

Beide Erklärungen sind gegenstandsverschieden nach § 44 Abs. 2a, so dass die Werte zu addieren sind: 60 000 Euro.

Es liegen zwei Rechtsverhältnisse gemäß § 86 Abs. 2 vor, die einen verschiedenen Beurkundungsgegenstand haben, so dass die Werte gemäß § 35 Abs. 1 zu addieren sind. Die Summe beträgt hier 48 000 Euro.

581

Teil 7 Dienstbarkeiten KostO

GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 5a) aus 60 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 48 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 27: Photovoltaikanlage, Eigentümerdienstbarkeit für eine KG 60 Der Eigentümer, die Sonnenschein-Solarenergie KG, bestellt für sich selbst auf dem gesamten Grundstück eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für die Errichtung, den Betrieb und die Unterhaltung von Photovoltaikanlagen sowie mit dem Recht, dass Grundstück zu diesem Zweck entsprechend zu betreten und zu befahren und alle notwendigen Leitungen zu verlegen. Das Grundstück soll zeitnah verkauft werden, die KG will aber danach die Photovoltaikanlagen selbst weiter betreiben. Weder der Umfang der Anlage noch die Dauer der Dienstbarkeit ergibt sich aus der Urkunde. Auch eine Nutzungsentschädigung zahlt der Eigentümer an sich selbst nicht. Das Grundstück hat einen Verkehrswert von 20 000 Euro. Der Notar fertigt den Entwurf der Grundbucherklärungen und beglaubigt die Unterschrift des Grundstückseigentümers. Gebührenvorfall: Grundbucherklärung für Eigentümerdienstbarkeit für KG nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

20 000 Euro (§ 24 Abs. 1b, 4: 4 % vom Grundstückswert = 800 Euro × 25)

20 000 Euro (§§ 52 Abs. 1, 3, 5, 119 Abs. 1: 5 % vom Grundstückswert = 1000 Euro × 20)

Der einjährige Bezugswert kann mit 4 % des Grundstückswertes angenommen werden, sofern kein anderer Wert festgestellt werden kann. Bei Rechten von unbeschränkter Dauer ist der 25-fache Jahreswert maßgebend.

Der Jahreswert wird mit 5 % des Wertes des betroffenen Grundstückswertes angenommen, sofern nicht ein anderer Wert festgestellt werden kann. Bei Rechten von unbeschränkter Dauer ist der auf die ersten 20 Jahre entfallende Wert maßgebend; auch bei Kommanditgesellschaften als Berechtigte liegt nicht etwa ein Recht von unbestimm-

582

Dienstbarkeiten

KostO

Teil 7

GNotKG ter Dauer vor, insoweit wird die KG wie eine juristische Person behandelt.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 5a) aus 20 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 20 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

f) Nutzungsdienstbarkeit für Biogasanlage E Fall 28: Biogasanlage, Dienstbarkeit für GmbH Der Landwirt Meier ist Eigentümer von landwirtschaftlich nicht mehr ge- 61 nutzten Flächen, die er der Biogas GmbH zur Verfügung stellt, da diese eine Biogasanlage errichten will. Dazu bewilligt und beantragt er die Eintragung der folgenden beschränkten persönlichen Dienstbarkeit auf die Dauer von 30 Jahren zugunsten der Biogas GmbH: Die Biogas GmbH ist berechtigt, auf dem gesamten Grundstück Anlagen zur Produktion von Biogas aus nachwachsenden Rohstoffen mit Nebenanlagen, insbesondere Gasaufbereitungsanlage, Gärrestelagerung sowie zum Betrieb der Anlagen erforderliche Infrastruktur, Gebäude usw. zu errichten, zu warten, zu betreiben, zu unterhalten, instand zu halten, zu erneuern und zu entfernen. Sie kann das Grundstück zu diesem Zwecke betreten, befahren sowie Arbeiten am Bioenergiepark vornehmen. Die Ausübung des Rechts kann Dritten überlassen werden. Das Grundstück hat einen Wert von 30 000 Euro. Im Pachtvertrag ist eine jährliche Pacht von 5000 Euro vereinbart. Der Notar entwirft die Grundbucherklärungen und beglaubigt nur die Unterschrift des Eigentümers. Gebührenvorfall: Grundbucherklärung für Biogasanlage für GmbH nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

125 000 Euro (§ 24 Abs. 1a: 5000 Euro × 25)

100 000 Euro (§§ 52 Abs. 1, 2, 119 Abs. 1: 5000 Euro × 20)

Der Wert bestimmt sich nach der Summe der einzelnen Jahreswerte, höchstens nach dem 25-fachen Jahreswert.

Der Wert bestimmt sich nach dem Wert, den das Recht für den Berechtigten hat. Ist das Recht auf bestimmte

583

Teil 7 Dienstbarkeiten KostO

GNotKG

Der Wert kann über dem Grundstückswert liegen.

Zeit beschränkt, ist der auf die Dauer entfallende Wert maßgebend, jedoch höchstens jedoch der auf die ersten 20 Jahre entfallende Wert. Der Wert kann über dem Grundstückswert liegen.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 5a) aus 125 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 100 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

g) Wohnungsrechte (§ 1093 BGB) 62 Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen. E Fall 29: Wohnungsrecht für Fremden 63 Der Grundstückseigentümer A räumt seinem 56-jährigen Bekannten B an seinem Grundstück ein lebenslanges Wohnungsrecht ein, wonach dieser unter Ausschluss des Eigentümers dauerhaft das gesamte Obergeschoss des Hauses nutzen kann. Der Wert des Wohnungsrechts für den Berechtigten B beträgt 500 Euro monatlich. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf des Grundbuchantrages und beglaubigt die Unterschrift des A. Der Notar stellt unter Heranziehung des einschlägigen Mietspiegels fest, dass die monatliche Kaltmiete für einen vergleichbaren Wohnraum 500 Euro beträgt. Gebührenvorfall: Grundbuchantrag für Wohnungsrecht für Fremden nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

66 000 Euro (§ 24 Abs. 1, 2: 500 Euro × 12 × 11)

60 000 Euro (§§ 52 Abs. 1, 4, 119 Abs. 1: 500 Euro × 12 × 10)

584

Dienstbarkeiten

Teil 7

KostO

GNotKG

Da das Recht auf die Lebensdauer einer Person beschränkt ist, ist der Faktor entsprechend § 24 Abs. 2 maßgebend, hier der 11-fache Betrag.

Da das Recht auf die Lebensdauer einer Person beschränkt ist, ist hier der auf die ersten 10 Jahre entfallende Wert maßgebend.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 66 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 60 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

1) Der örtliche Mietzins kann im Rahmen des § 52 herangezogen werden, nicht etwa ist hier § 99 Abs. 1 anwendbar, denn es geht nicht um einen Mietvertrag. 2) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 30: Wohnungsrecht für Verwandten Der Grundstückseigentümer A räumt seinem 36-jährigen Bruder B an sei- 64 nem Grundstück ein lebenslanges Wohnungsrecht ein, so dass dieser unter Ausschluss des Eigentümers dauerhaft das gesamte Obergeschoss des Hauses nutzen kann. Der Wert des Wohnungsrechts für den Berechtigten B beträgt 500 Euro monatlich. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf des Grundbuchantrages und beglaubigt die Unterschrift des A. Gebührenvorfall: Grundbuchantrag für Wohnungsrecht für Verwandten nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

30 000 Euro (§ 24 Abs. 1, 3: 500 Euro × 12 × 5)

60 000 Euro (§§ 52 Abs. 1, 4, 119 Abs. 1: 500 × 12 × 15)

Steht der Eigentümer mit dem Berechtigten in einem nach § 24 Abs. 3 entsprechenden Verwandtschaftsverhältnis, so ist höchstens das 5-fache des einjährigen Bezugswertes maßgebend.

Da das Recht auf die Lebensdauer einer Person beschränkt ist, ist hier der auf die ersten 15 Jahre entfallende Wert maßgebend. Die Privilegierung des § 24 Abs. 3 KostO wurde ins neue Recht nicht übernommen.

585

Teil 7 Dienstbarkeiten KostO

GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 30 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 60 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 31: Wohnungsrecht für Gesamtberechtigte (erlischt bei Tod des zuerst Sterbenden) 65 Der Grundstückseigentümer A räumt seinem 60-jährigen Bekannten B und dessen 50-jähriger Ehefrau C als Gesamtberechtigte nach § 428 BGB an seinem Grundstück ein lebenslanges Wohnungsrecht ein. Das Recht soll mit dem Tod des zuerst Sterbenden erlöschen. Der Jahreswert des Wohnungsrechts wird mit 2400 Euro angegeben. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf des Grundbuchantrages und beglaubigt die Unterschrift des A. Gebührenvorfall: Grundbuchantrag für Wohnungsrecht für Gesamtberechtigte (erlischt bei Tod des zuerst Sterbenden) nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

26 400 Euro (§ 24 Abs. 1, 2 S. 2: 2400 Euro × 11)

24 000 Euro (§§ 52 Abs. 1, 4 S. 2 Nr. 2, 119 Abs. 1: 2400 Euro × 10)

Wird das Recht auf die Lebensdauer mehrerer Personen bestellt, so ist nach § 24 Abs. 2 S. 2 beim Erlöschen des Rechts mit dem zuerst Sterbenden das Lebensalter des Ältesten maßgebend.

Wird das Recht auf die Lebensdauer mehrerer Personen bestellt, so ist beim Erlöschen des Rechts mit dem Tod des zuerst Sterbenden das Lebensalter des Ältesten maßgebend.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 26 400 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 24 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

586

Dienstbarkeiten

Teil 7

E Fall 32: Wohnungsrecht für Gesamtberechtigte (erlischt bei Tod des zuletzt Sterbenden) Der Grundstückseigentümer A räumt seinem 60-jährigen Bekannten B 66 und dessen 50-jähriger Ehefrau C als Gesamtberechtigte nach § 428 BGB an seinem Grundstück ein lebenslanges unbeschränktes Wohnungsrecht ein. Das Recht soll mit dem Tod des zuletzt Sterbenden erlöschen. Der Jahreswert des Wohnungsrechts beträgt 2400 Euro. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf des Grundbuchantrages und beglaubigt die Unterschrift des A. Gebührenvorfall: Grundbuchantrag für Wohnungsrecht für Gesamtberechtigte (erlischt bei Tod des zuletzt Sterbenden) nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

36 000 Euro (§ 24 Abs. 1, Abs. 2 S. 2: 2400 Euro × 15)

36 000 Euro (§§ 52 Abs. 1, Abs. 4 S. 2 Nr. 1, 119 Abs. 1: 2400 Euro × 15)

Wird das Recht auf die Lebensdauer mehrerer Personen bestellt, so ist nach § 24 Abs. 2 S. 2 beim Erlöschen des Rechts mit dem zuletzt Sterbenden das Lebensalter des Jüngsten maßgebend.

Wird das Recht auf die Lebensdauer mehrerer Personen bestellt, so ist beim Erlöschen des Rechts mit dem zuletzt Sterbenden das Lebensalter des Jüngsten maßgebend.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 36 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 36 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 33: Wohnungsrecht für Gesamtberechtigte (Mutter und Lebensgefährten) Der Grundstückseigentümer A räumt seiner 54-jährigen Mutter B und de- 67 ren 56-jährigen Lebensgefährten C als Gesamtberechtigte nach § 428 BGB an seinem Grundstück ein lebenslanges unbeschränktes Wohnungsrecht ein. Das Recht soll mit dem Tod des zuletzt Sterbenden erlöschen. Der Jahreswert des Wohnungsrechts beträgt 2400 Euro. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf des Grundbuchantrages und beglaubigt die Unterschrift des A.

587

Teil 7 Dienstbarkeiten Gebührenvorfall: Grundbuchantrag für Wohnungsrecht für Mutter und Lebensgefährten nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

26 400 Euro (§ 24 Abs. 1, Abs. 3: 2400 Euro × 11)

24 000 Euro (§§ 52 Abs. 1, 4 S. 2 Nr. 1, 119 Abs. 1: 2400 Euro × 10)

Wird das Recht für Gesamtberechtigte auf deren Lebensdauer bestellt, so ist grundsätzlich – wenn das Recht mit dem Tod des zuletzt Sterbenden erlöschen soll – das Lebensalter des Jüngsten maßgebend (§ 24 Abs. 2 S. 2). Die Mutter gehört zum begünstigten Personenkreis nach § 24 Abs. 3. Die Vorschriften der § 24 Abs. 2 und Abs. 3 fallen hier zusammen. Für die Geschäftswertermittlung ist nun der Multiplikator der Mutter (5-fach) mit dem des nichtbegünstigten Lebensgefährten (11-fach) zu vergleichen und, da das Recht mit dem Tod des zuletzt Sterbenden erlöschen soll, ist der größere von beiden maßgebend1.

Wird das Recht auf die Lebensdauer mehrerer Personen bestellt, so ist beim Erlöschen des Rechts mit dem zuletzt Sterbenden das Lebensalter des Jüngsten maßgebend. Die Privilegierung des § 24 Abs. 3 KostO wurde ins neue Recht nicht übernommen.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 26 400 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 24 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 34: Wohnungsrecht für Gesamtberechtigte (Eigentümerin selbst und Ehemann) 68 Die Grundstückseigentümerin A (56 Jahre alt) räumt sich selbst und ihrem Ehemann (60 Jahre alt) als Gesamtberechtigte nach § 428 BGB an ihrem Grundstück ein lebenslanges unbeschränktes Wohnungsrecht ein. Das Recht soll mit dem Tod des zuletzt Sterbenden erlöschen. Der Jahreswert des Wohnungsrechts beträgt 500 Euro. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf des Grundbuchantrages und beglaubigt die Unterschrift der A. 1 Prüfungsabteilung der Ländernotarkasse, NotBZ 2010, 179.

588

Dienstbarkeiten

Teil 7

Gebührenvorfall: Grundbuchantrag für Wohnungsrecht für Eigentümer selbst und Ehemann nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

5500 Euro (§ 24 Abs. 2, Abs. 3: 500 Euro × 11)

5000 Euro (§§ 52 Abs. 4 S. 2 Nr. 1, 119 Abs. 1: 500 Euro × 10)

Wird das Recht für Gesamtberechtigte auf deren Lebensdauer bestellt, so ist grundsätzlich – wenn das Recht mit dem Tod des zuletzt Sterbenden erlöschen soll – das Lebensalter des Jüngsten maßgebend (§ 24 Abs. 2 S. 2). Der Ehemann gehört zum begünstigten Personenkreis nach § 24 Abs. 3, nicht aber die Eigentümerin selbst – für sie gilt Abs. 2. Die Vorschriften von § 24 Abs. 2 und Abs. 3 fallen hier zusammen.

Wird das Recht auf die Lebensdauer mehrerer Personen bestellt, so ist nach § 52 Abs. 4 S. 1 beim Erlöschen des Rechts mit dem zuletzt Sterbenden das Lebensalter des Jüngsten maßgebend. Die Privilegierung des § 24 Abs. 3 KostO wurde ins neue Recht nicht übernommen.

Da das Recht mit Tod des zuletzt Sterbenden erlöschen soll, ist der Faktor für den Jüngeren, hier der Eigentümerin, (11-fach) maßgebend. Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 5500 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 5000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 35: Mehrere Wohnungsrechte (unbedingt und aufschiebend bedingt) Der Grundstückseigentümer A räumt seinem 60-jährigen Freund B ein le- 69 benslanges Wohnungsrecht sowie aufschiebend bedingt mit Ableben des B dessen 58-jähriger Schwester C ein lebenslanges Wohnungsrecht ein. Der Jahreswert des Wohnungsrechts beträgt 2400 Euro. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf des Grundbuchantrages und beglaubigt die Unterschrift des A.

589

Teil 7 Dienstbarkeiten Gebührenvorfälle: Grundbuchantrag für mehrere Wohnungsrechte a) unbedingt für B und b) aufschiebend bedingt für C nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) Wohnungsrecht für B

a) Wohnungsrecht für B

26 400 Euro (§ 24 Abs. 1, 2 S. 2: 2400 Euro × 11)

24 000 Euro (§§ 52 Abs. 1, 4,119 Abs. 1: 2400 Euro × 10)

Der Geschäftswert bestimmt sich gemäß § 24 Abs. 2 durch Vervielfältigung des Bezugswertes entsprechend dem Alter des B (Faktor 11).

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem auf die ersten 10 Jahre entfallenden Wert (Alter des B)

b) Wohnungsrecht für C

b) Wohnungsrecht für C

18 480 Euro (§§ 24 Abs. 1, 2 S. 2, 5, 30 Abs. 1: 2400 Euro × 11 abzüglich 30 %)

16 800 Euro (§§ 52 Abs. 1, 4, 6: 2400 Euro × 10 abzüglich 30 %)

Da der Beginn des Bezugsrechts noch nicht feststeht, greift § 24 Abs. 5 S. 3, wonach ein angemessener Abschlag vom eigentlichen Vervielfältiger vorzunehmen ist (vorschlagsweise 30 %).1

Da der Beginn des Rechts noch nicht feststeht, ist ein niedrigerer Wert anzunehmen. Angemessen erscheint gemäß § 52 Abs. 6 Satz 3 ein Abschlag von 30 % von dem nach § 52 Abs. 4 gebildeten Wert.2

a) und b):

a) und b):

Es liegen zwei gegenstandsverschiedene Rechte vor, deren Werte nach § 44 Abs. 2a zu addieren sind: 44 800 Euro.

Bei mehreren Rechten sind die Werte nach § 35 Abs. 1, § 86 Abs. 2 zu addieren: 40 800 Euro

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 44 800 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 40 800 Euro

Bemerkung:

Bemerkungen:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

1) Vorliegend handelt es sich um zwei selbständige Dienstbarkeiten, nicht etwa nur um eine einzige Dienstbarkeit (dann Sukzessivberechtigung3). Die erste Dienstbarkeit läuft sofort mit Grundbucheintragung, endet freilich mit dem Tode des Berechtigten B. Demgemäß bestimmt sich der Wert

1 Prüfungsabteilung der Ländernotarkasse, NotBZ 2010, 179. 2 Prüfungsabteilung der Ländernotarkasse, NotBZ 2010, 179. 3 Zum Begriff der Sukzessivberechtigung siehe Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl. 2012, Rz. 261a.

590

Dienstbarkeiten

KostO

Teil 7

GNotKG nach § 52 Abs. 4 Satz 1. Die zweite Dienstbarkeit wird zwar auch sofort eingetragen, jedoch beginnt das Wohnungsrecht der daraus Berechtigten C erst mit dem Tode des B, ist also aufschiebend bedingt. Demgemäß bestimmt sich der Wert nach § 52 Abs. 6 Satz 3. Diese Vorschrift ordnet einen niedrigeren Wert an, als er nach § 52 Abs. 4 Satz 1 bei unbedingter Einräumung zu berechnen wäre. Demgemäß ist ein angemessener Abschlag vorzunehmen (hier 30 %). 2) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

h) Nießbrauchsrechte (§ 1030 BGB) Eine Sache kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, die Nutzungen der Sache zu ziehen (Nießbrauch). Der Nießbrauch ist eine Unterform der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit.

70

E Fall 36: Nießbrauch für natürliche Person (an Teilfläche) Der Grundstückseigentümer A räumt dem 40-jährigen Nachbarn B an ei- 71 ner näher bezeichneten Teilfläche seines Grundstücks ein Nießbrauchsrecht auf Lebensdauer ein. Der Reinertrag der Nutzung kann nicht angegeben werden, weil das Grundstück bislang nicht bewirtschaftet wurde. Der gesamte Grundstückswert beträgt 200 000 Euro, auf die Teilfläche entfällt ein Wert von 60 000 Euro. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf des Grundbuchantrages und beglaubigt die Unterschrift des A. Gebührenvorfall: Grundbucherklärung für Nießbrauch für natürliche Person an Teilfläche nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

43 200 Euro (§ 24 Abs. 1, 2, 4: 4 % vom betroffenen Grundstücksteil × 18)

45 000 Euro (§§ 52 Abs. 1, 4, 5, 119 Abs. 1: 5 % vom betroffenen Grundstücksteil × 15)

591

Teil 7 Dienstbarkeiten KostO

GNotKG

Bei Nießbrauchsrechten ist auf den jährlichen Reinertrag abzustellen. Der Jahreswert kann mangels anderer Anhaltspunkte gemäß § 24 Abs. 4 mit 4 % vom Wert des betroffenen Grundstücksteils angenommen werden. Da das Recht auf die Lebensdauer einer Person beschränkt ist, ist der 18-fache Jahreswert maßgebend.

Der Jahreswert kann mangels anderer Anhaltspunkte gemäß § 52 Abs. 5 mit 5 % vom Wert des betroffenen Grundstücksteils angenommen werden. Da das Recht auf die Lebensdauer einer Person beschränkt ist, ist hier der auf die ersten 15 Jahre entfallende Wert maßgebend.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 5a) aus 43 200 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 45 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 37: Eintragungsbewilligung für Nießbrauch (auf Grundlage eines Vermächtnisses) 72 Die Erben beantragen, den ihrer Mutter im Testament des Erblassers vermachten lebenslänglichen Nießbrauch auf dem Nachlassgrundstück einzutragen und ferner, dass zur Löschung des Rechts der Nachweis des Todes des Berechtigten genügt (Löschungserleichterung, § 23 GBO). Die Mutter ist 70 Jahre alt. Der jährliche bereinigte Rohertrag des Grundstücks beträgt 6000 Euro. Der Notar fertigt den Entwurf des Grundbuchantrages und beglaubigt die Unterschrift der Erben. Gebührenvorfall: Eintragungsbewilligung für Nießbrauch (auf Grundlage eines Vermächtnisses) nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

30 000 Euro (§ 24 Abs. 1, 3: 6000 Euro × 5)

60 000 Euro (§§ 52 Abs. 1, 4, 119 Abs. 1: 6000 Euro × 10)

Bei Nießbrauchsrechten ist auf den jährlichen Reinertrag abzustellen und dieser ist mit dem gemäß § 24 Abs. 3 zu bestimmenden 5-fachen Faktor zu kapitalisieren, da ein entsprechendes Verwandtschaftsverhältnis besteht.

Der Wert eines Nießbrauchs bestimmt sich nach dem Wert, den das Recht für den Berechtigten hat. Die Vorschrift des § 24 Abs. 3 wurde ins neue Recht nicht übernommen. Maßgebend ist der Wert, den das Recht für den Berechtig-

592

Dienstbarkeiten

KostO

Teil 7

GNotKG

Die Löschungserleichterung ist Inhalt des Rechts und nicht gesondert zu bewerten.

ten hat. Da das Recht auf das Lebensalter beschränkt ist, ist nach § 52 Abs. 4 der auf die ersten 10 Jahre entfallende Wert als Geschäftswert anzunehmen.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 5a) aus 30 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 60 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Die Löschungserleichterung ist Inhalt des Rechts und nicht gesondert zu bewerten.

1) Die Löschungserleichterung ist Inhalt des Rechts und nicht gesondert zu bewerten.

2) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

2) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 38: Nießbrauchsvertrag zur Sicherung und Tilgung einer Forderung Der Schuldner S schuldet dem Gläubiger G ein Darlehen in Höhe von 73 50 000 Euro. Zur Sicherung und Tilgung der Darlehensschuld beantragt S auf seinem Grundstück ein Nießbrauchsrecht für G einzutragen. Beide vereinbaren Folgendes: G hat das Grundstück ordnungsgemäß zu verwalten, er hat die außergewöhnlichen Instandhaltungen zu tragen, ebenso alle öffentlichen Lasten und Abgaben und sonstige Kosten. Die nach Abzug aller Ausgaben verbleibenden Nutzungen des Grundstücks werden erst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und der Rest auf die Hauptforderung angerechnet. Der Nießbrauch wird auf längstens 10 Jahre bestellt und beginnt ab heute. Der Nießbraucher hat dem Schuldner und Eigentümer jährlich Belege über die Rechnung zur Verwaltung zu legen. Der jährliche bereinigte Rohertrag des Grundstücks beträgt 10 000 Euro. Der Notar fertigt den Entwurf des Nießbrauchvertrages und beglaubigt die Unterschriften von S und G. Gebührenvorfall: Entwurf eines Nießbrauchsvertrages nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

50 000 Euro (§ 23 Abs. 1)

50 000 Euro (§ 53 Abs. 2)

Der Geschäftswert bestimmt sich gemäß § 23 Abs. 1 nach dem geringeren

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem geringeren Wert der Forderung,

593

Teil 7 Dienstbarkeiten KostO

GNotKG

Wert der Forderung, auch wenn sich bei der Kapitalisierung des Jahresbetrages von 10 000 Euro mit dem Faktor 10 gemäß § 24 Abs. 1a ein höherer Wert ergibt.

auch wenn sich bei der Kapitalisierung des Jahresbetrages von 10 000 Euro mit dem Faktor 10 gemäß § 52 Abs. 1 ein höherer Wert ergibt.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 36 Abs. 2) aus 50 000 Euro

2,0 (Nrn. 24100, 21100 KV: 0,5–2,0, hier 2,0 wegen § 92 Abs. 2) aus 50 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

3. Änderung von Dienstbarkeiten E Fall 39: Inhaltsänderung einer Dienstbarkeit 74 Der Grundstückseigentümer A hat an seinem Grundstück für seinen 56-jährigen Bekannten B ein lebenslanges Wohnungsrecht bestellt, welches bereits im Grundbuch eingetragen ist. Die Ausübung des Rechts darf Dritten überlassen werden und B darf die Wohnräume auch vermieten. Der Wert des Wohnungsrechts für den Berechtigten B beträgt 500 Euro monatlich. Nunmehr soll das bestehende Recht inhaltlich in der Weise geändert werden, dass die Ausübung des Rechts Dritten nicht überlassen werden darf; insbesondere darf B die Wohnräume nicht vermieten. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf des Grundbuchantrages und beglaubigt die Unterschrift des A. Gebührenvorfall: Grundbucherklärung zur Inhaltsänderung einer Dienstbarkeit nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswerte:

6600 Euro (§§ 24 Abs. 1, 2, 30 Abs. 1: 500 Euro × 12 × 11 = 66 000 Euro, davon 10 %)

6000 Euro (§§ 36 Abs. 1, 97 Abs. 2, 52 Abs. 1, 4, 119 Abs. 1: 500 Euro × 12 × 10 = 60 000 Euro, davon 10 %)

Der Wert für die Änderung einer Dienstbarkeit bestimmt sich nach einem Teilwert gemäß § 30 Abs. 1 vom ursprünglichen Wert der Dienstbarkeit nach § 24 Abs. 2, je nach Umfang und

Der Wert für die Änderung einer Dienstbarkeit bestimmt sich nach einem Teilwert gemäß § 36 Abs. 1 vom ursprünglichen Wert der Dienstbarkeit nach § 52 Abs. 4, je nach Umfang und

594

Dienstbarkeiten

Teil 7

KostO

GNotKG

Bedeutung der Änderung; hier vorschlagsweise 10 %. Wird der Inhalt der Dienstbarkeit allerdings so weit geändert, dass ein völlig neues Recht vorliegt, so ist der volle Wert der Dienstbarkeit anzunehmen.

Bedeutung der Änderung; hier vorschlagsweise 10 %. Wird der Inhalt der Dienstbarkeit allerdings so weit geändert, dass ein völlig neues Recht vorliegt, so ist der volle Wert der Dienstbarkeit anzunehmen.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 5a) aus 6600 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 6000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

1) Zu beachten ist, dass der Wert für die Begründung der Dienstbarkeit nicht überschritten werden darf, § 39 Abs. 2.

1) Zu beachten ist, dass der Wert für die Begründung der Dienstbarkeit nicht überschritten werden darf, § 97 Abs. 2.

2) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

2) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

595

Teil 8 Grundbucherklärungen und Grundbucheinsicht Inhaltsübersicht I. 1. 2. 3. 4. 5.

6. 7. 8. 9.

Überblick Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . Übersichtstabelle . . . . . . . . . . . . . Gebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Geschäftswert . . . . . . . . . . . . . . . Derselbe Beurkundungsgegenstand/Verschiedene Beurkundungsgegenstände . . . . . . . . . . . . Vollzugs-, Betreuungs- und Treuhandtätigkeiten . . . . . . . . . . Gebührenfreie (Neben-) Geschäfte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Unrichtige Sachbehandlung . . . Gebührenermäßigung. . . . . . . . .

II. Grundstücksteilung, Grundstücksverbindung Fall 1: Grundstücksteilung. . . . Fall 2: Unterteilung von Wohnungseigentum . . . . . . . . . . Fall 3: Grundstücksvereinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 4: Bestandteilszuschreibung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Nachbarschaftsrechte Fall 5: Überbaurente . . . . . . . . . Fall 6: Notwegerente (unterschiedliche Jahresbeträge) . . . . . IV. Isolierte Grundbuchanträge zu Miteigentümervereinbarungen Fall 7: Ausschluss der Aufhebung der Gemeinschaft nach § 1010 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 8: Benutzungsregelung nach § 1010 BGB . . . . . . . . . . . . . Fall 9: Verwaltungs- und Benutzungsregelung nach § 1010 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 10: Mehrere Grundbucherklärungen nach § 1010 BGB. .

596

1 4 5 9

12 15 19 21 22

23 24 25 26 27 28

29 30

31 32

V. Löschungs-, Aufgabe- und Aufhebungserklärungen Fall 11: Löschung eines bestehenden Rechts (Wohnungsrecht) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 12: Löschung eines gegenstandslosen Rechts . . . . . . . . . . . . Fall 13: Löschung eines Erbbaurechts durch Zeitablauf . . . . . . . . Fall 14: Aufgabe des Eigentums (Verzicht) nach § 928 BGB. . . . . . Fall 15: Aufgabe von Gebäudeeigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 16: Aufgabe eines Erbbaurechts durch den Eigentümer . . . Fall 17: Aufhebung von Wohnungs- und Teileigentum durch den Alleineigentümer . . . . . . . . . VI. Grundbuchberichtigungserklärungen 1. Im Hinblick auf die Gesellschafterstellung bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) . . . . . Fall 18: Veränderung im Gesellschafterbestand . . . . . . . . . . . . . . . Fall 19: Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen GbR . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 20: Fortführung einer OHG/KG als GbR . . . . . . . . . . . . . 2. Bei Vorgängen nach dem Umwandlungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . Fall 21: Isolierte Grundbuchberichtigung nach Verschmelzungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 22: Isolierte Grundbuchberichtigung nach Formwechselbeschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Bei erbrechtlichen Vorgängen. . . Fall 23: Erbfall. . . . . . . . . . . . . . . .

33 34 35 36 37 38

39

40 41

42 43 44

45

46 47 47

Grundbucherklärungen und Grundbucheinsicht Fall 24: Erbteilsübertragung . . . Fall 25: Abschichtung . . . . . . . . 4. Bei familienrechtlichen Vorgängen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 26: Gütergemeinschaft . . . Fall 27: Eheliche Vermögensgemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Bei Namensänderung . . . . . . . . . Fall 28: Verheiratung . . . . . . . . . Fall 29: Firmenänderung einer OHG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII. Pfanderstreckung, Pfandfreigabe, Rangänderung . . . . . . . . . .

48 49

Teil 8

VIII. Vormerkung Fall 32: Löschung einer Auflassungsvormerkung . . . . . . . . . .

55

50 50

IX. Zeugnisse zum Nachweis der Auseinandersetzung eines Nachlasses (§§ 36, 37 GBO). . . .

58

51 52 52

X. Optionen (Ankaufsrechte, Vorkaufsrechte, Wiederkaufsrechte) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

59

XI. Isolierte Grundbucheinsicht, Grundbuchabdruck Fall 33: Isolierte Grundbucheinsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

60

53 54

Stichwortverzeichnis Abdruck 61 Abrufgebühr – isolierte Grundbucheinsicht 60 f. Abschichtung – Grundbuchberichtigungsantrag 49 Ankaufsrecht – Option 59 Antrag – Einführung 1 ff. Aufgabeerklärung – Eigentumsverzicht, § 928 BGB 36 – Erbbaurecht, durch Eigentümer 38 – Gebäudeeigentum, Aufgabe Nutzungsrecht 37 Aufgabenübertragung: Grundbucheinsicht 61 Aufhebungsausschluss – § 1010 BGB 32 Aufhebungserklärung – Wohnungs- und Teileigentum 39 Aufhebungsrecht – nach 1010 BGB 29, 32 Auflassungsvormerkung – Löschung 55 Auflösung GbR – Ausscheiden vorletzter Gesellschafter 42 Auseinandersetzungszeugnis – Überweisungszeugnis 58 Ausscheiden vorletzter Gesellschafter – Auflösung GbR 42

Ausschluss – Aufhebung Gemeinschaft § 1010 BGB 29, 32 Benutzungsregelung – Bruchteilsbelastung, § 1010 BGB 30 Benutzungs- und Verwaltungsregelung – § 1010 BGB 38 f. Bestandteilszuschreibung 26 Betreuungstätigkeiten 17 Beurkundungsgegenstand – derselbe 12 Beurkundungsgegenstände – verschiedene 13 f. Bewertungsvorschriften – Übersichtstabelle 4 Bewilligung 2 – gemischter Antrag 2, 40 Bruchteilsbelastung – Aufhebungsausschluss, § 1010 BGB 29 – Benutzungsregelung, § 1010 BGB 30 ff. – mehrere Grundbucherklärungen, § 1010 BGB 32 – Verwaltungs- und Benutzungsregelung, § 1010 BGB 31 f. Dateiübermittlung 61 dingliche Rechtsgeschäfte – Einigung 2 Eheliche Vermögensgemeinschaft – FGB der DDR 51

597

Teil 8 Grundbucherklärungen und Grundbucheinsicht Eigentumsaufgabe – nach § 928 BGB 36 f. Einigung, sachenrechtliche – Gebühr 7 Einsicht in das Grundbuch 61 Eintragung – Antrag 3 Entwurf – Gebühr 6 – spezielle Fragen 3 Erbbaurecht – Löschung durch Zeitablauf 35 Erbfall – Grundbuchberichtigung 47 Erbteilsübertragung – Grundbuchberichtigung 48 Familienrecht – Gütergemeinschaft 50 – eheliche Vermögensgemeinschaft 51 Festgebühr – bei Unterschriftsbeglaubigung 8 Firmenänderung – OHG 53 Formwechselbeschluss – isolierte Grundbuchberichtigung Antrag 46 Fortführung – OHG/KG als GbR 43 GbR – Auflösung 56 f. – Ausscheiden vorletzter Gesellschafter 42 – Fortführung einer OHG/KG in GbR 43 – Gesellschafterbestand, Veränderungen 41 – Grundbesitzgesellschaft, Fortführung 43 – Neuregelung durch ERVBGB 43 – Veränderungen im Gesellschafterbestand 41 – Vorbemerkung 40 Gebäudeeigentum – Aufgabe Nutzungsrecht 37 Gebühr – im Überblick 5 ff. Gebührenermäßigung 22 gebührenfreie Nebengeschäfte 19 f. gegenstandsloses Recht – Löschung 34

598

gemischter Antrag – Gebühr 2 Geschäftswert – Ermessensspielraum 10 – Grundsatz 9 ff. – Grundstückswert 10 – wiederkehrende, dauernde Nutzungsund Leistungsrechte 11 Gesellschaft bürgerlichen Rechts siehe GbR Grundbuchanträge, isolierte – Miteigentümervereinbarungen 29 ff. Grundbuchauszug 61 Grundbuchberichtigung 40 ff. – Abschichtung 29 – Ausscheiden Gesellschafter und Auflösung GbR 41 – Erbfall 47 – Erbteilsübertragung 48 – Eheliche Vermögensgemeinschaft 51 – Fortführung OHG/KG als GbR 40 – Gütergemeinschaft 50 – GbR 38 ff. – isolierte nach Verschmelzung 43 – isolierte nach Formwechsel 44 – Namensänderung 52 – Namensänderung, Firmenänderung OHG 53 – Umwandlungsurkunde 44 – Veränderung im Gesellschafterbestand, GbR 41 – Vorbemerkung, GbR 38 Grundbucheinsicht, isolierte 60 f. Grundbucherklärungen – beurkundete 5 – Einführung 1 – Entwurf 6 – mehrere 13, 32 Grundbuchrichtigstellung – Namensänderung 40, 52 f. Grundstücksteilung 23 f. Grundstücksverbindung 23 f. Grundstücksvereinigung 25 Gütergemeinschaft – Grundbuchberichtigung 50 isolierte Grundbuchberichtigung – Formwechsel 46 – Verschmelzungsvertrag 45 isolierte Grundbucheinsicht 60 f. isolierter Antrag – Formwechselbeschluss, Verschmelzungsvertrag 60 f.

Grundbucherklärungen und Grundbucheinsicht – Verschmelzungsvertrag, Grundbuchberichtigung 58 f. KG – Fortführung als GbR 43 Löschung – bestehendes Recht, Wohnungsrecht 33 – Erbbaurecht, durch Zeitablauf 35 – gegenstandsloses Recht 34 – Auflassungsvormerkung 55 Löschungserklärungen 33 ff. Löschungserleichterung – bei Altenteil 34 Löschungsvormerkung 57 Miteigentümervereinbarungen – isolierte Grundbuchanträge 29 ff. Nachbarschaftsrechte – Notwegerente, unterschiedliche Jahresbeträge 28 – Überbaurente 27 Namensänderung – Firma 53 – Verheiratung 52 Nebengeschäfte – gebührenfreie 19 f. Notwegerente – unterschiedliche Jahresbeträge 28 Nutzungsrecht – Aufgabe zum Gebäudeeigentum 37 öffentlich beglaubigte Form 1 OHG – Fortführung als GbR 43 Optionen – Ankaufs-, Vorkaufs-, Wiederkaufsrechte 59 Pfanderstreckung 54 Pfandfreigabe 54 Rangänderung 54 Rechtsgeschäfte – dingliche 2 Richtigstellung des Grundbuchs – Firmenänderung 53 – Namensänderung 52 Treuhandtätigkeiten 18 Überbaurente 27 Überweisungszeugnis – Auseinandersetzungszeugnis 58

Teil 8

Umwandlung – Grundbuchberichtigung – isolierte 45 f. – in Umwandlungsurkunde 44 ff. Unrichtigkeitsnachweis – 22 GBO 40 Unterschiedliche Jahresbeträge – dauernde Leistung, Notwegerente 28 Unterschriftsbeglaubigung – Gebühr 6, 8 Unterteilung – Wohnungseigentum 24 Vereinbarungen, schuldrechtliche – Gebühr 7 Verheiratung – Grundbuchberichtigung 52 Vermögensgemeinschaft – eheliche, Grundbuchberichtigung 51 Verpflichtungsgeschäft – Gebühr 7 Verschmelzung – Grundbuchberichtigung, isolierter Antrag 45 Verwaltungs- und Benutzungsregelung – § 1010 BGB 31 f. Verzicht – auf Eigentum, § 928 BGB 36 Vollzugstätigkeiten – bei Beurkundung und Entwurf 15 f. Vollzug – bei reiner UB 16 Vorkaufsrecht – Option 59 Vormerkung – Löschung Auflassungsvormerkung 55 – Löschungsvormerkung 57 Vormerkung für Hypothek 56 Wiederkaufsrecht – Option 59 Wohnungsrecht – Löschung 33 zweigliedrige GbR – Auflösung 42 Zeugnis zum Nachweis der Auseinandersetzung Nachlass – Überweisungszeugnis 58

599

Teil 8 Grundbucherklärungen und Grundbucheinsicht

I. Überblick 1. Einführung 1

Dieser Abschnitt befasst sich mit ausgewählten Grundbucherklärungen, die zur Eintragung im Grundbuch der öffentlich beglaubigten Form nach § 29 Abs. 1 S. 1 GBO bedürfen. Nicht behandelt werden hier die Dienstbarkeiten (Grunddienstbarkeiten und beschränkte persönliche Dienstbarkeiten, Nießbrauch), denn diese sind in Teil 7 erörtert. Ebenfalls nicht behandelt werden Grundpfandrechte, da diese – auch soweit sie nur unterschriftsbeglaubigt sind – entweder in Teil 6 oder in Teil 11 dargestellt werden.

2

Die zugrundeliegenden dinglichen Rechtsgeschäfte (Einigung, Erklärungen des Berechtigten) bedürfen in der Regel weder der Beurkundung noch der Beglaubigung und sollen hier nur für einige spezielle Fälle (wie die dem Grundbuchamt nachzuweisende Aufgabeerklärung zum Gebäudeeigentum oder die Erklärung nach § 928 BGB) dargestellt werden. Für den Eintragungsantrag gilt § 29 GBO zwar nicht, enthält dieser jedoch gleichzeitig eine Bewilligung, so bedarf der gemischte Antrag ebenfalls der Form nach § 29 GBO (§§ 13, 19 GBO).

3

Zu den in diesem Teil behandelten Grundbucherklärungen zählen insbesondere die Anträge auf Eintragung, Löschung oder Grundbuchberichtigung, die anhand von ausgewählten Beispielen dargestellt werden sollen. In der Praxis werden isolierte Grundbucherklärungen teilweise beurkundet, aber auch lediglich entworfen und vom Notar mit einer Unterschriftsbeglaubigung versehen. Wegen spezieller Entwurfsfragen wird auf Teil 9 verwiesen. Kostenrechtliche Unterschiede werden in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. 2. Übersichtstabelle

4

Die maßgeblichen Bewertungsvorschriften lauten: KostO

GNotKG

Für reine Grundbucherklärungen bei a) Beurkundung b) Entwurf mit Unterschriftsbeglaubigung c) Reine Unterschriftsbeglaubigung Gebühr a) § 38 Abs. 2 Nr. 5a (halbe)

a) Nr. 21201 Nr. 4 KV (0,5), mindestens 30 Euro

b) §§ 145 Abs. 1 S. 1, § 38 Abs. 2 Nr. 5a (halbe)

b) Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV (0,3–0,5, hier: 0,5 wegen § 92 Abs. 2)

600

Grundbucherklärungen und Grundbucheinsicht

KostO

Teil 8

GNotKG

c) § 45 Abs. 1 S. 1 (viertel), höchstens 130 Euro

c) Nr. 25100 (0,2) mindestens 20 Euro, höchstens 70 Euro bzw. 25101 Nr. 1 bis 3 Festgebühr (20 Euro)

Geschäftswert a) §§ 19 Abs. 2, 22, 24, 30

a) §§ 36, 46, 52

b) §§ 19 Abs. 2, 22, 24, 30

b) §§ 119 Abs. 1, 46, 52, 36

c) § 45 Abs. 1 S. 2

c) §§ 121, 36, 46, 52

3. Gebühr Beurkundet der Notar eine Grundbucherklärung (Bewilligung und Antrag), 5 so erhält er hierfür eine 0,5 Gebühr nach Nr. 21201 Nr. 4 KV GNotKG (= § 38 Abs. 2 Nr. 5a KostO), die mindestens 30 Euro beträgt. Fertigt der Notar lediglich den Entwurf der Grundbucherklärung (Bewilligung und/oder Antrag), so entsteht eine 0,5 Entwurfsgebühr nach Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV GNotKG. Die anschließende Unterschriftsbeglaubigung löst nach Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV GNotKG (= § 145 Abs. 1 S. 4 KostO) keine zusätzliche Gebühr aus.

6

Schuldrechtliche Vereinbarungen, die über die grundbuchlichen Erklärun- 7 gen – Bewilligung und Antrag – hinausgehen, insbesondere die sachenrechtliche Einigung oder das zugrundeliegende Verpflichtungsgeschäft lösen eine 2,0 Gebühr nach Nr. 21100 KV GNotKG (= § 36 Abs. 2 KostO), mindestens 120 Euro aus, nicht lediglich eine 0,5 Gebühr nach Nr. 21201 Nr. 4 KV GNotKG. Wird dem Notar die Grundbucherklärung vollständig zur Unterschrifts- 8 beglaubigung vorgelegt, so erhält er eine 0,2 Gebühr nach Nr. 25100 KV GNotKG, die mindestens 20 Euro und höchstens 70 Euro beträgt. Nur eine Festgebühr in Höhe von 20 Euro lösen dabei die in Nr. 25101 Nr. 1 bis 3 KV GNotKG genannten Erklärungen aus. 4. Geschäftswert Der Geschäftswert einer Grundbucherklärung bestimmt sich grundsätz- 9 lich nach dem Wert des Rechtsverhältnisses, auf das sich die beurkundete Erklärung bezieht (§ 39 Abs. 1 KostO) bzw. welches Beurkundungsgegenstand ist (§ 97 GNotKG). Den allgemeinen Ausgangswert für eine Grundbucherklärung bildet regel- 10 mäßig der Grundstücksverkehrswert nach § 46 GNotKG, der § 19 Abs. 2 KostO entspricht. Ist nicht der volle Wert anzunehmen, sondern besteht 601

Teil 8 Grundbucherklärungen und Grundbucheinsicht für die Bewertung ein Ermessensspielraum (wie z.B. bei der Grundbuchberichtigung aufgrund Namensänderung), so erfolgt die Wertermittlung nach 36 Abs. 1 GNotKG, § 30 Abs. 1 KostO; hierbei findet eine angemessene Teilwertbildung statt (Prozentsatz vom Ausgangswert). 11 Betreffen die Grundbucherklärungen wiederkehrende oder dauernde Nutzungs- und Leistungsrechte, so ist der Geschäftswert nach § 52 GNotKG, der §§ 22 und 24 KostO entspricht. Auf die ausführlichen Ausführungen zur Wertermittlung nach § 52 GNotKG wird auf Teil 7 (Dienstbarkeiten) Rz. 6 verwiesen. 5. Derselbe Beurkundungsgegenstand/Verschiedene Beurkundungsgegenstände 12 Soll der Notar auch die schuldrechtlichen Vereinbarungen der Beteiligten fertigen, so entsteht dafür eine 2,0 Gebühr nach Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro bzw. nach Nr. 24100 KV i.V.m. § 92 Abs. 2 GNotKG. Die Grundbucherklärungen sind in diesem Fall Sicherungsgeschäft und haben denselben Beurkundungsgegenstand nach § 109 Abs. 1 S. 1–3 GNotKG. 13 Ist Gegenstand der Beurkundung nicht nur eine einzige Grundbucherklärung, sondern mehrere Grundbucherklärungen, so sind diese nach dem Grundsatz des § 86 Abs. 2 GNotKG verschiedene Beurkundungsgegenstände, deren Werte wegen desselben Gebührensatzes stets zu addieren sind. 14 Treffen ein Veräußerungsvertrag und Erklärungen zur Bestellung von subjektiv-dinglichen Rechten zusammen, so sind diese stets verschiedene Beurkundungsgegenstände nach § 110 Nr. 2b GNotKG. 6. Vollzugs-, Betreuungs- und Treuhandtätigkeiten 15 Beurkundet der Notar die Grundbucherklärung in Form einer Niederschrift oder fertigt er den Entwurf einer solchen und wird er auftragsgemäß zum Vollzug tätig, so entstehen hierfür nach Vorbem. 2.2.1.1 GNotKG Vollzugsgebühren nach Nr. 22111 ff. KV GNotKG. Der Wert bestimmt sich nach § 112 GNotKG. 16 In den Fällen, in denen der Notar nur die Unterschrift unter eine Grundbucherklärung beglaubigt und somit weder eine Gebühr für ein Beurkundungsverfahren noch für die Fertigung eines Entwurfs erhalten hat, entsteht eine Vollzugsgebühr nach Nr. 22121 ff. KV GNotKG. 17 Betreuungstätigkeiten nach dem geschlossenen Katalog der Nr. 22200 KV lösen eine 0,5 Gebühr aus, der Wert bestimmt sich nach § 113 Abs. 1. 18 Treuhandtätigkeiten lösen eine 0,5 nach Nr. 22201 KV aus. Der Wert bestimmt sich nach § 113 Abs. 2 GNotKG.

602

Grundbucherklärungen und Grundbucheinsicht

Teil 8

7. Gebührenfreie (Neben-)Geschäfte Beglaubigt der Notar, der den Entwurf gefertigt hat, demnächst unter dem 19 Entwurf eine oder mehrere Unterschriften oder Handzeichen, entstehen für die erstmaligen Beglaubigungen, die an ein und demselben Tag erfolgen, keine Gebühren (Vorbemerkung 2.4.1 Abs. 2 KV GNotKG). Dem Notar steht dabei gemäß Vorbemerkung 2 Abs. 1 KV der Aktenverwahrer nach § 51 BNotO, der Notariatsverwalter gemäß § 56 BNotO, sein Sozius nach § 9 Abs. 1 Satz 1, Fall 1 BNotO oder ein Notar, mit dem er die Geschäftsräume gemeinsam nach § 9 Abs. 1 Satz 1, Fall 2 BNotO nutzt, gleich. Beurkundet der Notar die Grundbucherklärung in Form einer Nieder- 20 schrift nach §§ 8 und 36 BeurkG, so sind die nach Vorbem. 2.1 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 KV GNotKG genannten Tätigkeiten mit abgegolten. 8. Unrichtige Sachbehandlung Wegen einer unrichtigen Sachbehandlung wird auf den Teil 1 Rz. 144 ver- 21 wiesen. 9. Gebührenermäßigung Eine Gebührenermäßigung nach § 91 GNotKG ist für einen dort genann- 22 ten Kostenschuldner zu gewähren, wenn der Notar die Grundbucherklärung beurkundet oder den Entwurf dafür fertigt, nicht jedoch, wenn er lediglich die Unterschrift beglaubigt. Denn von der Ermäßigung nach § 91 GNotKG werden die in Hauptabschnitt 1 und 4 genannten Gebühren erfasst, nicht jedoch die in Hauptabschnitt 5 (Beglaubigungen).

II. Grundstücksteilung, Grundstücksverbindung E Fall 1: Grundstücksteilung Der Eigentümer beantragt die Teilung seines Grundstücks 1 in die Flurstücke 1/1 und 1/2 und die Buchung jeweils als selbstständige Grundstücke im Rechtssinne. Der Verkehrswert des Grundstücks beträgt 20 000 Euro. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf des Grundbuchantrages und beglaubigt die Unterschrift des Eigentümers. Gebührenvorfall: Grundbuchantrag zur Grundstücksteilung und Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

2000 Euro (§§ 19 Abs. 2, 30 Abs. 1: hier 10 % des Grundstückswertes)

4000 Euro (§§ 46 Abs. 1, 36 Abs. 1, 119 Abs. 1: hier 20 % des Grundstückswertes)

603

23

Teil 8 Grundbucherklärungen und Grundbucheinsicht KostO

GNotKG

Der Geschäftswert ist nach § 30 Abs. 1 aus einem Teilwert zu bestimmen, wobei je nach Umfang und Bedeutung nach oben oder unten abgewichen werden kann. Den Bezugswert bildet der Verkehrswert des betroffenen Grundbesitzes.

Der Geschäftswert ist nach § 36 Abs. 1 aus einem Teilwert (10–30 %) zu bestimmen, wobei je nach Umfang und Bedeutung nach oben oder unten abgewichen werden kann. Den Bezugswert bildet der Verkehrswert des betroffenen Grundbesitzes.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 2000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 4000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 2: Unterteilung von Wohnungseigentum 24 Siehe Teil 4 „Wohnungs- und Teileigentum“ Fall 11. E Fall 3: Grundstücksvereinigung 25 Der Eigentümer beantragt die Vereinigung seiner Flurstücke 1 und 2 zu einem Grundstück im Rechtssinne. Der Verkehrswert beider Flurstücke beträgt insgesamt 30 000 Euro. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf des Grundbuchantrages und beglaubigt die Unterschrift des Eigentümers. Gebührenvorfall: Grundbuchantrag zur Grundstücksvereinigung und Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

3000 Euro (§§ 19 Abs. 2, 30 Abs. 1: hier 10 % des Grundstückswertes)

6000 Euro (§§ 46 Abs. 1, 36 Abs. 1, 119 Abs. 1: hier 20 % des Grundstückswertes)

Der Geschäftswert ist nach § 30 Abs. 1 aus einem Teilwert zu bestimmen, wobei je nach Umfang und Bedeutung nach oben oder unten abgewichen werden kann. Den Bezugswert bildet der Verkehrswert des betroffenen Grundbesitzes.

Der Geschäftswert ist nach § 36 Abs. 1 aus einem Teilwert (10–30 %) zu bestimmen, wobei je nach Umfang und Bedeutung nach oben oder unten abgewichen werden kann. Den Bezugswert bildet der Verkehrswert des betroffenen Grundbesitzes.

604

Grundbucherklärungen und Grundbucheinsicht

KostO

Teil 8

GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 3000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 6000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 4: Bestandteilszuschreibung Der Eigentümer beantragt, die weggemessene Fläche des Grundstücks 1 26 dem Grundstück 2 als Bestandteil zuzuschreiben. Der Verkehrswert der zuzuschreibenden Fläche beträgt 30 000 Euro. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf des Grundbuchantrages und beglaubigt die Unterschrift des Eigentümers. Gebührenvorfall: Grundbuchantrag zur Bestandteilszuschreibung und Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

3000 Euro (§§ 19 Abs. 2, 30 Abs. 1: hier 10 % des betroffenen Grundstückswertes)

6000 Euro (§§ 46 Abs. 1, 36 Abs. 1, 119 Abs. 1: hier 20 % des Wertes des zugeschriebenen Grundstücks)

Der Geschäftswert ist nach § 30 Abs. 1 aus einem Teilwert zu bestimmen, wobei je nach Umfang und Bedeutung nach oben oder unten abgewichen werden kann. Den Bezugswert bildet der Verkehrswert des zuzuschreibenden Grundbesitzes.

Der Geschäftswert ist nach § 36 Abs. 1 aus einem Teilwert (10–30 %) zu bestimmen, wobei je nach Umfang und Bedeutung nach oben oder unten abgewichen werden kann. Den Bezugswert bildet der Verkehrswert des zugeschriebenen Grundbesitzes.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 3000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 6000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

605

Teil 8 Grundbucherklärungen und Grundbucheinsicht

III. Nachbarschaftsrechte E Fall 5: Überbaurente 27 Der Eigentümer beantragt die Eintragung der folgenden Feststellung im Grundbuch: Als Eigentümer des Grundstücks X habe ich bei Errichtung meines Hauses das Nachbargrundstück Y überbaut. Dafür ist eine Überbaurente auf jährlich 300 Euro festgelegt worden. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf des Grundbuchantrages und beglaubigt die Unterschrift des Eigentümers. Gebührenvorfall: Grundbuchantrag für Überbaurente und Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

7500 Euro (§ 24 Abs. 1b: 25-facher Jahresbetrag, 300 × 25)

6000 Euro (§§ 52 Abs. 3 S. 1, 119 Abs. 1: 20-facher Jahresbetrag, 300 × 20)

Der Geschäftswert richtet sich bei unbeschränkter Dauer nach § 24 Abs. 1b.

Der Geschäftswert richtet sich bei unbeschränkter Dauer nach § 52 Abs. 3, wobei der auf die ersten 20 Jahre entfallende Wert maßgebend ist.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 7500 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 6000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 6: Notwegerente (unterschiedliche Jahresbeträge) 28 Der Eigentümer beantragt die Eintragung folgender Feststellung im Grundbuch: „Da ich mein Grundstück nicht über öffentliche Wege erreichen kann, benutze ich auf einem sogenannten Notweg den Grund und Boden des Nachbarn – allerdings nur in dem Umfang, den die Beschaffenheit des eigenen Grundstücks erforderlich macht. Dafür ist eine Notwegerente für 50 Jahre ab heute vereinbart worden. Diese beträgt für die ersten 10 Jahre jährlich 500 Euro und ab dem 11. Jahr 600 Euro jährlich“. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf des Grundbuchantrags und beglaubigt die Unterschrift des Eigentümers.

606

Grundbucherklärungen und Grundbucheinsicht

Teil 8

Gebührenvorfall: Grundbuchantrag für Notwegerente und Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

15 000 Euro (§ 24 Abs. 1a: 25-facher Jahresbetrag, 600 × 25)

11 000 Euro (§§ 52 Abs. 2, 119 Abs. 1: 20-facher der auf die ersten Jahre entfallende Betrag, somit: 10 × 500 Euro + 10 × 600 Euro)

Der Geschäftswert richtet sich bei Rechten auf bestimmte Zeit gemäß § 24 Abs. 1a nach der Summe der höchsten Jahreswerte (hier 600 Euro), höchstens nach dem 25-fachen Jahresbetrag.

Der Geschäftswert richtet sich bei Rechten auf bestimmte Zeit gemäß § 52 Abs. 2 nach dem auf die Dauer entfallenden Wert, beschränkt jedoch auf den für die ersten 20 Jahre entfallenden Wert. Unterschiedliche Beträge sind entsprechend zu berücksichtigen.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 15 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 11 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

IV. Isolierte Grundbuchanträge zu Miteigentümervereinbarungen E Fall 7: Ausschluss der Aufhebung der Gemeinschaft nach § 1010 BGB Beantragt wird die Eintragung der folgenden Bruchteilsbelastung nach 29 § 1010 BGB: Die Aufhebung der Gemeinschaft – außer aus wichtigem Grund – ist für immer ausgeschlossen. Der Verkehrswert des Grundstücks beträgt 300 000 Euro. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf des Grundbuchantrages und beglaubigt die Unterschriften. Gebührenvorfall: Grundbuchantrag zur Bruchteilsbelastung (Ausschluss Aufhebung der Gemeinschaft) nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

120 000 Euro (§§ 19 Abs. 2, 30 Abs. 1: 30–40 %, hier 40 % des Grundstückswertes)

90 000 Euro (§§ 51 Abs. 2, 119 Abs. 1: 30 % des Grundstückswertes)

607

Teil 8 Grundbucherklärungen und Grundbucheinsicht KostO

GNotKG

Der Geschäftswert ist nach § 30 Abs. 1 aus einem Teilwert (30–40 %) zu bestimmen, wobei je nach Umfang und Bedeutung nach oben oder unten abgewichen werden kann. Den Bezugswert bildet der Verkehrswert des betroffenen Grundbesitzes.

Der Wert des Aufhebungsrechts gemäß § 1010 BGB beträgt 30 % des von der Beschränkung betroffenen Gegenstandes (Grundstückswert).

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 120 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 90 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Soll der Notar auch die schuldrechtlichen Vereinbarungen der Beteiligten fertigen, so entsteht dafür die 20/10 Gebühr nach §§ 145 Abs. 1 S. 1, 36 Abs. 2. Die Grundbucherklärungen sind in diesem Fall gegenstandsgleich nach § 44 Abs. 1.

1) Soll der Notar auch die schuldrechtlichen Vereinbarungen der Beteiligten fertigen, so entsteht dafür eine 2,0 Gebühr nach Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro bzw. Nr. 24100 KV i.V.m. § 92 Abs. 2. Die Grundbucherklärungen sind in diesem Fall Sicherungsgeschäft und haben denselben Beurkundungsgegenstand nach § 109 Abs. 1 S. 5.

2) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

2) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 8: Benutzungsregelung nach § 1010 BGB 30 Der Notar entwirft die Grundbucherklärungen zu einer Benutzungsregelung zwischen A und B als Bruchteilsbelastung nach § 1010 BGB. Der Verkehrswert des Grundstücks beträgt 300 000 Euro. Der Notar beglaubigt im Anschluss die Unterschriften. Gebührenvorfall: Grundbuchantrag zur Benutzungsregelung nach § 1010 BGB nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

60 000 Euro (§§ 19 Abs. 2, 30 Abs. 1: 10–30 %, hier 20 % des Grundstückswertes)

90 000 Euro (§§ 51 Abs. 2, 119 Abs. 1: 30 % des Grundstückswertes)

Der Geschäftswert ist nach § 30 Abs. 1 aus einem Teilwert (10–30 %) zu be-

Der Wert der Benutzungsregelung gemäß § 1010 BGB beträgt 30 % des von

608

Grundbucherklärungen und Grundbucheinsicht

KostO

Teil 8

GNotKG

stimmen, wobei je nach Umfang und Bedeutung nach oben oder unten abgewichen werden kann. Den Bezugswert bildet der Verkehrswert des betroffenen Grundbesitzes.

der Beschränkung betroffenen Gegenstandes (Grundstückswert).

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 60 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 90 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Soll der Notar auch die schuldrechtlichen Vereinbarungen der Beteiligten fertigen, so entsteht dafür die 20/10 Gebühr nach §§ 145 Abs. 1 S. 1, 36 Abs. 2. Die Grundbucherklärungen sind in diesem Fall gegenstandsgleich nach § 44 Abs. 1.

1) Soll der Notar auch die schuldrechtlichen Vereinbarungen der Beteiligten fertigen, so entsteht dafür eine 2,0 Gebühr nach Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro bzw. Nr. 24100 KV i.V.m. § 92 Abs. 2. Die Grundbucherklärungen sind in diesem Fall Sicherungsgeschäft und haben denselben Beurkundungsgegenstand nach § 109 Abs. 1 S. 5.

2) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

2) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 9: Verwaltungs- und Benutzungsregelung nach § 1010 BGB Der Notar entwirft die Grundbucherklärungen zu einer Verwaltungs- und 31 Benutzungsregelung zwischen A und B als Bruchteilsbelastung nach § 1010 BGB, wobei beide Regelungsgegenstände getrennt und ausführlich geregelt werden. Der Verkehrswert des Grundstücks beträgt 300 000 Euro. Der Notar beglaubigt im Anschluss die Unterschriften. Gebührenvorfall: Grundbuchantrag zur Verwaltungs- und Benutzungsregelung nach § 1010 BGB nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

120 000 Euro (§§ 19 Abs. 2, 30 Abs. 1: 20–40 %, hier 40 % des Grundstückswertes)

180 000 Euro (§§ 51 Abs. 2, 119 Abs. 1: 60 % von 300 000 Euro, nämlich jeweils 30 % des Grundstückswertes für die Verwaltungsregelung und die Benutzungsregelung)

609

Teil 8 Grundbucherklärungen und Grundbucheinsicht KostO

GNotKG

Der Geschäftswert ist nach § 30 Abs. 1 aus einem Teilwert zu bestimmen, wobei je nach Umfang und Bedeutung nach oben oder unten abgewichen werden kann. Den Bezugswert bildet der Verkehrswert des betroffenen Grundbesitzes.

Der Wert einer Belastung gemäß § 1010 BGB beträgt 30 % des von der Beschränkung betroffenen Gegenstandes (Grundstückswert). Da es sich hier um eine Verwaltungs- und Benutzungsregelung handelt, ist der Teilwert pro Belastung zu bilden.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 120 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 180 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Soll der Notar auch die schuldrechtlichen Vereinbarungen der Beteiligten fertigen, so entsteht dafür die 20/10 Gebühr nach §§ 145 Abs. 1 S. 1, 36 Abs. 2. Die Grundbucherklärungen sind in diesem Fall gegenstandsgleich nach § 44 Abs. 1.

1) Verwaltungs- und Benutzungsregelung können nur dann als gesonderte Regelung nach § 51 Abs. 2 abgerechnet werden, wenn sie sich hinreichend voneinander abgrenzen lassen. Fallen Verwaltungs- und Benutzungsregelung hingegen ineinander, wie wohl häufig, so kann die Regelung nur einmal nach § 51 Abs. 2 abgerechnet werden (nur einmal 30 %).

2) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

2) Soll der Notar auch die schuldrechtlichen Vereinbarungen der Beteiligten fertigen, so entsteht dafür eine 2,0 Gebühr nach Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro bzw. Nr. 24100 KV i.V.m. § 92 Abs. 2. Die Grundbucherklärungen sind in diesem Fall Sicherungsgeschäft und haben denselben Beurkundungsgegenstand nach § 109 Abs. 1 S. 5. 3) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 10: Mehrere Grundbucherklärungen nach § 1010 BGB 32 Der Notar entwirft die Grundbucherklärungen zu einer Verwaltungs- und Benutzungsregelung zwischen A und B sowie zum Aufhebungsrecht (Ausschluss der Aufhebung der Gemeinschaft) jeweils als Bruchteilsbelastung nach § 1010 BGB. Der Verkehrswert des Grundstücks beträgt 300 000 Euro. Der Notar beglaubigt im Anschluss die Unterschriften.

610

Grundbucherklärungen und Grundbucheinsicht

Teil 8

Gebührenvorfall: Grundbuchantrag zu mehreren Grundbucherklärungen nach § 1010 BGB (Verwaltungs- und Benutzungsregelung sowie Aufhebungsrecht) nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

180 000 Euro (§§ 19 Abs. 2, 30 Abs. 1: 60 % von 300 000 Euro, nämlich 20–30 % des Grundstückswertes für die Verwaltungs- und Benutzungsregelung (hier 30 %) und 30–40 % des Grundstückswertes für das Aufhebungsrecht (hier 30 %).

180 000 Euro (§§ 51 Abs. 2, 119 Abs. 1: 60 % von 300 000 Euro, nämlich jeweils 30 % des Grundstückswertes für die Verwaltungs- und Benutzungsregelung sowie das Aufhebungsrecht)

Der Geschäftswert ist für die Verwaltungs- und Benutzungsregelung und für das Aufhebungsrecht jeweils nach § 30 Abs. 1 aus einem Teilwert zu bestimmen, wobei je nach Umfang und Bedeutung nach oben oder unten abgewichen werden kann. Den Bezugswert bildet der Verkehrswert des betroffenen Grundbesitzes.

Der Wert einer Belastung gemäß § 1010 BGB beträgt 30 % des von der Beschränkung betroffenen Gegenstandes (Grundstückswert).

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 180 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 180 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Soll der Notar auch die schuldrechtlichen Vereinbarungen der Beteiligten fertigen, so entsteht dafür die 20/10 Gebühr nach §§ 145 Abs. 1 S. 1, 36 Abs. 2. Die Grundbucherklärungen sind in diesem Fall gegenstandsgleich nach § 44 Abs. 1.

1) Soll der Notar auch die schuldrechtlichen Vereinbarungen der Beteiligten fertigen, so entsteht dafür eine 2,0 Gebühr nach Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro bzw. Nr. 24100 KV i.V.m. § 92 Abs. 2. Die Grundbucherklärungen sind in diesem Fall Sicherungsgeschäft und haben denselben Beurkundungsgegenstand nach § 109 Abs. 1 S. 1–2.

2) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

2) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

611

Teil 8 Grundbucherklärungen und Grundbucheinsicht

V. Löschungs-, Aufgabe- und Aufhebungserklärungen E Fall 11: Löschung eines bestehenden Rechts (Wohnungsrecht) 33 Der Grundstückseigentümer A hat kürzlich an seinem Grundstück für seinen 56-jährigen Bekannten B ein lebenslanges Wohnungsrecht bestellt, welches bereits im Grundbuch eingetragen worden ist. Der Wert des Wohnungsrechts für den Berechtigten B beträgt 500 Euro monatlich. Nunmehr soll das bestehende Recht gelöscht werden. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf der erforderlichen Grundbucherklärungen und beglaubigt die Unterschriften von A und B. Gebührenvorfall: Löschung eines Wohnungsrechts nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswerte:

66 000 Euro (§ 24 Abs. 1, 2: 500 Euro × 12 Monate × 11)

60 000 Euro (§ 52 Abs. 4: 500 Euro × 12 Monate × 10)

Der Wert für die Löschungserklärung eines Wohnungsrechts ist nach dem gleichen Wert zu bestimmen, wie wenn das Recht bestellt würde.

Der Wert für die Löschung des Wohnungsrechts ist nach dem gleichen Wert zu bestimmen, wie wenn das Recht bestellt würde.

Bei Rechten auf Lebensdauer des Berechtigten oder auf bestimmte Dauer ist der nach § 24 Abs. 1a, Abs. 2 kapitalisierte Betrag der Restlaufzeit maßgebend.

Bei Rechten auf Lebensdauer einer Person oder bei bestimmter Dauer ist der nach § 52 Abs. 2 bzw. 4 kapitalisierte Betrag der Restlaufzeit maßgebend.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 5a) aus 66 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 60 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkungen:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

1) Der Wert eines durch Tod des Berechtigten oder Zeitablauf erloschenen Rechts beträgt 0 Euro; § 52 Abs. 6 Satz 4. 2) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

612

Grundbucherklärungen und Grundbucheinsicht

Teil 8

E Fall 12: Löschung eines gegenstandslosen Rechts Im Grundbuch ist ein Altenteilrecht (Wohnungsrecht und Reallast) für die 34 Eheleute A und B eingetragen. Nach der beigefügten Sterbeurkunde sind A und B vor weniger als einem Jahr verstorben und gemäß beigefügtem Erbschein von C allein beerbt worden. Im Grundbuch ist eine Löschungserleichterung eingetragen. Der Erbe bewilligt und beantragt die Löschung des Altenteilrechts im Grundbuch. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf der Grundbucherklärung und beglaubigt die Unterschrift. Gebührenvorfall: Löschung eines gegenstandslosen Rechts und Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

1000 Euro (§§ 24 Abs. 5, 30 Abs. 2, 3)

0 Euro (§§ 52 Abs. 6 S. 4, 119 Abs. 1)

Wird ein durch Tod des Berechtigten gegenstandsloses Recht gelöscht oder ist die Ausübung des zu löschenden Rechts nicht mehr möglich, ist die niedrigste Wertstufe als Geschäftswert anzusetzen.

Der Wert eines durch Tod des Berechtigten oder Zeitablauf erloschenen Rechts beträgt 0 Euro.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 5a) aus 1000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 0 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 13: Löschung eines Erbbaurechts durch Zeitablauf Zur Bewertung siehe Teil 5 „Erbbaurecht“ Fall 19.

35

E Fall 14: Aufgabe des Eigentums (Verzicht) nach § 928 BGB Der Eigentümer erklärt gegenüber dem Grundbuchamt den Verzicht auf 36 das Eigentum am Grundstück gemäß § 928 BGB. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf der Erklärung und beglaubigt die Unterschrift des Eigentümers. Das Grundstück hat einen Verkehrswert von 50 000 Euro.

613

Teil 8 Grundbucherklärungen und Grundbucheinsicht Gebührenvorfälle: Aufgabeerklärung nach § 928 BGB nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

50 000 (§§ 19 Abs. 2, 39 Abs. 1: Grundstücksverkehrswert ist maßgebend)

50 000 (§§ 46 Abs. 1, 97 Abs. 1, 119 Abs. 1: Grundstücksverkehrswert ist maßgebend)

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§§ 145 Abs. Abs. 1 S. 1, 36 Abs. 1) aus 50 000 Euro

1,0 (Nrn. 24101, 21200 KV: 0,3–1,0, mind. 60 Euro; hier 1,0 wegen § 92 Abs. 2) aus 50 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

1) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

2) Es handelt sich nicht um den Entwurf einer reinen Grundbucherklärung im Sinne von § 38 Abs. 2 Nr. 5a, weshalb die volle Gebühr anzusetzen ist.

2) Es handelt sich nicht um den Entwurf einer reinen Grundbucherklärung im Sinne der Nr. 21201 Nr. 4 KV.

E Fall 15: Aufgabe von Gebäudeeigentum 37 Der Gebäudeeigentümer erklärt als Inhaber des Nutzungsrechts gemäß Art. 233 § 4 Abs. 6 S. 1 EGBGB, § 875 BGB die Aufgabe des Nutzungsrechts und die Löschung im Grundbuch. Das Gebäude hat einen Wert von 60 000 Euro, das Grundstück hat einen Wert von 30 000 Euro. Der Notar beurkundet die Aufgabeerklärung. Gebührenvorfälle: Beurkundung der Aufgabeerklärung zum Gebäudeeigentum KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

20 000 Euro (§§ 19 Abs. 2, 30 Abs. 1: 1/3 des Gebäudewertes, mindestens halber Grundstückswert)

20 000 Euro (§§ 46 Abs. 1, 36 Abs. 1: 1/3 des Gebäudewertes, mindestens halber Grundstückswert)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 30 Abs. 1, wobei wertmindernd zu berücksichtigen ist, dass das Gebäudeeigentum nicht begründet wird, sondern bereits besteht. Angemessen erscheint daher ein Bruchteil des Gebäudewertes

Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 30 Abs. 1, wobei wertmindernd zu berücksichtigen ist, dass das Gebäudeeigentum nicht begründet wird, sondern bereits besteht. Angemessen erscheint daher ein Bruchteil des

614

Grundbucherklärungen und Grundbucheinsicht

Teil 8

KostO

GNotKG

nach § 19; anlehnend an die gerichtliche Löschungsgebühr wird ein Drittel des Gebäudewertes vorgeschlagen – wobei dieser Gebäudewert-Prozentsatz im Einzelfall höher oder niedriger sein kann. Der halbe Grundstückswert sollte nicht unterschritten werden1.

Gebäudewertes nach § 19; anlehnend an die gerichtliche Löschungsgebühr wird ein Drittel des Gebäudewertes vorgeschlagen – wobei dieser Gebäudewert-Prozentsatz im Einzelfall höher oder niedriger sein kann. Der halbe Grundstückswert sollte nicht unterschritten werden2.

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 20 000 Euro

1,0 (Nr. 21200 KV – mind. 60 Euro) aus 20 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Aufgabeerklärung gem. Art. 233 § 4 Abs. 6 EGBGB ist eine materiell rechtliche Erklärung und löst die 10/10 Gebühr aus. Sie ist dem Grundbuchamt gemäß § 12 GGV vorzulegen. Wird die Aufgabeerklärung im Grundstückskaufvertrag beurkundet, so liegt zwischen beiden Erklärungen Gegenstandsverschiedenheit nach § 44 Abs. 2b vor.

Die Aufgabeerklärung gem. Art. 233 § 4 Abs. 6 EGBGB ist eine materiell rechtliche Erklärung und löst die 1,0 Gebühr aus. Sie ist dem Grundbuchamt gemäß § 12 GGV vorzulegen. Wird die Aufgabeerklärung im Grundstückskaufvertrag beurkundet, handelt es sich um verschiedene Beurkundungsgegenstände nach §§ 86 Abs. 2, 94 Abs. 1.

E Fall 16: Aufgabe eines Erbbaurechts durch den Eigentümer Zur Bewertung siehe Teil 5 „Erbbaurecht“ Fall 18.

38

E Fall 17: Aufhebung von Wohnungs- und Teileigentum durch den Alleineigentümer Zur Bewertung siehe Teil 4 „Wohnungs- und Teileigentum“ Fall 18.

39

VI. Grundbuchberichtigungserklärungen 1. Im Hinblick auf die Gesellschafterstellung bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Vorbemerkung 40 Änderungen im Gesellschafterbestand einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts können sich außerhalb des Grundbuchs vollziehen, z.B. durch den 1 Korintenberg/Lappe, 18. Aufl., § 77, Rz. 17. 2 Korintenberg/Lappe, 18. Aufl., § 77, Rz. 17.

615

Teil 8 Grundbucherklärungen und Grundbucheinsicht Eintritt oder das Ausscheiden von Gesellschaftern, bei Anwachsung von Gesellschaftsanteilen aufgrund des Todes eines Gesellschafters mit oder ohne Fortführung mit den Erben oder durch die Auflösung der Gesellschaft. Das Grundbuch ist in diesen Fällen unrichtig. Der Unrichtigkeitsnachweis kann geführt werden durch Bewilligung und Antrag gem. §§ 19, 13 GBO oder im Wege der Erbringung eines Unrichtigkeitsnachweises nach 22 GBO. Ändert eine GbR lediglich ihren Namen bzw. ihre Firma, so gelten hierzu die Bewertungsgrundsätze zur OHG (Fall 29). E Fall 18: Veränderung im Gesellschafterbestand 41 Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (bestehend aus 3 Gesellschaftern zu gleichen Teilen) scheidet ein Gesellschafter aus, so dass sein Anteil den übrigen Gesellschaftern anwächst (§ 738 BGB). Die Gesellschaft ist Eigentümerin eines Grundstücks, dessen Verkehrswert 90 000 Euro beträgt. Auf dem Grundstück lastet eine Grundschuld zu 80 000 Euro, die noch in Höhe von 40 000 Euro valutiert. Der Notar wird beauftragt, den Entwurf eines Grundbuchberichtigungsantrages zu fertigen. Anschließend beglaubigt er die Unterschriften der Gesellschafter. Gebührenvorfälle: Grundbuchberichtigungsantrag zur Veränderung im Gesellschafterbestand nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

30 000 Euro (§§ 19 Abs. 2, 30 Abs. 1, 39)

30 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 46 Abs. 1, 119 Abs. 1)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 30 Abs. 1, da es sich bei der Richtigstellung im Gesellschafterbestand nur um eine Namensberichtigung handelt. Eigentümer ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 30 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 30 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

1) Es ist auf den vollen Anteilswert des ausscheidenden Gesellschafters abzustellen, nicht etwa auf einen Teilwert nach § 36 Abs. 1. Auch gilt § 54 nicht, vielmehr bleibt es bei der Bestimmung

616

Grundbucherklärungen und Grundbucheinsicht

KostO

Teil 8

GNotKG des § 38, wobei Schulden nicht abgezogen werden. Schließlich ist der für Gerichtskosten geltende § 70, der in seinem Absatz 4 auch für die Eintragung einer Änderung im Gesellschafterbestand gilt nicht unmittelbar anwendbar, weil es sich um eine ausschließliche Wertvorschrift für Gerichtskosten handelt. Im Ergebnis deckt sich die hier gefundene Bewertung auch für die Kosten des Grundbuchamtes. 2) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 19: Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen GbR Ein Gesellschafter scheidet aus einer zweigliedrigen BGB-Gesellschaft aus, 42 an der er hälftig beteiligt war. Die Gesellschaft wird aufgelöst. Der verbleibende Gesellschafter beantragt, ihn in Folge des Ausscheidens als Alleineigentümer in das Grundbuch einzutragen. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf des Grundbuchberichtigungsantrages und beglaubigt die Unterschriften der Gesellschafter. Der Grundstückswert beträgt 100 000 Euro. Auf dem Grundstück lastet eine Grundschuld zu 40 000 Euro, die noch in Höhe von 10 000 Euro valutiert. Gebührenvorfall: Grundbuchberichtigungsantrag zum Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen GbR nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

100 000 Euro (§§ 19 Abs. 2, 18 Abs. 3)

100 000 Euro (§§ 46 Abs. 1, 119 Abs. 1, 38)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 100 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 100 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Es ist auf den vollen Grundstückswert abzustellen, nicht etwa auf den Anteilswert des ausscheidenden Ge-

1) Es ist auf den vollen Grundstückswert abzustellen, nicht etwa auf den Anteilswert des ausscheidenden Ge-

617

Teil 8 Grundbucherklärungen und Grundbucheinsicht KostO

GNotKG

sellschafters oder gar auf einen Teilwert nach § 36 Abs. 1. Denn mit dem Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters wächst das Gesellschaftsvermögen dem verbleibenden Gesellschafter zu Alleineigentum an. Die Gesellschaft als solche ist aufgelöst. Damit findet aber ein Rechtsträgerwechsel statt, der den vollen Wertansatz für die Berichtigung des Grundbuchs fertigt. Es gilt § 18 Abs. 3, wobei Schulden nicht abgezogen werden.

sellschafters oder gar auf einen Teilwert nach § 36 Abs. 1. Denn mit dem Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters wächst das Gesellschaftsvermögen dem verbleibenden Gesellschafter zu Alleineigentum an. Die Gesellschaft als solche ist aufgelöst. Damit findet aber ein Rechtsträgerwechsel statt, der den vollen Wertansatz für die Berichtigung des Grundbuchs rechtfertigt. Auch gilt § 54 nicht, vielmehr bleibt es bei der Bestimmung des § 38, wobei Schulden nicht abgezogen werden. Schließlich ist der für Gerichtskosten geltende § 70, der in seinem Absatz 4 auch für die Eintragung einer Änderung im Gesellschafterbestand gilt, nicht unmittelbar anwendbar, weil es sich um eine ausschließliche Wertvorschrift für Gerichtskosten handelt. Im Ergebnis deckt sich die hier gefundene Bewertung auch für die Kosten des Grundbuchamtes.

2) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

2) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 20: Fortführung einer OHG/KG als GbR 43 Eine OHG bzw. eine KG hat ihren Geschäftsbetrieb aufgegeben und wird als Grundbesitzgesellschaft fortgeführt. Die Gesellschafter beantragen, die GbR unter deren Namen nebst Namen der Gesellschafter in das Grundbuch einzutragen. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf des Grundbuchberichtigungsantrages und beglaubigt die Unterschriften der Gesellschafter. Der Grundstückswert beträgt 100 000 Euro. Auf dem Grundstück lastet eine Grundschuld zu 50 000 Euro, die noch in Höhe von 20 000 Euro valutiert.

618

Grundbucherklärungen und Grundbucheinsicht

Teil 8

Gebührenvorfall: Grundbuchrichtigstellungsantrag zur Fortführung einer OHG/KG als GbR nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

50 000 Euro (§§ 19 Abs. 2, 30 Abs. 1: Teilwert vom Grundstückswert, hier 50 %)

50 000 Euro (§§ 46 Abs. 1, 36 Abs. 1, 119 Abs. 1: Teilwert vom Grundstückswert, hier 50 %)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 30 Abs. 1 aus einem Teilwert des Grundstückswertes (10–50 %), da es sich lediglich um eine Richtigstellung handelt und die Identität der Personengesellschaft gewahrt bleibt.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 36 Abs. 1 aus einem Teilwert des Grundstückswertes (10–50 %), da es sich lediglich um eine Richtigstellung handelt und die Identität der Personengesellschaft gewahrt bleibt.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 50 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 50 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Es ist nicht auf den vollen Grundstückswert abzustellen, sondern auf einen Teilwert daraus (10–50 %, hier 50 %) nach § 36 Abs. 1, wobei auf dem Grundstück lastenden Schulden nicht abgezogen werden (§ 18 Abs. 3). Denn die Identität des Rechtsträgers ist unverändert geblieben. Es kann demgemäß nicht nach den Grundsätzen einer Grundbuchberichtigung bewertet werden, vielmehr muss nach den Grundsätzen einer bloßen Richtigstellung des Grundbuchs bewertet werden. Daran ändert auch die Neuregelung zur grundbuchlichen Behandlung der GbR seit 2009 durch das ERVGBG nichts. Jedoch rechtfertigen die grundbuchlichen Neuregelungen durch das genannte Gesetz (vgl. § 47 Abs. 2 GBO) einen Teilwert bis zu 50 %. Schließlich ist nicht etwa § 61 anwendbar. Zum einen gilt diese Vorschrift nur für Gerichtskosten, zum anderen gelten seine Bewertungsgrundsätze für BGB Gesellschaften wegen der Änderung aus der Rechtsform OHG/KG hier nicht (siehe § 61 Abs. 3).

1) Es ist nicht auf den vollen Grundstückswert abzustellen, sondern auf einen Teilwert daraus (10–50 %, hier 50 %) nach § 36 Abs. 1, wobei auf dem Grundstück lastende Schulden nicht abgezogen werden (§ 38). Denn die Identität des Rechtsträgers ist unverändert geblieben. Es kann demgemäß nicht nach den Grundsätzen einer Grundbuchberichtigung bewertet werden, vielmehr muss nach den Grundsätzen einer bloßen Richtigstellung des Grundbuchs bewertet werden. Daran ändert auch die Neuregelung zur grundbuchlichen Behandlung der GbR seit 2009 durch das ERVGBG nichts. Jedoch rechtfertigen die grundbuchlichen Neuregelungen durch das genannte Gesetz (vgl. § 47 Abs. 2 GBO) einen Teilwert bis zu 50 %. Schließlich ist nicht etwa § 70 anwendbar. Zum einen gilt diese Vorschrift nur für Gerichtskosten, zum anderen gelten seine Bewertungsgrundsätze für BGB Gesellschaften wegen der Änderung aus der Rechtsform OHG/KG hier nicht (siehe § 70 Abs. 4).

619

Teil 8 Grundbucherklärungen und Grundbucheinsicht KostO

GNotKG

2) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

2) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV. 3) Ändert die GbR lediglich ihren Namen bzw. ihre Firma, so gelten hierzu die Bewertungsgrundsätze zur OHG entsprechend (Fall 29).

2. Bei Vorgängen nach dem Umwandlungsgesetz 44 Grundbuchberichtigungsanträge in der Umwandlungsurkunde Zur Bewertung siehe Teil 22 „Umwandlungsrecht mit Anmeldungen“ Fall 8. E Fall 21: Isolierte Grundbuchberichtigung nach Verschmelzungsvertrag 45 Die A GmbH ist nach den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes auf die B GmbH verschmolzen worden. Der Verschmelzungsvertrag wurde vom Notar vor zwei Wochen beurkundet und vollzogen. Das Grundbuch ist unrichtig geworden. Bezüglich eines Grundstücks in A-Stadt (Grundstückswert: 80 000 Euro) wählten die Beteiligten im Verschmelzungsvertrag ausdrücklich die getrennte Antragstellung zur Grundbuchberichtigung. Nunmehr fertigt der Notar auftragsgemäß den Entwurf des Grundbuchberichtigungsantrages und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Gebührenvorfall: Isolierte Grundbuchberichtigung nach Verschmelzungsvertrag nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

80 000 Euro (19 Abs. 2)

80 000 Euro (§§ 46 Abs. 1, 119 Abs. 1)

Da es sich bei der Verschmelzung um eine Rechtsnachfolge handelt, ist der volle Grundstücksverkehrswert maßgebend.

Da es sich bei der Verschmelzung um eine Rechtsnachfolge handelt, ist der volle Grundstückswert maßgebend.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 80 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 80 000 Euro

620

Grundbucherklärungen und Grundbucheinsicht

KostO

Teil 8

GNotKG

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Bei Aufnahme des Grundbuchberichtigungsantrages in den Verschmelzungsvertrag selbst handelt es sich um gegenstandsgleiche Erklärungen nach § 44 Abs. 1.

1) Bei Aufnahme des Grundbuchberichtigungsantrages in den Verschmelzungsvertrag selbst handelt es sich um denselben Beurkundungsgegenstand nach § 109 Abs. 1 S. 1–3.

2) Gleiches gilt bei einem Abspaltungsvertrag oder Spaltungsplan, Ausgliederungsvertrag oder einem Vertrag zur Vermögensübertragung nach dem Umwandlungsgesetz.

2) Gleiches gilt bei einem Abspaltungsvertrag oder Spaltungsplan, Ausgliederungsvertrag oder einem Vertrag zur Vermögensübertragung nach dem Umwandlungsgesetz.

3) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

3) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 22: Isolierte Grundbuchberichtigung nach Formwechselbeschluss Eine Gesellschaft ist durch einen Formwechselbeschluss nach den Bestim- 46 mungen des Umwandlungsgesetzes identitätswahrend umgewandelt worden. Der Formwechselbeschluss wurde vom Notar beurkundet und vollzogen. Das Grundbuch ist unrichtig geworden. Bezüglich eines Grundstücks in A-Stadt (Grundstückswert: 80 000 Euro) wählten die Beteiligten im Verschmelzungsvertrag ausdrücklich die getrennte Antragstellung zur Grundbuchberichtigung. Nunmehr fertigt der Notar auftragsgemäß den Entwurf des Grundbuchberichtigungsantrages und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Gebührenvorfall: Isolierte Grundbuchberichtigung nach Formwechselbeschluss nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

16 000 Euro (§§ 19 Abs. 2, 30 Abs. 1, hier 20 % des Grundstückswertes)

16 000 Euro (§§ 46 Abs. 1, 36 Abs. 1, 119 Abs. 1: hier 20 % des Grundstückswertes)

Da es sich nicht um eine Rechtsnachfolge handelt, sondern die Identität des Rechtsträgers gewahrt bleibt, ist der Geschäftswert nach § 30 Abs. 1 aus einem Teilwert (10–30 %) zu bestimmen;

Da es sich nicht um eine Rechtsnachfolge handelt, sondern die Identität des Rechtsträgers gewahrt bleibt, ist der Geschäftswert nach § 36 Abs. 1 aus einem Teilwert (10–30 %) zu bestimmen;

621

Teil 8 Grundbucherklärungen und Grundbucheinsicht KostO

GNotKG

den Ausgangswert bildet der Grundstücksverkehrswert.

den Ausgangswert bildet der Grundstücksverkehrswert.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 16 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 16 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

1) Bei Aufnahme des Grundbuchberichtigungsantrages in den Formwechselbeschluss sind getrennte Gebühren zu erheben, weil § 44 zwischen Beschlüssen und Erklärungen nicht gilt.

1) Bei Aufnahme des Grundbuchberichtigungsantrages in den Formwechselbeschluss handelt es sich gemäß § 110 Nr. 1 um verschiedene Beurkundungsgegenstände, die nach § 94 Abs. 1 wie folgt zu berechnen sind: getrennte Berechnung der Gebühren, jedoch nicht mehr als die höchste Gebühr aus dem Gesamtwert.

2) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

2) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

3. Bei erbrechtlichen Vorgängen E Fall 23: Erbfall 47 A und B sind Eigentümer eines Grundstücks zu je einem halben Anteil. A ist verstorben und von B, seiner Ehefrau, allein beerbt worden. Der Wert des betroffenen Grundstücks beträgt 200 000 Euro. Der Notar fertigt den Entwurf des Grundbuchberichtigungsantrages. Gebührenvorfall: Grundbuchberichtigungsantrag zur Erbfolge KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

100 000 Euro (§§ 19 Abs. 2, 39 Abs. 1)

100 000 Euro (§§ 46 Abs. 1, 97 Abs. 1, 119 Abs. 1)

Maßgebender Geschäftswert ist der Wert des betroffenen halben Miteigentumsanteils.

Maßgebender Geschäftswert ist der Wert des betroffenen halben Miteigentumsanteils.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 5a) aus 100 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 100 000 Euro

622

Grundbucherklärungen und Grundbucheinsicht

KostO

Teil 8

GNotKG

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung würde keine zusätzliche Gebühr auslösen, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung würde keine zusätzliche Gebühr auslösen, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 24: Erbteilsübertragung A, B und C sind Eigentümer eines Grundstücks in Erbengemeinschaft zu 48 gleichen Teilen. C hat gegen eine Abfindungszahlung von 50 000 Euro seinen Erbanteil auf A und B zu gleichen Teilen übertragen. Einziger Nachlassgegenstand ist das Grundstück (Verkehrswert 150 000 Euro). Die verbleibenden Mitglieder der Erbengemeinschaft (A und B) beantragen nachträglich die Berichtigung des Grundbuchs, da dies bisher noch nicht erfolgt ist. Der Notar fertigt den Entwurf des Grundbuchberichtigungsantrages. Gebührenvorfall: Grundbuchberichtigungsantrag zur Erbteilsübertragung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

50 000 Euro (§§ 19 Abs. 2, 39 Abs. 2)

50 000 Euro (§§ 46 Abs. 1, 97 Abs. 3, 119 Abs. 1)

Maßgebender Geschäftswert ist der Abfindungsbetrag, da er dem Wert des Erbanteils entspricht.

Maßgebender Geschäftswert ist der Abfindungsbetrag, da er dem Wert des Erbanteils entspricht.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 5a) aus 50 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 50 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung würde keine zusätzliche Gebühr auslösen, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung würde keine zusätzliche Gebühr auslösen, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 25: Abschichtung Durch Abschichtung ist das Grundbuch unrichtig geworden: A ist verstorben und wurde von seiner Ehefrau B (zu 1/2) und seinen beiden Kindern C und D (zu je 1/4) beerbt. Die Kinder sind aus der Erbengemeinschaft aus-

623

49

Teil 8 Grundbucherklärungen und Grundbucheinsicht geschieden, so dass der Ehefrau B das erbengemeinschaftliche Vermögen entsprechend § 738 Abs. 1 S. 1 BGB angewachsen ist. Der Notar entwirft den Grundbuchberichtigungsantrag und beglaubigt die Unterschriften. Der Verkehrswert des Grundstücks beträgt 200 000 Euro; dieses ist mit einer Grundschuld zu 70 000 Euro belastet, die noch in Höhe von 20 000 Euro valutiert. Gebührenvorfall: Grundbuchberichtigungsantrag nach Abschichtung nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

100 000 Euro (§§ 19 Abs. 2, 18 Abs. 3, 39 Abs. 1)

100 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 38, 46 Abs. 1, 97 Abs. 1)

Der Geschäftswert richtet sich nach dem Anteil der der ausscheidenden Erben ohne Schuldenabzug, hier 1/2 von 200 000 Euro.

Der Geschäftswert richtet sich nach dem Anteil der ausscheidenden Erben ohne Schuldenabzug, hier 1/2 von 200 000 Euro.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 100 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 100 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

4. Bei familienrechtlichen Vorgängen E Fall 26: Gütergemeinschaft 50 Die Eheleute A und B haben vor einem halben Jahr einen Ehevertrag geschlossen und darin den Güterstand der Gütergemeinschaft gewählt. Im Grundbuch ist A noch als Alleineigentümer eingetragen. Dieser beantragt nunmehr, dass er mit seiner Ehefrau als Eigentümer in Gütergemeinschaft im Grundbuch eingetragen wird. Der Grundstückswert beträgt 150 000 Euro. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf des Grundbuchberichtigungsantrages und beglaubigt die Unterschriften von A und B.

624

Grundbucherklärungen und Grundbucheinsicht

Teil 8

Gebührenvorfall: Grundbuchberichtigungsantrag zur Gütergemeinschaft nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

150 000 Euro (§§ 19 Abs. 2, 39 Abs. 1)

150 000 Euro (§§ 46 Abs. 1, 97 Abs. 1, 119 Abs. 1)

Maßgebender Geschäftswert ist der Wert des von der Berichtigung betroffenen Grundstücks.

Maßgebender Geschäftswert ist der Wert des von der Berichtigung betroffenen Grundstücks.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 5a) aus 150 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 150 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 27: Eheliche Vermögensgemeinschaft Die Eheleute A und B sind im Grundbuch noch als Eigentümer in ehe- 51 licher Vermögensgemeinschaft eingetragen. Aufgrund von Art. 234 § 4a Abs. 3 EGBGB wird die Eintragung der Eheleute als Miteigentümer – je zur Hälfte – beantragt. Die Eheleute versichern, dass für die Ehe am 2.10.1990 der gesetzliche Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft nach dem FGB der DDR galt, sie bisher keinen Ehevertrag errichtet haben und sie bis zum 2.10.1992 keine Erklärung gemäß Art. 234 § 4 Abs. 2 S. 1 EGBGB (Beibehaltung des Güterstandes der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft nach dem FGB der DDR) abgegeben haben. Der Grundstückswert beträgt 150 000 Euro. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf des Grundbuchberichtigungsantrags und beglaubigt die Unterschriften von A und B. Gebührenvorfall: Grundbuchberichtigungsantrag zur ehelichen Vermögensgemeinschaft nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

150 000 Euro (§§ 19 Abs. 2, 39 Abs. 1)

150 000 Euro (§§ 46 Abs. 1, 97 Abs. 1, 119 Abs. 1)

625

Teil 8 Grundbucherklärungen und Grundbucheinsicht KostO

GNotKG

Maßgebender Geschäftswert ist der Wert des von der Berichtigung betroffenen Grundstücks.

Maßgebender Geschäftswert ist der Wert des von der Berichtigung betroffenen Grundstücks.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 5a) aus 150 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 150 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

5. Bei Namensänderung E Fall 28: Verheiratung 52 Die Alleineigentümerin A hat nach der Heirat ihren Namen geändert. Sie beantragt beim Notar die Richtigstellung des Grundbuchs hinsichtlich ihres Namens. Das Grundstück hat einen Wert von 60 000 Euro. Der Notar fertigt einen entsprechenden Entwurf und beglaubigt die Unterschrift von A. Gebührenvorfall: Grundbuchrichtigstellung zur Namensänderung nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

6000 Euro (§ 19 Abs. 2, § 30 Abs. 1: 10 % des Grundstücksverkehrswertes)

6000 Euro (§§ 46 Abs. 1, 36 Abs. 1, 119 Abs. 1: 10 % des Grundstücksverkehrswertes)

Den Geschäftswert bildet ein Teilwert des Grundstückswertes nach § 30 Abs. 1. Angemessen erscheinen 10 % des Grundstückswertes.

Den Geschäftswert bildet ein Teilwert des Grundstückswertes nach § 36 Abs. 1. Angemessen erscheinen 10 % des Grundstückswertes.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 5a) aus 6000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 6000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

626

Grundbucherklärungen und Grundbucheinsicht

Teil 8

E Fall 29: Firmenänderung einer OHG Die im Grundbuch als Alleineigentümerin eingetragene OHG hat ihre Fir- 53 menbezeichnung geändert. Die Gesellschafter ersuchen den Notar um Richtigstellung des Grundbuchs hinsichtlich der Firmenänderung. Das Grundstück hat einen Wert von 50 000 Euro. Der Notar fertigt einen entsprechenden Entwurf und beglaubigt die Unterschrift der Gesellschafter. Gebührenvorfall: Grundbuchrichtigstellung zur Firmenänderung nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

15 000 Euro (§ 19 Abs. 2, § 30 Abs. 1: 30 % des Grundstücksverkehrswertes)

15 000 Euro (§§ 46 Abs. 1, 36 Abs. 1, 119 Abs. 1: 30 % des Grundstücksverkehrswertes)

Den Geschäftswert bildet ein Teilwert des Grundstückswertes nach § 30 Abs. 1. Angemessen erscheinen bis zu 30 % des Grundstückswertes.

Den Geschäftswert bildet ein Teilwert des Grundstückswertes nach § 36 Abs. 1. Angemessen erscheinen bis zu 30 % des Grundstückswertes.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 5a) aus 15 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 15 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

VII. Pfanderstreckung, Pfandfreigabe, Rangänderung Pfanderstreckung, Pfandfreigabe, Rangänderung Zur Bewertung siehe Teil 6 „Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte“ Fälle 18–23, 38, 39.

54

VIII. Vormerkung E Fall 32: Löschung einer Auflassungsvormerkung Der Berechtigte bewilligt und beantragt die Löschung einer im Grundbuch 55 eingetragenen Auflassungsvormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Übertragung des Eigentums. Der Notar fertigt die Grundbucherklärungen

627

Teil 8 Grundbucherklärungen und Grundbucheinsicht und beglaubigt die Unterschrift. Der Grundstücksverkehrswert beträgt 100 000 Euro. Gebührenvorfall: Grundbuchantrag zur Löschung einer Auflassungsvormerkung nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswerte:

100 000 Euro (§ 19 Abs. 2)

100 000 Euro (§§ 45 Abs. 3, 46 Abs. 1)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 5a) aus 100 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 100 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkungen:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

1) Gemäß § 45 Abs. 3 HS 1 bestimmt sich der Geschäftswert einer Vormerkung, die keine Löschungsvormerkung ist, nach dem Wert des vorgemerkten Rechts, hier also nach dem Verkehrswert des durch sie gesicherten Eigentumsverschaffungsvermerks des Grundstücks. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um die Ersteintragung, Änderung oder Löschung der Vormerkung handelt. Betrifft das vorgemerkte Recht ein Vorkaufsrecht oder ein Wiederkaufsrecht, so ist gemäß § 45 Abs. 3 HS 2 i.V.m. § 51 Abs. 1 Satz 2 nur der hälftige Grundstückswert anzusetzen. 2) Handelt es sich um eine Vormerkung, die sich auf ein durch Zeitablauf oder Tod des Berechtigten erloschenes Recht bezieht, so beträgt der Wert 0 Euro nach § 52 Abs. 6 Satz 4. 3) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

56 Vormerkung für eine Hypothek Zur Bewertung siehe Teil 6 „Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte“ Fall 54. 57 Löschungsvormerkung Zur Bewertung siehe Teil 6 „Grundpfandrechte und weitere Sicherungsgeschäfte“ Rz. 15, 26. 628

Grundbucherklärungen und Grundbucheinsicht

Teil 8

IX. Zeugnisse zum Nachweis der Auseinandersetzung eines Nachlasses (§§ 36, 37 GBO) Auseinandersetzungszeugnisses (Überweisungszeugnis) 58 Zur Bewertung siehe Teil 17 „Eide und eidesstattliche Versicherungen“ Fall 4.

X. Optionen (Ankaufsrechte, Vorkaufsrechte, Wiederkaufsrechte) Optionen (Ankaufsrechte, Vorkaufsrechte, Wiederkaufsrechte) Zur Bewertung siehe Teil 2 „Grundstückskauf“ Fälle 86 ff.

59

XI. Isolierte Grundbucheinsicht, Grundbuchabdruck E Fall 33: Isolierte Grundbucheinsicht Der Alleineigentümer A möchte wissen, ob in dem Grundbuch seines 60 Grundstücks noch Rechte in Abteilung II oder III eingetragen sind und bittet den Notar, das für sein Grundstück maßgebliche Grundbuch einzusehen und um Mitteilung über den Inhalt. Die Einsicht steht nicht im Zusammenhang mit einem Beurkundungsgeschäft. Geschäftsvorfälle: 1) Isolierte Grundbucheinsicht 2) Abrufgebühr KostO

GNotKG 1) Isolierte Grundbucheinsicht

Geschäftswert:

Geschäftswert:

keiner, da Festgebühr

keiner, da Festgebühr

Gebühr:

Gebühr:

10 Euro (§§ 147 Abs. 1 S. 1, 33 Mindestgebühr)

15 Euro (Nr. 25209 KV)

Der Notar erhält die Gebühr für die Grundbucheinsicht nur dann, wenn es sich nicht um eine das Hauptgeschäft vorbereitende oder fördernde Tätigkeit handelt, die bereits mit der Gebühr für das Hauptgeschäft nach § 35 abgegolten ist (§ 147 Abs. 3).

Gemäß Anmerkung zu Nr. 25209 KV entsteht die Gebühr nur, wenn die Tätigkeit nicht mit einem gebührenpflichtigen Verfahren oder Geschäft zusammenhängt.

629

Teil 8 Grundbucherklärungen und Grundbucheinsicht KostO

GNotKG

2) Abrufgebühr nach dem JVKostG (früher: JVKostO) § 154 Abs. 2 i.V.m Nr. 701 GV JVKostO:

Nr. 32011 KV i.V.m. Nr. 1151 GV JVKostG:

8 Euro (Grundbuch)

8 Euro (Grundbuch)

61 Aufgabenübertragung: Grundbucheinsicht Mit Inkrafttreten des „Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare“1 werden die Notare zuständig für die Gewährung von Grundbucheinsicht (§ 133a GBO n.F.). Die Grundbucheinsicht beim Notar erfolgt regelmäßig durch Mitteilung des Grundbuchinhalts durch den Notar oder seine Mitarbeiter, Aushändigung eines (beglaubigten) Abdrucks oder Übergabe einer Datei, die den Grundbuchinhalt abbildet. Es werden also keine Einsichtsgeräte für die Öffentlichkeit vorgehalten. Die Vergütung dieser Tätigkeiten erfolgt nach Nr. 25209 KV (Fall 33) bzw. nach den Nrn. 25210 bis 25213 KV, die auf Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses2 als Artikel 44 in das Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz aufgenommen wurden. Sie gelten mit Inkrafttreten der Aufgabenübertragung, frühestens ab 1.9.2013.3 Die Gebühren gelten ebenso für die Ergänzung oder Bestätigung eines vorgelegten Abdrucks oder einer Datei (wie Nr. 17000 KV). In § 133a Abs. 1 S. 1 GBO n.F.4 ist klargestellt, dass bei Darlegung eines berechtigten Interesses (das enger gefasst ist als in § 12 GBO)5 der Notar auch ohne Zusammenhang mit einem konkreten Amtsgeschäft und auch anderen Personen als dem Grundstückseigentümer (Fall 33) Mitteilung über den Grundbuchinhalt machen kann („isolierte Grundbucheinsicht“).6 Wenn die isolierte Mitteilung über den Grundbuchinhalt einem anderen als dem Grundstückseigentümer oder als dem Inhaber eines bereits einge1 Gesetzesbeschluss v. 18.4.2013, BR-Drs. 358/13; Gesetzentwurf BT-Drs. 17/1469 v. 21.4.2010 mit Änderungen durch Beschlussempfehlung BT-Drs. 17/13136 v. 17.4.2013 – bei Redaktionsschluss noch nicht verkündet. 2 BT-Drs. 17/13537 v. 15.5.2013. 3 Artikel 12 des Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare, Gesetzesbeschluss v. 18.4.2013, BR-Drs. 358/13; Gesetzentwurf BT-Drs. 17/1469 mit Änderungen durch Beschlussempfehlung BTDrs. 17/13136 – bei Redaktionsschluss noch nicht verkündet. 4 Artikel 5 Nr. 3 im Gesetzesbeschluss v. 18.4.2013, BR-Drs. 358/13; Gesetzentwurf BT-Drs. 17/1469 mit Änderungen durch Beschlussempfehlung BT-Drs. 17/13136 – bei Redaktionsschluss noch nicht verkündet. 5 Auskunftsverlangen der Presse oder aus wissenschaftlichem bzw. Forschungsinteresse bleiben allein an die Grundbuchämter zu richten. 6 Landesrechtliche Einschränkungen sind möglich, § 133a Abs. 5 GBO n.F.

630

Grundbucherklärungen und Grundbucheinsicht

Teil 8

tragenen dinglichen Rechts erteilt wird, hat der Notar die Mitteilung in ein eigenes Protokoll aufzunehmen (§ 133a Abs. 3 GBO, § 85a GBV n.F.). Diese Protokollierung ist mit den Gebühren für die Grundbucheinsicht abgegolten. Erfolgt die „isolierte“, dh. nicht mit einem anderen notariellen Verfahren oder Amtsgeschäft in Zusammenhang stehende Mitteilung auf andere Weise als durch Übergabe eines Abdrucks oder Übersendung einer den Abdruck ersetzenden Datei, erhält der Notar eine Gebühr nach Nr. 25209 KV. Erfolgt die Mitteilung durch Übergabe eines Abdrucks, erhält der Notar die Gebühr nach Nr. 25210 KV (unbeglaubigt) bzw. Nr. 25211 KV (beglaubigt). Der Abdruck entspricht einem vom Gericht erteilten Ausdruck des Grundbuchinhalts (Gerichtsgebühr: Nr. 17000 KV). Die Gebühr bei Erteilung eines beglaubigten Abdrucks entspricht derjenigen für den amtlichen Ausdruck des Gerichts (Nr. 17001 KV). Wird anstelle des Papierabdrucks antragsgemäß eine Datei übersandt, die ein Abbild des Grundbuchinhalts wiedergibt, greifen die Gebührentatbestände Nr. 25212 KV (unbeglaubigt) bzw. Nr. 25213 KV (elektronisch beglaubigt). Das Verhältnis bei Erteilung sowohl einer beglaubigten wie auch einer unbeglaubigten Datei und bei Übersendung in mehreren Dateiformaten regelt die Anm. zu Nr. 25214 KV. Kraft ausdrücklicher Anordnung in Anm. zu Nr. 25211 KV werden neben den Gebühren nach Nr. 25210 KV oder Nr. 25211 KV keine Dokumentenpauschalen erhoben. Andere Auslagen können bei Nrn. 25210 bis 25213 KV ebenso wie bei Nr. 25209 anfallen, insbesondere werden die Grundbuchabrufgebühren weiterberechnet (Nr. 32011 KV).

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Teil 9 Vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens, Entwurf, Beratung Inhaltsübersicht I. Überblick 1. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens . . . b) Entwurf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Beratung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Übersichtstabelle . . . . . . . . . . . . . 3. Nebentätigkeiten . . . . . . . . . . . . . 4. Gebührenfreie (Neben-) Geschäfte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Unrichtige Sachbehandlung . . . II. Vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens 1. Beendigung vor Entwurf, Verhandlung oder Beratung . . . . . . . Fall 1: Rücknahme des Beurkundungsauftrags vor Entwurfserstellung, Verhandlung oder Beratung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 2: Rücknahme des Beurkundungsauftrags vor rechtzeitiger Entwurfsübermittlung und vor Verhandlung oder Beratung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Beendigung nach Beratung, aber vor Entwurf oder Verhandlung . Fall 3: Rücknahme des Beurkundungsauftrags nach Beratung, aber vor Entwurfsübermittlung oder Verhandlung . . . . 3. Beendigung nach Verhandlung . Fall 4: Beendigung nach Verhandlung ohne Entwurf des Notars und ohne vorangehende Beratung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 5: Beendigung nach Verhandlung mit Beratung ohne Entwurf des Notars . . . . . . . . . . . Fall 6: Beendigung nach Verhandlung auf Grundlage eines Entwurfs des Notars . . . . . . . . . .

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4. Beendigung nach Entwurf . . . . . . a) Beurkundungsgegenstand ist ein Vertrag, eine bestimmte Erklärung oder ein Beschluss i.S. der Nr. 21100 KV . . . . . . . . Fall 7: Rücknahme des Auftrags auf Fertigung eines Grundstückskaufvertrages nach Entwurfsfertigung . . . . . b) Beurkundungsgegenstand ist ein Verfügungsgeschäft oder eine Vertragsaufhebung i.S. der Nr. 21102 KV oder eine einseitige Erklärung i.S. der Nr. 21200 KV . . . . . . . . . . . . . . . Fall 8: Feststellung des Notars, dass beauftragte Beurkundung (Teilungserklärung nebst Gemeinschaftsordnung nach § 8 WEG) unterbleibt . . . c) Beurkundungsgegenstand ist eine Vertragsannahme oder ein Verfügungsgeschäft i.S. der Nr. 21101 KV oder eine privilegierte einseitige Erklärung i.S. der Nr. 21201 KV . . . Fall 9: Die beauftragte Beurkundung (Vertragsannahme) wird länger als 6 Monate nicht betrieben . . . . . . . . . . . . . 5. Vertragstext bei Verbraucherverträgen nach § 17 Abs. 2a BeurkG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 10: Übermittlung durch Unternehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 11: Übermittlung durch Notar ohne Änderungen . . . . . . . Fall 12: Übermittlung durch Notar mit kleineren Einfügungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Beendigung Beurkundungsverfahren, Entwurf, Beratung Fall 13: Übermittlung durch Notar mit Änderungen auf Wunsch des Verbrauchers . . . . . 6. Beendigung des Beurkundungsverfahrens nach Überprüfung, Änderung oder Ergänzung eines Entwurfs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 14: Rücknahme des Beurkundungsauftrags nach Entwurfsüberprüfung . . . . . . . . . . . . 7. Erneutes Beurkundungsverfahren auf der Grundlage der Tätigkeit aus einem vorzeitig beendeten Beurkundungsverfahren (Gebührenanrechnung). . . . . . . . Fall 15: Beurkundung im Nachgang zu einem zurückgenommenen Beurkundungsauftrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Entwurf 1. Entwurf zur Vorbereitung der Beurkundung . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 16: Entwurf über eine zur Beurkundung beantragte Grundstücksüberlassung . . . . . . 2. Entwurf zur Vorbereitung der letztlich gescheiterten Beurkundung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Entwurf außerhalb eines Beurkundungsverfahrens (isolierter Entwurf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Beurkundungsgegenstand – Drei unterschiedliche Gebührenrahmen . . . . . . . . . . . . . Fall 17: Fertigung eines Kaufvertragsentwurfs. . . . . . . Fall 18: Fertigung eines Entwurfs über einen Sachgründungsbericht . . . . . . . . . . . . . . Fall 19: Fertigung eines Entwurfs über eine Handelsregisteranmeldung . . . . . . . . . b) Allgemeines Vertragsmuster c) Serienentwurf . . . . . . . . . . . . . Fall 20: Fertigung eines Serienentwurfs . . . . . . . . . . . . . . . . d) Gebührenanrechnung bzw. Gebührenstundung. . . . . . . . .

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Fall 21: Beurkundung nach Entwurfsfertigung (Gebührenanrechnung) . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 22: Beurkundung einzelner Verträge auf der Grundlage eines Serienentwurfes (Gebührenstundung) . . . . . . . . 4. Überprüfung, Änderung oder Ergänzung eines Fremdentwurfes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 23: Überprüfung und Änderung eines Grundschuldformulars nebst Unterschriftsbeglaubigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Fertigung eines untauglichen Entwurfs (aliud-Entwurf) . . . . . . Fall 24: Der Notar erstellt einen vom Auftrag abweichenden Entwurf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Mit der Entwurfsgebühr abgegoltene Tätigkeiten des Notars . Fall 25: Übermittlung einer vom Notar entworfenen Anmeldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Beratung 1. Beratung zur Vorbereitung der Beurkundung . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 26: Beratung im Vorfeld einer zur Beurkundung beantragten Grundstücksüberlassung . . . 2. Beratung zur Vorbereitung der letztlich gescheiterten Beurkundung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Beratung außerhalb eines Beurkundungsverfahrens (isolierte Beratung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 27: Beratung über einen Kaufvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 28: Fertigung eines allgemeinen Vertragsmusters . . . . . Fall 29: Steuerliche Beratung. . . Fall 30: Beratung über eine Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung . . . . . . . . . . . . . . . Fall 31: Beratung über eine Handelsregisteranmeldung. . . . . . . . .

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Teil 9 Beendigung Beurkundungsverfahren, Entwurf, Beratung 4. Beratung bei der Vorbereitung oder Durchführung einer Haupt- oder Gesellschafterversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Fall 32: Beratung durch den Notar bei der Vorbereitung einer Hauptversammlung . . . . . . . 60 5. Verfahren oder Geschäft auf der Grundlage einer vorangegangenen Beratung (Gebührenanrechnung). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61

Fall 33: Beurkundung eines Kaufvertrages im Nachgang zu einer durchgeführten isolierten Beratung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 34: Entwurf einer Grundbuchberichtigung im Nachgang zu einer durchgeführten isolierten Beratung . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Stichwortverzeichnis Beratung – Beurkundung vorbereitend 53 – Einführung 15 ff. – Einseitige Erklärung 58 – Gebührenanrechnung 6, 61 f. – Gebührenrahmen 16 – Geschäftswert 17 f. – Gesellschafterversammlung 60 – Hauptversammlung 60 – Mustervertrag 56 – Privilegierte Erklärungen 59 – Registeranmeldung 59 – Steuerliche 57 – Teilungserklärung 58 – Übersicht 19 – Vertrag 55 – Vorzeitige Beendigung Beurkundungsverfahren s. dort Entwurf – Änderung Fremdentwurf 49 f. – Aliud 24, 51 – Auftrag 9 – Bestimmte Erklärung 9 – Betreuung 14 – Beurkundung vorbereitend 40 – Einführung 7 ff. – Einseitige Erklärung 43 – Ergänzung Fremdentwurf 49 f. – Gebührenanrechnung 6, 47 – Gebührenrahmen 8 – Gebührenstundung 48 – Geschäftswert 10 – Mustervertrag 45, 56 – Nebengeschäfte 23 – Privilegierte Erklärungen 44 – Registeranmeldung 44

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Sachgründungsbericht 43 Serienentwurf 14, 46, 48 Übermittlung Gericht 52 Überprüfung Fremdentwurf 49 f. Übersicht 19 Untauglich 24, 51 Unterschriftsbeglaubigung 11 Vertrag 42 Vollzug 14 Voraussetzungen 9 Vorzeitige Beendigung Beurkundungsverfahren s. dort Gebührenanrechnung – Beratung 61 f. – Entwurf 47 – Rahmengebühr 62 – Vorzeitige Beendigung Beurkundungsverfahren 39 Gebührenstundung 48 Mustervertrag 45, 56 Nebengeschäfte 22 f. Nebentätigkeiten 20 f. Unrichtige Sachbehandlung – Aliud-Entwurf 24, 51 Verbrauchervertrag 34 ff. Verhandlung – Beratung 29 – Einführung 2 – Entwurf 30 – Ohne Beratung oder Entwurf 28 – Übersicht 19 Vorzeitige Beendigung Beurkundungsverfahren – Begriff 5 – Beratung 27 ff. – Einführung 1 ff.

Beendigung Beurkundungsverfahren, Entwurf, Beratung – Entwurf – Änderung Fremdentwurf 38 – Annahme 33 – Aufhebung 32 – Beschluss 31 – Einseitige Erklärung 32 f. – Ergänzung Fremdentwurf 38 – Rechtzeitige Übermittlung 26 – Teilungserklärung 32 – Überprüfung Fremdentwurf 38 – Verbrauchervertrag 34 ff.

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Teil 9

– Verfügungsgeschäft 32 f. – Verhandlung 30 – Vertrag 31 Erneutes Beurkundungsverfahren Feststellung durch Notar 32 Gebührenanrechnung 6, 39 Sechsmonatsfrist 33 Übersicht 19 Verbrauchervertrag 34 ff. Verhandlung 28 ff. Vor Beratung und Entwurf 25 f.

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I. Überblick 1. Einführung a) Vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens Teil 2 Hauptabschnitt 1 Abschnitt 3 des Kostenverzeichnisses regelt ab- 1 schließend die Fälle des zurückgenommenen Beurkundungsauftrags und des abgebrochenen Beurkundungsverfahrens. Die Neuregelung löst die Vorschriften der §§ 57, 130 und 145 Abs. 3 KostO ab, die für die Notare häufig zu unbefriedigenden Ergebnissen geführt haben. Die Neuregelung beruht auf der Konzeption der Beurkundungsgebühren als Verfahrensgebühren, welche mit der Erteilung eines Beurkundungsauftrags entstehen. Eine Rücknahme des Auftrags berührt nicht das Entstehen der Gebühr an sich, sondern bewirkt lediglich eine Ermäßigung der jeweiligen Verfahrensgebühr für die beantragte Beurkundung. Verfahrensbeginn (mit der Folge des Entstehens der Gebühr) ist die Erteilung des Beurkundungsauftrags. Nach den Nrn. 21300 ff. KV GNotKG lassen sich drei Stufen der Verfahrensbeendigung ohne Beurkundung unterscheiden: Die erste Stufe ist die Verfahrensbeendigung, meistens durch Rücknahme 2 des Beurkundungsauftrags oder Abbruch des Beurkundungsverfahrens, zu einem sehr frühen Zeitpunkt – nämlich vor Beratung, Verhandlung oder Entwurfserstellung. In diesem Fall fällt gem. Nr. 21300 KV GNotKG nur die Festgebühr von 20 Euro an. Die zweite Stufe ist die Verfahrensbeendigung nach Beratung, aber vor 3 Entwurfsfertigung. In diesem Fall steht dem Notar eine Beratungsgebühr zu, Nr. 21301 KV i.V.m. Nrn. 24200 ff. KV GNotKG. Die Spannbreite dieser Rahmengebühren hängt von der Art des Beratungsgegenstandes ab. Nach § 92 Abs. 1 GNotKG bestimmt der Notar die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung des Umfangs der erbrachten Leistung nach billigem Ermessen. Der Geschäftswert bestimmt sich mangels Spezialregelung nach der allgemeinen Geschäftswertvorschrift des § 36 Abs. 1 GNotKG. In der Regel

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Teil 9 Beendigung Beurkundungsverfahren, Entwurf, Beratung wird kein Teilwert, sondern der volle Wert des Beurkundungsgegenstandes anzusetzen sein.1 4

Die dritte Stufe ist schließlich die Verfahrensbeendigung nach Entwurfsfertigung bzw. rechtzeitiger Entwurfsübermittlung, wobei der Entwurfsfertigung die Überprüfung, Änderung oder Ergänzung eines Fremdentwurfs gleichgestellt sind (Vorbem. 2.1.3 Abs. 3 KV GNotKG). In diesem Fall steht dem Notar eine Entwurfsrahmengebühr nach den Nrn. 21302 bis 21304 KV GNotKG zu, wobei der Rahmen je nach Art des Beurkundungsgegenstandes unterschiedlich hoch ist. Bei vollständiger Entwurfserstellung ist die höchste Gebühr anzusetzen (§ 92 Abs. 2 GNotKG), ansonsten bestimmt der Notar die Gebühr unter Berücksichtigung des Umfangs der erbrachten Leistung nach billigem Ermessen (§ 92 Abs. 1 GNotKG). Anders als im Geltungsbereich des § 145 KostO kommt es auf einen Entwurfsauftrag nicht mehr an.2 Der Geschäftswert bestimmt sich gem. § 119 Abs. 1 GNotKG nach den für die Beurkundung geltenden Vorschriften.

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Abs. 1 der Vorbem. 2.1.3 bestimmt, wann eine vorzeitige Verfahrensbeendigung vorliegt. Danach ist eine vorzeitige Verfahrensbeendigung nicht nur bei ausdrücklicher Rücknahme des Beurkundungsauftrags gegeben, sondern z.B. auch dann, wenn die Beteiligten längere Zeit nichts mehr von sich hören lassen oder ein Beteiligter vor der Beurkundung verstirbt.3 Aus Gründen der Rechtssicherheit ist in der Regel von einer vorzeitigen Beendigung auszugehen, wenn das Verfahren seit mehr als sechs Monaten nicht mehr betrieben worden ist. Aus der Art des jeweiligen Verfahrens sowie aus den Einzelfallumständen kann sich jedoch auch ein anderer Zeitraum ergeben.4

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Wie im Geltungsbereich der KostO, findet auch im Geltungsbereich der GNotKG eine Gebührenanrechnung statt (§ 145 Abs. 1 S. 3 KostO bzw. Vorbem. 2.1.3 Abs. 2 KV GNotKG). Der Anwendungsbereich wird allerdings erweitert. Eine Anrechnung erfolgt nicht nur in den Fällen, in denen eine Entwurfsfertigung vorausging, sondern auch im Fall der vorzeitigen Beendigung nach Beratung. Auch die Festgebühr der Nr. 21300 KV GNotKG dürfte anzurechnen sein. b) Entwurf

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Teil 2 Hauptabschnitt 4 Abschnitt 1 des Kostenverzeichnisses enthält die Gebühren für isolierte, d.h. außerhalb eines Beurkundungsverfahrens gefertigte Entwürfe.

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Vgl. Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, S. 230. Vgl. Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, S. 220. Vgl. Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, S. 220. Vgl. Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, S. 220.

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Beendigung Beurkundungsverfahren, Entwurf, Beratung

Teil 9

Für die Fertigung eines Entwurfs außerhalb eines Beurkundungsverfahrens 8 fällt eine Rahmengebühr nach den Nrn. 24100 ff. KV GNotKG an, wobei deren Spannbreite von dem Beurkundungsgegenstand abhängt. Bei vollständiger Entwurfserstellung ist die höchste Gebühr anzusetzen (§ 92 Abs. 2 GNotKG), ansonsten bestimmt der Notar die Gebühr unter Berücksichtigung des Umfangs der erbrachten Leistung nach billigem Ermessen (§ 92 Abs. 1 GNotKG. Voraussetzung für eine Entwurfsgebühr ist, dass der Entwurf für ein be- 9 stimmtes, d.h. konkret beabsichtigtes Rechtsgeschäft oder eine bestimmte, d.h. konkret beabsichtigte Erklärung im Auftrag eines Beteiligten gefertigt worden ist (Vorbem. 2.4.1 Abs. 1 KV GNotKG). Erfasst werden auch sog. Serienentwürfe (Vorbem. 2.4.1 Abs. 5 KV GNotKG). Eine Erklärung muss nicht notwendig rechtsgeschäftlichen Inhalt haben, auch der Entwurf von Verfahrenserklärungen wird erfasst.1 Hauptanwendungsfälle werden der Entwurf eines nicht beurkundungspflichtigen Vertrags oder der Entwurf einer Erklärung, die nur der öffentlichen Beglaubigung bedarf, sein.2 Der Geschäftswert bestimmt sich gem. § 119 Abs. 1 GNotKG nach den für 10 die Beurkundung geltenden Vorschriften, bei Serienentwürfen nach der Hälfte des Werts aller zum Zeitpunkt der Entwurfsfertigung beabsichtigten Einzelgeschäfte (§ 119 Abs. 2 GNotKG). Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV GNotKG ordnet an, dass für die erste Beglaubi- 11 gung einer oder mehrerer Unterschriften an ein und demselben Tag unter einer vom Notar entworfenen Urkunde keine Gebühren erhoben werden; für weitere Beglaubigungen werden Gebühren nach den Nrn. 25100 oder 25101 KV GNotKG erhoben (so bereits § 145 Abs. 1 S. 4 KostO). Vorbem. 2.4.1 Abs. 3 KV GNotKG stellt klar, dass die Regelungen der 12 Nrn. 24100 bis 24103 KV GNotKG nicht nur für die Fertigung des gesamten Entwurfs durch den Notar gelten, sondern auch für die Überprüfung, Änderung oder Ergänzung eines Fremdentwurfs. Ein mit einer derartigen Tätigkeit möglicherweise verbundener Minderaufwand im Vergleich zur vollständigen Fertigung des Entwurfs kann durch Ansatz der konkreten Gebühr innerhalb des Rahmens berücksichtigt werden3 (§ 92 Abs. 1 GNotKG). Vorbem. 2.4.1 Abs. 6 GNotKG sieht eine Anrechnung der entsprechenden 13 Entwurfsgebühr auf die Beurkundungsgebühr vor, falls sich unter Verwertung des Entwurfs ein Beurkundungsverfahren in angemessenem zeitlichen Abstand anschließt. Vorbem. 2.4.1 Abs. 7 ergänzt die Ermäßigungsregelung der Gebühr Nr. 24103 KV GNotKG und soll der Praxis der Gebührenerhebung bei sog.

1 Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, S. 229. 2 Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, S. 229. 3 Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, S. 229.

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14

Teil 9 Beendigung Beurkundungsverfahren, Entwurf, Beratung Serienentwürfen Rechnung tragen. Wenn der Notar im Geltungsbereich der KostO einen Serienentwurf für mehrere Immobilienkaufverträge fertigte, musste er die hierfür anfallende Gebühr des § 145 Abs. 1 S. 1 KostO eigentlich dem Auftraggeber, meist einem Bauträger, unverzüglich in Rechnung stellen und nach § 145 Abs. 1 S. 3 KostO auf die Gebühren für die einzelnen darauf basierenden Beurkundungen in der Reihenfolge ihrer Entstehung anrechnen. In Nr. 24103 KV GNotKG wird dieses Prinzip umgekehrt, d.h. statt der Anrechnung mindert sich die Entwurfsgebühr durch jede folgende Beurkundung.1 Die in Abs. 7 der Vorbem. 2.4.1 GNotKG vorgesehene Stundungsfrist von bis zu einem Jahr nach Fälligkeit der Gebühr für den Serienentwurf soll Rückerstattungen vermeiden.2 Erhält der Notar eine Vollzugs- oder Betreuungsgebühr nach Teil 2 Hauptabschnitt 2 des Kostenverzeichnisses, so fällt bei demselben Notar insoweit keine Gebühr für die Fertigung eines Entwurfs und keine Gebühr nach Nr. 25204 KV an (Vorbemerkung 2.2 Abs. 2 KV). c) Beratung 15 Teil 2 Hauptabschnitt 4 Abschnitt 2 KV GNotKG regelt die Gebühren für isolierte, d.h. außerhalb eines Verfahrens oder Geschäfts erfolgende Beratungsleistungen (Nrn. 24200 bis 24202 KV GNotKG) sowie den Sonderfall einer zusätzlichen Beratungsgebühr bei Haupt- und Gesellschafterversammlungen (Nr. 24203 KV GNotKG). 16 Die Spannbreite der Rahmengebühren der Nrn. 24200, 24201 und 24203 KV GNotKG hängt von der Art des Beratungsgegenstandes ab. Nach § 92 Abs. 1 GNotKG bestimmt der Notar die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung des Umfangs der erbrachten Leistung nach billigem Ermessen. 17 Für die allgemeine Beratung (Nrn. 24200 bis 24202 KV GNotKG) ist keine eigene Geschäftswertvorschrift vorgesehen. Anzuwenden ist daher die allgemeine Geschäftswertvorschrift des § 36 Abs. 1 GNotKG. Könnte der Beratungsgegenstand auch Beurkundungsgegenstand sein, wird die Bestimmung nach billigem Ermessen dazu führen, dass der Geschäftswert mit dem im Fall einer Beurkundung identisch ist.3 18 Der Geschäftswert für die Gebühr nach Nr. 24203 KV GNotKG für die Beratung bei der Vorbereitung oder Durchführung einer Hauptversammlung oder einer Gesellschafterversammlung bemisst sich nach der Summe der Geschäftswerte für die Beurkundung der in der Versammlung zu fassenden Beschlüsse, beträgt jedoch höchstens 5 Mio. Euro (§ 120 GNotKG).

1 Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, S. 229. 2 Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, S. 229. 3 Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, S. 230.

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Beendigung Beurkundungsverfahren, Entwurf, Beratung

Teil 9

2. Übersichtstabelle Die maßgeblichen Bewertungsvorschriften lauten: KostO

19 GNotKG

Vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens a) Ohne Verhandlung, Beratung, Entwurf b) Nach Verhandlung ohne Beratung und Entwurf des Notars c) Nach Beratung durch Notar d) Nach Entwurf a) Gebühr: § 130 Abs. 2: 1/4, höchstens 250,00 Euro

a) Gebühr: Nr. 21300 KV: Festgebühr 20,00 Euro

Geschäftswert: Wert des Beurkundungsgegenstandes b) Gebühr: § 57: 5/10, höchstens 50,00 Euro

b) Gebühr: Nr. 21300 KV: Festgebühr 20,00 Euro

Geschäftswert: Wert des Beurkundungsgegenstandes c) Gebühr: § 147 Abs. 2: 5/10 Geschäftswert (str.): Voller Wert des Beratungsgegenstandes oder gem. § 30 Abs. 1 Teilwert davon

c) Gebühr: Nr. 21301 KV: Rahmengebühr in Höhe der jeweiligen Beratungsgebühr nach den Nrn. 24200 ff. KV; Gebühr gem. § 92 Abs. 1 zu bestimmen Geschäftswert: § 36 Abs. 1

d) Gebühr: Je nach Auftragslage: Entweder § 145 Abs. 1 S. 1 oder § 145 Abs. 3 Geschäftswert: Wie bei Beurkundung

d) Gebühr: Nrn. 21302 bis 21304 KV: Rahmengebühr, abhängig vom Beurkundungsgegenstand. Gebühr zu bestimmen nach § 92 Geschäftswert: § 119 Abs. 1

Isolierter Entwurf Gebühr: § 145 Abs. 1 S. 1 Geschäftswert: Wie bei Beurkundung

Gebühr: Nrn. 24100 bis 24102 KV: Rahmengebühr, abhängig vom Beurkundungsgegenstand. Gebühr zu bestimmen nach § 92. Geschäftswert: § 119

Allgemeine isolierte Beratung Gebühr: § 147 Abs. 2: 5/10 Geschäftswert (str.): Voller Wert des Beratungsgegenstandes oder gem. § 30 Abs. 1 Teilwert davon

Gebühr: Nrn. 24200, 24201, 24202 KV: (Rahmen-)Gebühr, abhängig vom Beratungsgegenstand. Gebühr gem. § 92 Abs. 1 zu bestimmen Geschäftswert: § 36 Abs. 1

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Teil 9 Beendigung Beurkundungsverfahren, Entwurf, Beratung KostO

GNotKG

Beratung bei Haupt- oder Gesellschafterversammlung Gebühr: § 147 Abs. 2: 5/10 (str.; a.A. gebührenfreies Nebengeschäft zur Beurkundungsgebühr)

Gebühr: Nr. 24203 KV: Rahmengebühr, zu bestimmen nach § 92 Abs. 1 Geschäftswert: § 120

Geschäftswert (str.): Voller Wert des Beratungsgegenstandes oder gem. § 30 Abs. 1 Teilwert davon

3. Nebentätigkeiten 20 Gem. Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 KV GNotKG fällt die Vollzugsgebühr nach den Nrn. 22110 bis 22114 KV an, wenn der Notar eine Gebühr für das Beurkundungsverfahren oder für die Fertigung eines Entwurfs erhält, die das zugrunde liegende Geschäft betrifft. Neben einer Vollzugs- oder Betreuungsgebühr fällt allerdings keine Entwurfsgebühr an (Vorbemerkung 2.2. Abs. 2 KV). 21 Die Vollzugsgebühr in besonderen Fällen nach den Nrn. 22120 bis 22125 KV GNotKG entsteht gem. Vorbem. 2.2.1.2 Nr. 1 KV GNotKG, wenn der Notar keine Gebühr für ein Beurkundungsverfahren oder für die Fertigung eines Entwurfs erhalten hat, die das zu vollziehende Geschäft betrifft. 4. Gebührenfreie (Neben-)Geschäfte 22 Vorbem. 2.1 KV GNotKG, die für das Beurkundungsverfahren gilt, also auch für das vorzeitig beendete, bestimmt den Abgeltungsbereich der Gebühr für das Beurkundungsverfahren. Abgegolten werden gem. Abs. 1 die Tätigkeiten für die Vorbereitung und Durchführung der Beurkundung in Form einer Niederschrift (§§ 8 und 36 des Beurkundungsgesetzes) einschließlich der Beschaffung der Information. Gem. Abs. 2 werden auch abgegolten: 1. die Übermittlung von Anträgen und Erklärungen an ein Gericht oder eine Behörde, 2. die Stellung von Anträgen im Namen der Beteiligten bei einem Gericht oder einer Behörde, 3. die Erledigung von Beanstandungen einschließlich des Beschwerdeverfahrens und 4. bei Änderung eines Gesellschaftsvertrags die Erteilung einer für die Anmeldung zum Handelsregister erforderlichen Bescheinigung des neuen vollständigen Wortlauts des Gesellschaftsvertrags. 23 Vorbem. 2.4.1 Abs. 4 KV GNotKG bestimmt für isolierte Entwürfe in Anlehnung an die vorstehenden Abgeltungsregelungen Nrn. 1 bis 3, dass ne640

Beendigung Beurkundungsverfahren, Entwurf, Beratung

Teil 9

ben einer Entwurfsgebühr für diese Tätigkeiten keine gesonderten Gebühren anfallen. 5. Unrichtige Sachbehandlung Eine unrichtige Sachbehandlung stellt insbesondere die Fertigung eines für die Zwecke des Auftraggebers untauglichen Entwurfs, vornehmlich der sog. aliud-Entwurf, dar (s. dazu Rz. 51).

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II. Vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens 1. Beendigung vor Entwurf, Verhandlung oder Beratung E Fall 1: Rücknahme des Beurkundungsauftrags vor Entwurfserstellung, Verhandlung oder Beratung K beauftragt den Notar mit der Beurkundung eines Grundstückskaufver- 25 trags (Kaufpreis: 200 000 Euro). Vier Tage später nimmt K den Beurkundungsauftrag zurück. Zu diesem Zeitpunkt liegt weder ein Entwurf des Notars vor noch hat eine Beurkundungsverhandlung oder eine Beratung durch den Notar stattgefunden. Gebührenvorfall: Rücknahme des Beurkundungsauftrags vor Entwurfserstellung, Verhandlung oder Beratung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§ 20 Abs. 1 S. 1)

200 000 Euro (§ 47)

Gebühr:

Gebühr:

1/4 (§ 130 Abs. 2) aus 200 000 Euro, begrenzt auf 250,00 Euro

Nr. 21300 KV (Festgebühr): 20,00 Euro Bemerkung: Es liegt eine vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens i.S. der Vorbem. 2.1.3 Abs. 1 S. 1 Variante 1 i.V.m. Nr. 21300 KV vor.

E Fall 2: Rücknahme des Beurkundungsauftrags vor rechtzeitiger Entwurfsübermittlung und vor Verhandlung oder Beratung K beauftragt den Notar mit der Beurkundung eines Grundstückskaufver- 26 trags (Kaufpreis: 200 000 Euro). Drei Tage später gibt der Notar den von ihm erstellten Entwurf zur Versendung an den K zur Post. Noch am selben

641

Teil 9 Beendigung Beurkundungsverfahren, Entwurf, Beratung Tag nimmt K den Beurkundungsauftrag zurück. Zu diesem Zeitpunkt hat noch keine Beurkundungsverhandlung oder eine Beratung durch den Notar stattgefunden. Gebührenvorfall: Rücknahme des Beurkundungsauftrags vor rechtzeitiger Entwurfsübermittlung und vor Verhandlung oder Beratung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§ 20 Abs. 1 S. 1)

200 000 Euro (§ 47)

Gebühr:

Gebühr:

a) K hat dem Notar keinen Entwurfsauftrag erteilt:

Nr. 21300 KV (Festgebühr): 20,00 Euro

1/4 (§ 130 Abs. 2) aus 200 000 Euro, begrenzt auf 250,00 Euro

1) Es liegt eine vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens i.S. der Vorbem. 2.1.3 Abs. 1 S. 1 Variante 1 i.V.m. Nr. 21300 KV vor.

b) K hat neben dem Beurkundungsauftrag einen Entwurfsauftrag erteilt, wobei der Entwurf erkennbar auch neben der begehrten Beurkundung eine selbstständige Bedeutung zukommen sollte: 20/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 36 Abs. 2) aus 200 000 Euro

Bemerkungen:

2) Voraussetzung dafür, dass die vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens eine Entwurfsgebühr nach den Nrn. 21302–21304 KV auslöst, ist die rechtzeitige Übermittlung des Entwurfs an den Auftraggeber der Beurkundung. Rechtzeitig bedeutet i.S. der Nr. 21300 Nr. 1 und 2 KV, dass die Verfahrensbeendigung (meist Auftragsrücknahme) eintritt a) nach Beginn des Tages (00:01 Uhr), der dem Tag folgt, an dem der Entwurf durch Aufgabe zur Post versandt worden ist (im vorliegenden Fall konnte K bis 24:00 Uhr dieses Tages den Beurkundungsauftrag zurücknehmen, ohne dass die Entwurfsgebühr des 21302 ausgelöst wurde) oder b) nach Übermittlung des Entwurfs per Telefax oder nach Übermittlung des Entwurfs als elektronische Datei oder nach Aushändigung des Entwurfs.

642

Beendigung Beurkundungsverfahren, Entwurf, Beratung

Teil 9

2. Beendigung nach Beratung, aber vor Entwurf oder Verhandlung E Fall 3: Rücknahme des Beurkundungsauftrags nach Beratung, aber vor Entwurfsübermittlung oder Verhandlung K beauftragt den Notar mit der Beurkundung eines Grundstückskaufver- 27 trags (Kaufpreis: 200 000 Euro). Am nächsten Tag lässt sich K von dem Notar zu dem Inhalt des Kaufvertrags beraten. Drei Tage später nimmt K den Beurkundungsauftrag zurück. Zu diesem Zeitpunkt liegt weder ein Entwurf des Notars vor noch hat eine Beurkundungsverhandlung stattgefunden. Gebührenvorfall: Rücknahme des Beurkundungsauftrags nach Beratung, aber vor Entwurfsübermittlung oder Verhandlung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

100 000 Euro (§§ 30 Abs. 1, 20 Abs. 1 S. 1: Teilwert, hier 50 % des Kaufpreises)

200 000 Euro (§ 36 Abs. 1)

Gebühr (str.):

Gebühr:

Eine Auffassung: 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 100 000 Euro

0,65 (Nrn. 21301, 24200 KV: 0,3–1,0; hier Mittelgebühr) aus 200 000 Euro

Andere Auffassung:

Bemerkungen:

1/4 (§ 130 Abs. 2) aus 200 000 Euro, begrenzt auf 250,00 Euro.

1) Es liegt eine vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens i.S. der Vorbem. 2.1.3 Abs. 1 S. 1 Variante 1 i.V.m. Nr. 21300 KV vor. 2) Der Meinungsstreit im Geltungsbereich der KostO, ob § 130 Abs. 2 KostO lex specialis zu § 147 Abs. 2 KostO ist, spielt keine Rolle mehr. 3) Für die Beratung ist keine eigene Geschäftswertvorschrift vorgesehen. Anzuwenden ist daher die allgemeine Geschäftswertvorschrift des § 36 Abs. 1. Da der Beratungsgegenstand auch Beurkundungsgegenstand sein könnte, wird die Bestimmung nach billigem Ermessen dazu führen, dass der Geschäftswert mit dem im Fall einer Beurkundung identisch ist.1

1 Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, S. 230.

643

Teil 9 Beendigung Beurkundungsverfahren, Entwurf, Beratung 3. Beendigung nach Verhandlung E Fall 4: Beendigung nach Verhandlung ohne Entwurf des Notars und ohne vorangehende Beratung 28 V und K erscheinen bei dem Notar und bitten ihn um sofortige Beurkundung eines mitgebrachten Grundstückskaufvertragsentwurfs (Kaufpreis: 200 000 Euro). Der Notar kommt dem sofortigen Beurkundungswunsch nach. In der Beurkundungsverhandlung wünschen die Vertragsteile, dass der Notar einen Teil des Kaufpreises unbeurkundet lässt. Der Notar weist daraufhin den Beurkundungsauftrag zurück. Gebührenvorfall: Zurückweisung des Beurkundungsauftrags nach Verhandlung ohne Entwurf oder Beratung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§ 20 Abs. 1 S. 1)

200 000 Euro (§ 47)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 57) aus 200 000 Euro, jedoch begrenzt auf 50,00 Euro

Nr. 21300 KV (Festgebühr): 20,00 Euro Bemerkung: Es liegt eine vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens i.S. der Vorbem. 2.1.3 Abs. 1 S. 1 Variante 2 i.V.m. Nr. 21300 KV vor.

E Fall 5: Beendigung nach Verhandlung mit Beratung ohne Entwurf des Notars 29 V und K erscheinen bei dem Notar und bitten ihn um die Beurkundung eines mitgebrachten Grundstückskaufvertrages (Kaufpreis: 200 000 Euro). Der Notar berät sie sogleich zum Inhalt des Vertrages. Am Nachmittag erscheinen V und K zur Beurkundungsverhandlung. Dort wünschen sie, dass der Notar einen Teil des Kaufpreises unbeurkundet lässt. Der Notar bricht daraufhin die Beurkundungsverhandlung unter Zurückweisung des Beurkundungsauftrages ab. Gebührenvorfall: Zurückweisung des Beurkundungsauftrags nach Verhandlung und Beratung ohne Entwurf KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§ 20 Abs. 1 S. 1)

200 000 Euro (§ 36 Abs. 1)

644

Beendigung Beurkundungsverfahren, Entwurf, Beratung

KostO

Teil 9

GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 57) aus 200 000 Euro, jedoch begrenzt auf 50,00 Euro

0,65 (Nrn. 21301, 24200 KV: 0,3–1,0; hier Mittelgebühr) aus 200 000 Euro Bemerkungen: 1) Es liegt eine vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens i.S. der Vorbem. 2.1.3 Abs. 1 S. 1 Variante 2 i.V.m. Nr. 21300 KV vor. 2) Für die Beratung ist keine eigene Geschäftswertvorschrift vorgesehen. Anzuwenden ist daher die allgemeine Geschäftswertvorschrift des § 36 Abs. 1. Da der Beratungsgegenstand auch Beurkundungsgegenstand sein könnte, wird die Bestimmung nach billigem Ermessen dazu führen, dass der Geschäftswert mit dem im Fall einer Beurkundung identisch ist.1

E Fall 6: Beendigung nach Verhandlung auf Grundlage eines Entwurfs des Notars V und K beauftragen den Notar mit der Beurkundung eines Grundstücks- 30 kaufvertrages (Kaufpreis: 200 000 Euro). Am nächsten Tag fertigt der Notar einen Entwurf, auf dessen Grundlage drei Tage später die Beurkundungsverhandlung stattfindet. Dort geraten die Vertragsteile über die Höhe des Kaufpreises in Streit, der nicht behoben werden kann. Der Notar bricht die Beurkundungsverhandlung ab. Gebührenvorfall: Rücknahme des Beurkundungsauftrags nach Verhandlung auf Grundlage eines Entwurfs KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§ 20 Abs. 1 S. 1)

200 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 47)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 57) aus 200 000 Euro, jedoch begrenzt auf 50,00 Euro

2,0 (Nrn. 21302, 21100 KV: 0,5–2,0, mind. 120,00 Euro; hier 2,0 wegen § 92 Abs. 2) aus 200 000 Euro

1 Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, S. 230.

645

Teil 9 Beendigung Beurkundungsverfahren, Entwurf, Beratung KostO

GNotKG Bemerkung: Es liegt eine vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens i.S. der Vorbem. 2.1.3 Abs. 1 S. 1 Variante 1 KV vor.

4. Beendigung nach Entwurf a) Beurkundungsgegenstand ist ein Vertrag, eine bestimmte Erklärung oder ein Beschluss i.S. der Nr. 21100 KV E Fall 7: Rücknahme des Auftrags auf Fertigung eines Grundstückskaufvertrages nach Entwurfsfertigung 31 K beauftragt den Notar mit der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages (Kaufpreis: 200 000 Euro). Am nächsten Tag faxt der Notar dem K einen Entwurf über den Kaufvertrag. Drei Tage später nimmt K den Beurkundungsauftrag zurück. Gebührenvorfall: Rücknahme des Beurkundungsauftrags (Grundstückskaufvertrag) nach Entwurfsfertigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§ 20 Abs. 1 S. 1)

200 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 47)

Gebühr:

Gebühr:

a) K hat keinen Entwurf in Auftrag gegeben:

2,0 (Nrn. 21302, 21100 KV: 0,5–2,0, mind. 120,00 Euro; hier 2,0 wegen § 92 Abs. 2) aus 200 000 Euro

1/4 (§ 130 Abs. 2) aus 200 000 Euro, jedoch begrenzt auf 250,00 Euro b) K hat neben dem Beurkundungsauftrag einen Entwurfsaushändigungsauftrag erteilt: 10/10 (§§ 145 Abs. 3, 2, 36 Abs. 2) aus 200 000 Euro c) K hat neben dem Beurkundungsauftrag einen Entwurfsauftrag erteilt, wobei dem Entwurf erkennbar auch neben der begehrten Beurkundung eine selbstständige Bedeutung zukommen sollte: 20/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 36 Abs. 2) aus 200 000 Euro

646

Bemerkungen: 1) Es liegt eine vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens i.S. der Vorbem. 2.1.3 Abs. 1 S. 1 Variante 1 KV vor. 2) Die nach der KostO gebotene doppelte Unterscheidung, ob neben dem Beurkundungsauftrag auch ein Entwurfsauftrag vorliegt und ob dieser lediglich auf einen die Beurkundung vorbereitenden Entwurf zielt oder dem Entwurf auch selbstständige Bedeutung neben der Beurkundung zukommen soll, spielt keine Rolle mehr.

Beendigung Beurkundungsverfahren, Entwurf, Beratung

Teil 9

b) Beurkundungsgegenstand ist ein Verfügungsgeschäft oder eine Vertragsaufhebung i.S. der Nr. 21102 KV oder eine einseitige Erklärung i.S. der Nr. 21200 KV E Fall 8: Feststellung des Notars, dass beauftragte Beurkundung (Teilungserklärung nebst Gemeinschaftsordnung nach § 8 WEG) unterbleibt K beauftragt den Notar mit der Beurkundung einer Teilungserklärung mit 32 Gemeinschaftsordnung. Das Grundstück hat einen Wert von 200 000 Euro, die voraussichtlichen Baukosten des noch zu errichtenden Mehrfamilienhauses belaufen sich auf 1 Mio. Euro. Am nächsten Tag übermittelt der Notar dem K einen entsprechenden Entwurf per E-Mail. In der Folge meldet sich K nicht mehr. Der Notar, dem in der Zwischenzeit bekannt geworden ist, dass dem K die behördliche Erlaubnis zur Bauträgertätigkeit versagt worden ist, stellt daraufhin durch Aktenvermerk fest, dass nach seiner Überzeugung wegen der versagten Bauträgergenehmigung mit der beauftragten Beurkundung nicht mehr zu rechnen ist. Gebührenvorfall: Feststellung des Notars, dass Beurkundungsverfahren (Teilungserklärung mit GO nach § 8 WEG) nach Entwurfsfertigung vorzeitig beendet ist KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

600 000 Euro (§ 21 Abs. 2)

1 200 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 42 Abs. 1)

Gebühr:

Gebühr:

a) K hat keinen Entwurf in Auftrag gegeben:

1,0 (Nrn. 21303, 21200 KV: 0,3–1,0, mind. 60,00 Euro; hier 1,0 wegen § 92 Abs. 2) aus 1 200 000 Euro

1/4 (§ 130 Abs. 2) aus 600 000 Euro, jedoch begrenzt auf 250,00 Euro b) K hat neben dem Beurkundungsauftrag einen Entwurfsauftrag erteilt: 10/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 36 Abs. 1) aus 600 000 Euro

Bemerkungen: 1) Es liegt eine vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens i.S. der Vorbem. 2.1.3 Abs. 1 S. 1 Variante 3 KV vor. 2) Die nach der KostO gebotene Unterscheidung, ob neben dem Beurkundungsauftrag auch ein Entwurfsauftrag vorliegt, spielt keine Rolle mehr.

647

Teil 9 Beendigung Beurkundungsverfahren, Entwurf, Beratung c) Beurkundungsgegenstand ist eine Vertragsannahme oder ein Verfügungsgeschäft i.S. der Nr. 21101 KV oder eine privilegierte einseitige Erklärung i.S. der Nr. 21201 KV E Fall 9: Die beauftragte Beurkundung (Vertragsannahme) wird länger als 6 Monate nicht betrieben 33 K beauftragt den Notar mit der Beurkundung einer Vertragsannahme (Kaufpreis: 180 000 Euro). Am nächsten Tag versendet der Notar an den K einen entsprechenden Entwurf durch Aufgabe zur Post. Innerhalb der nächsten 6 Monate meldet sich K nicht mehr. Gebührenvorfall: Vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens (Vertragsannahme) nach Entwurfsfertigung wegen Nichtbetreibens des Verfahrens seit mehr als 6 Monaten KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

180 000 Euro (§ 20 Abs. 1 S. 1)

180 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 47)

Gebühr:

Gebühr:

a) K hat keinen Entwurf in Auftrag gegeben:

0,5 (Nrn. 21304, 21101 Nr. 1 KV: 0,3–0,5, mind. 30,00 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 180 000 Euro

1/4 (§ 130 Abs. 2) aus 180 000 Euro, jedoch begrenzt auf 250,00 Euro b) K hat neben dem Beurkundungsauftrag einen Entwurfsaushändigungsauftrag erteilt: 5/10 (§§ 145 Abs. 3, 2, 38 Abs. 2 Nr. 2) aus 180 000 Euro c) K hat neben dem Beurkundungsauftrag einen Entwurfsauftrag erteilt, wobei dem Entwurf erkennbar auch neben der begehrten Beurkundung eine selbstständige Bedeutung zukommen sollte: 5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 2) aus 180 000 Euro

1 Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, S. 220.

648

Bemerkungen: 1) Es liegt eine vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens i.S. der Vorbem. 2.1.3 Abs. 1 S. 2 KV vor. Aus Gründen der Rechtssicherheit soll in der Regel von einer vorzeitigen Beendigung auszugehen sein, wenn das Verfahren seit mehr als 6 Monaten nicht mehr betrieben worden ist. Aus der Art des jeweiligen Verfahrens sowie aus den Einzelfallumständen kann sich jedoch auch ein anderer Zeitraum ergeben.1 2) Die nach der KostO gebotene doppelte Unterscheidung, ob neben dem Beurkundungsauftrag auch ein Entwurfsauftrag vorliegt und ob dieser lediglich auf einen die Beurkundung vorbereitenden Entwurf zielt oder dem Entwurf auch selbstständige Bedeutung neben der Beurkundung zukommen soll, spielt keine Rolle mehr.

Beendigung Beurkundungsverfahren, Entwurf, Beratung

Teil 9

5. Vertragstext bei Verbraucherverträgen nach § 17 Abs. 2a BeurkG E Fall 10: Übermittlung durch Unternehmer Bei dem Notar soll die Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages 34 stattfinden. Um der Zweiwochenfrist des § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG zu genügen, übersendet der Unternehmer den von ihm zur Verwendung vorgesehenen Entwurf an den potentiellen Käufer. In der Folge kommt es nicht zur Beurkundung. KostO

GNotKG

Es fällt schon mangels Tätigkeit des Notars keine Gebühr an.

E Fall 11: Übermittlung durch Notar ohne Änderungen Bei dem Notar soll die Beurkundung eines Bauträgervertrages stattfinden. 35 Um der Zweiwochenfrist des § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG zu genügen, übersendet der Notar den vom Bauträger verwendeten Serienentwurf an den potentiellen Käufer. Der Kaufpreis für das konkrete Objekt soll 200 000 Euro betragen. In der Folge kommt es nicht zur Beurkundung. Gebührenvorfall: Beendigung des Beurkundungsverfahrens vor Entwurfsfertigung, Verhandlung oder Beratung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Gebühr:

200 000 Euro (§ 20 Abs. 1 S. 1)

Nr. 21300 KV: 20,00 Euro

Gebühr:

Bemerkungen:

1/4 (§ 130 Abs. 2) aus 200 000 Euro, begrenzt auf 250,00 Euro; ggf. auch keine Gebühr (§ 130 Abs. 5 S. 1).

1) Es liegt eine vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens i.S. der Vorbem. 2.1.3 Abs. 1 S. 1 Variante 1 i.V.m. Nr. 21300 KV vor. 2) Erfolgt die Übersendung des Textes durch den Notar, ohne dass der Notar einen als Serienentwurf gefertigten Text individualisiert hat, und kommt es nicht zur Beurkundung, liegt keine Entwurfsfertigung vor; es kann dann lediglich die Festgebühr Nr. 21300 KV in Höhe von 20,00 Euro erhoben werden.1

1 Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, S. 229.

649

Teil 9 Beendigung Beurkundungsverfahren, Entwurf, Beratung E Fall 12: Übermittlung durch Notar mit kleineren Einfügungen 36 Bei dem Notar soll die Beurkundung eines Bauträgervertrages stattfinden. Um der Zweiwochenfrist des § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG zu genügen, übersendet der Notar den vom Bauträger verwendeten Serienentwurf, nachdem er (der Notar) die Daten des potentiellen Käufers und die Gegenstände von Leistung und Gegenleistung, insbesondere den Kaufpreis in Höhe von 200 000 Euro, eingefügt hat, an den potentiellen Käufer. In der Folge kommt es nicht zur Beurkundung. Gebührenvorfall: Beendigung des Beurkundungsverfahrens vor vollständiger Entwurfsfertigung, Verhandlung oder Beratung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Gebühr:

200 000 Euro (§ 20 Abs. 1 S. 1)

Nr. 21300 KV: 20 Euro

Gebühr:

Bemerkungen:

1/4 (§ 130 Abs. 2) aus 200 000 Euro, jedoch höchstens 250,00 Euro; ggf. auch keine Gebühr (§ 130 Abs. 5 S. 1).

1) Es liegt eine vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens i.S. der Vorbem. 2.1.3 Abs. 1 S. 1 Variante 1 i.V.m. Nr. 21300 KV vor. 2) Die vom Notar vorgenommenen Änderungen werden ohne ausdrückliche Belehrung über die Kostenfolge nicht die Gebühr Nr. 21302 KV auslösen können.

E Fall 13: Übermittlung durch Notar mit Änderungen auf Wunsch des Verbrauchers 37 Bei dem Notar soll die Beurkundung eines Bauträgervertrages stattfinden. Um der Zweiwochenfrist des § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG zu genügen, übersendet der Notar den vom Bauträger verwendeten Serienentwurf, nachdem er (der Notar) die Daten des potentiellen Käufers und die Gegenstände von Leistung und Gegenleistung eingefügt hat, an den potentiellen Käufer. Daraufhin bittet der potentielle Käufer den Notar um Einarbeitung von Verhandlungsergebnissen, die er mit dem Bauträger erzielt hat. Danach soll insbesondere die Sachmängelhaftung ausgeweitet werden. Der Kaufpreis beträgt 250 000 Euro. In der Folge kommt es nicht zur Beurkundung.

650

Beendigung Beurkundungsverfahren, Entwurf, Beratung

Teil 9

Gebührenvorfall: Beendigung des Beurkundungsverfahrens nach Entwurfsfertigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

250 000 Euro (§ 20 Abs. 1 S. 1)

250 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 47)

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 145 Abs. 3, 2, 36 Abs. 2) aus 250 000 Euro

0,5 (Nrn. 21302, 21100 KV: 0,5–2,0, mind. 120,00 Euro; hier 0,5 wegen der lediglich geringfügigen Änderungen) aus 250 000 Euro Bemerkungen: 1) Es liegt eine vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens i.S. der Vorbem. 2.1.3 Abs. 1 KV vor. 2) Die Konkretisierung des Serienentwurfs auf Wunsch des Verbrauchers, beispielsweise durch die Einarbeitung von Verhandlungsergebnissen, rechtfertigt die Gebühr Nr. 21302 KV.1 Gleiches gilt, wenn der Text ein Individualobjekt ohne Vorhandensein eines Serienentwurfs betrifft.2 3) Der Notar bestimmt die Gebühr gem. § 92 Abs. 1 unter Berücksichtigung des Umfangs der erbrachten Leistung nach billigem Ermessen. § 92 Abs. 2 ist nicht einschlägig; denn er erfordert die vollständige Erstellung eines Entwurfs.

6. Beendigung des Beurkundungsverfahrens nach Überprüfung, Änderung oder Ergänzung eines Entwurfs E Fall 14: Rücknahme des Beurkundungsauftrags nach Entwurfsüberprüfung K beauftragt den Notar mit der Beurkundung einer nicht vollstreckbaren 38 Grundschuld über 300 000 Euro auf der Basis eines mitgebrachten Bestellungsformulars. Der Notar stellt bei der Überprüfung des Formulars fest, dass es lückenhaft ist. Er ergänzt es entsprechend und übersendet dem K die abgeänderte Version am nächsten Tag. Vier Tage später nimmt K den Beurkundungsauftrag zurück. 1 Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, S. 229. 2 Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, S. 229.

651

Teil 9 Beendigung Beurkundungsverfahren, Entwurf, Beratung Gebührenvorfall: Rücknahme des Beurkundungsauftrags nach Entwurfsüberprüfung und -ergänzung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

300 000 Euro (§ 23 Abs. 2)

300 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 53 Abs. 1 S. 1)

Gebühr:

Gebühr:

a) Unerhebliche Änderungen: 1/4 (§§ 145 Abs. 1 S. 2, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 300 000 Euro

0,4 (Nrn. 21304, 21201 Nr. 4 KV: 0,3–0,5, mind. 30,00 Euro; hier Mittelgebühr) aus 300 000 Euro

b) Erhebliche Änderungen:

Bemerkungen:

1/4 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 300 000 Euro

1) Gem. Vorbem. 2.1.3 Abs. 3 KV finden die Bestimmungen über die vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens nicht nur Anwendung bei Fertigung eines Entwurfs, sondern auch bei Überprüfung, Änderung oder Ergänzung eines dem Notar vorgelegten Entwurfs. 2) Der Notar bestimmt die Gebühr gem. § 92 Abs. 1 unter Berücksichtigung des Umfangs der erbrachten Leistung nach billigem Ermessen. § 92 Abs. 2 ist nicht einschlägig; denn er erfordert die vollständige Erstellung eines Entwurfs. 3) Die nach der KostO gebotene Unterscheidung zwischen unerheblichen und erheblichen Änderungen des Fremdentwurfs spielt keine Rolle mehr.

7. Erneutes Beurkundungsverfahren auf der Grundlage der Tätigkeit aus einem vorzeitig beendeten Beurkundungsverfahren (Gebührenanrechnung) E Fall 15: Beurkundung im Nachgang zu einem zurückgenommenen Beurkundungsauftrag 39 K beauftragt den Notar mit der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages (Kaufpreis: 150 000 Euro). Am nächsten Tag faxt der Notar dem K einen Entwurf über den Kaufvertrag. Drei Tage später nimmt K den Beurkundungsauftrag zurück. Nach drei Monaten beauftragt K den Notar er-

652

Beendigung Beurkundungsverfahren, Entwurf, Beratung

Teil 9

neut mit der Beurkundung. Am Tag darauf findet die Beurkundung auf der Grundlage des vom Notar vor drei Monaten gefertigten Entwurfs statt. Gebührenvorfall: Beurkundung eines Kaufvertrages unter Anrechnung der für eine in dieser Sache wegen vorzeitiger Beendigung des Beurkundungsverfahrens erhobenen Gebühr KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

150 000 Euro (§ 20 Abs. 1 S. 1)

150 000 Euro (§ 47)

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§§ 36 Abs. 2) aus 150 000 Euro

2,0 (Nr. 21100) aus 150 000 Euro

Gem. § 145 Abs. 1 S. 3 KostO ist anzurechnen: Je nach Fallgestaltung entweder die 20/10 Entwurfsgebühr nach §§ 145 Abs. 1 S. 1, 36 Abs. 2 oder die 10/10 Entwurfsgebühr nach §§ 145 Abs. 3, 2, 36 Abs. 2.

Gem. Vorbem. 2.1.3 Abs. 2 KV ist die für die vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens erhobene Gebühr (Nrn. 21300–21304 KV) auf die Gebühr für das erneute Beurkundungsverfahren anzurechnen. Die Anrechnung hat dabei so zu geschehen, dass die Gebühr für das vorzeitig beendete Beurkundungsverfahren – und die hierüber erteilte Kostenberechnung – als solche bestehen bleiben und nur eine Ermäßigung oder der gänzliche Wegfall der Gebühr für das neue Beurkundungsverfahren eintritt. Hatte also der Notar bereits eine 2,0 Gebühr nach Nr. 21302 KV erhoben, so zehrt sie die 2,0 Gebühr für die Beurkundung des Kaufvertrags nach Nr. 21100 KV vollständig auf. Bemerkungen: 1) Voraussetzung für eine Anrechnung ist gem. Vorbem. 2.1.3 Abs. 2 KV, dass das neue Beurkundungsverfahren demnächst auf der Grundlage der bereits erbrachten notariellen Tätigkeit durchgeführt wird. Eine Beurkundung „aufgrund“ der bereits erbrachten notariellen Tätigkeit liegt vor, wenn das Rechtsgeschäft und die Beteiligten identisch sind. „Demnächst“ ist das neue Beurkundungsverfahren erfolgt, wenn zwischen ihm und dem vorzeitig beendeten Beurkundungsverfahren ein angemessener zeitlicher Zusammenhang besteht, wo-

653

Teil 9 Beendigung Beurkundungsverfahren, Entwurf, Beratung KostO

GNotKG bei auf die konkreten Umstände des Einzelfalles, insbesondere das abzuschließende Geschäft und die Person des Auftraggebers, abzustellen ist. Bei einem umfangreichen und komplizierten Beurkundungsverfahren kann „demnächst“ auch noch sein, wenn das neue Beurkundungsverfahren erst mehr als ein Jahr nach der vorzeitigen Beendigung des vorangegangenen Beurkundungsverfahrens erfolgt. 2) Eine Anrechnung erfolgt nicht nur in den Fällen, in denen – wie hier – eine Entwurfsfertigung vorausging, sondern auch im Fall der vorzeitigen Beendigung nach Beratung (Gebühr Nr. 21301 KV).1 Auch dürfte die Festgebühr der Nr. 21300 KV anzurechnen sein.

III. Entwurf 1. Entwurf zur Vorbereitung der Beurkundung E Fall 16: Entwurf über eine zur Beurkundung beantragte Grundstücksüberlassung 40 E und Ü beantragen bei dem Notar die Beurkundung einer Grundstücksüberlassung. Im Anschluss an die Besprechung händigt der Notar den Beteiligten einen Vertragsentwurf zur Vorbereitung auf die terminierte Beurkundungsverhandlung aus. Die Beurkundung findet planmäßig statt. KostO

GNotKG

Die Gebühr für die Beurkundung des Überlassungsvertrages gilt den Entwurf ab, gleichgültig ob man sich hierfür auf §§ 147 Abs. 3, 35 oder auf § 145 Abs. 1 S. 3 stützt.

Die Gebühr für die Beurkundung des Überlassungsvertrages gilt den Entwurf ab (Vorbem. 2.1 Abs. 1 KV bzw. Vorbem. 2.4.1 Abs. 6 KV).

2. Entwurf zur Vorbereitung der letztlich gescheiterten Beurkundung 41 Scheitert ein Beurkundungsverfahren, in dem ein Entwurf gefertigt worden ist, so fällt eine Gebühr nach Maßgabe der Nrn. 21300, 21302–21304 KV 1 Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, S. 220.

654

Beendigung Beurkundungsverfahren, Entwurf, Beratung

Teil 9

an. Wegen der Einzelheiten wird auf die Ausführungen unter vorstehend Rz. 31 ff. verwiesen. 3. Entwurf außerhalb eines Beurkundungsverfahrens (isolierter Entwurf) a) Beurkundungsgegenstand – Drei unterschiedliche Gebührenrahmen E Fall 17: Fertigung eines Kaufvertragsentwurfs Anleger V hat in seinem Portfolio noch eine Eigentumswohnung. Diese 42 möchte er jetzt zu einem Preis von 200 000 Euro verkaufen. Einen Käufer hat er auch schon an der Hand. Er bittet den Notar zunächst um einen Vertragsentwurf, für eine Beurkundung möchte er erst dann grünes Licht geben, wenn sein Steuerberater den Entwurf geprüft hat. Gebührenvorfall: Fertigung eines von einem Beurkundungsverfahren unabhängigen Kaufvertragsentwurfs KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§ 20 Abs. 1 S. 1)

200 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 47)

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 36 Abs. 2) aus 200 000 Euro

2,0 (Nrn. 24100, 21100 KV: 0,5–2,0, mind. 120,00 Euro; hier 2,0 wegen § 92 Abs. 2) aus 200 000 Euro

E Fall 18: Fertigung eines Entwurfs über einen Sachgründungsbericht Der Notar fertigt anlässlich der Beurkundung einer GmbH-Sachgründung 43 den Sachgründungsbericht. Sacheinlage ist ein Grundstück im Wert von 200 000 Euro, das mit einer voll valutierenden Grundschuld zu 120 000 Euro belastet ist. Gebührenvorfall: Fertigung eines Sachgründungsberichts KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

40 000 Euro (§ 30 Abs. 1: Teilwert des Grundstücks ohne Schuldenabzug; hier 20 %)

40 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 36 Abs. 1: Teilwert des Grundstücks ohne Schuldenabzug; hier 20 %)

655

Teil 9 Beendigung Beurkundungsverfahren, Entwurf, Beratung KostO

GNotKG

Gebühr (str.):

Gebühr:

Eine Auffassung: 10/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 36 Abs. 1) aus 40 000 Euro

1,0 (Nrn. 24101, 21200 KV: 0,3–1,0, mind. 60,00 Euro; hier 1,0 wegen § 92 Abs. 2) aus 40 000 Euro

Andere Auffassung:

Bemerkung:

5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 40 000 Euro

Da die Erklärung, über die der Entwurf gefertigt wird, gem. Vorbem. 2.4.1 Abs. 1 KV nur eine bestimmte sein muss, aber keine rechtsgeschäftliche, fällt der Entwurf eines Sachgründungsberichts unter Nr. 24101 KV.1

E Fall 19: Fertigung eines Entwurfs über eine Handelsregisteranmeldung 44 Der Notar entwirft im Kontext einer GmbH-Gründung (25 000 Euro) die Handelsregisteranmeldung und beglaubigt die Unterschrift des anmeldenden Geschäftsführers. Gebührenvorfall: Fertigung einer Handelsregisteranmeldung nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§ 41a Abs. 1 Nr. 1)

30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 2)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 25 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30,00 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 30 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Für die Unterschriftsbeglaubigung wird keine Gebühr erhoben (§ 145 Abs. 1 S. 4).

Für die Unterschriftsbeglaubigung entsteht keine Gebühr (Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV).

b) Allgemeines Vertragsmuster 45 Fertigt der Notar auftragsgemäß ein allgemeines Vertragsmuster, so fehlt es an dem in Vorbem. 2.4.1 Abs. 1 KV vorgeschriebenen bestimmten Rechtsgeschäft. Diese Tätigkeit stellt daher eine Beratung i.S. der Nr. 24200 KV dar; hierfür wird auf Rz. 56 verwiesen. 1 Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, S. 229.

656

Beendigung Beurkundungsverfahren, Entwurf, Beratung

Teil 9

c) Serienentwurf E Fall 20: Fertigung eines Serienentwurfs Der Bauträger plant ein neues Bauvorhaben. Er beabsichtigt, ein Mehrfami- 46 lienhaus zu bauen und die darin entstehenden 12 Eigentumswohnungen an einzelne Käufer zu veräußern. Hierzu will er einen Vertrag aus einem Guss, d.h. mit identischen Bedingungen für jeden Käufer. Er bittet den Notar, ihm einen solchen Vertragstext, der auf die konkrete Immobilie zugeschnitten ist, zu entwerfen. Die konkreten Käuferdaten, der konkrete Kaufpreis und die konkrete Wohnung sollen freilich offen bleiben. Die geplante Kaufsumme für alle Wohnungen beträgt 2,5 Mio. Euro. Gebührenvorfall: Fertigung eines Serienentwurfs KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

2 500 000 Euro (§ 20 Abs. 1 S. 1, § 44 Abs. 2a)

1 250 000 Euro (§§ 119 Abs. 2, 47)

Maßgebend ist der Wert aller zum Zeitpunkt der Entwurfsfertigung beabsichtigten Einzelgeschäfte.

Maßgebend ist die Hälfte des Werts aller zum Zeitpunkt der Entwurfsfertigung beabsichtigten Einzelgeschäfte.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 36 Abs. 2) aus 2 500 000 Euro

2,0 (Nrn. 24100, 21100 KV: 0,5–2,0, mind. 120,00 Euro; hier 2,0 wegen § 92 Abs. 2) aus 1 250 000 Euro Bemerkungen: 1) Der Serienentwurf ist in Vorbem. 2.4.1 Abs. 5 KV definiert. Danach heißt ein Entwurf Serienentwurf, wenn er zur beabsichtigten Verwendung für mehrere gleichartige Rechtsgeschäfte oder Erklärungen dient. Häufiger Anwendungsfall wird das Vertragsmuster für ein bestimmtes Wohnbauprojekt für einen Bauträger sein; in Betracht kommt aber auch die Fertigung einer Dienstbarkeitsbestellung für eine Überlandleitung eines Energieversorgers.1 2) Die Entwurfsgebühr wäre auch dann entstanden, wenn der Notar den Serienentwurf nicht vollständig gefertigt hätte, sondern einen ihm vorgelegten Serienentwurf lediglich überprüft, ge-

1 Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, S. 229.

657

Teil 9 Beendigung Beurkundungsverfahren, Entwurf, Beratung KostO

GNotKG ändert oder ergänzt hätte (Vorbem. 2.4.1 Abs. 5 S. 2 i.V.m. Abs. 3 KV). Allerdings bestimmte sich die Gebühr dann nach Abs. 1 und nicht nach Abs. 2 des § 92.

d) Gebührenanrechnung bzw. Gebührenstundung E Fall 21: Beurkundung nach Entwurfsfertigung (Gebührenanrechnung) 47 Der Notar hat vor einem halben Jahr für den Anleger V einen isolierten Entwurf über einen Grundstückskaufvertrag (Kaufpreis 400 000 Euro) gefertigt. Nunmehr beauftragt V den Notar mit der Beurkundung des Entwurfs. Gebührenvorfall: Beurkundung eines Kaufvertrages unter Anrechnung der in dieser Sache erhobenen Entwurfsgebühr KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

400 000 Euro (§ 20 Abs. 1 S. 1)

400 000 Euro (§ 47)

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§§ 36 Abs. 2) aus 400 000 Euro

2,0 (Nr. 21100) aus 400 000 Euro

Gem. § 145 Abs. 1 S. 3 KostO ist anzurechnen: Je nach Fallgestaltung entweder die 20/10 Entwurfsgebühr nach §§ 145 Abs. 1 S. 1, 36 Abs. 2 oder die 10/10 Entwurfsgebühr nach §§ 145 Abs. 3, 2, 36 Abs. 2.

Gem. Vorbem. 2.4.1 Abs. 6 KV ist die für eine isolierte Entwurfsfertigung erhobene Gebühr (Nrn. 24100–24103 KV) auf die Gebühr für das Beurkundungsverfahren anzurechnen. Die Anrechnung hat dabei so zu geschehen, dass die Entwurfsgebühr – und die hierüber erteilte Kostenberechnung – als solche bestehen bleiben und nur eine Ermäßigung oder der gänzliche Wegfall der Gebühr für das Beurkundungsverfahren eintritt. Hatte also der Notar bereits eine 2,0 Gebühr nach Nr. 24100 KV erhoben, so zehrt sie die 2,0 Gebühr für die Beurkundung des Kaufvertrags nach Nr. 21100 KV vollständig auf. Bemerkung: Voraussetzung für eine Anrechnung ist gem. Vorbem. 2.4.1 Abs. 6 KV, dass das

658

Beendigung Beurkundungsverfahren, Entwurf, Beratung

KostO

Teil 9

GNotKG Beurkundungsverfahren demnächst auf der Grundlage des Entwurfs durchgeführt wird. Eine Beurkundung „aufgrund“ des Entwurfs liegt vor, wenn das Rechtsgeschäft und die Beteiligten identisch sind. „Demnächst“ ist das Beurkundungsverfahren erfolgt, wenn zwischen ihm und der Entwurfsfertigung ein angemessener zeitlicher Zusammenhang besteht, wobei auf die konkreten Umstände des Einzelfalles, insbesondere das abzuschließende Geschäft und die Person des Auftraggebers, abzustellen ist. Bei einem umfangreichen und komplizierten Entwurf kann „demnächst“ auch noch sein, wenn das Beurkundungsverfahren erst mehr als ein Jahr nach der Entwurfsfertigung erfolgt.

E Fall 22: Beurkundung einzelner Verträge auf der Grundlage eines Serienentwurfes (Gebührenstundung) Der Notar hat für den Bauträger einen Serienentwurf gefertigt. Auf dieser 48 Grundlage finden bei demselben Notar Abveräußerungen statt. Gebührenvorfall: Fertigung Serienentwurf nebst anschließender Abveräußerungen KostO

GNotKG

Grundsätzlich ist der Serienentwurf unverzüglich mit einer 20/10 Gebühr nach § 145 Abs. 1 S. 1 bei dem Bauträger abzurechnen. Nach § 145 Abs. 1 S. 3 ist die Gebühr auf die einzelnen darauf basierenden Beurkundungen in der Reihenfolge ihrer Entstehung anzurechnen.

Gem. Vorbem. 2.4.1 Abs. 7 KV ist der Notar berechtigt, dem Bauträger die 2,0 Entwurfsgebühr nach Nrn. 24100, 21100 KV bis zu einem Jahr nach Fälligkeit zu stunden. In Verbindung mit Nr. 24103 KV findet in diesem Fall keine Anrechnung der Entwurfsgebühr auf die Beurkundungsgebühren statt; vielmehr vermindert sich die Entwurfsgebühr durch jede folgende Beurkundung. Das heißt: Nach Ablauf eines Jahres (gesetzliche Stundungshöchstfrist) seit

659

Teil 9 Beendigung Beurkundungsverfahren, Entwurf, Beratung KostO

GNotKG Fälligkeit der Entwurfsgebühr ist festzustellen, wie viele Abveräußerungen bei dem Entwurfsnotar stattgefunden haben. Je nach Ergebnis wird die Entwurfsgebühr völlig aufgezehrt sein oder sich ein Restbetrag ergeben; dieser ist sodann bei dem Bauträger einzufordern.

4. Überprüfung, Änderung oder Ergänzung eines Fremdentwurfes E Fall 23: Überprüfung und Änderung eines Grundschuldformulars nebst Unterschriftsbeglaubigung 49 E bittet den Notar, den von ihm aus dem Internet runter geladenen Entwurf über die Bestellung einer Grundschuld über 50 000 Euro, der nur die Grundbucherklärungen enthält, auf seine rechtliche Stimmigkeit zu überprüfen. Der Notar kommt dem Auftrag nach und passt den Entwurf in einzelnen Punkten an. E unterschreibt den geänderten Entwurf und der Notar beglaubigt seine Unterschrift. 50

Gebührenvorfall: Ergänzung eines vorgelegten Entwurfs nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

50 000 Euro (§ 23 Abs. 2)

50 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 53 Abs. 1)

Gebühr:

Gebühr:

a) Unerhebliche Änderungen:

0,4 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV i.V.m. Vorbem. 2.4.1. Abs. 3 KV: 0,3–0,5, mind. 30,00 Euro; hier Mittelgebühr) aus 50 000 Euro

1/4 (§§ 145 Abs. 1 S. 2, 38 Abs. 2 Nr. 5a aus 50 000 Euro b) Erhebliche Änderungen: 1/2 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 50 000 Euro Bemerkung:

Bemerkungen:

Beglaubigt der Notar demnächst unter einer von ihm entworfenen oder überprüften Urkunde Unterschriften oder Handzeichen, so wird für die erste Beglaubigung keine Gebühr erhoben, für weitere gesonderte Beglaubigungen werden die Gebühren gesondert erhoben (§ 145 Abs. 1 S. 4).

1) Gem. Vorbem. 2.4.1 Abs. 3 und Abs. 5 S. 2 KV finden die Bestimmungen über den Entwurf (Nrn. 24100–24103 KV) auch dann Anwendung, wenn der Notar keinen Entwurf gefertigt, aber einen ihm vorgelegten Entwurf oder Serienentwurf überprüft, geändert oder ergänzt hat.

660

Beendigung Beurkundungsverfahren, Entwurf, Beratung

KostO

Teil 9

GNotKG 2) Der Notar bestimmt die Gebühr gem. § 92 Abs. 1 unter Berücksichtigung des Umfangs der erbrachten Leistung nach billigem Ermessen. § 92 Abs. 2 ist nicht einschlägig; denn er erfordert die vollständige Erstellung eines Entwurfs. 3) Die nach der KostO gebotene Unterscheidung zwischen unerheblichen und erheblichen Änderungen des Fremdentwurfs spielt keine Rolle mehr. 4) Beglaubigt der Notar, der den Entwurf gefertigt hat, demnächst unter dem Entwurf eine oder mehrere Unterschriften oder Handzeichen, entstehen für die erstmaligen Beglaubigungen, die an ein und demselben Tag erfolgen, keine Gebühren (Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV).

5. Fertigung eines untauglichen Entwurfs (aliud-Entwurf) E Fall 24: Der Notar erstellt einen vom Auftrag abweichenden Entwurf Eigentümer E bittet den Notar um den Entwurf eines Angebotes zum Ab- 51 schluss eines Kaufvertrages über sein Haus, das er seinem Mieter unterbreiten möchte. Der Notar händigt dem E einen Kaufvertragsentwurf aus, der die Besonderheiten eines Angebotes ignoriert. E verweigert die Zahlung, weil er einen Text über ein Angebot erbeten habe. KostO

GNotKG

Bei dem gelieferten Entwurf des Notars handelt es sich um einen sog. aliudEntwurf. Dieser löst keine Gebühr aus, gleichgültig ob man dies mit einem fehlenden Erfordernis nach § 145 Abs. 1 bzw. 3 oder mit einer unrichtigen Sachbehandlung nach § 16 Abs. 1 begründet.

Bei dem gelieferten Entwurf des Notars handelt es sich um einen sog. aliudEntwurf. Dieser löst keine Gebühr aus, gleichgültig ob man dies mit einem fehlenden Auftrag zur Fertigung eines bestimmten Rechtsgeschäfts i.S. der Vorbem. 2.4.1 Abs. 1 KV oder mit einer unrichtigen Sachbehandlung nach § 21 Abs. 1 S. 1 begründet.

661

Teil 9 Beendigung Beurkundungsverfahren, Entwurf, Beratung 6. Mit der Entwurfsgebühr abgegoltene Tätigkeiten des Notars E Fall 25: Übermittlung einer vom Notar entworfenen Anmeldung 52 Der Notar, der für K den Entwurf einer Handelsregisteranmeldung gefertigt hat, übermittelt diese an das Registergericht zum Vollzug. KostO

GNotKG

Die Übermittlung des Entwurfs an das Registergericht löst keine gesonderte Gebühr aus (§ 147 Abs. 4 Nr. 1).

Die Übermittlung des Entwurfs an das Registergericht löst keine gesonderte Gebühr aus (Vorbem. 2.4.1 Abs. 4 Nr. 1 bzw. Nr. 2 KV). Es entsteht auch nicht etwa eine Vollzugsgebühr (arg. Vorbem. 2.2.1.2 Nr. 1 KV). Eine Entwurfsgebühr nach den Nrn. 24100–24103 KV gilt gem. Vorbem. 2.4.1 Abs. 4 KV ab: 1. die Übermittlung von Anträgen und Erklärungen an ein Gericht oder eine Behörde, 2. die Stellung von Anträgen im Namen der Beteiligten bei einem Gericht oder einer Behörde und 3. die Erledigung von Beanstandungen einschließlich des Beschwerdeverfahrens.

IV. Beratung 1. Beratung zur Vorbereitung der Beurkundung E Fall 26: Beratung im Vorfeld einer zur Beurkundung beantragten Grundstücksüberlassung 53 Im Vorfeld einer geplanten und später auch durchgeführten Beurkundung einer Grundstücksüberlassung hatte der Notar u.a. auch ausführlich die erbrechtliche Situation erläutert. KostO

GNotKG

Die Beratung ist gebührenfreies Nebengeschäft zur Beurkundung, bleibt also nach §§ 147 Abs. 3, 35 unbewertet.

Die Gebühr für das Beurkundungsverfahren gilt die Beratung ab (Vorbem. 2.1 Abs. 1 KV). Ausgenommen ist gem. Nr. 24203 KV die Beratung bei der Vorbereitung oder Durchführung einer Haupt- oder Gesellschafterversammlung; hierzu wird auf Rz. 60 verwiesen.

662

Beendigung Beurkundungsverfahren, Entwurf, Beratung

Teil 9

2. Beratung zur Vorbereitung der letztlich gescheiterten Beurkundung Scheitert ein Beurkundungsverfahren, in dem eine persönliche oder schrift- 54 liche Beratung durch den Notar erteilt worden ist, so fällt eine Gebühr nach Maßgabe der Nr. 21301 KV an. Wegen der Einzelheiten wird auf die Ausführungen unter Rz. 27 verwiesen. 3. Beratung außerhalb eines Beurkundungsverfahrens (isolierte Beratung) E Fall 27: Beratung über einen Kaufvertrag Anleger V hat in seinem Portfolio noch eine Eigentumswohnung (Wert: 55 200 000 Euro). Beim Notar lässt sich V darüber beraten, wie ein Kaufvertrag aussehen müsste. Gebührenvorfall: Beratung über einen Grundstückskaufvertrag KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§ 19; a.A.: Teilwert nach § 30 Abs. 1)

200 000 Euro (§§ 36 Abs. 1, 46).

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 200 000 Euro

0,65 (Nr. 24200 KV: 0,3–1,0; hier Mittelgebühr) aus 200 000

Für die allgemeine Beratung ist keine eigene Geschäftswertvorschrift vorgesehen. Anzuwenden ist daher die allgemeine Geschäftswertvorschrift des § 36 Abs. 1. Könnte der Beratungsgegenstand – wie hier – auch Beurkundungsgegenstand sein, wird die Bestimmung nach billigem Ermessen dazu führen, dass der Geschäftswert mit dem im Fall einer Beurkundung identisch ist.1

Nach § 92 Abs. 1 bestimmt der Notar die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung des Umfangs der erbrachten Leistung nach billigem Ermessen.

E Fall 28: Fertigung eines allgemeinen Vertragsmusters Zum Notar kommt das aufstrebende Geschäftstalent B, der sich erstmalig 56 im Bauträgergeschäft versuchen möchte. B denkt, der Einstieg mit einem 1 Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, S. 230.

663

Teil 9 Beendigung Beurkundungsverfahren, Entwurf, Beratung Mehrfamilienhaus mit etwa 12 Wohnungen und einer Verkaufssumme von etwa 2,5 Mio. Euro sei angemessen. Zwar hat er konkret noch kein derartiges Objekt an der Hand, möchte aber bereits einmal wissen, wie so ein Bauträgervertrag, den man zur Abveräußerung aller Wohnungen verwenden könnte, aussehen müsste. Gebührenvorfall: Erstellung eines allgemeinen Vertragsmusters KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

500 000 Euro (§ 30 Abs. 1: hier 20 % aus 2,5 Mio. Euro)

500 000 Euro (§ 36 Abs. 1: hier 20 % aus 2,5 Mio. Euro)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 500 000 Euro

0,65 (Nr. 24200 KV: 0,3–1,0) aus 500 000 Nach § 92 Abs. 1 bestimmt der Notar die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung des Umfangs der erbrachten Leistung nach billigem Ermessen. Bemerkungen: 1) Die Erstellung eines allgemeinen Vertragsmusters stellt keinen Entwurf i.S. der Nr. 24100 KV dar; denn ein solcher Entwurf muss ein bestimmtes Rechtsgeschäft zum Inhalt haben. Demgemäß kann das allgemeine Vertragsmuster nur unter eine isolierte Beratungstätigkeit nach Nr. 24200 KV subsumiert werden. 2) Aus demselben Grund ist die Vorschrift des § 92 Abs. 2, die bei Entwürfen die Höchstgebühr des Rahmens vorschreibt, nicht einschlägig. 3) Ebenfalls nicht anwendbar ist die Vorschrift des § 119 Abs. 2, die bei einem Serienentwurf die Hälfte des Werts aller beabsichtigten Einzelgeschäfte vorschreibt. Vielmehr bleibt es mangels Spezialbestimmung bei der allgemeinen Geschäftswertvorschrift des § 36 Abs. 1.

664

Beendigung Beurkundungsverfahren, Entwurf, Beratung

Teil 9

E Fall 29: Steuerliche Beratung Die Beteiligten geben bei dem Notar die Beurkundung der Überlassung ei- 57 ner Gewerbeimmobilie (Wert: 1 Mio. Euro) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge in Auftrag. Der Notar berät auftragsgemäß detailliert über die erbschafts- und ertragsteuerlichen Auswirkungen der Übertragung. Gebührenvorfall: Qualifizierte steuerliche Beratung anlässlich einer Beurkundung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

500 000 Euro (§ 30 Abs. 1: hier 20 % aus 2,5 Mio. Euro)

500 000 Euro (§§ 36 Abs. 1, 46: Teilwert; hier 20 % aus 2,5 Mio. Euro)

Gebühr (str.):

Gebühr:

Eine Auffassung:

0,65 (Nr. 24200 KV: 0,3–1,0; hier Mittelgebühr) aus 500 000

5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 500 000 Euro Andere Auffassung: Gebührenfreies Nebengeschäft zur Beurkundung der Überlassung gem. §§ 147 Abs. 3, 35.

Nach § 92 Abs. 1 bestimmt der Notar die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung des Umfangs der erbrachten Leistung nach billigem Ermessen. Bemerkung: Auch eine steuerliche Beratung, die über die Beratung hinausgeht, die im Rahmen eines Beurkundungsverfahrens die zu beurkundenden Erklärungen unmittelbar betrifft, stellt eine isolierte Beratung i.S. der Nr. 24200 KV dar; denn eine qualifizierte steuerliche Beratung hat regelmäßig eine andere Zielrichtung als die Beratung, die dem Notar nach seinen Amtspflichten im Rahmen einer Amtstätigkeit nach der BNotO obliegt.1 Eine Gegenstandsgleichheit im Sinne der Anmerkung zur Gebühr Nr. 24200 KV liegt bei einer steuerlichen Beratung dann nicht vor, wenn der Notar auftragsgemäß steuerlichen Rat erteilt, der über die notariellen Hinweis- und Beratungspflichten hinausgeht und für den der Notar die Haftung übernimmt; da eine solche Beratung naturgemäß nicht Gegenstand einer Beurkundung ist, soll sie zusätzlich honoriert werden.2

1 Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, S. 230. 2 Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, S. 230.

665

Teil 9 Beendigung Beurkundungsverfahren, Entwurf, Beratung E Fall 30: Beratung über eine Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung 58 Der Privatier B trägt sich mit dem Gedanken, sein Mietshaus in Wohnungs- und Teileigentum aufzuteilen, um in ferner Zukunft vielleicht einzelne Einheiten daraus selbstständig veräußern zu können. Der Notar berät ihn über den Inhalt einer Teilungserklärung nebst Gemeinschaftsordnung nach § 8 WEG. Der Wert des Mietshauses einschließlich Grund und Boden beträgt 1 200 000 Euro. Gebührenvorfall: Beratung über eine Teilungserklärung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

600 000 Euro (§ 21 Abs. 2; a.A.: Teilwert nach § 30 Abs. 1)

1 200 000 Euro (§§ 36 Abs. 1, 42 Abs. 1 S. 1). Für die isolierte Beratung ist keine eigene Geschäftswertvorschrift vorgesehen. Anzuwenden ist daher die allgemeine Geschäftswertvorschrift des § 36 Abs. 1. Da der Beratungsgegenstand auch Beurkundungsgegenstand sein könnte, wird die Bestimmung nach billigem Ermessen dazu führen, dass der Geschäftswert mit dem im Fall einer Beurkundung identisch ist.1

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 600 000 Euro

0,4 (Nrn. 24201, 21200 KV: 0,3–0,5; hier Mittelgebühr) aus 1 200 000 Nach § 92 Abs. 1 bestimmt der Notar die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung des Umfangs der erbrachten Leistung nach billigem Ermessen.

E Fall 31: Beratung über eine Handelsregisteranmeldung 59 Der Notar berät den K, der sich als eingetragener Kaufmann registrieren lassen will, über den Inhalt der Handelsregisteranmeldung.

1 Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, S. 230.

666

Beendigung Beurkundungsverfahren, Entwurf, Beratung

Teil 9

Gebührenvorfall: Beratung über die erste Anmeldung eines Einzelkaufmanns KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§ 41a Abs. 3 Nr. 1; a.A.: Teilwert nach § 30 Abs. 1)

30 000 Euro (§§ 36 Abs. 1, 105 Abs. 3 Nr. 1). Für die isolierte Beratung ist keine eigene Geschäftswertvorschrift vorgesehen. Anzuwenden ist daher die allgemeine Geschäftswertvorschrift des § 36 Abs. 1. Da der Beratungsgegenstand auch Beurkundungsgegenstand sein könnte, wird die Bestimmung nach billigem Ermessen dazu führen, dass der Geschäftswert mit dem im Fall einer Beurkundung identisch ist.1

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 25 000 Euro

0,3 (Nr. 24202, 21201 Nr. 5 KV) aus 30 000 Euro

4. Beratung bei der Vorbereitung oder Durchführung einer Haupt- oder Gesellschafterversammlung E Fall 32: Beratung durch den Notar bei der Vorbereitung einer Hauptversammlung Der Notar soll die anstehende Hauptversammlung einer Aktiengesell- 60 schaft beurkunden. Es ist geplant, das Grundkapital um 6 Mio. Euro zu erhöhen. Auf Verlangen berät der Notar den Vorstand bei der Vorbereitung und Durchführung der Hauptversammlung. Die vom Notar erteilte Beratung geht inhaltlich über die Amtspflichten, die ihm bereits anlässlich der beauftragten Beurkundung der Hauptversammlung obliegen, hinaus. Gebührenvorfall: Beratung über die Vorbereitung und Durchführung einer Hauptversammlung KostO Die Beratung löst eine 5/10 Gebühr nach § 147 Abs. 2 aus einem nach § 30 Abs. 1 zu schätzenden Wert aus (a.A.: gebührenfreies Nebengeschäft zur Be-

GNotKG Geschäftswert: 5 Mio. Euro (§§ 120, 97 Abs. 1, Umkehrschluss aus § 108 Abs. 1: 6 Mio. Euro, jedoch höchstens 5 Mio. Euro).

1 Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, S. 230.

667

Teil 9 Beendigung Beurkundungsverfahren, Entwurf, Beratung KostO urkundung der Hauptversammlung, weshalb sie nach §§ 147 Abs. 3, 35 unbewertet bleibt).

GNotKG Gebühr: 1,25 (Nr. 24203 KV: 0,5–2,0; hier Mittelgebühr) aus 5 Mio. Euro Nach § 92 Abs. 1 bestimmt der Notar die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung des Umfangs der erbrachten Leistung nach billigem Ermessen. Bemerkungen: 1) Die Beratungsgebühr nach Nr. 24203 KV stellt eine Ausnahme zum Grundsatz in den Nrn. 24200 bis 24202 KV dar, wonach gem. Anm. Abs. 1 zu Nr. 24200 KV eine Beratungsgebühr nur entsteht für eine Beratung, soweit der Beratungsgegenstand nicht Gegenstand eines anderen gebührenpflichtigen Verfahrens oder Geschäfts ist. Das andere gebührenpflichtige Verfahren ist vorliegend die Beurkundung der Hauptversammlung, für die eine gesonderte 2,0 Gebühr nach Nr. 21100 KV anfällt. 2) Nr. 24203 KV fordert die Beratung bei der Vorbereitung oder Durchführung einer Haupt- oder Gesellschafterversammlung. Hierbei kann es sich um vielfältige Tätigkeiten handeln, beispielsweise um die Vorbereitung oder Überprüfung der Einladung, die Besprechung mit dem Registerrichter, den Entwurf von Anträgen, die Beratung der Gesellschaft bei der Generalprobe, die Beratung des Versammlungsleiters, die Fertigung des Teilnehmerverzeichnisses oder um die Überprüfung der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses.1

1 Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, S. 230.

668

Beendigung Beurkundungsverfahren, Entwurf, Beratung

Teil 9

5. Verfahren oder Geschäft auf der Grundlage einer vorangegangenen Beratung (Gebührenanrechnung) E Fall 33: Beurkundung eines Kaufvertrages im Nachgang zu einer durchgeführten isolierten Beratung Der Notar berät den V, der sich mit dem Gedanken trägt, seine Eigentums- 61 wohnung an einen noch zu findenden Käufer zu veräußern. Hierfür berechnet der Notar dem V eine Beratungsgebühr (Mittelgebühr 0,65 gem. Nr. 24200 KV GNotKG), die V auch sofort begleicht. Nachdem V doch noch einen Käufer gefunden hat, findet vier Monate später die Beurkundung des Kaufvertrags über die besagte Eigentumswohnung bei dem Notar statt. Der Kaufpreis beträgt 150 000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung eines Kaufvertrages unter Anrechnung der in dieser Sache bereits erhobenen Beratungsgebühr KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

150 000 Euro (§ 20 Abs. 1 S. 1)

150 000 Euro (§ 47)

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§§ 36 Abs. 2) aus 150 000 Euro

2,0 (Nr. 21100) aus 150 000 Euro

Die für die Beratung erhobene Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO bleibt daneben bestehen, sie wird nicht angerechnet.

abzüglich bereits erhobene Beratungsgebühr: 0,65 (Nr. 24200 KV) aus 150 000 Euro Bemerkungen: 1) Gem. Anmerkung Abs. 2 zu Nr. 24200 KV gilt: Soweit derselbe Gegenstand demnächst Gegenstand eines anderen gebührenpflichtigen Verfahrens oder Geschäfts ist, ist die Beratungsgebühr auf die Gebühr für das andere Verfahren oder Geschäft anzurechnen. Die Anrechnung hat dabei so zu geschehen, dass die Beratungsgebühr – und die hierüber erteilte Kostenberechnung – als solche bestehen bleiben und nur eine Ermäßigung oder der gänzliche Wegfall der Gebühr für das andere gebührenpflichtige Verfahren oder Geschäft eintritt. Hatte also der Notar, wie hier, bereits eine 0,65 Beratungsgebühr nach Nr. 24200 KV erhoben, so darf für die Beurkundung des Kaufvertrags nach

669

Teil 9 Beendigung Beurkundungsverfahren, Entwurf, Beratung KostO

GNotKG Nr. 21100 KV im Ergebnis nur noch eine 1,35 Gebühr erhoben werden. 2) Das Anrechnungsmerkmal „demnächst“ liegt vor, wenn zwischen der Beratung und dem anderen Verfahren oder Geschäft ein gewisser zeitlicher Zusammenhang besteht, wobei auf die konkreten Umstände des Einzelfalles, insbesondere das abzuschließende Geschäft und die Person des Auftraggebers, abzustellen ist. Das Anrechnungsmerkmal „derselbe Gegenstand“ erfordert eine Identität des Rechtsgeschäfts und der Beteiligten.

E Fall 34: Entwurf einer Grundbuchberichtigung im Nachgang zu einer durchgeführten isolierten Beratung 62 Der Notar berät die Beteiligten zu den Voraussetzungen einer Grundbuchberichtigung hinsichtlich ihrer BGB-Gesellschaft. Hierfür berechnet er eine 0,3 Beratungsgebühr gem. Nr. 24202 KV GNotKG, die die Beteiligten auch sofort begleichen. Nach einem halben Jahr entwirft der Notar auftragsgemäß die Grundbuchberichtigungserklärungen (Wert: 80 000 Euro). Dabei folgt der Entwurf weitgehend der einstigen Beratung, berücksichtigt jedoch die mittlerweile noch erfolgten Veränderungen im Gesellschafterbestand. Gebührenvorfall: Entwurf einer Grundbuchberichtigung unter Anrechnung der in dieser Sache bereits erhobenen Beratungsgebühr KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

80 000 Euro (§§ 30 Abs. 1 S. 1, 20 Abs. 1)

80 000 Euro (§§ 119, 36 Abs. 1, 47)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 80 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4: 0,3–0,5, mind. 30,00 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 3) aus 80 000 Euro

Die für die Beratung erhobene Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO bleibt daneben bestehen, sie wird nicht angerechnet.

abzüglich bereits erhobene Beratungsgebühr: 0,3 (Nr. 24202 KV) aus 80 000 Euro

670

Beendigung Beurkundungsverfahren, Entwurf, Beratung

KostO

Teil 9

GNotKG Bemerkungen: 1) In Anmerkung Abs. 2 zu Nr. 24200 KV, die auch für Nr. 24202 KV gilt, ist bestimmt: Soweit derselbe Gegenstand demnächst Gegenstand eines anderen gebührenpflichtigen Verfahrens oder Geschäfts ist, ist die Beratungsgebühr auf die Gebühr für das andere Verfahren oder Geschäft anzurechnen. Ist die Gebühr für das andere Geschäft – hier die Entwurfstätigkeit – eine Rahmengebühr, so ist bei der Bemessung der Gebühr gem. § 92 Abs. 3 auch die vorausgegangene Tätigkeit zu berücksichtigen. Das heißt: Soweit die Arbeit an dem vorausgegangenen Geschäft – hier Beratung – zu einer Ersparnis bei der nachfolgenden Tätigkeit – hier Entwurf – geführt hat, darf die Ersparnis bei der Bemessung der Rahmengebühr nicht noch einmal gebührenmindernd berücksichtigt werden; denn dies ist ja bereits durch die Anrechnung geschehen.1 Da der Notar vorliegend wegen der erfolgten Veränderungen den Entwurf nicht eins zu eins nach Maßgabe der Beratung fertigen konnte, ist es angemessen, die Entwurfsgebühr mit der Rahmenobergrenze von 0,5 anzusetzen. 2) Die Anrechnung hat dabei so zu geschehen, dass die Beratungsgebühr – und die hierüber erteilte Kostenberechnung – als solche bestehen bleiben und nur eine Ermäßigung oder der gänzliche Wegfall der Gebühr für das andere gebührenpflichtige Verfahren oder Geschäft eintritt. Hatte also der Notar, wie hier, bereits eine 0,3 Beratungsgebühr nach Nr. 24203 KV erhoben, so darf für die Entwurfsfertigung nach Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV im Ergebnis nur noch (höchstens) eine 0,2 Gebühr erhoben werden.

1 Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, S. 179.

671

Teil 9 Beendigung Beurkundungsverfahren, Entwurf, Beratung KostO

GNotKG 3) Das Anrechnungsmerkmal „demnächst“ liegt vor, wenn zwischen der Beratung und dem anderen Verfahren oder Geschäft ein gewisser zeitlicher Zusammenhang besteht, wobei auf die konkreten Umstände des Einzelfalles, insbesondere das abzuschließende Geschäft und die Person des Auftraggebers, abzustellen ist. Das Anrechnungsmerkmal „derselbe Gegenstand“ erfordert eine Identität des Rechtsgeschäfts und der Beteiligten.

672

Teil 10 Vollmachten und Zustimmungen allgemein Inhaltsübersicht I. 1. 2. 3. 4. 5.

6. 7. 8. 9.

Überblick Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . Übersichtstabelle . . . . . . . . . . . . . Gebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Geschäftswert . . . . . . . . . . . . . . . Derselbe Beurkundungsgegenstand/Verschiedene Beurkundungsgegenstände . . . . . . . . . . . . Vollzugs-, Betreuungs- und Treuhandtätigkeiten . . . . . . . . . . Gebührenfreie (Neben-) Geschäfte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Unrichtige Sachbehandlung . . . Gebührenermäßigung. . . . . . . . .

II. Vollmacht durch Beurkundung oder Entwurf mit Unterschriftsbeglaubigung für ein bestimmtes Geschäft Fall 1: Vollmacht zum Verkauf eines Grundstücks . . . . . . . . . . . Fall 2: Vollmacht zur Belastung eines Grundstücks . . . . . . . . . . . Fall 3: Vollmacht zum Verkauf eines Grundstücks (Beteiligung am Gesamthandsvermögen) . . . Fall 4: Vollmacht zur Gründung einer GmbH (künftige Mitberechtigung) . . . . . . . . . . . . . Fall 5: Vollmacht zum Beitritt in eine BGB-Gesellschaft (Kauf eines Gesellschaftsanteils) . . . . Fall 6: Vollmacht zur Stimmrechtsausübung . . . . . . . . . . . . . . Fall 7: Bietervollmacht . . . . . . .

1 2 3 4

5 6 8 9 10

11 12

13

14

15 16 17

III. Vollmacht durch Beurkundung oder Entwurf mit Unterschriftsbeglaubigung für Geschäfte allgemeiner Art Fall 8: Vollmacht zum Erwerb, zur Belastung und zur Veräußerung von Grundstücken . . . . . . . 18

Fall 9: Generalvollmacht . . . . . 19 Fall 10: Vollmacht für Handelsregisteranmeldungen, Kommanditistenvollmacht . . . . . . . . 20 IV. Vollmacht – reine Unterschriftsbeglaubigung Fall 11: Unterschriftsbeglaubigung unter einer Zwangsversteigerungsvollmacht mit Ermächtigung zum Bieten . . . . . . .

21

V. Vollmachtsbestätigung durch Beurkundung oder Entwurf mit Unterschriftsbeglaubigung Fall 12: Vollmachtsbestätigung zu einem Grundstückskaufvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

22

VI. Höchstwert einer Vollmacht Fall 13: Vollmacht zum Verkauf eines Grundstücks . . . . . . .

23

VII. Widerruf einer Vollmacht Fall 14: Widerruf einer Vollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

24

VIII. Mehrheit von Vollmachten Fall 15: Vollmacht der Käufer zum Grundstückserwerb . . . . . .

25

IX. Vollmacht und Auftragsverhältnis Fall 16: Vollmacht und Auftragsverhältnis . . . . . . . . . . . . . . .

26

X. Zustimmung durch Beurkundung oder Entwurf mit Unterschriftsbeglaubigung Fall 17: Zustimmungserklärung zu einem Grundstückskaufvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 18: Zustimmungserklärung zu einem Grundstückskaufvertrag aufgrund einer gegenwärtigen Mitberechtigung. .

27

28

673

Teil 10 Vollmachten und Zustimmungen allgemein Fall 19: Ehegattenzustimmung Fall 20: Verwalterzustimmung nach § 12 WEG . . . . . . . . . . . . . . . Fall 21: Zustimmungserklärung eines Gesellschafters zu einem Gesellschafterbeschluss . . Fall 22: Zustimmungserklärung eines BGB-Gesellschafters zu einem Grundstückskaufvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 23: Zustimmungserklärung eines WEG-Eigentümers zur Änderung der Gemeinschaftsordnung . . . . . . . . . . . . . . .

29 30

31

32

XI. Zustimmung – reine Unterschriftsbeglaubigung Fall 24: Unterschriftsbeglaubigung unter einer Zustimmungserklärung zu einem Grundstückskaufvertrag nebst Weiterleitung . . . . . . . . . . . . . . . . .

34

XII. Höchstwert einer Zustimmung Fall 25: Zustimmungserklärung zu einem Grundstückskaufvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

35

33

Stichwortverzeichnis Betreuungstätigkeiten – Überblick 6 – Weiterleitung an Dritte 7, 34 – Zustellung Widerruf 24 Beurkundungsgegenstand, derselbe – Überblick 5 – Vollmacht und Auftragsverhältnis 26 Beurkundungsgegenstände, verschiedene – Mehrheit von Vollmachten 25 – Überblick 5 Genehmigung – Zustimmung 27 ff. Höchstwert – Überblick 4 – Vollmacht 23 – Zustimmung 35 Überblick – derselbe Beurkundungsgegenstand 5 – ein Beurkundungsgegenstand 5 – Einführung 1 – Gebühr 3 – Gebührenermäßigung 10 – Gebührenfreie (Neben-)Geschäfte 8 – Geschäftswert 4 – Übersichtstabelle 2 – Unrichtige Sachbehandlung 9 – Verschiedene Beurkundungsgegenstände 5

674

– Vollzugs-, Betreuungs- und Treuhandtätigkeiten 6 f. Vollmacht – Auftragsverhältnis 26 – Beitritt in eine BGB-Gesellschaft 15 – Belastung eines Grundstücks 12 – bestimmtes Geschäft 11 ff. – Beteiligung am Gesamthandsvermögen 13 – Bietervollmacht 17 – Erwerb, Belastung und Veräußerung 18 – Generalvollmacht 19 – Geschäfte allgemeiner Art 18 ff. – Gründung einer GmbH (künftige Mitberechtigung) 14 – Handelsregisteranmeldungen 20 – Höchstwert 4, 23 – Kauf eines Gesellschaftsanteils 15 – Kommanditistenvollmacht 20 – Mehrheit von Vollmachten 25 – Stimmrechtsausübung 16 – Unterschriftsbeglaubigung 21 – Verkauf eines Grundstücks 11 – Widerruf 24 Vollmachtsbestätigung – Kaufvertrag 22 Vollzugstätigkeiten – Überblick 6 Zustimmung – BGB-Gesellschafter 32

Vollmachten und Zustimmungen allgemein – – – – –

Ehegattenverfügung 29 Genehmigung 27 ff. Gesellschafterbeschluss 31 Höchstwert 4, 35 Kaufvertrag 27

– – – –

Teil 10

Mitberechtigung 28 Unterschriftsbeglaubigung 34 Verwalterzustimmung 30 WEG-Eigentümer 33

I. Überblick 1. Einführung § 98 GNotKG fasst die Geschäftswertvorschriften des § 40 KostO für die 1 Beurkundung zustimmender Erklärungen und des § 41 KostO für die Beurkundung von Vollmachten zusammen und vereinheitlicht sie. Die Gebührenbegünstigung des § 38 Abs. 2 Nr. 1 KostO für Zustimmungserklärungen und des § 38 Abs. 2 Nr. 4 KostO für Vollmachten (anstelle einer vollen nur eine halbe Gebühr) wurde nicht übernommen. Vollmachten und Zustimmungen sind einseitige Erklärungen, für deren Beurkundung die Gebühr nach Nr. 21200 KV GNotKG mit einem Gebührensatz von 1,0 zu erheben ist. Eine Begünstigung dieser Geschäfte erfolgt nunmehr durch eine Halbierung des Geschäftswerts. Durch einen gemeinsamen Höchstwert nach § 98 Abs. 4 GNotKG für Vollmachten und Zustimmungen in Höhe von 1 Million Euro wurde eine Schieflage in den §§ 40 und 41 Abs. 4 KostO beseitigt, wonach ein Höchstwert nur für Vollmachten, nicht aber für Zustimmungen galt. Abweichend zur alten Rechtslage ist nicht mehr ausschlaggebend, ob das Rechtsgeschäft, dem zugestimmt wird, beurkundet ist oder nicht. In § 98 Abs. 3 GNotKG tritt das billige Ermessen an die Stelle des in § 41 Abs. 3 KostO genannten freien Ermessens. Inhaltlich ist damit keine Änderung verbunden1. 2. Übersichtstabelle Die maßgeblichen Bewertungsvorschriften lauten: KostO

2 GNotKG

Gebühr a) Beurkundung b) Entwurf mit Unterschriftsbeglaubigung c) Reine Unterschriftsbeglaubigung a) § 38 Abs. 2 Nr. 4 (halbe) bzw. § 38 Abs. 2 Nr. 1 (halbe)

a) Nr. 21200 KV (1,0)

1 Begründung RegE, BT-Drs. 17/11471, zu § 98, S. 180.

675

Teil 10 Vollmachten und Zustimmungen allgemein KostO

GNotKG

b) §§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 4 (halbe) bzw. §§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 1 (halbe)

b) Nrn. 24101, 21200 KV (0,3–1,0, hier: 1,0 wegen § 92 Abs. 2)

c) § 45 Abs. 1 S. 1 (viertel), höchstens 130 Euro

c) Nr. 25100 KV (0,2), mindestens 20 Euro, höchstens 70 Euro

Geschäftswert § 41 Abs. 1 (der für den Abschluss des bestimmten Rechtsgeschäfts maßgebende Wert; nach Abs. 3 mit Verweis auf § 40 Abs. 2 ermäßigt sich der Geschäftswert auf Grund einer gegenwärtigen oder künftigen Mitberechtigung auf den entsprechenden Anteil; bei Gesamthandsverhältnissen ist der Anteil entsprechend der Beteiligung an dem Gesamthandsvermögen zu bemessen; bei einer allgemeinen Vollmacht bestimmt sich der Geschäftswert nach freien Ermessen, Abs. 2); der Wert einer Vollmacht beträgt gemäß § 41 Abs. 4 höchstens 500 000 Euro

§ 98 Abs. 1 (die Hälfte des für den Abschluss des bestimmten Rechtsgeschäfts maßgebenden Wertes; nach Abs. 2 ermäßigt sich der in Abs. 1 bestimmte Geschäftswert aufgrund einer gegenwärtigen oder künftigen Mitberechtigung auf den entsprechenden Anteil; bei Gesamthandsverhältnissen ist der Anteil entsprechend der Beteiligung an dem Gesamthandsvermögen zu bemessen; bei einer allgemeinen Vollmacht bestimmt sich der Geschäftswert nach billigem Ermessen, Abs. 3); der Wert beträgt in allen Fällen höchstens 1 Million Euro

§ 40 Abs. 1 (der Wert des Geschäfts, auf das sich die Zustimmungserklärung bezieht; nach Abs. 2 ermäßigt sich der Geschäftswert auf Grund einer gegenwärtigen oder künftigen Mitberechtigung auf den entsprechenden Anteil)

3. Gebühr 3

Nach Nr. 21200 KV GNotKG wird für die Beurkundung einer Zustimmungserklärung, Vollmacht oder des Widerrufs einer Vollmacht eine 1,0 Gebühr erhoben. Abweichend zum alten Recht beträgt die Mindestgebühr 60 Euro. Bei der Fertigung eines solchen Entwurfes ist eine Rahmengebühr nach Nr. 24101 KV von 0,3 bis 1,0 (mindestens 60 Euro) zu erheben. Die vollständige Erstellung des Entwurfes löst nach § 92 Abs. 2 GNotKG die Höchstgebühr aus. Bei bloßer Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens unter einer solchen Erklärung fällt eine 0,2 Gebühr nach Nr. 25100 KV GNotKG an (mindestens 20 Euro, höchstens 70 Euro).

676

Vollmachten und Zustimmungen allgemein

Teil 10

4. Geschäftswert Der Geschäftswert einer Vollmacht oder einer Zustimmungserklärung be- 4 stimmt sich gemäß § 98 Abs. 1 GNotKG nach der Hälfte des Geschäftswertes für die Beurkundung des Geschäfts, auf das sich die Vollmacht oder die Zustimmungserklärung bezieht. Nach § 98 Abs. 2 GNotKG ermäßigt sich der in § 98 Abs. 1 GNotKG bestimmte Geschäftswert aufgrund einer gegenwärtigen oder künftigen Mitberechtigung auf den entsprechenden Anteil. Bei Gesamthandsverhältnissen ist der Anteil entsprechend der Beteiligung an dem Gesamthandsvermögen zu bemessen. Der Geschäftswert einer allgemeinen Vollmacht ist nach billigem Ermessen zu bestimmen, wobei der Umfang und das Vermögen des Vollmachtgebers angemessen zu berücksichtigen sind. Der Geschäftswert darf die Hälfte des Vermögens des Auftraggebers nicht übersteigen, § 98 Abs. 3 GNotKG. Nach § 98 Abs. 4 GNotKG haben Vollmachten und Zustimmungen einen Höchstwert von 1 Million Euro. Für den Widerruf einer Vollmacht gelten die Vorschriften entsprechend. 5. Derselbe Beurkundungsgegenstand/Verschiedene Beurkundungsgegenstände Erteilen mehrere Personen, die in Rechtsgemeinschaft stehen oder eine 5 solche begründen, eine Vollmacht zu einem bestimmten Rechtsgeschäft, liegt eine Vollmacht vor. Gleiches gilt bei einer allgemeinen Vollmacht. Bei einer Vollmachtserteilung zu einem bestimmten Rechtsgeschäft an mehrere Personen liegt ebenfalls nur eine Vollmacht vor, gleich ob die Bevollmächtigten gemeinschaftlich zur Ausübung der Vollmacht berechtigt sind oder ob Einzelvertretung gestattet ist. Gemäß ausdrücklicher Nennung in § 109 Abs. 1 Nr. 1c) GNotKG ist die Belastungsvollmacht zum Kaufvertrag derselbe Beurkundungsgegenstand. Bei einer Mehrheit von Vollmachten liegen immer verschiedene Beurkundungsgegenstände gemäß § 86 Abs. 2 GNotKG vor, ihre Werte werden addiert, § 35 Abs. 1 GNotKG. 6. Vollzugs-, Betreuungs- und Treuhandtätigkeiten Entsteht für eine Tätigkeit eine Vollzugs-, Betreuungs- oder Treuhandge- 6 bühr gemäß Teil 2 Hauptabschnitt 2 KV GNotKG, fällt bei demselben Notar keine Gebühr für die Fertigung eines Entwurfs und keine Gebühr nach Nr. 25204 KV GNotKG an, Vorbem. 2.2 Abs. 2 KV GNotKG. Eine Vollzugs- oder Betreuungstätigkeit kann folglich keine gesonderte Entwurfsgebühr bei demselben Notar (bspw. für die Fertigung des Entwurfes einer Zustimmung) auslösen, Vorbem. 2.4.1 Abs. 1 S. 2 KV GNotKG.

677

Teil 10 Vollmachten und Zustimmungen allgemein 7

Für die bloße Übermittlung, d.h. der Notar hat für das „zu vollziehende Geschäft“ weder eine Beurkundungs- noch Entwurfsgebühr bekommen, erhält er die Festgebühr von 20 Euro nach Nr. 22124 KV GNotKG. 7. Gebührenfreie (Neben-)Geschäfte

8

Beglaubigt der Notar, der den Entwurf der Vollmacht/Zustimmung gefertigt hat (vgl. erweiternd auch Vorbem. 2 Abs. 1 KV), demnächst unter dem Entwurf eine oder mehrere Unterschriften oder Handzeichen, entstehen für die erstmaligen Beglaubigungen, die an ein und demselben Tag erfolgen, keine Gebühren (Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 GNotKG). 8. Unrichtige Sachbehandlung

9

Die bisherigen Grundsätze des § 16 KostO sind grundsätzlich auf das neue Recht (§ 21 GNotKG) übertragbar, wobei mit Vorbem. 2.2 Abs. 2 KV GNotKG bereits das bisherige Problem der mehrfachen Entwurfsabrechnung im Rahmen des Vollzugs eines Geschäfts vermieden wird. Fertigte bspw. der Notar für mehrere Mitberechtigte mehrere Zustimmungsentwürfe, so stellte dies nicht die kostensparendste Sachbehandlung dar. Es genügte ein Zustimmungsentwurf, auch wenn dieser mehreren Mitberechtigten gesondert zugeleitet werden musste. Die Kostenersparnis lag nicht nur in der Degression der Gebührentabelle, sondern bei niedrigen Geschäftswerten auch darin, dass die Mindestgebühr nicht mehrmals zu erheben war. Nunmehr entsteht gar keine Entwurfsgebühr mehr, wenn der Notar eine Vollzugs-, Betreuungs- oder Treuhandgebühr gemäß Teil 2 Hauptabschnitt 2 KV GNotKG erhält. 9. Gebührenermäßigung

10 Bei Beteiligung eines in § 91 Abs. 1 und 2 GNotKG genannten Kostenschuldners kann eine Ermäßigung der Beurkundungs- oder Entwurfsgebühr in Betracht kommen. Die Grundsätze des bisherigen § 144 KostO sind uneingeschränkt auf das neue Recht übertragbar.

II. Vollmacht durch Beurkundung oder Entwurf mit Unterschriftsbeglaubigung für ein bestimmtes Geschäft E Fall 1: Vollmacht zum Verkauf eines Grundstücks 11 Der Notar entwirft eine Vollmacht zum Verkauf eines Grundstücks zum Kaufpreis in Höhe von 100 000 Euro und beglaubigt die Unterschrift des Eigentümers.

678

Vollmachten und Zustimmungen allgemein

Teil 10

Gebührenvorfall: Entwurf Verkaufsvollmacht nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

100 000 Euro (§§ 41 Abs. 1, 20 Abs. 1: Kaufpreis)

50 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 98 Abs. 1, 47: hälftiger Kaufpreis)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 4) aus 100 000 Euro

1,0 (Nrn. 24101, 21200 KV: 0,3–1,0, mind. 60 Euro; hier 1,0 wegen § 92 Abs. 2) aus 50 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 2: Vollmacht zur Belastung eines Grundstücks Der Notar entwirft eine Vollmacht für die Belastung eines Grundstücks mit einer Grundschuld in Höhe von 100 000 Euro und beglaubigt die Unterschrift des Grundstückseigentümers. Gebührenvorfall: Entwurf Belastungsvollmacht nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

100 000 Euro (§§ 41 Abs. 1, 23 Abs. 2: Grundschuldnennbetrag)

50 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 98 Abs. 1, 53 Abs. 1: hälftiger Grundschuldnennbetrag)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 4) aus 100 000 Euro

1,0 (Nrn. 24101, 21200 KV: 0,3–1,0, mind. 60 Euro; hier 1,0 wegen § 92 Abs. 2) aus 50 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

1) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

2) Die Belastungsvollmacht zugunsten des Käufers löst bei Mitbeurkundung im Grundstückskaufvertrag keine gesonderte Gebühr aus; auch nicht, wenn

2) Die Belastungsvollmacht zugunsten des Käufers löst bei Mitbeurkundung im Grundstückskaufvertrag keine gesonderte Gebühr aus; auch nicht, wenn

679

12

Teil 10 Vollmachten und Zustimmungen allgemein KostO

GNotKG

der Wert der Vollmacht den Wert des Grundstückskaufvertrages übersteigt (§ 44 Abs. 1).

der Wert der Vollmacht den Wert des Grundstückskaufvertrages übersteigt (§ 109 Abs. 1, S. 4 Nr. 1c, S. 5).

E Fall 3: Vollmacht zum Verkauf eines Grundstücks (Beteiligung am Gesamthandsvermögen) 13 Die Erbengemeinschaft, bestehend aus A, B und C zu gleichen Teilen, möchte ihr Grundstück zum Kaufpreis von 60 000 Euro verkaufen. Der Miterbe A soll hierbei den Miterben C bei der Beurkundung des Grundstückskaufvertrages in Vollmacht vertreten. Der Notar entwirft eine entsprechende Vollmacht und beglaubigt die Unterschrift des Miterben C. Gebührenvorfall: Entwurf Verkaufsvollmacht nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

20 000 Euro (§§ 41 Abs. 3, 40 Abs. 2 S. 3: Anteil entsprechend der Beteiligung am Gesamthandsvermögen)

10 000 Euro (§§ 19 Abs. 1, 98 Abs. 2 S. 3: hälftiger Anteil entsprechend der Beteiligung am Gesamthandsvermögen)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 4) aus 20 000 Euro

1,0 (Nrn. 24101, 21200 KV: 0,3–1,0, mind. 60 Euro; hier 1,0 wegen § 92 Abs. 2) aus 10 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 4: Vollmacht zur Gründung einer GmbH (künftige Mitberechtigung) 14 Der Notar entwirft eine Gründungsvollmacht für die Errichtung einer GmbH mit einem Stammkapital von 50 000 Euro und beglaubigt die Unterschrift eines Gründungsgesellschafters/Vollmachtgebers. Dieser leistet eine Einlage von 25 000 Euro. Insgesamt leisten die Gesellschafter Bareinlagen von 50 000 Euro.

680

Vollmachten und Zustimmungen allgemein

Teil 10

Gebührenvorfall: Entwurf Gründungsvollmacht nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§§ 41 Abs. 1, 3, 40 Abs. 2, 39 Abs. 1: Wert der Einlage)

12 500 Euro (§§ 119 Abs. 1, 98 Abs. 1, 2 S. 1, 97 Abs. 1: hälftiger Wert der Einlage)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 4) aus 25 000 Euro

1,0 (Nrn. 24101, 21200 KV: 0,3–1,0, mind. 60 Euro; hier 1,0 wegen § 92 Abs. 2) aus 12 500 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 5: Vollmacht zum Beitritt in eine BGB-Gesellschaft (Kauf eines Gesellschaftsanteils) Der Notar entwirft eine Vollmacht zum Beitritt in eine BGB-Gesellschaft und beglaubigt die Unterschrift des eintretenden Gesellschafters. Für eine Beteiligung von 50 % zahlt er einen Kaufpreis von 50 000 Euro. Die Gesellschaft hat ein Aktivvermögen von 300 000 Euro. Die Verbindlichkeiten belaufen sich auf 100 000 Euro. Gebührenvorfall: Entwurf Vollmacht nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

150 000 Euro (§§ 41 Abs. 1, 30 Abs. 1, 39 Abs. 2)

75 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 98 Abs. 1, 97 Abs. 3, 38)

Der Geschäftswert dieser Vollmacht bestimmt sich nach dem Wert des Gesellschaftsanteils (ausgehend vom anteiligen Aktivvermögen der Gesellschaft; Schulden sind gemäß § 18 Abs. 3 nicht abzugsfähig). Die Käuferleistung bleibt im Wert zurück (§ 39 Abs. 2).

Der Geschäftswert dieser Vollmacht bestimmt sich nach dem hälftigen Wert des Gesellschaftsanteils (ausgehend vom anteiligen Aktivvermögen der Gesellschaft = 150 000 Euro; Schulden sind gemäß § 38 nicht abzugsfähig). Die Käuferleistung bleibt im Wert zurück (§ 97 Abs. 3).

681

15

Teil 10 Vollmachten und Zustimmungen allgemein KostO

GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 4) aus 150 000 Euro

1,0 (Nrn. 24101, 21200 KV: 0,3–1,0, mind. 60 Euro; hier 1,0 wegen § 92 Abs. 2) aus 75 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 6: Vollmacht zur Stimmrechtsausübung 16 Der Notar entwirft eine Stimmrechtsvollmacht folgenden Inhalts: Der Bevollmächtigte erhält die Berechtigung, den Gesellschafter A bei der anstehenden Kapitalerhöhung der ABC-GmbH zu vertreten. Das Stammkapital soll von 30 000 Euro um 30 000 Euro auf 60 000 Euro erhöht werden, wobei der Gesellschafter A eine Bareinlage von 10 000 Euro übernimmt. Der Notar beglaubigt die Unterschrift des Vollmachtgebers. Gebührenvorfall: Entwurf Stimmrechtsvollmacht nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

10 000 Euro (§§ 41 Abs. 1, 3, 40 Abs. 2, 39 Abs. 1)

5000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 98 Abs. 1, 2 S. 1, 97 Abs. 1)

Es ist der Wert der vom Vollmachtgeber zu übernehmenden neuen Einlage anzunehmen. Die Vollmacht zur Kapitalerhöhung und zur Übernahme ist gegenstandsgleich nach § 44 Abs. 1.

Es ist der hälftige Wert der vom Vollmachtgeber zu übernehmenden neuen Einlage anzunehmen. Die Vollmacht zur Kapitalerhöhung und zur Übernahme sind derselbe Beurkundungsgegenstand nach § 109 Abs. 1, S. 1–3.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 4) aus 10 000 Euro

1,0 (Nrn. 24101, 21200 KV: 0,3–1,0, mind. 60 Euro; hier 1,0 wegen § 92 Abs. 2) aus 5000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

682

Vollmachten und Zustimmungen allgemein

Teil 10

E Fall 7: Bietervollmacht Der Vollmachtgeber A erteilt dem Vollmachtnehmer B eine Bietervollmacht zur Ersteigerung eines Grundstücks. Der Verkehrswert des Grundstücks beträgt lt. Gutachten 100 000 Euro; das Höchstgebot ist auf 110 000 Euro begrenzt. Der Notar entwirft die Vollmacht und beglaubigt die Unterschrift des Vollmachtgebers A.

17

Gebührenvorfall: Entwurf Bietervollmacht nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

110 000 Euro (§§ 41 Abs. 1, 39 Abs. 1)

55 000 Euro (§§ 98 Abs. 1, 97 Abs. 1)

Der Wert der Vollmacht bestimmt sich nach dem Grundstückswert, es sei denn, das erlaubte Höchstgebot ist – wie hier – höher.

Der Wert der Vollmacht bestimmt sich nach dem hälftigen Grundstückswert. Ist das erlaubte Höchstgebot – wie hier – höher, so ist als Geschäftswert dessen hälftiger Wert anzunehmen.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 4) aus 110 000 Euro

1,0 (Nrn. 24101, 21200 KV: 0,3–1,0, mind. 60 Euro; hier 1,0 wegen § 92 Abs. 2) aus 55 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

III. Vollmacht durch Beurkundung oder Entwurf mit Unterschriftsbeglaubigung für Geschäfte allgemeiner Art E Fall 8: Vollmacht zum Erwerb, zur Belastung und zur Veräußerung von Grundstücken Der Notar entwirft für den Geschäftsmann A eine Vollmacht, die B zum 18 Erwerb, zur Belastung und zur Veräußerung von Grundstücken ermächtigt, und beglaubigt dessen Unterschrift. A hat bereits Immobilien im Wert von ca. 1 500 000 Euro und beabsichtigt weitere zu kaufen.

683

Teil 10 Vollmachten und Zustimmungen allgemein Gebührenvorfall: Entwurf Vollmacht nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

500 000 Euro (§§ 41 Abs. 2, 4)

750 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 98 Abs. 3)

Der Wert einer allgemeinen Vollmacht ist nach freiem Ermessen zu bestimmen. Unter Berücksichtigung des bereits vorhandenen Immobilienvermögens ist hier auf den Höchstwert abzustellen.

Der Wert einer allgemeinen Vollmacht ist nach billigem Ermessen zu bestimmen, wobei der Geschäftswert die Hälfte des Vermögens des Auftragsgebers nicht übersteigen darf.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 4) aus 500 000 Euro

1,0 (Nrn. 24101, 21200 KV: 0,3–1,0, mind. 60 Euro; hier 1,0 wegen § 92 Abs. 2) aus 750 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 9: Generalvollmacht 19 Der Notar beurkundet eine Generalvollmacht. Die Vollmacht berechtigt den Bevollmächtigten zur Vertretung in allen Vermögensangelegenheiten. Die Vollmacht ist unbedingt und unbefristet sowie im Innen- und Außenverhältnis nicht beschränkt. Der Bevollmächtigte soll sofort eine Ausfertigung erhalten. Der Vollmachtgeber hat ein (Aktiv-)Vermögen von 400 000 Euro und Verbindlichkeiten in Höhe von 50 000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung der Generalvollmacht KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

400 000 Euro (§§ 41 Abs. 2, 18 Abs. 3)

200 000 Euro (§ 98 Abs. 3)

Der Wert einer allgemeinen Vollmacht ist nach freiem Ermessen zu bestimmen. Als Geschäftswert ist das volle (Aktiv-)Vermögen anzunehmen.

Der Wert einer allgemeinen Vollmacht ist nach billigem Ermessen zu bestimmen. Als Geschäftswert ist die Hälfte des (Aktiv-)Vermögens des Auftragsgebers anzunehmen.

684

Vollmachten und Zustimmungen allgemein

KostO

Teil 10

GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 4) aus 400 000 Euro

1,0 (Nr. 21200 KV) aus 200 000 Euro

E Fall 10: Vollmacht für Handelsregisteranmeldungen, Kommanditistenvollmacht Der Notar entwirft eine Handelsregistervollmacht für künftige Handelsregisteranmeldungen der Kommanditgesellschaft und beglaubigt die Unterschrift des Kommanditisten. Der Kommanditist hat eine Kommanditeinlage in Höhe von 10 000 Euro.

20

Gebührenvorfall: Entwurf Handelsregistervollmacht nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

10 000 Euro (§§ 41 Abs. 2, 3, 40 Abs. 2)

5000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 98 Abs. 3)

Nach der Rechtsprechung und der herrschenden Literaturmeinung wird der Wert der Registervollmacht mit dem Wert der KG-Einlage angenommen.

Der zu bestimmende Geschäftswert darf die Hälfte der KG-Einlage nicht übersteigen (unter Berücksichtigung der bisherigen Bewertungspraxis).

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 4) aus 10 000 Euro

1,0 (Nrn. 24101, 21200 KV: 0,3–1,0, mind. 60 Euro; hier 1,0 wegen § 92 Abs. 2) aus 5000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

IV. Vollmacht – reine Unterschriftsbeglaubigung E Fall 11: Unterschriftsbeglaubigung unter einer Zwangsversteigerungsvollmacht mit Ermächtigung zum Bieten Der Notar beglaubigt die Unterschrift des Vollmachtgebers unter einer 21 Zwangsversteigerungsvollmacht mit Ermächtigung zum Bieten. Der Verkehrswert des betroffenen Grundstücks beträgt laut Gutachten 100 000 Euro.

685

Teil 10 Vollmachten und Zustimmungen allgemein Gebührenvorfall: Unterschriftsbeglaubigung ohne Entwurf KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

100 000 Euro (§§ 45 Abs. 1 S. 2, 41 Abs. 1)

50 000 Euro (§§ 121, 98 Abs. 1)

Maßgebend ist der Wert des Grundstücks, da ein Höchstgebot nicht vorgeschrieben ist.

Der Wert bestimmt sich nach dem hälftigen Grundstückswert, da ein Höchstgebot nicht vorgeschrieben ist.

Gebühr:

Gebühr:

1/4 (§ 45 Abs. 1, höchstens 130 Euro) aus 100 000 Euro

0,2 (Nr. 25100 KV, mindestens 20 Euro, höchstens 70 Euro) aus 50 000 Euro

V. Vollmachtsbestätigung durch Beurkundung oder Entwurf mit Unterschriftsbeglaubigung E Fall 12: Vollmachtsbestätigung zu einem Grundstückskaufvertrag 22 Der Verkäufer war aufgrund mündlich erteilter Vollmacht bei dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrages durch B vertreten. Das Grundstück wurde zu einem Kaufpreis von 100 000 Euro verkauft. Der Notar entwirft eine Vollmachtsbestätigung und beglaubigt die Unterschrift des Verkäufers. Gebührenvorfall: Entwurf Vollmachtsbestätigung nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

100 000 Euro (§§ 41 Abs. 1, 20 Abs. 1: Kaufpreis)

50 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 98 Abs. 1, 47: hälftiger Kaufpreis)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 4) aus 100 000 Euro

1,0 (Nrn. 24101, 21200 KV: 0,3–1,0, mind. 60 Euro; hier 1,0 wegen § 92 Abs. 2) aus 50 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

1) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

686

Vollmachten und Zustimmungen allgemein

Teil 10

KostO

GNotKG

2) Für die Bewertung einer Vollmachtsbestätigung gelten die Bewertungsgrundsätze der Vollmacht.

2) Für die Bewertung einer Vollmachtsbestätigung gelten die Bewertungsgrundsätze der Vollmacht.

VI. Höchstwert einer Vollmacht E Fall 13: Vollmacht zum Verkauf eines Grundstücks Der Notar entwirft eine Vollmacht zum Verkauf eines Grundstücks zum 23 Kaufpreis von 2 500 000 Euro und beglaubigt die Unterschrift des Eigentümers. Gebührenvorfall: Entwurf Verkaufsvollmacht nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

500 000 Euro (§§ 41 Abs. 1, 4, 20 Abs. 1: Höchstwert)

1 000 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 98 Abs. 1, 4, 47: Höchstwert)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 4) aus 500 000 Euro

1,0 (Nrn. 24101, 21200 KV: 0,3–1,0, mind. 60 Euro; hier 1,0 wegen § 92 Abs. 2) aus 1 000 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

VII. Widerruf einer Vollmacht E Fall 14: Widerruf einer Vollmacht Der Notar entwirft den Widerruf einer Grundstücksvollmacht, die B zur 24 Belastung und zur Veräußerung von Grundstücken ermächtigt, und beglaubigt die Unterschrift des Grundstückseigentümers A. Die betroffenen Grundstücke haben einen Wert von 1 000 000 Euro. Der Notar lässt auftragsgemäß den Widerruf dem Bevollmächtigten zustellen.

687

Teil 10 Vollmachten und Zustimmungen allgemein Gebührenvorfälle: 1) Entwurf Widerruf einer Vollmacht nebst Unterschriftsbeglaubigung 2) Betreuungstätigkeit (Zustellung Widerruf) KostO

GNotKG

1) Entwurf Widerruf einer Vollmacht nebst Unterschriftsbeglaubigung Geschäftswert:

Geschäftswert:

500 000 Euro (§ 41 Abs. 1, 4, 5: Grundstückswert unter Beachtung des Höchstwertes)

500 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 98 Abs. 1, 5: hälftiger Grundstückswert)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 4) aus 500 000 Euro

1,0 (Nrn. 24101, 21200 KV: 0,3–1,0, mind. 60 Euro; hier 1,0 wegen § 92 Abs. 2) aus 500 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

2) Betreuungstätigkeit (Zustellung Widerruf) Geschäftswert:

Geschäftswert:

100 000 Euro (§ 30 Abs. 1: Teilwert aus dem Wert des Widerrufs; hier 20 %)

500 000 Euro (§ 113 Abs. 1, 98 Abs. 3: Wert des Beurkundungsverfahrens)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 100 000 Euro

0,5 (Nr. 22200 Nr. 5 KV) aus 500 000 Euro

VIII. Mehrheit von Vollmachten E Fall 15: Vollmacht der Käufer zum Grundstückserwerb 25 Die Eheleute M und F erteilen C eine Vollmacht zum Kauf zweier Grundstücke A und B, wobei M das Grundstück A und F das Grundstück B erwirbt. Der Kaufpreis beträgt je Grundstück 125 000 Euro. Der Notar entwirft beide Vollmachten in einem einzigen Schriftstück und beglaubigt die Unterschriften der Vollmachtgeber M und F.

688

Vollmachten und Zustimmungen allgemein

Teil 10

Gebührenvorfall: Entwurf nebst Unterschriftsbeglaubigung a) Vollmacht des M b) Vollmacht der F KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 125 000 Euro (§§ 41 Abs. 1, 20 Abs. 1)

a) 62 500 Euro (§§ 98 Abs. 1, 47)

b) 125 000 Euro (§§ 41 Abs. 1, 20 Abs. 1)

b) 62 500 Euro (§§ 98 Abs. 1, 47)

Der Wert der einzelnen Vollmacht bestimmt sich nach dem Kaufpreis.

Der Wert der einzelnen Vollmacht bestimmt sich nach dem hälftigen Kaufpreis.

Gebühr:

Gebühr:

a), b): 5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 4) aus 250 000 Euro

a), b): 1,0 (Nrn. 24101, 21200 KV: 0,3–1,0, mind. 60 Euro; hier 1,0 wegen § 92 Abs. 2) aus 125 000 Euro

Gemäß § 44 Abs. 2a wird die Gebühr nur einmal nach den zusammengerechneten Werten berechnet.

Die beiden Vollmachten sind verschiedene Beurkundungsgegenstände (§ 86 Abs. 2), ihre Werte werden addiert (§ 35 Abs. 1); die Gebühr wird aus dem Gesamtwert erhoben (§ 93 Abs. 1 S. 1).

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

IX. Vollmacht und Auftragsverhältnis E Fall 16: Vollmacht und Auftragsverhältnis Der Makler A erhält von dem Grundstückseigentümer B den Auftrag, 10 26 Baugrundstücke an bauwillige Käufer zu einem Kaufpreis von je 20 000 Euro zu verkaufen. Für jedes verkaufte Grundstück erhält der Makler eine Provision von 1500 Euro. Mit dem Auftrag erhält der Makler eine Verkaufsvollmacht für den Verkauf dieser Grundstücke. Der Notar beurkundet das zugrunde liegende Auftragsverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer nebst Verkaufsvollmacht.

689

Teil 10 Vollmachten und Zustimmungen allgemein Gebührenvorfälle: Beurkundung a) Auftragsverhältnis b) Verkaufsvollmacht KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 15 000 Euro (§ 25 Abs. 2: 1500 Euro × 10)

a) 15 000 Euro (§ 99 Abs. 2: 1500 Euro × 10)

b) 200 000 Euro (§§ 41 Abs. 1, 20 Abs. 1: 20 000 Euro × 10)

b) 100 000 Euro (§§ 98 Abs. 1, 47: 20 000 Euro × 10, davon die Hälfte) Die Verkaufsvollmachten stehen in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Auftragsverhältnis, da diese unmittelbar der Erfüllung und Durchführung dienen (§ 109 Abs. 1, S. 1 und 2). Der Geschäftswert bestimmt sich in diesem Fall nach dem Wert des Auftragsverhältnisses (§ 109 Abs. 1 S. 5).

Gebühren:

Gebühr:

a) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 15 000 Euro

a), b): 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 15 000 Euro

b) 5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 4) aus 200 000 Euro Damit bleibt es gem. § 44 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 bei der gesonderten Gebührenerhebung; denn die Erhebung der höchsten Gebühr aus dem höchsten Geschäftswert wäre teurer (20/10 aus 200 000 Euro) Bemerkung:

Bemerkung:

Wird nur die Auftragserteilung des Vollmachtgebers beurkundet, fällt lediglich eine 10/10 Gebühr nach § 36 Abs. 1 an.

Wird nur die Auftragserteilung des Vollmachtgebers beurkundet, fällt lediglich eine 1,0 Gebühr nach Nr. 21200 KV an.

X. Zustimmung durch Beurkundung oder Entwurf mit Unterschriftsbeglaubigung E Fall 17: Zustimmungserklärung zu einem Grundstückskaufvertrag 27 Der Verkäufer war bei dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrages vollmachtlos vertreten. Das Grundstück wurde zu einem Kaufpreis von 100 000 Euro verkauft.

690

Vollmachten und Zustimmungen allgemein

Teil 10

Der Notar entwirft die nachträgliche Zustimmungserklärung und beglaubigt die Unterschrift des Verkäufers. Gebührenvorfall: Entwurf Zustimmungserklärung nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

100 000 Euro (§§ 40 Abs. 1, 20 Abs. 1: Kaufpreis)

50 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 98 Abs. 1, 47: hälftiger Kaufpreis)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 1) aus 100 000 Euro

1,0 (Nrn. 24101, 21200 KV: 0,3–1,0, mind. 60 Euro; hier 1,0 wegen § 92 Abs. 2) aus 50 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 18: Zustimmungserklärung zu einem Grundstückskaufvertrag aufgrund einer gegenwärtigen Mitberechtigung Die Erbengemeinschaft, bestehend aus A, B und C zu gleichen Teilen, hat 28 das zum Nachlass gehörende Grundstück verkauft. Der Erbe C war bei dem Abschluss des Grundstückskaufvertrages vollmachtlos vertreten. Das Grundstück wurde zu einem Kaufpreis von 60 000 Euro verkauft. Der Notar entwirft die nachträgliche Zustimmungserklärung des C und beglaubigt dessen Unterschrift. Gebührenvorfall: Entwurf Zustimmungserklärung nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

20 000 Euro (§§ 40 Abs. 1, 2, 20 Abs. 1: 1/3 Anteil vom Kaufpreis)

10 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 98 Abs. 1, 2, 47: 1/3 Anteil vom Kaufpreis, davon die Hälfte)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 1) aus 20 000 Euro

1,0 (Nrn. 24101, 21200 KV: 0,3–1,0, mind. 60 Euro; hier 1,0 wegen § 92 Abs. 2) aus 10 000 Euro

691

Teil 10 Vollmachten und Zustimmungen allgemein KostO

GNotKG

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 19: Ehegattenzustimmung 29 Der Ehemann hat sein Grundstück, bebaut mit einem Einfamilienhaus, zum Kaufpreis von 200 000 Euro verkauft. Der Vertrag bedarf der Zustimmung der Ehefrau nach § 1365 BGB. Der Notar entwirft die nachträgliche Zustimmungserklärung und beglaubigt die Unterschrift der Ehefrau. Gebührenvorfall: Entwurf Zustimmungserklärung nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§§ 40 Abs. 1, 20 Abs. 1: Wert des Kaufvertrages)

100 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 98 Abs. 1, 47: hälftiger Wert des Kaufvertrages). Nicht etwa findet § 51 Abs. 2 Anwendung, denn diese Vorschrift ist nur einschlägig, wenn die Verfügungsbeschränkung selbst Gegenstand des Geschäfts ist. Hier wird allerdings nur auf der Rechtsgrundlage der Verfügungsbeschränkung nach § 1365 BGB zugestimmt. Demgemäß bleibt es bei § 98.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 1) aus 200 000 Euro

1,0 (Nrn. 24101, 21200 KV: 0,3–1,0, mind. 60 Euro; hier 1,0 wegen § 92 Abs. 2) aus 100 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

1) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

2) Wird die Zustimmung im Kaufvertrag erteilt, erfolgt keine gesonderte Bewertung, § 44 Abs. 1.

2) Wird die Zustimmung im Kaufvertrag erteilt, erfolgt keine gesonderte Bewertung, § 109 Abs. 1 S. 1–3.

692

Vollmachten und Zustimmungen allgemein

Teil 10

E Fall 20: Verwalterzustimmung nach § 12 WEG Der Wohnungseigentümer A hat seine Wohnung in L an den Käufer B zum 30 Kaufpreis von 120 000 Euro verkauft. Der Vertrag bedarf der Zustimmung des Verwalters. Der Notar entwirft die Zustimmungserklärung und beglaubigt die Unterschrift des Verwalters. Gebührenvorfall: Entwurf Zustimmungserklärung nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

120 000 Euro (§§ 40 Abs. 1, 20 Abs. 1: Wert des Kaufvertrages)

60 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 98 Abs. 1, 47: hälftiger Wert des Kaufvertrages). Nicht etwa findet § 51 Abs. 2 Anwendung, denn diese Vorschrift ist nur einschlägig, wenn die Verfügungsbeschränkung selbst Gegenstand des Geschäfts ist. Hier wird allerdings nur auf der Rechtsgrundlage der Verfügungsbeschränkung nach § 12 WEG zugestimmt. Demgemäß bleibt es bei § 98.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 1) aus 120 000 Euro

1,0 (Nrn. 24101, 21200 KV: 0,3–1,0, mind. 60 Euro; hier 1,0 wegen § 92 Abs. 2) aus 60 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

1) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

2) Wird die Zustimmung im Kaufvertrag erteilt, erfolgt keine gesonderte Bewertung, § 44 Abs. 1.

2) Wird die Zustimmung im Kaufvertrag erteilt, erfolgt keine gesonderte Bewertung, § 109 Abs. 1 S. 1–3.

E Fall 21: Zustimmungserklärung eines Gesellschafters zu einem Gesellschafterbeschluss In der Gesellschafterversammlung der XY-GmbH wurde die Änderung der 31 Satzung beschlossen. Der Gesellschafter B wurde von dem Gesellschafter A vollmachtlos vertreten. Die beiden Gesellschafter haben je einen Gesellschaftsanteil von 12 500 Euro. Die Gesellschaft hat ein Stammkapital von 25 000 Euro.

693

Teil 10 Vollmachten und Zustimmungen allgemein Der Notar entwirft die nachträgliche Zustimmungserklärung des Gesellschafters B und beglaubigt dessen Unterschrift. Gebührenvorfall: Entwurf Zustimmungserklärung nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

12 500 Euro (§§ 41c Abs. 1, 41a Abs. 4 Nr. 1: 1 % des Stammkapitals, mindestens 25 000 Euro, davon der entsprechende Bruchteil des Zustimmenden gemäß seinem Geschäftsanteil am Stammkapital)

7500 Euro (§§ 108 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1: 1 % des eingetragenen Stammkapitals, aber mindestens 30 000 Euro, davon der entsprechende Bruchteil des Zustimmenden gemäß seinem Geschäftsanteil am Stammkapital = 15 000 Euro und davon die Hälfte)

Gebühr (str.):

Gebühr:

Eine Auffassung:

1,0 (Nrn. 24101, 21200 KV: 0,3–1,0, mind. 60 Euro; hier 1,0 wegen § 92 Abs. 2) aus 7500 Euro

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 1) aus 12 500 Euro Andere Auffassung: 10/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 36 Abs. 1) aus 12 500 Euro Bemerkung:

Bemerkungen:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

1) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV. 2) Der Meinungsstreit im Geltungsbereich der KostO spielt keine Rolle mehr.

E Fall 22: Zustimmungserklärung eines BGB-Gesellschafters zu einem Grundstückskaufvertrag 32 Die BGB-Gesellschaft, bestehend aus A und B zu gleichen Anteilen, hat ein Grundstück zum Kaufpreis von 200 000 Euro erworben. B, der wie A geschäftsführender Gesellschafter ist, war bei dem Abschluss des Grundstückskaufvertrages vollmachtlos vertreten. Der Notar entwirft die nachträgliche Zustimmungserklärung des B namens der BGB-Gesellschaft und beglaubigt dessen Unterschrift.

694

Vollmachten und Zustimmungen allgemein

Teil 10

Gebührenvorfall: Entwurf Zustimmungserklärung nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§§ 40 Abs. 1, 20 Abs. 1: Kaufpreis)

100 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 98 Abs. 1, 47: hälftiger Kaufpreis)

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Zustimmung des Gesellschafters bezieht sich auf die Vertretung der Gesellschaft als solche. Demgemäß ist die Wertvorschrift des § 40 Abs. 1 einschlägig, nicht etwa § 40 Abs. 2 S. 3.

Die Zustimmung des Gesellschafters bezieht sich auf die Vertretung der Gesellschaft als solche. Demgemäß ist die Wertvorschrift des § 98 Abs. 1 einschlägig, nicht etwa § 98 Abs. 2 S. 3.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 1) aus 200 000 Euro

1,0 (Nrn. 24101, 21200 KV: 0,3–1,0, mind. 60 Euro; hier 1,0 wegen § 92 Abs. 2) aus 100 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 23: Zustimmungserklärung eines WEG-Eigentümers zur Änderung der Gemeinschaftsordnung Die Wohnungseigentümergemeinschaft, bestehend aus 6 Wohnungseigen- 33 tümern mit gleichen Miteigentumsanteilen, hatte zu notarieller Urkunde des Notars X die Gemeinschaftsordnung in § 8 (Verteilung der Lasten und Kosten) geändert. Notar X hat für die Änderung einen Geschäftswert von 60 000 Euro angenommen (Teilwert vom Wert der Wohnanlage nach § 36 Abs. 1). Notar Y entwirft nunmehr die nachträgliche Zustimmungserklärung eines Wohnungseigentümers und beglaubigt dessen Unterschrift. Gebührenvorfall: Entwurf Zustimmungserklärung nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

10 000 Euro (§§ 40 Abs. 2 S. 1: Anteil entsprechend der Mitberechtigung)

5000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 98 Abs. 2 S. 1: hälftiger Anteil entsprechend der Mitberechtigung)

695

Teil 10 Vollmachten und Zustimmungen allgemein KostO

GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 1) aus 10 000 Euro

1,0 (Nrn. 24101, 21200 KV: 0,3–1,0, mind. 60 Euro; hier 1,0 wegen § 92 Abs. 2) aus 5000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

1) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

2) Bei reiner Unterschriftsbeglaubigung ist eine viertel Gebühr nach § 45 Abs. 1 (höchstens 130 Euro) zu erheben.

2) Bei reiner Unterschriftsbeglaubigung ist eine 0,2 Gebühr nach Nr. 25100 KV (mindestens 20 Euro, höchstens 70 Euro) zu erheben.

XI. Zustimmung – reine Unterschriftsbeglaubigung E Fall 24: Unterschriftsbeglaubigung unter einer Zustimmungserklärung zu einem Grundstückskaufvertrag nebst Weiterleitung 34 Der Notar X beglaubigt die Unterschrift des Grundstückseigentümers unter einer Zustimmungserklärung zu einem Grundstückskaufvertrag, bei dem er vollmachtlos vertreten war. Das Grundstück wurde bei Notar Y zu einem Kaufpreis von 100 000 Euro verkauft. Der Notar übersendet auftragsgemäß die Zustimmungserklärung an Notar Y. Gebührenvorfälle: 1) Reine Unterschriftsbeglaubigung 2) Weiterleitung der unterschriftsbeglaubigten Zustimmungserklärung KostO

GNotKG 1) Reine Unterschriftsbeglaubigung

Geschäftswert:

Geschäftswert:

100 000 Euro (§§ 45 Abs. 1 S. 2, 40 Abs. 1, 20 Abs. 1)

50 000 Euro (§§ 121, 98 Abs. 1, 47)

Gebühr:

Gebühr:

1/4 (§ 45 Abs. 1, höchstens 130 Euro) aus 100 000 Euro

0,2 (Nr. 25100 KV, mindestens 20 Euro, höchstens 70 Euro) aus 50 000 Euro

696

Vollmachten und Zustimmungen allgemein

KostO

Teil 10

GNotKG

2) Weiterleitung der unterschriftsbeglaubigten Zustimmungserklärung Geschäftswert:

Geschäftswert:

10 000 Euro (§ 30 Abs. 1: Teilwert aus dem Wert des Kaufvertrages; hier 10 %)

keiner, da Festgebühr

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 10 000 Euro

20 Euro (Nr. 22124 KV)

XII. Höchstwert einer Zustimmung E Fall 25: Zustimmungserklärung zu einem Grundstückskaufvertrag Der Verkäufer war bei dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrages 35 vollmachtlos vertreten. Das Grundstück wurde zu einem Kaufpreis von 2 500 000 Euro verkauft. Der Notar entwirft eine nachträgliche Zustimmungserklärung und beglaubigt die Unterschrift des Verkäufers. Gebührenvorfall: Entwurf Zustimmungserklärung nebst Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

2 500 000 Euro (§§ 40 Abs. 1, 20 Abs. 1)

1 000 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 98 Abs. 1, 4, 47: Höchstwert)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 1) aus 2 500 000 Euro

1,0 (Nrn. 24101, 21200 KV: 0,3–1,0, mind. 60 Euro; hier 1,0 wegen § 92 Abs. 2) aus 1 000 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

697

Teil 11 Unterschriftsbeglaubigungen Inhaltsübersicht I. 1. 2. 3. 4. 5.

6. 7. 8. 9. 10.

Überblick Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . Übersichtstabelle . . . . . . . . . . . . . Gebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Geschäftswert . . . . . . . . . . . . . . . Derselbe Beurkundungsgegenstand/Verschiedene Beurkundungsgegenstände . . . . . . . . . . . . Vollzugs-, Betreuungs- und Treuhandtätigkeiten . . . . . . . . . . Gebührenfreie (Neben-) Geschäfte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Unrichtige Sachbehandlung . . . Gebührenermäßigung. . . . . . . . . Grundbucheinsicht . . . . . . . . . . .

II. Unterschriftsbeglaubigung unter eine bestimmte Erklärung Fall 1: Unterschriftsbeglaubigung unter Fremdurkunde (Vollmacht) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 2: Unterschriftsbeglaubigung unter Fremdurkunde (bestehend aus mehreren Seiten) . . Fall 3: Unterschriftsbeglaubigung unter Eigenentwurf (Zustimmungserklärung) . . . . . . Fall 4: Unterschriftsbeglaubigung unter lückenhaften Text/ Blankounterschrift . . . . . . . . . . . Fall 5: Unterschriftsbeglaubigung unter fremdsprachige Urkunde. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 6: Unterschriftsbeglaubigung unter Vertrag (Pachtvertrag) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 7: Unterschriftsbeglaubigung unter Grundschuldbestellungsformular . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 8: Unterschriftsbeglaubigung unter Nachweis der Verwaltereigenschaft gemäß § 26 Abs. 3 WEG . . . . . . . . . . . . . . . . . .

698

1 2 3 5

6 9 11 12 13 14

15

16

17

18

19

20

21

22

Fall 9: Unterschriftsbeglaubigung unter Handelsregisteranmeldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 10: Unterschriftsbeglaubigung zur Löschung eines Vorkaufsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 11: Beglaubigung eines Handzeichens . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 12: Unterschriftsbeglaubigung unter Löschungsantrag und Vollzugstätigkeit . . . . . . . . . . Fall 13: Unterschriftsbeglaubigung unter Zustimmungserklärung sowie weitere Tätigkeiten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 14: Unterschriftsbeglaubigung unter Patientenverfügung außerhalb der Geschäftsstelle . . III. Mehrere getrennte Unterschriftsbeglaubigungen Fall 15: Mehrere Unterschriftsbeglaubigungen (30 Stück) bei der Bank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

23

24 25

26

27

28

29

IV. Unterschriftsbeglaubigung unter mehreren Erklärungen Fall 16: Unterschriftsbeglaubigung unter Grundschuldbestellung (500 000 Euro) und Löschungsantrag (400 000 Euro) nebst Vollzug . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Fall 17: Unterschriftsbeglaubigung unter Grundschuldbestellung (10 000 Euro) und Löschungsantrag (400 000 Euro) nebst Vollzug . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Fall 18: Unterschriftsbeglaubigung unter Grundschuldbestellung (50 000 Euro) und Löschungsantrag (5000 Euro) nebst Vollzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32

Unterschriftsbeglaubigungen Fall 19: Unterschriftsbeglaubigung unter vier Löschungsanträge (verschiedene Grundpfandrechte) nebst Vollzug . . . . Fall 20: Unterschriftsbeglaubigung unter Löschungsantrag und Löschungsbewilligung (betreffend ein Grundpfandrecht) nebst Vollzug . . . . . . . . . . . . . . . .

33

34

Teil 11

V. Nachträgliche Unterschriftsbeglaubigung Fall 21: Unterschriftsbeglaubigung eines weiteren gemeinsam vertretungsberechtigten Geschäftsführers (unter Handelsregisteranmeldung) . . . . . . . . . . . . 35 Fall 22: Spätere Unterschriftsbeglaubigung der Ehefrau unter Zustimmungserklärung bei Mitberechtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . 36

Stichwortverzeichnis Abschriften – mehrere beglaubigte 21 Außerhalb – der Geschäftsstelle des Notars 28 f. Auswärtsgebühr – bei Patientenverfügung 28 – Beglaubigung bei der Bank 29 Beglaubigte Abschrift – der Unterschriftsbeglaubigung 21 Beglaubigungsvermerk – weiterer 35 f. Bestimmte Erklärungen – unterschriftsbeglaubigte 15 ff. Betreuungstätigkeiten – bei Unterschriftsbeglaubigung 10 Beurkundungsgegenstand – derselbe 6 f., 34 – verschiedener 8, 30 ff. Bewertungsvorschriften – Gebühr, Geschäftswert 2 Blankounterschrift – lückenhafter Text 18 Dokumentenpauschale – Grundschuldformular 21 Eigenentwurf – einer Zustimmungserklärung 17 Ein Vermerk – Mehrere Unterschriften 4, 12 Erklärungen – mehrere 6 ff., 30 f. Festgebühr – bei Unterschriftsbeglaubigung 2 f., 30 ff. – Vollzug 9, 16 ff. – Grundbucheinsicht 14

fremdsprachige Urkunde – Unterschriftsbeglaubigung 19 Entwurf – desselben Notars 11 Fremdurkunde – Vollmacht 15 – mehrere Seiten 16 Gebühr – Wertgebühr, Festgebühr 3 Gebührenermäßigung – Unterschriftsbeglaubigung 13 Gebührenfreie – Unterschriftsbeglaubigung 11 Gegenstand – derselbe Beurkundungsgegenstand 6 f., 34 – verschiedene Beurkundungsgegenstände 8, 30 ff. Genehmigung – § 144 BauGB, Einholung 9, 30 ff. Genehmigungserklärung siehe Zustimmungserklärung Geschäftswert – wie bei Beurkundung 5 Grundbucheinsicht – keine Gebühr 14 Grundschuld – Bestellung 21, 30 ff. – Löschungsantrag 26, 30 ff. Grundschuldbestellungsformular – Unterschriftsbeglaubigung 21, 30 ff. Handelsregisteranmeldung – Unterschriftsbeglaubigung 23, 35 – weiterer Beglaubigungsvermerk 35

699

Teil 11 Unterschriftsbeglaubigungen Handzeichen – Beglaubigung 25 Löschung – Vorkaufsrecht 24 Löschungsantrag – Löschungszustimmung 26, 30 ff. Löschungsanträge – mehrere 33 Löschungsbewilligung – und Löschungsantrag 34 Löschungszustimmung – Löschungsantrag 26, 30 ff. Lückenhafter Text – Blankounterschrift 18 Nachweis der Verwaltereigenschaft – § 26 Abs. 3 WEG 2, 22 Nebengeschäfte – gebührenfreie 11 Mehrere Erklärungen – bei der Unterschriftsbeglaubigung 6 f., 30 f. Mehrere getrennte – Unterschriftsbeglaubigungen 29 Mehrere Unterschriften – ein Vermerk 4, 12

Mitberechtigung – späterer Beglaubigungsvermerk 36 Nachträgliche – Unterschriftsbeglaubigung 35 f. Pachtvertrag – Unterschriftsbeglaubigung unter 20 Patientenverfügung – Unterschriftsbeglaubigung unter 28 Spätere – Unterschriftsbeglaubigung 35 f. Treuhandtätigkeiten – bei Unterschriftsbeglaubigung 10 Übersicht – Tabelle 2 Unterschriftsbeglaubigung – Übersicht 2 Vollzugstätigkeit – Gebühr 9, 12, 30 ff. Wertgebühr – Unterschriftsbeglaubigung 3 Zustimmungserklärung – Fremdentwurf 27 – Mitberechtigung 36

I. Überblick 1. Einführung 1

In diesem Abschnitt werden reine Unterschriftsbeglaubigungen behandelt, die nicht im Zusammenhang mit einer Beurkundungs- oder Entwurfstätigkeit stehen. 2. Übersichtstabelle

2

Die maßgeblichen Bewertungsvorschriften lauten für: KostO

GNotKG

a) Die Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens b) unter eine Erklärung, für die nach den Staatsschuldbuchgesetzen eine öffentliche Beglaubigung vorgesehen ist c) unter eine Zustimmung gemäß § 27 GBO sowie einen damit verbundenen Löschungsantrag gemäß § 13 GBO d) unter den Nachweis der Verwaltereigenschaft gemäß § 26 Abs. 3 WEG

700

Unterschriftsbeglaubigungen

KostO

Teil 11

GNotKG Gebühr

a) § 45 Abs. 1 S. 1 (viertel), höchstens 130 Euro

a) Nr. 25100 KV (0,2 – mindestens 20 Euro, höchstens 70 Euro)

b) § 45 Abs. 2 (nur Mindestgebühr nach § 33)

b) Nrn. 25101 Nr. 1, 25100 KV (20 Euro)

c) § 45 Abs. 1 S. 1 (viertel), höchstens 130 Euro

c) Nrn. 25101 Nr. 2, 25100 KV (20 Euro)

d) § 45 Abs. 1 S. 1 (viertel), höchstens 130 Euro

d) Nrn. 25101 Nr. 3, 25100 KV (20 Euro)

Geschäftswert a) § 45 Abs. 1 S. 2 (maßgebend ist der Wert, wie wenn die Erklärung beurkundet würde)

a) § 121 (der Geschäftswert bestimmt sich nach der für die Beurkundung der Erklärung geltenden Vorschrift)

b) keiner, da Festgebühr

b) keiner, da Festgebühr

c) § 45 Abs. 1 S. 2 (maßgebend ist der Wert, wie wenn die Erklärung beurkundet würde)

c) keiner, da Festgebühr

d) § 45 Abs. 1 S. 2 (maßgebend ist der Wert, wie wenn die Erklärung beurkundet würde)

d) keiner, da Festgebühr

3. Gebühr Abweichend von der bisher geltenden 1/4-Gebühr, die nach § 45 Abs. 1 3 KostO begrenzt auf 130 Euro war, ist jetzt nach Nr. 25100 KV GNotKG eine Wertgebühr mit einem Gebührensatz von 0,2 vorgesehen, die jedoch mindestens 20 Euro und höchstens 70 Euro beträgt. Für die in Nr. 25101 KV GNotKG bestimmten Erklärungen ist anstelle einer Wertgebühr eine Festgebühr in Höhe von 20 Euro vorgesehen. Mit der Gebühr für die Unterschriftsbeglaubigung ist gemäß Anm. Abs. 2 4 zu Nr. 25100 KV die Beglaubigung mehrerer Unterschriften oder Handzeichen abgegolten, wenn diese in einem einzigen Vermerk erfolgt. 4. Geschäftswert Das Wertgebührenprinzip bleibt (mit Ausnahme der Festgebühren nach Nr. 25101 KV GNotKG) erhalten. Die neue Vorschrift des § 121 GNotKG übernimmt die Geschäftswertvorschrift des geltenden § 45 Abs. 1 S. 2 KostO. Somit bestimmt sich der Wert für die Beglaubigung der Erklärung nach dem Wert, der bei Beurkundung der Erklärung maßgebend wäre.

701

5

Teil 11 Unterschriftsbeglaubigungen 5. Derselbe Beurkundungsgegenstand/Verschiedene Beurkundungsgegenstände 6

Gemäß § 121 GNotKG bestimmt sich der Geschäftswert der Unterschriftsbeglaubigung nach den für die Beurkundung der Erklärung geltenden Vorschriften.

7

Wären die beglaubigten Erklärungen in einem Beurkundungsverfahren derselbe Beurkundungsgegenstand im Sinne von § 109 GNotKG, so gilt dies auch für die Geschäftswertbestimmung der Unterschriftsbeglaubigung (siehe § 109 Abs. 1 Satz 5 und Abs. 2 Satz 2 GNotKG). Enthält das zu beglaubigende Schriftstück beispielsweise eine Betreuungs- und Patientenverfügung, so sind diese gemäß § 109 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GNotKG derselbe (Beurkundungs-)gegenstand. Der Geschäftswert bestimmt sich gemäß § 109 Abs. 2 Satz 2 GNotKG nach dem höchsten Wert der beiden Erklärungen. Danach bestimmt sich die 0,2 Beglaubigungsgebühr nach Nr. 25100 KV GNotKG. Eine Vergleichsberechnung nach § 94 Abs. 2 GNotKG ist nie erforderlich.

8

Wären die beglaubigten Erklärungen in einem Beurkundungsverfahren verschiedene Beurkundungsgegenstände im Sinne von § 110, 111 oder allgemein § 86 Abs. 2 GNotKG, so gilt dies auch für die Geschäftswertbestimmung der Unterschriftsbeglaubigung. Enthält das zu beglaubigende Schriftstück beispielsweise eine Patientenverfügung und eine Vorsorgevollmacht, so sind diese gemäß § 110 Nr. 3 GNotKG verschiedene (Beurkundungs-)gegenstände. Der Geschäftswert bestimmt sich gemäß § 35 Abs. 1 GNotKG aus der Summe der Einzelwerte. Eine Vergleichsberechnung nach § 94 Abs. 1 GNotKG ist nie erforderlich, da der Gebührensatz stets 0,2 nach Nr. 25100 KV GNotKG beträgt. 6. Vollzugs-, Betreuungs- und Treuhandtätigkeiten

9

Bei einer Vollzugstätigkeit i.S.d. des Hauptabschnitt 2 Abschnitt 1 des KV handelt es sich um eine Vollzugstätigkeit in besonderen Fällen nach Unterabschnitt 2; es fällt eine Vollzugsgebühr nach Nr. Nr. 22120 ff. KV an. Wird der Notar beispielsweise beauftragt, die Unterschriftsbeglaubigung (z.B. unter ein Grundschuldbestellungsformular) beim Grundbuchamt einzureichen, so erhält er die Vollzugsgebühr nach Nr. 22124 KV GNotKG in Höhe von 20 Euro (Festgebühr). Diese Gebühr entsteht aber nur, wenn nicht eine Gebühr nach den Nrn. 22120 bis 22123 KV anfällt, siehe Anmerkung zu Nr. 22124 KV.

10 Betreuungstätigkeiten nach Nr. 22220 KV und Treuhandtätigkeiten nach Nr. 22201 KV im Zusammenhang mit einer Unterschriftsbeglaubigung dürften nicht in Betracht kommen.

702

Unterschriftsbeglaubigungen

Teil 11

7. Gebührenfreie (Neben-)Geschäfte Beglaubigt der Notar, der den Entwurf gefertigt hat, demnächst unter dem 11 Entwurf eine oder mehrere Unterschriften oder Handzeichen, entstehen für die erstmaligen Beglaubigungen, die an ein und demselben Tag erfolgen, keine Gebühren (vgl. Vorbemerkung 2.4.1 Abs. 2 KV GNotKG). Dem Notar steht dabei gemäß Vorbemerkung 2 Abs. 1 KV der Aktenverwahrer nach § 51 BNotO, der Notariatsverwalter gemäß § 56 BNotO, sein Sozius nach § 9 Abs. 1 Satz 1, Fall 1 BNotO oder ein Notar, mit dem er die Geschäftsräume gemeinsam nach § 9 Abs. 1 Satz 1, Fall 2 BNotO nutzt, gleich. 8. Unrichtige Sachbehandlung Beispielsweise kann in der getrennten Beglaubigung zusammengehörender 12 Erklärungen verschiedener Beteiligter eine unrichtige Sachbehandlung liegen, z.B. die Bewilligung einer Dienstbarkeit mehrerer Eigentümer. Denn die Beglaubigung mehrerer Unterschriften in einem Vermerk ist nur eine einzige Beglaubigung, siehe Anmerkung Abs. 2 zu Nr. 25100 KV. 9. Gebührenermäßigung Die Beglaubigungsgebühr nach Nr. 25100 ff. KV GNotKG wird von einer 13 Gebührenermäßigung nach § 91 GNotKG (im Gegensatz zur Ermäßigung nach § 144 KostO) nicht erfasst. 10. Grundbucheinsicht § 21 BeurkG verpflichtet den Notar bei Geschäften, die im Grundbuch ein- 14 zutragende Rechte zum Gegenstand haben, zur Unterrichtung über den Grundbuchinhalt. Dies gilt nicht bei reinen Unterschriftsbeglaubigungen, zu denen der Notar keinen Entwurf gefertigt hat. Dem widerspricht offensichtlich die Anmerkung zur Nr. 25209 KV, wonach die Gebühr für die Grundbuch- oder Registereinsicht in Höhe von 15 Euro nur entsteht, wenn die Tätigkeit nicht mit einem gebührenpflichtigen Verfahren oder Geschäft zusammenhängt. Bei der Unterschriftsbeglaubigung handelt es sich um ein Geschäft im Sinne dieser Vorschrift (siehe Hauptabschnitt 5 des KV). Freilich erhält der Notar die Erstattung für den Abruf des elektronischen Grundbuchs gemäß Nr. 32011 KV.

II. Unterschriftsbeglaubigung unter eine bestimmte Erklärung E Fall 1: Unterschriftsbeglaubigung unter Fremdurkunde (Vollmacht) Der Notar beglaubigt die Unterschrift unter eine ihm vorgelegten Fremdurkunde (Vollmacht zur Vornahme eines bestimmten Rechtsgeschäfts). Der Wert der Fremdurkunde wurde mit 50 000 Euro angegeben. 703

15

Teil 11 Unterschriftsbeglaubigungen Gebührenvorfall: Unterschriftsbeglaubigung unter Fremdurkunde (Vollmacht) KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

50 000 Euro (§§ 45 Abs. 1 S. 2, 41 Abs. 1)

25 000 Euro (§§ 121, 98 Abs. 1)

Gebühr:

Gebühr:

1/4 (§ 45 Abs. 1 S. 1) aus 50 000 Euro

0,2 (Nr. 25100 KV – mind. 20 Euro, höchst. 70 Euro) aus 25 000 Euro

E Fall 2: Unterschriftsbeglaubigung unter Fremdurkunde (bestehend aus mehreren Seiten) 16 Dem Notar werden mehrere ausgefüllte, zusammengehörige Formularseiten einer allgemeinen Vollmacht zur Unterschriftsbeglaubigung vorgelegt, wobei die einzelnen Blätter jeweils bereits unterschrieben sind. Der Notar fertigt insgesamt einen Beglaubigungsvermerk. Das Aktivvermögen des Mandanten beträgt 50 000 Euro. Gebührenvorfall: Unterschriftsbeglaubigung unter Fremdurkunde (bestehend aus mehreren Seiten) KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

50 000 Euro (§§ 45 Abs. 1 S. 2, 41 Abs. 1)

25 000 Euro (§§ 121, 98 Abs. 3)

Bemerkung:

Bemerkung:

Auch wenn das Formular aus mehreren Blättern besteht, findet § 44 Abs. 1 Anwendung, wonach einmal der Wert der Erklärung maßgebend ist.

Auch wenn die Vollmacht aus mehreren Blättern besteht, darf gemäß § 98 Abs. 3 die Hälfte des Aktivvermögens nicht überschritten werden.

Gebühr:

Gebühr:

1/4 (§ 45 Abs. 1 S. 1) aus 50 000 Euro

0,2 (Nr. 25100 KV – mind. 20 Euro, höchst. 70 Euro) aus 25 000 Euro

704

Unterschriftsbeglaubigungen

Teil 11

E Fall 3: Unterschriftsbeglaubigung unter Eigenentwurf (Zustimmungserklärung) Der Notar beglaubigt die Unterschrift im Anschluss unter eine von ihm selbst entworfenen und bereits abgerechneten Zustimmungserklärung zu einem Grundstückskaufvertrag. Der Wert beträgt 50 000 Euro.

17

Gebührenvorfall: Beglaubigung einer Unterschrift unter Eigenentwurf (Zustimmungserklärung) KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

50 000 Euro (§§ 45 Abs. 1 S. 2, 40 Abs. 1, 20 Abs. 1)

25 000 Euro (§§ 121, 98 Abs. 1, 47)

Gebühr: keine

Gebühr: keine

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Beglaubigung ist aufgrund Entwurfsfertigung gemäß § 145 Abs. 1 S. 4 gebührenfrei.

Die Beglaubigung ist durch die Gebühr für die vorangegangene Entwurfsfertigung (Nr. 24101 KV i.V.m. Nr. 21200 KV abgegolten (Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV).

E Fall 4: Unterschriftsbeglaubigung unter lückenhaften Text/Blankounterschrift Der Notar beglaubigt die Unterschrift unter einen lückenhaften bzw. noch 18 nicht ausgefüllten Text. Der Wert der Erklärung wird mit 10 000 Euro angegeben. Gebührenvorfall: Unterschriftsbeglaubigung unter lückenhaften Text/Blankounterschrift KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

10 000 Euro (§§ 45 Abs. 1 S. 2, 39 Abs. 1, 30 Abs. 1)

10 000 Euro (§§ 121, 97 Abs. 1, 36 Abs. 1)

Gebühr:

Gebühr:

1/4 (§ 45 Abs. 1 S. 1) aus 10 000 Euro

0,2 (Nr. 25100 KV – mind. 20 Euro, höchst. 70 Euro) aus 10 000 Euro

705

Teil 11 Unterschriftsbeglaubigungen E Fall 5: Unterschriftsbeglaubigung unter fremdsprachige Urkunde 19 Der Notar beglaubigt die Unterschrift eines Mandanten unter einer in fremder Sprache bzw. mit fremden, ihm unbekannten Buchstaben verfassten Schrift. Der Wert der Urkunde wurde mit 500 000 Euro angegeben. Gebührenvorfall: Beglaubigung einer Unterschrift unter fremdsprachige Urkunde KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

500 000 Euro (§§ 45 Abs. 1 S. 2, 39 Abs. 1, 30 Abs. 1)

500 000 Euro (§§ 121, 97 Abs. 1, 36 Abs. 1)

Gebühr:

Gebühr:

1/4 (§ 45 Abs. 1 S. 1) aus 500 000 Euro, höchstens 130 Euro

0,2 (Nr. 25100 KV – mind. 20 Euro, höchst. 70 Euro) aus 500 000 Euro

E Fall 6: Unterschriftsbeglaubigung unter Vertrag (Pachtvertrag) 20 Der Notar beglaubigt auftragsgemäß die Unterschrift beider Vertragsteile in einem Vermerk unter einen ihm vorgelegten vollständig erstellten Pachtvertrag, der eine Laufzeit von 15 Jahren hat. Der im Vertrag vereinbarte Pachtzins beträgt jährlich 600 Euro. Das verpachtete Grundstück hat einen Wert von 8000 Euro. Gebührenvorfall: Unterschriftsbeglaubigung unter Vertrag (Pachtvertrag) KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

9000 Euro (§§ 45 Abs. 1 S. 2, 25 Abs. 1: 600 Euro × 15 J.)

9000 Euro (§§ 121, 99 Abs. 1: (600 Euro × 15 J.)

Bemerkung:

Bemerkung:

Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 45 Abs. 1 S. 2 wie wenn der Vertrag beurkundet würde, somit gemäß § 25 Abs. 1 nach dem Wert aller Leistungen des Pächters während der ganzen Vertragszeit, höchstens aber nach dem 25-fachen Betrag.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach der für die Beurkundung geltenden Vorschrift (§ 121), somit gemäß § 99 Abs. 1 nach dem Wert aller Leistungen des Pächters während der ganzen Vertragszeit. In keinem Fall darf der Wert den auf die ersten 20 Jahre entfallenden Wert übersteigen.

Gebühr:

Gebühr:

1/4 (§ 45 Abs. 1 S. 1) aus 9000 Euro

0,2 (Nr. 25100 KV – mind. 20 Euro, höchst. 70 Euro) aus 9000 Euro

706

Unterschriftsbeglaubigungen

Teil 11

E Fall 7: Unterschriftsbeglaubigung unter Grundschuldbestellungsformular Der Notar beglaubigt die Unterschrift unter ein vollständig ausgefülltes Grundschuldbestellungsformular zur Bestellung einer Grundschuld über 100 000 Euro. Das Formular hat 4 Seiten. Von der Urkunde werden 2 beglaubigte Abschriften gefertigt. Geschäftsvorfälle: 1) Unterschriftsbeglaubigung unter Grundschuldbestellungsformular 2) beglaubigte Abschriften 3) Dokumentenpauschale KostO

GNotKG

1) Beglaubigung einer Unterschrift unter Grundschuldbestellung Geschäftswert:

Geschäftswert:

100 000 Euro (§§ 45 Abs. 1 S. 2, 23 Abs. 2)

100 000 Euro (§§ 121, 53 Abs. 1)

Bemerkung:

Bemerkung:

Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 45 Abs. 1 S. 2 ebenso, wie wenn die Erklärung beurkundet würde, somit gemäß § 23 Abs. 2 nach dem Grundschuldnennbetrag.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach der für die Beurkundung geltenden Vorschrift (§ 121), somit gemäß § 53 Abs. 1 nach dem Nennbetrag der Grundschuld.

Gebühr:

Gebühr:

1/4 (§ 45 Abs. 1 S. 1) aus 100 000 Euro

0,2 (Nr. 25100 KV – mind. 20 Euro, höchst. 70 Euro) aus 100 000 Euro

2) Beglaubigte Abschriften Geschäftswert:

Geschäftswert:

keiner, da keine Wertgebühr

keiner, da keine Wertgebühr

Gebühr:

Gebühr:

10 Euro (§ 55: 0,50 Euro pro angefangene Seite, mind. 10 Euro)

10 Euro (Nr. 25102 KV: 1 Euro pro angefangene Seite, mind. 10 Euro)

10 Euro (§ 55: 0,50 Euro pro angefangene Seite, mind. 10 Euro)

10 Euro (Nr. 25102 KV: 1 Euro pro angefangene Seite, mind. 10 Euro) Bemerkung: Es entstehen zwei gesonderte Beglaubigungsgebühren, denn es handelt sich nicht um ein notarielles Verfahren, bei dem die Werte nach § 35 Abs. 1 zu addieren wären (arg. § 85 Abs. 1).

707

21

Teil 11 Unterschriftsbeglaubigungen KostO

GNotKG 3) Dokumentenpauschale

8 Seiten × 0,50 Euro (§§ 55 Abs. 2, 136 Abs. 1, 2) = 4 Euro

Keine; denn neben der Beglaubigungsgebühr wird keine Dokumentenpauschale erhoben (Anm. Abs. 1 zu Nr. 25102 KV).

E Fall 8: Unterschriftsbeglaubigung unter Nachweis der Verwaltereigenschaft gemäß § 26 Abs. 3 WEG 22 Dem Notar wird ein Beschluss der Eigentümerversammlung über die Bestellung eines Verwalters nach § 26 Abs. 3 WEG vorgelegt. Der Notar beglaubigt die Unterschriften und fertigt einen Beglaubigungsvermerk. Gebührenvorfall: Unterschriftsbeglaubigung unter Bestellungsprotokoll gemäß § 26 Abs. 3 WEG KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

3000 Euro (§§ 45 Abs. 1 S. 2, 30 Abs. 2)

keiner, da Festgebühr

Gebühr:

Gebühr:

1/4 (§ 45 Abs. 1 S. 1) aus 3000 Euro

20 Euro (Nr. 25101 Nr. 3 KV)

E Fall 9: Unterschriftsbeglaubigung unter Handelsregisteranmeldung 23 Der Notar beglaubigt (in einem Vermerk) die Unterschriften mehrerer Geschäftsführer unter einer von ihm nicht entworfene Handelsregisteranmeldung. Angemeldet wird die Satzungsänderung einer GmbH, deren Stammkapital 25 000 Euro beträgt. Gebührenvorfall: Unterschriftsbeglaubigung unter Handelsregisteranmeldung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§§ 45 Abs. 1 S. 2, 41a Abs. 4 Nr. 1)

30 000 Euro (§§ 121, 105 Abs. 4 Nr. 1)

708

Unterschriftsbeglaubigungen

KostO

Teil 11

GNotKG

Bemerkung:

Bemerkung:

Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 45 Abs. 1 S. 2 ebenso, wie wenn die Erklärung beurkundet würde und beträgt somit gemäß § 41a Abs. 4 Nr. 1: 1 % des Stammkapitals, mindestens 25 000 Euro.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach der für die Beurkundung geltenden Vorschrift (§ 121) und beträgt somit gemäß § 105 Abs. 4 Nr. 1: 1 % des Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro.

Gebühr:

Gebühr:

1/4 (§ 45 Abs. 1 S. 1) aus 25 000 Euro

0,2 (Nr. 25100 KV – mind. 20 Euro, höchst. 70 Euro) aus 30 000 Euro Bemerkung: Mit der Gebühr ist gemäß Anmerkung Abs. 2 zu Nr. 25100 KV die Beglaubigung mehrerer Unterschriften abgegolten, wenn diese in einem Vermerk erfolgt.

E Fall 10: Unterschriftsbeglaubigung zur Löschung eines Vorkaufsrechts Der Notar beglaubigt die Unterschrift unter eine ihm vorgelegte Bewil- 24 ligung nebst Antrag des Berechtigten A, wonach das für ihn am Grundstück des B eingetragene unbefristete Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle im Grundbuch gelöscht werden soll. Der Wert des Grundstücks beträgt 200 000 Euro. Gebührenvorfall: Unterschriftsbeglaubigung zur Löschung eines Vorkaufsrechts KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

100 000 Euro (§§ 45 Abs. 1 S. 2, 20 Abs. 2)

100 000 Euro (§§ 121, 51 Abs. 1 S. 2)

Bemerkung:

Bemerkung:

Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 45 Abs. 1 S. 2 ebenso, wie wenn die Erklärung beurkundet würde. Ein Abweichen vom Regelwert nach § 20 Abs. 2 (halber Wert der Sache) ist nicht notwendig, da das Vorkaufsrecht unbefristet für alle Verkaufsfälle bestellt wurde. Ein Wertabschlag wäre nur dann vorzunehmen, wenn es sich um

Der Geschäftswert bestimmt sich nach der für die Beurkundung geltenden Vorschrift (§ 121), somit nach § 51 Abs. 1 S. 2. Ein Abweichen vom hälftigen Verkehrswert des Grundstücks kommt nur noch bei außergewöhnlichen Umständen in Betracht (§ 51 Abs. 3).

709

Teil 11 Unterschriftsbeglaubigungen KostO

GNotKG

ein befristetes oder nur für den ersten Verkaufsfall bestelltes Vorkaufsrecht handeln würde. Gebühr:

Gebühr:

1/4 (§ 45 Abs. 1 S. 1) aus 100 000 Euro

0,2 (Nr. 25100 KV – mind. 20 Euro, höchst. 70 Euro) aus 100 000 Euro

E Fall 11: Beglaubigung eines Handzeichens 25 Der Mandant erklärte bei Unterschriftsleistung vor dem Notar nicht schreiben gelernt zu haben. Der Notar fertigte einen Beglaubigungsvermerk, wonach vorstehendes Handzeichen von dem Mandanten geleistet worden ist. Ein Geschäftswert ging aus der vorgelegten Fremdurkunde nicht hervor. Gebührenvorfall: Beglaubigung eines Handzeichens KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

3000 Euro (§§ 45 Abs. 1 S. 2, 30 Abs. 1 bzw. Abs. 2, Abs. 3)

5000 Euro (§§ 121, 36 Abs. 3)

Gebühr:

Gebühr:

1/4 (§ 45 Abs. 1 S. 1) aus 3000 Euro

0,2 (Nr. 25100 KV – mind. 20 Euro, höchst. 70 Euro) aus 5000 Euro

E Fall 12: Unterschriftsbeglaubigung unter Löschungsantrag und Vollzugstätigkeit 26 Dem Notar wird ein Löschungsantrag vorgelegt, mit dem der Eigentümer die Löschung eines eingetragenen Grundpfandrechts über 100 000 Euro beantragt und der Löschung zustimmt (§§ 13, 27 GBO). Unter diesen beglaubigt der Notar die Unterschrift des Eigentümers. Der Notar wird außerdem beauftragt, den Grundbuchvollzug zu betreiben, also auch die Eintragungsnachrichten nach Vollzug zu prüfen.

710

Unterschriftsbeglaubigungen

Teil 11

Geschäftsvorfälle: 1) Unterschriftsbeglaubigung unter Löschungsantrag mit Löschungszustimmung 2) Vollzug KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

100 000 Euro (§§ 45 Abs. 1 S. 2, 23 Abs. 2)

keiner, da Festgebühr

Bemerkung: Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 45 Abs. 1 S. 2 ebenso, wie wenn die Erklärung beurkundet würde. Der Wert des Löschungsantrages bzw. der Löschungszustimmung richtet sich nach dem Grundschuldnennbetrag gemäß § 23 Abs. 2. Gebühr:

Gebühr:

1/4 (§ 45 Abs. 1 S. 1) aus 100 000 Euro

20 Euro (Nr. 25101 Nr. 2 KV)

2) Vollzug Geschäftswert:

Geschäftswert:

100 000 Euro (§ 146 Abs. 4)

keiner, da Festgebühr

Gebühr:

Gebühr:

1/4 (§ 146 Abs. 2) aus 100 000 Euro

Nr. 22124 KV = 20 Euro (Festgebühr) Bemerkung: Für die Weiterleitung der unterschriftsbeglaubigten Urkunde an das Grundbuchamt entsteht die Festgebühr nach Nr. 22124 KV.

E Fall 13: Unterschriftsbeglaubigung unter Zustimmungserklärung sowie weitere Tätigkeiten Der Notar beglaubigt die Unterschrift des Verkäufers unter eine ihm vor- 27 gelegte fremde Zustimmungserklärung (zu einem Grundstückskaufvertrag), die eine Seite umfasst. Gleichzeitig wird der Notar beauftragt, diese Zustimmungserklärung nach der Unterschriftsbeglaubigung direkt zu dem den Kaufvertrag beurkundenden Notar zu übersenden. Außerdem beantragt der Beteiligte die Erteilung von zwei beglaubigten Abschriften der Zustimmungserklärung nebst Unterschriftsbeglaubigung. Der Wert der Erklärung wird mit 150 000 Euro angegeben.

711

Teil 11 Unterschriftsbeglaubigungen Geschäftsvorfälle: 1) Unterschriftsbeglaubigung unter eine Zustimmungserklärung 2) Versendung an einen anderen Notar 3) Beglaubigung einer unterschriftsbeglaubigten Erklärung 4) Dokumentenpauschale KostO

GNotKG

1) Unterschriftsbeglaubigung unter eine Zustimmungserklärung Geschäftswert:

Geschäftswert:

150 000 Euro (§§ 45 Abs. 1 S. 2, 40 Abs. 1, 20 Abs. 1)

75 000 Euro (§§ 121, 98 Abs. 1, 47)

Bemerkung:

Bemerkung:

Es ist der Geschäftswert des Geschäfts maßgebend, auf das sich die Zustimmungserklärung bezieht. Somit bildet der Wert des Grundstückskaufvertrages den Geschäftswert.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach der für die Beurkundung geltenden Vorschrift (§ 121). Der Geschäftswert beträgt die Hälfte des Geschäftswerts für die Beurkundung des Geschäfts, auf das sich die Zustimmung bezieht.

Gebühr:

Gebühr:

1/4 (§ 45 Abs. 1 S. 1) aus 150 000 Euro

0,2 (Nr. 25100 KV – mind. 20 Euro, höchst. 70 Euro) aus 75 000 Euro

2) Versendung der unterschriftsbeglaubigten Erklärung Geschäftswert:

Geschäftswert:

15 000 Euro (§ 30 Abs. 1: hier 10 % der Zustimmungserklärung)

Keiner, da Festgebühr

Bemerkung: Der Geschäftswert bildet ein angemessener Teilwert im Rahmen des § 30 Abs. 1. Bezugswert ist der Wert der Zustimmungserklärung. Angesichts der einfachen Versendungstätigkeit sollte eine angemessene Gebühr entstehen. Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 15 000 Euro

Nr. 22124 KV = 20 Euro (Festgebühr)

Bemerkung:

Bemerkung:

Die auftragsgemäße Versendung an einen Dritten geht über die Beglaubigung der Unterschrift hinaus und ist mit einer Gebühr nach § 147 Abs. 2 zu berechnen.

Für die Versendung der Urkunde an einen Dritten entsteht die Festgebühr nach Nr. 22124 KV.

712

Unterschriftsbeglaubigungen

KostO

Teil 11

GNotKG

3) Beglaubigung einer unterschriftsbeglaubigten Erklärung Geschäftswert:

Geschäftswert:

keiner, da keine Wertgebühr

keiner, da keine Wertgebühr

Gebühr:

Gebühr:

10 Euro (§ 55: 0,50 Euro pro angefangene Seite, mind. 10 Euro)

10 Euro (Nr. 25102 KV: 1 Euro pro angefangene Seite, mind. 10 Euro)

10 Euro (§ 55: 0,50 Euro pro angefangene Seite, mind. 10 Euro)

10 Euro (Nr. 25102 KV: 1 Euro pro angefangene Seite, mind. 10 Euro)

4) Dokumentenpauschale 2 Seiten × 0,50 Euro (§ 136 Abs. 1, 2) = 1 Euro

Keine, denn neben der Beglaubigungsgebühr wird keine Dokumentenpauschale erhoben (Anmerkung Abs. 1 zu Nr. 25102 KV).

E Fall 14: Unterschriftsbeglaubigung unter Patientenverfügung außerhalb der Geschäftsstelle Der Notar beglaubigt auftragsgemäß außerhalb seiner Geschäftsstelle um 19 Uhr die Unterschrift unter einer Patientenverfügung, die er nicht entworfen hat. Er ist dafür insgesamt 1 Stunde abwesend. Geschäftsvorfälle: 1) Unterschriftsbeglaubigung unter eine Patientenverfügung 2) Auswärtsgebühr 3) Unzeitgebühr KostO

GNotKG 1) Beglaubigung einer Unterschrift

Geschäftswert:

Geschäftswert:

3000 Euro (§§ 45 Abs. 1 S. 2, 30 Abs. 3, 2, 39 Abs. 1)

5000 Euro (§§ 121, 36 Abs. 2 und 3)

Gebühr:

Gebühr:

1/4 (§ 45 Abs. 1 S. 1) aus 3000 Euro

0,2 (Nr. 25100 KV – mind. 20 Euro, höchst. 70 Euro) aus 5000 Euro

2) Auswärtsgebühr 5/10 (§ 58 Abs. 1) aus 3000 Euro

Nr. 26003 Nr. 4 KV = 50 Euro

713

28

Teil 11 Unterschriftsbeglaubigungen KostO

GNotKG 3) Unzeitgebühr

5/10 (§ 58 Abs. 3) aus 3000 Euro

Nr. 26000 KV: 30 % der für das Geschäft zu erhebenden Gebühr (die Mindestgebühr nach § 34 Abs. 5 gilt hier nicht, da es sich nicht um eine Wertgebühr handelt)

III. Mehrere getrennte Unterschriftsbeglaubigungen E Fall 15: Mehrere Unterschriftsbeglaubigungen (30 Stück) bei der Bank 29 Der Notar begibt sich auftragsgemäß zur V-Bank, um dort 30 Unterschriftsbeglaubigungen vorzunehmen. Dafür ist er insgesamt 1,5 h abwesend. Bei den getrennt zu beglaubigenden Dokumenten handelt es sich jeweils um Pfandfreigabe-, Löschungs- bzw. Abtretungserklärungen zur Löschung bzw. Abtretung einer Grundschuld. Die Vertretungsberechtigten der V-Bank unterschreiben die Dokumente in Gegenwart des Notars. Der Notar fertigt anschließend in seinem Büro 30 Beglaubigungsvermerke. Der Geschäftswert eines jeden Dokuments beträgt 50 000 Euro. Gebührenvorfälle: 1) Mehrere Unterschriftsbeglaubigungen (insgesamt 30 Stück) 2) Auswärtsgebühr KostO

GNotKG

1) Beglaubigung von mehreren Unterschriften (insgesamt 30 Stück) Geschäftswert:

Geschäftswert:

Der Geschäftswert ist ebenso zu bestimmen, wie wenn die Erklärung beurkundet würde:

Der Geschäftswert bestimmt sich nach den für die Beurkundung der Erklärung geltenden Vorschriften:

a) für jede Beglaubigung, betreffend die Löschung bzw. Abtretung einer Grundschuld:

a) für jede Beglaubigung, betreffend die Löschung bzw. Abtretung einer Grundschuld:

50 000 Euro (§§ 45 Abs. 1 S. 2, 23 Abs. 2; Nennbetrag des Grundpfandrechts)

50 000 Euro (§§ 121, 53 Abs. 1 S. 1; Nennbetrag des Grundpfandrechts)

b) für jede Beglaubigung, betreffend eine Pfandfreigabe:

b) für jede Beglaubigung, betreffend eine Pfandfreigabe:

50 000 Euro (§§ 45 Abs. 1 S. 2, 23 Abs. 2; Vergleich zwischen dem Nenn-

50 000 Euro (§§ 121, 44 Abs. 1 S. 1; Vergleich zwischen dem Nennbetrag des

714

Unterschriftsbeglaubigungen

KostO

Teil 11

GNotKG

betrag des Grundpfandrechts und Verkehrswert des/der Grundstücke, wobei der geringere Wert maßgebend ist, hier 50 000 Euro)

Grundpfandrechts und Verkehrswert des/der Grundstücke, wobei der geringere Wert maßgebend ist, hier 50 000 Euro)

Gebühr:

Gebühr:

für jede Beglaubigung, insgesamt 30 Stück:

für jede Beglaubigung, insgesamt 30 Stück:

1/4 (§ 45 Abs. 1 S. 1) aus 50 000 Euro

0,2 (Nr. 25100 KV – mind. 20 Euro, höchst. 70 Euro) aus 50 000 Euro

2) Auswärtsgebühr Sie fällt an für jede Beglaubigung, insgesamt 30 × gesondert, da § 44 nicht gilt:

Nr. 26002 KV = 150 Euro, somit 5 Euro pro Beglaubigung

5/10 (§ 58 Abs. 1) aus 50 000 Euro, aber höchstens 30 Euro Bemerkung:

Bemerkung:

Die Auswärtsgebühr nach § 58 Abs. 1 darf die für das Geschäft selbst zu erhebende Gebühr (Beglaubigungsgebühr) nicht überschreiten.

Nach Anmerkung Abs. 1 zu Nr. 26002 KV entsteht die Auswärtsgebühr nur einmal (insgesamt 150 Euro). Sie ist auf die einzelnen Beglaubigungen angemessen zu verteilen (150 Euro : 30 Beglaubigungen = 5 Euro)

IV. Unterschriftsbeglaubigung unter mehreren Erklärungen E Fall 16: Unterschriftsbeglaubigung unter Grundschuldbestellung (500 000 Euro) und Löschungsantrag (400 000 Euro) nebst Vollzug Dem Notar wird ein vollständig ausgefülltes Grundschuldformular vor- 30 gelegt, mit dem eine Grundschuld über 500 000 Euro bestellt werden soll. Das Formular enthält auch einen Antrag auf Löschung sowie die Löschungszustimmung (§§ 13, 27 GBO) über 400 000 Euro. Das Grundstück liegt im Sanierungsgebiet. Der Notar wird beauftragt, die Unterschrift des Eigentümers zu beglaubigen, die Genehmigung nach § 144 BauGB einzuholen und den Grundbuchvollzug durchzuführen.

715

Teil 11 Unterschriftsbeglaubigungen Geschäftsvorfälle: 1) Unterschriftsbeglaubigung unter Grundschuldbestellung und Löschungsantrag 2) Vollzug KostO

GNotKG

1) Beglaubigung einer Unterschrift unter Grundschuldbestellung und Löschungsantrag Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) Grundschuldbestellung:

a) Grundschuldbestellung:

500 000 Euro (§§ 45 Abs. 1 S. 2, 23 Abs. 2)

500 000 Euro (§§ 121, 53 Abs. 1)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 45 Abs. 1 S. 2 ebenso, wie wenn die Erklärung beurkundet würde. Der Wert einer Grundschuldbestellung bestimmt sich nach dem Grundschuldnennbetrag gemäß § 23 Abs. 2. b) Löschungsantrag:

b) Löschungsantrag:

400 000 Euro (§§ 45 Abs. 1 S. 2, 23 Abs. 2)

400 000 Euro (§§ 121, 53 Abs. 1)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 45 Abs. 1 S. 2 ebenso, wie wenn die Erklärung beurkundet würde. Der Wert eines Löschungsantrages richtet sich nach dem Nennbetrag des zu löschenden Grundpfandrechts. Bemerkung: Grundschuldbestellung und Löschungsantrag sind gegenstandsverschieden nach § 44 Abs. 2a, die Werte folglich zu addieren. Gebühren:

Gebühr:

a) und b):

a), b): Grundschuldbestellung und Löschungsantrag

1/4 (§ 45 Abs. 1 S. 1) aus 900 000 Euro, höchstens 130 Euro

0,2 (Nr. 25100 KV; mind. 20 Euro, höchst. 70 Euro) aus 900 000 Euro Bemerkung: Bei einer Unterschriftsbeglaubigung, die sich auf verschiedene Erklärungen bezieht, die bei einem Beurkundungsverfahren verschiedene Beurkundungsgegenstände darstellen würden, werden die Werte addiert (§§ 121, 35 Abs. 1).

716

Unterschriftsbeglaubigungen

KostO

Teil 11

GNotKG Die Besonderheit dieses Falles besteht in einem Zusammentreffen einer Wertgebühr (Nr. 25100 KV) mit einer Festgebühr (Nr. 25101 Nr. 2 KV). Hier stellt sich die Frage, ob bei der Festgebühr zum Zwecke der Zusammenrechnung ein fiktiver Geschäftswert zugrunde gelegt werden muss oder die beiden Gebühren, d.h. die Geschäftswertgebühr und die Festgebühr stets getrennt berechnet werden müssen. In diesem Fall stellt sich weiterhin die Frage, ob die Höchstgebühr für Unterschriftsbeglaubigungen nach Nr. 25100 KV in Höhe von 70 Euro überschritten werden darf. U.E. ist stets zugunsten des Kostenschuldners zu rechnen. Vorliegend wird also die Gebühr Nr. 25100 KV (0,2) aus der Wertesumme (900 000 Euro) berechnet, da sie unter Berücksichtigung der Höchstgebühr von 70 Euro nach Nr. 25100 KV niedriger ist als die Einzelgebühren (nämlich 0,2 aus 500 000 Euro nach Nr. 25100 KV und Festgebühr in Höhe von 20 Euro nach Nr. 25101 Nr. 2 KV).1 2) Vollzug a) Einholung sanierungsrechtlicher Genehmigung zur Grundschuldbestellung

Geschäftswert:

Geschäftswert:

900 000 Euro (§ 146 Abs. 4)

500 000 Euro (§§ 112 S. 2, 53 Abs. 1)

Der Geschäftswert für die Vollzugsgebühr bestimmt sich aus der Summe von Grundschuldbestellung und Löschungsantrag.

Gebühr: 0,5 (Nr. 22121 KV) aus 500 000 Euro

Gebühr:

b) Übermittlung der Grundschuldbestellung nebst Löschungsantrag an das Grundbuchamt

1/4 (§ 146 Abs. 2) aus 900 000 Euro

Geschäftswert: keiner, da Festgebühr

1 Wohl ebenso Leipziger-GNotKG/Arnold, § 121 Rz. 11 sowie Nr. 25100 KV Rz. 37, der zwar eine Werteaddition verneint und Wertgebühr und Festgebühr nebeneinander anfallen lässt, dennoch den Höchstwert von 70 Euro zur Obergrenze erklärt.

717

Teil 11 Unterschriftsbeglaubigungen KostO

GNotKG Gebühr: Nr. 22124 KV = 20 Euro (Festgebühr) Bemerkungen: zu a) Gemäß § 112 Satz 2 bestimmt sich der Geschäftswert für den Vollzug einer reinen unterschriftsbeglaubigten Erklärung nach demjenigen Wert, der maßgebend wäre, wenn das Geschäft Gegenstand eines Beurkundungsverfahrens wäre. Vollzogen im Sinne der Nr. 22121 KV wird vorliegend nur die Grundschuldbestellung in Höhe von 500 000 Euro, so dass der Wert der Löschungserklärung nicht hinzugerechnet werden kann. zu b) Hinsichtlich des Löschungsantrags in Höhe von 400 000 Euro besteht der Vollzug lediglich aus der Übermittlung zum Grundbuchamt. Demgemäß fällt eine Festgebühr in Höhe von 20 Euro nach Nr. 22124 KV an. Sie ist nicht etwa durch die Anmerkung zur Nr. 22124 KV ausgeschlossen, weil für die Löschungserklärung gerade keine Vollzugsgebühr nach Nr. 22121 KV angefallen ist. Die Einreichung der Unterschriftsbeglaubigung hinsichtlich der Grundschuldbestellung löst keine Festgebühr nach Nr. 22124 KV aus, denn diese Tätigkeit ist bereits mit der Vollzugsgebühr nach Nr. 22121 KV abgegolten – hierfür gilt die Anmerkung zur Nr. 22124 KV. zu a) und b): Dieses Ergebnis ist schon deshalb sachgerecht, weil es der Bewertung bei getrennten Unterschriftsbeglaubigungen einmal für die Grundschuldbestellung und einmal für den Löschungsantrag entsprechen würde.

718

Unterschriftsbeglaubigungen

Teil 11

E Fall 17: Unterschriftsbeglaubigung unter Grundschuldbestellung (10 000 Euro) und Löschungsantrag (400 000 Euro) nebst Vollzug Dem Notar wird ein vollständig ausgefülltes Grundschuldformular vor- 31 gelegt, mit dem eine Grundschuld über 10 000 Euro bestellt werden soll. Das Formular enthält auch einen Antrag auf Löschung sowie die Löschungszustimmung (§§ 13, 27 GBO) über 400 000 Euro. Das Grundstück liegt im Sanierungsgebiet. Der Notar wird beauftragt, die Unterschrift des Eigentümers zu beglaubigen, die Genehmigung nach § 144 BauGB einzuholen und den Grundbuchvollzug durchzuführen. Geschäftsvorfälle: 1) Unterschriftsbeglaubigung unter Grundschuldbestellung und Löschungsantrag 2) Vollzug KostO

GNotKG

1) Beglaubigung einer Unterschrift unter Grundschuldbestellung und Löschungsantrag Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) Grundschuldbestellung:

a) Grundschuldbestellung:

10 000 Euro (§§ 45 Abs. 1 S. 2, 23 Abs. 2)

10 000 Euro (§§ 121, 53 Abs. 1)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 45 Abs. 1 S. 2 ebenso, wie wenn die Erklärung beurkundet würde. Der Wert einer Grundschuldbestellung bestimmt sich nach dem Grundschuldnennbetrag gemäß § 23 Abs. 2. b) Löschungsantrag:

b) Löschungsantrag:

400 000 Euro (§§ 45 Abs. 1 S. 2, 23 Abs. 2)

keiner, da Festgebühr

Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 45 Abs. 1 S. 2 ebenso, wie wenn die Erklärung beurkundet würde. Der Wert eines Löschungsantrages richtet sich nach dem Nennbetrag des zu löschenden Grundpfandrechts. Bemerkung: Grundschuldbestellung und Löschungsantrag sind gegenstandsverschieden nach § 44 Abs. 2a, die Werte folglich zu addieren.

719

Teil 11 Unterschriftsbeglaubigungen KostO

GNotKG

Gebühren:

Gebühren:

a) und b):

a) Grundschuldbestellung:

1/4 (§ 45 Abs. 1 S. 1) aus 410 000 Euro, höchstens 130 Euro

0,2 (Nr. 25100 KV) aus 10 000 Euro = Mindestgebühr von 20 Euro b) Löschungsantrag: Nr. 25101 Nr. 2 KV = 20 Euro (Festgebühr) Bemerkung: Bei einer Unterschriftsbeglaubigung, die sich auf verschiedene Erklärungen bezieht, die bei einem Beurkundungsverfahren verschiedene Beurkundungsgegenstände darstellen würden, werden die Werte addiert (§§ 121, 35 Abs. 1). Die Besonderheit dieses Falles besteht in einem Zusammentreffen einer Wertgebühr (Nr. 25100 KV) mit einer Festgebühr (Nr. 25101 Nr. 2 KV). Hier stellt sich die Frage, ob bei der Festgebühr zum Zwecke der Zusammenrechnung ein fiktiver Geschäftswert zugrunde gelegt werden muss, oder die beiden Gebühren, d.h. die Geschäftswertgebühr und die Festgebühr stets getrennt berechnet werden müssen. U.E. ist stets zugunsten des Kostenschuldners zu rechnen. Vorliegend wird also so gerechnet, wie wenn die beiden Beglaubigungen getrennt erfolgt wären, denn dies ist günstiger als die 0,2 Beglaubigungsgebühr nach Nr. 25100 KV aus der Wertesumme von 410 000 Euro.1

2) Vollzug a) Einholung sanierungsrechtlicher Genehmigung zur Grundschuldbestellung Geschäftswert:

Geschäftswert:

410 000 Euro (§ 146 Abs. 4)

10 000 Euro (§§ 112 S. 2, 53 Abs. 1)

Der Geschäftswert für die Vollzugsgebühr bestimmt sich aus der Summe

Gebühr: 0,5 (Nr. 22121 KV) aus 10 000 Euro

1 Wohl ebenso Leipziger-GNotKG/Arnold, § 121 Rz. 11 sowie Nr. 25100 KV Rz. 37, der zwar eine Werteaddition verneint und Wertgebühr und Festgebühr nebeneinander anfallen lässt, dennoch den Höchstwert von 70 Euro zur Obergrenze erklärt.

720

Unterschriftsbeglaubigungen

KostO von Grundschuldbestellung und Löschungsantrag.

Teil 11

GNotKG

Gebühr:

b) Übermittlung der Grundschuldbestellung nebst Löschungsantrag an das Grundbuchamt

1/4 (§ 146 Abs. 2) aus 410 000 Euro

Geschäftswert: keiner, da Festgebühr Gebühr: Nr. 22124 KV = 20 Euro (Festgebühr) Bemerkungen: zu a) Gemäß § 112 Satz 2 bestimmt sich der Geschäftswert für den Vollzug einer reinen unterschriftsbeglaubigten Erklärung nach demjenigen Wert, der maßgebend wäre, wenn das Geschäft Gegenstand eines Beurkundungsverfahrens wäre. Vollzogen im Sinne der Nr. 22121 KV wird vorliegend nur die Grundschuldbestellung in Höhe von 10 000 Euro, so dass der Wert der Löschungserklärung nicht hinzugerechnet werden kann. zu b) Hinsichtlich des Löschungsantrags in Höhe von 400 000 Euro besteht der Vollzug lediglich aus der Übermittlung zum Grundbuchamt. Demgemäß fällt eine Festgebühr in Höhe von 20 Euro nach Nr. 22124 KV an. Sie ist nicht etwa durch die Anmerkung zur Nr. 22124 KV ausgeschlossen, weil für die Löschungserklärung gerade keine Vollzugsgebühr nach Nr. 22121 KV angefallen ist. Die Einreichung der Unterschriftsbeglaubigung hinsichtlich der Grundschuldbestellung löst keine Festgebühr nach Nr. 22124 KV aus, denn diese Tätigkeit ist bereits mit der Vollzugsgebühr nach Nr. 22121 KV abgegolten – hierfür gilt die Anmerkung zur Nr. 22124 KV. zu a) und b): Dieses Ergebnis ist schon deshalb sachgerecht, weil es der Bewertung bei getrennten Unterschriftsbeglaubigungen einmal für die Grundschuldbestellung und einmal für den Löschungsantrag entsprechen würde.

721

Teil 11 Unterschriftsbeglaubigungen E Fall 18: Unterschriftsbeglaubigung unter Grundschuldbestellung (50 000 Euro) und Löschungsantrag (5000 Euro) nebst Vollzug 32 Dem Notar wird ein vollständig ausgefülltes Grundschuldformular vorgelegt, mit dem eine Grundschuld über 50 000 Euro bestellt werden soll. Das Formular enthält auch einen Antrag auf Löschung sowie die Löschungszustimmung (§§ 13, 27 GBO) über 5000 Euro. Das Grundstück liegt im Sanierungsgebiet. Der Notar wird beauftragt, die Unterschrift des Eigentümers zu beglaubigen, die Genehmigung nach § 144 BauGB einzuholen und den Grundbuchvollzug durchzuführen. Geschäftsvorfälle: 1) Unterschriftsbeglaubigung unter Grundschuldbestellung und Löschungsantrag 2) Vollzug KostO

GNotKG

1) Beglaubigung einer Unterschrift unter Grundschuldbestellung und Löschungsantrag Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) Grundschuldbestellung:

a) Grundschuldbestellung:

50 000 Euro (§§ 45 Abs. 1 S. 2, 23 Abs. 2)

50 000 Euro (§§ 121, 53 Abs. 1)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 45 Abs. 1 S. 2 ebenso, wie wenn die Erklärung beurkundet würde. Der Wert einer Grundschuldbestellung bestimmt sich nach dem Grundschuldnennbetrag gemäß § 23 Abs. 2. b) Löschungsantrag:

b) Löschungsantrag:

5000 Euro (§§ 45 Abs. 1 S. 2, 23 Abs. 2)

5000 Euro (§§ 121, 53 Abs. 1)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 45 Abs. 1 S. 2 ebenso, wie wenn die Erklärung beurkundet würde. Der Wert eines Löschungsantrages richtet sich nach dem Nennbetrag des zu löschenden Grundpfandrechts. Bemerkung: Grundschuldbestellung und Löschungsantrag sind gegenstandsverschieden nach § 44 Abs. 2a, die Werte folglich zu addieren. Gebühren:

Gebühr:

a) und b):

a), b): Grundschuldbestellung und Löschungsantrag

1/4 (§ 45 Abs. 1 S. 1) aus 55 000 Euro

722

Unterschriftsbeglaubigungen

KostO

Teil 11

GNotKG 0,2 (Nr. 25100 KV; mind. 20 Euro, höchst. 70 Euro) aus 55 000 Euro Bemerkung: Bei einer Unterschriftsbeglaubigung, die sich auf verschiedene Erklärungen bezieht, die bei einem Beurkundungsverfahren verschiedene Beurkundungsgegenstände darstellen würden, werden die Werte addiert (§§ 121, 35 Abs. 1). Die Besonderheit dieses Falles besteht in einem Zusammentreffen einer Wertgebühr (Nr. 25100 KV) mit einer Festgebühr (Nr. 25101 Nr. 2 KV). Hier stellt sich die Frage, ob bei der Festgebühr zum Zwecke der Zusammenrechnung ein fiktiver Geschäftswert zugrunde gelegt werden muss oder die beiden Gebühren, d.h. die Geschäftswertgebühr und die Festgebühr stets getrennt berechnet werden müssen. U.E. ist stets zugunsten des Kostenschuldners zu rechnen. Vorliegend wird also die Gebühr Nr. 25100 KV (0,2) aus der Wertesumme berechnet, da sie niedriger ist als die Einzelgebühren (nämlich 0,2 aus 50 000 Euro nach Nr. 25100 KV und Festgebühr in Höhe von 20 Euro Nr. 25101 Nr. 2 KV).1 2) Vollzug Einholung sanierungsrechtlicher Genehmigung zur Grundschuldbestellung sowie Übermittlung der Grundschuldbestellung nebst Löschungsantrag an das Grundbuchamt

Geschäftswert:

Geschäftswert:

55 000 Euro (§ 146 Abs. 4)

55 000 Euro (§§ 112 S. 2, 53 Abs. 1)

Der Geschäftswert für die Vollzugsgebühr bestimmt sich aus der Summe von Grundschuldbestellung und Löschungsantrag.

1 Wohl ebenso Leipziger-GNotKG/Arnold, § 121 Rz. 11 sowie Nr. 25100 KV Rz. 37, der zwar eine Werteaddition verneint und Wertgebühr und Festgebühr nebeneinander anfallen lässt, dennoch den Höchstwert von 70 Euro zur Obergrenze erklärt.

723

Teil 11 Unterschriftsbeglaubigungen KostO

GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

1/4 (§ 146 Abs. 2) aus 55 000 Euro

0,5 (Nr. 22121 KV) aus 55 000 Euro Bemerkung: Gemäß § 112 Satz 2 bestimmt sich der Geschäftswert für den Vollzug einer reinen unterschriftsbeglaubigten Erklärung nach demjenigen Wert, der maßgebend wäre, wenn das Geschäft Gegenstand eines Beurkundungsverfahrens wäre. Vollzogen im Sinne der Nr. 22121 KV werden vorliegend die Grundschuldbestellung in Höhe von 50 000 Euro sowie die Löschungserklärung in Höhe von 5000 Euro. Zwar besteht beim Löschungsantrag der Vollzug lediglich aus der Übermittlung an das Grundbuchamt, so dass bei isolierter Beglaubigung eine Festgebühr in Höhe von 20 Euro nach Nr. 22124 KV anfallen würde. U.E. ist aber stets zugunsten des Kostenschuldners zu rechnen. Vorliegend wird also die Vollzugsgebühr nach Nr. 22121 KV aus der Wertesumme in Höhe von 55 000 Euro berechnet, da sie niedriger ist als die Einzelgebühren (nämlich 0,5 aus 50 000 Euro nach Nr. 22121 KV für den Vollzug der Grundschuldbestellung und eine Festgebühr in Höhe von 20 Euro nach Nr. 22124 für den Vollzug der Löschungserklärung).

E Fall 19: Unterschriftsbeglaubigung unter vier Löschungsanträge (verschiedene Grundpfandrechte) nebst Vollzug 33 Das dem Notar vorgelegte Formular, unter welches er die Unterschrift des Eigentümers beglaubigen soll, enthält vier Löschungsanträge mit Löschungszustimmung (§§ 13, 27 GBO) zu verschiedenen Grundpfandrechten in Höhe von 20 000 Euro, 40 000 Euro, 30 000 Euro und 10 000 Euro. Der Notar wird auch beauftragt, den Grundbuchvollzug durchzuführen.

724

Unterschriftsbeglaubigungen

Teil 11

Geschäftsvorfälle: 1) Unterschriftsbeglaubigung unter vier Löschungsanträgen a) 20 000 Euro b) 40 000 Euro c) 30 000 Euro d) 10 000 Euro 2) Vollzug KostO

GNotKG

1) Unterschriftsbeglaubigung unter vier Löschungsanträgen Geschäftswerte:

Geschäftswert:

Löschungsantrag

100 000 Euro (§§ 121, 53 Abs. 1)

a) 20 000 Euro (§§ 45 Abs. 1 S. 2, 23 Abs. 2)

Geschäftswert ist die Wertesumme aller Löschungsanträge, da sie im Falle einer Beurkundung verschiedene Beurkundungsgegenstände wären und daher gemäß § 35 Abs. 1 – da gleicher Gebührensatz – addiert werden müssen.

b) 40 000 Euro (§§ 45 Abs. 1 S. 2, 23 Abs. 2) c) 30 000 Euro (§§ 45 Abs. 1 S. 2, 23 Abs. 2) d) 10 000 Euro (§§ 45 Abs. 1 S. 2, 23 Abs. 2) Der Geschäftswert bestimmt sich jeweils nach § 45 Abs. 1 S. 2 ebenso, wie wenn die Erklärung beurkundet würde. Der Wert eines Löschungsantrages richtet sich jeweils nach dem Nennbetrag des zu löschenden Grundpfandrechts. Mehrere Löschungsanträge sind gegenstandsverschieden nach § 44 Abs. 2a, die Werte folglich zu addieren. Gebühren:

Gebühr:

1/4 (§ 45 Abs. 1 S. 1) aus 100 000 Euro

0,2 Nr. 25100 KV (mind. 20 Euro, höchstens 70 Euro) aus 100 000 Euro Bemerkung: Bei einer Unterschriftsbeglaubigung, die sich auf verschiedene Erklärungen bezieht, die bei einem Beurkundungsverfahren verschiedene Beurkundungsgegenstände darstellen würden, werden die Werte addiert (§§ 121, 35 Abs. 1). Die Besonderheit dieses Falles besteht in einem Zusammentreffen mehrerer Festgebühren (Nr. 25101 Nr. 2 KV). Hier stellt sich die Frage, ob es bei einem viermaligen Ansatz der Fest-

725

Teil 11 Unterschriftsbeglaubigungen KostO

GNotKG gebühr (das sind 80 Euro) bleibt oder ob eine Beglaubigungsgebühr nach Nr. 25100 KV aus der fiktiven Geschäftswertsumme in Höhe von 100 000 Euro erhoben werden muss. U.E. ist stets zugunsten des Kostenschuldners zu rechnen. Vorliegend wird also die Gebühr nach Nr. 25100 KV aus der Wertesumme berechnet, da sie niedriger ist als die vier Festgebühren in Höhe von 80 Euro. 2) Vollzug Übermittlung der vier Löschungsanträge an das Grundbuchamt

Geschäftswert:

Geschäftswert:

100 000 Euro (§ 146 Abs. 4)

keiner, da Festgebühr

Der Geschäftswert für die Vollzugsgebühr bestimmt sich aus der Summe der Löschungsanträge.

Gebühr:

Gebühr: 1/4 (§ 146 Abs. 2) aus 100 000 Euro

Nr. 22124 = 20 Euro (Festgebühr) Bemerkung: Hier stellt sich die Frage, ob die Festgebühr nach Nr. 22124 KV in Höhe von 20 Euro pro Urkunde oder pro Antrag erhoben wird. U.E. ist auf die Urkunde abzustellen. Da sie nur einmal an das Grundbuchamt übermittelt wird, fällt die Festgebühr nur einmal an. Sollte die Urkunde an verschiedene Grundbuchämter übermittelt werden müssen, so fiele sie für jedes Grundbuchamt gesondert an.

E Fall 20: Unterschriftsbeglaubigung unter Löschungsantrag und Löschungsbewilligung (betreffend ein Grundpfandrecht) nebst Vollzug 34 Beim Notar erscheinen A und B, die dem Notar ein Schriftstück vorlegen, welches eine Löschungsbewilligung und einen Löschungsantrag sowie die Zustimmung (§§ 13, 27 GBO) zur Löschung eines Grundpfandrechts in Höhe von 40 000 Euro enthält. Der Notar wird beauftragt, die Unterschriften von A (Gläubiger) und B (Schuldner) zu beglaubigen und den Grundbuchvollzug durchzuführen.

726

Unterschriftsbeglaubigungen

Teil 11

Geschäftsvorfälle: 1) Unterschriftsbeglaubigung unter Löschungsbewilligung und Löschungsantrag 2) Vollzug KostO

GNotKG

1) Unterschriftsbeglaubigung unter Löschungsbewilligung und Löschungsantrag Geschäftswerte:

Geschäftswert:

a) Löschungsbewilligung:

40 000 Euro (§§ 121, 53 Abs. 1)

40 000 Euro (§§ 45 Abs. 1 S. 2, 23 Abs. 2)

Gebühr:

Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 45 Abs. 1 S. 2 ebenso, wie wenn die Erklärung beurkundet würde. Der Wert einer Löschungsbewilligung bestimmt sich nach dem Nennbetrag des zu löschenden Grundpfandrechts gemäß § 23 Abs. 2. b) Löschungsantrag: 40 000 Euro (§§ 45 Abs. 1 S. 2, 23 Abs. 2) Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 45 Abs. 1 S. 2 ebenso, wie wenn die Erklärung beurkundet würde. Der Wert eines Löschungsantrages richtet sich nach dem Nennbetrag des zu löschenden Grundpfandrechts. a) und b) Die Löschungsbewilligung und der Löschungsantrag sind gegenstandsgleich nach § 44 Abs. 1, so dass die Gebühr nur einmal aus dem Wert zu erheben ist. Gebühr: 1/4 (§ 45 Abs. 1 S. 1) aus 40 000 Euro

0,2 (Nr. 25100 KV, mind. 20 Euro, höchstens 70 Euro) aus 40 000 Euro Bemerkung: Bei einer Unterschriftsbeglaubigung, die sich auf mehrere Erklärungen bezieht, die bei einem Beurkundungsverfahren denselben Beurkundungsgegenstand darstellen würden, bestimmt sich der Geschäftswert nach dem Wert des Hauptgeschäfts (§§ 121, 109 Abs. 1 S. 5). Auf die Frage, welche Erklärung hier das Hauptgeschäft darstellt, kommt es wegen des identischen Geschäftswertes nicht an; ein Gebührenvergleich nach § 94 Abs. 2 ist wegen der identischen Gebührensatzes (0,2 für jede Erklärung) nicht erforderlich. Die Besonderheit dieses Falles besteht in einem Zusammentreffen einer Wertgebühr (Nr. 25100 KV) mit einer Festgebühr (Nr. 25101 Nr. 2 KV). Hier stellt sich die Frage, ob eine getrennte Gebührenerhebung zu erfolgen hat. Ob also bewertet werden muss, wie wenn die Löschungsbewilligung und die Eigentümerzustimmung in besonderen Beglaubigungsvermerken niedergelegt worden wären. U.E. ist zugunsten des Kostenschuldners zu rechnen. Wären Löschungsbewilligung und Eigentümerzustimmung in einer Urkunde niedergelegt worden, so bliebe die Eigentümerzustimmung wegen desselben Beurkundungsgegenstandes ohne Bewertung. Demgemäß kann auch hier nur eine 0,2 Gebühr nach Nr. 25100 KV aus 40 000 Euro erhoben werden.

727

Teil 11 Unterschriftsbeglaubigungen KostO

GNotKG 2) Vollzug Übermittlung von Löschungsbewilligung und Löschungsantrag an das Grundbuchamt

Geschäftswert:

Geschäftswert:

40 000 Euro (§ 146 Abs. 4)

keiner, da Festgebühr

Gebühr:

Gebühr:

1/4 (§ 146 Abs. 2) aus 40 000 Euro

Nr. 22124 = 20 Euro (Festgebühr) Bemerkung: Hier stellt sich die Frage, ob die Festgebühr nach Nr. 22124 KV in Höhe von 20 Euro pro Urkunde oder pro Antrag erhoben wird. U.E. ist auf die Urkunde abzustellen. Da die Unterschriftsbeglaubigung nur einmal an das Grundbuchamt übermittelt wird, fällt die Festgebühr nur einmal an.

V. Nachträgliche Unterschriftsbeglaubigung E Fall 21: Unterschriftsbeglaubigung eines weiteren gemeinsam vertretungsberechtigten Geschäftsführers (unter Handelsregisteranmeldung) 35 Der Notar beglaubigt einige Tage später die Unterschrift eines gemeinsam vertretungsberechtigten Geschäftsführers (dessen Unterschrift noch fehlte) unter eine von ihm nicht entworfene Handelsregisteranmeldung. Angemeldet wird die Satzungsänderung einer GmbH, deren Stammkapital 25 000 Euro beträgt. Der Notar fertigt daraufhin einen Beglaubigungsvermerk bezüglich des nachträglich unterschreibenden Geschäftsführers. Gebührenvorfall: Weitere Unterschriftsbeglaubigung unter Handelsregisteranmeldung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§§ 45 Abs. 1 S. 2, 41a Abs. 4 Nr. 1)

30 000 Euro (§§ 121, 105 Abs. 4 Nr. 1)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 45 Abs. 1 S. 2 ebenso, wie wenn die Erklärung beurkundet würde.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach der für die Beurkundung geltenden Vorschrift (§ 121) und beträgt somit gemäß

728

Unterschriftsbeglaubigungen

Teil 11

KostO

GNotKG

Da eine Mitberechtigung nicht vorliegt, ist der volle Wert der Handelsregisteranmeldung nach § 41a Abs. 4 Nr. 1 maßgebend.

§ 105 Abs. 4 Nr. 1: 1 % des Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro.

Gebühr:

Gebühr:

1/4 (§ 45 Abs. 1 S. 1) aus 25 000 Euro

0,2 (Nr. 25100 KV – mind. 20 Euro, höchst. 70 Euro) aus 30 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die spätere Beglaubigung in einem weiteren Vermerk ist nach § 45 gesondert zu berechnen.

Die spätere Beglaubigung in einem weiteren Vermerk löst eine gesonderte Beglaubigungsgebühr aus (arg. Anmerkung Abs. 2 zu Nr. 25100 KV).

E Fall 22: Spätere Unterschriftsbeglaubigung der Ehefrau unter Zustimmungserklärung bei Mitberechtigung Im Grundbuch sind die Eheleute A und B zu je 1/2 als Eigentümer eingetra- 36 gen. Beide wurden beim Verkauf ihres Grundstücks (Kaufpreis 100 000 Euro) vollmachtlos vertreten. Der Notar fertigte auftragsgemäß einen Zustimmungsentwurf für die Vertretenen, da beide einige Tage später ins Notariat kommen wollten und berechnete den Entwurf ordnungsgemäß. Zum Termin erschien jedoch nur der Ehemann, da die Ehefrau an diesem Tag verhindert war. Der Notar beglaubigt zunächst nur die Unterschrift des Ehemanns A. Die Ehefrau B kommt eine Woche später zur Unterschriftsbeglaubigung. Der Notar fertigt daraufhin einen zweiten Beglaubigungsvermerk. Gebührenvorfall: Spätere Unterschriftsbeglaubigung unter Zustimmungserklärung (Mitberechtigung) KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

50 000 Euro (§§ 45 Abs. 1 S. 2, 40 Abs. 1 und 2, 20 Abs. 1)

25 000 Euro (§§ 121, 98 Abs. 1 und 2, 47)

Der Wert richtet sich nach dem Anteil der Mitberechtigung der Ehefrau B.

Der Wert richtet sich zunächst nach dem Anteil der Mitberechtigung der Ehefrau B. Der Wert einer Zustimmungserklärung beträgt die Hälfte des Geschäftswertes für die Beurkundung des Geschäfts, auf das sich die Zustimmungserklärung bezieht (100 000 Euro: 2 : 2).

729

Teil 11 Unterschriftsbeglaubigungen KostO

GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

1/4 (§ 45 Abs. 1 S. 1) aus 50 000 Euro

0,2 (Nr. 25100 KV – mind. 20 Euro, höchst. 70 Euro) aus 25 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Gemäß § 145 Abs. 1 S. 4 ist die erste Beglaubigung unter einen vom Notar gefertigten Entwurf gebührenfrei. Jede weitere Unterschriftsbeglaubigung löst eine Gebühr nach § 45 Abs. 1 aus.

Gemäß Vorbemerkung 2.4.1 Abs. 2 KV entsteht für die erstmalige Beglaubigung von A keine Gebühr. Jede weitere Unterschriftsbeglaubigung, die nicht an ein und demselben Tag erfolgt, in einem weiteren Beglaubigungsvermerk (hier von B) löst die Gebühr aus.

730

Teil 12 Abschriftsbeglaubigungen Inhaltsübersicht I. 1. 2. 3. 4. 5.

6. 7. 8. 9.

Überblick Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . Übersichtstabelle . . . . . . . . . . . . . Gebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Geschäftswert . . . . . . . . . . . . . . . Derselbe Beurkundungsgegenstand/Verschiedene Beurkundungsgegenstände . . . . . . . . . . . . Vollzugs-, Betreuungs- und Treuhandtätigkeiten . . . . . . . . . . Tätigkeit eines anderen Notars Unrichtige Sachbehandlung . . . Gebührenermäßigung. . . . . . . . .

II. Ausgewählte Abschriftsbeglaubigungen Fall 1: Beglaubigung eines Dokuments . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 2: Getrennte Beglaubigung mehrerer Dokumente . . . . . . . . . Fall 3: Beglaubigung eines Dokuments unter Herstellung der Abschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 4: Getrennte Beglaubigung desselben Dokumentes unter Herstellung der Abschriften . . .

1 4 5 6

7 8 10 11 12

13 14

15

Fall 5: Beglaubigung von Abschriften eigener Urkunden des Notars . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 6: Beglaubigung einer vom Notar unterschriftsbeglaubigten Erklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 7: Beglaubigung von Vertretungsnachweisen (zum Geschäftsanteilskaufvertrag) . . . . . . Fall 8: Beglaubigung von Vertretungsnachweisen (zum Grundstückskaufvertrag) . . . . . . . . . . . . Fall 9: Beglaubigung von Vertretungsnachweisen (zur Unterschriftsbeglaubigung) . . . . . . . . . . Fall 10: Erstellung einer beglaubigten Abschrift in Papierform, wenn das Ausgangsdokument ein elektronisches Dokument ist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 11: Elektronischer Beglaubigungsvermerk. . . . . . . . . . . . . . .

17

18

19

20

21

22 23

16

Stichwortverzeichnis Abschriften – mehrere 7, 14, 16, 18 – nachträgliche, eigner Urkunden 17 Ausfertigung – beglaubigte Abschrift 20 Auslagen – Dokumentenpauschale 1 f., 4 f., 15 ff. Beglaubigte Abschrift – Papierform 22 Beglaubigung – elektronische 3, 23 Beglaubigungsvermerk – elektronischer 23

Beglaubigungsvermerke – verschiedene 7, 14, 16 Betreuungstätigkeit – bei Abschriftsbeglaubigung Bewertungsvorschriften – Abschriftsbeglaubigung 4 Beglaubigungsgebühr – Höhe 2, 4 f. Dokument – ein 13, 15 – mehrere 7, 13, 15 – elektronisches 5, 22 Dokumentenpauschale – Auslagen 1, 4 f., 15 ff.

9

731

Teil 12 Abschriftsbeglaubigungen – keine 2, 4 f., 15 f., 18 ff. elektronische Beglaubigung 3, 23 elektronisches Dokument 22 eigene Urkunden – Beglaubigung 9, 17 Familienstammbuch 14 Festgebühr – bei Weiterleitung 8 Gebührenermäßigung 11 Gebührenfreie – Beglaubigung 10, 17, 19 Geburtsurkunde 14 Geschäftsanteilskaufvertrag – Vertretungsnachweis 19 Geschäftswert 4, 6 Grundstückskaufvertrag – Vertretungsnachweis 20 mehrere Dokumente 7, 13 f. Schulzeugnis – Beglaubigung 13 f. Seite – jede angefangene 4 f. Tätigkeit – eines anderen Notars 10

Treuhandtätigkeiten – Beglaubigung 9 Unterschriftsbeglaubigte Erklärung – Beglaubigung einer 18 Unterschriftsbeglaubigung – Beifügung Vertretungsnachweis 21 Unrichtige Sachbehandlung – getrennte Beglaubigung 11 Urkunde – eigene 17 Vertretungsnachweise – Beglaubigung 19 ff. – Geschäftsanteilskaufvertrag 19 – Grundstückskaufvertrag 20 Vollzugstätigkeit – bei Beglaubigung 8 Weiterleitung – Abschriftsbeglaubigung 8 XML Strukturdatei – Gebührenanfall 8 Zeugnis – Abschriftsbeglaubigung 13 f.

I. Überblick 1. Einführung 1

Nach § 55 KostO erhielt der Notar 0,50 Euro für jede angefangene Seite, die er beglaubigt. Die Mindestsumme beträgt 10 Euro. Daneben konnte der Notar gemäß § 55 Abs. 2 KostO, wenn er die Ablichtungen und Ausdrucke herstellte, die Dokumentenpauschale erheben.

2

Nach Nr. 25102 KV GNotKG fällt hingegen eine Beglaubigungsgebühr in Höhe von 1 Euro für jede angefangene Seite an (mindestens 10 Euro). Dafür kann aber eine Dokumentenpauschale grundsätzlich nicht mehr erhoben werden (Abs. 1 der Anmerkung zu Nr. 25102 KV GNotKG).

3

Diese Bestimmung gilt auch für die elektronische Beglaubigung, da die Prüfungspflichten und der Aufwand keine Unterscheidung zwischen Papierdokumenten und elektronischen Dokumenten rechtfertigen. Abs. 3 der Anmerkung zu Nr. 25102 KV GNotKG stellt dies klar, nachdem im Übrigen Kopie und elektronische Ablichtung nicht mehr ohne weiteres gleichgesetzt werden dürfen.1

1 S. Begründung RegE, zu § 11 BT-Drs. 17/11471, S. 156.

732

Abschriftsbeglaubigungen

Teil 12

2. Übersichtstabelle Die maßgeblichen Bewertungsvorschriften lauten bei der: KostO

4

GNotKG Beglaubigung von Dokumenten Gebühr

§ 55 (0,50 Euro für jede angefangene Seite, mind. 10 Euro)

Nr. 25102 KV (1 Euro für jede angefangene Seite, mind. 10 Euro)

Gemäß § 132 wird die Beglaubigungsgebühr nicht erhoben bei Erteilung beglaubigter Ablichtungen oder Ausdrucke der vom Notar aufgenommenen oder in Urschrift in seiner dauernden Verwahrung befindlichen Urkunde.

Die Gebühr wird nicht erhoben für die Erteilung

Gemäß § 136 Abs. 1 Nr. 2 werden Ausfertigungen und Ablichtungen, die angefertigt werden müssen, weil zu den Akten gegebene Urkunden, von denen eine Ablichtung zurückbehalten werden muss, zurückgefordert werden, gebührenfrei beglaubigt.

1. beglaubigter Abschriften oder Ausdrucke der vom Notar aufgenommenen oder in Urschrift in seiner dauernden Verwahrung befindlichen Urkunden und 2. beglaubigter Ablichtungen vorgelegter Vollmachten und Ausweise über die Berechtigung eines gesetzlichen Vertreters, die der vom Notar gefertigten Niederschrift beizulegen sind (§ 12 BeurkG)

Geschäftswert keiner, da keine Wertgebühr

keiner, da keine Wertgebühr Dokumentenpauschale

§§ 55 Abs. 2, 136 Abs. 1, Abs. 2

Neben der Gebühr wird keine Dokumentenpauschale erhoben (Abs. 1 der Anmerkung zu Nr. 25102 KV)

3. Gebühr Die Gebühr für die Beglaubigung von Dokumenten beträgt nach Nr. 25102 5 KV GNotKG künftig 1 Euro für jede angefangene Seite, mindestens aber 10 Euro. Nach Abs. 1 der Anmerkung zu Nr. 25102 KV GNotKG wird daneben keine Dokumentenpauschale erhoben. Die Gebühr wird gemäß Nr. 2 Abs. 2 der Anmerkung zu Nr. 25102 KV GNotKG nicht erhoben für die Erteilung: 1. beglaubigter Kopien oder Ausdrucke der vom Notar aufgenommenen oder in Urschrift in seiner dauernden Verwahrung befindlichen Urkunden und

733

Teil 12 Abschriftsbeglaubigungen 2. beglaubigter Kopien vorgelegter Vollmachten und Ausweise über die Berechtigung eines gesetzlichen Vertreters, die der vom Notar gefertigten Niederschrift beizulegen sind (§ 12 BeurkG). Das gilt auch für vom Notar gefertigte Entwürfe mit oder ohne Unterschriftsbeglaubigung. Fertigt der Notar beispielsweise von einer von ihm entworfenen und unterschriftsbeglaubigten Handelsregisteranmeldung eine Abschriftsbeglaubigung, so fällt hierfür keine Gebühr nach Nr. 25102 KV an. Andernfalls wäre der Entwurf im Ergebnis teurer als die Niederschrift. Einer Kopie im Sinne des Abs. 2 steht ein in ein elektronisches Dokument übertragenes Schriftstück gleich (Abs. 3). 4. Geschäftswert 6

Eines Geschäftswertes bedarf es für die Beglaubigungsgebühr nicht, da es sich nicht um eine Wertgebühr handelt. 5. Derselbe Beurkundungsgegenstand/Verschiedene Beurkundungsgegenstände

7

Da es sich bei der Beglaubigung von Dokumenten nicht um ein Beurkundungsverfahren im Sinne von § 85 GNotKG handelt, kommt ein Gebührenvergleich nicht in Betracht. Es fallen bei mehreren Beglaubigungsvermerken stets gesonderte Beglaubigungsgebühren an; es findet nicht etwa eine Zusammenrechnung statt. 6. Vollzugs-, Betreuungs- und Treuhandtätigkeiten

8

Eine Vollzugstätigkeit liegt auch bei auftragsgemäßer Weiterleitung der Abschriftsbeglaubigung an ein Gericht, eine Behörde oder einen Dritten vor. Wenn z.B. der Notar eine an ihn übergebene Gesellschafterliste, die er nicht gefertigt hat, auftragsgemäß beim Handelsregister einreicht. In diesem Fall entsteht eine Festgebühr in Höhe von 20 Euro nach Nr. 22124 KV GNotKG. Denn bei Abschriftsbeglaubigungen nach diesem Teil handelt es sich um sonstige Geschäfte im Sinne des Hauptabschnitts 5 des KV, die kein Beurkundungsverfahren darstellen (siehe § 85 Abs. 2 GNotKG); demgemäß ist Vorbem. 2.2.1.2 Nr. 1 erfüllt. Daneben kann eine Gebühr für die Erzeugung der XML strukturierten Daten nach Nr. 22125 KV anfallen, da ein Nebeneinander der Gebühr nach der Anmerkung zur Nr. 22124 KV nicht ausgeschlossen ist.

9

Betreuungstätigkeiten nach Nr. 22220 KV und Treuhandtätigkeiten nach Nr. 22201 KV im Zusammenhang mit einer Abschriftsbeglaubigung dürften nicht in Betracht kommen.

734

Abschriftsbeglaubigungen

Teil 12

7. Tätigkeit eines anderen Notars Die Beglaubigung einer Urkunde ist gemäß Abs. 2 Nr. 1 der Anmerkung zu 10 Nr. 25102 KV gebührenfrei, wenn es sich um eine vom Urkundsnotar selbst aufgenommene Urkunde oder um eine Urkunde handelt, deren Urschrift sich in seiner dauernden Verwahrung befindet. Dem Notar steht dabei gemäß Vorbemerkung 2 Abs. 1 KV der Aktenverwahrer nach § 51 BNotO, der Notariatsverwalter gemäß § 56 BNotO, sein Sozius nach § 9 Abs. 1 Satz 1, Fall 1 BNotO oder ein Notar, mit dem er die Geschäftsräume gemeinsam nach § 9 Abs. 1 Satz 1, Fall 2 BNotO nutzt, gleich. Auslagen können freilich anfallen. 8. Unrichtige Sachbehandlung Werden die Abschriften oder Ausdrucke von verschiedenen Schriftstücken 11 durch einen einheitlichen Beglaubigungsvermerk beglaubigt – weil sie beispielsweise zur Vorlage bei nur einer amtlichen Stelle benötigt werden – so entsteht die Beglaubigungsgebühr nur einmal nach der Gesamtseitenzahl. Eine unrichtige Sachbehandlung kommt dann in Betracht, wenn der Antragsteller nicht getrennte Beglaubigung verlangt hatte (weil er z.B. die Dokumente nach Rückgabe getrennt weiter verwenden will). 9. Gebührenermäßigung Eine Gebührenermäßigung nach § 91 GNotKG für die Beglaubigungsge- 12 bühren kommt, da diese im Hauptabschnitt 5 des GNotKG geregelt sind, nicht in Betracht.

II. Ausgewählte Abschriftsbeglaubigungen E Fall 1: Beglaubigung eines Dokuments Dem Notar wird ein Zeugnis vorgelegt, welches eine Seite umfasst. Es wird davon eine beglaubigte Abschrift beantragt. Die Kopie wird mitgebracht. Gebührenvorfall: Beglaubigung eines Zeugnisses KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

Keiner, da keine Wertgebühr

Keiner, da keine Wertgebühr

Gebühr:

Gebühr:

10 Euro (§ 55: 1 Seite á 0,50 Euro, mind. 10 Euro)

10 Euro (Nr. 25102 KV: 1 Seite á 1 Euro, mind. 10 Euro)

735

13

Teil 12 Abschriftsbeglaubigungen E Fall 2: Getrennte Beglaubigung mehrerer Dokumente 14 Dem Notar werden mehrere Dokumente vorgelegt: ein Schulzeugnis (3 Seiten), eine Geburtsurkunde (1 Seite) und ein Familienstammbuch (10 Seiten). Der Notar beglaubigt antragsgemäß jedes Schriftstück getrennt. Die Kopien werden jeweils mitgebracht. Gebührenvorfall: getrennte Beglaubigung mehrerer Dokumente (Schulzeugnis, Geburtsurkunde, Familienstammbuch) KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

Keiner, da keine Wertgebühr

Keiner, da keine Wertgebühr

Gebühren:

Gebühren:

10 Euro (§ 55: 3 Seiten á 0,50 Euro, mind. 10 Euro)

10 Euro (Nr. 25102 KV: 3 Seiten á 1 Euro, mind. 10 Euro)

10 Euro (§ 55: 1 Seite á 0,50 Euro, mind. 10 Euro)

10 Euro (Nr. 25102 KV: 1 Seite á 1 Euro, mind. 10 Euro)

10 Euro (§ 55: 10 Seiten á 0,50 Euro, mind. 10 Euro)

10 Euro (Nr. 25102 KV: 10 Seiten á 1 Euro, mind. 10 Euro)

Bemerkung:

Bemerkung:

§ 44 findet bei mehreren Beglaubigungsgebühren keine Anwendung, es sind deshalb getrennte Gebühren anzusetzen.

1) Es fallen drei gesonderte Beglaubigungsgebühren an; es findet nicht etwa eine Zusammenrechnung statt. Denn zum einen findet eine Zusammenrechnung nach § 35 Abs. 1 nur bei ein und demselben notariellen Verfahren statt (§ 85 Abs. 1); zum anderen ist eine Abschriftsbeglaubigung bereits kein notarielles Verfahren, sondern ein sonstiges Geschäft (siehe Teil 2 Hauptabschnitt 5 des KV). Somit ist auch die Mindestgebühr in Höhe von 10 Euro für jeden Einzelvermerk zu beachten. 2) Werden die Abschriften von verschiedenen Schriftstücken durch einen einheitlichen Beglaubigungsvermerk beglaubigt, entsteht die Beglaubigungsgebühr nur einmal nach der Gesamtseitenzahl.

736

Abschriftsbeglaubigungen

Teil 12

E Fall 3: Beglaubigung eines Dokuments unter Herstellung der Abschrift Der Notar beglaubigt auftragsgemäß ein Zeugnis, welches aus zwei Seiten besteht. Die Kopien werden im Notariat gefertigt.

15

Gebührenvorfall: 1) Beglaubigung eines Zeugnisses 2) Dokumentenpauschale KostO

GNotKG 1) Beglaubigung eines Zeugnisses

Geschäftswert:

Geschäftswert:

Keiner, da keine Wertgebühr

Keiner, da keine Wertgebühr

Gebühr:

Gebühr:

10 Euro (§ 55: 2 Seiten á 0,50 Euro, mind. 10 Euro)

10 Euro (Nr. 25102 KV: 2 Seiten á 1 Euro, mind. 10 Euro)

2) Dokumentenpauschale 2 Seiten (§§ 55 Abs. 2, 136 Abs. 1, 2: 2 × 0,50 Euro) = 1 Euro

Nach Abs. 1 der Anmerkung zu Nr. 25102 KV wird neben der Beglaubigungsgebühr keine Dokumentenpauschale erhoben.

E Fall 4: Getrennte Beglaubigung desselben Dokumentes unter Herstellung der Abschriften Der Notar fertigt und beglaubigt auftragsgemäß 5 Ablichtungen eines Schriftstücks, welches aus 20 Seiten besteht, durch 5 verschiedene Beglaubigungsvermerke getrennt. Die Kopien werden im Notariat gefertigt. Gebührenvorfall: 1) getrennte Beglaubigung desselben Schriftstücks 2) Dokumentenpauschale KostO

GNotKG

1) getrennte Beglaubigung desselben Schriftstücks Geschäftswert:

Geschäftswert:

Keiner, da keine Wertgebühr

Keiner, da keine Wertgebühr

Gebühr:

Gebühr:

10 Euro (§ 55: 20 Seiten á 0,50 Euro)

20 Euro (Nr. 25102 KV: 20 Seiten á 1 Euro)

737

16

Teil 12 Abschriftsbeglaubigungen KostO

GNotKG

10 Euro (§ 55: 20 Seiten á 0,50 Euro)

20 Euro (Nr. 25102 KV: 20 Seiten á 1 Euro)

10 Euro (§ 55: 20 Seiten á 0,50 Euro)

20 Euro (Nr. 25102 KV: 20 Seiten á 1 Euro)

10 Euro (§ 55: 20 Seiten á 0,50 Euro)

20 Euro (Nr. 25102 KV: 20 Seiten á 1 Euro)

10 Euro (§ 55: 20 Seiten á 0,50 Euro)

20 Euro (Nr. 25102 KV: 20 Seiten á 1 Euro)

Bemerkung:

Bemerkungen:

Werden die Abschriften von verschiedenen Schriftstücken hingegen durch einen einheitlichen Beglaubigungsvermerk beglaubigt, entsteht die Beglaubigungsgebühr nur einmal nach der Gesamtseitenzahl.

1) Es fallen fünf gesonderte Beglaubigungsgebühren an; es findet nicht etwa eine Zusammenrechnung statt. Denn zum einen findet eine Zusammenrechnung nach § 35 Abs. 1 nur bei ein und demselben notariellen Verfahren statt (§ 85 Abs. 1); zum anderen ist eine Abschriftsbeglaubigung bereits kein notarielles Verfahren, sondern ein sonstiges Geschäft (siehe Teil 2 Hauptabschnitt 5 des KV). 2) Werden die Abschriften von verschiedenen Schriftstücken durch einen einheitlichen Beglaubigungsvermerk beglaubigt, entsteht die Beglaubigungsgebühr nur einmal nach der Gesamtseitenzahl.

2) Dokumentenpauschale 100 Seiten (§§ 55 Abs. 2, 136 Abs. 1, 2), davon:

Keine

50 Seiten × 0,50 Euro = 25 Euro 50 Seiten × 0,15 Euro = 7,50 Euro Summe: 32,50 Euro Bemerkung:

Bemerkung:

Es wird hier insgesamt von nur einem Antrag auf Fertigung der Kopien ausgegangen, so dass die Gesamtseitenzahl (nicht etwa mehrmals 50 Seiten á 0,50 Euro) zu berechnen sind.

Nach Abs. 1 der Anmerkung zu Nr. 25102 KV wird neben der Beglaubigungsgebühr keine Dokumentenpauschale erhoben.

738

Abschriftsbeglaubigungen

Teil 12

E Fall 5: Beglaubigung von Abschriften eigener Urkunden des Notars Der Notar fertigt auftragsgemäß für die Vertragsbeteiligten nachträglich 2 beglaubigte Abschriften eines von ihm vor 8 Wochen beurkundeten Grundstückskaufvertrages, bestehend aus 15 Seiten. Gebührenvorfall: 1) Beglaubigung von Abschriften eigener Urkunden 2) Dokumentenpauschale KostO

GNotKG

1) Beglaubigung von Abschriften eigener Urkunden Geschäftswert:

Geschäftswert:

Keiner, da keine Wertgebühr

Keiner, da keine Wertgebühr

Gebühr:

Gebühr:

Keine

Keine

Bemerkung:

Bemerkung:

Nach §§ 132 i.V.m. 141 wird keine Beglaubigungsgebühr für eigene Urkunden erhoben.

Nach Abs. 2 Nr. 1 der Anmerkung zu Nr. 25102 KV wird keine Beglaubigungsgebühr erhoben für die Beglaubigung der vom Notar aufgenommenen Urkunden. Das gilt auch für vom Notar gefertigte Entwürfe mit oder ohne Unterschriftsbeglaubigung. Fertigt der Notar beispielsweise von einer von ihm entworfenen und unterschriftsbeglaubigten Handelsregisteranmeldung eine Abschriftsbeglaubigung, so fällt hierfür keine Gebühr nach Nr. 25102 KV an.

2) Dokumentenpauschale 30 Seiten × 0,50 Euro (§§ 55 Abs. 2, 136 Abs. 1, 2) = 15 Euro

30 Seiten × 0,50 Euro (Nr. 32000 KV) = 15 Euro Bemerkungen: 1) Der Antrag auf 2 weitere beglaubigte Abschriften gilt als neuer Antrag. 2) Abs. 2 Nr. 1 der Anmerkung zu Nr. 25102 KV bestimmt, dass für die Erteilung beglaubigter Ablichtungen der vom Notar aufgenommenen Urkunden zwar keine Beglaubigungsgebühr erhoben wird, da der Notar diese Tätigkeit von Amts wegen vorzunehmen hat. Daraus folgt allerdings, dass Abs. 1 der Anmerkung zu

739

17

Teil 12 Abschriftsbeglaubigungen KostO

GNotKG Nr. 25102 der Erhebung der Dokumentenpauschale nicht entgegensteht. Die Dokumentenpauschale ist aufgrund des gesonderten Antrags somit nach Nr. 32000 KV anzusetzen.

E Fall 6: Beglaubigung einer vom Notar unterschriftsbeglaubigten Erklärung 18 Der Notar fertigt auftragsgemäß 2 beglaubigte Abschriften einer von ihm unterschriftsbeglaubigten Erklärung, bestehend aus 3 Seiten. Gebührenvorfall: 1) Beglaubigung einer unterschriftsbeglaubigten Erklärung 2) Dokumentenpauschale KostO

GNotKG

1) Beglaubigung von Abschriften einer unterschriftsbeglaubigten Erklärung Geschäftswert:

Geschäftswert:

Keiner, da keine Wertgebühr

Keiner, da keine Wertgebühr

Gebühr:

Gebühr:

10 Euro (§ 55: 3 Seiten á 0,50 Euro, mind. 10 Euro)

10 Euro (Nr. 25102 KV: 3 Seiten á 1 Euro, mind. 10 Euro)

10 Euro (§ 55: 3 Seiten á 0,50 Euro, mind. 10 Euro)

10 Euro (Nr. 25102 KV: 3 Seiten á 1 Euro, mind. 10 Euro)

Bemerkung:

Bemerkung:

Der Ausschlussgrund nach § 132 findet keine Anwendung, weil es sich nicht um eine vom Notar aufgenommene Urkunde nach § 8 ff. BeurkG handelt.

Der Ausschlussgrund nach Abs. 2 Nr. 1 der Anmerkung zu Nr. 25102 findet keine Anwendung, da es sich nicht um eine vom Notar aufgenommene Urkunde nach § 8 ff. BeurkG handelt.

2) Dokumentenpauschale 6 Seiten × 0,50 Euro (§§ 55 Abs. 2, 136 Abs. 1, 2) = 3 Euro

740

Keine Nach Abs. 1 der Anmerkung zu Nr. 25102 KV wird neben der Beglaubigungsgebühr keine Dokumentenpauschale erhoben.

Abschriftsbeglaubigungen

Teil 12

E Fall 7: Beglaubigung von Vertretungsnachweisen (zum Geschäftsanteilskaufvertrag) Der Notar beglaubigt im Rahmen der Beurkundung eines Geschäftsanteils- 19 kaufvertrages die Abschrift einer durch einen Fremdnotar beurkundeten Vollmacht, mit der ein Vertragsbeteiligter vertreten wurde. Die Vollmacht wurde zum Zeitpunkt der Beurkundung in Ausfertigung vorgelegt und umfasst 2 Seiten. Gebührenvorfall: 1) Beglaubigung von Vertretungsnachweisen 2) Dokumentenpauschale KostO

GNotKG

1) Beglaubigung von Vertretungsnachweisen Geschäftswert:

Geschäftswert:

Keiner, da keine Wertgebühr

Keiner, da keine Wertgebühr

Gebühr:

Gebühr:

Keine

Keine

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Beglaubigung des Vertretungsnachweises als Teil der Urschrift ist gemäß § 136 Abs. 1 Nr. 2 Hs. 2 gebührenfrei.

Die Beglaubigungsgebühr kann gemäß Abs. 2 Nr. 2 der Anmerkung zu Nr. 25102 KV nicht erhoben werden für die Erteilung beglaubigter Ablichtungen vorgelegter Vollmachten und Ausweise über die Berechtigung eines gesetzlichen Vertreters, die der vom Notar gefertigten Niederschrift beizulegen sind (§ 12 BeurkG).

2) Dokumentenpauschale 2 Seiten × 0,50 Euro (§§ 55 Abs. 2, 136 Abs. 1 Nr. 2 HS 1) = 1 Euro

Keine. Die Dokumentenpauschale ist zwar nicht gem. Anmerkung Abs. 1 zu Nr. 25102 KV ausgeschlossen, jedoch ist keiner der Nrn. der 32000 ff. erfüllt: Für Nr. 32000 KV fehlt es an einem gesonderten Antrag (denn § 12 BeurkG erfordert die Beinahme zur Niederschrift von Amts wegen). Nr. 32001 Nr. 1 KV (ohne besonderen Antrag) greift schon deshalb nicht, weil es dort um eigene Urkunden des Notars geht. Da diese Bestandteil der eigenen Urkunde werden, können sie anschlie-

741

Teil 12 Abschriftsbeglaubigungen KostO

GNotKG ßend im Rahmen des Vollzugs, wenn auch hiervon Abschriften erforderlich werden, die Dokumentenpauschale auslösen.1

E Fall 8: Beglaubigung von Vertretungsnachweisen (zum Grundstückskaufvertrag) 20 Der Notar beglaubigt im Rahmen der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages die Abschrift einer durch einen Fremdnotar beurkundeten Vollmacht, mit der ein Vertragsbeteiligter vertreten wurde. Die Vollmacht wurde zum Zeitpunkt der Beurkundung in Ausfertigung vorgelegt und umfasst 2 Seiten. Die komplette Urkunde (Grundstückskaufvertrag nebst Vertretungsnachweis) wird im Rahmen des Vollzugs u.a. dem Grundbuchamt in Ausfertigung übersandt. Gebührenvorfall: 1) Beglaubigung von Vertretungsnachweisen 2) Dokumentenpauschale KostO

GNotKG

1) Beglaubigung von Vertretungsnachweisen Geschäftswert:

Geschäftswert:

Keiner, da keine Wertgebühr

Keiner, da keine Wertgebühr

Gebühr:

Gebühr:

10 Euro (§ 55: 3 Seiten á 0,50 Euro, mind. 10 Euro)

10 Euro (Nr. 25102 KV: 3 Seiten á 1 Euro, mind. 10 Euro)

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Die Beglaubigung des Vertretungsnachweises als Teil der Urschrift ist gemäß § 136 Abs. 1 Nr. 2 Hs. 2 gebührenfrei.

Die Beglaubigungsgebühr kann gemäß Anmerkung Abs. 2 Nr. 2 zu Nr. 25102 KV nicht erhoben werden für die Erteilung beglaubigter Ablichtungen vorgelegter Vollmachten und Ausweise über die Berechtigung eines gesetzlichen Vertreters, die der vom Notar gefertigten Niederschrift beizulegen sind (§ 12 BeurkG).

1 S. Begründung RegE, BT-Drs. 17/11471, S. 236 f.

742

Abschriftsbeglaubigungen

KostO

Teil 12

GNotKG

2) Für die beim Grundbuchamt einzureichende beglaubigte Abschrift des Vertretungsnachweises fällt aber eine Beglaubigungsgebühr nach § 55 an.

2) Für die beim Grundbuchamt einzureichende beglaubigte Abschrift des Vertretungsnachweises (die hier nicht vom Notar beurkundet wurde) fällt allerdings die Beglaubigungsgebühr an. Dabei ist es gleichgültig, ob die fremde Vollmachtsurkunde abschriftsbeglaubigt wird oder Teil der Ausfertigung der Kaufvertragsurkunde (vgl. § 49 Abs. 3 BeurkG) ist.

3) Bei mehreren Vertretungsnachweisen sind diese in einem Vermerk zu beglaubigen, so dass die Beglaubigungsgebühr nur einmal anfällt.

3) Bei mehreren Vertretungsnachweisen sind diese in einem Vermerk zu beglaubigen, so dass die Beglaubigungsgebühr nur einmal anfällt.

2) Dokumentenpauschale 3 Seiten × 0,50 Euro (§ 136 Abs. 1, 2) = 1,50 Euro

Keine Bemerkungen: 1) Die Dokumentenpauschale ist zwar nicht gem. Anmerkung Abs. 1 zu Nr. 25102 KV ausgeschlossen, jedoch ist keiner der Nrn. der 32000 ff. erfüllt: Für Nr. 32000 KV fehlt es an einem gesonderten Antrag (denn § 12 BeurkG erfordert Beinahme zur Niederschrift von Amts wegen). Nr. 32001 Nr. 1 KV (ohne besonderen Antrag) greift schon deshalb nicht, weil es dort um eigene Urkunden des Notars geht. Da diese Bestandteil der eigenen Urkunde werden, können sie anschließend im Rahmen des Vollzugs, wenn auch hiervon Abschriften erforderlich werden, die Dokumentenpauschale auslösen.1 2) Was die zum Grundbuchamt zu übersendende Abschrift betrifft, fällt neben der Beglaubigungsgebühr gemäß Anmerkung Abs. 1 zu Nr. 25102 KV keine Dokumentenpauschale an. 3) Für die anschließend im Rahmen des Vollzugs vom Kaufvertrag gefertigten Abschriften fällt nach Nr. 32001 Nr. 1 KV die Dokumentenpauschale an.

1 S. Begründung RegE, BT-Drs. 17/11471, S. 236 f.

743

Teil 12 Abschriftsbeglaubigungen E Fall 9: Beglaubigung von Vertretungsnachweisen (zur Unterschriftsbeglaubigung) 21 Der Notar nimmt eine Unterschriftsbeglaubigung unter einer mitgebrachten Löschungsbewilligung vor und beglaubigt auftragsgemäß die vom Unterzeichner in Ausfertigung mitgebrachte und von einem Fremdnotar beurkundete Vollmacht, die der Unterschriftsbeglaubigung beigefügt wird. Die Vollmacht umfasst 3 Seiten. Gebührenvorfall: 1) Beglaubigung einer Vollmacht zur Unterschriftsbeglaubigung 2) Dokumentenpauschale KostO

GNotKG

1) Beglaubigung einer Vollmacht zur Unterschriftsbeglaubigung Geschäftswert:

Geschäftswert:

Keiner, da keine Wertgebühr

Keiner, da keine Wertgebühr

Gebühr:

Gebühr:

10 Euro (§ 55: 3 Seiten á 0,50 Euro, mind. 10 Euro)

10 Euro (Nr. 25102 KV: 3 Seiten á 1 Euro, mind. 10 Euro) Bemerkung: Die Beglaubigungsgebühr kann gemäß Anmerkung Abs. 2 Nr. 2 zu Nr. 25102 KV nicht erhoben werden für die Erteilung beglaubigter Ablichtungen vorgelegter Vollmachten und Ausweise über die Berechtigung eines gesetzlichen Vertreters, die der vom Notar gefertigten Niederschrift beizulegen sind (§ 12 BeurkG). Hier handelt es sich aber gerade nicht um eine Niederschrift, sondern um eine Unterschriftsbeglaubigung, so dass die Beglaubigungsgebühr anfällt.

2) Dokumentenpauschale 3 Seiten × 0,50 Euro (§ 136 Abs. 1, 2) = 1,50 Euro

Keine Bemerkung: Nach Abs. 1 der Anmerkung zu Nr. 25102 KV wird neben der Beglaubigungsgebühr keine Dokumentenpauschale erhoben.

744

Abschriftsbeglaubigungen

Teil 12

E Fall 10: Erstellung einer beglaubigten Abschrift in Papierform, wenn das Ausgangsdokument ein elektronisches Dokument ist Siehe hierzu Teil 27 „Auslagen“ Fall 13.

22

E Fall 11: Elektronischer Beglaubigungsvermerk Siehe hierzu Teil 27 „Auslagen“ Fall 14.

23

745

Teil 13 Tatsachenbescheinigungen Inhaltsübersicht I. 1. 2. 3. 4. 5.

6. 7. 8. 9.

Überblick Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . Übersichtstabelle . . . . . . . . . . . . . Gebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Geschäftswert . . . . . . . . . . . . . . . Derselbe Beurkundungsgegenstand/Verschiedene Beurkundungsgegenstände . . . . . . . . . . . . Vollzugs-, Betreuungs- und Treuhandtätigkeiten . . . . . . . . . . Gebührenfreie (Neben-) Geschäfte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Unrichtige Sachbehandlung . . . Gebührenermäßigung. . . . . . . . .

II. Ausgewählte Tatsachenbescheinigungen Fall 1: Bescheinigung über die Echtheit einer Namenszeichnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 2: Vertretungsbescheinigung nach § 21 Abs. 1 (Nr. 1) BNotO – ein Registerblatt . . . . . Fall 3: Vertretungsbescheinigung nach § 21 Abs. 1 (Nr. 1) BNotO – mehrere Registerblätter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 4: Bescheinigung nach § 21 Abs. 1 (Nr. 2) BNotO . . . . . . . . . . Fall 5: Lebensbescheinigung . . Fall 6: Fertigung und Bescheinigung einer Gesellschafterliste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 7: Fertigung und Bescheinigung einer Gesellschafterliste (mit Prüfung Bedingungseintritt). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

746

1 2 3 6

7 8 12 13 14

15

16

17 18 19

20

21

Fall 8: Satzungsbescheinigung nach § 54 GmbHG (Notar hat den satzungsändernden Beschluss beurkundet) . . . . . . . . . . . Fall 9: Satzungsbescheinigung nach § 54 GmbHG (Notar hat den satzungsändernden Beschluss nicht beurkundet). . . . . . Fall 10: Legitimationsbescheinigung nach § 154 Abs. 2 AO . . . Fall 11: Rangbescheinigung (Notarbestätigung) . . . . . . . . . . . . Fall 12: Prioritätsverhandlung zur Sicherung von Urheberrechten oder Quellcodes (durch Eidesstattliche Versicherung, Versiegelung nach UrhG und Bescheinigung des Notars nach § 43 BeurkG) . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 13: Sicherstellung der Zeit einer Privaturkunde nach §§ 39, 43 BeurkG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 14: Tatsachenbescheinigung über Wahrnehmungen (Weltrekordversuch zur Eintragung ins Guinnessbuch der Rekorde) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 15: Tatsachenbescheinigung über Wahrnehmungen (Inaugenscheinnahme durch den Notar) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 16: Bescheinigung über im Inland geltendes Recht . . . . . . . . Fall 17: Bescheinigungen im Zusammenhang mit Verlosungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

22

23 24 25

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28

29

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32

Tatsachenbescheinigungen

Teil 13

Stichwortverzeichnis Abtretung, aufschiebend bedingt durch Kaufpreiszahlung, Betreuungsgebühr, Gesellschafterliste 21 Ausländisches Register, Ermittlung zum Inhalt 8 Bescheinigung, Gesellschafterliste und Fertigung 20 f. – ausländisches Register 8 – Gesellschafterliste sowie Prüfung Bedingungseintritt 21 – nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 BNotO, ein Registerblatt 16 – nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 BNotO, mehrere Registerblätter 17 – nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 BNotO 18 – nach § 43 BeurkG 26 ff. – nach § 54 GmbHG, mit Beschluss 22 – nach § 54 GmbHG, ohne Beschluss 23 – nach § 181 AktG, mit Beschluss 22 – nach § 181 AktG, ohne Beschluss 23 – über Echtheit einer Namenszeichnung 15 – über im Inland geltendes Recht 31 – über Legitimation 24 – über Wahrnehmungen 29 f. – Berechnung bei mehreren 7 Betreuungsgebühr 5, 10 – Bescheinigung, Bedingungseintritt Abtretung 10, 20 Beurkundungsverfahren 4 Bewertungsvorschriften, Tatsachenbescheinigung 2 Echtheitszeugnis 15 Festgebühr, Tatsachenbescheinigung 2 f., 9 Gebühr, Tatsachenbescheinigung 3 f. Gebührenfreie Bescheinigung 12 Guinnessbuch, Tatsachenbescheinigung über Wahrnehmungen (Weltrekordversuch) 29 Gesellschafterliste, Bescheinigung, Fertigung (§ 40 Abs. 2 GmbHG) 20 f. Handelsregistereinsicht, Vertretungsbescheinigung 13, 16 f. Inaugenscheinnahme, Tatsachenbescheinigung über Wahrnehmungen 29 f. Lebensbescheinigung 19

Legitimationsbescheinigung, nach § 154 Abs. 2 AO (Identifizierung nach §§ 1 Abs. 5; 8 Abs. 1 GWG) 24 Namenszeichnung, Bescheinigung über Echtheit 15 Nebengeschäfte, gebührenfreie bei Tatsachenbescheinigung 12 Notarbestätigung, Rangbescheinigung 25 Prioritätsverhandlung 26 f. Privaturkunde, Sicherstellung der Zeit nach §§ 39, 43 BeurkG 28 Prüfung Bedingungseintritt (Bescheinigung einer Gesellschafterliste) 21 Quellcodes, Sicherung von (Prioritätsverhandlung) 26 f. Rahmengebühren 3 Rangbescheinigung, Notarbestätigung 25 Satzungsbescheinigung 22 f. – nach § 54 GmbHG (mit Beschluss) 22 – nach § 54 GmbHG (ohne Beschluss) 23 – nach § 181 AktG (mit Beschluss) 22 – nach § 181 AktG (ohne Beschluss) 23 Sicherstellung der Zeit einer Privaturkunde (nach §§ 39, 43 BeurkG) 28 Tatsachenbescheinigung – Einführung 1 – Festgebühr 3 – Geschäftswert 6 – Gebührenermäßigung 14 – Inaugenscheinnahme durch Notar 30 – nach § 43 BeurkG 26 ff. – Übersichtstabelle 2 – Vollzugsgebühr 8 f. – Wahrnehmungen 30 Übersichtstabelle 2 Unrichtige Sachbehandlung 13 Urheberrechte, Sicherung (Prioritätsverhandlung) 26 f. Verlosungen, Bescheinigung 32 Versiegelung, nach UrhG 26 f. Vertretungsbescheinigung, unrichtige Sachbehandlung 13 – nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 BNotO (ein Registerblatt) 16

747

Teil 13 Tatsachenbescheinigungen – nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 BNotO (mehrere Registerblätter) 17 – nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 BNotO 18 Vollzugsgebühr, Tatsachenbescheinigung 8 f. Vollzugstätigkeit – ausländisches Register 8

– für Weiterleitung, Festgebühr 9 Weiterleitung, Vollzug 9 Weltrekordversuch, Tatsachenbescheinigung über Wahrnehmung 29 Zeitsicherstellung einer Privaturkunde nach §§ 39, 43 BeurkG 28

I. Überblick 1. Einführung 1

Bescheinigungen treten in den verschiedensten Formen auf. Nachfolgend sollen die häufigsten Anwendungsfälle dargestellt werden. Sie sind sämtlich in Teil 2 Hauptabschnitt 5 in Abschnitt 1 bzw. Abschnitt 2 des GNotKG geregelt. Eine Gebühr für die Bescheinigung fällt jedoch nur dann an, wenn der Bescheinigung eigenständige Bedeutung zukommt und wenn es sich um eine Bescheinigung von Tatsachen oder Verhältnissen handelt. Handelt es sich hingegen um eine unselbstständige Feststellung zu einem anderen Geschäft, so bleibt die Bescheinigung unbewertet. Ein solcher Fall ist zum Beispiel gegeben, wenn der Notar in einer Urkunde Feststellungen über die Form einer vorgelegten Vollmacht trifft oder wenn er bescheinigt, dass die Zeichnung eigenhändig vor dem Notar erfolgt ist. Diese Bescheinigungen lösen aufgrund ihres unselbstständigen Charakters keine eigenständige Gebühr aus. 2. Übersichtstabelle

2

Ausgewählte Tatsachenbescheinigungen a) Bescheinigungen über Tatsachen oder Verhältnisse, die urkundlich nachgewiesen oder offenkundig sind, einschließlich der Identitätsfeststellung, wenn sie über §§ 10 und 40 Abs. 4 BeurkG hinaus selbstständige Bedeutung haben b) Rangbescheinigung c) Erteilung einer Bescheinigung über das im Inland oder im Ausland geltende Recht einschließlich von Tatsachen d) Bescheinigung nach § 21 Abs. 1 BNotO e) Einsicht des Grundbuches, öffentlicher Register und Akten einschließlich der Mitteilung des Inhalts an den Beteiligten f) Sicherstellung der Zeit, zu der eine Privaturkunde ausgestellt ist, einschließlich der über die Vorlegung ausgestellten Bescheinigung

748

Tatsachenbescheinigungen

Teil 13

Die maßgeblichen Bewertungsvorschriften lauten: KostO

GNotKG Gebühr a) Nr. 25104 KV (1,0) –

a) § 50 Abs. 1 (volle)

Die Gebühr entsteht nicht, wenn die Erteilung der Bescheinigung eine Betreuungstätigkeit nach Nr. 22200 KV darstellt. b) § 147 Abs. 1 S. 2 (viertel)

b) Nr. 25201 KV (0,3)

c) § 50 Abs. 1 (volle)

c) Nr. 25203 KV (0,3 bis 1,0)

d) § 150 Nr. 1 (13 Euro)

d) Nr. 25200 KV (15 Euro für jedes Registerblatt, dessen Einsicht zur Erteilung erforderlich ist)

§ 150 Nr. 2 (25 Euro) e) § 147 Abs. 1 S. 1 (10 Euro = Mindestgebühr nach § 33) Der Notar erhält diese Gebühr nur, wenn diese Tätigkeit nicht schon als Nebengeschäft nach § 35 durch eine dem Notar für das Hauptgeschäft zustehenden Gebühr abgegolten wird (§ 147 Abs. 3).

e) Nr. 25209 KV (15 Euro) Die Gebühr entsteht nur, wenn die Tätigkeit nicht mit einem gebührenpflichtigen Verfahren oder Geschäft zusammenhängt.

f) Nr. 25103 (20 Euro)

f) § 56 (13 Euro)

Geschäftswert a) § 30 Abs. 1, 2 (freies Ermessen)

a) § 36 Abs. 1, 3 (billiges Ermessen)

b) § 147 Abs. 1 S. 2 (Wert des beantragten Rechts)

b) § 122 (Wert des beantragten Rechts)

c) § 30 Abs. 1, 2 (freies Ermessen)

c) § 36 Abs. 1, 3 (billiges Ermessen)

d) keiner, da Festgebühr

d) keiner, da Festgebühr

e) keiner, da Festgebühr

e) keiner, da Festgebühr

f) keiner, da Festgebühr

f) keiner, da Festgebühr

3. Gebühr Die Gebühren für isolierte Bescheinigungen sind im Hauptabschnitt 5 Ab- 3 schnitt 1 und 2 des GNotKG als sonstige Geschäfte geregelt. Dabei sind einerseits Festgebühren (z.B. nach Nrn. 25103, 25209 KV) und Wertgebühren (z.B. nach Nrn. 25104, 25201 KV) aber auch Rahmengebühren (z.B. nach Nr. 25203 KV) vorgesehen.

749

Teil 13 Tatsachenbescheinigungen 4

Die Gebührenvorschrift des § 50 Abs. 1 Nr. 1 KostO als Hauptanwendungsfall für Tatsachenbescheinigungen wurde durch die 1,0 Gebühr nach Nr. 25104 KV GNotKG ersetzt und tritt an dessen Stelle, wenn die Urkunde nicht in Form einer Niederschrift gemäß § 36 BeurkG errichtet wird. Wird sie in Form einer Niederschrift gemäß § 36 BeurkG errichtet, handelt es sich um ein Beurkundungsverfahren (siehe § 85 Abs. 2 GNotKG), welches eine Gebühr nach Nr. 21200 KV auslöst, die mindestens 60 Euro beträgt. Dies ergibt sich aus der Überschrift Hauptabschnitt 1 Abschnitt 2 („Sonstige Erklärungen, Tatsachen und Vorgänge“).

5

Andere Bescheinigungen, z.B. eine Fälligkeitsmitteilung aufgrund urkundlich nachgewiesener Tatsachen oder andere Bescheinigungen im Bereich der Beteiligtenbetreuung, lösen diese Gebühr nicht aus, da dort die Bestimmungen über die Betreuungsgebühren nach Nr. 22200 KV GNotKG vorrangig sind (z.B. die bescheinigte Gesellschafterliste nach § 40 Abs. 2 GmbHG). 4. Geschäftswert

6

Als Wertvorschrift für Bescheinigungen gilt grundsätzlich die allgemeine Geschäftswertvorschrift des § 36 GNotKG – wonach der Notar den Geschäftswert nach billigem Ermessen bestimmt –, es sei denn, dass sie durch eine einschlägige Spezialnorm verdrängt wird. Eine solche Spezialnorm ist z.B. der § 122 GNotKG, der für Rangbescheinigungen den Wert des beantragten Rechts vorschreibt. Wiederum für andere Bescheinigungen bedarf es überhaupt keiner Wertermittlung, da hier Festgebühren vorgesehen sind (z.B. für die Vertretungsbescheinigung nach § 21 BNotO: Festgebühr in Höhe von 15 Euro nach Nr. 25200 KV GNotKG). 5. Derselbe Beurkundungsgegenstand/Verschiedene Beurkundungsgegenstände

7

Mehrere Bescheinigungen werden getrennt berechnet, da diese in Hauptabschnitt 5 des KV im GNotKG geregelt sind und es sich nicht um ein notarielles Verfahren im Sinne von § 85 GNotKG handelt. 6. Vollzugs-, Betreuungs- und Treuhandtätigkeiten

8

Wird der Notar anlässlich eines Beurkundungsverfahrens (siehe § 85 Abs. 2 GNotKG) zur Ermittlung des Inhalts bzw. zur Beschaffung eines ausländischen Handelsregisterauszuges beauftragt, so stellt dies eine Vollzugstätigkeit nach Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 GNotKG dar. In diesem Fall fällt eine Vollzugsgebühr nach Nr. 22112 KV GNotKG an, die höchstens 50 Euro beträgt.

9

Eine Vollzugstätigkeit fällt auch bei auftragsgemäßer Weiterleitung der Tatsachenbescheinigung an ein Gericht, eine Behörde oder einen Dritten vor. In diesem Fall entsteht eine Festgebühr in Höhe von 20 Euro nach 750

Tatsachenbescheinigungen

Teil 13

Nr. 22124 KV GNotKG. Denn bei Bescheinigungen nach diesem Teil handelt es sich um sonstige Geschäfte im Sinne des Hauptabschnitts 5 des KV, die kein Beurkundungsverfahren darstellen (siehe § 85 Abs. 2 GNotKG); demgemäß ist Vorbem. 2.2.1.2 Nr. 1 erfüllt. Eine Betreuungsgebühr nach Nr. 22200 Nr. 6 KV fällt im Rahmen der Erteilung einer Bescheinigung über Veränderungen hinsichtlich der Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung (nach § 40 Abs. 2 GmbHG) an, wenn Umstände außerhalb der Urkunde zu prüfen sind.

10

Treuhandtätigkeiten im Rahmen einer Bescheinigung sind nicht bekannt.

11

7. Gebührenfreie (Neben-)Geschäfte Die Bescheinigung nach § 54 GmbHG bzw. § 181 AktG ist, wenn der Notar den satzungsändernden Beschluss beurkundet hat, gemäß Vorbem. 2.1 Abs. 2 Nr. 4 KV gebührenfrei und mit der Gebühr für das Beurkundungsverfahren abgegolten.

12

8. Unrichtige Sachbehandlung Bei unrichtiger Sachbehandlung findet grundsätzlich § 21 GNotKG An- 13 wendung, der bei den Tatsachenbescheinigungen jedoch kaum eine Rolle spielen dürfte. Dennoch folgender Hinweis: § 32 Abs. 2 GBO i.d.F. des ERVGBG lässt seit dem 1.10.2009 den Nachweis des Bestehens und der Vertretungsverhältnisse u.a. einer GmbH, AG oder Genossenschaft zu durch Bezugnahme auf das elektronische Handelsregister. Die Bezugnahme ersetzt den Regelnachweis (vgl. § 32 Abs. 1 GBO) der Notarbescheinigung nach § 21 Abs. 1 BNotO und verpflichtet das Grundbuchamt zu eigener Einsichtnahme und Prüfung. Demgemäß könnte die Vertretungsbescheinigung nach § 21 BNotO eine unrichtige Sachbehandlung darstellen bzw. die Gebühr hierfür nach Nr. 25200 KV nicht zu erheben sein; denn die vom Grundbuchamt vorgenommene Einsicht löst keine Kosten aus. Dennoch dürfte für den Notar trotz der Mehrkosten unter dem Gesichtspunkt einer unrichtigen Sachbehandlung keine Pflicht bestehen, nach § 32 Abs. 2 GBO zu verfahren; denn die notarielle Vertretungsbescheinigung schafft „Mehrwert“, indem sie sofort bei Beurkundung eine Aussage zur Wirksamkeit – auch des schuldrechtlichen Vertrages – erlaubt.1 9. Gebührenermäßigung Bescheinigungen nach Hauptabschnitt 5 des GNotKG werden von der Ermäßigung nach § 91 GNotKG nicht erfasst.

1 Leipziger-GNotKG/Wudy, § 21 Rz. 105.

751

14

Teil 13 Tatsachenbescheinigungen

II. Ausgewählte Tatsachenbescheinigungen E Fall 1: Bescheinigung über die Echtheit einer Namenszeichnung 15 Der Notar bescheinigt, dass die nachstehende Namenszeichnung von A, geb. am …, wohnhaft in … geleistet worden ist. Die persönlichen Daten hat der Notar dem Personalausweis entnommen. Es handelt sich dabei nicht um eine Unterschriftsbeglaubigung, sondern der Notar stellt hier ein Echtheitszeugnis aus, um Behörden, Unternehmen und Privatpersonen die Nachprüfung der vorgelegten Unterschrift durch einen Vergleich mit der als echt bescheinigten Unterschrift zu ermöglichen. Die Bescheinigung hat geringere Bedeutung als die Beglaubigung einer Unterschrift. Gebührenvorfall: Bescheinigung über Namenszeichnung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

3000 Euro (§ 30 Abs. 2, 3)

5000 Euro (§ 36 Abs. 2, 3)

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 50 Abs. 1) aus 3000 Euro

1,0 (Nr. 25104 KV) aus 5000 Euro

E Fall 2: Vertretungsbescheinigung nach § 21 Abs. 1 (Nr. 1) BNotO – ein Registerblatt 16 Der Notar bescheinigt aufgrund Einsicht in das Handelsregister (oder ähnliches Register oder Vorlage eines beglaubigten Handelsregisterauszuges) die Vertretungsberechtigung des Geschäftsführers A der im Handelsregister unter HR B … eingetragenen A-GmbH nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 BNotO. Gebührenvorfall: Vertretungsbescheinigung nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 BNotO KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

keiner, da Festgebühr

keiner, da Festgebühr

Gebühr:

Gebühr:

§ 150 Nr. 1 = 13 Euro

Nr. 25200 KV = 15 Euro

Bemerkung: Die Einsicht in das Register ist gebührenfreies Nebengeschäft.

752

Tatsachenbescheinigungen

Teil 13

E Fall 3: Vertretungsbescheinigung nach § 21 Abs. 1 (Nr. 1) BNotO – mehrere Registerblätter Der Notar bescheinigt aufgrund Einsichten in das Handelsregister (oder ähnliches Register oder Vorlage beglaubigter Handelsregisterauszüge) die Vertretungsberechtigung für eine GmbH & Co. KG nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 BNotO.

17

Gebührenvorfälle: a) Vertretungsbescheinigung nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 BNotO (für GmbH) b) Vertretungsbescheinigung nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 BNotO (für KG) KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

keine, da Festgebühren

keine, da Festgebühren

Gebühr:

Gebühr:

a) § 150 Nr. 1 = 13 Euro

a) Nr. 25200 KV = 15 Euro

b) § 150 Nr. 1 = 13 Euro

b) Nr. 25200 KV = 15 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Gebühren fallen für jede einzelne Bescheinigung an, da § 44 keine Anwendung findet.

Die Gebühr fällt für jedes Registerblatt an, dessen Einsicht zur Erteilung erforderlich ist.

E Fall 4: Bescheinigung nach § 21 Abs. 1 (Nr. 2) BNotO Der Notar fertigt aufgrund Einsicht in das Handelsregister (oder ähnliches 18 Register oder Vorlage eines beglaubigten Handelsregisterauszuges) eine Bescheinigung über das Bestehen oder den Sitz einer juristischen Person oder Handelsgesellschaft, die Firmenänderung, eine Umwandlung oder sonstige rechtserhebliche Umstände nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 BNotO. Gebührenvorfall: Bescheinigung nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 BNotO KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

keiner, da Festgebühr

keiner, da Festgebühr

Gebühr:

Gebühr:

§ 150 Nr. 2 = 25 Euro

Nr. 25200 KV = 15 Euro

Bemerkung: Es verbleibt bei einer Gebühr, auch wenn mehrere Veränderungen bezüg-

753

Teil 13 Tatsachenbescheinigungen KostO

GNotKG

lich eines Rechtsträgers bescheinigt werden, z.B. mehrere Umwandlungsvorgänge nach dem UmwG.

E Fall 5: Lebensbescheinigung 19 Der Notar bescheinigt auf Antrag des Herrn A, dass dieser, geb. am …, wohnhaft in …, ihn heute um … Uhr in seiner Geschäftsstelle aufgesucht und sich mit ihm unterhalten hat. Er wies sich durch seinen gültigen Personalausweis aus. Gebührenvorfall: Lebensbescheinigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

3000 Euro (§ 30 Abs. 2, 3)

5000 Euro (§ 36 Abs. 2, 3)

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 50 Abs. 1 Nr. 1) aus 3000 Euro

1,0 (Nr. 25104 KV) aus 5000 Euro

E Fall 6: Fertigung und Bescheinigung einer Gesellschafterliste 20 Der Notar hat die schenkweise Veräußerung eines GmbH-Anteils mit einem Nominalbetrag von 12 500 Euro und einem Anteilswert von 50 000 Euro beurkundet; das Reinvermögen der GmbH belief sich auf 100 000 Euro. Nunmehr fertigt der Notar die Gesellschafterliste und bescheinigt sie gem. den Anforderungen des § 40 Abs. 2 GmbHG. Gebührenvorfall: Fertigung und Bescheinigung einer Gesellschafterliste (§ 40 Abs. 2 GmbHG) KostO

GNotKG

Bescheinigung:

Geschäftswert:

Geschäftswert (str.):

50 000 Euro (§§ 112 S. 1, 97 Abs. 1, 54)

30 000 Euro (§ 30 Abs. 1: Teilwert des Reinvermögens der Gesellschaft, hier 30 %; a.A. Teilwert des Nominalbetrages veräußerten Geschäftsanteils oder Teilwert des Stammkapitals der Gesellschaft)

754

Tatsachenbescheinigungen

KostO

Teil 13

GNotKG

Gebühr (str):

Gebühr:

Erste Auffassung:

0,5 (Nrn. 22110, 22113 KV, höchstens 250 Euro) aus 50 000 Euro

Bescheinigung: 10/10 (§ 50 Abs. 1 Nr. 1) aus 30 000 Euro Listenfertigung: Diese bleibt unbewertet als gebührenfreies Nebengeschäft zur Bescheinigung. Zweite Auffassung: Bescheinigung: 10/10 (§ 50 Abs. 1 Nr. 1) aus 3750 Euro (Teilwert des Geschäftsanteils, hier: 30 %)

Bemerkungen: 1) Die Fertigung, Änderung oder Ergänzung der Liste der Gesellschafter (§ 40 GmbHG) stellt eine Vollzugstätigkeit nach Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 KV dar. 2) Die Bescheinigung der Liste ist gebührenfrei (Umkehrschluss aus Nr. 22200 Nr. 6 KV, wonach die Betreuungsgebühr nur anfällt, wenn Umstände außerhalb der Urkunde zu prüfen sind).1

Listenfertigung: 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 1250 Euro (Teilwert des Geschäftsanteils, hier 10 %) Dritte Auffassung: Bescheinigung und Listenfertigung sind gebührenfreie Nebengeschäfte nach § 35 KostO zur Beurkundungstätigkeit bzw. zur Handelsregisteranmeldung.

E Fall 7: Fertigung und Bescheinigung einer Gesellschafterliste (mit Prüfung Bedingungseintritt) Der Notar hat die Veräußerung eines GmbH-Anteils mit einem Nominal- 21 betrag von 12 500 Euro und einem Kaufpreis von 50 000 Euro beurkundet, wobei die Abtretung aufschiebend bedingt auf die Kaufpreiszahlung vereinbart war. Das Reinvermögen der GmbH belief sich auf 100 000 Euro. Nunmehr fertigt der Notar die Gesellschafterliste und bescheinigt sie gem. Anforderungen des § 40 Abs. 2 GmbHG.

1 Anders Leipziger-GNotKG/Arnold, Rz. 15 zu Nr. 25104 KV, der zum Ergebnis kommt, dass für eine Bescheinigung nach § 40 Abs. 2 GmbHG, wenn keine Umstände außerhalb der Urkunde zu prüfen sind, neben der Vollzugsgebühr eine Bescheinigungsgebühr nach Nr. 25104 KV ausgelöst wird.

755

Teil 13 Tatsachenbescheinigungen Gebührenvorfall: Fertigung und Bescheinigung einer Gesellschafterliste (§ 40 Abs. 2 GmbHG) KostO

GNotKG

Bescheinigung

1) Fertigung Gesellschafterliste

Geschäftswert (str.):

Geschäftswert:

30 000 Euro (§ 30 Abs. 1: Teilwert des Reinvermögens der Gesellschaft, hier 30 %; a.A. Teilwert des Nominalbetrages des veräußerten Geschäftsanteils oder Teilwert des Stammkapitals der Gesellschaft)

50 000 Euro (§§ 112 S. 1, 97 Abs. 3, 54)

Gebühr (str):

Geschäftswert:

Erste Auffassung:

50 000 Euro (§§ 113 Abs. 1, 97 Abs. 3)

Bescheinigung:

Gebühr:

10/10 (§ 50 Abs. 1 Nr. 1) aus 30 000 Euro

0,5 (Nr. 22200 Nr. 6 KV) aus 50 000 Euro

Listenfertigung:

Bemerkungen:

Bleibt unbewertet als gebührenfreies Nebengeschäft zur Bescheinigung

1) Die Fertigung, Änderung oder Ergänzung der Liste der Gesellschafter (§ 40 GmbHG) stellt eine Vollzugstätigkeit nach Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 KV dar.

Zweite Auffassung: Bescheinigung: 10/10 (§ 50 Abs. 1 Nr. 1) aus 3750 Euro (Teilwert des Geschäftsanteils, hier: 30 %) Listenfertigung: 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 1250 Euro (Teilwert des Geschäftsanteils, hier 10 %)

Gebühr: 0,5 (Nrn. 22110, 22113 KV, höchstens 250 Euro) aus 50 000 Euro 2) Bescheinigung Gesellschafterliste

2) Die Bescheinigung der Liste löst eine Betreuungsgebühr nach Nr. 22200 KV aus, da ein Umstand außerhalb der Urkunde (hier: Bedingungseintritt Abtretung) zu prüfen ist.

Dritte Auffassung: Bescheinigung und Listenfertigung sind gebührenfreie Nebengeschäfte nach § 35 KostO zur Beurkundungstätigkeit bzw. zur Handelsregisteranmeldung.

E Fall 8: Satzungsbescheinigung nach § 54 GmbHG (Notar hat den satzungsändernden Beschluss beurkundet) 22 Der den satzungsändernden Beschluss beurkundende Notar bescheinigt gemäß § 54 GmbHG (bzw. § 181 AktG), dass die geänderten Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages mit dem Beschluss über die Änderung des Gesellschaftsvertrages und die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Handelsregister eingereichten vollständigen Wortlaut des Gesellschaftsvertrages übereinstimmen. 756

Tatsachenbescheinigungen

Teil 13

Gebührenvorfall: Satzungsbescheinigung nach § 54 GmbHG bzw. § 181 AktG KostO

GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

Die Bescheinigung ist gemäß § 47 S. 1 Hs. 2 gebührenfrei von dem Notar zu erstellen, der den satzungsändernden Beschluss beurkundet hat (§ 35).

Die Bescheinigung ist gemäß Vorbem. 2.1 Abs. 2 Nr. 4 KV gebührenfrei und mit der Gebühr für das Beurkundungsverfahren abgegolten.

E Fall 9: Satzungsbescheinigung nach § 54 GmbHG (Notar hat den satzungsändernden Beschluss nicht beurkundet) Der Notar, der den satzungsändernden Beschluss nicht beurkundet hat, 23 sondern nur mit der Anmeldung beauftragt ist, bescheinigt gemäß § 54 GmbHG (bzw. § 181 AktG), dass die geänderten Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages mit dem Beschluss über die Änderung des Gesellschaftsvertrages und die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Handelsregister eingereichten vollständigen Wortlaut des Gesellschaftsvertrages übereinstimmen. Die Satzung der GmbH bzw. AG wurde neu gefasst. Gebührenvorfall: Satzungsbescheinigung nach § 54 GmbHG bzw. § 181 AktG KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

12 500 Euro (§ 30 Abs. 1: hier 50 % des Wertes des Beschlusses nach §§ 41c Abs. 1, 41a Abs. 4 Nr. 1)

15 000 Euro (§ 36 Abs. 1: hier 50 % des Wertes des Beschlusses nach §§ 108 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

Der Geschäftswert ist je nach Schwierigkeit des Falls mit einem Teilwert nach § 30 Abs. 1 aus dem Wert des Beschlusses zu bestimmen. Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 50 Abs. 1) aus 12 500 Euro

1,0 (Nr. 25104 KV) aus 15 000 Euro

E Fall 10: Legitimationsbescheinigung nach § 154 Abs. 2 AO Der Notar bescheinigt die Legitimationsprüfung eines Urkundsbeteiligten (Verschaffung von Gewissheit über Person und Anschrift des Verfügungs-

757

24

Teil 13 Tatsachenbescheinigungen berechtigten über ein Konto) nach § 154 Abs. 2 AO und die Identifizierung nach § 1 Abs. 5 und § 8 Abs. 1 GwG anhand des Personalausweises. Gebührenvorfall: Legitimationsbescheinigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

3000 Euro (§ 30 Abs. 2, 3)

5000 Euro (§ 36 Abs. 2, 3)

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 50 Abs. 1) aus 3000 Euro

1,0 (Nr. 25104 KV) aus 5000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Erfolgen Bescheinigungen für mehrere Personen, so entstehen mehrere Gebühren nach § 50 Abs. 1, da § 44 nicht gilt.

1) Erfolgen Bescheinigungen für mehrere Personen, so entstehen mehrere Gebühren (Umkehrschluss aus den §§ 85 Abs. 1, 35 Abs. 1).

2) Die Gebühr ist auch dann gesondert zu erheben, wenn die Legitimationsbescheinigung in die Grundschuldbestellung mit aufgenommen wird.

2) Wird die Legitimationsbescheinigung in die Grundschuldbestellung mit aufgenommen, so fällt für die Grundschuldbestellung eine 1,0 Gebühr nach Nr. 21200 KV und für die Legitimationsbescheinigung eine 1,0 Gebühr nach Nr. 25104 KV an.

E Fall 11: Rangbescheinigung (Notarbestätigung) 25 Der Notar bestätigt zur Vorlage bei der A-Bank, dass die Grundschuld über 100 000 Euro zur Eintragung an der ersten Rangstelle bestellt wurde, die Urkunde dem Grundbuchamt zum Vollzug vorgelegt worden ist und dass der Eintragung im Grundbuch nach seiner Kenntnis keine Hindernisse entgegenstehen. Gebührenvorfall: Rangbescheinigung (Notarbestätigung) KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

100 000 Euro (§§ 147 Abs. 1 S. 2, 23 Abs. 2)

100 000 Euro (§§ 122, 53 Abs. 1)

Gebühr:

Gebühr:

1/4 (§ 147 Abs. 1 S. 2) aus 100 000 Euro

0,3 (Nr. 25201 KV) aus 100 000 Euro

758

Tatsachenbescheinigungen

Teil 13

E Fall 12: Prioritätsverhandlung zur Sicherung von Urheberrechten oder Quellcodes (durch Eidesstattliche Versicherung, Versiegelung nach UrhG und Bescheinigung des Notars nach § 43 BeurkG) 1. Prioritätsverhandlung: 26 Der vor dem Notar erschienene Beteiligte A erklärt, dass die nachfolgende Verhandlung zum Zweck der Prioritätsfeststellung stattfindet. Er habe eine elektronische Datenbank erstellt, auf der sich umfangreiche Daten befinden. Diese Datenbank zeichnet sich durch folgende Besonderheiten aus: A nimmt für diese Datenbank urheberrechtlichen Schutz gemäß §§ 4, 55a UrhG sowie Leistungsschutz gemäß § 87a UrhG in Anspruch. Den Datenträger, auf der die von ihm geschaffene Datenbank gespeichert ist, übergibt er dem Notar. Gleichzeitig versichert er an Eides Statt, dass ihm nichts bekannt ist, was der Richtigkeit seiner Angaben entgegenstehe. Er weist den Notar an, von der Urkunde nur eine Ausfertigung zu erteilen, den Datenträger in einem ersten Umschlag und diesen Umschlag in einen weiteren äußeren Umschlag zu versiegeln und diesen an ihn herauszugeben. Der Wert wird von A auf 250 000 Euro geschätzt. 2. Bescheinigung und Versiegelung durch den Notar: Der Notar bescheinigt, dass er die Versiegelung entsprechend der vorerwähnten Verhandlung und den Anweisungen entsprechend vorgenommen und sodann dem A übergeben hat. Gebührenvorfälle: 1) Prioritätsverhandlung und Eidesstattliche Versicherung 2) Tatsachenbescheinigung nach § 43 BeurkG 3) Versiegelung KostO

GNotKG

1) Prioritätsverhandlung und Eidesstattliche Versicherung Geschäftswerte:

Geschäftswert:

a) 250 000 Euro (§§ 39 Abs. 1, 30 Abs. 1)

250 000 Euro (§ 36 Abs. 1)

Prioritätsverhandlung

Prioritätsverhandlung und Eidesstattliche Versicherung

b) 250 000 Euro (§§ 39 Abs. 1, 30 Abs. 1) Eidesstattliche Versicherung Die eidesstattliche Versicherung ist eine unselbstständige Nebenerklärung zur Prioritätsverhandlung und löst deshalb keine gesonderte Gebühr aus. Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 50 Abs. 1 Nr. 1) aus 250 000 Euro

1,0 (Nrn. 21200 KV) aus 250 000 Euro

759

27

Teil 13 Tatsachenbescheinigungen KostO

GNotKG Bemerkung: Gemäß Vorbem. 2.3.3 Abs. 1 KV entsteht keine gesonderte Gebühr nach Nr. 23300 KV für die eidesstattliche Versicherung, denn diese ist Teil des Beurkundungsverfahrens über die Prioritätsverhandlung.

2) Tatsachenbescheinigung nach § 43 BeurkG Geschäftswert:

Geschäftswert:

keiner, da Festgebühr

keiner, da Festgebühr

Gebühr:

Gebühr:

13 Euro (§ 56)

Nr. 25103 KV = 20 Euro (Festgebühr) 3) Versiegelung

Geschäftswert:

Geschäftswert:

250 000 Euro (§ 52 Abs. 1)

250 000 Euro (§§ 115 S. 1, 38)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 52) aus 250 000 Euro

0,5 (Nr. 23503 KV) aus 250 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkungen:

Die Gebühren für 2) und 3) sind nebeneinander anzusetzen, da § 44 keine Anwendung findet.

1) Bei den beiden Gebühren 1) und 3) sind die §§ 35 Abs. 1, 86 Abs. 2, 94 Abs. 1 zu beachten: D.h., es bleibt bei dem Einzelgebührenansatz; denn eine 1,0 Gebühr aus dem zusammengerechneten Wert (500 000 Euro) ist teurer. 2) Was hingegen die Gebühr 2) angeht, so wird sie gesondert erhoben. Denn eine Zusammenrechnung nach § 35 Abs. 1 findet nur bei notariellen Verfahren nach Teil 2 Hauptabschnitt 1 und 3 statt (s. § 85 Abs. 1); die Versiegelung ist aber ein Verfahren nach Teil 2 Hauptabschnitt 5.

E Fall 13: Sicherstellung der Zeit einer Privaturkunde nach §§ 39, 43 BeurkG 28 Seitens eines Beteiligten besteht das Interesse, das Vorhandensein einer Privaturkunde in einem bestimmten Zeitpunkt feststellen zu lassen. Die Sicherstellung wird durch einen unter die Urkunde zu setzenden Vermerk

760

Tatsachenbescheinigungen

Teil 13

herbeigeführt. Der Notar bescheinigt somit, dass die vorstehende Urkunde ihm heute Nachmittag um 15.00 Uhr vorgelegt worden ist. Gebührenvorfall: Sicherstellung der Zeit einer Privaturkunde nach §§ 39, 43 BeurkG KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

keiner, da Festgebühr

keiner, da Festgebühr

Gebühr:

Gebühr:

§ 56 = 13 Euro (Festgebühr)

Nr. 25103 KV = 20 Euro (Festgebühr)

E Fall 14: Tatsachenbescheinigung über Wahrnehmungen (Weltrekordversuch zur Eintragung ins Guinnessbuch der Rekorde) Der Notar bescheinigt seine Wahrnehmungen im Zusammenhang mit der 29 Leistungsfähigkeit eines Mähdreschers (Erntemenge, Höhe der Stoppeln, Kornverluste, Bruchkorn und Betankung). Der Hersteller möchte die Leistungsfähigkeit der Erntemaschine unter Beweis stellen. Es soll ein großes Ernteergebnis bei möglichst geringen Verlusten erzielt werden. Ziel ist ein Weltrekordversuch zur Eintragung in das Guinnessbuch der Rekorde. Ein Wert wurde nicht angegeben. Gebührenvorfall: Tatsachenbescheinigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

3000 Euro (§ 30 Abs. 1, 2)

5000 Euro (§ 36 Abs. 1, 3)

Der Geschäftswert ist gemäß § 30 Abs. 1 nach freiem Ermessen zu bestimmen. Liegen keine genügenden Anhaltspunkte für eine Schätzung vor, ist der Geschäftswert nach § 30 Abs. 2 mit 3000 Euro anzunehmen.

Der Geschäftswert ist gemäß § 36 Abs. 1 nach billigem Ermessen zu bestimmen. Bestehen keine genügenden Anhaltspunkte für eine Bestimmung des Wertes, ist gemäß § 36 Abs. 3 von einem Geschäftswert von 5000 Euro auszugehen.

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 50 Abs. 1) aus 3000 Euro

1,0 (Nr. 25104) aus 5000 Euro

761

Teil 13 Tatsachenbescheinigungen E Fall 15: Tatsachenbescheinigung über Wahrnehmungen (Inaugenscheinnahme durch den Notar) 30 Der Notar bescheinigt seine Wahrnehmungen im Zusammenhang mit der Inaugenscheinnahme einer Solarfreiflächenanlage. Dazu begab sich der Notar vor Ort auf das Gelände, um die dort errichtete Anlage in Augenschein zu nehmen. Bezogen auf die Anlage wurde ein Fehlbestand von Modulen festgestellt. Das wirtschaftliche Interesse für den Betreiber wurde mit 500 000 Euro beziffert. Gebührenvorfall: Tatsachenbescheinigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

500 000 Euro (§ 30 Abs. 1)

500 000 Euro (§ 36 Abs. 1)

Der Geschäftswert ist gemäß § 30 Abs. 1 nach freiem Ermessen zu bestimmen. Anhaltspunkte liefert das wirtschaftliche Interesse; hier konkret bezogen auf den Verlust bei der Solarförderung.

Der Geschäftswert ist gemäß § 36 Abs. 1 nach billigem Ermessen zu bestimmen. Dabei zu berücksichtigen ist hier konkret der Verlust im Zusammenhang mit der Solarförderung.

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 50 Abs. 1) aus 500 000 Euro

1,0 (Nr. 25104) aus 500 000 Euro

E Fall 16: Bescheinigung über im Inland geltendes Recht 31 Ein Österreicher möchte in Deutschland in eine Gewerbeimmobilie investieren. Seine Heimatbank in Wien verlangt vor einer Entscheidung über die Kreditvergabe in Höhe von 500 000 Euro eine Bescheinigung eines deutschen Notars über die rechtlichen Wirkungen einer nach deutschem Recht bestellten Grundschuld in gleicher Höhe. Der Notar erstellt eine entsprechende Bescheinigung. Gebührenvorfall: Bescheinigung über im Inland geltendes Recht KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

250 000 Euro (§ 30 Abs. 1, 2 – hier 50 % des Grundschuldnennbetrages)

250 000 Euro (§ 36 Abs. 1 – hier 50 % des Grundschuldnennbetrages)

Der Geschäftswert ist nach freiem Ermessen zu bestimmen. Angemessen erscheinen je nach Umfang der Beschei-

Der Geschäftswert ist nach billigem Ermessen zu bestimmen. Angemessen erscheinen je nach Umfang der Be-

762

Tatsachenbescheinigungen

KostO

Teil 13

GNotKG

nigung bis 100 % des Grundschuldnennbetrages.

scheinigung bis 100 % des Grundschuldnennbetrages.

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 50 Abs. 1 Nr. 1) aus 250 000 Euro

0,65 (Nr. 25203 KV: 0,3–1,0; hier: Mittelgebühr wegen § 92 Abs. 1) aus 250 000 Euro Bemerkung: Gemäß § 92 Abs. 1 bestimmt der Notar die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung des Umfangs der erbrachten Leistung nach billigem Ermessen zwischen 0,3 und 1,0.

E Fall 17: Bescheinigungen im Zusammenhang mit Verlosungen Siehe hierzu Teil 16 „Verlosungen“ Fall 7.

32

763

Teil 14 Aufnahme von Wechsel- und Scheckprotesten Inhaltsübersicht I. Überblick 1. Vergleichende Übersichten . . . . a) Übersichtstabelle . . . . . . . . . . b) Änderungstiefe . . . . . . . . . . . . 2. Gebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Geschäftswert . . . . . . . . . . . . . . . 4. Derselbe Beurkundungsgegenstand/Verschiedene Beurkundungsgegenstände . . . . . . . . . . . . 5. Vollzugs-, Betreuungs- und Verwahrungstätigkeiten . . . . . . . . . . a) Verwahrung eines Geldbetrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Ermittlung der Wohnung oder des Geschäftslokales des Bezogenen . . . . . . . . . . . . .

1 1 2 3 4

6 8 9

10

6. Zusatzgebühren. . . . . . . . . . . . . . . 7. Reisekosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Aufnahme von Wechsel- und Scheckprotesten Fall 1: Aufnahme eines Wechselprotestes am Zahlungsort . . . Fall 2: Aufnahme eines Wechselprotestes beim Notar. . . . . . . . Fall 3: Aufnahme eines Wechselprotestes am Zahlungsort und an einer Notadresse, Verwahrung eines gezahlten Geldbetrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 4: Zeugnis über die Protesterhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

13 14

16 17

18 19

Stichwortverzeichnis Änderungen s.a. Übersichten – Änderungstiefe neues Recht 2 Auswärtsgebühr 13 Auslagen s. Dokumentenpauschale Betreuungstätigkeiten 10 f. Dienstgänge s. Reisekosten Dokumentenpauschale 19 Ermittlung des Wohnsitzes des Bezogenen 10 Geschäftswert – des Protestes 4 – bei Teilzahlung an den Notar 18 Hinterlegung eines gezahlten Betrages 9, 18 Nebentätigkeiten 8 f. – gebührenfrei 11 Protest – Aufnahme in der Geschäftsstelle des Notars 17 – Aufnahme am Zahlungsort 16 – Gebühr bei Annahme- oder Zahlungsverweigerung 1 – Gebühr bei Teilzahlung 18

764

– Gebühr bei Verweigerung der Ehrenannahme oder unterbliebener Ehrenzahlung 3, 18 – derselbe Beurkundungsgegenstand 6 f. – verschiedene Beurkundungsgegenstände 7 – mehrere in einer Urkunde 7, 18 Reisekosten – innerhalb der Gemeinde 14 – außerhalb der Gemeinde 15 Scheckprotest (s. Protest) Übersichten – Gebühren und Geschäftswert nach KostO/GNotKG (tabellarisch) 1 – Gebühren nach KostO/GNotKG 3 – Geschäftswert 4 f. Unzeitgebühr 13 Verwahrung s. Hinterlegung Wechselprotest s. Protest Wegegebühr 1 Zeugnis über die Protesterhebung 1, 19 Zusatzgebühren s. Auswärts- bzw. Unzeitgebühr

Aufnahme von Wechsel- und Scheckprotesten

Teil 14

I. Überblick 1. Vergleichende Übersichten a) Übersichtstabelle Die maßgeblichen Bewertungsvorschriften lauten: KostO

1 GNotKG

Gebühren a) Protest wegen Annahme- oder Zahlungsverweigerung b) Protest wegen Verweigerung der Ehrenannahme oder unterbliebener Ehrenzahlung c) Zeugnis über die Protesterhebung d) Wegegebühr a) § 51 Abs. 1 (halbe)

a) Nr. 23400 KV (0,5)

b) § 51 Abs. 4 (viertel)

b) Nr. 23401 KV (0,3)

c) § 51 Abs. 5 Festgebühr: 1,50 Euro

c) entfallen

d) § 51 Abs. 2 S. 1 Festgebühr: 1,50 Euro

d) entfallen

Geschäftswert §§ 18 Abs. 1, 30 Abs. 1 (Protest- bzw. Ausfallbetrag)

§§ 3 Abs. 1, 36 Abs. 1 (Protest- bzw. Ausfallbetrag)

b) Änderungstiefe An der materiellen Bewertung hat sich nichts Grundlegendes geändert.

2

2. Gebühr Abweichend zu § 51 Abs. 4 KostO, der eine 1/4-Gebühr vorsah, wird für die 3 Aufnahme eines Protestes wegen Verweigerung der Ehrenannahme oder unterbliebener Ehrenzahlung eine 0,3 Gebühr berechnet. Im Übrigen bleibt es bei der Erhebung einer halben Gebühr für die Aufnahme des Protestes (= § 51 Abs. 1 KostO bzw. Nr. 23400 KV GNotKG), deren Abgeltungsbereich nun aber auch die Wegegebühr und die für das Zeugnis über die Protesterhebung bei abhanden gekommener oder vernichteter Protesturkunde erfasst.

765

Teil 14 Aufnahme von Wechsel- und Scheckprotesten 3. Geschäftswert 4

Eine eigene Geschäftswertvorschrift für die Aufnahme des Protestes hatte weder die KostO vorgesehen, noch sieht sie das GNotKG vor. Unumstritten wurde bislang der Geldbetrag angesetzt, wegen dessen der Begünstigte Protest erhob.

5

Für die förmliche Kostenberechnung kann auf die allgemeine Geschäftswertvorschrift des § 36 Abs. 1 GNotKG zurückgegriffen werden, um der Vorgabe des § 19 Abs. 3 Nr. 2 GNotKG gerecht zu werden. 4. Derselbe Beurkundungsgegenstand/Verschiedene Beurkundungsgegenstände

6

Die Aufnahme eines Protestes ist eine Tatsachenbeurkundung i.S. des § 36 BeurkG, die im Wesentlichen nur die nach Art. 80 WG erforderlichen Angaben enthält und einheitlich mit der Protestgebühr belegt wird.

7

Wurden mehrere Proteste in einer Urkunde aufgenommen (vgl. nachstehend Fall Nr. 3 oder bei mehreren Bezogenen gem. Art. 83 WG), waren die Gebühren bisher gesondert, d.h. wie bei Aufnahme in mehreren Urkunden, zu berechnen; denn Tatsachenbeurkundungen fielen nicht in den Geltungsbereich des § 44 KostO. Im Gegensatz dazu stellt das GNotKG auf nur noch eine Gebühr für das Beurkundungsverfahren ab (§§ 85 Abs. 2, 93 Abs. 1 S. 1 GNotKG), so dass im Regelfall für jede Niederschrift nur noch ein Geschäftswert maßgebend ist. Das gilt nun auch für die Tatsachenbeurkundung(en), denn diese gehören nach § 85 Abs. 1 GNotKG zu den sonstigen Beurkundungsverfahren. Deren Werte sind gem. der §§ 35 Abs. 1, 86 Abs. 2 GNotKG zu addieren, da § 109 GNotKG nichts anderes bestimmt. 5. Vollzugs-, Betreuungs- und Verwahrungstätigkeiten

8

Den Protest begleiten nur wenige Nebentätigkeiten. In Frage kommen hier insbesondere die Verwahrung eines Geldbetrages, der an den Notar gezahlt wird, und die Ermittlung der Wohnung oder des Geschäftslokales des Bezogenen. a) Verwahrung eines Geldbetrages

9

Zahlte der Bezogene oder der Notadressat an den Notar, fiel bisher bei der Ablieferung des Geldbetrages an den Begünstigten eine Hebegebühr nach § 149 KostO an, die jedoch nach dessen Abs. 5 auf die Protestgebühr anzurechnen war. Das GNotKG sieht eine Hebegebühr nicht mehr vor (vgl. Vorbem. 2.3.4 KV GNotKG).

766

Aufnahme von Wechsel- und Scheckprotesten

Teil 14

b) Ermittlung der Wohnung oder des Geschäftslokales des Bezogenen Art. 87 Abs. 3 S. 2 WG entlässt den Notar aus der Pflicht zu weiteren 10 Nachforschungen, die bei der Ermittlung über eine Nachfrage bei der Meldebehörde des Ortes hinausgehen. Daraus folgt zweierlei: Zum einen ist die Nachfrage bei der Meldebehörde ein gebührenfreies Nebengeschäft, da es hierzu keines besonderen Antrags des Beteiligten bedarf. Zum anderen sind weitere Nachforschungen gesondert zu vergüten. Nach der KostO konnte demgemäß eine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO erhoben werden, daneben fielen für jeden erforderlichen Weg die Wegegebühren nach § 51 Abs. 2 S. 1 KostO an (einschließlich auch für den Gang zur Meldebehörde). Die abschließenden Regelungen in Teil 2 Hauptabschnitt 2 KV GNotKG sehen dagegen keinen Gebührentatbestand vor, so dass die genannten Ermittlungstätigkeiten stets gebührenfreie Nebengeschäfte darstellen.

11

In der Regel dürften sich solche Nachforschungen durch den Notar aber er- 12 übrigen, da es dem Begünstigten zunächst meist nur auf den Erhalt des Rückgriffsrechts ankommt und hierfür der Protest gegen den nicht zu ermittelnden Bezogenen genügt, Art. 87 WG. 6. Zusatzgebühren Zusatzgebühren für einen auswärts oder zur sog. Unzeit aufgenommenen 13 Protest fielen nach dem bisherigen Recht nicht an, § 58 Abs. 4 KostO. Das GNotKG übernimmt die Rechtslage nur zum Teil: Auswärtsgebühren sind auch weiterhin nicht vorgesehen, wohl aber Gebühren für die Beurkundungen außerhalb der in Nr. 26000 KV GNotKG genannten Geschäftszeiten (vgl. auch Vorbem. 2.3.4 KV GNotKG). 7. Reisekosten Typischerweise erfolgt die Aufnahme eines Wechselprotestes außerhalb 14 der Amtsräume des Notars, weil er sich in der Regel zum Zahlungsort begibt. Innerhalb der Gemeinde des Amts- bzw. Wohnsitzes des Notars fielen dabei nach alter Rechtslage die Auslagen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder des Dienstfahrzeuges neben der Wegegebühr an (§§ 137 Abs. 1 Nr. 6, 51 Abs. 2 S. 1 KostO). Die Bestimmungen des GNotKG sehen einen Auslagenersatz nicht mehr vor, vielmehr sind solche Auslagen als allgemeine Geschäftskosten mit der Gebühr für das Geschäft abgegolten (Vorbem. 3.2 Abs. 1 KV GNotKG). Außerhalb der Gemeinde fielen die Reisekosten nach § 153 KostO an, die 15 nun in den Nrn. 32006 bis 32009 KV GNotKG geregelt werden. Sieht man von der Anrechnung der Wegegebühr nach § 51 Abs. 2 S. 2 KostO auf die Reisekosten nach § 153 Abs. 2 KostO ab – sie findet aus Gründen der Vereinfachung nicht mehr statt –, bestehen hinsichtlich Berechnung und Höhe des Auslagenersatzes keine Unterschiede zum neuen Recht.

767

Teil 14 Aufnahme von Wechsel- und Scheckprotesten

II. Aufnahme von Wechsel- und Scheckprotesten E Fall 1: Aufnahme eines Wechselprotestes am Zahlungsort 16 Der Notar begibt sich zu Fuß in die Sparkasse (als Zahlstelle) und protokolliert den Protest gegen den Bezogenen mangels Zahlung einer Wechselschuld in Höhe von 25 000 Euro. Gebührenvorfall: Aufnahme des Wechselprotestes KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§§ 18 Abs. 1, 30 Abs. 1)

25 000 Euro (§§ 3 Abs. 1, 36 Abs. 1)

Gebühren:

Gebühr:

5/10 (§ 51 Abs. 1) aus 25 000 Euro

0,5 (Nr. 23400 KV) aus 25 000 Euro

Wegegebühr (§ 51 Abs. 1 Satz 1)

E Fall 2: Aufnahme eines Wechselprotestes beim Notar 17 Einverstanden mit der Verfahrensweise erscheint der Bezogene in den Geschäftsräumen des Notars, der den Protest gegen ihn mangels Zahlung einer Wechselschuld in Höhe von 25 000 Euro protokolliert. Gebührenvorfall: Aufnahme des Wechselprotestes KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§§ 18 Abs. 1, 30 Abs. 1)

25 000 Euro (§§ 3 Abs. 1, 36 Abs. 1)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 51 Abs. 1) aus 25 000 Euro

0,5 (Nr. 23400 KV) aus 25 000 Euro

E Fall 3: Aufnahme eines Wechselprotestes am Zahlungsort und an einer Notadresse, Verwahrung eines gezahlten Geldbetrages 18 Der Notar begibt sich zu Fuß in die Sparkasse (als Zahlstelle und Zahlungsort) und protokolliert den Protest gegen den Bezogenen mangels Zahlung einer Wechselschuld in Höhe von 25 000 Euro. Sodann begibt er sich in die nächste Querstraße zu dem als Notadressaten angegebenen Geschäftsinhaber. Von diesem erhält er eine Teilzahlung in Höhe von 12 000 Euro; wegen des Restbetrages in Höhe von 13 000 Euro wird der Protest protokolliert.

768

Aufnahme von Wechsel- und Scheckprotesten

Teil 14

Gebührenvorfälle: a) Aufnahme des Wechselprotestes b) Aufnahme des Protestes wegen teilweise unterbliebener Ehrenzahlung c) Dienstgang zum Zahlungsort d) Dienstgang zum Notadressaten e) Verwahrung und Ablieferung des Teilbetrages KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswert:

a) 25 000 Euro (§§ 18 Abs. 1, 30 Abs. 1)

50 000 Euro (§§ 3 Abs. 1, 36 Abs. 1)

b) 25 000 Euro (§§ 18 Abs. 1, 30 Abs. 1) Die Feststellungen der Geschäftswerte erfolgen gesondert, da die Tatsachenbeurkundungen nicht in den Geltungsbereich des § 44 fallen und eine Zusammenrechnung auch sonst nicht vorgeschrieben ist.

Die beiden Tatsachenbeurkundungen sind sowohl verschiedene Beurkundungsgegenstände i.S. des § 86 Abs. 2 als auch Verfahrensgegenstände eines sonstigen notariellen Verfahrens i.S. des § 85 Abs. 1, weshalb die Werte gem. § 35 Abs. 1 grundsätzlich zu addieren sind.

Bei dem vollen Wert bleibt es auch dann, wenn eine vollständige oder teilweise Zahlung an den Notar erfolgt, § 51 Abs. 3.

Bei dem vollen Wert bleibt es auch dann, wenn eine vollständige oder teilweise Zahlung an den Notar erfolgt.

Gebühren:

Gebühr:

a) 5/10 (§ 51 Abs. 1) aus 25 000 Euro

0,5 (Nrn. 23400, 23401 KV)

b) 1/4 (§ 51 Abs. 4) aus 25 000 Euro

aus 50 000 Euro

c) Wegegebühr (§ 51 Abs. 1 Satz 1) d) Wegegebühr (§ 51 Abs. 1 Satz 1) e) Hebegebühr (§ 149) Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Die Wegegebühr fällt für jeden zurückgelegten (Hin-)Weg gesondert an.

1) Eine wegen der unterschiedlichen Gebührensätze (0,5 bzw. 0,3) nach § 94 Abs. 1 durchzuführende Vergleichsberechnung ergibt für die getrennte Erhebung eine insgesamt höhere Gebührenmenge, weshalb es bei der Anwendung des höchsten Gebührensatzes aus den zusammengerechneten Werten verbleibt.

2) Die Hebegebühr aus dem Verwahrungsbetrag ist in Höhe der Protestgebühr (hier nur die für den Notadressaten!) anzurechnen.

2) Eine Hebegebühr fällt nicht an.

769

Teil 14 Aufnahme von Wechsel- und Scheckprotesten E Fall 4: Zeugnis über die Protesterhebung 19 Die Protesturkunde für einen mangels Zahlung einer Wechselschuld in Höhe von 25 000 Euro protestierten Wechsels ist versehentlich vernichtet worden. Der Notar erteilt von der bei ihm verwahrten beglaubigten Abschrift ein Zeugnis über den Inhalt des Protestes und den über den Wechsel gemachten Vermerk. Das an den Antragsteller ausgehändigte Dokument umfasst 1 Seite. Geschäftsvorfälle: 1) Erteilung des Zeugnisses über die Protesterhebung 2) Dokumentenpauschale KostO

GNotKG

1) Erteilung des Zeugnisses über die Protesterhebung gebührenfrei

Geschäftswert: 25 000 Euro (§§ 18 Abs. 1, 30 Abs. 1) Gebühr: Festgebühr (§ 51 Abs. 5) =

1,50 Euro 2) Dokumentenpauschale

Dokumentenpauschale:

Dokumentenpauschale:

(§ 136 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2) = 0,50 Euro

(Nr. 32000 KV) =

770

0,50 Euro

Teil 15 Vermögensverzeichnisse Inhaltsübersicht I. 1. 2. 3. 4. 5.

6. 7. 8. 9.

Überblick Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . Übersichtstabelle . . . . . . . . . . . . . Gebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Geschäftswert . . . . . . . . . . . . . . . Derselbe Beurkundungs- bzw. Verfahrensgegenstand/Verschiedene Beurkundungs- bzw. Verfahrensgegenstände . . . . . . . . . . . Vollzugs-, Betreuungs- und Treuhandtätigkeiten . . . . . . . . . . Gebührenfreie (Neben-) Geschäfte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Unrichtige Sachbehandlung . . . Gebührenermäßigung. . . . . . . . .

II. Nachlassverzeichnisse Fall 1: Nachlassverzeichnis (Aufnahme durch Notar) . . . . . . Fall 2: Nachlassverzeichnis (Aufnahme durch Erben) . . . . . . Fall 3: Nachlassverzeichnis bei überschuldetem Nachlass (Aufnahme durch Erben) . . . . . .

1 7 8 14

III. Sonstige Vermögensverzeichnisse Fall 4: Güterverzeichnis . . . . . . . Fall 5: Öffnung eines Schließfaches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

24

15

IV. Vorzeitige Beendigung des Verfahrens Fall 6: Vorzeitige Beendigung einer Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses . . . . . . . . .

25

V. Vermögensverzeichnis als Teil des Vertrages Fall 7: Ehevertrag mit Vermögensverzeichnis . . . . . . . . . . . .

26

VI. Siegelung Fall 8: Versiegelung von Wohnraum. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

27

16 17 18 19

20

23

21

22

Stichwortverzeichnis Abwesenheitsgeld siehe Auslagen Aufnahme durch Erben 7, 21 f. Aufnahme durch Notar – Vermögensverzeichnis 2 f., 7 f., 20, 23 ff. – Zusatzgebühren 20 Auslagen – Aufnahme Vermögensverzeichnis 20, 25 – Übersicht 7 – Versiegelung Wohnraum 27 Auswärtsgebühr siehe Zusatzgebühren Beendigung, vorzeitige 6 f., 13, 25 Betreuungstätigkeit siehe Nebentätigkeiten Bewertungsvorschriften 7 derselbe Beurkundungsgegenstand 15

Eidesstattliche Versicherung – Abnahme 5, 7 Einführung 1 ff. Entsiegelung 7, 10 Fahrtkosten siehe Auslagen Gebühr – Ermäßigung 19 – Freiheit 17 – Vorschriften 3, 7 ff. Geschäftswert 7, 14 Güterverzeichnis 23, 26 Inventarliste siehe Inventarverzeichnis Inventarverzeichnis – Aufnahme durch Erben 21 f. – bei Ehevertrag 23, 26 Mitwirkung bei Aufnahme 2 f., 7, 20 Nachlassverzeichnis 1, 7, 20 ff., 25

771

Teil 15 Vermögensverzeichnisse Nebentätigkeiten 16 Niederlegung Ermittlungsergebnis 3 Niederschrift 3 Reisekosten siehe Auslagen Siegelung 7, 10, 27 Tage- und Abwesenheitsgeld siehe Auslagen Treuhandtätigkeit siehe Nebentätigkeiten Übersichtstabelle 7 unrichtige Sachbehandlung 18 Unzeitgebühr siehe Zusatzgebühren Vermögensverzeichnis – Arten 1 – Aufnahme 2 f., 20 ff.

– – – – – –

Beglaubigung Unterschrift 5 durch Beteiligten 7, 21 f. Hinzuziehung 9 Mitwirkung 3, 7, 20 Schließfachöffnung 24 Teil beurkundeter Vertrag 3, 7, 12, 26 – überschuldeter Nachlass 22 – vorzeitige Beendigung 7, 13, 25 verschiedene Beurkundungsgegenstände 15 Versiegelung von Wohnraum 27 Vollzugstätigkeit siehe Nebentätigkeiten Zusatzgebühren 4, 7, 11, 20, 23 ff., 27

I. Überblick 1. Einführung 1

Vermögensverzeichnisse können spätere Streitigkeiten verhindern. Häufig werden aber auch sog. Nachlassverzeichnisse beurkundet, weil ein (Vor)Erbe (§§ 2121 Abs. 3, 2314 Abs. 1 BGB), die Eltern für ihr Kind, das von Todes wegen erworben hat (§ 1640 Abs. 1 und 3 BGB) oder der Testamentsvollstrecker (§ 2215 BGB) Auskunft über den Nachlass geben müssen. Eltern können vom Vormundschaftsgericht aufgefordert werden, über das gesamte von ihnen verwaltete Vermögen des Kindes Auskunft zu geben (§ 1667 BGB). Eigentümer und Nießbraucher können verlangen, dass ein Verzeichnis über die vom Nießbrauch betroffenen Gegenstände aufgenommen wird (§ 1035 BGB). Auch bei Eheschließungen (Verzeichnis des Anfangsvermögens, §§ 1077, 1035 BGB; Verzeichnis des Endvermögens, § 1379 BGB) erscheinen Vermögensverzeichnisse sinnvoll.

2

Der Notar kann das Vermögensverzeichnis selbst aufnehmen, in dem er an Ort und Stelle die einzelnen Vermögensgegenstände feststellt. Er kann aber auch bei der Erstellung des Vermögensverzeichnisses lediglich mitwirken. Meistens wird ihm hier vom Inventarisierungspflichtigen eine Auflistung vorgelegt, deren Richtigkeit eidesstattlich versichert wird (Aufnahme der Eidesstattlichen Versicherung).

3

Die Gebühren für die Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses oder für die Mitwirkung an einer derartigen Aufnahme wurden deutlich erhöht, da die Gebühren nach der KostO dem Aufwand des Notars nicht ansatzweise gerecht wurden. Zum Zeitpunkt der Schaffung der Regelung in der KostO war die Zusammensetzung eines Vermögens oft noch relativ überschaubar und häufig lokal konzentriert. Dies hat sich grundlegend geändert, weshalb es einer Anpassung bedurfte. Die Niederlegung des Ermittlungsergebnisses (Niederschrift) ist mit der Gebühr abgegolten. Die zeitliche Kom-

772

Vermögensverzeichnisse

Teil 15

ponente des § 52 Abs. 1 S. 3 KostO entfällt ersatzlos. Die Anmerkung zu Nr. 23500 KV GNotKG stellt klar, dass diese Gebühr nicht entsteht, wenn die Aufnahme des Vermögensverzeichnisses Teil eines beurkundeten Vertrags ist. Die Aufnahme von Vermögensverzeichnissen findet naturgemäß nicht in 4 der Geschäftsstelle des Notars statt. Zusatzgebühren für die Tätigkeit außerhalb der Geschäftsstelle (Nr. 26002 KV GNotKG) fallen nicht an. Nicht ersichtlich ist es jedoch, weshalb die KostO den Ansatz der sogenannten „Unzeitgebühr“ des § 58 Abs. 3 KostO ausschloss. Die entsprechende Zusatzgebühr Nr. 26000 KV GNotKG kann jetzt zusätzlich entstehen. Nicht hierher gehört die Beglaubigung der Unterschrift unter einem Ver- 5 mögensverzeichnis. Hierfür fällt nur die Gebühr Nr. 25100 KV GNotKG an. Auch die Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung gemäß § 261 Abs. 2 BGB i.V.m. § 22 Abs. 2 BNotO gehört nicht hierher (Nr. 23300 KV GNotKG).1 Neu ist eine Gebührenregelung über die vorzeitige Beendigung des Verfahrens.

6

2. Übersichtstabelle Die maßgeblichen Bewertungsvorschriften lauten: KostO

7 GNotKG

Gebühr a) Aufnahme des Vermögensverzeichnisses inkl. Eidesstattlicher Versicherung b) Siegelung oder Entsiegelung c) Beurkundung auf der Grundlage einer vom Beteiligten vorgelegten Vermögensaufstellung d) Mitbeurkundung im Ehevertrag e) Mitwirkung als Urkundsperson bei der Aufnahme von Vermögensverzeichnissen f) vorzeitige Beendigung des Verfahrens a) § 52 Abs. 1 (halbe)

a) Nr. 23500 KV (2,0)

bei Zeitaufwand von mehr als 2 Stunden: Erhöhung der Gebühr für jede weitere angefangene Stunde um 10 Euro (Mindestgebühr, § 33)

1 Begründung RegE zu Abschnitt 5, BT-Drs. 17/11471, S. 227.

773

Teil 15 Vermögensverzeichnisse KostO

GNotKG

b) § 52 Abs. 1 (halbe)

b) Nr. 23503 KV (0,5)

wenn nicht mit Gebühr für die Aufnahme abgegolten

wenn nicht mit Gebühr nach Nrn. 23500 oder 23502 KV abgegolten

c) § 36 Abs. 1 (volle)

c) Nr. 21200 KV (1,0, mindestens 60 Euro)

d) keine gesonderte Gebühr neben § 36 Abs. 2

d) keine gesonderte Gebühr neben Nr. 21100 KV gem. Anmerkung zu Nr. 23500 KV

e) § 52 Abs. 1 S. 2 (halbe)

e) Nr. 23502 KV (1,0)

f) § 130 Abs. 2 (viertel, höchstens 250 Euro)

f) Nr. 23501 KV (0,5)

regelmäßig anfallende Zusatzgebühren und Auslagen a) Auswärtsgebühr b) Unzeitgebühr c) Tage- und Abwesenheitsgeld d) Fahrtkosten a) keine Gebühr gem. § 58 Abs. 4

a) keine Gebühr gem. Vorbem. 2.3.5 KV

b) keine Gebühr gem. § 58 Abs. 4

b) Nr. 26000 KV, 30 % der für das Verfahren oder das Geschäft zu erhebenden Gebühr – höchstens 30 Euro

c) § 153 Abs. 2 S. 1 Nr. 2

c) Nr. 32008 KV

d) § 153 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Abs. 4

d) Nr. 32006 KV oder Nr. 32007 KV Geschäftswert

Vermögensverzeichnis, Siegelung §§ 18 bis 30 (Wert der verzeichneten Gegenstände)

§ 115 (Wert der verzeichneten Gegenstände)

3. Gebühr 8

Die Gebühr Nr. 23500 KV GNotKG tritt an die Stelle der Gebühr des § 52 Abs. 1 S. 1 KostO. Sie fällt dann an, wenn die Inventarisierung durch den Notar erfolgt.1

9

In den Fällen der Hinzuziehung nimmt der Notar das Inventar nicht selbst auf, sondern fungiert als „Helfer und Berater“. Prüfungspflichten betreffend die Vollständigkeit und Richtigkeit des Verzeichnisses treffen ihn hier

1 Begründung RegE zu Nr. 23500, BT-Drs. 17/11471, S. 227.

774

Vermögensverzeichnisse

Teil 15

nicht. Der hinzugezogene Notar kann seine Mitwirkung auf der Urkunde vermerken (§ 39 BeurkG) oder eine Niederschrift nach den §§ 36 und 37 BeurkG über seine Mitwirkung errichten und diese dem Bericht des Aufnehmenden als Anlage beifügen. Für diese Tätigkeit erhält der Notar die Gebühr Nr. 23502 KV GNotKG, die angesichts des damit regelmäßig verbundenen Aufwands angemessen erhöht wird (1,0). Die Fertigung des Vermerks oder der Niederschrift ist mit dieser Gebühr abgegolten (Vorbem. 2.3 Abs. 1 S. 1 KV GNotKG). Für die bloße Siegelung oder Entsiegelung ist die Gebühr Nr. 23503 KV 10 GNotKG (0,5) vorgesehen, wenn der Notar an der Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses nicht beteiligt ist. Die zeitliche Komponente ist auch hierfür nicht mehr von Belang.1 Neben diesen Gebühren wird die Gebühr Nr. 26002 KV GNotKG (Auswärtsgebühr) nicht erhoben (Vorbem. 2.3.5 KV GNotKG).

11

Die Gebühren für das Verfahren eines Vermögensverzeichnisses entstehen 12 nicht, wenn die Aufnahme des Vermögensverzeichnisses Teil eines beurkundeten Vertrags (z.B. Ehevertrag) ist (Anmerkung zu Nr. 23500 KV GNotKG). Wird das Verfahren vorzeitig beendet, ermäßigt sich die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 23501 KV GNotKG auf 0,5.

13

4. Geschäftswert Der Geschäftswert der Urkunde richtet sich nach der Wertvorschrift des 14 § 115 GNotKG. Diese Vorschrift entspricht der Geschäftswertregelung des § 52 Abs. 1 S. 1 und 2 KostO. 5. Derselbe Beurkundungs- bzw. Verfahrensgegenstand/Verschiedene Beurkundungs- bzw. Verfahrensgegenstände Da die Durchführung des gesamten Verfahrens bewertet wird, stellt sich die Frage nach denselben oder unterschiedlichen Beurkundungsgegenständen nicht.

15

6. Vollzugs-, Betreuungs- und Treuhandtätigkeiten Da die kostenpflichtigen Vollzugs-, Betreuungs- und Treuhandtätigkeiten 16 im GNotKG abschließend geregelt sind, entsteht neben der Verfahrensgebühr nur dann eine weitere Gebühr, wenn der Notar auftragsgemäß eine oder mehrere der im Hauptabschnitt 2 des Kostenverzeichnisses des GNotKG genannten Tätigkeiten entfaltet. Dies dürfte bei Vermögensverzeichnissen und Siegelungen aber eher nicht auftreten.

1 Begründung RegE zu Nr. 23503, BT-Drs. 17/11471, S. 228.

775

Teil 15 Vermögensverzeichnisse Etwaige nicht in Teil 2 Hauptabschnitt 2 des Kostenverzeichnisses des GNotKG genannte Tätigkeiten lösen keine gesonderte Gebühr aus. 7. Gebührenfreie (Neben-)Geschäfte 17 Die Gebühr gilt sämtliche Tätigkeiten des gesamten Verfahrens ab. 8. Unrichtige Sachbehandlung 18 Gemessen an den allgemeinen Grundsätzen (Teil 1 Rz. 144 ff.) bestehen keine Besonderheiten. 9. Gebührenermäßigung 19 Selbst bei Beteiligung eines in § 91 Abs. 1 und 2 GNotKG genannten Kostenschuldners kommt eine Ermäßigung der Beurkundungs- oder Entwurfsgebühr nicht in Betracht, weil nach dieser Vorschrift nur Gebühren nach Teil 2 Hauptabschnitt 1 oder 4 bzw. Nrn. 23803 und 25202 KV GNotKG ermäßigt werden.

II. Nachlassverzeichnisse E Fall 1: Nachlassverzeichnis (Aufnahme durch Notar) 20 Der Notar begibt sich außerhalb seiner politischen Gemeinde in die Wohnung des verstorbenen E, die 30 km von seinem Amtssitz entfernt ist. Er nimmt in Anwesenheit der Erben A und B ein Nachlassverzeichnis auf. Damit soll dem Pflichtteilsberechtigten P Auskunft über das Vermögen des E gegeben werden. Der Notar stellt Vermögen in Höhe von 200 000 Euro und Verbindlichkeiten in Höhe von 80 000 Euro fest. Schenkungen durch den Erblasser wurden nur im angemessenen Rahmen (Anstandsschenkungen) getätigt. Der Termin einschließlich Fahrtzeit findet am Sonntag von 9.00 Uhr bis 11.45 Uhr statt. Geschäftsvorfälle: 1) Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses 2) Zusatzgebühren 3) Auslagen KostO

GNotKG

1) Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§§ 52 Abs. 1, 18 Abs. 3)

200 000 Euro (§§ 115, 38)

776

Vermögensverzeichnisse

KostO

Teil 15

GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 52 Abs. 1, 33) aus 200 000 Euro

2,0 (Nr. 23500 KV) aus 200 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Bei der Berechnung der Gebühr ist der erhöhte Zeitaufwand gem. § 52 Abs. 1 S. 3 zu beachten.

Dies gilt auch, wenn der Notar an der Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses nur mitwirkt.

2) Zusatzgebühren a) Auswärtsgebühr b) Unzeitgebühr Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§ 58 Abs. 1 S. 2, § 52 Abs. 1)

keiner, da keine Wertgebühren

Gebühren:

Gebühren:

a) Auswärtsgebühr

a) Auswärtsgebühr (Nr. 26002 KV):

wird nicht erhoben (§ 58 Abs. 4)

wird nicht erhoben (Vorbem. 2.3.5 KV)

b) Unzeitgebühr

b) Unzeitgebühr

wird nicht erhoben (§ 58 Abs. 4)

Nr. 26000 KV: 30 % aus Gebühr nach Nr. 23500 KV; jedoch begrenzt auf 30 Euro 3) Auslagen

a) Reisekosten Tage- und Abwesenheitsgeld b) Reisekosten Fahrtkosten a) Reisekosten Tage- und Abwesenheitsgeld

a) Reisekosten Tage- und Abwesenheitsgeld

§ 153 Abs. 2 S. 1 Nr. 2

Nr. 32008 Nr. 1 KV

b) Reisekosten Fahrtkosten

b) Reisekosten Fahrtkosten

§ 153 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Abs. 4: 60 km × 0,30 Euro

Nr. 32006 KV: 60 km × 0,30 Euro

E Fall 2: Nachlassverzeichnis (Aufnahme durch Erben) Im Notariat erscheint A und erklärt, dass seine Mutter verstorben sei und 21 er vom Pflichtteilsberechtigten aufgefordert wurde, ein Nachlassverzeichnis abzugeben sowie dessen Richtigkeit eidesstattlich zu versichern. Er legt eine aus mehreren Seiten bestehende Auflistung von Gegenständen vor, die sich zum Zeitpunkt des Todes im Eigentum der Verstorbenen be-

777

Teil 15 Vermögensverzeichnisse fanden. Der Notar fertigt eine Urkunde über die Aussagen und nimmt das Inventarverzeichnis als Anlage zur Urkunde. Der Wert der Nachlassgegenstände beträgt insgesamt 4000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung einer Wissenserklärung bezüglich eines Nachlassverzeichnisses nebst eidesstattlicher Versicherung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

1200 Euro (§§ 30 Abs. 1, 18 Abs. 3, hier 30 %)

1200 Euro (§§ 36 Abs. 1, 38, hier 30 %)

Der Geschäftswert wird nach freiem Ermessen bestimmt (Teilwert 10–30 %).

Der Geschäftswert wird nach billigem Ermessen bestimmt (Teilwert 10–30 %).

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 36 Abs. 1: einseitige Erklärung, auch wenn – wie hier – nur Wissenserklärung) aus 1200 Euro

1,0 (Nr. 21200 KV: Wissenserklärung; mind. 60 Euro) aus 1200 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die eidesstattliche Versicherung bleibt unbewertet, weil sie Teil der Beurkundung ist (§ 49 Abs. 1).

Die eidesstattliche Versicherung bleibt unbewertet, weil sie Teil der Beurkundung ist (Vorbem. 2.3.3 Abs. 1 KV).

E Fall 3: Nachlassverzeichnis bei überschuldetem Nachlass (Aufnahme durch Erben) 22 Im Notariat erscheint E und erklärt, dass seine Ehefrau verstorben sei und er vom Sohn aufgefordert wurde, ein Nachlassverzeichnis abzugeben sowie dessen Richtigkeit eidesstattlich zu versichern. Er legt eine aus mehreren Seiten bestehende Auflistung von Gegenständen vor, die sich zum Zeitpunkt des Todes im Eigentum der Verstorbenen befanden. Der Notar fertigt eine Urkunde über die Aussagen und nimmt das Inventarverzeichnis als Anlage zur Urkunde. Das Vermögen beträgt 1000 Euro, die Verbindlichkeiten betragen 14 000 Euro. Der Nachlass ist überschuldet.

778

Vermögensverzeichnisse

Teil 15

Gebührenvorfall: Beurkundung einer Wissenserklärung bezüglich eines Nachlassverzeichnisses nebst eidesstattlicher Versicherung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

300 Euro (§§ 30 Abs. 1, 18 Abs. 3, hier 30 %)

300 Euro (§§ 36 Abs. 1, 38, hier 30 %)

Der Geschäftswert wird nach freiem Ermessen bestimmt (Teilwert 10–30 %). Verbindlichkeiten werden nicht abgezogen.

Der Geschäftswert wird nach billigem Ermessen bestimmt (Teilwert 10–30 %). Verbindlichkeiten werden nicht abgezogen.

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 36 Abs. 1: einseitige Erklärung, auch wenn – wie hier – nur Wissenserklärung) aus 300 Euro

1,0 (Nr. 21200 KV: Wissenserklärung; mind. 60 Euro) aus 300 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die eidesstattliche Versicherung bleibt unbewertet, weil sie Teil der Beurkundung ist (§ 49 Abs. 1).

Die eidesstattliche Versicherung bleibt unbewertet, weil sie Teil der Beurkundung ist (Vorbem. 2.3.3 Abs. 1 KV).

III. Sonstige Vermögensverzeichnisse E Fall 4: Güterverzeichnis Der Notar begibt sich zur normalen Geschäftszeit in die Wohnung der 23 Eheleute A, die im Nachbarhaus wohnen und nimmt in deren Anwesenheit ein Güterverzeichnis (jeweiliges Anfangsvermögen) auf. Der Notar stellt ein Vermögen in Höhe von insgesamt 200 000 Euro und Verbindlichkeiten in Höhe von 80 000 Euro fest. Geschäftsvorfälle: 1) Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses 2) Zusatzgebühren KostO

GNotKG

1) Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§§ 52 Abs. 1, 18 Abs. 3)

200 000 Euro (§§ 115, 38)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 52 Abs. 1, 33) aus 200 000 Euro

2,0 (Nr. 23500 KV) aus 200 000 Euro

779

Teil 15 Vermögensverzeichnisse KostO

GNotKG 2) Zusatzgebühren a) Auswärtsgebühr b) Unzeitgebühr

Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§ 58 Abs. 1 S. 2, § 52 Abs. 1)

keiner, da keine Wertgebühren

Gebühren:

Gebühren:

a) Auswärtsgebühr

a) Auswärtsgebühr (Nr. 26002 KV):

wird nicht erhoben (§ 58 Abs. 4)

wird nicht erhoben (Vorbem. 2.3.5 KV)

b) Unzeitgebühr

b) Unzeitgebühr (Nr. 26000 KV):

wird nicht erhoben (§ 58 Abs. 4)

wird nicht erhoben, da normale Geschäftszeit

E Fall 5: Öffnung eines Schließfaches 24 Der Notar begibt sich zur normalen Geschäftszeit in die Bank X, die sich am Ort seines Amtssitzes befindet. Dort erwartet ihn Herr A, der ihn mit der Protokollierung der Öffnung seines Schließfaches beauftragt. Der Notar soll ein Vermögensverzeichnis über die im Schließfach befindlichen Gegenstände aufnehmen. Herr A benötigt dies zu Beweiszwecken. Der Wert der sich im Schließfach befindlichen Gegenstände beträgt insgesamt 200 000 Euro. Geschäftsvorfälle: 1) Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses 2) Zusatzgebühren KostO

GNotKG

1) Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§§ 52 Abs. 1, 18 Abs. 3)

200 000 Euro (§§ 115, 38)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 52 Abs. 1, 33) aus 200 000 Euro

2,0 (Nr. 23500 KV) aus 200 000 Euro

780

Vermögensverzeichnisse

KostO

Teil 15

GNotKG 2) Zusatzgebühren a) Auswärtsgebühr b) Unzeitgebühr

Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§ 58 Abs. 1 S. 2, § 52 Abs. 1)

keiner, da keine Wertgebühren

Gebühren:

Gebühren:

a) Auswärtsgebühr

a) Auswärtsgebühr (Nr. 26002 KV):

wird nicht erhoben (§ 58 Abs. 4)

wird nicht erhoben (Vorbem. 2.3.5 KV)

b) Unzeitgebühr

b) Unzeitgebühr (Nr. 26000 KV):

wird nicht erhoben (§ 58 Abs. 4)

wird nicht erhoben, da normale Geschäftszeit

IV. Vorzeitige Beendigung des Verfahrens E Fall 6: Vorzeitige Beendigung einer Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses Der Notar aus Stadt A begibt sich auf Wunsch des E an einem Sonntag um 25 11.00 Uhr in dessen Wohnung in der 30 km entfernten Stadt B, um dort ein Nachlassverzeichnis aufzunehmen. Das Verfahren wird jedoch aus nicht vom Notar zu vertretenden Gründen abgebrochen. Mit Fahrtzeit dauert die Reise 70 Minuten. Der Notar fährt mit dem eigenen PKW. Der Wert der Nachlassgegenstände wird mit 500 000 Euro angegeben. Geschäftsvorfälle: 1) Vorzeitige Beendigung eines Verfahrens über die Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses 2) Zusatzgebühren 3) Auslagen KostO

GNotKG

1) Vorzeitige Beendigung eines Verfahrens über die Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses Geschäftswert:

Geschäftswert:

500 000 Euro (§ 52 Abs. 1, § 18 Abs. 3):

500 000 Euro (§§ 115, 38)

Gebühr:

Gebühr:

1/4 (§ 130 Abs. 2) aus 500 000 Euro

0,5 (Nrn. 23501, 23500 KV) aus 500 000 Euro

781

Teil 15 Vermögensverzeichnisse KostO

GNotKG 2) Zusatzgebühren a) Auswärtsgebühr b) Unzeitgebühr

Geschäftswert:

Geschäftswert:

500 000 Euro (§ 58 Abs. 1 S. 2, § 52 Abs. 1)

keiner, da keine Wertgebühren

Gebühren:

Gebühren:

a) Auswärtsgebühr

a) Auswärtsgebühr (Nr. 26002 KV):

5/10 (§ 58 Abs. 1) aus 500 000 Euro

wird nicht erhoben (Vorbem. 2.3.5)

b) Unzeitgebühr

b) Unzeitgebühr

5/10 (§ 58 Abs. 2) aus 500 000 Euro

Nr. 26000 KV: 30 % aus Gebühr nach Nr. 23501 KV; jedoch begrenzt auf 30 Euro 3) Auslagen

a) Reisekosten Tage- und Abwesenheitsgeld b) Reisekosten Fahrtkosten a) Reisekosten Tage- und Abwesenheitsgeld

a) Reisekosten Tage- und Abwesenheitsgeld

§ 153 Abs. 2 S. 1 Nr. 2

Nr. 32008 Nr. 1 KV

b) Reisekosten Fahrtkosten

b) Reisekosten Fahrtkosten

§ 153 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Abs. 4: 60 km × 0,30 Euro

Nr. 32006 KV: 60 km × 0,30 Euro

V. Vermögensverzeichnis als Teil des Vertrages E Fall 7: Ehevertrag mit Vermögensverzeichnis 26 Im Notariat erscheinen die Eheleute A und vereinbaren die Gütertrennung. Gleichzeitig überreichen sie eine aus mehreren Seiten bestehende Auflistung von Gegenständen und deren Zuordnung in das jeweilige Anfangsvermögen. Der Notar fertigt eine Urkunde über die Aussagen und nimmt das Inventarverzeichnis als Anlage zur Urkunde (§ 1377 BGB). Das gemeinsame halbe Aktivvermögen beträgt 100 000 Euro, der Wert der verzeichneten Gegenstände ohne Schuldenabzug insgesamt 200 000 Euro.

782

Vermögensverzeichnisse

Teil 15

Gebührenvorfall: Beurkundung eines Ehevertrages mit Inventarliste KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

100 000 Euro (§ 39 Abs. 3)

100 000 Euro (§ 100 Abs. 1)

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 100 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV) aus 100 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Das Vermögensverzeichnis ist Teil des Ehevertrages und wird nicht gesondert bewertet.

Das Vermögensverzeichnis ist Teil des Ehevertrages und wird nicht gesondert bewertet (Anmerkung zu Nr. 23500 KV).

VI. Siegelung E Fall 8: Versiegelung von Wohnraum Der Notar wurde aufgefordert, sich in die Wohnung des A zu begeben, die 27 sich in einer anderen, 30 km entfernten, Gemeinde befindet. Dort erwarteten ihn an einem Sonntag neben dem Auftraggeber zwei Beamte der Kriminalpolizei. Gegen den Wohnungseigentümer ermittelte die Staatsanwaltschaft. Sodann erhielt der Notar den Schlüssel für die Wohnung ausgehändigt und verschloss die Wohnung. Danach versiegelte er die Wohnung. Die Tätigkeit dauerte einschließlich Fahrt 80 Minuten. Der Notar hat kein Vermögensverzeichnis aufgenommen und wurde auch nicht als Urkundsperson hinzugezogen. In der Wohnung befinden sich nach Angabe der Polizei Gegenstände im Wert von 4000 Euro. Geschäftsvorfälle: 1) Siegelung 2) Zusatzgebühren 3) Auslagen KostO

GNotKG 1) Siegelung

Geschäftswert:

Geschäftswert:

4000 Euro (§§ 52 Abs. 1, 18 Abs. 3)

4000 Euro (§§ 115, 38)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 52 Abs. 1) aus 4000 Euro

0,5 (Nr. 23503 KV) aus 4000 Euro

783

Teil 15 Vermögensverzeichnisse KostO

GNotKG 2) Zusatzgebühren a) Auswärtsgebühr b) Unzeitgebühr

Geschäftswert:

Geschäftswert:

4000 Euro (§ 58 Abs. 1 S. 2, § 52 Abs. 1)

keiner, da keine Wertgebühren

Gebühren:

Gebühren:

a) Auswärtsgebühr

a) Auswärtsgebühr (Nr. 26002 KV):

wird nicht erhoben (§ 58 Abs. 4)

wird nicht erhoben (Vorbem. 2.3.5 KV)

b) Unzeitgebühr

b) Unzeitgebühr

wird nicht erhoben (§ 58 Abs. 4)

Nr. 26000 KV: 30 % aus Gebühr nach Nr. 23503 KV, höchstens 30 Euro Bemerkung: Die Mindestgebühr nach § 34 Abs. 5 ist hier nicht einschlägig, weil sie nur bei originären Tabellenwertgebühren gilt. 3) Auslagen

a) Reisekosten Tage- und Abwesenheitsgeld b) Reisekosten Fahrtkosten a) Reisekosten Tage- und Abwesenheitsgeld

a) Reisekosten Tage- und Abwesenheitsgeld

§ 153 Abs. 2 S. 1 Nr. 2

Nr. 32008 Nr. 1 KV

b) Reisekosten Fahrtkosten

b) Reisekosten Fahrtkosten

§ 153 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Abs. 4: 60 km × 0,30 Euro

Nr. 32006 KV: 60 km × 0,30 Euro

784

Teil 16 Verlosungen Inhaltsübersicht I. 1. 2. 3. 4. 5.

6. 7. 8. 9.

Überblick Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . Übersichtstabelle . . . . . . . . . . . . . Gebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Geschäftswert . . . . . . . . . . . . . . . Dasselbe Beurkundungsverfahren/Verschiedene Beurkundungsverfahren. . . . . . . . . . . . . . . Vollzugs-, Betreuungs- und Treuhandtätigkeiten . . . . . . . . . . Gebührenfreie (Neben-) Geschäfte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Unrichtige Sachbehandlung . . . Gebührenermäßigung. . . . . . . . .

II. Verlosungen Fall 1: Ziehungslotterie (Trommellotterie) mit Zusatzgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 2: Losbrieflotterie . . . . . . . . Fall 3: Entenrennen . . . . . . . . . .

1 5 6 11

12 13 14 15 16

17 18 20

Fall 4: Verlosung der Vergabe von Studienplätzen . . . . . . . . . . . . Fall 5: Verlosung über die Teilnahme an der beschränkten Ausschreibung einer Baumaßnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

22

III. Auslosungen Fall 6: Auslosung von Wertpapieren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

23

21

IV. Beurkundung des Verlosungsherganges Fall 7: Protokoll des Ergebnisses einer Lotterie . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 V. Vorzeitige Beendigung des Verfahrens Fall 8: Vorzeitige Beendigung des Lotterieverfahrens . . . . . . . . .

25

Stichwortverzeichnis Abwesenheitsgeld siehe Auslagen Auslosung – Definintion 1 – Gebühren 5 – und Vernichtung 5, 8 – Vornahme 5 – Wertpapiere 23 Auslagen 17, 23 Ausschreibung, Teilnahme an 22 Auswärtsgebühr siehe Zusatzgebühren Beendigung, vorzeitige 4 f., 9, 25 Betreuungstätigkeit siehe Nebentätigkeiten Beschlüsse 8 Bewertungsvorschriften 5 Brieflotterie 18 derselbe Beurkundungsgegenstand 12 Einzählen der Lose 5, 10, 17

Einführung 1 ff. Entsiegelung 23 Fahrtkosten siehe Auslagen Gebühr – Ermäßigung 16 – Freiheit 14 – Vorschriften 5 ff. Geschäftswert 5, 11 Klassenlotterie 19 Losbrieflotterie 18 Nebentätigkeiten 13 Niederlegung Ergebnis 24 Niederschrift 3 Reisekosten siehe Auslagen Siegelung 23 Tage- und Abwesenheitsgeld siehe Auslagen Tatsachen 1 ff., 8, 24 Tatsachenbeurkundung 8, 24

785

Teil 16 Verlosungen Treuhandtätigkeit siehe Nebentätigkeiten Trommellotterie 17 Übersichtstabelle 5 unrichtige Sachbehandlung 15 Unzeitgebühr siehe Zusatzgebühren Verlosung – Ausschreibung 22 – Beurkundung Hergang 5, 7, 24 – Brieflotterie, Losbrieflotterie 18 – Definition 1 – Entenrennen 20 – in Teilabschnitten 2 – Klassenlotterie 19

– Prüfungstätigkeit 6, 17, 20 – Stichproben 6, 17, 20 – Studienplätze 21 – Trommellotterie 17 – vorzeitige Beendigung 4 f., 9, 25 verschiedene Beurkundungsgegenstände 12 Versiegelung 23 Vollzugstätigkeit siehe Nebentätigkeiten Wahlversammlungen 8 Ziehungslotterie 17, 25 Zusatzgebühren 17, 20, 23, 25

I. Überblick 1. Einführung 1

Bei Ver- oder Auslosungen handelt es sich nicht um Beurkundungen rechtsgeschäftlicher Erklärungen. Vielmehr werden vom Notar selbst wahrgenommene Tatsachen bzw. deren Offenkundigkeit in einer Urkunde niederlegt. Während bei Verlosungen der Gewinn vom Zufall abhängig gemacht wird, besteht bei Auslosungen ein Anspruch auf eine bestimmte, meist verbriefte Zahlung, bei der nur der Termin vom Zufall abhängt (z.B. Auslosung von festverzinslichen Wertpapieren nach einem Tilgungsplan).

2

Es gibt unterschiedliche Arten der Verlosung (z.B. Ziehungslotterie und Losbrieflotterie). Wird eine Verlosung in mehreren Teilabschnitten durchgeführt, für die jeweils eigene Niederschriften erstellt werden, erfolgt die kostenrechtliche Bewertung ebenfalls getrennt: je eine Kostenberechnung pro Urkunde.

3

In Teil 2 Hauptabschnitt 3 des Kostenverzeichnisses des GNotKG sind notarielle Verfahren zusammengefasst, bei denen nicht die Beurkundung im Mittelpunkt der Tätigkeit steht, selbst wenn der Notar in der Regel eine Niederschrift über seine Tätigkeiten zu fertigen hat. Mit den dort erfassten Gebühren wird auch die Fertigung einer Niederschrift abgegolten (Vorbem. 2.3 Abs. 1 S. 1 KV GNotKG).

4

Neu ist eine Gebührenregelung über die vorzeitige Beendigung des Verfahrens.

786

Verlosungen

Teil 16

2. Übersichtstabelle Die maßgeblichen Bewertungsvorschriften lauten: KostO

5 GNotKG

Gebühr a) Vornahme der Verlosung oder Auslosung nebst Stichproben, Prüfungstätigkeiten b) Einzählen der Lose oder Überwachen der Einzählung nebst Protokollierung c) Beurkundung des Verlosungshergangs d) Auslosung und Vernichtung in einer Verhandlung e) vorzeitige Beendigung des Verfahrens a) § 48 Abs. 1 (doppelte)

a) Nr. 23200 KV (2,0)

b) § 48 Abs. 2 (halbe)

b) kein Gebührentatbestand vorgesehen

c) § 50 Abs. 1 (volle)

c) Nr. 21200 KV (1,0), mindestens 60 Euro

d) § 48 Abs. 4, Abs. 1 (doppelte) nur einmal

d) kein Gebührentatbestand vorgesehen

e) § 130 Abs. 2 (viertel, höchstens 250 Euro)

e) Nr. 23201 KV (0,5)

Geschäftswert Verlosung/Auslosung Beurkundung des Verlosungsherganges § 48 Abs. 3 (Wert der verlosten Gegenstände bzw. Wert nach § 30 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3)

§ 36 Abs. 1 (Wert der verlosten Gegenstände bzw. Wert nach billigem Ermessen)

3. Gebühr Für die Vornahme einer Verlosung oder Auslosung fällt eine 2,0 Gebühr 6 nach Nr. 23200 KV GNotKG an. Sie gilt nicht (nur) die Beurkundung ab, sondern (auch) die Tätigkeit des Notars, wenn er die Verlosung selbst durchführt. Auch wenn der Notar lediglich Prüfungstätigkeiten vornimmt, etwa die Prüfung des Ziehungsgerätes, erhält er die Gebühr. Die mit der Tätigkeit verbundene Niederschrift wird durch die Gebühr mit abgegolten (Vorbem. 2.3 Abs. 1 S. 1 KV GNotKG).

787

Teil 16 Verlosungen 7

Nimmt der Notar lediglich die Beurkundung des Verlosungshergangs vor, erhält er die Gebühr für die Beurkundung einer Tatsache oder eines Vorgangs nach Nr. 21200 KV GNotKG.1

8

Da die Auslosung oder Vernichtung von Wertpapieren sowie die Beurkundungen von Wahlversammlungen keine praktische Bedeutung mehr haben, wurde die Vorschrift des § 48 Abs. 4 KostO nicht übernommen. Gegebenenfalls sind die Vorschriften über die Beurkundung von Tatsachen bzw. von Beschlüssen anzuwenden2.

9

Wird das Verfahren vorzeitig beendet, ermäßigt sich die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 23201 KV GNotKG auf 0,5.

10 Für das Einzählen von Losen ist keine gesonderte Gebühr mehr vorgesehen. § 48 Abs. 2 KostO entfällt daher ersatzlos.3 4. Geschäftswert 11 Die Geschäftswertvorschrift des § 48 Abs. 3 KostO wurde nicht übernommen. Die Bestimmung des Geschäftswerts erfolgt nach der allgemeinen Geschäftswertvorschrift des § 36 GNotKG.4 Hierbei kann der Wert der verlosten Gegenstände herangezogen werden. Steht kein bestimmter Wert fest, ist er nach billigem Ermessen anzunehmen. Eine Begrenzung auf einen Höchstwert, wie in § 30 Abs. 2 S. 2 KostO, gibt es nicht mehr. 5. Dasselbe Beurkundungsverfahren/Verschiedene Beurkundungsverfahren 12 Da die Durchführung des gesamten Verlosungsverfahrens bewertet wird, stellt sich die Frage nach demselben oder unterschiedlichen Beurkundungsgegenständen nicht. 6. Vollzugs-, Betreuungs- und Treuhandtätigkeiten 13 Da die kostenpflichtigen Vollzugs-, Betreuungs- und Treuhandtätigkeiten im GNotKG abschließend geregelt sind, entsteht neben der Verfahrensgebühr nur dann eine weitere Gebühr, wenn der Notar auftragsgemäß eine oder mehrere der in Teil 2 Hauptabschnitt 2 des Kostenverzeichnisses des GNotKG genannten Tätigkeiten entfaltet. Dies dürfte bei Verlosungen aber nicht der Fall sein.

1 2 3 4

Begründung RegE zu Abschnitt 2, BT-Drs. 17/11471, S. 226. Begründung RegE zu Abschnitt 2, BT-Drs. 17/11471, S. 226. Begründung RegE zu Abschnitt 2, BT-Drs. 17/11471, S. 226. Begründung RegE zu Abschnitt 2, BT-Drs. 17/11471, S. 226.

788

Verlosungen

Teil 16

7. Gebührenfreie (Neben-)Geschäfte Die Gebühr gilt sämtliche Tätigkeiten des gesamten Verlosungsverfahrens ab.

14

8. Unrichtige Sachbehandlung Gemessen an den allgemeinen Grundsätzen (Teil 1 Rz. 144 ff.) bestehen keine Besonderheiten.

15

9. Gebührenermäßigung Selbst bei Beteiligung eines in § 91 Abs. 1 und 2 GNotKG genannten Kos- 16 tenschuldners kommt eine Ermäßigung der Beurkundungs- oder Entwurfsgebühr nicht in Betracht, weil nach dieser Vorschrift nur Gebühren nach Teil 2 Hauptabschnitt 1 oder 4 bzw. Nrn. 23803 und 25202 KV GNotKG ermäßigt werden.

II. Verlosungen E Fall 1: Ziehungslotterie (Trommellotterie) mit Zusatzgebühren Der Notar aus A-Stadt begibt sich auf Wunsch der X-Bank in deren Gebäu- 17 de im 30 km entfernten B-Dorf, um dort eine Ziehungslotterie durchzuführen und deren ordnungsgemäßen Ablauf zu protokollieren. Damit die Verlosung reibungslos durchgeführt werden kann, überprüft der Notar mittels Stichproben Lose und Ziehungsgerät. Danach zählt er die ihm von der X-Bank in einem Karton übergebenen Lose in das Ziehungsgerät ein. Er führt die Verlosung durch und protokolliert den Ablauf der Lotterie. Neben verschiedenen Geldpreisen in Höhe von insgesamt 100 000 Euro wird ein Hauptpreis ausgelost. Der Hauptpreis besteht aus einem noch zu errichtenden Traumhaus im Wert von 500 000 Euro. Die Lotterie findet an einem Samstag von 11.00 Uhr bis 15.00 Uhr in mehreren Ziehungen statt. Mit Fahrtzeit dauert die Reise 5 Stunden. Der Notar fährt mit dem eigenen PKW. Geschäftsvorfälle: 1) Durchführung der Verlosung, Überprüfung, Stichproben 2) Einzählen der Lose 3) Zusatzgebühren 4) Auslagen

789

Teil 16 Verlosungen KostO

GNotKG

1) Durchführung der Verlosung, Überprüfung, Stichproben Geschäftswert:

Geschäftswert:

500 000 Euro (§ 48 Abs. 3, § 19 Abs. 2, § 39 Abs. 1 S. 1)

600 000 Euro (§ 36 Abs. 1)

1) Der Wert der Geldpreise beträgt 100 000 Euro. Hinzu tritt der Wert des Grundstücks als Hauptpreis mit 500 000 Euro. Wegen der Höchstwertvorschrift im § 48 Abs. 3 Hs. 2 verbleibt es jedoch bei einem Geschäftswert von 500 000 Euro.

1) Die Vorschrift des § 48 Abs. 3 KostO wurde nicht übernommen. Die Bestimmung des Geschäftswerts erfolgt nach der allgemeinen Geschäftswertvorschrift des § 36 (Wert der verlosten Gegenstände).

2) Die durchgeführten Stichproben werden nicht gesondert bewertet. Die mehreren Ziehungen werden als insgesamt eine Verlosung betrachtet.

2) Die durchgeführten Stichproben werden nicht gesondert bewertet. Die mehreren Ziehungen werden als insgesamt eine Verlosung betrachtet.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 48 Abs. 1) aus 500 000 Euro

2,0 (Nr. 23200 KV) aus 600 000 Euro

2) Einzählen der Lose Kein Gebührentatbestand vorgesehen

Geschäftswert: 500 000 Euro (§ 48 Abs. 3, § 19 Abs. 2, § 39 Abs. 1 S. 1) Gebühr: 5/10 (§ 48 Abs. 2) aus 500 000 Euro

3) Zusatzgebühren a) Auswärtsgebühr b) Unzeitgebühr Geschäftswert:

Geschäftswert:

500 000 Euro (§ 58 Abs. 1 S. 2, § 48 Abs. 3, § 19 Abs. 2, § 39 Abs. 1 S. 1)

keiner, da keine Wertgebühren

Gebühren:

Gebühren:

a) Auswärtsgebühr

a) Auswärtsgebühr

5/10 (§ 58 Abs. 1) aus 500 000 Euro

Nr. 26002 KV: Pro halbe Stunde Abwesenheit 50 Euro, hier 5 Stunden

b) Unzeitgebühr

b) Unzeitgebühr

5/10 (§ 58 Abs. 2) aus 500 000 Euro

Nr. 26000 KV: 30 % aus Gebühr Nr. 23200 KV, jedoch beschränkt auf 30 Euro

790

Verlosungen

KostO

Teil 16

GNotKG 4) Auslagen

a) Reisekosten Tage- und Abwesenheitsgeld b) Reisekosten Fahrtkosten a) Reisekosten Tage- und Abwesenheitsgeld

a) Reisekosten Tage- und Abwesenheitsgeld

§ 153 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 (Festgebühr, hälftig angerechnet auf § 58 Abs. 1)

keine (Anmerkung zu Nr. 32008 KV sowie Anmerkung zu Nr. 26002 Abs. 3 KV)

b) Reisekosten Fahrtkosten

b) Reisekosten Fahrtkosten

§ 153 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Abs. 4: 60 km × 0,30 Euro

Nr. 32006 KV: 60 km × 0,30 Euro

E Fall 2: Losbrieflotterie Die X-Bank möchte eine Brieflotterie durchführen. Sie begibt sich zum 18 Notar, der den Hergang der Vorbereitung, also die Losherstellung und das Vermischen der Gewinnlose und Nieten, prüfen und beurkunden soll. Die Verlosung selbst führt der Notar nicht durch. Das Herstellen der Lose dauert 3 Tage. Es werden Geldpreise verlost, deren Höhe aber noch nicht feststeht. Sie richtet sich nach dem Umsatz der Verkaufsaktion der Lose, davon sollen 10 % verlost werden. Es wird ein maximaler Umsatz von 1 500 000 Euro erwartet. Gebührenvorfall: Niederschrift über die Prüfung der Vorbereitung der Verlosung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

30 000 Euro (§ 30 Abs. 1, hier: 20 %)

30 000 Euro (§ 36 Abs. 1, hier: 20 %)

Der Wert der Geldpreise steht noch nicht fest, daher ist er nach freiem Ermessen anzunehmen. Der Wert der Geldpreise richtet sich nach dem zu erzielenden Umsatz und beträgt max. 150 000 Euro. Hiervon ist ein Teilwert (10–30 %) anzusetzen.

Der Wert der Geldpreise steht noch nicht fest, daher ist er nach billigem Ermessen anzunehmen. Der Wert der Geldpreise richtet sich nach dem zu erzielenden Umsatz und beträgt max. 150 000 Euro. Hiervon ist ein Teilwert (10–30 %) anzusetzen.

Die Verhandlung über mehrere Tage wird als eine Verhandlung betrachtet.

Die Verhandlung über mehrere Tage wird als eine Verhandlung betrachtet.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 48 Abs. 1) aus 30 000 Euro

2,0 (Nr. 23200 KV) aus 30 000 Euro

791

Teil 16 Verlosungen KostO

GNotKG

Bemerkung: Eine Gebühr nach § 48 Abs. 2 kann für die Überwachung der Verlosungsvorbereitung nicht angesetzt werden, weil der Notar den gesamten Vorgang, nicht bloß das Einzählen der Lose, protokolliert. Eine weitere Gebühr neben der Gebühr nach § 48 Abs. 1 entsteht allerdings auch nicht.

19 Die vorstehenden Ausführungen gelten auch bei einer sog. Klassenlotterie. E Fall 3: Entenrennen 20 Der Notar begibt sich an einem Sonntag an den Veranstaltungsort der Verlosung in seiner politischen Gemeinde. Er findet dort einen LKW vor, auf dessen Ladefläche sich sehr viele schwimmfähige Spielzeugenten aus Kunststoff befinden. In den vorangegangenen Tagen wurden diese Enten an erwerbswillige Interessenten zu einem bestimmten Kaufpreis ausgegeben. Die Enten haben jede eine andere Nummer auf ihrem Bauch. Zu der Nummer gehört ein Losabschnitt, den der Erwerber der Ente in den Händen hält. Der Notar vergewissert sich stichprobenweise, dass jede Ente mit einer Nummer und das Ziel mit einer Linie versehen ist. Dann werden die Enten von einer Brücke (Startlinie) vom LKW in den Fluss abgekippt und schwimmen flussabwärts Richtung Ziellinie. Die erste Ente, die die Ziellinie überquert, hat gewonnen. Der Notar überwacht, wie die Siegerente bestimmt wird. Die Höhe des Gewinns beträgt 10 000 Euro. Das Entenrennen dauert mit Hin- und Rückreise 2 Stunden. Gebührenvorfälle: 1) Durchführung der Verlosung, Überprüfung, Stichproben 2) Zusatzgebühren KostO

GNotKG

1) Durchführung der Verlosung, Überprüfung, Stichproben Geschäftswert:

Geschäftswert:

10 000 Euro (§ 48 Abs. 3)

10 000 Euro (§ 36 Abs. 1)

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 48 Abs. 1) aus 10 000 Euro

2,0 (Nr. 23200 KV) aus 10 000 Euro

792

Verlosungen

KostO

Teil 16

GNotKG

Bemerkung:

Bemerkung:

Eine Gebühr nach § 48 Abs. 2 kann für die Überwachung der Verlosungsvorbereitung nicht angesetzt werden, weil der Notar den gesamten Vorgang, nicht bloß die Stichproben, protokolliert. Eine weitere Gebühr neben der Gebühr nach § 48 Abs. 1 entsteht allerdings auch nicht.

Mit der Verfahrensgebühr Nr. 23200 KV ist auch die Fertigung der Niederschrift über den Hergang der Verlosungsvorbereitung abgegolten (Vorbem. 2.3. Abs. 1 S. 1 KV).

2) Zusatzgebühren a) Auswärtsgebühr b) Unzeitgebühr Geschäftswert:

Geschäftswert:

10 000 Euro (§ 58 Abs. 1 S. 2, § 48 Abs. 3, § 39 Abs. 1 S. 1)

keiner, da keine Wertgebühren

Gebühren:

Gebühren:

a) Auswärtsgebühr

a) Auswärtsgebühr

5/10 (§ 58 Abs. 1) aus 500 000 Euro

Nr. 26002 KV: Pro halbe Stunde Abwesenheit 50 Euro, hier 2 Stunden

b) Unzeitgebühr

b) Unzeitgebühr

5/10 (§ 58 Abs. 2) aus 500 000 Euro

Nr. 26000 KV: 30 % aus Gebühr Nr. 23200 KV, jedoch beschränkt auf 30 Euro

E Fall 4: Verlosung der Vergabe von Studienplätzen Der Notar nimmt die Verlosung der Vergabe von Studienplätzen vor. Ihm 21 wird eine Trommel mit 1000 Losen überreicht. Jedes Los ist mit dem Namen eines Bewerbers beschriftet. Der Notar nimmt die Ziehung von 10 Losen (= Anzahl der zu vergebenden Studienplätze) vor. Gebührenvorfall: Durchführung der Verlosung, Überprüfung, Stichproben KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

3000 Euro (§§ 48 Abs. 3, 30 Abs. 2 S. 1)

hier: 5000 Euro (§ 36 Abs. 2, 3)

Der Wert richtet sich nach § 30 Abs. 2. Er beträgt jedoch höchstens 500 000 Eu-

Für die Verlosung ist keine eigene Geschäftswertvorschrift bestimmt. Es

793

Teil 16 Verlosungen KostO

GNotKG

ro wegen der Höchstwertvorschrift im § 48 Abs. 3 Hs. 2.

bleibt daher bei der allgemeinen Geschäftswertvorschrift des § 36. Vorliegend gibt es keinerlei Anhaltspunkte für eine Wertbestimmung. Gleichgültig, ob man von einer vermögensrechtlichen oder nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit auszugehen hat, ist vom Hilfsgeschäftswert nach § 36 Abs. 3 in Höhe von 5000 Euro auszugehen.1

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 48 Abs. 1) aus 3000 Euro

2,0 (Nr. 23200 KV) aus 5000 Euro

E Fall 5: Verlosung über die Teilnahme an der beschränkten Ausschreibung einer Baumaßnahme 22 Die Stadt A will ihren Marktplatz in Folge einer kompletten Sanierung von einem Landschaftsarchitekten neu gestalten lassen. Sie hat das Projekt ausgeschrieben (geschätzte Größenordnung: 200 000 Euro). Unter den Bewerbern, die bestimmte Bedingungen erfüllen sollten (Größe, Referenzen, Auszeichnungen), wird die Vergabe des Projektes verlost. Der Notar nimmt die Verlosung vor. Ihm wird eine Trommel mit 10 Losen überreicht. Gebührenvorfall: Durchführung der Verlosung, Überprüfung, Stichproben KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§§ 48 Abs. 3, 30 Abs. 2 S. 1)

200 000 Euro (§ 36 Abs. 1)

Der Wert richtet sich nach § 30 Abs. 2, da der Betrag nicht fest steht, er kann sich aber an dem Wert der Baumaßnahme orientieren. Er beträgt jedoch höchstens 500 000 Euro wegen der Höchstwertvorschrift im § 48 Abs. 3 Hs. 2.

Die Geschäftswertvorschrift des § 48 Abs. 3 KostO wurde nicht übernommen. Die Bestimmung des Geschäftswerts erfolgt nach der allgemeinen Geschäftswertvorschrift des § 36.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 48 Abs. 1) aus 200 000 Euro

2,0 (Nr. 23200 KV) aus 200 000 Euro

1 Bei erheblichem kommerziellem Wert (z.B. Verlosung von Journalisten-Sitzplätzen im Gerichtssaal) ist allerdings auch an einen Vervielfältiger dieses Notgeschäftswerts zu denken.

794

Verlosungen

Teil 16

III. Auslosungen E Fall 6: Auslosung von Wertpapieren Der Notar aus A-Stadt begibt sich montags Mittag auf Wunsch der X-Bank 23 in deren Gebäude im 30 km entfernten B-Dorf, um dort eine Auslosung durchzuführen und deren ordnungsgemäßen Ablauf zu protokollieren. Dem Notar wird ein mit einem Vorhängeschloss verschlossenes Kästchen, in denen sich die Nummern von 100 Pfandbriefen von je 10 000 Euro befinden, übergeben. Außerdem ist das Kästchen notariell versiegelt. Der Notar entsiegelt das Kästchen und zieht aus diesen Nummern 10 Stück heraus. Die gezogenen Nummern stellen die Pfandbriefe dar, die heute zur Rückzahlung kommen sollen. Die übrigen Nummern verbleiben im Kästchen. Dieses wird wieder verschlossen und vom Notar versiegelt. Mit Fahrtzeit dauert die Reise 3 Stunden. Der Notar fährt mit der Bahn. Für die Hin- und Rückfahrt bezahlt er 30,80 Euro. Geschäftsvorfälle: 1) Durchführung der Auslosung, Entsiegelung und Versiegelung 2) Zusatzgebühr 3) Auslagen KostO

GNotKG

1) Durchführung der Auslosung, Entsiegelung und Versiegelung Geschäftswert:

Geschäftswert:

100 000 Euro (§ 48 Abs. 3, § 19 Abs. 2, § 39 Abs. 1 S. 1)

100 000 Euro (§ 36 Abs. 1)

1) Der Wert der 10 ausgelosten Pfandbriefe, die nun zur Auszahlung gelangen, beträgt insgesamt 100 000 Euro.

1) Der Wert der 10 ausgelosten Pfandbriefe, die nun zur Auszahlung gelangen, beträgt insgesamt 100 000 Euro. Die Geschäftswertvorschrift des § 48 Abs. 3 KostO wurde nicht übernommen. Die Bestimmung des Geschäftswerts erfolgt nach der allgemeinen Geschäftswertvorschrift des § 36.

2) Die Entsiegelung und Neuversiegelung des Kästchens ist Bestandteil der Auslosung und wird nicht gesondert bewertet.

2) Die Entsiegelung und Neuversiegelung des Kästchens ist Bestandteil der Auslosung und wird nicht gesondert bewertet. Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 48 Abs. 1) aus 100 000 Euro

2,0 (Nr. 23200 KV) aus 100 000 Euro

795

Teil 16 Verlosungen KostO

GNotKG 2) Zusatzgebühr

Geschäftswert:

Geschäftswert:

100 000 Euro (§ 58 Abs. 1 S. 2, § 48 Abs. 3, § 19 Abs. 2, § 39 Abs. 1 S. 1)

keiner, da keine Wertgebühr

Gebühren:

Gebühren:

Auswärtsgebühr

Auswärtsgebühr

5/10 (§ 58 Abs. 1) aus 100 000 Euro

Nr. 26002 KV: Pro halbe Stunde Abwesenheit 50 Euro, hier 3 Stunden 3) Auslagen

a) Reisekosten Tage- und Abwesenheitsgeld b) Reisekosten Fahrtkosten a) Reisekosten Tage- und Abwesenheitsgeld

a) Reisekosten Tage- und Abwesenheitsgeld

§ 153 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 (Festgebühr, hälftig angerechnet auf § 58 Abs. 1)

keine (Anmerkung zu Nr. 32008 KV sowie Anmerkung zu Nr. 26002 Abs. 3 KV)

b) Reisekosten Fahrtkosten

b) Reisekosten Fahrtkosten

§ 153 Abs. 2 S. 1 Nr. 1

Nr. 32007 KV: in voller Höhe

IV. Beurkundung des Verlosungsherganges E Fall 7: Protokoll des Ergebnisses einer Lotterie 24 Der Notar errichtet eine Urkunde über das Ergebnis einer Lotterie, bei der ein Geldpreis von 600 000 Euro verlost wurde. Er nimmt die Verlosung nicht selbst vor. Die Verlosung fand im Büro des Notars statt. Gebührenvorfall: Beurkundung eines Verlosungshergangs KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

500 000 Euro (§ 30 Abs. 1, § 48 Abs. 3)

600 000 Euro (§ 36 Abs. 1)

Der Wert richtet sich nach § 30 Abs. 1 und führt in entsprechender Anwendung des § 48 Abs. 3 zum Wert der verlosten Gegenstände/Geldbeträge. Er beträgt jedoch höchstens 500 000 Euro

Die Geschäftswertvorschrift des § 48 Abs. 3 KostO wurde nicht übernommen. Die Bestimmung des Geschäftswerts soll nach der allgemeinen Geschäftswertvorschrift des § 36 erfolgen.

796

Verlosungen

KostO

Teil 16

GNotKG

wegen der Höchstwertvorschrift im § 48 Abs. 3 Hs. 2. Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 50 Abs. 1) aus 500 000 Euro

1,0 (Nr. 21200 KV, mind. 60 Euro) aus 600 000 Euro Bemerkung: Nimmt der Notar, wie hier, lediglich die Beurkundung des Verlosungshergangs vor, erhält er die Gebühr für die Beurkundung einer Tatsache oder eines Vorgangs nach Nr. 21200 KV1.

V. Vorzeitige Beendigung des Verfahrens E Fall 8: Vorzeitige Beendigung des Lotterieverfahrens Der Notar aus A-Stadt begibt sich auf Wunsch der X-Bank an einem Sonn- 25 tag um 11.00 Uhr in deren Gebäude im 30 km entfernten B-Dorf, um dort eine Ziehungslotterie durchzuführen und deren ordnungsgemäßen Ablauf zu protokollieren. Aufgrund eines technischen Problems soll die Lotterie nicht stattfinden. Es waren Geldpreise in Höhe von insgesamt 600 000 Euro ausgelost. Mit Fahrtzeit dauert die Reise 1 Stunde. Der Notar fährt mit dem eigenen PKW. Geschäftsvorfälle: 1) vorzeitige Beendigung 2) Zusatzgebühren 3) Auslagen KostO

GNotKG 1) vorzeitige Beendigung

Geschäftswert:

Geschäftswert:

500 000 Euro (§ 48 Abs. 3, § 19 Abs. 2, § 39 Abs. 1 S. 1):

600 000 Euro (§ 36 Abs. 1)

Der Wert der Geldpreise beträgt 600 000 Euro. Wegen der Höchstwertvorschrift im § 48 Abs. 3 Hs. 2 verbleibt

Die Geschäftswertvorschrift des § 48 Abs. 3 KostO wurde nicht übernommen. Die Bestimmung des Geschäfts-

1 Begründung RegE zu Abschnitt 2, BT-Drs. 17/11471, S. 226.

797

Teil 16 Verlosungen KostO

GNotKG

es jedoch bei einem Geschäftswert von 500 000 Euro.

werts erfolgt nach der allgemeinen Geschäftswertvorschrift des § 36.

Gebühr:

Gebühr:

1/4 (§ 130 Abs. 2) aus 500 000 Euro

0,5 (Nr. 23201 KV) aus 600 000 Euro

2) Zusatzgebühren a) Auswärtsgebühr b) Unzeitgebühr Geschäftswert:

Geschäftswert:

500 000 Euro (§ 58 Abs. 1 S. 2, § 48 Abs. 3, § 39 Abs. 1 S. 1)

keiner, da keine Wertgebühren

Gebühren:

Gebühren:

a) Auswärtsgebühr

a) Auswärtsgebühr

5/10 (§ 58 Abs. 1) aus 500 000 Euro

Nr. 26002 KV: Pro halbe Stunde Abwesenheit 50 Euro, hier 1 Stunde

b) Unzeitgebühr

b) Unzeitgebühr

5/10 (§ 58 Abs. 2) aus 500 000 Euro

Nr. 26000 KV: 30 % aus Gebühr Nr. 23201 KV, jedoch beschränkt auf 30 Euro 3) Auslagen

a) Reisekosten Tage- und Abwesenheitsgeld b) Reisekosten Fahrtkosten a) Reisekosten Tage- und Abwesenheitsgeld

a) Reisekosten Tage- und Abwesenheitsgeld

§ 153 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 (Festgebühr, hälftig angerechnet auf § 58 Abs. 1)

keine (Anmerkung zu Nr. 32008 KV sowie Anmerkung zu Nr. 26002 Abs. 3 KV)

b) Reisekosten Fahrtkosten

b) Reisekosten Fahrtkosten

§ 153 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Abs. 4: 60 km × 0,30 Euro

Nr. 32006 KV: 60 km × 0,30 Euro

798

Teil 17 Eide und eidesstattliche Versicherungen Inhaltsübersicht I. 1. 2. 3. 4. 5.

6. 7. 8. 9.

Überblick Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . Übersichtstabelle . . . . . . . . . . . . . Gebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Geschäftswert . . . . . . . . . . . . . . . Derselbe Beurkundungsgegenstand/Verschiedene Beurkundungsgegenstände . . . . . . . . . . . . Vollzugs-, Betreuungs- und Treuhandtätigkeiten . . . . . . . . . . Gebührenfreie (Neben-) Geschäfte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Unrichtige Sachbehandlung . . . Gebührenermäßigung. . . . . . . . .

1 4 5 9

Fall 3: Testamentsvollstreckerzeugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 4: Auseinandersetzungszeugnis (Überweisungszeugnis) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

12

IV. Eidesstattliche Versicherung zur Erlangung eines Erbscheins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

22

V. Vorzeitige Beendigung des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

23

VI. Prioritätsverhandlung . . . . . . . . .

24

VII. Eide Fall 5: Affidavit . . . . . . . . . . . . . .

25

VIII. Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen Fall 6: Vernehmung eines Zeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

26

14 15 16 17

II. Eidesstattliche Versicherungen gegenüber einer Behörde Fall 1: Eidesstattliche Versicherung zur Wiedererlangung eines Fahrzeugscheins. . . . . . . . . . . . . . 18

20

21

III. Eidesstattliche Versicherung zur Erlangung eines Zeugnisses Fall 2: Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft . . . 19 Stichwortverzeichnis Abnahme – Eid 4 ff. – Eidesstattliche Versicherung 4 ff.; siehe auch Eidesstattliche Versicherung Affidavit 25 Antrag an das Nachlassgericht 7 Augenscheinseinnahme 8 Beendigung, vorzeitige 2, 4, 6, 23 Beurkundungsverfahren 7 Betreuungstätigkeit siehe Nebentätigkeiten Bewertungsvorschriften 4 Beurkundungsgegenstand 12 f. Eide 1, 4 ff., 25 Eidesstattliche Versicherung – Auseinandersetzung 21

– Erlangung Erbschein 9, 22 – Erlangung Zeugnis 19 ff. – Fortsetzung Gütergemeinschaft 19 – gegenüber Behörde 18 ff. – Testamentsvollstreckung 20 – Überweisungszeugnis 21 – Verlust Führerschein 18 – Vorschriften 1, 4 ff. Einführung 1 ff. Erbscheinverfahren 9, 22 Erklärungen, sonstige einseitige 4, 18 Erbscheinverfahren 9 Gebühr – Ermäßigung 17 – Freiheit 15 – Vorschriften 4 ff. Geschäftswert 4, 9 ff.

799

Teil 17 Eide und eidesstattliche Versicherungen Nebentätigkeiten 14 Niederschrift 3 Prioritätsverhandlung 24 Sachverständige, Vernehmung 1, 4 Tatsachenbescheinigung 4, 24 Treuhandtätigkeit siehe Nebentätigkeiten Übersichtstabelle 4 unrichtige Sachbehandlung 16 Verfahren – Erbschein, Wert 9 – Zeugnisse, Wert 9 f. Verlust Fahrzeugschein 18 Vernehmung – Sachverständige 1, 4 – Zeugen 1, 4, 26 verschiedene Beurkundungsgegenstände 12 f.

Versicherung an Eides statt siehe Eidesstattliche Versicherung vorzeitige Beendigung 2, 4, 6, 23 Vollzugstätigkeit siehe Nebentätigkeiten Zeugen, Vernehmung 1, 4, 26 Zeugnis – Auseinandersetzung 21 – Grundbuchordnung 10 – Fortsetzung Gütergemeinschaft 9, 19 – Hoffolge 9 – Luftfahrzeug 10 – Schiffsregisterordnung 10 – Testamentsvollstrecker 9, 20 – Überweisung 21

I. Überblick 1. Einführung 1

Dieser Teil behandelt die Bewertung von Eiden, eidesstattlichen Versicherungen und die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen.

2

Die hierzu bislang in § 49 KostO enthaltenen Gebührenregelungen finden sich nunmehr in den Nrn. 23300 und 23302 KV GNotKG. Ein neuer Gebührentatbestand findet sich in der Nr. 23301 KV GNotKG für die vorzeitige Beendigung des Verfahrens.

3

Mit den genannten Gebühren wird auch die Fertigung einer Niederschrift abgegolten (Vorbem. 2.3 Abs. 1 S. 1 KV GNotKG). 2. Übersichtstabelle

4

Die maßgeblichen Bewertungsvorschriften lauten: KostO

GNotKG Gebühr

a) Abnahme eines Eides oder einer Versicherung an Eides statt b) Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen c) Einseitige Erklärung (eidesstattliche Versicherung in sonstigen Fällen) d) Tatsachenbescheinigung e) vorzeitige Beendigung

800

Eide und eidesstattliche Versicherungen

KostO

Teil 17

GNotKG

a) § 49 Abs. 1 (volle)

a) Nr. 23300 KV (1,0)

b) § 49 Abs. 1 (volle)

b) Nr. 23302 KV (1,0)

c) § 36 Abs. 1 (volle)

c) Nr. 21200 KV (1,0), mind. 60 Euro

d) § 50 Abs. 1 (volle)

d) Nr. 25104 KV (1,0), wenn nicht Form einer Niederschrift gem. § 36 BeurkG, sonst Nr. 21200 KV (1,0), mind. 60 Euro

e) § 130 Abs. 2 (viertel, höchstens 250 Euro)

e) Nr. 23301 KV (0,3)

Geschäftswert a) Abnahme eines Eides oder einer Versicherung an Eides statt b) Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen c) Einseitige Erklärung (eidesstattliche Versicherung in sonstigen Fällen) d) Tatsachenbescheinigung e) vorzeitige Beendigung a) §§ 49 Abs. 2, 107, 109 und 111 (Reinnachlass zum Zeitpunkt des Erbfalls)

a) § 40 (Nachlasswert zum Zeitpunkt des Erbfalls abzüglich Erblasserschulden) oder § 41 (Wert der betroffenen Gegenstände)

b–e) § 30 Abs. 1 und 2 (Interessewert)

b–e) § 36 Abs. 1 und 3 (Wert nach billigem Ermessen)

3. Gebühr Bei der Abnahme von Eiden und eidesstattlichen Versicherungen wird ein- 5 heitlich eine Verfahrensgebühr von 1,0 nach Nr. 23300 KV GNotKG erhoben. Voraussetzung für das Entstehen der Gebühr ist, dass die Verhandlung bereits begonnen hatte. Nach Nr. 23301 KV GNotKG ermäßigt sich die Gebühr auf 0,3, wenn sich 6 das Verfahren vorzeitig erledigt hat, wenn also der Eid oder die eidesstattliche Versicherung nicht abgenommen wurde. Auch für das Entstehen dieser Gebühr ist Voraussetzung, dass die Verhandlung bereits begonnen hatte. Die Gebühren entstehen nur, wenn das Verfahren oder Geschäft nicht Teil 7 eines anderen Verfahrens oder Geschäfts ist. Wird mit der Niederschrift über die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung zugleich ein Antrag an das Nachlassgericht beurkundet, ist mit der Gebühr Nr. 23300 KV GNotKG auch das Beurkundungsverfahren abgegolten.

801

Teil 17 Eide und eidesstattliche Versicherungen 8

Die im § 49 KostO geregelte Gebühr für die Augenscheinseinnahme wurde nicht übernommen, weil es für diese Tätigkeit keine Rechtsgrundlage mehr gibt. Darüber hinaus handelt es sich hierbei um nichts anderes als um eine Tatsachenbeurkundung, für die Gebühren nach Hauptabschnitt 1 Abschnitt 2 oder Hauptabschnitt 5 (sämtlich des Teil 2) GNotKG anfallen würden.1 4. Geschäftswert

9

§ 40 GNotKG fasst die Geschäftswertvorschriften für Erbscheinverfahren, für das Verfahren über die Erteilung eines Zeugnisses über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und für das Verfahren zur Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses zusammen. Er umfasst den Regelungsbereich des § 49 Abs. 2 KostO, des § 107 Abs. 2 KostO und der §§ 108 und 109 KostO, welche teilweise modifiziert wurden. Ferner wird der Geschäftswert für die Verfahren über die Erteilung eines Hoffolgezeugnisses ausdrücklich geregelt.2

10 Neu ist die besondere Wertvorschrift des § 41 GNotKG für ein Verfahren, das ein Zeugnis nach den §§ 36 und 37 der Grundbuchordnung oder den §§ 42 und 74 der Schiffsregisterordnung bzw. § 86 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen betrifft. Nach KostO wurde lediglich die Mindestgebühr erhoben. 11 Für alle sonstigen Fälle richtet sich der Geschäftswert mangels einschlägiger Spezialnorm nach der allgemeinen Vorschrift des § 36 GNotKG. Für vermögensrechtliche Angelegenheiten gibt es keinen Höchstwert mehr. Wenn der Geschäftswert nicht nach § 36 Abs. 1 oder Abs. 2 GNotKG bestimmt werden kann, kann auf den Auffanggeschäftswert des § 36 Abs. 3 GNotKG zurückgegriffen werden. 5. Derselbe Beurkundungsgegenstand/Verschiedene Beurkundungsgegenstände 12 Da die Durchführung des gesamten Verfahrens bewertet wird, stellt sich die Frage nach demselben oder unterschiedlichen Beurkundungsgegenständen im Regelfall nicht. 13 Wird jedoch in derselben Urkunde nicht nur das Verfahren zur Abnahme eines Eides bzw. einer eidesstattlichen Versicherung protokolliert, sondern zugleich noch ein weiteres Geschäft beurkundet, z.B. Grundstückskaufvertrag, so handelt es sich um ein und dasselbe (Beurkundung-)Verfahren; denn sowohl der Grundstückskaufvertrag, als auch die Protokollierung des Eides sind ein notarielles Verfahren (§§ 35 Abs. 1, 85 Abs. 1, Teil 2 Haupt-

1 Im Ganzen: Begründung RegE zu Abschnitt 3, BT-Drs. 17/11471, S. 226. 2 Begründung RegE zu § 40, BT-Drs. 17/11471, S. 165 f.

802

Eide und eidesstattliche Versicherungen

Teil 17

abschnitt 1 und Hauptabschnitt 3 KV, 85 Abs. 2 GNotKG). Regelmäßig liegen dabei mehrere Beurkundungsgegenstände im Sinne des § 86 Abs. 2 GNotKG vor. Unterliegen die Beurkundungsgegenstände unterschiedlichen Gebührensätzen, so ist eine Vergleichsberechnung nach § 94 Abs. 1 GNotKG vorzunehmen. Freilich wird für eine Zusammenfassung in einer einzigen Urkunde selten ein sachlicher Grund bestehen, so dass die Bewertung wie bei Niederlegung in gesonderten Urkunden vorzunehmen sein wird (§ 93 Abs. 2 GNotKG). 6. Vollzugs-, Betreuungs- und Treuhandtätigkeiten Da die kostenpflichtigen Vollzugs-, Betreuungs- und Treuhandtätigkeiten 14 im GNotKG abschließend geregelt sind, entsteht neben der Verfahrensgebühr nur dann eine weitere Gebühr, wenn der Notar auftragsgemäß eine oder mehrere der in Teil 2 Hauptabschnitt 2 des Kostenverzeichnisses des GNotKG genannten Tätigkeiten entfaltet. 7. Gebührenfreie (Neben-)Geschäfte Die Gebühr gilt sämtliche Tätigkeiten des gesamten Verfahrens ab.

15

8. Unrichtige Sachbehandlung Gemessen an den allgemeinen Grundsätzen (Teil 1 Rz. 144 ff.) bestehen keine Besonderheiten.

16

9. Gebührenermäßigung Selbst bei Beteiligung eines in § 91 Abs. 1 und 2 GNotKG genannten Kostenschuldners kommt eine Ermäßigung der Beurkundungs- oder Entwurfsgebühr nicht in Betracht, weil nach dieser Vorschrift nur Gebühren nach Teil 2 Hauptabschnitt 1 oder 4 bzw. Nrn. 23803 und 25202 KV ermäßigt werden.

17

II. Eidesstattliche Versicherungen gegenüber einer Behörde E Fall 1: Eidesstattliche Versicherung zur Wiedererlangung eines Fahrzeugscheins Zur Vorlage bei der zuständigen Behörde versichert A an Eides statt, dass ihm der Fahrzeugschein seines Autos beim Umzug abhanden gekommen ist.

803

18

Teil 17 Eide und eidesstattliche Versicherungen Gebührenvorfall: Versicherung an Eides statt KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

3000 Euro (§ 30 Abs. 1 und 2)

hier: 5000 Euro (§ 36 Abs. 1 und 3)

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 3000 Euro

1,0 (Nr. 21200 KV, mind. 60 Euro) aus 5000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Die Bewertung gilt auch, wenn es um eine Erklärung geht, die nicht gegenüber einer Behörde, sondern auf Verlangen einer Privatperson (z.B. Nachlassverzeichnis, siehe Teil 15 „Vermögensverzeichnisse“ Rz. 21 f.) abgegeben wird.

1) Die Bewertung gilt auch, wenn es um eine Erklärung geht, die nicht gegenüber einer Behörde, sondern auf Verlangen einer Privatperson (z.B. Nachlassverzeichnis, siehe Teil 15 „Vermögensverzeichnisse“ Rz. 21 f.) abgegeben wird.

2) U.E. fällt die Aufnahme von Eiden oder Eidesstattlichen Versicherungen nicht unter § 49 Abs. 1, denn dieser Tatbestand spricht von einer Abnahme eines Eides oder Eidesstattlichen Versicherung. Ein Unterschied zwischen der Gebühr nach § 49 Abs. 1 und § 36 Abs. 1 besteht – da identischer Gebührensatz – nicht.

2) U.E. fällt die Aufnahme von Eiden oder Eidesstattlichen Versicherungen nicht unter die Nr. 23300 KV, denn dieser Tatbestand spricht von einer Abnahme eines Eides oder Eidesstattlichen Versicherung. Ein Unterschied zwischen der Gebühr nach Nr. 21200 KV und Nr. 23300 KV liegt – da identischer Gebührensatz – nur bei dem speziellen Mindestbetrag der Gebühr Nr. 21200 KV.

III. Eidesstattliche Versicherung zur Erlangung eines Zeugnisses E Fall 2: Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft 19 A und B waren in Gütergemeinschaft verheiratet. A ist verstorben und wurde von den gemeinsamen Kinder C und D beerbt. B, C und D wünschen daher unter Vorlage einer beglaubigten Abschrift des mit Eröffnungsprotokoll versehenen notariellen Testaments die Abnahme einer Versicherung an Eides statt zur Beantragung eines Zeugnisses über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft am Grundstück (§§ 1507 i.V.m. 2356 Abs. 2 BGB). Der Verkehrswert des Grundstücks beträgt 100 000 Euro.

804

Eide und eidesstattliche Versicherungen

Teil 17

Gebührenvorfall: Versicherung an Eides statt KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

100 000 Euro (§§ 19 Abs. 2, 49 Abs. 2, 107 Abs. 3, 109 Abs. 1 Nr. 1)

50 000 Euro (§ 40 Abs. 4)

Der Geschäftswert ist der Verkehrswert des betroffenen Grundstücks.

Der Geschäftswert beträgt 50 % des Verkehrswertes des betroffenen Nachlassteils (§ 40 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend).

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 49 Abs. 1) aus 100 000 Euro

1,0 (Nr. 23300 KV) aus 50 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Ist der Antrag auf Erteilung des Zeugnisses nebst eidesstattlicher Versicherung Teil eines anderen Verfahrens (z.B. Beantragung eines Erbscheins), wird die Gebühr nicht gesondert erhoben, sondern ist mit der Gebühr für das andere Verfahren abgegolten (§ 49 Abs. 3).

Ist der Antrag auf Erteilung des Zeugnisses nebst eidesstattlicher Versicherung Teil eines anderen Verfahrens (z.B. Beantragung eines Erbscheins), wird die Gebühr nicht gesondert erhoben, sondern ist mit der Gebühr für das andere Verfahren abgegolten (Vorbem. 2.3.3 Abs. 1 KV).

E Fall 3: Testamentsvollstreckerzeugnis Zum Zwecke der Erlangung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses versichert T vor dem Notar die Richtigkeit der Angaben gem. § 2368 Abs. 3 i.V.m. § 2356 Abs. 2 S. 1 BGB. Es handelt sich um eine Dauertestamentsvollstreckung über mind. 15 Jahre. Der Aktivwert des Nachlasses beträgt 100 000 Euro. Gebührenvorfall: Versicherung an Eides statt KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

30 000 Euro (§§ 49 Abs. 2, 109 Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 2, hier 30 %)

20 000 Euro (§ 40 Abs. 5)

Der Wert ist nach freiem Ermessen je nach Umfang, Dauer, Art und Haftung der Testamentsvollstreckung zu berücksichtigen. Ein Wertansatz von 10 bis 30 % vom Aktivwert des Nachlasses, jedoch nicht mehr als 500 000 Euro

Der Wert beträgt 20 % des Aktivwerts des Nachlasses zum Beurkundungszeitpunkt. Verbindlichkeiten werden nicht abgezogen. Bezieht sich die Testamentsvollstreckung nur auf einen Miterben oder nur auf einen Teil des Nachlasses sind die 20 % von dem ent-

805

20

Teil 17 Eide und eidesstattliche Versicherungen KostO

GNotKG

(§ 30 Abs. 2), ist angemessen. Verbindlichkeiten werden nicht abgezogen.

sprechenden Anteil am Aktivvermögen zu berechnen (§ 40 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend).

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 49 Abs. 1) aus 30 000 Euro

1,0 (Nr. 23300 KV) aus 20 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Ist der Antrag auf Erteilung eines Zeugnisses nebst eidesstattlicher Versicherung Teil eines anderen Verfahrens (z.B. Beantragung eines Erbscheins), wird die Gebühr nicht gesondert erhoben, sondern ist mit der Gebühr für das andere Verfahren abgegolten (§ 49 Abs. 3).

Ist der Antrag auf Erteilung eines Zeugnisses nebst eidesstattlicher Versicherung Teil eines anderen Verfahrens (z.B. Beantragung eines Erbscheins), wird die Gebühr nicht gesondert erhoben, sondern ist mit der Gebühr für das andere Verfahren abgegolten (Vorbem. 2.3.3 Abs. 1 KV).

E Fall 4: Auseinandersetzungszeugnis (Überweisungszeugnis) 21 A und B leben in Gütergemeinschaft. Sie sind als solche auch Eigentümer eines Grundstücks. Sie haben sich über das Grundstück auseinandergesetzt und sind sich einig, dass B Alleineigentümer des Grundstücks werden soll. Deshalb wünschen sie die Abnahme einer Versicherung an Eides statt und beantragen ein Auseinandersetzungszeugnis nach § 36 GBO. Der Verkehrswert des Grundstücks beträgt 150 000 Euro. Im Grundbuch ist eine Grundschuld zu 100 000 Euro eingetragen, die noch mit 50 000 Euro valutiert. Gebührenvorfall: Versicherung an Eides statt KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

100 000 Euro (§§ 19 Abs. 2, 49 Abs. 2, 107 Abs. 3)

150 000 Euro (§ 41)

Der Geschäftswert ist der Verkehrswert des betroffenen Grundstücks abzüglich des Valutabetrags der darauf lastenden Verbindlichkeiten.

Der Geschäftswert ist der Wert der Gegenstände, die das Verfahren betrifft. Verbindlichkeiten werden nicht abgezogen (§ 38).

Ist Gegenstand des Auseinandersetzungszeugnisses ein Grundpfandrecht (§ 37 GBO), ist der Valutabetrag dieses Rechts maßgebend. Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 49 Abs. 1) aus 100 000 Euro

1,0 (Nr. 23300 KV) aus 150 000 Euro

806

Eide und eidesstattliche Versicherungen

KostO

Teil 17

GNotKG

Bemerkung:

Bemerkung:

Ist der Antrag auf Erteilung eines Zeugnisses nebst eidesstattlicher Versicherung Teil eines anderen Verfahrens, wird die Gebühr nicht gesondert erhoben, sondern ist mit der Gebühr für das andere Verfahren abgegolten (§ 49 Abs. 3).

Ist der Antrag auf Erteilung eines Zeugnisses nebst eidesstattlicher Versicherung Teil eines anderen Verfahrens, wird die Gebühr nicht gesondert erhoben, sondern ist mit der Gebühr für das andere Verfahren abgegolten (Vorbem. 2.3.3 Abs. 1 KV).

IV. Eidesstattliche Versicherung zur Erlangung eines Erbscheins Siehe hierzu Teil 19 „Erbrechtliche Vorgänge“ (Abschnitt IX), Rz. 78 ff.

22

V. Vorzeitige Beendigung des Verfahrens Siehe hierzu Teil 19 „Erbrechtliche Vorgänge“ (Fall 45), Rz. 89.

23

VI. Prioritätsverhandlung Siehe hierzu Teil 13 „Tatsachenbescheinigungen“ (Fall 12), Rz. 26 f.

24

VII. Eide E Fall 5: Affidavit Kaufmann K hat in einem bei dem Obersten Gerichtshof in England an- 25 hängigen Rechtsstreit einen Eid zu leisten. Er legte eine in englischer Sprache abgefasste Schrift sowie die deutsche Übersetzung davon vor. Der Notar las ihm die Erklärungen vor, belehrte über die Bedeutung des Eides und nahm K den Eid ab. Gebührenvorfall: Affidavit KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

3000 Euro (§ 30 Abs. 2 und 3)

hier: 5000 Euro (36 Abs. 1 bis 3)

Ist der Eid zum Beweis eines Vermögensrechts zu leisten, so gibt dessen

Ist der Eid zum Beweis eines Vermögensrechts zu leisten, so gibt dessen

807

Teil 17 Eide und eidesstattliche Versicherungen KostO

GNotKG

Wert den Anhaltspunkt zur Schätzung nach § 30 Abs. 1.

Wert den Anhaltspunkt zur Schätzung nach § 36 Abs. 1.

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 49 Abs. 1) aus 3000 Euro

1,0 (Nr. 23300 KV) aus 5000 Euro

VIII. Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen E Fall 6: Vernehmung eines Zeugen 26 Der russische Staatsbürger R ist in Deutschland in einen Unfall verwickelt worden, bei dem er gesundheitliche Schäden davongetragen hat. Seine Heimatbehörde verlangt für die Anerkennung als Dienstunfall eine eidliche Vernehmung des Unfallzeugen Z. Der hierum ersuchte Notar (vgl. § 22 Abs. 1 BNotO) führt die eidliche Vernehmung durch und fertigt eine Niederschrift hierüber. Gebührenvorfall: Vernehmung eines Zeugen KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

3000 Euro (§ 30 Abs. 1, 2: hier Regelwert, weil keine anderen Anhaltspunkte ersichtlich)

hier: 5000 Euro (§ 36 Abs. 1, 3: hier Auffanggeschäftswert, weil keine anderen Anhaltspunkte ersichtlich) Da für die Zeugenvernehmung keine Spezialvorschrift bestimmt ist, verbleibt es bei der allgemeinen Geschäftswertvorschrift des § 36.

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 49 Abs. 1) aus 3000 Euro

1,0 (Nr. 23302 KV) aus 5000 Euro Bemerkung: Gem. Vorbem. 2.3 Abs. 1 S. 1 KV ist mit der Gebühr Nr. 23302 KV für die Zeugenvernehmung auch die Fertigung der Niederschrift abgegolten.

808

Teil 18 Beurkundungen im Kindschaftsrecht Inhaltsübersicht I. 1. 2. 3. 4. 5.

6. 7. 8. 9.

Überblick Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . Übersichtstabelle . . . . . . . . . . . . . Gebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Geschäftswert . . . . . . . . . . . . . . . Derselbe Beurkundungsgegenstand/Verschiedene Beurkundungsgegenstände . . . . . . . . . . . . Vollzugs-, Betreuungs- und Treuhandtätigkeiten . . . . . . . . . . Gebührenfreie (Neben-) Geschäfte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Unrichtige Sachbehandlung . . . Gebührenermäßigung. . . . . . . . .

II. Beurkundungen von Erklärungen nicht miteinander verheirateter Eltern Fall 1: Sorgeerklärungen nicht miteinander verheirateter Eltern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 2: Vaterschaftsanerkennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 3: Vaterschaftsanerkennung, Sorgeerklärung und Unterhaltsvereinbarung. . . . . . . . . .

1 5 6 7

10 13 14 16 17

18 20

21

Fall 4: Vormundbenennung (durch Verfügung von Todes wegen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Annahme als Kind Fall 5: Adoption eines Minderjährigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 6: Adoption mehrerer minderjähriger Kinder nebst Einwilligungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 7: Volljährigenadoption nebst Einwilligung . . . . . . . . . . . . IV. Insemination Fall 8: Homologe Insemination (künstliche Befruchtung der Eizelle der Ehefrau mit dem Samen des Ehemannes) . . . . . . . . . . Fall 9: Heterologe Insemination (künstliche Befruchtung der Eizelle der Ehefrau mit Spendersamen eines Dritten) . . . . . . . . . .

22

23

24 25

26

27

V. Einbenennung gem. § 1618 BGB Fall 10: Einbenennung des Stiefkindes (gem. § 1618 BGB) . . . . . . 28

Stichwortverzeichnis Abwesenheitsgeld siehe Auslagen Adoption – Antrag 1, 23 ff. – Einwilligung 23 ff. – Geschäftswert 5, 8 f., 23 ff. – mehrerer Kinder 24 – Minderjährige 23 f. – Volljährige 25 – Zustimmung 1 Anerkennung Vaterschaft 1, 5, 20 f. Annahme als Kind siehe Adoption Auslagen 14 f., 20 Beendigung, vorzeitige 4 f. Befruchtung, künstliche siehe Insemination

Betreuungstätigkeit siehe Nebentätigkeiten Bewertungsmethoden 2 Bewertungsvorschriften 5 derselbe Beurkundungsgegenstand 11 f. Einbenennung 1, 28 f. Einführung 1 ff. Einholung – familiengerichtliche Genehmigung 13 – Personenstandsurkunden 23 f. Einwilligung – Adoption 5 f., 8 f., 23 ff. – Einbenennung 6, 8, 28

809

Teil 18 Beurkundungen im Kindschaftsrecht – gesonderte Urkunde 5, 20, 23 ff., 28 f. – Insemination 6, 26 f. elterliche Sorge siehe Sorgeerklärung Fahrtkosten siehe Auslagen Freistellungsverpflichtung 27 Gebühr – Ermäßigung 17 – Freiheit 14 f. – Mindestgebühr 3, 5, 8 f. – Vorschriften 5 f. Geschäftswert 5, 7 ff. Höchstwert 7 Insemination – heterologe 1, 27 – homologe 1, 26 Kindesunterhalt 5, 21, 27 künstliche Befruchtung siehe Insemination Mindestgebühren 3

Nebentätigkeiten 13, 20, 23 f. Reisekosten siehe Auslagen Sorgeerklärungen 1, 18 f., 21 Tage- und Abwesenheitsgeld siehe Auslagen Treuhandtätigkeit siehe Nebentätigkeiten Übersichtstabelle 5 unrichtige Sachbehandlung 16 Unterhaltsvereinbarungen 5, 21, 27 Vaterschaftsanerkennung 1, 5, 20 f. verschiedene Beurkundungsgegenstände 10, 27 Vollzugstätigkeit siehe Nebentätigkeiten Vormundbenennung 22 vorzeitige Beendigung 4 f. Zentrales Testamentsregister 22 Zustimmungserklärungen siehe Einwilligung

I. Überblick 1. Einführung 1

Im Kindschaftsrecht werden Erklärungen von Eltern zu Vaterschaft, Sorgerecht und Unterhalt, Anträge und Zustimmungen zu Adoptionen von Minder- oder auch von Volljährigen, Erklärungen zur Insemination (künstliche Befruchtung), sowie Anträge auf bloße Einbenennung von Stiefkindern beurkundet.

2

Im Wesentlichen stimmt die Bewertung von Beurkundungen von Erklärungen im Kindschaftsrecht nach GNotKG mit den Bewertungsmethoden nach der KostO überein.

3

Neu sind dabei die entsprechend dem jeweiligen Gebührensatz abgestuften Mindestgebühren. Sie tragen dem Umstand Rechnung, dass eine auch nur annähernd kostendeckende Tätigkeit bei der Beurkundung oder der Fertigung von Entwürfen zu geringeren Entgelten in der Regel nicht möglich sein wird.1

4

Die speziellen Vorschriften über die vorzeitige Beendigung des Verfahrens regeln nunmehr ausführlich und abgestuft nach Umfang der bereits geschehenen Tätigkeiten die Höhe der anfallenden Gebühren.

1 Begründung RegE zu Teil 2 (Notargebühren), BT-Drs. 17/11471, S. 217.

810

Beurkundungen im Kindschaftsrecht

Teil 18

2. Übersichtstabelle Die maßgeblichen Bewertungsvorschriften lauten: KostO

5 GNotKG

Gebühr a) Vaterschaftsanerkennung, Verpflichtungen zum Kindes- bzw. Kindesbetreuungsunterhalt b) einseitige Erklärungen c) Verträge d) Zustimmung zur Adoption e) vorzeitige Beendigung des Verfahrens a) § 55a (gebührenfrei)

a) Beurkundungen nach § 62 Abs. 1 BeurkG sind gebührenfrei gem. Vorbem. 2 Abs. 3 KV

b) § 36 Abs. 1 (volle)

b) Nr. 21200 KV (1,0), mind. 60 Euro

c) § 36 Abs. 2 (doppelte)

c) Nr. 21100 KV (2,0), mind. 120 Euro

d) § 38 Abs. 4 (viertel)

d) Nr. 21201 Nr. 8 KV (0,5), mind. 30 Euro

e) § 130 Abs. 2 (viertel, höchstens 250 Euro)

e) Nr. 21300 KV (20 Euro, ohne Beratung) Nrn. 21301, 24100 ff. KV (mit Beratung, aber ohne Entwurf) Nr. 21302 KV (0,5 bis 2,0 nach Abschluss der Beurkundung, Vertrag, mind. 120 Euro) Nr. 21303 KV (0,3 bis 1,0 nach Abschluss der Beurkundung, einseitige Erklärung), mind. 60 Euro Nr. 21304 KV (0,2 bis 0,5 nach Abschluss der Beurkundung, Zustimmung), mind. 30 Euro Geschäftswert

a) allgemeiner Geschäftswert b) Annahme als Kind a) § 39 Abs. 1, 2

a) § 97 Abs. 1 § 36 Abs. 1, 2, 3

b) § 30 Abs. 1, 2, 3, § 39 Abs. 4

b) § 101 Minderjährigenadoption

811

Teil 18 Beurkundungen im Kindschaftsrecht 3. Gebühr 6

Die Gebührenvorschrift Nr. 21200 KV GNotKG umfasst hauptsächlich den Anwendungsbereich der Regelungen des § 36 Abs. 1 KostO (Beurkundung einseitiger Erklärungen)1. Die Gebührenvorschrift Nr. 21201 Nr. 8 KV GNotKG bestimmt, dass für die Beurkundung der Zustimmung zur Annahme als Kind eine 0,5 Gebühr erhoben wird. Daraus folgt, dass Zustimmungserklärungen zu anderen Anträgen (z.B. Einbenennung von Stiefkindern) als einseitige Erklärung zu behandeln sind und eine Gebühr nach Nr. 21200 KV GNotKG auslösen. 4. Geschäftswert

7

Die Bestimmung des Geschäftswerts erfolgt im Regelfall nach der allgemeinen Geschäftswertvorschrift des § 36 GNotKG. Steht kein bestimmter Wert fest, ist er nach billigem Ermessen anzunehmen. Eine Begrenzung auf einen Höchstwert, wie in § 30 Abs. 2 S. 2 KostO, gibt es für vermögensrechtliche Erklärungen nicht mehr. Wenn der Geschäftswert nicht nach § 36 Abs. 1 oder 2 GNotKG bestimmt werden kann, kann auf den Auffanggeschäftswert des § 36 Abs. 3 GNotKG zurückgegriffen werden.

8

Für Erklärungen über die Annahme eines Minderjährigen als Kind richtet sich der Geschäftswert nach § 101 GNotKG. Diese Vorschrift tritt an die Stelle des § 39 Abs. 4 KostO. Mit der Anhebung des Betrags von 3000 Euro auf 5000 Euro und der Ausgestaltung als Höchstwert wird ein Gleichlauf zu der Vorschrift des § 36 Abs. 3 GNotKG erreicht. Angesichts der Mindestgebühr von 30 Euro (Gebühr Nr. 21201 Nr. 8 KV GNotKG) kommt dieser Erhöhung lediglich systematische Bedeutung zu.2

9

Bei der Zustimmung zur Annahme eines Minderjährigen oder zur Einbenennung von Stiefkindern allerdings ist der Geschäftswert von 5000 Euro nach der Regelung in § 98 Abs. 1 GNotKG auf 2500 Euro zu halbieren;3 was jedoch ebenfalls nur systematische Bedeutung hat (Mindestgebühr von 30 Euro). 5. Derselbe Beurkundungsgegenstand/Verschiedene Beurkundungsgegenstände

10 Nach der Grundsatzregel des § 86 Abs. 2 GNotKG sind mehrere Rechtsverhältnisse verschiedene Beurkundungsgegenstände, soweit in § 109 GNotKG nichts anderes bestimmt ist. Bei gleichem Gebührensatz werden die Werte addiert, § 35 Abs. 1 GNotKG. Ansonsten ist § 94 Abs. 1 GNotKG zu beachten (getrennte Gebühren oder – wenn günstiger – höchste Gebühr aus Gesamtwert). 1 Begründung RegE zu Nr. 21200, BT-Drs. 17/11471, S. 219. 2 Begründung RegE zu § 101, BT-Drs. 17/11471, S. 182. 3 Begründung RegE zu Nr. 21201 Nr. 8, BT-Drs. 17/11471, S. 219.

812

Beurkundungen im Kindschaftsrecht

Teil 18

Gem. § 109 Abs. 1 GNotKG (§ 44 Abs. 1 KostO) liegt derselbe Beurkun- 11 dungsgegenstand vor, wenn Rechtsverhältnisse zueinander in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen und das eine Rechtsverhältnis unmittelbar dem Zweck des anderen Rechtsverhältnisses dient. In diesem Fall bestimmt sich der Geschäftswert nur nach dem Wert des Rechtsverhältnisses, zu dessen Erfüllung, Sicherung oder sonstiger Durchführung die anderen Rechtsverhältnisse dienen. Sind für die einzelnen Beurkundungsgegenstände oder Teile davon ver- 12 schiedene Gebührensätze anzuwenden, wird die Gebühr nach dem höchsten in Betracht kommenden Gebührensatz berechnet. Sie beträgt jedoch nicht mehr als die Summe der Gebühren, die bei getrennter Beurkundung entstanden wären; § 94 Abs. 2 GNotKG. 6. Vollzugs-, Betreuungs- und Treuhandtätigkeiten Da die kostenpflichtigen Vollzugs-, Betreuungs- und Treuhandtätigkeiten 13 im GNotKG abschließend geregelt sind, entsteht neben der Verfahrensgebühr nur dann eine weitere Gebühr, wenn der Notar auftragsgemäß eine oder mehrere der im Hauptabschnitt 2 des Kostenverzeichnisses des GNotKG genannten Tätigkeiten entfaltet. Dies dürfte im Kindschaftsrecht z.B. auftreten, wenn die familiengerichtliche Genehmigung eingeholt werden muss (Vaterschaftsanerkennung eines Minderjährigen). Hierfür fällt gem. Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Nr. 4 KV GNotKG eine Vollzugsgebühr an. Etwaige nicht in Teil 2 Hauptabschnitt 2 KV GNotKG genannte Tätigkeiten sind gebührenfrei. 7. Gebührenfreie (Neben-)Geschäfte Wie schon nach § 55a KostO Beurkundungen und Beglaubigungen nach 14 § 62 Abs. 1 BeurkG (Vaterschaftsanerkennung, Vereinbarungen zu Unterhaltsansprüchen des Kindes sowie der Mutter im Mutterschutz und wegen Kindesbetreuung) gebührenfrei waren, sollen auch nach Vorbem. 2 Abs. 3 KV GNotKG derartige Beurkundungen gebührenfrei sein, d.h. Auslagen werden erhoben. Nicht erhoben wird allerdings ebenfalls eine etwaige Vollzugsgebühr (z.B. für die Übersendung der Vaterschaftsanerkennungsurkunde an das Standesamt), auch nicht die nach Nr. 22124 KV. Vorbem. 2.1 Abs. 2 KV GNotKG dient der Abgrenzung der Geschäfte, die 15 von der Verfahrensgebühr mit umfasst sind, von zusätzlich zu vergütenden Geschäften und ist an die Regelungen des § 147 Abs. 4 KostO angelehnt. Nach Nr. 1 löst die Übermittlung von Anträgen, die im Zusammenhang mit einem Beurkundungsverfahren stehen, an ein Gericht oder eine Behörde (z.B. die Anzeige an das Standesamt) grundsätzlich keine besonderen Gebühren aus. Die Regelung in § 147 Abs. 4 Nr. 1 KostO, nach der lediglich die Übermittlung der Anträge an das Grundbuchamt und an das Regis-

813

Teil 18 Beurkundungen im Kindschaftsrecht tergericht mit den Gebühren für das Hauptgeschäft abgegolten sind, wurde mithin entsprechend erweitert1. Entstandene Auslagen werden aber berechnet. 8. Unrichtige Sachbehandlung 16 Gemessen an den allgemeinen Grundsätzen (Teil 1 Rz. 144 ff.) bestehen keine Besonderheiten. 9. Gebührenermäßigung 17 Ein Beurkundungsvorfall, der die Ermäßigung nach § 91 GNotKG (§ 144 KostO) auslösen würde, scheidet im Kindschaftsrecht mangels Beteiligung eines privilegierten öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers offensichtlich aus. Eine Gebührenermäßigung ist daher nicht zu gewähren.

II. Beurkundungen von Erklärungen nicht miteinander verheirateter Eltern E Fall 1: Sorgeerklärungen nicht miteinander verheirateter Eltern 18 Die nicht miteinander verheirateten Eltern treffen zur Niederschrift des Notars eine Regelung zur elterlichen Sorge für ihr gemeinsames Kind (§ 1626a BGB). Gebührenvorfall: Sorgeerklärung nach § 1626a BGB KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

3000 Euro (§ 30 Abs. 3, 2)

hier: 5000 Euro (§ 36 Abs. 2, 3)

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 3000 Euro

1,0 (Nr. 21200 KV, mind. 60 Euro) aus 5000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Der Geschäftswert ist bei mehreren Kindern pro Kind anzusetzen, § 44 Abs. 2a. Die Erklärung beider Eltern ist parallel gerichtet (§ 44 Abs. 1). Es handelt sich daher nicht um einen Vertrag.

Der Geschäftswert ist bei mehreren Kindern pro Kind anzusetzen, §§ 35 Abs. 1, 86 Abs. 2. Die Erklärung beider Eltern ist parallel gerichtet (§ 109 Abs. 1 S. 1 bis 3). Es handelt sich daher nicht um einen Vertrag.

1 Begründung RegE zu Hauptabschnitt 1, BT-Drs. 17/11471, S. 217 f.

814

Beurkundungen im Kindschaftsrecht

Teil 18

Anmerkung: Zu Vereinbarungen zur elterlichen Sorge siehe auch Teil 20 19 Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen (Fall 24), Rz. 45. E Fall 2: Vaterschaftsanerkennung Nicht miteinander verheiratete Eltern erwarten ein Kind. Der Kindesvater 20 erkennt die Vaterschaft zu notarieller Niederschrift an. Die Kindesmutter stimmt in gesonderter Urkunde zu. Der Notar soll die Urkunde an das Standesamt übersenden. Gebührenvorfälle: 1) Anerkennung der Vaterschaft 2) Einwilligung in gesonderter Urkunde 3) Übersendung der Urkunde an das Standesamt (Vollzug) KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

1) 3000 Euro (§ 30 Abs. 2 und 3)

1) hier: 5000 Euro (§ 36 Abs. 2 und 3)

2) 3000 Euro (§ 30 Abs. 2 und 3)

2) hier: 2500 Euro (§ 98 Abs. 1)

3) 3000 Euro (§ 30 Abs. 1)

3) hier: 5000 Euro (§ 112)

Gebühr:

Gebühr:

1) gebührenfrei gem. § 55a KV i.V.m. § 62 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BeurkG

1) gebührenfrei gem. Vorbem. 2 Abs. 3 KV i.V.m. § 62 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BeurkG

2) gebührenfrei gem. § 55a KV i.V.m. § 62 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BeurkG

2) gebührenfrei gem. Vorbem. 2 Abs. 3 KV KV i.V.m. § 62 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BeurkG

3) gebührenfrei gem. § 55a KV i.V.m. § 62 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BeurkG

3) gebührenfrei gem. Vorbem. 2 Abs. 3 KV KV i.V.m. § 62 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BeurkG

Bemerkung:

Bemerkungen:

Dokumentenpauschale, Auslagen und Reisekosten sind anzusetzen.

1) Dokumentenpauschale, Auslagen und Reisekosten sind anzusetzen. 2) Die systematische Stellung der Vorbem. 2 Abs. 3 KV geht der Vorbem. 2.2.1.2 Nr. 1 KV vor. Danach wäre zwar eine Vollzugsgebühr für die Übermittlung der Urkunde an das Standesamt zu erheben, weil der Notar keine Gebühr für die Beurkundung erhalten hat. Da jedoch der gesamte Vorgang gebührenfrei ist, entsteht die Vollzugsgebühr, auch die nach Nr. 22124 KV, nicht.

815

Teil 18 Beurkundungen im Kindschaftsrecht E Fall 3: Vaterschaftsanerkennung, Sorgeerklärung und Unterhaltsvereinbarung 21 Nicht miteinander verheiratete Eltern erwarten ein Kind. Der Kindesvater erkennt die Vaterschaft zu notarieller Niederschrift an. Die Kindesmutter stimmt zu. Sie treffen Regelungen zur elterlichen Sorge für ihr gemeinsames Kind (§ 1626a BGB). Darüber hinaus wird geregelt, dass der Kindesvater Kindesunterhalt zu Händen der Mutter zahlt und zwar in Höhe von monatlich 500 Euro und Kindesbetreuungsunterhalt nach § 1615l BGB in Höhe von 500 Euro monatlich für ein Jahr. Gebührenvorfälle: 1) Anerkennung der Vaterschaft und Einwilligung 2) elterliche Sorge 3) Kindesunterhalt 4) Kindesbetreuungsunterhalt nach § 1615l BGB KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

1) 3000 Euro (§ 30 Abs. 2 und 3)

1) hier: 5000 Euro (§ 36 Abs. 2 und 3)

2) 3000 Euro (§ 30 Abs. 2 und 3)

2) hier: 5000 Euro (§ 36 Abs. 2 und 3)

3) 30 000 Euro (§ 24 Abs. 3, 500 Euro × 12 Monate × 5 Jahre)

3) 60 000 Euro (§ 52 Abs. 3, 500 Euro × 12 Monate × 10 Jahre)

Da der Vater mit dem Kind verwandt ist, findet § 24 Abs. 3 Anwendung.

§ 24 Abs. 3 KostO wurde nicht übernommen. Da es sich um ein Recht von unbestimmter Dauer handelt (Wegfall ist gewiss, nur der Zeitpunkt ist unbekannt) ist der Wert auf den zehnfachen Jahreswert beschränkt.

4) 6000 Euro (§ 24 Abs. 1a, 500 Euro × 12 Monate)

4) 6000 Euro (§ 52 Abs. 2 S. 1, 500 Euro × 12 Monate) Gebühr:

Gebühr:

1) gebührenfrei gem. § 55a KostO KV i.V.m. § 62 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BeurkG

1) gebührenfrei gem. Vorbem. 2 Abs. 3 KV i.V.m. § 62 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BeurkG

2) 10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 3000 Euro

2) 1,0 (Nr. 21200 KV, mind. 60 Euro) aus 5000 Euro

3) gebührenfrei gem. § 55a KostO KV i.V.m. § 62 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BeurkG

3) gebührenfrei gem. Vorbem. 2 Abs. 3 KV i.V.m. § 62 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BeurkG

4) gebührenfrei gem. § 55a KostO KV i.V.m. § 62 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BeurkG

4) gebührenfrei gem. Vorbem. 2 Abs. 3 KV i.V.m. § 62 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BeurkG

Bemerkung:

Bemerkung:

Der Geschäftswert ist bei mehreren Kindern pro Kind anzusetzen, § 44

Der Geschäftswert ist bei mehreren Kindern pro Kind anzusetzen, §§ 35

816

Beurkundungen im Kindschaftsrecht

Teil 18

KostO

GNotKG

Abs. 2a. Die Erklärung beider Eltern ist parallel gerichtet (§ 44 Abs. 1). Es handelt sich daher nicht um einen Vertrag.

Abs. 1, 86 Abs. 2. Die Erklärung beider Eltern ist parallel gerichtet (§ 109 Abs. 1 S. 1 bis 3). Es handelt sich daher nicht um einen Vertrag.

E Fall 4: Vormundbenennung (durch Verfügung von Todes wegen) A ist allein sorgeberechtigte Mutter eines minderjährigen Kindes. Weil 22 kein Kontakt zum Kindesvater besteht, verfügt A im Wege einer Verfügung von Todes wegen (§ 1777 Abs. 3 BGB), dass zum Vormund ihre Eltern B und C benannt werden sollen. Das Sorgerecht soll ausdrücklich nicht auf den Kindesvater übergehen. Der Notar zeigt die Erklärung beim Zentralen Testamentsregister (ZTR) an. Gebührenvorfall: 1) Vormundbenennung durch Verfügung von Todes wegen 2) verauslagte Gebühren (ZTR) 3) Übermittlung der Verwahrangaben an das ZTR KostO

GNotKG

1) Vormundbenennung durch Verfügung von Todes wegen Geschäftswert:

Geschäftswert:

3000 Euro (§ 30 Abs. 2 und 3)

hier: 5000 Euro (§ 36 Abs. 2 und 3) Obwohl es sich um eine Verfügung von Todes wegen handelt, ist § 102 nicht anwendbar, weil nicht über Vermögen verfügt wird. Demgemäß bleibt es bei der allgemeinen Vorschrift des § 36.

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 46 Abs. 1) aus 3000 Euro

1,0 (Nr. 21200 KV, mind. 60 Euro) aus 5000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Bei mehreren Kindern erhöht sich der Geschäftswert entsprechend.

Der Geschäftswert ist bei mehreren Kindern pro Kind anzusetzen, §§ 35 Abs. 1, 86 Abs. 2. Die Gebühr ist aus den zusammengerechneten Werten zu erheben.

2) verauslagte Gebühren in Angelegenheiten des Zentralen Testamentsregisters § 154 Abs. 2: 15 Euro (nicht umsatzsteuerpflichtig)

Nr. 32015 KV: 15 Euro (nicht umsatzsteuerpflichtig)

817

Teil 18 Beurkundungen im Kindschaftsrecht KostO

GNotKG

Bemerkung:

Bemerkung:

Für die Registrierung beim Zentralen Testamentsregister fallen Gebühren bei der BNotK an. Kostenschuldner ist der Erblasser. Die Registrierungsgebühr beträgt 15 Euro, falls sie vom Notar für die BNotK erhoben wird (§ 1 Abs. 2 S. 1 ZTR-GebS.), bei unmittelbarer Erhebung beim Erblasser durch die BNotK jedoch 18 Euro (§ 1 Abs. 2 S. 2 ZTRGebS.)

Für die Registrierung beim Zentralen Testamentsregister fallen Gebühren bei der BNotK an. Kostenschuldner ist der Erblasser. Die Registrierungsgebühr beträgt 15 Euro, falls sie vom Notar für die BNotK erhoben wird (§ 1 Abs. 2 S. 1 ZTR-GebS.), bei unmittelbarer Erhebung beim Erblasser durch die BNotK jedoch 18 Euro (§ 1 Abs. 2 S. 2 ZTRGebS.)

3) Übermittlung der Verwahrangaben an das Zentrale Testamentsregister § 136 Abs. 3: 2,50 Euro

Kein Auslagentatbestand vorgesehen

Bemerkung:

Bemerkung:

Die gem. § 34a BeurkG und § 2 ZTRV vorgeschriebene Übermittlung der Verwahrangaben i.S.v. § 78b Abs. 2 S. 2 BNotO an die Bundesnotarkammer als die seit dem 1. Januar 2012 das Zentrale Testamentsregister führende Behörde ist gebührenfreies Nebengeschäft nach § 35. Jedoch löst die elektronische Übermittlung der Verwahrangaben durch den Notar die Dokumentenpauschale nach §§ 152 Abs. 1, 136 Abs. 3 in Höhe von 2,50 Euro für jeden beteiligten Erblasser aus, vorliegend also einmal1.

Die gem. § 34a BeurkG und § 2 ZTRV vorgeschriebene Übermittlung der Verwahrangaben i.S.v. § 78b Abs. 2 S. 2 BNotO an die Bundesnotarkammer als die seit dem 1. Januar 2012 das Zentrale Testamentsregister führende Behörde ist gebührenfreies Nebengeschäft (Vorbem. 2.1 Abs. 2 Nr. 1 bzw. 2 KV). Es handelt sich nicht um ein Dokument gem. den Nrn. 32000 KV oder 32001 KV wie es Nr. 32002 KV verlangt, sodass hierfür keine zusätzliche Dokumentenpauschale anfällt.

III. Annahme als Kind E Fall 5: Adoption eines Minderjährigen 23 Frau X adoptiert den 16-jährigen B. B stimmt in der gleichen Urkunde zu. Der leibliche Vater des B stimmt in gesonderter Urkunde zu. Die Mutter des B ist bereits verstorben. Der Notar wird beauftragt, die erforderlichen Personenstandsurkunden einzuholen. Das Vermögen der X beträgt 300 000 Euro.

1 Vgl. § 2 Abs. 1 S. 2 ZTRV, der bestimmt, das die Verwahrangaben für jeden Erblasser zu übermitteln sind, wenn eine erbfolgerelevante Urkunde mehrere Erblasser betrifft.

818

Beurkundungen im Kindschaftsrecht

Teil 18

Gebührenvorfälle: 1) Adoption eines Minderjährigen 2) Einholung der Personenstandsurkunden 3) Einwilligung des leiblichen Vaters in gesonderter Urkunde KostO

GNotKG 1) Adoption eines Minderjährigen

Geschäftswert:

Geschäftswert:

3000 Euro (§ 39 Abs. 4)

5000 Euro (§ 101)

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 3000 Euro

1,0 (Nr. 21200 KV, mind. 60 Euro) aus 5000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Für den Antrag des Annehmenden, gleich durch wen oder wie viele Personen er gestellt wird, fällt eine Gebühr nach § 36 Abs. 1 an.

1) Für den Antrag des Annehmenden, gleich durch wen oder wie viele Personen er gestellt wird, fällt eine Gebühr nach Nr. 21200 KV an.

2) Die Einwilligung des B in derselben Urkunde ist nicht gesondert zu bewerten gemäß § 44 Abs. 1.

2) Die Einwilligung des B in derselben Urkunde ist nicht gesondert zu bewerten gemäß § 109 Abs. 1 S. 1 bis 3 und 94 Abs. 2 S. 1.

2) Einholung der Personenstandsurkunden kein Gebührentatbestand vorgesehen

Geschäftswert: 3000 Euro (§ 30 Abs. 2) Gebühr: 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 3000 Euro

3) Einwilligung in gesonderter Urkunde Geschäftswert:

Geschäftswert:

3000 Euro (§ 39 Abs. 4)

2500 Euro (§§ 101, 98 Abs. 11)

Gebühr:

Gebühr:

5/20 (§ 38 Abs. 4) aus 3000 Euro

0,5 (Nr. 21201 Nr. 8 KV, mind. 30 Euro) aus 2500 Euro

1 Begründung RegE zu Nr. 21201 Nr. 8, BT-Drs. 17/11471, S. 219.

819

Teil 18 Beurkundungen im Kindschaftsrecht KostO

GNotKG

Bemerkung:

Bemerkung:

Wird die Einwilligungserklärung des leiblichen Vaters in derselben Urkunde erklärt, ist diese Erklärung nicht gesondert zu bewerten gemäß § 44 Abs. 1.

Wird die Einwilligungserklärung des leiblichen Vaters in derselben Urkunde erklärt, ist diese Erklärung nicht gesondert zu bewerten gemäß § 109 Abs. 1 S. 1 bis 3 und 94 Abs. 2 S. 1.

E Fall 6: Adoption mehrerer minderjähriger Kinder nebst Einwilligungen 24 X hat keine Kinder. Sie nimmt die minderjährigen B und C, deren Mutter verstorben ist, als Kinder an. B, C und der leibliche Vater stimmen in gleicher Urkunde zu. Der Notar wird beauftragt, die erforderlichen Personenstandsurkunden einzuholen. Das Vermögen der X beträgt 300 000 Euro. Gebührenvorfälle: 1) Adoption zweier Minderjähriger 2) Einholung der Personenstandsurkunden KostO

GNotKG 1) Adoption eines Minderjährigen

Geschäftswert:

Geschäftswert:

6000 Euro (§ 39 Abs. 4)

10 000 Euro (§ 101)

Der Geschäftswert ist bei mehreren Anzunehmenden pro Anzunehmenden anzusetzen, § 44 Abs. 2a.

Der Geschäftswert ist bei mehreren Anzunehmenden pro Anzunehmenden anzusetzen, §§ 35 Abs. 1, 86 Abs. 2.

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 6000 Euro

1,0 (Nr. 21200 KV, mind. 60 Euro) aus 10 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Für den Antrag des Annehmenden, gleich durch wen oder wie viele Personen er gestellt wird, fällt eine Gebühr nach § 36 Abs. 1 an.

1) Für den Antrag des Annehmenden, gleich durch wen oder wie viele Personen er gestellt wird, fällt eine Gebühr nach Nr. 21200 KV an.

2) Die Einwilligungserklärungen der Kinder und des leiblichen Vaters in derselben Urkunde sind nicht gesondert zu bewerten gemäß § 44 Abs. 1.

2) Die Einwilligungserklärungen der Kinder und des leiblichen Vaters in derselben Urkunde sind nicht gesondert zu bewerten gemäß § 109 Abs. 1 S. 1 bis 3 und 94 Abs. 2 S. 1.

820

Beurkundungen im Kindschaftsrecht

KostO

Teil 18

GNotKG

2) Einholung der Personenstandsurkunden Geschäftswert:

kein Gebührentatbestand vorgesehen

6000 Euro (§ 30 Abs. 2) Gebühr: 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 6000 Euro

E Fall 7: Volljährigenadoption nebst Einwilligung Herr X nimmt seinen Neffen N als Kind an. Die Eltern des N sind verstor- 25 ben. Die Adoption soll die Wirkungen einer Minderjährigenadoption haben. Die Ehefrau des X stimmt der Adoption in gleicher Urkunde zu. Das Vermögen des X beträgt 300 000 Euro. Gebührenvorfall: Adoption eines Volljährigen KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

75 000 Euro (§ 30 Abs. 2 und 3)

75 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 36 Abs. 2, max. 1 000 000 Euro)

1) Der Geschäftswert des Antrages und auch der Einwilligung wird unter Berücksichtigung des Vermögens und der Einkommensverhältnisse des Annehmenden (Teilwert von ca. 25 %, höchstens 500 000 Euro) ermittelt. § 39 Abs. 4 greift hier aufgrund der Volljährigkeit nicht.

1) Der Geschäftswert des Antrages und auch der Einwilligung wird unter Berücksichtigung des Vermögens und der Einkommensverhältnisse des Annehmenden (Teilwert von ca. 25 %, höchstens 1 000 000 Euro) ermittelt. § 101 greift hier nicht aufgrund der Volljährigkeit.

2) Für die Geschäftswertermittlung ist es unerheblich, ob die Volljährigenadoption nach den Vorschriften der Minderjährigenadoption ausgesprochen werden soll oder nicht.

2) Für die Geschäftswertermittlung ist es unerheblich, ob die Volljährigenadoption nach den Vorschriften der Minderjährigenadoption ausgesprochen werden soll oder nicht.

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 75 000 Euro

1,0 (Nr. 21200 KV, mind. 60 Euro) aus 75 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

1) Für den Antrag des Annehmenden, gleich durch wen oder wie viele Personen er gestellt wird, fällt eine Gebühr nach § 36 Abs. 1 an.

1) Für den Antrag des Annehmenden, gleich durch wen oder wie viele Personen er gestellt wird, fällt eine Gebühr nach Nr. 21200 KV an.

821

Teil 18 Beurkundungen im Kindschaftsrecht KostO

GNotKG

2) Die Einwilligungserklärung der Ehefrau in derselben Urkunde ist nicht gesondert zu bewerten gemäß § 44 Abs. 1.

2) Die Einwilligungserklärung der Ehefrau in derselben Urkunde ist nicht gesondert zu bewerten gemäß § 109 Abs. 1 S. 1 bis 3 und 94 Abs. 2 S. 1.

IV. Insemination E Fall 8: Homologe Insemination (künstliche Befruchtung der Eizelle der Ehefrau mit dem Samen des Ehemannes) 26 Der Notar beurkundet die wechselseitige Einwilligung der Eheleute in die Durchführung einer homologen Insemination. Gebührenvorfall: Einwilligungen in die Durchführung einer homologen Insemination KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

3000 Euro (§ 30 Abs. 2 und 3)

hier: 5000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 36 Abs. 2 und 3)

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 3000 Euro

1,0 (Nr. 21200 KV, mind. 60 Euro) aus 5000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Zwar ist Adressat der Einwilligungserklärung der jeweils andere Partner, jedoch wird man darin keine vertragliche Abrede zwischen den Eheleuten i.S.d. § 36 Abs. 2 sehen können, sondern lediglich zwei getrennte einseitige Erklärungen; diese sind derselbe Gegenstand, § 44 Abs. 1.

Zwar ist Adressat der Einwilligungserklärung der jeweils andere Partner, jedoch wird man darin keine vertragliche Abrede zwischen den Eheleuten i.S.d. Nr. 21100 KV sehen können, sondern lediglich zwei getrennte einseitige Erklärungen; diese sind derselbe Beurkundungsgegenstand, § 109 Abs. 1 S. 1 bis 3.

E Fall 9: Heterologe Insemination (künstliche Befruchtung der Eizelle der Ehefrau mit Spendersamen eines Dritten) 27 Der Notar beurkundet die wechselseitige Einwilligung der Eheleute in die Durchführung einer künstlichen Befruchtung mit Spendersamen eines Dritten (§ 1600 Abs. 5 BGB). Zugleich verpflichten sich die Eheleute gesamtschuldnerisch im Wege eines echten Vertrages zugunsten Dritter gegenüber dem Samenspender, diesen von jeglichen Rechtsnachteilen, die ih822

Beurkundungen im Kindschaftsrecht

Teil 18

re Grundlage in dem Abstammungsverhältnis des durch künstliche Befruchtung gezeugten Kindes zum genetischen Vater haben, freizustellen. Gebührenvorfälle: 1) Einwilligung in die Durchführung einer heterologen Insemination 2) Freistellungsverpflichtung gegenüber Samenspender KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

1) 3000 Euro (§ 30 Abs. 2 und 3)

1) hier. 5000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 36 Abs. 2 und 3)

2) 100 000 Euro (§§ 39 Abs. 1, 30 Abs. 1 und 2)

2) 100 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 36 Abs. 1 und 2)

Grundsätzlich richtet sich der Geschäftswert der Befreiungsverpflichtung gem. § 39 Abs. 1 S. 1 nach der Höhe der Schuld. Vorliegend kann sie nicht beziffert werden, daher ist sie zu schätzen. Unter Berücksichtigung der gesamten gesetzlich anfallenden Unterhaltsansprüche des Kindes gegenüber dem Samenspender als dem biologischen Vater, erscheint der angesetzte Betrag durchaus nicht unangemessen.

Grundsätzlich richtet sich der Geschäftswert der Befreiungsverpflichtung gem. § 97 Abs. 1 nach der Höhe der Schuld. Vorliegend kann sie nicht beziffert werden, daher ist sie zu schätzen. Unter Berücksichtigung der gesamten gesetzlich anfallenden Unterhaltsansprüche des Kindes gegenüber dem Samenspender als dem biologischen Vater, erscheint der angesetzte Betrag durchaus nicht unangemessen.

Gebühren:

Gebühr:

1) 10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 3000 Euro

1) und 2)

2) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 100 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 105 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

zu 1): Zwar ist Adressat der Einwilligungserklärung der jeweils andere Partner, jedoch wird man darin keine vertragliche Abrede zwischen den Eheleuten i.S.d. § 36 Abs. 2 sehen können, sondern lediglich zwei getrennte einseitige Erklärungen; diese sind derselbe Gegenstand, § 44 Abs. 1.

zu 1): Zwar ist Adressat der Einwilligungserklärung der jeweils andere Partner, jedoch wird man darin keine vertragliche Abrede zwischen den Eheleuten i.S.d. Nr. 21100 KV sehen können, sondern lediglich zwei getrennte einseitige Erklärungen; diese sind derselbe Beurkundungsgegenstand, § 109 Abs. 1 S. 1 bis 3.

zu 1) und 2): Die getroffenen Regelungen sind voneinander unabhängig, haben daher einen verschiedenen Gegenstand und sind unter Berücksichtigung des § 44 Abs. 2b) zu bewerten. Der getrennte Ansatz der Gebühren ist günstiger.

zu 1) und 2): Die getroffenen Regelungen sind voneinander unabhängig, haben daher einen verschiedenen Beurkundungsgegenstand (§ 86 Abs. 2) und sind unter Berücksichtigung des § 94 Abs. 1 zu bewerten. Der getrennte Ansatz der Gebühren ist hier nicht günstiger:

823

Teil 18 Beurkundungen im Kindschaftsrecht KostO

GNotKG 1) 1,0 (Nr. 21200 KV, mind. 60 Euro) aus 5000 Euro 2) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 100 000 Euro

V. Einbenennung gem. § 1618 BGB E Fall 10: Einbenennung des Stiefkindes (gem. § 1618 BGB) 28 Herr und Frau A sind miteinander verheiratet. Frau A hat aus erster Ehe ein vierjähriges Kind K. K soll nun den Ehenamen A erhalten. Herr A beantragt dies und Frau A erteilt ihre Zustimmung in derselben Urkunde. Einige Tage später stimmt auch der leibliche Vater des K in gesonderter Urkunde zu. Gebührenvorfälle: 1) Einbenennung 2) Zustimmung des leiblichen Vaters in gesonderter Urkunde KostO

GNotKG 1) Einbenennung

Geschäftswert:

Geschäftswert:

3000 Euro (§ 30 Abs. 3 und 2)

hier: 5000 Euro (§ 36 Abs. 2 und 3)

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 3000 Euro

1,0 (Nr. 21200 KV, mind. 60 Euro) aus 5000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Einwilligungserklärung der Mutter in derselben Urkunde ist nicht gesondert zu bewerten gemäß § 44 Abs. 1.

Die Einwilligungserklärung der Mutter in derselben Urkunde ist nicht gesondert zu bewerten gemäß § 109 Abs. 1 S. 1 bis 3 und § 94 Abs. 2 S. 1.

2) Zustimmung des leiblichen Vaters in gesonderter Urkunde Geschäftswert:

Geschäftswert:

3000 Euro (§ 30 Abs. 2 und 3)

2500 Euro (§ 97 Abs. 1, 36 Abs. 2 und 3, 98 Abs. 1)1

1 Begründung RegE zu Nr. 21201 Nr. 8, BT-Drs. 17/11471, S. 219.

824

Beurkundungen im Kindschaftsrecht

KostO

Teil 18

GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 3000 Euro

1,0 (Nr. 21200 KV, mind. 60 Euro) aus 2500 Euro (siehe oben Rz. 6)

Bemerkung:

Bemerkung:

Wird die Einwilligungserklärung des leiblichen Vaters in derselben Urkunde erklärt, ist diese Erklärung nicht gesondert zu bewerten gemäß § 44 Abs. 1.

Wird die Einwilligungserklärung des leiblichen Vaters in derselben Urkunde erklärt, ist diese Erklärung nicht gesondert zu bewerten gemäß § 109 Abs. 1 S. 1 bis 3.

Anmerkung: Gemäß § 1618 S. 3 BGB muss auch das Kind in die Einbenen- 29 nung einwilligen, wenn es das fünfte Lebensjahr vollendet hat. Die Bewertung erfolgt dann nach den üblichen Grundsätzen: Wird die Einwilligung in derselben Urkunde erklärt, erfolgt keine gesonderte Bewertung. Erfolgt sie in gesonderter Urkunde, erfolgt die Bewertung wie bei der Einwilligung des leiblichen Vaters.

825

Teil 19 Erbrechtliche Vorgänge Inhaltsübersicht I. 1. 2. 3. 4.

5.

6. 7. 8. 9. 10. 11. 12.

Überblick Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . Übersichtstabelle . . . . . . . . . . . . . Gebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Geschäftswert . . . . . . . . . . . . . . . a) Besondere erbrechtliche Angelegenheiten (Verfügungen von Todes wegen sowie Erbverzichts- und Pflichtteilsverzichtsverträge) . . . . . . . . . . b) Rückgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Sonstige erbrechtliche Angelegenheiten . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Erbscheine, Zeugnisse über Fortsetzung der Gütergemeinschaft, Testamentsvollstreckerzeugnis und Hoffolgezeugnis . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Sonstige Zeugnisse . . . . . d) Erklärungen gegenüber dem Nachlassgericht. . . . . . . . . . . . e) Rechtswahl. . . . . . . . . . . . . . . . f) Ehe- und Erbvertrag . . . . . . . . Derselbe Beurkundungsgegenstand/Verschiedene Beurkundungsgegenstände . . . . . . . . . . . . Vollzugs-, Betreuungs- und Treuhandtätigkeiten . . . . . . . . . . Gebührenfreie (Neben-) Geschäfte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Unrichtige Sachbehandlung . . . Gebührenermäßigung. . . . . . . . . Auswärtsbeurkundungen . . . . . Kostenhaftung . . . . . . . . . . . . . . . Zentrales Testamentsregister . .

II. Beurkundung eines Testaments Fall 1: Gemeinschaftliches Testament (Verfügung über den ganzen Nachlass) . . . . . . . . . . . . .

826

1 3 4 12

12

21 22

22 24 25 26 27

28 31 33 36 37 38 39 41

43

Fall 2: Testament (Verfügung über einen Bruchteil nebst Vermächtnisanordnung) außerhalb des Amtssitzes des Notars . . . . . Fall 3: Testament (nur Vermächtnis) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 4: Testament (nur Anordnung Testamentsvollstreckung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 5: Vormundbenennung (durch Verfügung von Todes wegen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 6: Gemeinschaftliches Testament (Erbeinsetzungen, Auflage, Vermächtnis) . . . . . . . . . . . . Fall 7: Rechtswahl im Testament. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 8: Errichtung einer Stiftung durch letztwillige Verfügung (§ 83 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Entwurf eines Testaments Fall 9: Entwurf eines Testaments . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Erbverträge Fall 10: Erbvertrag (Erbeinsetzungen, Auflage, Vermächtnis) mit Mindestgebühr . . . . . . . . . . . . Fall 11: Erbvertrag (Vermächtnis und weitere Erklärungen) . . . Fall 12: Erbvertrag (auch über zukünftiges Vermögen) . . . . . . . . Fall 13: Ehe- und Erbvertrag (Modifizierung Zugewinngemeinschaft). . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 14: Ehe- und Erbvertrag mit Pflichtteilsverzicht . . . . . . . . . . . . Fall 15: Partnerschafts- und Erbvertrag einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft . . . . . . . . . . . . .

44 45

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47

48 49

50

51

53 54 55

56 57

58

Erbrechtliche Vorgänge Fall 16: Lebenspartnerschaftsund Erbvertrag. . . . . . . . . . . . . . . V. Rückgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung Fall 17: Rückgabe des Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Aufhebung und Änderungen von Verfügungen von Todes wegen Fall 18: Aufhebung eines Erbvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 19: Aufhebung eines Erbvertrags und Neuverfügung (Erbeinsetzung) . . . . . . . . . . . . . . Fall 20: Aufhebung eines Erbvertrags und neues Vermächtnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 21: Rücktritt vom Erbvertrag. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 22: Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments . Fall 23: Widerruf eines Testaments und Neuverfügung (Erbeinsetzung) . . . . . . . . . . . . . . Fall 24: Widerruf eines Testaments und neues Vermächtnis VII. Erb- und Pflichtteilsverzichte Fall 25: Erbverzicht . . . . . . . . . . Fall 26: Pflichtteilsverzicht mit Abfindung. . . . . . . . . . . . . . . Fall 27: Gegenständlich beschränkter Pflichtteilsverzicht Fall 28: Pflichtteilsverzicht ohne Gegenleistung . . . . . . . . . . Fall 29: Pflichtteilsverzicht gegenüber dem erstversterbenden Elternteil. . . . . . . . . . . . . . . . VIII. Erbausschlagung und Anfechtung Fall 30: Einfache Erbausschlagung (Unterschriftsbeglaubigung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 31: Gestaffelte Erbausschlagung (Beurkundung) . . . . .

59

61

62

63

64 65 66

67 68 69 70 71 72

73

74

Teil 19

Fall 32: Anfechtung der Annahme der Erbschaft (Unterschriftsbeglaubigung) . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 33: Ausschlagung des Anfalls eines Hofes (Unterschriftsbeglaubigung) . . . . . . . . . . . . . . . . . IX. Eidesstattliche Versicherung zur Erlangung eines Erbscheins Fall 34: Eidesstattliche Versicherung zur Erlangung eines Erbscheins (Vollrechtserbschein) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 35: Eidesstattliche Versicherung zur Erlangung eines Erbscheins für mehrere Erbfälle mit Grundbuchantrag . . . . . . . . . Fall 36: Eidesstattliche Versicherung zur Erlangung eines Erbscheins zur Vorlage beim Grundbuchamt . . . . . . . . . . . . . . . Fall 37: Eidesstattliche Versicherung zur Erlangung eines gegenständlich beschränkten Erbscheins (Fremdrechtserbschein) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 38: Eidesstattliche Versicherung zur Erlangung eines Erbscheins (landwirtschaftliches Vermögen). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 39: Eidesstattliche Versicherung zur Erlangung eines Hoffolgezeugnisses . . . . . . . . . . . . Fall 40: Erbscheinsantrag (isoliert) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 41: Eidesstattliche Versicherung auf Erlangung eines berichtigten Erbscheins (gemeinschaftlicher Erbschein), ursprünglicher Erbschein noch nicht erteilt . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 42: Eidesstattliche Versicherung auf Erlangung eines berichtigten Erbscheins (gemeinschaftlicher Erbschein), ursprünglicher Erbschein bereits erteilt . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Teil 19 Erbrechtliche Vorgänge Fall 43: Eidesstattliche Versicherung auf Erlangung eines Teilerbscheins . . . . . . . . . . . . . . . Fall 44: Eidesstattliche Versicherung auf Erlangung eines Erbscheins und Antrag auf Testamentsvollstreckerzeugnis und Testamentseröffnungsantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 45: Eidesstattliche Versicherung auf Erlangung eines Erbscheins (vorzeitige Beendigung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . X. Isolierter Antrag auf Eröffnung eines Testaments Fall 46: Isolierter Antrag auf Eröffnung eines Testaments . . . XI. Erbauseinandersetzung Fall 47: Erbauseinandersetzung Fall 48: Abschichtung statt Erbauseinandersetzung . . . . . . . Fall 49: Vermittlung der Auseinandersetzung des Nachlasses (zwischen Miterben) . . . . . . . . . . Fall 50: Beendigung der Vermittlung der Auseinandersetzung des Nachlasses nach Verhandlung über den Auseinandersetzungsplan . . . . .

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Fall 51: Beendigung der Vermittlung der Auseinandersetzung des Nachlasses vor Eintritt in die Verhandlung . . . . . . Fall 52: Vermittlung der Auseinandersetzung des Nachlasses (unter Beteiligung eines Nichterben) . . . . . . . . . . . . . . . .

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XII. Erbschaftskauf Fall 53: Erbschafts- bzw. Erbteilskauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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XIII. Vermächtniserfüllung Fall 54: Vermächtniserfüllung (nur Auflassung) . . . . . . . . . . . . 99 Fall 55: Vermächtniserfüllungsvertrag (aufgrund handschriftlichen Testaments) . . . . 100 Fall 56: Vermächtniserfüllung (aufgrund Urteil) . . . . . . . 101 XIV. Erbrechtliche Auslegungsverträge Fall 57: Erbrechtliche Auslegungsverträge . . . . . . . . . . . . . 102 XV. Nachlassverzeichnis. . . . . . . . . 103

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Stichwortverzeichnis Abschichtung 1 Anfechtung 9, 20 Aufhebung – Erbvertrag 1, 8 – Vertrag 1, 8 Auflage 43, 48, 53, 55, 57, 78 Auslagen 35, 44 Auslegungsvertrag 1, 102 Auswärtsgebühr siehe Zusatzgebühr Antrag an das Nachlassgericht siehe Nachlassgericht Beendigung, vorzeitige 11, 89 f., 95 f. Beurkundungsverfahren 4 f., 7 Betreuungstätigkeit siehe Nebentätigkeiten Bewertungsvorschriften 3, 12 ff.

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Beurkundungsgegenstand – besonderer 29 f. – derselbe 8 f., 28 – verschiedener 27 ff. derselbe Beurkundungsgegenstand siehe Beurkundungsgegenstand Ehe- und Erbvertrag – Aufhebung § 1365 BGB 56 – Auflage 57 – Geschäftswert 3, 27 – modifizierter Güterstand 56 – nichteheliche Lebensgemeinschaft 58 f. – Pflichtteilsverzicht 57 Eidesstattliche Versicherung siehe Erbscheinsantrag

Erbrechtliche Vorgänge Einführung 1 f. Erbauseinandersetzung – Abschichtung 1, 93 – Auseinandersetzung 1, 92 – Vermittlung, Antragsrücknahme 95 f. – Vermittlung, Auseinanders.plan 94 ff. – Vermittlung, Bestätigung 95 – Vermittlung, Beteiligung Nichterbe 97 – Vermittlung, Beurkundung 94, 97 – Vermittlung, vorzeitige Beendigung 95 f. – Vermittlung zwischen Miterben 94 Erbausschlagung – Anfall eines Hofes 25, 77 – Anfechtung 76 – einfach (UB) 74 – Einholung familienger. Gen. 75 – Geschäftswert 25 – gestaffelt 75 Erbschaftskauf siehe Erbteilskauf Erbscheinsantrag – Antrag auf Eröffnung Testament 78, 88 – Auflage 78 – Berichtigung nach Erteilung 86 – Berichtigung vor Erteilung 85 – Fremdrechtserbschein 81 – für bestimmte Zwecke 23 – gegenständlich beschränkt 81 – Geschäftswert 22 – Grundbuchberichtigungsantrag 79 – Hof 82 – Hoffolgezeugnis 83 – isoliert 84 – landwirtschaftliches Vermögen 82 – mehrere Erben 79 – ohne eidesstattliche Versicherung 84 – Teilerbschein 87 – Testamentseröffnung 78, 88 – Testamentsvollstreckung 88 – Verfahren 1, 10 f. – Vermächtnis 78, 88 – Vollrechtserbschein 78 – zur Vorlage beim Grundbuchamt 80 – zur Vorlage beim Handelsregister 80 – zur Vorlage beim Schiffsregister 80 – vorzeitige Beendigung 89 Erbteilskauf – Beurkundung 1, 98

Teil 19

Erbteilsübertragung 57 Erb- und Pflichtteilsverzicht – Beurkundung 1 – Geschäftswert 19 – gegenständlich beschränkt 71 – gegenüber Erstversterbenden 73 – mehrere 70, 72 – mit Abfindung 69 f. – ohne Gegenleistung 72 Eröffnung Testament siehe Testamentseröffnung Erbvertrag – Auflage 53, 55 – Aufhebung 1, 8, 62 ff. – Beratung 61 – Beurkundung 1, 6, 53 ff. – Ehevertrag 57 ff. – Geschäftswert 12 ff. – Lebensgemeinschaftsvertrag 58 – Lebenspartnerschaftsvertrag 59 – Rangvorbehalt 54 – Rechtswahl 26, 30 – Rückgabe 21, 61 – Rücktritt 65 – Testamentsregister 41 f. – Verfügungsverbot 54 – Vermächtnis 53 ff. – Vollmacht 54 – Vormerkung 54 – zukünftiges Vermögen 55 – Zustellung 65 Erbverzicht 69 Erbscheinsverfahren siehe Erbscheinsantrag Gebühr – Ermäßigung 37 – Freiheit 5, 33 ff. – Mindestgebühr 2, 6 – Vorschriften 3 Geschäftswert 3, 12 ff. Kostenhaftung 39 ff. Lebensgemeinschafts- und Erbvertrag 58 Lebenspartnerschafts- und Erbvertrag 59 Nachlassgericht – Antrag 1, 5, 10, 25 – Erklärungen 9, 25 Nachlassverzeichnis 1, 103 Nebentätigkeiten 31 f., 34, 75, 98 Pflichtteilsverzicht – Beurkundung 1

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Teil 19 Erbrechtliche Vorgänge – Erbvertrag 57 – gegenüber Erstversterbenden 73 – gegenständlich beschränkt 71 – mehrere 70, 72 – mit Abfindung 70 – ohne Gegenleistung 72 Rechtswahl 26, 49 Schuldenabzug 12 ff. Testament – Auflage 43, 48 – Auslagen 44 – Beurkundung 1, 6 – Entwurf 51 f. – Errichtung Stiftung 50 – gemeinschaftlich 5, 43, 48, 51 f., 66 ff. – Geschäftswert 12 ff. – Rechtswahl 26, 30, 49 – Testamentsregister 41 f. – Testamentsvollstreckung 45 f. – Verfügung über ganzen Nachlass 43 – Verfügung über Bruchteil 44 – Vermächtnis 14, 43 ff., 48, 68 – Vormundbenennung 47 – Widerruf 1, 20, 66 ff. – Zusatzgebühren 44 Testamentseröffnung 78, 88, 91 Treuhandtätigkeit siehe Nebentätigkeiten Übersichtstabelle 3 unrichtige Sachbehandlung 36 Unzeitgebühr siehe Zusatzgebühr Verfügung von Todes wegen siehe Testament oder Erbvertrag Vermächtnis 14, 43 ff., 48, 53 ff., 64, 68, 78, 88, 97, 102 Vermächtniserfüllung – Einführung 1, 7

– handschriftliches Testament 100 – notarielles Testament 99 – Urteil 101 Verträge – Abschichtung 1 – Aufhebung Erbvertrag 1 – Auslegung letztwillige Verfügung 1 – Erbauseinandersetzung 1 – Erb- und Pflichtteilsverzicht 1 – Erbvertrag 1, 6, 8, 12 ff., 20 f., 26, 41 f. – Pflichtteilsverzicht 1 – Vermächtniserfüllung 1, 7 Verfahren – Zeugnisse, Wert verschiedene Beurkundungsgegenstände siehe Beurkundungsgegenstand Versicherung an Eides Statt siehe Erbscheinsantrag vorzeitige Beendigung 11, 89 f., 95 f. Vollzugstätigkeit siehe Nebentätigkeiten Widerruf – Testament 1 – gemeinschaftliches Testament 1 Zeitpunkt der Bewertung 13 Zeugnis – Auseinandersetzung 22 – Fortsetzung Gütergemeinschaft 22 – Grundbuchordnung 24 – Hoffolge 22, 83 – Luftfahrzeug 24 – Schiffsregisterordnung 23 – Testamentsvollstrecker 22 zukünftiges Vermögen 55 Zusatzgebühr 38, 44 Zustellung 65 Zuwendungsverzicht 19, 70

I. Überblick 1. Einführung 1

Beurkundungen im Erbrecht sind vielschichtig. Am häufigsten werden Testamente und Erbverträge sowie deren Widerrufe bzw. Aufhebungen beurkundet. Ferner werden auch Urkunden über Erb- und Pflichtteilsverzichte, Erbschaftskäufe, Erbauseinandersetzungen, Vermächtniserfüllungsverträge, Auslegungsverträge, Abschichtungsverträge und Nachlassverzeichnisse erstellt sowie Anträge an das Nachlassgericht erklärt.

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Erbrechtliche Vorgänge

Teil 19

So vielschichtig die Beurkundungen sind, so unterschiedlich werden die 2 einzelnen Erklärungen auch bewertet. Das GNotKG übernimmt in den überwiegenden Punkten die Systematik und den sachlichen Anwendungsbereich der KostO. Das maßvolle Anheben der Mindestwerte und Höchstwerte ist dabei nur eine der vielen Neuerungen. Neu sind die entsprechend dem jeweiligen Gebührensatz abgestuften Mindestgebühren. 2. Übersichtstabelle Die maßgeblichen Bewertungsvorschriften lauten: KostO

3 GNotKG

Gebühr a) Verträge bzw. gemeinschaftliches Testament/Erbvertrag b) einseitige Erklärungen bzw. einseitiges Testament c) Aufhebung eines Vertrags d) Widerruf Testament, Rücktritt Erbvertrag bzw. Anfechtung eines Erbvertrags (Verfügung von Todes wegen) e) Rückgabe eines Erbvertrags f) Antrag an/Erklärungen gegenüber dem Nachlassgericht g) Eidesstattliche Versicherung zur Erlangung eines Erbscheins h) vorzeitige Beendigung des Verfahrens i) Vollzug j) Betreuung a) § 36 Abs. 2 bzw. § 46 Abs. 1 (doppelte)

a) Nr. 21100 KV (2,0), mindestens 120 Euro

b) § 36 Abs. 1 bzw. § 46 Abs. 1 (volle)

b) Nr. 21200 KV (1,0), mindestens 60 Euro

c) § 36 Abs. 2 (doppelte) oder § 38 Abs. 2 Nr. 3 (halbe, wenn noch von keiner Seite erfüllt)

c) Nr. 21102 Nr. 2 KV (1,0), mindestens 60 Euro

d) § 46 Abs. 2 (halbe)

d) Nr. 21201 Nr. 1, 2 oder 3 KV (0,5), mindestens 30 Euro

e) § 147 Abs. 2 (halbe)

e) Nr. 23100 (0,3)

f) § 38 Abs. 3 (viertel)

f) Nr. 21201 Nr. 6 oder 7 KV (0,5), mindestens 30 Euro

g) § 49 Abs. 1 (volle)

g) Nr. 23300 KV (1,0)

h) § 130 Abs. 2 (viertel, höchstens 250 Euro)

h) Nr. 21300 KV (20 Euro, ohne Beratung) Nrn. 21301, 24100 ff. KV (mit Beratung, aber ohne Entwurf)

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Teil 19 Erbrechtliche Vorgänge KostO

GNotKG Nr. 21302 KV (0,5 bis 2,0 nach Abschluss der Beurkundung, Vertrag, mindestens 120 Euro) Nr. 21303 KV (0,3 bis 1,0 nach Abschluss der Beurkundung, einseitige Erklärung), mindestens 60 Euro Nr. 21304 KV (0,2 bis 0,5 nach Abschluss der Beurkundung, Zustimmung), mindestens 30 Euro Nr. 23301 KV (0,3, vorzeitige Beendigung des Erbscheinverfahrens nebst Eidesstattlicher Versicherung)

i) § 146 Abs. 2 (halbe, in bestimmten Fällen)

i) Nr. 22110 KV (0,5)

j) § 147 Abs. 2 (halbe)

j) Nr. 22200 KV (0,5)

Nr. 22111 KV (0,3) Nr. 22201 KV (0,5)

Geschäftswert a) Verträge b) allgemeiner Geschäftswert c) Abzugsverbot von Verbindlichkeiten d) Erbschein, Zeugnisse e) Erbrechtliche Angelegenheiten (Verfügungen von Todes wegen) f) Rückgabe Erbvertrag aus notarieller Verwahrung g) Anträge an das/Erklärungen gegenüber dem Nachlassgericht h) Rechtswahl i) Vollzug j) Betreuung a) § 39 Abs. 1, 2

a) § 97 Abs. 1

b) § 30 Abs. 1, 2, 3

b) § 36 Abs. 1, 2, 3

c) § 18 Abs. 3

c) § 38

d) §§ 49 Abs. 2, 107 Abs. 2

d) §§ 40, 41

e) § 46 Abs. 4

e) § 102

f) § 30

f) § 114

g) §§ 38 Abs. 3, 112 Abs. 2

g) § 103

h) § 30 Abs. 1

h) § 104

i) § 146 Abs. 4

i) § 112

j) § 30 Abs. 1

j) § 113

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Erbrechtliche Vorgänge

Teil 19

3. Gebühr Nach Vorbem. 2.1 KV GNotKG wird das gesamte Beurkundungsverfahren 4 mit der Gebühr abgegolten. Deren Abs. 2 dient der Abgrenzung der Geschäfte, die von der Verfahrensgebühr mit umfasst sind, von zusätzlich zu vergütenden Geschäften und ist an die Regelungen des § 147 Abs. 4 KostO angelehnt. Nach Vorbem. 2.1 Abs. 2 Nr. 1 KV GNotKG löst die Übermittlung von Anträgen an ein Gericht oder eine Behörde, die im Zusammenhang mit einem Beurkundungsverfahren stehen, keine besonderen Gebühren aus. Die Regelung in § 147 Abs. 4 Nr. 1 KostO, nach der lediglich die Übermittlung der Anträge an das Grundbuchamt und an das Registergericht mit den Gebühren für das Hauptgeschäft abgegolten waren, ist entsprechend erweitert. Die Antragstellung beim Nachlassgericht sowie bei Familien- und Betreu- 5 ungsgericht war nach § 35 KostO bereits ein gebührenfreies Nebengeschäft. Unter den Behördenbegriff fällt nun auch die Bundesnotarkammer (BNotK) bei der Führung des Zentralen Testamentsregisters (§ 77 Abs. 1, § 78 Abs. 2 BNotO i.V.m. § 1 Abs. 4 VwVfG).1 Für die „isolierte“ Übermittlung oder Stellung von Anträgen an Behörden und Gerichte wurden eigene Gebührentatbestände in Hauptabschnitt 2 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 GNotKG eingeführt. Eine ausdrückliche Bestimmung wie in § 147 Abs. 4 Nr. 3 KostO ist entbehrlich.2 Abschnitt 1 des Kostenverzeichnisses regelt im Grundsatz die Gebühren für Beurkundungsverfahren, die mehrseitige Rechtsakte im weiteren Sinn umfassen. Dazu gehört auch das gemeinschaftliche Testament, das wie ein Erbvertrag behandelt wird.3 Alle Beurkundungen, für die ein Gebührensatz von 2,0 anfällt, wurden 6 grundsätzlich der Gebühr Nr. 21100 KV GNotKG zugeordnet. Diese fasst den Anwendungsbereich u.a. des § 36 Abs. 2 KostO und des § 46 KostO (soweit es sich um gemeinschaftliche Testamente oder Erbverträge handelt) zusammen.4 Sie beträgt mindestens 120 Euro. Der Gebührentatbestand Nr. 21102 KV GNotKG sieht für bestimmte Beur- 7 kundungsverfahren trotz Einordnung in den Abschnitt 1 die Ermäßigung auf eine 1,0-Gebühr vor. Nr. 21102 Nr. 1 KV GNotKG ermäßigt sich die Gebühr für das Beurkundungsverfahren bei allen reinen Erfüllungsgeschäften, deren Grundgeschäft von einem anderen Notar beurkundet worden ist; um keinen anderen Notar handelt es sich allerdings in den Fällen der Vorbem. 2 Abs. 1 1 Begründung RegE zu Teil 2 Hauptabschnitt 1 Vorbem. 2.1, BT-Drs. 17/11471, S. 217. 2 Begründung RegE zu Teil 2 Hauptabschnitt 1 Vorbem. 2.1, BT-Drs. 17/11471, S. 217. 3 Begründung RegE zu Teil 2 Hauptabschnitt 1 Abschnitt 1, BT-Drs. 17/11471, S. 218. 4 Begründung RegE zu Nr. 21100, BT-Drs. 17/11471, S. 218.

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Teil 19 Erbrechtliche Vorgänge KV GNotKG. Unter Nr. 21102 Nr. 1 KV GNotKG fallen auch alle Vermächtniserfüllungsverträge.1 8

Nr. 21102 Nr. 2 KV GNotKG regelt die Aufhebung eines Vertrags. Die Unterscheidung zwischen nicht- und teilerfüllten Verträgen bei Vertragsaufhebung – wie nach der KostO – entfällt. Diese Gebühr wird auch auf die Aufhebung eines Erbvertrags angewandt.2 Zu beachten ist, dass bei der Zusammenbeurkundung der Aufhebung oder Anfechtung eines Erbvertrags oder des Rücktritts von einem Erbvertrag und einer neuen Verfügung von Todes wegen derselbe Beurkundungsgegenstand vorliegt (§ 109 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GNotKG).

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Da die Beurkundung einer Anfechtungserklärung, die gegenüber dem Nachlassgericht zu erklären ist, nach Nr. 21201 Nr. 7 KV GNotKG mit einer 0,5-Gebühr zu berechnen ist, bedarf es der Regelung des § 46 Abs. 2 S. 1 HS 2 KostO nicht mehr.3 An die Stelle der Regelung des § 46 Abs. 2 S. 2 KostO tritt die Bestimmung des § 109 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GNotKG. Die Nrn. 21201 Nrn. 6 und 7 KV GNotKG entsprechen § 38 Abs. 3 KostO, allerdings ist der Gebührensatz von 1/4 auf 0,5 angehoben.

10 Für die eidesstattliche Versicherung zur Erlangung eines Erbscheins ist eine 1,0 Gebühr nach Nr. 23300 KV GNotKG zu erheben. Wird mit der eidesstattlichen Versicherung zugleich ein (oder mehrere) Anträge an das Nachlassgericht abgegeben, sind diese Anträge nach Vorbem. 2.3.3 Abs. 2 KV GNotKG mit der Gebühr Nr. 23300 KV GNotKG abgegolten (s. auch Anm. zu Nr. 21201 KV GNotKG). 11 Die spezielle Bestimmung über die vorzeitige Beendigung des Verfahrens regelt nunmehr ausführlich und abgestuft nach Umfang der bereits geschehenen Tätigkeiten die Höhe der anfallenden Gebühren. 4. Geschäftswert a) Besondere erbrechtliche Angelegenheiten (Verfügungen von Todes wegen sowie Erbverzichts- und Pflichtteilsverzichtsverträge) 12 § 102 GNotKG ist die spezielle Geschäftswertvorschrift für Verfügungen von Todes wegen und für Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträge. Damit verdrängt sie insoweit die allgemeine Geschäftswertvorschrift des § 36 GNotKG. Neu ist hierbei insbesondere die Absicht, Widersprüche zu vermeiden, die sich derzeit aus dem Prinzip des Schuldenabzugs bei Gesamtrechtsnachfolge einerseits und des Bruttoprinzips bei gegenständlicher Zuwendung andererseits ergeben.4 § 102 GNotKG ist keine abschließende Wertvorschrift für den Bereich der erbrechtlichen Angelegenheiten. Die Vorschrift ist nur anzuwenden, wenn über den gesamten Nachlass, einen 1 2 3 4

Begründung RegE zu Nr. 21102, BT-Drs. 17/11471, S. 219. Begründung RegE zu Nr. 21102, BT-Drs. 17/11471, S. 219. Begründung RegE zu Nr. 21201, BT-Drs. 17/11471, S. 219. Begründung RegE zu § 102, BT-Drs. 17/11471, S. 182.

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Erbrechtliche Vorgänge

Teil 19

Bruchteil oder bestimmte Gegenstände verfügt wird.1 In anderen Fällen richtet sich der Wert nach § 36 GNotKG bzw. nach einer sonstigen einschlägigen Spezialvorschrift. So ist beispielsweise die isolierte Anordnung einer Testamentsvollstreckung bzw. die Änderung der Person des Testamentsvollstreckers nicht als Verfügung über den Nachlass anzusehen. Fraglich ist, welche Vorschrift hierfür gilt. Die Gesetzesbegründung will hierfür offensichtlich auf die allgemeine Geschäftswertvorschrift des § 36 GNotKG zurückgreifen.2 Dies dürfte nicht zutreffend sein. Vielmehr findet sich in § 51 Abs. 2 GNotKG eine Spezialbestimmung, wonach der Wert einer Verfügungsbeschränkung mit 30 % des von der Beschränkung betroffenen Gegenstandes anzusetzen ist. Neu ist der modifizierte Schuldenabzug, wie er in § 102 Abs. 1 S. 2 und 3 13 GNotKG geregelt ist. Danach wird der Abzug von Verbindlichkeiten nur noch bis zur Höhe der Hälfte des Vermögens vorgenommen. Maßgeblich ist die Bewertung des Nachlasses im Zeitpunkt der Beurkundung (§ 96 GNotKG), Erbfallschulden können in diesem Zeitpunkt naturgemäß nicht entstanden sein.3 Wird in einer Verfügung von Todes wegen nur über einen Teil des Nachlas- 14 ses durch Erbeinsetzung verfügt und erfolgt daneben eine vermächtnisweise Zuwendung eines bestimmten Gegenstandes, so ist § 102 Abs. 1 Satz 3 GNotKG einschlägig. Nach dieser Regelung werden Vermächtnisse und Auflagen – soweit ansonsten nur über einen Bruchteil verfügt wird – nur mit dem Anteil ihres Werts hinzugerechnet, der dem Bruchteil entspricht, über den nicht verfügt wird. § 102 Abs. 2 GNotKG hat in der KostO keine Entsprechung. Die Bestim- 15 mung betrifft Sachverhalte, in denen der Erblasser neben einer Erbeinsetzung gegenständliche Zuwendungen vornimmt, die fremde Vermögenswerte betreffen, z.B. die Anordnung eines Vermächtnisses bezüglich eines konkreten Gegenstands, dessen Übertragung auf den Erblasser bevorsteht.4 Diese Konstellation unterscheidet sich von den Fällen, in denen diese Vermögenswerte kostenrechtlich bereits im Rahmen der Verfügung über das gegenwärtige Vermögen enthalten sind; ist dies nicht der Fall, erscheint es sachgerecht, diese Vermögenswerte dem gegenwärtigen Nachlass hinzuzurechnen, wie es in Satz 1 vorgesehen ist.5 § 102 Abs. 2 S. 2 GNotKG führt im Rahmen der Hinzurechnung den 16 Grundsatz des beschränkten Schuldenabzugs fort, um einen Widerspruch zu den Regelungen, die für die Gesamtrechtsnachfolge nach § 102 Abs. 1 GNotKG gelten, zu vermeiden.6 Daher sind Verbindlichkeiten abzugs1 2 3 4 5 6

Begründung RegE zu § 102, BT-Drs. 17/11471, S. 182. Begründung RegE zu § 102, BT-Drs. 17/11471, S. 182. Begründung RegE zu § 102, BT-Drs. 17/11471, S. 182. Begründung RegE zu § 102, BT-Drs. 17/11471, S. 182. Begründung RegE zu § 102, BT-Drs. 17/11471, S. 182. Begründung RegE zu § 102, BT-Drs. 17/11471, S. 182.

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Teil 19 Erbrechtliche Vorgänge fähig, die der Zuwendungsempfänger zu übernehmen hat (beispielsweise nach § 2165 BGB), allerdings auch hier begrenzt auf die Hälfte des Werts des zugewandten Vermögenswerts.1 17 Da eine doppelte kostenrechtliche Berücksichtigung eines fremden Vermögenswerts ausgeschlossen sein soll, ordnet § 102 Abs. 2 S. 3 GNotKG an, dass eine Hinzurechnung eines fremden Vermögenswerts dann nicht vorzunehmen ist, wenn bei einem gemeinschaftlichen Testament oder einem gegenseitigen Erbvertrag dieser Wert schon bei der Erbfolge des Erstversterbenden berücksichtigt worden ist.2 Ein Anwendungsbeispiel ist das Berliner Testament.3 Wird nämlich in der Verfügung des Längstlebenden ein Vermächtnis hinsichtlich eines konkreten Gegenstands angeordnet, der ganz oder zum Teil einem der Ehegatten gehört, träfe die Hinzurechnungsregelung für den Längstlebenden zwar zu, kommt aber nicht zur Anwendung, weil der Gegenstand bereits jetzt schon zum gemeinsamen Vermögen gehört.4 18 § 102 Abs. 3 GNotKG erklärt nur den Wert der bestimmten Vermögenswerte für maßgebend, wenn sich die Verfügung von Todes wegen nur darauf bezieht. Gemeint ist die alleinige Vermächtnisanordnung oder Auflage, die grundsätzlich nach dem Verkehrswert bewertet wird. Neu ist die Einführung eines beschränkten Schuldenabzugs auch in diesem Fall (§ 102 Abs. 3 HS 2 GNotKG erklärt insoweit § 102 Abs. 2 S. 2 GNotKG für entsprechend anwendbar). Während nach § 18 Abs. 3 KostO kein Schuldenabzug stattfindet, also der Nettowert des Nachlasses bei reiner Vermächtniseinsetzung überschritten werden kann, wird das Regelungsmodell des § 102 Abs. 2 GNotKG auch auf die reine Vermächtnisanordnung oder Auflage angewandt. Diese Vorschrift soll nach der Regierungsbegründung auch für die Fälle der nachträglichen Anordnung einer Ausgleichungs- oder Anrechnungspflicht nach den §§ 2050, 2053 oder 2315 BGB gelten.5 Derartige Anordnungen erfolgen durch Verfügung von Todes wegen, maßgeblicher Wert ist demnach der Betrag, um den sich der Auseinandersetzungs- bzw. Pflichtteilsanspruch durch die nachträgliche Anordnung mindert.6 19 Neu ist auch § 102 Abs. 4 GNotKG, der für die Beurkundung von Erb-, Zuwendungs- oder Pflichtteilsverzichtsverträgen den beschränkten Schuldenabzug des § 102 Abs. 1 S. 1 und 2 GNotKG übernimmt. Dabei ist das Pflichtteilsrecht wie ein entsprechender Bruchteil des Nachlasses zu behandeln. Damit spielen Wahrscheinlichkeitserwägungen wie sie nach KostO bezüglich des Überlebens des Verzichtenden oder der Entwicklung der Vermögensverhältnisse des Erblassers angestellt wurden, keine Rolle mehr. 1 2 3 4 5 6

Begründung RegE zu § 102, BT-Drs. 17/11471, S. 182. Begründung RegE zu § 102, BT-Drs. 17/11471, S. 182. Begründung RegE zu § 102, BT-Drs. 17/11471, S. 182. Begründung RegE zu § 102, BT-Drs. 17/11471, S. 182. Begründung RegE zu § 102, BT-Drs. 17/11471, S. 183. Begründung RegE zu § 102, BT-Drs. 17/11471, S. 183.

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Erbrechtliche Vorgänge

Teil 19

Ebenfalls neu ist auch § 102 Abs. 5 GNotKG. Danach gelten für die Beur- 20 kundung der Anfechtung oder des Widerrufs einer Verfügung von Todes wegen sowie für den Rücktritt von einem Erbvertrag die Absätze 1 bis 3 des § 102 GNotKG entsprechend. Hat, so § 102 Abs. 2 S. 2 GNotKG, eine Erklärung des einen Teils nach Satz 1 im Fall eines gemeinschaftlichen Testaments oder eines Erbvertrags die Unwirksamkeit von Verfügungen des anderen Teils zur Folge, ist der Wert der Verfügung des anderen Teils dem Wert nach Satz 1 hinzuzurechnen. Durch diesen Satz 2 ist klargestellt, dass im Fall wechselbezüglicher Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament oder erbvertraglich bindenden Verfügungen die gesetzlichen Auswirkungen auf die Verfügungen des anderen Erblassers kostenrechtlich durch Hinzurechnung zu berücksichtigen sind.1 b) Rückgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung Der Geschäftswert für die Rückgabe eines Erbvertrags aus der notariellen 21 Verwahrung bestimmt sich gem. § 114 GNotKG nach § 102 Abs. 1 GNotKG. Demnach bestimmt er sich wie bei der Beurkundung des zurückgenommenen Erbvertrags. Maßgeblicher Zeitpunkt sind gem. § 96 GNotKG die Wertverhältnisse im Zeitpunkt der Rücknahme.2 c) Sonstige erbrechtliche Angelegenheiten aa) Erbscheine, Zeugnisse über Fortsetzung der Gütergemeinschaft, Testamentsvollstreckerzeugnis und Hoffolgezeugnis § 40 GNotKG fasst die Geschäftswertvorschriften für Erbscheinsverfahren, 22 für das Verfahren über die Erteilung eines Zeugnisses über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft, für das Verfahren zur Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses und für die Verfahren über die Erteilung eines Hoffolgezeugnisses zusammen.3 Dabei wurde die Systematik der KostO grundsätzlich übernommen, jedoch werden nur noch Erblasserschulden vom Nachlassvermögen abgezogen. Bei einem Testamentsvollstreckerzeugnis beträgt der Geschäftswert nunmehr 20 % des Nachlasswerts im Zeitpunkt des Erbfalls, wonach Nachlassverbindlichkeiten nicht abgezogen werden, § 40 Abs. 5 GNotKG. § 40 Abs. 5 GNotKG gilt auch für die Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung und für die Kraftloserklärung.4 Die besonderen Vorschriften für einen Erbschein, der nur für bestimmte Zwecke verwendet werden soll (siehe § 107 Abs. 3 und 4 KostO sowie § 107a KostO), wurden in das GNotKG nicht übernommen.

1 2 3 4

Begründung RegE zu § 102, BT-Drs. 17/11471, S. 183. Begründung RegE zu § 114, BT-Drs. 17/11471, S. 190. Begründung RegE zu § 40, BT-Drs. 17/11471, S. 165. Begründung RegE zu § 40, BT-Drs. 17/11471, S. 165.

837

23

Teil 19 Erbrechtliche Vorgänge bb) Sonstige Zeugnisse 24 § 41 GNotKG regelt den Geschäftswert für ein Verfahren, das ein Zeugnis nach den §§ 36 und 37 der Grundbuchordnung oder den §§ 42 und 74 der Schiffsregisterordnung bzw. § 86 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen betrifft. Er ist neu. Nach § 111 Abs. 1 Nr. 1 KostO wurde für ein solches Zeugnis lediglich die Mindestgebühr erhoben. Da ein solches Zeugnis hinsichtlich des Eigentumswechsels oder des Wechsels in der Person des Berechtigten sowohl die Wirkung eines Erbscheins ersetzt, als auch den Nachweis des Verfügungsgeschäfts erbringt, ist eine dem gegenständlich beschränkten Erbschein entsprechende Regelung angemessen.1 d) Erklärungen gegenüber dem Nachlassgericht 25 § 103 Abs. 1 GNotKG tritt für Erklärungen gegenüber dem Nachlassgericht an die Stelle des § 112 Abs. 2 S. 1 KostO. Ein Schuldenabzug erfolgt in diesen Fällen wie bisher in voller Höhe, denn – so die Regierungsbegründung – insbesondere im Fall von Erbausschlagungen wäre bei überschuldeten Nachlässen mit nennenswertem Vermögen eine Begrenzung des Schuldenabzugs wie bei § 102 GNotKG nicht sachgerecht.2 Weiterhin gilt diese Geschäftswertvorschrift für Anträge an das Nachlassgericht nach Nr. 21201 Nr. 6 KV GNotKG. § 103 Abs. 2 GNotKG tritt für die Ausschlagung des Anfalls eines Hofes gegenüber dem Landwirtschaftsgericht an die Stelle des § 20 Buchstabe e HöfeVfO.3 e) Rechtswahl 26 Nach § 104 Abs. 2 GNotKG beträgt der Geschäftswert bei der Beurkundung einer Rechtswahl, die eine Rechtsnachfolge von Todes wegen betrifft, 30 % des Wertes, der sich in entsprechender Anwendung des § 102 GNotKG ergibt. Die KostO sah keine eigenständige Geschäftswertvorschrift für diesen Fall vor. f) Ehe- und Erbvertrag 27 Die Gebührenbegünstigung des § 46 Abs. 3 KostO wurde nicht übernommen. Danach wurde bei gleichzeitiger Beurkundung eines Ehe- bzw. Lebenspartnerschaftsvertrags und eines Erbvertrags die Gebühr nur einmal, und zwar nach dem Vertrag mit dem höchsten Geschäftswert, berechnet. Die Verträge betreffen nunmehr einen verschiedenen Beurkundungsgegenstand nach § 111 Nr. 1 und 2 GNotKG. Die Einzelwerte nach § 100 GNotKG (Ehevertrag) und § 102 GNotKG (Erbvertrag) werden gem. § 35 Abs. 1 GNotKG addiert, da die Verträge demselben Gebührensatz unterlie1 Begründung RegE zu § 41, BT-Drs. 17/11471, S. 166. 2 Begründung RegE zu § 103, BT-Drs. 17/11471, S. 183. 3 Begründung RegE zu § 103, BT-Drs. 17/11471, S. 183.

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Erbrechtliche Vorgänge

Teil 19

gen. Eine Vergleichsberechnung nach § 94 Abs. 1 GNotKG ist nicht erforderlich. 5. Derselbe Beurkundungsgegenstand/Verschiedene Beurkundungsgegenstände Nach dem Grundsatz des § 86 Abs. 2 GNotKG sind mehrere Rechtsver- 28 hältnisse verschiedene Beurkundungsgegenstände, soweit in § 109 GNotKG nichts anderes bestimmt ist (zum Ganzen Teil 1 Rz. 53 f.). Gemäß § 109 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GNotKG sind der Widerruf einer Verfügung von Todes wegen, die Aufhebung oder Anfechtung eines Erbvertrags oder der Rücktritt von einem Erbvertrag jeweils mit der Errichtung einer neuen Verfügung von Todes wegen derselbe Beurkundungsgegenstand; in diesem Fall bestimmt sich der Geschäftswert nach dem höchsten in Betracht kommenden Wert, § 109 Abs. 2 S. 2 GNotKG. Ansonsten haben Verfügungen von Todes wegen stets einen besonderen Beurkundungsgegenstand, § 111 Nr. 2 GNotKG, d.h. gleichgültig mit welchen sonstigen Beurkundungsgegenständen sie in einer Urkunde zusammen treffen, sind sie zu diesen ein verschiedener Beurkundungsgegenstand.

29

Ebenfalls stets ein besonderer Beurkundungsgegenstand ist nach § 111 Nr. 4 GNotKG eine Rechtswahl nach dem Internationalen Privatrecht (im Erbrecht meist Art. 25 Abs. 2 EGBGB).

30

6. Vollzugs-, Betreuungs- und Treuhandtätigkeiten Die Vollzugs- und die Betreuungsgebühren werden in demselben notariel- 31 len Verfahren jeweils nur einmal erhoben, § 93 Abs. 1 S. 1 GNotKG. Eine Ausnahme bildet die Treuhandgebühr, die allerdings im Erbrecht keine Rolle spielen dürfte. Dabei regelt § 112 GNotKG den Geschäftswert für die Vollzugstätigkeiten und § 113 Abs. 1 GNotKG den der Betreuungstätigkeiten.

32

7. Gebührenfreie (Neben-)Geschäfte Gemäß Vorbem. 2 Abs. 2 GNotKG sind bundes- oder landesrechtliche Vor- 33 schriften, die Gebühren- oder Auslagenbefreiung gewähren, nicht auf den Notar anzuwenden, es sei denn, die Angelegenheit betrifft Fälle der Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe. Dann gilt die in § 64 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X bestimmte Gebührenfreiheit auch für den Notar. Ein Anwendungsbereich im Erbrecht ist nicht ersichtlich. Ferner sind Nebentätigkeiten, wie z.B. die Anzeige an das Standesamt 34 (oder das Gericht oder bestimmte andere Behörden) wie schon nach § 35 KostO auch nach Vorbem. 2.1 Abs. 2 Nr. 1 GNotKG gebührenfreie Nebentätigkeiten. 839

Teil 19 Erbrechtliche Vorgänge 35 Entstandene Auslagen werden berechnet. 8. Unrichtige Sachbehandlung 36 Gemessen an den allgemeinen Grundsätzen (Teil 1 Rz. 144 ff.) bestehen keine Besonderheiten. 9. Gebührenermäßigung 37 Ein Beurkundungsvorfall, der die Ermäßigung nach § 91 GNotKG (§ 144 KostO) auslösen würde, scheidet bei erbrechtlichen Vorgängen mangels Beteiligung eines privilegierten öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers offensichtlich aus. Eine Gebührenermäßigung ist daher nicht zu gewähren. 10. Auswärtsbeurkundungen 38 Wird auf Verlangen eines Beteiligten die notarielle Tätigkeit außerhalb der Geschäftsstelle vorgenommen, erhält der Notar nach Nr. 26002 KV GNotKG für jede angefangene halbe Stunde der Abwesenheit 50 Euro. Betrifft jedoch die Tätigkeit die Errichtung, die Aufhebung oder die Änderung einer Verfügung von Todes wegen, sieht Nr. 26003 Nr. 1 KV GNotKG eine Ausnahme von der zeitabhängigen Zusatzgebühr vor. Der Notar erhält in diesen Fällen eine feste Zusatzgebühr von 50 Euro. Nicht maßgebend für den Anfall dieser Zusatzgebühr ist die Art der Tätigkeit, ein Beurkundungsverfahren muss nicht Gegenstand der Tätigkeit sein.1 Die Festgebühr nach Nr. 26003 KV GNotKG entsteht für jeden Auftraggeber nur einmal (Anm. S. 1 zu Nr. 26003 KV GNotKG). Wird beispielsweise ein „Vorsorgepaket“ bestehend aus einer Verfügung von Todes wegen und von Vorsorgeverfügungen in gesonderten Niederschriften beurkundet, kommt die Festgebühr nur einmal zum Ansatz.2 11. Kostenhaftung 39 Gemäß § 31 Abs. 2 GNotKG haften für die Errichtung eines Nachlassinventars und für die Nachlasssicherung nur die Erben für die entstandenen Kosten, ihnen stehen die Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung zur Verfügung.3 40 Gemäß § 31 Abs. 3 GNotKG haften für die Kosten, die für die Vermittlung der Auseinandersetzung eines Nachlasses entstehen, die der Notar nach landesrechtlichen Vorschriften anstelle des Gerichts oder neben diesem vornimmt, die Anteilsberechtigten, jedoch nicht, wenn der Antrag zurückgenommen oder zurückgewiesen wurde. 1 Begründung RegE zu Nrn. 26002 und 26003, BT-Drs. 17/11471, S. 234. 2 Vgl. Begründung RegE zu Nrn. 26002 und 26003, BT-Drs. 17/11471, S. 234. 3 Begründung RegE zu § 31, BT-Drs. 17/11471, S. 249.

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Erbrechtliche Vorgänge

Teil 19

12. Zentrales Testamentsregister Für die Registrierung beim Zentralen Testamentsregister fallen Gebühren 41 bei der BNotK an. Kostenschuldner ist der Erblasser. Die Registrierungsgebühr beträgt 15 Euro, falls sie vom Notar für die BNotK erhoben wird (§ 1 Abs. 2 S. 1 ZTR-GebS.), bei unmittelbarer Erhebung beim Erblasser durch die BNotK jedoch 18 Euro (§ 1 Abs. 2 S. 2 ZTR-GebS.). Die gem. § 34a BeurkG und § 2 ZTRV vorgeschriebene Übermittlung der 42 Verwahrangaben i.S.v. § 78b Abs. 2 S. 2 BNotO an die BNotK als die seit dem 1.1.2012 das Zentrale Testamentsregister führende Behörde ist gebührenfreies Nebengeschäft (Vorbem. 2.1 Abs. 2 Nr. 1 bzw. 2 KV GNotKG). Weil es sich nicht um ein Dokument handelt, löst die elektronische Übermittlung der Verwahrangaben durch den Notar auch keine Dokumentenpauschale nach Nr. 32002 KV GNotKG aus.

II. Beurkundung eines Testaments E Fall 1: Gemeinschaftliches Testament (Verfügung über den ganzen Nachlass) Der Notar beurkundet folgenden letzten Willen der Eheleute A: Sie setzen 43 sich gegenseitig als Erben ein. Erbe des Letztlebenden soll der gemeinsame Sohn B sein unter der Auflage, seine Schwester C bei sich unentgeltlich wohnen zu lassen. Ferner setzen sie für das Kind des Ehemannes aus erster Ehe D ein Vermächtnis in Form einer Geldzahlung von 50 000 Euro aus. Zum Nachlass gehört ein Grundstück (Verkehrswert: 350 000 Euro). Das beiderseitige Vermögen geben die Eheleute mit 600 000 Euro an. Die Verbindlichkeiten betragen 400 000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung eines gemeinschaftlichen Testaments KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§ 46 Abs. 4)

300 000 Euro (§ 102Abs. 1)

Vermächtnisse und Auflagen werden nicht abgezogen.

Verbindlichkeiten werden nur bis zur Höhe des halben Vermögens abgezogen (600 000 Euro – 400 000 Euro; mindestens aber 300 000 Euro). Wird über den gesamten Nachlass verfügt, werden Vermächtnisse und Auflagen weder abgezogen noch hinzugerechnet.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 46 Abs. 1) aus 200 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 300 000 Euro

841

Teil 19 Erbrechtliche Vorgänge E Fall 2: Testament (Verfügung über einen Bruchteil nebst Vermächtnisanordnung) außerhalb des Amtssitzes des Notars 44 Der Notar begibt sich auftragsgemäß an einem Sonntag in die Wohnung der Frau A, die sich in einer anderen, 30 km entfernten, politischen Gemeinde befindet und beurkundet deren folgenden letzten Willen: Sie setzt für drei Viertel ihres Nachlasses ihren Sohn B als Erben ein. Für Ihre Tochter C setzt sie ein Vermächtnis in Form einer Geldzahlung von 50 000 Euro aus. Zum Nachlass gehört ein Grundstück (Verkehrswert: 350 000 Euro). Ihr gesamtes Vermögen gibt sie mit 800 000 Euro an. Die Verbindlichkeiten betragen 500 000 Euro. Die Tätigkeit dauerte inklusive Fahrtzeit 80 Minuten. Geschäftsvorfälle: 1) Beurkundung eines Testaments 2) Zusatzgebühren 3) Auslagen KostO

GNotKG 1) Beurkundung eines Testaments

Geschäftswert:

Geschäftswert:

225 000 Euro (§ 46 Abs. 4)

312 500 Euro (§ 102 Abs. 1)

Vermächtnisse und Auflagen werden nicht abgezogen.

Verbindlichkeiten werden nur bis zur Höhe des halben Vermögens abgezogen. Vermächtnisse und Auflagen werden nur bei Verfügung über einen Bruchteil und nur mit dem Anteil ihres Wertes hinzugerechnet, der dem Bruchteil entspricht, über den nicht verfügt wird (Verfügung über 3/4 des Vermögens: 600 000 Euro abzügl. 3/4 der Verbindlichkeiten: 375 000 Euro; mindestens 300 000 Euro (halbes Vermögen) zuzüglich 1/4 von 50 000 Euro (Vermächtnis): 12 500 Euro).

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 46 Abs. 1) aus 225 000 Euro

1,0 (Nr. 21200 KV, mind. 60 Euro) aus 312 500 Euro

2) Zusatzgebühren a) Auswärtsgebühr b) Unzeitgebühr Geschäftswert:

Geschäftswert:

225 000 Euro (§ 58 Abs. 1 S. 2, § 46 Abs. 4)

keiner, da Festgebühr bzw. keine Wertgebühr

842

Erbrechtliche Vorgänge

KostO

Teil 19

GNotKG

Gebühren:

Gebühren:

a) Auswärtsgebühr

a) Auswärtsgebühr

5/10 Gebühr (§ 58 Abs. 1, höchstens 30 Euro und begrenzt auf die für das Geschäfts selbst zu erhebende Gebühr)

(Nr. 26003 Nr. 1 KV)

b) Unzeitgebühr

b) Unzeitgebühr

5/10 Gebühr (§ 58 Abs. 3, höchstens 30 Euro und begrenzt auf die für das Geschäft selbst zu erhebende Gebühr)

Nr. 26000 KV: 30 % aus Gebühr Nr. 21200 KV, höchstens jedoch 30 Euro

3) Auslagen a) Reisekosten Tage- und Abwesenheitsgeld b) Reisekosten Fahrtkosten a) Reisekosten Tage- und Abwesenheitsgeld

a) Reisekosten Tage- und Abwesenheitsgeld

§ 153 Abs. 2 S. 1 Nr. 2

(Nr. 32008 KV) wird nicht erhoben wegen Anmerkung zu Nrn. 26003, 26002 Abs. 3 KV

b) Reisekosten Fahrtkosten

b) Reisekosten Fahrtkosten

§ 153 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Abs. 4: 60 km × 0,30 Euro

Nr. 32006 KV: 60 km × 0,30 Euro

E Fall 3: Testament (nur Vermächtnis) Frau K setzt zur notariellen Niederschrift zugunsten ihres Enkels Z ein 45 Vermächtnis aus. Er soll das Grundstück in L zu Alleineigentum erhalten. Y sei bis zur Volljährigkeit ihres Enkels Testamentsvollstrecker. Weitere Verfügungen werden nicht getroffen. Ihr Vermögen beträgt insgesamt 160 000 Euro, die Verbindlichkeiten betragen insgesamt 110 000 Euro. Der Wert des Grundstücks beträgt 150 000 Euro. Es ist mit einer Grundschuld in Höhe von 50 000 Euro belastet, die noch mit 25 000 Euro valutiert. Diese werden übernommen. Gebührenvorfall: Beurkundung eines einseitiges Testaments (nur Vermächtnisanordnung) KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

150 000 Euro (§§ 19 Abs. 2, 18 Abs. 3)

125 000 Euro (§§ 102 Abs. 3, Abs. 2 S. 2, 46, 38)

843

Teil 19 Erbrechtliche Vorgänge KostO

GNotKG

Die Anordnung eines Testamentsvollstreckers wird nicht gesondert bewertet. Wird lediglich ein Vermächtnis ausgesetzt, werden Verbindlichkeiten nicht vom Wert des Gegenstandes abgezogen, so dass das Reinvermögen überschritten werden kann. Der Wert mehrerer Gegenstände wird addiert.

Maßgeblich ist der Verkehrswert des Grundstücks. Verbindlichkeiten werden nur – bis höchstens zum halben Vermögen – abgezogen, wenn sie vom Begünstigten zu übernehmen sind. Hier hat Z zum Zeitpunkt der Verfügung von Todes wegen 25 000 Euro zu übernehmen. Der Wert mehrerer Gegenstände wird addiert (§ 86 Abs. 2). Die Anordnung eines Testamentsvollstreckers wird nicht gesondert bewertet, da sie der Sicherung und Durchführung der Erfüllung des Vermächtnisses dient (§ 109 Abs. 1 S. 1, 2). Gebühr:

Gebühr: 10/10 (§ 46 Abs. 1) aus 150 000 Euro

1,0 (Nr. 21200 KV, mind. 60 Euro) aus 125 000 Euro

E Fall 4: Testament (nur Anordnung Testamentsvollstreckung) 46 Frau L setzt Herrn T zur notariellen Niederschrift als ihren Testamentsvollstrecker ein. Weitere Erklärungen oder Verfügungen von Todes wegen werden nicht getroffen. Ihr Vermögen beträgt 150 000 Euro, die Verbindlichkeiten betragen 100 000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung eines einseitiges Testaments (nur Anordnung Testamentsvollstreckung) KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

30 000 Euro (§§ 30 Abs. 1, 18 Abs. 3; hier 20 % vom Aktivvermögen)

45 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 51 Abs. 2, 38; 30 % des betroffenen Vermögens in Höhe von 150 000 Euro)

§ 46 findet keine Anwendung, weil nicht über den Nachlass verfügt wird.

844

Die isolierte Anordnung einer Testamentsvollstreckung stellt keine Verfügung über den Nachlass dar, § 102 findet keine Anwendung. Fraglich ist, welche Vorschrift hierfür gilt. Die Gesetzesbegründung will hierfür offensichtlich auf die allgemeine Geschäftswertvorschrift des § 36 GNotKG

Erbrechtliche Vorgänge

KostO

Teil 19

GNotKG zurückgreifen.1 Dies dürfte nicht zutreffend sein. Vielmehr findet sich in § 51 Abs. 2 GNotKG eine Spezialbestimmung, wonach der Wert einer Verfügungsbeschränkung mit 30 % des von der Beschränkung betroffenen Gegenstandes anzusetzen ist.

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 46 Abs. 1) aus 30 000 Euro

1,0 (Nr. 21200 KV, mind. 60 Euro) aus 30 000 Euro

E Fall 5: Vormundbenennung (durch Verfügung von Todes wegen) Siehe Teil 18 „Kindschaftsrecht“ (Fall 4) Rz. 22.

47

E Fall 6: Gemeinschaftliches Testament (Erbeinsetzungen, Auflage, Vermächtnis) Der Notar beurkundet den letzten Willen der Eheleute A. Diese setzen 48 sich gegenseitig als Erben ein. Erbe des Letztlebenden soll der gemeinsame Sohn B sein unter der Auflage, seine Schwester C bei sich unentgeltlich wohnen zu lassen. Ferner setzen sie für das Kind des Ehemannes aus erster Ehe D ein Vermächtnis in Form einer Geldzahlung von 50 000 Euro aus. Zum Nachlass gehört ein Grundstück (Verkehrswert: 350 000 Euro). Das beiderseitige Vermögen geben die Eheleute mit 600 000 Euro an. Die Verbindlichkeiten betragen 400 000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung eines gemeinschaftlichen Testaments KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§ 46 Abs. 4)

300 000 Euro (§ 102 Abs. 1)

Vermächtnisse und Auflagen werden nicht abgezogen.

Verbindlichkeiten werden nur bis zur Höhe des halben Vermögens abgezogen. Wird über den gesamten Nachlass verfügt, werden Vermächtnisse und Auflagen weder abgezogen noch hinzugerechnet.

1 Begründung RegE zu § 102, BT-Drs. 17/11471, S. 182.

845

Teil 19 Erbrechtliche Vorgänge KostO

GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 46 Abs. 1) aus 200 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 300 000 Euro

E Fall 7: Rechtswahl im Testament 49 Frau A ist litauische Staatbürgerin, hat aber ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Der Notar beurkundet das Testament der Frau, in dem sie für ihren Nachlass das litauische Recht (gem. Art. 22 EU-ErbVO) wählt. Weitere Verfügungen trifft sie nicht. Ihr Vermögen gibt sie mit 600 000 Euro an, ihre Verbindlichkeiten betragen 400 000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung eines Testaments (nur Rechtswahl) KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§ 46 Abs. 4)

90 000 Euro (§§ 104, 102 Abs. 1) Der Geschäftswert beträgt 30 % vom Wert gem. § 102 Abs. 1. Danach werden Verbindlichkeiten nur bis zur Höhe des halben Vermögens abgezogen (600 000 Euro – 400 000 Euro; mindestens aber 300 000 Euro).

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 46 Abs. 1) aus 200 000 Euro

1,0 (Nr. 21200 KV, mind. 60 Euro) aus 90 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Wird die Rechtswahl zusammen mit anderen Verfügungen von Todes wegen getroffen, so hat sie gem. § 44 Abs. 1 denselben Gegenstand.

Wird die Rechtswahl zusammen mit anderen Verfügungen von Todes wegen getroffen, so hat sie nach § 111 Nr. 4 stets einen besonderen Gegenstand.

E Fall 8: Errichtung einer Stiftung durch letztwillige Verfügung (§ 83 BGB) 50 Siehe hierzu Teil 21 „Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen“ (Fall 113) Rz. 181.

846

Erbrechtliche Vorgänge

Teil 19

III. Entwurf eines Testaments E Fall 9: Entwurf eines Testaments Der Notar entwirft auftragsgemäß folgenden letzten Willen der Eheleute A: Sie setzen sich gegenseitig als Erben ein. Erbe des Letztlebenden soll der gemeinsame Sohn B sein. Das beiderseitige Vermögen geben die Eheleute mit 600 000 Euro an. Die Verbindlichkeiten betragen 400 000 Euro.

51

Gebührenvorfall: Entwurf eines gemeinschaftlichen Testaments KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§ 46 Abs. 4)

300 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 102 Abs. 1)

Vermächtnisse und Auflagen werden nicht abgezogen.

Verbindlichkeiten werden nur bis zur Höhe des halben Vermögens abgezogen (600 000 Euro – 400 000 Euro; mindestens aber 300 000 Euro).

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 46 Abs. 1) aus 200 000 Euro

2,0 (Nrn. 24100, 21100 KV: 0,5–2,0, hier 2,0 wegen § 92 Abs. 2, mind. 120 Euro) aus 300 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Nimmt der Notar demnächst aufgrund des Entwurfs eine Beurkundung vor, ist die Entwurfsgebühr auf die Beurkundungsgebühr gem. § 145 Abs. 1 S. 3 anzurechnen.

Nimmt der Notar demnächst aufgrund des Entwurfs eine Beurkundung vor, ist die Entwurfsgebühr auf die Beurkundungsgebühr gem. Vorbem. 2.4.1 Abs. 6 KV anzurechnen.

Für spezielle Fragen zur Abrechnung von Entwurfs- und Beratungstätigkeiten wird auf Teil 9 „Vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens, Entwurf, Beratung“ verwiesen.

52

IV. Erbverträge E Fall 10: Erbvertrag (Erbeinsetzungen, Auflage, Vermächtnis) mit Mindestgebühr Der Notar beurkundet einen Erbvertrag der Eheleute A. Diese setzen sich 53 gegenseitig als Erben ein. Erbe des Letztlebenden soll der gemeinsame Sohn B sein unter der Auflage, seine Schwester C bei sich unentgeltlich wohnen zu lassen. Ferner setzen sie für das Kind des Ehemannes aus erster Ehe D ein Vermächtnis in Form einer Geldzahlung von 1000 Euro aus. Das

847

Teil 19 Erbrechtliche Vorgänge beiderseitige Vermögen geben die Eheleute mit 10 000 Euro an. Die gemeinsamen Verbindlichkeiten betragen 6000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung eines Erbvertrags KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

4000 Euro (§ 46 Abs. 4)

5000 Euro (§ 102 Abs. 1)

Vermächtnisse und Auflagen werden nicht abgezogen.

Verbindlichkeiten werden nur bis zur Höhe des halben Vermögens abgezogen (10 000 Euro – 6000 Euro; mindestens aber 5000 Euro). Wird über den gesamten Nachlass verfügt, werden Vermächtnisse und Auflagen weder abgezogen noch hinzugerechnet.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 46 Abs. 1) aus 4000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 5000 Euro

E Fall 11: Erbvertrag (Vermächtnis und weitere Erklärungen) 54 Der Notar beurkundet einen Erbvertrag zwischen X und Y mit folgendem Inhalt: a) ohne Erbeinsetzung wird das Vermächtnis ausgesetzt, dass Y das Grundstück erhält (Verkehrswert 200 000 Euro, voll valutierende Grundschuld zu 50 000 Euro wird vom Erwerber übernommen), vertragsmäßige Vermächtnisanordnung, Y nimmt an, einseitige Änderung nicht mehr möglich b) Verfügungsverbot von X gegenüber Y mit Ausnahme einer Belastung bis zu 25 000 Euro zuzüglich Nebenleistung von bis zu 15 %; bei Verstoß hiergegen ist Y berechtigt, die sofortige unentgeltliche Übertragung zu verlangen c) Recht aus b) wird mittels Vormerkung gesichert, jedoch nach Rangvorbehalt wegen der o.g. Belastung d) X erteilt Y eine Vollmacht zum Zweck der Vermächtniserfüllung, die erst nach ihrem Ableben wirksam sein soll Gebührenvorfälle: a) Beurkundung eines Erbvertrags b) Beurkundung eines Verfügungsverbots c) Beurkundung einer Vollmacht

848

Erbrechtliche Vorgänge

KostO

Teil 19

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) Erbvertrag

a) Erbvertrag

200 000 Euro (§§ 46 Abs. 4, 19 Abs. 2, 18 Abs. 3)

150 000 Euro (§§ 102 Abs. 3, Abs. 2 S. 2, 46) Verkehrswert abzüglich voll valutierte Grundschuld, die vom Erwerber übernommen wird)

b) Verfügungsverbot

b) Verfügungsverbot

40 000 Euro (§ 30 Abs. 1) 10 % – 30 % (hier: 20 %) vom Wert des Verfügungsgegenstandes

20 000 Euro (§ 50 Nr. 1) 10 % vom Wert des Verfügungsgegenstandes

c) Vollmacht

c) Vollmacht

200 000 Euro (§ 41 Abs. 1)

100 000 Euro (§ 98 Abs. 1) halber Wert des Grundstücks

1) Wird lediglich ein Vermächtnis ausgesetzt, werden Verbindlichkeiten nicht vom Wert des Gegenstandes abgezogen, so dass das Reinvermögen überschritten werden kann. Der Wert mehrerer Gegenstände wird addiert.

1) Maßgeblich für alle Erklärungen ist der Verkehrswert des Grundstücks. Verbindlichkeiten werden nur abgezogen, wenn sie vom Begünstigten zu übernehmen sind. Der Wert mehrerer Gegenstände wird addiert (§ 86 Abs. 2).

2) Geschäftswert des Verfügungsverbotes wird nach § 30 Abs. 1 bestimmt. Die bedingte Übereignungsverpflichtung ist unselbständiges Sicherungsgeschäft des Verbotes und somit nicht gesondert zu bewerten, § 44 Abs. 1. Ebenso die Erklärungen zur Vormerkung und zum Rangvorbehalt.

2) Der Geschäftswert des Verfügungsverbotes wird nach § 50 Nr. 1 mit 10 % der Sache bestimmt. Es handelt sich um ein schuldrechtliches Verfügungsrecht (§ 137 S. 2 BGB), es wird auch nicht etwa dadurch verdinglicht i.S.d. § 51 Abs. 2, dass es durch Vormerkung gesichert wird. Die bedingte Übereignungsverpflichtung ist unselbständiges Sicherungsgeschäft des Verbotes und somit nicht gesondert zu bewerten, § 109 Abs. 1. Ebenso die Erklärungen zur Vormerkung und zum Rangvorbehalt.

Gebühren:

Gebühren:

a) 20/10 (§ 46 Abs. 1) aus 200 000 Euro b) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 40 000 Euro

a + b) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 170 000 Euro

c) 5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 4) aus 200 000 Euro

c) 1,0 (Nr. 21200 KV, mind. 60 Euro) aus 100 000 Euro Bei diesem getrennten Gebührenansatz bleibt es, weil die höchste Gebühr (2,0) aus der Wertesumme (270 000 Euro) höher wäre (§ 94 Abs. 1).

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Bei dem Verfügungsverbot und der bedingten Übereignung handelt es sich

1) Bei dem Verfügungsverbot und der bedingten Übereignung handelt es sich

849

Teil 19 Erbrechtliche Vorgänge KostO

GNotKG

nicht um Erklärungen nach § 46, vielmehr sind sie als Vertrag unter Lebenden gesondert zu bewerten und lösen eine Gebühr nach § 36 Abs. 2 aus. § 44 greift im Verhältnis Erbvertrag/Vertrag unter Lebenden nicht; findet jedoch Anwendung auf die Mehrheit der rechtsgeschäftlichen Erklärungen untereinander (hier: getrennter Ansatz kostengünstiger).

nicht um Erklärungen von Todes wegen, vielmehr sind sie als Vertrag unter Lebenden gesondert zu bewerten gem. § 86 Abs. 2. Erklärungen von Todes wegen haben gem. § 111 Nr. 1 stets einen verschiedenen Gegenstand (außer bei Aufhebung/Widerruf und Neuverfügung).

2) Die Vollmacht ist gesondert zu bewerten, weil sie der Durchführung des Erbvertrages dient (beginnt erst mit dem Tode). Zwischen Vollmacht und Erbvertrag greift § 44 jedoch nicht (siehe oben).

2) Die Vollmacht ist gesondert zu bewerten (§ 111 Nr. 1; beginnt erst mit dem Tode; § 86 Abs. 2). Jedoch werden die Werte mehrerer Gebühren desselben Gebührensatzes gem. § 35 Abs. 1 addiert. Nach der Bewertungstechnik des § 94 Abs. 1 darf eine 2,0 Gebühr aus 270 000 Euro (Wertesumme) nicht überschritten werden. Vorliegend ist der getrennte Ansatz günstiger.

E Fall 12: Erbvertrag (auch über zukünftiges Vermögen) 55 Der Notar beurkundet einen Erbvertrag der Eheleute A. Diese setzen sich gegenseitig als Erben ein. Erbe des Letztlebenden soll der gemeinsame Sohn B sein unter der Auflage, seine Schwester C bei sich unentgeltlich wohnen zu lassen. Ferner ordnen sie für das Kind D des Ehemannes aus erster Ehe ein Vermächtnis in Form eines näher bezeichneten Grundstücks an. Hierbei handelt es sich um das Elternhaus des Herrn A, von dem er annimmt, dass es ihm in absehbarer Zeit „zufällt“. Das Grundstück hat einen Wert von 200 000 Euro. Auf ihm lastet eine Grundschuld zu 150 000 Euro, die derzeit mit 120 000 Euro valutiert. Die Grundschuld bzw. die durch sie gesicherten Verbindlichkeiten hat D zu übernehmen, d.h. der Ehemann muss das Grundstück nicht lastenfrei an den D übereignen. Das beiderseitige derzeitige Vermögen geben die Eheleute mit 600 000 Euro an. Die gemeinsamen Verbindlichkeiten betragen 400 000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung eines Erbvertrags KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§ 46 Abs. 4)

350 000 Euro (§ 102 Abs. 1, Abs. 2 600 000 Euro Vermögen + 100 000 Euro zukünftiges Vermögen (mind. 1/2) –

Vermächtnisse und Auflagen werden nicht abgezogen. Das Grundstück als

850

Erbrechtliche Vorgänge

Teil 19

KostO

GNotKG

zukünftiges Vermögen wird nicht berücksichtigt, da auf den Beurkundungszeitpunkt abgestellt wird (§ 18 Abs. 1 S. 1).

400 000 Euro Verbindlichkeiten, mind. jedoch 1/2: 350 000 Euro) Verbindlichkeiten werden nur bis zur Höhe des halben Vermögens abgezogen. Wird über den gesamten Nachlass verfügt, werden Vermächtnisse und Auflagen weder abgezogen noch hinzugerechnet. Wird auch über künftiges, in der Urkunde konkret bezeichnetes, Vermögen verfügt, und zwar anders als durch Gesamtrechtsnachfolge, wird dessen Wert hinzugerechnet. Verbindlichkeiten, die von Begünstigten (= Erben) übernommen werden, werden nur bis zur Höhe des halben Vermögenswerts abgezogen.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 46 Abs. 1) aus 200 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 350 000 Euro

E Fall 13: Ehe- und Erbvertrag (Modifizierung Zugewinngemeinschaft) Eheleute belassen es bei der Zugewinngemeinschaft, heben nur die Ver- 56 fügungsbeschränkungen nach §§ 1365, 1369 BGB auf. Das Vermögen des Ehemannes beträgt 1000 Euro, seine Verbindlichkeiten 1500 Euro. Das Vermögen der Ehefrau beträgt 460 000 Euro, ihre Verbindlichkeiten 240 000 Euro. Ferner setzen sie sich in einem Erbvertrag gegenseitig zum alleinigen Erben ein, Erbe des zuletzt Versterbenden soll der gemeinsame Sohn S sein, der seinem Bruder B einen Geldbetrag (Vermächtnis) in Höhe von 50 000 Euro hinauszuzahlen hat. Gebührenvorfall: Beurkundung eines Erb- und Ehevertrags KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswerte:

220 000 Euro (§§ 46 Abs. 3 und 4: Ehemann 1000 Euro – 1500 Euro = 0 Euro zuzügl. Ehefrau 460 000 Euro – 240 000 Euro = 220 000 Euro)

a) Beurkundung Ehevertrag 138 300 Euro (§§ 97 Abs. 2, 51 Abs. 2, 38, 30 % vom Vermögen ohne Schuldenabzug: 1000 Euro + 460 000 Euro = 461 000 Euro × 30 % = 138 300 Euro)

851

Teil 19 Erbrechtliche Vorgänge KostO

GNotKG b) Beurkundung Erbvertrag 230 500 Euro (§§ 102 Abs. 1: Ehemann 1000 Euro – 1500 Euro = 0 Euro; aber mind. 500 Euro zuzügl. Ehefrau 460 000 Euro – 240 000 Euro = 220 000 Euro, aber mind. 230 000 Euro) gesamt gem. §§ 86 Abs. 2, 111 Nr. 1, 35 Abs. 1: 368 800 Euro

1) Für den Ehevertrag ist ein Teilwert (10 %–30 %) nach §§ 39 Abs. 3, 30 Abs. 1 vom Bruttovermögen anzusetzen, da der bestehende Güterstand „lediglich“ modifiziert wird, jedoch begrenzt auf das beiderseitige Reinvermögen. Bei der Ermittlung des beiderseitigen Reinvermögens ist zu beachten, dass Verbindlichkeiten nur von dem Vermögen abgezogen werden, auf dem sie lasten und bei Überschuldung kein negativer Wert anzusetzen ist. 2) Bei der Bestimmung des Geschäftswertes des Erbvertrages werden Vermächtnisse nicht vom Reinvermögen abgezogen, § 46 Abs. 4 Satz 2. Damit ist der Wert des Erbvertrages maßgebend, weil er höher ist. Gebühr: 20/10 (§ 46 Abs. 1 und 3) aus 220 000 Euro

1) Der Geschäftswert für den Ehevertrag (Aufhebung der Verfügungsbeschränkung) richtet sich nach § 51 Abs. 2 als Spezialvorschrift.

2) Für den Erbvertrag werden Verbindlichkeiten nur bis zur Höhe des halben Vermögens abgezogen. Wird über den gesamten Nachlass verfügt, werden Vermächtnisse und Auflagen weder abgezogen noch hinzugerechnet. Gebühr: 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 368 800 Euro Eine Vergleichsberechnung nach § 94 Abs. 1 ist nicht erforderlich, da beide Verträge demselben Gebührensatz unterliegen.

E Fall 14: Ehe- und Erbvertrag mit Pflichtteilsverzicht 57 Eheleute vereinbaren Gütertrennung für ihre jeweils zweite Ehe. Das Vermögen des Ehemannes beträgt 276 000 Euro, seine Verbindlichkeiten 144 000 Euro. Das Vermögen der Ehefrau beträgt 184 000 Euro, ihre Verbindlichkeiten 96 000 Euro. Ferner schließen sie einen Erbvertrag. Der Ehemann setzt seine 2 Kinder aus erster Ehe als Erben ein mit der Auflage, der Ehefrau lebenslanges mietfreies Wohnen zu gestatten. Die Ehefrau setzt ihre 2 Kinder aus erster Ehe als Erben ein. 852

Erbrechtliche Vorgänge

Teil 19

Darüber hinaus vereinbaren die Eheleute einen gegenseitigen Pflichtteilsverzicht. Gebührenvorfälle: a) Beurkundung eines Ehevertrags b) Beurkundung eines Erbvertrags c) Beurkundung eines Pflichtteilsverzichts KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) und b) Ehe- und Erbvertrag

a) Beurkundung Ehevertrag

220 000 Euro (§§ 46 Abs. 3, 39 Abs. 3)

230 000 Euro (§ 100 Abs. 1)

c) Pflichtteilsverzichtsvertrag

b) Beurkundung Erbvertrag

22 000 Euro (§§ 39 Abs. 2, 30 Abs. 1)

230 000 Euro (§ 102 Abs. 1)

(Verzicht Mann am Vermögen der Frau:

c) Beurkundung Pflichtteilsverzichtsvertrag

184 000 Euro Vermögen – 96 000 Euro Verbindlichkeiten = 88 000 Euro, davon 1/6 Pflichtteilsquote: 14 667 Euro Verzicht Frau am Vermögen des Mannes: 276 000 Euro Vermögen – 144 000 Euro Verbindlichkeiten = 132 000 Euro, davon 1/6 Pflichtteilsquote: 22 000 Euro; höherer Verzicht ist maßgebend) gesamt gem. § 44 Abs. 2a: 242 000 Euro

23 000 Euro (§§ 102 Abs. 4 und 1 S. 1 und 2, 97 Abs. 3) (Verzicht Mann am Vermögen der Frau: 184 000 Euro Vermögen – 96 000 Euro Verbindlichkeiten = 88 000 Euro, mindestens aber 92 000 Euro, davon 1/6 Pflichtteilsquote: 15 333 Euro Verzicht Frau am Vermögen des Mannes: 276 000 Euro Vermögen – 144 000 Euro Verbindlichkeiten = 132 000 Euro, mindestens aber 138 000 Euro, davon 1/6 Pflichtteilsquote: 23 000 Euro; höherer Verzicht ist maßgebend) gesamt gem. §§ 86 Abs. 2, 111 Nr. 1 und 2, 35 Abs. 1: 483 000 Euro

Für den Ehevertrag – wie auch für den Erbvertrag – ist der Geschäftswert mit dem Reinvermögen anzusetzen. Wegen § 46 Abs. 3 wird jedoch nur ein Vertrag (der höherwertige) bewertet. Der Teilwert des Pflichtteilsverzichts richtet sich nach der Höhe des Pflichtteils eines Ehegatten, da es sich um einen Austauschvertrag handelt. § 44 findet sowohl zwischen Ehe- und Pflichtteilsverzichtsvertrag Anwendung, als auch über § 46 Abs. 3 zum Erbvertrag.

Für den Erbvertrag und für den Ehevertrag werden Verbindlichkeiten nur bis zur Höhe des halben Vermögens abgezogen. Wird über den gesamten Nachlass verfügt, werden Vermächtnisse und Auflagen weder abgezogen noch hinzugerechnet. Die Regelung des § 46 Abs. 3 KostO wurde nicht übernommen, vielmehr sind Ehe- und Erbvertrag zueinander und zu anderen Erklärungen stets verschiedene Beurkundungsgegenstände.

853

Teil 19 Erbrechtliche Vorgänge KostO

GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§§ 36 Abs. 2, 46 Abs. 3) aus 242 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 483 000 Euro Eine Vergleichsberechnung nach § 94 Abs. 1 ist nicht erforderlich, da beide Verträge demselben Gebührensatz unterliegen.

E Fall 15: Partnerschafts- und Erbvertrag einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft 58 Herr K und Frau S leben in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen. Auch wenn ihr Leben ehelich organisiert ist, beabsichtigen sie keinesfalls die Ehe miteinander zu schließen. Sie wollen jedoch bezüglich ihres Zusammenlebens folgende Vereinbarungen treffen: – Verteilung des Eigentums der einzelnen Hausratsgegenstände (Wert 20 000 Euro) – Regelung über die gemeinsame gemietete Wohnung (monatliche Miete 250 Euro) Darüber hinaus schließen sie einen Erbvertrag, in dem sie sich wechselseitig zu Erben einsetzen. Das Vermögen des Ehemannes beträgt 100 000 Euro, seine Verbindlichkeiten 50 000 Euro. Das Vermögen der Ehefrau beträgt 100 000 Euro, ihre Verbindlichkeiten 50 000 Euro. Gebührenvorfälle: a) Beurkundung eines Partnerschaftsvertrags b) Beurkundung eines Erbvertrags KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) Partnerschaftsvertrag

a) Beurkundung Partnerschaftsvertrag

29 000 Euro (§§ 39 Abs. 1, 25 Abs. 1, 44 Abs. 2a)

35 000 Euro (§§ 36 Abs. 1, 99 Abs. 1, 35 Abs. 1)

b) Erbvertrag

b) Beurkundung Erbvertrag

100 000 Euro (§ 46 Abs. 4)

100 000 Euro (§ 102 Abs. 1) gesamt gem. §§ 86 Abs. 2, 111 Nr. 1, 35 Abs. 1: 135 000 Euro

1) Der Geschäftswert für den Partnerschaftsvertrag richtet sich wegen § 44 Abs. 2a nach dem Wert des Hausrates

854

1) Der Geschäftswert für den Partnerschaftsvertrag richtet sich wegen § 36 Abs. 1 nach dem Wert des Hausrates

Erbrechtliche Vorgänge

KostO

Teil 19

GNotKG

zzgl. des kapitalisierten Mietzinses (dreifacher Jahreswert).

zzgl. des kapitalisierten Mietzinses (fünffacher Jahreswert).

§ 46 Abs. 3 findet keine Anwendung, da nur ein Ehe- und Erbvertrag begünstigt ist.

2) Für den Erbvertrag werden Verbindlichkeiten nur bis zur Höhe des halben Vermögens abgezogen (siehe auch Berechnungsbeispiel in Fall 10 Rz. 53). Wird über den gesamten Nachlass verfügt, werden Vermächtnisse und Auflagen weder abgezogen noch hinzugerechnet. Der Erbvertrag hat gem. § 111 Nr. 1 zu anderen Erklärungen stets einen verschiedenen Beurkundungsgegenstand.

2) Würden die Erschienenen jedoch in derselben Urkunde einen bedingten Ehevertrag schließen (z.B. Regelungen sollen auch für etwaige Ehe gelten), bliebe zwar der Ehevertrag wertmäßig unberücksichtigt (§ 46 Abs. 3), da sein Wert hinter dem Erbvertrag zurückbliebe, jedoch wäre die Brücke zum Erbvertrag geschlagen = wirtschaftliche Identität = § 44 Abs. 1. Gebühren:

Gebühr:

a) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 29 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 135 000 Euro

b) 20/10 (§ 46 Abs. 1) aus 100 000 Euro Bemerkung: § 44 findet keine Anwendung zwischen Gebühren nach § 36 und nach § 46.

E Fall 16: Lebenspartnerschafts- und Erbvertrag Herr K und Herr S leben in eingetragener Lebenspartnerschaft. Sie wollen 59 mittels Lebenspartnerschaftsvertrag den Vermögenstand der Gütertrennung erreichen. Darüber hinaus schließen sie einen Erbvertrag, in dem sie sich wechselseitig zu Erben einsetzen. Das Vermögen des Herrn K beträgt 110 000 Euro, seine Verbindlichkeiten 60 000 Euro. Das Vermögen des Herr S beträgt 100 000 Euro, seine Verbindlichkeiten 50 000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung eines Lebenspartnerschafts- und Erbvertrags KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswerte:

100 000 Euro (§ 46 Abs. 3 und 4)

a) Beurkundung Lebenspartnerschaftsvertrag 105 000 Euro (§ 100 Abs. 1, 4) b) Beurkundung Erbvertrag 105 000 Euro (§ 102 Abs. 1)

855

Teil 19 Erbrechtliche Vorgänge KostO

GNotKG gesamt gem. §§ 86 Abs. 2, 111 Nr. 1 und 2, 35 Abs. 1: 210 000 Euro Für den Erbvertrag und für den Lebenspartnerschaftsvertrag werden Verbindlichkeiten nur bis zur Höhe des halben Vermögens abgezogen (siehe auch Berechnungsbeispiel in Fall 11 Rz. 53). Wird über den gesamten Nachlass verfügt, werden Vermächtnisse und Auflagen werden weder abgezogen noch hinzugerechnet. Die Regelung des § 46 Abs. 3 KostO wurde nicht übernommen, vielmehr sind Lebenspartnerschafts- und Erbvertrag zueinander und zu anderen Erklärungen stets verschiedene Beurkundungsgegenstände.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 46 Abs. 1 und 3) aus 100 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 210 000 Euro

Bemerkung: Das in § 46 Abs. 3 gewährte Bewertungsprivileg gilt sowohl für Eheverträge als auch für Lebenspartnerschaftsverträge nach dem LPartG.

60 Im Übrigen wird wegen weiterer Ehe- und Erbverträge auf Teil 20 „Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen“ Rz. 40 ff. (Fälle 20 ff.) verwiesen.

V. Rückgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung E Fall 17: Rückgabe des Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung 61 Herr K und Frau S haben im Jahr 2000 einen Erbvertrag geschlossen und in notarielle Verwahrung gegeben. Sie nehmen diesen nunmehr aus der notariellen Verwahrung zurück. Ihr beiderseitiges Vermögen beträgt 200 000 Euro, die gemeinsamen Verbindlichkeiten 100 000 Euro.

856

Erbrechtliche Vorgänge

Teil 19

Gebührenvorfall: Rückgabe des Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

20 000 Euro (§§ 30 Abs. 1, 46 Abs. 4, 20–30 % vom Reinvermögen, hier: 20 %)

100 000 Euro (§§ 114, 102 Abs. 1–3)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 20 000 Euro

0,3 (Nr. 23100 KV) aus 100 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkungen:

Die Rückgabe eines Erbvertrages aus der notariellen Verwahrung ist grundsätzlich gebührenfrei. Wird der Notar auftragsgemäß über seine Belehrungspflicht nach §§ 2300 Abs. 2, 2256 Abs. 1 BGB hinaus bei der Rückgabe beratend tätig, ist jedoch eine Beratungsgebühr entstanden.

1) Die Rückgabe eines Erbvertrages löst nunmehr einen eigenen Gebührentatbestand aus. Damit ist aber auch die Beratung abgegolten. 2) Wenn derselbe Notar demnächst nach der Rückgabe eines Erbvertrags eine erneute Verfügung von Todes wegen desselben Erblassers beurkundet, wird die Gebühr nach Nr. 23100 KV auf die Gebühr für das Beurkundungsverfahren angerechnet; bei einer Mehrheit von Erblassern erfolgt die Anrechnung nach Kopfteilen (Anm. zu Nr. 23100 KV).

VI. Aufhebung und Änderungen von Verfügungen von Todes wegen E Fall 18: Aufhebung eines Erbvertrags Eheleute B heben den vor 5 Jahren geschlossenen Erbvertrag vollinhaltlich 62 auf. Sie hatten seinerzeit ihren Sohn C zum Alleinerben eingesetzt. Das derzeitige gemeinsame Vermögen beträgt 280 000 Euro. Sie haben keine Verbindlichkeiten. Gebührenvorfall: Aufhebung eines Erbvertrags KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

280 000 Euro (§ 46 Abs. 4)

280 000 Euro (§ 102 Abs. 1) Eine Spezialbestimmung für die Aufhebung eines Erbvertrags besteht nicht;

857

Teil 19 Erbrechtliche Vorgänge KostO

GNotKG § 102 Abs. 5 S. 1 spricht insbesondere nur vom Rücktritt von einem Erbvertrag. Jedoch wird man mit oder ohne einen Verweis aus § 102 Abs. 5 S. 1 den Geschäftswert nach § 102 Abs. 1 bilden müssen, ggf. i.V.m. § 36 Abs. 1.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 46 Abs. 2) aus 280 000 Euro

1,0 (Nr. 21102 Nr. 2 KV, mind. 60 Euro) aus 280 000 Euro

E Fall 19: Aufhebung eines Erbvertrags und Neuverfügung (Erbeinsetzung) 63 Eheleute B heben den vor 5 Jahren geschlossenen Erbvertrag vollinhaltlich auf. Sie hatten seinerzeit ihren Sohn C zum Alleinerben eingesetzt. Zugleich mit der Aufhebung verfügen Eheleute B neu: Alleinerbe soll nun der gemeinsame Sohn A werden. Das derzeitige gemeinsame Vermögen beträgt 280 000 Euro. Sie haben keine Verbindlichkeiten. Gebührenvorfall: Aufhebung eines Erbvertrags und Neuverfügung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

280 000 Euro (§ 46 Abs. 4)

280 000 Euro(§ 102 Abs. 1)

Wenn der Geschäftswert der aufgehobenen Verfügung hinter dem der Neuverfügung zurückbleibt (bzw. gleich hoch ist), ist nur die Neuverfügung zu bewerten, § 46 Abs. 2 S. 2.

Eine Spezialbestimmung für die Aufhebung eines Erbvertrags besteht nicht; § 102 Abs. 5 S. 1 spricht insbesondere nur vom Rücktritt von einem Erbvertrag. Jedoch wird man mit oder ohne einen Verweis aus § 102 Abs. 5 S. 1 den Geschäftswert nach § 102 Abs. 1 bilden müssen, ggf. i.V.m. § 36 Abs. 1. Wegen § 109 Abs. 2 Nr. 2 haben die Aufhebung (der Rücktritt, die Anfechtung) eines Erbvertrags und die Errichtung einer neuen Verfügung denselben Gegenstand. Der Geschäftswert richtet sich nach dem höchsten in Betracht kommenden Wert.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 46 Abs. 2 S. 2, Abs. 1) aus 280 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 280 000 Euro

858

Erbrechtliche Vorgänge

Teil 19

E Fall 20: Aufhebung eines Erbvertrags und neues Vermächtnis Eheleute B heben den vor 5 Jahren geschlossenen Erbvertrag vollinhaltlich 64 auf. Sie hatten seinerzeit ihren Sohn C zum Alleinerben eingesetzt. Zugleich mit der Aufhebung verfügen Eheleute B neu: Vermächtnisnehmer des gemeinsamen Grundstückes soll ihr miterschienener Sohn A werden (Verkehrswert 150 000 Euro, Grundschuld zu 20 000 Euro, die noch mit 10 000 Euro valutiert). A hat die Verbindlichkeiten, die durch die Grundschuld besichert werden, zu übernehmen, d.h. die Eheleute bzw. die Erben müssen das Grundstück nicht lastenfrei an A übereignen. Das derzeitige gemeinsame Vermögen beträgt 280 000 Euro. Sie haben keine Verbindlichkeiten. Gebührenvorfälle: a) Aufhebung eines Erbvertrags b) Neuverfügung eines Vermächtnisses KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) Aufhebung

a) Aufhebung

130 000 Euro (§ 46 Abs. 4, 2 S. 2)

280 000 Euro (§ 102 Abs. 1)

b) Neuverfügung

b) Neuverfügung

150 000 Euro (§§ 19 Abs. 2, 18 Abs. 3)

140 000 Euro (§§ 102 Abs. 3, Abs. 2 S. 2, 46, 38)

Die aufgehobene Verfügung wird nur insoweit erhoben, wie sie die Neuverfügung übersteigt, § 46 Abs. 2 S. 2. Die Neuverfügung ist nach den üblichen Grundsätzen zu bewerten. Zu beachten ist allerdings, dass es sich um ein Vermächtnis handelt. Hier gilt das Schuldenabzugsverbot des § 18 Abs. 3, da es sich um Einzelrechtsnachfolge handelt.

1) Eine Spezialbestimmung für die Aufhebung eines Erbvertrags besteht nicht; § 102 Abs. 5 S. 1 spricht insbesondere nur vom Rücktritt von einem Erbvertrag. Jedoch wird man mit oder ohne einen Verweis aus § 102 Abs. 5 S. 1 den Geschäftswert nach § 102 Abs. 1 bilden müssen, ggf. i.V.m. § 36 Abs. 1. 2) Maßgeblich für den Geschäftswert der Neuverfügung ist der Verkehrswert des Grundstücks. Verbindlichkeiten werden nur abgezogen, wenn sie vom Begünstigten zu übernehmen sind, jedoch nur bis zur Hälfte des Vermögens. Hier hat B zum Zeitpunkt der Verfügung von Todes wegen 10 000 Euro zu übernehmen. 3) Wegen § 109 Abs. 2 Nr. 2 haben die Aufhebung (der Rücktritt, die Anfechtung) eines Erbvertrags und die Errichtung einer neuen Verfügung denselben Gegenstand. Der Geschäftswert richtet sich gem. § 109 Abs. 2 S. 2 nach dem

859

Teil 19 Erbrechtliche Vorgänge KostO

GNotKG höchsten in Betracht kommenden Wert, hier: 280 000 Euro.

Gebühren:

Gebühr:

a) 5/10 (§ 46 Abs. 2 S. 1) aus 130 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 280 000 Euro

b) 20/10 (§ 46 Abs. 2 S. 2, Abs. 1) aus 150 000 Euro Bemerkung:

Bemerkung:

Zwischen Gebühren nach § 46 findet § 44 keine Anwendung. Die Gebühren entstehen gesondert.

Der getrennte Ansatz der Gebühren führt zu keinem günstigeren Ergebnis: a) Aufhebung: 1,0 (Nr. 21102 Nr. 2 KV, mind. 60 Euro) aus 280 000 Euro b) Neuverfügung: 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 140 000 Euro Nach § 94 Abs. 2 ist der getrennte Gebührenansatz daher nicht der Kostenberechnung zugrunde zu legen.

E Fall 21: Rücktritt vom Erbvertrag 65 Eheleute B hatten vor 5 Jahren einen Erbvertrag geschlossen. Herr B tritt nunmehr von diesem zurück. Dadurch werden auch die Verfügungen seiner Ehefrau unwirksam. Sie hatten seinerzeit ihren Sohn C zum Alleinerben ihres gesamten Vermögens eingesetzt. Das derzeitige Vermögen des Herrn B beträgt 180 000 Euro, der Frau B 100 000 Euro. Sie haben keine Verbindlichkeiten. Der Notar wird beauftragt, den Rücktritt Frau B zustellen zu lassen. Gebührenvorfall: Beurkundung eines Rücktritts vom Erbvertrag KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

280 000 Euro (§ 46 Abs. 4)

280 000 Euro (§ 102 Abs. 5, Abs. 1) Hat der Rücktritt die Unwirksamkeit von Verfügungen des anderen Teils zur Folge, ist deren Wert hinzuzurechnen.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 46 Abs. 2) aus 280 000 Euro

0,5 (Nr. 21201 Nr. 2 KV, mind. 30 Euro) aus 280 000 Euro

860

Erbrechtliche Vorgänge

KostO

Teil 19

GNotKG

Zustellung der Urkunde (Betreuung) Geschäftswert:

Geschäftswert:

56 000 Euro (§ 30 Abs. 1)

280 000 Euro (§ 113 Abs. 1)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 147Abs. 2) aus 56 000 Euro

0,5 (Nr. 22200 Anm. Nr. 5 KV) aus 280 000 Euro Bemerkung: Die Zustellung des Rücktritts vom Erbvertrag durch den Notar fällt unter Nr. 22200 Anm. Nr. 5 KV, weil der Notar nicht nur die einfache Übersendung der Urkunde übernimmt, sondern beim Rücktritt den Zugangserfolg überwacht.

E Fall 22: Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments Eheleute B haben im Jahre 2000 ein gemeinschaftliches Testament über den gesamten Nachlass errichtet. Dieses Testament wird hiermit widerrufen. Das beiderseitige Reinvermögen betrug damals 100 000 Euro, heute beträgt ihr Vermögen 190 000 Euro, die gemeinsamen Verbindlichkeiten 100 000 Euro. Gebührenvorfall: Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

90 000 Euro (§ 46 Abs. 4)

95 000 Euro (§ 102 Abs. 5, Abs. 1) beiderseitiges Vermögen 190 000 Euro, abzüglich Verbindlichkeiten bis zur Hälfte des Vermögens: 95 000 Euro

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 46 Abs. 2) aus 90 000 Euro

0,5 (Nr. 21201 Nr. 1 KV, mind. 30 Euro) aus 95 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Derselbe Gebührensatz gilt auch für den Widerruf eines einseitigen Testaments.

Dieselbe Gebühr fällt auch an für den Widerruf eines einseitigen Testaments.

861

66

Teil 19 Erbrechtliche Vorgänge E Fall 23: Widerruf eines Testaments und Neuverfügung (Erbeinsetzung) 67 Eheleute B haben im Jahre 2000 ein gemeinschaftliches Testament über den gesamten Nachlass errichtet. Dieses Testament wird hiermit widerrufen. Zugleich mit dem Widerruf verfügen Eheleute B neu: Alleinerbe soll nun der gemeinsame Sohn A werden. Das beiderseitige Reinvermögen betrug damals 100 000 Euro, heute beträgt ihr Vermögen 190 000 Euro, die gemeinsamen Verbindlichkeiten 100 000 Euro. Gebührenvorfall: Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments und Neuverfügung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

90 000 Euro (§ 46 Abs. 4, 2)

95 000 Euro (§ 102 Abs. 5, Abs. 1)

Wenn der Geschäftswert der aufgehobenen Verfügung hinter dem der Neuverfügung zurückbleibt (bzw. gleich hoch ist), ist nur die Neuverfügung zu bewerten, § 46 Abs. 2 S. 2.

beiderseitiges Vermögen 190 000 Euro, abzüglich Verbindlichkeiten bis zur Hälfte des Vermögens: 95 000 Euro

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 46 Abs. 2 S. 2, Abs. 1) aus 90 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 95 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Ist die Neuverfügung ein einseitiges Testament, fällt eine 10/10 Gebühr an.

Ist die Neuverfügung ein einseitiges Testament, fällt eine 1,0 Gebühr nach Nr. 21200 KV (mind. 60 Euro) an.

Wegen § 109 Abs. 2 Nr. 2 haben der Widerruf eines Testaments und die Errichtung einer neuer Verfügung denselben Gegenstand. Der Geschäftswert richtet sich gem. § 109. Abs. 2 S. 2 nach dem höchsten in Betracht kommenden Wert.

E Fall 24: Widerruf eines Testaments und neues Vermächtnis 68 Eheleute B haben im Jahre 2000 ein gemeinschaftliches Testament über den gesamten Nachlass errichtet. Dieses Testament wird hiermit widerrufen. Zugleich mit dem Widerruf verfügen die Eheleute B neu: Vermächtnisnehmer des gemeinsamen Grundstücks soll ihr Sohn A werden (Verkehrswert 150 000 Euro, Grundschuld zu 20 000 Euro, die noch mit 10 000 Euro valutiert). Dieser hat die Grundschuld bzw. die durch sie gesicherten Verbindlichkeiten zu übernehmen, d.h. die Eheleute müssen das Grundstück nicht lastenfrei an A übereignen. Das beiderseitige Reinvermögen betrug damals 100 000 Euro, heute beträgt ihr Vermögen 340 000 Euro, die gemeinsamen Verbindlichkeiten 100 000 Euro. 862

Erbrechtliche Vorgänge

Teil 19

Gebührenvorfälle: a) Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments b) Neuverfügung eines Vermächtnisses KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) Widerruf

a) Widerruf

90 000 Euro (§ 46 Abs. 4, 2)

240 000 Euro (§ 102 Abs. 5, Abs. 1)

b) Neuverfügung

b) Neuverfügung

150 000 Euro (§§ 19 Abs. 2, 18 Abs. 3)

140 000 Euro (§§ 102 Abs. 3, Abs. 2 S. 2, 46, 38)

Die aufgehobene Verfügung wird nur insoweit erhoben, wie sie die Neuverfügung übersteigt, § 46 Abs. 2 S. 2. Die Neuverfügung ist nach den üblichen Grundsätzen zu bewerten. Zu beachten ist allerdings, dass es sich um ein Vermächtnis handelt. Hier gilt das Schuldenabzugsverbot des § 18 Abs. 3, da es sich um Einzelrechtsnachfolge handelt.

1) Maßgeblich für den Geschäftswert der Neuverfügung ist der Verkehrswert des Grundstücks. Verbindlichkeiten werden nur abgezogen, wenn sie vom Begünstigten zu übernehmen sind. Hier hat B zum Zeitpunkt der Verfügung von Todes wegen 10 000 Euro zu übernehmen.

Gebühren:

Gebühr:

a) 5/10 (§ 46 Abs. 2 S. 1) aus 90 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 240 000 Euro

2) Wegen § 109 Abs. 2 Nr. 2 haben der Widerruf eines Testaments und die Errichtung einer neuen Verfügung denselben Gegenstand. Der Geschäftswert richtet sich gem. § 109 Abs. 2 S. 2 nach dem höchsten in Betracht kommenden Wert, hier: 240 000 Euro.

b) 20/10 (§ 46 Abs. 2 S. 2, Abs. 1) aus 150 000 Euro Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Ist die Neuverfügung ein einseitiges Testament, fällt eine 10/10 statt der 20/10 Gebühr an.

1) Der getrennte Ansatz der Gebühren führt zu keinem günstigeren Ergebnis: a) Widerruf: 1,0 (Nr. 21102 Nr. 2 KV, mind. 60 Euro) aus 240 000 Euro b) Neuverfügung: 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 140 000 Euro Nach § 94 Abs. 2 ist der getrennte Gebührenansatz daher nicht der Kostenberechnung zugrunde zu legen.

2) Zwischen Gebühren nach § 46 findet § 44 keine Anwendung. Die Gebühren entstehen gesondert.

2) Ist die Neuverfügung ein einseitiges Testament, fällt eine 1,0 Gebühr nach Nr. 21200 KV (mindestens 60 Euro) an.

863

Teil 19 Erbrechtliche Vorgänge

VII. Erb- und Pflichtteilsverzichte E Fall 25: Erbverzicht 69 S verzichtet gegenüber seiner verwitweten Mutter auf sein Erbe. Als Abfindung zahlt ihm die Mutter 50 000 Euro. S hat noch eine Schwester. Das Vermögen der Mutter beträgt 90 000 Euro, ihre Verbindlichkeiten 10 000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung eines Erbverzichts mit Gegenleistung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

50 000 Euro (§§ 39 Abs. 2, 30 Abs. 1)

50 000 Euro (§§ 102 Abs. 4, Abs. 1 S. 1 u. 2, § 97 Abs. 3)

Es handelt sich um einen Austauschvertrag. Zu vergleichen ist der Abfindungsbetrag mit der Erbquote des S am Reinvermögen der Mutter. Der höhere Wert ist maßgebend.

Es handelt sich um einen Austauschvertrag. Zu vergleichen ist der Abfindungsbetrag mit dem nach § 102 Abs. 4, 1 S. 1 und 2 bestimmten Wert (Vermögen der Mutter 90 000 Euro abzüglich Verbindlichkeiten 10 000 Euro, mindestens die Hälfte des Vermögens: 80 000 Euro; davon 1/2 (Erbquote gem. § 1924 Abs. 1, 4 BGB): 40 000 Euro). Der höhere Wert ist maßgebend.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 50 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 50 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Ein mit dem Erbverzicht gleichzeitig erklärter Pflichtteilsverzicht betrifft denselben Gegenstand (§ 44 Abs. 1) und wird nicht gesondert bewertet.

Ein mit dem Erbverzicht gleichzeitig erklärter Pflichtteilsverzicht betrifft denselben Gegenstand (§ 109 Abs. 1 S. 1 bis 3) und wird nicht gesondert bewertet.

E Fall 26: Pflichtteilsverzicht mit Abfindung 70 S und T verzichten gegenüber ihrer verwitweten Mutter auf ihren gesetzlichen Pflichtteil an deren Nachlass. Als Abfindung zahlt die Mutter dem S 70 000 Euro. T erhält nichts, sie erklärt, im Hinblick auf die Pflichtteilsansprüche bereits abgefunden worden zu sein. Das Vermögen der Mutter beträgt 360 000 Euro. Sie hat keine Verbindlichkeiten. Ein weiterer Sohn ist vorhanden, der keinen Verzicht abgibt, weil er als Erbe vorgesehen ist.

864

Erbrechtliche Vorgänge

Teil 19

Gebührenvorfall: Beurkundung von Pflichtteilsverzichten mit Gegenleistung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

a) Verzicht S: 70 000 Euro (§§ 39 Abs. 2, 30 Abs. 1)

a) Verzicht S: 70 000 Euro (§§ 102 Abs. 4, Abs. 1 S. 1 u. 2, § 97 Abs. 3)

b) Verzicht T: 3000 Euro (§ 30 Abs. 1, 2)

b) Verzicht T: 60 000 Euro (§ 102 Abs. 4, Abs. 1 S. 1, 2)

gesamt: 73 000 Euro (§ 44 Abs. 2a)

gesamt: 130 000 Euro (§ 35 Abs. 1)

a) Bei dem Verzicht des S handelt es sich um einen Austauschvertrag. Zu vergleichen ist der Abfindungsbetrag mit der Pflichtteilsquote des S (1/6) am Reinvermögen der Mutter. Der höhere Wert ist maßgebend.

a) Bei dem Verzicht des S handelt es sich um einen Austauschvertrag. Zu vergleichen ist der Abfindungsbetrag mit dem der Pflichtteilsquote des S gem. § 1924 Abs. 1, 4, 2303 Abs. 1 S. 2 BGB (1/6) entsprechenden Bruchteil am Vermögen der Mutter (60 000 Euro). Der höhere Wert ist maßgebend.

b) Der Wert des Verzichts der T ist nach § 30 Abs. 1, 2 zu schätzen. Da sie bereits abgefunden wurde, kann kein nennenswerter Anspruch mehr bestehen. Im Zweifel ist der Regelwert maßgebend.

b) Der Geschäftswert des Verzichtsvertrages zwischen M und T bestimmt sich nach § 97 Abs. 3. Da zum Beurkundungszeitpunkt keine Gegenleistung vereinbart wurde, bestimmt § 102 Abs. 4 (Pflichtteilsquote) den Geschäftswert. Dieses Ergebnis weicht von der KostO ab, weil nunmehr in § 102 Abs. 4 eine Spezialbestimmung für Pflichtteilsverzichtsverträge enthalten ist.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 73 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 130 000 Euro Bemerkung: § 102 Abs. 4 gilt auch für einen Zuwendungsverzicht.

E Fall 27: Gegenständlich beschränkter Pflichtteilsverzicht S verzichtet gegenüber seiner verwitweten Mutter auf sein gesetzliches 71 Pflichtteil, jedoch gegenständlich beschränkt auf das Grundstück in Adorf (Verkehrswert: 400 000 Euro, Grundschuld zu 60 000 Euro, die noch mit 40 000 Euro valutiert). Eine Gegenleistung ist nicht vereinbart. Das Vermögen der Mutter beträgt insgesamt 500 000 Euro, ihre Verbindlichkeiten insgesamt 50 000 Euro. S hat noch eine Schwester.

865

Teil 19 Erbrechtliche Vorgänge Gebührenvorfall: Beurkundung eines gegenständlich beschränkten Pflichtteilsverzichts ohne Gegenleistung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

100 000 Euro (§§ 39 Abs. 1, 30 Abs. 1, 18 Abs. 3, 19 Abs. 2)

100 000 Euro (§§ 102 Abs. 4, Abs. 3, 36 Abs. 1, 97 Abs. 1, 46)

Es handelt sich nicht um einen Austauschvertrag, da keine Gegenleistung erbracht wird. Der Geschäftswert richtet sich nach der Pflichtteilsquote des S am Grundstücksverkehrswert. Verbindlichkeiten werden nicht abgezogen.

Es handelt sich nicht um einen Austauschvertrag, da keine Gegenleistung erbracht wird. Der Geschäftswert richtet sich nach dem der Pflichtteilsquote (1/4) des S entsprechenden Bruchteil am Grundstück der Mutter ohne Abzug der darauf lastenden Verbindlichkeiten (Grundstückswert 400 000 Euro; davon 1/4 (Pflichtteilsquote gem. § 1924 Abs. 1, 4, 2303 Abs. 1 S. 2 BGB). In einer Zusammenschau der Spezialbestimmungen der Abs. 4 und 3 des § 102 und der allgemeinen Geschäftswertvorschrift des § 36 Abs. 1 erschließt sich, dass sich der gegenständlich beschränkte Pflichtteilsverzicht nach dem Wert des Gegenstands richtet, auf den verzichtet wird – und zwar ohne Schuldenabzug, § 38; jedoch darf der Wert nicht höher sein, als der Wert des vollständigen Pflichtteilsverzichts mit beschränktem Schuldenabzug nach § 102 Abs. 4 und Abs. 1 S. 1 und 2 (hier: 500 000 Euro Vermögen – 50 000 Euro Verbindlichkeiten, davon 1/4 Pflichtteilsquote: 112 500 Euro).

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 100 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 100 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Gegenständlich beschränkte Pflichtteilsverzichte werden zumeist in Übergabeverträgen zwischen dem Übergeber und den weichenden Erben vereinbart. Siehe hierzu Teil 3 (Fälle 12, 14 und 15) Rz. 60, 62 f.

Gegenständlich beschränkte Pflichtteilsverzichte werden zumeist in Übergabeverträgen zwischen dem Übergeber und den weichenden Erben vereinbart. Siehe hierzu Teil 3 (Fälle 12, 14 und 15) Rz. 60, 62 f.

866

Erbrechtliche Vorgänge

Teil 19

E Fall 28: Pflichtteilsverzicht ohne Gegenleistung S und T als einzige Kinder verzichten gegenüber ihren Eltern auf ihr ge- 72 setzliches Pflichtteil. Eine Gegenleistung ist nicht vereinbart. Das Vermögen der Mutter beträgt 360 000 Euro, die Verbindlichkeiten 200 000 Euro. Das Vermögen des Vaters beträgt 230 000 Euro, die Verbindlichkeiten 30 000 Euro. Die Eltern leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Gebührenvorfall: Beurkundung von Pflichtteilsverzichten ohne Gegenleistung KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

(§§ 39 Abs. 1, 30 Abs. 1)

(§ 102 Abs. 4, Abs. 1 S. 1 u. 2)

Verzicht S gegenüber Mutter

Verzicht S gegenüber Mutter

(Quote 1/8 von160 000 Euro Reinvermögen): 20 000 Euro

(360 000 Euro – 200 000 Euro, mindestens aber 180 000 Euro, davon Quote 1/8): 22 500 Euro

Verzicht S gegenüber Vater (Quote 1/8 von 200 000 Euro Reinvermögen): 25 000 Euro Verzicht T gegenüber Mutter (Quote 1/8): 20 000 Euro

Verzicht S gegenüber Vater (230 000 Euro – 30 000 Euro = 200 000 Euro, davon Quote 1/8): 25 000 Euro

Verzicht T gegenüber Vater (Quote 1/8): 25 000 Euro

Verzicht T gegenüber Mutter (Quote 1/8): 22 500 Euro

gesamt (§ 44 Abs. 2a): 90 000 Euro

Verzicht T gegenüber Vater (Quote 1/8): 25 000 Euro gesamt (§ 35 Abs. 1): 95 000 Euro

Es handelt sich nicht um einen Austauschvertrag, da keine Gegenleistung erbracht wird. Der Geschäftswert richtet sich nach den entsprechenden Pflichtteilsquoten. Es handelt sich um selbstständige Pflichtteilsverzichte jedes Kindes gegenüber jedem Elternteil. § 44 Abs. 2a findet Anwendung.

Es handelt sich nicht um einen Austauschvertrag, da keine Gegenleistung erbracht wird. Der Geschäftswert richtet sich nach dem der Pflichtteilsquote des jeweiligen Kindes gem. § 1924 Abs. 1, 4, 2303 Abs. 1 S. 2 BGB entsprechenden Bruchteil am Vermögen des jeweiligen Elternteils. Verbindlichkeiten werden nur bis zur Höhe des halben Vermögens abgezogen. Es handelt sich um selbstständige Pflichtteilsverzichte jedes Kindes gegenüber jedem Elternteil. Die insgesamt 4 Pflichtteilsverzichtsverträge sind verschiedene Beurkundungsgegenstände (86 Abs. 2), ihre Werte sind zu addieren (§ 35 Abs. 1).

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 90 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 95 000 Euro

867

Teil 19 Erbrechtliche Vorgänge KostO

GNotKG Eine Vergleichsberechnung nach § 94 Abs. 1 ist nicht erforderlich, da beide Verträge demselben Gebührensatz unterliegen.

E Fall 29: Pflichtteilsverzicht gegenüber dem erstversterbenden Elternteil 73 S verzichtet gegenüber seinen beiden Eltern auf sein gesetzliches Pflichtteil, jedoch nur gegenüber dem erstversterbenden Elternteil. S hat noch eine Schwester. Das Vermögen der Mutter beträgt 260 000 Euro, die Verbindlichkeiten 100 000 Euro. Das Vermögen des Vaters beträgt 230 000 Euro, die Verbindlichkeiten 30 000 Euro. Die Eltern leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Gebührenvorfall: Beurkundung eines Pflichtteilsverzichts gegenüber dem erstversterbenden Elternteil KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

(§§ 39 Abs. 1, 30 Abs. 1)

(§ 102 Abs. 4, Abs. 1 S. 1 u. 2)

Verzicht S gegenüber Mutter (Quote 1/8 von 160 000 Euro): 20 000 Euro

Verzicht S gegenüber Mutter (260 000 Euro – 100 000 Euro = 160 000, mind. aber 130 000 Euro, davon Quote 1/8): 20 000 Euro

Verzicht S gegenüber Vater (Quote 1/8 von 200 000 Euro): 25 000 Euro höherer Verzicht ist maßgebend: 25 000 Euro

Verzicht S gegenüber Vater (230 000 Euro – 30 000 Euro = 200 000 Euro, mind. aber 115 000 Euro, davon Quote 1/8): 25 000 Euro höherer Verzicht ist maßgebend: 25 000 Euro

Es handelt sich materiell-rechtlich um zwei Verzichte, jedoch ist der Verzicht gegenüber dem letztversterbenden Elternteil auflösend bedingt. Zum Tragen kommt nur der Verzicht gegenüber dem Erstversterbenden. Kostenrechtlich ist der höherwertige Verzicht maßgebend. Es handelt sich nicht um einen Austauschvertrag, da keine Gegenleistung erbracht wird. Der Geschäftswert richtet sich nach den entsprechenden Pflichtteilsquoten.

868

Es handelt sich materiell-rechtlich um zwei Verzichte, jedoch ist der Verzicht gegenüber dem letztversterbenden Elternteil auflösend bedingt. Zum Tragen kommt nur der Verzicht gegenüber dem Erstversterbenden. Kostenrechtlich ist der höherwertige Verzicht maßgebend. Es handelt sich nicht um einen Austauschvertrag, da keine Gegenleistung erbracht wird. Der Geschäftswert richtet sich nach dem der Pflichtteilsquote des S gem. § 1924 Abs. 1, 4, 2303

Erbrechtliche Vorgänge

KostO

Teil 19

GNotKG Abs. 1 S. 2 BGB entsprechenden Bruchteil am Vermögen des jeweiligen Elternteils. Verbindlichkeiten werden nur bis zur Höhe des halben Vermögens abgezogen.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 25 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 25 000 Euro Eine Vergleichsberechnung nach § 94 Abs. 1 ist nicht erforderlich, da beide Verträge demselben Gebührensatz unterliegen.

VIII. Erbausschlagung und Anfechtung E Fall 30: Einfache Erbausschlagung (Unterschriftsbeglaubigung) A schlägt die Erbschaft nach E aus. Der Nachlass ist überschuldet. Der Notar hat die Erklärung entworfen und beglaubigt die Unterschrift des A. Gebührenvorfall: Entwurf einer Erbausschlagung mit Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

0 Euro (§§ 38 Abs. 3, 112 Abs. 2)

0 Euro (§§ 119, 103 Abs. 1) Der Geschäftswert ist das Vermögen des Erblassers abzüglich seiner Verbindlichkeiten. Insoweit stellt § 103 Abs. 1 eine Ausnahme von dem beschränkten Schuldenabzug (§ 102 Abs. 1) dar.

Gebühr:

Gebühr:

1/4 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 3) aus 0 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 7 KV, 0,3–0,5; hier: 0,5 wegen § 92 Abs. 2, mind. 30 Euro) aus 0 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Schlagen mehrere nebeneinander zur Erbschaft Berufene (z.B. Geschwister) in einer Urkunde aus, ist die Gebühr aus dem zusammengerechneten Wert ihrer Erbteile zu erheben.

1) Schlagen mehrere nebeneinander zur Erbschaft Berufene (z.B. Geschwister) in einer Urkunde aus, ist die Gebühr aus dem zusammengerechneten Wert (ggf. 0 Euro) ihrer Erbteile zu erheben.

869

74

Teil 19 Erbrechtliche Vorgänge KostO

GNotKG

2) Abgerechnet wird der Entwurf, die erste Unterschriftsbeglaubigung ist gem. § 145 Abs. 1 S. 4 gebührenfrei.

2) Abgerechnet wird der Entwurf, die erste Unterschriftsbeglaubigung ist gem. Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV gebührenfrei.

E Fall 31: Gestaffelte Erbausschlagung (Beurkundung) 75 A schlägt die Erbschaft nach E aus. Der Nachlass ist überschuldet. A hat ein minderjähriges Kind, das infolge der Erbausschlagung des A nunmehr Erbe wird. Aus diesem Grunde schlägt A die Erbschaft zugleich als gesetzlicher Vertreter für das Kind aus. Der Notar beurkundet die Erklärungen. Außerdem wird er beauftragt und bevollmächtigt, die Genehmigung nach FamFG einzuholen und entgegenzunehmen. Gebührenvorfall: 1) Beurkundung der Erbausschlagung nacheinander Berufener 2) Vollzug (Einholung der familiengerichtlichen Genehmigung) KostO

GNotKG

1) Beurkundung der Erbausschlagung nacheinander Berufener Geschäftswert:

Geschäftswert:

0 Euro (§§ 38 Abs. 3, 112 Abs. 2)

0 Euro (§ 103 Abs. 1) Der Geschäftswert ist das Vermögen des Erblassers abzüglich seiner Verbindlichkeiten. Insoweit stellt § 103 Abs. 1 eine Ausnahme von dem beschränkten Schuldenabzug (§ 102 Abs. 1) dar.

Gebühr:

Gebühr:

1/4 (§ 38 Abs. 3) aus 0 Euro

0,5 (Nr. 21201 Nr. 7 KV, mind. 30 Euro) aus 0 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Schlagen mehrere nacheinander zur Erbschaft Berufene in einer Urkunde aus, ist die Gebühr nur aus dem einfachen Wert der Ausschlagung zu erheben.

Die Gesetzesbegründung führt aus1, dass die Bestimmung des § 112 Abs. 2 S. 3 KostO nicht in das GNotKG übernommen wurde, da sich dieses Ergebnis bereits aus den allgemeinen Vorschriften (§ 35 Abs. 1) ergäbe. Diese Auffassung ist offensichtlich ein Missverständnis. Denn bei mehreren Aus-

1 Begründung RegE zu § 103, BT-Drs. 17/11471, S. 183.

870

Erbrechtliche Vorgänge

KostO

Teil 19

GNotKG schlagungen von neben- oder nacheinander Berufenen wurde die Gebühr nach § 112 Abs. 2 S. 3 KostO gerade nicht aus den zusammengerechneten Werten erhoben, sondern nur aus dem einfachen Wert der mehrfachen Erbausschlagung. Jedoch stimmt § 35 Abs. 1 mit der Rechtslage nach der KostO überein, wenn mehrere Miterben gemeinsam ausschlagen; maßgebend ist dann die Summe der Erbteile.

2) Vollzug (Einholung der familiengerichtlichen Genehmigung) gebührenfreies Nebengeschäft nach § 35

Geschäftswert: 0 Euro (§§ 112, 103 Abs. 1) Gebühr: 0,3 (Nr. 22111 KV) aus 0 Euro, gem. § 34 Abs. 5 = 15 Euro Bemerkung: Die Einholung der familien- oder betreuungsgerichtlichen Genehmigung ist Vollzug gem. Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Nr. 4, die Gebühr fällt in Höhe der Mindestgebühr gem. § 34 Abs. 5 an.

E Fall 32: Anfechtung der Annahme der Erbschaft (Unterschriftsbeglaubigung) A ficht die Annahme der Erbschaft wegen Irrtums an. Der Nachlass ist überschuldet, was A erst jetzt bekannt wurde. Der Notar beurkundet die Erklärung. Gebührenvorfall: Entwurf einer Anfechtungserklärung mit Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

0 Euro (§§ 38 Abs. 3, 112 Abs. 2)

0 Euro (§§ 119, 103 Abs. 1) Der Geschäftswert ist das Vermögen des Erblassers abzüglich seiner Verbindlichkeiten. Insoweit stellt § 103 Abs. 1 eine Ausnahme von dem be-

871

76

Teil 19 Erbrechtliche Vorgänge KostO

GNotKG schränkten Schuldenabzug (§ 102 Abs. 1) dar.

Gebühr:

Gebühr:

1/4 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 3) aus 0

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 7 KV, 0,3–0,5; hier: 0,5 wegen § 92 Abs. 2, mind. 30 Euro) aus 0 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Fechten mehrere nebeneinander zur Erbschaft Berufene (z.B. Geschwister) in einer Urkunde an, ist die Gebühr aus dem zusammengerechneten Wert ihrer Erbteile zu erheben.

1) Fechten mehrere nebeneinander zur Erbschaft Berufene (z.B. Geschwister) in einer Urkunde an, ist die Gebühr aus dem zusammengerechneten Wert (ggf. 0 Euro) ihrer Erbteile zu erheben.

2) Dieselben Grundsätze gelten auch für die Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft oder der Anfechtung des Versäumnisses der Ausschlagungsfrist.

2) Dieselben Grundsätze gelten auch für die Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft oder der Anfechtung des Versäumnisses der Ausschlagungsfrist.

3) Abgerechnet wird der Entwurf, die erste Unterschriftsbeglaubigung ist gem. § 145 Abs. 1 S. 4 gebührenfrei.

3) Abgerechnet wird der Entwurf, die erste Unterschriftsbeglaubigung ist gem. Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV gebührenfrei.

E Fall 33: Ausschlagung des Anfalls eines Hofes (Unterschriftsbeglaubigung) 77 A ist Erbe eines Hofes im Sinne der Höfeordnung. Er schlägt die Erbschaft nach E aus. Der Hof ist überschuldet. Der Notar hat die Erklärung entworfen und beglaubigt die Unterschrift des A. Gebührenvorfall: Entwurf einer Hofausschlagung mit Unterschriftsbeglaubigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

0 Euro (§§ 38 Abs. 3, 112 Abs. 2)

0 Euro (§§ 119, 103 Abs. 2 und 1) Der Geschäftswert ist das Vermögen des Erblassers abzüglich seiner Verbindlichkeiten. Insoweit stellt § 103 Abs. 1 eine Ausnahme von dem beschränkten Schuldenabzug (§ 102 Abs. 1) dar.

Gebühr:

Gebühr:

1/4 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 3) aus 0 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 7 KV, 0,3–0,5; hier: 0,5 wegen § 92 Abs. 2, mind. 30 Euro) aus 0 Euro

872

Erbrechtliche Vorgänge

KostO

Teil 19

GNotKG

Bemerkung:

Bemerkung:

Abgerechnet wird der Entwurf, die erste Unterschriftsbeglaubigung ist gem. § 145 Abs. 1 S. 4 gebührenfrei.

Abgerechnet wird der Entwurf, die erste Unterschriftsbeglaubigung ist gem. Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV unter den dort genannten Voraussetzungen gebührenfrei.

IX. Eidesstattliche Versicherung zur Erlangung eines Erbscheins E Fall 34: Eidesstattliche Versicherung zur Erlangung eines Erbscheins (Vollrechtserbschein) A ist aufgrund des handschriftlichen Testaments ihres Ehemannes B des- 78 sen Alleinerbin. A und B lebten im Güterstand der Gütertrennung. Für die Tochter der A ist ein Vermächtnis in Höhe von 50 000 Euro ausgesetzt. Ferner hat A die Auflage, den neunjährigen Hund des B bis zu dessen Tod ordnungsgemäß zu betreuen. Die monatlichen Aufwendungen hierfür belaufen sich auf ca. 200 Euro. Eine Woche später gibt A die eidesstattliche Versicherung zur Erlangung eines Erbscheins ab. Sie gibt dem Notar an, dass der einzige Sohn des Erblassers (aus 1. Ehe) seine Pflichtteilsansprüche geltend machen wird. Ferner übergibt sie dem Notar das handschriftliche Testament zur Eröffnung beim Nachlassgericht. Das Vermögen des B betrug 610 000 Euro, seine Verbindlichkeiten 310 000 Euro. Gebührenvorfall: Versicherung an Eides statt nebst Erbscheinsantrag KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

163 000 Euro (§§ 49 Abs. 2, 107 Abs. 2)

300 000 Euro (§ 40 Abs. 1)

Der Geschäftswert bestimmt sich mit dem Wert des Reinnachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls, jedoch sind geltend gemachte Pflichtteilsansprüche, Vermächtnisse und Auflagen in Abzug zu bringen.

Der Geschäftswert bestimmt sich mit dem Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls, nur vom Erblasser herrührende Verbindlichkeiten werden abgezogen. (Vorliegend ergibt sich folgende Rechnung: 610 000 Euro – 310 000 Euro Verbindlichkeiten)

873

Teil 19 Erbrechtliche Vorgänge KostO

GNotKG

Nach gesetzlicher Erbfolge würde B’s Sohn zu 1/2 erben; sein Pflichtteilsanspruch (§ 2303 Abs. 1 S. 2 BGB) beträgt die Hälfte dieser Quote. Der Geschäftswert der Auflage bestimmt sich nach § 30 Abs. 1, in Anlehnung an § 24 Abs. 1. Zwar ist die Dauer der Auflage unbestimmt, jedoch lebt der Hund mit Sicherheit keine 12 1/2 Jahre mehr. Durchschnittlich werden Hunde ca. 15 Jahre alt. Ein fünf- bis sechsfacher Jahreswert (vorliegend 5 Jahre) ist daher nicht zu beanstanden. Wertveränderungen nach dem Erbfall bleiben unberücksichtigt. (Vorliegend ergibt sich folgende Rechnung: 610 000 Euro – 310 000 Euro Verbindlichkeiten – 75 000 Euro Pflichtteilsanspruch – 50 000 Euro Vermächtnis – 12 000 Euro Auflage) Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 49 Abs. 1) aus 163 000 Euro

1,0 (Nr. 23300 KV) aus 300 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Der Antrag auf Eröffnung des Testaments sowie der Erbscheinsantrag wird nicht gesondert bewertet (§ 35).

Der Antrag auf Eröffnung des Testaments sowie der Erbscheinsantrag wird nicht gesondert bewertet (Vorbem. 2.3.3 Abs. 2).

E Fall 35: Eidesstattliche Versicherung zur Erlangung eines Erbscheins für mehrere Erbfälle mit Grundbuchantrag 79 A und B waren Eheleute. A ist verstorben und wurde von C und D beerbt. Kurz darauf ist auch B verstorben und wurde ebenfalls von C und D beerbt. C gibt die eidesstattliche Versicherung zur Erlangung eines Erbscheines sowohl nach A als auch nach B ab. Das Vermögen des Nachlasses des A betrug 190 000 Euro und der B 100 000 Euro. Zum Nachlass des A gehört ein Grundstück (Verkehrswert 150 000 Euro, belastet mit einer Grundschuld in Höhe von 50 000 Euro, die noch mit 30 000 Euro valutiert). B hat keine Verbindlichkeiten. Es wird zugleich auch ein Grundbuchberichtigungsantrag auf Eintragung von C und D als Eigentümer gestellt.

874

Erbrechtliche Vorgänge

Teil 19

Gebührenvorfall: 1) Versicherung an Eides statt nebst Erbscheinsantrag 2) Grundbuchantrag KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

1a) Erbschein nach A:

1) Erbscheine nach A und B:

160 000 Euro (§§ 49 Abs. 2, 107 Abs. 2)

260 000 Euro (§§ 40 Abs. 1, 93 Abs. 2)

1b) Erbschein nach B:

2) Grundbuchantrag

100 000 Euro (§§ 49 Abs. 2, 107 Abs. 2)

150 000 Euro (§§ 46, 38)

2) Grundbuchantrag

1) Der Geschäftswert bestimmt sich mit dem Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls, nur vom Erblasser herrührende Verbindlichkeiten werden abgezogen.

150 000 Euro (§§ 19 Abs. 2, 18 Abs. 3) Wird eine Eidesstattliche Versicherung mit dem Antrag auf Erteilung eines Erbscheines für mehrere Erbfälle abgegeben, sind getrennte Gebühren zu erheben. § 44 findet insoweit keine Anwendung.

2) Da dieselben Erben bei beiden Erbscheinen beteiligt sind, ist ein sachlicher Grund der Zusammenbeurkundung gegeben (§ 93 Abs. 2). Daher sind die Geschäftswerte zu addieren (§ 35 Abs. 1) um daraus die Gebühr zu erheben. Vorliegend ergibt sich folgende Berechnung: Vermögen A 190 000 Euro – 30 000 Euro Verbindlichkeiten A + 100 000 Euro Vermögen B.

Gebühren:

Gebühren:

1a) Erbschein nach A:

1) Erbscheinsantrag nach A und B:

10/10 (§ 49 Abs. 1) aus 160 000 Euro

1,0 (Nr. 23300 KV) aus 260 000 Euro

1b) Erbschein nach B:

2) Grundbuchantrag

10/10 (§ 49 Abs. 1) aus 100 000 Euro

0,5 (Nr. 21201 Nr. 4 KV, mind. 30 Euro) aus 150 000 Euro

2) Grundbuchantrag 5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 150 000 Euro Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) § 44 findet keine Anwendung zwischen Gebühren nach §§ 49 und 38.1

1) Der Vergleich gem. § 94 Abs. 1 (höchster Gebührensatz aus der Wertesumme) ergibt hier keinen für den Kostenschuldner günstigeren Ansatz, daher verbleibt es beim getrennten Gebührenansatz.

2) Der Erbscheinsantrag wird nicht gesondert bewertet (§ 35).

1 Prüfungsabteilung, NotBZ 2010, 258.

875

Teil 19 Erbrechtliche Vorgänge KostO

GNotKG 2) Der Erbscheinsantrag wird nicht gesondert bewertet (Vorbem. 2.3.3 Abs. 2). 3) Der Grundbuchantrag wird gesondert bewertet, da gem. Anm. zu Nr. 21201 KV ausdrücklich nur der Antrag an das Nachlassgericht mit der Gebühr Nr. 23300 KV abgegolten ist.

E Fall 36: Eidesstattliche Versicherung zur Erlangung eines Erbscheins zur Vorlage beim Grundbuchamt 80 A ist verstorben und wurde von B beerbt. Zum Nachlass gehört u.a. ein Grundstück (Verkehrswert 200 000 Euro, belastet mit einer Grundschuld zu 100 000 Euro, die noch mit 50 000 Euro valutiert). Der Wert des Nachlasses beträgt 500 000 Euro. Weitere Verbindlichkeiten bestehen nicht. B benötigt den Erbschein nur zur Vorlage beim Grundbuchamt, über das sonstige Vermögen (Geld) kann er aufgrund Vorsorgevollmacht verfügen. Weitere mögliche Erben existieren nicht. Er gibt die entsprechende eidesstattliche Versicherung ab. Gebührenvorfall: Versicherung an Eides statt nebst Erbscheinsantrag KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

150 000 Euro (§§ 49 Abs. 2, 107 Abs. 2 und 3)

200 000 Euro (§ 40 Abs. 3)

1) Der Geschäftswert bestimmt sich zum Zeitpunkt des Erbfalls, jedoch lediglich mit dem Wert des Grundstücks abzüglich der Valuta eingetragener Belastungen. Insgesamt darf nicht mehr als der Wert des Reinnachlasses angesetzt werden. 2) Gleiches gilt für Erbscheine betreffend Schiffe oder Schiffsbauwerke (§ 107 Abs. 4) oder im Schiffsregister eingetragene Rechte, jedoch nicht für Erbscheine, die nur zur Vorlage beim Handelsregister benötigt werden, etwa um einen erbfolgebedingten Gesellschafterwechsel anzumelden. In die-

876

1) Der Geschäftswert bestimmt sich lediglich nach dem Wert des Nachlasses, der von der Erbscheinswirkung erfasst ist. Nachlassverbindlichkeiten werden nicht abgezogen. Ist jedoch der Wert des gesamten Nachlasses abzüglich der vom Erblasser herrührenden Verbindlichkeiten niedriger und macht der Kostenschuldner dies glaubhaft, ist dieser Wert (gem. § 40 Abs. 1) anzusetzen. 2) Anders als in der KostO bezieht sich § 40 Abs. 3 nicht nur auf bestimmte Nachlassgegenstände, so dass er auch für den Fall, dass der Erbschein nur zur Vorlage beim Handelsregister benötigt

Erbrechtliche Vorgänge

KostO

Teil 19

GNotKG

sem Fall wäre der Wert des Erbscheins wie beim Vollrechtserbschein zu bestimmen.

wird, etwa um einen erbfolgebedingten Gesellschafterwechsel anzumelden, Anwendung findet.

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 49 Abs. 1) aus 150 000 Euro

1,0 (Nr. 23300 KV) aus 200 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Der Erbscheinsantrag wird nicht gesondert bewertet (§ 35).

Der Erbscheinsantrag wird nicht gesondert bewertet (Vorbem. 2.3.3 Abs. 2).

E Fall 37: Eidesstattliche Versicherung zur Erlangung eines gegenständlich beschränkten Erbscheins (Fremdrechtserbschein) F, einziges Kind deutscher Eltern, die beide bereits verstorben sind, ist ka- 81 nadischer Staatsbürger und dort auch wohnhaft. Sein Vater hatte neben Vermögen in Kanada auch Grundstücke, die in Deutschland belegen sind. Für diese Grundstücke beantragt F jetzt einen Erbschein dahingehend, dass er Alleinerbe ist. Er gibt die entsprechende eidesstattliche Versicherung ab. Der Erbschein soll gegenständlich nur auf die in Deutschland belegenen Grundstücke beschränkt erteilt werden. Der Wert der Grundstücke beträgt 200 000 Euro. Auf ihnen lastet eine Gesamtgrundschuld in Höhe von 100 000 Euro, die noch mit 10 000 Euro valutiert. Das Vermögen der Erblasser abzüglich von ihnen herrührender Verbindlichkeiten beträgt insgesamt 250 000 Euro. Gebührenvorfall: Versicherung an Eides statt nebst Erbscheinsantrag KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§§ 49 Abs. 2, 107 Abs. 2)

200 000 Euro (§ 40 Abs. 3)

Für im Inland belegenes Vermögen eines Ausländers bildet allein das Inlandsvermögen ohne Schuldenabzug den Geschäftswert. Insgesamt darf nicht mehr als der Wert des Reinnachlasses angesetzt werden.

1) Der Geschäftswert bestimmt sich lediglich mit dem Wert des Nachlasses, der von der Erbscheinswirkung erfasst ist. Nachlassverbindlichkeiten werden nicht abgezogen. 2) Ist jedoch der Wert des gesamten Nachlasses abzüglich der vom Erblasser herrührenden Verbindlichkeiten niedriger und macht der Kostenschuldner dies glaubhaft, ist dieser Wert (gem. § 40 Abs. 1) anzusetzen.

877

Teil 19 Erbrechtliche Vorgänge KostO

GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 49 Abs. 1) aus 200 000 Euro

1,0 (Nrn. 23300 KV) aus 200 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Der Erbscheinsantrag wird nicht gesondert bewertet (§ 35).

Der Erbscheinsantrag wird nicht gesondert bewertet (Vorbem. 2.3.3 Abs. 2).

E Fall 38: Eidesstattliche Versicherung zur Erlangung eines Erbscheins (landwirtschaftliches Vermögen) 82 D ist Erbe nach seinem verstorbenen Vater V. Zum Nachlass gehört ein Hof (landwirtschaftliches Vermögen, kein Hof im Sinne der HöfO), den D als seine Existenzgrundlage fortführt. D gibt die eidesstattliche Versicherung zur Erlangung eines Erbscheins ab. Der Wert des Hofes beträgt 1 000 000 Euro, sein Einheitswert 150 000 Euro. Der Wert des hoffreien Nachlasses beträgt 160 000 Euro, hierauf entfallen noch 20 000 Euro Verbindlichkeiten des Erblassers. Gebührenvorfall: Versicherung an Eides statt nebst Erbscheinsantrag KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

740 000 Euro (§§ 49 Abs. 2, 107 Abs. 2, 19 Abs. 4)

740 000 Euro (§§ 40 Abs. 1, 48 Abs. 1)

Der Geschäftswert bestimmt sich mit dem Wert des Reinnachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls. Dabei werden die landwirtschaftlichen Grundstücke lediglich mit dem Wert nach § 19 Abs. 4 berücksichtigt. Danach ergibt sich folgende Rechnung: 600 000 Euro (vierfacher Einheitswert des Hofes) + 160 000 Euro (sonstiger Nachlass) – 20 000 Euro (Verbindlichkeiten). Ist kein Einheitswert feststellbar, wird auf den (einfachen) Ersatzwirtschaftswert zurückgegriffen.

Der Geschäftswert bestimmt sich mit dem Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls, nur vom Erblasser herrührende Verbindlichkeiten werden abgezogen. Dabei werden die landwirtschaftlichen Grundstücke lediglich mit dem Wert nach § 48 Abs. 1 berücksichtigt. Danach ergibt sich folgende Rechnung: 600 000 Euro (vierfacher Einheitswert des Hofes) + 160 000 Euro (sonstiger Nachlass) – 20 000 Euro (Verbindlichkeiten). Ist kein Einheitswert feststellbar, wird auf den (einfachen) Ersatzwirtschaftswert zurückgegriffen (§ 48 Abs. 1 S. 3).

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 49 Abs. 1) aus 740 000 Euro

1,0 (Nr. 23300 KV) aus 740 000 Euro

878

Erbrechtliche Vorgänge

KostO

Teil 19

GNotKG

Bemerkung:

Bemerkung:

Der Erbscheinsantrag wird nicht gesondert bewertet (§ 35).

Der Erbscheinsantrag wird nicht gesondert bewertet (Vorbem. 2.3.3 Abs. 2).

E Fall 39: Eidesstattliche Versicherung zur Erlangung eines Hoffolgezeugnisses D bewirtschaftet den Hof seines Vaters seit langem. Nunmehr ist sein Va- 83 ter verstorben, der immer erklärt hat, dass D den Hof erben soll und nicht sein Bruder E, auch wenn E älter ist. D beantragt bei dem hierfür zuständigen Landwirtschaftsgericht einen Erbschein, der lediglich die Hoferbfolge bescheinigt (Hoffolgezeugnis) für sich und gibt zusammen mit E die eidesstattliche Versicherung entsprechend ab. Der Wert des Hofes beträgt 1 000 000 Euro, auf ihm lasten Verbindlichkeiten in Höhe von 600 000 Euro, davon sind 100 000 Euro eine noch bestehende Rentenschuld. Gebührenvorfall: Versicherung an Eides zur Erlangung eines Hoffolgezeugnisses KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

400 000 Euro (§§ 49 Abs. 2, 107 Abs. 2, 19 Abs. 4)

500 000 Euro (§ 40 Abs. 1)

1) Der Geschäftswert bestimmt sich mit dem Wert des Reinnachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls. 2) Das vorliegende Beispiel dürfte jedoch nur regional begrenzt vorkommen.

1) Der Geschäftswert bestimmt sich mit dem Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls, nur vom Erblasser herrührende Verbindlichkeiten werden abgezogen, jedoch nicht die Rentenschuld bezüglich des Hofes. 2) Das vorliegende Beispiel dürfte jedoch nur regional begrenzt vorkommen.

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 49 Abs. 1) aus 400 000 Euro

1,0 (Nr. 23300 KV) aus 500 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Der Erbscheinsantrag wird nicht gesondert bewertet (§ 35).

In Vorbem. 2.3.3 Abs. 2 ist bestimmt, dass bei der Zusammenbeurkundung der eidesstattliche Versicherung und eines Antrags an das Nachlassgericht mit der Gebühr Nr. 23300 KV für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung auch der Antrag für das Beurkundungsverfahren, nämlich der Antrag an das Nachlassgericht, der

879

Teil 19 Erbrechtliche Vorgänge KostO

GNotKG grundsätzlich eine Gebühr nach Nr. 21201 Nr. 6 KV auslösen würde, abgegolten ist. Demgemäß stellt sich die Frage, was für einen Antrag an das zuständige Landwirtschaftsgericht gilt. U.E. ist Vorbem. 2.3.3 Abs. 2 KV hinsichtlich eidesstattlicher Versicherung und Erbscheinsantrag nur eine Klarstellung zu dem ansonsten bereits einschlägigen § 109 Abs. 1 S. 1, 2. Mit anderen Worten: Der Antrag hat denselben Beurkundungsgegenstand. Maßgeblich ist nach § 109 Abs. 1 S. 5 der Wert des Hauptgeschäfts, das ist die eidesstattliche Versicherung.

E Fall 40: Erbscheinsantrag (isoliert) 84 H ist verstorben. Er wurde von E beerbt. F beantragt die Erteilung eines Erbscheins. Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung wurde ihm vom Nachlassgericht erlassen. Der Wert des Nachlasses abzüglich der Verbindlichkeiten beträgt 50 000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung Erbscheinsantrag KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

50 000 Euro (§§ 49 Abs. 2, 107 Abs. 2)

50 000 Euro (§ 103 Abs. 1)

Da keine eidesstattliche Versicherung abgegeben wird, findet § 49 Abs. 2 keine Anwendung.

Da keine eidesstattliche Versicherung abgegeben wird, findet § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 keine Anwendung; auch Nr. 2 dieser Vorschrift ist hier nicht einschlägig, weil diese Bestimmung das Verfahren zur Erteilung eines Erbscheins regelt, ein Antrag an das Nachlassgericht sich hingegen nach der speziellen Vorschrift des § 103 richtet.

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 50 000 Euro

0,5 (Nr. 21201 Nr. 7 KV, mind. 30 Euro) aus 50 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Da keine eidesstattliche Versicherung abgegeben wird, findet § 49 Abs. 1 kei-

Da keine eidesstattliche Versicherung abgegeben wird, kann nicht die Verfah-

880

Erbrechtliche Vorgänge

KostO

Teil 19

GNotKG

ne Anwendung. § 38 Abs. 3 findet keine Anwendung, da keine Erklärung, sondern ein Antrag abgegeben wurde.

rensgebühr Nr. 23300 KV erhoben werden.

E Fall 41: Eidesstattliche Versicherung auf Erlangung eines berichtigten Erbscheins (gemeinschaftlicher Erbschein), ursprünglicher Erbschein noch nicht erteilt H hatte vor einem Monat einen Erbscheinsantrag gestellt, wonach sie und 85 ihre Schwester S Erben nach E geworden sind. Der Erbschein ist noch nicht erteilt. Nunmehr stellte sich heraus, dass U ein außereheliches Kind des Erblassers E ist. Dieses war H und ihrer Schwester jedoch bis dato nicht bekannt. H berichtigt daher den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins dahingehend, das Erben nunmehr H, S und U zu je 1/3 geworden sind. Sie gibt die eidesstattliche Versicherung entsprechend ab. Der Wert Nachlasses beträgt 120 000 Euro. Die vom Erblasser herrührenden Verbindlichkeiten betragen 60 000 Euro, sonstige sind nicht vorhanden. Gebührenvorfall: Versicherung an Eides statt nebst Erbscheinsantrag KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

20 000 Euro (§ 49 Abs. 2, § 107 Abs. 2)

20 000 Euro (§ 40 Abs. 1 und 2)

Der Geschäftswert ist auf den Anteil, der H und S abwächst, beschränkt.

Bezieht sich die eidesstattliche Versicherung nur auf das Erbrecht eines Miterben, bestimmt sich der Geschäftswert nach dem Anteil dieses Miterben.

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 49 Abs. 1) aus 20 000 Euro

1,0 (Nr. 23300 KV) aus 20 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Der Erbscheinsantrag wird nicht gesondert bewertet (§ 35).

Der Erbscheinsantrag wird nicht gesondert bewertet (Vorbem. 2.3.3 Abs. 2).

E Fall 42: Eidesstattliche Versicherung auf Erlangung eines berichtigten Erbscheins (gemeinschaftlicher Erbschein), ursprünglicher Erbschein bereits erteilt H hatte vor einem halben Jahr einen Erbscheinsantrag gestellt, wonach sie 86 und ihre Schwester S Erben nach E geworden sind. Dieser Erbschein wurde 881

Teil 19 Erbrechtliche Vorgänge zwischenzeitlich erteilt. Nunmehr stellte sich heraus, dass U ein außereheliches Kind des Erblassers E ist. Dieses war H und ihrer Schwester jedoch bis dato nicht bekannt. Der erteilte Erbschein ist daher unrichtig geworden und muss eingezogen werden. H, S und U beantragen daher die Erteilung eines Erbscheins dahingehend, dass Erben nunmehr H, S und U zu je 1/3 geworden sind. Sie geben die eidesstattliche Versicherung entsprechend ab. Der Wert Nachlasses beträgt 120 000 Euro. Die vom Erblasser herrührenden Verbindlichkeiten betragen 60 000 Euro, sonstige sind nicht vorhanden. Gebührenvorfall: Versicherung an Eides statt nebst Erbscheinsantrag KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

20 000 Euro (§ 49 Abs. 2, § 107 Abs. 2)

20 000 Euro (§§ 36 Abs. 1, 40 Abs. 2 S. 1)

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 49 Abs. 1) aus 20 000 Euro

1,0 (Nr. 23300 KV) aus 20 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Der Erbscheinsantrag wird nicht gesondert bewertet (§ 35).

1) Der Erbscheinsantrag wird nicht gesondert bewertet (Vorbem. 2.3.3 Abs. 2).

2) Wurde der ursprünglich beantragte Erbschein bereits erteilt, ist dieser unrichtig und muss eingezogen werden. Für die Erbfolge muss dann ein neuer Erbschein beantragt werden. Eine bloße Berichtigung ist nicht mehr möglich.

2) Wurde der ursprünglich beantragte Erbschein bereits erteilt, ist dieser unrichtig und muss eingezogen werden. Für die Erbfolge muss dann ein neuer Erbschein beantragt werden. Eine bloße Berichtigung ist nicht mehr möglich.

E Fall 43: Eidesstattliche Versicherung auf Erlangung eines Teilerbscheins 87 E ist verstorben und zu 1/2 von S beerbt. S beantragt die Erteilung eines Teilerbscheins nach E und gibt die entsprechende eidesstattliche Versicherung ab. Der Wert des Nachlasses wird mit 160 000 Euro angegeben. Verbindlichkeiten gibt es keine. Gebührenvorfall: Versicherung an Eides statt nebst Erbscheinsantrag KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

80 000 Euro (§§ 49 Abs. 2, 107 Abs. 2)

80 000 Euro (§§ 40 Abs. 2)

Der Geschäftswert ist auf den Anteil des S beschränkt.

Bezieht sich die eidesstattliche Versicherung nur auf das Erbrecht eines

882

Erbrechtliche Vorgänge

KostO

Teil 19

GNotKG Miterben, bestimmt sich der Geschäftswert nach dem Anteil dieses Miterben.

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 49 Abs. 1) aus 80 000 Euro

1,0 (Nr. 23300 KV) aus 80 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Der Erbscheinsantrag wird nicht gesondert bewertet (§ 35).

Der Erbscheinsantrag wird nicht gesondert bewertet (Vorbem. 2.3.3 Abs. 2).

E Fall 44: Eidesstattliche Versicherung auf Erlangung eines Erbscheins und Antrag auf Testamentsvollstreckerzeugnis und Testamentseröffnungsantrag A ist verstorben und hat ein handschriftliches Testament hinterlassen. Da- 88 nach wurde er beerbt von seiner Ehefrau B zu 1/2 und seinen drei Kindern C, D und E zu je 1/6. Außerdem wurde für E ein Vorausvermächtnis (Mehrfamilienhaus) ausgesetzt. E ist noch minderjährig. Zur Verwaltung der Erbschaft wurde B als Testamentsvollstrecker bis zur Volljährigkeit des E ernannt. B beantragt einen Erbschein und die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses. Sie gibt die entsprechende eidesstattliche Versicherung ab. Ferner übergibt sie dem Notar das handschriftliche Testament zur Eröffnung beim Nachlassgericht. Der Wert des Nachlasses wird mit 800 000 Euro angegeben. Verbindlichkeiten gibt es keine. Gebührenvorfall: a) Versicherung an Eides statt nebst Erbscheinsantrag b) Antrag auf Testamentsvollstreckerzeugnis KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 800 000 Euro (§§ 49 Abs. 2, 107 Abs. 2; Eidesstattliche Versicherung nebst Erbscheinsantrag)

a) 800 000 Euro (§§ 40 Abs. 1; Eidesstattliche Versicherung nebst Erbscheinsantrag)

b) 160 000 Euro (§§ 49 Abs. 2, 109 Abs. 1 Nr. 2, 30 Abs. 2, Teilwert von 10 bis 20 % vom Aktivwert des Nachlasses, höchstens jedoch 500 000 Euro, hier 20 %; für den Antrag auf Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses)

b) 160 000 Euro (§ 40 Abs. 5; 20 %; für den Antrag auf Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses) gesamt: 960 000 Euro

883

Teil 19 Erbrechtliche Vorgänge KostO

GNotKG

Gebühren:

Gebühren:

10/10 (§ 49 Abs. 1) aus 800 000 Euro 10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 160 000 Euro

1,0 (Nr. 23300 KV bzw. Nr. 21200 KV) aus 960 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Der Antrag auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses ist gesondert zu bewerten, § 44 findet zwischen Gebühren nach § 36 und § 49 keine Anwendung.

1) Die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung und der Antrag auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses sind verschiedene Beurkundungsgegenstände nach § 86 Abs. 2. Da sie beide demselben Gebührensatz unterliegen, werden die Geschäftswerte nach § 35 Abs. 1 addiert. Der Antrag auf das Testamentsvollstreckerzeugnis ist ein Beurkundungsverfahren im Sinne von Hauptabschnitt 1 KV. Die eidesstattliche Versicherung ist ein sonstiges Verfahren im Sinne von Hauptabschnitt 3 KV; beides sind notarielle Verfahren, § 85 Abs. 1. § 35 Abs. 1 enthält die Regel, dass mehrere Verfahrensgegenstände desselben Verfahrens zusammengerechnet werden. Dasselbe gilt für das Beurkundungsverfahren. Treffen in einer Urkunde (vgl. § 85 Abs. 2) mehrere Rechtsverhältnisse, Tatsachen oder Vorgänge zusammen, so liegt insgesamt nur ein einziges Beurkundungsverfahren vor. Die Berechnung erfolgt demgemäß nach der Unterscheidung, ob es sich um verschiedene Beurkundungsgegenstände (§§ 86 Abs. 2, 110, 111) oder um denselben Beurkundungsgegenstand (§ 109) handelt. Die Behandlung als verschiedene Verfahren findet mit Ausnahme des § 93 Abs. 2 (Zusammenbeurkundung ohne sachlichen Grund) nicht statt. Vorliegend steht dem auch Vorbem. 2.3.3 Abs. 2 nicht entgegen.

2) Der Antrag auf Testamentseröffnung sowie der Erbscheinsantrag wird nicht gesondert bewertet (§ 35).

2) Der Antrag auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses wird gesondert bewertet, weil es sich um verschiedene Verfahren (verschiedene Zeugnisse) handelt.

884

Erbrechtliche Vorgänge

KostO

Teil 19

GNotKG 3) Der Antrag auf Testamentseröffnung sowie der Erbscheinsantrag wird nicht gesondert bewertet (Vorbem. 2.3.3 Abs. 2).

E Fall 45: Eidesstattliche Versicherung auf Erlangung eines Erbscheins (vorzeitige Beendigung) A ist verstorben. Gesetzliche Erben sind seine Ehefrau B zu 1/2 und seine 89 zwei Kinder C, D zu je 1/4. B beabsichtigt, einen Erbschein zu beantragen und hat bereits einen Beurkundungstermin. Am Tag zuvor erhält sie die Mitteilung des Nachlassgerichts, dass A ein notarielles Testament errichtet hatte. Sie wird zur Testamentseröffnung eingeladen. Ein Erbschein ist nicht mehr notwendig, deshalb sagt B den Termin am nächsten Tag ab. Die eidesstattliche Versicherung wird nicht mehr abgegeben. Der Wert des Nachlasses wurde mit 100 000 Euro angegeben. Verbindlichkeiten gibt es keine. Gebührenvorfall: Vorzeitige Beendigung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

100 000 Euro (§§ 49 Abs. 2, 107 Abs. 2)

100 000 Euro (§§ 40 Abs. 1)

Gebühr:

Gebühr:

1/4 (§ 130 Abs. 2, höchstens 250 Euro) aus 100 000 Euro

0,3 (Nr. 23301 KV) aus 100 000 Euro

Im Übrigen wird wegen weiterer Fälle zu vorzeitigen Beendigungen oder 90 Beratungen oder Entwürfen auf Teil 9 „Vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens, Entwurf, Beratung“ verwiesen.

X. Isolierter Antrag auf Eröffnung eines Testaments E Fall 46: Isolierter Antrag auf Eröffnung eines Testaments E legt dem Notar ein handschriftliches Testament des Erblassers vor und bittet den Notar um Übermittlung an das Nachlassgericht zum Zwecke der Testamentseröffnung. Nachlasswert: 100 000 Euro.

885

91

Teil 19 Erbrechtliche Vorgänge Gebührenvorfall: Betreuungstätigkeit für Testamentseröffnung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

20 000 Euro (§ 30 Abs. 1; 20 % vom Nachlasswert)

keiner, da Festgebühr

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 147 Abs. 2)

Festgebühr (Nr. 22124 KV): 20 Euro

XI. Erbauseinandersetzung E Fall 47: Erbauseinandersetzung 92 F und ihre 2 Kinder S und T sind Erben in Erbengemeinschaft zu je 1/3. Zum Nachlass gehören ein Grundstück in L-Stadt und eines in M-Dorf (Verkehrswert je 150 000 Euro, belastet jeweils mit einer Grundschuld zu 50 000 Euro, die jeweils noch mit 15 000 Euro valutiert). Die Erben setzen sich dahingehend auseinander, dass F alleinige Eigentümerin des Grundstücks in L-Stadt und S alleiniger Eigentümer des Grundstücks in M-Dorf wird. Gebührenvorfall: Beurkundung einer Erbauseinandersetzung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

300 000 Euro (§§ 39 Abs. 1 S. 1, 19 Abs. 1, Abs. 2, 18 Abs. 3)

300 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 46 Abs. 1, 38)

Der Geschäftswert ist der Wert des auseinander gesetzten Vermögens ohne Schuldenabzug.

Der Geschäftswert ist der Wert des auseinander gesetzten Vermögens ohne Schuldenabzug.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 300 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 300 000 Euro

E Fall 48: Abschichtung statt Erbauseinandersetzung 93 A ist verstorben und wurde von seiner Ehefrau E zu 1/2 und seinen beiden Kindern K1 und K2 zu je 1/4 beerbt. A war Eigentümer von 3 Grundstücken, die noch belastet sind. K1 und K2 erklären in der Urkunde ihren Austritt aus der Erbengemeinschaft. Somit wächst ihr Erbteil der E an. Als Gegen886

Erbrechtliche Vorgänge

Teil 19

leistung werden die Kinder von den Verbindlichkeiten freigestellt. Ferner enthält die Urkunde den entsprechenden Grundbuchberichtigungsantrag, dass E Alleineigentümerin ist. Der Wert des Nachlasses inklusive der Grundstücke beträgt 300 000 Euro, die Verbindlichkeiten 100 000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung einer Abschichtungsvereinbarung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

150 000 Euro (§§ 39 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, 19 Abs. 1, Abs. 2, 18 Abs. 3)

150 000 Euro (§§ 97 Abs. 3,46 Abs. 1, 38)

Der Geschäftswert richtet sich nach dem anteiligen Vermögen der ausscheidenden Erben ohne Schuldenabzug. Da die Gegenleistung vorliegend nicht höher ist, verbleibt es beim anteiligen Vermögen.

Der Geschäftswert richtet sich nach dem anteiligen Vermögen der ausscheidenden Erben ohne Schuldenabzug. Da die Gegenleistung vorliegend nicht höher ist, verbleibt es beim anteiligen Vermögen.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 150 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV) aus 150 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Der Grundbuchberichtigungsantrag ist derselbe Gegenstand nach § 44 Abs. 1. Er bleibt unbewertet.

1) Der Grundbuchberichtigungsantrag ist derselbe Beurkundungsgegenstand nach § 109 Abs. 1 S. 1, 2. Er bleibt unbewertet, weil die Abschichtungsvereinbarung den Geschäftswert als Hauptgeschäft vorgibt (§ 109 Abs. 1 S. 5).

2) Zum isolierten Grundbuchantrag siehe Teil 8 „Grundbucherklärungen“ Fall 25 Rz. 49.

2) Zum isolierten Grundbuchantrag siehe Teil 8 „Grundbucherklärungen“ Fall 25 Rz. 49.

E Fall 49: Vermittlung der Auseinandersetzung des Nachlasses (zwischen Miterben) E ist verstorben. Er hat ein Testament hinterlassen, in dem er A und B als Er- 94 ben zu je 1/2 eingesetzt hat und B außerdem das Grundstück bekommen soll. Der Nachlasswert beträgt 500 000 Euro, die Verbindlichkeiten 300 000 Euro. B ist der Ansicht, dass er das Grundstück als Vorausvermächtnis erhalten soll. A ist der Ansicht, dass B zwar das Grundstück erhält, aber in Anrechnung auf die Erbquote. Der (zuständige) Notar soll vermitteln. Er fertigt den Auseinandersetzungsplan, der auch beurkundet wird.

887

Teil 19 Erbrechtliche Vorgänge Gebührenvorfall: Vermittlung der Auseinandersetzung des Nachlasses (zwischen Miterben) KostO Geschäftswerte: a) Vermittlungsverfahren 500 000 Euro (§§ 116 Abs. 5 S. 1, 18 Abs. 3)

GNotKG Regelung nach dem GNotKG in der Fassung gemäß Artikel 1 des zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes: Geschäftswert:

b) Beurkundung des Auseinandersetzungsvertrages

500 000 Euro (§§ 36 Abs. 4, 66, 38)

500 000 Euro (§§ 39 Abs. 1, 18 Abs. 3)

2,0 (Nr. 12510 KV, anwendbar gem. Vorbem. 2.3 Abs. 2) aus 500 000 Euro

Gebühren: a) Vermittlungsverfahren 40/10 (§§ 148 Abs. 1, 116 Abs. 1) aus 500 000 Euro b) Beurkundung des Auseinandersetzungsvertrages 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 500 000 Euro Bemerkungen: 1) Wird die Vermittlung der Auseinandersetzung dem Notar vom Gericht übertragen, ermäßigt sich die Gebühr auf eine 35/10 bzw. 30/10 (§ 148 Abs. 2). 2) Die Gebühr für die Beurkundung der Auseinandersetzung nach § 36 Abs. 2 wird gesondert erhoben (§ 116 Abs. 3).

Gebühr:

Diese Gebühr bestimmt sich ausnahmsweise nach Tabelle A. Regelung mit Inkrafttreten der Aufgabenübertragung auf Notare (Gesetzesbeschluss v. 18.4.2013 – BR-Drs. 358/13) in der Fassung nach Artikel 44 des zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes: Geschäftswert: 500 000 Euro (§§ 118a, 38) Gebühr: 6,0 (Nr. 23900 KV) aus 500 000 Euro. Anwendbar ist die Tabelle B.

3) Dabei ist es irrelevant, ob die Beurkundung nur zwischen Miterben oder unter Beteiligung eines Dritten, also Nichterben, stattfindet.

Bemerkungen zur Lösung nach GNotKG/Aufgabenübertragung auf Notare Zu bewerten ist ein Verfahren nach § 363 ff. FamFG.1 Bis zur Neuregelung durch das am 18.4.2013 im Bundestag beschlossene Gesetz (BR-Drucksache 358/13) ist im Grundsatz das Gericht zuständig. Mehrere Bundesländer haben landesrechtliche Regelungen zum Teilungsverfahren getroffen.2 Teils sind sie vollständig dem Notar übertragen.3 Teils sind die Zuständig1 Siehe für die Vermittlung der Auseinandersetzung durch den Notar mit Formulierungsvorschlägen Ihrig, MittBayNot 2012, 353; ferner zum gerichtlichen Teilungsverfahren Jörg Mayer, Rpfleger 2011, 245. 2 Übersicht bei Zimmermann, ZEV 2009, 374. 3 Leipziger-GNotKG/Zimmermann, Vorbem. 1.2.5.1 Rz. 2.

888

Erbrechtliche Vorgänge

Teil 19

keiten zwischen Gericht und Notar aufgespalten, in einigen Bundesländern besteht bislang keine Zuständigkeit des Notars für das amtliche Vermittlungsverfahren.1 Mit Inkrafttreten der Aufgabenübertragung wird sich das ändern. Entsprechend ändert sich die Verortung der kostenrechtlichen Bestimmungen vom Gerichtskostenteil hin zum Notarkostenteil des GNotKG.2 1) Bewertung bei Inkrafttreten des GNotKG vor der Aufgabenübertragung: Gemäß Vorbem. 2.3 Abs. 2 bestimmen sich die Gebühren für das Verfahren nach Teil 1 des Kostenverzeichnisses (Gerichtsgebühren). Dabei ist zu beachten, dass nicht Tabelle B, sondern die für Gerichte einschlägige Tabelle A Anwendung findet. Der Geschäftswert bestimmt sich aufgrund Verweisung in § 36 Abs. 4 nach § 66. Danach ist Geschäftswert der Wert des den Gegenstand der Auseinandersetzung bildenden Nachlasses oder des von der Auseinandersetzung betroffenen Teils davon. Die Werte mehrerer selbstständiger Vermögensmassen, die in demselben Verfahren auseinandergesetzt werden, werden zusammengerechnet. Da sich die 2,0 Verfahrensgebühr nach Nr. 12510 nach Tabelle A richtet, deren Gebührenhöhe deutlich über Tabelle B liegt, werden keine besonderen Gebühren mehr für die Beurkundung der vertragsgemäßen Auseinandersetzung erhoben, wie dies in § 116 Abs. 3 KostO vorgesehen war; die Beurkundung ist insoweit Teil des Teilungsverfahrens.3 Lediglich die Beurkundungsgebühren für die Beurkundung eines Vertrags mit einem Dritten, also einem Nichterben, werden weiterhin gesondert erhoben (Vorbem. 2.3 Abs. 2 KV i.V.m. Vorbem. 1.2.5.1 Abs. 2 Nr. 3 KV). Neben der Verfahrensgebühr nach Nr. 12510 KV sind – falls einschlägig – noch gesonderte Gebühren zu erheben für die Aufnahme von Vermögensverzeichnissen und Schätzungen sowie die Durchführung von Versteigerungen (siehe Vorbem. 2.3 Abs. 2 KV i.V.m. Vorbem. 1.2.5.1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 KV). 2) Bewertung nach Inkrafttreten der Aufgabenübertragung: § 66 entfällt, findet sich jedoch inhaltsgleich als § 118a im Notarkostenteil des Gesetzes wieder. Die Gebühren werden in einem neuen Abschnitt 9 („Teilungssachen“) des Teils 2, Hauptabschnitt 3 KV geregelt, Teil 1 Hauptabschnitt 2 Abschnitt 5 Unterabschnitt 1 KV fällt weg. Es gilt die Gebührentabelle B, zum Ausgleich der erheblichen Gebührendifferenz zwischen den beiden Tabellen ist die Verfahrensgebühr auf 6,0 angehoben. Es bleibt dabei, dass eine anschließende Beurkundung der Auseinanderset1 Leipziger-GNotKG/Zimmermann, Vorbem. 1.2.5.1 Rz. 2. 2 In seiner Ausgangsfassung (Artikel 8) sieht das Gesetz zur Aufgabenübertragung noch die entsprechenden Änderungen innerhalb der Kostenordnung vor (BR-Drs. 358/13). Soweit das zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz nicht wider Erwarten erst nach der Aufgabenübertragung in Kraft tritt, werden diese Änderungen der Kostenordnung allerdings von vornherein nicht mehr relevant (vgl. Artikel 44 des zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes i.d.F. des Gesetzesbeschlusses v. 16.5.2013, BR-Drs. 381/1). 3 Begründung RegE zu Nr. 12510, BT-Drs. 17/11471, S. 201.

889

Teil 19 Erbrechtliche Vorgänge zung, wenn keine Dritten einbezogen sind, mit dieser Gebühr abgegolten ist (Vorbemerkung 2.3.9, Abs. 2.3). Gebühren für die Aufnahme von Vermögensverzeichnissen und Schätzungen sowie die Durchführung von Versteigerungen können daneben entstehen (Vorbemerkung 2.3.9 Abs. 2.1–2). Ermäßigte Gebühren gelten bei Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit (Nr. 23902), Verfahrensbeendigung vor Eintritt in die Verhandlung aus anderen Gründen (Nr. 23901) und bei späterem Verfahrensabschluss ohne formelle Bestätigung der Auseinandersetzung oder Verweisung (Nr. 23903). E Fall 50: Beendigung der Vermittlung der Auseinandersetzung des Nachlasses nach Verhandlung über den Auseinandersetzungsplan 95 E ist verstorben. Er hat ein Testament hinterlassen, in dem er A und B als Erben zu je 1/2 eingesetzt hat und B außerdem das Grundstück bekommen soll. Der Nachlasswert beträgt 500 000 Euro, die Verbindlichkeiten 300 000 Euro. B ist der Ansicht, dass er das Grundstück als Vorausvermächtnis erhalten soll. A ist der Ansicht, dass B zwar das Grundstück erhält, aber in Anrechnung auf die Erbquote. Der zuständige Notar soll vermitteln. Der Notar fertigt im Folgenden einen Auseinandersetzungsplan und lädt die Beteiligten zu einem Termin. Im Termin verhandelt der Notar mit den Beteiligten, jedoch kommt es nicht zu einer Bestätigung des Auseinandersetzungsplans, vielmehr endet das Verfahren durch Antragsrücknahme. Gebührenvorfall: Beendigung der Vermittlung der Auseinandersetzung des Nachlasses nach Verhandlung über den Auseinandersetzungsplan KostO Geschäftswert:

GNotKG

500 000 Euro (§§ 116 Abs. 5 S. 1, 18 Abs. 3)

Regelung nach dem GNotKG in der Fassung gemäß Artikel 1 des zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes:

Gebühr:

Geschäftswert:

20/10 (§§ 148 Abs. 2, 116 Abs. 1 S. 2 Nr. 1) aus 500 000 Euro

500 000 Euro (§§ 36 Abs. 4, 66, 38)

Bemerkung:

1,0 (Nr. 12511 KV, anwendbar gem. Vorbem. 2.3 Abs. 2). Diese Gebühr bestimmt sich ausnahmsweise nach Tabelle A.

zu den Besonderheiten dieses Verfahrens siehe oben zu Fall 49

Gebühr:

Regelung mit Inkrafttreten der Aufgabenübertragung auf Notare (Gesetzesbeschluss v. 18.4.2013 – BR-Drs. 358/13) in der Fassung nach Artikel 44 des zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes:

890

Erbrechtliche Vorgänge

KostO

Teil 19

GNotKG Geschäftswert: 500 000 Euro (§§ 118a, 38) Gebühr: 3,0 (Nr. 23903 KV). Anwendbar ist die Tabelle B. Bemerkung: zu den Besonderheiten dieses Verfahrens siehe oben zu Fall 49

E Fall 51: Beendigung der Vermittlung der Auseinandersetzung des Nachlasses vor Eintritt in die Verhandlung 96

Gebührenvorfall: Beendigung der Vermittlung der Auseinandersetzung des Nachlasses vor Eintritt in die Verhandlung KostO

GNotKG

500 000 Euro (§§ 116 Abs. 5 S. 1, 18 Abs. 3)

Regelung nach dem GNotKG in der Fassung gemäß Artikel 1 des zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes:

Gebühr:

Geschäftswert:

5/10 (§§ 148 Abs. 2, 116 Abs. 1 S. 2 Nr. 2) aus 500 000 Euro

500 000 Euro (§§ 36 Abs. 4, 66, 38)

Bemerkung:

0,5 (Nr. 12512 KV, anwendbar gem. Vorbem. 2.3 Abs. 2). Diese Gebühr bestimmt sich ausnahmsweise nach Tabelle A.

Geschäftswert:

zu den Besonderheiten dieses Verfahrens siehe die umfangreichen Bemerkungen oben zu Fall 49

Gebühr:

Regelung mit Inkrafttreten der Aufgabenübertragung auf Notare (Gesetzesbeschluss v. 18.4.2013 – BR-Drs. 358/13) in der Fassung nach Artikel 44 des zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes: Geschäftswert: 500 000 Euro (§§ 118a, 38) Gebühr: 1,5 (Nr. 23902 KV). Anwendbar ist die Tabelle B.

891

Teil 19 Erbrechtliche Vorgänge KostO

GNotKG Bemerkung: zu den Besonderheiten dieses Verfahrens siehe oben zu Fall 49

E Fall 52: Vermittlung der Auseinandersetzung des Nachlasses (unter Beteiligung eines Nichterben) 97 E ist verstorben. Er hat ein Testament hinterlassen, in dem er seine Kinder A und B als Erben zu je 1/2 eingesetzt hat. Der Nachlasswert beträgt 500 000 Euro, die Verbindlichkeiten 300 000 Euro. Es besteht zwischen den Miterben A und B ein Streit, ob das zum Nachlass gehörende Grundstück im Wert 100 000 Euro dem B bereits als Vorausvermächtnis zustehen soll. A ist der Ansicht, dass B zwar das Grundstück erhält, aber in Anrechnung auf die Erbquote. Der (zuständige) Notar soll vermitteln. Er fertigt den Auseinandersetzungsplan. Im Anschluss beurkundet der Notar die Veräußerung des Nachlassgrundstücks durch A und B an einen Erwerber C zum Zweck der Auseinandersetzung zu einem Kaufpreis von 100 000 Euro. Gebührenvorfall: Vermittlung der Auseinandersetzung des Nachlasses (unter Beteiligung eines Nichterben) a) Vermittlung der Auseinandersetzung des Nachlasses b) Beurkundung eines Veräußerungsvertrages unter Beteiligung eines Dritten KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Gebührenvorfall a) Wie oben Fall 49.

a) 500 000 Euro (§§ 116 Abs. 5 S. 1, 18 Abs. 3)

Gebührenvorfall b) Geschäftswert: 100 000 Euro (§ 47)

b) 100 000 Euro (§ 20 Abs. 1) Gebühren:

Gebühr:

a) 40/10 (§§ 148 Abs. 1, 116 Abs. 1) aus 500 000 Euro b) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 500 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 100 000 Euro. Diese Gebühr bestimmt sich (wie sonst auch) nach Tabelle B.

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Wird die Vermittlung der Auseinandersetzung dem Notar vom Gericht übertragen, ermäßigt sich die Gebühr auf eine 35/10 bzw. 30/10 (§ 148 Abs. 2).

Siehe zunächst die Bem. zu Fall 49.

892

Da sich die 2,0 Verfahrensgebühr nach Nr. 12510 nach Tabelle A richtet, deren Gebührenhöhe deutlich über Tabelle B liegt (bzw. nach Artikel 44 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes in

Erbrechtliche Vorgänge

Teil 19

KostO

GNotKG

2) Die Gebühr für die Beurkundung der Auseinandersetzung nach § 36 Abs. 2 wird gesondert erhoben (§ 116 Abs. 3).

Nrn. 23900 ff. KV zum Ausgleich des Tabellenwechsels nunmehr ungewöhnlich hohe Gebührensätze festgelegt sind), werden keine besonderen Gebühren mehr für die Beurkundung der vertragsgemäßen Auseinandersetzung erhoben, wie dies in § 116 Abs. 3 KostO vorgesehen war.1 Dies gilt aber nur, soweit an dem Beurkundungsverfahren kein Dritter (= Nichterbe) beteiligt ist. Besteht das weitere Geschäft nicht allein in der Auseinandersetzung der Beteiligten, sondern richtet es sich zugleich wie hier an einen Dritten, dann fällt die für dieses weitere Geschäft vorgesehene Gebühr an (Vorbem. 2.3 Abs. 2 KV i.V.m. Vorbem. 1.2.5.1 Abs. 2 Nr. 3 KV bzw. Vorbem. 2.3.9 Abs. 2 Nr. 3 KV).

3) Dabei ist es irrelevant, ob die Beurkundung nur zwischen Miterben oder unter Beteiligung eines Dritten, also Nichterben, stattfindet.

XII. Erbschaftskauf E Fall 53: Erbschafts- bzw. Erbteilskauf V ist verstorben. Er wurde von seiner Ehefrau E und der gemeinsamen 98 Tochter T zu je 1/2 Anteil beerbt. T überträgt ihren Erbanteil an den Dritten Z gegen Zahlung von 117 500 Euro. Zum Nachlassvermögen gehört ein Grundstück (Verkehrswert 250 000 Euro, Grundschuld zu 150 000 Euro), Bankvermögen in Höhe von 55 000 Euro, sonstiges Vermögen 9800 Euro, Verbindlichkeiten 4800 Euro. In der Urkunde wird noch der Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs sowohl aufgrund Erbteilsübertragung gestellt, als auch aufgrund Erbfolge gestellt. Bei dieser Gelegenheit soll auch die Grundschuld im Nennbetrag von 50 000 Euro gelöscht werden. Der Notar soll die Löschungsbewilligung beim Gläubiger einholen. Der Notar soll die Erbteilsübertragung sowohl dem Nachlassgericht (gem. § 2384 BGB) als auch den Miterben anzeigen und die Vorkaufsrechtsverzichtserklärung (gem. § 2034 f. BGB) einzuholen.

1 Begründung RegE zu Nr. 12510, BT-Drs. 17/11471, S. 201.

893

Teil 19 Erbrechtliche Vorgänge Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung 2) Vollzug 3) Betreuung KostO

GNotKG 1) Beurkundung

a) Erbteilskauf b) Grundbuchberichtigungsantrag aufgrund Erbteilskaufs c) Grundbuchberichtigungsantrag aufgrund Erbfolge d) Löschungszustimmung und -antrag Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) und b) Erbteilskauf und Grundbuchberichtigung

a) und b) Erbteilskauf und Grundbuchberichtigung

157 400 Euro (§§ 39 Abs. 1 und 2, 18 Abs. 3)

157 400 Euro (§§ 97 Abs. 1 und 3, 38)

c) Grundbuchberichtigung aufgrund Erbfolge

c) Grundbuchberichtigung aufgrund Erbfolge

250 000 Euro (§§ 19 Abs. 2, 18 Abs. 3)

250 000 Euro (§§ 46 Abs. 1, 38)

d) Löschungsbewilligung

d) Löschungsbewilligung

50 000 Euro (§ 23 Abs. 2)

50 000 Euro(§ 53 Abs. 1)

Gebühren:

Gebühren:

a) und b)

a) und b)

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 157 400 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 157 400 Euro

c) und d) (§ 44 Abs. 2b)

c) und d) (§ 94 Abs. 1)

5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 300 000 Euro

0,5 (Nr. 21201 Nr. 4 KV, mind. 30 Euro) aus 300 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Für den Erbteilskauf ist der anteilige Wert des übertragenen Erbteils ohne Schuldenabzug maßgebend, weil er höher ist als die Gegenleistung. Der Antrag auf Grundbuchberichtigung im Zusammenhang mit der Eintragung der Erbteilsübertragung betrifft denselben Gegenstand, § 44 Abs. 1, ist daher nicht gesondert zu bewerten.

1) Für den Erbteilskauf ist der anteilige Wert des übertragenen Erbteils ohne Schuldenabzug maßgebend, weil er höher ist als die Gegenleistung. Der Antrag auf Grundbuchberichtigung im Zusammenhang mit der Eintragung der Erbteilsübertragung betrifft denselben Gegenstand, § 109 Abs. 1 S. 1 bis 3, ist daher nicht gesondert zu bewerten.

2) Der Antrag auf Grundbuchberichtigung aufgrund Erbfolge betrifft allerdings einen verschiedenen Gegenstand.

2) Der Antrag auf Grundbuchberichtigung aufgrund Erbfolge betrifft allerdings einen verschiedenen Beurkun-

894

Erbrechtliche Vorgänge

KostO

Teil 19

GNotKG

Sein Geschäftswert ist der Wert des Grundstücks.

dungsgegenstand (§ 86 Abs. 2). Sein Geschäftswert ist der Wert des Grundstücks.

3) Der Geschäftswert der Löschungszustimmung nebst Löschungsantrag ist der Nennbetrag der Grundschuld.

3) Der Geschäftswert der Löschungszustimmung nebst Löschungsantrag ist der Nennbetrag der Grundschuld.

4) Die Gebühren werden unter Berücksichtigung des § 44 Abs. 2b erhoben. Dies führt zum getrennten Ansatz, jedoch werden Gebühren mit dem gleichen Gebührensatz nur einmal nach den zusammengerechneten Werten erhoben. Der Gebührenvergleich nach § 44 Abs. 2b ergibt keine günstigeren Gebühren (20/10 Gebühr aus 457 400 Euro).

4) Die Gebühren werden unter Berücksichtigung des § 94 Abs. 1 erhoben. Dies führt zum getrennten Ansatz, jedoch werden Gebühren mit dem gleichen Gebührensatz nur einmal nach den zusammengerechneten Werten erhoben. Der Gebührenvergleich nach § 94 Abs. 1 ergibt vorliegend keine günstigeren Gebühren (20/10 Gebühr aus 457 400 Euro).

2) Vollzug a) Einholung einer Löschungsbewilligung b) Anzeige an den Miterben und Einholung des Vorkaufsrechtsverzichts a) keine Vollzugsgebühr nach § 146 und keine Betreuungsgebühr nach § 147 Abs. 2

a) Geschäftswert: 457 400 Euro (§ 112) Der Geschäftswert ist der Gesamtgeschäftswert des zugrunde liegenden Beurkundungsverfahrens, nicht bloß der Nennbetrag der Grundschuld. a) Gebühr: 0,5 (Nr. 22110 KV, Vorbem. 2.2.1.1 Nr. 9 KV) aus 457 400 Euro

b) Geschäftswert: 15 740 Euro (§§ 30 Abs. 1, 39 Abs. 1 und 2, 18 Abs. 3, hier 10 % vom Erbteilsübertragungswert) b) Gebühr:

b) Nach Vorbem. 2.2.1.1 Nr. 7 KV löst diese Tätigkeit eine Vollzugsgebühr aus. Gemäß § 93 fällt die Gebühr jedoch nur einmal an und wird daher nicht noch einmal erhoben.

5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 15 740 Euro 3) Betreuung Anzeige an das Nachlassgericht Geschäftswert:

Geschäftswert:

15 740 Euro (§§ 30 Abs. 1, 39 Abs. 1 und 2, 18 Abs. 3, hier 10 % vom Erbteilsübertragungswert)

457 400 Euro (§ 113 Abs. 1) Der Geschäftswert ist der Gesamtgeschäftswert des zugrunde liegenden

895

Teil 19 Erbrechtliche Vorgänge KostO

GNotKG Beurkundungsverfahrens, nicht bloß der Wert des Erbteilskaufs.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 15 740 Euro

0,5 (Nr. 22200 Anm. Nr. 5 KV) aus 457 400 Euro Die Gebühr fällt jedenfalls dann an, wenn der Notar das Anzeigeschreiben nach § 2384 BGB verfasst und den Zugang kontrolliert.

XIII. Vermächtniserfüllung E Fall 54: Vermächtniserfüllung (nur Auflassung) 99 A ist verstorben und wurde aufgrund eines notariellen Testaments beerbt von seiner Ehefrau B zu 1/2 und seinen drei Kindern C, D und E zu je 1/6. Außerdem wurde für F ein Vermächtnis ausgesetzt. F soll das Grundstück in H erhalten. Der Verkehrswert beträgt 100 000 Euro. Das Grundstück ist lastenfrei. Die Erbengemeinschaft überträgt nunmehr F das Grundstück und erklärt die Auflassung. Gebührenvorfall: Beurkundung einer Auflassung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

100 000 Euro (§ 19 Abs. 2)

100 000 Euro(§ 46 Abs. 1)

Der Geschäftswert richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften ohne Schuldenabzug (§ 18 Abs. 3).

Der Geschäftswert richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften ohne Schuldenabzug (§ 38).

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 6a)

1,0 (Nr. 21102 Nr. 1 KV, mind. 60 Euro) aus 100 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkungen:

Ist das zugrunde liegende schuldrechtliche Geschäft bereits in einer öffentlichen Urkunde (außer Urteil und Vergleich) niedergelegt, fallen für das Erfüllungsgeschäft die Gebühren nach § 38 Abs. 2 an. Betrifft das Erfüllungsgeschäft einen nicht im § 38 Abs. 2 auf-

1) Ist das zugrunde liegende schuldrechtliche Geschäft bereits in einer öffentlichen Urkunde (außer Urteil und Vergleich) niedergelegt, fallen für das Erfüllungsgeschäft – unabhängig seines Gegenstandes – ermäßigte Gebühren an.

896

Erbrechtliche Vorgänge

KostO

Teil 19

GNotKG

geführten Fall (z.B. Vermächtnis über einen OHG-Anteil), fallen die Gebühren nach § 36 entsprechend an. Dies gilt auch, wenn das schuldrechtliche Geschäft in einem handschriftlichen Testament niedergelegt wurde.

2) Die Gebühr Nr. 21101 Nr. 2 KV fällt nicht an, weil eine Verfügung von Todes wegen nicht als ein nach dieser Nr. zugrunde liegendes Rechtsgeschäft gilt (Anm. Abs. 1 zu Nr. 21101 KV).

E Fall 55: Vermächtniserfüllungsvertrag (aufgrund handschriftlichen Testaments) A ist verstorben und wurde aufgrund eines handschriftlichen Testaments 100 beerbt von seiner Ehefrau B zu 1/2 und seinen drei Kindern C, D und E zu je 1/6. Außerdem wurde für F ein Vermächtnis ausgesetzt. F soll das Grundstück in H erhalten. Der Verkehrswert beträgt 100 000 Euro. Das Grundstück ist lastenfrei. Die Erbengemeinschaft überträgt nunmehr F das Grundstück und erklärt die Auflassung. Gebührenvorfall: Beurkundung eines Vermächtniserfüllungsvertrages KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

100 000 Euro (§ 19 Abs. 2)

100 000 Euro (§ 46 Abs. 1)

Der Geschäftswert richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften ohne Schuldenabzug (§ 18 Abs. 3).

Der Geschäftswert richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften ohne Schuldenabzug (§ 38).

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2)

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 100 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Da das zugrunde liegende schuldrechtliche Geschäft noch nicht in einer öffentlichen Urkunde niedergelegt war, ist der gesamte Übertragungsvertrag zu bewerten.

Da das zugrunde liegende schuldrechtliche Geschäft noch nicht in einer öffentlichen Urkunde niedergelegt war, ist der gesamte Übertragungsvertrag zu bewerten.

E Fall 56: Vermächtniserfüllung (aufgrund Urteil) A ist verstorben und wurde aufgrund eines handschriftlichen Testaments beerbt von seiner Ehefrau B zu 1/2 und seinen drei Kindyern C, D und E zu 897

101

Teil 19 Erbrechtliche Vorgänge je 1/6. Außerdem wurde für F ein Vermächtnis ausgesetzt. F soll das Grundstück in H erhalten. Der Verkehrswert beträgt 100 000 Euro. Das Grundstück ist lastenfrei. Die Erbengemeinschaft war nicht gewillt, das Vermächtnis zu erfüllen, so dass F auf Vermächtniserfüllung geklagt hatte. Er legt dem Notar nunmehr das entsprechende Urteil vor und gibt die Auflassungserklärung ab. Gebührenvorfall: Beurkundung einer Auflassung als Vermächtniserfüllung aufgrund eines Urteils KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

100 000 Euro (§ 19 Abs. 2)

100 000 Euro (§ 46 Abs. 1)

Der Geschäftswert richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften ohne Schuldenabzug (§ 18 Abs. 3).

Der Geschäftswert richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften ohne Schuldenabzug (§ 38).

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 36 Abs. 1)

1,0 (Nr. 21200 KV, mind. 60 Euro) aus 100 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Das Urteil ersetzt die Erklärung der Erbengemeinschaft, so dass lediglich der Bedachte die entsprechenden Erklärungen abgeben muss.

Das Urteil ersetzt die Erklärung der Erbengemeinschaft, so dass lediglich der Bedachte die entsprechenden Erklärungen abgeben muss.

XIV. Erbrechtliche Auslegungsverträge E Fall 57: Erbrechtliche Auslegungsverträge 102

E ist verstorben. Er hat ein Testament hinterlassen, in dem er A und B als Erben zu je 1/2 eingesetzt hat und B das Grundstück bekommen soll. Der Grundstückswert beträgt 500 000 Euro. A und B einigen sich darauf, dass das Testament so auszulegen ist, dass B das Grundstück als Vorausvermächtnis erhalten soll. Gebührenvorfall: Beurkundung eines erbrechtlichen Auslegungsvertrages KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

500 000 Euro (§§ 39 Abs. 1, 18 Abs. 3)

500 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 38)

Der Geschäftswert richtet sich nach dem Wert der Auslegung. Wird wie vor-

Der Geschäftswert richtet sich nach dem Wert der Auslegung. Wird wie vor-

898

Erbrechtliche Vorgänge

Teil 19

KostO

GNotKG

liegend die Grundstücksverfügung ausgelegt, ist der Grundstückswert maßgebend. Verbindlichkeiten werden nicht abgezogen. Der Geschäftswert kann jedoch je nach Lage des Falles auch höher sein, bis hin zum vollen Nachlasswert.

liegend die Grundstücksverfügung ausgelegt, ist der Grundstückswert maßgebend. Verbindlichkeiten werden nicht abgezogen. Der Geschäftswert kann jedoch je nach Lage des Falles auch höher sein, bis hin zum vollen Nachlasswert.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 500 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV) aus 500 000 Euro

XV. Nachlassverzeichnis Siehe hierzu Teil 15 „Vermögensverzeichnisse“ (Fälle 1 bis 3, 5) Rz. 20 ff.

899

103

Teil 20 Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen Inhaltsübersicht I. 1. 2. 3. 4. 5.

Überblick Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . Übersichtstabelle . . . . . . . . . . . . . Gebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Geschäftswert . . . . . . . . . . . . . . . Derselbe Beurkundungsgegenstand/Verschiedene Beurkundungsgegenstände . . . . . . . . . . . . 6. Vollzugs-, Betreuungs- und Treuhandtätigkeiten . . . . . . . . . . 7. Gebührenfreie (Neben-) Geschäfte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8. Besonderheiten/Sonstiges . . . . . II. Gütertrennung Fall 1: Gütertrennung mit Verzicht auf Zugewinnausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 2: Gütertrennung und Regelungen des Zugewinnausgleichs in bar. . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 3: Gütertrennung und Regelungen des Zugewinnausgleichs durch Übertragung des Miteigentumsanteils am gemeinsamen Hausgrundstück . . Fall 4: Gütertrennung mit Verzicht auf Zugewinnausgleich und Verzicht auf nachehelichen Unterhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 5: Gütertrennung mit Verzicht auf Zugewinnausgleich, Verzicht auf nachehelichen Unterhalt sowie Ausschluss des Versorgungsausgleichs . . . . . . . . Fall 6: Aufhebung der Gütertrennung mit Wechsel in die Zugewinngemeinschaft . . . . . . . Fall 7: Aufhebung der Gütertrennung mit Wechsel in die Zugewinngemeinschaft sowie konkrete Regelungen über künftiges Vermögen . . . . . . . . . .

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III. Modifizierung der Zugewinngemeinschaft Fall 8: Ausschluss des Zugewinnausgleichs im Scheidungsfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 9: Ausschluss von Verpflichtungs- und Verfügungsbeschränkungen (§§ 1365 und 1369 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 10: Herausnahme von gegenwärtigem Vermögen aus der Berechnung des Zugewinns . . . . Fall 11: Herausnahme des künftigen konkreten Vermögens aus der Berechnung des Zugewinns . Fall 12: Umfangreiche modifizierte Zugewinngemeinschaft . . IV. Gütergemeinschaft Fall 13: Gütergemeinschaft . . . . Fall 14: Nachtrag zur Gütergemeinschaft (vom Gesamtgut in das Vorbehaltsgut) . . . . . . . . . . Fall 15: Anmeldung auf Eintragung von Vorbehaltsgut in das Güterrechtsregister . . . . . . . . . . . Fall 16: Aufhebung der Gütergemeinschaft und Auseinandersetzung am Gesamtgut . . . . . . . . V. Rechtswahl Fall 17: Rechtswahl gem. Art. 14 EGBGB. . . . . . . . . . . . . . . . Fall 18: Rechtswahl gem. Art. 15 Abs. 2 Nr. 1 und 2 EGBGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 19: Rechtswahl gem. Art. 8 (bzw. Art. 7) Haager Unterhaltsprotokoll (HUP) . . . . . . . . . . . . . . .

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Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen VI. Ehevertrag und Verfügungen von Todes wegen Fall 20: Ehevertrag und Erbvertrag (gegenseitige Erbeinsetzung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 21: Umfangreicher Ehevertrag und Erbvertrag (gegenseitige Erbeinsetzung) . . . . . . . . Fall 22: Ehevertrag und testamentarischer Widerruf des gemeinschaftlichen Testaments . Fall 23: Ehevertrag und Aufhebung des Erbvertrages . . . . . . VII. Scheidungsvereinbarung. . . . . . Fall 24: Umfangreiche Scheidungsvereinbarung (Variante 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Teil 20

Fall 25: Umfangreiche Scheidungsvereinbarung (Variante 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . .

46

VIII. Eingetragene Lebenspartnerschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

47

IX. Nichteheliche Lebensgemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 26: Regelungen über das gemeinsame Zusammenleben . Fall 27: Auseinandersetzung des gemeinsamen Vermögens (Aufhebung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft) . . . . . . . . .

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50

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Stichwortverzeichnis Anmeldung – Güterrechtsregister 16, 33, 35 f. Antrag – Grundbuchberichtigung (Gütergemeinschaft) 33 Anzeige – Finanzamt 17 Aufhebung – Erbvertrag im Ehevertrag 43 – Gütergemeinschaft 36 – Gütertrennung 26 f. Auseinandersetzung – Gesamtgut bei Aufhebung der Gütergemeinschaft 36 – gemeinsames Vermögen der Lebensgemeinschaft (nichtehelich) 50 Ausschluss – Versorgungsausgleich 25, 32, 41 – des Zugewinnausgleichs im Scheidungsfall 28, 32 – von Verpflichtungs- und Verfügungsbeschränkungen (§§ 1365 bis 1369 BGB) 29, 32 Betreuungstätigkeiten 11 f. Beurkundungsgegenstand – derselbe 9 f. – verschiedene 9 f. Ehewohnung 45

Einführung 1 Eingetragene Lebenspartnerschaft 47 Elterliche Sorge 45 Erb- und Pflichtteilsverzicht 45 f. Erbvertrag – Aufhebung und Ehevertrag (Gütertrennung, Verzicht auf Zugewinnausgleich) 43 – mit Ehevertrag (Gütertrennung, Verzicht auf Zugewinnausgleich) 40 – und Ehevertrag (Gütertrennung, Verzicht auf Zugewinnausgleich, Verzicht auf nachehelichen Unterhalt, Ausschluss des Versorgungsausgleichs, Pflichtteilsverzicht) 41 Finanzamt – Anzeige 17 Gebühr 3 Gebührenfreie (Neben-)Geschäfte 16 f. Geburtsstandesamt 18 Geschäftswert 4 f. Getrenntlebensunteralt 45 f. Grundbuchberichtigung (Gütergemeinschaft) 33 Grundstück – Auseinandersetzung des gemeinsamen Vermögens der nichtehelichen Lebensgemeinschaft 50

901

Teil 20 Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen – Auseinandersetzung Gesamtgut bei Aufhebung der Gütergemeinschaft 36 – Gütertrennung und Regelungen des Zugewinnausgleichs 23, 46 Gütergemeinschaft 33 f. – Aufhebung mit Auseinandersetzung Gesamtgut 36 – Grundbuchberichtigung 33 – Nachtrag (vom Gesamtgut in das Vorbehaltsgut) 34 Güterrechtsregister – Anmeldung 16, 33, 35 f. Gütertrennung 21 ff., 41 ff. – Aufhebung 26 f. – in Scheidungsvereinbarung 45 Hausrat 45 Kindesunterhalt 45 Kosten der Scheidung 45 Kostenschuldner 19 Lebensgemeinschaft (nichtehelich) 48 f. – gemeinsames Zusammenleben 49 – Regelungen für die Trennung 50 Lebenspartnerschaft (eingetragene) 47 nachehelicher Unterhalt 45 f. Modifizierung der Zugewinngemeinschaft 28 f. – Ausschluss der Verfügungsbeschränkungen (§§ 1365 bis 1369 BGB) 29, 32 – Ausschluss des Versorgungsausgleichs 32 – Ausschluss des Zugewinnausgleichs im Scheidungsfall 28, 32 – Herausnahme des künftigen konkreten Vermögen 27, 31 – Herausnahme von gegenwärtigem Vermögen 30 – Vermögenszuordnung bei Scheidung 32 – Verzicht auf nachehelichen Unterhalt 32 – Verzicht auf Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche 32 Namensrückgabevereinbarung 46 Nichteheliche Lebensgemeinschaft 48 f. – gemeinsames Zusammenleben 49 – Regelungen für die Trennung 50

902

Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche – Verzicht 32, 41 Preisklausel 24, 45 f. Rechtswahl – Art. 14 EGBGB 37 – Art. 15 Abs. 2 Nr. 1 und 2 EGBGB 38 – Art. 8 Haager Unterhaltsprotokoll (HUP) 39 Scheidungsbegehren 45 Scheidungskosten 45 Scheidungsvereinbarung 44 f. – Ehewohnung 45 – Elterliche Sorge 45 – Erb- und Pflichtteilsverzicht 45 f. – Getrenntlebensunteralt 45 f. – Gütertrennung und Verzicht auf Zugewinnausgleich 45 – Hausrat 45 – Kindesunterhalt 45 – Kosten der Scheidung 45 – Nachehelicher Unterhalt 45 f. – Namensrückgabevereinbarung 46 – Regelungen zur Zugewinngemeinschaft (Ausschluss des Zugewinns) 46 – Scheidungsbegehren 45 – Steuerliche Veranlagung 45 – Umgangsrecht 45 – Versorgungsausgleich 45 f. Standesamt der Geburtsorte 18 Steuerliche Veranlagung 45 Testamentsregister 20 Treuhandtätigkeiten 11 f. Übersichtstabelle 2 Umgangsrecht 45 Umsatzsteuer – Gebühren des zentralen Testamentsregisters 20 Unterhalt – Kindesunterhalt 45 – Getrenntlebensunteralt 45 f. – nachehelicher Unterhalt 45 f. – Verzicht auf nachehelichen Unterhalt im Scheidungsfall 24 f., 32, 41 Vermögenswert – bestimmter (§ 100 Abs. 2 GNotKG) 30 – künftiger (§ 100 Abs. 3 GNotKG) 27, 31

Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen Vermögenszuordnung im Scheidungsfall 32 Versorgungsausgleich – Ausschluss im vorsorgenden Ehevertrag – vor der Ehe 25 – Anfang der Ehe 25, 32, 41 – bestehende Ehe 25 – Bagatellfall (§ 18 VersAusglG) 25 – in Scheidungsvereinbarung – Einmalzahlung 45 – Ausgleichswerte 46 Verzicht – Erb- und Pflichtteilsanspruch 45 f. – nachehelicher Unterhalt 24 f., 32, 41 – Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche 32, 41 – Versorgungsausgleich im Scheidungsfall 25, 32, 41

Teil 20

– Zugewinnausgleich 21, 24 f., 41, 45 Vollzugstätigkeiten 11 f. Wertsicherungsklausel 24, 45 f. Widerruf Testament – im Ehevertrag 42 Zentrale Testamentsregister 20 Zugewinnausgleich – Ausschluss im Scheidungsfall 28, 32 – Barleistungen 22 – Herausnahme von gegenwärtigem Vermögen aus der Berechnung des Zugewinns im Scheidungsfall 30 – Herausnahme von künftigem Vermögen aus der Berechnung des Zugewinns im Scheidungsfall 27, 31 – Übertragung Grundstück 23, 46 – Verzicht 21, 24 f., 41, 45

I. Überblick 1. Einführung Der Begriff des Ehevertrages nach dem GNotKG orientiert sich an der De- 1 finition des Ehevertrages in §§ 1408 ff. BGB mit der Folge, dass die Geschäftswertbestimmung des § 100 GNotKG auch nur für den Ehevertrag im engeren Sinn gilt, also nicht für den in der Kautelarpraxis funktional erweiterten Ehevertrag. Erfasst von § 100 GNotKG sind mit anderen Worten allein güterrechtliche Regelungen, d.h. Vereinbarungen zur Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung, Gütergemeinschaft oder deren Aufhebung und Vereinbarung eines anderen Güterstandes. Für Lebenspartnerschaftsverträge gelten gem. § 100 Abs. 4 GNotKG dieselben Grundsätze wie für Eheverträge. Die nachfolgenden Fallbeispiele zu Eheverträgen sind damit auch für eingetragene Lebenspartner anwendbar. Zu ehebezogenen familienrechtlichen Vereinbarungen, wie etwa Unterhaltsvereinbarungen oder Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich, gilt der Ehevertrag gem. § 111 Nr. 2 GNotKG immer als besonderer Beurkundungsgegenstand. Dieser Teil enthält gleichfalls Beispiele zu Vereinbarungen zwischen nichtehelichen bzw. nicht verpartnerten Lebensgefährten sowie die Rechtswahl. 2. Übersichtstabelle Die maßgeblichen Bewertungsvorschriften für den Ehevertrag lauten:

2

903

Teil 20 Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen KostO

GNotKG Gebühr

§ 36 Abs. 2 (doppelte)

Nr. 21100 KV (2,0), mind. 120 Euro Geschäftswert

a) Ehevertrag über die Änderung des Güterstandes b) Ehevertrag, in welchem nur das Vermögen eines Ehegatten betroffen ist c) Ehevertrag betrifft nur bestimmte Gegenstände d) Ehevertrag mit ausdrücklichen Regelungen über einen künftigen Vermögenswert a) § 39 Abs. 3

a) § 100 Abs. 1 Nr. 1

(Als Geschäftswert ist das gegenwärtige Vermögen der Ehegatten unter Abzug ihrer Schulden maßgebend. Verbindlichkeiten eines Ehegatten sind nur von seinem Vermögen abzuziehen.)

(Den Geschäftswert bildet die Summe der Werte der gegenwärtigen Vermögen beider Ehegatten. Verbindlichkeiten werden bis zur Hälfte des jeweiligen Vermögens abgezogen. Verbindlichkeiten eines Ehegatten sind nur von seinem Vermögen abzuziehen.)

b) § 39 Abs. 3

b) § 100 Abs. 1 Nr. 1

(Den Geschäftswert bildet das Vermögen des betroffenen Ehegatten unter Abzug seiner Schulden.)

(Maßgebend ist das Vermögen des betroffenen Ehegatten. Die Verbindlichkeiten sind von seinem hälftigen gegenwärtigen Vermögen abzuziehen.)

c) § 39 Abs. 3 S. 3

c) § 100 Abs. 2

(Maßgebender Geschäftswert ist der Wert des Gegenstandes. Höchstens ist jedoch das gegenwärtige Vermögen der Ehegatten unter Abzug der Schulden gem. § 39 Abs. 3 S. 1, 2 anzunehmen.)

(Der Wert des bestimmten Vermögenswertes ist maßgebend, auch wenn er dem Anfangsvermögen hinzuzurechnen wäre oder bestimmte güterrechtliche Ansprüche betrifft. Höchstens ist jedoch der Wert nach § 100 Abs. 1 maßgebend.)

d) § 39 Abs. 3

d) § 100 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3

(Den Geschäftswert bildet das gegenwärtige Vermögen der Ehegatten unter Abzug der Schulden.)

(Betrifft der Ehevertrag Vermögenswerte, die noch nicht zum Vermögen des Ehegatten gehören, werden sie mit 30 Prozent ihres Werts berücksichtigt, wenn sie im Ehevertrag konkret bezeichnet sind.

Sonstiges Eheverträge enthalten eine Vielzahl von Regelungen, für die § 44 gilt. Zumeist sind sie zueinander gegenstandsverschieden.

904

Als besonderer Beurkundungsgegenstand gilt gem. § 111 Nr. 2 stets ein Ehevertrag im Sinne von § 1408 Abs. 1 BGB.

Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen

Teil 20

3. Gebühr Nach Nr. 21100 KV GNotKG (= § 36 Abs. 2 KostO) wird für die Beurkun- 3 dung von Verträgen, wozu auch der güterrechtliche Ehevertrag und sonstige Vereinbarungen innerhalb eines vorsorgenden Ehevertrages sowie Scheidungsvereinbarungen zählen, eine 2,0 Gebühr erhoben. Abweichend zum alten Recht beträgt die Mindestgebühr 120 Euro. 4. Geschäftswert Der Geschäftswert der Beurkundung von Eheverträgen im Sinne des § 1408 4 BGB ist gem. § 100 Abs. 1 Nr. 1 GNotKG (= § 39 Abs. 3 KostO) die Summe der Werte der gegenwärtigen Vermögen beider Ehegatten. Anders als nach der KostO sind die auf dem Vermögen lastenden Verbindlichkeiten gem. § 100 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 GNotKG nur bis zum hälftigen gegenwärtigen Vermögen abzuziehen. Dabei werden Verbindlichkeiten eines Ehegatten nur von seinem Vermögen abgezogen; § 100 Abs. 1 S. 4 GNotKG. Wenn lediglich Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich getroffen werden, richtet sich der Geschäftswert nach § 36 Abs. 1 GNotKG.1

5

Betrifft der Ehevertrag nur das Vermögen eines Ehegatten, ist gem. § 100 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 und 2 GNotKG nur dessen Vermögen maßgebend. Auch in diesem Fall gilt der Schuldenabzug gem. § 100 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 GNotKG nur bis zum hälftigen Vermögenswert. Sind vom Ehevertrag nur „bestimmte Vermögenswerte“ oder „bestimmte 7 güterrechtliche Ansprüche“ (vormals „Gegenstand“ gem. § 39 Abs. 3 S. 3 KostO) betroffen, so ist gem. § 100 Abs. 2 GNotKG deren Wert maßgebend. Bei der Geschäftswertermittlung spielt es dabei keine Rolle, ob der bestimmte Vermögenswert, der im Zugewinnausgleich unberücksichtigt bleiben soll, schon kraft Gesetzes als privilegiertes Vermögen (§ 1374 Abs. 2 BGB) dem Anfangsvermögen zugerechnet würde. Durch eine solche Regelung wird regelmäßig ausgeschlossen, dass eine Wertsteigerung während der Ehezeit beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen ist.2 Insgesamt wird der Wert auf den nach § 100 Abs. 1 GNotKG ermittelten Wert begrenzt. Betrifft der Ehevertrag Vermögenswerte, die noch nicht zum Vermögen des 8 Ehegatten gehören, werden sie gem. § 100 Abs. 3 GNotKG mit 30 % ihres Wertes berücksichtigt, wenn sie im Ehevertrag konkret bezeichnet sind. Diese Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass Eheverträge häufig im Hinblick auf den bevorstehenden Erwerb eines bestimmten Vermögenswerts abgeschlossen werden. In der Praxis handelt es sich dabei meist um Zuwendungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, bei denen der Zuwendende Wert darauf legt, dass der Ehepartner des Empfängers im Fall 1 Begründung RegE zu § 100, BT-Drs. 17/11471, S. 181. 2 Begründung RegE zu § 100, BT-Drs. 17/11471, S. 181.

905

Teil 20 Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen der Scheidung in keiner Weise von der Zuwendung profitiert und dies vor der Zuwendung zwischen den Ehegatten geregelt haben möchte.1 Nicht selten machen auch Gesellschafter die Aufnahme eines neuen Gesellschafters davon abhängig, dass dieser vor Aufnahme ehevertraglich sicherstellt, dass güterrechtliche Ansprüche keinen Geldabfluss aus dem Unternehmen bedingen. In derartigen Fällen liegt der Gestaltungsschwerpunkt auf diesem Vermögenswert und nicht auf dem Vermögen, das den Ehegatten zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses schon gehört.2 Diesen Umstand soll § 100 Abs. 3 GNotKG durch eine Hinzurechnung berücksichtigen, die aber nur dann eingreifen soll, wenn sich der Ehevertrag ausdrücklich auf diesen Vermögenswert bezieht und dies durch dessen Benennung zum Ausdruck kommt. Die Tatsache, dass es sich um einen zukünftigen, womöglich noch nicht gesicherten Erwerb handelt, soll durch die Hinzurechnung mit einem Teilwert berücksichtigt werden.3 5. Derselbe Beurkundungsgegenstand/Verschiedene Beurkundungsgegenstände 9

Gem. § 111 Nr. 2 GNotKG betrifft der Ehevertrag im Sinne des § 1408 Abs. 1 BGB immer einen besonders zu bewertenden Gegenstand. Er hat damit stets einen verschiedenen Gegenstand zu allen denkbaren ehebezogenen Vereinbarungen, wie beispielsweise Unterhaltsregelungen.

10 Während nach § 46 Abs. 3 KostO die Zusammenbeurkundung von Eheoder Lebenspartnerschaftsvertrag mit einem Erbvertrag dergestalt privilegiert war, dass für beide Verträge nur eine Gebühr nach dem höchsten Geschäftswert anzusetzen war, ist das Privileg nicht in das GNotKG übernommen worden. Vielmehr sind beide Verträge mit ihrem Geschäftswert anzusetzen und zwar als gegenstandsverschieden. 6. Vollzugs-, Betreuungs- und Treuhandtätigkeiten a) Allgemeines 11 § 93 Abs. 1 S. 1 GNotKG regelt den Grundsatz, dass in demselben notariellen Verfahren die Verfahrensgebühr, insbesondere die Gebühr für das Beurkundungsverfahren, sowie die Vollzugsgebühr und die Betreuungsgebühr nur jeweils einmal erhoben werden. Die im Hauptabschnitt 2 „Vollzug eines Geschäfts und Betreuungstätigkeiten“ stehende Treuhandgebühr (Nr. 22201 KV GNotKG) ist in § 93 Abs. 1 S. 1 GNotKG nicht genannt, weil sie nicht in dem Beurkundungsverfahren anfällt, sondern nur anlässlich dieses Verfahrens. Mit ihr werden die notariellen Tätigkeiten gegenüber Treuhandgebern abgegolten, die anlässlich eines Beurkundungsverfahrens mehrfach vorkommen können. Daher kann die Treuhandgebühr 1 Begründung RegE zu § 100, BT-Drs. 17/11471, S. 181. 2 Begründung RegE zu § 100, BT-Drs. 17/11471, S. 181. 3 Begründung RegE zu § 100, BT-Drs. 17/11471, S. 181 unten, 182 oben.

906

Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen

Teil 20

im Zusammenhang mit einem Beurkundungsverfahren gem. Anm. S. 2 zu Nr. 22201 KV mehrfach anfallen. Nach § 112 GNotKG ist der Geschäftswert für den Vollzug gleich dem Ge- 12 schäftswert des zugrundeliegenden Beurkundungsverfahrens. Liegt der zu vollziehenden Urkunde kein Beurkundungsverfahren zugrunde, ist der Geschäftswert derjenige Wert, der maßgeblich wäre, wenn diese Urkunde Gegenstand eines Beurkundungsverfahrens wäre. Der Geschäftswert für die Betreuungsgebühr ist wie bei der Beurkundung zu bestimmen; § 113 Abs. 1 GNotKG. Der Geschäftswert für die Treuhandgebühr ist der Wert des Sicherungsinteresses; § 113 Abs. 2 GNotKG. b) Vollzugstätigkeiten im Zusammenhang mit güterrechtlichen Regelungen können sein: – das Einholen behördlicher Genehmigungen (GVG, GVO, etc.) im Zusam- 13 menhang mit der Auseinandersetzung des ehelichen Vermögens, insbesondere der Übertragung von Grundstücken bzw. dem Miteigentumsanteil am Hausgrundstück (Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Nr. 1 KV GNotKG), – das Anfordern und die Prüfung notwendiger Vollmachtsbestätigungen oder privatrechtlicher Zustimmungserklärungen (Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Nr. 5 KV GNotKG), – das Anfordern und die Prüfung einer Erklärung über die Zustimmung zu einer Schuldübernahme oder einer Entlassung aus der Haftung (Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Nr. 8 KV GNotKG), – das Anfordern und die Prüfung von Löschungserklärungen zu eingetragenen Rechten an den von den Vereinbarungen betroffenen Grundstücken (Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Nr. 9 KV GNotKG). Als Vollzugsgebühr ist gem. Nr. 22110 KV GNotKG grundsätzlich eine 0,5 Gebühr zu erheben. Zu beachten ist, dass sich die Gebühr gem. Nr. 22112 KV GNotKG auf höchstens 50 Euro für jede Tätigkeit begrenzt, wenn sich der Vollzugsgegenstand lediglich auf die in der Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KV GNotKG genannten Tätigkeiten beschränkt. c) Betreuungstätigkeiten im Zusammenhang mit güterrechtlichen Regelungen können sein: – Im Zusammenhang mit Auszahlungen zwischen den Ehegatten zur Be- 14 gleichung bestehender Ansprüche kann der Notar den Auftrag erhalten, die Fälligkeitsvoraussetzungen der Leistungen oder Teilleistungen zu prüfen und mitzuteilen (Nr. 22200 Nr. 2 KV GNotKG). – Bei der mit beurkundeten Auseinandersetzung am Grundstück kann der Notar neben der Fälligkeitsmitteilung von Auszahlungsbeträgen beauftragt sein, die Umschreibung des Grundstücks zu überwachen (Nr. 22200 Nr. 3 KV GNotKG).

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Teil 20 Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen Die Betreuungsgebühr von 0,5 bei vorstehenden Tätigkeiten entsteht in jedem Beurkundungsverfahren nur einmal. Gebührenhäufungen finden nicht statt. d) Treuhandtätigkeiten im Zusammenhang mit güterrechtlichen Regelungen können sein: 15 Werden bei der Auseinandersetzung des gemeinsamen Vermögens und dabei insbesondere bei der Übertragung von Grundstücken Lastenfreistellungserklärungen mit Treuhandauflagen eingeholt, dann erhält der Notar für die Überwachung des Treuhandauftrages des Dritten eine Gebühr von 0,5 gem. Nr. 22201 KV GNotKG. Die Gebühr entsteht für jeden Treuhandauftrag gesondert. 7. Gebührenfreie (Neben-)Geschäfte 16 Die Übermittlung der Anmeldung zum Güterrechtsregister, die im Zusammenhang mit einem Beurkundungsverfahren steht, löst gem. Vorbem. 2.1 Abs. 2 Nr. 2 KV GNotKG keine gesonderten Gebühren aus. Bei einer „isolierten“ Übermittlung oder Stellung von Anmeldungen/Anträgen erhält der Notar hingegen gem. Nr. 22124 KV GNotKG einen Betrag von 20 Euro. 17 Bei der gesetzlichen Pflicht der Anzeige an das zuständige Finanzamt gem. § 34 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG handelt es sich um eine gebührenfreie Tätigkeit gem. Vorbem. 2.1 Abs. 2 Nr. 1, 2 KV GNotKG. Sie ist mit der Gebühr für das Beurkundungsverfahren abgegolten. 18 Die Benachrichtigung der Standesämter der Geburtsorte ist mit der Gebühr für das Beurkundungsverfahren abgegolten, Vorbem. 2.1 Abs. 2 Nr. 1 KV GNotKG. Es handelt sich um eine gesetzliche Pflicht gem. § 20 Abs. 2 DONot. 8. Besonderheiten/Sonstiges 19 § 31 Abs. 3 GNotKG enthält eine besondere Haftungsregelung für die Fälle, in denen der Notar nach landesrechtlichen Vorschriften anstelle des Gerichts oder neben diesem die Auseinandersetzung u.a. des Gesamtguts nach Beendigung der ehelichen, lebenspartnerschaftlichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft zu vermitteln hat.1 Kostenschuldner sind die Anteilsberechtigten; dies gilt nicht, soweit der Antrag zurückgenommen oder zurückgewiesen wurde. 20 Es gehört zur Dienstpflicht des Notars, sämtliche erbfolgerelevante notarielle Urkunden dem zentralen Testamentsregister der Bundesnotarkammer zur Registrierung zu übermitteln. Erbfolgerelevante Urkunden sind

1 Begründung RegE zu § 31, BT-Drs. 17/11471, S. 163.

908

Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen

Teil 20

Testamente, Erbverträge und alle Urkunden mit Erklärungen, welche die Erbfolge beeinflussen können, insbesondere Aufhebungsverträge, Rücktritts- und Anfechtungserklärungen, Erb- und Zuwendungsverzichtsverträge, Ehe- und Lebenspartnerschaftsverträge und Rechtswahlen (§ 87b Abs. 2 BNotO). Die Registrierung im zentralen Testamentsregister selbst ist wohl mit der Beurkundungsgebühr abgegolten; siehe hierzu Vorbem. 2.1 Abs. 2 Nr. 1 GNotKG (Übermittlung von Anträgen und Erklärungen an eine Behörde). Die Bundesnotarkammer ist eine Behörde im Sinne dieser Vorschrift1. Die anfallenden Gebühren für die Registrierung werden bei notariellen Meldern grundsätzlich über den Notar eingezogen. Der Notar gibt diese als sonstige Aufwendungen gemäß Nr. 32015 KV an den Kostenschuldner in voller Höhe weiter. Umsatzsteuer fällt nicht an, weil die Leistungserbringung unmittelbar zwischen der Registerbehörde und dem Erblasser besteht. Für die elektronische Übermittlung an das zentrale Testamentsregister fällt keine Dokumentenpauschale an.

II. Gütertrennung E Fall 1: Gütertrennung mit Verzicht auf Zugewinnausgleich Die Ehegatten A und B vereinbaren den Wechsel vom gesetzlichen Güter- 21 stand in die Gütertrennung. Des Weiteren verzichten die Ehegatten auf jeden Ausgleich etwaigen Zugewinns, den sie wechselseitig und jeweils gegenleistungs- und entschädigungslos annehmen. Dabei gehen die Ehegatten übereinstimmend davon aus, dass keine Ansprüche bestehen. Das Vermögen beider Ehegatten stellt sich wie folgt dar: A: – Vermögenswerte = 100 000 Euro, – Verbindlichkeiten = 70 000 Euro, B: – Vermögenswerte = 50 000 Euro, – Verbindlichkeiten = 30 000 Euro. Gebührenvorfall: Gütertrennung mit Verzicht auf Zugewinnausgleich KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

50 000 Euro (§ 39 Abs. 3; 30 000 Euro + 20 000 Euro)

75 000 Euro (§ 100 Abs. 1 Nr. 1; 50 000 Euro + 25 000 Euro)

Werden in einer Urkunde Vereinbarungen über die Änderung des Güterstandes (Ehevertrag) getroffen, bestimmt sich der Geschäftswert gem. § 39 Abs. 3

Als Wert des Ehevertrages ist die Summe der Werte der gegenwärtigen Vermögen beider Ehegatten maßgebend. Die jeweils auf dem Vermögen lasten-

1 Begründung RegE zu Teil 2, Hauptabschnitt 1, BT-Drs. 17/11471, S. 217.

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Teil 20 Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen KostO

GNotKG

nach dem Reinwert des Vermögens der Vertragsschließenden zum Zeitpunkt der Beurkundung. Bei der Bestimmung des Reinvermögens ist zu beachten, dass die Schulden nur von dem Vermögen abzuziehen sind, auf dem sie lasten.

den Verbindlichkeiten sind gem. § 100 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 bis zur Hälfte des (jeweiligen) Vermögens abzuziehen.

Der Verzicht auf Zugewinnausgleichsansprüche ist nicht gesondert zu bewerten.

Der Verzicht auf Zugewinnausgleichsansprüche ist Inhalt des Ehevertrages.1

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 50 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 75 000 Euro

E Fall 2: Gütertrennung und Regelungen des Zugewinnausgleichs in bar 22 Die Ehegatten A und B vereinbaren den Wechsel vom gesetzlichen Güterstand in die Gütertrennung. Hinsichtlich des bestehenden Zugewinnausgleichs erhält der Ehemann von seiner Ehefrau eine Barzahlung in Höhe von 20 000 Euro. Das Vermögen beider Ehegatten stellt sich wie folgt dar: A: – Vermögenswerte = 100 000 Euro, – Verbindlichkeiten = 50 000 Euro, B: – Vermögenswerte = 200 000 Euro, – Verbindlichkeiten = 100 000 Euro. Gebührenvorfall: Gütertrennung mit Regelungen über den Zugewinnausgleich in bar KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

150 000 Euro (§ 39 Abs. 3; 50 000 Euro + 100 000 Euro)

150 000 Euro (§ 100 Abs. 1 Nr. 1; 50 000 Euro + 100 000 Euro)

Werden in einer Urkunde Vereinbarungen über die Änderung des Güterstandes (Ehevertrag) getroffen, bestimmt sich der Geschäftswert gem. § 39 Abs. 3 nach dem Reinwert des Vermögens der

Als Wert des Ehevertrages ist die Summe der Werte der gegenwärtigen Vermögen beider Ehegatten maßgebend. Die jeweils auf dem Vermögen lastenden Verbindlichkeiten sind gem. § 100

1 Ebenso Leipziger-GNotKG/Reetz, § 100 Rz. 57.

910

Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen

KostO

Teil 20

GNotKG

Vertragsschließenden zum Zeitpunkt der Beurkundung. Bei der Bestimmung des Reinvermögens ist zu beachten, dass die Schulden nur von dem Vermögen abzuziehen sind, auf dem sie lasten.

Abs. 1 Nr. 1 S. 3 bis zur Hälfte des (jeweiligen) Vermögens abzuziehen.

Feststellungen zum Zugewinnausgleich nach Schuldner, Gläubiger und Höhe sind nicht gesondert zu bewerten.

Feststellungen zum Zugewinnausgleich nach Schuldner, Gläubiger und Höhe sind Inhalt des Ehevertrages.1

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 150 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 150 000 Euro

E Fall 3: Gütertrennung und Regelungen des Zugewinnausgleichs durch Übertragung des Miteigentumsanteils am gemeinsamen Hausgrundstück Die Ehegatten A und B vereinbaren den Güterstand der Gütertrennung. 23 Zur Durchführung und Erfüllung des ehevertraglich vereinbarten Zugewinnausgleichsanspruchs verpflichtet sich A gegenüber dem B unter Festlegung der Übergabe-, Freistellungs- und Haftungsmodalitäten zur Auflassung seines hälftigen Miteigentumsanteils am gemeinsamen Hausgrundstück. Die auf dem Grundstück lastende Grundschuld in Höhe von nominal 100 000 Euro sichert Verbindlichkeiten der Ehegatten, die derzeit mit 75 000 Euro valutieren. In Gegenleistung der Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils stellt B den A von jeglicher Inanspruchnahme aus den Verbindlichkeiten im Innenverhältnis frei. Der übertragene Miteigentumsanteil hat einen Verkehrswert von 100 000 Euro. Die Ehegatten erklären in der Urkunde, dass bisher entstandene Ansprüche auf Ausgleich des Zugewinns mit der Regelung zum Hausgrundstück abgegolten sind und verzichten auf etwaige darüber hinausgehende Zugewinnausgleichsansprüche. Der Verzicht wird wechselseitig angenommen. Das Vermögen beider Ehegatten stellt sich wie folgt dar: A: – Vermögenswerte = 100 000 Euro, – Verbindlichkeiten = 60 000 Euro, B: – Vermögenswerte = 100 000 Euro, – Verbindlichkeiten = 60 000 Euro.

1 Ebenso Leipziger-GNotKG/Reetz, § 100 Rz. 58.

911

Teil 20 Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen Gebührenvorfall: a) Gütertrennung b) Grundstücksübertragung – Durchführung des Zugewinnausgleichs KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

a) 80 000 Euro (§ 39 Abs. 3; 40 000 Euro + 40 000 Euro)

a) 100 000 Euro (§ 100 Abs. 1 Nr. 1; 50 000 Euro + 50 000 Euro)

Werden in einer Urkunde Vereinbarungen über die Änderung des Güterstandes (Ehevertrag) getroffen, bestimmt sich der Geschäftswert gem. § 39 Abs. 3 nach dem Reinwert des Vermögens der Vertragsschließenden zum Zeitpunkt der Beurkundung. Bei der Bestimmung des Reinvermögens ist zu beachten, dass die Schulden nur von dem Vermögen abzuziehen sind, auf dem sie lasten.

Als Wert des Ehevertrages ist die Summe der Werte der gegenwärtigen Vermögen beider Ehegatten maßgebend. Die jeweils auf dem Vermögen lastenden Verbindlichkeiten sind gem. § 100 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 bis zur Hälfte des (jeweiligen) Vermögens abzuziehen.

b) 100 000 Euro (§§ 39 Abs. 2, 19 Abs. 2)

b) 100 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, Abs. 3, 46 Abs. 1)

Als Geschäftswert ist gem. § 39 Abs. 2 in Gegenüberstellung der Leistungen des Übergebers und Übernehmers die höherwertige maßgebend. Für die Übertragung des 1/2 Miteigentumsanteil ist gem. § 19 Abs. 2 der Verkehrswert in Höhe von 100 000 Euro anzunehmen. Die Leistung des Übernehmers betrifft die Schuldbefreiung zur bestehenden Verbindlichkeit. Für die Wertermittlung ist vom Valutastand auf das Innenverhältnis abzustellen, was im vorliegenden Fall der Hälfte entspricht. In dieser Höhe wird der Übergeber von der Schuld befreit.

Als Geschäftswert ist gem. § 97 Abs. 3 in Gegenüberstellung der Leistungen des Übergebers und Übernehmers die höherwertige maßgebend. Für die Übertragung des 1/2 Miteigentumsanteil ist gem. § 46 Abs. 1 der Verkehrswert in Höhe von 100 000 Euro anzunehmen. Die Leistung des Übernehmers betrifft die Schuldbefreiung zur bestehenden Verbindlichkeit. Für die Wertermittlung ist vom Valutastand auf das Innenverhältnis abzustellen, was im vorliegenden Fall der Hälfte entspricht. In dieser Höhe wird der Übergeber von der Schuld befreit.

Gebühr:

Gebühr:

a), b) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 100 000 Euro

a), b) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 200 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkungen:

Die beurkundete Grundstücksübertragung und die Gütertrennung haben generell ein und denselben Gegenstand (§ 44 Abs. 1), weil die Vermögensverteilung der Beendigung des gesetzlichen Güterstands dient. In welcher Modalität sie letztlich vorgenommen wird –

1) Der Ausgleich des Zugewinns in anderer Form als Geld, nämlich durch die beurkundete Grundstücksübertragung (u.a. Auflassung, Besitzübergabe, Erschließungsregelungen, Sach- und Rechtsmängelhaftung) ist eine eigenständige Erfüllungs- und Durchfüh-

912

Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen

Teil 20

KostO

GNotKG

u.a. durch Übertragung eines Miteigentumsanteils von einem Ehegatten an den anderen und Vereinbarung von Schuldübernahmen und Ausgleichszahlung – ist für die Beurteilung der kostenrechtlichen Gegenstandsgleichheit ohne Bedeutung.

rungsvereinbarung. Sie bildet zum Ehevertrag gem. § 111 Nr. 2 stets einen besonderen Beurkundungsgegenstand.1 2) Würde lediglich der Zugewinn nach Schuldner, Gläubiger und Höhe festgestellt oder verzichten beide Ehegatten auf den Ausgleich, ist dies Inhalt des Ehevertrages.

E Fall 4: Gütertrennung mit Verzicht auf Zugewinnausgleich und Verzicht auf nachehelichen Unterhalt Die Ehegatten A (51 Jahre alt) und B (51 Jahre alt) vereinbaren den Wechsel 24 vom gesetzlichen Güterstand in die Gütertrennung. Auf die Regelung über den Ausgleich der Ansprüche des Zugewinns wird gegenseitig verzichtet. Die Ehegatten gehen übereinstimmend davon aus, dass keine Ansprüche bestehen. Für den Fall der Scheidung vereinbaren die Ehegatten A und B den gegenseitigen vollständigen Verzicht auf die Gewährung jeglichen nachehelichen Unterhalts nach allen gesetzlichen Unterhaltstatbeständen. Das Vermögen beider Ehegatten stellt sich wie folgt dar: A: – Vermögenswerte = 100 000 Euro, – Verbindlichkeiten = 70 000 Euro, B: – Vermögenswerte = 50 000 Euro, – Verbindlichkeiten = 30 000 Euro. Die Ehegatten A und B sind beide berufstätig. Das durchschnittliche Nettoeinkommen von A beträgt ca. 1500 Euro und das von B 700 Euro. Gebührenvorfall: a) Gütertrennung mit Verzicht auf Zugewinnausgleich b) nachehelicher Unterhalt KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

a) 50 000 Euro (§ 39 Abs. 3)

a) 75 000 Euro (§ 100 Abs. 1 Nr. 1)

Werden in einer Urkunde Vereinbarungen über die Änderung des Güterstandes (Ehevertrag) getroffen, bestimmt sich der Geschäftswert gem. § 39 Abs. 3 nach dem Reinwert des Vermögens der Ver-

Als Wert des Ehevertrages ist die Summe der Werte der gegenwärtigen Vermögen beider Ehegatten maßgebend. Die jeweils auf dem Vermögen lastenden Verbindlichkeiten sind gem. § 100

1 Ebenso Leipziger-GNotKG/Reetz, § 100 Rz. 59.

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Teil 20 Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen KostO

GNotKG

tragsschließenden zum Zeitpunkt der Beurkundung. Bei der Bestimmung des Reinvermögens ist zu beachten, dass die Schulden nur von dem Vermögen abzuziehen sind, auf dem sie lasten.

Abs. 1 Nr. 1 S. 3 bis zur Hälfte des (jeweiligen) Vermögens abzuziehen.

Der Verzicht auf Zugewinnausgleichsansprüche ist nicht gesondert zu bewerten.

Der Verzicht auf Zugewinnausgleichsansprüche ist Inhalt des Ehevertrages.

b) 6156 Euro (§§ 39 Abs. 1, 24 Abs. 3, Abs. 5, 30 Abs. 1; Vorschlag: 30 % von 20 520 Euro (342 Euro × 12 × 5))

b) 12 312 Euro (§§ 97 Abs. 1, 52 Abs. 4, Abs. 6, 36 Abs. 1; Vorschlag: 30 % von 41 040 Euro (342 Euro × 12 × 10))

Ehegattenunterhalt sowie die Verzichte darauf werden grundsätzlich nach § 24 Abs. 3 bewertet. Beim Verzicht ist der Geschäftswert gem. § 30 Abs. 1 auf mögliche Unterhaltsansprüche unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit des Eintritts nach freiem Ermessen zu schätzen.

Ehegattenunterhalt sowie die Verzichte darauf werden grundsätzlich nach § 52 bewertet. Beim Verzicht ist der Geschäftswert gem. § 36 Abs. 1 auf mögliche Unterhaltsansprüche unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit des Eintritts nach billigem Ermessen zu bestimmen.

Unter Berücksichtigung der monatlichen Einkommen von A und B besteht eine Differenz in Höhe von 800 Euro, woraus unter Einbeziehung der maßgeblichen Unterhaltsleitlinien und Unterhaltstabellen der einzelnen Bundesländer ein Unterhaltsbedarf von monatlich ca. 342 Euro (3/7 vom Differenzbetrag) anzunehmen ist.1

Unter Berücksichtigung der monatlichen Einkommen von A und B besteht eine Differenz in Höhe von 800 Euro, woraus unter Einbeziehung der maßgeblichen Unterhaltsleitlinien und Unterhaltstabellen der einzelnen Bundesländer ein Unterhaltsbedarf von monatlich ca. 342 Euro (3/7 vom Differenzbetrag) anzunehmen ist.2

Hinsichtlich des Vervielfältigers ist vom fünffachen Jahresbetrag gem. § 24 Abs. 3 auszugehen. Die Verzichte werden im vorsorgenden Ehevertrag aufschiebend bedingt für den Fall der Scheidung abgegeben. Es handelt sich um ungewisse, mögliche zukünftige Ansprüche, so dass gem. §§ 30 Abs. 1 bzw. 24 Abs. 5 S. 3 nur ein Teilwert des geschätzten fünffachen Jahresunterhaltes angesetzt werden kann. Gleiches gilt, wenn der Unterhaltsverzicht der-

Hinsichtlich der Laufzeit liegen wiederkehrende Leistungen von unbestimmter Dauer vor. Der Geschäftswert ist gem. § 52 Abs. 3 der auf die ersten zehn Jahre entfallende Wert, wobei der nach § 52 Abs. 4 bemessene Wert nicht überschritten werden darf. Bei Unterhaltsverzichten, die nicht im Rahmen einer Scheidungsvereinbarung beurkundet werden, sondern wie hier innerhalb eines vorsorgenden Ehevertrages, ist der Geschäftswert gem. § 52

1 Für den monatlichen Unterhaltsbedarf sind die einschlägigen Unterhaltstabellen der einzelnen Bundesländer maßgeblich. Die Beträge im behandelten Fall sind beispielhaft. 2 Für den monatlichen Unterhaltsbedarf sind die einschlägigen Unterhaltstabellen der einzelnen Bundesländer maßgeblich. Die Beträge im behandelten Fall sind beispielhaft.

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Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen

KostO

Teil 20

GNotKG

gestalt auflösend bedingt ist, dass aus der Ehe gemeinsame Kinder hervorgehen und einer der Eheleute deshalb ganz oder teilweise seinen Beruf nicht ausüben kann.

Abs. 6 S. 3 (bzw. 36 Abs. 1) niedriger anzusetzen, weil der Verzicht einen ungewissen, möglichen zukünftigen Anspruch auf Unterhalt infolge der Scheidung betrifft. Gleiches gilt, wenn der Unterhaltsverzicht dergestalt auflösend bedingt ist, dass aus der Ehe gemeinsame Kinder hervorgehen und einer der Ehegatten deshalb ganz oder teilweise seinen Beruf nicht ausüben kann.

Bemerkung:

Bemerkungen:

Erfolgt der Unterhaltsverzicht im vorsorgenden Ehevertrag gegen Abfindung, so bestimmt sich der Geschäftswert gem. § 97 Abs. 3 entweder nach dem Abfindungsbetrag bzw. Abfindungsgegenstand oder dem höher geschätzten Unterhaltsanspruch, auf den verzichtet wird.

1) Sollten die Leistungen eine ersichtlich kürzere Laufzeit haben oder diese vertraglich feststehen, gilt der kürzere bzw. feststehende Vervielfältiger gem. § 52 Abs. 1, Abs. 2. Jedoch darf auch hier der nach § 52 Abs. 4 bemessene Wert nicht überschritten werden. 2) Sind die Leistungen während der Laufzeit unterschiedlich, bleibt für die Berechnung des Werts der Beginn des Rechts maßgebend. Erhöhungen oder Senkungen sind entsprechend nur zu berücksichtigen, wenn sie innerhalb der aufzurechnenden Laufzeit liegen. 3) Erfolgt der Unterhaltsverzicht im vorsorgenden Ehevertrag gegen Abfindung, so bestimmt sich der Geschäftswert gem. § 97 Abs. 3 entweder nach dem Abfindungsbetrag bzw. Abfindungsgegenstand oder dem höher geschätzten Unterhaltsanspruch, auf den verzichtet wird. 4) Werden die Zahlungspflichten mit Wertsicherungsklauseln gesichert, bleiben diese Vereinbarungen gem. § 52 Abs. 7 unberücksichtigt.

Gebühr:

Gebühr:

a), b) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 56 156 Euro

a), b) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 87 312 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Regelungen zum nachehelichen Unterhalt sind zum Ehevertrag gegenstandsverschieden gem. § 44 Abs. 2a.

Die Regelungen des Unterhalts sind zum Ehevertrag gem. § 111 Nr. 2 stets ein besonderer Beurkundungsgegenstand.

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Teil 20 Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen E Fall 5: Gütertrennung mit Verzicht auf Zugewinnausgleich, Verzicht auf nachehelichen Unterhalt sowie Ausschluss des Versorgungsausgleichs 25 Kurz nach der Eheschließung vereinbaren die Ehegatten A (51 Jahre alt) und B (51 Jahre alt) den Wechsel vom gesetzlichen Güterstand in die Gütertrennung. Auf die Regelung über den Ausgleich der Ansprüche des Zugewinns wird gegenseitig verzichtet. Die Ehegatten gehen übereinstimmend davon aus, dass keine Ansprüche bestehen. Für den Fall der Scheidung vereinbaren die Ehegatten A und B den gegenseitigen vollständigen Verzicht auf die Gewährung jeglichen nachehelichen Unterhalts nach allen gesetzlichen Unterhaltstatbeständen. Gleichfalls wird der Versorgungsausgleich im Sinne der §§ 1 ff. VersAusglG im Falle der Scheidung vollständig ausgeschlossen. Die Ehegatten A und B sind beide berufstätig und verfügen über gleich hohe Einkünfte, aus denen ein jeder seinen Lebensunterhalt und seine Altersversorgung sicherstellen kann. Das Vermögen beider Ehegatten stellt sich wie folgt dar: A: – Vermögenswerte = 100 000 Euro, – Verbindlichkeiten = 70 000 Euro, B: – Vermögenswerte = 50 000 Euro, – Verbindlichkeiten = 30 000 Euro. Gebührenvorfall: a) Gütertrennung mit Verzicht auf Zugewinnausgleich b) Verzicht auf nachehelichen Unterhalt c) Ausschluss des Versorgungsausgleich KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

a) 50 000 Euro (§ 39 Abs. 3; 30 000 Euro + 20 000 Euro)

a) 75 000 Euro (§ 100 Abs. 1 Nr. 1; 50 000 Euro + 25 000 Euro)

Werden in einer Urkunde Vereinbarungen über die Änderung des Güterstandes (Ehevertrag) getroffen, bestimmt sich der Geschäftswert gem. § 39 Abs. 3 nach dem Reinwert des Vermögens der Vertragsschließenden zum Zeitpunkt der Beurkundung. Bei der Bestimmung des Reinvermögens ist zu beachten, dass die Schulden nur von dem Vermögen abzuziehen sind, auf dem sie lasten.

Als Wert des Ehevertrages ist die Summe der Werte der gegenwärtigen Vermögen beider Ehegatten maßgebend. Die jeweils auf dem Vermögen lastenden Verbindlichkeiten sind gem. § 100 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 bis zur Hälfte des (jeweiligen) Vermögens abzuziehen.

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Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen

Teil 20

KostO

GNotKG

Der Verzicht auf Zugewinnausgleichsansprüche ist nicht gesondert zu bewerten.

Der Verzicht auf Zugewinnausgleichsansprüche ist Inhalt des Ehevertrages.1

b) 3000 Euro (§§ 39 Abs. 2, 30 Abs. 2)

b) 5000 Euro (§§ 97 Abs. 1, Abs. 3, 36 Abs. 1, 3)

Ehegattenunterhalt sowie die Verzichte darauf werden nach § 24 Abs. 3 bewertet. Beim Verzicht ist der Geschäftswert gem. § 30 Abs. 1 auf mögliche Unterhaltsansprüche unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit des Eintritts zu schätzen.

Ehegattenunterhalt sowie die Verzichte darauf werden grundsätzlich nach § 52 bewertet. Beim Verzicht ist der Geschäftswert gem. § 36 Abs. 1 auf mögliche Unterhaltsansprüche unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit des Eintritts nach billigem Ermessen zu bestimmen.

Im vorliegenden Fall verfügen die Ehegatten zum Zeitpunkt der Beurkundung über gleich hohes Einkommen, so dass kein nachehelicher Unterhalt geschuldet wird. In diesen Fällen ist auf den Regelwert gem. § 30 Abs. 2 von 3000 Euro abzustellen, zumal sich die Unterhaltsansprüche für die Zukunft ändern können und damit derartige Vereinbarungen nicht deklaratorisch sind.

Im vorliegenden Fall verfügen die Ehegatten zur Zeit der Beurkundung über gleich hohe Einkommen, so dass kein nachehelicher Unterhalt geschuldet wird. In diesen Fällen ist auf den Hilfswert gem. § 36 Abs. 1, 3 von 5000 Euro abzustellen, zumal sich die Unterhaltsansprüche für die Zukunft ändern können und damit derartige Vereinbarungen nicht deklaratorisch sind.

Der gegenseitige Unterhaltsverzicht ist ein Austauschvertrag im Sinne des § 39 Abs. 2. Den Geschäftswert bildet nur der höherwertige Betrag.

Der gegenseitige Unterhaltsverzicht ist ein Austauschvertrag im Sinne des § 97 Abs. 3. Den Geschäftswert bildet nur der höherwertige Betrag.

c) 3000 Euro (§§ 39 Abs. 2, 30 Abs. 2)

c) 5000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 3, 36 Abs. 1, 3)

Auf den Regelwert des § 30 Abs. 2 wird beim Ausschluss des Versorgungsausgleichs abzustellen sein, wenn keine genügenden Anhaltspunkte vorliegen. Gleiches wird gesehen, wenn die Ehegatten den gegenseitigen Ausschluss rein vorsorglich erklären, d.h. davon auszugehen ist, dass auszugleichende Anrechte zwischen den Ehegatten nicht bestehen.

Im vorliegenden Fall erfolgt der Ausschluss des Versorgungsausgleichs am Anfang einer Ehe. Gerade zu diesem Zeitpunkt liegen keine genügenden Anhaltspunkte über mögliche künftig auszugleichende Anrechte vor, so dass der Hilfswert nach § 36 Abs. 3 von 5000 Euro anzunehmen ist. Gleiche Grundsätze gelten bei Regelungen zum Versorgungsausgleich vor der Ehe.

Zu weiteren Ausführungen des Versorgungsausgleichs wird auch auf den Fall 25 verwiesen.

Zu weiteren Ausführungen des Versorgungsausgleichs wird auch auf den Fall 25 verwiesen.

1 Ebenso Leipziger-GNotKG/Reetz, § 100 Rz. 57.

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Teil 20 Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen KostO

GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

a), b), c) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 56 000 Euro

a), b), c) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 85 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Die Regelungen zum nachehelichen Unterhalt und Versorgungsausgleich sind zum Ehevertrag gegenstandsverschieden gem. § 44 Abs. 2a.

1) Die Regelungen zum Unterhalt und Versorgungsausgleich sind zum Ehevertrag gem. § 111 Nr. 2 stets ein besonderer Beurkundungsgegenstand.

2) Wird der Versorgungsausgleich in einem vorsorgenden Ehevertrag bedingt auf den Scheidungsfall abgegeben, wird die Vornahme eines Abschlages vom ermittelten höheren Ausgleichswert gem. § 30 Abs. 1 befürwortet.

2) Schließen die Ehegatten einer über Jahre hinweg bestehenden Ehe in einem vorsorgenden Ehevertrag (keine Scheidungsvereinbarung) den Versorgungsausgleich für den Fall der Scheidung aus, wird die Vornahme eines Abschlages vom ermittelten höheren Ausgleichswert gem. §§ 97 Abs. 1, 3, 36 Abs. 1 befürwortet.

3) Haben die Ehegatten Anrechte gleicher Art und fallen diese wegen Geringfügigkeit unter § 18 VersAusglG, sind die beiderseitigen Anrechte wegen der geringen Differenz ihrer Ausgleichswerte nicht auszugleichen (Bagatellfälle). Soweit ersichtlich, betrachten dabei die Gerichte „gleiche Anrechte“ äußerst restriktiv.1 Kostenrechtlich hat die Aufnahme einer Aussage in der Urkunde, dass es sich um Bagatellbeträge handelt, die nicht auszugleichen sind, keinen Wert. Die Erklärungen sind rein deklaratorisch. Etwas anderes kann gelten, wenn die Ehegatten konkrete Vereinbarungen über diese Anrechte treffen.

3) Haben die Ehegatten Anrechte gleicher Art und fallen diese wegen Geringfügigkeit unter § 18 VersAusglG, sind die beiderseitigen Anrechte wegen der geringen Differenz ihrer Ausgleichswerte nicht auszugleichen (Bagatellfälle). Soweit ersichtlich, betrachten dabei die Gerichte „gleiche Anrechte“ äußerst restriktiv.2 Kostenrechtlich hat die Aufnahme einer Aussage in der Urkunde, dass es sich um Bagatellbeträge handelt, die nicht auszugleichen sind, keinen Wert. Die Erklärungen sind rein deklaratorisch. Etwas anderes kann gelten, wenn die Ehegatten konkrete Vereinbarungen über diese Anrechte treffen. 4) Unzutreffend dürfte sein, generell auf den Hilfswert von 5000 Euro zurückzugreifen, wenn in den Fällen des gegenseitigen, vollständigen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs die berufstätigen Ehegatten etwa gleich hohe Einkommen erzielen und deshalb das Bestehen (Entstehen) von Aus-

1 Vgl. BGH, Beschl. vom 30.11.2011 – XII ZB 344/10, FamRZ 2012, 292 = MDR 2012, 223. 2 Vgl. BGH, Beschl. vom 30.11.2011 – XII ZB 344/10, FamRZ 2012, 292 = MDR 2012, 223.

918

Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen

KostO

Teil 20

GNotKG gleichsansprüchen nicht wahrscheinlich ist. Diese Auffassung beruht auf Vorstellungen zum Einmalausgleich in eine Richtung, wie sie vor Inkrafttreten des VersAusglG galt. Für das VersAusglG gilt hingegen der Hin- und Herausgleich und die Einzelanrechtsbetrachtung. Konsequent müsste daher auch in Fällen „etwa gleich hoher Einkommen“ oder „etwa gleich hoher Anrechte“ als Geschäftswert gemäß § 97 Abs. 3 die Summe der Ausgleichswerte desjenigen Ehegatten maßgebend sein, der die rechnerisch höheren Anrechte erworben hat.1

E Fall 6: Aufhebung der Gütertrennung mit Wechsel in die Zugewinngemeinschaft Die Ehegatten A und B hatten kurz nach ihrer Eheschließung Gütertrennung vereinbart. Diese wird aufgehoben. Künftig gilt wieder der Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Das Vermögen der Ehegatten stellt sich wie folgt dar: A: – Vermögenswerte = 500 000 Euro, – Verbindlichkeiten = 200 000 Euro, B: – Vermögenswerte = 200 000 Euro, – Verbindlichkeiten = 50 000 Euro. Gebührenvorfall: Aufhebung der Gütertrennung mit dem Wechsel in die Zugewinngemeinschaft KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

450 000 Euro (§ 39 Abs. 3; 300 000 Euro + 150 000 Euro)

450 000 Euro (§ 100 Abs. 1 Nr. 1; 300 000 Euro + 150 000 Euro)

Es handelt sich um einen Ehevertrag im Sinne des § 1408 BGB, so dass die Wertbestimmung des § 39 Abs. 3 gilt. Somit ist der Reinwert des Vermögens der Vertragsschließenden zum Zeit-

Es handelt sich um einen Ehevertrag im Sinne des § 1408 BGB, so dass die Wertbestimmungen des § 100 Abs. 1 Nr. 1 gelten. Entsprechend ist die Summe der Werte der gegenwärtigen Ver-

1 Leipziger-GNotKG/Reetz, § 100 Rz. 69.

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26

Teil 20 Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen KostO

GNotKG

punkt der Beurkundung maßgebend. Bei der Bestimmung des Reinvermögens ist zu beachten, dass die Schulden nur von dem Vermögen abzuziehen sind, auf dem sie lasten.

mögen beider Ehegatten maßgebend. Die jeweils auf dem Vermögen lastenden Verbindlichkeiten sind gem. § 100 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 bis zur Hälfte des (jeweiligen) Vermögens abzuziehen.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 450 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 450 000 Euro Bemerkung: Der Ansatz einer Gebühr von 1,0 nach Nr. 21102 Nr. 1 KV (Aufhebung von Verträgen) findet auf Eheverträge keine Anwendung, auch wenn nur die Aufhebung des früheren Ehevertrages vereinbart wird. Denn jede Aufhebung güterrechtsbezogener Regelungen ist selbst ein Ehevertrag und als solcher zu bewerten.

E Fall 7: Aufhebung der Gütertrennung mit Wechsel in die Zugewinngemeinschaft sowie konkrete Regelungen über künftiges Vermögen 27 Die Ehegatten A und B heben die Gütertrennung auf. Künftig soll wieder der Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelten. Hinsichtlich eines Grundstücks, welches A voraussichtlich im nächsten halben Jahr übertragen wird, treffen die Ehegatten bereits in der Urkunde die konkrete Regelung, es aus der Berechnung eines möglichen Zugewinns herauszunehmen. Das Grundstück hat einen Verkehrswert von 60 000 Euro. Das derzeitige Vermögen beider Ehegatten stellt sich wie folgt dar: A: – Vermögenswerte = 100 000 Euro, – Verbindlichkeiten = 80 000 Euro, B: – Vermögenswerte = 20 000 Euro, – Verbindlichkeiten = 0 Euro.

920

Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen

Teil 20

Gebührenvorfall: Aufhebung der Gütertrennung und Modifizierung der Zugewinngemeinschaft KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

40 000 Euro (§ 39 Abs. 3; 20 000 Euro + 20 000 Euro)

79 000 Euro (§ 100 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3; 59 000 Euro + 20 000 Euro)

Bei der Aufhebung der Gütertrennung handelt es sich um einen Ehevertrag im Sinne des § 1408 BGB, so dass die Wertbestimmung des § 39 Abs. 3 gilt. Somit ist der Reinwert des Vermögens der Vertragsschließenden zum Zeitpunkt der Beurkundung maßgebend. Bei der Bestimmung des Reinvermögens ist zu beachten, dass die Schulden nur von dem Vermögen abzuziehen sind, auf dem sie lasten.

Bei der Aufhebung der Gütertrennung handelt es sich um einen Ehevertrag im Sinne des § 1408 BGB, so dass die Wertbestimmungen des § 100 Abs. 1 Nr. 1 gelten. Entsprechend ist die Summe der Werte der gegenwärtigen Vermögen beider Ehegatten maßgebend. Die jeweils auf dem Vermögen lastenden Verbindlichkeiten sind gem. § 100 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 bis zur Hälfte des (jeweiligen) Vermögens abzuziehen. Betrifft der Ehevertrag (zudem) Vermögenswerte, die noch nicht zum Vermögen des Ehegatten gehören, werden sie gem. § 100 Abs. 3 mit 30 % ihres Wertes berücksichtigt. Voraussetzung ist, dass eine konkrete Bezeichnung des künftigen Vermögenswertes im Ehevertrag erfolgt. Fraglich ist, wie diese Hinzurechnung rechtlich vorzunehmen ist. Die Gesetzesbegründung gibt hierzu keine Vorgaben.1 Denkbar ist in einem ersten Schritt die Ermittlung des Reinvermögens nach § 100 Abs. 1 und in einem zweiten Schritt die Hinzurechnung des Betrages gemäß § 100 Abs. 3. Unseres Erachtens ist es jedoch vorzugswürdig, den Teilwert nach § 100 Abs. 3 sogleich beim Aktivvermögen des betroffenen Ehegatten hinzuzuaddieren und anschließend den beschränkten Schuldenabzug gemäß § 100 Abs. 1 vorzunehmen.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 40 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 79 000 Euro

1 Begründung RegE zu § 100, BT-Drs. 17/11471, S. 181 unten, 182 oben.

921

Teil 20 Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen KostO

GNotKG Bemerkung: Der Ansatz einer Gebühr von 1,0 nach Nr. 21102 Nr. 1 KV (Aufhebung von Verträgen) findet auf Eheverträge keine Anwendung, auch wenn nur die Aufhebung des früheren Ehevertrages vereinbart wird. Denn jede Aufhebung güterrechtsbezogener Regelungen ist selbst ein Ehevertrag und als solcher zu bewerten.

III. Modifizierung der Zugewinngemeinschaft E Fall 8: Ausschluss des Zugewinnausgleichs im Scheidungsfall 28 Die im gesetzlichen Güterstand lebenden Ehegatten A und B schließen für den Fall, dass die Ehe auf andere Weise als durch Tod eines Ehegatten aufgelöst wird, insbesondere im Falle der Scheidung der Ehe, den Ausgleich auf Zugewinn vollständig aus. Die Vermögen der Ehegatten stellen sich wie folgt dar: A: – Vermögenswerte = 30 000 Euro, – Verbindlichkeiten = 0 Euro, B: – Vermögenswerte = 20 000 Euro, – Verbindlichkeiten = 0 Euro. Schulden sind nicht vorhanden. Gebührenvorfall: Modifizierte Zugewinngemeinschaft (Ausschluss des Zugewinnausgleichs im Scheidungsfall) KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

15 000 Euro (§§ 39 Abs. 1, Abs. 3, 30 Abs. 1; Vorschlag: 30 % vom beiderseitigen Reinvermögen)

50 000 Euro (§ 100 Abs. 1 Nr. 1; 30 000 Euro + 20 000 Euro)

In der Literatur werden derartige Modifizierungen der Zugewinngemeinschaft – obwohl es sich um einen Ehevertrag im Sinne des § 1408 BGB handelt – über § 30 Abs. 1 bewertet. Als Kriterium gilt die Beendigung des Güterstan-

Modifizierungen der Zugewinngemeinschaft wie u.a. der Ausschluss des Zugewinns im Scheidungsfall sind Ehevertrag im Sinne des § 1408 BGB. Damit unterfallen diese Regelungen der Vorschrift des § 100 Abs. 1 Nr. 1.

922

Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen

KostO

Teil 20

GNotKG

des auf andere Weise als durch das Ableben eines Ehegatten, wodurch das Gesamtvermögen der Ehegatten betroffen ist. Als Ausgangswert ist das beiderseitige Reinvermögen gemäß § 39 Abs. 3 anzunehmen, aus welchem gem. § 30 Abs. 1 ein angemessener Teilwert zu bilden ist. Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 15 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 50 000 Euro

E Fall 9: Ausschluss von Verpflichtungs- und Verfügungsbeschränkungen (§§ 1365 und 1369 BGB) Die im gesetzlichen Güterstand lebenden Ehegatten A und B vereinbaren den Ausschluss der Verpflichtungs- und Verfügungsbeschränkungen gem. §§ 1365 und 1369 BGB für die Dauer der Ehe. Jeder der Ehegatten ist berechtigt, über sein Vermögen im Ganzen, über Hausratsgegenstände und über Einzelgegenstände, die sein ganzes oder nahezu ganzes Vermögen ausmachen, ohne Zustimmung des anderen zu verfügen und sich hierüber zu verpflichten. Das Vermögen der Ehegatten stellt sich wie folgt dar: A: – Vermögenswerte = 500 000 Euro, – Verbindlichkeiten = 200 000 Euro, B: – Vermögenswerte = 350 000 Euro, – Verbindlichkeiten = 50 000 Euro. Gebührenvorfall: Modifizierte Zugewinngemeinschaft (Ausschluss von Verpflichtungs- und Verfügungsbeschränkungen) KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

255 000 Euro (§§ 30 Abs. 1, 39 Abs. 1, 39 Abs. 3; Vorschlag: 30 % vom Gesamtvermögen ohne Schuldenabzug)

255 000 Euro (§§ 100 Abs. 2, 51 Abs. 2; 30 % aus 850 000 Euro Gesamtvermögen)

Den Ausgangswert für die Bestimmung des Geschäftswertes bildet das Aktivvermögen der beiden Ehegatten, weil sich die Verfügungsbeschränkungen auf die einzelnen Gegenstände im Sinne

§ 51 Abs. 2 ist für die Regelungen zu den Verfügungsbeschränkungen gem. §§ 1365 und 1369 BGB einschlägig. Sie ist eine Spezialvorschrift gegenüber § 100 Abs. 1. Als Geschäftswert sind

923

29

Teil 20 Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen KostO

GNotKG

des § 39 Abs. 3 S. 3 beziehen. Hieraus ist gem. § 30 Abs. 1 ein angemessener Teilwert zu bilden. In jedem Fall bleibt der Geschäftswert wiederum auf das beiderseitige Reinvermögen gem. § 39 Abs. 3 begrenzt.

30 % des von der Beschränkung betroffenen Gegenstands (der beiderseitige Aktivwert) anzunehmen. Das Reinvermögen der Ehegatten gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 1 wird in keinem Fall überschritten.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 255 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 255 000 Euro

E Fall 10: Herausnahme von gegenwärtigem Vermögen aus der Berechnung des Zugewinns 30 A ist selbständig. Die Ehegatten A und B wollen im Falle einer Scheidung nicht die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens gefährden. Daher nehmen sie das Betriebsvermögen aus der Berechnung des Zugewinns heraus. Das Vermögen der Ehegatten stellt sich wie folgt dar: A: – Betriebsvermögen mit einer Aktiva = 100 000 Euro, – Verbindlichkeiten = 80 000 Euro, B: – Vermögenswerte = 20 000 Euro, – Verbindlichkeiten = 0 Euro. Gebührenvorfall: Modifizierte Zugewinngemeinschaft (Herausnahme des Unternehmens aus Zugewinnausgleich) KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

40 000 Euro (§§ 30 Abs. 1, 39 Abs. 1, 39 Abs. 3; hier Vergleich mit 50 % vom Betriebsvermögen (100 000 Euro) und dem Reinvermögen der Ehegatten (20 000 Euro + 20 000 Euro))

70 000 Euro (§ 100 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2; hier geringere im Vergleich zwischen dem bestimmten Vermögenswert (100 000 Euro) und dem Reinvermögen der Ehegatten nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 (50 000 Euro + 20 000 Euro)).

Von den vertraglichen Regelungen sind bestimmte Vermögensgegenstände betroffen, so dass gem. § 39 Abs. 3 S. 3 der Wert der Gegenstände ohne Schuldenabzug den Beziehungswert bildet.1 Der

Sind von den vertraglichen Regelungen bestimmte Vermögenswerte betroffen, auch wenn sie dem Anfangsvermögen hinzuzurechnen wären, ist gem. § 100 Abs. 2 deren Wert als Geschäftswert

1 OLG Karlsruhe, JurBüro 2008, 602.

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Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen

Teil 20

KostO

GNotKG

für die Geschäftswertberechnung maßgebliche Wert der Modifizierung wird gem. § 30 Abs. 1 geschätzt. Vorgeschlagen werden zwischen 20 und 50 % des Beziehungswertes. Wiederum bleibt der Geschäftswert auf das Reinvermögen der Ehegatten gem. § 39 Abs. 3 begrenzt.

anzunehmen. Wiederum bleibt der Geschäftswert auf das Reinvermögen der Ehegatten gem. § 100 Abs. 1 Nr. 1 begrenzt.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 40 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 70 000 Euro

E Fall 11: Herausnahme des künftigen konkreten Vermögens aus der Berechnung des Zugewinns A möchte als ein Gesellschafter in die DE-GmbH einsteigen. Die Aufnah- 31 me setzt jedoch voraus, dass ehevertraglich sichergestellt ist, dass güterrechtliche Ansprüche keinen Geldabfluss aus dem Unternehmen bedingen. Dementsprechend vereinbaren die Ehegatten A und B zu notarieller Urkunde, dass eine Beteiligung des A an der DE-GmbH bei einer möglichen Berechnung des Zugewinns nicht einzubeziehen ist. Am Eigenkapital der DE-GmbH hat der betroffene Geschäftsanteil einen anteiligen Wert in Höhe von 120 000 Euro. Das Vermögen der Ehegatten stellt sich wie folgt dar: A: – Vermögenswerte = 200 000 Euro, – Verbindlichkeiten = 0 Euro, B: – Vermögenswerte = 200 000 Euro, – Verbindlichkeiten = 0 Euro. Gebührenvorfall: Modifizierte Zugewinngemeinschaft (Herausnahme des künftigen konkreten Vermögens aus dem Zugewinnausgleich) KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

36 000 Euro (§§ 30 Abs. 1, 39 Abs. 1, 39 Abs. 3; Vorschlag: 30 % aus 120 000 Euro)

36 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 2, 3: 30 % aus 120 000 Euro)

Von den vertraglichen Regelungen sind bestimmte Vermögensgegenstände betroffen, so dass gem. § 39 Abs. 3 S. 3 der

Betrifft der Ehevertrag Vermögenswerte, die noch nicht zum Vermögen des Ehegatten gehören, werden sie gem.

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Teil 20 Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen KostO

GNotKG

Wert der Gegenstände ohne Schuldenabzug (§ 18 Abs. 3) den Beziehungswert bildet.1 In der bislang nur bestehenden Erwerbsaussicht, der Wertveränderung des Geschäftsanteils, aber auch der Modifizierung liegen Unsicherheiten, die einen Wertabschlag gem. § 30 Abs. 1 rechtfertigen. Vorgeschlagen werden zwischen 20 und 50 % des Beziehungswertes.

§ 100 Abs. 3 mit 30 % ihres Wertes angesetzt. In jedem Fall ist der Geschäftswert jedoch auf das Reinvermögen der Ehegatten gem. § 100 Abs. 1 Nr. 1 begrenzt.

In jedem Fall ist zu beachten, dass der Geschäftswert der ehevertraglichen Vereinbarungen den Betrag des beiderseitigen Reinvermögens nicht übersteigen darf. Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 36 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 36 000 Euro

E Fall 12: Umfangreiche modifizierte Zugewinngemeinschaft 32 Die Ehegatten A und B haben vor kurzem die Ehe geschlossen und leben nunmehr im gesetzlichen Güterstand. Sie vereinbaren zu ihrem Güterstand den Ausschluss der Verpflichtungs- und Verfügungsbeschränkungen der §§ 1365, 1369 BGB für die Dauer der Ehe. Sie schließen den Ausgleich des Zugewinns für den Fall, dass die Ehe auf andere Weise als durch Tod eines Ehegatten aufgelöst wird, insbesondere im Falle der Scheidung der Ehe, gegenseitig aus. Der Verzicht auf die Gewährung jeglichen nachehelichen Unterhalts nach allen gesetzlichen Unterhaltstatbeständen wird erklärt. Gleichfalls wird der Versorgungsausgleich im Sinne der §§ 1 ff. VersAusglG im Falle der Scheidung vollständig ausgeschlossen. Die Ehegatten A und B sind beide berufstätig und verfügen über gleich hohe Einkünfte, aus denen ein jeder seinen Lebensunterhalt und seine Altersversorgung sicherstellen kann. Die Ehegatten A und B sind sich darüber einig, dass bei Scheidung oder endgültiger Trennung jeder von dem anderen die in seinem alleinigen Eigentum befindlichen beweglichen Sachen herausverlangen kann. Die Guthaben und Bankkonten gehören demjenigen, der als Inhaber bezeichnet ist. Gemeinschaftliche Konten werden hälftig geteilt (Vermögenszuordnung bei Scheidung). Beide verzichten gegenseitig auf den eventuell nach dem Tod des Ehepartners zustehenden Pflichtteil einschließlich der Pflichtteilsergänzung. Die Ehegatten A und B haben eine gemeinsame Tochter. 1 OLG Karlsruhe, JurBüro 2008, 602.

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Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen

Teil 20

Das Vermögen der Ehegatten stellt sich wie folgt dar: A: – Vermögenswerte = 50 000 Euro, – Verbindlichkeiten = 20 000 Euro, B: – Vermögenswerte = 35 000 Euro, – Verbindlichkeiten = 5 000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung des vorsorgenden Ehevertrages a) Ausschluss des Zugewinns bei Scheidung b) Ausschluss der Verpflichtungs- und Verfügungsbeschränkungen (§§ 1365, 1369) c) Verzicht auf nachehelichen Unterhalt d) Ausschluss des Versorgungsausgleichs e) Vermögenszuordnung bei Scheidung f) Verzicht auf Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche KostO

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Geschäftswert:

Geschäftswert:

a) 18 000 Euro (§§ 39 Abs. 3, 30 Abs. 1;Vorschlag: 30 % vom beiderseitigen Reinvermögen)

a), b) 60 000 Euro (§§ 100 Abs. 1 Nr. 1, 51 Abs. 2)

In der Literatur werden derartige Modifizierungen der Zugewinngemeinschaft – obwohl es sich um einen Ehevertrag im Sinne des § 1408 BGB handelt – über § 30 Abs. 1 bewertet. Als Kriterium gilt die Beendigung des Güterstandes auf andere Weise als durch das Ableben eines Ehegatten, wodurch das Gesamtvermögen der Ehegatten betroffen ist. Als Ausgangswert ist das beiderseitige Reinvermögen gemäß § 39 Abs. 3 anzunehmen, aus welchem gem. § 30 Abs. 1 ein angemessener Teilwert zu bilden ist.

Modifizierungen der Zugewinngemeinschaft wie u.a. der Ausschluss des Zugewinns im Scheidungsfall und die Regelungen zu den Verfügungsbeschränkungen gem. §§ 1365 und 1369 BGB sind Ehevertrag im Sinne des § 1408 BGB. Für Letztere gilt zudem § 51 Abs. 2 als Sonderbewertung mit 30 % des Aktivwertes. Insgesamt darf jedoch in keinem Fall das Reinvermögen der Ehegatten nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 überschritten werden.

b) 25 500 Euro (§§ 30 Abs. 1, 39 Abs. 1, 39 Abs. 3; Vorschlag: 30 % von 85 000 Euro Gesamtvermögen) Den Ausgangswert für die Bestimmung des Geschäftswertes bildet das Aktivvermögen der beiden Ehegatten, weil sich die Verfügungsbeschränkungen auf die einzelnen Gegenstände im Sinne des § 39 Abs. 3 S. 3 beziehen. Hieraus ist gem. § 30 Abs. 1 ein angemes-

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Teil 20 Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen KostO

GNotKG

sener Teilwert zu bilden. In jedem Fall bleibt der Geschäftswert wiederum auf das beiderseitige Reinvermögen gem. § 39 Abs. 3 begrenzt. c) 3000 Euro (§§ 39 Abs. 2, 30 Abs. 2)

c) 5000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 3, 36 Abs. 1, 3)

Ehegattenunterhalt sowie die Verzichte darauf werden nach § 24 Abs. 3 bewertet. Beim Verzicht ist der Geschäftswert gem. § 30 Abs. 1 auf mögliche Unterhaltsansprüche unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit des Eintritts zu schätzen.

Ehegattenunterhalt sowie die Verzichte darauf werden grundsätzlich nach § 52 bewertet. Beim Verzicht ist der Geschäftswert gem. § 36 Abs. 1 auf mögliche Unterhaltsansprüche unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit des Eintritts nach billigem Ermessen zu bestimmen.

Im vorliegenden Fall verfügen die Ehegatten zum Zeitpunkt der Beurkundung über gleich hohes Einkommen, so dass kein nachehelicher Unterhalt geschuldet wird. In diesen Fällen ist auf den Regelwert gem. § 30 Abs. 2 von 3000 Euro abzustellen, zumal sich die Unterhaltsansprüche für die Zukunft ändern können und damit derartige Vereinbarungen nicht deklaratorisch sind.

Im vorliegenden Fall verfügen die Ehegatten zur Zeit der Beurkundung über gleich hohe Einkommen, so dass kein nachehelicher Unterhalt geschuldet wird. In diesen Fällen ist auf den Hilfswert gem. § 36 Abs. 1, Abs. 3 von 5000 Euro abzustellen, zumal sich die Unterhaltsansprüche für die Zukunft ändern können und damit derartige Vereinbarungen nicht deklaratorisch sind.

Der gegenseitige Unterhaltsverzicht ist ein Austauschvertrag im Sinne des § 39 Abs. 2. Den Geschäftswert bildet nur der höherwertige Betrag.

Der gegenseitige Unterhaltsverzicht ist ein Austauschvertrag im Sinne des § 97 Abs. 3. Den Geschäftswert bildet nur der höherwertige Betrag.

d) 3000 Euro (§§ 39 Abs. 2, 30 Abs. 2)

d) 5000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 3, 36 Abs. 1, 3)

Im vorliegenden Fall erfolgt der Versorgungsausschluss am Anfang einer Ehe. Gerade zu diesem Zeitpunkt liegen keine genügenden Anhaltspunkte über mögliche künftig auszugleichende Anrechte vor, so dass der Regelwert nach § 30 Abs. 2 von 3000 Euro anzunehmen ist.

Im vorliegenden Fall erfolgt der Versorgungsausschluss am Anfang einer Ehe. Gerade zu diesem Zeitpunkt liegen keine genügenden Anhaltspunkte über mögliche künftig auszugleichende Anrechte vor, so dass der Hilfswert nach § 36 Abs. 3 von 5000 Euro anzunehmen ist.

Zu weiteren Ausführungen des Versorgungsausgleichs wird auch auf die Fälle 5 und 25 verwiesen.

Zu weiteren Ausführungen des Versorgungsausgleichs wird auch auf die Fälle 5 und 25 verwiesen.

e) 8500 Euro (§§ 19 Abs. 1, Abs. 2, 30 Abs. 1; Vorschlag: 10 % aus dem beiderseitigen Aktivvermögen)

e) 8500 Euro (§§ 46 Abs. 1, 36 Abs. 1; Vorschlag: 10 % aus dem beiderseitigen Aktivvermögen)

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Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen

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GNotKG

Ausgangswert der Regelungen bildet der Wert des Vermögens. Hieraus ist gem. § 30 Abs. 1 ein geringer Teilwert zu bilden, weil weder die Scheidung noch die zu verteilenden Vermögensgegenstände gewiss sind.

Ausgangswert der Regelungen bildet der Aktivwert des Vermögens. Hieraus ist gem. § 36 Abs. 1 ein geringer Teilwert zu bilden, weil weder die Scheidung noch die zu verteilenden Vermögensgegenstände gewiss sind.

f) 7500 Euro (§ 39 Abs. 1, Abs. 2, 30 Abs. 1)

f) 7500 Euro (§§ 97 Abs. 3, 102 Abs. 1, Abs. 4 – 1/4 von 30 000 Euro)

Der Geschäftswert eines Pflichtteilsverzichtsvertrages bestimmt sich nach dem Reinwertbruchteil des Verzichtenden am Vermögen des Erblassers. Gegenseitig erklärte Pflichtteilsverzichte stellen gem. § 39 Abs. 2 einen Austauschvertrag dar. Den Geschäftswert bildet entsprechend nur der betragsmäßig höherwertige Verzicht.

Das Pflichtteilsrecht ist gem. § 102 Abs. 4 S. 2 wie ein entsprechender Bruchteil des Nachlasses zu behandeln. Entsprechend bildet den Ausgangswert gem. § 102 Abs. 4 S. 1, Abs. 1 S. 1 der Reinwertbruchteil (bezogen auf den Pflichtteil) des Verzichtenden am Vermögen des Erblassers, wobei gem. § 102 Abs. 1 S. 2 die Verbindlichkeiten des Erblassers nur bis zur Hälfte des Vermögens abgezogen werden. Die wechselseitigen Pflichtteilsverzichte stellen einen Austauschvertrag im Sinne des § 97 Abs. 3 dar. Den Geschäftswert bildet entsprechend nur der betragsmäßig höherwertige Verzicht.

Gebühr:

Gebühr:

a)–f) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 65 500 Euro

a)–f) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 86 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Sämtliche Regelungen der Ehegatten sind zueinander gegenstandsverschieden gem. § 44 Abs. 2a.

1) Sämtliche Regelungen der Ehegatten neben dem Ehevertrag sind gem. § 111 Nr. 2 stets ein besonderer Beurkundungsgegenstand.

2) Die Summe der Einzelgeschäftswerte von a) und b) darf das Reinvermögen der Ehegatten nicht übersteigen.

2) Die Summe der Einzelgeschäftswerte von a) und b) darf das Reinvermögen der Ehegatten gem. § 100 Abs. 1 nicht übersteigen.

IV. Gütergemeinschaft E Fall 13: Gütergemeinschaft Die Ehegatten A und B vereinbaren für ihre Ehe ab sofort den Güterstand der Gütergemeinschaft. Das bei der Eheschließung vorhandene Vermögen eines jeden der Ehegatten stellt sich wie folgt dar: 929

33

Teil 20 Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen A: – Vermögenswerte – Verbindlichkeiten B: – Vermögenswerte – Verbindlichkeiten

= 100 000 Euro, = 50 000 Euro, = 200 000 Euro, = 100 000 Euro.

Zum Vermögen des B gehört ein Grundstück mit einem Verkehrswert von 180 000 Euro. Entsprechend wird die Eintragung der Ehegatten in Gütergemeinschaft als Eigentümer in das Grundbuch beantragt. Des Weiteren ist in dem Ehevertrag die Anmeldung über die Eintragung der Gütergemeinschaft in das Güterrechtsregister erklärt. Gebührenvorfall: Beurkundung a) Gütergemeinschaft b) Antrag auf Grundbuchberichtigung c) Anmeldung zum Güterrechtsregister KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

a) 150 000 Euro (§ 39 Abs. 3; 50 000 Euro + 100 000 Euro)

a) 150 000 Euro (§ 100 Abs. 1 Nr. 1; 50 000 Euro + 100 000 Euro)

Werden in einer Urkunde Vereinbarungen über die Änderung des Güterstandes (Ehevertrag) getroffen, bestimmt sich der Geschäftswert gem. § 39 Abs. 3 nach dem Reinwert des Vermögens der Vertragsschließenden zum Zeitpunkt der Beurkundung. Bei der Bestimmung des Reinvermögens ist zu beachten, dass die Schulden nur von dem Vermögen abzuziehen sind, auf dem sie lasten.

Als Wert des Ehevertrages ist die Summe der Werte der gegenwärtigen Vermögen beider Ehegatten maßgebend. Die jeweils auf dem Vermögen lastenden Verbindlichkeiten sind gem. § 100 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 nur bis zur Hälfte des Vermögens abzuziehen. Verbindlichkeiten eines Ehegatten werden nur von seinem Vermögen abgezogen.

b) 180 000 Euro (§§ 19 Abs. 1, 19 Abs. 2)

b) 180 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 46 Abs. 1)

Die Grundbuchberichtigung betrifft die Eintragung neuer Eigentumsverhältnisse – die Ehegatten in Gütergemeinschaft. Demzufolge ist für den Geschäftswert nicht von einem Miteigentumsanteil, sondern dem gesamten Wert des Grundstückes in Höhe von 180 000 Euro auszugehen.

Die Grundbuchberichtigung betrifft die Eintragung neuer Eigentumsverhältnisse – die Ehegatten in Gütergemeinschaft. Demzufolge ist für den Geschäftswert nicht von einem Miteigentumsanteil, sondern dem gesamten Wert des Grundstückes in Höhe von 180 000 Euro auszugehen.

c) 3000 Euro (§§ 28, 30 Abs. 2)

c) 150 000 Euro (§ 100 Abs. 1 Nr. 2)

Der Geschäftswert der Anmeldung zum Güterrechtsregister wird in der Regel mit 3000 Euro anzunehmen sein.

Als Wert der Anmeldung zum Güterrechtsregister ist die Summe der Werte der gegenwärtigen Vermögen beider

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Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen

KostO

Teil 20

GNotKG

Ein Abweichen kann unter Einbeziehung aller Umstände im Einzelfall möglich sein.

Ehegatten maßgebend. Die jeweils auf dem Vermögen lastenden Verbindlichkeiten sind gem. § 100 Abs. 1 Nr. 2 S. 3 nur bis zur Hälfte des Vermögens abzuziehen. Verbindlichkeiten eines Ehegatten werden nur von seinem Vermögen abgezogen.

Gebühr:

Gebühr:

Beim Vorliegen mehrerer gegenstandsgleicher Erklärungen in einer Urkunde ist die Gebühr aus dem höchsten Wert mit dem höchsten vorliegenden Gebührensatz zu ermitteln. Haben – wie im vorliegenden Fall – die Erklärungen zudem verschiedene Gebührensätze, erfolgt die gesonderte Berechnung der Erklärungen mit den verschiedenen Gebührensätzen, wenn es für den Kostenschuldner günstiger ist.

Für die Beurkundungsgegenstände mit verschiedenen Gebührensätzen ist gem. § 94 Abs. 1 ein Vergleich vorzunehmen zwischen der Summe der getrennt berechneten Gebühren und der berechneten Gebühr aus dem höchsten vorliegenden Gebührensatz mit dem Gesamtbetrag der Werte.

a), b), c) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 180 000 Euro Die getrennte Bewertung der gegenstandsgleichen Erklärungen gem. § 44 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 ist teurer:

a) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 150 000 Euro b), c) 0,5 (Nrn. 21201 Nr. 5, 21201 Nr. 4 KV, mind. 30 Euro) aus 330 000 Euro

b), c) 5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 180 000 Euro

Es bleibt gem. § 94 Abs. 1 bei der gesonderten Gebührenerhebung, denn die Erhebung der höchsten Gebühr aus dem zusammengerechneten Wert (2,0 gem. Nr. 21100 KV aus 480 000 Euro) wäre teurer.

Bemerkung:

Bemerkungen:

Die Beurkundung der Gütergemeinschaft, der Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs und die Anmeldung auf Eintragung der Gütergemeinschaft in das Güterrechtsregister sind zueinander gegenstandsgleich nach § 44 Abs. 1.

1) Der Ehevertrag ist zur Berichtigung des Grundbuchs gem. § 111 Nr. 2 stets ein besonderer Beurkundungsgegenstand.

a) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 150 000 Euro

2) Gem. § 111 Nr. 3 gelten Anmeldungen zu einem Register stets als besonderer Beurkundungsgegenstand. Derselbe Beurkundungsgegenstand ist zu allen denkbaren anderen Gegenständen ausgeschlossen.

E Fall 14: Nachtrag zur Gütergemeinschaft (vom Gesamtgut in das Vorbehaltsgut) Die Ehegatten A und B leben im Güterstand der Gütergemeinschaft. Zum 34 gemeinschaftlichen Gesamtgut gehört ein Grundstück mit einem Verkehrswert von 80 000 Euro. Das Grundstück ist mit einer Grundschuld im 931

Teil 20 Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen Nominalbetrag von 40 000 Euro belastet. Die Ehegatten A und B erklären in einem Nachtrag, dass das Grundstück zum Vorbehaltsgut von B gemacht wird. Die Auflassung wird erklärt. Zum Vermögen der Ehegatten ist festzustellen: A: – Vermögenswerte = 120 000 Euro, – Verbindlichkeiten = 80 000 Euro, B: – Vermögenswerte = 60 000 Euro, – Verbindlichkeiten = 40 000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung a) Nachträgliche Erklärung zum Vorbehaltsgut b) Auflassung KostO

GNotKG

Geschäftswert

Geschäftswert:

a) 60 000 Euro (§ 39 Abs. 3 S. 3; 40 000 Euro + 20 000 Euro)

a) 80 000 Euro (§ 100 Abs. 2)

Sind vom Ehevertrag nur bestimmte Vermögenswerte betroffen, ist gem. § 39 Abs. 3 S. 3 der Wert ohne Abzug von Schulden maßgebend. Er bleibt aber begrenzt auf das Reinvermögen der Ehegatten, wenn dieses, wie hier, geringer ist. b) 80 000 Euro (§§ 39 Abs. 1, 19 Abs. 2, 18 Abs. 3) Als Geschäftswert der Auflassung ist gem. § 39 Abs. 1, 19 Abs. 2 der Wert des betroffenen Grundstücks anzunehmen.

Sind vom Ehevertrag nur bestimmte Vermögenswerte betroffen, so ist gem. § 100 Abs. 2 deren Wert ohne Abzug von Schulden maßgebend. Das gilt selbst dann, wenn die Vermögenswerte dem Anfangsvermögen hinzuzurechnen wären. Insgesamt ist der Wert auf den nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 ermittelten Wert zu begrenzen (hier: 90 000 Euro). b) 80 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 46 Abs. 1) Als Geschäftswert der Auflassung ist gem. §§ 97 Abs. 1, 46 Abs. 1 der Wert des betroffenen Grundstücks maßgebend. Die ehevertraglichen Vereinbarungen (im Sinne des § 1408 BGB) sind zur Auflassung des Grundstücks gem. § 111 Nr. 2 ein besonderer Beurkundungsgegenstand.

Gebühr:

Gebühr:

Beim Vorliegen mehrerer gegenstandsgleicher Erklärungen in einer Urkunde ist die Gebühr aus dem höchsten Wert mit dem höchsten vorliegenden Gebührensatz zu ermitteln. Haben – wie im vorliegenden Fall – die Erklärungen zudem verschiedene Gebührensätze, erfolgt die gesonderte Berechnung der

Für die Beurkundungsgegenstände mit verschiedenen Gebührensätzen ist gem. § 94 Abs. 1 ein Vergleich vorzunehmen zwischen der Summe der getrennt berechneten Gebühren und der Gebühr aus dem höchsten Gebührensatz nach dem Gesamtbetrag der Werte.

932

Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen

KostO Erklärungen mit den verschiedenen Gebührensätzen, wenn es für den Kostenschuldner günstiger ist. a), b) 10/10 (§§ 42, 36 Abs. 2) aus 80 000 Euro Bei dieser Gebühr bleibt es, denn die getrennte Bewertung der gegenstandsgleichen Erklärungen gem. § 44 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 ist teurer: a) 10/10 (§§ 42, 36 Abs. 2) aus 60 000 Euro

Teil 20

GNotKG a) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 80 000 Euro b) 0,5 (Nr. 21101 Nr. 2 KV, mind. 30 Euro) aus 80 000 Euro Es bleibt gem. § 94 Abs. 1 bei der gesonderten Gebührenberechnung, denn die Erhebung der höchsten Gebühr aus dem zusammengerechneten Wert (2,0 gem. Nr. 21100 KV aus 160 000 Euro) wäre teurer.

b) 5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 6a) aus 80 000 Euro Bemerkungen:

Bemerkung:

1) Werden unter Aufrechterhaltung des Güterstandes nachträglich einzelne Bestimmungen geändert, so ist nach der überwiegenden Literatur eine volle Gebühr gem. § 42 aus dem Wert der Änderung anzusetzen. Gem. einer Entscheidung des BayObLG gilt dies bei Nachträgen von Ehegatten, die in Gütergemeinschaft leben, wenn sie mit dem Nachtrag einzelne Gegenstände des Gesamtgutes zum Vorbehaltsgut erklären.

Auch die nachträgliche Erklärung des Vorbehaltsgutes zum Gesamtgut erfolgt über eine ehevertragliche Regelung, so dass hierfür die gleichen Grundsätze gelten.

2) Auch der umgekehrte Weg der nachträglichen Erklärung des Vorbehaltsgutes zum Gesamtgut erfolgt über eine ehevertragliche Regelung, so dass hierfür die gleichen Grundsätze gelten.

E Fall 15: Anmeldung auf Eintragung von Vorbehaltsgut in das Güterrechtsregister Die Ehegatten A und B beantragen zu der im Güterrechtsregister eingetra- 35 genen Gütergemeinschaft, dass das von A geerbte Grundstück Vorbehaltsgut werden soll. Als Nachweis wird eine beglaubigte Abschrift des Testaments nebst Eröffnungsprotokoll beigefügt. Aus dem Testament ist zu entnehmen, dass von dem Erblasser bestimmt wurde, dass das Grundstück Vorbehaltsgut der Erbin A werden soll. Der Notar entwirft die Anmeldung und beglaubigt die Unterschriften. Das Grundstück hat einen Verkehrswert von 40 000 Euro.

933

Teil 20 Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen Das Vermögen der Ehegatten stellt sich wie folgt dar: A: – Vermögenswerte = 50 000 Euro, – Verbindlichkeiten = 0 Euro, B: – Vermögenswerte = 50 000 Euro, – Verbindlichkeiten = 0 Euro. Gebührenvorfall: Anmeldung auf Eintragung von Vorbehaltsgut in das Güterrechtsregister KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

3000 Euro (§§ 28, 30 Abs. 2)

40 000 Euro (§§ 100 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2)

Der Regelwert von 3000 Euro gilt für alle durchschnittlichen Vorgänge. Ein Abweichen ist aufgrund des Umstandes des Einzelfalls möglich. In jedem Fall ist der Wert gem. § 30 Abs. 2 auf höchstens 500 000 Euro begrenzt

Sind von den Anmeldungen nur bestimmte Vermögenswerte betroffen, so ist der Wert ohne Abzug von Schulden maßgebend; § 100 Abs. 2. Insgesamt darf jedoch das Reinvermögen der Ehegatten nach § 100 Abs. 1 Nr. 2 nicht überschritten werden.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 3000 Euro

0,5 (Nr. 21201 Nr. 5 KV, mind. 30 Euro) aus 40 000 Euro Bemerkung: Der Geschäftswert anderer eintragungsfähiger Tatsachen bestimmt sich nach § 36 Abs. 1.1

E Fall 16: Aufhebung der Gütergemeinschaft und Auseinandersetzung am Gesamtgut 36 Die Ehegatten A und B heben die durch Ehevertrag eingeführte, im Güterrechtsregister eingetragene Gütergemeinschaft auf. Infolge der Aufhebung tritt Gütertrennung ein; der gesetzliche Güterstand wird nicht vereinbart. Die Ehegatten beantragen, die Aufhebung im Güterrechtsregister einzutragen. Das Gesamtgut wird von den Ehegatten A und B wie folgt auseinandergesetzt: A erhält zu Alleineigentum das Grundstück mit einem Verkehrswert von 100 000 Euro. Das Grundstück ist belastet mit 40 000 Euro. B erhält zu Alleineigentum das bare Vermögen in Höhe von 80 000 Euro. Die Ehegatten 1 Begründung RegE zu § 100, BT-Drs. 17/11471, S. 181.

934

Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen

Teil 20

sind sich darüber einig, dass das Eigentum wie angegeben übergeht und bewilligen und beantragen die Umschreibung im Grundbuch (Auflassung). Hinsichtlich der Belastungen treffen die Ehegatten A und B keine Regelungen, so dass es bei der gesamtschuldnerischen Haftung verbleibt. Weiteres Vermögen ist nicht vorhanden. Gebührenvorfall: Beurkundung a) Aufhebung der Gütergemeinschaft b) Auseinandersetzung c) Anmeldung zum Güterrechtsregister KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

a) 140 000 Euro (§ 39 Abs. 3; 100 000 Euro – 40 000 Euro + 80 000 Euro)

a) 140 000 Euro (§ 100 Abs. 1 Nr. 1; 100 000 Euro – 40 000 Euro + 80 000 Euro)

Als Wert der Aufhebung der Gütergemeinschaft (Ehevertrag im Sinne des § 1408 BGB) bestimmt sich der Geschäftswert gem. § 39 Abs. 3 nach dem Reinwert des Vermögens der Vertragsschließenden zum Zeitpunkt der Beurkundung. Bei der Bestimmung des Reinvermögens ist zu beachten, dass die Schulden nur von dem Vermögen abzuziehen sind, auf dem sie lasten.

Als Wert der Aufhebung der Gütergemeinschaft (Ehevertrag im Sinne des § 1408 BGB) ist die Summe der Werte der gegenwärtigen Vermögen beider Ehegatten maßgebend. Die jeweils auf dem Vermögen lastenden Verbindlichkeiten sind gem. § 100 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 nur bis zur Höhe der Hälfte der Vermögenswerte abzuziehen.

b) 180 000 Euro (§§ 39 Abs. 1, 19 Abs. 1, Abs. 2)

b) 180 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 46 Abs. 1)

Als Geschäftswert der Auseinandersetzung sind die Werte des Gesamtguts maßgebend. Verbindlichkeiten, die auf der Sache oder dem Recht lasten, werden gem. § 18 Abs. 3 nicht abgezogen.

Als Geschäftswert der Auseinandersetzung sind die Werte des Gesamtguts maßgebend. Verbindlichkeiten, die auf der Sache oder dem Recht lasten, werden gem. § 38 nicht abgezogen.

c) 3000 Euro (§§ 28, 30 Abs. 2)

c) 140 000 Euro (§ 100 Abs. 1 Nr. 2)

Der Geschäftswert der Anmeldung zum Güterrechtsregister wird in der Regel mit 3000 Euro anzunehmen sein. Ein Abweichen kann unter Einbeziehung aller Umstände im Einzelfall möglich sein.

Als Wert der Anmeldung zum Güterrechtsregister ist die Summe der Werte der gegenwärtigen Vermögen beider Ehegatten maßgebend. Die jeweils auf dem Vermögen lastenden Verbindlichkeiten sind gem. § 100 Abs. 1 Nr. 2 S. 3 nur bis zur Hälfte des Vermögens abzuziehen. Verbindlichkeiten eines Ehegatten werden nur von seinem Vermögen abgezogen.

935

Teil 20 Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen KostO

GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

a), b), c) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 180 000 Euro

Für die Beurkundungsgegenstände mit verschiedenen Gebührensätzen ist gem. § 94 Abs. 1 ein Vergleich vorzunehmen zwischen der Summe der getrennt berechneten Gebühren und der berechneten Gebühr aus dem höchsten vorliegenden Gebührensatz mit dem Gesamtbetrag der Werte.

Beim Vorliegen mehrerer gegenstandsgleicher Erklärungen in einer Urkunde ist die Gebühr aus dem höchsten Wert mit dem höchsten vorliegenden Gebührensatz zu ermitteln. Ein Gebührenvergleich über § 44 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 ist im vorliegenden Fall nicht vorzunehmen, weil keine verschiedenen Gebührensätze vorliegen. Regelmäßig wird als Geschäftswert der Wert des Auseinandersetzungsvertrages anzunehmen sein, weil im Gegensatz zur Aufhebung der Gütergemeinschaft (= Ehevertrag) die Schulden gem. § 18 Abs. 3 nicht abzuziehen sind.

a), b) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 320 000 Euro c) 0,5 (Nr. 21201 Nr. 5 KV, mind. 30 Euro) aus 140 000 Euro Es bleibt gem. § 94 Abs. 1 bei der gesonderten Gebührenerhebung, denn die Erhebung der höchsten Gebühr aus dem zusammengerechneten Wert (2,0 gem. Nr. 21100 KV aus 460 000 Euro) wäre teurer.

Bemerkung:

Bemerkungen:

Die Beurkundung über die Aufhebung der Gütergemeinschaft, die Auseinandersetzung des Gesamtgutes und die Anmeldung der Aufhebung der Gütergemeinschaft zum Güterrechtsregister sind zueinander gegenstandsgleich nach § 44 Abs. 1.

1) Gem. § 111 Nr. 2 betrifft der Ehevertrag im Sinne des § 1408 Abs. 1 BGB immer einen besonders zu bewertenden Gegenstand. Derselbe Beurkundungsgegenstand ist zu allen denkbaren anderen Gegenständen ausgeschlossen. 2) Gem. § 111 Nr. 3 gelten Anmeldungen zu einem Register stets als besonderer Beurkundungsgegenstand. Derselbe Beurkundungsgegenstand ist zu allen denkbaren anderen Gegenständen ausgeschlossen. 3) Der Ansatz einer Gebühr von 1,0 nach Nr. 21102 Nr. 1 KV (Aufhebung von Verträgen) findet auf Eheverträge keine Anwendung, auch wenn nur die Aufhebung des früheren Ehevertrages vereinbart wird. Denn jede Aufhebung güterrechtsbezogener Regelungen ist selbst ein Ehevertrag und als solcher zu bewerten.

936

Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen

Teil 20

V. Rechtswahl E Fall 17: Rechtswahl gem. Art. 14 EGBGB A und B haben in Venedig die Ehe geschlossen. Sie haben bislang keinen 37 Ehevertrag geschlossen. Sie gehen davon aus, dass sie im gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft des italienischen Rechts leben. Zwischenzeitlich haben sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, so dass die allgemeinen Wirkungen ihrer Ehe (§§ 1353–1362 BGB) dem deutschen Recht unterliegen. In notarieller Urkunde wählen die Ehegatten für die güterrechtlichen Wirkungen ihrer Ehe das Recht der Bundesrepublik Deutschland (§§ 1363 ff. BGB). Sie wollen künftig im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Die Vereinbarung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft soll ab Beginn der Ehe wirken. Zum Vermögen der Ehegatten ist festzustellen: A: – Vermögenswerte = 120 000 Euro, – Verbindlichkeiten = 80 000 Euro, B: – Vermögenswerte = 60 000 Euro, – Verbindlichkeiten = 40 000 Euro. Gebührenvorfall: Rechtswahl gem. Art. 14 Abs. 3 EGBGB KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

60 000 Euro (§ 39 Abs. 3; 40 000 Euro + 20 000 Euro)

27 000 Euro (§ 104 Abs. 1 i.V.m. § 100 Abs. 1 Nr. 1; 30 % aus 90 000 Euro (60 000 Euro + 30 000 Euro))

Durch die Rechtswahl werden die güterrechtlichen Verhältnisse der Ehegatten umfassend geregelt. Der Geschäftswert bestimmt sich § 39 Abs. 3 S. 1 und 2 nach dem Reinvermögen der Ehegatten im Zeitpunkt der Beurkundung.

Bei der Beurkundung einer Rechtswahl nach Art. 14 EGBGB beträgt der Geschäftswert 30 % aus der Summe der Werte der gegenwärtigen Vermögen beider Ehegatten, von denen die auf ihnen lastenden Verbindlichkeiten gem. § 100 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 nur bis zur Hälfte des Vermögens abzuziehen sind.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 60 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 27 000 Euro Bemerkung: § 104 Abs. 1 verweist gemäß seinem klaren Wortlaut nur auf das „Ehewirkungsstatut“ und das „Güterrechtsstatut“. Damit kann die „neue“ ebenfalls

937

Teil 20 Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen KostO

GNotKG beurkundungsbedürftige, familienrechtliche Rechtswahlmöglichkeit nach Art. 46d EGBGB i.V.m. Art. 5 Rom-III-Verordnung nur über § 104 Abs. 3 bewertet werden.1

E Fall 18: Rechtswahl gem. Art. 15 Abs. 2 Nr. 1 und 2 EGBGB 38 A und B haben in Potsdam die Ehe geschlossen. Sie haben bislang keinen Ehevertrag. Sie gehen davon aus, dass sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft nach deutschem Recht leben. Sie haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Sie wählen vorsorglich für die allgemeinen und güterrechtlichen Wirkungen ihrer Ehe das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sie wollen im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Die Vereinbarung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft soll ab Beginn der Ehe wirken. Zum Vermögen der Ehegatten ist festzustellen: A: – Vermögenswerte = 120 000 Euro, – Verbindlichkeiten = 80 000 Euro, B: – Vermögenswerte = 60 000 Euro, – Verbindlichkeiten = 40 000 Euro. Gebührenvorfall: Rechtswahl gem. Art. 15 Abs. 2 Nr. 1 und 2 EGBGB KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

12 000 Euro (§ 30 Abs. 1;Vorschlag: 20 % von 60 000 Euro (40 000 Euro + 20 000 Euro))

27 000 Euro (§ 104 Abs. 1 i.V.m. § 100 Abs. 1 Nr. 1; Vorschlag: 30 % aus 90 000 Euro (60 000 Euro + 30 000 Euro))

Der Ausgangswert bestimmt sich nach dem über § 39 Abs. 3 zu ermittelnden Reinvermögen der Ehegatten im Zeitpunkt der Beurkundung. Da diese Erklärung keine konstitutive Wirkung hat, ist als Geschäftswert ein Teilwert aus dem Reinvermögen gem. § 30 Abs. 1 zu bilden.

Bei der Beurkundung einer Rechtswahl nach Art. 15 Abs. 2 EGBGB beträgt der Geschäftswert 30 % aus der Summe der Werte der gegenwärtigen Vermögen beider Ehegatten, von denen die auf ihnen lastenden Verbindlichkeiten gem. § 100 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 nur bis zur Hälfte der Vermögenswerte abzuziehen sind.

1 Leipziger-GNotKG/Reetz, § 104 Rz. 32 f.

938

Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen

KostO

Teil 20

GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 12 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 27 000 Euro

E Fall 19: Rechtswahl gem. Art. 8 (bzw. Art. 7) Haager Unterhaltsprotokoll (HUP) A und B haben in Potsdam die Ehe geschlossen. Der Ehemann ist deut- 39 scher und die Ehefrau spanische Staatsangehörige. Im Hinblick darauf, dass derzeit beide Parteien ihren Lebensmittelpunkt und damit ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und der Ehemann deutscher Staatsangehöriger ist, unterstellen die Parteien die Vereinbarung über den Unterhalt und die wechselseitigen Unterhaltsbeziehungen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dieses Recht soll auch dann noch gelten, wenn im Inland kein gewöhnlicher Aufenthalt mehr besteht. Zum Vermögen der Ehegatten ist festzustellen: A: – Vermögenswerte = 120 000 Euro, – Verbindlichkeiten = 80 000 Euro, B: – Vermögenswerte = 60 000 Euro, – Verbindlichkeiten = 40 000 Euro. Gebührenvorfall: Rechtswahl gem. Art. 8 (bzw. Art. 7) Haager Unterhaltsprotokoll (HUP) KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

3000 Euro (§ 30 Abs. 1, 2)

1500 Euro (§ 104 Abs. 3; 30 % aus 5000 Euro)

Die in Rede stehende Rechtswahl betrifft nicht das Güterrecht, stellt somit keine ehevertragliche Vereinbarung i.S.d. § 39 Abs. 3 dar. Da die KostO für sie keine spezielle Regelung vorhält, bestimmt sich ihr Geschäftswert nach den §§ 39 Abs. 1 S. 1. Soweit die Rechtswahl das Unterhaltsstatut in Gänze regelt, also gerade keine konkrete Unterhaltsvereinbarung, muss der Geschäftswert nach § 30 Abs. 1, 2 KostO geschätzt werden. Dabei wird man es ohne weitere Anhaltspunkte

Die in Rede stehende Rechtswahl betrifft nicht das Güterrecht, stellt somit keine ehevertragliche Vereinbarung i.S.d. § 100 Abs. 1 dar. Der Geschäftswert richtet sich nach § 104 Abs. 3 und beträgt 30 % des Geschäftswerts für die Beurkundung des Rechtsgeschäfts, für das die Rechtswahl bestimmt ist. Betroffen ist der Unterhalt. Soweit mit der Rechtswahl der Unterhalt im Ganzen geregelt wird, also keine konkreten Unterhaltsvereinbarungen getroffen werden, muss der Geschäftswert nach

939

Teil 20 Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen KostO

GNotKG

zumeist bei dem Regelwert des § 30 Abs. 2 in Höhe von 3000 Euro belassen müssen.

§ 36 Abs. 1 nach billigem Ermessen bestimmt werden. Dabei wird man es beim Fehlen genügender Anhaltspunkte zumeist bei dem Hilfswert des § 36 Abs. 3 in Höhe von 5000 Euro belassen müssen.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 3000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 1500 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Werden neben der Rechtswahl ehevertragliche Vereinbarungen bzw. weitere Vereinbarungen ohne konkrete Unterhaltsregelung getroffen, dann hat die Rechtswahl einen verschiedenen Gegenstand nach § 44 Abs. 2a. Ist in der Urkunde jedoch eine Unterhaltsvereinbarung, auf die sich die Rechtswahl bezieht, wird man zwischen der Rechtswahl und der Unterhaltsregelung gegenstandsgleich nach § 44 Abs. 1 annehmen müssen.

Werden neben der Rechtswahl ehevertragliche Vereinbarungen sowie Vereinbarungen zwischen den Ehegatten wie z.B. zum Scheidungs- bzw. Trennungsunterhalt getroffen, gilt die Rechtswahl gem. § 111 Nr. 4 stets als besonderer Beurkundungsgegenstand.

VI. Ehevertrag und Verfügungen von Todes wegen1 E Fall 20: Ehevertrag und Erbvertrag (gegenseitige Erbeinsetzung) 40 Die Ehegatten A und B vereinbaren den Wechsel vom gesetzlichen Güterstand in die Gütertrennung. Des Weiteren verzichten die Ehegatten auf jeden Ausgleich etwaigen Zugewinns, den sie wechselseitig und jeweils gegenleistungs- und entschädigungslos annehmen. Übereinstimmend gehen die Ehegatten davon aus, dass keine Ansprüche bestehen. Erbrechtlich setzen sich die Ehegatten A und B gegenseitig zu Alleinerben ein. Schlusserbe wird der Sohn C. Zum Vermögen der Ehegatten ist festzustellen: A: – Vermögenswerte = 120 000 Euro, – Verbindlichkeiten = 80 000 Euro, B: – Vermögenswerte = 60 000 Euro, – Verbindlichkeiten = 40 000 Euro.

1 Zu weiteren Fällen siehe auch Teil 19 (Erbrechtliche Vorgänge), Rz. 56 f.

940

Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen

Teil 20

Gebührenvorfall: a) Gütertrennung mit Verzicht auf Zugewinnausgleich b) Erbvertrag (gegenseitige Erbeinsetzung) KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

a) 60 000 Euro (§ 39 Abs. 3; 40 000 Euro + 20 000 Euro)

a) 90 000 Euro (§ 100 Abs. 1 Nr. 1; 60 000 Euro + 30 000 Euro)

Werden in einer Urkunde Vereinbarungen über die Änderung des Güterstandes (Ehevertrag) getroffen, bestimmt sich der Geschäftswert grundlegend gem. § 39 Abs. 3 nach dem Reinwert des Vermögens der Vertragsschließenden zum Zeitpunkt der Beurkundung. Bei der Bestimmung des Reinvermögens ist zu beachten, dass die Schulden nur von dem Vermögen abzuziehen sind, auf dem sie lasten.

Als Wert des Ehevertrages ist die Summe der Werte der gegenwärtigen Vermögen beider Ehegatten maßgebend. Die jeweils auf dem Vermögen lastenden Verbindlichkeiten sind gem. § 100 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 bis zur Hälfte des (jeweiligen) Vermögens abzuziehen.

Der Verzicht auf Zugewinnausgleichsansprüche ist nicht gesondert zu bewerten.

Der Verzicht auf Zugewinnausgleichsansprüche ist Inhalt des Ehevertrages.

b) 60 000 Euro (§ 46 Abs. 4)

b) 90 000 Euro (§ 102 Abs. 1)

Wird in einer Verfügung von Todes wegen über den ganzen Nachlass verfügt, ist der Wert des nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibenden reinen Vermögens der Verfügenden als Geschäftswert zugrunde zu legen.

Als Wert einer Verfügung von Todes wegen ist, wenn über den ganzen Nachlass verfügt wird, der Wert des gesamten Vermögens maßgebend. Verbindlichkeiten des Erblassers werden abgezogen, jedoch nur bis zur Hälfte des Wertes des Vermögens.

Gebühr:

Gebühr:

a), b) 20/10 (§ 36 Abs. 2, 46 Abs. 3) aus 60 000 Euro

a), b) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 180 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Wird ein Ehevertrag gleichzeitig mit einem Erbvertrag beurkundet, so wird die Gebühr nur einmal berechnet, und zwar nach dem Vertrag, der den höchsten Geschäftswert hat.

1) Gem. § 111 Nr. 1 bzw. 2 ist die Verfügung von Todes wegen und der Ehevertrag stets ein besonderer Beurkundungsgegenstand.

2) Beurkundet der Notar den Ehevertrag und Erbvertrag auf Grund einer einheitlichen Beratung am selben Tag, jedoch in getrennten Urkunden, um bspw. den Erbvertrag gem. § 2300 Abs. 2 S. 1 BGB aus der notariellen Verwahrung herausnehmen zu können, bleibt § 46 Abs. 3

2) Die Streitfrage zur gleichzeitigen Beurkundung von Ehe- und Erbvertrag hat sich mit dem neuen Recht erledigt, denn das Bewertungsprivileg des § 46 Abs. 3 KostO wurde nicht übernommen.

941

Teil 20 Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen KostO

GNotKG

ebenfalls einschlägig, weil der Begriff „gleichzeitig“ nicht dahingehend zu verstehen ist, dass die Errichtung einer einheitlichen Urkunde erforderlich ist. Diese Sichtweise bestätigte unlängst das OLG München.1 Nach Ansicht des Oberlandesgerichts folgt dies schon aus der Formulierung der Vorschrift, denn anders als § 44 Abs. 1 stellt § 46 Abs. 3 nicht auf eine Verhandlung oder eine einheitliche Urkunde, sondern nur auf die zeitliche Komponente ab. Diese ist aber nicht davon abhängig, ob die Beurkundung in einer Urkunde vorgenommen wurde oder durch mehrere. Die Gleichzeitigkeit ist nach Auffassung des Senats dann gegeben, wenn die Beurkundung des Ehe- als auch des Erbvertrags in einem einzigen Notartermin erfolgt.

E Fall 21: Umfangreicher Ehevertrag und Erbvertrag (gegenseitige Erbeinsetzung) 41 Die Ehegatten haben vor kurzem die Ehe geschlossen. Sie vereinbaren nunmehr den Wechsel vom gesetzlichen Güterstand in die Gütertrennung. Auf die Regelung über den Ausgleich der Ansprüche des Zugewinns wird gegenseitig verzichtet. Die Ehegatten gehen übereinstimmend davon aus, dass keine Ansprüche bestehen. Für den Fall der Scheidung vereinbaren die Ehegatten A und B den gegenseitigen vollständigen Verzicht auf die Gewährung jeglichen nachehelichen Unterhalts nach allen gesetzlichen Unterhaltstatbeständen. Gleichfalls wird der Versorgungsausgleich im Sinne der §§ 1 ff. VersAusglG im Falle der Scheidung vollständig ausgeschlossen. Die Ehegatten A und B sind beide berufstätig und verfügen über gleich hohe Einkünfte, aus denen ein jeder seinen Lebensunterhalt und seine Altersversorgung sicherstellen kann. Erbrechtlich setzen die Ehegatten A und B jeweils ihr gemeinsames Kind C zum Alleinerben ein. A und B verzichten in Ansehung der erbrechtlichen Regelungen gegenseitig auf jeglichen eventuell nach dem Tod des Ehepartners zustehenden Pflichtteil einschließlich der Pflichtteilsergänzung und nehmen die Verzichte gegenseitig an.

1 OLG München, Beschl. v. 8.9.2009 – 32 Wx 71/09.

942

Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen

Teil 20

Zum Vermögen der Ehegatten ist festzustellen: A: – Vermögenswerte = 120 000 Euro, – Verbindlichkeiten = 80 000 Euro, B: – Vermögenswerte = 60 000 Euro, – Verbindlichkeiten = 40 000 Euro. Gebührenvorfall: a) Gütertrennung mit Verzicht auf Zugewinnausgleich b) Verzicht auf nachehelichen Unterhalt c) Ausschluss des Versorgungsausgleichs d) gegenseitiger Pflichtteilsverzicht e) Erbvertrag (gegenseitige Erbeinsetzung) KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

a) 60 000 Euro (§§ 39 Abs. 3; 40 000 Euro + 20 000 Euro)

a) 90 000 Euro (§ 100 Abs. 1 Nr. 1; 60 000 Euro + 30 000 Euro)

Werden in einer Urkunde Vereinbarungen über die Änderung des Güterstandes (Ehevertrag) getroffen, bestimmt sich der Geschäftswert gem. § 39 Abs. 3 nach dem Reinwert des Vermögens der Vertragsschließenden zum Zeitpunkt der Beurkundung. Bei der Bestimmung des Reinvermögens ist zu beachten, dass die Schulden nur von dem Vermögen abzuziehen sind, auf dem sie lasten.

Als Wert des Ehevertrages ist die Summe der Werte der gegenwärtigen Vermögen beider Ehegatten maßgebend. Die jeweils auf dem Vermögen lastenden Verbindlichkeiten sind gem. § 100 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 bis zur Hälfte des (jeweiligen) Vermögens abzuziehen.

Der Verzicht auf Zugewinnausgleichsansprüche ist nicht gesondert zu bewerten.

Der Verzicht auf Zugewinnausgleichsansprüche ist Inhalt des Ehevertrages.1

b) 3000 Euro (§§ 39 Abs. 2, 30 Abs. 2)

b) 5000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 3, 36 Abs. 1, 3)

Ehegattenunterhalt sowie die Verzichte darauf werden nach § 24 Abs. 3 bewertet. Beim Verzicht ist der Geschäftswert gem. § 30 Abs. 1 auf mögliche Unterhaltsansprüche unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit des Eintritts zu schätzen.

Ehegattenunterhalt sowie die Verzichte darauf werden nach § 52 bewertet. Beim Verzicht ist der Geschäftswert gem. § 36 Abs. 1 auf mögliche -Unterhaltsansprüche unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit des Eintritts nach billigem Ermessen zu bestimmen.

Im vorliegenden Fall verfügt jeder Ehegatte zum Zeitpunkt der Beurkundung

Im vorliegenden Fall verfügt jeder Ehegatte zur Zeit der Beurkundung über

1 Ebenso Leipziger-GNotKG/Reetz, § 100 Rz. 57.

943

Teil 20 Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen KostO

GNotKG

über ein ausreichend gleich hohes Einkommen, so dass kein nachehelicher Unterhalt geschuldet sein dürfte. In diesen Fällen ist auf den Regelwert gem. § 30 Abs. 2 von 3000 Euro abzustellen, zumal sich die Unterhaltsansprüche für die Zukunft ändern können und damit derartige Vereinbarungen nicht deklaratorisch sind.

ein ausreichend gleich hohes Einkommen, so dass kein nachehelicher Unterhalt geschuldet sein dürfte. In diesen Fällen ist auf den Hilfswert gem. § 36 Abs. 1, Abs. 3 von 5000 Euro abzustellen, zumal sich die Unterhaltsansprüche für die Zukunft ändern können und damit derartige Vereinbarungen nicht deklaratorisch sind.

Der gegenseitige Unterhaltsverzicht ist ein Austauschvertrag im Sinne des § 39 Abs. 2. Den Geschäftswert bildet nur der höherwertige Betrag.

Der gegenseitige Unterhaltsverzicht ist ein Austauschvertrag im Sinne des § 97 Abs. 3. Den Geschäftswert bildet nur der höherwertige Betrag.

c) 3000 Euro (§§ 39 Abs. 2, 30 Abs. 2)

c) 5000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 3, 36 Abs. 1, 3)

Im vorliegenden Fall erfolgt der Versorgungsausschluss am Anfang einer Ehe. Gerade zu diesem Zeitpunkt liegen keine genügenden Anhaltspunkte über mögliche künftig auszugleichende Anrechte vor, so dass der Regelwert nach § 30 Abs. 2 von 3000 Euro anzunehmen ist.

Im vorliegenden Fall erfolgt der Versorgungsausschluss am Anfang einer Ehe. Gerade zu diesem Zeitpunkt liegen keine genügenden Anhaltspunkte über mögliche künftig auszugleichende Anrechte vor, so dass der Hilfswert nach § 36 Abs. 3 von 5000 Euro anzunehmen ist.

Zu weiteren Ausführungen des Versorgungsausgleichs wird auch auf die Fälle 5 und 25 verwiesen.

Zu weiteren Ausführungen des Versorgungsausgleichs wird auch auf die Fälle 5 und 25 verwiesen.

d) 10 000 Euro (§ 39 Abs. 1, Abs. 2, 30 Abs. 1: 1/4 aus 40 000 Euro)

d) 15 000 Euro (§§ 97 Abs. 3, 102 Abs. 1, 4: 1/4 aus 60 000 Euro)

Der Geschäftswert eines Pflichtteilsverzichtsvertrages bestimmt sich nach dem Reinwertbruchteil des Verzichtenden am Vermögen des Erblassers. Gegenseitig erklärte Pflichtteilsverzichte stellen dabei einen Austauschvertrag dar. Wegen § 39 Abs. 2 ist nur der wertmäßig höhere Verzicht als Geschäftswert anzusetzen.

Die wechselseitigen Pflichtteilsverzichte stellen einen Austauschvertrag gem. § 97 Abs. 3 dar. Das Pflichtteilsrecht ist gem. § 102 Abs. 4 S. 2 wie ein entsprechender Bruchteil des Nachlasses zu behandeln. Entsprechend bildet den Ausgangswert gem. § 102 Abs. 4 S. 1, Abs. 1 S. 1 der Reinwertbruchteil (bezogen auf den Pflichtteil) des Verzichtenden am Vermögen des Erblassers, wobei gem. § 102 Abs. 1 S. 2 die Verbindlichkeiten des Erblassers nur bis zur Höhe der Hälfte des Werts seines Vermögens abgezogen werden. Wegen § 97 Abs. 3 ist nur der wertmäßig höhere Verzicht maßgebend.

944

Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen

KostO

Teil 20

GNotKG

e) 60 000 Euro (§ 46 Abs. 4)

e) 90 000 Euro (§ 102 Abs. 1)

Wird in einer Verfügung von Todes wegen über den ganzen Nachlass verfügt, so ist der Wert des nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibenden reinen Vermögens der Verfügenden zugrunde zu legen.

Als Wert einer Verfügung von Todes wegen ist, wenn über den ganzen Nachlass verfügt wird, der Wert des gesamten Vermögens maßgebend. Verbindlichkeiten des Erblassers werden abgezogen, jedoch nur bis zur Hälfte des Wertes des Vermögens.

Gebühr:

Gebühr:

a)–e) 20/10 (§ 36 Abs. 2, 46 Abs. 3, 44 Abs. 2a) aus 76 000 Euro

a)–e) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 205 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkung:

1) Werden in einer Urkunde Ehe- und Erbvertrag beurkundet, findet die Vorschrift des § 46 Abs. 3 Anwendung. Die Gebühr ist nur einmal zu berechnen, und zwar nach dem Vertrag, der den höchsten Geschäftswert hat.

Gem. § 111 Nr. 1 bzw. 2 ist die Verfügung von Todes wegen und der Ehevertrag stets ein besonderer Beurkundungsgegenstand.

2) Werden weitere Erklärungen unter Lebenden mit beurkundet, findet die Vorschrift des § 44 Anwendung. § 46 Abs. 3 bildet quasi die „Brücke“ zwischen Erklärungen und letztwilligen Verfügungen. Zur Geschäftswertfindung sind die Werte des Ehe- und Erbvertrages einerseits und die der Erklärungen unter Lebenden andererseits gesondert zu bestimmen und danach die Vorschrift des § 44 Abs. 2 einzubeziehen.

E Fall 22: Ehevertrag und testamentarischer Widerruf des gemeinschaftlichen Testaments Die Ehegatten A und B vereinbaren den Wechsel vom gesetzlichen Güter- 42 stand in die Gütertrennung. Des Weiteren verzichten die Ehegatten auf jeden Ausgleich etwaigen Zugewinns, den sie wechselseitig und jeweils gegenleistungs- und entschädigungslos annehmen. Übereinstimmend gehen die Ehegatten davon aus, dass keine Ansprüche bestehen. In derselben Urkunde widerrufen die Ehegatten A und B das notariell beurkundete gemeinschaftliche Testament, in welchem sie sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt hatten. Eine neue Verfügung von Todes wegen wird nicht getroffen.

945

Teil 20 Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen Zum Vermögen der Ehegatten ist festzustellen: A: – Vermögenswerte = 120 000 Euro, – Verbindlichkeiten = 80 000 Euro, B: – Vermögenswerte = 60 000 Euro, – Verbindlichkeiten = 40 000 Euro. Gebührenvorfall: a) Gütertrennung mit Verzicht auf Zugewinnausgleich b) Widerruf des gemeinschaftlichen Testaments KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

a) 60 000 Euro (§ 39 Abs. 3; 40 000 Euro + 20 000 Euro)

a) 90 000 Euro (§ 100 Abs. 1 Nr. 1; 60 000 Euro + 30 000 Euro)

Werden in einer Urkunde Vereinbarungen über die Änderung des Güterstandes (Ehevertrag) getroffen, bestimmt sich der Geschäftswert grundlegend gem. § 39 Abs. 3 nach dem Reinwert des Vermögens der Vertragsschließenden zum Zeitpunkt der Beurkundung. Bei der Bestimmung des Reinvermögens ist zu beachten, dass die Schulden nur von dem Vermögen abzuziehen sind, auf dem sie lasten.

Als Wert des Ehevertrages ist die Summe der Werte der gegenwärtigen Vermögen beider Ehegatten maßgebend. Die jeweils auf dem Vermögen lastenden Verbindlichkeiten sind gem. § 100 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 bis zur Hälfte des (jeweiligen) Vermögens abzuziehen.

Der Verzicht auf Zugewinnausgleichsansprüche ist nicht gesondert zu bewerten.

Der Verzicht auf Zugewinnausgleichsansprüche ist Inhalt des Ehevertrages.1

b) 60 000 Euro (§ 46 Abs. 4)

b) 90 000 Euro (§ 102 Abs. 1)

Der Geschäftswert des Widerrufes letztwilliger Verfügungen unterliegt § 46 Abs. 4, wenn der gesamte Nachlass oder ein Bruchteil betroffen ist.

Gem. § 102 Abs. 1 ist als Wert einer Verfügung von Todes wegen, wenn über den ganzen Nachlass verfügt wird, der Wert des gesamten Vermögens maßgebend. Verbindlichkeiten des Erblassers werden abgezogen, jedoch nur bis zur Hälfte des Vermögenswertes.

Gebühr:

Gebühr:

a) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 60 000 Euro b) 20/10 (§ 46 Abs. 1) aus 60 000 Euro

a), b) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 180 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) § 44 findet beim Aufeinandertreffen rechtsgeschäftlicher Erklärungen (Ehe-

1) Gem. § 111 Nr. 1 und 2 sind Verfügungen von Todes wegen und Ehever-

1 Ebenso Leipziger-GNotKG/Reetz, § 100 Rz. 57.

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Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen

KostO

Teil 20

GNotKG

vertrag) und Verfügungen von Todes wegen (testamentarischer Widerruf) keine Anwendung.

trag stets ein besonderer Beurkundungsgegenstand.

2) Der gemeinschaftliche Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments stellt wiederum ein Testament dar; vgl. § 2254 BGB. § 46 Abs. 2 (Widerruf einer letztwilligen Verfügung) findet beim derartigen Widerrufstestament keine Anwendung. Vielmehr gilt die Vorschrift beim Widerruf im Sinne des § 2271 Abs. 1 S. 1 BGB.

2) Der gemeinschaftliche Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments stellt wiederum ein Testament dar; vgl. § 2254 BGB. Eine analoge Anwendung der Nr. 21102 Nr. 2 (Aufhebung eines Vertrages) ist wegen des klaren Wortlauts dieser Vorschrift für den Widerruf einer Verfügung von Todes (auch nicht, wenn es sich um ein gemeinschaftliches Testament handelt) nicht möglich.

3) Bei der Verfügung über einzelne Gegenstände gilt der Verkehrswert als Geschäftswert gem. § 19 Abs. 1, 2. Schulden sind gem. § 18 Abs. 3 nicht abzuziehen.

3) Nr. 21201 Nr. 1 KV (Widerruf einer letztwilligen Verfügung) findet beim Widerruf eines Testaments im Sinne des § 2271 Abs. 1 S. 1 BGB Anwendung.

E Fall 23: Ehevertrag und Aufhebung des Erbvertrages Die Ehegatten A und B vereinbaren den Wechsel vom gesetzlichen Güter- 43 stand in die Gütertrennung. Des Weiteren verzichten die Ehegatten auf jeden Ausgleich etwaigen Zugewinns, den sie wechselseitig und jeweils gegenleistungs- und entschädigungslos annehmen. Übereinstimmend gehen die Ehegatten davon aus, dass keine Ansprüche bestehen. In selber Urkunde heben die Ehegatten A und B den bestehenden Erbvertrag, in welchem sie sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt hatten, auf. Eine neue Verfügung von Todes wegen wird nicht getroffen. Zum Vermögen der Ehegatten ist festzustellen: A: – Vermögenswerte = 120 000 Euro, – Verbindlichkeiten = 80 000 Euro, B: – Vermögenswerte = 60 000 Euro, – Verbindlichkeiten = 40 000 Euro.

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Teil 20 Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen Gebührenvorfall: a) Gütertrennung mit Verzicht auf Zugewinnausgleich b) Aufhebung des Erbvertrages KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

a) 60 000 Euro (§§ 39 Abs. 3; 40 000 Euro + 20 000 Euro)

a) 90 000 Euro (§ 100 Abs. 1 Nr. 1; 60 000 Euro + 30 000 Euro)

Werden in einer Urkunde Vereinbarungen über die Änderung des Güterstandes (Ehevertrag) getroffen, bestimmt sich der Geschäftswert grundlegend gem. § 39 Abs. 3 nach dem Reinwert des Vermögens der Vertragsschließenden zum Zeitpunkt der Beurkundung. Bei der Bestimmung des Reinvermögens ist zu beachten, dass die Schulden nur von dem Vermögen abzuziehen sind, auf dem sie lasten.

Als Wert des Ehevertrages ist die Summe der Werte der gegenwärtigen Vermögen beider Ehegatten maßgebend. Die jeweils auf dem Vermögen lastenden Verbindlichkeiten sind gem. § 100 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 bis zur Hälfte des (jeweiligen) Vermögens abzuziehen.

Der Verzicht auf Zugewinnausgleichsansprüche ist nicht gesondert zu bewerten.

Der Verzicht auf Zugewinnausgleichsansprüche ist Inhalt des Ehevertrages.1

b) 60 000 Euro (§ 46 Abs. 4)

b) 90 000 Euro (§ 102 Abs. 1)

Der Geschäftswert einer Verfügung von Todes wegen richtet sich nach § 46 Abs. 4, wenn der gesamte Nachlass oder ein Bruchteil betroffen ist.

Gem. § 102 Abs. 1 ist als Wert einer Verfügung von Todes wegen, wenn über den ganzen Nachlass verfügt wird, der Wert des gesamten Vermögens maßgebend. Verbindlichkeiten des Erblassers werden nur bis zur Hälfte des Werts des Vermögens abgezogen.

Gebühr:

Gebühr:

a), b) 20/10 (§ 36 Abs. 2, 46 Abs. 3) aus 60 000 Euro

Für die Beurkundungsgegenstände mit verschiedenen Gebührensätzen ist gem. § 94 Abs. 1 ein Vergleich vorzunehmen zwischen der Summe der getrennt berechneten Gebühren und der berechneten Gebühr aus dem höchsten vorliegenden Gebührensatz mit dem Gesamtbetrag der Werte. a) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 90 000 Euro b) 1,0 (Nr. 21102 Nr. 2 KV, mind. 60 Euro) aus 90 000 Euro

1 Ebenso Leipziger-GNotKG/Reetz, § 100 Rz. 57.

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Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen

KostO

Teil 20

GNotKG Es bleibt gem. § 94 Abs. 1 bei der gesonderten Gebührenerhebung, denn die Erhebung der höchsten Gebühr aus dem zusammengerechneten Wert (2,0 gem. Nr. 21100 KV aus 180 000 Euro) wäre teurer. Bemerkung: Gem. § 111 Nr. 1 bzw. 2 sind Verfügungen von Todes wegen und der Ehevertrag stets ein besonderer Beurkundungsgegenstand.

VII. Scheidungsvereinbarung Bei den Scheidungsfolgenvereinbarungen handelt es sich weder um ein 44 materiell noch kostenrechtlich typisiertes Rechtsgeschäft, sondern um die Verbindung mehrerer Einzelregelungen, die nach den für sie geltenden Geschäftswertbestimmungen gesondert bewertet werden. Mit § 111 Nr. 2 GNotKG betreffen dabei die Eheverträge und sämtliche andere Erklärungen verschiedene Beurkundungsgegenstände. In den nachfolgenden beiden Fällen sind Beispiele für Einzelregelungen aufgenommen. Besonderheiten sind in den Bemerkungen erfasst. E Fall 24: Umfangreiche Scheidungsvereinbarung (Variante 1) Die berufstätigen Ehegatten A (Alter: 35 Jahre) und B (Alter: 35 Jahre) 45 haben vor 12 Jahren die Ehe geschlossen und sind die Eltern der beiden minderjährigen Kinder C (6 Jahre) und D (8 Jahre). Nunmehr ist die Ehe gescheitert. Mit notarieller Urkunde wird Folgendes festgelegt: 1. Die Parteien leben seit über einem Jahr getrennt und werden sich einverständlich scheiden lassen. Die Ehefrau wird den Scheidungsantrag stellen, der Ehemann wird der Scheidung zustimmen. 2. Ab sofort soll der Güterstand der Gütertrennung gelten. Sie verzichten auf jeden Ausgleich etwaigen Zugewinns, den sie wechselseitig und jeweils gegenleistungs- und entschädigungslos annehmen. Dabei gehen die Ehegatten übereinstimmend davon aus, dass keine Ansprüche bestehen. 3. Hinsichtlich der beiden Kinder haben sich A und B darauf verständigt, dass die Kinder bei B bleiben. A erhält ein in der Urkunde detailliert ausgestaltetes Umgangsrecht. Das Sorgerecht soll B zugesprochen wer-

949

Teil 20 Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen den. Zugunsten der Kinder wird vereinbart, dass A einen monatlichen Unterhalt von 240 Euro für C und 260 Euro für D zahlt. 4. A überlässt B die bisherige gemeinsame Mietwohnung zum alleinigen mieten und nutzen. Der Vertrag enthält Regelungen darüber, dass A aus der Mietwohnung auszieht, ab wann B die Miete und die Betriebskosten allein zahlt und die Renovierungspflichten übernimmt. Die monatliche Miete (Kaltmiete) beträgt 300 Euro. A wird im darauffolgenden Monat nach der Beurkundung aus der Ehewohnung ausziehen. 5. Die Ehegatten A und B sind sich darüber einig, dass sämtlicher Hausrat, der sich am heutigen Tag in der Ehewohnung befindet, auf B zum Alleineigentum übertragen wird. Der Wert des Hausrats beträgt 10 000 Euro. Zu allen weiteren beweglichen Gegenständen ist eine Verteilung bereits erfolgt. 6. Hinsichtlich des Versorgungsausgleichs verpflichtet sich A zugunsten von B Anwartschaften bei der gesetzlichen Rentenversicherung zu begründen. B zahlt hierfür einen Einmalbetrag von 60 000 Euro auf das Versicherungskonto des Versorgungsträgers. 7. A zahlt ab Einreichung des Scheidungsantrages an B einen monatlichen Getrenntlebensunterhalt von 220 Euro. 8. A verpflichtet sich gegenüber B, ab dem Monatsersten, der auf die Rechtskraft der Scheidung ihrer Ehe folgt, bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres des jüngsten Kindes (= 6 Jahre) monatliche nacheheliche Unterhaltsleistungen in Höhe von 220 Euro zu zahlen. Ob danach ein Unterhaltsanspruch besteht, kann heute nicht prognostiziert werden. Ein solcher Anspruch bleibt daher vorbehalten. 9. Die Ehegatten A und B verzichten wechselseitig auf ihre Erb- und Pflichtteilsansprüche. 10. A verpflichtet sich, die geschätzten Scheidungskosten von 5000 Euro allein zu übernehmen. 11. Die Ehegatten sind sich darüber einig, dass ausstehende Steuernachforderungen in der Zeit der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung vom Ehemann allein getragen werden. Steuererstattungen stehen demjenigen zu, dem diese zuzurechnen sind. Das Vermögen beider Ehegatten stellt sich wie folgt dar: A: – Vermögenswerte = 180 000 Euro, – Verbindlichkeiten = 100 000 Euro, B: – Vermögenswerte = 140 000 Euro, – Verbindlichkeiten = 100 000 Euro.

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Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen

Teil 20

Gebührenvorfall: a) Gütertrennung mit Verzicht auf Zugewinnausgleich b) Scheidungsbegehren c) Elterliche Sorge d) Umgangsrecht e) Kindesunterhalt f) Ehewohnung g) Hausrat h) Getrenntlebensunterhalt i) Nachehelicher Unterhalt j) Versorgungsausgleich k) Erb- und Pflichtteilsverzichte l) Kosten der Scheidung m) Regelungen zur steuerlichen Veranlagung KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) Gütertrennung mit Verzicht auf Zugewinnausgleich 120 000 Euro (§ 39 Abs. 3; 80 000 Euro + 40 000 Euro)

160 000 Euro (§ 100 Abs. 1 Nr. 1; 90 000 Euro + 70 000 Euro)

Werden in einer Urkunde Vereinbarungen über die Änderung des Güterstandes (Ehevertrag) getroffen, bestimmt sich der Geschäftswert gem. § 39 Abs. 3 nach dem Reinwert des Vermögens der Vertragsschließenden zum Zeitpunkt der Beurkundung. Bei der Bestimmung des Reinvermögens ist zu beachten, dass die Schulden nur von dem Vermögen abzuziehen sind, auf dem sie lasten.

Als Wert des Ehevertrages ist die Summe der Werte der gegenwärtigen Vermögen beider Ehegatten maßgebend. Die jeweils auf dem Vermögen lastenden Verbindlichkeiten sind gem. § 100 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 bis zur Hälfte des (jeweiligen) Vermögens abzuziehen.

Der Verzicht auf Zugewinnausgleichsansprüche ist nicht gesondert zu bewerten.

Der Verzicht auf Zugewinnausgleichsansprüche ist Inhalt des Ehevertrages.1

b) Scheidungsbegehren 3000 Euro (§§ 30 Abs. 2, 3)

Hier: 5000 Euro (§ 36 Abs. 2, 3)

Vereinbarungen über das prozessuale Verhalten im Scheidungsverfahren sind

Vereinbarungen über das prozessuale Verhalten im Scheidungsverfahren sind

1 Ebenso Leipziger-GNotKG/Reetz, § 100 Rz. 57.

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Teil 20 Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen KostO

GNotKG

gem. § 30 Abs. 2, 3 zu bewerten. Da sie nicht die Scheidung überhaupt und insgesamt betreffen, insbesondere die gerichtliche Entscheidung nicht ersetzen (zudem kann der Scheidungsantrag gem. § 141 FamFG zurückgenommen, die Zustimmung zur Scheidung gem. § 134 Abs. 2 FamFG widerrufen werden) ist maximal der Regelwert von 3000 Euro als Geschäftswert anzunehmen.

gem. § 36 Abs. 2 zu bewerten. Betroffen sind nicht vermögensrechtliche Angelegenheiten. Demgemäß ist der Geschäftswert nach billigem Ermessen zu bestimmen, wobei insbesondere der Umfang und die Bedeutung der Sache sowie die Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Ehegatten zu berücksichtigen sind, jedoch nicht mehr als 1 Mio. Euro.

Bemerkung:

Bemerkung:

Dienen die Erklärungen zur Scheidung lediglich dem Verständnis der beurkundeten Vereinbarungen (z.B. reine Präambel), bleiben sie kostenrechtlich außer Betracht.

Dienen die Erklärungen zur Scheidung lediglich dem Verständnis der beurkundeten Vereinbarungen (z.B. reine Präambel) und liegt hierin kein prozessuales Verhalten, bleiben sie kostenrechtlich außer Betracht.

c) Elterliche Sorge 6000 Euro (§§ 30 Abs. 2, 3, 44 Abs. 2a; 3000 Euro + 3000 Euro)

Hier: 10 000 Euro (§§ 36 Abs. 2, 3, 35 Abs. 1, 86 Abs. 2; 5000 Euro + 5000 Euro)

Die Erklärungen zur elterlichen Sorge stellen nicht mehr als eine Anregung bzw. einen Antrag an das Familiengericht dar (§ 137 Abs. 3 FamFG). Sie bereiten die Entscheidung vor, ersetzen sie aber nicht. Die Bewertung erfolgt gem. § 30 Abs. 2, Abs. 3 mit dem Regelwert von 3000 Euro für jedes Kind. Es dürfte auch vertretbar sein, den Regelwert zu unterschreiten und zwar deshalb, weil es sich nur um eine Anregung/einen Antrag an das Familiengericht handelt, über den es noch zu entscheiden hat.

Die Erklärungen zur elterlichen Sorge stellen nicht mehr als eine Anregung bzw. einen Antrag an das Familiengericht dar (§ 137 Abs. 3 FamFG). Sie bereiten die Entscheidung vor, ersetzen sie aber nicht. Betroffen ist eine nichtvermögensrechtliche Angelegenheit, für welche § 36 Abs. 2 einschlägig ist. Nach dieser Bestimmung ist der Geschäftswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Ehegatten, nach billigem Ermessen zu bestimmen, jedoch nicht mehr als 1 Mio. Euro. Die Wertermittlung gilt für jedes Kind gesondert.

Bemerkung:

Bemerkung:

Treffen die Ehegatten keine Regelung zur elterlichen Sorge und erklären übereinstimmend, dass sie es beim gemeinsamen Sorgerecht belassen, hat eine

Treffen die Ehegatten keine Regelung zur elterlichen Sorge und erklären übereinstimmend, dass sie es beim gemeinsamen Sorgerecht belassen, hat ei-

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Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen

KostO

Teil 20

GNotKG

kostenrechtliche Bewertung zu unterbleiben.

ne kostenrechtliche Bewertung zu unterbleiben.

d) Umgangsrecht 6000 Euro (§§ 30 Abs. 2, 3, 44 Abs. 2a; 3000 Euro + 3000 Euro)

Hier: 10 000 Euro (§§ 36 Abs. 2, 3, 35 Abs. 1, 86 Abs. 2; 5000 Euro + 5000 Euro)

Vereinbarungen zum Umgangsrecht sind kostenrechtlich relevant. Mangels eines vermögensrechtlichen Bezuges findet § 30 Abs. 2, 3 Anwendung und damit regelmäßig 3000 Euro.

Vereinbarungen zum Umgangsrecht sind kostenrechtlich relevant. Mangels eines vermögensrechtlichen Bezuges findet § 36 Abs. 2 Anwendung. Nach dieser Bestimmung ist der Geschäftswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Ehegatten, nach billigem Ermessen zu bestimmen, jedoch nicht mehr als 1 Mio. Euro.

Die Bewertung hat für jedes Kind gesondert zu erfolgen.

Die Bewertung hat für jedes Kind gesondert zu erfolgen. Bemerkung:

Bemerkung:

Enthält der Vertrag eine „weiträumige“ Regelung, stellt sie als bloße Absichtserklärung keinen zu bewertenden Gegenstand dar. Vereinbarungen über eine großzügige Handhabung sind kostenrechtlich „wertlos“.

Enthält der Vertrag eine „weiträumige“ Regelung, stellt sie als bloße Absichtserklärung keinen zu bewertenden Gegenstand dar. Vereinbarungen über eine großzügige Handhabung sind kostenrechtlich „wertlos“.

e) Kindesunterhalt 30 000 Euro (§ 24 Abs. 3, § 44 Abs. 2a; 240 Euro × 12 × 5 + 260 Euro × 12 × 5)

60 000 Euro (§ 52 Abs. 2, 3, 4, 35 Abs. 1, 86 Abs. 2; 240 × 12 × 10 + 260 × 12 × 10)

Regelmäßig besteht die Unterhaltspflicht (Kindesunterhalt) bis zur Volljährigkeit bzw. mit Beendigung einer angemessenen Ausbildung. In Einzelfällen kann die Unterhaltspflicht darüber hinausgehen. Kostenrechtlich sind Unterhaltsregelungen über § 24 Abs. 3 mit der Begünstigung von max. dem fünffachen Jahreswert zu bewerten. Der fünffache Jahresbetrag kann jedoch nur angesetzt werden, wenn der Unterhalt mindestens noch in dieser Zeit-

Zwar wird man regelmäßig davon ausgehen, dass die Unterhaltspflicht bis zur Volljährigkeit bzw. mit Beendigung einer angemessenen Ausbildung besteht, sicher ist dies jedoch nicht. In Einzelfällen kann es sein, dass die Kinder einen Unterhaltsanspruch unabhängig vom Alter solange haben, wie sie nicht aus eigenem Vermögen, eigener Erwerbstätigkeit oder wegen einer körperlichen oder geistigen Behinderung den eigenen Lebensunterhalt

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Teil 20 Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen KostO

GNotKG

spanne zu zahlen ist. Andernfalls muss die geringere Laufzeit angenommen werden. Bei unterschiedlicher Höhe der Monatsbeträge sind zunächst die höchsten maßgebend.

bestreiten können. Entsprechend liegen bei Regelungen zum Kindesunterhalt wiederkehrende Leistungen von unbestimmter Dauer vor, weil der Wegfall zu Lebzeiten des Kindes feststeht, aber der Zeitpunkt nicht. Als Geschäftswert ist gem. § 52 Abs. 3 bei Rechten von unbestimmter Dauer der auf die ersten zehn Jahre entfallende Wert anzunehmen. Je nach Alter des Kindes könnte dies aber zu unbilligen Ergebnissen führen, so dass im Einzelfall gem. § 52 Abs. 6 eine Wertkorrektur nach unten zu erfolgen hat. Vorgeschlagen wird, hierzu den Vervielfältiger des 10fachen auf die wahrscheinlichste Dauer entsprechend des Lebensalters des Kindes abzuändern.

Die Regelungen zum Kindesunterhalt gelten für jedes Kind.

Werden die Leistungen auf eine bestimmte Zeit beschränkt, ist diese Dauer gem. § 52 Abs. 2 maßgebend. In keinem Fall darf jedoch durch den Verweis gem. § 52 Abs. 2 S. 3 der Vervielfältiger des § 52 Abs. 4 (Lebensalter) überschritten werden. Bemerkung: Sind die Leistungen während der Laufzeit unterschiedlich, bleibt für die Berechnung des Werts der Beginn des Rechts maßgebend. Erhöhungen oder Senkungen sind entsprechend nur zu berücksichtigen, wenn sie innerhalb der aufzurechnenden Laufzeit liegen. f) Ehewohnung 5400 Euro (§§ 25 Abs. 1 S. 2, 30 Abs. 1;Vorschlag: 50 % aus 300 Euro Kaltmiete × 12 Monate × 3 Jahre)

9000 Euro (§§ 99 Abs. 1, 36 Abs. 1;Vorschlag: 50 % aus 300 Euro Kaltmiete × 12 Monate × 5 Jahre)

Ohne Zustimmung des Vermieters können die Ehegatten bei einer Mietwohnung nur das Innenverhältnis regeln. Aus diesem Grund wird § 25 Abs. 1 keine unmittelbare Anwendung finden. Der Geschäftswert zu Regelungen der Mietwohnung bestimmt sich dementsprechend über § 30 Abs. 1 nach

Ohne Zustimmung des Vermieters können die Ehegatten bei einer Mietwohnung nur das Innenverhältnis regeln. Aus diesem Grund wird § 99 Abs. 1 keine unmittelbare Anwendung finden. Der Geschäftswert zu Regelungen der Mietwohnung bestimmt sich dementsprechend über § 36 Abs. 1

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Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen

Teil 20

KostO

GNotKG

freiem Ermessen. Regelmäßig wird man für den Ausgangswert auf § 25 Abs. 1 abstellen, wovon aufgrund der gesamtschuldnerischen Haftung gegenüber dem Vermieter ein Teilwert von 50 % angemessen sein dürfte. Der Ausgangswert sollte wiederum auf max. dem dreifachen der jährlichen Miete gem. § 25 Abs. 1 S. 2 (unbestimmte Vertragsdauer) zu beschränken sein.

nach billigem Ermessen. Regelmäßig wird man für den Ausgangswert auf § 99 Abs. 1 abstellen, wovon aufgrund der gesamtschuldnerischen Haftung gegenüber dem Vermieter ein Teilwert von 50 % angemessen sein dürfte. Der Ausgangswert sollte wiederum auf max. die ersten fünf Jahre gem. § 99 Abs. 1 S. 2 (unbestimmte Vertragsdauer) beschränkt werden.

g) Hausrat 10 000 Euro (§§ 19 Abs. 1, 18 Abs. 1)

10 000 Euro (§§ 46, 36 Abs. 1)

Vereinbarungen über den Hausrat sind mit dessen Verkehrswert nach § 19 Abs. 1 anzusetzen. Erfolgt die Verteilung wiederum im Kontext der Auseinandersetzung der Zugewinngemeinschaft, ist sie als Bestandteil dieser Auseinandersetzung zu werten.

Vereinbarungen über den Hausrat sind mit dessen Verkehrswert nach § 46 Abs. 1 anzusetzen. Erfolgt die Verteilung wiederum im Kontext der Auseinandersetzung der Zugewinngemeinschaft, ist sie als Bestandteil dieser Auseinandersetzung zu werten.

Bemerkung:

Bemerkungen:

Häufig werden von den Ehegatten im Vertrag lediglich die Aussagen getroffen, dass der Hausrat zwischen beiden bereits einvernehmlich aufgeteilt wurde. Bei derartigen eher rein deklaratorischen oder im Bestätigungsinteresse abgegebenen Erklärungen dürfte eine Bewertung „mangels Substanz“ nicht oder allenfalls nach einem geringen Wert des Feststellungsinteresses erfolgen. Nach Auffassung des OLG Hamm1 kann eine Vereinbarung, wonach der Hausrat bereits geteilt ist, nur mit höchstens 3000 Euro bewertet werden.

1) Häufig werden von den Ehegatten im Vertrag lediglich die Aussagen getroffen, dass der Hausrat zwischen beiden bereits einvernehmlich aufgeteilt wurde. Bei derartigen eher rein deklaratorischen oder im Bestätigungsinteresse abgegebenen Erklärungen dürfte eine Bewertung „mangels Substanz“ nicht oder allenfalls nach einem geringen Wert des Feststellungsinteresses erfolgen. In Ermangelung genügender Anhaltspunkte sollte höchstens der Hilfswert von 5000 Euro nach § 36 Abs. 1, 3 angesetzt werden. Die Entscheidung des OLG Hamm2 ist auf das GNotKG übertragbar. 2) Die Prämie aus der Hausratsversicherung kann hingegen in der Regel nicht herangezogen werden.

1 OLG Hamm, Beschl. v. 5.10.2010 – I-15 Wx 34/10 (JurBüro, 2011, 92). 2 OLG Hamm, Beschl. v. 5.10.2010 – I-15 Wx 34/10 (JurBüro, 2011, 92).

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Teil 20 Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen KostO

GNotKG h) Getrenntlebensunterhalt

2640 Euro (§§ 24 Abs. 3, 30 Abs. 1;Vorschlag: 220 Euro × 12 (= 1 Jahr))

2640 Euro (§§ 52 Abs. 1, 2, 36 Abs. 1;Vorschlag: 220 Euro × 12 (= 1 Jahr))

Regelungen über den Trennungsunterhalt sind grundsätzlich über § 24 Abs. 3 zu bewerten. Aufgrund der Ungewissheit der Zeitspanne des Getrenntlebens ist der Wert über § 30 Abs. 1 nach freiem Ermessen zu bestimmen. Dabei dürfte in der Regel von 2 Jahren ausgegangen werden (Vorschlag: 1 Jahr Getrenntleben + 1 Jahr Scheidungsverfahren).

Regelungen über den Trennungsunterhalt sind grundsätzlich über § 52 Abs. 1, Abs. 2 zu bewerten. Aufgrund der Ungewissheit der Zeitspanne des Getrenntlebens ist der Wert über § 36 Abs. 1 nach billigem Ermessen zu bestimmen. Dabei dürfte in der Regel von 2 Jahren ausgegangen werden (1 Jahr Getrenntleben + 1 Jahr Scheidungsverfahren).

Im vorliegenden Fall wird ein Jahr als Vervielfältiger angenommen, weil der Scheidungsantrag unmittelbar nach Beurkundung gestellt werden soll und damit das Trennungsjahr bereits absolviert wurde.

Im vorliegenden Fall wird ein Jahr als Vervielfältiger angenommen, weil der Scheidungsantrag unmittelbar nach Beurkundung gestellt werden soll und damit das Trennungsjahr bereits absolviert wurde.

Bemerkung:

Bemerkung:

Erfolgen die Erklärungen zum Getrenntleben dahingehend, dass die Ehegatten übereinstimmend davon ausgehen, dass keine Ansprüche während des Getrenntlebens bestehen, liegt hierin eine kostenrechtlich „wertlose“ Feststellung.

Erfolgen die Erklärungen zum Getrenntleben dahingehend, dass die Ehegatten übereinstimmend davon ausgehen, dass keine Ansprüche während des Getrenntlebens bestehen, liegt hierin eine kostenrechtlich „wertlose“ Feststellung.

i) Nachehelicher Unterhalt 13 200 Euro (§ 24 Abs. 3; 220 Euro × 12 × 5)

15 840 Euro (§ 52 Abs. 1, 2; 220 Euro × 12 × 6)

Der Geschäftswert von Regelungen zum nachehelichen Unterhalt bestimmt sich höchstens mit dem fünffachen Jahresbetrag nach § 24 Abs. 3.

Unterhaltsvereinbarungen berechnen sich als wiederkehrende Leistungen nach § 52. Bei einer zeitlichen Befristung gilt der feststehende Vervielfältiger gem. § 52 Abs. 1, 2. Jedoch darf der nach § 52 Abs. 4 bemessene Wert nicht überschritten werden.

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Sollten die Leistungen hingegen ersichtlich eine kürzere Laufzeit haben, gilt der kürzere Vervielfältiger gem. § 24 Abs. 1.

1) Ist keine zeitliche Befristung der Unterhaltszahlungen vereinbart, liegen wiederkehrende Leistungen von unbestimmter Dauer vor. Als Geschäftswert

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Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen

Teil 20

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2) Verzichte auf nachehelichen Unterhalt sind grundsätzlich nach § 24 Abs. 3 zu bewerten. Liegen konkrete Angaben nicht vor, ist der Wert gem. § 30 Abs. 1 nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit des Eintritts zu bestimmen. Wechselseitige Unterhaltsverzichte stehen im Austauschverhältnis gem. § 39 Abs. 2, so dass nur der höhere Wert den Geschäftswert bildet.

ist gem. § 52 Abs. 3 der auf die ersten zehn Jahre entfallende Wert anzunehmen. Jedoch darf auch hier der nach § 52 Abs. 4 bemessene Wert nicht überschritten werden.

3) Gehen die Ehegatten davon aus, dass nacheheliche Unterhaltsansprüche nicht bestehen und verzichten sie rein vorsorglich darauf, bildet der Regelwert von 3000 Euro gem. § 30 Abs. 2 den Geschäftswert.

2) Sind die Leistungen während der Laufzeit unterschiedlich, bleibt für die Berechnung des Werts der Beginn des Rechts maßgebend. Erhöhungen oder Senkungen sind entsprechend nur zu berücksichtigen, wenn sie innerhalb der aufzurechnenden Laufzeit liegen. 3) Verzichte auf nachehelichen Unterhalt sind grundsätzlich nach § 52 zu bewerten. Liegen konkrete Angaben nicht vor, ist der Wert gem. § 36 Abs. 1 nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit des Eintritts zu bestimmen. Wechselseitige Unterhaltsverzichte stehen im Austauschverhältnis gem. § 97 Abs. 3, so dass nur der höhere Wert den Geschäftswert bildet. 4) Erfolgt der Unterhaltsverzicht gegen eine Abfindung, bildet den Geschäftswert gem. § 97 Abs. 3 entweder der Abfindungsbetrag bzw. Abfindungsgegenstand (z.B. Überlassung einer Immobilie) oder der Unterhaltsanspruch, auf den verzichtet wird, falls dieser höherwertig ist. 5) Gehen die Ehegatten davon aus, dass nacheheliche Unterhaltsansprüche nicht bestehen und verzichten sie rein vorsorglich darauf, bildet der Hilfswert von 5000 Euro gem. § 36 Abs. 1, Abs. 3 den Geschäftswert. 6) Werden die Zahlungspflichten mit Wertsicherungsklauseln gesichert, bleiben diese Vereinbarungen gem. § 52 Abs. 7 unberücksichtigt.

j) Versorgungsausgleich 60 000 Euro (§ 39 Abs. 1)

60 000 Euro (§ 97 Abs. 1, 3)

Der Geschäftswert der Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich bestimmt

Der Geschäftswert der Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich bestimmt

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Teil 20 Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen KostO

GNotKG

sich im vorliegenden Fall nach der Leistung des Verpflichteten, d.h. dem Betrag der Einmalzahlung.

sich im vorliegenden Fall nach der Leistung des Verpflichteten, d.h. dem Betrag der Einmalzahlung.

Für weitere Darstellungen zum Thema Versorgungsausgleich wird auch auf die Fälle 5 und 25 verwiesen.

Für weitere Darstellungen zum Thema Versorgungsausgleich wird auch auf die Fälle 5 und 25 verwiesen.

k) Erb- und Pflichtteilsverzicht 26 666,67 Euro (§§ 39 Abs. 2, 30 Abs. 1; 1/3 aus 80 000 Euro)

30 000 Euro (§§ 102 Abs. 4, Abs. 1, 97 Abs. 3; 1/3 aus 90 000 Euro)

Die wechselseitigen Erb- und Pflichtteilsverzichte stellen einen Austauschvertrag dar. Der Wert eines einzelnen Verzichtes bestimmt sich nach der maßgeblichen Erbquote des verzichtenden Ehegatten am Reinvermögen des anderen. Wegen § 39 Abs. 2 ist nur der höherwertige Betrag der für beide Ehegatten ermittelten Beträge anzusetzen. Allein die Absicht, sich scheiden zu lassen, begründet keinen Wertabschlag gem. § 30 Abs. 1.

Die wechselseitigen Erb- und Pflichtteilsverzichte stellen einen Austauschvertrag dar. Ausgangswert für die Bestimmung des Geschäftswertes des Verzichtes eines Ehegatten bildet gem. § 102 Abs. 4 S. 1, Abs. 1 S. 1 die maßgebliche Erbquote des verzichtenden Ehegatten am Reinvermögen des anderen, wobei gem. § 102 Abs. 1 S. 2 die Verbindlichkeiten des Erblassers nur bis zur Hälfte des Werts seines Vermögens abgezogen werden. Wegen § 97 Abs. 3 ist nur der höherwertige Betrag der für beide Ehegatten ermittelten Beträge anzusetzen.

Bemerkung: Sind die Verzichte im Rahmen eines laufenden Scheidungsverfahrens abgegeben worden, d.h., dass zumindest ein Ehegatte den Antrag auf Scheidung gestellt hat, wird auf Fall 25 verwiesen.

l) Kosten der Scheidung 2500 Euro (§§ 39 Abs. 1, 30 Abs. 1)

2500 Euro (§§ 97 Abs. 1, 36 Abs. 1)

Der Geschäftswert von Vereinbarungen zur Übernahme der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Scheidungsverfahrens durch einen der Ehegatten oder der Regelungen überhaupt (in Abweichung der gerichtlichen Entscheidung) sind nach § 30 Abs. 1 zu schätzen.

Der Geschäftswert von Vereinbarungen zur Übernahme der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Scheidungsverfahrens durch einen der Ehegatten oder der Regelungen überhaupt (in Abweichung der gerichtlichen Entscheidung) kann nur nach § 36 Abs. 1 geschätzt werden.

Im vorliegenden Fall ist der Geschäftswert mindestens der hälftige Betrag der anfallenden Kosten, wenn unterstellt werden kann, dass die Kosten ohne Vereinbarung für jeden in gleicher Höhe angefallen wären.

Im vorliegenden Fall ist der Geschäftswert mindestens der hälftige Betrag der anfallenden Kosten, wenn unterstellt werden kann, dass die Kosten ohne Vereinbarung für jeden in gleicher Höhe angefallen wären.

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Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen

KostO

Teil 20

GNotKG

m) Regelungen zur steuerlichen Veranlagung 3000 Euro (§§ 39 Abs. 1, 30 Abs. 1, 2)

Hier: 5000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 36 Abs. 1, 3)

Sie sind kostenrechtlich relevant, weil sie ersichtlich der Klarstellung der Rechtsverhältnisse in Bezug auf die noch abzugebenden Steuererklärungen für die Zeit der gemeinsamen Ehe dienen. Steht der Steuerbetrag fest, ist dieser maßgebend. Fehlt es zum Zeitpunkt der Beurkundung an einem konkreten Betrag, ist über § 30 Abs. 1 nach freiem Ermessen ein Wert zu bestimmen. Liegen wiederum keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte für eine Schätzung vor, ist der Regelwert gem. § 30 Abs. 2 in Höhe von 3000 Euro maßgebend.

Sie sind kostenrechtlich relevant, weil sie ersichtlich der Klarstellung der Rechtsverhältnisse in Bezug auf die noch abzugebenden Steuererklärungen für die Zeit der gemeinsamen Ehe dienen. Steht der Steuerbetrag fest, ist dieser maßgebend. Fehlt es zum Zeitpunkt der Beurkundung an einem konkreten Betrag, ist über § 36 Abs. 1 nach billigem Ermessen ein Wert zu bestimmen. Liegen keinerlei genügende Anhaltspunkte für eine Bestimmung des Wertes vor, ist auf den Hilfswert gemäß § 36 Abs. 3 in Höhe von 5000 Euro zurückzugreifen.

Gebühr:

Gebühr: Regelungen a) bis m)

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 288 406,67 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 379 980 Euro

Bemerkung:

Bemerkungen:

In der Regel sind die einzelnen Erklärungen zueinander gegenstandsverschieden nach § 44 Abs. 2a. Das betrifft im vorliegenden Fall insbesondere die Erklärungen zu c) bis m).

1) Als besonderer Beurkundungsgegenstand gilt stets ein Ehevertrag gem. § 111 Nr. 2. Damit sind sämtliche andere Erklärungen aus Anlass eines Güterstandswechsels gegenstandsverschieden.1 2) Wird lediglich der Zugewinn nach Schuldner, Gläubiger und Höhe festgestellt oder verzichten beide Ehegatten auf den Ausgleich, ist dies Inhalt des Ehevertrages.

E Fall 25: Umfangreiche Scheidungsvereinbarung (Variante 2) Die miteinander verheirateten Ehegatten A (52 Jahre alt) und B (53 Jahre 46 alt) wollen sich scheiden lassen. A hat bereits den Antrag auf Scheidung beim Familiengericht gestellt. A und B sind beide berufstätig und können 1 Begründung RegE zu § 111, BT-Drs. 17/11471, S. 190.

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Teil 20 Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen ihren Lebensunterhalt selbst sicherstellen. Sie haben beide keine Kinder. Beide schließen unter Einbeziehung der mitbeurkundeten Auseinandersetzung des im gemeinsamen Eigentum befindlichen Hausgrundstücks den Ausgleich auf Zugewinn vollständig aus. Hiermit ist jedoch nicht die Änderung des Güterstandes hin zur Gütertrennung verbunden. Sie verbleiben ausdrücklich im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Mit der Vermögensauseinandersetzung überträgt B den hälftigen Miteigentumsanteil am Hausgrundstück (Verkehrswert: 240 000 Euro) an A, der im Gegenzug die Verbindlichkeiten (derzeitiger Valutastand: 200 000 Euro) zur alleinigen Verzinsung und Tilgung übernimmt. Die Auflassung wird erklärt. Darüber hinaus wird B mit 40 000 Euro abgefunden. A zahlt an B für den Getrenntlebensunterhalt einen Betrag in Höhe 15 000 Euro. Für den Fall, dass B als Empfänger dennoch Ansprüche auf Trennungsunterhalt geltend macht, ist die geleistete Abfindung in voller Höhe, jedoch ohne Zinsen, zurückzuzahlen. Des Weiteren verpflichtet sich A gegenüber B, ab dem Monatsersten, der auf die Rechtskraft der Scheidung ihrer Ehe folgt, monatliche nacheheliche Unterhaltsleistungen in Höhe von 400 Euro zu zahlen. Die Vereinbarung ist befristet auf die Dauer von 6 Jahren. Hinsichtlich der Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung (Versorgungsausgleich) vereinbaren die Ehegatten eine Verrechnung der sich insoweit gegenüberstehenden Ausgleichswerte ihrer Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung unter Vorwegnahme der Verrechnungsbefugnis der Versorgungsträger (§ 10 Abs. 2 VersAusglG) in Höhe der „korrespondierenden Kapitalwerte“ von jeweils 30 000 Euro. Die Ehegatten A und B verzichten wechselseitig auf ihre Erb- und Pflichtteilsrechte und nehmen die Verzichte gegenseitig an. Testamentarische Verfügungen haben die Ehegatten nicht getroffen. Nach den gesetzlichen Bestimmungen wäre jeder der beiden Alleinerbe des anderen geworden. Die Ehegatten A und B sind sich darüber einig, dass der den Ehenamen angenommene Ehegatte diesen Namen nach der Scheidung der Ehe wieder abzulegen hat (Namensrückgabe). Das Vermögen beider Ehegatten stellt sich wie folgt dar: A: – Vermögenswerte = 140 000 Euro, – Verbindlichkeiten = 100 000 Euro, B: – Vermögenswerte = 180 000 Euro, – Verbindlichkeiten = 100 000 Euro.

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Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen

Teil 20

Gebührenvorfall: a) Regelungen zur Zugewinngemeinschaft (Ausschluss des Zugewinns) b) Vermögensauseinandersetzung (Hausgrundstück) c) Getrenntlebensunterhalt d) nachehelicher Unterhalt e) Versorgungsausgleich f) Erb- und Pflichtteilsverzichte (Scheidungsantrag ist gestellt) g) Namensrückgabe KostO Geschäftswert:

GNotKG Geschäftswert:

a) Regelungen zur Zugewinngemeinschaft (Ausschluss des Zugewinns) b) Vermögensauseinandersetzung (Hausgrundstück) a), b) 140 000 Euro (§ 39 Abs. 1, 2, 19 Abs. 2)

a) 160 000 Euro (§ 100 Abs. 1 Nr. 1; 70 000 Euro + 90 000 Euro)

Als Geschäftswert ist gem. § 39 Abs. 2 in Gegenüberstellung der Leistungen des Übergebers und Übernehmers die höherwertige maßgebend. Für die Übertragung des 1/2 Miteigentumsanteil ist gem. § 19 Abs. 2 der Verkehrswert in Höhe von 120 000 Euro anzunehmen. Die Leistung des Übernehmers betrifft die Schuldbefreiung zur bestehenden Verbindlichkeit. Für die Wertermittlung ist vom Valutastand auf das hälftige Innenverhältnis abzustellen, was im vorliegenden Fall 100 000 Euro entspricht. In dieser Höhe wird der Übergeber von der Schuld befreit. Als weitere Leistung ist die Zahlung von 40 000 Euro zu beachten.

Modifizierungen der Zugewinngemeinschaft wie u.a. der Ausschluss des Zugewinns im Scheidungsfall sind Eheverträge im Sinne des § 1408 BGB. Damit unterfallen diese Regelungen der Vorschrift des § 100 Abs. 1 Nr. 1. b) 140 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 3, 46 Abs. 1; 100 000 Euro + 40 000 Euro) Als Geschäftswert ist gem. § 97 Abs. 3 in Gegenüberstellung der Leistungen des Übergebers und Übernehmers die höherwertige maßgebend. Für die Übertragung des 1/2 Miteigentumsanteil ist gem. § 46 Abs. 1 der Verkehrswert in Höhe von 120 000 Euro anzunehmen. Die Leistung des Übernehmers betrifft die Schuldbefreiung zur bestehenden Verbindlichkeit. Für die Wertermittlung ist vom Valutastand auf das hälftige Innenverhältnis abzustellen, was im vorliegenden Fall 100 000 Euro entspricht. In dieser Höhe wird der Übergeber von der Schuld befreit. Als weitere Leistung ist die Zahlung von 40 000 Euro zu beachten.

Bemerkung:

Bemerkung:

Der Ausschluss des Zugewinns und die Vermögensauseinandersetzung sind zu-

Der Ausgleich des Zugewinns in anderer Form als Geld, nämlich durch die

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Teil 20 Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen KostO

GNotKG

einander gem. § 44 Abs. 1 gegenstandsgleich.

beurkundete Grundstücksübertragung (u.a. Auflassung, Besitzübergabe, Erschließungsregelungen, Sach- und Rechtsmängelhaftung) ist eine eigenständige Erfüllungs- und Durchführungsvereinbarung. Sie bildet zum Ehevertrag gem. § 111 Nr. 2 stets einen besonderen Beurkundungsgegenstand.

c) Getrenntlebensunterhalt 15 000 Euro (§ 39 Abs. 1)

15 000 Euro (§ 97 Abs. 1)

Als Geschäftswert der Regelungen zum Trennungsunterhalt ist gem. § 39 Abs. 1 der Abfindungsbetrag maßgebend.

Als Geschäftswert der Regelungen zum Trennungsunterhalt ist gem. § 97 Abs. 1 der Abfindungsbetrag maßgebend.

Bemerkung:

Bemerkung:

Erfolgen die Erklärungen zum Getrenntleben dahingehend, dass die Ehegatten übereinstimmend davon ausgehen, dass keine Ansprüche während des Getrenntlebens bestehen, liegt hierin eine kostenrechtlich „wertlose“ Feststellung.

Erfolgen die Erklärungen zum Getrenntleben dahingehend, dass die Ehegatten übereinstimmend davon ausgehen, dass keine Ansprüche während des Getrenntlebens bestehen, liegt hierin eine kostenrechtlich „wertlose“ Feststellung.

d) nachehelicher Unterhalt 24 000 Euro (§ 24 Abs. 3; 400 Euro × 12 × 5)

28 800 Euro (§ 52 Abs. 1, 2; 400 Euro × 12 × 6)

Der Geschäftswert von Regelungen zum nachehelichen Unterhalt bestimmt sich höchstens mit dem fünffachen Jahresbetrag nach § 24 Abs. 3.

Unterhaltsvereinbarungen berechnen sich als wiederkehrende Leistungen nach § 52. Bei einer zeitlichen Befristung gilt der feststehende Vervielfältiger gem. § 52 Abs. 1, 2. Jedoch darf der nach § 52 Abs. 4 bemessene Wert nicht überschritten werden. Bemerkungen: 1) Ist keine zeitliche Befristung der Unterhaltszahlungen vereinbart, liegen wiederkehrende Leistungen von unbestimmter Dauer vor. Als Geschäftswert ist gem. § 52 Abs. 3 der auf die ersten zehn Jahre entfallende Wert anzunehmen. Jedoch darf auch hier der nach § 52 Abs. 4 bemessene Wert nicht überschritten werden.

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Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen

KostO

Teil 20

GNotKG 2) Sind die Leistungen während der Laufzeit unterschiedlich, bleibt für die Berechnung des Werts der Beginn des Rechts maßgebend. Erhöhungen oder Senkungen sind entsprechend nur zu berücksichtigen, wenn sie innerhalb der aufzurechnenden Laufzeit liegen. 3) Verzichte auf nachehelichen Unterhalt sind grundsätzlich nach § 52 zu bewerten. Liegen konkrete Angaben nicht vor, ist der Wert gem. § 36 Abs. 1 nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit des Eintritts zu bestimmen. Wechselseitige Unterhaltsverzichte stehen im Austauschverhältnis gem. § 97 Abs. 3, so dass nur der höhere Wert den Geschäftswert bildet. 4) Erfolgt der Unterhaltsverzicht gegen eine Abfindung, bildet den Geschäftswert gem. § 97 Abs. 3 entweder der Abfindungsbetrag bzw. Abfindungsgegenstand (z.B. Überlassung einer Immobilie) oder der Unterhaltsanspruch, auf den verzichtet wird, falls dieser höherwertiger ist. 5) Gehen die Ehegatten davon aus, dass nacheheliche Unterhaltsansprüche nicht bestehen und verzichten sie rein vorsorglich darauf, bildet der Hilfswert von 5000 Euro gem. § 36 Abs. 1, Abs. 3 den Geschäftswert. 6) Werden die Zahlungspflichten mit Wertsicherungsklauseln gesichert, bleiben diese Vereinbarungen gem. § 52 Abs. 7 unberücksichtigt. e) Versorgungsausgleich

30 000 (§§ 39 Abs. 1, 2, 30 Abs. 1)

30 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 3, 36 Abs. 1)

Der Wert von Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich sowie auch der Ausschluss bestimmt sich gem. §§ 39 Abs. 1, 2, 30 Abs. 1 mit dem höheren der sich gegenüberstehenden Ausgleichswerte der Ehegatten i.S.d. § 1 Abs. 2 S. 2 VersAusglG. Dabei dürfte es

Der Wert von Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich sowie auch der Ausschluss bestimmt sich gem. §§ 97 Abs. 1, 3, 36 Abs. 1 mit dem höheren der sich gegenüberstehenden Ausgleichswerte der Ehegatten i.S.d. § 1 Abs. 2 S. 2 VersAusglG. Dabei dürfte es

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Teil 20 Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen KostO

GNotKG

zweckmäßig sein, den Kapitalwert (§ 5 Abs. 3 VersAusglG) anzunehmen bzw. sofern wie im vorliegenden Beispiel ein Kapitalwert fehlt, den vom Versorgungsträger ermittelten korrespondierenden Kapitalwert (§ 47 VersAusglG). Letztgenannter betrifft den Kapitalbetrag (= Einkaufspreis oder Beitragswert), mit dem beim Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts begründet wird (§ 47 Abs. 2 VersAusglG). Auch wenn es sich bei dem korrespondierenden Kapitalwert nur um eine Hilfsgröße handelt, ist eine Vergleichbarkeit der Anrechte wie z.B. Entgeltpunkte, Rentenbeträge oder Kapitalwerte eher möglich.

zweckmäßig sein, den Kapitalwert (§ 5 Abs. 3 VersAusglG) anzunehmen bzw. sofern wie im vorliegenden Beispiel ein Kapitalwert fehlt, den vom Versorgungsträger ermittelten korrespondierenden Kapitalwert (§ 47 VersAusglG). Letztgenannter betrifft den Kapitalbetrag (= Einkaufspreis oder Beitragswert), mit dem beim Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts begründet wird (§ 47 Abs. 2 VersAusglG).2 Auch wenn es sich bei dem korrespondierenden Kapitalwert nur um eine Hilfsgröße handelt, ist eine Vergleichbarkeit der Anrechte wie z.B. Entgeltpunkte, Rentenbeträge oder Kapitalwerte eher möglich.

An dieser Gegenüberstellung der Ausgleichswerte ändert auch § 10 Abs. 2 VersAusglG nichts, denn diese Regelung betrifft allein die Verwaltung der Versorgungsträger. Aus Zweckmäßigkeitsgründen erhalten sie die Befugnis, die Ausgleichswerte von „Anrechten gleicher Art“ gegeneinander zu verrechnen. Diese Auffassung wird durch § 224 Abs. 3 FamFG gestützt, denn das Gericht hat die zu verrechnenden Anrechte in voller Höhe zu tenorieren.1

An dieser Gegenüberstellung der Ausgleichswerte ändert auch § 10 Abs. 2 VersAusglG nichts, denn diese Regelung betrifft allein die Verwaltung der Versorgungsträger. Aus Zweckmäßigkeitsgründen erhalten sie die Befugnis, die Ausgleichswerte von „Anrechten gleicher Art“ gegeneinander zu verrechnen. Diese Auffassung wird durch § 224 Abs. 3 FamFG gestützt, denn das Gericht hat die zu verrechnenden Anrechte in voller Höhe zu tenorieren.3 Nicht maßgebend ist hingegen eine wiederkehrende Leistung (monatliche Rentenleistung – vgl. § 52), die zukünftig und bei Erreichen der Altersgrenze an den ausgleichsberechtigten Ehegatten aus dem realgeteilten Anrecht geleistet wird. Gegenstand des Versorgungsausgleichs nach dem VersAusglG ist der Ausgleichswert des dem Versorgungsausgleich unterfallenden Anrechts.4

1 Siehe Beispiel für eine solche Beschlussformel in MünchKommZPO/Stein, 3. Auflage 2010, § 224 FamFG, Rz. 12. 2 S.a. Leipziger-GNotKG/Reetz, § 100 Rz. 57, 65 f. 3 Siehe Beispiel für eine solche Beschlussformel in MünchKommZPO/Stein, 3. Auflage 2010, § 224 FamFG, Rz. 12. 4 Leipziger-GNotKG/Reetz, § 100 Rz. 65.

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Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen

Teil 20

KostO

GNotKG

Zu weiteren Ausführungen zum Versorgungsausgleich wird auch auf Fall 5 verwiesen.

Zu weiteren Ausführungen zum Versorgungsausgleich wird auch auf Fall 5 verwiesen.

f) Erb- und Pflichtteilsverzichte (Scheidungsantrag ist gestellt) 40 000 Euro (§§ 39 Abs. 2, 30 Abs. 1; Vorschlag: 50 % von 80 000 Euro)

90 000 Euro (§§ 102 Abs. 4, 1, 97 Abs. 3)

Die wechselseitigen Erb- und Pflichtteilsverzichte stellen einen Austauschvertrag dar. Der Wert eines einzelnen Verzichtes bestimmt sich nach der maßgeblichen Erbquote des verzichtenden Ehegatten am Reinvermögen des anderen. Wegen § 39 Abs. 2 ist nur der höherwertige Betrag der für beide Ehegatten ermittelten Beträge anzusetzen. Ein Abschlag (Vorschlag: bis zu 50 %) hieraus ist geboten, wenn die Verzichte im Rahmen eines laufenden Scheidungsverfahrens abgegeben werden, d.h., zumindest ein Ehegatte den Antrag auf Scheidung gestellt hat.1 Es ist unbillig, wenn der Geschäftswert in Höhe des gesetzlichen Erbteils am Reinvermögen festgesetzt würde, denn mit Rechtskraft der Scheidung entfalle das Erb-(und Pflichtteils-)recht des Überlebenden ohnehin. Ab Zustellung des Scheidungsantrags sei wegen § 1933 BGB die Beurkundung des Erbverzichts nur für den Fall von Bedeutung, dass der Scheidungsantrag nicht begründet sein oder zurückgenommen werden oder ein Ehegatte vor rechtskräftiger Scheidung sterben sollte, weil der beurkundete Erbverzicht dann die Erben gegenüber dem überlebenden Ehegatten des Nachweises der Scheidungsvoraussetzungen gem. § 1933 BGB enthebe.

Die wechselseitigen Erb- und Pflichtteilsverzichte stellen einen Austauschvertrag dar. Ausgangswert für die Bestimmung des Geschäftswertes des Verzichtes eines Ehegatten bildet gem. § 102 Abs. 4 S. 1, Abs. 1 S. 1 die maßgebliche Erbquote des verzichtenden Ehegatten am Reinvermögen des anderen, wobei gem. § 102 Abs. 1 S. 2 die Verbindlichkeiten des Erblassers nur bis zur Hälfte des Werts seines Vermögens abgezogen werden. Wegen § 97 Abs. 3 ist nur der höherwertige Betrag der für beide Ehegatten ermittelten Beträge anzusetzen.

Bemerkung: Beabsichtigen die Ehegatten die Scheidung, wird zur Bewertung der Verzichte auf Fall 24 verwiesen. 1 OLG München, NotBZ 2006, 181; Prüfungsabteilung der Ländernotarkasse, NotBZ 2008, 264; OLG Stuttgart, DNotZ 1992, 750.

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Teil 20 Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen KostO

GNotKG g) Namensrückgabe

3000 Euro (§§ 30 Abs. 2, 3)

Hier: 5000 Euro (§ 36 Abs. 2, 3)

Es handelt sich bei der Vereinbarung über die Rückgabe des ehelichen Namens um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit im Sinne des § 30 Abs. 2, 3. Der Geschäftswert ist mit dem Regelwert von 3000 Euro anzunehmen.

Es handelt sich bei der Vereinbarung über Rückgabe des ehelichen Namens um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit im Sinne des § 36 Abs. 2. Nach dieser Bestimmung ist der Geschäftswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögensund Einkommensverhältnisse der Ehegatten, nach billigem Ermessen zu bestimmen, jedoch nicht mehr als 1 Mio. Euro.

Gebühr:

Gebühr: Regelungen a) bis g)

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 252 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 468 800 Euro Bemerkung: Als besonderer Beurkundungsgegenstand gilt stets ein Ehevertrag gem. § 111 Nr. 2. Damit sind sämtliche andere Erklärungen aus Anlass eines Güterstandswechsels gegenstandsverschieden.

VIII. Eingetragene Lebenspartnerschaft 47 Für den Lebenspartnerschaftsvertrag gelten gegenüber dem Ehevertrag keine bewertungsrechtlichen Besonderheiten. Gem. § 100 Abs. 4 GNotKG gelten die Absätze 1 bis 3. Der Geschäftswert eines (güterrechtlichen) Lebenspartnerschaftsvertrages ist damit grundsätzlich die Summe der Werte der gegenwärtigen Vermögen beider Lebenspartner, wobei die auf dem Vermögen lastenden Verbindlichkeiten nur bis zur Hälfte des (jeweiligen) Vermögens abzuziehen sind. Die Ausführungen in den vorangegangenen Kapiteln II–VII finden entsprechend Anwendung:

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Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen

Teil 20

Regelungen des Güterstandes und vorsorgender Partnerschaftsverträge

Regelungen zur bevorstehenden Aufhebung der eingetragenen Partnerschaft

siehe Fälle 1 bis 23

siehe Fälle 24 und 25

IX. Nichteheliche Lebensgemeinschaft Der Partnerschaftsvertrag einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist kein typisierter Vertrag. Der Geschäftswert bestimmt sich nach der Summe seiner Einzelregelungen, die zueinander stets einen verschiedenen Beurkundungsgegenstand haben.

48

Die Einzelwerte ermitteln sich nach den allgemeinen Bewertungsvorschriften der § 35 ff. GNotKG. Bei persönlichen, nicht vermögensrechtlichen Vereinbarungen gilt § 36 Abs. 2 GNotKG. Soweit in dem Partnerschaftsvertrag nichtehelicher Lebensgemeinschaft Vereinbarungen zum Kindesunterhalt, zum Kindesumgang, zur Vermögensauseinandersetzung, zur Verteilung des Hausrates, zur Rechtswahl getroffen werden, ist auf die maßgeblichen Ausführungen in den vorgenannten Kapiteln II bis VII hinzuweisen.

E Fall 26: Regelungen über das gemeinsame Zusammenleben A und B sind nicht miteinander verheiratet. Sie treffen umfassende Rege- 49 lungen zur Lebensgestaltung. Das betrifft insbesondere die Mitbenutzung der Eigentumswohnung, die sich im Alleineigentum von A befindet und mit einer durchschnittlichen Monatsmiete von 800 Euro angegeben wird und die Teilung des Hausrates, aber auch die Klarstellung der Beibehaltung getrennter Vermögen. Gebührenvorfall: a) Mitbenutzungsregelungen b) Klarstellung getrennter Vermögen KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

a) 14 400 Euro (§§ 25 Abs. 1, 30 Abs. 1; 800/2 × 12 × 3)

a) 24 000 Euro (§§ 99 Abs. 1, 36 Abs. 1; 800/2 × 12 × 5)

Den Geschäftswert bildet die unentgeltliche Mitbenutzung eines Gegenstandes, deren Qualität der Leihe nach §§ 598 ff. BGB am Nächsten kommt. Die Bewertung erfolgt über § 30 Abs. 1 i.V.m. § 25 Abs. 1. Liegt eine gleichbe-

Den Geschäftswert bildet die unentgeltliche Mitbenutzung eines Gegenstandes, deren Qualität der Leihe nach §§ 598 ff. BGB am Nächsten kommt. Die Bewertung erfolgt über § 36 Abs. 1 i.V.m. § 99 Abs. 1. Liegt eine gleichbe-

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Teil 20 Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen KostO

GNotKG

rechtigte Mitbenutzung vor, darf von dem ermittelten Wert nur die Hälfte angesetzt werden.

rechtigte Mitbenutzung vor, darf von dem ermittelten Wert nur die Hälfte angesetzt werden.

Bemerkung:

Bemerkung:

Ist für das faktische Zusammenleben der Partner von einer konkludent abgeschlossenen Vermögensgesellschaft bürgerlichen Rechts mit einem Gesamthandsvermögen auszugehen, so bemisst sich der Geschäftswert für das „Lebensgemeinschaftsvermögen“ gem. §§ 39 Abs. 1 S. 1, 18 Abs. 3 auf seine Summe ohne Schuldenabzug.

Ist für das faktische Zusammenleben der Partner von einer konkludent abgeschlossenen Vermögensgesellschaft bürgerlichen Rechts mit einem Gesamthandsvermögen auszugehen, so bemisst sich der Geschäftswert für das „Lebensgemeinschaftsvermögen“ gem. §§ 97 Abs. 1, 38 auf seine Summe ohne Schuldenabzug.

b) 3000 Euro (§ 30 Abs. 1, 2)

b) Hier: 5000 Euro (§ 36 Abs. 1, 3)

Sind von den Regelungen keine echten rechtsgeschäftlichen Verpflichtungen verbunden, sondern Klarstellungen bzw. Absichtserklärungen, ist der Geschäftswert gem. § 30 Abs. 1 (ggf. § 30 Abs. 2) zu bestimmen.

Sind von den Regelungen keine echten rechtsgeschäftlichen Verpflichtungen verbunden, sondern Klarstellungen bzw. Absichtserklärungen, ist der Geschäftswert gem. § 36 Abs. 1 (ggf. § 36 Abs. 3) zu bestimmen.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 17 400 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 29 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Bei persönlichen, nicht vermögensrechtlichen Regelungen ist § 30 Abs. 2, 3 maßgebend. Handelt es sich um mehrere unterschiedliche nicht vermögensrechtliche Vereinbarungen, so sind die Geschäftswerte der Einzelregelungen zu bestimmen und hieraus die Wertesumme zu bilden.

1) Bei persönlichen, nicht vermögensrechtlichen Regelungen ist § 36 Abs. 2, 3 maßgebend. Handelt es sich um mehrere unterschiedliche nicht vermögensrechtliche Vereinbarungen, so sind die Geschäftswerte der Einzelregelungen zu bestimmen und hieraus die Wertesumme zu bilden.

2) Räumen sich die Beteiligten Vollmachten in derselben Urkunde ein, richtet sich deren Geschäftswert gem. § 41 Abs. 1 nach den Rechtsgeschäften, die vorgenommen werden können und/ oder voraussichtlich werden bzw. nach dem Aktivvermögen, wenn es sich um Generalvollmachten handelt. Grundsätzlich betreffen die Vollmachten einen verschiedenen Gegenstand.

2) Räumen sich die Beteiligten Vollmachten in derselben Urkunde ein, die zu keiner der Vereinbarungen im Verhältnis zum § 109 Abs. 1 stehen, haben diese einen verschiedenen Gegenstand gem. § 86 Abs. 2. In der Regel wird aufgrund der unterschiedlichen Gebührensätze ein Gebührenvergleich gem. § 94 Abs. 1 notwendig. Der Geschäftswert ist nach § 98 zu ermitteln.

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Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen

Teil 20

E Fall 27: Auseinandersetzung des gemeinsamen Vermögens (Aufhebung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft) A und B erklären ihre faktische Lebensgemeinschaft zu notarieller Urkun- 50 de für gescheitert. An ihren Vermögensgegenständen setzen sie sich wie folgt auseinander: – Die genau beschriebenen gemeinsamen Gegenstände im Wert von 25 000 Euro werden aufgeteilt. – Die im hälftigen Miteigentum stehende Immobilie (Verkehrswert des Gesamtgrundstücks: 150 000 Euro) soll A zu Alleineigentum übernehmen. Zu diesem Zweck überträgt B seinen hälftigen Miteigentumsanteil an A. Im Gegenzug übernimmt A die Grundschuld im Nennbetrag von 100 000 Euro zur weiteren dinglichen Haftung und das durch sie gesicherte Darlehen von 100 000 Euro, das noch mit 90 000 Euro valutiert und für das beide gesamtschuldnerisch haften, zur alleinigen Schuld. Gebührenvorfall: Beurkundung der Vermögensauseinandersetzung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

100 000 Euro (§§ 39 Abs. 1, 2, 19 Abs. 2; 25 000 Euro + 75 000 Euro)

100 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 3, 46; 25 000 Euro + 75 000 Euro)

Der Geschäftswert ist zum einen der volle Wert der aufgeteilten gemeinsamen Gegenstände. Des Weiteren sind die Vereinbarungen über die Auseinandersetzung der gemeinsamen Immobilie zu berücksichtigen. Es handelt sich um einen Austauschvertrag gem. § 39 Abs. 2, wobei nur die wertmäßig höhere der beiden Leistungen als Geschäftswert maßgebend ist. Die Einzelleistungen sind der halbe Miteigentumsanteil in Höhe von 75 000 Euro (§§ 19 Abs. 1, 2) und die Übernahme der Restschuld in Höhe von 90 000 Euro, wobei nur die Hälfte von 45 000 Euro gilt, weil A im Innenverhältnis bereits mithaftet (arg. § 426 Abs. 1 S. 1 BGB).

Der Geschäftswert ist zum einen der volle Wert der aufgeteilten gemeinsamen Gegenstände. Des Weiteren sind die Vereinbarungen über die Auseinandersetzung der gemeinsamen Immobilie zu berücksichtigen. Es handelt sich um einen Austauschvertrag gem. § 97 Abs. 3, wobei nur die wertmäßig höhere der beiden Leistungen als Geschäftswert maßgebend ist. Die Einzelleistungen sind der halbe Miteigentumsanteil in Höhe von 75 000 Euro (§ 46) und die Übernahme der Restschuld in Höhe von 90 000 Euro, wobei nur die Hälfte von 45 000 Euro gilt, weil A im Innenverhältnis bereits mithaftet (arg. § 426 Abs. 1 S. 1 BGB).

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 100 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 100 000 Euro

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Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen Inhaltsübersicht I. 1. 2. 3. 4. 5.

Überblick Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . Übersichtstabelle . . . . . . . . . . . . . Gebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Geschäftswert . . . . . . . . . . . . . . . Derselbe Beurkundungsgegenstand/Verschiedene Beurkundungsgegenstände . . . . . . . . . . . . Vollzugs-, Betreuungs- und Treuhandtätigkeiten . . . . . . . . . . Gebührenfreie (Neben-) Geschäfte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Unrichtige Sachbehandlung . . . Gebührenermäßigung. . . . . . . . . Besonderheiten/Sonstiges . . . . .

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II. Kostenrechtlicher Wert von Beteiligungen und Anteilen an Gesellschaften anhand der Bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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6. 7. 8. 9. 10.

III. Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Fall 1: Gründung der GbR nebst Grundstückseinbringung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 2: Änderung durch rechtsgeschäftliche Erklärung . . . . . . . Fall 3: Änderung durch Beschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 4: Veräußerung eines Gesellschaftsanteils mit Antrag auf Grundbuchberichtigung . . . IV. Einzelkaufmann Fall 5: Anmeldung des Einzelkaufmanns . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 6: Anmeldung der Änderung der Firma . . . . . . . . . . . . . . . Fall 7: Spätere Anmeldung eines Prokuristen . . . . . . . . . . . . . Fall 8: Spätere Anmeldung über die Änderung der inländischen Geschäftsanschrift . . . . . .

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Fall 9: Spätere Anmeldung des Inhaberwechsels ohne Firmenfortführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 10: Anmeldung der Verpachtung eines Einzelunternehmens mit Firmenfortführung . . . Fall 11: Anmeldung der Löschung eines Einzelunternehmens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Partnerschaftsgesellschaft Fall 12: Erstanmeldung zum Partnerschaftsregister . . . . . . . . . Fall 13: Anmeldung des Eintritts eines Partners . . . . . . . . . . . Fall 14: Anmeldung des Ausscheidens eines Partners und Eintritt eines neuen Partners . . . Fall 15: Anmeldung des Ausscheidens eines Partners und Eintritt zweier neuer Partner . . . Fall 16: Anmeldung der Prokura und Änderung des Namens der Partnerschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 17: Anmeldung der Auflösung der Partnerschaftsgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Offene Handelsgesellschaft Fall 18: Gründung einer oHG mit zwei Gesellschaftern nebst Handelsregisteranmeldung . . . . . Fall 19: Gründung einer oHG mit zwei Gesellschaftern und Handelsregisteranmeldung in einer Urkunde . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 20: Anmeldung einer neu gegründeten oHG mit drei Gesellschaftern . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 21: Gründung einer oHG mit gleichzeitiger Schenkung . .

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Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen Fall 22: Anmeldung der Errichtung einer oHG durch Eintritt eines persönlich haftenden Gesellschafters in das Geschäft eines Einzelkaufmanns . . . . . . . . . Fall 23: Veräußerung eines Gesellschaftsanteils nebst Handelsregisteranmeldung . . . . . . . . Fall 24: Ausscheiden und Eintritt von Gesellschaftern . . . . . . Fall 25: Anmeldung des Ausscheidens eines Gesellschafters sowie der Sitzverlegung mit gleichzeitiger Anmeldung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift . . . . . . . . . . . . . . Fall 26: Anmeldung der Erteilung einer Prokura und Änderung der Firma . . . . . . . . . . . . . . . Fall 27: Auflösung der Gesellschaft mit Liquidation . . . . . . . . Fall 28: Anmeldung des Erlöschens der Gesellschaft nach Beendigung der Liquidation. . . . VII. Kommanditgesellschaft Fall 29: Gründung einer Kommanditgesellschaft . . . . . . . . . . . Fall 30: Erstanmeldung einer Kommanditgesellschaft mit drei persönlich haftenden Gesellschaftern . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 31: Veräußerung eines Kommanditanteils . . . . . . . . . . . Fall 32: Anmeldung Ausscheiden und Eintritt von Gesellschaftern (Kommanditisten und persönlich haftender Gesellschafter) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 33: Anmeldung des Ausscheidens eines persönlich haftenden Gesellschafters und Eintritt zweier neuer persönlich haftender Gesellschafter . . . . . . Fall 34: Ausscheidens des persönlich haftenden Gesellschafters im Wege der Erbfolge . . . . .

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Teil 21

Fall 35: Ausscheiden eines Kommanditisten im Wege der Erbfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 36: Beteiligungsumwandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 37: Anmeldung der Erhöhung der Kommanditeinlage. . . Fall 38: Anmeldung der Erteilung einer Prokura und Änderung des Sitzes . . . . . . . . . . . . . . . Fall 39: Auflösung der KG durch Übernahme der Gesellschaft durch den einzigen verbleibenden Gesellschafter und Fortführung als Einzelunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 40: Anmeldung der Auflösung der Gesellschaft mit Liquidation . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 41: Anmeldung Erlöschen der Gesellschaft nach Beendigung der Liquidation . . . . . . . . . .

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VIII. Anmeldungen zum Vereinsregister Fall 42: Erstanmeldung . . . . . . . 109 Fall 43: Änderung im Vorstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Fall 44: Änderung im Vorstand und der Satzung . . . . . . . . . . . . . . 111 IX. Anmeldung zum Genossenschaftsregister Fall 45: Erstanmeldung . . . . . . . 112 Fall 46: Änderung im Vorstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Fall 47: Änderung im Vorstand und der Satzung . . . . . . . . . . . . . . 114 X. Gesellschaft mit beschränkter Haftung 1. Gründung „klassische“ GmbH und Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) . . . . . . . . . 115 Fall 48: Bargründung einer „klassischen“ GmbH . . . . . . . . . 115

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Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen Fall 49: Bargründung einer „klassischen“ GmbH mit Handelsregisteranmeldung in einer Urkunde. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 50: Sachgründung einer „klassischen“ GmbH nebst Bestellung Prokurist . . . . . . . . . . Fall 51: Gründung einer „klassischen“ GmbH mit genehmigtem Kapital . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 52: Gründung Ein-MannGmbH („klassisch“) und Entwurf der Bestellung Geschäftsführer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 53: Gründung Ein-MannGmbH („klassisch“) und Bestellung Geschäftsführer sowie Einbringungsvertrag . . . . . . . . . . Fall 54: Gründung einer UG (haftungsbeschränkt) mit individueller Satzung und Bestellung Geschäftsführer . . . . . . . . . Fall 55: Gründung einer „klassischen“ GmbH gemäß § 2 Abs. 1a GmbHG (mit Musterprotokoll) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 56: Gründung einer UG (haftungsbeschränkt) gemäß § 2 Abs. 1a GmbHG (mit Musterprotokoll) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 57: Änderung des Gesellschaftsvertrages einer „klassischen“ GmbH mit individueller Satzung hinsichtlich des Stammkapitals vor Eintragung im Handelsregister . . . . . . . . . . . Fall 58: Änderung des Gesellschaftsvertrages einer „klassischen“ GmbH mit individueller Satzung hinsichtlich des Unternehmensgegenstandes vor Eintragung im Handelsregister . . . . Fall 59: Änderung des Gesellschaftsvertrages einer UG (haftungsbeschränkt) mit individueller Satzung hinsichtlich des Unternehmensgegenstandes vor Eintragung im Handelsregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Fall 60: Änderung der Firma einer „klassischen“ GmbH mit Musterprotokoll vor Eintragung im Handelsregister . . . . . . . . . . . . Fall 61: Änderung der Firma einer UG (haftungsbeschränkt) mit Musterprotokoll vor Eintragung im Handelsregister . . . . . . . 2. Wirtschaftliche Neugründung . . Fall 62: Beschluss zur wirtschaftlichen Neugründung einer als Vorratsgesellschaft gegründeten GmbH. . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Beschlüsse und Handelsregisteranmeldungen einer GmbH und Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt). . . . . . . . . . . . . . Fall 63: Satzungsänderung einer „klassischen“ GmbH mit individueller Satzung hinsichtlich des Unternehmensgegenstandes und der Sitzverlegung sowie Änderungen von Personen des Vertretungsorgans (Wahlen) und erstmalige Anmeldung der inländischen Geschäftsanschrift . . Fall 64: Satzungsänderung einer „klassischen“ GmbH mit Musterprotokoll hinsichtlich der Sitzverlegung . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 65: Satzungsänderung einer UG (haftungsbeschränkt) mit individueller Satzung hinsichtlich des Unternehmensgegenstandes. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 66: Satzungsänderung einer UG (haftungsbeschränkt) mit Musterprotokoll hinsichtlich des Unternehmensgegenstandes. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 67: Satzungsänderung einer UG (haftungsbeschränkt) mit Musterprotokoll hinsichtlich der Befreiung von § 181 BGB . . . Fall 68: Satzungsänderung einer UG (haftungsbeschränkt) mit Musterprotokoll und Bestellung eines weiteren Geschäftsführers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen Fall 69: Veränderung in der Geschäftsführung und Erteilung Prokura . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 70: Veränderung in der Geschäftsführung und Erteilung Prokura nebst Handelsregisteranmeldung in einer Urkunde . . Fall 71: Kapitalerhöhung durch Bareinlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 72: Kapitalerhöhung durch Bareinlage mit Aufgeld (Agio) . . Fall 73: Kapitalerhöhung durch Sacheinlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 74: Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln . . . . . . . . . Fall 75: Umstellung des Stammkapitals auf Euro nebst Glättung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 76: Umstellung des Stammkapitals auf Euro nebst Glättung und Änderung der Satzung in weiteren Punkten bzw. Neufassung der Satzung . . . . . . . Fall 77: Zusammenlegung von Geschäftsanteilen . . . . . . . . . . . . Fall 78: Teilung von Geschäftsanteilen (auf Vorrat) . . . . . . . . . . Fall 79: Einziehung des Geschäftsanteils . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 80: Entwurf eines Beschlusses einer Gesellschafterversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 81: Auflösung der GmbH und Bestellung eines geborenen Liquidators . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 82: Auflösung der GmbH und Bestellung eines gekorenen Liquidators . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 83: Anmeldung der Vollbeendigung der GmbH (Löschung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Geschäftsanteilsveräußerung bei einer GmbH . . . . . . . . . . . . . . a) Nicht überwiegend vermögensverwaltende GmbH . Fall 84: Unentgeltliche Geschäftsanteilsübertragung . . .

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Teil 21

Fall 85: Geschäftsanteilskaufvertrag gegen Barzahlung und Bürgschaftsfreistellung . . Fall 86: Geschäftsanteilskaufvertrag gegen Barzahlung und Investitionsverpflichtung sowie Zustimmungsbeschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 87: Geschäftsanteilskaufvertrag gegen Barzahlung und Zustimmung sämtlicher Gesellschafter . . . . . . . . . . . . . . Fall 88: Geschäftsanteilsveräußerung gegen Leibrente und Zustimmung durch Beschluss der Gesellschafterversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 89: Verkauf eines Geschäftsanteils an einer gGmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Überwiegend vermögensverwaltende GmbH . . . . . . . . . . . . Fall 90: Geschäftsanteilskaufvertrag – gegen Barzahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Anteilsveräußerung im Konzern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Nicht überwiegend vermögensverwaltende Gesellschaft . . . . . . . . . . . . Fall 91: Geschäftsanteilsveräußerung im MutterTochter-Verhältnis . . . . . . bb) Überwiegend vermögensverwaltende Gesellschaft Fall 92: Geschäftsanteilsveräußerung im MutterTochter-Verhältnis . . . . . . 5. Treuhandvertrag zu einem Geschäftsanteil einer GmbH . . . . . . Fall 93: Treuhandvertrag über einen GmbH-Geschäftsanteil . . Fall 94: Abtretung des Geschäftsanteils an den Treugeber nach Beendigung des Treuhandverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Verpfändung eines Geschäftsanteils einer GmbH . . . . . . . . . . .

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Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen Fall 95: Verpfändung eines Geschäftsanteils . . . . . . . . . . . . . . . . 162 7. Beratung bei der Vorbereitung und Durchführung einer Gesellschafterversammlung. . . . . . 163 Fall 96: Beratung durch den Notar bei der Vorbereitung einer Gesellschafterversammlung (mit Beurkundungstätigkeit) . . . 163 XI. Aktiengesellschaft 1. Gründung einer Aktiengesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 97: Gründungsvertrag (Barleistung) nebst Beschlüssen über die Bestellung des Aufsichtsrates und des Abschlussprüfers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 98: Gründungsvertrag einer Ein-Mann-AG (Barleistung) nebst Beschlüssen über die Bestellung des Aufsichtsrates und des Abschlussprüfers . . . . . . . . . Fall 99: Gründungsvertrag (Barleistung + genehmigtes Kapital) nebst Beschlüssen über die Bestellung des Aufsichtsrates und des Abschlussprüfers . . . . . . . . . Fall 100: Gründungsvertrag (Sachgründung) nebst Beschlüssen über die Bestellung des Aufsichtsrates und des Abschlussprüfers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 101: Änderung des Gesellschaftsvertrages hinsichtlich des Grundkapitals vor Eintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 102: Änderung des Gesellschaftsvertrages hinsichtlich der Firma vor Eintragung im Handelsregister . . . . . . . . . . . . . . 2. Nachgründung nach § 52 AktG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 103: Anmeldung bei der Nachgründung nach § 52 AktG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Beschlüsse der Hauptversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Fall 104: Jahreshauptversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 105: Auflösung der Aktiengesellschaft und Bestellung eines geborenen Abwicklers (Vorstand) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 106: Auflösung der Aktiengesellschaft und Bestellung eines gekorenen Abwicklers . . . Fall 107: Beendigung der Abwicklung und Erlöschen der AG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Beratung durch den Notar bei der Vorbereitung oder Durchführung einer Hauptversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XII. Zweigniederlassungen Fall 108: Errichtung einer Zweigniederlassung einer inländischen Gesellschaft . . . . . . . Fall 109: Spätere Anmeldung zu einer eingetragenen Zweigniederlassung einer inländischen Gesellschaft. . . . . . . . . . . . Fall 110: Errichtung einer Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft in Deutschland (z.B. Private Company Limited – Ltd.) . . . . . . . . . . Fall 111: Spätere Anmeldung zu einer in Deutschland eingetragenen Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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XIII. Stiftungen Fall 112: Stiftungsgeschäft unter Lebenden mit Ausstattung von Grundbesitz nebst Auflassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 Fall 113: Errichtung einer Stiftung durch letztwillige Verfügung (§ 83 BGB) . . . . . . . . . . . . 181 XIV. Unternehmenskauf und Unternehmensverträge Fall 114: Unternehmenskauf (Asset Deal) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen Fall 115: Unternehmenskauf (Share Deal) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 Fall 116: Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. . . . . 184 Fall 117: Zustimmungsbeschluss der beherrschten Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185

Teil 21

Fall 118: Entwurf der Anmeldung zum Handelsregister . . . . . 186 XV. Anmeldungen ohne wirtschaftliche Bedeutung Fall 119: Anmeldung der inländischen Geschäftsanschrift. . . . . 187

Stichwortverzeichnis Aktiengesellschaft – Anmeldung – Abwickler 172 ff. – Auflösung 172 f. – Aufsichtsrat 171 – Beendigung 174 – Erlöschen 174 – genehmigtes Kapital 171 – Gründung 164 ff. – Vorstand 172 ff. – Beratung – Hauptversammlung 175 – Beschlüsse – Abschlussprüfer 171 – Abwickler 172 ff. – Auflösung 172 f. – Aufsichtsrat 171 ff. – Beendigung 174 – Entlastung von Verwaltungsträgern 171 – Erlöschen 174 – Ermächtigungsbeschuss 171 – Feststellung Jahresabschluss 171 – genehmigtes Kapital 171 – Vergütung Aufsichtsrat 171 – Verteilung Bilanzgewinn 171 – Vertretung 171 ff. – Vorstand 171 ff. – Wahlen 171 – Gründung – Abschlussprüfer 164 ff. – Änderung Gesellschaftsvertrag 168 f. – Anmeldung 164 ff. – Aufsichtsrat 164 ff. – Barleistung 164 ff. – Beschluss 164 ff. – Ein-Mann-AG 165 – genehmigtes Kapital 166 – Gesellschaftsvertrag 164 ff.

– Gründungsprüfung § 33 AktG 164 – Nachgründung § 52 AktG 170 – Sachgründung 167 – Vorstand 166 – Wahlen 164 ff. Anmeldung – ohne wirtschaftliche Bedeutung – Euroumstellung 188 – inländische Geschäftsanschrift 187 – Namensänderung 189 – mit bestimmtem Geldbetrag 10 – ohne bestimmten Geldbetrag 10 Anzeige gem. § 1280 BGB 31 Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag siehe auch Gewinnabführungsvertrag – Anmeldung 186 – Vertrag 184 – Zustimmungsbeschluss 185 Beratung – Aktiengesellschaft – Hauptversammlung 46, 175 – GmbH – Gesellschafterversammlung 163 Bescheinigung gem. § 40 Abs. 2 GmbHG 33 Bescheinigung gem. § 54 GmbHG 39, 130 Beschlüsse mit bestimmtem Geldwert 9 Beschlüsse ohne bestimmten Geldwert 9 Betreuungstätigkeit – Allgemein 23 ff. – Anzeige gem. § 1280 BGB 31 – Bescheinigung gem. § 40 Abs. 2 GmbHG 33 – Fälligkeitsvoraussetzung prüfen und mitteilen 34

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Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen – Gläubigeraufruf 37 – Gründungsprüfer 32 – Verpfändung von Geschäftsanteilen 31 – Vorlageüberwachung 35 f. Beurkundungsgegenstand – besonderer 13 f. – derselbe 11 f. – ein 15 ff. BGB-Gesellschaft – Gesellschaftsanteil – Änderung (durch Beschluss) 70 – Gesellschaftsvertrag – Änderung (rechtsgeschäftlich) 69 – Grundbuchberichtigung 71 – Grundstückseinbringung 68 – Veräußerung Gesellschaftsanteil – Veräußerung 71 Bilanz – Allgemein 47 ff., 66 f. – Arbeiten auf fremden Grundstücken 58 – GmbH – Baubetriebs-GmbH 58 – Genossenschaft 63 – Einzelkaufmann 60 – GmbH – aktivierter Fehlbetrag 57 – Anlagen auf fremden Grundstücken 56 – Gebäude 56 – mit Grundstück 55 – ohne Grundstück 54 – Sonderposten 55 – Kommanditgesellschaft – mit Kapitalanteil des Komplementärs 61 – ohne Kapitalanteil des Komplementärs 62 – Kleinstkapitalgesellschaft 65 – offene Handelsgesellschaft 59 – Sonderbilanz 67 – vermögensverwaltende Gesellschaft 64 Eigenurkunde – Handelsregisteranmeldung 45 Einführung 1 Einzelkaufmann – Anmeldung – Änderung der Firma 73 – Eintritt eines Gesellschafters 89

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– Erstanmeldung 72 – Inhaberwechsel ohne Firmenfortführung 76 – inländische Geschäftsanschrift 75 – Löschung 78 – Prokurist 74 – Verpachtung mit Firmenfortführung 77 – Bilanz 60 GbR siehe BGB-Gesellschaft Gebühr 5 Gebührenermäßigung 42 Gebührenfreie (Neben-)Geschäfte – Bescheinigung der Satzung gem. § 54 GmbHG 39, 130 – Zusammenstellung neue Satzung 39 Genossenschaft – Anmeldung – Erstanmeldung 112 – Änderung Vorstand 113 f. – Satzung 114 Geschäftswert – Anmeldungen 10 – Beschlüsse 6 ff. – Beschlüsse mit bestimmtem Geldwert 9 – Beschlüsse ohne bestimmten Geldwert 9 – Beteiligungsgesellschaft 7 – gesellschaftsrechtliche Vorgänge 6 – Höchstgeschäftswert 6 ff. – Mindestgeschäftswert 6, 8 – Pläne 6 – Satzungen 6 – verbundene Unternehmen 7 – Vorgänge nach dem Umwandlungsgesetz 6 Gesellschafterliste 28 Gewinnabführungsvertrag siehe auch Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag – Anmeldung 186 – Vertrag 184 – Zustimmungsbeschluss 185 Gläubigeraufruf 37 GmbH – Anmeldung – Erstanmeldung „klassische GmbH“ 115 ff., 122 – Änderung Gesellschaftsvertrag vor Eintragung 124 ff.

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen Aufgeld 139 Auflösung 148 f. Beendigung 148, 150 Euroumstellung 142 f. Geschäftsanteilsveräußerung 151 Geschäftsführer 115 ff., 122, 134 ff., 147 ff., 151 – Glättung 142 f. – inländische Geschäftsanschrift 130 f. – Kapitalerhöhung (Bareinlage und Aufgeld) 139 – Kapitalerhöhung (Bareinlage) 138 – Kapitalerhöhung (Sacheinlage) 140 – Kapitaleröhung (Gesellschaftsmittel) 141 – Liquidator 148 f. – Löschung 150 – Prokurist 117, 136 f. – Satzungsänderung 131 ff. – und Beschluss in einer Urkunde 116, 137 – und Gesellschaftsvertrag in einer Urkunde 116 – Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) 121, 123 – Vollbeendigung 150 – Beratung – Gesellschafterversammlung 163 – Beschlüsse „klassische GmbH“ – Aufgeld 139 – Auflösung 148 f. – Aufstockung eines Geschäftsanteils 146 – Beendigung 148 f. – Einbringungsvertrag 140 – Einziehung eines Geschäftsanteils 146 – Entwurf Geschäftsführerbestellung 147 – Euroumstellung 142 f. – Geschäftsführer 115 ff., 129 f., 136 f., 147 ff., 151 – Glättung 142 f. – Kapitalerhöhung (Bareinlage und Aufgeld) 139 – Kapitalerhöhung (Bareinlage) 138 – Kapitalerhöhung (Gesellschaftsmittel) 141 – Kapitalerhöhung (Sacheinlage) 140 – Liquidator 148 f.

Teil 21

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Prokurist 136 f. Satzungsänderung 130 f., 143, 151 Satzungsneufassung 143 Teilung von Geschäftsanteilen 145 und Anmeldung in einer Urkunde 116, 137 – Vertretung 115 ff., 129 f., 136 f., 147 ff., 151 – Vorratsteilung 145 – Wahlen 115 ff., 129 f., 136 f., 147 ff., 151 – Zusammenlegung Geschäftsanteile 144 Beschlüsse UG (haftungsbeschränkt) – Geschäftsführer 121, 134 f. – Satzungsänderung 132 f. – Wahlen 121, 134 f. Einbringungsvertrag – Gründung 117, 120 – Kapitalerhöhung 140 Geschäftsanteil – Treuhandvertrag 160 f. – Abtretung an Treugeber 161 – Anzeige bei Verpfändung 162 – Verpfändung 162 Geschäftsanteilsveräußerung – unentgeltlich 151 – Anmeldung 151 – Barzahlung 152 ff., 157 – Bürgschaftsfreistellung 152 – gGmbH 156 – Investitionsverpflichtung 153 – Kauf 152 ff., 156 f. – Konzern 158 f. – Leibrente 155 – Mutter-Tochter-Verhältnis 158 f. – Zustimmungsbeschluss 153, 155 – Zustimmungserklärungen 154 Gesellschaftsvertrag – Änderung 124 ff. – Gründung 115 ff. Gründung „klassische“ GmbH – Änderung Gesellschaftsvertrag 125 – Anmeldung 115 ff., 122, 124 f., 127, 129 – Anmeldung und Ges.vertrag in einer Urkunde 116 – Beschluss 115 ff., 120, 129 – Einbringungsvertrag 117, 120 – Ein-Mann-Gründung 119 f.

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Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen – Entwurf Geschäftsführerbestellung 119 – genehmigtes Kapital 118 – Ges.vertrag und Anmeldung in einer Urkunde 116 – Geschäftsführer 115 ff., 129 – Gesellschaftsvertrag 115 ff., 122 – Musterprotokoll 122, 127 – Prokurist 117 – Sachgründung 117 – Satzung 115 ff. – Vorratsgesellschaft 129 – Wahlen 115 ff., 129 – wirtschaftliche Neugründung 129 – Gründung UG (haftungsbeschränkt) – Gesellschaftsvertrag 121, 123 – Änderung Gesellschaftsvertrag 126 – Anmeldung 121, 123, 126, 128 – Beschluss 121 – Geschäftsführer 121 – Musterprotokoll 123, 128 – Satzung 121 – Musterprotokoll – Änderung vor Eintragung 127 f. – Geschäftsführer 134 f. – Gründung 122 f. – Satzungsänderung 131, 133 – Treuhandvertrag 160 – Abtretung an Treugeber 161 – Beendigung 161 – Übernahmeerklärung – Aufgeld 139 – Bareinlage 138 – Bareinlage und Aufgeld 139 – Euroumstellung 142 f. – Sacheinlage 140 – Verpfändung – Anzeige 162 – Geschäftsanteil 162 Gründungsprüfer 32 Hauptversammlung – Beratung bei Vorbereitung oder Durchführung 46 Höchstgeschäftswert 6 ff. Kommanditgesellschaft – Anmeldung – Auflösung mit Fortführung als Einzelunternehmen 106 – Auflösung mit Liquidation 107

978

– Ausscheiden Gesellschafter 99 ff., 106 – Beteiligungsumwandlung 103 – Eintritt Gesellschafter 99 ff. – Erbfolge 101 f. – Erhöhung Kommanditeinlage 104 – Erlöschen 108 – Erstanmeldung mit drei pers. Haft. Gesellschaftern 97 – Erstanmeldung mit zwei pers. Haft. Gesellschaftern 96 – Fortführung als Einzelunternehmen 106 – Gesellschafterwechsel 99 ff., 106 – Liquidation 107 – Prokurist 105 – Sitzverlegung 105 – Sonderrechtsnachfolge 101 f. – Veräußerung Kommanditanteil 98 – Bilanz 61 f., 96, 98 – Einbringungsvertrag – Gründung 96 – Gesellschaftsvertrag 96 – Einbringungsvertrag 96 – Kommanditanteil – Veräußerung 98 – Veräußerung Kommanditanteil 98 Liste der Aufsichtsratsmitglieder 44 Mindestgeschäftswert 6, 8 offene Handelsgesellschaft – Anmeldung – Änderung Firma 93 – Auflösung 94 – Ausscheiden Gesellschafter 91 f. – Beendigung Liquidation 95 – Eintritt Gesellschafter 91 – Erlöschen 95 – Erstanmeldung durch Eintritt Gesellschafter 89 – Erstanmeldung mit drei Gesellschaftern 87 – Erstanmeldung mit zwei Gesellschaftern 85 – inländische Geschäftsanschrift 92 – Liquidator 94 – Prokurist 93 – Sitzverlegung 92 – und Gesellschaftsvertrag in einer Urkunde 86 – Veräußerung Gesellschaftsanteil 90, 151

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen – Bilanz 59, 88, 90 – Gesellschaftsanteil – Veräußerung 90, 151 ff. – Gesellschaftsvertrag 85 f. – mit gleichzeitiger Schenkung 88 – und Anmeldung in einer Urkunde 86 – Veräußerung Gesellschaftsanteil 90, 151 ff. ohne wirtschaftliche Bedeutung – Euroumstellung 188 – inländische Geschäftsanschrift 187 – Namensänderung 189 Partnerschaftsgesellschaft – Anmeldung – Änderung des Namens der Partnerschaft 83 – Auflösung 84 – Ausscheiden und Eintritt eines Partners 81 f. – Eintritt eines Partners 80 – Erstanmeldung 79 – Prokurist 83 Sachgründungsbericht 43 Satzungsbescheinigung 39, 130 Stellungnahme IHK 29 Stiftungen – Stiftungsgeschäft – letztwillige Verfügung 181 – unter Lebenden 180 Treuhandtätigkeit – Allgemein 23 ff. – Treuhandaufträge 38 Übersichtstabelle – Beschlüsse 3 – gesellschaftsrechtliche Vorgänge 2 – Pläne 2 – Registeranmeldungen 4 – Satzungen 2

Teil 21

unrichtige Sachbehandlung 40 f. Unternehmenskauf – Asset Deal 182 – Share Deal 183 Unternehmensverträge – Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag – Anmeldung 186 – Vertrag 184 – Zustimmungsbeschluss 185 – Gewinnabführungsvertrag – Anmeldung 186 – Vertrag 184 – Zustimmungsbeschluss 185 – Unternehmenskauf – Asset Deal 182 – Share Deal 183 Verein – Anmeldung – Erstanmeldung 109 – Änderung Vorstand 110 f. – Satzung 111 Vollzugstätigkeit – Allgemein 23 f. – Geschäftsanteilsabtretung 26, 28, 33 – Gesellschafterliste 28 – Schuldübernahme 30 – Stellungnahme IHK 29 – XML-Strukturdatei 27 XML-Strukturdatei 27 Zusammenstellung neue Satzung 39 Zweigniederlassung – ausländische Gesellschaft – Errichtung 178 – Prokura 178 f. – inländische Gesellschaft – Errichtung 176 – Prokura 177

I. Überblick 1. Einführung Das maßvolle Anheben der Mindestwerte und Höchstwerte, der Geschäfts- 1 wert für bestimmte Gesellschaftsanteile, der Wegfall der Höchstgebühr gemäß § 47 KostO mit dem gleichzeitigen Einführen eines Höchstgeschäftswertes gemäß § 108 Abs. 5 GNotKG, die konkreten Regelungen zu Beschlussfassungen und Registeranmeldungen in Genossenschafts- und

979

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen Partnerschaftsangelegenheiten sowie bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind nur einige der vielen Neuerungen in dem hier behandelten Themenfeld. Das Umwandlungsrecht wird aufgrund der Komplexität als eigener Schwerpunkt (Teil 22) neben den gesellschaftsrechtlichen Vorgängen behandelt. 2. Übersichtstabelle 2

a) Die maßgeblichen Bewertungsvorschriften für gesellschaftsrechtliche Verträge, Satzungen und Pläne lauten: KostO

GNotKG Gebühr

a) Gründungsvertrag b) Gründungsakt (Ein-Personen-Gesellschaft) c) Änderung der Gründungsurkunde (Mehr-Personen-Gesellschaft) d) Änderung der Gründungsurkunde (Ein-Personen-Gesellschaft) e) Geschäftsanteilsübertragungen a) § 36 Abs. 2 (doppelte)

a) Nr. 21100 KV (2,0), mindestens 120 Euro

b) § 36 Abs. 1 (volle)

b) Nr. 21200 KV (1,0), mindestens 60 Euro

c) §§ 42, 36 Abs. 2 (volle)

c) Nr. 21100 KV (2,0), mindestens 120 Euro

d) §§ 42, 36 Abs. 1 (volle)

d) Nr. 21200 KV (1,0), mindestens 60 Euro

e) § 36 Abs. 2 (doppelte)

e) Nr. 21100 KV (2,0), mindestens 120 Euro Geschäftswert

a) Gesellschaften mit Ausnahme von b) b) GmbH und UG (haftungsbeschränkt) mit Musterprotokoll c) Änderung des Gesellschaftsvertrages d) Geschäftsanteilsübertragungen a) § 39 Abs. 1, 5 (Leistungen der Gesellschafter), mindestens 25 000 Euro und höchstens 5 000 000 Euro

a) §§ 97 Abs. 1, 107 Abs. 1 GNotKG (Leistungen der Gesellschafter), mindestens 30 000 Euro und höchstens 10 000 000 Euro

b) §§ 39 Abs. 1, 5, 41d (Leistungen der Gesellschafter), höchstens 5 000 000 Euro

b) §§ 97 Abs. 1, 107 Abs. 1 GNotKG (Leistungen der Gesellschafter), höchstens 10 000 000 Euro

980

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

KostO

Teil 21

GNotKG

c) §§ 39 Abs. 1 S. 2, 30 Abs. 1 (Teilwert aus dem Wert der Gründungsurkunde)

c) §§ 97 Abs. 1, 2, 36 Abs. 1 GNotKG (Teilwert aus dem Wert der Gründungsurkunde)

d) §§ 39 Abs. 1, 2, 30 Abs. 1

d) §§ 97 Abs. 1, 3, 54

b) Die maßgeblichen Bewertungsvorschriften für Beschlüsse lauten: KostO

3

GNotKG Gebühr

§ 47 S. 1 (doppelte)

Nr. 21100 KV (2,0), mindestens 120 Euro Geschäftswert für Beschlüsse mit bestimmtem Geldwert

§ 39 Abs. 1 (Wert des zugrunde liegenden Geschäfts bzw. Wert der Beschlussfassung)

§ 108 Abs. 1 S. 2, Abs. 5 (Wert des zugrunde liegenden Geschäfts bzw. Wert der Beschlussfassung); mindestens der Wert gemäß § 105 Abs. 1 (30 000 Euro) und höchstens 5 000 000 Euro § 108 Abs. 2, 5 (Zustimmungsbeschlüsse: Wert des Geschäfts, auf das sich der Zustimmungsbeschluss bezieht); mindestens der Wert gemäß § 105 Abs. 1 (30 000 Euro) und höchstens 5 000 000 Euro

Geschäftswert für Beschlüsse ohne bestimmten Geldwert von a) Kapitalgesellschaften mit Ausnahme von b) b) Satzungsänderungen bei GmbH und UG (haftungsbeschränkt) mit Musterprotokoll c) VVaG d) Personenhandelsgesellschaften e) juristische Personen (§ 33 HGB) f) Partnerschaftsgesellschaften g) Genossenschaften h) Vereine i) Gesellschaft bürgerlichen Rechts

981

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG

a) §§ 41c Abs. 1, 4, 41a Abs. 4 Nr. 1 (1 % des Grund- oder Stammkapitals), mindestens 25 000 Euro, höchstens 500 000 Euro, auch wenn mehrere Beschlüsse in einer Verhandlung beurkundet werden

a) §§ 108 Abs. 1 S. 1, Abs. 5, 105 Abs. 4 Nr. 1 (1 % des Grund- oder Stammkapitals), mindestens 30 000 Euro, höchstens 5 000 000 Euro

b) §§ 41c Abs. 1, 4, 41d, 41a Abs. 4 Nr. 1 (1 % des Stammkapitals), höchstens 500 000 Euro, auch wenn mehrere Beschlüsse in einer Verhandlung beurkundet werden

b) §§ 108 Abs. 1 S. 1, Abs. 5, 105 Abs. 4 Nr. 1 (1 % des Grund- oder Stammkapitals), höchstens 5 000 000 Euro, auch wenn mehrere Beschlüsse mit verschiedenem Gegenstand in einem Beurkundungsverfahren zusammengefasst werden

c) §§ 41c Abs. 1, 4, 41a Abs. 4 Nr. 2 (50 000 Euro), höchstens 500 000 Euro, auch wenn mehrere Beschlüsse in einer Verhandlung beurkundet werden

c) §§ 108 Abs. 1 S. 1, Abs. 5, 105 Abs. 4 Nr. 2 (60 000 Euro), höchstens 5 000 000 Euro, auch wenn mehrere Beschlüsse mit verschiedenem Gegenstand in einem Beurkundungsverfahren zusammengefasst werden

d) §§ 41c Abs. 1, 4, 41a Abs. 4 Nr. 3 (25 000 Euro), höchstens 500 000 Euro, auch wenn mehrere Beschlüsse in einer Verhandlung beurkundet werden

d) §§ 108 Abs. 1 S. 1, Abs. 5, 105 Abs. 4 Nr. 3 (30 000 Euro), höchstens 5 000 000 Euro, auch wenn mehrere Beschlüsse mit verschiedenem Gegenstand in einem Beurkundungsverfahren zusammengefasst werden

e) §§ 41c Abs. 1, 4, 41a Abs. 4 Nr. 4 (25 000 Euro), höchstens 500 000 Euro, auch wenn mehrere Beschlüsse in einer Verhandlung beurkundet werden

e) §§ 108 Abs. 1 S. 1, Abs. 5, 105 Abs. 4 Nr. 4 (30 000 Euro), höchstens 5 000 000 Euro, auch wenn mehrere Beschlüsse mit verschiedenem Gegenstand in einem Beurkundungsverfahren zusammengefasst werden

f) §§ 29, 30 Abs. 2 (im Regelfall 3000 Euro, ein Abweichen ist im Einzelfall geboten), höchstens 500 000 Euro

f) §§ 108 Abs. 1 S. 1, Abs. 5, 105 Abs. 4 Nr. 3 (30 000 Euro), höchstens 5 000 000 Euro, auch wenn mehrere Beschlüsse mit verschiedenem Gegenstand in einem Beurkundungsverfahren zusammengefasst werden

g) §§ 29, 30 Abs. 2 (im Regelfall 3000 Euro, ein Abweichen ist im Einzelfall geboten), höchstens 500 000 Euro

g) §§ 108 Abs. 1 S. 1, Abs. 5, 105 Abs. 4 Nr. 4 (30 000 Euro), höchstens 5 000 000 Euro, auch wenn mehrere Beschlüsse mit verschiedenem Gegenstand in einem Beurkundungsverfahren zusammengefasst werden

h) §§ 29, 30 Abs. 2 (im Regelfall 3000 Euro, ein Abweichen ist im Ein-

h) §§ 36 Abs. 1, 3, 108 Abs. 5 (5000 Euro beim Fehlen genügender Anhalts-

982

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

Teil 21

KostO

GNotKG

zelfall geboten), höchstens 500 000 Euro

punkte zur Bestimmung eines Wertes), höchstens 5 000 000 Euro, auch wenn mehrere Beschlüsse mit verschiedenem Gegenstand in einem Beurkundungsverfahren zusammengefasst werden

i) §§ 29, 30 Abs. 2 (im Regelfall 3000 Euro, ein Abweichen ist im Einzelfall geboten), höchstens 500 000 Euro

i) §§ 108 Abs. 4, 5 (30 000 Euro), höchstens 5 000 000 Euro, auch wenn mehrere Beschlüsse mit verschiedenem Gegenstand in einem Beurkundungsverfahren zusammengefasst werden

Geschäftswert von Zustimmungsbeschlüssen § 39 Abs. 1 bzw. Umkehrschluss des § 41c Abs. 1 (Wert des zugrunde liegenden Geschäfts, dem zugestimmt wird)

§ 108 Abs. 2, 5 (Geschäftswert entspricht dem Wert des Geschäfts, auf das sich der Zustimmungsbeschluss bezieht); höchstens 5 000 000 Euro

c) Die maßgeblichen Bewertungsvorschriften für Registeranmeldungen lauten: KostO

GNotKG Gebühr

a) Beurkundung b) Entwurf mit Unterschriftsbeglaubigung c) reine Unterschriftsbeglaubigung a) § 38 Abs. 2 Nr. 7 (halbe)

a) Nr. 21201 Nr. 5 KV (0,5), mindestens 30 Euro

b) §§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7 (halbe)

b) Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV (0,3–0,5), mindestens 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2

c) § 45 Abs. 1 S. 1 (viertel), höchstens 130 Euro

c) Nr. 25100 (0,2), mindestens 20 Euro, höchstens 70 Euro

Geschäftswert für Erstanmeldung zum Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister, Vereinsregister: a) Kapitalgesellschaft mit Ausnahme b) b) GmbH und UG (haftungsbeschränkt) mit Musterprotokoll c) VVaG

983

4

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG

d) Kommanditgesellschaft e) Einzelkaufmann f) offene Handelsgesellschaft g) juristische Person (§ 33 HGB) h) Partnerschaftsgesellschaft i) Genossenschaft j) Verein k) Zweigniederlassung a) §§ 41a Abs. 1 Nr. 1, 39 Abs. 5 (einzutragende Geldbetrag, ein in der Satzung bestimmtes genehmigtes Kapital ist dem Grundkapital hinzuzurechnen), mindestens 25 000 Euro, höchstens 500 000 Euro

a) §§ 105 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 106 (einzutragende Geldbetrag, ein in der Satzung bestimmtes genehmigtes Kapital ist dem Grund- oder Stammkapital hinzuzurechnen), mindestens 30 000 Euro, höchstens 1 000 000 Euro

b) §§ 41a Abs. 1 Nr. 1, 41d, 39 Abs. 5 (einzutragende Geldbetrag), höchstens 500 000 Euro

b) §§ 105 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 6 Nr. 1, 106 (einzutragende Geldbetrag), höchstens 1 000 000 Euro

c) §§ 41a Abs. 1 Nr. 2, 39 Abs. 5 (einzutragende Geldbetrag), höchstens 500 000 Euro

c) §§ 105 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 106 (einzutragende Geldbetrag), mindestens 30 000 Euro, höchstens 1 000 000 Euro

d) §§ 41a Abs. 1 Nr. 5, 39 Abs. 5 (Summe der Kommanditeinlagen zzgl. 25 000 Euro für den ersten und 12 500 Euro für jeden weiteren persönlich haftenden Gesellschafter), höchstens 500 000 Euro

d) §§ 105 Abs. 1 S. 1 Nr. 5, 106 (Summe der Kommanditeinlagen zzgl. 30 000 Euro für den ersten und 15 000 Euro für jeden weiteren persönlich haftenden Gesellschafter), höchstens 1 000 000 Euro

e) § 41a Abs. 3 Nr. 1 (25 000 Euro)

e) § 105 Abs. 3 Nr. 1 (30 000 Euro)

f) §§ 41a Abs. 3 Nr. 2, 39 Abs. 5 (37 500 Euro bei zwei Gesellschaftern, für jeden weiteren Gesellschafter erhöht sich der Wert um jeweils 12 500 Euro); höchstens 500 000 Euro

f) §§ 105 Abs. 3 Nr. 2, 106 (45 000 Euro bei zwei Gesellschaftern, für jeden weiteren Gesellschafter erhöht sich der Wert um jeweils 15 000 Euro); höchstens 1 000 000 Euro

g) § 41a Abs. 3 Nr. 3 (25 000 Euro)

g) § 105 Abs. 3 Nr. 3 (60 000 Euro)

h) §§ 41b, 41a Abs. 3 Nr. 2, 39 Abs. 5 (37 500 Euro bei zwei Partnern, für jeden weiteren Partner erhöht sich der Wert um jeweils 12 500 Euro); höchstens 500 000 Euro

h) §§ 105 Abs. 3 Nr. 2, 106 (45 000 Euro bei zwei Partnern, für jeden weiteren Partner erhöht sich der Wert um jeweils 15 000 Euro); höchstens 1 000 000 Euro

i) §§ 29, 30 Abs. 2 (im Regelfall 3000 Euro, ein Abweichen ist im Einzelfall geboten), höchstens 500 000 Euro

i) § 105 Abs. 3 Nr. 3 (60 000 Euro)

984

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

Teil 21

KostO

GNotKG

j) §§ 29, 30 Abs. 2 (im Regelfall 3000 Euro, ein Abweichen ist im Einzelfall geboten), höchstens 500 000 Euro

j) §§ 36 Abs. 1, 3, 106 (5000 Euro beim Fehlen genügender Anhaltspunkte zur Bestimmung eines Wertes), höchstens 1 000 000 Euro

k) §§ 41a Abs. 5, 39 Abs. 5 (die Hälfte des nach Abs. 1 oder 3 bestimmten Wertes; bei mehreren Zweigniederlassungen ist der Wert noch durch die Anzahl der eingetragenen zzgl. einzutragenden Zweigniederlassungen zu teilen), mindestens 12 500 Euro, höchstens 500 000 Euro

k) §§ 105 Abs. 1 oder Abs. 3, 106, mindestens 30 000 Euro, höchstens 1 000 000 Euro

Geschäftswert für spätere Anmeldung zum Handelsregister mit bestimmtem Geldbetrag a) Kapitalveränderung bei GmbH b) Kapitalmaßnahmen bei AG und KG a.A. c) Eintritt und Ausscheiden von Kommanditisten d) Änderung der Kommanditeinlage a) §§ 41a Abs. 1 Nr. 3, 39 Abs. 5 (der Unterschiedsbetrag zum eingetragenen Geldbetrag), höchstens 500 000 Euro

a) §§ 105 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 106 (der Unterschiedsbetrag zum eingetragenen Geldbetrag), mindestens 30 000 Euro, höchstens 1 000 000 Euro

b) §§ 41a Abs. 1 Nr. 4, 39 Abs. 5 (der Unterschiedsbetrag zum eingetragenen Geldbetrag), höchstens 500 000 Euro

b) §§ 105 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, 106 (Unterschiedsbetrag zum eingetragenen Geldbetrag), mindestens 30 000 Euro, höchstens 1 000 000 Euro

c) §§ 41a Abs. 1 Nr. 6, 39 Abs. 5 (die einfache Kommanditeinlage), höchstens 500 000 Euro

c) §§ 105 Abs. 1 S. 1 Nr. 6, 106 (die einfache Kommanditeinlage), mindestens 30 000 Euro, höchstens 1 000 000 Euro

d) §§ 41a Abs. 1 Nr. 7, 39 Abs. 5 (der Unterschiedsbetrag zum eingetragenen Geldbetrag), höchstens 500 000 Euro

d) §§ 105 Abs. 1 S. 1 Nr. 7, 106 (der Unterschiedsbetrag zum eingetragenen Geldbetrag), mindestens 30 000 Euro, höchstens 1 000 000 Euro

Geschäftswert für spätere Anmeldung zum Handelsregister ohne bestimmten Geldbetrag, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister, Vereinsregister a) Kapitalgesellschaft mit Ausnahme b) und c) b) Änderung des Gesellschaftsvertrages bei GmbH und UG (haftungsbeschränkt) mit Musterprotokoll, wenn nicht vom Muster abgewichen wird

985

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG

c) Satzungsänderung durch Beschluss zur GmbH und UG (haftungsbeschränkt) mit Musterprotokoll, wenn von diesem nicht abgewichen wird d) VVaG e) Personenhandelsgesellschaft f) Einzelkaufmann g) juristische Person (§ 33 HGB) h) Partnerschaftsgesellschaft i) Genossenschaft j) Verein k) Zweigniederlassung a) §§ 41a Abs. 4 Nr. 1, 39 Abs. 5 (1 % des Grund- oder Stammkapitals), mindestens 25 000 Euro, höchstens 500 000 Euro

a) §§ 105 Abs. 4 Nr. 1, 106 (1 % des Grund- oder Stammkapitals), mindestens 30 000 Euro, höchstens 1 000 000 Euro

b) §§ 41a Abs. 4 Nr. 1, 41d, 39 Abs. 5 (1 % des Stammkapitals), höchstens 500 000 Euro

b) §§ 105 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 6 Nr. 2, 106 (1 % des Grund- oder Stammkapitals), höchstens 1 000 000 Euro

c) §§ 41a Abs. 4 Nr. 1, 41d, 39 Abs. 5 (1 % des Stammkapitals), höchstens 500 000 Euro

c) §§ 105 Abs. 4 Nr. 1, 106 (1 % des Grund- oder Stammkapitals), mindestens 30 000 Euro, höchstens 1 000 000 Euro

d) § 41a Abs. 4 Nr. 2 (50 000 Euro)

d) §§ 105 Abs. 4 Nr. 1 (60 000 Euro)

e) §§ 41a Abs. 4 Nr. 3, 39 Abs. 5 (25 000 Euro; beim Ein- oder Austritt von mehr als zwei persönlich haftenden Gesellschaftern sind 12 500 Euro für jeden Gesellschafter anzunehmen), höchstens 500 000 Euro

e) §§ 105 Abs. 4 Nr. 3, 106 (30 000 Euro; beim Ein- oder Austritt von mehr als zwei persönlich haftenden Gesellschaftern sind 15 000 Euro für jeden Gesellschafter anzunehmen), höchstens 1 000 000 Euro

f) § 41a Abs. 4 Nr. 4 (25 000 Euro)

f) §§ 105 Abs. 4 Nr. 4 (30 000 Euro)

g) § 41a Abs. 4 Nr. 4 (25 000 Euro)

g) §§ 105 Abs. 4 Nr. 4 (30 000 Euro)

h) §§ 41b, 41a Abs. 4 Nr. 3, 39 Abs. 5 (25 000 Euro; beim Ein- oder Austritt von mehr als zwei Partnern sind 12 500 Euro für jeden Partner anzunehmen), höchstens 500 000 Euro

h) §§ 105 Abs. 4 Nr. 3, 106 (30 000 Euro; beim Ein- oder Austritt von mehr als zwei Partnern sind 15 000 Euro für jeden Partner anzunehmen), höchstens 1 000 000 Euro

i) §§ 29, 30 Abs. 2 (im Regelfall 3000 Euro, ein Abweichen ist im Einzelfall geboten), höchstens 500 000 Euro

i) §§ 105 Abs. 4 Nr. 4 (30 000 Euro)

j) §§ 29, 30 Abs. 2 (im Regelfall 3000 Euro, ein Abweichen ist im Ein-

j) §§ 36 Abs. 1, 3, 106 (5000 Euro beim Fehlen genügender Anhaltspunkte zur

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Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

KostO

Teil 21

GNotKG

zelfall geboten), höchstens 500 000 Euro

Bestimmung eines Wertes), höchstens 1 000 000 Euro

k) §§ 41a Abs. 5, 39 Abs. 5 (die Hälfte des nach Abs. 4 bestimmten Wertes; bei mehreren Zweigniederlassungen ist der Wert noch durch die Anzahl der eingetragenen Zweigniederlassungen zu teilen), mindestens 12 500 Euro, höchstens 500 000 Euro

k) §§ 105 Abs. 4, 106 GNotKG, mindestens 30 000 Euro, höchstens 1 000 000 Euro

Geschäftswert für Anmeldungen ohne wirtschaftliche Bedeutung zum a) Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister b) Vereinsregister a) § 41a Abs. 6 (3000 Euro)

a) § 105 Abs. 5 (5000 Euro)

b) §§ 29, 30 Abs. 2 (3000 Euro)

b) §§ 97 Abs. 1, 36 Abs. 1, 3 (5000 Euro)

3. Gebühr Nach Nr. 21100 KV GNotKG (= § 36 Abs. 2 KostO) wird für die Beurkun- 5 dung mehrseitiger Erklärungen eine 2,0 Gebühr und nach Nr. 21200 KV GNotKG (= § 36 Abs. 1 KostO) für die Beurkundung einseitiger Erklärungen eine 1,0 Gebühr erhoben, wobei es ohne Belang ist, ob die Erklärungen einen rechtsgeschäftlichen oder nur einen tatsächlichen Inhalt haben. Beschlussfassungen unterfallen der Vorschrift des Nr. 21100 KV GNotKG (= § 47 KostO). Abweichend zum alten Recht beträgt die Mindestgebühr bei Verträgen 120 Euro und bei einseitigen Erklärungen 60 Euro. Handelt es sich bei den beurkundeten Erklärungen um Anmeldungen zum Handelsregister oder zu einem ähnlichen Register, fällt gemäß Nr. 21201 Nr. 5 KV GNotKG (= § 38 Abs. 2 Nr. 7 KostO) eine 0,5 Gebühr an, die mindestens 30 Euro beträgt. Fertigt der Notar auftragsgemäß den Entwurf der Anmeldung, ist eine Gebühr nach Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV GNotKG und wegen § 92 Abs. 2 GNotKG in Höhe von 0,5 zu erheben, mindestens aber 30 Euro (5/10 nach §§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7 KostO). Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV GNotKG (§ 145 Abs. 1 S. 4 KostO). 4. Geschäftswert Der Geschäftswert gesellschaftsrechtlicher Verträge, Satzungen und Pläne 6 sowie Vorgänge nach dem Umwandlungsgesetz unterfällt der Vorschrift des § 107 GNotKG. Mindestens ist ein Geschäftswert von 30 000 Euro und höchstens von 10 000 000 Euro anzunehmen. Eine Ausnahme bildet die 987

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen Gründung einer Gesellschaft gemäß § 2 Abs. 1a GmbHG (Musterprotokoll) sowie eine notwendige Änderung des Gesellschaftsvertrages, wenn die Gesellschaft auch mit dem geänderten Gesellschaftsvertrag hätte gemäß § 2 Abs. 1a GmbHG gegründet werden können. Auf diese beiden Vorgänge findet der Mindestwert von 30 000 Euro keine Anwendung. 7

Gemäß § 107 Abs. 2 GNotKG gilt für die Beurkundung von Verträgen zwischen verbundenen Unternehmen (§ 15 AktG) ebenfalls der Höchstwert von 10 000 000 Euro. Ausgenommen davon sind Gesellschaften, die überwiegend vermögensverwaltend tätig sind, insbesondere als Immobilienverwaltungs-, Objekt-, Holding-, Besitz- oder sonstige Beteiligungsgesellschaft.

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Der Geschäftswert von Beschlüssen der Gesellschafter von Kapital-, Personenhandels- sowie Partnerschaftsgesellschaften sowie der Organe von Versicherungen auf Gegenseitigkeit, anderen juristischen Personen (§ 33 HGB) oder Genossenschaften, deren Gegenstand keinen bestimmten Geldwert hat, wird in § 108 Abs. 1 GNotKG geregelt. § 108 GNotKG regelt auch Zustimmungsbeschlüsse, Beschlüssen nach dem Umwandlungsgesetz sowie Beschlüsse von Gesellschaften bürgerlichen Rechts, die keinen bestimmten Geldwert haben. Die Beschlüsse anderer Gesellschaftsformen sind über die §§ 97 Abs. 1, 36 Abs. 1 GNotKG zu bewerten, wenn sie keinen bestimmten Geldwert haben. Gemäß § 108 Abs. 1 S. 2 GNotKG hat ein Beschluss mit bestimmtem Geldwert den Mindestwert nach § 105 Abs. 1 GNotKG. Höchstens kann für Beschlüsse ein Betrag von 5 000 000 Euro (Höchstwert) erhoben werden, auch wenn mehrere Beschlüsse mit verschiedenem Gegenstand in einem Beurkundungsverfahren zusammengefasst sind.

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Beschlüsse mit bestimmtem Geldwert sind bspw.: – Zustimmungs- und Ermächtigungsbeschluss – Kapitalverändungsbeschluss (Kapitalerhöhung oder -herabsetzung) – Beschlüsse nach dem Umwandlungsrecht – Gewinnverwendungsbeschluss Beschlüsse ohne bestimmten Geldwert sind bspw.: – Änderung der Satzung in Punkten wie Firma, Sitz, Gegenstand des Unternehmens, Umstellung des Stammkapitals auf Euro (ausgenommen sind Kapitalerhöhung oder -herabsetzung) – Wahlen und alle mit der Vertretung zusammenhängenden Beschlüsse – Zusammenlegung oder Teilung von Geschäftsanteilen

10 Die Bewertungen der Anmeldungen zum Handelsregister, Partnerschaftsregister und Genossenschaftsregister unterfallen § 105 GNotKG. Erfolgt dies unter Fertigung eines Entwurfes, ist § 119 GNotKG zu beachten. Für das Vereinsregister ist § 36 Abs. 1 GNotKG einschlägig. Der Höchstwert beträgt gemäß § 106 GNotKG in jedem Fall (auch für das Vereinsregister) 988

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

Teil 21

1 000 000 Euro. Dies gilt selbst dann, wenn mehrere Anmeldungen in einem Beurkundungsverfahren zusammengefasst werden. Die Anmeldungen werden weiterhin unterschieden zwischen Anmeldungen mit bestimmtem und unbestimmtem Geldbetrag. Anmeldungen mit bestimmtem Geldbetrag sind bspw.: – Erstanmeldung einer Kapitalgesellschaft, eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, einer Kommanditgesellschaft – Veränderung in der Person der Kommanditisten – Kapitalverändung (Kapitalerhöhung oder -herabsetzung) Anmeldungen ohne unbestimmten Geldbetrag sind bspw.: – Erstanmeldung eines Einzelkaufmanns, einer offenen Handelsgesellschaft, einer Partnerschaftsgesellschaft, einer juristischen Person (§ 33 HGB) oder einer Genossenschaft – Satzungsänderung – Änderung der Vertretung 5. Derselbe Beurkundungsgegenstand/Verschiedene Beurkundungsgegenstände Derselbe Beurkundungsgegenstand Gemäß § 109 Abs. 2 Nr. 4 GNotKG sind bei Beschlüssen von Organen ei- 11 ner Vereinigung oder Stiftung derselbe Beurkundungsgegenstand: a) jeder Beschluss und eine damit im Zusammenhang stehende Änderung des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung, b) der Beschluss über eine Kapitalerhöhung oder -herabsetzung und die weiteren damit im Zusammenhang stehenden Beschlüsse, c) mehrere Änderungen des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung, deren Gegenstand keinen bestimmten Geldwert hat, d) mehrere Wahlen, sofern nicht Einzelwahlen stattfinden, e) mehrere Beschlüsse über die Entlastung von Verwaltungsträgern, sofern nicht Einzelbeschlüsse gefasst werden, f) Wahlen und Beschlüsse über die Entlastung der Verwaltungsträger, sofern nicht einzeln abgestimmt wird, g) Beschlüsse von Organen verschiedener Vereinigungen bei Umwandlungsvorgängen, sofern die Beschlüsse denselben Beurkundungsgegenstand haben. In diesen Fällen bestimmt sich der Geschäftswert nach dem höchsten in 12 Betracht kommenden Wert. Sind für die einzelnen Beurkundungsgegenstände oder Teile davon verschiedene Gebührensätze anzuwenden, wird die Gebühr nach dem höchsten in Betracht kommenden Gebührensatz berechnet. Sie beträgt jedoch nicht mehr als die Summe der Gebühren, die bei getrennter Beurkundung entstanden wären; § 94 Abs. 2 GNotKG. 989

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen Besonderer Beurkundungsgegenstand 13 Abweichend von § 109 Abs. 1 GNotKG sind gem. § 110 Nr. 1 GNotKG Beschlüsse von Organen einer Vereinigung oder Stiftung bei Zusammentreffen mit Erklärungen verschiedene Beurkundungsgegenstände. 14 § 111 Nr. 3 GNotKG gilt für Anmeldungen zu einem Register, wobei sie stets als ein besonderer Beurkundungsgegenstand gelten, d.h. dass die Verschiedenheit nicht nur zu bestimmten anderen Gegenständen gegeben ist, sondern im Verhältnis zu allen denkbaren anderen Gegenständen. 15 Unabhängig von § 111 Nr. 3 GNotKG liegt bei den nachfolgenden Anmeldungen nur ein Gegenstand vor: 16 – erste Anmeldung einer Gesellschaft mit Anmeldung der gesetzlichen Vertretung samt Vertretungsberechtigung und ggf. Versicherung und sonstiger erforderlicher Erklärungen 17 – Satzungsänderung in mehreren Punkten 18 – Satzungsneufassung 19 – Kapitalveränderung und damit verbundene redaktionelle Satzungsänderung 20 – Liquidationsbeendigung und Erlöschen der Gesellschaft 21 – Fortsetzung einer aufgelösten GmbH samt Abberufung des Liquidators und Neubestellung des Geschäftsführers 22 Sind für die einzelnen Beurkundungsgegenstände oder Teile davon verschiedene Gebührensätze anzuwenden, entstehen insoweit gesondert berechnete Gebühren, jedoch nicht mehr als die nach dem höchsten Gebührensatz berechnete Gebühr aus dem Gesamtbetrag der Werte; § 94 Abs. 1 GNotKG. Bei der gesonderten Berechnung sollen dabei alle Geschäfte addiert werden, die dem gleichen Gebührensatz unterliegen („soweit“). 6. Vollzugs-, Betreuungs- und Treuhandtätigkeiten 23 Die Vollzugs- und die Betreuungsgebühr werden in demselben notariellen Verfahren jeweils nur einmal erhoben; § 93 Abs. 1 S. 1 GNotKG. Eine Ausnahme bildet die Treuhandgebühr. Mit ihr werden die notariellen Tätigkeiten gegenüber Treuhandgebern abgegolten, die anlässlich eines Beurkundungsverfahrens mehrfach vorkommen können. Daher kann die Treuhandgebühr im Zusammenhang mit einem Beurkundungsverfahren gemäß Nr. 22201 S. 2 KV GNotKG mehrfach anfallen. 24 Hat der Notar die für den Vollzug notwendige Erklärung bzw. Bescheinigung entworfen (z.B. privatschriftliche Zustimmungserklärung, Vollmachtsbestätigung) und bereits eine Vollzugsgebühr nach Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 KV GNotKG eingefordert, kann für den Entwurf keine Entwurfs-

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Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

Teil 21

gebühr erhoben werden; Vorbem. 2.2. Abs. 2 KV GNotKG. Die Vollzugsgebühr schließt die Entwurfsgebühr aus. Nach § 112 GNotKG ist der Geschäftswert für den Vollzug gleich dem Ge- 25 schäftswert des zugrundeliegenden Beurkundungsverfahrens. Liegt der zu vollziehenden Urkunde kein Beurkundungsverfahren zugrunde, ist der Geschäftswert derjenige Wert, der maßgeblich wäre, wenn diese Urkunde Gegenstand eines Beurkundungsverfahrens wäre. Der Geschäftswert für die Betreuungsgebühr ist wie bei der Beurkundung zu bestimmen; § 113 Abs. 1 GNotKG. Der Geschäftswert für die Treuhandgebühr ist der Wert des Sicherungsinteresses; § 113 Abs. 2 GNotKG. a) In gesellschaftsrechtlichen Vorgängen können Vollzugstätigkeiten sein: aa) Einholung der Genehmigung der Gesellschaft zur Geschäftsanteils- 26 abtretung Diese Tätigkeit unterliegt dem Vollzug im Sinne des Hauptabschnitts 2, Abschnitt 1, Unterabschnitt 1. Danach erhält der Notar gem. Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Nr. 5 KV eine 0,5 Vollzugsgebühr nach Nr. 22110 KV GNotKG. Der Geschäftswert bestimmt sich gem. § 112 GNotKG nach dem zugrundeliegenden Beurkundungsverfahren. bb) Erzeugung von strukturierten Daten (aktuell: XML-Strukturdatei) 27 Übernimmt der Notar neben der Beurkundung oder der Entwurfsfertigung der Registeranmeldung die Übertragung der Anmeldungsinhalte in die formale Sprache und die technischen Strukturen einer XML-Strukturdatei und deren Weiterleitung an das Registergericht, erhält er für diese Datenaufbereitung eine Wertgebühr von 0,3 gemäß Nr. 22114 KV GNotKG, begrenzt auf einen Höchstbetrag von 250 Euro. Die Gebühr entsteht zusätzlich zu den eigentlichen Vollzugsgebühren des Unterabschnitts 1 von Hauptabschnitt 2 (Vollzug eines Geschäfts und Betreuungstätigkeiten). Hat der Notar weder die Registeranmeldung beurkundet noch entworfen, erhöht sich die Wertgebühr gemäß Nr. 22125 KV GNotKG auf 0,6, wobei der Höchstbetrag ebenfalls bei 250 Euro liegt. Auch hier entsteht die Gebühr zusätzlich zu den eigentlichen Vollzugsgebühren des Unterabschnitts 2 von Hauptabschnitt 2 (Vollzug eines Geschäfts und Betreuungstätigkeiten). Gem. § 12 Abs. 1 HGB sind die Anmeldungen elektronisch einzureichen. Somit entsteht die Gebühr in der Regel für jede Handelsregisteranmeldung. Eines gesonderten Auftrags bedarf es nicht (Vorbem. 2.2 Abs. 1 HS 2). cc) Fertigen, Ändern oder Ergänzen der Gesellschafterliste nach § 8 Abs. 1 28 Nr. 3 GmbHG, § 40 GmbHG oder Liste der Personen, welche neue Geschäftsanteile übernommen haben, § 57 Abs. 3 Nr. 2 GmbHG Zu erheben ist eine Vollzugsgebühr nach Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 KV in Höhe von 0,5 gem. Nr. 22110 KV GNotKG bzw. 0,3 gem. Nr. 22111.

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Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen Bei der Gründung einer Ein-Personen-GmbH fällt – wie bisher – für die Satzung eine 1,0 Gebühr nach Nr. 21200 an und für die Geschäftsführerbestellung eine 2,0 Gebühr nach Nr. 21100. Es handelt sich um einen verschiedenen Beurkundungsgegenstand nach § 110 Nr. 1 mit der Folge des Gebührenvergleichs nach § 94 Abs. 1. Fraglich ist, welcher Gebührensatz für die Vollzugsgebühr anfällt (wobei unterstellt wird, dass sich die Vollzugstätigkeit auf die Gründungsurkunde bezieht und nicht auf die Anmeldungsurkunde). Bezieht man die Vollzugstätigkeit auf die Satzung, käme Nr. 22111 (0,3) zur Anwendung und nicht 22110 (0,5). Dieselbe Frage stellt sich bei Umwandlungsfällen (Spaltung). Würde also der Spaltungsplan vollzogen, nicht etwa die Beschlüsse, wäre die Vollzugsgebühr nach Nr. 22111 (0,3) einschlägig. Dies dürfte aber unrichtig sein, so dass die Vollzugsgebühr Nr. 22110 (0,5) einschlägig ist. Denn in der Begründung zu Nr. 22110 heißt es: „Der Gebührensatz für den Vollzug eines Geschäfts beträgt auch dann 0,5, wenn beispielsweise der Notar, der die Annahme eines Angebotes beurkundet, den Vollzug betreibt. Bei zusammengesetzten Beurkundungsverfahren kommt es also auf die Summe der zugrunde liegenden Gebührensätze an: Ist diese gleich oder größer als 2,0, gelangt 22100 zur Anwendung.“ Für die Bescheinigung der Liste kann daneben noch eine Betreuungsgebühr entstehen; vgl. Rz. 33. Beschränkt sich der Vollzug lediglich auf das Erstellen der Liste, besteht gemäß Nr. 22113 KV GNotKG eine Höchstgebühr von 250 Euro, wobei es sich um einen „wachsenden Höchstbetrag“ handelt, weil sie für jede Tätigkeit, d.h. für jede gefertigte Gesellschafterliste in demselben Verfahren zu berücksichtigen ist. Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 112 GNotKG. Ordnet man die Liste dem Vollzug der Anmeldung zu (arg. § 8 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG: „Der Anmeldung müssen beigefügt sein …“), wäre Bezugswert der Wert der Anmeldung.1 Für die Gebühr sind die Nrn. 22111 und 22113 einschlägig. 29 dd) Einholung der Stellungnahme der IHK Die 0,5 Vollzugsgebühr nach Nr. 22110 KV GNotKG ist für die Einholung der Stellungnahme der IHK gem. Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1. Beschränkt sich der Vollzug lediglich auf eine Tätigkeit gemäß Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KV GNotKG, besteht gemäß Nr. 22112 KV GNotKG eine Höchstgebühr von 50 Euro, wobei es sich um einen „wachsenden Höchstbetrag“ handelt, weil sie für jede Tätigkeit in demselben Verfahren zu berücksichtigen ist. Durch dieses System kann zum einen der konkrete Aufwand berücksichtigt werden, zum anderen kann der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die Einholung der in der Vorbem. 2.2.1. Abs. 1 Nr. 1 (und auch Nr. 2) KV GNotKG genannten Tätigkeiten regelmäßig standardisiert erfolgt und der Ansatz einer in ihrer Höhe unbegrenzten Wertgebühr oft nicht sachgerecht wäre. 1 Vgl. Leipziger-GNotKG/Heinze, § 107 Rz. 56.

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Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 112 GNotKG. Ordnet man die IHK-Anfrage, die nicht der Wirksamkeit der Gründungsurkunde, sondern primär dem (schnellen) Vollzug der Anmeldung dient, dem Vollzug derselben zu, wäre Bezugswert der Wert der Anmeldung.1 ee) Einholen von Erklärungen zur Schuldübernahme 30 Wird der Notar damit beauftragt, im Zusammenhang mit einem gesellschaftsrechtlichen Vorgang Erklärungen über die Zustimmung zu einer Schuldübernahme nach § 415 BGB anzufordern und zu prüfen, erhält der Notar eine 0,5 Gebühr gemäß Nr. 22110 KV GNotKG (Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 KV GNotKG). b) In gesellschaftsrechtlichen Vorgängen können Betreuungstätigkeiten sein: aa) Anzeige gem. § 1280 BGB bei der Verpfändung von Geschäftsanteilen 31 Die Verpfändung eines Geschäftsanteils bedarf nicht der Anzeige gem. § 1280 BGB. Wird jedoch gleichzeitig der Gewinnanspruch verpfändet, muss die Anzeige an den Gläubiger gem. § 1280 BGB zur Wirksamkeit der Verpfändung erfolgen. Es liegt Betreuungstätigkeit im Sinne von Nr. 22200 Nr. 5 KV GNotKG vor. Den Geschäftswert bildet gem. § 113 Abs. 1 GNotKG der Wert des Verpfändungsvertrages. bb) Notar als Gründungsprüfer Wird der Notar als Gründungsprüfer gem. § 33 Abs. 3 AktG bei der Errichtung einer Aktiengesellschaft hinzugezogen, erhält er die 1,0 Gebühr nach Nr. 25206 KV GNotKG, mindestens 1000 Euro. Geschäftswert ist nach § 123 GNotKG die Summe der Einlagen, höchstens 10 Mio. Euro.

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cc) Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 40 Abs. 2 GmbHG 33 Eine 0,5 Betreuungsgebühr nach Nr. 22200 Nr. 6 KV GNotKG ist zu erheben für die Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 40 Abs. 2 GmbHG unter einer Gesellschafterliste, wenn Umstände außerhalb der Urkunde zu prüfen sind. Dabei kann es sich um den Eintritt aufschiebender Bedingungen, wie z.B. Kaufpreiszahlungen oder das Vorliegen kartellrechtlicher Genehmigungen, handeln. Ebenso handelt es um eine gebührenpflichtige Tätigkeit, wenn der Notar die bescheinigte Gesellschafterliste, welche neben dem Gesellschafter A den im Zuge der Kapitalerhöhung mit einem neuen Geschäftsanteil hinzugekommenen Gesellschafter ausweist, erst nach Vollzug der Satzungsänderung im Handelsregister zum Register einreicht. Der Geschäftswert bestimmt sich dabei nach § 113 GNotKG (voller Wert des Beurkundungsverfahrens). Für die Erstellung der Liste fällt daneben die Vollzugsgebühr gem. Rz. 28 an. Keine Gebühr entsteht, wenn außer dem Urkundeninhalt keine weiteren Voraussetzungen zu prüfen sind. Der Tatsache, dass es sich nicht um eine Tätigkeit im Auftrag der Beteiligten handelt, sondern um die Erfüllung einer Amtspflicht, trägt die Vorbem. 2.2 Rechnung. Ein Auftrag soll für 1 Anders (Vollzug der Gründung) Leipziger-GNotKG/Heinze, § 107 Rz. 65.

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Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen das Entstehen der Gebühr nicht erforderlich sein. Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 113 Abs. 1 GNotKG und ist in Höhe des Wertes des Beurkundungsverfahrens anzunehmen. 34 dd) Fälligkeitsvoraussetzungen zu Leistungen (oder Teilleistungen) prüfen und mitteilen Im Zusammenhang mit Auszahlungen zur Begleichung der einzelnen Leistungsversprechen zwischen Gesellschaftern bzw. Vertragspartnern kann der Notar den Auftrag erhalten, die Fälligkeitsvoraussetzungen der Leistungen oder Teilleistungen zu prüfen und mitzuteilen (Nr. 22200 Nr. 2 KV GNotKG). 35 ee) Vorlageüberwachung bei der Handelsregisteranmeldung Für die Eintragung der GmbH genügt (u.a.) gem. § 8 Abs. 2 GmbHG die Versicherung des Geschäftsführers, dass sich die auf die Geschäftsanteile zu erbringenden Leistungen endgültig in der freien Verfügung des Geschäftsführers befinden. Weitere Nachweise sind regelmäßig nicht zu erbringen, es sei denn, das Registergericht fordert diese wegen begründeter Zweifel an der Richtigkeit der Versicherung nach. Da dem Notar diesbezüglich eine Prüfungspflicht nicht obliegt und auch sonst keine gesetzliche Pflicht zur Zurückbehaltung der Anmeldung bis zum Nachweis der Erbringung der Stammeinlagen ersichtlich ist (§ 7 Abs. 2, 3 GmbHG), steht der Einreichung der Anmeldung beim Handelsregister grundsätzlich nichts entgegen. Jedoch schützt der Zurückbehaltungswunsch des Geschäftsführers ihn vor einer unrichtig abgegebenen Versicherung, die mit Zugang beim Registergericht Wirksamkeit erlangt. Erhält der Notar einen diesbezüglichen Überwachungsauftrag, ist eine Gebühr nach Nr. 22200 Nr. 3 KV GNotKG zu erheben. Es handelt sich um ein gebührenpflichtiges Nebengeschäft, dessen Geschäftswert sich nach § 113 Abs. 1 GNotKG bestimmt. Danach ist der Wert der Handelsregisteranmeldung maßgebend. 36 Die Gebühr für die Vorlageüberwachung bei der Handelsregisteranmeldung nach Nr. 22200 Nr. 3 KV GNotKG ist auch zu erheben, wenn der Notar gebührenpflichtige Nebentätigkeiten bei anderen Gesellschaftsformen vornimmt. 37 ff) Gläubigeraufruf Wird der Notar bei der Auflösung der Gesellschaft mit dem Gläubigeraufruf beauftragt, erhält er für diese Tätigkeit die Gebühr nach Nr. 22200 Nr. 5 KV GNotKG. Der Geschäftswert richtet sich nach dem Auflösungsbeschluss (§ 113 Abs. 1). c) Treuhandtätigkeiten: 38 Treuhandaufträge Werden im Zusammenhang mit gesellschaftsrechtlichen Verträgen (z.B. Kauf eines Geschäftsanteils an einer GmbH) Freistellungen zu Verbindlichkeiten mit Treuhandauflagen eingeholt, dann erhält der Notar für die 994

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Überwachung des Treuhandauftrages des Dritten eine Gebühr von 0,5 gemäß Nr. 22201 KV GNotKG. Die Gebühr entsteht für jeden Treuhandauftrag gesondert. Der Geschäftswert für die Treuhandgebühr ist der Wert des Sicherungsinteresses, § 113 Abs. 2 GNotKG. 7. Gebührenfreie (Neben-)Geschäfte Die bei der Änderung eines Gesellschaftsvertrages oder einer Satzung er- 39 forderliche Bescheinigung gemäß § 54 GmbHG ist gebührenfrei (Vorbem. 2.1 Abs. 2 Nr. 4 KV GNotKG). Die Tätigkeit ist mit der Gebühr für das Beurkundungsverfahren abgegolten. Für die Zusammenstellung des neuen Satzungswortlautes unter Berücksichtigung der gefassten Beschlüsse sieht das GNotKG keine Gebühr vor. Es dürften wohl auch eine Entwurfsgebühr, eine Beratungsgebühr oder eine Gebührenvereinbarung (öffentlich-rechtlicher Vertrag gem. § 126 GNotKG) ausscheiden. Es kann allenfalls eine Entwurfsüberprüfung stattfinden, wenn der Geschäftsführer den Entwurf vorlegt; dann ist die Gebühr nach Vorbem. 2.4.1 Abs. 3 i.V.m. Nr. 24100 ff. KV denkbar. In jeden Fall fällt die Dokumentenpauschale an. 8. Unrichtige Sachbehandlung Bei der Beurkundung des Gesellschaftsvertrages und der Auflassung bezüg- 40 lich des einzubringenden Grundstückes bestimmt sich der Geschäftswert gemäß § 109 Abs. 1 S. 4, 5 Nr. 2 GNotKG nur nach dem Wert des Gesellschaftsvertrages. Die Auflassung dient der Erfüllung der Einlageverpflichtung. Damit liegt in der getrennten Beurkundung von Gesellschaftsvertrag und Auflassung grundsätzlich eine unrichtige Sachbehandlung gemäß § 21 GNotKG. Bei der Neugründung einer GmbH kann der Geschäftsführer gemäß § 6 41 Abs. 3 S. 2 GmbHG entweder im Gesellschaftsvertrag oder durch Beschluss der Gründungsgesellschafter in einer ersten Versammlung bestellt werden. Aus guten Gründen erfolgt die Geschäftsführerbestellung regelmäßig nicht satzungsgemäß, denn sonst müsste eine Änderung in der Person des Geschäftsführers wiederum im Wege der Beurkundung nach § 53 GmbHG durchgeführt werden. Damit stellt die Mitbeurkundung der Beschlussfassung über die Bestellung des Geschäftsführers außerhalb der Satzung keine unrichtige Sachbehandlung dar. 9. Gebührenermäßigung Eine Gebührenermäßigung gemäß § 91 GNotKG kommt in Betracht, 42 wenn ein nach § 91 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 und Abs. 2 GNotKG Begünstigter an einem notariellen Verfahren unmittelbarer Beteiligter ist. Des Weiteren wird vorausgesetzt, dass die Angelegenheit nicht dessen wirtschaftliche Unternehmen betrifft und von dem Begünstigten keine auch nur teilweise Weiterveräußerung an einen nicht begünstigten Dritten beabsichtigt ist. In 995

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen gesellschaftsrechtlichen Vorgängen dürfte die Gebührenermäßigung nach § 91 GNotKG kaum zur Anwendung kommen, weil es sich hierbei stets um Angelegenheiten dessen wirtschaftlichen Unternehmen handeln wird. 10. Besonderheiten/Sonstiges 43 Fertigt der Notar auftragsgemäß den Entwurf des Sachgründungsberichtes im Zusammenhang mit einer Gründungsurkunde über eine Gesellschaft, ist eine Entwurfsgebühr in Höhe von 0,3 bis 1,0 gemäß Nr. 24101 KV GNotKG i.V.m. Nr. 21200 KV GNotKG zu erheben. Es handelt sich um eine Rahmengebühr. Gemäß § 92 Abs. 2 GNotKG fällt bei Fertigung des Entwurfes die Höchstgebühr an. Der Mindestbetrag der Gebühr beträgt 60 Euro. Der Geschäftswert richtet sich nach § 36 Abs. 1 GNotKG (Teilwert 10–30 %). Den Bezugswert bildet der Wert der Sacheinlage (§ 38). 44 Für die auftragsgemäße Fertigung der Liste der Aufsichtsratsmitglieder erhält der Notar die Entwurfsgebühr in Höhe von 0,3 bis 1,0 gemäß Nr. 24101 KV GNotKG i.V.m. Nr. 21200 KV GNotKG. Fraglich ist der Geschäftswert. Denkbar ist nach § 36 Abs. 1 ein Teilwert aus dem Grundkapital oder – wohl vorzugswürdig – ein Teilwert aus dem Wert der Anmeldung, da die Aufsichtsratsmitglieder am Grundkapital nicht beteiligt sind. 45 Für die Fertigung der Handelsregisteranmeldung in Form der Eigenurkunde ist die gleiche Gebühr zu erheben, wie für den Entwurf der Handelsregisteranmeldung selbst; Nr. 25204 KV verweist auf Nr. 24102 u.V.m. Nr. 21201 Nr. 5 KV. 46 Für die Beratung bei der Vorbereitung oder Durchführung einer Hauptversammlung oder Gesellschafterversammlung erhält der Notar die Gebühr nach Nr. 24203 KV GNotKG (0,5–2,0) aus dem nach § 120 GNotKG gebildeten Geschäftswert (Summe der Geschäftswerte der zu fassenden Beschlüsse). Die Gebühr kann bspw. für die nachfolgenden Tätigkeiten erhoben werden: – Vorbereitung oder Überprüfung der Einladung – Besprechung mit dem Registergericht – Entwurf von Anträgen – Beratung der Gesellschaft bei der Generalprobe – Beratung des Versammlungsleiters – Fertigung des Teilnehmerverzeichnisses – Überprüfung der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses

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II. Kostenrechtlicher Wert von Beteiligungen und Anteilen an Gesellschaften anhand der Bilanz Die KostO kannte keine spezielle Vorschrift zur Bewertung von Betei- 47 ligungen an Personengesellschaften bzw. Anteilen an Kapitalgesellschaften. Ihr Wert wurde nach § 30 Abs. 1 KostO geschätzt. Lagen für die Bewertung von GmbH-Geschäftsanteilen keine weiteren Anhaltspunkte vor, so konnte die Bilanz herangezogen werden. Dabei wurde zunächst die Aktivseite betrachtet und hier insbesondere die Buchwerte der Grundstücke durch die nach § 19 Abs. 2 KostO bestimmten Werte (Verkehrswert) ersetzt. Von der in dieser Weise kostenrechtlich berichtigten Summe der Aktivseite der Bilanz wurden Verbindlichkeiten und Rückstellungen (je nach Rechtsprechung teilweise bzw. nicht) abgezogen. Das so erhaltene (kostenrechtliche) Vermögen der Gesellschaft wurde dann auf die einzelnen Anteile ihrem Verhältnis entsprechend aufgeteilt. Die Bewertung von Beteiligungen an Personengesellschaften unterschied sich lange Zeit (bis zu einer jüngeren Entscheidung des BGH1) nur dadurch, dass Verbindlichkeiten und Rückstellungen nicht abgezogen wurden. Das GNotKG enthält nun im § 54 eine Vorschrift zur Bewertung von Be- 48 teiligungen an bestimmten Gesellschaften. Erfasst sind: a) Beteiligungen an nicht überwiegend vermögensverwaltend tätigen Kapitalgesellschaften, b) Kommanditbeteiligungen. Ausdrücklich ausgenommen sind Beteiligungen an überwiegend vermögensverwaltend tätigen Kapitalgesellschaften. Satz 3 des § 54 GNotKG bestimmt, dass die Sätze 1 und 2 auf diese Gesellschaften keine Anwendung finden. Nicht erfasst sind Beteiligungen der unbeschränkt persönlich haftenden Gesellschafter an Personengesellschaften (GbR, OHG sowie der Komplementär der KG). Das Gesetz definiert die „überwiegend vermögensverwaltend tätige“ Ge- 49 sellschaft nicht. Es führt zur Erläuterung nur einen offenen Katalog von Bespielen an. Danach zählen hierzu „Immobilienverwaltungs-, Objekt-, Holding-, Besitz- oder sonstige Beteiligungsgesellschaften“. In der Begründung wird ergänzt, dass es dabei nicht auf die Bezeichnung bzw. den satzungsmäßigen Geschäftsgegenstand der Gesellschaft ankommt. Die Unterscheidung soll „tätigkeitsbezogen zu verstehen“2 sein. Probleme könnte die Frage aufwerfen, ob Wohnungsverwaltungsgesellschaften unter § 54 GNotKG fallen oder als Immobilienverwaltungsgesellschaften betrachtet und entsprechend der Aufzählung im Satz 3 als

1 BGH, Beschl. v. 20.10.2009 – VIII ZB 13/08 (ZIP 2010, 250 = DNotZ 2010, 230 (mit Anm. Diehn) = BGHZ 183, 28 = JurBüro 2010, 211). 2 Begründung RegE, BT-Drs. 17/11471, zu § 54, S. 172.

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Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen überwiegend vermögensverwaltend gelten, diese Vorschrift also auf sie keine Anwendung findet. Hier wird man wohl die tatsächliche Tätigkeit von Wohnungsverwaltungsgesellschaften weiter sehen müssen. Sie stellt keine reine renditeorientierte Verwaltung von Grundvermögen dar. Solche Gesellschaften erbringen eine Reihe von weiteren Dienstleistungen rund um die Vermietung, sind also „mehr als in geringem Umfang operativ tätig“1, sodass § 54 GNotKG auf sie Anwendung findet. Die Unterscheidung in anderen Fällen wird sicher nicht immer einfach und eindeutig sein, da sich die Tätigkeit sehr vieler Gesellschaften sowohl auf die Verwaltung des eigenen Vermögens als auch auf ein operatives Geschäft richtet. Das „Mischungsverhältnis“ zwischen beiden ist entscheidend.2 50 Ebenfalls nicht vom § 54 GNotKG erfasst sind eingetragene Genossenschaften. Genossenschaften sind gem. § 17 Abs. 2 GenG Kaufmann im Sinne des HGB. Für sie gelten also dieselben Bilanzierungsvorschriften wie für GmbH, OHG und KG. Die Haftung der Genossenschaft ist auf deren Vermögen beschränkt. Die Mitglieder der Genossenschaft haften nicht unbeschränkt persönlich, sondern grundsätzlich auf ihren jeweiligen Anteil an der Genossenschaft beschränkt. Hier lassen sich deutliche Parallelen zu GmbH-Anteilen sowie Kommanditbeteiligungen erkennen. Gleichwohl verbietet sich eine analoge Anwendung des § 54 GNotKG. Diese Vorschrift regelt spezielle Fälle. Das Entstehen einer planwidrigen Regelungslücke, als eine Voraussetzung für die analoge Anwendung, ist ausgeschlossen. § 54 GNotKG verweist zur Wertbestimmung auf das Eigenkapital nach § 266 Abs. 3 HGB. Diese Vorschrift enthält jedoch nur die Gliederung der Bilanz. Was tatsächlich unter den entsprechenden Gliederungspunkten als Eigenkapital zu buchen ist, ergibt sich u.a. aus § 272 HGB. In der Praxis begegnen uns häufig Gesellschaften, denen Zuschüsse oder Fördermittel gewährt wurden. Handelt es sich dabei nicht um Darlehen, die als Verbindlichkeiten zu bilanzieren sind, so werden diese als Sonderposten vor den Rückstellungen und Verbindlichkeiten in den Bilanzen eingestellt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die so bilanzierten Mittel einem bedingten Rückforderungsanspruch unterliegen. Diese Beträge werden von der Rechtsprechung zur KostO als Bestandteil des Eigenkapitals angesehen. Sie dürfen daher nicht unberücksichtigt bleiben (siehe Bsp. 2). 51 Weiter sind nach § 54 Satz 2 GNotKG für bilanzierte Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, Schiffe oder Schiffsbauwerke die sich aus dem Unterabschnitt 3 GNotKG (§§ 46 bis 54) andere Bewertungsvorschriften als nach dem Handels- bzw. Steuerrecht ergeben, auf den kostenrechtlichen Wert zu berichtigen.

1 Begründung RegE, BT-Drs. 17/11471, zu § 54, S. 172. 2 Ausführlicher siehe Renner/Otto/Heinze, GNotKG § 54 Rz. 23 ff.

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Zu beachten ist in jedem Fall, dass immer dann, wenn es genügend Anhaltspunkte für einen höheren als den nach § 54 GNotKG bestimmten Wert bestehen, dieser höhere Wert maßgeblich ist.

52

Die Bewertung der nicht von § 54 erfassten Beteiligungen erfolgt nach den 53 allgemeinen Vorschriften. Auch hier kann die Bilanz herangezogen werden. Die Buchwerte der Grundstücke, grundstückgleichen Rechten, Schiffe und Schiffsbauwerke sind auch hier durch den jeweiligen Verkehrswert zu ersetzen. Da § 54 Satz 1 GNotKG nicht gilt, findet insbesondere § 38 GNotKG Anwendung: Verbindlichkeiten werden nicht abgezogen1 (Bsp. 11). Die Wertermittlung auf der Grundlage der Bilanz unter Berücksichtigung der vorstehenden Absätze soll nachfolgend in einigen ausgewählten Beispielen erläutert werden. Dabei wurden die Werte aus der Bilanz nur insoweit dargestellt, wie sie kostenrechtlich oder zum sonstigen Verständnis erforderlich sind. Insbesondere wurde auf die Darstellung der Vorjahreswerte (§ 265 Abs. 2 HGB) verzichtet. Bsp. 1: Bilanz einer GmbH ohne Grundstückseigentum Es handelt sich hier um die Bilanz einer nicht überwiegend vermögensverwaltend tätigen GmbH. Zum Anlagevermögen gehören keine Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, Schiffe oder Schiffsbauwerke. Aktiva

Passiva

A Anlagevermögen Betriebs- und Geschäftsausstattung 100 000,00 B Umlaufvermögen I Vorräte 50 000,00 II Forderungen 40 000,00 III Kassenbestand, 60 000,00 Bankguthaben 150 000,00

A Eigenkapital I gezeichnetes Kapital II Kapitalrücklage III Gewinnrücklage

Summe:

250 000,00

25 000,00 15 000,00 40 000,00 80 000,00

B Rückstellungen Sonstige Rückstellungen 30 000,00 C Verbindlichkeiten Verbindlkn. gegenüber Kreditinstituten 140 000,00 Summe:

250 000,00

Erläuterungen: Zur Bestimmung des Reinvermögens werden hier von der Bilanzsumme (250 000,00) die Rückstellungen (30 000,00) und die Verbindlichkeiten (140 000,00) abgezogen. Es beträgt 80 000,00.

1 Begründung RegE, BT-Drs. 17/11471, zu § 54, S. 173.

999

54

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen Bsp. 2: Bilanz einer GmbH mit Grundstückseigentum und Sonderposten 55 Es handelt sich hier um die Bilanz einer nicht überwiegend vermögensverwaltend tätigen GmbH. Zum Anlagevermögen gehören Grundstücke. Der der Verkehrswert der Grundstücke mit Wohnbebauung beträgt 9 230 541,00 Euro der der unbebauten Grundstücke 200 000,00 Euro. Auf der Passivseite ist ein Sonderposten für Investitionszuschüsse gebucht. Aktiva

Passiva

A Anlagevermögen I Sachanlagen 1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Grundstücke mit Wohnbauten 8 800 907,18 Grundstücke ohne Bauten 190 000,00 2. Betriebs- und Geschäfts3 179,00 ausstattung 8 994 086,18

A Eigenkapital I Gezeichnetes Kapital II Kapitalrücklage III Verlustvortrag (–) IV Jahresüberschuss

B I 1. 2. II

Umlaufvermögen Vorräte Unfertige Leistungen 218 666,37 geleistete Anzahlungen 3 675,12 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Vermietung 1 805,76 2. Sonstige Vermögensgegenstände 520,56 III Guthaben bei Kreditinstituten 167 047,65 391 715,46

100 000,00 2 582 959,75 – 98 679,02 62 501,89 2 646 782,62

B Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen

110 760,00

C Rückstellungen Sonstige Rückstellungen

33 740,63

D Verbindlichkeiten 1. Verbindlkn. geg. Kreditinstituten 6 522 774,68 2. Erhaltene Anzahlungen 21 928,42 3. Verbindlkn. aus Lieferungen und Leistungen 32 738,56 4. Verbindlkn. geg. Gesellschaftern 15 003,89 5. Sonstige Verbindlichkeiten 770,89 – davon aus Steuern (700,19) – davon im Rahmen sozialer Sicherheit (70,70) 6 593 216,44 E Rechnungsabgrenzungsposten

Summe:

1000

9 385 801,64

Summe:

1 301,95

9 385 801,64

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

Teil 21

Bewertung einzelner Posten nach den Vorschriften des GNotKG 1. Betrachtung der Aktivseite der Bilanz Anlagevermögen Grundstücke mit Wohnbebauung Grundstücke ohne Bebauung

Zur Bewertung von Grundstücken enthält das GNotKG eine im § 46 (Abschnitt 7 Unterabschnitt 3 des Gesetzes) eine eigene Vorschrift, die von denen der kaufmännischen bzw. steuerrechtlichen Bewertung abweicht. Sie ist nach § 54 Satz 2 GNotKG vorrangig. Danach sind Grundstücke mit dem Verkehrswert anzusetzen. Im Beispiel beträgt der Verkehrswert der Grundstücke mit Wohnbebauung 9 230 541,00 Euro der der unbebauten Grundstücke 200 000,00 Euro. Die Bilanzsumme ist um die Buchwerte der Grundstücke zu vermindern: 9 385 801,64 – 8 800 907,18 – 190 000,00 394 894,46 und sodann um die Verkehrswerte der Grundstücke zu erhöhen: 394 894,46 + 9 230 541,00 + 200 000,00 9 825 435,46 In Abweichung von der Aktivsumme der Bilanz (9 385 801,64) beträgt das Aktivvermögen nach GNotKG 9 825 435,46 Euro. Dieser Betrag ist für die weitere Berechnung maßgeblich.

Umlaufvermögen

Auch zum Umlaufvermögen werden Sachen und Rechte gezählt, deren kostenrechtlichen Bewertungen von denen nach handels- und steuerrechtlichen Vorschriften abweichen. Da diese Vermögensteile nur eine kurze Zeit im Unternehmen verbleiben, sind die aufgrund von Abschreibung entstehenden Abschreibungen verhältnismäßig gering. Die damit verbundene geringe Veränderung des Geschäftswertes rechtfertigt den hohen Aufwand nicht, der zur Wertbestimmung betrieben

1001

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen werden müsste. Das GNotKG schreibt für das Umlaufvermögen keine kostenrechtliche Wertberichtigung vor. 2. Betrachtung der Passivseite der Bilanz Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen

Dieser Posten ist in der Gliederung nach § 266 Abs. 3 HGB nicht enthalten. Damit stellte sich bereits bei der Bewertung nach der KostO die Frage nach der Einordnung dieser Zahlung. Da sich diese Seite der Bilanz nur ein Eigen- und Fremdkapital teilt, muss dieser Posten einem der beiden zugeordnet werden. Der Zufluss von Fremdkapital begründet eine Forderung des Gläubigers gegen die Gesellschaft. Auch wenn es sich um langfristige Kredite handelt, sind Verzinsung und Rückzahlung bestimmender Inhalt. Eigenkapital ist dazu bestimmt, nachrangig haftungsübernehmend und nachhaltig der Gesellschaft zur Verfügung zu stehen. Es ist primärer Risikoträger und dient dem Auffangen von Verlusten. Der hier betrachtete Sonderposten wird nicht zum Zwecke der Verzinsung und Rückzahlung in die Gesellschaft eingebracht. Eine ggf. bedingte Rückzahlungspflicht steht dieser Betrachtung nicht entgegen. Da es sich somit nicht um eine Verbindlichkeit, also Fremdkapital handelt, ist dieser Posten dem Eigenkapital zuzurechnen.1 Es kommt dem oben genannten Abgrenzungskriterien nahe.

Rechnungsabgrenzung

Unter diesem Punkt werden Verbindlichkeiten erfasst, die nicht dem Bilanzzeitraum zuzurechnen sind. Sie sind kein Eigenkapital.2

1 So zu § 30 KostO OLG Rostock vom 7.6.2011 Az. 5 W 38/10; LG Cottbus vom 16.12.2009 Az. 7 T 217/07. 2 So auch Renner/Otto/Heinze, GNotKG § 54 Rz. 16. Zur Bildung von passiven Rechnungsabgrenzungen vgl. Bilanzrecht für die Praxis, Memento Verlag, 3. Aufl. 2009, Rn. 13.002 ff.

1002

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

Teil 21

Berechnung des Eigenkapitals Aktivvermögen: – Verbindlichkeiten – Rückstellungen – passive Rechnungsabgrenzung

9 825 435,46 6 593 216,44 33 740,63 1 301,95

=

3 197 176,44

Der so bestimmte Betrag stellt den Wert der Gesellschaft i.S.v. § 54 GNotKG dar. Sind nur einzelne Anteile Gegenstand der Erklärung, ist er entsprechend aufzuteilen.

Bsp. 3 Bilanz einer GmbH mit Gebäuden und Anlagen auf fremden Grundstücken Es handelt sich hier um die Bilanz einer nicht überwiegend vermögensver- 56 waltend tätigen GmbH. Zum Anlagevermögen gehören auch Gebäude und Anlagen auf fremden Grundstücken. Die Grundlage für die Errichtung dieser Gebäude und Anlagen bildet ein Erbbaurechtsvertrag. Ihr (voller) Verkehrswert beträgt 7 200 000,00 Euro. Aktiva

Passiva

A Anlagevermögen I Sachanlagen 1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Gebäude und Anlagen auf fremden Grundstücken 6 800 907,18 eigene Grundstücke 290 000,00 2. Betriebs- und Geschäftsausstattung 3 179,00 II Finanzanlagen Wertpapiere des Anlagevermögens 51 336,77 7 145 422,95

A Eigenkapital I Gezeichnetes Kapital II Kapitalrücklage III Verlustvortrag (–) IV Jahresfehlbetrag (–)

B I 1. 2. II

Umlaufvermögen Vorräte Unfertige Leistungen 318 666,37 geleistete Anzahlungen 40 675,12 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 5 800,00 2. Sonstige Vermögensgegenstände 1 520,56 III Guthaben bei Kredit138 048,65 instituten 504 710,70 Summe:

7 650 133,65

180 000,00 1 851 005,54 – 98 679,02 – 2 501,89 1 929 874,65

B Rückstellungen Sonstige Rückstellungen

133 740,63

C Verbindlichkeiten 1. Verbindlkn. geg. Kreditinstituten 5 522 774,68 2. Erhaltene Anzahlungen 10 928,42 3. Verbindlkn. aus Lieferungen und Leistungen 30 738,56 4. Verbindlkn. geg. Gesellschaftern 20 003,89 5. Sonstige Verbindlich1 770,89 keiten 5 586 216,44 D Rechnungsabgrenzungsposten

Summe:

301,95

7 650 133,65

1003

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen Bewertung einzelner Posten nach den Vorschriften des GNotKG 1. Betrachtung der Aktivseite der Bilanz Anlagevermögen Gebäude und Anlagen auf fremden Grundstücken 6 800 907,18

Gebäude und Anlagen können auf vertraglicher Grundlage (z.B. Pacht, Miete, Nutzungsvereinbarung) auf einem fremden Grundstück errichtet werden. Sie sind dann in der Bilanz zu erfassen, unabhängig von der zivilrechtlichen Eigentumszuordnung. Für die Bilanzierung ist allein die wirtschaftliche Zuordnung entscheidend. Anderen Falls könnten die Finanzierungskredite nicht gebucht werden, ohne eine sofortige Überschuldung der Gesellschaft nach sich zu ziehen. Handelt es sich bei der vertraglichen Grundlage für die Errichtung der Gebäude um einen Miet-, Pacht- oder Nutzungsvertrag, erfolgt die Bewertung diese Gebäude nach § 46 GNotKG.1 Bildet die Grundlage jedoch ein Erbbaurechtsvertrag, so ist die Spezialvorschrift des § 49 Abs. 2 GNotKG vorrangig. Danach geht der Wert des Gebäudes nur mit 80 % in die Bewertung des Erbbaurechts ein. Im Beispiel wurde festgestellt, dass die unter diesem Punkt gebuchten Gebäude und Anlagen Bestandteil eines Erbbaurechtes sind. Ihr (voller) Verkehrswert wird mit 7 200 000,00 Euro angegeben.

eigene Grundstücke

290 000,00

Zur Bewertung von Grundstücken enthält das GNotKG im § 46 (in Abschnitt 7 Unterabschnitt 2 des Gesetzes enthalten) eine eigene Vorschrift, die von denen der kaufmännischen bzw. steuerrechtlichen Bewertung abweicht. Sie ist vorrangig. Danach sind Grundstücke mit dem Verkehrswert anzusetzen.

1 Die rechtlich zum Erbbaurecht gehörenden Gebäude werden wirtschaftlich als „Gebäude und Anlagen auf fremden Grundstücken“ gebucht (vgl. u.a. Bilanzrecht für die Praxis, Memento Verlag, 3. Aufl. 2009, Rn. 7.055).

1004

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

Teil 21

Im Beispiel wurde für die eigenen Grundstücke ein Verkehrswert von 320 000,00 Euro festgestellt. Berechnung Die Bilanzsumme ist um den Buchwert dieser beiden Teile des Anlagevermögens zu vermindern: 7 650 133,65 – 6 800 907,18 – 290 000,00 559 226,47 Dieser Betrag wird um den Wert nach § 49 Abs. 2 GNotKG (80 % aus 7 200 000,00 = 5 760 000,00) für die auf fremden Grundstücken errichteten Gebäude und Anlagen, sowie um den Wert nach § 46 GNotKG für das eigene Grundstück erhöht: 559 226,47 + 5 760 000,00 + 320 000,00 6 639 226,47 In Abweichung von der Aktivsumme der Bilanz (7 650 133,65) beträgt das Aktivvermögen nach GNotKG 6 639 226,47 Euro. Dieser Betrag ist für die weitere Berechnung maßgeblich. 2. Betrachtung der Passivseite der Bilanz Die Passivseite weist vorliegend keine kostenrechtlich relevanten Besonderheiten auf. Berechnung des Eigenkapitals Aktivvermögen: – Verbindlichkeiten – Rückstellungen – passive Rechnungsabgrenzung =

6 639 226,47 5 586 216,44 133 740,63 301,95 918 967.45

Der so bestimmte Betrag stellt den Wert der Gesellschaft i.S.v. § 54 GNotKG dar. Sind nur einzelne Anteile Gegenstand der Erklärung, ist er entsprechend aufzuteilen.

1005

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen Bsp. 4: Bilanz einer GmbH mit aktiviertem Fehlbetrag 57 Es handelt sich hier um die Bilanz einer nicht überwiegend vermögensverwaltend tätigen GmbH. Kostenrechtliche Wertberichtigungserfordernisse ergeben sich aus dem Anlagevermögen nicht. Auf der Passivseite übersteigen die Verbindlichkeiten das unter A gebuchte Eigenkapital. Zum Ausgleich der Bilanz wurde auf der Aktivseite ein „nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ in entsprechender Höhe gebucht. Aktiva

Passiva

A Anlagevermögen 80 000,00 B Umlaufvermögen 50 000,00 C Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag 10 000,00

A Eigenkapital I gezeichnetes Kapital 30 000,00 – 40 000,00 II Jahresfehlbetrag (–) 0,00 B Rückstellungen 60 000,00 C Verbindlichkeiten 80 000,00

Summe:

Summe:

140 000,00

140 000,00

Buchen eines negativen Eigenkapitals bzw. ein Ansetzen mit „0,00“ in der Bilanz ist rechtlich nicht möglich, denn nach § 272 Abs. 1 HGB ist das gezeichnete Kapital stets mit dem Nennbetrag auszuweisen. Übersteigen die Verluste (Verlustvortrag, Jahresfehlbetrag, Bilanzverlust) das gebuchte Eigenkapital (gezeichnetes Kapital, Rücklagen, Gewinnvortrag), so wird die Bilanzsumme ausgeglichen, indem auf der Aktivseite als letzter Posten ein „nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ ausgewiesen wird. Dieser Wert kennzeichnet aber lediglich, in welcher Höhe Verbindlichkeiten gebucht sind, denen kein Vermögen gegenübersteht. Er stellt kein Vermögen dar und ist bei der kostenrechtlichen Auswertung der Bilanz abzuziehen.1 Im vorliegenden Beispiel ist von der Summe der Aktiva die Position C abzuziehen. Es liegt hier eine bilanzielle Überschuldung vor. Der kostenrechtliche Wert des Eigenkapitals ist damit 0,00 Euro.

Bsp. 5: Baubetriebs-GmbH (Arbeiten auf fremden Grundstücken) 58 Es handelt sich hier um die Bilanz einer nicht überwiegend vermögensverwaltend tätigen GmbH. Es handelt sich um einen Baubetrieb. Dieser errichtet Bauwerke auf fremden Grundstücken. Die Bauwerke stellen bis zur Übergabe „unfertige Erzeugnisse“ dar und werden im Umlaufvermögen des Baubetriebes gebucht. Dabei ist das rechtliche Schicksal der verbauten Materialien unbeachtlich. Die Bauherren haben dem Baufortschritt entsprechen bereits Teilzahlung geleistet.

1 Vertiefend siehe Leipziger-GNotKG/Heinze, § 54 Rz. 19.

1006

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

Aktiva

Passiva

A Anlagevermögen Betriebs- und Geschäftsausstattung 100 000,00 B Umlaufvermögen I Vorräte 50 000,00 Unfertige Erzeugnisse 200 000,00 II Forderungen 40 000,00 III Kassenbestand, Bank60 000,00 guthaben 350 000,00

A Eigenkapital I gezeichnetes Kapital II Kapitalrücklage III Gewinnrücklage

Summe:

450 000,00

Teil 21

25 000,00 45 000,00 40 000,00 110 000,00

B Rückstellungen Sonstige Rückstellungen 30 000,00 C Verbindlichkeiten Verbindlkn. gegenüber Kreditinstituten 140 000,00 Erhaltene Anzahlungen 170 000,00 auf Bestellungen 310 000,00 Summe:

450 000,00

Bewertung einzelner Posten nach den Vorschriften des GNotKG Aktiva

Passiva

Angefangene Arbeiten

Erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen

Angefangene Arbeiten können als Forderungen oder unter dem Bilanzposten „Vorräte, unfertige Erzeugnisse, unfertige Leistungen gebucht werden. Sie gehören aber in jedem Fall zum Umlaufund nicht zum Anlagevermögen, denn davon werden nur eigene Grundstücke, Gebäude und Anlagen erfasst.

Hierbei handelt es sich um Vorleistungen auf noch unerfüllte Verträge. Dieser Bilanzposten ist dann mit dem nebenstehenden Aktivposten zu saldieren, wenn die Anzahlungen darauf geleistet wurden (z.B. bei Zahlung nach MaBV).

Handelt es sich bei den angefangenen Arbeiten und Bauten auf fremden Grundstücken, so sind sie mit ggf. mit darauf erhaltenen Anzahlungen zu saldieren. Saldierung Nach wirtschaftlicher Betrachtung sind die passiv als Forderung gebuchten Anzahlungen bereits „verbraucht“, der Gegenwert bereits geschaffen. Da hier aber Teillieferungen nicht möglich sind, werden die bereits erbrachten Leistungen bis zur Übergabe des Bauwerkes im Umlaufvermögen gebucht. Dieses Verfahren erhöht die Bilanzsumme, ohne den Wert des Gesellschaftsvermögens zu erhöhen. Für die wirtschaftliche und steuerliche Betrachtung ist dies unerheblich. Wird aber aufgrund kostenrechtlicher Vorschriften nur das Aktivvermögen berücksichtigt (z.B. nach § 108 Abs. 3 GNotKG bei Bewertung von Beschlüssen nach dem Umwandlungsgesetz), so führt dies zu einer Überbewertung. In diesen Fällen sind die beiden hier genannten Positionen zu saldieren. Regelmäßig wird so der Posten im Umlaufvermögen auf den Teil reduziert, für den noch keine Zahlungen geleistet wurden, zu dem also die Forderungen noch offen sind.

1007

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen Im vorliegenden Beispiel wurden alle gebuchten Anzahlungen auf diesen Teil des Umlaufvermögens geleistet: 200 000,00 – 170 000,00 30 000,00 Die Aktivseite der Bilanz wird um den Differenzbetrag gemindert: 450 000,00 – 200 000,00 + 30 000,00 = 280 000,00 Bemerkungen: 1) Diese Berechnung kommt bei der Bewertung von Umwandlungsvorgängen zum Tragen, wenn das Aktivvermögen den Geschäftswert bildet. 2) Bei der Berechnung des Eigenkapitals ist diese Einzelbetrachtung entbehrlich, denn dann werden alle Verbindlichkeiten vom Aktivvermögen abgezogen. Eine Einzelsaldierung verändert das Ergebnis nicht.

Bsp. 6: Bilanz einer OHG 59 Es handelt sich um die Bilanz einer OHG. Der Verkehrswert der Grundstücke beträgt 120 000,00 Euro, der der Geschäftsbauten 300 000,00 Euro. Aktiva

Passiva

A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände 2. Konzessionen, Lizenzen und ähnliche Rechte und Werte Summe

A Eigenkapital I. Kapital Variables Kapital Einlagen/Entnahmen 29 675,20 Privatentnahme allgemein – 45 324,80 Privateinlagen Ges. 1 37 500,00 Privateinlagen Ges. 2 37 500,00 Variables Kapital – 78 015,31 Summe – 48 340,11

709,50 709,50

II. Sachanlagen 1. Grundstücke und grundstückgleiche Rechte und Bauten Grundstücke 94 853,47 Geschäftsbauten 158 815,75 2. Technische Anlagen 52,00 3. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäfts188,28 ausstattung Summe 253 909,50 III.Finanzanlagen 3. Beteiligungen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften 85 000,00 Genossenschaftsanteile 100,00 Summe 85 100,00 Summe A. Anlagevermögen 339 719,00

1008

IV. Gewinn- und Verlustvortrag Gewinnvortrag vor Verwendung 0,00 Verlustvortrag vor – 36 795,16 Verwendung Summe – 36 795,16 V. Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag Summe A. Eigenkapital

127 438,14 42 302,87

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

B. Umlaufvermögen II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen Forderungen aus L. u. L. 7 670,84 2 312,32 Sonstige Forderungen Summe 9 983,16 4. Sonstige Vermögensgegenstände Darlehen 75 000,00 Umsatzsteuerforderungen 9 896,51 Forderungen aus Organ7 530,88 schaft Summe 92 427,39 Summe II 102 410,55 IV. Kassenbestand Guthaben bei Kreditinstituten Kasse Commerzbank Summe

8 811,55 50,56 8 862,11

Summe B. Umlaufvermögen 111 272,66

Teil 21

B. Rückstellungen 2. Steuerrückstellungen 3 925,67 3. sonstige Rückstellungen Rückstellungen für Prüfungskosten 9 767,08 Rückstellungen für Aufbewahrungspflichten 400,00 Summe B. Rückstellungen 14 092,75 C. Verbindlichkeiten 2. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten Deutsche Bank 21 037,95 Volksbank 201 063.58 Sparkasse 143 744,13 365 845,64 4. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Verb. aus L. u. L. 15 369,53 Verrechnungs-Kto. 2 820,64 verausl. Kosten Summe 18 190,17 8. sonstige Verbindlichkeiten Darlehen 5 888,82 Verb. Steuern und Abgaben 716,00 7 530,88 Verb. aus Organschaft Summe 14 135,70 Summe C. Verbindlichkeiten 398 171,51

Summe Aktiva

454 567,13

Summe Passiva

454 567,13

Bewertung einzelner Posten nach den Vorschriften des GNotKG Auf der Aktivseite der Bilanz sind die Buchwerte der Grundstücke und Geschäftsbauten durch den jeweiligen Verkehrswert zu ersetzen (vgl. Bsp. 2).

Die Bewertung erfolgt insgesamt nicht nach § 54 GNotKG. Wegen § 38 GNotKG werden Verbindlichkeiten nicht abgezogen.

Bemerkung: Sollte in der Bilanz einer OHG ein „nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ gebucht sein, so ist die Bilanzsumme um diesen Wert zu verringern (vgl. Bsp. 4).

Da für die Bewertung der Beteiligungen an einer OGH § 54 GNotKG nicht einschlägig ist, ist es unerheblich, ob die Tätigkeit der Gesellschaft überwiegend vermögensverwaltend ist oder nicht.

1009

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen Bsp. 7: Bilanz eines Einzelkaufmanns 60 Es handelt sich um die Bilanz eines Einzelkaufmannes. Da für die Bewertung § 54 GNotKG nicht einschlägig ist, ist es unerheblich, ob die Tätigkeit des Kaufmannes überwiegend vermögensverwaltend ist oder nicht. Der Verkehrswert des Betriebsgrundstücks wird mit 40 000,00 Euro angegeben. Aktiva

Passiva

A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände 1. Konzessionen, Schutzrechte 1,00 II. Sachanlagen 1. Grundstücke 14 167,00 2. Betriebs- und Geschäftsausstattung 20 000,00 Summe A 34 168,00

A. Kapital 1. Eigenkapital

B. Umlaufvermögen I. Vorräte 1. fertige Erzeugnisse und Waren 14 638,26 II. Forderungen und sonstiges Vermögen 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 6 200,00 2. sonstige Vermögensgegenstände 10 691,99 III.Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 4 692,88 Summe B 31 530,25 C. Rechnungsabgrenzungsposten Summe Aktiva

B. Rückstellungen 1. sonstige Rückstellungen C. Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 3. sonstige Verbindlichkeiten Summe C

34 683,76 5 000,00

22 129,53 1 120,00 12 904,60 36 154,13

5 446,76 75 837,89

Summe Passiva

75 837,89

Bewertung einzelner Posten nach den Vorschriften des GNotKG Auf der Aktivseite der Bilanz sind die Buchwerte der Grundstücke und Geschäftsbauten durch den jeweiligen Verkehrswert zu ersetzen (vgl. Bsp. 2).

Die Bewertung erfolgt nicht nach § 54 GNotKG. Wegen § 38 GNotKG werden Verbindlichkeiten nicht abgezogen.

Bsp. 8: Bilanz einer KG mit Kapitalanteil des Komplementärs 61 Es handelt sich hier um die Bilanz einer nicht überwiegend vermögensverwaltend tätigen KG. Komplementär ist eine natürliche Person. Die Gesellschaft hat zwei Kommanditisten, mit Einlagen von 4000,00 Euro bzw. 5800,00 Euro.

1010

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

Teil 21

Es stellt sich nun die Frage nach dem kostenrechtlichen Wert der Beteiligung einzelnen Beteiligungen. Zu beachten ist, dass zur Lösung die Bilanz einmal aus der – kostenrechtlichen – Sicht des Komplementärs und einmal aus der Sicht der Kommanditisten betrachtet werden muss. Aktiva

Passiva

A. Anlagevermögen I. Sachanlagen 1. Betriebs- und Geschäftsausstattung

A. Eigenkapital I. Kapitalanteil persönlich haftender Gesellschafter 98 220,00 II. Kapitalanteil Kommanditisten 98 220,00 Summe A. 196 440,00

18 536,55

B. Umlaufvermögen I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 47 309,77 2. sonstige Vermögensgegenstände 45 172,38 II. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 103 980,67 Summe B. 196 462,82 C. Rechnungsabgrenzungsposten Summe Aktiva

1 747,70 216 747,07

B. Rückstellungen 1. Steuerrückstellungen 2. sonstige Rückstellungen Summe B.

1,99 3 500,00 3 501,99

C. Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 2 917,55 2. sonstige Verbindlichkeiten 13 887,53 Summe C. 16 805,08 Summe Passiva

216 747,07

Bewertung einzelner Beteiligungen nach den Vorschriften des GNotKG Kommanditbeteiligungen: Da es sich um eine nicht überwiegend vermögensverwaltende Tätigkeit handelt, erfolgt die Bewertung der Kommanditbeteiligungen nach § 54 GNotKG. Auf der Aktivseite sind keine der in § 54 Satz 2 GNotKG genannten Sachanlagen gebucht. Eine kostenrechtliche Wertberichtigung des Anlagevermögens ist daher nicht erforderlich. Der Wert der Gesellschaft bezogen auf die Kommanditisten beträgt 196 440,00 Euro. Davon entfällt hier 1/2 auf die Kommanditbeteiligungen. Unter diesen richtet sich die Verteilung nach dem Verhältnis der Einlagen. Die Kommanditeinlage im Nennbetrag von 4000,00 Euro hat einen Wert von 40 089,80 Euro, die im Nennbetrag von 5800,00 Euro einen Wert von 58 130,20 Euro. Beteiligung des Komplementärs Für die Bewertung der Beteiligung des Komplementärs ist § 54 GNotKG nicht einschlägig. Nach § 38 GNotKG werden Verbindlichkeiten nicht abgezogen. Der Wert der Gesellschaft bezogen auf den Komplementär beträgt 216 747,07 Euro. Davon entfällt 1/2 auf die Beteiligung des Komplementärs. Damit beträgt deren Wert hier 108 373,54 Euro.

1011

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen Bemerkung: Würde es sich um eine überwiegend vermögensverwaltende KG handeln, wäre § 54 GNotKG insgesamt nicht einschlägig. Es gäbe dann keinen Unterschied in zwischen der Bewertung der Gesellschaft aus Sicht der Kommanditisten zu der aus Sicht des Komplementärs.

Bsp. 9: Bilanz einer KG ohne Kapitalanteil des Komplementärs 62 Es handelt sich hier um die Bilanz einer nicht überwiegend vermögensverwaltend tätigen KG. Komplementär ist eine natürliche Person. Die Gesellschaft hat zwei Kommanditisten, mit Einlagen von 4000,00 Euro bzw. 5800,00 Euro. Aktiva

Passiva

A. Anlagevermögen I. Sachanlagen 1. Betriebs- und Geschäftsausstattung

A. Eigenkapital I. Kapitalanteil persönlich haftender Gesellschafter 0,00 II. Kapitalanteil Kommanditisten 196 440,00 Summe A. 196 440,00

18 536,55

B. Umlaufvermögen I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 47 309,77 2. sonstige Vermögensgegenstände 45 172,38 II. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 103 980,67 Summe B. 196 462,82 C. Rechnungsabgrenzungsposten Summe Aktiva

1 747,70 216 747,07

B. Rückstellungen 1. Steuerrückstellungen 2. sonstige Rückstellungen Summe B.

1,99 3 500,00 3 501,99

C. Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 2 917,55 2. sonstige Verbindlichkeiten 13 887,53 Summe C. 16 805,08 Summe Passiva

216 747,07

Bewertung einzelner Posten nach den Vorschriften des GNotKG Kommanditbeteiligungen: Da es sich um eine nicht überwiegend vermögensverwaltende Tätigkeit handelt, erfolgt die Bewertung der Kommanditbeteiligungen nach § 54 GNotKG. Auf der Aktivseite sind keine der in § 54 Satz 2 GNotKG genannten Sachanlagen gebucht. Eine kostenrechtliche Wertberichtigung des Anlagevermögens ist daher nicht erforderlich. Der Wert der Gesellschaft bezogen auf die Kommanditisten beträgt 196 440,00 Euro. Davon entfällt hier das volle Vermögen auf die Kommanditbeteiligungen. Unter diesen richtet sich die Verteilung nach dem Verhältnis der Einlagen. Die Kommanditeinlage im Nennbetrag von 4000,00 Euro hat einen Wert von 80 179,59 Euro, die im Nennbetrag von 5800,00 Euro einen Wert von 116 260,41 Euro.

1012

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

Teil 21

Beteiligung des Komplementärs Für die Bewertung der Beteiligung des Komplementärs ist § 54 GNotKG nicht einschlägig. Nach § 38 GNotKG werden Verbindlichkeiten nicht abgezogen. Der Wert der Gesellschaft bezogen auf den Komplementär beträgt 216 747,07. Da der Komplementär vorliegend aber am Kapital der Gesellschaft nicht beteiligt ist, beträgt sein Anteil 0,00 Euro. Bemerkung: Würde es sich um eine überwiegend vermögensverwaltende KG handeln, wäre § 54 GNotKG insgesamt nicht einschlägig. Es gäbe dann keinen Unterschied in zwischen der Bewertung der Gesellschaft aus Sicht der Kommanditisten zu der aus Sicht des Komplementärs.

Bsp. 10: Bilanz einer eingetragenen Genossenschaft Es handelt sich hier um die Bilanz einer Agrargenossenschaft e.G. Genos- 63 senschaften sind regelmäßig nicht überwiegend vermögensverwaltend tätig. Der Verkehrswert der Grundstücke beträgt 12 546 000,00 Euro. Aktiva A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände 9 088,00 II. Sachanlagen 1. Grundstücke 9 100 005,53 2. sonstige Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 1 001 490,00 III.Finanzanlagen 808 724,35 Summe A 10 919 307,88 B. Umlaufvermögen I. Vorräte 1 404 314,07 II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 668 672,53 III.Wertpapiere 200 000,01 IV. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 1 689 962,79 Summe B 3 598 949,40 C. Rechnungsabgrenzungsposten Summe Aktiva

Passiva A. Eigenkapital I. Geschäftsguthaben II. Ergebnisrücklage III.Jahresüberschuss Summe A

942 500,00 9 930 856,15 349 427,82 11 222 783,97

B. Sonderposten Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen 231 940,00 C. Sonderposten mit Rücklagenanteil 29 458,35 D. Rückstellungen 265 741,56 E. Verbindlichkeiten 2 774 472,40

6 140,00

14 524 397,28

Summe Passiva

14 524 397,28

1013

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen Bewertung einzelner Posten nach den Vorschriften des GNotKG Aktiva

Passiva

Hier sind die Buchwerte der Grundstücke durch deren Verkehrswerte zu ersetzen (vgl. Bsp. 2). Daraus ergibt sich folgendes Anlagevermögen:

Verbindlichkeiten werden nicht abgezogen, denn § 54 findet keine Anwendung (vgl. Rz. 50)

14 524 397,28 – 9 100 005,53 + 12 546 000,00 17 970 391,75 Kostenrechtlich berichtigt ergibt sich eine Summe der Aktivseite der Bilanz in Höhe von 17 970 391,75. Der kostenrechtliche Wert dieser eG beträgt 17 970 391,75 Euro.

Aus der Bilanz einer Genossenschaft ergeben sich nicht die Anzahl der Anteile sowie der Nennbetrag der Anteile. Diese sind einer der Bilanz im Jahresabschluss beigefügten und im Register veröffentlichten Tabelle über die Dokumentation der Mitgliederbewegung zu entnehmen: Mitgliederbewegung Zahl der Mitglieder Anfangsbestand

Anzahl der Geschäftsanteile

Haftsumme Euro

134

385

962 500,00

Zugang

1

5

12 500,00

Abgang

7

13

32 500,00

128

377

942 500,00

Endbestand Höhe des Geschäftsanteils

2 500,00

Höhe der Haftsumme/ Geschäftsanteils

2 500,00

Zur Bewertung einzelner Anteile wird das Eigenkapital auf die Anteile vereilt (17 970 391,75 Euro/377). Im vorliegenden Beispiel würde der Wert eines Anteils 47 666,82 Euro betragen. Bsp. 11: Bilanz einer vermögensverwaltenden Gesellschaft 64 Vorliegend handelt es sich um die Bilanz der ABC-ImmobilienverwaltungsGmbH, die nur in geringem Umfang ein operatives Geschäft betreibt, überwiegend aber vermögensverwaltend tätig ist. Der Verkehrswert der Betriebsgrundstücke beträgt 2500,00 Euro.

1014

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

Aktiva

Passiva

A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände 9 041,00 II. Sachanlagen 1. Grundstücke 1 027 950,22 2. sonstige Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 1 100 009,00 Summe A 2 137 000,22

A. Eigenkapital I. gezeichnetes Kapital II. Gewinnvortrag III.Jahresüberschuss Summe A B. Rückstellungen

Teil 21

51 129,19 58 632,93 108 909,43 218 671,55 49 640,00

C. Verbindlichkeiten

2 312 024,36

Summe der Passiva

2 580 335,91

B. Umlaufvermögen I. Vorräte 15 460,03 II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 48 653,31 III.Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 358 675,47 Summe B 422 788,81 C. Rechnungsabgrenzungsposten Summe der Aktiva

20 546,88 2 580 355,91

Bewertung einzelner Posten nach den Vorschriften des GNotKG Aktiva

Passiva

Hier sind die Buchwerte der Grundstücke durch deren Verkehrswerte zu ersetzen (vgl. Bsp. 2). Daraus ergibt sich folgendes Anlagevermögen:

Die Bewertung erfolgt insgesamt nicht nach § 54 GNotKG. Wegen § 38 GNotKG werden Verbindlichkeiten nicht abgezogen.

2 580 355,91 – 1 027 950,22 + 2 500 000,00 4 052 405,69 Kostenrechtlich berichtigt ergibt sich eine Summe der Aktivseite der Bilanz in Höhe von 4 052 405,69.

Bsp. 12: Vereinfachte Bilanz einer Kleinstkapitalgesellschaft Mit dem MicroBilG vom 20.12.20121 wurden die Bilanzierung für Kleinstkapitalgesellschaften vereinfacht. Wann eine Gesellschaft als Kleinstkapitalgesellschaft gilt, regelt der neu eingefügte § 267a HBG. Kostenrechtlich ist hier lediglich die daraus folgende Änderung des § 266 HGB beachtlich. 1 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz – MicroBilG) vom 20.12.2012 (BGBl. I S. 2751).

1015

65

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen Hier wurde der Absatz 1 in der Weise ergänzt, dass die Kleinstkapitalgesellschaften nur eine verkürzte Bilanz zu erstellen Brauchen. Im Unterschied zur vollständigen Bilanz muss hier nur die Gliederung die in den Absätzen 2 und 3 mit Buchstaben bezeichneten Posten enthalten. Eine weitere Aufschlüsselung ist nicht erforderlich. Wie in der Gesetzesbegründung zutreffend ausgeführt wird, kann dies dazu führen, dass in Einzelfällen kein „entsprechendes Bild von der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft mehr entsteht. Eine kostenrechtliche Berichtigung der Grundstückswerte ist ohne weitere Nachfragen und Aufschlüsselungen nicht möglich. Die Bilanz einer Kleinstkapitalgesellschaft i.S.v. § 267a HGB würde wie folgt aussehen: Passiva

Aktiva A. Anlagevermögen

213 700,02

B. Umlaufvermögen

42 278,88

C. Rechnungsabgrenzungsposten Summe der Aktiva

A. Eigenkapital B. Rückstellungen

21 867,15 4 964,00

C. Verbindlichkeiten

231 202,43

Summe der Passiva

258 033,58

2 054,68 258 033,58

Zur besonderen Beachtung 66 Bei der Arbeit mit Bilanzen ist zu beachten, dass diese die Vermögensverhältnisse eines Unternehmens zu einem Stichtag abbilden. Je weiter sich der für die Kostenberechnung maßgebliche Zeitpunkt von diesem Stichtag wegbewegt, um so ungenauer wird die Bewertung. Aus diesem Grund kann von den aufgrund der vorliegenden Ausführungen erstellten Werten begründet abgewichen werden, wenn die zwischenzeitlichen Veränderungen schlüssig dargestellt werden. Auch die Erteilung einer vorläufigen Berechnung ist zulässig. Sie kann dann nach dem Vorliegen genauerer Angaben oder einer zeitnah erstellten Bilanz korrigiert werden. Sonderbilanzen 67 In Abweichung von den nach HGB bzw. AO vorgeschrieben Bilanzstichtagen, können zu jeder Zeit aus jedem Grund gesonderte Bilanzen aufgestellt werden. Aufgrund des damit verbundenen Aufwandes, insbesondere hinsichtlich der Bewertung des Anlage- und Umlaufvermögens, werden diese nur selten und aus wirklich triftigen Gründen in Auftrag gegeben. Typisch und für die notarielle Praxis bedeutsam sind Bilanzen zum Zeck der Beendigung des Unternehmens bzw. für Vorgänge nach dem Umwandlungsgesetz (Abspaltung, Verschmelzung, Formwechsel). Zur Erstellung dieser Bilanzen werden in bestimmten Fällen die stillen Reserven aufgelöst, auf der Passivseite unter Rücklagen gebucht und auf der Aktivseite auf Anlage- und Umlaufvermögen entsprechend der Herkunft verteilt. Das nähere Verfahren sowie die Gründe hierfür sind für die kostenrechtliche Betrachtung nicht relevant. Zu beachten ist jedoch, dass diese Bilanzen 1016

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

Teil 21

sehr genau die Vermögensverhältnisse widerspiegeln, sodass hier regelmäßig keine Berichtigungen der Werte einzelner Positionen der Aktivseite, mit Ausnahme des nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrages, vorzunehmen sind.

III. Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) E Fall 1: Gründung der GbR nebst Grundstückseinbringung A und B gründen eine GbR. A leistet eine Bareinlage von 50 000 Euro. B leis- 68 tet seine Einlage durch Einbringung seines Grundstückes mit einem Verkehrswert von 100 000 Euro, welches mit einer Grundschuld zu 75 000 Euro belastet ist. Die Grundschuld sichert derzeit Verbindlichkeiten in Höhe von 50 000 Euro. Die Auflassung wird erklärt. Gebührenvorfall: Beurkundung Gründungsvertrag GbR nebst Grundstückseinbringung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

150 000 Euro (§§ 39 Abs. 1, 18 Abs. 3, 19 Abs. 2, 44 Abs. 1)

150 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 107 Abs. 1, 38, 46, 109 Abs. 1 Nr. 2)

Der Wert des Gründungsvertrages beträgt 150 000 Euro = Wert der Leistungen aller Gesellschafter ohne Schuldenabzug. Der Wert der in der Urkunde erklärten Auflassung ist mit dem Verkehrswert des Grundstückes anzunehmen (§§ 19 Abs. 2, 18 Abs. 2, Abs. 1). Beide Erklärungen sind zueinander gegenstandsgleich nach § 44 Abs. 1. Die Auflassung bleibt dementsprechend unbewertet.

Der Wert des Gründungsvertrages beträgt 150 000 Euro = Wert der Leistungen aller Gesellschafter ohne Schuldenabzug. Der Wert der in der Urkunde erklärten Auflassung ist mit dem Verkehrswert des Grundstückes anzunehmen (§ 46). Beide Erklärungen haben denselben Beurkundungsgegenstand nach § 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 2. Die Auflassung bleibt dementsprechend unbewertet.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 150 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 150 000 Euro

E Fall 2: Änderung durch rechtsgeschäftliche Erklärung Die Gesellschafter A und B ändern den bereits beurkundeten Gesellschafts- 69 vertrag dahingehend, dass der Zweck der Gesellschaft erweitert wird. Zwischenzeitlich ist die Gesellschaft tätig geworden. Das Aktivvermögen der Gesellschaft wird mit 200 000 Euro angegeben. Verbindlichkeiten bestehen in Höhe von 80 000 Euro.

1017

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen Gebührenvorfall: Beurkundung der Änderung des Gesellschaftsvertrages KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

20 000 Euro (§§ 30 Abs. 1, 18 Abs. 3; hier: 10 % aus Wert der Gesellschaft)

20 000 Euro (§§ 36 Abs. 1, 38; hier: 10 % aus Wert der Gesellschaft)

Der Wert der Änderung ist mit einem nach § 30 Abs. 1 ermittelten Teilwert anzunehmen. Der Teilwert ist je nach Ausmaß der Änderung zu bestimmen. In der Regel scheinen 10–30 % angemessen.

Der Wert der Änderung ist gem. § 36 Abs. 1 nach billigem Ermessen zu bestimmen. Der Teilwert ist je nach Ausmaß der Änderung anzunehmen. In der Regel scheinen 10–30 % angemessen.

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§§ 42, 36 Abs. 2) aus 20 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 20 000 Euro

E Fall 3: Änderung durch Beschluss 70 Die Gesellschafter A und B beschließen entsprechend den Regelungen im beurkundeten Gesellschaftsvertrag, dass der Zweck der Gesellschaft erweitert wird. Zwischenzeitlich ist die Gesellschaft tätig geworden. Das Aktivvermögen der Gesellschaft wird mit 400 000 Euro angegeben. Verbindlichkeiten bestehen in Höhe von 80 000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung der Änderung des Gesellschaftsvertrages durch Beschluss KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

40 000 Euro (§§ 29, 30 Abs. 2; hier 10 % aus dem Wert der Gesellschaft)

30 000 Euro (§ 108 Abs. 4)

Der Geschäftswert des Beschlusses ohne bestimmten Geldwert bestimmt sich nach § 29. Der Wert ist je nach Ausmaß der Änderung zu bestimmen (§§ 29, 30 Abs. 2). Der Höchstwert beträgt 500 000 Euro.

Der Geschäftswert des Beschlusses einer GbR, welcher keinen bestimmten Geldwert hat, beträgt 30 000 Euro.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 47) aus 40 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 30 000 Euro

1018

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

Teil 21

E Fall 4: Veräußerung eines Gesellschaftsanteils mit Antrag auf Grundbuchberichtigung Der Gesellschafter A veräußert seinen Anteil (1/2) an der GbR an C unter 71 Mitwirkung des weiteren Gesellschafters B zum Kaufpreis von 400 000 Euro. Das Aktivvermögen der Gesellschaft wird mit 2 000 000 Euro angegeben. Es bestehen Verbindlichkeiten in Höhe von 800 000 Euro. Zum Gesellschaftsvermögen gehört ein Grundstück (Verkehrswert 900 000 Euro). Gleichzeitig wird die entsprechende Grundbuchberichtigung beantragt. Gebührenvorfall: Beurkundung der Veräußerung eines Gesellschaftsanteils mit weiteren Erklärungen a) Veräußerung der Gesellschafterbeteiligung b) Grundbuchberichtigung KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 1 000 000 Euro (§§ 39 Abs. 2, 18 Abs. 3, 19 Abs. 2)

a) 1 000 000 Euro (§§ 97 Abs. 3, 38, 46 Abs. 1)

Der Wert ist gemäß § 30 Abs. 1 entsprechend der Beteiligung des Gesellschafters der Anteil am Aktivvermögen der Gesellschaft (streitig1). Werden für die Übertragung Gegenleistungen erbracht, so muss ein Wertvergleich im Sinne des § 39 Abs. 2 erfolgen, da bei verschiedenen Leistungen nur der höhere Wert der Leistung des einen Teils maßgebend ist.

Der Wert des Gesellschaftsanteils entspricht dem Anteil des Gesellschafters am Aktivvermögen der Gesellschaft. Verbindlichkeiten sind nicht in Abzug zu bringen (§ 38). § 54 gilt nicht für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Werden für die Übertragung Gegenleistungen erbracht, so muss ein Wertvergleich im Sinne des § 97 Abs. 3 erfolgen, da bei verschiedenen Leistungen nur der höhere Wert der Leistung des einen Teils maßgebend ist. Die Zuletzt strittige Frage der Bewertung von Beteiligungen an Personengesellschaften ist mit dem neuen Recht beendet.

b) 450 000 Euro (§ 19 Abs. 2)

b) 450 000 Euro (§ 46)

Der Wert beschränkt sich auf den halben Verkehrswert, da der Veräußerer einen Anteil von 50 % am Gesellschaftsvermögen hält.

Der Wert beschränkt sich auf den halben Verkehrswert, da der Veräußerer einen Anteil von 50 % am Gesellschaftsvermögen hält.

Der Antrag auf Grundbuchberichtigung ist zur Veräußerung gegenstandsgleich im Sinne von § 44 Abs. 1.

Der Antrag auf Grundbuchberichtigung und die Veräußerung betreffen denselben Beurkundungsgegenstand i.S.v. § 109 Abs. 1 und § 94 Abs. 2.

1 BGH vom 20.10.2009, VIII ZB 13/08, DNotZ 2010, 230.

1019

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 1.00.000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 1 000 000 Euro

IV. Einzelkaufmann E Fall 5: Anmeldung des Einzelkaufmanns 72 A meldet zur Eintragung ins Handelsregister sein Einzelunternehmen erstmals an. Der Notar fertigt den Entwurf der Handelsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Das Vermögen des Unternehmens beträgt 100 000 Euro. Gebührenvorfall: Entwurf der Anmeldung der Ersteintragung und UB KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§ 41a Abs. 3 Nr. 1)

30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 3 Nr. 1)

Unabhängig vom Vermögen des Einzelkaufmanns beträgt der Geschäftswert 25 000 Euro.

Unabhängig vom Vermögen des Einzelkaufmanns beträgt der Geschäftswert 30 000 Euro.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 25 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 30 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 6: Anmeldung der Änderung der Firma 73 Aufgrund einer Gebietsreform wird der in der Firma enthaltene Ortsname geändert, so dass die Änderung zur Eintragung ins Handelsregister anzumelden ist. Der Notar fertigt den Entwurf der Handelsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor.

1020

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

Teil 21

Gebührenvorfall: Entwurf der Anmeldung ohne wirtschaftliche Bedeutung und UB KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

3000 Euro (§ 41a Abs. 6)

30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 4)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 3000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 30 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 7: Spätere Anmeldung eines Prokuristen A erteilt B Prokura. Der Notar fertigt den Entwurf der Handelsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Gebührenvorfall: Entwurf der Anmeldung des Prokuristen und UB KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 4)

30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 4)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 25 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 30 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

1021

74

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen E Fall 8: Spätere Anmeldung über die Änderung der inländischen Geschäftsanschrift 75 A meldet zur Eintragung in das Handelsregister die Änderung seiner inländischen Geschäftsanschrift an. Der Notar fertigt den Entwurf der Handelsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Gebührenvorfall: Entwurf der Anmeldung der inländischen Geschäftsanschrift und UB KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 4)

5000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 5) Jegliche Anschriftenänderungen sind gemäß § 105 Abs. 5 als Änderungen ohne wirtschaftliche Bedeutung einzuordnen.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 25 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 5000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 9: Spätere Anmeldung des Inhaberwechsels ohne Firmenfortführung 76 Zur Eintragung ins Handelsregister wird angemeldet, dass A sein Einzelunternehmen an B verkauft hat. B führt das Unternehmen fort. Die bisherige Firma wird nicht fortgeführt und ist erloschen. Der Notar fertigt den Entwurf der Handelsregisteranmeldung. Gebührenvorfall: Entwurf der Anmeldung a) des B als neuen Firmeninhaber b) der Löschung der bisherigen Firma

1022

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

KostO

Teil 21

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 25 000 Euro (§ 41a Abs. 3 Nr. 1)

a) 30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 3 Nr. 1)

b) 25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 4)

b) 30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 4)

50 000 Euro (§ 44 Abs. 2a)

60 000 Euro (§§ 35 Abs. 1, 85 Abs. 1, 86 Abs. 2, 93 Abs. 1 S. 1, 111 Nr. 3)

Beide Anmeldungen sind zueinander gegenstandsverschieden (§ 44 Abs. 2a).

Beide Anmeldungen gelten stets als besondere Beurkundungsgegenstände (§ 111 Nr. 3).

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 50 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 60 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 10: Anmeldung der Verpachtung eines Einzelunternehmens mit Firmenfortführung Zur Eintragung ins Handelsregister wird angemeldet, dass A sein Einzel- 77 unternehmen an B verpachtet hat. Die bisherige Firma wird von B mit Zustimmung des A fortgeführt. Der Notar fertigt den Entwurf der Handelsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Gebührenvorfall: Entwurf der Anmeldung der Verpachtung mit Firmenfortführung und UB KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 4)

30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 4)

Die Anmeldung des Pächters betrifft eine Erstanmeldung ohne bestimmten Geldbetrag. Die Zustimmung des bisherigen Inhabers zur Firmenfortführung ist gegenstandsgleich nach § 44 Abs. 1.

Die Anmeldung der Verpachtung mit Firmenfortführung betrifft eine Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag.

1023

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 25 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 30 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Dies gilt wiederum nicht, wenn die Firma geändert wird. Dann liegt Gegenstandsverschiedenheit vor.

1) Bei der Verpachtung ohne Firmenfortführung ist das Erlöschen der bisherigen sowie die neue Firma anzumelden. Es liegen gemäß § 111 Nr. 3 zwei besondere Beurkundungsgegenstände vor.

2) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

2) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 11: Anmeldung der Löschung eines Einzelunternehmens 78 Zur Eintragung ins Handelsregister wird angemeldet, dass A sein Einzelunternehmen aufgegeben hat. Die Firma soll gelöscht werden. Der Notar fertigt den Entwurf der Handelsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Gebührenvorfall: Entwurf der Anmeldung des Erlöschens der Firma und UB KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 4)

30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 4)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 25 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 30 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

1024

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

Teil 21

V. Partnerschaftsgesellschaft E Fall 12: Erstanmeldung zum Partnerschaftsregister Zur Eintragung ins Partnerschaftsregister wird eine neu errichtete Partner- 79 schaftsgesellschaft, bestehend aus den drei Partnern A, B und C, die Geschäftsführung und Vertretung angemeldet. Der Notar fertigt den Entwurf der Registeranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Gebührenvorfall: Entwurf der Erstanmeldung und UB KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

50 000 Euro (§§ 41b, 41a Abs. 3 Nr. 2: 37 500 Euro + 12 500 Euro)

60 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 3 Nr. 2: 45 000 Euro + 15 000 Euro)

Die Anmeldung der Geschäftsführung und Vertretung ist gemäß § 4 PartGG Inhalt der Erstanmeldung.

Die Anmeldung der Geschäftsführung und Vertretung ist gemäß § 4 PartGG Inhalt der Erstanmeldung.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 50 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 60 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 13: Anmeldung des Eintritts eines Partners Zur Eintragung ins Partnerschaftsregister wird angemeldet, dass D als weiterer Partner in die Gesellschaft eintritt. Der Notar fertigt den Entwurf der Registeranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Gebührenvorfall: Entwurf der Anmeldung des Eintritts eines Partners und UB KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§§ 41b, 41a Abs. 4 Nr. 3)

30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 3)

1025

80

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 25 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 30 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 14: Anmeldung des Ausscheidens eines Partners und Eintritt eines neuen Partners 81 Zur Eintragung ins Partnerschaftsregister wird angemeldet, dass A aus der Gesellschaft ausscheidet und E als neuer Partner in die Gesellschaft eintritt. Der Notar fertigt den Entwurf der Registeranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Gebührenvorfall: Entwurf der Anmeldung des Ausscheidens eines Partners und des Eintritts eines Partners und UB KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§§ 41b, 41a Abs. 4 Nr. 3)

30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 3)

Beim Eintritt und Austritt von nicht mehr als zwei Partnern beträgt der Geschäftswert 25 000 Euro.

Beim Eintritt und Austritt von nicht mehr als zwei Partnern beträgt der Geschäftswert 30 000 Euro.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 25 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 30 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

1026

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

Teil 21

E Fall 15: Anmeldung des Ausscheidens eines Partners und Eintritt zweier neuer Partner Zur Eintragung ins Partnerschaftsregister wird angemeldet, dass A aus der Gesellschaft ausscheidet. D und E treten als neue Partner in die Gesellschaft ein. Der Notar fertigt den Entwurf der Registeranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor.

82

Gebührenvorfall: Entwurf der Anmeldung des Ausscheidens eines Partners und des Eintritts zwei neuer Partner und UB KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

37 500 Euro (§§ 41b, 41a Abs. 4 Nr. 3)

45 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 3)

Beim Eintritt und Austritt von mehr als zwei Partnern ist der Geschäftswert mit 12 500 Euro für jeden eintretenden und jeden ausscheidenden Partner anzunehmen.

Beim Eintritt und Austritt von mehr als zwei Partnern ist der Geschäftswert mit 15 000 Euro für jeden eintretenden und jeden ausscheidenden Partner anzunehmen.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 37 500 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 45 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 16: Anmeldung der Prokura und Änderung des Namens der Partnerschaft Zur Eintragung ins Partnerschaftsregister wird angemeldet, dass F Einzelprokura erhalten hat. Weiterhin wurde der Name der Partnerschaft geändert. Der Notar fertigt den Entwurf der Registeranmeldung. Gebührenvorfall: Entwurf der Anmeldung a) der Erteilung der Einzelprokura für F b) Änderung der Firma

1027

83

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 25 000 Euro (§§ 41b, 41a Abs. 4 Nr. 3)

a) 30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 3)

b) 25 000 Euro (§§ 41b, 41a Abs. 4 Nr. 3)

b) 30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 3)

50 000 Euro (§ 44 Abs. 2a)

60 000 Euro (§§ 35 Abs. 1, 85 Abs. 1, 86 Abs. 2, 93 Abs. 1 S. 1, 111 Nr. 3)

Beide Anmeldungen sind zueinander gegenstandsverschieden (§ 44 Abs. 2a).

Beide Anmeldungen sind besondere Beurkundungsgegenstände (§ 111 Nr. 3).

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 50 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 60 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 17: Anmeldung der Auflösung der Partnerschaftsgesellschaft 84 Zur Eintragung ins Partnerschaftsregister wird angemeldet, dass die Partnerschaftsgesellschaft aufgelöst ist. Der Notar fertigt den Entwurf der Registeranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Gebührenvorfall: Entwurf der Anmeldung des Auflösens der Gesellschaft und UB KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§§ 41b, 41a Abs. 4 Nr. 3)

30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 3)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 25 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 30 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

1028

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

Teil 21

VI. Offene Handelsgesellschaft E Fall 18: Gründung einer oHG mit zwei Gesellschaftern nebst Handelsregisteranmeldung A und B gründen eine oHG. A verpflichtet sich zu einer Bareinlage von 85 5000 Euro, B bringt das künftige Betriebsgrundstück zum Verkehrswert von 12 500 Euro in das Gesellschaftsvermögen ein. Hinsichtlich des Grundstücks wird gleichzeitig die Auflassung erklärt. Die Gesellschafter melden die Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister an. Auftragsgemäß fertigt der Notar den Entwurf der Handelsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung Gründungsvertrag mit weiteren Erklärungen 2) Entwurf der Erstanmeldung und UB KostO

GNotKG

1) Beurkundung Gründungsvertrag mit weiteren Erklärungen Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§§ 39 Abs. 1, Abs. 5, 18 Abs. 3, 19 Abs. 2, 44 Abs. 1)

30 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 107 Abs. 1, 38, 46, 109 Abs. 1 Nr. 2)

Geschäftswert des Gesellschaftsvertrages ist gemäß § 39 Abs. 1 der Wert der Einlagen sämtlicher Gesellschafter. Gemäß § 39 Abs. 5 ist der Betrag mindestens 25 000 Euro und höchstens 5 Mio. Euro. Der Wert der in der Urkunde erklärten Auflassung ist mit dem Verkehrswert des Grundstückes anzunehmen (§§ 19 Abs. 2, 18 Abs. 3).

Geschäftswert des Gesellschaftsvertrages ist gemäß § 97 Abs. 1 der Wert der Einlagen sämtlicher Gesellschafter. Gemäß § 107 Abs. 1 ist der Betrag mindestens 30 000 Euro und höchstens 10 Mio. Euro. Der Wert der in der Urkunde erklärten Auflassung ist mit dem Verkehrswert des Grundstückes anzunehmen (§ 46).

Der Gesellschaftsvertrag und die Auflassung sind zueinander gegenstandsgleich nach § 44 Abs. 1.

Zwischen Gesellschaftsvertrag und Auflassung liegt gemäß § 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 2 derselbe Beurkundungsgegenstand vor. Die Auflassung bleibt unbewertet.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 25 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 30 000 Euro

2) Entwurf der Erstanmeldung und UB Geschäftswert:

Geschäftswert:

37 500 Euro (§ 41 Abs. 3 Nr. 2)

45 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 3 Nr. 2)

1029

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG

Der Geschäftswert beträgt bei der Erstanmeldung 37 500 Euro für die ersten zwei Gesellschafter.

Der Geschäftswert beträgt bei der Erstanmeldung 45 000 Euro für die ersten zwei Gesellschafter.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 37 500 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 45 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 19: Gründung einer oHG mit zwei Gesellschaftern und Handelsregisteranmeldung in einer Urkunde 86 A und B gründen eine oHG. Beide verpflichten sich, jeweils eine Bareinlage von 10 000 Euro zu leisten. In derselben Urkunde melden die Gesellschafter die offene Handelsgesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister an. Gebührenvorfälle: Beurkundung a) Gründungsvertrag b) Handelsregisteranmeldung KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 25 000 Euro (§§ 39 Abs. 1, Abs. 5)

a) 30 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 107 Abs. 1)

Geschäftswert des Gesellschaftsvertrages ist gemäß § 39 Abs. 1 der Wert der Einlagen sämtlicher Gesellschafter. Gemäß § 39 Abs. 5 ist der Betrag mindestens 25 000 Euro und höchstens 5 Mio. Euro.

Geschäftswert des Gesellschaftsvertrages ist gemäß § 97 Abs. 1 der Wert der Einlagen sämtlicher Gesellschafter. Gemäß § 107 Abs. 1 ist der Betrag mindestens 30 000 Euro und höchstens 10 Mio. Euro.

b) 37 500 Euro (§ 41a Abs. 3 Nr. 2)

b) 45 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 3 Nr. 2)

Der Geschäftswert beträgt bei der Erstanmeldung 37 500 Euro für die ersten zwei Gesellschafter.

Der Geschäftswert beträgt bei der Erstanmeldung 45 000 Euro für die ersten zwei Gesellschafter.

Gebühr:

Gebühren:

a), b) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 37 500 Euro

a) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 30 000 Euro

1030

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

KostO

Teil 21

GNotKG b) 0,5 (Nr. 21201 Nr. 5 KV, mind. 30 Euro) aus 45 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Gründungserklärungen und die Handelsregisteranmeldung sind zueinander gemäß § 44 Abs. 1 gegenstandsgleich. Die getrennte Bewertung wäre teurer.

Die Gründungserklärungen und die Handelsregisteranmeldung sind gem. § 111 Nr. 3 stets besondere Beurkundungsgegenstände. Aufgrund der unterschiedlichen Gebührensätze ist der Vergleich nach § 94 Abs. 1 zu beachten, wobei die Bewertung der höchsten Gebühr aus der Wertesumme teurer ist (2,0 aus 75 000 Euro).

E Fall 20: Anmeldung einer neu gegründeten oHG mit drei Gesellschaftern Zur Eintragung ins Handelsregister wird die neu errichtete oHG angemel- 87 det. Gesellschafter sind A, B und C. Auftragsgemäß fertigt der Notar den Entwurf der Handelsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Gebührenvorfall: Entwurf der Erstanmeldung und UB KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

50 000 Euro (§ 41a Abs. 3 Nr. 2)

60 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 3 Nr. 2)

Der Geschäftswert beträgt bei der Erstanmeldung 37 500 Euro für die ersten zwei Gesellschafter zzgl. 12 500 Euro für jeden weiteren Gesellschafter.

Der Geschäftswert beträgt bei der Erstanmeldung 45 000 Euro für die ersten zwei Gesellschafter zzgl. 15 000 Euro für jeden weiteren Gesellschafter.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 50 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 60 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

1031

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen E Fall 21: Gründung einer oHG mit gleichzeitiger Schenkung 88 A errichtet mit B eine oHG (Vater und Sohn). Beide sind zu gleichen Teilen an der Gesellschaft beteiligt. B leistet keine Einlage. A bringt sein Einzelunternehmen in die Gesellschaft ein. Der anwachsende Anteil des B wird im Wege der Schenkung zugewendet. B nimmt die Schenkung an. Er hat sich den Wert der Schenkung auf seinen Pflichtteil am Nachlass des Vaters anrechnen zu lassen. In gleicher Urkunde wird hinsichtlich des Betriebsgrundstücks die Auflassung erklärt. Der Wert des Grundstücks beträgt 300 000 Euro. Fallspezifische, vereinfachte Bilanz des Einzelunternehmens:1 Aktiva

Passiva

A. Anlagevermögen 1. Betriebsgrundstück 2. Maschinen und Anlagen B. Umlaufvermögen

A. Eigenkapital 200 000 Euro B. Rückstellungen C. Verbindlichkeiten 150 000 Euro 110 000 Euro

130 000 Euro 10 000 Euro 320 000 Euro

460 000 Euro

460 000 Euro

Gebührenvorfälle: Beurkundung a) Gründungsvertrag b) Schenkung KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 560 000 Euro (§§ 39 Abs. 1 S. 1, 18 Abs. 3, 19 Abs. 2)

a) 560 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 107 Abs. 1, 38, 46, 109 Abs. 1 Nr. 2)

Der Wert des Gründungsvertrages beträgt 560 000 Euro (460 000 Euro ./. 200 000 Euro + 300 000 Euro). Bei der Ermittlung dieses Wertes wurde der Buchwert des Grundstücks durch den Verkehrswert ersetzt. Verbindlichkeiten sind nicht in Abzug zu bringen. Der Wert des mitbeurkundeten Einbringungsvertrages entspricht dem gleichen Wert. Gründungsvertrag und Einbringungsvertrag sind zueinander gegenstandsgleich nach § 44 Abs. 1. Der Einbringungsvertrag bleibt unbewertet.

Der Wert des Gründungsvertrages beträgt 560 000 Euro (460 000 Euro ./. 200 000 Euro + 300 000 Euro). Bei der Ermittlung dieses Wertes wurde der Buchwert des Grundstücks durch den Verkehrswert ersetzt. Verbindlichkeiten sind nicht in Abzug zu bringen. Der Einbringungsvertrag hat den gleichen Wert. Gründungsvertrag und Einbringungsvertrag betreffen denselben Beurkundungsgegenstand nach § 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 2. Der Einbringungsvertrag bleibt danach unbewertet.

b) 280 000 Euro (§§ 39 Abs. 1 S. 1, 19 Abs. 2)

b) 280 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 46, 38)

1 Ausführliche Hinweise zu Bilanzen befinden sich im Teil 21, II.

1032

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

Teil 21

KostO

GNotKG

Der Wert ist gemäß § 30 Abs. 1 entsprechend der Beteiligung des Gesellschafters der Anteil am Aktivvermögen der Gesellschaft (streitig1). Unter Zugrundelegung der Bilanz sowie der Berichtigung der Buchwerte des Betriebsgrundstückes mit dem Verkehrswert hat das Einzelunternehmen einen (bereinigten) Wert in Höhe von 560 000 Euro. Der Wert der Schenkung beträgt die Hälfte.

Der Wert des Gesellschaftsanteils entspricht dem Anteil des Gesellschafters am Aktivvermögen der Gesellschaft. Verbindlichkeiten sind nicht in Abzug zu bringen (§ 38). § 54 gilt nicht für die offene Handelsgesellschaft. Der bestandene Rechtsstreit zur Bewertung von Beteiligungen an Personengesellschaften ist mit dem neuen Recht beendet. Unter Zugrundelegung der Bilanz sowie der Berichtigung der Buchwerte des Betriebsgrundstückes mit dem Verkehrswert hat das Einzelunternehmen einen (bereinigten) Wert in Höhe von 560 000 Euro. Der Wert der Schenkung beträgt die Hälfte.

Die mitbeurkundete Schenkung ist gegenstandsverschieden nach § 44 Abs. 2a.

Die mitbeurkundete Schenkung hat einen verschiedenen Beurkundungsgegenstand nach §§ 35 Abs. 1, 85 Abs. 1, 86 Abs. 2, 93 Abs. 1 S. 1.

Gebühr:

Gebühr:

a), b) 20/10 (§§ 36 Abs. 2, 44 Abs. 2a) aus 840 0000 Euro (560 000 Euro + 280 000 Euro)

a), b) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 840 000 Euro (560 000 Euro + 280 000 Euro)

E Fall 22: Anmeldung der Errichtung einer oHG durch Eintritt eines persönlich haftenden Gesellschafters in das Geschäft eines Einzelkaufmanns Zur Eintragung ins Handelsregister wird die Errichtung einer oHG durch 89 Eintritt des A als weiteren Gesellschafter in das von B als Einzelunternehmen geführte Handelsgeschäft angemeldet. Auftragsgemäß fertigt der Notar den Entwurf der Handelsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Gebührenvorfall: Entwurf der Erstanmeldung und UB KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

37 500 Euro (§ 41a Abs. 3 Nr. 2)

45 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 3 Nr. 2)

1 BGH vom 20.10.2009, VIII ZB 13/08, DNotZ 2010, 230.

1033

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 37 500 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 45 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 23: Veräußerung eines Gesellschaftsanteils nebst Handelsregisteranmeldung 90 Die Gesellschafter der oHG sind A und B zu gleichen Teilen (Vater und Sohn). B überträgt von seinem Anteil an der Gesellschaft einen halben Anteil an seine Ehefrau (E) unter Mitwirkung des Gesellschafters A. Der Wert des Betriebsgrundstücks beträgt 300 000 Euro. Die Gesellschafter melden E zur Eintragung in das Handelsregister an. Auftragsgemäß fertigt der Notar den Entwurf der Handelsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Fallspezifische, vereinfachte Bilanz der offenen Handelsgesellschaft:1 Aktiva

Passiva

A. Anlagevermögen 1. Betriebsgrundstück 2. Maschinen und Anlagen B. Umlaufvermögen

A. Eigenkapital 200 000 Euro B. Rückstellungen C. Verbindlichkeiten 150 000 Euro 110 000 Euro

130 000 Euro 10 000 Euro 320 000 Euro

460 000 Euro

460 000 Euro

Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung der Veräußerung eines Geschäftsanteils 2) Entwurf der Anmeldung und UB KostO

GNotKG

1) Beurkundung der Veräußerung eines Geschäftsanteils Geschäftswert:

Geschäftswert:

140 000 Euro (§§ 39 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, 18 Abs. 3)

140 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 3, 38, 46)

1 Ausführliche Hinweise zu Bilanzen befinden sich im Teil 21, II.

1034

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

Teil 21

KostO

GNotKG

Der Wert ist gemäß § 30 Abs. 1 entsprechend der Beteiligung des Gesellschafters der Anteil am Aktivvermögen der Gesellschaft (streitig1).

Der Wert des Gesellschaftsanteils entspricht dem Anteil des Gesellschafters am Aktivvermögen der Gesellschaft. § 54 gilt nicht für offene Handelsgesellschaften. Der bestandene Rechtsstreit zur Bewertung von Beteiligungen an Personengesellschaften ist mit dem neuen Recht beendet. Der in der Bilanz ausgewiesene Buchwert des Grundstückes ist durch den Verkehrswert (§ 46) zu ersetzen. Werden für die Übertragung Gegenleistungen erbracht, so muss ein Wertvergleich im Sinne des § 97 Abs. 3 erfolgen, da bei verschiedenen Leistungen nur der höhere Wert der Leistung des einen Teils für die Bewertung maßgebend ist.

Der in der Bilanz ausgewiesene Buchwert des Grundstückes ist durch den Verkehrswert (§ 19 Abs. 2) zu ersetzen. Werden für die Übertragung Gegenleistungen erbracht, so muss ein Wertvergleich im Sinne des § 39 Abs. 2 erfolgen, da bei verschiedenen Leistungen nur der höhere Wert der Leistung des einen Teils für die Bewertung maßgebend ist.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 140 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 140 000 Euro

2) Entwurf der Anmeldung und UB Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 3)

30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 3)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 25 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 30 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 24: Ausscheiden und Eintritt von Gesellschaftern Zur Eintragung in das Handelsregister wird angemeldet, dass der Gesellschafter B aus der Gesellschaft ausgeschieden ist. C und D sind als neue Gesellschafter in die Gesellschaft eingetreten. Der Notar fertigt den Entwurf der Handelsregisteranmeldung.

1 BGH v. 20.10.2009, VIII ZB 13/08, DNotZ 2010, 230.

1035

91

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen Gebührenvorfall: Entwurf der Anmeldung des Ausscheidens eines Gesellschafters und Eintritt zwei neuer Gesellschafter KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

37 500 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 3)

45 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 3)

Beim Eintritt und Austritt von mehr als zwei Gesellschaftern ist der Geschäftswert mit 12 500 Euro für jeden eintretenden und jeden ausscheidenden Gesellschafter anzunehmen.

Beim Eintritt und Austritt von mehr als zwei Gesellschaftern ist der Geschäftswert mit 15 000 Euro für jeden eintretenden und jeden ausscheidenden Gesellschafter anzunehmen.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 37 500 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 45 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 25: Anmeldung des Ausscheidens eines Gesellschafters sowie der Sitzverlegung mit gleichzeitiger Anmeldung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift 92 Zur Eintragung in das Handelsregister wird angemeldet, dass der Gesellschafter C aus der Gesellschaft ausgeschieden ist und der Sitz der Gesellschaft verlegt wurde. Gleichzeitig wird die neue inländische Geschäftsanschrift angemeldet. Der Notar fertigt den Entwurf der Handelsregisteranmeldung. Gebührenvorfall: Entwurf der Anmeldung a) des Ausscheidens des C b) der Sitzverlegung c) der inländischen Geschäftsanschrift KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 3)

a) 30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 3)

1036

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

KostO

Teil 21

GNotKG

b) 25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 3)

b) 30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 3)

c) 25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 3)

c) 5 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 5)

75 000 Euro (§ 44 Abs. 2a)

65 000 Euro (§§ 35 Abs. 1, 85 Abs. 1, 86 Abs. 2, 111 Nr. 3)

Die Anmeldungen sind zueinander gegenstandsverschieden (§ 44 Abs. 2a).

Die Anmeldungen sind stets besondere Beurkundungsgegenstände (§ 111 Nr. 3)1.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 75 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 65 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 26: Anmeldung der Erteilung einer Prokura und Änderung der Firma Zur Eintragung ins Handelsregister wird F als Einzelprokurist angemeldet. 93 Des Weiteren wird die geänderte Firma angemeldet. Der Notar fertigt den Entwurf der Handelsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Gebührenvorfall: Entwurf der Anmeldung a) der Erteilung der Einzelprokura für F b) der Änderung der Firma KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 3)

a) 30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 3)

b) 25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 3)

b) 30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 3)

50 000 Euro (§ 44 Abs. 2a)

60 000 Euro (§§ 35 Abs. 1, 85 Abs. 1, 86 Abs. 2, 111 Nr. 3)

1 Siehe hierzu NotBZ 2009, 56.

1037

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG

Beide Anmeldungen sind zueinander gegenstandsverschieden (§ 44 Abs. 2a).

Die Anmeldungen sind stets besondere Beurkundungsgegenstände (§ 111 Nr. 3).

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 50 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 60 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 27: Auflösung der Gesellschaft mit Liquidation 94 Zur Eintragung ins Handelsregister wird angemeldet, dass die Gesellschaft aufgelöst ist. Z wurde zum Liquidator bestellt. Der Notar fertigt den Entwurf der Handelsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Gebührenvorfall: Entwurf der Anmeldung über a) Auflösung der Gesellschaft b) Bestellung des Liquidator KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswerte:

a), b) 25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 3)

a) 30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 3)

Bei der Anmeldung der Auflösung der Gesellschaft und der Bestellung des Liquidators handelt es sich um denselben Gegenstand im Sinne des § 44 Abs. 1.

b) 30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 3) 60 000 Euro (§§ 35 Abs. 1, 85 Abs. 1, 86 Abs. 2, 111 Nr. 3) Die Anmeldungen sind stets besondere Beurkundungsgegenstände (§ 111 Nr. 3).

Gebühren:

Gebühren:

a), b) 5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 25 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 60 000 Euro

1038

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

KostO

Teil 21

GNotKG

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 28: Anmeldung des Erlöschens der Gesellschaft nach Beendigung der Liquidation Zur Eintragung ins Handelsregister wird angemeldet, dass die Liquidation beendet und die Gesellschaft erloschen ist. Der Notar fertigt den Entwurf der Handelsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor.

95

Gebührenvorfall: Entwurf der Anmeldung des Erlöschens der Gesellschaft und UB KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 3)

30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 3)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 25 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 30 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

VII. Kommanditgesellschaft E Fall 29: Gründung einer Kommanditgesellschaft A errichtet mit B eine Kommanditgesellschaft. B leistet als der persönlich 96 haftende Gesellschafter keine Einlage. A erbringt die Kommanditeinlage von nominal 50 000 Euro durch Einbringung seines Einzelunternehmens. In gleicher Urkunde wird der Einbringungsvertrag hinsichtlich des Einzelunternehmens beurkundet. Der Verkehrswert des in der Bilanz enthaltenen Grundstückes beträgt 300 000 Euro. Die Gesellschafter melden die KG zur Eintragung in das Handelsregister an. Der Notar fertigt den Ent-

1039

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen wurf der Handelsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Fallspezifische, vereinfachte Bilanz der Kommanditgesellschaft:1 Aktiva

Passiva

A. Anlagevermögen 1. Betriebsgrundstück 2. Maschinen und Anlagen B. Umlaufvermögen

A. Eigenkapital 200 000 Euro B. Rückstellungen C. Verbindlichkeiten 150 000 Euro 110 000 Euro

130 000 Euro 10 000 Euro 320 000 Euro

460 000 Euro

460 000 Euro

Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung Gründungsvertrag mit weiteren Erklärungen 2) Entwurf der Erstanmeldung und UB KostO

GNotKG

1) Beurkundung Gründungsvertrag mit weiteren Erklärungen Geschäftswert:

Geschäftswert:

560 000 Euro (§§ 39 Abs. 1 S. 1, Abs. 5, 18 Abs. 3, 19 Abs. 2, 44 Abs. 1)

560 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 107 Abs. 1, 38, 46, 109 Abs. 1 Nr. 2)

Geschäftswert des Gesellschaftsvertrages ist gemäß § 39 Abs. 1 der Wert der Einlagen sämtlicher Gesellschafter. Gemäß § 39 Abs. 5 ist der Betrag mindestens 25 000 Euro und höchstens 5 Mio. Euro. Bei der Ermittlung des Geschäftswertes ist der Buchwert des Grundstücks durch den Verkehrswert zu ersetzen. Verbindlichkeiten sind nicht in Abzug zu bringen (§§ 19 Abs. 2, 18 Abs. 3). Der mit beurkundete Einbringungsvertrag hat als Geschäftswert den Wert der eingebrachten Leistungen. Gründungsvertrag und Einbringungsvertrag sind zueinander gegenstandsgleich nach § 44 Abs. 1. Der Einbringungsvertrag bleibt unbewertet.

Geschäftswert des Gesellschaftsvertrages ist gemäß § 97 Abs. 1 der Wert der Einlagen sämtlicher Gesellschafter. Gemäß § 107 Abs. 1 ist der Betrag mindestens 30 000 Euro und höchstens 10 Mio. Euro. Bei der Ermittlung des Geschäftswertes ist der Buchwert des Grundstücks durch den Verkehrswert zu ersetzen. Verbindlichkeiten sind nicht in Abzug zu bringen (§§ 46, 38). Der mit beurkundete Einbringungsvertrag hat als Geschäftswert den Wert der eingebrachten Leistungen. Gründungsvertrag und Einbringungsvertrag haben denselben Beurkundungsgegenstand gemäß § 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 2. Der Einbringungsvertrag bleibt unbewertet.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 560 0000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 560 000 Euro

1 Ausführliche Hinweise zu Bilanzen befinden sich im Teil 21, II.

1040

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

KostO

Teil 21

GNotKG

2) Entwurf der Erstanmeldung und UB Geschäftswert:

Geschäftswert:

75 000 Euro (§ 41 Abs. Abs. 1 Nr. 5)

80 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 1 Nr. 5)

Der Geschäftswert bestimmt sich bei der Erstanmeldung aus der Summe der KG-Einlagen zzgl. 25 000 Euro für den ersten persönlich haftenden Gesellschafter und 12 500 Euro für jeden weiteren.

Der Geschäftswert bestimmt sich bei der Erstanmeldung aus der Summe der KG-Einlagen zzgl. 30 000 Euro für den ersten persönlich haftenden Gesellschafter und 15 000 Euro für jeden weiteren.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 75 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 80 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 30: Erstanmeldung einer Kommanditgesellschaft mit drei persönlich haftenden Gesellschaftern Zur Eintragung ins Handelsregister wird eine neu errichtete KG angemel- 97 det. Kommanditisten sind A mit einer Einlage von 120 000 Euro, B mit einer Einlage von 90 000 Euro und C mit einer Einlage von 130 000 Euro. Persönlich haftende Gesellschafter sind D, E und F. Der Notar fertigt den Entwurf der Handelsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Gebührenvorfall: Entwurf der Erstanmeldung und UB KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

390 000 Euro (§ 41a Abs. 1 Nr. 5)

400 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 1 Nr. 5)

Der Geschäftswert bestimmt sich bei der Erstanmeldung aus der Summe der KG-Einlagen zzgl. 25 000 Euro für den ersten und 12 500 Euro für jeden weiteren persönlich haftenden Gesellschafter.

Der Geschäftswert bestimmt sich bei der Erstanmeldung aus der Summe der KG-Einlagen zzgl. 30 000 Euro für den ersten und 15 000 Euro für jeden weiteren persönlich haftenden Gesellschafter.

1041

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 390 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 400 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 31: Veräußerung eines Kommanditanteils 98 Der persönlich haftende Gesellschafter A und der Kommanditist B (Hafteinlage 25 000 Euro) sind Gesellschafter einer KG. Beide Gesellschafter sind an der Gesellschaft zu gleichen Teilen beteiligt. B veräußert unter Mitwirkung von A seinen Kommanditanteil an C zum Kaufpreis von 25 000 Euro. Der Wert des Grundstücks beträgt 300 000 Euro. Auftragsgemäß fertigt der Notar den Entwurf der Handelsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Fallspezifische, vereinfachte Bilanz der Kommanditgesellschaft:1 Aktiva

Passiva

A. Anlagevermögen 1. Betriebsgrundstück 2. Maschinen und Anlagen B. Umlaufvermögen

A. Eigenkapital 200 000 Euro B. Rückstellungen C. Verbindlichkeiten 70 000 Euro 110 000 Euro

50 000 Euro 10 000 Euro 320 000 Euro

380 000 Euro

380 000 Euro

Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung der Veräußerung des Kommanditanteils 2) Entwurf der Anmeldung und UB KostO

GNotKG

1) Beurkundung der Veräußerung des Kommanditanteils Geschäftswert:

Geschäftswert:

80 000 Euro (§ 39 Abs. 1, Abs. 2, § 19 Abs. 2)

75 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 3, 54, 46)

1 Ausführliche Hinweise zu Bilanzen befinden sich im Teil 21, II.

1042

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

Teil 21

KostO

GNotKG

Der Wert des Kommanditanteils entspricht dem Anteil des Gesellschafters am Reinvermögen der Gesellschaft, ohne dass das Schuldenabzugsverbot des § 18 Abs. 3 eingreift.

Sofern keine genügenden Anhaltspunkte für einen höheren Wert bestehen, bestimmt sich der Wert des Kommanditanteils gemäß § 54 S. 1 nach dem Eigenkapital im Sinne des § 266 Abs. 3 HGB, das auf die jeweilige Beteiligung entfällt. Werden für die Übertragung Gegenleistungen (= Kaufpreis) erbracht, so muss ein Wertvergleich im Sinne des § 97 Abs. 3 erfolgen, da bei verschiedenen Leistungen nur der höhere Wert der Leistung des einen Teils für die Bewertung maßgebend ist.

Zur Bewertung ist die maßgebliche Bilanz zugrunde zu legen. Der ausgewiesene Buchwert des Grundstücks ist dabei durch den Verkehrswert (§ 19 Abs. 2) zu ersetzen. Werden für die Übertragung Gegenleistungen (= Kaufpreis) erbracht, so muss ein Wertvergleich im Sinne des § 39 Abs. 2 erfolgen, da bei verschiedenen Leistungen nur der höhere Wert der Leistung des einen Teils für die Bewertung maßgebend ist.

U.a. aufgrund von Abschreibungen können die Bilanzansätze für Sachanlagen (Grundstücke, Gebäude, grundstücksgleiche Rechte, Schiffe oder Schiffsbauwerke) nicht dem wahren Wert (= Verkehrswert) entsprechen. Aus diesem Grund ist es gemäß § 54 S. 2 geboten, die Buchwerte der Sachanlagen mit deren Verkehrswerten zu ersetzen.

Der Geschäftswert von 80 000 Euro ist die Hälfte von:

Der Geschäftswert von 75 000 Euro ist die Hälfte von:

380 000 Euro (Aktivvermögen) ./. 200 000 Euro (Buchwert des Grundstücks) + 300 000 Euro (Verkehrswert des Grundstücks) ./. 320 000 Euro (Verbindlichkeiten)

50 000 Euro (Eigenkapital gem. § 266 Abs. 3 HGB) ./. 200 000 Euro (Buchwert des Grundstücks) + 300 000 Euro (Verkehrswert des Grundstücks)

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 80 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 75 000 Euro

2) Entwurf der Anmeldung und UB Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§ 41a Abs. 1 Nr. 6)

30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 1 Nr. 6)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach der einfachen Kommanditeinlage.

Als Geschäftswert ist die einfache Kommanditeinlage maßgebend, mindestens ein Betrag von 30 000 Euro.

1043

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 25 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 30 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 32: Anmeldung Ausscheiden und Eintritt von Gesellschaftern (Kommanditisten und persönlich haftender Gesellschafter) 99 Zur Eintragung in das Handelsregister wird angemeldet, dass der Kommanditist C mit einer Kommanditeinlage in Höhe von 90 000 Euro aus der Gesellschaft ausscheidet. D tritt mit einer Kommanditbeteiligung in Höhe von 480 000 Euro in die Gesellschaft ein. Es handelt sich nicht um die Rechtsnachfolge des ausgeschiedenen Kommanditisten C. Der persönlich haftende Gesellschafter B scheidet aus der Gesellschaft aus. Der Notar fertigt den Entwurf der Handelsregisteranmeldung. Gebührenvorfall: Entwurf der Anmeldung a) Ausscheiden Kommanditist C b) Eintritt Kommanditist D c) Ausscheiden persönlich haftender Gesellschafter B KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 90 000 Euro (§ 41a Abs. 1 Nr. 6)

a) 90 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 1 Nr. 6)

b) 480 000 Euro (§ 41a Abs. 1 Nr. 6)

b) 480 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 1 Nr. 6)

c) 25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 3)

c) 30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 3)

500 000 Euro (§§ 44 Abs. 2a, 39 Abs. 5) Die Anmeldungen sind zueinander gegenstandsverschieden (§ 44 Abs. 2a). Der Höchstwert ist bei 500 000 Euro erreicht.

1044

595 000 Euro (§§ 35 Abs. 1, 85 Abs. 1, 86 Abs. 2, 93 Abs. 1 S. 1, 111 Nr. 3) Die Anmeldungen haben besondere Beurkundungsgegenstände (§ 111 Nr. 3). Gemäß § 106 beträgt der Höchstwert 1 Mio. Euro.

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

KostO

Teil 21

GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 145 Abs. 1 S. 1, § 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 500 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 595 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 33: Anmeldung des Ausscheidens eines persönlich haftenden Gesellschafters und Eintritt zweier neuer persönlich haftender Gesellschafter Zur Eintragung ins Handelsregister wird angemeldet, dass D als persönlich 100 haftender Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschieden ist. G und H treten als neue persönlich haftende Gesellschafter ohne Einlageverpflichtung in die Gesellschaft ein. Der Notar fertigt den Entwurf der Handelsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Gebührenvorfall: Entwurf der Anmeldung des Ausscheidens von einem persönlich haftenden Gesellschafter und Eintritt zwei neuer persönlich haftender Gesellschafter und UB KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

37 500 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 3)

45 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 3)

Beim Eintritt und Ausscheiden von mehr als zwei persönlich haftenden Gesellschaftern ist für jeden Gesellschafter ein Wert von 12 500 Euro anzunehmen.

Beim Eintritt und Ausscheiden von mehr als zwei persönlich haftenden Gesellschaftern ist für jeden Gesellschafter ein Wert von 15 000 Euro anzunehmen.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 37 500 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 45 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

1045

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen E Fall 34: Ausscheidens des persönlich haftenden Gesellschafters im Wege der Erbfolge 101

Zur Eintragung in das Handelsregister wird angemeldet, dass der persönlich haftende Gesellschafter A verstorben ist und von seiner Tochter T beerbt wurde. Die Erbin T tritt in die Gesellschaft ein. Der Notar fertigt den Entwurf der Handelsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Gebührenvorfall: Entwurf der Anmeldung des Ausscheidens des persönlich haftenden Gesellschafters im Wege der Erbfolge und UB KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 3)

30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 3)

Beim Eintritt und Austritt von nicht mehr als zwei persönlich haftenden Gesellschaftern beträgt der Geschäftswert 30 000 Euro.

Beim Eintritt und Austritt von nicht mehr als zwei persönlich haftenden Gesellschaftern beträgt der Geschäftswert 30 000 Euro.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 25 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 30 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 35: Ausscheiden eines Kommanditisten im Wege der Erbfolge 102

Zur Eintragung in das Handelsregister wird angemeldet, dass der Kommanditist B mit einer Einlage von 250 000 Euro verstorben und von seinem Sohn S beerbt worden ist. Dieser tritt in die Gesellschaft ein. Der Notar fertigt den Entwurf der Handelsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor.

1046

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

Teil 21

Gebührenvorfall: Entwurf der Anmeldung des Ausscheidens des Kommanditisten im Wege der Erbfolge und UB KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

250 000 Euro (§ 41a Abs. 1 Nr. 6)

250 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 1 Nr. 6)

Ist ein Kommanditist als Nachfolger eines anderen Kommanditisten einzutragen, ist die einfache Kommanditeinlage maßgebend.

Ist ein Kommanditist als Nachfolger eines anderen Kommanditisten einzutragen, ist die einfache Kommanditeinlage maßgebend.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 250 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 250 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 36: Beteiligungsumwandlung Zur Eintragung in das Handelsregister wird angemeldet, dass der persön- 103 lich haftende Gesellschafter A in die Stellung eines Kommanditisten mit einer Kommanditeinlage in Höhe von 600 000 Euro wechselt. Der bisherige Kommanditist B mit einer Kommanditeinlage in Höhe von 600 000 Euro wechselt in die Stellung eines persönlich haftenden Gesellschafters. Der Notar fertigt den Entwurf der Handelsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Gebührenvorfall: Entwurf der Anmeldung a) Beteiligungsumwandlung A b) Beteiligungsumwandlung B KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 600 000 Euro (§ 41a Abs. 1 Nr. 6)

a) 600 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 1 Nr. 6)

1047

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG

b) 600 000 Euro (§ 41a Abs. 1 Nr. 6) 1 200 000 Euro (§§ 44 Abs. 2a)

b) 600 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 1 Nr. 6) 1 200 000 Euro (§§ 35, 85 Abs. 1, 86 Abs. 2, 93 Abs. 1 S. 1, 111 Nr. 3)

Wegen § 39 Abs. 5 darf jedoch nur 500 000 Euro angesetzt werden.

Wegen § 106 darf jedoch nur 1 000 000 Euro angesetzt werden.

Ist ein bisher persönlich haftender Gesellschafter als Kommanditist oder ein bisheriger Kommanditist als persönlich haftender Gesellschafter einzutragen, ist die einfache Kommanditeinlage maßgebend.

Ist ein bisher persönlich haftender Gesellschafter als Kommanditist oder ein bisheriger Kommanditist als persönlich haftender Gesellschafter einzutragen, ist die einfache Kommanditeinlage maßgebend.

Die Anmeldungen sind zueinander gegenstandsverschieden (§ 44 Abs. 2a). Der Höchstwert ist bei 500 000 Euro erreicht.

Die Anmeldungen sind stets besondere Beurkundungsgegenstände (§ 111 Nr. 3). Der Höchstwert ist bei 1 000 000 Euro erreicht.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 500 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 1 000 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 37: Anmeldung der Erhöhung der Kommanditeinlage 104

Zur Eintragung ins Handelsregister wird angemeldet, dass sich die Einlage des B von 90 000 Euro um 40 000 Euro auf 130 000 Euro erhöht hat. Der Notar fertigt den Entwurf der Handelsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Gebührenvorfall: Entwurf der Anmeldung der Erhöhung der Kommanditeinlage und UB KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

40 000 Euro (§ 41a Abs. 1 Nr. 7)

40 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 1 Nr. 7)

1048

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

KostO

Teil 21

GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 40 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 40 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 38: Anmeldung der Erteilung einer Prokura und Änderung des Sitzes Zur Eintragung ins Handelsregister wird F als Einzelprokurist und die Ver- 105 legung des Sitzes an einen anderen Ort angemeldet. Der Notar fertigt den Entwurf der Handelsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Gebührenvorfall: Entwurf der Anmeldung a) zur Prokura b) zur Änderung des Sitzes KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 3)

a) 30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 3)

b) 25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 3)

b) 30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 3)

50 000 Euro (§ 44 Abs. 2a)

60 000 Euro (§§ 35, 85 Abs. 1, 86 Abs. 2, 93 Abs. 1 S. 1, 111 Nr. 3)

Die Anmeldungen sind zueinander gegenstandsverschieden (§ 44 Abs. 2a).

Die Anmeldungen haben besondere Beurkundungsgegenstände (§ 111 Nr. 3).

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 50 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 60 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

1049

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen E Fall 39: Auflösung der KG durch Übernahme der Gesellschaft durch den einzigen verbleibenden Gesellschafter und Fortführung als Einzelunternehmen 106

Zur Eintragung ins Handelsregister wird angemeldet, dass der persönlich haftende Gesellschafter A aus der Gesellschaft ausgeschieden ist. Der Kommanditist B übernimmt als einziger weiterer Gesellschafter das Unternehmen und führt es unter der Firma B e.K. fort. Der Notar fertigt den Entwurf der Handelsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Gebührenvorfall: Entwurf der Anmeldung a) Anmeldung des Ausscheidens des Gesellschafters A b) Anmeldung des Einzelunternehmens KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 3)

a) 30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 3)

b) 25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 3)

b) 30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 3)

50 000 Euro (§ 44 Abs. 2a)

60 000 Euro (§§ 35, 85 Abs. 1, 86 Abs. 2, 93 Abs. 1 S. 1, 111 Nr. 3)

Die Anmeldungen sind zueinander gegenstandsverschieden (§ 44 Abs. 2a).

Die Anmeldungen sind stets besondere Beurkundungsgegenstände (§ 111 Nr. 3).

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 50 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 60 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

1050

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

Teil 21

E Fall 40: Anmeldung der Auflösung der Gesellschaft mit Liquidation Zur Eintragung ins Handelsregister wird angemeldet, dass die Gesellschaft aufgelöst wird. A ist zum Liquidator bestellt. Der Notar fertigt den Entwurf der Handelsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor.

107

Gebührenvorfall: Entwurf der Anmeldung über a) Auflösung der Gesellschaft b) Bestellung des Liquidators KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswerte:

a), b) 25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 3)

a) 30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 3) b) 30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 3) 60 000 Euro (§§ 35 Abs. 1, 85 Abs. 1, 86 Abs. 2, 111 Nr. 3)

Bei der Anmeldung der Auflösung der Gesellschaft und der Bestellung des Liquidators handelt es sich um denselben Gegenstand im Sinne des § 44 Abs. 1.1

Die Anmeldungen sind stets besondere Beurkundungsgegenstände (§ 111 Nr. 3).

Gebühr:

Gebühr:

a), b) 5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 25 000 Euro

a), b) 0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 60 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 41: Anmeldung Erlöschen der Gesellschaft nach Beendigung der Liquidation Zur Eintragung ins Handelsregister wird angemeldet, dass die Liquidation beendet und die Gesellschaft erloschen ist. Der Notar fertigt den Entwurf der Handelsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor.

1 OLG Oldenburg v. 13.7.2004 – 3 W 42/04, ZNotP 2005, 159.

1051

108

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen Gebührenvorfall: Entwurf der Anmeldung der Beendigung der Liquidation und Erlöschen der Firma und UB KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 3)

30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 3)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 25 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 30 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

VIII. Anmeldungen zum Vereinsregister E Fall 42: Erstanmeldung 109

Zur Eintragung ins Vereinsregister wird der Kleingartenverein mit seinem Vorstand angemeldet. Der Notar fertigt die Vereinsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Gebührenvorfall: Entwurf der Erstanmeldung und UB KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

3000 Euro (§§ 29, 30 Abs. 2)

5000 Euro (§ 36 Abs. 1, 3)

Der Geschäftswert einer Anmeldung zum Vereinsregister bestimmt sich nach § 29. Durch den in § 29 enthaltenen Verweis auf § 30 Abs. 2 beträgt er in der Regel 3000 Euro. Im Einzelfall kann unter bestimmten Umständen von diesem Wert nach oben abgewichen werden (z.B. größeres Vereinsvermögen, Mitgliederzahl, aufgefächerte Organisationsstruktur).

Der Geschäftswert einer Anmeldung zum Vereinsregister bestimmt sich nach § 36 Abs. 1, 3. In den durchschnittlichen Fällen wird als Geschäftswert der Hilfswert von 5000 Euro anzunehmen sein. Im Einzelfall kann unter bestimmten Umständen von diesem Wert nach oben abgewichen werden (z.B. größeres Vereinsvermögen, Mitgliederzahl, aufgefächerte Organisationsstruktur).

1052

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

KostO

Teil 21

GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 3000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2, mind. 30 Euro) aus 5000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 43: Änderung im Vorstand Zur Eintragung ins Vereinsregister des eingetragenen Kleingartenvereins 110 wird angemeldet, dass das Vorstandsmitglied A aus dem Vorstand ausgeschieden ist. Neues Vorstandsmitglied ist B. Der Notar fertigt die Vereinsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Gebührenvorfall: Entwurf der Anmeldung und UB a) Ausscheiden A b) Eintritt B KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 3000 Euro (§§ 29, 30 Abs. 2)

a) 5 000 Euro (§ 36 Abs. 1, 3)

b) 3000 Euro (§§ 29, 30 Abs. 2)

b) 5 000 Euro (§ 36 Abs. 1, 3)

6000 Euro (§ 44 Abs. 2a)

Der Geschäftswert einer Anmeldung zum Vereinsregister bestimmt sich nach § 29. Durch den in § 29 enthaltenen Verweis auf § 30 Abs. 2 beträgt er in der Regel 3000 Euro. Im Einzelfall kann unter bestimmten Umständen von diesem Wert nach oben abgewichen werden (z.B. größeres Vereinsvermögen, Mitgliederzahl, aufgefächerte Organisationsstruktur).

10 000 Euro (§§ 35 Abs. 1, 85 Abs. 1, 86 Abs. 2, 93 Abs. 1 S. 1, 111 Nr. 3) Der Geschäftswert einer Anmeldung zum Vereinsregister bestimmt sich nach § 36 Abs. 1, 3. In den durchschnittlichen Fällen wird als Geschäftswert der Hilfswert von 5000 Euro anzunehmen sein. Im Einzelfall kann unter bestimmten Umständen von diesem Wert nach oben abgewichen werden (z.B. größeres Vereinsvermögen, Mitgliederzahl, aufgefächerte Organisationsstruktur).

1053

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 6000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 10 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

1) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

2) Die Anmeldungen sind zueinander gegenstandsverschieden, so dass nach § 44 Abs. 2a die Wertesumme maßgebend ist.

2) Die Anmeldungen zu einem Register betreffen gemäß § 111 Nr. 3 stets einen besonderen Beurkundungsgegenstand.

E Fall 44: Änderung im Vorstand und der Satzung 111

Zur Eintragung ins Vereinsregister des eingetragenen Kleingartenvereins wird angemeldet, dass das Vorstandsmitglied A aus dem Vorstand ausgeschieden ist. Neues Vorstandsmitglied ist B. Gleichzeitig wird die Änderung der Vereinssatzung angemeldet. Der Notar fertigt die Vereinsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Gebührenvorfall: Entwurf der Anmeldung und UB a) Ausscheiden A b) Eintritt B c) Satzungsänderung KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 3000 Euro (§§ 29, 30 Abs. 2)

a) 5 000 Euro (§ 36 Abs. 1, 3)

b) 3000 Euro (§§ 29, 30 Abs. 2)

b) 5 000 Euro (§ 36 Abs. 1, 3)

c) 3000 Euro (§§ 29, 30 Abs. 2)

c) 5 000 Euro (§ 36 Abs. 1, 3)

9000 Euro (§ 44 Abs. 2a)

Der Geschäftswert einer Anmeldung zum Vereinsregister bestimmt sich nach § 29. Durch den in § 29 enthaltenen Verweis auf § 30 Abs. 2 beträgt er in der Regel 3000 Euro. Im Einzelfall kann unter bestimmten Umständen von diesem Wert nach oben abge-

1054

15 000 Euro (§§ 35 Abs. 1, 85 Abs. 1, 86 Abs. 2, 93 Abs. 1 S. 1, 111 Nr. 3) Der Geschäftswert einer Anmeldung zum Vereinsregister bestimmt sich nach § 36 Abs. 1, 3. In den durchschnittlichen Fällen wird als Geschäftswert der Hilfswert von 5000 Euro anzunehmen sein. Im Einzelfall kann unter bestimmten Umständen

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

KostO

Teil 21

GNotKG

wichen werden (z.B. größere Vermögenslage des Vereins, Mitgliederzahl).

von diesem Wert nach oben abgewichen werden (z.B. größere Vermögenslage des Vereins, Mitgliederzahl).

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 9000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 15 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

1) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

2) Die Anmeldungen sind zueinander gegenstandsverschieden, so dass nach § 44 Abs. 2a die Wertesumme maßgebend ist.

2) Die Anmeldungen zu einem Register betreffen gemäß § 111 Nr. 3 stets einen besonderen Beurkundungsgegenstand.

IX. Anmeldung zum Genossenschaftsregister E Fall 45: Erstanmeldung Zur Eintragung ins Genossenschaftsregister wird eine Wohnungsgenossenschaft mit ihrem Vorstand angemeldet. Der Notar fertigt die Genossenschaftsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Die Genossenschaft hat ein Aktivvermögen von 500 000 Euro. Gebührenvorfall: Entwurf der Erstanmeldung und UB KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§§ 29, 30 Abs. 2, 41a Abs. 4 Nr. 1)

60 000 Euro (§ 105 Abs. 3 Nr. 3)

Der Geschäftswert einer Anmeldung zum Genossenschaftsregister bestimmt sich nach § 29 (sofern kein bestimmter Geldwert betroffen ist). Dieser verweist auf die Vorschrift des § 30 Abs. 2. Entsprechend der Größe, Bedeutung und des Umfangs von Genossenschaften (bspw. Wohnungsbaugenossenschaften, Agrargenossenschaften, etc.) ist es geboten, sich bei der Ermittlung des Ge-

Der Geschäftswert der Erstanmeldung einer Genossenschaft richtet sich nach § 105 Abs. 3 Nr. 3 und beträgt 60 000 Euro.

1055

112

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG

schäftswertes über § 30 Abs. 2 an der Vorschrift des § 41a in Bezug auf Kapitalgesellschaften zu orientieren. Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 25 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 60 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 46: Änderung im Vorstand 113

Zur Eintragung ins Genossenschaftsregister einer eingetragenen Wohnungsgenossenschaft (Aktivvermögen: 500 000 Euro) wird angemeldet, dass das Vorstandsmitglied A aus dem Vorstand ausgeschieden ist. Neues Vorstandsmitglied ist B. Der Notar fertigt die Genossenschaftsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Gebührenvorfall: Entwurf der Anmeldung und UB a) Ausscheiden A b) Eintritt B KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 25 000 Euro (§§ 29, 30 Abs. 2, 41a Abs. 4 Nr. 1)

a) 30 000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 4)

b) 25 000 Euro (§§ 29, 30 Abs. 2, 41a Abs. 4 Nr. 1)

b) 30 000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 4)

50 000 Euro (§ 44 Abs. 2a)

Der Geschäftswert einer Anmeldung zum Genossenschaftsregister bestimmt sich nach § 29 (sofern kein bestimmter Geldwert betroffen ist). Dieser verweist auf die Vorschrift des § 30 Abs. 2. Entsprechend der Größe, Bedeutung und des Umfangs von Genossenschaften (bspw. Wohnungsbaugenossenschaften,

1056

60 000 Euro (§§ 35 Abs. 1, 85 Abs. 1, 86 Abs. 2, 93 Abs. 1 S. 1, 111 Nr. 3) Die spätere Anmeldung zu einem Genossenschaftsregister hat als Geschäftswert gemäß § 105 Abs. 4 Nr. 4 einen Betrag von 30 000 Euro.

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

KostO

Teil 21

GNotKG

Agrargenossenschaften, etc.) ist es geboten, sich bei der Ermittlung des Geschäftswertes über § 30 Abs. 2 an der Vorschrift des § 41a in Bezug auf Kapitalgesellschaften zu orientieren. Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 50 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5) aus 60 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

1) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

2) Die Anmeldungen sind zueinander gegenstandsverschieden, so dass nach § 44 Abs. 2a die Wertesumme maßgebend ist.

2) Die Anmeldungen zu einem Register betreffen gemäß § 111 Nr. 3 stets einen besonderen Beurkundungsgegenstand.

E Fall 47: Änderung im Vorstand und der Satzung Zur Eintragung ins Genossenschaftsregister der eingetragenen Wohnungs- 114 genossenschaft (Aktivvermögen: 500 000 Euro) wird angemeldet, dass das Vorstandsmitglied A aus dem Vorstand ausgeschieden ist. Neues Vorstandsmitglied ist B. Gleichzeitig wird die Änderung der Genossenschaftssatzung angemeldet. Der Notar fertigt die Genossenschaftsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Gebührenvorfall: Entwurf der Anmeldung und UB a) Ausscheiden A b) Eintritt B c) Satzungsänderung KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 25 000 Euro (§§ 29, 30 Abs. 2, 41a Abs. 4 Nr. 1)

a) 30 000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 4)

b) 25 000 Euro (§§ 29, 30 Abs. 2, 41a Abs. 4 Nr. 1)

b) 30 000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 4)

c) 25 000 Euro (§§ 29, 30 Abs. 2, 41a Abs. 4 Nr. 1)

c) 30 000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 4)

1057

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen KostO 75 000 Euro (§ 44 Abs. 2a)

GNotKG 90 000 Euro (§§ 35 Abs. 1, 85 Abs. 1, 86 Abs. 2, 93 Abs. 1 S. 1, 111 Nr. 3)

Der Geschäftswert einer Anmeldung zum Genossenschaftsregister bestimmt sich nach § 29 (sofern kein bestimmter Geldwert betroffen ist). Dieser verweist auf die Vorschrift des § 30 Abs. 2. Entsprechend der Größe, Bedeutung und des Umfangs von Genossenschaften (bspw. Wohnungsbaugenossenschaften, Agrargenossenschaften, etc.) ist es geboten, sich bei der Ermittlung des Geschäftswertes über § 30 Abs. 2 an der Vorschrift des § 41a in Bezug auf Kapitalgesellschaften zu orientieren.

Die spätere Anmeldung zu einem Genossenschaftsregister hat als Geschäftswert gemäß § 105 Abs. 4 Nr. 4 einen Betrag von 30 000 Euro.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, § 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 75 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 90 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

1) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

2) Die Anmeldungen sind zueinander gegenstandsverschieden, so dass nach § 44 Abs. 2a die Wertesumme maßgebend ist.

2) Die Anmeldungen zu einem Register betreffen gemäß § 111 Nr. 3 stets einen besonderen Beurkundungsgegenstand.

X. Gesellschaft mit beschränkter Haftung 1. Gründung „klassische“ GmbH und Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)1 E Fall 48: Bargründung einer „klassischen“ GmbH 115

A und B gründen die AB-GmbH mit einem Stammkapital von 25 000 Euro. Die von ihnen übernommenen Bareinlagen betragen jeweils 12 500 Euro. Der Notar beurkundet den Gründungsvertrag. Darüber hinaus enthält die Urkunde die Beschlussfassung über die Bestellung des Geschäftsführers. Der Notar fertigt den Entwurf der Handelsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. 1 Ein weiterer Fall einer GmbH-Gründung mit dazugehörigen Vollzugstätigkeiten findet sich in Teil 26 Fall 15.

1058

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

Teil 21

Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung a) Gründung (Satzung) b) Geschäftsführerbestellung 2) Entwurf der Erstanmeldung und UB KostO

GNotKG 1) Beurkundung a) Gründung (Satzung) b) Geschäftsführerbestellung

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 25 000 Euro (§ 39 Abs. 1 S. 1, 5)

a) 30 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 107 Abs. 1 S. 1)

Der Wert des Gründungsvertrages bestimmt sich nach den Leistungen der Gesellschafter. Als Geschäftswert ist gemäß § 39 Abs. 5 ein Mindestwert von 25 000 Euro anzunehmen.

Der Wert des Gründungsvertrages bestimmt sich nach den Leistungen der Gesellschafter. Er beträgt mindestens 30 000 Euro.

b) 25 000 Euro (§§ 41c Abs. 1, 41a Abs. 4 Nr. 1)

b) 30 000 Euro (§§ 108 Abs. 1 S. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

Der Wert der Geschäftsführerbestellung ist als Beschluss ohne bestimmten Geldwert mit 1 % des Stammkapitals, mindestens 25 000 Euro anzunehmen.

Der Wert der Geschäftsführerbestellung ist als Beschluss ohne bestimmten Geldwert mit 1 % des Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro anzunehmen.

Gebühren:

Gebühr:

a) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 25 000 Euro b) 20/10 (§ 47) aus 25 000 Euro

a) und b) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 60 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

1) § 44 findet beim Zusammentreffen von rechtsgeschäftlichen Erklärungen und Beschlüssen keine Anwendung, so dass die Gebühren nebeneinander zu erheben sind.

1) Nach § 110 Nr. 1 betreffen die Gründungserklärungen und der Beschluss verschiedene Beurkundungsgegenstände, so dass die Einzelwerte, da gleiche Gebührensätze vorliegen, zu addieren sind (§ 35 Abs. 1).

2) Wäre die Geschäftsführerbestellung in der Satzung erfolgt, so bliebe sie unbewertet.

2) Wäre die Geschäftsführerbestellung in der Satzung erfolgt, so bliebe sie unbewertet.

2) Entwurf der Erstanmeldung und UB Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§ 41a Abs. 1 Nr. 1)

30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 1 Nr. 1)

1059

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG

Als Geschäftswert ist der ins Handelsregister einzutragende Betrag des Stammkapitals maßgebend. Die Erstanmeldung der GmbH beinhaltet auch die Anmeldung des Geschäftsführers.

Als Geschäftswert ist der ins Handelsregister einzutragende Betrag des Stammkapitals maßgebend, mindestens 30 000 Euro. Die Erstanmeldung der GmbH beinhaltet auch die Anmeldung des Geschäftsführers.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 25 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 30 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 49: Bargründung einer „klassischen“ GmbH mit Handelsregisteranmeldung in einer Urkunde 116

A und B gründen die AB-GmbH mit einem Stammkapital von 25 000 Euro. Die von ihnen übernommenen Bareinlagen betragen jeweils 12 500 Euro. Der Notar beurkundet den Gründungsvertrag. Darüber hinaus enthält die Urkunde die Beschlussfassung über die Bestellung des Geschäftsführers und auch die Erstanmeldung der Gesellschaft zum Handelsregister. Gebührenvorfall: Beurkundung a) Gründung (Satzung) b) Geschäftsführerbestellung c) Erstanmeldung nebst Geschäftsführer KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 25 000 Euro (§ 39 Abs. 1 S. 1, 5)

a) 30 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 107 Abs. 1 S. 1)

Der Wert des Gründungsvertrages bestimmt sich nach den Leistungen der Gesellschafter. Als Geschäftswert ist gemäß § 39 Abs. 5 ein Mindestwert von 25 000 Euro anzunehmen.

Der Wert des Gründungsvertrages bestimmt sich nach den Leistungen der Gesellschafter. Er beträgt mindestens 30 000 Euro.

b) 25 000 Euro (§§ 41c Abs. 1, 41a Abs. 4 Nr. 1)

b) 30 000 Euro (§§ 108 Abs. 1 S. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

1060

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

Teil 21

KostO

GNotKG

Der Wert der Geschäftsführerbestellung ist als Beschluss ohne bestimmten Geldwert mit 1 % des Stammkapitals, mindestens 25 000 Euro anzunehmen.

Der Wert der Geschäftsführerbestellung ist als Beschluss ohne bestimmten Geldwert mit 1 % des Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro anzunehmen.

c) 25 000 Euro (§ 41a Abs. 1 Nr. 1)

c) 30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 1 Nr. 1)

Als Geschäftswert ist der ins Handelsregister einzutragende Betrag des Stammkapitals maßgebend. Die Erstanmeldung der GmbH beinhaltet auch die Anmeldung des Geschäftsführers.

Als Geschäftswert ist der ins Handelsregister einzutragende Betrag des Stammkapitals maßgebend, mindestens 30 000 Euro. Die Erstanmeldung der GmbH beinhaltet auch die Anmeldung des Geschäftsführers.

Gebühren:

Gebühren:

a) und c) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 25 000 Euro

a) und b) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 60 000 Euro

b) 20/10 (§ 47) aus 25 000 Euro

c) 0,5 (Nr. 21201 Nr. 5 KV, mind. 30 Euro) aus 30 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Die Gründungserklärungen und die Handelsregisteranmeldung sind zueinander gegenstandsgleich.

1) Nach § 110 Nr. 1 betreffen die Gründungserklärungen und der Beschluss verschiedene Beurkundungsgegenstände, so dass die Einzelwerte, da gleiche Gebührensätze vorliegen, zu addieren sind (§ 35 Abs. 1). Die Handelsregisteranmeldung hat gem. § 111 Nr. 3 stets einen besonderen Beurkundungsgegenstand. In aller Regel wird die Handelsregisteranmeldung zu gesonderter Urkunde (Entwurf) erfolgen; dies ist keinesfalls eine unrichtige Sachbehandlung nach § 21. Fraglich ist im Gegenteil, ob bei einer Zusammenbeurkundung nicht ein Fall des § 93 Abs. 2 vorliegt; hier sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die Zusammenbeurkundung ohne sachlichen Grund erfolgt ist. Demgemäß findet § 94 Abs. 1 Anwendung. Hier ist die getrennte Bewertung maßgebend, weil die Bewertung der höchsten Gebühr aus der Wertesumme teurer ist (2,0 aus 90 000 Euro).

2) § 44 findet beim Zusammentreffen von rechtsgeschäftlichen Erklärungen und Beschlüssen keine Anwendung, so dass die Gebühr nebeneinander zu erheben sind.

2) Wäre die Geschäftsführerbestellung in der Satzung erfolgt, so bliebe sie unbewertet.

1061

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG

3) Wäre die Geschäftsführerbestellung in der Satzung erfolgt, so bliebe sie unbewertet.

E Fall 50: Sachgründung einer „klassischen“ GmbH nebst Bestellung Prokurist 117

A, B und C gründen die ABC-GmbH mit einem Stammkapital von 310 000 Euro. A übernimmt einen Geschäftsanteil in Höhe von 110 000 Euro, B in Höhe von 70 000 Euro und C in Höhe von 130 000 Euro. Die Gründungsgesellschafter verpflichten sich zu folgender Einlagenleistung: A bringt sein Grundstück im Wert von 140 000 Euro ein, belastet mit einer Grundschuld in Höhe von 30 000 Euro (voll valutierend), B bringt einen LKW im Wert von 90 000 Euro ein und C erbringt die Einlage bar. Der Notar beurkundet den Gesellschaftsvertrag. Die Urkunde enthält gleichzeitig die Auflassung des Grundstücks sowie die Beschlussfassung über die Bestellung des Geschäftsführers A und Erteilung der Einzelprokura für D in einem Wahlgang. Der Notar fertigt den Entwurf der Handelsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung a) Gründung (Satzung b) Auflassung (Einbringungsvertrag) c) Geschäftsführerbestellung d) Prokura 2) Entwurf der Erstanmeldung und UB KostO

GNotKG 1) Beurkundung a) Gründung (Satzung) b) Auflassung (Einbringungsvertrag) c) Geschäftsführerbestellung d) Prokura

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 360 000 Euro (§§ 39 Abs. 1 S. 1, Abs. 5, 18 Abs. 3)

a) 360 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 107 Abs. 1, 46, 38)

Der Wert des Gründungsvertrages beträgt 360 000 Euro (§§ 39 Abs. 1, 18 Abs. 3, 19 Abs. 2) und setzt sich zusam-

Der Wert des Gründungsvertrages beträgt 360 000 Euro (§ 97 Abs. 1, § 107 Abs. 1) und setzt sich zusammen aus

1062

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

Teil 21

KostO

GNotKG

men aus 140 000 Euro Grundstücksverkehrswert + 90 000 Euro Wert des LKW + 130 000 Euro Geldleistung. Bei den Sachleistungen, ist der Wert der Sache (§ 19) maßgebend. Gemäß § 18 Abs. 3 sind die Verbindlichkeiten nicht abzuziehen.

140 000 Euro Grundstücksverkehrswert + 90 000 Euro Wert des LKW + 130 000 Euro Geldleistung. Bei den Sachleistungen ist der Wert der Sache (§ 46) maßgebend. Gemäß § 38 sind die Verbindlichkeiten nicht abzuziehen. Sowohl für den Gründungsvertrag als auch für den Einbringungsvertrag gilt der Höchstwert von 10 Mio Euro (§ 107 Abs. 1 S. 1).

b) 140 000 Euro (§§ 39 Abs. 1, 19 Abs. 2, 18 Abs. 3)

b) 140 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 46 Abs. 1)

Für die Auflassung ist als Geschäftswert der Verkehrswert des Grundstücks anzunehmen.

Für die Auflassung ist als Geschäftswert der Verkehrswert des Grundstücks anzunehmen.

Bemerkung:

Bemerkung:

Gründungsvertrag, Einbringungsvertrag (schuldrechtliche Modalitäten) sowie die Auflassung sind zueinander gegenstandsgleich nach § 44 Abs. 1.

Gesellschaftsvertrag und Auflassung bezüglich des einzubringenden Grundstücks unterliegen demselben Beurkundungsgegenstand nach § 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 2. Gleiches würde für die mitbeurkundeten schuldrechtlichen Modalitäten des Einbringungsvertrages gelten. Diese dienen ersichtlich der Durchführung des Gesellschaftsvertrages, so dass derselbe Beurkundungsgegenstand gemäß § 109 Abs. 1 S. 1–3 vorliegt. Entsprechend bildet gemäß § 109 Abs. 1 S. 5 den maßgeblichen Geschäftswert der Gesellschaftsvertrag. Einbringungsvertrag (schuldrechtliche Modalitäten) und Auflassung bleiben unbewertet.

c), d) 25 000 Euro (§§ 41c Abs. 1, 3, 41a Abs. 4 Nr. 1)

c), d) 30 000 Euro (§§ 108 Abs. 1 S. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1, 109 Abs. 2 Nr. 4d)

Der Wert der Geschäftsführerbestellung und der Erteilung der Prokura ist als Beschluss ohne bestimmten Geldwert mit 1 % des Stammkapitals, mindestens 25 000 Euro anzunehmen. Dabei handelt es sich stets um einen Beschluss.

Der Wert der Geschäftsführerbestellung und Erteilung der Prokura ist als Beschluss ohne bestimmten Geldwert mit 1 % des Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro anzunehmen. Dabei handelt es sich stets um einen Beschluss, sofern nicht Einzelwahlen stattfinden.

Gebühren:

Gebühren:

a), b) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 360 000 Euro

a) bis d) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 390 000 Euro

1063

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG

c), d) 20/10 (§ 47) aus 25 000 Euro

Der Geschäftswert setzt sich zusammen aus folgenden Einzelwerten (§ 35 Abs. 1): 140 000 Euro + 90 000 Euro + 130 000 + 30 000 Euro = 390 000 Euro.

Bemerkung:

Bemerkung:

§ 44 findet beim Zusammentreffen von rechtsgeschäftlichen Erklärungen und Beschlüssen keine Anwendung, so dass die Gebühren nebeneinander zu erheben sind.

Nach § 110 Nr. 1 haben die Gründungserklärungen und der Beschluss verschiedene Beurkundungsgegenstände, so dass die Einzelwerte, da gleiche Gebührensätze vorliegen, zu addieren sind (§ 35 Abs. 1).

2) Entwurf der Erstanmeldung und UB Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

310 000 Euro (§ 41a Abs. 1 Nr. 1)

310 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 1 Nr. 1)

25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

335 000 Euro (§ 44 Abs. 2a)

340 000 Euro (§§ 35, 85 Abs. 1, 86 Abs. 2, 93 Abs. 1 S. 1, 111 Nr. 3)

Maßgebender Geschäftswert ist der ins Handelsregister einzutragende Betrag des Stammkapitals. Die Erstanmeldung beinhaltet die Anmeldung des Geschäftsführers.

Maßgebender Geschäftswert ist der ins Handelsregister einzutragende Betrag des Stammkapitals. Die Erstanmeldung beinhaltet die Anmeldung des Geschäftsführers.

Die Anmeldung des Prokuristen hat zur Erstanmeldung einen verschiedenen Gegenstand, weil es sich hier um die gewillkürte Vertretung der Gesellschaft handelt. Als Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag beträgt der Geschäftswert 1 % des Stammkapitals, mind. 25 000 Euro.

Die Anmeldung des Prokuristen hat zur Erstanmeldung einen verschiedenen Beurkundungsgegenstand; § 111 Nr. 3. Als Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag beträgt der Geschäftswert 1 % des Stammkapitals, mind. 30 000 Euro.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 335 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 340 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

1064

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

Teil 21

E Fall 51: Gründung einer „klassischen“ GmbH mit genehmigtem Kapital A und B gründen die AB-GmbH mit einem Stammkapital von 200 000 Eu- 118 ro. Die von ihnen übernommenen Bareinlagen betragen jeweils 100 000 Euro. Laut Gesellschaftsvertrag wird des Weiteren der Geschäftsführer ermächtigt, dass Stammkapital bis zu einer Höhe von 100 000 Euro zu erhöhen. Zum ersten Geschäftsführer wird X bestellt. Der Notar beurkundet den Gründungsvertrag. Darüber hinaus enthält die Urkunde die Beschlussfassung über die Bestellung des Geschäftsführers. Der Notar fertigt den Entwurf der Handelsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung a) Gründung (Satzung) b) Geschäftsführerbestellung 2) Entwurf der Erstanmeldung und UB KostO

GNotKG 1) Beurkundung a) Gründung (Satzung) b) Geschäftsführerbestellung

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 300 000 Euro (§ 39 Abs. 1 S. 1, Abs. 5)

a) 300 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 107 Abs. 1)

Der Geschäftswert richtet sich nach sämtlichen zu erbringenden Leistungen. Werden im Vertrag Nachschussleistungen der Gesellschafter geregelt oder vereinbart, dass der Geschäftsführer ermächtigt wird, das Stammkapital bis zu einem bestimmten Nennbetrag (genehmigtes Kapital – § 55a GmbHG) durch Ausgabe neuer Geschäftsanteile gegen Einlagen zu erhöhen, sind diese Leistungen beim Geschäftswert zu berücksichtigen.

Der Geschäftswert richtet sich nach sämtlichen zu erbringenden Leistungen. Werden im Vertrag Nachschussleistungen der Gesellschafter geregelt oder vereinbart, dass der Geschäftsführer ermächtigt wird, das Stammkapital bis zu einem bestimmten Nennbetrag (genehmigtes Kapital – § 55a GmbHG) durch Ausgabe neuer Geschäftsanteile gegen Einlagen zu erhöhen, sind diese Leistungen beim Geschäftswert zu berücksichtigen.

b) 25 000 Euro (§§ 41c Abs. 1, 41a Abs. 4 Nr. 1)

b) 30 000 Euro (§§ 108 Abs. 1 S. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

Der Wert der Geschäftsführerbestellung ist als Beschluss ohne bestimmten Geldwert mit 1 % des Stammkapitals, mindestens 25 000 Euro anzunehmen.

Der Wert der Geschäftsführerbestellung ist als Beschluss ohne bestimmten Geldwert mit 1 % des Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro anzunehmen.

1065

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG

Gebühren:

Gebühr:

a) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 300 000 Euro b) 20/10 (§ 47) aus 25 000 Euro

a) und b) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 330 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

§ 44 findet beim Zusammentreffen von rechtsgeschäftlichen Erklärungen und Beschlüssen keine Anwendung, so dass die Gebühren nebeneinander zu erheben sind.

Nach § 110 Nr. 1 betreffen die Gründungserklärungen und der Beschluss verschiedene Beurkundungsgegenstände, so dass die Einzelwerte, da gleiche Gebührensätze vorliegen, zu addieren sind (§ 35 Abs. 1).

2) Entwurf der Erstanmeldung und UB Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§ 41a Abs. 1 Nr. 1)

300 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 1 Nr. 1)

Maßgebender Geschäftswert ist der ins Handelsregister einzutragende Betrag des Stammkapitals1. Die Erstanmeldung beinhaltet die Anmeldung des Geschäftsführers.

Maßgebender Geschäftswert ist der ins Handelsregister einzutragende Betrag des Stammkapitals. Ein in der Satzung bestimmtes genehmigtes Kapital ist dem Stammkapital hinzuzurechnen. Die Erstanmeldung beinhaltet die Anmeldung des Geschäftsführers.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 200 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 300 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 52: Gründung Ein-Mann-GmbH („klassisch“) und Entwurf der Bestellung Geschäftsführer 119

A gründet die A-GmbH mit einem Stammkapital von 25 000 Euro. Der übernommene Geschäftsanteil wird bar geleistet. Der Notar beurkundet die Satzung und entwirft den Gesellschafterbeschluss über die Bestellung des A zum alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer. Der Notar fertigt den Entwurf der Handelsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor.

1 A.A. Streifzug durch die Kostenordnung, 9. Auflage, Rz. 783.

1066

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

Teil 21

Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung Gründungsvertrag 2) Entwurf des Geschäftsführerbestellungsbeschlusses 3) Entwurf der Erstanmeldung und UB KostO

GNotKG 1) Beurkundung Gründungsvertrag

Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§ 39 Abs. 1 S. 1, Abs. 5)

30 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 107 Abs. 1)

Der Geschäftswert richtet sich bei der Beurkundung der Satzung nach sämtlichen zu erbringenden Leistungen, mindestens 25 000 Euro.

Der Geschäftswert richtet sich bei dem Gründungsvertrag nach sämtlichen zu erbringenden Leistungen und ist mit mindestens 30 000 Euro anzunehmen.

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 25 000 Euro

1,0 (KV 21200, mind. 60 Euro) aus 30 000 Euro

2) Entwurf des Beschlusses über die Bestellung des Geschäftsführers Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 41c Abs. 1, 41a Abs. 4 Nr. 1)

30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 108 Abs. 1 S. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

Der Wert des Entwurfes der Geschäftsführerbestellung bestimmt sich nach den für die Beurkundung bestimmten Vorschriften. Als Beschluss ohne bestimmten Geldwert ist der Wert mit 1 % des Stammkapitals, mindestens 25 000 Euro anzunehmen.

Der Wert des Entwurfes der Geschäftsführerbestellung bestimmt sich nach den für die Beurkundung bestimmten Vorschriften. Als Beschluss ohne bestimmten Geldwert ist der Wert mit 1 % des Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro anzunehmen.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 47) aus 25 000 Euro

2,0 (Nrn. 24100, 21100 KV: 0,5–2,0, mind. 120 Euro, hier 2,0 wg. § 92 Abs. 2) aus 30 000 Euro

3) Entwurf der Erstanmeldung und UB Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§ 41a Abs. 1 Nr. 1)

30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 1 Nr. 1)

Maßgebender Geschäftswert ist der ins Handelsregister einzutragende Betrag des Stammkapitals. Die Erstanmeldung beinhaltet die Anmeldung des Geschäftsführers.

Maßgebender Geschäftswert ist der ins Handelsregister einzutragende Betrag des Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro. Die Erstanmeldung beinhaltet die Anmeldung des Geschäftsführers.

1067

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 25 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 30 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 53: Gründung Ein-Mann-GmbH („klassisch“) und Bestellung Geschäftsführer sowie Einbringungsvertrag 120

A gründet die A-GmbH mit einem Stammkapital von 25 000 Euro. Der übernommene Geschäftsanteil wird durch Sachleistung (Grundstück, welches im Verkehrswert dem Nennbetrag des Stammkapitals entspricht) erbracht. Der Notar beurkundet die Satzung samt Einbringungsvertrag (Auflassung) und die Gesellschafterversammlung, in welcher sich A zum alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer bestellt. Der Notar fertigt den Entwurf der Handelsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung a) Gründung (Satzung) b) Auflassung (Einbringungsvertrag) c) Geschäftsführerbestellung 2) Entwurf der Erstanmeldung und UB KostO

GNotKG 1) Beurkundung a) Gründung (Satzung) b) Auflassung (Einbringungsvertrag) c) Geschäftsführerbestellung

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 25 000 Euro (§§ 39 Abs. 1 S. 1, Abs. 5, 19 Abs. 2, 18 Abs. 3)

a) 30 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 107 Abs. 1, 46 Abs. 1)

Der Wert des Gründungsvertrages sowie des Einbringungsvertrages beträgt (mind.) 25 000 Euro, da hier die Werte

Der Wert des Gründungsvorgangs beträgt durch die Mindestwertbestimmung 30 000 Euro. Der Wert des Ein-

1068

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

KostO

Teil 21

GNotKG

der Einlage und der darauf geleisteten Sache identisch sind.

bringungsvertrages beträgt 25 000 Euro. Sowohl für den Gründungsvertrag als auch für den Einbringungsvertrag gilt der Höchstwert von 10 Mio Euro (§ 107 Abs. 1 S. 1).

b) 25 000 Euro (§§ 39 Abs. 1, 19 Abs. 2, 18 Abs. 3)

b) 25 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 46 Abs. 1)

Für die Auflassung ist als Geschäftswert der Verkehrswert des Grundstücks anzunehmen.

Für die Auflassung ist als Geschäftswert der Verkehrswert des Grundstücks anzunehmen.

Bemerkung:

Bemerkung:

Der Gründungsakt und die Auflassung sowie mögliche schuldrechtliche Modalitäten zur Einbringung der Sache sind zueinander gegenstandsgleich nach § 44 Abs. 1. Da die Auflassung einer 20/10 Gebühr unterliegt, bleiben die Gründungserklärungen (10/10) unbewertet (§ 44 Abs. 1).

Die Beurkundung der Satzung und die Auflassung bezüglich des einzubringenden Grundstücks unterliegen demselben Beurkundungsgegenstand nach § 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 2. Gleiches würde für die mitbeurkundeten schuldrechtlichen Modalitäten des Einbringungsvertrages gelten. Diese dienen ersichtlich der Durchführung des Gründungsvorgangs, so dass derselbe Beurkundungsgegenstand gemäß § 109 Abs. 1 S. 1–3 vorliegt. Entsprechend bildet gemäß § 109 Abs. 1 S. 5 den maßgeblichen Geschäftswert die Beurkundung der Satzung. Einbringungsvertrag (schuldrechtliche Modalitäten) und Auflassung bleiben unbewertet.

c) 25 000 Euro (§§ 41c Abs. 1, 41a Abs. 4 Nr. 1)

c) 30 000 Euro (§§ 108 Abs. 1 S. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

Der Wert der Geschäftsführerbestellung ist als Beschluss ohne bestimmten Geldwert mit 1 % des Stammkapitals, mindestens 25 000 Euro anzunehmen.

Der Wert der Geschäftsführerbestellung ist als Beschluss ohne bestimmten Geldwert mit 1 % des Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro anzunehmen.

Gebühren:

Gebühr:

a), b) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 25 000 Euro

a)–c) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 60 000 Euro

c) 20/10 (§ 47) aus 25 000 Euro Bemerkung:

Bemerkungen:

§ 44 findet beim Zusammentreffen von rechtsgeschäftlichen Erklärungen und Beschlüssen keine Anwendung, so dass die Gebühren nebeneinander zu erheben sind.

1) Nach § 110 Nr. 1 betreffen die Gründungserklärungen und der Beschluss verschiedene Beurkundungsgegenstände, so dass die Gebühr, da gleiche Gebührensätze vorliegen, aus der Wertesumme zu erheben ist (§ 35 Abs. 1).

1069

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG 2) Für die Auflassung fällt stets eine 2,0 gemäß Nr. 21100 KV an, weil für die Begünstigung einer 0,5 die Voraussetzungen der Anm. Nr. 2 zu Nr. 21101 KV nicht gegeben sind. 3) Gemäß § 94 Abs. 2 ist zur Bewertung der mehreren Beurkundungsgegenstände, die als ein Gegenstand zu behandeln sind, die höchste Gebühr einschlägig (2,0 aus 30 000 Euro), weil die getrennte Bewertung teurer wäre (1,0 aus 30 000 Euro + 2,0 aus 25 000 Euro).

2) Entwurf der Erstanmeldung und UB Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§ 41a Abs. 1 Nr. 1)

30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 1 Nr. 1)

Maßgebender Geschäftswert ist der ins Handelsregister einzutragende Betrag des Stammkapitals. Die Erstanmeldung beinhaltet die Anmeldung des Geschäftsführers.

Maßgebender Geschäftswert ist der ins Handelsregister einzutragende Betrag des Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro. Die Erstanmeldung beinhaltet die Anmeldung des Geschäftsführers.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 25 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 30 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 54: Gründung einer UG (haftungsbeschränkt) mit individueller Satzung und Bestellung Geschäftsführer 121

A und B gründen die AB UG (haftungsbeschränkt) mit einem Stammkapital von 100 Euro. Die von ihnen übernommenen Bareinlagen betragen jeweils 50 Euro. Zum ersten Geschäftsführer wird X bestellt. Der Notar beurkundet den Gründungsvertrag ohne Verwendung des Musterprotokolls. Die Urkunde enthält den Beschluss über die Bestellung des Geschäftsführers. Der Notar fertigt den Entwurf der Handelsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor.

1070

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

Teil 21

Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung a) Gründung (Satzung) b) Geschäftsführerbestellung 2) Entwurf der Erstanmeldung und UB KostO

GNotKG 1) Beurkundung a) Gründung (Satzung) b) Geschäftsführerbestellung

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 25 000 Euro (§ 39 Abs. 1 S. 1, Abs. 5)

a) 30 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 107 Abs. 1)

Der Wert des Gründungsvertrages bestimmt sich nach den Leistungen der Gesellschafter, welche auf die Einlage erfolgen, mindestens 25 000 Euro. § 41d greift nicht, weil es nicht die Gründung mit gesetzlichem Musterprotokoll (§ 2 Abs. 1a GmbHG) betrifft.

Der Wert des Gründungsvertrages bestimmt sich nach den Leistungen der Gesellschafter, welche auf die Einlage erfolgen, mindestens 30 000 Euro. § 107 Abs. 1 S. 2 greift nicht, weil es nicht die Gründung mit gesetzlichem Musterprotokoll (§ 2 Abs. 1a GmbHG) betrifft.

b) 25 000 Euro (§§ 41c Abs. 1, 41a Abs. 4 Nr. 1)

b) 30 000 Euro (§§ 108 Abs. 1 S. 1, §§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

Der Wert der Geschäftsführerbestellung ist als Beschluss ohne bestimmten Geldwert mit 1 % des Stammkapitals, mindestens 25 000 Euro anzunehmen.

Der Wert der Geschäftsführerbestellung ist als Beschluss ohne bestimmten Geldwert mit 1 % des Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro anzunehmen.

Gebühren:

Gebühr:

a) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 25 000 Euro b) 20/10 (§ 47) aus 25 000 Euro

a) und b) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 60 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

§ 44 findet beim Zusammentreffen von rechtsgeschäftlichen Erklärungen und Beschlüssen keine Anwendung, so dass die Gebühren nebeneinander zu erheben sind.

Nach § 110 Nr. 1 betreffen die Gründungserklärungen und der Beschluss verschiedene Beurkundungsgegenstände, so dass die Einzelwerte, da gleiche Gebührensätze vorliegen, zu addieren sind (§ 35 Abs. 1).

2) Entwurf der Erstanmeldung und UB Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§ 41a Abs. 1 Nr. 1)

30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 1 Nr. 1)

Als Geschäftswert ist der ins Handelsregister einzutragende Betrag des

Als Geschäftswert ist der ins Handelsregister einzutragende Betrag des

1071

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG

Stammkapitals maßgebend, mindestens 25 000 Euro. Die Erstanmeldung beinhaltet die Anmeldung des Geschäftsführers.

Stammkapitals maßgebend, mindestens 30 000 Euro. Die Erstanmeldung beinhaltet die Anmeldung des Geschäftsführers.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 25 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 30 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 55: Gründung einer „klassischen“ GmbH gemäß § 2 Abs. 1a GmbHG (mit Musterprotokoll) 122

A und B gründen eine „klassische“ GmbH mit einem Stammkapital von 25 000 Euro. Die von ihnen übernommenen Bareinlagen betragen jeweils 12 500 Euro. Zum ersten Geschäftsführer wird X bestellt. Der Notar beurkundet den Gründungsvertrag unter Verwendung des Musterprotokolls gemäß § 2 Abs. 1a GmbHG. Die Bestellung des Geschäftsführers erfolgt über das Protokoll. Der Notar fertigt den Entwurf der Handelsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung des Musterprotokolls 2) Entwurf der Erstanmeldung und UB KostO

GNotKG

1) Beurkundung des Musterprotokolls Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§ 39 Abs. 1 S. 1, Abs. 5)

25 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 107 Abs. 1)

Der Wert des Gründungsvertrages bestimmt sich nach den Leistungen der Gesellschafter, welche auf die Einlage erfolgen. Zwar greift hier § 41d, jedoch kommt es zu keiner Wertbegünstigung, da das Stammkapital den Mindestwert von 25 000 Euro (§ 39 Abs. 5) nicht unterschreiten wird. Die Bestellung des Geschäftsführers wird bei Verwendung des Musterprotokolls als Bestandteil

Der Wert des Gründungsvertrages bestimmt sich nach den Leistungen der Gesellschafter, welche auf die Einlage erfolgen. Der Mindestwert findet bei Gründung mit Verwendung des Musterprotokolls nach § 2 Abs. 1a GmbHG gem. § 107 Abs. 1 S. 2 keine Anwendung. Die Bestellung des Geschäftsführers wird bei Verwendung des Musterprotokolls als Bestandteil des

1072

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

KostO

Teil 21

GNotKG

des einheitlichen Gründungsvorgangs angesehen.

einheitlichen Gründungsvorgangs angesehen.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 25 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 25 000 Euro

2) Entwurf der Erstanmeldung und UB Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§ 41a Abs. 1 Nr. 1)

25 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 Satz 1 Nr. 1)

Als Geschäftswert ist der ins Handelsregister einzutragende Betrag des Stammkapitals maßgebend. Zwar greift hier § 41d, jedoch kommt es zu keiner Wertbegünstigung, da das Stammkapital den Mindestwert von 25 000 Euro nicht unterschreiten wird. Die Erstanmeldung beinhaltet die Anmeldung des Geschäftsführers.

Maßgebender Geschäftswert ist der ins Handelsregister einzutragende Betrag des Stammkapitals. Der Mindestwert findet bei Gründung mit Verwendung des Musterprotokolls nach § 2 Abs. 1a GmbHG gem. § 105 Abs. 6 keine Anwendung. Die Erstanmeldung beinhaltet die Anmeldung des Geschäftsführers.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 25 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 25 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 56: Gründung einer UG (haftungsbeschränkt) gemäß § 2 Abs. 1a GmbHG (mit Musterprotokoll) A und B gründen die AB UG (haftungsbeschränkt) mit einem Stammkapi- 123 tal von 100 Euro. Die übernommenen Bareinlagen betragen jeweils 50 Euro. Zum ersten Geschäftsführer wird A bestellt. Der Notar beurkundet den Gründungsvertrag unter Verwendung des Musterprotokolls gemäß § 2 Abs. 1a GmbHG. Die Bestellung des Geschäftsführers erfolgt über das Protokoll. Der Notar fertigt den Entwurf der Handelsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor.

1073

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung des Musterprotokolls 2) Entwurf der Erstanmeldung und UB KostO

GNotKG

1) Beurkundung des Musterprotokolls Geschäftswert:

Geschäftswert:

100 Euro (§§ 39 Abs. 1 S. 1, 41d)

100 Euro (§§ 97 Abs. 1, 107 Abs. 1)

Der Wert des Gründungsvertrages bestimmt sich nach den Leistungen der Gesellschafter, welche auf die Einlage erfolgen. Der Mindestwert findet bei Gründung mit Verwendung des Musterprotokolls nach § 2 Abs. 1a GmbHG gem. § 41d keine Anwendung. Die Bestellung des Geschäftsführers wird bei Verwendung des Musterprotokolls als Bestandteil des einheitlichen Gründungsvorgangs angesehen.

Der Wert des Gründungsvertrages bestimmt sich nach den Leistungen der Gesellschafter, welche auf die Einlage erfolgen. Der Mindestwert findet bei Gründung mit Verwendung des Musterprotokolls nach § 2 Abs. 1a GmbHG gem. § 107 Abs. 1 S. 2 keine Anwendung. Die Bestellung des Geschäftsführers wird bei Verwendung des Musterprotokolls als Bestandteil des einheitlichen Gründungsvorgangs angesehen.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 100 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 100 Euro

2) Entwurf der Erstanmeldung und UB Geschäftswert:

Geschäftswert:

100 Euro (§ 41a Abs. 1 Nr. 1)

100 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 Satz 1 Nr. 1)

Als Geschäftswert ist der ins Handelsregister einzutragende Betrag des Stammkapitals maßgebend. Der Mindestwert findet bei Gründung mit Verwendung des Musterprotokolls nach § 2 Abs. 1a GmbHG gem. § 41d keine Anwendung. Die Erstanmeldung beinhaltet die Anmeldung des Geschäftsführers.

Als Geschäftswert ist der ins Handelsregister einzutragende Betrag des Stammkapitals maßgebend. Der Mindestwert findet bei Gründung mit Verwendung des Musterprotokolls nach § 2 Abs. 1a GmbHG gem. § 105 Abs. 6 keine Anwendung. Die Erstanmeldung beinhaltet die Anmeldung des Geschäftsführers.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 100 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 100 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

1074

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

Teil 21

E Fall 57: Änderung des Gesellschaftsvertrages einer „klassischen“ GmbH mit individueller Satzung hinsichtlich des Stammkapitals vor Eintragung im Handelsregister Vor Eintragung der GmbH im Handelsregister wird der Gesellschaftsver- 124 trag dahingehend geändert, dass das Stammkapital anstelle von 25 000 Euro nunmehr 30 000 Euro betragen soll. Die Einlageleistung erfolgt durch Barzahlung. Der Notar beurkundet die Änderungserklärung, fertigt den Entwurf der Handelsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung der Änderungserklärung 2) Entwurf der Anmeldung und UB KostO

GNotKG

1) Beurkundung der Änderungserklärung Geschäftswert:

Geschäftswert:

5000 Euro (§ 39 Abs. 1 S. 1, 2)

5000 Euro (§ 97 Abs. 1, 2)

Die Änderung des Gesellschaftsvertrages hat einen bestimmten Geldwert, welcher den Geschäftswert der Erklärung bildet.

Die Änderung des Gesellschaftsvertrages hat einen bestimmten Geldwert, welcher den Geschäftswert der Erklärung bildet.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 5000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 5000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Nach h.M. handelt es sich um vertragliche Änderungen und nicht um einen Beschluss gemäß § 53 GmbHG.

Nach h.M. handelt es sich um vertragliche Änderungen und nicht um einen Beschluss gemäß § 53 GmbHG.

2) Entwurf der Anmeldung und UB Geschäftswert:

Geschäftswert:

5000 Euro (§ 41a Abs. 1 Nr. 3)

30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, S. 2)

Als Geschäftswert maßgebend ist der (Erhöhungs)Betrag.

Der Geschäftswert der Handelsregisteranmeldung beträgt mind. 30 000 Euro.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 5000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 30 000 Euro, mind. 30 Euro

1075

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 58: Änderung des Gesellschaftsvertrages einer „klassischen“ GmbH mit individueller Satzung hinsichtlich des Unternehmensgegenstandes vor Eintragung im Handelsregister 125

Vor Eintragung der GmbH (Stammkapital 25 000 Euro) im Handelsregister wird der Gesellschaftsvertrag hinsichtlich des Unternehmensgegenstandes geändert. Der Notar beurkundet die Änderungserklärung, fertigt den Entwurf der Handelsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung der Änderungserklärung 2) Entwurf der Anmeldung und UB KostO

GNotKG

1) Beurkundung der Änderungserklärung Geschäftswert:

Geschäftswert:

2500 Euro (§§ 39 Abs. 1, 30 Abs. 1; hier 10 % vom Wert des Gründungsvertrages)

3000 Euro (§§ 97 Abs. 1, Abs. 2, 36 Abs. 1; hier 10 % vom Wert des Gründungsvertrages; vgl. § 107 Abs. 1 S. 1)

Der Geschäftswert ist mit einem angemessenen Teilwert aus dem Wert der Gründungsurkunde anzunehmen, weil der Änderung selbst kein bestimmter Wert zugrunde liegt. Die Höhe des Teilwertes bestimmt sich nach dem Ausmaß der Änderung.

Der Geschäftswert ist mit einem angemessenen Teilwert aus dem Wert der Gründungsurkunde anzunehmen, weil der Änderung selbst kein bestimmter Wert zugrunde liegt. Die Höhe des Teilwertes bestimmt sich nach dem Ausmaß der Änderung.

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§§ 42, 36 Abs. 2) aus 2500 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 3000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Nach h.M. handelt es sich um vertragliche Änderungen und nicht um einen Beschluss gemäß § 53 GmbHG.

Nach h.M. handelt es sich um vertragliche Änderungen und nicht um einen Beschluss gemäß § 53 GmbHG.

1076

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

KostO

Teil 21

GNotKG 2) Entwurf der Anmeldung und UB

Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

Als spätere Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag bestimmt sich der Geschäftswert nach § 41a Abs. 4 Nr. 1 = 1 % des Stammkapitals, mindestens 25 000 Euro.

Als spätere Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag bestimmt sich der Geschäftswert nach § 105 Abs. 4 Nr. 1 = 1 % des Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 25 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 30 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

1) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

2) Streitig ist, ob die vorliegende Handelsregisteranmeldung notwendig ist.

2) Streitig ist, ob die vorliegende Handelsregisteranmeldung notwendig ist.

E Fall 59: Änderung des Gesellschaftsvertrages einer UG (haftungsbeschränkt) mit individueller Satzung hinsichtlich des Unternehmensgegenstandes vor Eintragung im Handelsregister Bezüglich der beurkundeten Gründung der AB-UG (haftungsbeschränkt) mit dem Stammkapital von 100 Euro ist vor Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister der Unternehmensgegenstand abzuändern. Der Notar beurkundet die Änderung des Gesellschaftsvertrages, fertigt den Entwurf der Handelsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung der Änderungserklärung 2) Entwurf der Anmeldung und UB KostO

GNotKG

1) Beurkundung der Änderungserklärung Geschäftswert:

Geschäftswert:

2500 Euro (§§ 39 Abs. 1, 30 Abs. 1; hier 10 % vom Wert des Gründungsvertrages)

3000 Euro (§§ 97 Abs. 1, Abs. 2, 36 Abs. 1; hier 10 % vom Wert des Gründungsvertrages)

1077

126

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG

Der Geschäftswert ist mit einem angemessenen Teilwert aus dem Wert der Gründungsurkunde anzunehmen, weil der Änderung selbst kein bestimmter Wert zugrunde liegt. Die Höhe des Teilwertes bestimmt sich nach dem Ausmaß der Änderung. § 41d ist hier nicht anzuwenden.

Der Geschäftswert ist mit einem angemessenen Teilwert aus dem Wert der Gründungsurkunde anzunehmen, weil der Änderung selbst kein bestimmter Wert zugrunde liegt. Die Höhe des Teilwertes bestimmt sich nach dem Ausmaß der Änderung. § 107 Abs. 1 S. 2 ist nicht einschlägig.

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§§ 42, 36 Abs. 2) aus 2500 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 3000 Euro

2) Entwurf der Anmeldung und UB Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

Als spätere Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag bestimmt sich der Geschäftswert nach § 41a Abs. 4 Nr. 1 = 1 % des Stammkapitals, mindestens 25 000 Euro.

Als spätere Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag bestimmt sich der Geschäftswert nach § 105 Abs. 4 Nr. 1 = 1 % des Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro. § 105 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 ist nicht einschlägig.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 25 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 30 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 60: Änderung der Firma einer „klassischen“ GmbH mit Musterprotokoll vor Eintragung im Handelsregister 127

Bezüglich der beurkundeten Gründung der AB-GmbH (Stammkapital: 25 000 Euro) ist vor Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister die Firma in BA-GmbH abzuändern. Der Notar beurkundet die Änderung des Gesellschaftsvertrages, fertigt den Entwurf der Handelsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor.

1078

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

Teil 21

Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung der Änderungserklärung 2) Entwurf der Anmeldung und UB KostO

GNotKG

1) Beurkundung der Änderungserklärung Geschäftswert:

Geschäftswert:

2500 Euro (§§ 39 Abs. 1, 30 Abs. 1; hier 10 % vom Wert des Gründungsvertrages)

2500 Euro (§§ 97 Abs. 1, Abs. 2, 36 Abs. 1; hier 10 % vom Wert des Gründungsvertrages)

Der Geschäftswert ist mit einem angemessenen Teilwert aus dem Wert der Gründungsurkunde anzunehmen, weil der Änderung selbst kein bestimmter Wert zugrunde liegt. Die Höhe des Teilwertes bestimmt sich nach dem Ausmaß der Änderung. § 41d ist hier anzuwenden, wirkt sich aber wegen dem Mindeststammkapital nicht aus.

Der Geschäftswert ist mit einem angemessenen Teilwert aus dem Wert der Gründungsurkunde anzunehmen, weil der Änderung selbst kein bestimmter Wert zugrunde liegt. Die Höhe des Teilwertes bestimmt sich nach dem Ausmaß der Änderung. § 107 Abs. 1 S. 2 ist anzuwenden.

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§§ 42, 36 Abs. 2) aus 2500 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 2500 Euro

2) Entwurf der Anmeldung und UB Geschäftswert:

Geschäftswert:

250 Euro (§§ 41a Abs. 4 Nr. 1, 41d)

250 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 6 Satz 1 Nr. 2)

Als spätere Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag bestimmt sich der Geschäftswert nach § 41a Abs. 4 Nr. 1 = 1 % des Stammkapitals. Der Mindestwert von 25 000 Euro findet gem. § 41d keine Anwendung.

Als spätere Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag bestimmt sich der Geschäftswert nach § 105 Abs. 4 Nr. 1 = 1 % des Stammkapitals. Der Mindestwert von 30 000 Euro findet gem. § 105 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 keine Anwendung.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 250 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 250 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

1079

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen E Fall 61: Änderung der Firma einer UG (haftungsbeschränkt) mit Musterprotokoll vor Eintragung im Handelsregister 128

Bezüglich der beurkundeten Gründung der AB-UG (haftungsbeschränkt) mit einem Stammkapital von 100 Euro ist vor Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister die Firma in BA-UG (haftungsbeschränkt) abzuändern. Der Notar beurkundet die Änderung des Gesellschaftsvertrages, fertigt den Entwurf der Handelsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung der Änderungserklärung 2) Entwurf der Anmeldung und UB KostO

GNotKG

1) Beurkundung der Änderungserklärung Geschäftswert:

Geschäftswert:

10 Euro (§§ 39 Abs. 1, 30 Abs. 1; hier 10 % vom Wert des Gründungsvertrages)

10 Euro (§§ 97 Abs. 1, Abs. 2, 36 Abs. 1; hier 10 % vom Wert des Gründungsvertrages)

Der Geschäftswert ist mit einem angemessenen Teilwert aus dem Wert der Gründungsurkunde anzunehmen, weil der Änderung selbst kein bestimmter Wert zugrunde liegt. Die Höhe des Teilwertes bestimmt sich nach dem Ausmaß der Änderung. § 41d findet Anwendung.

Der Geschäftswert ist mit einem angemessenen Teilwert aus dem Wert der Gründungsurkunde anzunehmen, weil der Änderung selbst kein bestimmter Wert zugrunde liegt. Die Höhe des Teilwertes bestimmt sich nach dem Ausmaß der Änderung. § 107 Abs. 1 S. 2 findet Anwendung.

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§§ 42, 36 Abs. 2) aus 10 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 10 Euro

2) Entwurf der Anmeldung und UB Geschäftswert:

Geschäftswert:

1 Euro (§§ 41a Abs. 4 Nr. 1, 41d)

1 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 6 Nr. 2)

Als spätere Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag bestimmt sich der Geschäftswert nach § 41a Abs. 4 Nr. 1 = 1 % des Stammkapitals. Der Mindestwert von 25 000 Euro findet gem. § 41d keine Anwendung.

Als spätere Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag bestimmt sich der Geschäftswert nach § 105 Abs. 4 Nr. 1 = 1 % des Stammkapitals. Der Mindestwert von 30 000 Euro findet gem. § 105 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 keine Anwendung.

1080

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

KostO

Teil 21

GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 1 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 1 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

2. Wirtschaftliche Neugründung E Fall 62: Beschluss zur wirtschaftlichen Neugründung einer als Vorratsgesellschaft gegründeten GmbH A hat sämtliche Geschäftsanteile der als Vorratsgesellschaft gegründeten 129 A-GmbH gekauft. Nun wird durch Beschluss der Gesellschafterversammlung (ein Wahlgang) der Geschäftsführer A abberufen und B zum neuen Geschäftsführer bestellt sowie die Satzung insgesamt neu gefasst (u.a. in Firma, Sitz und Unternehmensgegenstand). Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 25 000 Euro. Der Notar protokolliert die Gesellschafterversammlung und fertigt auftragsgemäß den Entwurf der Handelsregisteranmeldung, wobei der Umstand der wirtschaftlichen Neugründung ausdrücklich offen gelegt wird. Gebührenvorfälle: 1) Beschluss der Gesellschafterversammlung über a) Abberufung des alten und Bestellung eines neuen Geschäftsführers b) Satzungsänderung 2) Entwurf der Anmeldung der wirtschaftlichen Neugründung KostO

GNotKG

1) Beschluss der Gesellschafterversammlung über a) Abberufung des alten und Bestellung eines neuen Geschäftsführers b) Satzungsänderung Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 25 000 Euro (§§ 41c Abs. 1, 3, 41a Abs. 4 Nr. 1)

a) 30 000 Euro (§§ 108 Abs. 1, 109 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4d, 105 Abs. 4 Nr. 1)

Bei den Wahlen handelt es sich um einen Beschluss ohne bestimmten Geld-

Bei der Änderung der Geschäftsführung handelt es sich um einen Beschluss

1081

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG

wert. Maßgebend sind 1 % des Stammkapitals, mind. 25 000 Euro.

(§ 109 Abs. 2 S. 1 Nr. 4d) ohne bestimmten Geldwert. Maßgebend sind 1 % des Stammkapitals, mind. 30 000 Euro.

b) 25 000 Euro (§§ 41c Abs. 1, 41a Abs. 4 Nr. 1)

b) 30 000 Euro (§§ 108 Abs. 1, 109 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4c, 105 Abs. 4 Nr. 1)

Bei der Satzungsänderung handelt es sich um einen Beschluss ohne bestimmten Geldwert. Maßgebend sind 1 % des Stammkapitals, mind. 25 000 Euro.

Bei der Satzungsänderung handelt es sich um einen Beschluss ohne bestimmten Geldwert. Maßgebend sind 1 % des Stammkapitals, mind. 30 000 Euro.

Die Beschlüsse haben einen verschiedenen Gegenstand, so dass die Einzelwerte zu addieren sind; § 44 Abs. 2a.

Die Beschlüsse haben einen verschiedenen Beurkundungsgegenstand, so dass die Einzelwerte zu addieren sind; §§ 35 Abs. 1, 86 Abs. 2.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 47) aus 50 000 Euro

2,0 (Nr. 21100, mind. 120 Euro) aus 60 000 Euro

2) Entwurf der Anmeldung der wirtschaftlichen Neugründung a) Wirtschaftliche Neugründung b) Satzungsänderung c) Abberufung Geschäftführer A d) Neubestellung Geschäftsführer B Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

a) 30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

a) 25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

b) 30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

c) 25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

c) 30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

d) 25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

d) 30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

100 000 Euro Bei sämtlichen Anmeldungen handelt es sich jeweils um eine spätere Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag. Maßgebend ist 1 % des Stammkapitals, mind. 25 000 Euro. Bei der Handelsregisteranmeldung handelt es sich insgesamt um gegenstands-

1082

120 000 Euro Bei sämtlichen Anmeldungen handelt es sich jeweils um eine spätere Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag. Maßgebend ist 1 % des Stammkapitals, mind. 30 000 Euro. Sämtliche Registeranmeldungen sind auch im Verhältnis zueinander gemäß § 111 Nr. 3 stets be-

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

Teil 21

KostO

GNotKG

verschiedene Anmeldungen ohne bestimmten Geldbetrag. Eine Sondervorschrift, wie sie für die Wahlen in § 41c Abs. 3 S. 3 geregelt ist, gibt es für die Registeranmeldung nicht. Gem. § 44 Abs. 2a ist die Wertesumme von 75 000 Euro maßgebend.

sondere Beurkundungsgegenstände, so dass ihre Werte gem. §§ 35 Abs. 1 zu addieren sind.

Gebühr:

Gebühr:

a) bis d) 5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 100 000 Euro

a) bis d) 0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 120 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

1) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

2) Die Versicherung gem. § 8 Abs. 2 GmbHG ist Inhalt der Anmeldung und nicht gesondert zu bewerten; § 44 Abs. 1.

2) Die Versicherung gem. § 8 Abs. 2 GmbHG ist Inhalt der Anmeldung und nicht gesondert zu bewerten.

Soweit die Satzungsänderung in mehreren Punkten geändert wird, handelt es sich dennoch um eine Anmeldung.

3. Beschlüsse und Handelsregisteranmeldungen einer GmbH und Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) E Fall 63: Satzungsänderung einer „klassischen“ GmbH mit individueller Satzung hinsichtlich des Unternehmensgegenstandes und der Sitzverlegung sowie Änderungen von Personen des Vertretungsorgans (Wahlen) und erstmalige Anmeldung der inländischen Geschäftsanschrift Durch Gesellschafterversammlung der im Handelsregister eingetragenen 130 GmbH (Stammkapital 25 000 Euro) wird die Satzung in dem Punkt „Gegenstand des Geschäfts“ und „Sitz der Gesellschaft“ geändert. Weiterhin werden A und B als Geschäftsführer abberufen und C zum neuen Geschäftsführer bestellt (ein Wahlgang). Der Notar fertigt den Entwurf der Handelsregisteranmeldung, welche ebenfalls die Anmeldung der geänderten inländischen Geschäftsanschrift enthält. Der Notar nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Desweiteren fertigt der Notar die Satzungsbescheinigung gem. 54 Abs. 1 Satz 2 HS 2 GmbHG.

1083

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung der Gesellschafterversammlung a) Satzungsänderung b) Wahlen 2) Entwurf der Anmeldung und UB a) Abberufung A b) Abberufung B c) Neubestellung C d) Satzungsänderung e) inländische Geschäftsanschrift KostO

GNotKG

1) Beurkundung der Gesellschafterversammlung a) Satzungsänderung b) Wahlen Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 25 000 Euro (§§ 41c Abs. 1, 41a Abs. 4 Nr. 1)

a) 30 000 Euro (§§ 108 Abs. 1 S. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1, 109 Abs. 2 Nr. 4c)

Bei der Satzungsänderung handelt es sich um einen Beschluss ohne bestimmten Geldwert. Maßgebend ist 1 % des eingetragenen Stammkapitals, mindestens 25 000 Euro. Dabei handelt es sich stets um einen Beschluss, auch wenn die Satzung in mehreren Punkten geändert oder gänzlich neu gefasst wird.

Mehrere Änderungen des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung, deren Gegenstand keinen bestimmten Geldwert hat, betreffen denselben Beurkundungsgegenstand. Maßgebend ist 1 % des eingetragenen Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro.

b) 25 000 Euro (§§ 41c Abs. 1, 3, 41a Abs. 4 Nr. 1)

b) 30 000 Euro (§§ 108 Abs. 1 S. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1, 109 Abs. 2 Nr. 4d)

Der Geschäftswert von Wahlen beträgt als Beschluss ohne bestimmten Geldwert 1 % des eingetragenen Stammkapitals, mindestens 25 000 Euro. Die Vorschrift in § 41c Abs. 3 regelt, dass mehrere Wahlen als ein Beschluss gelten.

Der Geschäftswert von Wahlen beträgt als Beschluss ohne bestimmten Geldwert 1 % des eingetragenen Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro. Die Vorschrift in § 109 Abs. 2 Nr. 4d) regelt, dass mehrere Wahlen denselben Beurkundungsgegenstand haben, sofern nicht Einzelwahlen stattfanden.

Der Satzungsänderungsbeschluss und der Beschluss über die Wahlen sind zueinander gegenstandsverschieden, so dass der Gesamtwert von 50 000 Euro maßgebend ist (§§ 41c Abs. 3, 44 Abs. 2a).

Der Satzungsänderungsbeschluss und der Beschluss über die Wahlen sind verschiedene Beurkundungsgegenstände, so dass der Gesamtwert von 60 000 Euro maßgebend ist (§ 35 Abs. 1, 86 Abs. 2).

1084

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

KostO

Teil 21

GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 47) aus 50 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 60 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Die Satzungsbescheinigung nach § 54 Abs. 1 S. 2 HS 2 GmbHG ist mit der Gebühr für die Änderung des Gesellschaftsvertrages abgegolten (§ 35).

1) Die Satzungsbescheinigung nach § 54 Abs. 1 S. 2 HS 2 GmbHG ist mit der Gebühr für die Änderung des Gesellschaftsvertrages abgegolten (Vorbem. 2.1. Abs. 2 Nr. 4 KV).

2) Der Notar, der den Satzungsänderungsbeschluss nicht beurkundet, erhält für die von ihm erteilte Satzungsbescheinigung nach § 54 Abs. 1 S. 2 HS 2 GmbHG eine 10/10 Gebühr § 50 Nr. 1. Der Geschäftswert bestimmt sich nach 30 Abs. 1.

2) Der Notar, der den Satzungsänderungsbeschluss nicht beurkundet, erhält für die von ihm erteilte Satzungsbescheinigung nach § 54 Abs. 1 S. 2 HS 2 GmbHG eine 1,0 Gebühr nach Nr. 25104 KV. Der Geschäftswert bestimmt sich gem. § 36 Abs. 1 nach einem Teilwert (bis zu 50 %) der Wert der Anmeldung.

2) Entwurf der Anmeldung und UB a) Abberufung A b) Abberufung B c) Neubestellung C d) Satzungsänderung e) inländische Geschäftsanschrift Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

a) 30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

b) 25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

b) 30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

c) 25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

c) 30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

d) 25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

d) 30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

e) 25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

e)

125 000 Euro (§ 44 Abs. 2a)

Bei der Handelsregisteranmeldung handelt es sich insgesamt um gegenstandsverschiedene Anmeldungen ohne bestimmten Geldbetrag. Eine Sonder-

5 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 5) 125 000 Euro (§§ 35, 85 Abs. 1, 86 Abs. 2, 93 Abs. 1 S. 1, 111 Nr. 3)

Die Handelsregisteranmeldungen der Satzungsänderung und der Wahlen betreffen Anmeldungen ohne bestimmten Geldbetrag. Als Geschäftswert sind

1085

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG

vorschrift, wie sie für die Wahlen in § 41c Abs. 3 S. 3 geregelt ist, gibt es für die Registeranmeldung nicht. Gem. § 44 Abs. 2a ist die Wertesumme von 125 000 Euro maßgebend.

1 % des eingetragenen Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro gemäß § 105 Abs. 4 Nr. 1 maßgebend. Der Geschäftswert der Anmeldung der inländischen Geschäftsanschrift hat gem. § 105 Abs. 5 den Wert von 5000 Euro. Registeranmeldungen sind gemäß § 111 Nr. 3 stets besondere Beurkundungsgegenstände.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 125 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 125 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 64: Satzungsänderung einer „klassischen“ GmbH mit Musterprotokoll hinsichtlich der Sitzverlegung 131

Die im Handelsregister eingetragene GmbH (Stammkapital: 25 000 Euro) möchte ihren Sitz verlegen. Durch die Sitzverlegung ändert sich auch die Geschäftsanschrift. Der Notar beurkundet den Beschluss der Sitzverlegung, fertigt den Entwurf der Handelsregisteranmeldung bzgl. der Sitzverlegung sowie Änderung der inländischen Geschäftsanschrift und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung der Sitzverlegung nebst Änderung Geschäftsanschrift 2) Entwurf der Anmeldung und UB KostO

GNotKG

1) Beurkundung der Sitzverlegung nebst Änderung Geschäftsanschrift Geschäftswert:

Geschäftswert:

250 Euro (§§ 41c Abs. 1, 41a Abs. 4 Nr. 1, 41d)

250 Euro (§§ 108 Abs. 1 S. 1, 105 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2)

Bei der Satzungsänderung handelt es sich um einen Beschluss ohne bestimmten Geldwert. Maßgebend ist 1 % des eingetragenen Stammkapitals.

Bei Beschlüssen über die Änderung des Gesellschaftsvertrages ist als Geschäftswert 1 % des eingetragenen Stammkapitals ohne Mindestwert an-

1086

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

Teil 21

KostO

GNotKG

Gem. § 41d greift der Mindestwert von 25 000 Euro nicht.

zunehmen, wenn nicht von dem in der Anlage 1 zu dem Gesetz betreffend die GmbH bestimmten Musterprotokoll abgewichen wird.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 47) aus 250 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 250 Euro

2) Entwurf der Anmeldung und UB a) Sitzverlegung b) inländische Geschäftsanschrift Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 250 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

a) 250 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

Die Handelsregisteranmeldung der Sitzverlegung betrifft eine Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag. Der Geschäftswert beträgt 1 % des eingetragenen Stammkapitals. Gem. § 41d greift der Mindestwert von 25 000 Euro nicht.

Die Handelsregisteranmeldung der Sitzverlegung betrifft eine Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag. Der Geschäftswert beträgt 1 % des eingetragenen Stammkapitals. Gem. § 105 Abs. 6 Nr. 2 greift der Mindestwert von 30 000 Euro nicht.

b) 25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

b) 5000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 5)

Die Handelsregisteranmeldung der neuen Geschäftsanschrift betrifft eine Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag. Der Geschäftswert beträgt 1 % des eingetragenen Stammkapitals, mind. 25 000 Euro. § 41d greift hier nicht, weil die Geschäftsanschrift kein echter Satzungsbestandteil ist.

Die Handelsregisteranmeldung der neuen Geschäftsanschrift hat einen Geschäftswert von 5000 Euro.

Bei den Anmeldungen handelt es sich insgesamt um gegenstandsverschiedene Anmeldungen, so dass die Einzelwerte nach § 44 Abs. 2a zu addieren sind.

Bei den Anmeldungen handelt es sich stets um besondere Beurkundungsgegenstände, so dass die Einzelwerte zu addieren sind (§§ 35, 85 Abs. 1, 86 Abs. 2, 93 Abs. 1 S. 1, 111 Nr. 3).1

Bemerkung:

Bemerkung:

Ändert sich die Geschäftsanschrift nicht, kommt es zu keiner gesonderten Bewertung, wenn angemeldet wird, dass die Geschäftsanschrift unverändert bleibt.

Ändert sich die Geschäftsanschrift nicht, kommt es zu keiner gesonderten Bewertung, wenn angemeldet wird, dass die Geschäftsanschrift unverändert bleibt.

1 Siehe hierzu NotBZ 2009, 56.

1087

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 25 250 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro; hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 5250 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 65: Satzungsänderung einer UG (haftungsbeschränkt) mit individueller Satzung hinsichtlich des Unternehmensgegenstandes 132

Die Gesellschafterversammlung der im Handelsregister eingetragenen UG (haftungsbeschränkt, Stammkapital 100 Euro) beschließt die Änderung der Satzung in dem Punkt „Gegenstand des Geschäfts“. Der Notar fertigt den Entwurf der Handelsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung der Satzungsänderung 2) Entwurf der Anmeldung und UB KostO

GNotKG

1) Beurkundung der Satzungsänderung Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§§ 41c Abs. 1, 41a Abs. 4 Nr. 1)

30 000 Euro (§§ 108 Abs. 1 S. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

Bei der Satzungsänderung handelt es sich um einen Beschluss ohne bestimmten Geldwert. Maßgebend ist 1 % des eingetragenen Stammkapitals, mindestens 25 000 Euro. § 41d findet keine Anwendung, weil es die Änderung einer individuellen Satzung betrifft.

Bei der Satzungsänderung handelt es sich um einen Beschluss ohne bestimmten Geldwert. Maßgebend ist 1 % des eingetragenen Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro. § 107 Abs. 1 S. 2 findet keine Anwendung, weil es die Änderung einer individuellen Satzung betrifft.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 47) aus 25 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 30 000 Euro

1088

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

KostO

Teil 21

GNotKG 2) Entwurf der Anmeldung und UB

Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

Bei der Handelsregisteranmeldung handelt es sich um eine Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag. Der Geschäftswert beträgt 1 % des eingetragenen Stammkapitals, mindestens 25 000 Euro. § 41d findet keine Anwendung, weil es die Änderung einer individuellen Satzung betrifft.

Bei der Handelsregisteranmeldung handelt es sich um eine Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag. Der Geschäftswert beträgt 1 % des eingetragenen Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro. § 105 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 findet keine Anwendung, weil es die Änderung einer individuellen Satzung betrifft.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 25 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 30 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 66: Satzungsänderung einer UG (haftungsbeschränkt) mit Musterprotokoll hinsichtlich des Unternehmensgegenstandes Die im Handelsregister eingetragene UG (haftungsbeschränkt) mit Muster- 133 protokoll und einem Stammkapital von 100 Euro möchte ihren Unternehmensgegenstand ändern. Der Notar beurkundet den Beschluss der Satzungsänderung, fertigt den Entwurf der Handelsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung der Sitzverlegung 2) Entwurf der Anmeldung und UB KostO

GNotKG 1) Beurkundung der Sitzverlegung

Geschäftswert:

Geschäftswert:

1 Euro (§§ 41c Abs. 1, 41a Abs. 4 Nr. 1, 41d)

1 Euro (§§ 108 Abs. 1 S. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 6 Satz 1 Nr. 2)

1089

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG

Bei der Satzungsänderung handelt es sich um einen Beschluss ohne bestimmten Geldwert. Maßgebend ist 1 % des eingetragenen Stammkapitals. Gemäß § 41d gilt der Mindestwert von §§ 41c Abs. 1, 41a Abs. 4 Nr. 1 nicht, wenn mit der Änderung vom Musterprotokoll nicht abgewichen wird.

Bei der Satzungsänderung handelt es sich um einen Beschluss ohne bestimmten Geldwert. Maßgebend ist 1 % des eingetragenen Stammkapitals. Gem. § 108 Abs. 1 gilt der in § 105 Abs. 4 Nr. 1 festgelegte Mindestwert von 30 000 Euro für Änderungen des Musterprotokolls nicht, weil mit der Änderung von den Vorgaben der Anlage 1 zum GmbHG (Musterprotokoll) nicht abgewichen wird.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 47) aus 1 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 1 Euro 2) Entwurf der Anmeldung und UB

Geschäftswert:

Geschäftswert:

1 Euro (§§ 41a Abs. 4 Nr. 1, 41d)

1 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 6 Satz 1 Nr. 2)

Bei der Handelsregisteranmeldung handelt es sich um eine Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag. Der Geschäftswert beträgt 1 % des eingetragenen Stammkapitals. Gemäß § 41d gilt der Mindestwert von § 41a Abs. 4 Nr. 1 nicht, wenn mit der Änderung vom Musterprotokoll nicht abgewichen wird.

Bei der Handelsregisteranmeldung handelt es sich um eine Anmeldungen ohne bestimmten Geldbetrag. Der Geschäftswert beträgt 1 % des eingetragenen Stammkapitals. Gem. § 105 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 gilt der festgelegte Mindestwert von 30 000 Euro bei Änderungen des Musterprotokolls nicht, wenn die Gesellschaft auch mit dem geänderten Gesellschaftsvertrag hätte gemäß § 2 Abs. 1a GmbHG gegründet werden können. Davon erfasst sind sowohl unbedeutende Abwandlungen bei Zeichensetzung, Satzstellung und Wortwahl als auch Neufassungen der Satzung unter Streichung aller auf die Gründung verweisender Formulierungen.1

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 1 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 1 Euro

1 Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, zu § 105, S. 184.

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Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

KostO

Teil 21

GNotKG

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 67: Satzungsänderung einer UG (haftungsbeschränkt) mit Musterprotokoll hinsichtlich der Befreiung von § 181 BGB Die im Handelsregister eingetragene UG (haftungsbeschränkt) mit Muster- 134 protokoll und einem Stammkapital von 100 Euro ändert das gesetzliche Musterprotokoll dahingehend, dass der Geschäftsführer nicht von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist. Der Notar beurkundet den Beschluss, fertigt den Entwurf der Handelsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung der Satzungsänderung 2) Entwurf der Anmeldung und UB KostO

GNotKG

1) Beurkundung der Satzungsänderung Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§§ 41c Abs. 1, 41a Abs. 4 Nr. 1)

30 000 Euro (§§ 108 Abs. 1 S. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

Bei der Satzungsänderung handelt es sich um einen Beschluss ohne bestimmten Geldwert. Maßgebend ist 1 % des eingetragenen Stammkapitals, mindestens 25 000 Euro. § 41d gilt nicht, weil mit den Satzungänderungen von den Vorgaben des Musterprotokolls abgewichen wird.

Bei der Satzungsänderung handelt es sich um einen Beschluss ohne bestimmten Geldwert. Maßgebend ist 1 % des eingetragenen Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro. §§ 108 Abs. 1 S. 1, 105 Abs. 6 gilt nicht, weil mit den Satzungsänderungen von den Vorgaben des Musterprotokolls abgewichen wird.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 47) aus 25 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 30 000 Euro

2) Entwurf der Anmeldung und UB Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

1091

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG

Bei der Handelsregisteranmeldung handelt es sich um eine Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag. Der Geschäftswert beträgt 1 % des eingetragenen Stammkapitals, mindestens 25 000 Euro. § 41d gilt nicht, weil mit den Satzungsänderungen von den Vorgaben des Musterprotokolls abgewichen wird.

Bei der Handelsregisteranmeldung handelt es sich um eine Anmeldungen ohne bestimmten Geldbetrag. Der Geschäftswert beträgt 1 % des eingetragenen Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro. § 105 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 gilt nicht, weil mit den Satzungsänderungen von den Vorgaben des Musterprotokolls abgewichen wird.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 25 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 30 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 68: Satzungsänderung einer UG (haftungsbeschränkt) mit Musterprotokoll und Bestellung eines weiteren Geschäftsführers 135

Die im Handelsregister eingetragene UG (haftungsbeschränkt) mit Musterprotokoll und einem Stammkapital von 100 Euro fasst folgende Beschlüsse: – Änderung des Gesellschaftsvertrages (abstrakte und konkrete Vertretungsregelung), – Bestellung eines weiteren Geschäftsführers. Der Notar beurkundet den Beschluss, fertigt den Entwurf der Handelsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung a) Satzungsänderung b) Bestellung des Geschäftsführers 2) Entwurf der Anmeldung und UB KostO

GNotKG

1) Beurkundung der Satzungsänderung Geschäftswert:

Geschäftswert:

a) 25 000 Euro (§§ 41c Abs. 1, 41a Abs. 4 Nr. 1)

a) 30 000 Euro (§§ 108 Abs. 1 S. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

1092

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

Teil 21

KostO

GNotKG

Bei der Satzungsänderung handelt es sich um einen Beschluss ohne bestimmten Geldwert. Maßgebend ist 1 % des eingetragenen Stammkapitals, mindestens 25 000 Euro. § 41d gilt nicht, weil mit den Satzungänderungen von den Vorgaben des Musterprotokolls abgewichen wird.

Bei der Satzungsänderung handelt es sich um einen Beschluss ohne bestimmten Geldwert. Maßgebend ist 1 % des eingetragenen Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro. §§ 108 Abs. 1 S. 1, 105 Abs. 6 gilt nicht, weil mit den Satzungsänderungen von den Vorgaben des Musterprotokolls abgewichen wird.

b) 25 000 Euro (§§ 41c Abs. 1, 41a Abs. 4 Nr. 1)

b) 30 000 Euro (§§ 108 Abs. 1 S. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

Die Bestellung des Geschäftsführers betrifft einen Beschluss ohne bestimmten Geldwert. Maßgebend ist 1 % des eingetragenen Stammkapitals, mindestens 25 000 Euro.

Die Bestellung des Geschäftsführers betrifft einen Beschluss ohne bestimmten Geldwert. Maßgebend ist 1 % des eingetragenen Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro.

Gebühr:

Gebühr:

a), b) 20/10 (§ 47) aus 50 000 Euro

a), b) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 60 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Beschlussfassungen über die Änderung der Satzung sowie der Bestellung des Geschäftsführers sind zueinander gemäß § 41c Abs. 3 S. 1, 44 Abs. 2a gegenstandsverschieden.

Die Beschlussfassungen über die Änderung der Satzung sowie der Bestellung des Geschäftsführers betreffen verschiedene Beurkundungsgegenstände, §§ 35, 86 Abs. 2.

2) Entwurf der Anmeldung und UB a) Änderung der Satzung b) weiterer Geschäftsführer Geschäftswert:

Geschäftswert:

a) 25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

a) 30 000 Euro (105 Abs. 4 Nr. 1)

b) 25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

b) 30 000 Euro (105 Abs. 4 Nr. 1)

50 000 Euro (§ 44 Abs. 2a)

Es liegen Anmeldungen ohne bestimmten Geldbetrag vor, die zueinander gem. § 44 Abs. 2a gegenstandsverschieden sind. § 41d ist nicht einschlägig, weil zum einen die Satzungsänderungen von den Vorgaben des Musterprotokolls abweichen und zum anderen die Geschäftsführerbestellung keine Änderung des Gesellschaftsvertrages ist.

60 000 Euro (§§ 35, 85 Abs. 1, 86 Abs. 2, 93 Abs. 1 S. 1, 111 Nr. 3) Betroffen sind Anmeldungen ohne bestimmten Geldbetrag. Sie gelten gemäß § 111 Nr. 3 stets als besondere Beurkundungsgegenstände. Gem. § 35 Abs. 1 ist die Wertesumme von 60 000 Euro maßgebend. § 105 Abs. 6 ist nicht einschlägig, weil zum einen die Satzungsänderungen von den Vorgaben des Musterprotokolls abweichen und zum anderen die Geschäftsführer-

1093

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG bestellung keine Änderung des Gesellschaftsvertrages ist.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 50 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 60 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 69: Veränderung in der Geschäftsführung und Erteilung Prokura 136

Der Notar beurkundet die Gesellschafterversammlung der GmbH, in welcher die Abberufung des X als Geschäftsführer und die Bestellung des Y zum alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer beschlossen wird. Z erhält Einzelprokura. Dies erfolgt in einem Wahlgang. Das Stammkapital der GmbH beträgt 25 000 Euro. Des Weiteren fertigt der Notar den Entwurf der Handelsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung der Wahlen 2) Entwurf der Anmeldung und UB a) Abberufung X b) Neubestellung Y c) Erteilung Einzelprokura KostO

GNotKG 1) Beurkundung der Wahlen

Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§§ 41c Abs. 1, 3, 41a Abs. 4 Nr. 1)

30 000 Euro (§§ 108 Abs. 1 S. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1, 109 Abs. 2 Nr. 4d)

Der Geschäftswert von Wahlen beträgt als Beschluss ohne bestimmten Geldwert 1 % des eingetragenen Stammkapitals, mindestens 25 000 Euro. Die Vorschrift in § 41c Abs. 3 regelt, dass mehrere Wahlen als ein Beschluss gelten.

Der Geschäftswert von Wahlen beträgt als Beschluss ohne bestimmten Geldwert 1 % des eingetragenen Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro. Die Vorschrift in § 109 Abs. 2 Nr. 4d) regelt, dass mehrere Wahlen denselben Beurkundungsgegenstand haben, sofern

1094

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

KostO

Teil 21

GNotKG nicht Einzelwahlen stattgefunden haben.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 47) aus 25 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 30 000 Euro

2) Entwurf der Anmeldung und UB a) Abberufung X b) Neubestellung Y c) Erteilung Einzelprokura Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

a) 30 000 Euro (105 Abs. 4 Nr. 1)

b) 25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

b) 30 000 Euro (105 Abs. 4 Nr. 1)

c) 25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

c) 30 000 Euro (105 Abs. 4 Nr. 1)

75 000 Euro (§ 44 Abs. 2a)

90 000 Euro (§§ 35, 85 Abs. 1, 86 Abs. 2, 93 Abs. 1 S. 1, 111 Nr. 3)

Es liegen Anmeldungen ohne bestimmten Geldbetrag vor, die zueinander gegenstandsverschieden sind. Eine Regelung, wie für die Beschlussfassung im § 41c Abs. 3, gibt es bei der Registeranmeldung nicht. Gem. § 44 Abs. 2a ist die Wertesumme von 75 000 Euro maßgebend.

Betroffen sind Anmeldungen ohne bestimmten Geldbetrag. Sie gelten gemäß § 111 Nr. 3 stets als besondere Beurkundungsgegenstände. Gem. § 35 Abs. 1 ist die Wertesumme von 90 000 Euro maßgebend.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 75 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 90 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 70: Veränderung in der Geschäftsführung und Erteilung Prokura nebst Handelsregisteranmeldung in einer Urkunde Der Notar beurkundet die Gesellschafterversammlung der GmbH, in wel- 137 cher die Abberufung des X als Geschäftsführer und die Bestellung des Y zum alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer beschlossen wird. Z erhält Einzelprokura. Dies erfolgt in einem Wahlgang. Das Stammkapital

1095

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen der GmbH beträgt 25 000 Euro. Die Urkunde enthält neben der Beschlussfassung die Anmeldung zur Eintragung ins Handelsregister. Gebührenvorfälle: Beurkundung a) Wahlen b) Anmeldung Abberufung X c) Anmeldung Neubestellung Y d) Anmeldung Erteilung Einzelprokura KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 25 000 Euro (§§ 41c Abs. 1, 3, 41a Abs. 4 Nr. 1)

a) 30 000 Euro (§§ 108 Abs. 1 S. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1, 109 Abs. 2 Nr. 4d)

Der Geschäftswert von Wahlen beträgt als Beschluss ohne bestimmten Geldwert 1 % des eingetragenen Stammkapitals, mindestens 25 000 Euro. Die Vorschrift in § 41c Abs. 3 regelt, dass mehrere Wahlen als ein Beschluss gelten.

Der Geschäftswert von Wahlen beträgt als Beschluss ohne bestimmten Geldwert 1 % des eingetragenen Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro. Die Vorschrift in § 109 Abs. 2 Nr. 4d) regelt, dass mehrere Wahlen denselben Beurkundungsgegenstand haben, sofern nicht Einzelwahlen stattgefunden haben.

b) 25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

b) 30 000 Euro (105 Abs. 4 Nr. 1)

c) 25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

c) 30 000 Euro (105 Abs. 4 Nr. 1)

d) 25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

d) 30 000 Euro (105 Abs. 4 Nr. 1)

75 000 Euro (§ 44 Abs. 2a)

90 000 Euro (§§ 35, 85 Abs. 1, 86 Abs. 2, 93 Abs. 1 S. 1, 111 Nr. 3)

Es liegen Anmeldungen ohne bestimmten Geldbetrag vor, die zueinander gemäß § 44 Abs. 2a gegenstandsverschieden sind. Eine Regelung, wie für die Beschlussfassung im § 41c Abs. 3, gibt es bei der Registeranmeldung nicht.

Betroffen sind Anmeldungen ohne bestimmten Geldbetrag. Sie gelten gemäß § 111 Nr. 3 stets als besondere Beurkundungsgegenstände.

Gebühren:

Gebühren:

a) 20/10 (§ 47) aus 25 000 Euro = 168 Euro

a) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 30 000 Euro

b) bis d) 5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 75 000 Euro

b) bis d) 0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 90 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

§ 44 findet beim Zusammentreffen von rechtsgeschäftlichen Erklärungen und

Der Vergleich nach § 94 Abs. 1 ergibt, dass die Bewertung der höchsten Ge-

1096

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

Teil 21

KostO

GNotKG

Beschlüssen keine Anwendung, so dass die Gebühren nebeneinander zu erheben sind.

bühr aus der Wertesumme ungünstiger ist mit 2,0 aus 120 000 Euro.

E Fall 71: Kapitalerhöhung durch Bareinlage Der Notar beurkundet die Kapitalerhöhung (in bar) der eingetragenen 138 GmbH (Stammkapital: 40 000 Euro) um 20 000 Euro. Zur Übernahme wird C zugelassen, der den Geschäftsanteil von nominal 20 000 Euro übernimmt. Der neue Geschäftsanteil wird zum Nennbetrag ausgegeben. C erklärt in selbiger Urkunde die Übernahme des Geschäftsanteils gemäß § 55 Abs. 1 GmbHG. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf der Handelsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung a) Kapitalerhöhungsbeschluss b) Übernahmeerklärung 2) Entwurf der Anmeldung und UB KostO

GNotKG 1) Beurkundung a) Kapitalerhöhungsbeschluss b) Übernahmeerklärung

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 20 000 Euro (§§ 41c Abs. 1, 39 Abs. 1 S. 1)

a) 30 000 Euro (§§ 108 Abs. 1 S. 2, 105 Abs. 1, 97 Abs. 1)

Der Geschäftswert des Kapitalerhöhungsbeschlusses bestimmt sich nach der Leistung des Gesellschafters, die auf den Erhöhungsbetrag erbracht wird.

Der Geschäftswert des Kapitalerhöhungsbeschlusses bestimmt sich nach der Leistung des Gesellschafters, die auf den Erhöhungsbetrag erbracht wird. Durch den Verweis in § 108 Abs. 1 S. 2 auf § 105 Abs. 1 gilt der Mindestgeschäftswert von 30 000 Euro.

b) 20 000 Euro (§ 39 Abs. 1 S. 1)

b) 20 000 Euro (§ 97 Abs. 1)

Der Geschäftswert der rechtsgeschäftlichen Übernahmeerklärung bestimmt sich nach der Leistung des Gesellschafters, die auf den Erhöhungsbetrag erbracht wird.

Der Geschäftswert der rechtsgeschäftlichen Übernahmeerklärung bestimmt sich nach der Leistung des Gesellschafters, die auf den Erhöhungsbetrag erbracht wird.

1097

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG

Gebühren:

Gebühr:

20/10 (§ 47) aus 20 000 Euro 10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 20 000 Euro

a) und b) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 50 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Da § 44 zwischen rechtsgeschäftlichen Erklärungen und Beschlüssen keine Anwendung findet, sind die Gebühren getrennt zu erheben.

Gem. § 110 Nr. 1 sind Beschlüsse und rechtsgeschäftliche Erklärungen verschiedene Beurkundungsgegenstände. Gem. § 94 Abs. 1 ist die Wertesumme maßgebend, denn die getrennte Bewertung (2,0 aus 30 000 Euro + 1,0 aus 20 000 Euro) wäre teurer.

2) Entwurf der Anmeldung und UB Geschäftswert:

Geschäftswert:

20 000 Euro (§ 41a Abs. 1 Nr. 3)

30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, S. 2)

Als Geschäftswert ist der in das Handelsregister einzutragende Unterschiedsbetrag maßgebend.

Als Geschäftswert ist der in das Handelsregister einzutragende Unterschiedsbetrag, mind. 30 000 Euro maßgebend.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 20 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 30 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 72: Kapitalerhöhung durch Bareinlage mit Aufgeld (Agio) 139

Der Notar beurkundet die Kapitalerhöhung (in bar) der eingetragenen GmbH (Stammkapital: 40 000 Euro) um 20 000 Euro. Zur Übernahme wird C zugelassen, der den Geschäftsanteil von nominal 20 000 Euro übernimmt. Der neue Geschäftsanteil wird zum Nennbetrag ausgegeben. Neben der Zahlung dieses Betrages verpflichtet sich C darüber hinaus, ein Agio von 100 000 Euro in bar zu zahlen. C erklärt in selbiger Urkunde die Übernahme des Geschäftsanteils gemäß § 55 Abs. 1 GmbHG. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf der Handelsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor.

1098

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

Teil 21

Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung a) Kapitalerhöhungsbeschluss b) Übernahmeerklärung 2) Entwurf der Anmeldung und UB KostO

GNotKG 1) Beurkundung a) Kapitalerhöhungsbeschluss b) Übernahmeerklärung

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 120 000 Euro (§§ 41c Abs. 1, 39 Abs. 1 S. 1)

a) 120 000 Euro (§ 97 Abs. 1)

Als Geschäftswert des Kapitalerhöhungsbeschlusses sind sämtliche Leistungen des Gesellschafters anzunehmen, die auf den Erhöhungsbetrag erbracht werden.

Geschäftswert des Kapitalerhöhungsbeschlusses sind sämtliche Leistungen des Gesellschafters die er zu erbringen hat.

b) 120 000 Euro (§ 39 Abs. 1 S. 1)

b) 120 000 Euro (§ 97 Abs. 1)

Geschäftswert der rechtsgeschäftlichen Übernahmeerklärung sind sämtliche Leistungen des Gesellschafters, die er für den Erhalt des Geschäftsanteils aufzuwenden hat.

Geschäftswert der rechtsgeschäftlichen Übernahmeerklärung sind sämtliche Leistungen des Gesellschafters, die er für den Erhalt des Geschäftsanteils aufzuwenden hat.

Gebühren:

Gebühren:

20/10 (§ 47) aus 120 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 120 000 Euro

10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 120 000 Euro

1,0 (Nr. 21200 KV, mind. 60 Euro) aus 120 000 Euro Bemerkung:

Bemerkung:

Da § 44 zwischen rechtsgeschäftlichen Erklärungen und Beschlüssen keine Anwendung findet, sind die Gebühren nebeneinander zu erheben.

Gem. § 110 Nr. 1 sind Beschlüsse und rechtsgeschäftliche Erklärungen verschiedene Beurkundungsgegenstände. Die getrennte Bewertung ist nach § 94 Abs. 1 maßgebend, denn die Erhebung der höchsten Gebühr aus dem Gesamtbetrag der Werte (2,0 aus 240 000 Euro) wäre teurer.

1099

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG 2) Entwurf der Anmeldung und UB

Geschäftswert:

Geschäftswert:

20 000 Euro (§ 41a Abs. 1 Nr. 3)

30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, S. 2)

Als Geschäftswert ist der in das Handelsregister einzutragende Unterschiedsbetrag maßgebend. Das Aufgeld bleibt unberücksichtigt.

Als Geschäftswert ist der in das Handelsregister einzutragende Unterschiedsbetrag, mind. 30 000 Euro maßgebend. Das Aufgeld bleibt unberücksichtigt.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 20 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 30 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 73: Kapitalerhöhung durch Sacheinlage 140

Der Notar beurkundet die Kapitalerhöhung der eingetragenen GmbH (Stammkapital: 25 000 Euro) um 75 000 Euro. Zur Übernahme werden die Gesellschafter A und B zugelassen. Entsprechend erhöhen sich ihre Geschäftsanteile zu gleichen Teilen. Die Gesellschafter erbringen die Einlagen wie folgt: A bringt sein Einzelunternehmen ein. Das Aktivvermögen beträgt laut maßgeblicher Stichtagsbilanz 400 000 Euro. Das Betriebsgrundstück wird in der Bilanz mit einem Betrag von 20 000 Euro ausgewiesen. Der Verkehrswert beträgt hingegen 120 000 Euro. B bringt das in seinem Eigentum befindliche Grundstück ein, auf welchem eine Grundschuld im Nennbetrag von 340 000 Euro lastet, die derzeit mit 340 000 Euro valutiert. Der Verkehrswert beträgt 440 000 Euro. Die Gesellschafter erklären, die neuen Einlagen zu den genannten Bedingungen zu übernehmen. Die Urkunde enthält die entsprechenden Einbringungsvereinbarungen sowie die notwendigen Auflassungen. Übersteigen die Sacheinlagen die übernommenen Stammeinlagen im Wert, wird der überschießende Betrag der GmbH als Darlehen zur Verfügung gestellt. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf der Handelsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor.

1100

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

Teil 21

Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung a) Kapitalerhöhungsbeschluss b) Einbringungsvertrag c) Übernahmeerklärung 2) Entwurf der Anmeldung und UB KostO

GNotKG 1) Beurkundung a) Kapitalerhöhungsbeschluss b) Einbringungsvertrag c) Übernahmeerklärung

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 940 000 Euro (= 400 000 Euro – 20 000 Euro + 120 000 Euro + 440 000 Euro; §§ 41c Abs. 1, 39 Abs. 1 S. 1, 19 Abs. 2, 18 Abs. 3)

a) 940 000 Euro (= 400 000 Euro – 20 000 Euro + 120 000 Euro + 440 000 Euro; §§ 108 Abs. 1 S. 2, 97 Abs. 1, 46, 38)

Den Geschäftswert des Kapitalerhöhungsbeschlusses bilden sämtliche Leistungen der Gesellschafter. Das Einzelunternehmen ist mit dem Aktivwert anzunehmen. Bilanzierte Grundstücke fließen mit ihrem Verkehrswert gemäß § 19 Abs. 2 in die Bewertung ein. Damit hat der Austausch der Bilanzwerte mit den tatsächlichen Verkehrswerten zu erfolgen.

Den Geschäftswert des Kapitalerhöhungsbeschlusses bilden sämtliche Leistungen der Gesellschafter. Das Einzelunternehmen ist mit dem Aktivwert anzunehmen. Bilanzierte Grundstücke fließen mit ihrem Verkehrswert gemäß § 46 in die Bewertung ein. Damit hat der Austausch der Bilanzwerte mit den tatsächlichen Verkehrswerten zu erfolgen.

b), c) 940 000 Euro (= 400 000 Euro – 20 000 Euro + 120 000 Euro + 440 000 Euro; §§ 39 Abs. 1 S. 1, 19 Abs. 2, 18 Abs. 3)

b), c) 940 000 Euro (= 400 000 Euro – 20 000 Euro + 120 000 Euro + 440 000 Euro; §§ 97 Abs. 1 S. 1, 46, 38)

Der Geschäftswert der rechtsgeschäftlichen Einbringungs- und Übernahmeverpflichtungen bestimmt sich nach den Leistungen der Gesellschafter, die auf den Erhöhungsbetrag erbracht werden. Dabei ist das Einzelunternehmen mit dem Aktivwert anzunehmen. Grundstücke fließen mit dem Verkehrswert nach § 19 Abs. 2 in die Bewertung ein.

Der Geschäftswert der rechtsgeschäftlichen Einbringungs- und Übernahmeverpflichtungen bestimmt sich nach den Leistungen der Gesellschafter, die auf den Erhöhungsbetrag erbracht werden. Dabei ist das Einzelunternehmen mit dem Aktivwert anzunehmen. Grundstücke fließen mit dem Verkehrswert nach § 46 in die Bewertung ein. Einbringungsvertrag und Übernahmeerklärung sind derselbe Beurkundungsgegenstand nach § 109 Abs. 1 S. 1–3. Da sie beide denselben Geschäftswert

1101

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG haben (§ 109 Abs. 1 S. 5), erübrigt sich eine Vergleichsberechnung nach § 94 Abs. 2.

Gebühren:

Gebühr:

20/10 (§ 47) aus 940 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 1 880 000 Euro

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 940 000 Euro Bemerkung:

Bemerkung:

Da § 44 zwischen rechtsgeschäftlichen Erklärungen und Beschlüssen keine Anwendung findet, sind die Gebühren getrennt zu erheben.

Gem. § 110 Nr. 1 sind Beschlüsse und rechtsgeschäftliche Erklärungen verschiedene Beurkundungsgegenstände. Die Einzelwerte werden hier, weil gleiche Gebührensätze vorliegen, addiert (§ 35 Abs. 1). § 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 2 ist nicht einschlägig.

2) Entwurf der Anmeldung und UB Geschäftswert:

Geschäftswert:

75 000 Euro (§ 41a Abs. 1 Nr. 3)

75 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 1 Nr. 3)

Als Geschäftswert ist der in das Handelsregister einzutragende Unterschiedsbetrag maßgebend.

Als Geschäftswert ist der in das Handelsregister einzutragende Unterschiedsbetrag maßgebend.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 75 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 75 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 74: Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln 141

Der Notar beurkundet die Kapitalerhöhung der eingetragenen GmbH (Stammkapital: 25 000 Euro) um 175 000 Euro. Die Einlagen werden aus Gesellschaftsmitteln in bar erbracht. Entsprechend erhöhen sich die Geschäftsanteile der Gesellschafter im Verhältnis ihrer Beteiligung. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf der Handelsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Eine rechtsgeschäftliche Übernahmeerklärung ist hier nicht erforderlich.

1102

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

Teil 21

Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln 2) Entwurf der Anmeldung und UB KostO

GNotKG

1) Beurkundung der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln Geschäftswert:

Geschäftswert:

175 000 Euro (§§ 41c Abs. 1, 39 Abs. 1 S. 1)

175 000 Euro (§§ 108 Abs. 1 S. 2, 97 Abs. 1)

Der Geschäftswert des Kapitalerhöhungsbeschlusses aus Gesellschaftsmitteln bestimmt sich hier nach dem Wert des Erhöhungsbetrages.

Der Geschäftswert des Kapitalerhöhungsbeschlusses aus Gesellschaftsmitteln bestimmt sich hier nach dem Wert des Erhöhungsbetrages.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 47) aus 175 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 175 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Bei der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln werden eine Übernahmeerklärung und ein Zulassungsbeschluss nicht gebraucht.

Bei der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln werden eine Übernahmeerklärung und ein Zulassungsbeschluss nicht gebraucht.

2) Entwurf der Anmeldung und UB Geschäftswert:

Geschäftswert:

175 000 Euro (§ 41a Abs. 1 Nr. 3)

175 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 1 Nr. 3)

Als Geschäftswert ist der in das Handelsregister einzutragende Unterschiedsbetrag maßgebend.

Als Geschäftswert ist der in das Handelsregister einzutragende Unterschiedsbetrag maßgebend.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 175 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 175 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

1103

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen E Fall 75: Umstellung des Stammkapitals auf Euro nebst Glättung 142

Durch Gesellschafterversammlung der eingetragenen GmbH wird das Stammkapital von 50 000 DM auf 25 564,59 Euro umgestellt und die Satzung aufgrund der Euroumstellung in den Beträgen angepasst. Die Glättung des Stammkapitals erfolgt durch Barkapitalerhöhung um 435,41 Euro. Die Urkunde enthält neben den Beschlüssen die rechtsgeschäftliche Übernahmeerklärung nach § 55 Abs. 1 GmbHG für den Glättungsbetrag. Der Notar beurkundet die Beschlüsse und Erklärungen, fertigt den Entwurf der Handelsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung a) Umstellung des Stammkapitals sowie der satzungsmäßigen Betragsangaben auf Euro b) Kapitalerhöhung (Glättung) um 435,41 Euro c) rechtsgeschäftliche Übernahmeerklärung 2) Entwurf der Anmeldung der Euroumstellung und UB a) Euroumstellung b) Glättung KostO

GNotKG 1) Beurkundung

a) Umstellung des Stammkapitals auf Euro b) Kapitalerhöhung (Glättung) um 435,41 Euro c) rechtsgeschäftliche Übernahmeerklärung Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 25 000 Euro (§§ 41c Abs. 1, 41a Abs. 4 Nr. 1)

a) 30 000 Euro (§ 108 Abs. 1 S. 1, § 105 Abs. 4 Nr. 1)

Bei der Umstellung des Stammkapitals auf Euro handelt es sich um einen Satzungsänderungsbeschluss ohne bestimmten Geldwert.

Bei der Umstellung des Stammkapitals auf Euro handelt es sich um einen Satzungsänderungsbeschluss ohne bestimmten Geldwert.

b) 435,41 Euro (§ 39 Abs. 1 S. 1)

b) 30 000 Euro (§ 108 Abs. 1, § 105 Abs. 1)

Als Geschäftswert des Kapitalerhöhungsbeschlusses sind die Leistungen der Gesellschafter anzunehmen, die auf den Erhöhungsbetrag erbracht werden.

Geschäftswert des Kapitalerhöhungsbeschlusses sind die Leistungen der Gesellschafter, die auf den Erhöhungsbetrag zu erbringen sind, mind. 30 000 Euro.

c) 435,41 Euro (§ 39 Abs. 1 S. 1)

c) 435,41 Euro (§ 97 Abs. 1)

Geschäftswert der rechtsgeschäftlichen Übernahmeerklärungen sind die Leistungen der Gesellschafter, die für den

Geschäftswert der rechtsgeschäftlichen Übernahmeerklärung sind die Leistungen der Gesellschafter, die für den Er-

1104

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

KostO

Teil 21

GNotKG

Erhalt der Geschäftsanteile aufzuwenden sind. Umstellungsbeschluss und Glättungsbeschluss sind zueinander gegenstandsgleich, da die Glättung gem. § 5 Abs. 3 S. 2 GmbHG (Teilbarkeit durch 50) der Durchführung der Umstellung dient1.

halt der Geschäftsanteile aufzuwenden sind. Der Mindestwert von 30 000 Euro gilt hier nicht. GmbHs mit einem Stammkapital in DM haben seit 1.1.2002 spätestens bei einer Beschlussfassung über Kapitalmaßnahmen die Pflicht, das Stammkapital, die Geschäftsanteile sowie satzungsmäßigen Betragsangaben auf Euro umzustellen. Glättung und Euroumstellung unterfallen § 109 Abs. 2 S. 1 Nr. 4b.

Gebühren:

Gebühr:

a), b) 20/10 (§ 47) aus 25 000 Euro c) 10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 435,41 Euro

a)–c) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 30 435,41 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Da § 44 zwischen rechtsgeschäftlichen Erklärungen und Beschlüssen keine Anwendung findet, sind die Gebühren der Beschlüsse und der Übernahmeerklärung getrennt zu erheben.

Verschiedene Beurkundungsgegenstände liegen gemäß § 110 Nr. 1 zwischen den Beschlüssen und der Übernahmeerklärung vor. Gem. § 94 Abs. 1 ist hier die Bewertung der höchsten Gebühr aus dem Gesamtbetrag der Werte maßgebend. Die getrennte Bewertung (2,0 aus 30 000 Euro + 1,0 aus 435,41 Euro) wäre hier teurer.

2) Entwurf der Anmeldung und UB a) Euroumstellung b) Glättung Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 3000 Euro (§ 41a Abs. 6)

a) 5000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 5)

Die Anmeldung der reinen Euroumstellung von Stammkapital, Geschäftsanteilen und satzungsmäßigen Betragsangaben hat keine wirtschaftliche Bedeutung.

Die Anmeldung der reinen Euroumstellung von Stammkapital, Geschäftsanteilen und satzungsmäßigen Betragsangaben hat keine wirtschaftliche Bedeutung.

b) 435,41 Euro (§ 41a Abs. 1 Nr. 3)

b) 30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, S. 2)

Als Geschäftswert ist der in das Handelsregister einzutragende Unterschiedsbetrag maßgebend.

Als Geschäftswert ist der in das Handelsregister einzutragende Unterschiedsbetrag, mind. 30 000 Euro maßgebend.

1 OLG Naumburg, Beschl. v. 9.8.2006 – 5 Wx 6/05, ZNotP 2006, 479.

1105

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

a), b) 5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 3000 Euro

a), b) 0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 35 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Die Anmeldung der Euroumstellung und die Glättung haben den gleichen Gegenstand gemäß § 44 Abs. 11.

1) Registeranmeldungen gelten gemäß § 111 Nr. 3 stets als besondere Beurkundungsgegenstände. Gem. § 35 Abs. 1 ist, da gleiche Gebührensätze vorliegen, die Wertesumme von 35 000 Euro maßgebend.

2) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

2) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 76: Umstellung des Stammkapitals auf Euro nebst Glättung und Änderung der Satzung in weiteren Punkten bzw. Neufassung der Satzung 143

Durch Gesellschafterversammlung der eingetragenen GmbH wird das Stammkapital von 50 000 DM auf 25 564,59 Euro umgestellt und die Satzung aufgrund der Euroumstellung geändert. Weiterhin wird die Satzung hinsichtlich des Unternehmensgegenstandes ergänzt. Die Glättung des Stammkapitals erfolgt durch Barkapitalerhöhung um 435,41 Euro. Die Urkunde enthält neben den Beschlüssen die rechtsgeschäftliche Übernahmeerklärung nach § 55 Abs. 1 GmbHG für den Glättungsbetrag. Der Notar beurkundet die Beschlüsse und Erklärungen, fertigt den Entwurf der Handelsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung a) Umstellung des Stammkapitals auf Euro und weitere Satzungsänderung b) Kapitalerhöhung (Glättung) um 435,41 Euro c) rechtsgeschäftliche Übernahmeerklärung 2) Entwurf der Anmeldung und UB a) Satzungsänderung incl. Euroumstellung b) Glättung

1 OLG Naumburg v. 9.8.2006 – 5 Wx 6/05, ZNotP 2006, 479.

1106

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

KostO

Teil 21

GNotKG 1) Beurkundung

a) Umstellung des Stammkapitals auf Euro und weitere Satzungsänderung b) Kapitalerhöhung (Glättung) um 435,41 Euro c) rechtsgeschäftliche Übernahmeerklärung Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 25 000 Euro (§§ 41c Abs. 1, 41a Abs. 4 Nr. 1)

a) 30 000 Euro (§§ 108 Abs. 1 S. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

Bei der Umstellung des Stammkapitals auf Euro und der Änderung des Unternehmensgegenstandes handelt es sich insgesamt um einen Beschluss ohne bestimmten Geldwert.

Die Beschlussfassungen über die Umstellung des Stammkapitals, der Geschäftsanteile und satzungsmäßigen Betragsangaben auf Euro sowie die Änderung des Unternehmensgegenstandes haben keinen bestimmten Geldwert. Es handelt sich bei derartigen Änderungen der Satzung, deren Gegenstand keinen bestimmten Geldwert hat, gemäß § 109 Abs. 2 S. 1 Nr. 4c um denselben Beurkundungsgegestand.

b) 435,41 Euro (§ 39 Abs. 1 S. 1)

b) 30 000 Euro (§ 108 Abs. 1 S. 2, § 105 Abs. 1)

Als Geschäftswert des Kapitalerhöhungsbeschlusses sind die Leistungen der Gesellschafter anzunehmen, die auf den Erhöhungsbetrag erbracht werden.

Geschäftswert des Kapitalerhöhungsbeschlusses sind die Leistungen der Gesellschafter, die auf den Erhöhungsbetrag zu erbringen sind, mind. 30 000 Euro.

c) 435,41 Euro (§ 39 Abs. 1 S. 1)

c) 435,41 Euro (§ 97 Abs. 1)

Geschäftswert der rechtsgeschäftlichen Übernahmeerklärungen sind die Leistungen der Gesellschafter, die für den Erhalt der Geschäftsanteile aufzuwenden sind.

Geschäftswert der rechtsgeschäftlichen Übernahmeerklärung sind die Leistungen der Gesellschafter, die für den Erhalt der Geschäftsanteile aufzuwenden sind. Der Mindestwert von 30 000 Euro gilt hier nicht, weil § 108 Abs. 2 S 2 nur für Beschlüsse gilt.

Gebühren:

Gebühr:

a), b) 20/10 (§ 47) aus 25 435,41 Euro c) 10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 435,41 Euro

a) bis c) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 60 435,41 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Der Beschluss über die Änderungen der Satzung und der Glättungsbeschluss sind gemäß § 44 Abs. 2a gegenstandsverschieden, weil die Satzungsänderung nicht allein die Euroumstellung betrifft.

1) Der Beschluss über die Änderungen der Satzung und der Glättungsbeschluss sind verschiedene Beurkundungsgegenstände nach § 86 Abs. 2, weil die Satzungsänderung nicht allein die Euroumstellung betrifft.

1107

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG

2) § 44 findet zwischen rechtsgeschäftlichen Erklärungen und Beschlüssen keine Anwendung. Die Gebühren der Beschlüsse und der Übernahmeerklärung sind getrennt nebeneinander zu erheben.

2) Zusätzlich findet § 110 Nr. 1 Anwendung, weil Beschlüsse und rechtsgeschäftliche Erklärungen in einer Verhandlung beurkundet wurden. Gem. § 94 Abs. 1 bleibt es hier für die verschiedenen Beurkundungsgegenstände bei der Erhebung der höchsten Gebühr aus dem zusammengerechneten Wert, weil die getrennte Bewertung (2,0 aus 60 000 Euro + 1,0 aus 435,41 Euro) wäre teurer.

2) Entwurf der Anmeldung und UB a) Satzungsänderung incl. Euroumstellung b) Glättung Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

a) 30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

Die Anmeldung der Satzungsänderung incl. Euroumstellung hat keinen bestimmten Geldbetrag als Wert.

Die Anmeldung der Satzungsänderung incl. Euroumstellung hat keinen bestimmten Geldbetrag als Wert.

b) 435,41 Euro (§ 39 Abs. 1 S. 1)

b) 30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, S. 2)

Als Geschäftswert ist der in das Handelsregister einzutragende Unterschiedsbetrag maßgebend.

Als Geschäftswert ist der in das Handelsregister einzutragende Unterschiedsbetrag, mind. 30 000 Euro maßgebend.

Gebühr:

Gebühr:

a), b) 5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 25 435,41 Euro

a), b) 0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 60 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Da die Satzung in einem weiteren Punkt geändert wird, die nicht Folge der Euroumstellung ist, liegt zwischen der Anmeldung der geänderten Satzung und der Glättung Gegenstandsverschiedenheit nach § 44 Abs. 2a vor.

1) Registeranmeldungen gelten gemäß § 111 Nr. 3 stets als besondere Beurkundungsgegenstände. Gem. § 35 Abs. 1 ist, da gleiche Gebührensätze vorliegen, die Wertesumme von 60 000 Euro maßgebend.

2) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

2) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

1108

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

Teil 21

E Fall 77: Zusammenlegung von Geschäftsanteilen Der Notar beurkundet die Gesellschafterversammlung der eingetragenen 144 GmbH (Stammkapital 100 000 Euro), in welcher beschlossen wird, dass die von A gehaltenen zwei Geschäftsanteile von je 25 000 Euro sowie die von B gehaltenen zwei Geschäftsanteile von je 25 000 Euro zu jeweils einem Geschäftsanteil zusammengelegt werden. Gebührenvorfall: Beschluss über die Zusammenlegung der Geschäftsanteile KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§§ 41c Abs. 1, 41a Abs. 4 Nr. 1)

30 000 Euro (§§ 108 Abs. 1 S. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

Bei der Zusammenlegung von Geschäftsanteilen handelt es sich um einen Beschluss ohne bestimmten Geldwert. Maßgebend ist 1 % des eingetragenen Stammkapitals, mindestens 25 000 Euro. Es handelt sich stets um einen Beschluss, auch wenn mehrere Geschäftsanteile eines bzw. von mehreren Gesellschaftern zusammengelegt werden.

Bei der Zusammenlegung von Geschäftsanteilen handelt es sich um einen Beschluss ohne bestimmten Geldwert. Maßgebend ist 1 % des eingetragenen Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro. Werden mehrere Geschäftsanteile eines oder mehrerer Gesellschafter in einer Abstimmung zusammengelegt, verbleibt es bei einem Beschluss.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 47) aus 25 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 30 000 Euro

E Fall 78: Teilung von Geschäftsanteilen (auf Vorrat) Gemäß dem Satzungswortlaut der eingetragenen GmbH (Stammkapital 145 120 000 Euro) unterliegt die Teilung von Geschäftsanteilen der Gesellschafterversammlung. Entsprechend beurkundet der Notar den Beschluss über die Teilung des Geschäftsanteil Nr. 2 des B im Nennbetrag von 60 000 Euro in die beiden Geschäftsanteile Nr. 3 und 4 mit einem Nennbetrag von jeweils 30 000 Euro. Gebührenvorfall: Beschluss über die Teilung des Geschäftsanteils KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§§ 41c Abs. 1, 41a Abs. 4 Nr. 1)

30 000 Euro (§§ 108 Abs. 1 S. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

1109

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG

Bei der Teilung von Geschäftsanteilen handelt es sich um einen Beschluss ohne bestimmten Geldwert. Maßgebend ist 1 % des eingetragenen Stammkapitals, mindestens 25 000 Euro. Es handelt sich stets um einen Beschluss, auch wenn mehrere Geschäftsanteile eines bzw. von mehreren Gesellschaftern geteilt werden, sofern nicht Einzelbeschlüsse vorliegen.

Bei der Teilung von Geschäftsanteilen handelt es sich um einen Beschluss ohne bestimmten Geldwert. Maßgebend ist 1 % des eingetragenen Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro. Werden mehrere Geschäftsanteile eines Gesellschafters oder auch mehrerer Gesellschafter in einer Abstimmung geteilt, verbleibt es bei einem Beschluss.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 47) aus 25 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 30 000 Euro

E Fall 79: Einziehung des Geschäftsanteils 146

An der eingetragenen GmbH mit einem Stammkapital von 200 000 Euro sind A, B, C, D und E Gesellschafter zu gleichen Teilen. In der vom Notar protokollierten Gesellschafterversammlung wird die Einziehung des Geschäftsanteils von E beschlossen. Des Weiteren erfolgt über Beschluss die Anpassung der Nennwerte der verbleibenden Geschäftsanteile an das Stammkapital durch nominelle Aufstockung. Das Reinvermögen der GmbH (Aktiva abzgl. Verbindlichkeiten (ohne Rückstellungen)) wird mit 800 000 Euro angegeben. Das Eigenkapital im Sinne des § 266 Abs. 3 HGB beträgt 760 000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung von Beschlüssen über die Einziehung eines Geschäftsanteils a) Einziehung b) Aufstockung KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 160 000 Euro (§§ 39 Abs. 1, Abs. 2, 41c Abs. 1, 30 Abs. 1 – 800 000 Euro : 5)

a) 152 000 Euro (= 760 000 Euro : 5; §§ 108 Abs. 1 S. 2, 97 Abs. 1, 3, 36 Abs. 1, 54)

Der Beschluss über die Einziehung des Geschäftsanteils hat einen bestimmten Geldwert; § 39 Abs. 1, Abs. 2. Als Geschäftswert ist der Wert des Geschäftsanteils oder der höhere Abfindungsbetrag maßgebend. Der Nennbetrag des

Der Beschluss über die Einziehung des Geschäftsanteils hat einen bestimmten Geldwert; § 97 Abs. 1, 3. Als Geschäftswert ist der Wert des Geschäftsanteils gemäß § 54 oder der höhere Abfindungsbetrag maßgebend. Der

1110

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

Teil 21

KostO

GNotKG

eingezogenen Geschäftsanteils kann nicht herangezogen werden, weil mit dem Nennbetrag nur die Haftungssumme des Gesellschafters an der GmbH ausgedrückt wird.

Nennbetrag des eingezogenen Geschäftsanteils kann nicht herangezogen werden, weil mit dem Nennbetrag nur die Haftungssumme des Gesellschafters an der GmbH ausgedrückt wird.

b) 25 000 Euro (§§ 41c Abs. 1, 41a Abs. 4 Nr. 1)

b) 30 000 Euro (§§ 108 Abs. 1 S. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

Der Beschluss über die nominelle Aufstockung der übrigen Geschäftsanteile stellt einen weiteren Beschluss ohne bestimmten Geldwert dar, weil sich bereits die Beteiligungsverhältnisse der übrigen Gesellschafter ohne Anpassung nach dem neuen Verhältnis ihrer Anteile zum Stammkapital verändert haben.

Der Beschluss über die nominelle Aufstockung der übrigen Geschäftsanteile stellt einen weiteren Beschluss ohne bestimmten Geldwert dar, weil sich bereits die Beteiligungsverhältnisse der übrigen Gesellschafter ohne Anpassung nach dem neuen Verhältnis ihrer Anteile zum Stammkapital verändert haben.

Gebühr:

Gebühr:

a), b) 20/10 (§ 47) aus 160 000 Euro

a), b) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 182 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Zum Einziehungsbeschluss liegt derselbe Gegenstand vor, so dass es zu keiner gesonderten Bewertung kommt (§§ 41c Abs. 3 S. 1, 44 Abs. 1).

1) Einziehungsbeschluss und Aufstockungsbeschluss sind verschiedene Beurkundungsgegenstände gem. § 86 Abs. 2, denn derselbe Beurkundungsgegenstand liegt bei mehreren Beschlüssen nur in den Fällen des § 109 Abs. 2 Nr. 4 vor1. Anders wäre es, wenn ein einziger Beschluss angenommen werden müsste, was jedoch dann kein Fall des § 109 Abs. 1 S. 1–3 ist.

2) Sollte man zu der Auffassung gelangen müssen, dass neben dem Einziehungsbeschluss kein Aufstockungsbeschluss erforderlich ist, so kann freilich nur der Einziehungsbeschluss bewertet werden (vgl. § 16)

2) Sollte man zu der Auffassung gelangen müssen, dass neben dem Einziehungsbeschluss kein Aufstockungsbeschluss erforderlich ist, so kann freilich nur der Einziehungsbeschluss bewertet werden (vgl. § 21)

E Fall 80: Entwurf eines Beschlusses einer Gesellschafterversammlung Der Notar entwirft auftragsgemäß den Beschluss der Gesellschafterver- 147 sammlung der eingetragenen GmbH (Stammkapital: 60 000 000 Euro), in welcher C und D zu alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführern bestellt werden. Sie sind von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Die bestellten Geschäftsführer C und D werden zum Handelsregister ange1 Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, zu § 109, S. 187.

1111

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen meldet. Hierfür entwirft der Notar die Anmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Gebührenvorfälle: 1) Entwurf des Beschlusses einer Geschäftsführerbestellung 2) Entwurf der Anmeldung und UB a) Neubestellung C b) Neubestellung D KostO

GNotKG

1) Entwurf des Beschlusses über die Geschäftsführerbestellung Geschäftswert:

Geschäftswert:

500 000 Euro (§§ 41c Abs. 1, 3 S. 3, Abs. 4, 41a Abs. 4 Nr. 1)

600 000 Euro (§ 108 Abs. 1 S. 1, 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1, § 109 Abs. 2 Nr. 4d)

Die Bestellung des Geschäftsführers betrifft einen Beschluss ohne bestimmten Geldwert. Der Geschäftswert beträgt 1 % des eingetragenen Stammkapitals, mindestens 25 000 Euro. Mehrere Wahlen gelten gemäß § 41c Abs. 3 S. 3 als ein Beschluss ohne bestimmten Geldwert.

Die Bestellung eines Geschäftsführers (sowie ebenfalls seine Abberufung) betrifft einen Beschluss ohne bestimmten Geldwert. Der Geschäftswert beträgt 1 % des eingetragenen Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro. Mehrere Wahlen haben gemäß § 109 Abs. 2 S. 1 Nr. 4d) denselben Beurkundungsgegenstand, sofern nicht Einzelwahlen vorliegen.

Als Höchstwert gilt gemäß § 41c Abs. 4 für Beschlusses ohne bestimmten Geldwert in jedem Fall ein Betrag von 500 000 Euro.

Gebühr: 20/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 47) aus 500 000 Euro

Der Geschäftswert eines Beschlusses ohne bestimmten Geldwert beträgt in jedem Fall gemäß § 108 Abs. 5 höchstens 5 000 000 Euro, auch bei Beschlüssen mit verschiedenem Beurkundungsgegenstand. Gebühr: 2,0 (Nrn. 24100, 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 600 000 Euro

2) Entwurf der Anmeldung und UB a) Neubestellung C b) Neubestellung D Geschäftswert:

Geschäftswert:

a), b) 500 000 Euro (§§ 41a Abs. 4 Nr. 1, 44 Abs. 2a, 39 Abs. 5)

a), b) 1 000 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1, 111 Nr. 3, 106)

Betroffen sind Anmeldungen ohne bestimmten Geldbetrag, die zueinander gegenstandsverschieden sind.

Betroffen sind Anmeldungen ohne bestimmten Geldbetrag. Sie gelten gemäß § 111 Nr. 3 stets besondere Beurkun-

1112

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

Teil 21

KostO

GNotKG

Gemäß § 39 Abs. 5 beträgt der Höchstwert für Registeranmeldungen 500 000 Euro.

dungsgegenstände. Gem. § 35 Abs. 1 ist die Wertesumme der Registeranmeldungen maßgebend (hier: 1 200 000 Euro). Gemäß § 106 beträgt der Höchstwert von Registeranmeldungen jedoch 1 000 000 Euro.

Gebühr:

Gebühr:

a), b) 5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 500 000 Euro

a), b) 0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 1 000 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 81: Auflösung der GmbH und Bestellung eines geborenen Liquidators Die Gesellschafterversammlung beschließt die Auflösung der GmbH 148 (Stammkapital 25 000 Euro). Damit ist die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers A weggefallen. Der Notar beurkundet den Versammlungsbeschluss, entwirft die Handelsregisteranmeldung (Auflösung der GmbH, Beendigung der Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers und Anmeldung des bisherigen Geschäftsführers als Liquidator) und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Gebührenvorfälle: 1) Gesellschafterbeschluss über die Auflösung einer GmbH 2) Entwurf der Anmeldung und UB a) Auflösung der GmbH b) Beendigung Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers c) Anmeldung des Geschäftsführers als Liquidator KostO

GNotKG

1) Gesellschafterbeschluss über die Auflösung einer GmbH und Bestellung des Liquidators Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§§ 41c Abs. 1, 41a Abs. 4 Nr. 1)

30 000 Euro (§ 108 Abs. 1 S. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

Die Auflösung der Gesellschaft betrifft einen Beschluss ohne bestimmten Geldwert. Der Geschäftswert beträgt

Die Auflösung der Gesellschaft betrifft einen Beschluss ohne bestimmten Geldwert. Der Geschäftswert beträgt

1113

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG

1 % des eingetragenen Stammkapitals, mindestens 25 000 Euro.

1 % des eingetragenen Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 47) aus 25 000 Euro

2,0 (Nrn. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 30 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Sollte neben dem Auflösungsbeschluss auch der Beschluss über die Bestellung des Geschäftsführers zum Liquidator beurkundet worden sein, verbleibt es bei einem Beschluss ohne bestimmten Geldwert.

Sollte neben dem Auflösungsbeschluss auch der Beschluss über die Bestellung des Geschäftsführers zum Liquidators beurkundet worden sein, verbleibt es bei einem Beschluss ohne bestimmten Geldwert.

2) Entwurf der Anmeldung und UB a) Auflösung der GmbH b) Beendigung Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers c) Anmeldung des Geschäftsführers als Liquidator Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

a) 30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

b) 25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1) 50 000 Euro (§ 44 Abs. 2a)

b) 30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1) c) 30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1) 90 000 Euro (§§ 35 Abs. 1, 85 Abs. 1, 86 Abs. 2, 111 Nr. 3)

Betroffen sind Anmeldungen ohne bestimmten Geldbetrag. Der Geschäftswert beträgt 1 % des eingetragenen Stammkapital, mindestens 25 000 Euro.

Betroffen sind Anmeldungen ohne bestimmten Geldbetrag. Der Geschäftswert beträgt 1 % des eingetragenen Stammkapital, mindestens 30 000 Euro.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 50 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 90 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

1) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

2) Bei der Anmeldung der Auflösung der Gesellschaft und die Anmeldung des Liquidators handelt es sich um verschiedene Gegenstände im Sinne des § 44 Abs. 2.

2) Die Anmeldungen sind stets verschiedene Beurkundungsgegenstände (§ 111 Nr. 3) mit der Folge, dass die Einzelwerte gem. § 35 Abs. 1 zusammengerechnet werden.

1114

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

Teil 21

E Fall 82: Auflösung der GmbH und Bestellung eines gekorenen Liquidators Die Gesellschafterversammlung beschließt die Auflösung der GmbH 149 (Stammkapital 25 000 Euro). In einem Wahlgang wird der bisherige Geschäftsführer A abberufen und Z zum Liquidator bestellt. Der Satzungswortlaut enthält für den Fall der Auflösung keine vom Gesetz abweichenden Regelungen. Der Notar beurkundet die Versammlung, entwirft die Handelsregisteranmeldung (Auflösung der GmbH, Wegfall des Geschäftsführers A (§ 39 Abs. 1 GmbHG), Anmeldung des Liquidators Z) und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung der Beschlüsse a) Auflösung der GmbH b) Abberufung des Geschäftsführers A c) Bestellung des Liquidators Z (= Wahlen) 2) Entwurf der Anmeldung und UB a) Auflösung der GmbH b) Abberufung des Geschäftsführers A c) Anmeldung des Liquidators KostO

GNotKG 1) Beurkundung der Beschlüsse

a) Auflösung der GmbH b) Abberufung des Geschäftsführers A c) Bestellung des Liquidators Z (= Wahlen) Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 25 000 Euro (§§ 41c Abs. 1, 41a Abs. 4 Nr. 1)

a) 30 000 Euro (§ 108 Abs. 1 S. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

Die Auflösung der Gesellschaft betrifft einen Beschluss ohne bestimmten Geldwert. Der Geschäftswert beträgt 1 % des eingetragenen Stammkapitals, mindestens 25 000 Euro.

Die Auflösung der Gesellschaft betrifft einen Beschluss ohne bestimmten Geldwert. Der Geschäftswert beträgt 1 % des eingetragenen Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro.

b) und c) 25 000 Euro (§§ 41c Abs. 1, 3, 41a Abs. 4 Nr. 1)

b) und c) 30 000 Euro (§§ 108 Abs. 1 S. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1, 109 Abs. 2 Nr. 4d)

Der Geschäftswert von Wahlen beträgt als Beschluss ohne bestimmten Geldwert 1 % des eingetragenen Stammkapitals, mindestens 25 000 Euro. Die Vorschrift in § 41c Abs. 3 regelt, dass mehrere Wahlen als ein Beschluss gelten.

Der Geschäftswert von Wahlen beträgt als Beschluss ohne bestimmten Geldwert 1 % des eingetragenen Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro. Die Vorschrift in § 109 Abs. 2 Nr. 4d) regelt, dass mehrere Wahlen denselben Beurkundungsgegenstand haben, sofern

1115

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG nicht Einzelwahlen stattgefunden haben.

Gebühr:

Gebühr:

a)–c) 20/10 (§ 47) aus 50 000 Euro

a)–c) 2,0 (Nrn. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 60 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Beschlüsse über die Auflösung der Gesellschaft und zu den Vertretern der Gesellschaft sind gegenstandsverschieden (§ 41c Abs. 3 S. 1, 44 Abs. 2a).

Der Auflösungsbeschluss und der Beschluss zu den Vertretern der Gesellschaft sind verschiedene Beurkundungsgegenstände gem. § 86 Abs. 2, denn derselbe Beurkundungsgegenstand liegt bei mehreren Beschlüssen nur in den Fällen des § 109 Abs. 2 Nr. 4 vor1. Anders wäre es, wenn ein einziger Beschluss angenommen werden müsste, was jedoch dann kein Fall des § 109 Abs. 1 S. 1–3 ist.

2) Entwurf der Anmeldung und UB a) Auflösung der GmbH b) Abberufung des Geschäftsführers A c) Anmeldung des Liquidators Z Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

a) 30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

b) 25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

b) 30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

c) 25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

c) 30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

75 000 Euro (§ 44 Abs. 2a)

90 000 Euro (§§ 35 Abs. 1, 85 Abs. 1, 86 Abs. 2, 111 Nr. 3)

Betroffen sind Anmeldungen ohne bestimmten Geldbetrag. Der Geschäftswert beträgt 1 % des eingetragenen Stammkapital, mindestens 25 000 Euro.

Betroffen sind Anmeldungen ohne bestimmten Geldbetrag. Der Geschäftswert beträgt 1 % des eingetragenen Stammkapital, mindestens 30 000 Euro.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 75 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 90 000 Euro

1 Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, zu § 109, S. 187.

1116

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

KostO

Teil 21

GNotKG

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

1) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

2) Bei der Anmeldung der Auflösung der Gesellschaft, dem Erlöschen der Vertretungsmacht des Geschäftsführers sowie der Bestellung des Liquidators handelt es sich um verschiedene Gegenstände im Sinne des § 44 Abs. 2a.

2) Die Anmeldungen sind stets verschiedene Beurkundungsgegenstände (§ 111 Nr. 3) mit der Folge, dass die Einzelwerte gem. § 35 Abs. 1 zusammengerechnet werden.

E Fall 83: Anmeldung der Vollbeendigung der GmbH (Löschung) Zur Eintragung ins Handelsregister wird angemeldet, dass die Liquidation beendet ist. Die Firma ist erloschen. Der Notar fertigt den Entwurf der Handelsregisteranmeldung. Gebührenvorfall: Entwurf der Anmeldung über die Vollbeendigung der GmbH KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

30 000 Euro (§§ 105 Abs. 4 Nr. 1, 119 Abs. 1)

Es handelt sich um eine Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag. Der Geschäftswert beträgt 1 % des eingetragenen Stammkapitals, mindestens 25 000 Euro.

Es handelt sich um eine Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag. Der Geschäftswert beträgt 1 % des eingetragenen Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 25 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 30 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkungen:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

1) Die Anmeldung der Liquidation nebst dem Erlöschen der Firma ist eine einzige Anmeldetatsache (§ 105 Abs. 4 Nr. 1). 2) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

1117

150

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen 4. Geschäftsanteilsveräußerung bei einer GmbH a) Nicht überwiegend vermögensverwaltende GmbH E Fall 84: Unentgeltliche Geschäftsanteilsübertragung 151

A und B sind Gesellschafter einer eingetragenen GmbH, die nicht überwiegend vermögensverwaltend tätig ist. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 60 000 Euro. Die Gesellschafter halten jeweils einen Geschäftsanteil in Höhe von 30 000 Euro. B überträgt seinen Anteil an C. In gleicher Urkunde halten die Gesellschafter eine Gesellschafterversammlung ab und beschließen in einem Wahlgang, dass der Geschäftsführer A abberufen, C zum neuen Geschäftsführer bestellt wird. Darüber hinaus wird der Gesellschaftsvertrag hinsichtlich der Firma und des Unternehmensgegenstandes geändert. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf der Handelsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Fallspezifische, vereinfachte Bilanz der GmbH:1 Aktiva

Passiva

A. Anlagevermögen I. Sachanlagen 1. Betriebsgrundstück 2. techn. Anlagen u. Maschinen B. Umlaufvermögen

A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital II.Kapitalrücklage B. Rückstellungen C. Verbindlichkeiten

200 000 Euro 90 000 Euro 110 000 Euro 400 000 Euro

60 000 Euro 20 000 Euro 40 000 Euro 280 000 Euro 400 000 Euro

Der Verkehrswert des Betriebsgrundstücks wurde mit 300 000 Euro angegeben. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung a) Veräußerung eines Geschäftsanteils b) Gesellschafterbeschluss über aa) Geschäftsführerwechsel bb) Satzungsänderung 2) Entwurf der Anmeldung und UB a) Abberufung A b) Neubestellung C c) Satzungsänderung

1 Ausführliche Hinweise zu Bilanzen befinden sich im Teil 21, II.

1118

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

KostO

Teil 21

GNotKG 1) Beurkundung

a) Veräußerung eines Geschäftsanteils b) Gesellschafterbeschluss über aa) Geschäftsführerwechsel bb) Satzungsänderung Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 110 000 Euro (§§ 30 Abs. 1, 39 Abs. 1, 19 Abs. 2)

a) 90 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 54 S. 1, 2)

Bei der untentgeltlichen Übertragung eines Geschäftsanteils bestimmt sich der Geschäftswert nach dem Wert des Geschäftsanteils. Dieser entspricht dem Anteil des Gesellschafters am Reinvermögen der Gesellschaft. Der in der Bilanz ausgewiesene Buchwert des Grundstückes ist durch den Verkehrswert (§ 19 Abs. 2) zu ersetzen.

Bei der untentgeltlichen Übertragung eines Geschäftsanteils bestimmt sich der Geschäftswert nach dem Wert des Geschäftsanteils (§ 54 S. 1, 2). Wenn keine genügenden Anhaltspunkte für einen höheren Wert bestehen, entspricht dieser dem jeweiligen Anteil oder der Beteiligung am Eigenkapital im Sinne von § 266 Abs. 3 HGB. Für die Grundstücke und Gebäude ist gemäß § 54 S. 2 geboten, eine Anpassung vorzunehmen und die Buchwerte mit deren Verkehrswerten (§ 46 Abs. 1) zu ersetzen.

Entsprechend ermittelt sich der Wert des Geschäftsanteils:

Entsprechend ermittelt sich der Wert des Geschäftsanteils: 80 000 Euro (Eigenkapital gem. § 266 Abs. 3 HGB)

400 000 Euro (Aktivvermögen) ./. 200 000 Euro (Buchwert des Grundstücks) + 300 000 Euro (Verkehrswert des Grundstücks)

./. 200 000 Euro (Buchwert des Grundstücks)

./. 280 000 Euro (Verbindlichkeiten)

+ 300 000 Euro (Verkehrswert des Grundstücks)

= 220 000 Euro, davon die Hälfte sind 110 000 Euro.

= 180 000 Euro, davon die Hälfte sind 90 000 Euro

b)

b)

aa) 25 000 Euro (§ 41c Abs. 1, 3, § 41a Abs. 4 Nr. 1)

aa) 30 000 Euro (§ 108 Abs. 1 S. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1, 109 Abs. 2 Nr. 4d)

Der Geschäftswert von Wahlen beträgt als Beschluss ohne bestimmten Geldwert 1 % des Stammkapitals, mindestens 25 000 Euro. Die Vorschrift in § 41c Abs. 3 S. 3 regelt, dass mehrere Wahlen als ein Beschluss gelten.

Der Geschäftswert von Wahlen beträgt als Beschluss ohne bestimmten Geldwert 1 % des Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro. Die Vorschrift des § 109 Abs. 2 S. 1 Nr. 4d) regelt, dass mehrere Wahlen denselben Beurkundungsgegenstand haben, sofern nicht Einzelwahlen vorliegen.

1119

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG

bb) 25 000 Euro (§§ 41c Abs. 1, 41a Abs. 4 Nr. 1)

bb) 30 000 Euro (§§ 108 Abs. 1 S. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1, 109 Abs. 2 S. 1 Nr. 4c)

Bei dem Satzungsänderungsbeschluss handelt es sich um einen Beschluss ohne bestimmten Geldwert. Maßgebend ist 1 % des Stammkapitals, mindestens 25 000 Euro. Dabei handelt es sich stets um einen Beschluss, auch wenn die Satzung in mehreren Punkten geändert oder gänzlich neu gefasst wird.

Bei der Satzungsänderung handelt es sich um einen Beschluss ohne bestimmten Geldwert. Maßgebend ist 1 % des Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro. Mehrere Änderungen der Satzung, deren Gegenstand keinen bestimmten Geldwert hat, sind gemäß § 109 Abs. 2 S. 1 Nr. 4c derselbe Beurkundungsgegenstand.

Gebühren:

Gebühr:

a) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 110 000 Euro b) 20/10 (§ 47) aus 50 000 Euro

a), b) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 150 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkung:

1) Die Beschlüsse der Satzungsänderung und die Wahlen sind zueinander §§ 41c Abs. 3 S. 1, 44 Abs. 2a gegenstandsverschieden.

Nach § 110 Nr. 1 sind die Beschlüsse und der Veräußerungsvertrag verschiedene Beurkundungsgegenstände. Die Gebühr ist, da gleiche Gebührensätze vorliegen, aus dem zusammengerechneten Geschäftswert zu erheben; § 35 Abs. 1.

2) § 44 findet beim Zusammentreffen von rechtsgeschäftlichen Erklärungen und Beschlüssen keine Anwendung. Die Beurkundungsgebühr des Veräußerungsvertrages und der Beschlussfassungen sind nebeneinander zu erheben.

2) Entwurf der Anmeldung und UB a) Abberufung A b) Neubestellung C c) Satzungsänderung Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

a) 30 000 Euro (§§ 105 Abs. 4 Nr. 1, 119 Abs. 1)

b) 25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

b) 30 000 Euro (§§ 105 Abs. 4 Nr. 1, 119 Abs. 1)

c) 25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

c) 30 000 Euro (§§ 105 Abs. 4 Nr. 1, 119 Abs. 1)

75 000 Euro (§ 44 Abs. 2a)

Die Handelsregisteranmeldungen betreffen Anmeldungen ohne bestimmten

1120

90 000 Euro (§§ 35 Abs. 1, 85 Abs. 1, 86 Abs. 2, 93 Abs. 1 S. 1, 111 Nr. 3) Die Handelsregisteranmeldungen betreffen Anmeldungen ohne bestimm-

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

Teil 21

KostO

GNotKG

Geldbetrag. Sie sind gemäß § 44 Abs. 2a zueinander gegenstandsverschieden.

ten Geldbetrag. Sie gelten gemäß § 111 Nr. 3 stets als besondere Beurkundungsgegenstände.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 75 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 90 000

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 85: Geschäftsanteilskaufvertrag gegen Barzahlung und Bürgschaftsfreistellung A und B sind Gesellschafter einer eingetragenen GmbH, die nicht überwie- 152 gend vermögensverwaltend tätig ist. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 50 000 Euro. Beide Gesellschafter halten einen Geschäftsanteil von 25 000 Euro. B verkauft seinen Geschäftsanteil an C zum Barkaufpreis von 30 000 Euro. Der Barkaufpreis entspricht dem tatsächlichen Wert des Geschäftsanteils i.S.d. § 54 S. 1, 2 GNotKG. B hat für die Gesellschaft eine Bürgschaft in Höhe von 400 000 Euro übernommen. Ihr liegen Forderungen in Höhe von 300 000 Euro zugrunde. Neben der Kaufpreiszahlung stellt der Käufer den Verkäufer von allen Zahlungsverpflichtungen aus der Bürgschaft frei. Gebührenvorfall: Beurkundung der Veräußerung eines Geschäftsanteils mit Freistellungsverpflichtung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

330 000 Euro (§§ 39 Abs. 2, 23 Abs. 1)

330 000 Euro (§§ 97 Abs. 3, 54 S. 1, 2, 53 Abs. 2)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 39 Abs. 2. Maßgebend ist der höhere Wert in Gegenüberstellung von Verkäuferleistung (Wert des Geschäftsanteils) und Käuferleistung. Letztere ist nicht lediglich der Barkaufpreis, sondern – wie im vorliegenden Beispiel – die Freistellung des Verkäufers aus der Haftung

Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 97 Abs. 3. Maßgebend ist der höhere Wert in Gegenüberstellung von Verkäuferleistung (Wert des Geschäftsanteils) und Käuferleistung. Letztere ist nicht lediglich der Barkaufpreis, sondern – wie im vorliegenden Beispiel – die Freistellung des Verkäufers aus

1121

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG

einer anderweitigen Zahlungspflicht (= Bürgschaft).

der Haftung einer anderweitigen Zahlungspflicht (= Bürgschaft). Als Geschäftswert der Bürgschaft ist gemäß § 53 Abs. 2 die noch valutierende Forderung maßgebend.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 330 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 330 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Steht der Forderungsbetrag trotz Ermittlungen nicht fest, ist im Zweifel der Bürgschaftsbetrag anzunehmen.

Steht der Forderungsbetrag trotz Ermittlungen nicht fest, ist im Zweifel der Bürgschaftsbetrag anzunehmen.

E Fall 86: Geschäftsanteilskaufvertrag gegen Barzahlung und Investitionsverpflichtung sowie Zustimmungsbeschluss 153

Die Gesellschafter der eingetragenen A-GmbH sind A, B und C. Die GmbH ist nicht überwiegend vermögensverwaltend tätig. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 375 000 Euro. Die Gesellschafter halten jeweils einen Geschäftsanteil zum Nennbetrag von 125 000 Euro. Die Gesellschafter A und B verkaufen ihre Geschäftsanteile an die B-GmbH zum Kaufpreis von jeweils 125 000 Euro und treten die Geschäftsanteile ab. Der Kaufpreis entspricht jeweils dem Wert des Geschäftsanteils i.S.d. § 54 S. 1, 2 GNotKG. Rückstellungen weist die Bilanz nicht aus. Die Käuferin verpflichtet sich, neben der Kaufpreiszahlung einen Betrag in Höhe von 500 000 Euro in die Gesellschaft zu investieren. Es handelt sich dabei um einen echten Vertrag zugunsten Dritter. Der Gesellschaftsvertrag regelt, dass es zur wirksamen Abtretung eines Geschäftsanteils der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedarf. Demgemäß beurkundet der Notar in derselben Urkunde den Zustimmungsbeschluss. Gebührenvorfall: Beurkundung a) Geschäftsanteilskauf b) Vertrag zugunsten Dritter c) Zustimmungsbeschluss KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 250 000 Euro (§§ 39 Abs. 2, 30 Abs. 1)

a) 250 000 Euro (§§ 97 Abs. 3, 54 S. 1, 2, 50 Nr. 4)

1122

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

Teil 21

KostO

GNotKG

Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 39 Abs. 2. Maßgebend ist der höhere Wert in Gegenüberstellung von Verkäuferleistung (Wert des Geschäftsanteils) und Käuferleistung, die sich im vorliegenden Beispiel aus dem Kaufpreis zusammensetzt.

Der Geschäftswert des Geschäftsanteilskaufs bestimmt sich nach § 97 Abs. 3. Maßgebend ist der höhere Wert in Gegenüberstellung von Verkäuferleistung (Wert des Geschäftsanteils) und Käuferleistung, die sich im vorliegenden Beispiel aus dem Kaufpreis zusammensetzt.

b) 500 000 Euro (§ 39 Abs. 1)

b) 500 000 Euro (§ 97 Abs. 1)

Betroffen sind Vereinbarungen zwischen den Beteiligten zugunsten der GmbH (§ 328 BGB). Den Geschäftswert bilden gemäß § 39 Abs. 1 die zu erbringenden Geldleistungen.

Betroffen sind Vereinbarungen zwischen den Beteiligten zugunsten der GmbH (§ 328 BGB). Den Geschäftswert bilden gemäß § 97 Abs. 1 die zu erbringenden Geldleistungen1.

c) 250 000 Euro (§ 39 Abs. 1 S. 1)

c) 250 000 Euro (§ 108 Abs. 2)

Bei einem Zustimmungsbeschluss zur Abtretung eines Geschäftsanteils handelt es sich um einen Beschluss mit bestimmtem Geldwert (§§ 41c Abs. 1, 39 Abs. 1 S. 1). Sein Geschäftswert richtet sich nach dem Wert des Rechtsgeschäfts, dem zugestimmt wird.

Bei einem Zustimmungsbeschluss zur Abtretung eines Geschäftsanteils handelt es sich um einen Beschluss mit bestimmtem Geldwert. Sein Geschäftswert richtet sich nach dem Wert des Rechtsgeschäfts, dem zugestimmt wird.

Gebühren:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 750 000 Euro 20/10 (§ 47) aus 250 000 Euro

a)–c) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 1 000 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

§ 44 findet beim Zusammentreffen rechtsgeschäftlicher Erklärungen und Beschlüsse keine Anwendung, so dass die Gebühr für die Veräußerung neben der Beschlussgebühr zu erheben ist.

Nach § 110 Nr. 1 sind die Beschlussfassung und der Geschäftsanteilskauf verschiedene Beurkundungsgegenstände. Die Einzelwerte sind, da gleiche Gebührensätze vorliegen, gemäß § 35 Abs. 1 zu addieren.

E Fall 87: Geschäftsanteilskaufvertrag gegen Barzahlung und Zustimmung sämtlicher Gesellschafter A überträgt seinen Gesellschaftsanteil im Nennbetrag von 12 500 Euro an 154 der eingetragenen GmbH (Stammkapital 50 000 Euro) an seinen Sohn zu einem Kaufpreis von 10 000 Euro. Die GmbH ist nicht überwiegend vermögensverwaltend tätig. Das Eigenkapital der Gesellschaft im Sinne des § 266 Abs. 3 HGB beträgt 50 000 Euro. Rückstellungen sind nicht vorhanden. Die Satzung sieht vor, dass es zur Veräußerung von Geschäftsanteilen 1 Siehe aber OLG Köln v. 14.1.2000 – 2 Wx 46/99, ZNotP 2000, 445.

1123

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen der Zustimmung sämtlicher Gesellschafter bedarf. Diese wird in derselben Urkunde durch alle 4 Gesellschafter erteilt. Gebührenvorfall: Beurkundung a) Geschäftsanteilsveräußerung b) Rechtsgeschäftliche Zustimmung der Gesellschafter KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 12 500 Euro (§§ 39 Abs. 2, 30 Abs. 1)

a) 12 500 Euro (§§ 97 Abs. 3, 54 S. 1, 2)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 39 Abs. 2. Maßgebend ist der Höhere Wert in Gegenüberstellung von Verkäuferleistung (Wert des Geschäftsanteils) und Käuferleistung (Kaufpreis).

Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 97 Abs. 3. Maßgebend ist der Höhere Wert in Gegenüberstellung von Verkäuferleistung (Wert des Geschäftsanteils) und Käuferleistung (Kaufpreis).

Der Wert des Geschäftsanteils entspricht dem Anteil des Gesellschafters am Reinvermögen der Gesellschaft. Zur Wertermittlung ist es in Literatur und Rechtsprechung anerkannt, sich an der aktuellen Bilanz der Gesellschaft zu orientieren.

Der Wert des Geschäftsanteils an der GmbH entspricht gemäß § 54 S. 1, 2 dem anteiligen Eigenkapital im Sinne von § 266 Abs. 3 HGB.

b) 12 500 Euro (§ 40 Abs. 1)

b) 6250 Euro (§ 98 Abs. 1):

Der Wert der Zustimmungserklärungen folgt dem Wert der Veräußerung.

Der Wert der Zustimmungserklärungen ist mit der Hälfte des Wertes der Geschäfts anzunehmen, auf das sich die Zustimmung bezieht.

Gebühr:

Gebühr:

a), b) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 12 500 Euro

a) und b) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 12 500 Euro

Bemerkung:

Bemerkungen:

Die Zustimmungserklärungen sind gegenstandsgleich zur Veräußerung, da sie deren Durchführung dienen. Eine gesonderte Bewertung erfolgt nicht (§ 44 Abs. 1).

1) Geschäftsanteilsveräußerung und Zustimmungen der Gesellschafter sind derselbe Beurkundungsgegenstand gem. § 109 Abs. 1 S. 1–3. Die Zustimmungen bleiben unbewertet – die höhere Geschäftsanteilsveräußerung gibt nach § 109 Abs. 1 S. 5 den Geschäftswert vor. 2) Da es sich bei der Zustimmung der Gesellschafter um mehrere Zustimmungen handelt, bestimmt sich der Geschäftswert letztlich nach der Hälfte der Geschäftsanteilsveräußerung. Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob

1124

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

KostO

Teil 21

GNotKG die Zustimmungen ohne weiteres gem. ihrer Mitberechtigung nach § 98 Abs. 2 S. 1 zu addieren sind oder gem. dem Grundstatz über verschiedene Beurkundungsgegenstände gem. § 86 Abs. 2 i.V.m. § 35 Abs. 1 zu addieren sind.

E Fall 88: Geschäftsanteilsveräußerung gegen Leibrente und Zustimmung durch Beschluss der Gesellschafterversammlung A (60 Jahre alt) überträgt seinen Gesellschaftsanteil im Nennbetrag von 155 10 000 Euro an der eingetragenen GmbH (Stammkapital 40 000 Euro) an seinen Sohn. Die GmbH ist nicht überwiegend vermögensverwaltend tätig. Der Sohn zahlt seinem Vater als Gegenleistung auf dessen Lebenszeit eine monatliche Leibrente in Höhe von 1500 Euro. Zur wirksamen Abtretung von Geschäftsanteilen bedarf es gemäß Gesellschaftsvertrag eines Zustimmungsbeschlusses der Gesellschafterversammlung. Diesen beurkundet der Notar zusammen mit dem Veräußerungsgeschäft in derselben Urkunde. Das Eigenkapital der Gesellschaft im Sinne des § 266 Abs. 3 HGB beträgt 50 000 Euro. Rückstellungen bestehen nicht. Gebührenvorfall: Beurkundung a) Geschäftsanteilsveräußerung gegen Leibrente b) Zustimmungsbeschluss KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 90 000 Euro (§§ 39 Abs. 2, 30 Abs. 1, 24 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3): 1500 Euro × 12 × 5

a) 180 000 Euro (§§ 97 Abs. 3, 54 S 1, 2, 36 Abs. 1, § 52 Abs. 2, 4): 1500 Euro × 12 × 10

Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 39 Abs. 2. Maßgebend ist der höhere Wert in Gegenüberstellung von Verkäuferleistung (Wert des Geschäftsanteils) und Käuferleistung (Leibrente).

Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 97 Abs. 3. Maßgebend ist der höhere Wert in Gegenüberstellung von Verkäuferleistung (Wert des Geschäftsanteils) und Käuferleistung (Leibrente).

Der Wert des Geschäftsanteils entspricht dem Anteil des Gesellschafters am Reinvermögen der Gesellschaft. Zur Wertermittlung ist es in Literatur und Rechtsprechung anerkannt, sich an der aktuellen Bilanz der Gesellschaft zu orientieren. Die Leistung des Erwer-

Sofern keine genügenden Anhaltspunkte für einen höheren Wert bestehen, bestimmt sich der Wert des Geschäftsanteils an der GmbH gemäß § 54 S. 1 nach dem anteiligen Eigenkapital im Sinne von § 266 Abs. 3 HGB. Die Erwerberleistung beläuft sich auf die

1125

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG

bers beläuft sich im vorliegenden Beispiel auf die Zahlung einer Leibrente als wiederkehrende Leistung. Für die Wertermittlung ist § 24 unter Berücksichtigung der Begünstigung des Abs. 3 maßgebend (maximal fünffacher Jahresbetrag).

Zahlung einer Leibrente als wiederkehrende Leistung. Für die Wertermittlung ist § 52 Abs. 2, 4 einschlägig. Danach ist bei einem Lebensalter des Berechtigten von 60 Jahren der 10fache Jahreswert maßgebend (1500 Euro × 12 × 10 = 180 000 Euro).

b) 90 000 Euro (§ 39 Abs. 1 S. 1)

b) 180 000 Euro (§ 108 Abs. 2, Abs. 1 S. 2)

Bei einem Zustimmungsbeschluss zur Abtretung eines Geschäftsanteils handelt es sich um einen Beschluss mit bestimmtem Geldwert (§ 39 Abs. 1 S. 1). Sein Geschäftswert richtet sich nach dem Wert des Rechtsgeschäfts, dem zugestimmt wird.

Bei einem Zustimmungsbeschluss zur Abtretung eines Geschäftsanteils handelt es sich um einen Beschluss mit bestimmtem Geldwert. Sein Geschäftswert richtet sich nach dem Wert des Rechtsgeschäfts, dem zugestimmt wird.

Gebühren:

Gebühren:

a) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 90 000 Euro b) 20/10 (§ 47) aus 90 000 Euro

a), b) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 360 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkungen:

§ 44 findet beim Zusammentreffen von rechtsgeschäftlichen Erklärungen und Beschlüssen keine Anwendung, so dass die Gebühr für den Veräußerungsvertrag neben der Beschlussgebühr zu erheben ist.

1) Nach § 110 Nr. 1 sind der Veräußerungsvertrag und der Beschluss verschiedene Beurkundungsgegenstände. Die Einzelwerte sind gemäß § 35 Abs. 1, da gleiche Gebührensätze vorliegen, zu addieren. 2) Bei der nach § 54 S. 1, 2 maßgeblichen Bilanz ist in der Regel die zum Beurkundungszeitpunkt nächste heranzuziehen. Jedoch wird man die Aufstellung einer Zwischenbilanz allein aus kostenrechtlichen Gründen nicht verlangen können, auch nicht aus dem Grundsatz der Mitwirkungspflicht der Beteiligten nach § 95.

E Fall 89: Verkauf eines Geschäftsanteils an einer gGmbH 156

A und B sind Gesellschafter einer eingetragenen gGmbH, die nicht überwiegend vermögensverwaltend tätig ist. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 400 000 Euro. Die Gesellschafter halten je einen Geschäftsanteil in Höhe von 200 000 Euro. A überträgt seinen Geschäftsanteil an C

1126

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

Teil 21

zum Kaufpreis von 200 000 Euro. Der Bilanz der gGmbH können folgende Werte entnommen werden: – Aktivvermögen 20 000 000 Euro – Eigenkapital 760 000 Euro Gebührenvorfall: Beurkundung der Veräußerung eines Geschäftsanteils KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§§ 39 Abs. 2, 30 Abs. 1)

380 000 Euro (§ 97 Abs. 3, § 54 S. 1, 2)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 39 Abs. 2. Maßgebend ist der höhere Wert in Gegenüberstellung von Verkäuferleistung (Wert des Geschäftsanteils) und Käuferleistung (Kaufpreis).

Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 97 Abs. 3. Maßgebend ist der höhere Wert in Gegenüberstellung von Verkäuferleistung (Wert des Geschäftsanteils) und Käuferleistung (Kaufpreis).

Der Wert des Geschäftsanteils entspricht bei einer gGmbH dem Nominalbetrag des veräußerten Geschäftsanteils1. Die gGmbH ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der besondere Steuervergünstigungen nach den §§ 51 ff. Abgabenordnung gewährt werden. Sie hat sich in der Satzung besonderen Beschränkungen hinsichtlich der Ergebnisbeteiligung der Gesellschafter unterworfen, was bei der Bewertung des Geschäftsanteils nicht außer Acht gelassen werden kann.

Sofern keine genügenden Anhaltspunkte für einen höheren Wert vorliegen, bestimmt sich der Wert des Geschäftsanteils an der GmbH gemäß § 54 S. 1, 2 dem anteiligen Eigenkapital im Sinne von § 266 Abs. 3 HGB (= 760 000 Euro: 2 = 380 000 Euro). u.a. aufgrund von Abschreibungen können die Bilanzansätze für Sachanlagen (Grundstücke, Gebäude, grundstücksgleiche Rechte, Schiffe oder Schiffsbauwerke) nicht dem wahren Wert (= Verkehrswert) entsprechen. Aus diesem Grund ist es gemäß § 54 S. 2 geboten, die Buchwerte der Sachanlagen mit deren Verkehrswerten zu ersetzen.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 200 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 380 000 Euro Bemerkung: § 54 gilt auch für eine gemeinnützige GmbH. Bewertungsbesonderheiten, wie sie in der KostO üblich waren (siehe links), können ins neue Recht nicht übertragen werden.

1 OLG Jena v. 27.5.2010 – Not W 18/09, NotBZ 2011, 50 m. Anm. Wudy, MittBayNot 2011, 426.

1127

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen b) Überwiegend vermögensverwaltende GmbH E Fall 90: Geschäftsanteilskaufvertrag – gegen Barzahlung 157

A und B sind Gesellschafter einer Immobilienverwaltungs-GmbH. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 60 000 Euro. Die Gesellschafter halten jeweils einen Geschäftsanteil in Höhe von 30 000 Euro. B überträgt seinen Anteil an C. Der Kaufpreis beträgt 40 000 Euro. Fallspezifische, vereinfachte Bilanz der GmbH:1 Aktiva

Passiva

A. Anlagevermögen I. Sachanlagen 1. Betriebsgrundstück 2. techn. Anlagen u. Maschinen B. Umlaufvermögen

A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital 200 000 Euro II. Kapitalrücklage B. Rückstellungen 90 000 Euro C. Verbindlichkeiten 110 000 Euro

60 000 Euro 20 000 Euro 40 000 Euro 280 000 Euro

400 000 Euro

400 000 Euro

Der Verkehrswert des Betriebsgrundstücks wurde mit 300 000 Euro angegeben. Gebührenvorfall: Beurkundung der Veräußerung eines Geschäftsanteils KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

110 000 Euro (§§ 30 Abs. 1, 39 Abs. 2, 19 Abs. 2)

200 000 Euro (§ 97 Abs. 1, 3, § 54 S. 3, 46 Abs. 1)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 39 Abs. 2. Maßgebend ist der höhere Wert in Gegenüberstellung von Verkäuferleistung (Wert des Geschäftsanteils) und Käuferleistung (Kaufpreis). Häufig wurde unter Absegnung der obergerichtlichen Rechtsprechung der Kaufpreis für maßgeblich erachtet, ohne dass noch der Wert des Geschäftsanteils ausermittelt wurde. Dies war bedenklich. Vielmehr gebot § 39 Abs. 2 auch die Feststellung des Wertes des Geschäftsanteils. Dieser Anteil des Gesellschafters entspricht seinem Anteil am Reinvermögen der Gesellschaft. Zur Wertermittlung ist es in Literatur und Rechtsprechung anerkannt, sich

Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 97 Abs. 1, 3. Maßgebend ist der höhere Wert in Gegenüberstellung von Verkäuferleistung (Wert des Geschäftsanteils) und Käuferleistung (Kaufpreis). Da es sich um eine überwiegend vermögensverwaltende Gesellschaft handelt, gilt § 54 S. 3, wonach das anteilige Vermögen (Aktiva) maßgebend ist. Eine Buchwertkorrektur findet nicht statt (§ 54 S. 3 HS 2). Zur Geltung des Verkehrswertprinzips und des allgemeinen Schuldenabzugsverbots nach § 38 S. 2 s. Leipziger-GNotKG/Heinze, § 54 Rz. 26. Freilich ist das maßgebliche Vermögen nicht in jedem Fall deckungsgleich mit der Bilanzsumme

1 Ausführliche Hinweise zu Bilanzen befinden sich im Teil 21, II.

1128

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

KostO

Teil 21

GNotKG

an der aktuellen Bilanz der Gesellschaft zu orientieren. Der in der Bilanz ausgewiesene Buchwert des Grundstückes ist dabei durch den Verkehrswert (§ 19 Abs. 2) zu ersetzen. Im Unterschied zur rechten Spalte sind die Rückstellungen nicht abgezogen, so dass sich ein anteiliges (hälftiges) Reinvermögen von 110 000 Euro errechnet.

(Aktiva), vielmehr müssen reine bilanzielle Hilfsposten – wie bisher – abgezogen werden, z.B. bei einer überschuldeten GmbH der Posten „nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ oder dergleichen.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 110 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 200 000 Euro

c) Anteilsveräußerung im Konzern aa) Nicht überwiegend vermögensverwaltende Gesellschaft E Fall 91: Geschäftsanteilsveräußerung im Mutter-Tochter-Verhältnis Die M-GmbH ist die Muttergesellschaft sowohl der T1-GmbH als auch 158 der T2-GmbH. Das Stammkapital der T1-GmbH beträgt 500 000 Euro. M veräußert die Hälfte der ihr an T1 zustehenden Geschäftsanteile in Höhe von nominal 250 000 Euro an T2. Der Kaufpreis beträgt 15 000 000 Euro. Dabei entspricht der Kaufpreis dem tatsächlichen Wert der veräußerten Geschäftsanteile im Sinne des § 54 S. 1, 2 GNotKG. Gebührenvorfall: Beurkundung der Veräußerung eines Geschäftsanteils KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

15 000 000 Euro (§§ 30 Abs. 1, 39 Abs. 2)

10 000 000 Euro (§ 97 Abs. 3, § 54 S. 1, 2, 107 Abs. 2 S. 1)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 39 Abs. 2. Maßgebend ist der höhere Wert in Gegenüberstellung von Verkäuferleistung (Wert des Geschäftsanteils) und Käuferleistung (Kaufpreis). Häufig wurde unter Absegnung der obergerichtlichen Rechtsprechung der Kaufpreis für maßgeblich erachtet, ohne dass noch der Wert des Geschäftsanteils ausermittelt wurde. Dies war bedenklich. Vielmehr gebot § 39 Abs. 2

Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 97 Abs. 3. Maßgebend ist der höhere Wert in Gegenüberstellung von Verkäuferleistung (Wert des Geschäftsanteils nach § 54 S. 1, 2) und Käuferleistung (Kaufpreis). Bei Anteilsveräußerungen zwischen verbundenen Unternehmen i.S. des § 15 Abs. 1 AktG beträgt der Geschäftswert höchstens 10 000 000 Euro, soweit es sich, wie hier, um nicht überwiegend ver-

1129

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG

auch die Feststellung des Wertes des Geschäftsanteils. Dieser Anteil des Gesellschafters entspricht seinem Anteil am Reinvermögen der Gesellschaft.

mögensverwaltende Gesellschaften handelt.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 15 000 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 10 000 000 Euro

bb) Überwiegend vermögensverwaltende Gesellschaft E Fall 92: Geschäftsanteilsveräußerung im Mutter-Tochter-Verhältnis 159

Die M-GmbH ist die Muttergesellschaft sowohl der T1-Immobilienverwaltungs-GmbH als auch der T2-GmbH. Das Stammkapital der T1 beträgt 500 000 Euro. M veräußert die Hälfte der ihr an T1 zustehenden Geschäftsanteile in Höhe von nominal 250 000 Euro an T2. Der Kaufpreis beträgt 15 000 000 Euro. Dabei deckt sich der Kaufpreis mit dem bilanziellen anteiligen Reinvermögen der T1 nach § 54 S. 1, 2. Die Bilanzsumme beträgt 40 000 000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung der Veräußerung eines Geschäftsanteils KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

15 000 000 Euro (§§ 30 Abs. 1, 39 Abs. 2)

20 000 000 Euro (§ 97 Abs. 3, § 54 S. 1, 2, 107 Abs. 2)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 39 Abs. 2. Maßgebend ist der höhere Wert in Gegenüberstellung von Verkäuferleistung (Wert des Geschäftsanteils) und Käuferleistung (Kaufpreis). Häufig wurde unter Absegnung der obergerichtlichen Rechtsprechung der Kaufpreis für maßgeblich erachtet, ohne dass noch der Wert des Geschäftsanteils ausermittelt wurde. Dies war bedenklich. Vielmehr gebot § 39 Abs. 2 auch die Feststellung des Wertes des Geschäftsanteils. Dieser Anteil des Gesellschafters entspricht seinem Anteil am Reinvermögen der Gesellschaft.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 97 Abs. 3. Maßgebend ist die höhere der ausgetauschten Leistungen. Die Käuferleistung beträgt 15 000 000 Euro (Kaufpreis). Die Verkäuferleistung besteht in der Lieferung des Geschäftsanteils; sein Wert bestimmt sich, da es sich um eine überwiegend vermögensverwaltende Gesellschaft handelt (§ 54 S. 3), nach dem anteiligen Aktivvermögen der T1. Freilich ist das maßgebliche Vermögen nicht in jedem Fall deckungsgleich mit der Bilanzsumme (Aktiva), vielmehr müssen reine bilanzielle Hilfsposten – wie bisher – abgezogen werden, z.B. bei einer überschuldeten GmbH der Posten „nicht durch

1130

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

KostO

Teil 21

GNotKG Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ oder dergleichen. Hierfür sind allerdings im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte ersichtlich.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 15 000 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 20 000 000 Euro

5. Treuhandvertrag zu einem Geschäftsanteil einer GmbH E Fall 93: Treuhandvertrag über einen GmbH-Geschäftsanteil A hält als Gesellschafter an der nicht überwiegend vermögensverwalten- 160 den A-GmbH einen Geschäftsanteil von 20 000 Euro. Er überträgt seinen Geschäftsanteil im Wege einer Vollrechtstreuhand an B. Die Urkunde enthält die notwendigen Vereinbarungen über das Treuhandverhältnis und die Verpflichtung von B, den Geschäftsanteil an A zurück zu übertragen, wenn das Treuhandverhältnis beendet ist. Den Wert des Anteils (§ 266 Abs. 3 HGB; Rückstellungen sind nicht vorhanden) geben die Beteiligten mit 30 000 Euro an. Gebührenvorfall: Beurkundung des Treuhandvertrages über einen GmbH-Geschäftsanteil KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

30 000 Euro (§§ 39 Abs. 1, 30 Abs. 1)

30 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 54 S. 1, 2)

Den Geschäftswert des Treuhandvertrages über einen GmbH-Geschäftsanteil bildet der Wert des Anteils. Die Vereinbarungen über das Treuhandverhältnis sowie die Rückübertragungsverpflichtung sind Vertragsbedingung bzw. gegenstandsgleich.

Bei der echten Treuhand ist der Treuhänder entweder kraft Vereinbarung oder kraft Gesetz (vgl. § 667 BGB meist i.V.m. § 675 Abs. 1 BGB) zur Herausgabe des Treuguts verpflichtet. Daraus folgt, dass das echte Treuhandverhältnis nach dem Wert des Treuguts zu bewerten ist.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 30 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 30 000 Euro Bermerkung: Handelt es sich um eine überwiegend vermögensverwaltende GmbH ist § 54 S. 3 einschlägig.

1131

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen E Fall 94: Abtretung des Geschäftsanteils an den Treugeber nach Beendigung des Treuhandverhältnisses 161

B hält treuhänderisch für A gemäß beurkundetem Treuhandvertrag den Geschäftsanteil von nominal 20 000 Euro an der nicht überwiegend vermögensverwaltenden A-GmbH. Das Treuhandverhältnis ist beendet. In Erfüllung der Rückübertragungsverpflichtung wird bei demselben Notar, der den Treuhandvertrag beurkundet hatte, die dingliche Übertragung des Geschäftsanteils beurkundet. Den Wert des Anteils (§ 266 Abs. 3 HGB; Rückstellungen sind nicht vorhanden) geben die Beteiligten mit 30 000 Euro an. Gebührenvorfall: Beurkundung der dinglichen Übertragung des GmbH-Geschäftsanteils nach Beendigung des beurkundeten Treuhandvertrages KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

30 000 Euro (§§ 39 Abs. 1, 30 Abs. 1)

30 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 54 S. 1, 2)

Den Geschäftswert bildet der Wert des übertragenen Anteils.

Den Geschäftswert bildet der Wert des übertragenen Anteils.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 6d) aus 30 000 Euro

0,5 (Nr. 21101 Nr. 2 KV, mind. 30 Euro) aus 30 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkungen:

Das Geschäft ist begünstigt mit einer 5/10 nach § 38 Abs. 2 Nr. 6d, weil die zugrunde liegende Verpflichtung bereits beurkundet war.

1) Das Gebührenprivileg von 0,5 nach Nr. 21101 Nr. 2 KV findet Anwendung, weil der Notar des Übertragungsvertrages bereits für das zugrunde liegende Rechtsgeschäft, worunter der Treuhandvertrag fällt, eine Gebühr nach Nr. 21100 KV erhoben hat. 2) Bei Beurkundung der Übertragung durch einen anderen Notar fällt eine 1,0 Gbühr nach Nr. 21102 Nr. 1 KV an. Dabei ist jedoch zu beachten, dass ein mit dem Notar verbundener Notar im Sinne der Vorbem. 2. Abs. 1 kein anderer Notar ist. In diesem Fall bleibt es bei dem Gebührenprivileg nach Nr. 21101 Nr. 2 KV. 3) Handelt es sich um eine überwiegend vermögensverwaltende GmbH ist § 54 S. 3 einschlägig.

1132

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

Teil 21

6. Verpfändung eines Geschäftsanteils einer GmbH E Fall 95: Verpfändung eines Geschäftsanteils Beurkundet wurde die Verpfändung eines Geschäftsanteils zum Nenn- 162 betrag von 50 000 Euro (Stammkapital = 200 000 Euro). Die Verpfändung erfolgt zur Sicherung der Ansprüche des Gläubigers bezüglich eines Kreditvertrages in Höhe von 2,4 Mio. Euro. Aus der Bilanz der nicht überwiegend vermögensverwaltenden GmbH können folgende Werte bestimmt werden: – Aktivvermögen 800 000 Euro – Reinvermögen 500 000 Euro – Eigenkapital 400 000 Euro Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung der Verpfändung eines Geschäftsanteils 2) Anzeige der Verpfändung an den Schuldner KostO

GNotKG

1) Beurkundung der Verpfändung eines Geschäftsanteils Geschäftswert:

Geschäftswert:

125 000 Euro (§§ 23 Abs. 1, 30 Abs. 1: 1/4-Anteil vom Reinvermögen 500 000 Euro)

100 000 Euro (§§ 53 Abs. 2, § 54 S. 1,2: 1/4-Anteil vom Eigenkapital 400 000 Euro)

Der Geschäftswert bestimmt sich gem. § 23 Abs. 1 nach dem Wert der Forderung soweit nicht der Wert des Geschäftsanteils geringer ist (Wert des Geschäftsanteils = Anteil am Reinvermögen der Gesellschaft).

Der Geschäftswert bestimmt sich gem. § 53 Abs. 2 nach dem Wert der Forderung soweit nicht – wie hier – der Wert des Geschäftsanteils geringer ist (Wert des Geschäftsanteils = Anteil am Eigenkapital im Sinne von § 266 Abs. 3 HGB).

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 125 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 100 000 Euro Bemerkung: Handelt es sich um eine überwiegend vermögensverwaltende GmbH ist § 54 S. 3 einschlägig.

2) Anzeige der Verpfändung an den Schuldner Geschäftswert:

Geschäftswert:

37 500 Euro (§ 30 Abs. 1: 30 % vom Wert des Geschäftsanteils)

100 000 Euro (§ 113 Abs. 1: Wert des Beurkundungsverfahrens)

1133

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 37 500 Euro

0,5 (Nr. 22200 Anm. Nr. 5 KV) aus 100 000 Euro

7. Beratung bei der Vorbereitung und Durchführung einer Gesellschafterversammlung E Fall 96: Beratung durch den Notar bei der Vorbereitung einer Gesellschafterversammlung (mit Beurkundungstätigkeit) 163

Der Notar soll die anstehende Gesellschafterversammlung einer GmbH beurkunden. Es ist geplant, das Stammkapital um 1 Mio. Euro zu erhöhen. Auf Verlangen berät der Notar die Gesellschafter bei der Vorbereitung und Durchführung. Die vom Notar erteilte Beratung geht inhaltlich über die Amtspflichten, die ihm bereits anlässlich der beauftragten Beurkundung der Gesellschafterversammlung obliegen, hinaus. Gebührenvorfall: Beratung über die Vorbereitung und Durchführung einer Hauptversammlung KostO Streitig: Die Beratung ist gebührenfreies Nebengeschäft zur Beurkundung der Gesellschafterversammlung, bleibt also nach §§ 147 Abs. 3, 35 unbewertet. Nach a.A. ist eine 5/10 Gebühr nach § 147 Abs. 2 aus einem nach § 30 Abs. 1 zu schätzenden Wert zu erheben.

GNotKG Geschäftswert: 1 Mio. Euro (§§ 120, 97 Abs. 1, Umkehrschluss aus 108 Abs. 1) Gebühr: 1,25 (Nr. 24203 KV: 0,5–2,0; hier Mittelgebühr) aus 1 Mio. Euro Nach § 92 Abs. 1 bestimmt der Notar die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung des Umfangs der erbrachten Leistung nach billigem Ermessen. Bemerkungen: 1) Die Beratungsgebühr nach Nr. 24203 KV stellt eine Ausnahme zum Grundsatz in den Nrn. 24200 bis 24202 KV dar, wonach gem. Anm. Abs. 1 zu Nr. 24200 KV eine Beratungsgebühr nur entsteht für eine Beratung, soweit der Beratungsgegenstand nicht Gegenstand eines anderen gebührenpflichtigen Verfahrens oder Geschäfts ist. Das andere gebührenpflichtige Verfahren ist vorliegend die Beurkundung der Gesell-

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Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

KostO

Teil 21

GNotKG schafterversammlung, für die eine gesonderte 2,0 Gebühr nach Nr. 21100 KV anfällt. 2) Nr. 24203 KV fordert die Beratung bei der Vorbereitung oder Durchführung einer Haupt- oder Gesellschafterversammlung. Hierbei kann es sich um vielfältige Tätigkeiten handeln, beispielsweise um die Vorbereitung oder Überprüfung der Einladung, die Besprechung mit dem Registerrichter, den Entwurf von Anträgen, die Beratung der Gesellschaft bei der Generalprobe, die Beratung des Versammlungsleiters, die Fertigung des Teilnehmerverzeichnisses oder um die Überprüfung der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses.1 3) Der Geschäftswert bestimmt sich gem. § 120 nach der Summe der Geschäftswerte für die Beurkundung der in der Versammlung zu fassenden Beschlüsse; er beträgt höchstens 5 000 000 Euro. 4) Die Beratungsgebühr Nr. 24203 kann isoliert oder zusätzlich zur Gebühr für ein Beurkundungsverfahren anfallen.2

XI. Aktiengesellschaft 1. Gründung einer Aktiengesellschaft E Fall 97: Gründungsvertrag (Barleistung) nebst Beschlüssen über die Bestellung des Aufsichtsrates und des Abschlussprüfers A und B gründen eine AG mit einem Grundkapital von 100 000 Euro (Bar- 164 leistung). In derselben Urkunde werden durch Beschluss der Gründerversammlung Aufsichtsrat und Abschlussprüfer in einem Wahlgang bestellt. Neben der Beurkundung des Gründungsvorgangs fertigt der Notar auftragsgemäß den Entwurf der Handelsregisteranmeldung. Zudem soll der Notar die Prüfung der Gründung (§ 33 Abs. 3 AktG) im Auftrag der Gründer vornehmen.

1 Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, zu Nr. 24203, S. 230. 2 Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, zu Nr. 24203, S. 230.

1135

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung a) Gründung (Satzung) b) Bestellung Aufsichtsrat, Abschlussprüfer 2) Entwurf der Erstanmeldung 3) Gründungsprüfung gemäß § 33 Abs. 3 AktG KostO

GNotKG 1) Beurkundung

a) Gründung (Satzung) b) Bestellung Aufsichtsrat, Abschlussprüfer Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 100 000 Euro (§ 39 Abs. 1 S. 1)

a) 100 000 Euro (§§ 97 Abs. 1)

Der Wert des Gründungsvertrages bestimmt sich nach den Leistungen der Gesellschafter.

Der Wert des Gründungsvertrages bestimmt sich nach den Leistungen der Gesellschafter. Er beträgt mindestens 30 000 Euro und höchstens 10 Mio. Euro (§ 107 Abs. 1 S. 1).

b) 25 000 Euro (§§ 41c Abs. 1, 3, 41a Abs. 4 Nr. 1)

b) 30 000 Euro (§§ 108 Abs. 1 S. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1, 109 Abs. 2 Nr. 4d)

Der Wert der Bestellung des Aufsichtsrats und Abschlussprüfers ist als Beschluss ohne bestimmten Geldwert mit 25 000 Euro anzunehmen (1 % des Grundkapitals, mindestens 25 000 Euro). Mehrere Wahlen gelten als ein Beschluss ohne bestimmten Geldwert.

Der Wert der Bestellung des Aufsichtsrats und Abschlussprüfers in einem Wahlgang ist als Beschluss ohne bestimmten Geldwert mit 30 000 Euro anzunehmen (1 % des Grundkapitals, mindestens 30 000 Euro). Mehrere Wahlen haben denselben Beurkundungsgegenstand, sofern nicht Einzelwahlen stattfinden.

Gebühren:

Gebühr:

a) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 100 000 Euro b) 20/10 (§ 47) aus 25 000 Euro

a), b) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 130 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

§ 44 findet beim Zusammentreffen von rechtsgeschäftlichen Erklärungen und Beschlüssen keine Anwendung, so dass die Gebühren nebeneinander zu erheben sind.

Nach § 110 Nr. 1 sind die Gründungserklärungen und der Beschluss verschiedene Beurkundungsgegenstände, so dass die Einzelwerte, da gleiche Gebührensätze vorliegen, zu addieren sind (§ 35 Abs. 1).

1136

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

KostO

Teil 21

GNotKG 2) Entwurf der Erstanmeldung

Geschäftswert:

Geschäftswert:

100 000 Euro (§ 41a Abs. 1 Nr. 1)

100 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 1 Nr. 1)

Maßgebender Geschäftswert ist der ins Handelsregister einzutragende Betrag des Grundkapitals. Die Anmeldung des Aufsichtsrats und Vorstandes ist Inhalt der Erstanmeldung.

Maßgebender Geschäftswert ist der ins Handelsregister einzutragende Betrag des Grundkapitals, mindestens 30 000 Euro. Die Anmeldung des Aufsichtsrats und Vorstandes ist Inhalt der Erstanmeldung.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 100 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 100 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

3) Gründungsprüfung gemäß § 33 Abs. 3 AktG Geschäftswert:

Geschäftswert:

50 000 Euro (§ 30 Abs. 1; hier 50 % aus dem Grundkapital)

100 000 Euro (§ 123)

Der Geschäftswert ist gemäß § 30 Abs. 1 zu schätzen. Den Beziehungswert bildet das Grundkapital.

Geschäftswert einer Gründungsprüfung ist die Summe aller Einlagen. Der Geschäftswert beträgt höchstens 10 Mio. Euro.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 50 000 Euro

1,0 (Nrn. 25206, mind. 1000 Euro) aus 100 000 Euro

E Fall 98: Gründungsvertrag einer Ein-Mann-AG (Barleistung) nebst Beschlüssen über die Bestellung des Aufsichtsrates und des Abschlussprüfers A gründet eine AG mit einem Grundkapital von 100 000 Euro (Barleis- 165 tung). In gleicher Urkunde werden durch Beschluss der Gründerversammlung der Aufsichtsrat und Abschlussprüfer in einem Wahlgang bestellt. Neben der Beurkundung des Gründungsvorgangs fertigt der Notar auftragsgemäß den Entwurf der Handelsregisteranmeldung.

1137

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung a) Gründung (Satzung) b) Bestellung Aufsichtsrat, Abschlussprüfer 2) Entwurf der Erstanmeldung KostO

GNotKG 1) Beurkundung

a) Gründung (Satzung) b) Bestellung Aufsichtsrat, Abschlussprüfer Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 100 000 Euro (§ 39 Abs. 1 S. 1)

a) 100 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 107 Abs. 1)

Der Wert des Gründungsvertrages bestimmt sich nach den Leistungen des Gesellschafters.

Der Wert des Gründungsvertrages bestimmt sich nach den Leistungen des Gesellschafters. Er beträgt mindestens 30 000 Euro und höchstens 10 Mio. Euro (§ 107 Abs. 1 S. 1).

b) 25 000 Euro (§§ 41c Abs. 1, 3, 41a Abs. 4 Nr. 1)

b) 30 000 Euro (§§ 108 Abs. 1 S. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1, 109 Abs. 2 Nr. 4d)

Der Wert der Bestellung des Aufsichtsrats und Abschlussprüfers ist als Beschluss ohne bestimmten Geldwert mit 25 000 Euro anzunehmen (1 % des Grundkapitals, mindestens 25 000 Euro). Mehrere Wahlen gelten als ein Beschluss ohne bestimmten Geldwert.

Der Wert der Bestellung des Aufsichtsrats und Abschlussprüfers in einem Wahlgang ist als Beschluss ohne bestimmten Geldwert mit 30 000 Euro anzunehmen (1 % des Grundkapitals, mindestens 30 000 Euro). Mehrere Wahlen haben denselben Beurkundungsgegenstand, sofern nicht Einzelwahlen stattfinden.

Gebühren:

Gebühren:

a) 10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 100 000 Euro

a) 1,0 (Nr. 21200 KV, mind. 60 Euro) aus 100 000 Euro

b) 20/10 (§ 47) aus 25 000 Euro

b) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 30 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

§ 44 findet beim Zusammentreffen von rechtsgeschäftlichen Erklärungen und Beschlüssen keine Anwendung, so dass die Gebühren nebeneinander zu erheben sind.

Nach § 110 Nr. 1 sind die Gründungserklärungen und der Beschluss verschiedene Beurkundungsgegenstände. Gem. § 94 Abs. 1 bleibt es bei der getrennten Bewertung. Die höchste Gebühr aus den zusammengerechneten Werten (2,0 aus 130 000 Euro) wäre teurer.

1138

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

KostO

Teil 21

GNotKG 2) Entwurf der Erstanmeldung

Geschäftswert:

Geschäftswert:

100 000 Euro (§ 41a Abs. 1 Nr. 1)

100 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 1 Nr. 1)

Maßgebender Geschäftswert ist der ins Handelsregister einzutragende Betrag des Grundkapitals. Die Anmeldung des Aufsichtsrats und Vorstands ist Inhalt der Erstanmeldung.

Maßgebender Geschäftswert ist der ins Handelsregister einzutragende Betrag des Grundkapitals, mindestens 30 000 Euro. Die Anmeldung des Aufsichtsrats und Vorstands ist Inhalt der Erstanmeldung.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 100 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 100 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 99: Gründungsvertrag (Barleistung + genehmigtes Kapital) nebst Beschlüssen über die Bestellung des Aufsichtsrates und des Abschlussprüfers A gründet eine AG mit einem Grundkapital von 4 000 000 Euro (Barleis- 166 tung). In gleicher Urkunde werden durch Beschluss der Gründerversammlung der Aufsichtsrat und Abschlussprüfer in einem Wahlgang bestellt. Der Vorstand erhält in der Satzung die Ermächtigung, das Grundkapital um 2 000 000 Euro durch Ausgabe weiterer Aktien zu erhöhen. Neben der Beurkundung des Gründungsvorgangs fertigt der Notar auftragsgemäß den Entwurf der Handelsregisteranmeldung. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung a) Gründung (Satzung) b) Bestellung Aufsichtsrat, Abschlussprüfer 2) Entwurf der Erstanmeldung KostO

GNotKG 1) Beurkundung

a) Gründung (Satzung) b) Bestellung Aufsichtsrat, Abschlussprüfer

1139

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 5 000 000 Euro (§ 39 Abs. 1 S. 1, Abs. 5)

a) 6 000 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 107 Abs. 1)

Der Wert des Gründungsvertrages bestimmt sich nach den Leistungen des Gesellschafters. Das genehmigte Kapital ist diesen Leistungen hinzuzurechnen, auch wenn die Leistung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt. Der Höchstwert ist bei 5 000 000 Euro erreicht.

Der Wert des Gründungsvertrages bestimmt sich nach den Leistungen des Gesellschafters. Das genehmigte Kapital ist diesen Leistungen hinzuzurechnen, auch wenn die Leistung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt.

b) 40 000 Euro (§§ 41c Abs. 1, 41a Abs. 4 Nr. 1)

b) 40 000 Euro (§§ 108 Abs. 1 S. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1, 109 Abs. 2 Nr. 4d)

Der Wert der Bestellung des Aufsichtsrats und des Abschlussprüfers ist als Beschluss ohne bestimmten Geldwert mit 1 % des Grundkapitals anzunehmen. Mehrere Wahlen gelten als ein Beschluss ohne bestimmten Geldwert.

Der Wert der Bestellung des Aufsichtsrats und Abschlussprüfers in einem Wahlgang ist als Beschluss ohne bestimmten Geldwert mit 1 % des Grundkapitals anzunehmen. Mehrere Wahlen haben denselben Beurkundungsgegenstand, sofern nicht Einzelwahlen stattfinden.

Gebühren:

Gebühren:

a) 10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 5 000 000 Euro

a) 1,0 (Nr. 21200 KV, mind. 60 Euro) aus 6 000 000 Euro

b) 20/10 (§ 47) aus 40 000 Euro

b) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 40 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

§ 44 findet beim Zusammentreffen von rechtsgeschäftlichen Erklärungen und Beschlüssen keine Anwendung, so dass die Gebühren nebeneinander zu erheben sind.

Nach § 110 Nr. 1 sind die Gründungserklärungen und der Beschluss verschiedene Beurkundungsgegenstände. Gem. § 94 Abs. 1 bleibt es bei der getrennten Bewertung. Die höchste Gebühr aus den zusammengerechneten Werten (2,0 aus 6 040 000 Euro) wäre teurer.

2) Entwurf der Erstanmeldung Geschäftswert:

Geschäftswert:

500 000 Euro (§§ 41a Abs. 1 Nr. 1, 39 V)

1 000 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 1 Nr. 1, 106)

Maßgebender Geschäftswert ist der ins Handelsregister einzutragende Kapitalbetrag. Das genehmigte Kapital ist hinzuzurechnen. Die Anmeldung des Aufsichtsrats und Vorstands ist Inhalt der

Maßgebender Geschäftswert ist der ins Handelsregister einzutragende Kapitalbetrag. Das genehmigte Kapital ist hinzuzurechnen. Die Anmeldung des Aufsichtsrats und Vorstands ist Inhalt der

1140

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

KostO

Teil 21

GNotKG

Erstanmeldung. Der Höchstwert einer Registeranmeldung ist in jedem Fall bei bei 500 000 Euro erreicht.

Erstanmeldung. Der Höchstwert einer Handelsregisteranmeldung beträgt in jedem Fall 1 000 000 Euro.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 500 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 1 000 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 100: Gründungsvertrag (Sachgründung) nebst Beschlüssen über die Bestellung des Aufsichtsrates und des Abschlussprüfers A und B gründen eine AG mit einem Grundkapital von 100 000 Euro, wo- 167 bei A die Einzahlung in bar in Höhe von 50 000 Euro leistet. B bringt sein Grundstück im Wert von 90 000 Euro im Wege der Auflassung ein, welches mit einer voll valutierenden Grundschuld in Höhe von 30 000 Euro belastet ist. In gleicher Urkunde werden durch Beschluss der Gründerversammlung der Aufsichtsrat und Abschlussprüfer in einem Wahlgang bestellt. Neben der Beurkundung des Gründungsvorgangs fertigt der Notar auftragsgemäß den Entwurf der Handelsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung a) Gründung (Satzung) nebst Grundstückseinbringung b) Bestellung Aufsichtsrat, Abschlussprüfer 2) Entwurf der Erstanmeldung KostO

GNotKG 1) Beurkundung

a) Gründung (Satzung) nebst Grundstückseinbringung b) Bestellung Aufsichtsrat, Abschlussprüfer Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 140 000 Euro (§§ 39 Abs. 1 S. 1, Abs. 5, 18 Abs. 3, 19 Abs. 2 KostO)

a) 140 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 46, § 38: 50 000 Euro + 90 000 Euro)

Der Wert des Gründungsvertrages bestimmt sich nach den Leistungen der

Der Wert des Gründungsvertrages bestimmt sich nach den Leistungen der

1141

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG

Gesellschafter. Handelt es sich um Sachleistungen, ist der Wert der Sache (§ 19 Abs. 2) maßgebend. Gemäß § 18 Abs. 3 sind die Verbindlichkeiten nicht abzuziehen. Gründungsvertrag und Einbringungserklärungen sind gemäß § 44 Abs. 1 zueinander gegenstandsgleich.

Gesellschafter. Handelt es sich um Sachleistungen, ist der Wert der Sache (§ 46) maßgebend. Gemäß § 38 sind die Verbindlichkeiten nicht abzuziehen. Die Einbringung des Grundstücks im Wege der Auflassung dient der Erfüllung der Gesellschaftsgründung gemäß § 109 Abs. 1 S. 1–3. Der Geschäftswert bestimmt sich gemäß § 109 Abs. 1 S. 5 nur nach dem Wert des Gründungsvertrages.

b) 25 000 Euro (§§ 41c Abs. 1, 41a Abs. 4 Nr. 1)

b) 30 000 Euro (§§ 108 Abs. 1 S. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1, 62 Abs. 2 Nr. 4d)

Der Wert der Bestellung des Aufsichtsrats und Abschlussprüfers ist als Beschluss ohne bestimmten Geldwert mit 25 000 Euro anzunehmen (1 % des Grundkapitals, mindestens 25 000 Euro). Mehrere Wahlen gelten als ein Beschluss ohne bestimmten Geldwert.

Der Wert der Bestellung des Aufsichtsrats und Abschlussprüfers ist als Beschluss ohne bestimmten Geldwert mit 30 000 Euro anzunehmen (1 % des Grundkapitals, mindestens 30 000 Euro). Mehrere Wahlen haben denselben Beurkundungsgegenstand, sofern nicht Einzelwahlen stattfinden.

Gebühren:

Gebühr:

a) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 140 000 Euro b) 20/10 (§ 47) aus 25 000 Euro

a), b) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 170 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

§ 44 findet beim Zusammentreffen von rechtsgeschäftlichen Erklärungen und Beschlüssen keine Anwendung, so dass die Gebühren nebeneinander zu erheben sind.

Nach § 110 Nr. 1 betreffen die Gründungserklärungen und der Beschluss verschiedene Beurkundungsgegenstände, so dass die Einzelwerte, da gleiche Gebührensätze vorliegen, zu addieren sind (§ 35 Abs. 1).

2) Entwurf der Erstanmeldung Geschäftswert:

Geschäftswert:

100 000 Euro (§ 41a Abs. 1 Nr. 1)

100 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 1 Nr. 1)

Maßgebender Geschäftswert ist das ins Handelsregister einzutragende Grundkapital. Die Anmeldung des Aufsichtsrats und Vorstands ist Inhalt der Erstanmeldung.

Maßgebender Geschäftswert ist das ins Handelsregister einzutragende Grundkapital. Die Anmeldung des Aufsichtsrats und Vorstands ist Inhalt der Erstanmeldung.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 100 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 100 000 Euro

1142

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

KostO

Teil 21

GNotKG

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 101: Änderung des Gesellschaftsvertrages hinsichtlich des Grundkapitals vor Eintragung Vor Eintragung der AG ins Handelsregister wird der Gesellschaftsvertrag da- 168 hingehend geändert, dass das Grundkapital von 100 000 Euro um 20 000 Euro auf 120 000 Euro erhöht wird. Die Einlageleistung erfolgt durch Barzahlung. Neben der Beurkundung der Änderungsurkunde fertigt der Notar auftragsgemäß den Entwurf der Handelsregisteranmeldung. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung der vertraglichen Änderung der Satzung (Grundkapital) vor Eintragung 2) Entwurf der Anmeldung und UB KostO

GNotKG

1) Beurkundung vertraglichen Änderung der Satzung (Grundkapital) vor Eintragung Geschäftswert:

Geschäftswert:

20 000 Euro (§ 39 Abs. 1 S. 1, 2)

20 000 Euro (§ 97 Abs. 1, 2)

Die Änderung des Gesellschaftsvertrages hat einen bestimmten Geldwert, welcher den Geschäftswert der Erklärung bildet.

Die Änderung des Gesellschaftsvertrages hat einen bestimmten Geldwert, welcher den Geschäftswert der Erklärung bildet.

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§§ 42, 36 Abs. 2) aus 20 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 20 000 Euro

Bemerkung: Der Nachtrag löst grundsätzlich die Gebühr nach § 42 aus, außer die Änderungen sind so erheblich, dass von einem völlig neuen Gesellschaftsvertrag gesprochen werden muss. Das dürfte bei der vorliegenden Änderung des Grundkapitals um 20 % nicht der Fall sein.

1143

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG 2) Entwurf der Anmeldung

Geschäftswert:

Geschäftswert:

20 000 Euro (§ 41a Abs. 1 Nr. 3)

30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 1 Nr. 4) Bei Änderungen einzutragender Geldbeträge bestimmt sich der Geschäftswert gemäß § 105 Abs. 1 Nr. 4 nach dem Unterschiedsbetrag, mindestens jedoch in Höhe von 30 000 Euro.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 20 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 30 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkungen:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

1) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV. 2) Während die Änderung des Gesellschaftsvertrages bei der GmbH vor Eintragung nach h.M. keiner formellen Anmeldung bedarf, ist dies bei der AG unklar1. Entscheidet sich der Notar für eine Anmeldung, so dürfte keine unrichtige Sachbehandlung vorliegen. Der Wert bestimmt sich vorliegend nach § 105 Abs. 1 S. 1 Nr. 3. Andere Fälle der Satzungsänderung vor Eintragung richten sich nach dem Umfang der Änderung: Bei wesentlichen Änderungen ist eine Neuanmeldung nach § 105 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, bei kleineren Änderungen ist nach § 105 Abs. 4 Nr. 1 oder nach § 105 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 zu bewerten.

E Fall 102: Änderung des Gesellschaftsvertrages hinsichtlich der Firma vor Eintragung im Handelsregister 169

Vor Eintragung der AG (Grundkapital 100 000 Euro) ins Handelsregister wird der Gesellschaftsvertrag hinsichtlich der Firma geändert. Neben der Beurkundung der Änderungsurkunde fertigt der Notar auftragsgemäß den Entwurf der Handelsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. 1 Reul, Würzburger Notarhandbuch, 2. Aufl. 2010, Teil 5, Kapitel 4, Rz. 369.

1144

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

Teil 21

Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung der vertraglichen Änderung der Satzung (Firma) vor Eintragung 2) Entwurf der Anmeldung und UB KostO

GNotKG

1) Beurkundung der vertraglichen Änderung der Satzung (Firma) vor Eintragung Geschäftswert:

Geschäftswert:

10 000 Euro (§§ 39 Abs. 1, 30 Abs. 1; hier: 10 % der Gründungsurkunde)

10 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, Abs. 2, 36 Abs. 1; hier: 10 % der Gründungsurkunde)

Als Geschäftswert ist ein angemessener Teilwert aus dem Wert der Gründungsurkunde anzunehmen, weil der Änderung selbst kein bestimmter Wert zugrunde liegt. Die Höhe des Teilwertes bestimmt sich nach dem Ausmaß der Änderung.

Als Geschäftswert ist ein angemessener Teilwert aus dem Wert der Gründungsurkunde anzunehmen, weil der Änderung selbst kein bestimmter Wert zugrunde liegt. Die Höhe des Teilwertes bestimmt sich nach dem Ausmaß der Änderung.

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§§ 42, 36 Abs. 2) aus 10 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 10 000 Euro

2) Entwurf der Anmeldung und UB Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

Als spätere Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag bestimmt sich der Geschäftswert nach § 41a Abs. 4 Nr. 1 mit 1 % des Grundkapitals, mindestens 25 000 Euro.

Als spätere Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag bestimmt sich der Geschäftswert nach § 105 Abs. 4 Nr. 1 mit 1 % des Grundkapitals, mindestens 30 000 Euro.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 25 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 30 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkungen:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

1) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV. 2) Während die Änderung des Gesellschaftsvertrages bei der GmbH vor Eintragung nach h.M. keiner formellen Anmeldung bedarf, ist dies bei der AG

1145

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG unklar1. Entscheidet sich der Notar für eine Anmeldung, so dürfte keine unrichtige Sachbehandlung vorliegen. Der Wert bestimmt sich vorliegend nach § 105 Abs. 4 Nr. 1. Andere Fälle der Satzungsänderung vor Eintragung richten sich nach dem Umfang der Änderung: Bei wesentlichen Änderungen ist eine Neuanmeldung nach § 105 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, bei kleineren Änderungen ist nach § 105 Abs. 4 Nr. 1 oder nach § 105 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 zu bewerten.

2. Nachgründung nach § 52 AktG E Fall 103: Anmeldung bei der Nachgründung nach § 52 AktG 170

Zur Eintragung ins Handelsregister der A-AG (Grundkapital 100 000 Euro), welche vor einem halben Jahr ins Handelsregister eingetragen wurde, wird angemeldet, dass die Gesellschaft mit dem Gründer B im Wege der Nachgründung einen Vertrag über den Erwerb einer Maschine mit einem Wert von 50 000 Euro geschlossen hat. Die Zustimmung der Hauptversammlung liegt vor. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf der Handelsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Gebührenvorfall: Entwurf der Anmeldung der Nachgründung und UB KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

Als Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag sind 1 % des Grundkapitals, mind. 25 000 Euro maßgebend.

Als Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag sind 1 % des Grundkapitals, mind. 30 000 Euro maßgebend.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 25 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 30 000 Euro

1 Reul, Würzburger Notarhandbuch, 2. Aufl. 2010, Teil 5, Kapitel 4, Rz. 369.

1146

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

KostO

Teil 21

GNotKG

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

3. Beschlüsse der Hauptversammlung E Fall 104: Jahreshauptversammlung In der Hauptversammlung der eingetragenen AG (Grundkapital: 100 000 Eu- 171 ro) wird über folgende Tagesordnungspunkte einzeln durch Handheben abgestimmt: – Top 1: die Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung (§ 173 AktG), – Top 2: die Verteilung des Bilanzgewinns in Höhe von 300 000 Euro, – Top 3: die Entlastung des Vorstands und der Mitglieder des Aufsichtsrates, – Top 4: Wahl eines neuen Aufsichtsratsmitgliedes für ein ausscheidendes Mitglied, – Top 5: Bestellung eines Abschlussprüfers, – Top 6: Ermächtigung des Vorstandes, das Grundkapital um 20 000 Euro durch Bildung von 20 000 neuer Aktien zum Nennbetrag von jeweils 1 Euro zu erhöhen (erstmalige Ermächtigung durch Satzungsänderung). Der Ausgabebetrag pro Aktie soll 4 Euro betragen. – Top 7: Vergütung der zwei Mitglieder des Aufsichtsrates für das abgelaufene Geschäftsjahr in Höhe von jeweils 3000 Euro und für den Vorsitzenden 6000 Euro, Neben der Beurkundung der Hauptversammlung fertigt der Notar auftragsgemäß den Entwurf der Handelsregisteranmeldung an, mit welcher die Schaffung eines genehmigten Kapitals in Höhe von 20 000 Euro angemeldet wird (Satzungsänderung).

1147

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung der Hauptversammlung a) Feststellung des Jahresabschlusses gem. § 173 AktG (Top 1) b) Gewinnverwendung (Top 2) c) Entlastung Vorstand und Aufsichtsrat (Top 3) d) Ausscheiden und Eintritt eines Aufsichtsratsmitgliedes (Top 4) e) Bestellung des Abschlussprüfers (Top 5) f) genehmigtes Kapital (Top 6) g) Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder (Top 7) 2) Entwurf der Anmeldung und UB KostO

GNotKG

1) Beurkundung der Hauptversammlung a) Feststellung des Jahresabschlusses gem. § 173 AktG(Top 1) b) Gewinnverwendung (Top 2) c) Entlastung Vorstand und Aufsichtsrat (Top 3) d) Ausscheiden und Eintritt eines Aufsichtsratsmitgliedes (Top 4) e) Bestellung des Abschlussprüfers (Top 5) f) genehmigtes Kapital (Top 6) g) Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder (Top 7) Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 25 000 Euro (§§ 41c Abs. 1, 41a Abs. 4 Nr. 1)

a) 30 000 Euro (§§ 108 Abs. 1 S. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1,)

Bei der Feststellung des Jahresabschlusses handelt es sich um einen Beschluss ohne bestimmten Geldwert. Maßgebend ist 1 % des Grundkapitals, mindestens 25 000 Euro.

Bei der Feststellung des Jahresabschlusses handelt es sich um einen Beschluss ohne bestimmten Geldwert. Maßgebend ist 1 % des Grundkapitals, mindestens 30 000 Euro.

b) 300 000 Euro (§ 39 Abs. 1 S. 1)

b) 300 000 Euro (§§ 97 Abs. 1 S. 1, 108 Abs. 1 S. 2, 105 Abs. 1)

Als Beschluss mit bestimmtem Geldwert ist der Gewinnbetrag als Geschäftswert anzunehmen.

Als Beschluss mit bestimmtem Geldwert ist der Gewinnbetrag als Geschäftswert anzunehmen.

c), d), e) 25 000 Euro (§§ 41c Abs. 1, 41a Abs. 4 1)

c), d), e) 90 000 Euro (§§ 108 Abs. 1 S. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

Der Geschäftswert von Wahlen beträgt als Beschluss ohne bestimmten Geldwert 1 % des Grundkapitals, mindestens 25 000 Euro.

Der Geschäftswert eines jeden Wahlganges beträgt als Beschluss ohne bestimmten Geldwert 1 % des Grundkapitals, mindestens 30 000 Euro.

1148

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

KostO

Teil 21

GNotKG

f) 80 000 Euro (§ 39 Abs. 1 S. 1)

f) 80 000 Euro (§§ 97 Abs. 1 S. 1, 108 Abs. 1 S. 2, 105 Abs. 1 S. 2)

Der Geschäftswert des Beschlusses über das genehmigte Kapital ist als Beschluss mit bestimmtem Geldwert mit dem Ausgabebetrag anzunehmen.

Der Geschäftswert des Beschlusses über das bedingte Kapital ist als Beschluss mit bestimmtem Geldwert mit dem Ausgabebetrag (20 000 × 4 Euro) anzunehmen.

g) 12 000 Euro (§ 39 Abs. 1 S. 1)

g) 30 000 Euro (§§ 97 Abs. 1 S. 1, 108 Abs. 1 S. 2, 105 Abs. 1)

Beschlüsse über die Bewilligung einer Vergütung an die Aufsichtsratsmitglieder für das abgelaufene Geschäftsjahr haben einen bestimmten Geldwert. Als Geschäftswert ist der Vergütungsbetrag (2 × 3000 Euro + 1 × 6000 Euro) anzunehmen.

Beschlüsse über die Bewilligung einer Vergütung an die Aufsichtsratsmitglieder für das abgelaufene Geschäftsjahr haben einen bestimmten Geldwert. Als Geschäftswert ist der Vergütungsbetrag anzunehmen, mindestens jedoch durch den Verweis in § 108 Abs. 1 S. 2 der gemäß § 105 Abs. 1 S. 2 bestehende Mindestwert von 30 000 Euro.

Gebühr:

Gebühr:

a)–g) 20/10 (§ 47) aus 442 000 Euro

a)–g) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 530 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) zu c), d), e): Gemäß § 41 Abs. 3 S. 3 werden mehrere Wahlen und Entlastungsbeschlüsse als ein Beschluss angesehen, auch wenn über die Personen in verschiedenen Tagesordnungspunkten abgestimmt wird.

1) zu c), d), e): Gemäß § 109 Abs. 2 Nr. 4f) sind Wahlen und Beschlüsse über die Entlastung von Verwaltungsträgern derselbe Beurkundungsgegenstand, sofern nicht einzeln abgestimmt wird. Letzteres trifft für die Beschlüsse unter c)–e) zu. Entsprechend der Tagesordnungspunkte wird über die Personen nicht zusammen im „Paket“, sondern einzeln abgestimmt. Die Beschlüsse betreffen verschiedene Beurkundungsgegenstände.

2) Sämtliche Beschlüsse a), b), c)–e), f), g) sind zueinander gegenstandsverschieden (§§ 41c Abs. 3 S. 1, 44 Abs. 2a).

2) Die Beschlüsse betreffen verschiedene Beurkundungsgegenstände (§§ 35 Abs. 1, 85 Abs. 1, 86 Abs. 2), denn nach der amtlichen Begründung1 sind mehrer Beschlüsse desselben Beschlussorgans mehrere Gegenstände. Abweichendes gilt nur in den in § 109 Abs. 2 Nr. 4 geregelten Fällen.

1 Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, zu § 109, S. 187.

1149

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG 2) Entwurf der Anmeldung und UB

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

20 000 Euro (§ 41a Abs. 1 Nr. 4a)

30 000 Euro (105 Abs. 1 S. 1 Nr. 4a)

Als Geschäftswert von Anmeldungen zu Maßnahmen der Kapitalbeschaffung ist der Unterschiedsbetrag anzunehmen. Anmeldungen zu Organen der Gesellschaft betreffen hingegen keinen bestimmten Geldbetrag.

Als Geschäftswert von Anmeldungen zu Maßnahmen der Kapitalbeschaffung ist der Unterschiedsbetrag anzunehmen, mindestens jedoch gemäß § 105 Abs. 1 S. 2 der Betrag von 30 000 Euro. Anmeldungen zu Organen der Gesellschaft betreffen keinen bestimmten Geldbetrag. Maßgebend ist 1 % des Grundkapitals, mindestens 30 000 Euro.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 20 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 30 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 105: Auflösung der Aktiengesellschaft und Bestellung eines geborenen Abwicklers (Vorstand) 172

Die Hauptversammlung beschließt die Auflösung der AG (Grundkapital: 100 000 Euro). Ein Abwickler wird nicht bestellt. Insoweit bleibt es bei der gesetzlichen Regelung gemäß § 265 Abs. 1 AktG. Der Notar beurkundet die Versammlung und entwirft die Handelsregisteranmeldung. Gebührenvorfälle: 1) Beschluss der Hauptversammlung über die Auflösung der AG 2) Entwurf der Anmeldung a) Auflösung der AG b) Vorstand als Abwickler

1150

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

KostO

Teil 21

GNotKG

1) Beschluss der Hauptversammlung über die Auflösung der AG Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§§ 41c Abs. 1, 41a Abs. 4 Nr. 1)

30 000 Euro (§§ 108 Abs. 1 S. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

Die Auflösung der Gesellschaft betrifft einen Beschluss ohne bestimmten Geldwert. Der Geschäftswert beträgt 1 % des Grundkapitals, mindestens 25 000 Euro.

Die Auflösung der Gesellschaft betrifft einen Beschluss ohne bestimmten Geldwert. Der Geschäftswert beträgt 1 % des Grundkapitals, mindestens 30 000 Euro.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 47) aus 25 000 Euro

2,0 (Nrn. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 30 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Sollte neben dem Auflösungsbeschluss auch der Beschluss über die Bestellung des Vorstandsmitgliedes zum Abwickler beurkundet worden sein, verbleibt es bei einem Beschluss ohne bestimmten Geldwert.

Sollte neben dem Auflösungsbeschluss auch der Beschluss über die Bestellung des Vorstandsbmitgliedes zum Abwickler beurkundet worden sein, verbleibt es bei einem Beschluss ohne bestimmten Geldwert.

2) Entwurf der Anmeldung a) Auflösung der AG b) Vorstand als Abwickler Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

a) 30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

b) 25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

b) 30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

50 000 Euro (§ 44 Abs. 2a)

60 000 Euro (§§ 35 Abs. 1, 111 Nr. 3)

Betroffen sind Anmeldungen ohne bestimmten Geldbetrag. Der Geschäftswert beträgt 1 % des Grundkapitals, mindestens 25 000 Euro.

Betroffen sind Anmeldungen ohne bestimmten Geldbetrag. Der Geschäftswert beträgt 1 % des Grundkapitals, mindestens 30 000 Euro.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 50 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 60 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

1) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

1151

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG

2) Bei der Anmeldung der Auflösung der Gesellschaft und der Anmeldung des Abwicklers handelt es sich um verschiedene Gegenstände im Sinne des § 44 Abs. 2a.

2) Die Anmeldungen sind stets verschiedene Beurkundungsgegenstände (§ 111 Nr. 3).

E Fall 106: Auflösung der Aktiengesellschaft und Bestellung eines gekorenen Abwicklers 173

Die Hauptversammlung beschließt die Auflösung der AG (Stammkapital 100 000 Euro). Z wird zum Abwickler bestellt. Die Vertretungsbefugnis des bisherigen Vorstandes A ist erloschen. Der Notar beurkundet die Versammlung, entwirft die Handelsregisteranmeldung (Auflösung der AG, Anmeldung des Abwicklers). Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung der Beschlüsse a) Auflösung der AG b) Abberufung des Vorstands c) Neuberufung des Abwicklers Z 2) Entwurf der Anmeldung a) Auflösung der AG b) Abberufung des Vorstands c) Neuberufung des Abwicklers Z KostO

GNotKG 1) Beurkundung der Beschlüsse a) Auflösung der AG b) Abberufung des Vorstands c) Neuberufung des Abwicklers Z

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 25 000 Euro (§§ 41c Abs. 1, 41a Abs. 4 Nr. 1)

a) 30 000 Euro (§ 108 Abs. 1 S. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

Die Auflösung der Gesellschaft betrifft einen Beschluss ohne bestimmten Geldwert. Der Geschäftswert beträgt 1 % des eingetragenen Grundkapitals, mindestens 25 000 Euro.

Die Auflösung der Gesellschaft betrifft einen Beschluss ohne bestimmten Geldwert. Der Geschäftswert beträgt 1 % des eingetragenen Grundkapitals, mindestens 30 000 Euro.

b) und c) 25 000 Euro (§§ 41c Abs. 1, 41a Abs. 4 Nr. 1)

b) und c) 30 000 Euro (§ 108 Abs. 1 S. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

1152

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

Teil 21

KostO

GNotKG

Der Geschäftswert von Wahlen betrifft einen Beschluss ohne bestimmten Geldwert. Der Geschäftswert beträgt 1 % des eingetragenen Grundkapitals, mindestens 25 000 Euro.

Der Geschäftswert von Wahlen beträgt als Beschluss ohne bestimmten Geldwert 1 % des eingetragenen Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro. Die Vorschrift in § 109 Abs. 2 Nr. 4d) regelt, dass mehrere Wahlen denselben Beurkundungsgegenstand haben, sofern nicht Einzelwahlen stattgefunden haben.

Gebühr:

Gebühr:

a) bis c) 20/10 (§ 47) aus 50 000 Euro

a) bis c) 2,0 (Nrn. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 60 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Beschlüsse über die Auflösung der Gesellschaft und die Bestellung eines abweichenden Abwicklers, der nicht zuvor Vorstand war, sind gegenstandsverschieden (§ 41c Abs. 3 S. 1, 44 Abs. 2a).

Auflösungsbeschluss und der Beschluss über die Bestellung des Abwicklers sind verschiedene Beurkundungsgegenstände gem. § 86 Abs. 2, denn derselbe Beurkundungsgegenstand liegt bei mehreren Beschlüssen nur in den Fällen des § 109 Abs. 2 Nr. 4 vor1. Anders wäre es, wenn ein einziger Beschluss angenommen werden müsste, was jedoch dann kein Fall des § 109 Abs. 1 S. 1–3 ist.

2) Entwurf der Anmeldung und UB a) Auflösung der AG b) Abberufung des Vorstands c) Neuberufung des Abwicklers Z Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

a) 30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

b) 25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

b) 30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

c) 25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

c) 30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

75 000 Euro (§ 44 Abs. 2a) Betroffen sind Anmeldungen ohne bestimmten Geldbetrag. Der Geschäftswert beträgt 1 % des eingetragenen Grundkapital, mindestens 25 000 Euro.

90 000 Euro (§§ 35 Abs. 1, 111 Nr. 3) Betroffen sind Anmeldungen ohne bestimmten Geldbetrag. Der Geschäftswert beträgt 1 % des eingetragenen Grundkapital, mindestens 30 000 Euro.

1 Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, zu § 109, S. 187.

1153

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 75 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 90 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

1) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

2) Bei der Anmeldung der Auflösung der Gesellschaft sowie der Bestellung des Abwicklers handelt es sich um verschiedene Gegenstände im Sinne des § 44 Abs. 2.

2) Die Anmeldungen sind stets verschiedene Beurkundungsgegenstände (§ 111 Nr. 3).

E Fall 107: Beendigung der Abwicklung und Erlöschen der AG 174

Der Notar beurkundet die Hauptversammlung, in welcher folgende Beschlüsse gefasst werden: – die vorgelegte Schlussrechnung wird genehmigt; die Aufbewahrungsstelle für die Schriften und Bücher wird vorgeschlagen – Entlastung des Abwicklers und Aufsichtsrats. Der Notar fertigt des Weiteren den Entwurf der Handelsregisteranmeldung, mit welcher der Abwickler den Schluss der Abwicklung und das Erlöschen der Firma anmeldet. Gebührenvorfälle: 1) Gesellschafterbeschluss a) Schlussrechnung nebst Aufbewahrung der Bücher der AG b) Entlastung des Abwicklers 2) Entwurf der Anmeldung und UB KostO

GNotKG 1) Gesellschafterbeschluss

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 25 000 Euro (§§ 41c Abs. 1, 41a Abs. 4 Nr. 1)

a) 30 000 Euro (§§ 108 Abs. 1 S. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

Die Billigung der Schlussrechnung durch die Hauptversammlung duch einfache Mehrheit betrifft einen Beschluss ohne bestimmten Geldwert.

Betroffen ist ein Beschluss ohne bestimmten Geldwert. Als Geschäftswert ist 1 % des Grundkapitals, mindestens 30 000 Euro anzunehmen.

1154

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

KostO

Teil 21

GNotKG

Als Geschäftswert ist 1 % des Grundkapitals, mindestens 25 000 Euro anzunehmen. b) 25 000 Euro (§§ 41c Abs. 1, 41a Abs. 4 Nr. 1)

b) 30 000 Euro (§§ 108 Abs. 1 S. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

Der Geschäftswert der Entlastung von Verwaltungsträgern beträgt als Beschluss ohne bestimmten Geldwert 1 % des Grundkapitals, mindestens 25 000 Euro.

Der Geschäftswert der Entlastung von Verwaltungsträgern beträgt als Beschluss ohne bestimmten Geldwert 1 % des Grundkapitals, mindestens 30 000 Euro.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 47) aus 50 000 Euro

2,0 (Nrn. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 60 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Beschlüsse sind zueinander gemäß §§ 41c Abs. 3 S. 1, 44 Abs. 2a gegenstandsverschieden

Die Beschlüsse betreffen verschiedene Beurkundungsgegenstände (§§ 35 Abs. 1, 86 Abs. 2).

2) Entwurf der Anmeldung und UB Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 25 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 30 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

4. Beratung durch den Notar bei der Vorbereitung oder Durchführung einer Hauptversammlung Die Abrechnung ist wie bei der GmbH vorzunehmen; siehe Rz. 163.

175

1155

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

XII. Zweigniederlassungen E Fall 108: Errichtung einer Zweigniederlassung einer inländischen Gesellschaft 176

Die eingetragene GmbH errichtet ihre dritte Zweigniederlassung. Es bestehen bereits zwei Zweigniederlassungen, welche im Handelsregister eingetragen sind. Das Stammkapital der GmbH beträgt 25 000 Euro. Der Notar entwirft die Handelsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Gebührenvorfall: Entwurf der Anmeldung über die Errichtung einer Zweigniederlassung einer inländischen Gesellschaft und UB KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

12 500 (§ 41a Abs. 5)

30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 2)

Schritt 1: 1/2 des Geschäftswerts gemäß § 41a Abs. 1 Nr. 1 = 12 500 Euro Schritt 2: geteilt durch die Anzahl der eingetragenen + der einzutragenden Zweigniederlassungen (durch 3) = 4166,67 Euro

Der Geschäftswert für die Anmeldung von Zweigniederlassungen ist wie bei einer Erstanmeldung zu bestimmen. Die Geschäftswertbegünstigung für Zweigniederlassungen nach § 41a Abs. 5 KostO wurde nicht in das GNotKG übernommen.

Schritt 3: Beachte Mindestwert von 12 500 Euro Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 12 500 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 30 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 109: Spätere Anmeldung zu einer eingetragenen Zweigniederlassung einer inländischen Gesellschaft 177

Die im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung XYZ AG mit einem Grundkapital von 6 000 000 Euro erhält eine Einzelprokura. Dies wird zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet. Die AG hat noch zwei weitere bereits im Register eingetragene Zweigniederlassungen. 1156

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

Teil 21

Gebührenvorfall: Entwurf der Anmeldung einer Prokura für die Zweigniederlassung einer inländischen Gesellschaft und UB KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

12 500 (§ 41a Abs. 5)

60 000 Euro (§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

Schritt 1: 1/2 des GW gemäß § 41a Abs. 4 Nr. 1 = 30 000 Euro Schritt 2: geteilt durch die Anzahl der eingetragenen Zweigniederlassungen (durch 3) = 10 000 Euro

Der Geschäftswert für die Anmeldung bei Zweigniederlassungen ist als spätere Anmeldung zu bestimmen. Die Geschäftswertbegünstigung für Zweigniederlassungen nach § 41a Abs. 5 KostO wurde nicht in das GNotKG übernommen.

Schritt 3: Beachte Mindestwert von 12 500 Euro Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 12 500 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 60 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 110: Errichtung einer Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft in Deutschland (z.B. Private Company Limited – Ltd.) Der unterzeichnende director meldet für die AB Tec Limited (Stammkapi- 178 tal: 120 englische Pfund), einer Private Limited Company nach englischem Recht, eine Zweigniederlassung in Deutschland an. Die Anmeldung enthält die abstrakte sowie konkrete Vertretungsbefugnis des directors. C wird als Prokurist der Zweigniederlassung zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet. Der Notar entwirft die Handelsregisteranmeldung.

1157

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen Gebührenvorfall: Entwurf der Anmeldung einer Zweigniederlassung zur ausländischen Gesellschaft a) Erstanmeldung b) Prokurist KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 25 000 Euro (§ 41a Abs. 1 Nr. 1)

a) 30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 2)

b) 25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

b) 30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

50 000 Euro (§ 44 Abs 2a)

60 000 Euro (§§ 35 Abs. 1, 85 Abs. 1, 86 Abs. 2, 93 Abs. 1 S. 1, 111 Nr. 3)

§ 41a Abs. 5 regelt die Wertermittlung zur Anmeldung von Zweigniederlassungen inländischer Unternehmen. Diese Privilegierung gilt nicht für inländische Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen, so dass die allg. Wertvorschriften gelten. Durch die Einführung des MoMiG wurde in § 41a Abs. 1 Nr. 1 KostO ein Mindestwert geschaffen. Die Anmeldung des Prokuristen ist gegenstandsverschieden. Der Mindestwert der Registeranmeldung beträgt 25 000 Euro.

Der Geschäftswert für die Anmeldung von Zweigniederlassungen ist als Erstanmeldung zu bestimmen. Die Geschäftswertbegünstigung für Zweigniederlassungen nach § 41a Abs. 5 KostO wurde nicht in das GNotKG übernommen.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 50 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 60 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkungen:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

1) Handelsregisteranmeldungen haben stets gemäß § 111 Nr. 3 einen besonderen Beurkundungsgegenstand, so dass der Gesamtwert von 60 000 Euro maßgebend ist, weil gleiche Gebührensätze vorliegen (§ 35 Abs. 1). 2) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

1158

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

Teil 21

E Fall 111: Spätere Anmeldung zu einer in Deutschland eingetragenen Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft Die im deutschen Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung der 179 AB Tec Limited (Stammkapital: 120 englische Pfund) erhält einen weiteren Prokuristen. Der Notar entwirft die Handelsregisteranmeldung. Gebührenvorfall: Entwurf der Anmeldung einer Prokura für die Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

§ 41a Abs. 5 regelt die Wertermittlung zur Anmeldung von Zweigniederlassungen inländischer Unternehmen. Diese Privilegierung gilt nicht für inländische Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen, so dass die Wertvorschriften des § 41a Abs. 4 gelten.

Der Geschäftswert für die Anmeldung bei Zweigniederlassungen ist als spätere Anmeldung zu bestimmen.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 25 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 30 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

XIII. Stiftungen E Fall 112: Stiftungsgeschäft unter Lebenden mit Ausstattung von Grundbesitz nebst Auflassung A und B errichten eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts zu 180 notarieller Urkunde. Dabei statten sie die Stiftung mit einem Grundstück mit einem Verkehrswert von 400 000 Euro als Grundstockvermögen aus und legen die Satzung fest. In Erfüllung der Ausstattungspflicht lassen A und B das in ihrem Eigentum stehende Grundstück an die Stiftung auf. A und B bestimmen sich und zwei weitere Personen zu Mitgliedern des Vorstandes. Desweiteren bestimmen A und B die Mitglieder des ersten Stiftungsrates.

1159

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen Gebührenvorfälle: Beurkundung eines Stiftungsgeschäfts unter Lebenden mit Ausstattung von Grundbesitz nebst Auflassung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

400 000 Euro (§§ 39 Abs. 1, 19 Abs. 2)

400 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 46 Abs. 1)

Der Verkehrswert des Stiftungsvermögens (hier: Grundstück) bestimmt den Geschäftswert.

Der Verkehrswert des Stiftungsvermögens (hier: Grundstück) bestimmt den Geschäftswert.

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 400 000 Euro

1,0 (Nr. 21200 KV, mind. 60 Euro) aus 400 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Die Auflassung ist als Erfüllungsgeschäft derselbe Beurkundungsgegenstand zum Stiftungsgeschäft, gleichgültig; § 44 Abs. 1.

1) Die Auflassung ist als Erfüllungsgeschäft derselbe Beurkundungsgegenstand zum Stiftungsgeschäft, gleichgültig, ob gem. § 109 Abs. 1 Satz 1 und 2 oder nach § 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 2. Stiftungsgeschäft und Auflassung haben denselben Geschäftswert (vgl. § 109 Abs. 1 S. 5), so dass eine Vergleichsberechnung nach § 94 Abs. 1 entbehrlich ist.

2) Für das Stiftungsgeschäft als solches, das ein einseitiges Rechtsgeschäft darstellt, fällt nur eine 10/10 Gebühr nach § 36 Abs. 1 an, auch wenn das Stiftungsgeschäft, wie hier, von mehreren Personen erklärt wird.

2) Problematisch könnte es vorliegend sein, ob die Auflassung eine 0,5 Gebühr nach Nr. 21101 Nr. 2 KV auslöst oder eine 1,0 Gebühr nach Nr. 21102 Nr. 1 KV, denn die privilegierte 0,5 Gebühr setzt voraus, dass der Notar für das Grundgeschäft (hier: Stiftungsgeschäft) eine Nr. 21100 KV Gebühr erhält. Vorliegend fällt für das Stiftungsgeschäft als einseitiges Rechtsgeschäft aber eine 1,0 nach Nr. 21100 KV an. U.E. ist für die Auflassung eine 1,0 Gebühr nach Nr. 21102 Nr. 1 KV maßgebend. Vom Ergebnis hier ist es gleichgültig, welchen Gebührentatbestand man für die Auflassung ansetzt.

Die Feststellung der Satzung ist Inhalt des Stiftungsgeschäfts und löst keine weitere Gebühr aus (wie bei einer EinPersonen-Gründung bei einer GmbH). Gleiches gilt für die Bestimmung des ersten Vorstandes und des ersten Stiftungsrates. Auch sie sind Inhalt des Stiftungsgeschäfts, eine Beschlussfassung i.S. der Gebühr nach § 47 wird man darin nicht sehen können.

1160

3) Für das Stiftungsgeschäft als solches, das ein einseitiges Rechtsgeschäft darstellt, fällt nur eine 1,0 Gebühr nach Nr. 21100 KV an, auch wenn das Stiftungsgeschäft, wie hier, von mehreren Personen erklärt wird; vgl. Anmerkung zu Nr. 21100.

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

KostO

Teil 21

GNotKG Die Feststellung der Satzung ist Inhalt des Stiftungsgeschäfts und löst keine weitere Gebühr aus (wie bei einer EinPersonen-Gründung bei einer GmbH). Gleiches gilt für die Bestimmung des ersten Vorstandes und des ersten Stiftungsrates. Auch sie sind Inhalt des Stiftungsgeschäfts, eine Beschlussfassung i.S. der Gebühr Nr. 21100 KV wird man darin nicht sehen können.

E Fall 113: Errichtung einer Stiftung durch letztwillige Verfügung (§ 83 BGB) Der Erblasser E bestimmt durch notarielles Testament, dass alleinige Erbin 181 seines Vermögens die XY-Stiftung sein soll, die er zugleich durch Gründungsgeschäft von Todes wegen errichtet. Die Satzungsbestandteile werden in der letztwilligen Verfügung durch den Erblasser festgelegt. Als Vermögen widmet E der Stiftung sein gesamtes Vermögen. Der Nachlasswert beträgt 300 000 Euro, Verbindlichkeiten bestehen nicht. Schließlich bestimmt der Erblasser den T zum Testamentsvollstrecker mit der Aufgabe, die Stiftung nach dem Tode des Erblassers zur Entstehung zu bringen und ihr das Stiftungsvermögen nach Abzug der Verbindlichkeiten zu übertragen. Gebührenvorfall: Errichtung einer Stiftung durch letztwillige Verfügung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

300 000 Euro (§ 46 Abs. 4)

300 000 Euro (§ 102 Abs. 1)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Reinnachlasswert.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Vermögen des Erblassers. Verbindlichkeiten des Erblassers werden bis zur Höhe der Hälfte des Vermögens abgezogen.

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 46 Abs. 1) aus 300 000 Euro

1,0 (Nr. 21200 KV, mind. 60 Euro) aus 300 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Durch die Gebühr werden alle Verfügungen von Todes wegen abgegolten;

Durch die Gebühr werden alle Verfügungen von Todes wegen abgegolten;

1161

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG

damit auch die letztwillige Anordnung, eine Stiftung als Erben einzusetzen und die über § 83 BGB notwendige Festlegung der Satzung.

damit auch die letztwillige Anordnung, eine Stiftung als Erben einzusetzen und die über § 83 BGB notwendige Festlegung der Satzung.

XIV. Unternehmenskauf und Unternehmensverträge E Fall 114: Unternehmenskauf (Asset Deal) 182

A veräußert an B sein Unternehmen im Wege eines Rechts- und Sachkaufs (Asset Deal) zu einem Kaufpreis von 25 000 Euro. Die bestehenden Verbindlichkeiten werden übernommen. Zum Betriebsvermögen gehört ein Grundstück. Hierzu wird die Auflassung erklärt. Der für das Grundstück in der Bilanz ausgewiesene Wert entspricht dem Verkehrswert. Der gesamte Kaufpreis ist zur Zahlung fällig, sobald die behördlichen Genehmigungen (z.B. GVO) vorliegen und die Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist. Dem Notar werden folgende Aufträge erteilt: – Einholung der behördlichen Genehmigungen (GVO), – die Kaufpreisfälligkeit mitzuteilen, – Ausfertigungen mit Auflassung erst herauszugeben, sobald der Nachweis der Kaufpreiszahlung erbracht worden ist. Die Zustimmungen zur Schuldübernahme werden die Beteiligten selbst einholen. Dem Unternehmen liegt die fallspezifische, vereinfachte Bilanz zugrunde:1 Aktiva: A. Anlagevermögen 1. Betriebsgrundstück 200 000 Euro 2. Maschinen und Anlagen 35 000 Euro 110 000 Euro B. Umlaufvermögen Gesamt 345 000 Euro Passiva: A. Eigenkapital 1. Gezeichnetes Kapital 25 000 Euro B. Rückstellungen 40 000 Euro 280 000 Euro C. Verbindlichkeiten Gesamt 345 000 Euro

1 Ausführliche Hinweise zu Bilanzen befinden sich im Teil 21, II.

1162

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

Teil 21

Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung des Unternehmenskaufvertrages (Asset Deal) 2) Einholung behördlicher Genehmigungen (Vollzug) 3) Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit 4) Umschreibungsüberwachung in der Form der Ausfertigungssperre Lösung nach KostO

Lösung nach GNotKG

1) Beurkundung des Unternehmenskaufvertrages mit weiteren Erklärungen Geschäftswert:

Geschäftswert:

345 000 Euro (§ 39 Abs. 1, 2, § 18 Abs. 3, § 19 Abs. 2)

345 000 Euro (§ 97 Abs. 3, § 38, § 46)

Da der Unternehmenskauf den Austausch von Leistungen beinhaltet, findet die Wertvorschrift des § 39 Abs. 2 Anwendung. Bei verschiedenen Leistungen bildet nur die höherwertige Leistung des einen Teils den Geschäftswert. Die Verkäuferleistung bildet das Aktivvermögen des Unternehmens ohne Abzug der Verbindlichkeiten gem. §§ 39 Abs. 1, 18 Abs. 3. Die Käuferleistung betrifft die Zahlung des Kaufpreises, als auch die Übernahme der Verbindlichkeiten. Die zur Übertragung des Betriebsgrundstückes notwendige Auflassung ist gegenstandsgleich und nach § 44 Abs. 1 nicht gesondert zu bewerten.

Da der Unternehmenskauf den Austausch von Leistungen beinhaltet, findet die Wertvorschrift des § 97 Abs. 3 Anwendung. Bei verschiedenen Leistungen bildet nur die höherwertige Leistung des einen Teils den Geschäftswert. Die Verkäuferleistung bildet das Aktivvermögen des Unternehmens ohne Abzug der Verbindlichkeiten gem. § 38. Die Käuferleistung betrifft die Zahlung des Kaufpreises, als auch die Übernahme der Verbindlichkeiten. Die zur Übertragung des Betriebsgrundstückes notwendige Auflassung hat als Durchführungsgeschäft denselben Beurkundungsgegenstand gemäß §§ 109 Abs. 1 S. 1–3, 5 nicht gesondert zu bewerten.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 345 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 345 000 Euro

2) Einholung behördlicher Genehmigungen (Vollzug) Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§ 146 Abs. 4; Grundstückswert)

345 000 Euro (§ 112; Wert des Beurkundungsverfahrens)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 146 Abs. 1 S. 1 HS 1) aus 200 000 Euro

0,5 (Nr. 22112 KV) aus 345 000 Euro, beschränkt auf 50 Euro

1163

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen Lösung nach KostO

Lösung nach GNotKG

3) Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit 4) Umschreibungsüberwachung in der Form der Ausfertigungssperre Geschäftswerte:

Geschäftswert:

3) 7500 Euro (§ 30 Abs. 1; 30 % vom Kaufpreis)

3), 4) 345 000 Euro (§ 113 Abs. 1; voller Wert der Beurkundung)

Die Mitteilung gehört zu den sonstigen Nebentätigkeiten gemäß § 147 Abs. 2, deren Geschäftswert nach freiem Ermessen zu bestimmen ist.

Gemäß Nr. 22200 Nr. 2 KV (Kaufpreisfälligkeit) bzw. Nr. 22200 Nr. 3 KV (Ausfertigungssperre) gehören die Tätigkeiten zu den Betreuungstätigkeiten, deren Geschäftswert sich nach dem Wert des Beurkundungsverfahrens richten.

4) 7500 Euro (§ 30 Abs. 1; 30 % vom Kaufpreis) Die Mitteilung gehört zu den sonstigen Nebentätigkeiten gemäß § 147 Abs. 2, deren Geschäftswert nach freiem Ermessen zu bestimmen ist. Gebühren:

Gebühren:

3) 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 7500 Euro

3), 4) 0,5 (Nr. 22200 Nr. 2 KV) aus 345 000 Euro

4) 5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 7500 Euro

Bemerkung: Die Betreuungsgebühr fällt unabhängig von der Anzahl der zu erledigenden Tätigkeiten wegen § 93 Abs. 1 S. 1 bei jedem Geschäft nur einmal an.

E Fall 115: Unternehmenskauf (Share Deal) 183

A ist Alleingesellschafter der nicht überwiegend vermögensverwaltenden Z-GmbH mit einem Stammkapital von 25 000 Euro. Er veräußert sämtliche Geschäftsanteile an B zu einem Kaufpreis von 20 000 Euro. Dem Vorgang liegt die fallspezifische, vereinfachte Bilanz des Unternehmens zugrunde. Der für das Grundstück in der Bilanz ausgewiesene Wert entspricht dem Verkehrswert:1 Aktiva: A. Anlagevermögen 1. Betriebsgrundstück 200 000 Euro 2. Maschinen und Anlagen 35 000 Euro 110 000 Euro B. Umlaufvermögen Gesamt 345 000 Euro

1 Ausführliche Hinweise zu Bilanzen befinden sich im Teil 21, II.

1164

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

Passiva:

A. Eigenkapital 1. Gezeichnetes Kapital B. Rückstellungen C. Verbindlichkeiten Gesamt

Teil 21

25 000 Euro 40 000 Euro 280 000 Euro 345 000 Euro

Gebührenvorfall: Beurkundung des Unternehmenskaufvertrages (Share Deal) KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

65 000 Euro (§ 39 Abs. 1, Abs. 2, § 19 Abs. 2)

25 000 Euro (§ 97 Abs. 3, § 54 S. 1, 2)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 39 Abs. 2. Maßgebend ist der höhere Wert in Gegenüberstellung von Verkäuferleistung (Wert des Geschäftsanteils) und Käuferleistung (Kaufpreis). Der Wert des Geschäftsanteils entspricht dem Anteil des Gesellschafters am Reinvermögen der Gesellschaft. Zur Wertermittlung ist es in Literatur und Rechtsprechung anerkannt, sich an der aktuellen Bilanz der Gesellschaft zu orientieren.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 97 Abs. 3. Maßgebend ist der Höhere Wert in Gegenüberstellung von Verkäuferleistung (Wert des Geschäftsanteils nach § 54 = Eigenkapital gem. § 266 Abs. 3 HGB) und Käuferleistung (Kaufpreis).

Im Unterschied zur rechten Spalte sind die Rückstellungen nicht abgezogen worden. Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 65 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 25 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkungen:

Der in der Bilanz ausgewiesene Buchwert des Grundstückes ist dabei durch den Verkehrswert (§ 19 Abs. 2) zu ersetzen

1) Sofern keine Anhaltspunkte für einen höheren Wert bestehen, bestimmt sich der Wert des Geschäftsanteils gemäß § 54 S. 1 nach dem anteiligen Eigenkapital im Sinne von § 266 Abs. 3 HGB. Für die Grundstücke, Gebäude, aber auch grundstücksgleichen Rechte, Schiffe oder Schiffsbauwerke ist gemäß § 54 S. 2 geboten, eine Anpassung vorzunehmen und die Buchwerte mit deren Verkehrswerten zu ersetzen. 2) Handelt es sich bei der Ziel-GmbH um eine überwiegend vermögensverwaltende GmbH, ist § 54 S. 3 zu beachten (Aktiva!).

1165

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen E Fall 116: Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag 184

Die A-GmbH (Stammkapital: 25 000 Euro) und die B-GmbH (Stammkapital: 200 000 Euro) schließen einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Das Management der AB-GmbH (beherrschte Gesellschaft) wird der B-GmbH (herrschende Gesellschaft) unterstellt. Den jährlich erwirtschafteten Gewinn hat die A-GmbH der B-GmbH abzuführen. Bei auftretenden Verlusten ist dieser von der B-GmbH auszugleichen. Der Vertrag wird auf die Dauer von 5 Jahren geschlossen. Er verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht ein halbes Jahr vor Ablauf der Frist gekündigt wird. Für die letzten 5 Jahre betrugen die Gewinne der AB-GmbH: 100 000 Euro (vor 5 Jahren), 110 000 Euro (vor 4 Jahren), 120 000 Euro (vor 3 Jahren), 130 000 Euro (vor 2 Jahren), 140 000 Euro (vor 1 Jahr). Der Unternehmenswert (Aktivwert) beträgt 1 800 000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung des Beherrschungs- und Gewinnnabführungsvertrages KostO

GNotKG

Geschäftswert (str.):

Geschäftswert:

1 500 000 Euro (§§ 30 Abs. 1, 24 Abs. 1b)

1 200 000 Euro (§§ 52 Abs. 1, 3 S. 2, Abs. 6, 36 Abs. 1)

(600 000 Euro (Gewinne der letzten 5 Jahre)/5 × 12,5)

(600 000 Euro (Gewinne der letzten 5 Jahre)/5 × 10)

Die Wertermittlung eines Gewinnabführungsvertrages richtet sich nach § 30 Abs. 1, i.V.m. § 24. Es ist von einer unbestimmten Dauer auszugehen, wenn Laufzeit zwar für eine bestimmte Zeit fest vereinbart ist, sich aber automatisch verlängert, wenn nicht in einer festgelegten Frist gekündigt wird. Die Wertermittlung erfolgt entsprechend durch Multiplikation des Jahresbetrages mit dem 12 1/2 fachen gemäß § 24 Abs. 1 Buchst. b. Der Jahresbetrag kann nur über § 30 Abs. 1 geschätzt werden (siehe auch § 24 Abs. 6). Die aus dem Gewinnabführungsvertrag resultierenden vermögensrechtlichen Auswirkungen betreffen das Jahresergebnis der nächsten Jahre. Da diese nicht feststehen, muss als Anhaltspunkt insbesondere auf Vergangenheitsdaten zurück-

Die Formulierung des § 52 Abs. 1 stellt klar, dass auch schuldrechtliche Ansprüche erfasst werden, etwa aufgrund von Bescherrschungs-, Gewinnabführungs- oder Verlustausgleichsvereinbarungen. Letztgenannte Vereinbarungen haben damit einen bestimmten Geldwert.1 Hinsichtlich der Laufzeit ist von einer unbestimmten Dauer auszugehen, wenn Laufzeit zwar für eine bestimmte Zeit fest vereinbart ist, sich aber automatisch verlängert, wenn nicht in einer festgelegten Frist gekündigt wird. Die Wertermittlung erfolgt entsprechend durch Multiplikation des Jahresbetrages mit dem 10fachen gemäß § 52 Abs. 3 S. 2 Abs. 1. Der Jahresbetrag kann nur über § 36 Abs. 1 bzw. § 52 Abs. 6 ermittelt werden. Die aus dem Ergebnisabführungsvertrag resul-

1 Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, zu § 52, S. 171.

1166

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

Teil 21

KostO

GNotKG

gegriffen werden. Des Weiteren sind – gerade bei neuerrichteten Gesellschaften – als Grundlage der Schätzung das Gesellschaftsvermögen, die Größe des Unternehmens, der Jahresumsatz und sonstige Anhaltspunkte angemessen heranzuziehen. Der möglichen Ungewissheit über die künftige Entwicklung des Unternehmens ist mit einem angemessenen Abschlag (bzw. ggf. auch Zuschlag) zu begegnen. Ein möglicher Verlustausgleich der herrschenden Gesellschaft ist mit dem Gewinn nicht zu addieren. Es handelt sich um eine Gegenleistung im Sinne des § 39 Abs. 2. Die Verluste beeinflussen den Geschäftswert nur, wenn sie höher als die Gewinne sind.

tierenden vermögensrechtlichen Auswirkungen betreffen das Jahresergebnis der nächsten Jahre. Da diese nicht feststehen, muss als Anhaltspunkt insbesondere auf Vergangenheitsdaten zurückgegriffen werden. Des Weiteren sind – gerade bei neuerrichteten Gesellschaften – als Grundlage der Schätzung das Gesellschaftsvermögen, die Größe des Unternehmens, der Jahresumsatz und sonstige Anhaltspunkte angemessen heranzuziehen. Der möglichen Ungewissheit über die künftige Entwicklung des Unternehmens ist mit einem angemessenen Abschlag (bzw. ggf. auch Zuschlag) zu begegnen. Ein möglicher Verlustausgleich der herrschenden Gesellschaft ist mit dem Gewinn nicht zu addieren. Es handelt sich um eine Gegenleistung im Sinne des § 97 Abs. 3. Die Verluste beeinflussen den Geschäftswert nur, wenn sie höher als die Gewinne sind.

oder Andere Auffassung: 25 000 Euro (§§ 41c Abs. 1, 41a Abs. 4 Nr. 1) Es handelt sich um einen Vertrag ohne bestimmten Geldwert, für deren Geschäftswertbestimmung die Vorschrift des § 41c Abs. 1 einschlägig ist. Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 1 500 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 1 200 000 Euro Bemerkung: Werden Unternehmensvertrag und Zustimmungsbeschluss in einer Urkunde beurkundet, so sind die Geschäftswerte gem. § 35 Abs. 1 zu addieren, weil es sich um verschiedene Beurkundungsgegenstände gem. § 110 Nr. 1 handelt.

E Fall 117: Zustimmungsbeschluss der beherrschten Gesellschaft Der Notar protokolliert die Gesellschafterversammlung der Y-GmbH (be- 185 herrschte Gesellschaft mit einem Stammkapital von 100 000 Euro), in welcher dem Abschluss des nicht beurkundeten Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages mit der Z-GmbH (herrschende Gesellschaft mit einem Stammkapital von 200 000 Euro) zugestimmt wird. Inhalt des Vertrages ist die Unterstellung des Managements der Y-GmbH (beherrschte Gesell1167

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen schaft) an die Z-GmbH unterstellt, das Abführen des jährlichen erwirtschafteten Gewinns sowie der Ausgleich des auftretenden Verlustes. Der Vertrag ist auf die Dauer von 5 Jahren geschlossen worden mit der automatischen Verlängerung um ein weiteres Jahr, wenn nicht innerhalb einer festgelegten Frist vor Ablauf gekündigt wird. Für die letzten 5 Jahre betrugen die Gewinne der Y-GmbH: 100 000 Euro (vor 5 Jahren), 110 000 Euro (vor 4 Jahren), 120 000 Euro (vor 3 Jahren), 130 000 Euro (vor 2 Jahren), 140 000 Euro (vor 1 Jahr). Der Unternehmenswert (Aktivwert) beträgt 1 800 000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung des Zustimmungsbeschlusses KostO

GNotKG

Geschäftswert (str.):

Geschäftswert:

25 000 Euro (§§ 41c Abs. 1, 41a Abs. 4 Nr. 1)

1 200 000 Euro (§§ 108 Abs. 1, 2, 52 Abs. 1, 2, 3, 36)

Die Rechtsprechung sieht in dem Zustimmungsbeschluss zu einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsbeschluss einen Beschluss ohne bestimmten Geldwert, weil die Vereinbarungen des Vertrages in die Zukunft gerichtet sind und damit unter der Berücksichtigung der wechselnden wirtschaftlichen Verhältnisse die Grundlage für eine sichere Entwicklungsprognose fehlt. Dem steht die überwiegende Literatur entgegen. Sie sieht in ihm einen Beschluss mit bestimmtem Geldwert.

(600 000 Euro (Gewinne der letzten 5 Jahre)/5 × 10) Bei der Beurkundung von Beschlüssen, welche die Zustimmung zu einem bestimmten Rechtsgeschäft enthalten, ist der Geschäftswert gemäß § 108 Abs. 2 wie bei der Beurkundung des Geschäfts zu bestimmen, auf das sich der Zustimmungsbeschluss bezieht. Mit der Einfügung dieser Vorschrift sollen die unheitliche Praxis und die divergierende Rechtsprechung beseitigt werden und Zustimmungs- und Ermächtigungsbeschlüsse (u.a. zu einem Gewinnabführungs- und/oder Verlustausgleichsvereinbarungen) generell und systemgerecht als Beschlüsse mit bestimmtem Geldwert eingeordnet werden.1 Der Geschäftswert des Rechtsgeschäfts (= Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag), dem zugestimmt wird, bestimmt sich wie folgt: Die Wertermittlung richtet sich nach § 51 Abs. 1. Hinsichtlich der Laufzeit ist von einer unbestimmten Dauer auszugehen, weil die Laufzeit zwar für eine bestimmte Zeit fest vereinbart ist, sich aber automatisch verlängert, wenn

1 Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, zu § 108, S. 185.

1168

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

KostO

Teil 21

GNotKG nicht in der festgelegten Frist gekündigt wird. Der Geschäftswert bildet sich entsprechend durch Multiplikation des Jahresbetrages mit dem 10fachen gemäß § 52 Abs. 3 S. 2 Abs. 1. Der Jahresbetrag kann nur über § 36 Abs. 1 bzw. § 52 Abs. 6 ermittelt werden. Die aus dem Ergebnisabführungsvertrag resultierenden vermögensrechtlichen Auswirkungen betreffen das Jahresergebnis der nächsten Jahre. Da diese nicht feststehen, muss als Anhaltspunkt insbesondere auf Vergangenheitsdaten zurückgegriffen werden. Des Weiteren sind – gerade bei neuerrichteten Gesellschaften – als Grundlage der Schätzung das Gesellschaftsvermögen, die Größe des Unternehmens, der Jahresumsatz und sonstige Anhaltspunkte angemessen heranzuziehen. Der möglichen Ungewissheit über die künftige Entwicklung des Unternehmens ist mit einem angemessenen Abschlag (bzw. ggf. auch Zuschlag) zu begegnen. Ein möglicher Verlustausgleich der herrschenden Gesellschaft ist mit dem Gewinn nicht zu addieren. Es handelt sich um eine Gegenleistung im Sinne des § 97 Abs. 3. Die Verluste beeinflussen den Geschäftswert nur, wenn sie höher als die Gewinne sind.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 47) aus 25 000 Euro

2,0 (Nrn. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 1 200 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkungen:

Der vorliegende Fall geht von der herrschenden Meinung aus, dass nur der Zustimmungsbeschluss der beherrschten Gesellschaft notwendig ist.

1) Der vorliegende Fall geht von der herrschenden Meinung aus, dass nur der Zustimmungsbeschluss der beherrschten Gesellschaft notwendig ist. 2) Werden Zustimmungsbeschluss und Unternehmensvertrag in einer Urkunde beurkundet, so sind die Geschäftswerte gem. § 35 Abs. 1 zu addieren, weil es sich um verschiedene Beurkundungsgegenstände gem. § 110 Nr. 1 handelt.

1169

Teil 21 Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen E Fall 118: Entwurf der Anmeldung zum Handelsregister 186

Der Notar fertigt den Entwurf der Handelsregisteranmeldung, mit welcher die Y-GmbH (beherrschte Gesellschaft mit einem Stammkapital von 100 000 Euro) den geschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag anmeldet. Gebührenvorfall: Entwurf der Anmeldung und UB KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

Bei der Anmeldung handelt es sich um eine Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag.

Bei der Anmeldung handelt es sich um eine Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 25 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 30 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

1) Der vorliegende Fall geht von der herrschenden Meinung aus, dass nur der Zustimmungsbeschluss der beherrschten Gesellschaft notwendig ist.

1) Der vorliegende Fall geht von der herrschenden Meinung aus, dass nur der Zustimmungsbeschluss der beherrschten Gesellschaft notwendig ist.

2) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

2) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

XV. Anmeldungen ohne wirtschaftliche Bedeutung E Fall 119: Anmeldung der inländischen Geschäftsanschrift 187

Zur Eintragung ins Handelsregister wird die Änderung der inländischen Geschäftsanschrift angemeldet. Der Notar fertigt den Entwurf der Handelsregisteranmeldung und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor.

1170

Gesellschaftsrecht mit Anmeldungen

Teil 21

Gebührenvorfall: Anmeldung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

5000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 5)

Bei der Anmeldung der geänderten inländischen Geschäftsanschrift handelt es sich um eine spätere Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag, aber mit wirtschaftlicher Bedeutung.

Das Gesetz selbst nennt die Änderung der Anschrift als Beispiel für eine Anmeldung ohne wirtschaftliche Bedeutung. Die Anwendungen Letzterer sind eng auszulegen. Sie sind insbesondere nur dann gegeben, wenn lediglich eine „redaktionelle“ Änderung anzumelden ist.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 25 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 5000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

Weitere Beispiele für Anmeldungen ohne wirtschaftliche Bedeutung – Anmeldung der Umstellung des Grund- oder Stammkapitals auf Euro ohne weitere Satzungsänderung

188

– Namensänderung wegen Verheiratung

189

1171

Teil 22 Umwandlungsrecht mit Anmeldungen Inhaltsübersicht I. 1. 2. 3. 4. 5.

Überblick Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . Übersichtstabelle . . . . . . . . . . . . . Gebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Geschäftswert . . . . . . . . . . . . . . . Derselbe Beurkundungsgegenstand/Verschiedene Beurkundungsgegenstände . . . . . . . . . . . . a) Derselbe Beurkundungsgegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . b) Verschiedener Beurkundungsgegenstand . . . . . . . . . . . Vollzugs-, Betreuungs- und Treuhandtätigkeiten . . . . . . . . . . Gebührenfreie (Neben-) Geschäfte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Unrichtige Sachbehandlung . . . Besonderheiten/Sonstiges . . . . .

17 18 19

II. Aktivwert von Gesellschaften nach kostenrechtlichen Gesichtspunkten. . . . . . . . . . . . . . . .

20

6. 7. 8. 9.

1 2 3 4

5 5 6 9

III. Wert bestimmter Gesellschaftsanteile (§ 54 GNotKG) . . . . . . . . 21 IV. Umwandlungsvorgänge 1. Verschmelzung. . . . . . . . . . . . . . .

Fall 1: Verschmelzung zur Neugründung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 2: Verschmelzung zur Aufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 3: Verschmelzung mehrerer Rechtsträger (als Rechtseinheit) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 4: Verschmelzung mehrerer Rechtsträger (rechtlich selbständig) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Spaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 5: Spaltung zur Neugründung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 6: Spaltung zur Aufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Ausgliederung . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 7: Ausgliederung aus dem Vermögen eines Einzelkaufmanns zur Neugründung . . . . . . 4. Formwechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 8: Formwechsel . . . . . . . . . .

22 23

24

25 26 26 27 28

28 29 29

22

Stichwortverzeichnis Aktivwert von Gesellschaften 20 Ausgliederung – aus dem Vermögen eines Einzelkaufmanns 28 – Geschäftsführer, Bestellung 28 – Registeranmeldungen 28 – Zustimmungserklärung des Einzelkaufmanns 28 Beratung bei Haupt- oder Gesellschafterversammlung 14 Bescheinigung der Gesellschafterliste 15 Bescheinigung des Satzungswortlautes 17

1172

Betreuungstätigkeiten 14 f. Beurkundungsgegenstand – derselbe 5 – verschiedene 6 f. Bilanz 20 f. Einführung 1 Formwechsel – Beschluss 29 – Entwurf der Satzung des Zielrechtsträgers 29 – Grundbuchberichtigungsantrag 29 – Registeranmeldungen 29 – Verzichtserklärungen der Gesellschafter 29

Umwandlungsrecht mit Anmeldungen Gebühr 3 Gebührenfreie (Neben-)Geschäfte 17 Geschäftsführerbestellung – Ausgliederung 28 – Spaltung zur Neugründung 26 – Verschmelzung zur Aufnahme 23 Geschäftswert 4 Gesellschafterliste – Bescheinigung 15 – Entwurf 13 Gesellschaftsanteile (§ 54 GNotKG) 21 Grundbuchberichtigungsantrag – Formwechsel 29 Höchstwert – Beschlüsse in einem Beurkundungsverfahren 4, 24 – Registeranmeldungen 4 – Verträge nach dem UmwG 4 – Zustimmungserklärung 28 Kapitalerhöhung – Spaltung zur Aufnahme 27 – Verschmelzung zur Aufnahme 23 Kapitalherabsetzung – Spaltung zur Neugründung 26 Mindestwert – Beschlüsse mit bestimmtem Geldwert (Kapitalerhöhung) 23 – Verträge nach dem UmwG 4 Registeranmeldungen – Ausgliederung 28 – Formwechsel 29 – Spaltung zur Aufnahme 27 – Spaltung zur Neugründung 26 – Verschmelzung zur Aufnahme 23 – mehrere Rechtsträger (als Rechtseinheit) 24 – mehrere Rechtsträger (rechtlich selbständig) 25 – Verschmelzung zur Neugründung 22 Sachgründungsbericht 19 Satzungsänderung – Spaltung zur Aufnahme 27 Spaltung – zur Aufnahme – Kapitalerhöhung 27 – Registeranmeldungen 27 – Satzungsänderung 27 – Spaltungs- und Übernahmevertrag 27

Teil 22

– Verzichtserklärungen der Gesellschafter 27 – Zustimmungsbeschluss 27 – zur Neugründung – Geschäftsführer, Bestellung 26 – Kapitalherabsetzung 26 – Registeranmeldungen 26 – Spaltungsplan 26 – Zustimmungsbeschluss 26 Übersichtstabelle 2 Unrichtige Sachbehandlung 18, 23, 27 Verschmelzung – mehrere Rechtsträger (als Rechtseinheit) – Registeranmeldungen 24 – Verschmelzungsvertrag 24 – Verzichtserklärungen der Gesellschafter 24 – Zustimmungsbeschluss 24 – mehrere Rechtsträger (rechtlich selbständig) – Registeranmeldungen 25 – Verschmelzungsvertrag 25 – Verzichtserklärungen der Gesellschafter 25 – Zustimmungsbeschluss 25 – zur Aufnahme – Geschäftsführer, Bestellung 23 – Kapitalerhöhung 23 – Registeranmeldungen 23 – Verschmelzungsvertrag 23 – Verzichtserklärungen der Gesellschafter 23 – Zustimmungsbeschluss 23 – zur Neugründung – Registeranmeldungen 22 – Verschmelzungsvertrag 22 – Verzichtserklärungen der Gesellschafter 22 – Zustimmungsbeschluss 22 Verzichtserklärungen der Gesellschafter – Formwechsel 29 – Spaltung zur Aufnahme 27 – Verschmelzung zur Aufnahme 23 – mehrere Rechtsträger (als Rechtseinheit) 24 – mehrere Rechtsträger (rechtlich selbständig) 25 – Verschmelzung zur Neugründung 22 Vollzugstätigkeiten 13 f.

1173

Teil 22 Umwandlungsrecht mit Anmeldungen Vorlageüberwachung bei der Handelsregisteranmeldung 16 Zustimmung des Einzelkaufmanns – Ausgliederung 28 Zustimmungsbeschluss – Spaltung zur Neugründung 26

– Verschmelzung zur Aufnahme 23 – mehrere Rechtsträger (als Rechtseinheit) 24 – mehrere Rechtsträger (rechtlich selbständig) 25 – Verschmelzung zur Neugründung 22

I. Überblick 1. Einführung 1

Mit den nachfolgenden Beispielen werden Grundfälle angesprochen. Sie betreffen dabei insbesondere die Verschmelzungen, Spaltungen, Ausgliederungen und den Formwechsel mit weiteren Tätigkeiten. Das GNotKG übernimmt in den überwiegenden Punkten die Systematik und den sachlichen Anwendungsbereich der KostO. Änderungen sind beispielhaft zu nennen in dem maßvollen Anheben der Mindestwerte und Höchstwerte, dem Wegfall der Höchstgebühr gemäß § 47 KostO mit dem gleichzeitigen Einführen eines Höchstgeschäftswertes gemäß § 108 Abs. 5 GNotKG und der Regelungen von Verträgen zwischen verbundenen Unternehmen (§ 15 AktG) in § 107 Abs. 2 GNotKG. 2. Übersichtstabelle

2

Die maßgeblichen Bewertungsvorschriften lauten: KostO

GNotKG Gebühr

a) Spaltungsplan zur Neugründung b) Verschmelzungsvertrag/Spaltungsvertrag c) Zustimmungsbeschluss nach dem UmwG d) Verzichtserklärung e) Formwechselbeschluss f) Entwurf der Registeranmeldung a) § 36 Abs. 1 (10/10)

a) Nr. 21200 KV (1,0), mind. 60 Euro

b) § 36 Abs. 2 (20/10)

b) Nr. 21100 KV (2,0), mind. 120 Euro

c) § 47 (20/10), max. 5000 Euro

c) Nr. 21100 KV (2,0), mind. 120 Euro

d) § 36 Abs. 1 (10/10)

d) Nr. 21200 KV (1,0), mind. 60 Euro

e) § 47 (20/10), max. 5000 Euro

e) Nr. 21100 KV (2,0), mind. 120 Euro

f) §§ 145 Abs. 1 Satz. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7 (5/10)

f) Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV (0,3–0,5, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2, mind. 30 Euro)

1174

Umwandlungsrecht mit Anmeldungen

Teil 22

KostO

GNotKG

Bemerkung: Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Bemerkung: Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbemerkung 2.4.1 Abs. 2 KV.

Geschäftswert a) Spaltungsplan zur Neugründung b) Verschmelzungsvertrag/Spaltungsvertrag c) Zustimmungsbeschluss nach dem UmwG d) Verzichtserklärung e) Formwechselbeschluss f) Entwurf der Registeranmeldung a) § 39 Abs. 1, 5, mind. 25 000 Euro und höchstens 5 Mio. Euro

a) §§ 97 Abs. 1, 107 Abs. 1, mind. 30 000 Euro und höchstens 10 Mio. Euro

b) § 39 Abs. 1, 2, 5, mind. 25 000 Euro und höchstens 5 Mio. Euro

b) §§ 97 Abs. 1, 3, 107 Abs. 1, mind. 30 000 Euro und höchstens 10 Mio. Euro

c) § 41c Abs. 2

c) § 108 Abs. 3, 5, mind. 30 000 Euro und höchstens 5 Mio. Euro

d) § 30 Abs. 1

d) § 36 Abs. 1

e) § 41c Abs. 2

e) § 108 Abs. 3, 5, mind. 30 000 Euro und höchstens 5 Mio. Euro

f) §§ 41a, 39 Abs. 5, mind. 25 000 Euro und höchstens 500 000 Euro

f) §§ 119 Abs. 1, 105, 106, mind. 30 000 Euro und höchstens 1 Mio. Euro

3. Gebühr Nach Nr. 21100 KV GNotKG (= § 36 Abs. 2 KostO) wird für die Beurkun- 3 dung mehrseitiger Erklärungen eine 2,0 Gebühr und nach Nr. 21200 KV GNotKG (= § 36 Abs. 1 KostO a.F.) für die Beurkundung einseitiger Erklärungen eine 1,0 erhoben, wobei es ohne Belang ist, ob die Erklärungen einen rechtsgeschäftlichen oder nur einen tatsächlichen Inhalt haben. Damit unterfallen auch Beschlussfassungen der Vorschrift des Nr. 21100 KV GNotKG (= § 47 KostO). Abweichend zum alten Recht beträgt die Mindestgebühr bei Verträgen 120 Euro und bei einseitigen Erklärungen 60 Euro. Handelt es sich bei den beurkundeten Erklärungen um Anmeldungen zum Handelsregister oder zu einem ähnlichen Register fällt gemäß Nr. 21201 Nr. 5 KV GNotKG (= § 38 Abs. 2 Nr. 7 KostO) eine 0,5 Gebühr an, die mindestens 30 Euro beträgt.

1175

Teil 22 Umwandlungsrecht mit Anmeldungen 4. Geschäftswert 4

Der Geschäftswert für die Beurkundung von Verträgen nach dem Umwandlungsgesetz richtet sich nach § 97 Abs. 1, Abs. 3 GNotKG. Das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers bzw. bei Abspaltungen und Ausgliederungen des übergehenden Vermögens (ohne Abzug von Verbindlichkeiten) ist – sofern Gegenleistungen erbracht werden – mit den gewährten Anteilen (= Mitgliedschaften) am aufnehmenden Rechtsträger zu vergleichen. Der höhere Wert der als gegenseitig zu verstehenden Leistungen bildet den Geschäftswert. Der Mindestgeschäftswert beträgt für diese Vorgänge nach 107 Abs. 1 GNotKG 30 000 Euro und der Höchstwert 10 000 000 Euro. Innerhalb von verbundenen Unternehmen können Übertragungen von Gesellschaftsbeteiligungen auch durch Verträge nach dem Umwandlungsrecht im Wege der Ausgliederung oder Abspaltung durchgeführt werden, für die gemäß § 107 Abs. 2 GNotKG ebenfalls der Höchstwert von 10 000 000 Euro gilt. Vermögensverwaltende Gesellschaften, insbesondere als Immobilienverwaltungs-, Objekt-, Holding-, Besitz- oder sonstige Beteiligungsgesellschaft, sollen allerdings nicht in den Genuss dieses Höchstwertes kommen. Die Durchführung von Liegenschaftstransaktionen mit den Mitteln des Gesellschaftsrechts soll kostenrechtlich nicht unterstützt werden. Die nach dem Umwandlungsgesetz erforderlichen Verzichtserklärungen der Gesellschafter sind mit einem nach § 36 Abs. 1 GNotKG ermittelten Teilwert (10–20 % des Anteilswertes des Verzichtenden) zu bewerten. Beschlüsse nach dem Umwandlungsgesetz sind gemäß § 108 Abs. 3 GNotKG mit dem Wert des Vermögens des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers und bei Abspaltungen oder Ausgliederungen mit dem Wert des übergehenden Vermögens anzunehmen. Höchstens ist der Geschäftswert von Beschlüssen, auch wenn mehrere mit verschiedenem Gegenstand in einem Beurkundungsverfahren zusammengefasst werden, 5 000 000 Euro gemäß § 108 Abs. 5 GNotKG. Die Bewertungen der Anmeldungen zum Handelsregister, Partnerschaftsregister und Genossenschaftsregister unterfallen § 105 GNotKG. Für das Vereinsregister ist die Vorschrift des § 36 Abs. 1 GNotKG einschlägig. Der Höchstwert beträgt gemäß § 106 GNotKG in jedem Fall 1 000 000 Euro. Dies gilt selbst dann, wenn mehrere Anmeldungen in einem Beurkundungsverfahren zusammengefasst werden. 5. Derselbe Beurkundungsgegenstand/Verschiedene Beurkundungsgegenstände a) Derselbe Beurkundungsgegenstand

5

Derselbe Beurkundungsgegenstand besteht zwischen Beschlüssen von Organen einer Vereinigung oder Stiftung abschließend nur in den gemäß § 109 Abs. 2 Nr. 4 GNotKG aufgeführten Fällen.

1176

Umwandlungsrecht mit Anmeldungen

Teil 22

b) Verschiedener Beurkundungsgegenstand Grundsätzlich sind mehrere Beschlüsse desselben Beschlussorgans mehre- 6 re Gegenstände i.S.d. § 86 Abs. 2 GNotKG. Abweichendes gilt nur in den unter § 109 Abs. 2 Nr. 4 GNotKG geregelten Fällen.1 Gemäß § 110 Nr. 1 GNotKG liegen stets beim Aufeinandertreffen von Be- 7 schlüssen der Organe einer Vereinigung oder Stiftung mit rechtsgeschäftlichen Erklärungen in einer Urkunde verschiedene Beurkundungsgegenstände vor, auch wenn zwischen ihnen ein Abhängigkeitsverhältnis nach § 109 Abs. 1 GNotKG vorliegen würde. Registeranmeldungen bilden gemäß § 111 Nr. 3 GNotKG stets besonders 8 zu bewertende Beurkundungsgegenstände. Im Unterschied zu § 110 GNotKG ist die Gegenstandsgleichheit nicht nur im Verhältnis zu bestimmten anderen Gegenständen ausgeschlossen, sondern im Verhältnis zu allen denkbaren anderen Gegenständen. Jede anzumeldende Tatsache ist ein gesonderter Gegenstand. So z.B. betreffen mehrere Satzungsänderungen als Satzungsneufassung nur eine Tatsache. 6. Vollzugs-, Betreuungs- und Treuhandtätigkeiten Die Vollzugs- und die Betreuungstätigkeit wird in demselben notariellen 9 Verfahren jeweils nur einmal erhoben; § 93 Abs. 1 Satz 1 GNotKG. Eine Ausnahme bildet die Treuhandgebühr. Mit ihr werden die notariellen Tätigkeiten gegenüber Treuhandgebern abgegolten, die anlässlich eines Beurkundungsverfahrens mehrfach vorkommen können. Daher kann die Treuhandgebühr im Zusammenhang mit einem Beurkundungsverfahren gemäß Nr. 22201 S. 2 KV GNotKG mehrfach anfallen. Hat der Notar eine Gebühr für den Vollzug (Hauptabschnitt 2) erhoben, fällt bei demselben Notar insoweit keine Gebühr für die Fertigung eines Entwurfs an (Vorbemerkung 2.2 Abs. 2 GNotKG). Nach § 112 GNotKG ist der Geschäftswert für den Vollzug gleich dem Ge- 10 schäftswert des zugrundeliegenden Beurkundungsverfahrens. Liegt der zu vollziehenden Urkunde kein Beurkundungsverfahren zugrunde, ist der Geschäftswert derjenige Wert, der maßgeblich wäre, wenn diese Urkunde Gegenstand eines Beurkundungsverfahrens wäre. Der Geschäftswert für die Betreuungsgebühr ist wie bei der Beurkundung 11 zu bestimmen; § 113 Abs. 1 GNotKG. Der Geschäftswert für die Treuhandgebühr ist der Wert des Sicherungsinteresses; § 113 Abs. 2 GNotKG.

1 Begründung RegE zu § 109, BT-Drs. 17/11471, S. 187.

1177

12

Teil 22 Umwandlungsrecht mit Anmeldungen a) Vollzugstätigkeiten sind: 13 Entwurf der Gesellschafterliste Zu erheben ist eine Vollzugsgebühr nach Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 1 Nr. 3 GNotKG in Höhe von 0,5 gemäß Nr. 22110 KV GNotKG (§ 147 Abs. 2 KostO). Für die einzelne Gesellschafterliste gilt gemäß Nr. 22113 KV GNotKG der Höchstbetrag an Gebühr von 250 Euro. Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 112 GNotKG (§ 30 Abs. 1 KostO) und ist in Höhe des Wertes des Beurkundungsverfahrens anzunehmen. b) Betreuungstätigkeiten sind: 14 Beratung bei einer Haupt- oder Gesellschafterversammlung Wird der Notar im Rahmen der Protokollierung einer Haupt- oder Gesellschafterversammlung beratend tätig, d.h. seine Tätigkeit bezieht sich nicht auf die reine Protokollierung der Versammlung, ist hierfür eine 0,5 bis 2,0 Gebühr nach Nr. 24203 KV GNotKG (= § 147 Abs. 2 KostO) zu erheben. Der Geschäftswert bestimmt sich gem. § 120 GNotKG (§ 30 Abs. 1 KostO) nach der Summe der Geschäftswerte für die Beurkundung der in der Versammlung zu fassenden Beschlüsse, höchstens 5 Mio Euro. 15 Bescheinigung der Gesellschafterliste gem. § 40 Abs. 2 GmbHG Eine 0,5 Betreuungsgebühr nach Nr. 22200 Nr. 6 KV GNotKG ist zu erheben für die Erteilung einer Bescheinigung über Veränderungen hinsichtlich der Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung, wenn Umstände außerhalb der Urkunde zu prüfen sind. Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 113 Abs. 1 GNotKG und ist in Höhe des Wertes des Beurkundungsverfahrens anzunehmen. 16 Vorlageüberwachung bei der Handelsregisteranmeldung Für die Eintragung der GmbH genügt (u.a.) gem. § 8 Abs. 2 GmbHG die Versicherung des Geschäftsführers, dass sich die auf die Geschäftsanteile zu erbringenden Leistungen endgültig in der freien Verfügung des Geschäftsführers befinden. Weitere Nachweise sind regelmäßig nicht zu erbringen, es sei denn, das Registergericht fordert diese wegen begründeter Zweifel an der Richtigkeit der Versicherung nach. Da dem Notar diesbezüglich eine Prüfungspflicht nicht obliegt und auch sonst keine gesetzliche Pflicht zur Zurückbehaltung der Anmeldung bis zum Nachweis der Erbringung der Stammeinlagen ersichtlich ist (§ 7 Abs. 2, 3 GmbHG), steht der Einreichung der Anmeldung beim Handelsregister grundsätzlich nichts entgegen. Jedoch schützt der Zurückbehaltungswunsch des Geschäftsführers ihn vor einer unrichtig abgegebenen Versicherung, die mit Zugang beim Registergericht Wirksamkeit erlangt. Erhält der Notar einen diesbezüglichen Überwachungsauftrag, ist eine Gebühr nach Nr. 22200 Anm. Nr. 3 KV GNotKG (§ 147 Abs. 2 KostO) zu erheben. Es handelt sich um ein gebührenpflichtiges Nebengeschäft, dessen Geschäftswert sich nach § 113 Abs. 1 GNotKG

1178

Umwandlungsrecht mit Anmeldungen

Teil 22

(§ 30 Abs. 1 KostO) bestimmt. Danach ist der Wert der Handelsregisteranmeldung maßgebend. 7. Gebührenfreie (Neben-)Geschäfte Die bei der Änderung eines Gesellschaftsvertrages oder einer Satzung er- 17 forderliche Bescheinigung gemäß § 54 GmbHG ist gebührenfrei (Vorbemerkung 2.1 Abs. 2 Nr. 4 KV). Die Tätigkeit ist mit der Gebühr für das Beurkundungsverfahren abgegolten. 8. Unrichtige Sachbehandlung Werden die Zustimmungsbeschlüsse der an einem Umwandlungsvorgang 18 beteiligten Rechtsträger in einer Urkunde gefasst, haben sie gemäß § 109 Abs. 2 Nr. 4g) denselben Beurkundungsgegenstand. Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem höchsten in Betracht kommenden Wert. In der Aufnahme der Zustimmungsbeschlüsse in getrennten Urkunden und getrennten Bewertung liegt u.U. eine unrichtige Sachbehandlung gemäß § 21; siehe hierzu Fall 1. 9. Besonderheiten/Sonstiges Fertigt der Notar auftragsgemäß den Entwurf des Sachgründungsberichtes 19 im Zusammenhang mit einer Gründungsurkunde über eine Gesellschaft, ist gemäß § 92 Abs. 2 GNotKG eine Gebühr von 0,5 (Nrn. 24101 i.V.m. 21200 GNotKG) zu erheben. Der Mindestbetrag der Gebühr beträgt 60 Euro. Der Geschäftswert richtet sich nach §§ 119 Abs. 1, 36 Abs. 1 GNotKG. Den Bezugswert bildet der Wert der Sacheinlage.

II. Aktivwert von Gesellschaften nach kostenrechtlichen Gesichtspunkten Siehe Teil 21 Rz. 47 ff.

20

III. Wert bestimmter Gesellschaftsanteile (§ 54 GNotKG) Siehe Teil 21 Rz. 47 ff.

21

1179

Teil 22 Umwandlungsrecht mit Anmeldungen

IV. Umwandlungsvorgänge 1. Verschmelzung E Fall 1: Verschmelzung zur Neugründung 22 Die AB-GmbH (Stammkapital: 25 000 Euro) und die DC-GmbH (Stammkapital: 25 000 Euro) übertragen ihr Vermögen im Wege des UmwG mit allen Aktiva und Passiva auf die im Wege der Verschmelzung neu gegründete YZ-GmbH (Stammkapital: 50 000 Euro). Die AB-GmbH und die DC-GmbH haben gemäß der Verschmelzungsbilanzen ein Aktivvermögen von jeweils 200 000 Euro. Als Gegenleistung erhalten die vier Gesellschafter der übertragenden Rechtsträger Geschäftsanteile von jeweils nominal 12 500 Euro. In derselben Urkunde protokolliert der Notar die Versammlungen mit folgenden Beschlüssen: – AB-GmbH: Zustimmung zum Verschmelzungsvorgang, – DC-GmbH: Zustimmung zum Verschmelzungsvorgang, Sämtliche Gesellschafter verzichten des Weiteren in der Urkunde auf eine Prüfung der Verschmelzung, auf Erstattung eines Verschmelzungsberichtes und eines Verschmelzungsprüfungsberichtes sowie auf eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses. Der Notar beurkundet den gesamten Umwandlungsvorgang in einer Urkunde, entwirft die jeweiligen Handelsregisteranmeldungen der übertragenden Rechtsträger sowie des neu anzumeldenden Rechtsträgers (insgesamt drei Entwürfe) und nimmt die Unterschriftsbeglaubigungen vor. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung a) Verschmelzungsvertrag b) Verzichtserklärungen sämtlicher Gesellschafter c) Zustimmungsbeschluss der AB-GmbH d) Zustimmungsbeschluss der DC-GmbH 2) Entwurf der Handelsregisteranmeldung AB-GmbH 3) Entwurf der Handelsregisteranmeldung DC-GmbH 4) Entwurf der Handelsregisteranmeldung YZ-GmbH KostO

GNotKG 1) Beurkundung

a) Verschmelzungsvertrag b) Verzichtserklärungen sämtlicher Gesellschafter c) Zustimmungsbeschluss der AB-GmbH d) Zustimmungsbeschluss der DC-GmbH

1180

Umwandlungsrecht mit Anmeldungen

KostO

Teil 22

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

a) 400 000 Euro (§§ 39 Abs. 1, 2, 18 Abs. 3, 44 Abs. 2a)

a) 400 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 38, 86 Abs. 2)

Der Geschäftswert für die Beurkundung des Verschmelzungsvertrages richtet sich nach § 39 Abs. 1, 2. Maßgebend ist das Höhere in Gegenüberstellung der übergehenden Vermögen und des Wertes der Anteile, die den Berechtigten der übertragenden Rechtsträger am neu gegründeten eingeräumt werden. Gemäß § 18 Abs. 3 besteht ein Schuldenabzugsverbot.

Der Geschäftswert für die Beurkundung des Verschmelzungsvertrages richtet sich nach § 97 Abs. 1, 3. Maßgebend ist das Höhere in Gegenüberstellung der übergehenden Vermögen und des Wertes der Anteile, die den Berechtigten der übertragenden Rechtsträger am neu gegründeten eingeräumt werden. Gemäß § 38 besteht ein Schuldenabzugsverbot.

b) 40 000 Euro (§ 30 Abs. 1; Vorschlag: 10 % vom Aktivvermögen der übertragenden Rechtsträger)

b) 40 000 Euro (§ 36 Abs. 1; Vorschlag: 10 % vom Aktivvermögen der übertragenden Rechtsträger)

Für die Verzichtserklärungen der Gesellschafter ist ein Teilwert aus dem Anteil des Verzichtenden am Vermögen des übertragenden Rechtsträgers maßgebend (Vorschlag: 10–20 %).

Für die Verzichtserklärungen der Gesellschafter ist ein Teilwert aus dem Anteil des Verzichtenden am Vermögen des übertragenden Rechtsträgers maßgebend (Vorschlag: 10–20 %). Zu weiteren Differenzierungen der Bewertung abgegebener Verzichte bei Umwandlungsvorgängen wird auf die Ausführungen von Leipziger-GNotKG/ Heinze, § 107 Rz. 71 ff. verwiesen.

c) 200 000 Euro (§ 41c Abs. 2)

c) 200 000 Euro (§ 108 Abs. 3)

Der Wert eines Beschlusses über die Zustimmung der Verschmelzung zur Neugründung entspricht gemäß § 41c Abs. 2 dem übertragenden Aktivvermögen betroffenen Rechtsträgers.

Der Wert eines Beschlusses über die Zustimmung der Verschmelzung zur Neugründung entspricht gemäß § 108 Abs. 3 dem übertragenden Aktivvermögen des betroffenen Rechtsträgers.

d) 200 000 Euro (§ 41c Abs. 2)

d) 200 000 Euro (§ 108 Abs. 3)

Der Wert eines Beschlusses über die Zustimmung der Verschmelzung zur Neugründung entspricht gemäß § 41c Abs. 2 dem übertragenden Aktivvermögen betroffenen Rechtsträgers.

Der Wert eines Beschlusses über die Zustimmung der Verschmelzung zur Neugründung entspricht gemäß § 108 Abs. 3 dem übertragenden Aktivvermögen des betroffenen Rechtsträgers.

Gebühr:

Gebühr:

a) und b) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 400 000 Euro (200 000 Euro + 200 000 Euro)

a) bis d) 2,0 (Nrn. 21100, 21200 KV, mind. 120 Euro) aus 800 000 Euro (400 000 Euro + 200 000 Euro + 200 000 Euro)

c) und d) 20/10 (§ 47) aus 400 000 Euro (200 000 Euro + 200 000 Euro)

1181

Teil 22 Umwandlungsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) § 44 findet bei der Zusammenbeurkundung von rechtsgeschäftlichen Erklärungen und Beschlüssen keine Anwendung. Die Gebühren sind getrennt zu erheben.

1) Gemäß § 110 Nr. 1 liegen stets beim Aufeinandertreffen von Beschlüssen der Organe einer Vereinigung oder Stiftung und rechtsgeschäftlichen Erklärungen in einer Urkunde verschiedene Beurkundungsgegenstände vor, auch wenn zwischen ihnen ein Abhängigkeitsverhältnis nach § 109 Abs. 1 vorliegen würde.

2) Die Zustimmungsbeschlüsse sind zueinander gegenstandsverschieden gemäß § 44 Abs. 2a.

2) Die Zustimmungsbeschlüsse der übertragenden Rechtsträger betreffen gemäß 86 Abs. 2 verschiedene Beurkundungsgegenstände. § 109 Abs. 2 Nr. 4g ist nicht einschlägig.

3) Die Verzichtserklärungen der Gesellschafter bleiben im Zusammenhang mit der Beurkundung eines Verschmelzungsvorganges grundsätzlich unbewertet; § 44 Abs. 1. Bei isolierter Bewertung wäre eine 10/10 Gebühr nach § 36 Abs. 1 zu erheben gewesen; Geschäftswert siehe vorstehend b).

3) Die im Verschmelzungsvertrag mitbeurkundeten Verzichtserklärungen der Gesellschafter bleiben gemäß § 109 Abs. 1 S. 1–3, S. 5 unbewertet. Bei isolierter Bewertung wäre eine 1,0 nach Nr. 21200 KV zu erheben; Geschäftswert siehe vorstehend b).

2) Entwurf der Handelsregisteranmeldung AB-GmbH Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

30 000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 1)

Es handelt sich um eine Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag, so dass als Geschäftswert 1 % des Stammkapitals, mindestens 25 000 Euro anzunehmen sind.

Es handelt sich um eine Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag, so dass als Geschäftswert 1 % des Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro anzunehmen sind.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 Satz 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 25 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5 mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 30 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbemerkung 2.4.1 Abs. 2 KV.

1182

Umwandlungsrecht mit Anmeldungen

KostO

Teil 22

GNotKG

3) Entwurf der Handelsregisteranmeldung DC-GmbH Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

30 000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 1)

Es handelt sich um eine Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag, so dass als Geschäftswert 1 % des Stammkapitals, mindestens 25 000 Euro anzunehmen sind.

Es handelt sich um eine Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag, so dass als Geschäftswert 1 % des Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro anzunehmen sind.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 Satz 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 25 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5 mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 30 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbemerkung 2.4.1 Abs. 2 KV.

4) Entwurf der Handelsregisteranmeldung YZ-GmbH Geschäftswert:

Geschäftswert:

50 000 Euro (§ 41a Abs. 1 Nr. 1)

50 000 Euro (§ 105 Abs. 1 Nr. 1)

Es betrifft eine Erstanmeldung mit bestimmtem Geldbetrag. Den Geschäftswert bildet das einzutragende Stammkapital. Die Anmeldung der ersten Geschäftsführung ist Inhalt der anzumeldenden Kapitalgesellschaft.

Es betrifft eine Erstanmeldung mit bestimmtem Geldbetrag. Den Geschäftswert bildet das einzutragende Stammkapital. Die Anmeldung der ersten Geschäftsführung ist Inhalt der anzumeldenden Kapitalgesellschaft.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 Satz 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 50 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5 mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 50 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbemerkung 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 2: Verschmelzung zur Aufnahme Die AB-GmbH (Stammkapital: 25 000 Euro) überträgt ihr Vermögen im 23 Wege der Verschmelzung zur Aufnahme nach dem UmwG mit allen Aktiva und Passiva auf die DC-GmbH (Stammkapital: 50 000 Euro). Das Aktivvermögen des übertragenden Rechtsträgers beträgt gemäß der Verschmel1183

Teil 22 Umwandlungsrecht mit Anmeldungen zungsbilanz 400 000 Euro. Dabei hat die AB-GmbH Verbindlichkeiten in Höhe von 200 000 Euro. Als Gegenleistung erhalten die beiden Gesellschafter der AB-GmbH Geschäftsanteile von jeweils nominal 10 000 Euro. Das Reinvermögen des aufnehmenden Rechtsträgers beträgt 500 000 Euro. In derselben Urkunde protokolliert der Notar die Gesellschafterversammlung der AB-GmbH (= übertragender Rechtsträger), in welcher dem Verschmelzungsvorgang zugestimmt wird. Des Weiteren protokolliert der Notar die Gesellschafterversammlung der DC-GmbH (= aufnehmende Rechtsträger), in welcher folgende Beschlüsse gefasst werden: – Zustimmung des Verschmelzungsvertrages, – Kapitalerhöhung um 20 000 Euro, – Bestellung des A zum weiteren Geschäftsführer der DC-GmbH. Sämtliche Gesellschafter verzichten auf eine Prüfung der Verschmelzung, auf Erstattung eines Verschmelzungsberichtes und eines Verschmelzungsprüfungsberichtes sowie auf eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses. Der Notar entwirft die Handelsregisteranmeldung der AB-GmbH (übertragender Rechtsträger), mit welcher der Umwandlungsvorgang zur Eintragung angemeldet wird und nimmt die Unterschriftsbeglaubigung vor. Des Weiteren entwirft der Notar die Handelsregisteranmeldung der DCGmbH (übertragender Rechtsträger), mit welcher folgende Punkte angemeldet werden: – die Verschmelzung der AB-GmbH auf die DC-GmbH, – Kapitalerhöhung um 20 000,00 Euro, – Bestellung des A zum weiteren Geschäftsführer. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung a) Verschmelzungsvertrag b) Verzichtserklärungen sämtlicher Gesellschafter c) Zustimmungsbeschluss des übertragenden Rechtsträgers d) Zustimmungsbeschluss des aufnehmenden Rechtsträgers e) Kapitalerhöhung beim aufnehmenden Rechtsträger f) Bestellung des Geschäftsführers beim aufnehmenden Rechtsträger 2) Anmeldung beim übertragenden Rechtsträger (Verschmelzung) 3) Anmeldung beim aufnehmenden Rechtsträger a) Verschmelzung b) Kapitalerhöhung c) Geschäftsführer A

1184

Umwandlungsrecht mit Anmeldungen

KostO

Teil 22

GNotKG

Geschäftswerte zu 1)

Geschäftswerte zu 1) a) Verschmelzungsvertrag

400 000 Euro (§§ 39 Abs. 1, 2, 18 Abs. 3)

400 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 3, 38)

Der Geschäftswert für die Beurkundung des Verschmelzungsvertrages richtet sich nach § 39 Abs. 1, Abs. 2. Das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers ist mit den Anteilen (= Mitgliedschaften) am aufnehmenden Rechtsträger zu vergleichen. Der höhere Wert der gegenseitigen Leistungen bildet den Geschäftswert.

Der Geschäftswert für die Beurkundung des Verschmelzungsvertrages richtet sich nach § 97 Abs. 1, Abs. 3. Das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers ist mit den Anteilen (= Mitgliedschaften) am aufnehmenden Rechtsträger zu vergleichen. Der höhere Wert der gegenseitigen Leistungen bildet den Geschäftswert.

b) Verzichtserklärungen sämtlicher Gesellschafter 40 000 Euro (§ 30 Abs. 1; Vorschlag: 10 % vom Aktivvermögen des übertragenden Rechtsträgers)

40 000 Euro (§ 36 Abs. 1; Vorschlag: 10 % vom Aktivvermögen des übertragenden Rechtsträgers)

Für die Verzichtserklärungen der Gesellschafter ist ein Teilwert aus dem Anteil des Verzichtenden am Vermögen des übertragenden Rechtsträgers maßgebend (Vorschlag: 10–20 %).

Für die Verzichtserklärungen der Gesellschafter ist ein Teilwert aus dem Anteil des Verzichtenden am Vermögen des übertragenden Rechtsträgers maßgebend (Vorschlag: 10–20 %). Zu weiteren Differenzierungen der Bewertung abgegebener Verzichte bei Umwandlungsvorgängen wird auf die Ausführungen von Leipziger-GNotKG/ Heinze, § 107 Rz. 71 ff. verwiesen.

c) Zustimmungsbeschluss des übertragenden Rechtsträgers 400 000 Euro (§ 41c Abs. 2)

400 000 Euro (§ 108 Abs. 3)

Der Wert eines Beschlusses über die Zustimmung der Verschmelzung zur Aufnahme entspricht gemäß § 41c Abs. 2 dem Aktivvermögen des übertragenden Rechtsträgers.

Der Wert eines Beschlusses über die Zustimmung der Verschmelzung zur Aufnahme entspricht gemäß § 108 Abs. 3 dem Aktivvermögen des übertragenden Rechtsträgers.

d) Zustimmungsbeschluss des aufnehmenden Rechtsträgers 400 000 Euro (§ 41c Abs. 2)

400 000 Euro (§ 108 Abs. 3)

Der Wert eines Beschlusses über die Zustimmung der Verschmelzung zur Aufnahme entspricht gemäß § 41c

Der Wert eines Beschlusses über die Zustimmung der Verschmelzung zur Aufnahme entspricht gemäß § 108

1185

Teil 22 Umwandlungsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG

Abs. 2 dem Aktivvermögen des übertragenden Rechtsträgers.

Abs. 3 dem einzelnen Aktivvermögen des übertragenden Rechtsträgers.

e) Kapitalerhöhung beim aufnehmenden Rechtsträger 20 000 Euro (§ 39 Abs. 1)

30 000 Euro (§§ 97 Abs. 1 Satz 1, 108 Abs. 1 S. 2)

Es betrifft einen Beschluss mit bestimmtem Geldwert. Den Geschäftswert bildet der Nominalbetrag der Kapitalerhöhung.

Es betrifft einen Beschluss mit bestimmtem Geldwert. Den Geschäftswert bildet der Nominalbetrag der Kapitalerhöhung, mindestens jedoch der Betrag von 30 000 Euro.

f) Bestellung des Geschäftsführers beim aufnehmenden Rechtsträger 25 000 Euro (§§ 41c Abs. 1, 41a Abs. 4 Nr. 1)

30 000 Euro (§§ 108 Abs. 1 S. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

Als Beschluss ohne bestimmten Geldwert ist der Geschäftswert 1 % des Stammkapitals, mindestens 25 000 Euro.

Als Beschluss ohne bestimmten Geldwert ist der Geschäftswert 1 % des Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro.

Gebühren zu 1)

Gebühren zu 1) Regelungen a) bis f)

a) und b) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 400 000 Euro c) bis f) 20/10 (§ 47) aus 445 000 Euro (400 000 Euro + 20 000 Euro + 25 000 Euro)

a) bis f) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 860 000 Euro (400 000 Euro + 400 000 Euro + 30 000 Euro+ 30 000 Euro)

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) § 44 findet beim Aufeinandertreffen rechtsgeschäftlicher Erklärungen und Beschlüsse keine Anwendung. Die Gebühren sind getrennt nebeneinander zu erheben.

1) Gemäß § 110 Nr. 1 liegen stets beim Aufeinandertreffen von Beschlüssen der Organe einer Vereinigung oder Stiftung und rechtsgeschäftlichen Erklärungen in einer Urkunde verschiedene Beurkundungsgegenstände vor, auch wenn zwischen ihnen ein Abhängigkeitsverhältnis nach § 109 Abs. 1 vorliegen würde.

2) Unter Beschlüssen findet § 44 aufgrund des Verweises in § 41c Abs. 3 S. 1 Anwendung. Die in einer Urkunde gefassten Zustimmungsbeschlüsse des übertragenden sowie aufnehmenden

2) Grundsätzlich sind mehrere Beschlüsse desselben Beschlussorgans mehrere verschiedene Gegenstände i.S.d. § 86 Abs. 2. Abweichendes gilt abschließend nur in den unter § 109

1186

Umwandlungsrecht mit Anmeldungen

KostO

Teil 22

GNotKG

Rechtsträgers sind zueinander gegenstandsgleich. Der Kapitalerhöhungsbeschluss und die Wahl des Geschäftsführers betreffen hingegen verschiedene Beurkundungsgegenstände.

Abs. 2 Nr. 4 GNotKG geregelten Fällen.

3) Werden die Zustimmungsbeschlüsse des übertragenden und aufnehmenden Rechtsträgers in getrennten Urkunden gefasst, liegt hierin grundsätzlich eine unrichtige Sachbehandlung gemäß § 16.

3) Werden die Zustimmungsbeschlüsse der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger in einer Urkunde gefasst, betreffen sie gemäß § 109 Abs. 2 Nr. 4g) denselben Beurkundungsgegenstand. Im Hinblick auf einen mögliche unrichtige Sachbehandlung gemäß § 21 wird auf die Ausführungen in I. Überblick, Punkt 8 verwiesen.

4) Die mit dem Verschmelzungsvertrag zusammen beurkundeten Verzichtserklärungen der Gesellschafter bleiben gemäß § 44 Abs. 1 unbewertet. Bei isolierter Bewertung wäre eine 10/10 Gebühr nach § 36 Abs. 1 zu erheben gewesen; Geschäftswert siehe vorstehend b).

4) Der Beschluss des aufnehmenden Rechtsträgers bzgl. der Kapitalerhöhung hat zum Zustimmungsbeschluss einen verschiedenen Gegenstand gem. § 86 Abs. 2; § 109 Abs. 2 Nr. 4b ist nicht einschlägig. 5) Die mit dem Verschmelzungsvertrag zusammen beurkundeten Verzichtserklärungen der Gesellschafter bleiben gemäß § 109 Abs. 1 S. 1–3, S. 5 unbewertet. Bei isolierter Bewertung wäre eine 1,0 nach Nr. 21200 KV zu erheben; Geschäftswert siehe vorstehend b).

2) Anmeldung beim übertragenden Rechtsträger Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

30 000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 1)

Es handelt sich um eine Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag, so dass als Geschäftswert 1 % des Stammkapitals, mindestens 25 000 Euro anzunehmen sind.

Es handelt sich um eine Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag, so dass als Geschäftswert 1 % des Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro anzunehmen sind.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 145 Abs. 1 Satz 1, § 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 25 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5 mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 30 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbemerkung 2.4.1 Abs. 2 KV.

1187

Teil 22 Umwandlungsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG

3) Anmeldung beim aufnehmenden Rechtsträger a) Verschmelzung b) Kapitalerhöhung c) Geschäftsführer A Geschäftswert:

Geschäftswert:

a) 25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

a) 30 000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 1)

Es handelt sich um eine Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag, so dass als Geschäftswert 1 % des Stammkapitals, mindestens 25 000 Euro anzunehmen sind.

Es handelt sich um eine Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag, so dass als Geschäftswert 1 % des Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro anzunehmen sind.

b) 20 000 Euro (§ 41a Abs. 1 Nr. 3)

b) 30 000 Euro (§ 105 Abs. 1 Nr. 3)

Es betrifft eine Anmeldung mit bestimmtem Geldbetrag. Den Geschäftswert bildet der einzutragende Unterschiedsbetrag der Kapitalveränderung.

Es betrifft eine Anmeldung mit bestimmtem Geldbetrag. Den Geschäftswert bildet der einzutragende Unterschiedsbetrag der Kapitalveränderung, mindestens ein Betrag von 30 000 Euro.

c) 25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

c) 30 000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 1)

Es handelt sich um eine Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag, so dass als Geschäftswert 1 % des Stammkapitals, mindestens 25 000 Euro anzunehmen sind.

Es handelt sich um eine Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag, so dass als Geschäftswert 1 % des Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro anzunehmen sind.

Gebühr:

Gebühr:

a) bis c) 5/10 (§ 145 Abs. 1 Satz 1, § 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 70 000 Euro

a) bis c) 0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5 mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 90 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkungen:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

1) Die Anmeldungen zu einem Register gelten gemäß § 111 Nr. 3 stets ein besonderer Beurkundungsgegenstand. 2) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbemerkung 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 3: Verschmelzung mehrerer Rechtsträger (als Rechtseinheit) 24 Der Notar beurkundet in einer Urkunde die beiden Verschmelzungsverträge zwischen der A-GmbH (übertragender Rechtsträger; Stammkapital: 500 000 Euro) und der B-GmbH (aufnehmender Rechtsträger; Stammkapital: 1 000 000 Euro) sowie der C-GmbH (übertragender Rechtsträger; Stammkapital: 250 000 Euro) und der B-GmbH (aufnehmender Rechtsträ1188

Umwandlungsrecht mit Anmeldungen

Teil 22

ger). Die Übertragung des jeweiligen Vermögens im Ganzen (Aktiva und Passiva) erfolgt ohne Gegenleistung, weil die B-GmbH jeweils bei den übertragenden Rechtsträgern Alleingesellschafter ist. Die Verschmelzungen werden derart miteinander verbunden, dass die Wirksamkeit der einen von der Wirksamkeit der anderen abhängt. Den Verschmelzungsvorgängen liegen folgende Stichtagsbilanzen zugrunde. – A-GmbH: 8 600 000 Euro an Aktivvermögen, – B-GmbH: 36 800 000 Euro an Aktivvermögen, – C-GmbH: 5 300 000 Euro an Aktivvermögen. In derselben Urkunde protokolliert der Notar die Gesellschafterversammlungen aller drei GmbH’s, in denen jeweils dem Verschmelzungsvertrag zugestimmt wird. Ein Verschmelzungsbericht ist nicht erforderlich. Eine Verschmelzungsprüfung wird nicht verlangt. Der Alleingesellschafter verzichtet auf die Anfechtung des Zustimmungsbeschlusses. Notar entwirft die Anmeldungen zum Handelsregister bezüglich der A-GmbH, B-GmbH und C-GmbH, mit denen die Verschmelzungen angemeldet werden (insgesamt drei Entwürfe). Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung a) Verschmelzungsvertrag A-GmbH auf B-GmbH b) Verschmelzungsvertrag C-GmbH auf B-GmbH c) Verzichtserklärung des Gesellschafters d) Zustimmungsbeschluss der A-GmbH zur Verschmelzung mit der B-GmbH e) Zustimmungsbeschluss der B-GmbH zur Verschmelzung mit der A-GmbH f) Zustimmungsbeschluss der C-GmbH zur Verschmelzung mit der B-GmbH g) Zustimmungsbeschluss der B-GmbH zur Verschmelzung mit der C-GmbH 2) Entwurf der Handelsregisteranmeldung der A-GmbH 3) Entwurf der Handelsregisteranmeldung der B-GmbH 4) Entwurf der Handelsregisteranmeldung der C-GmbH KostO Geschäftswerte zu 1)

GNotKG Geschäftswerte zu 1)

a) Verschmelzungsvertrag A-GmbH auf B-GmbH 8 600 000 Euro, höchstens 5 000 000 Euro (§§ 39 Abs. 1, 2, 5, 18 Abs. 3)

8 600 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 3, 38)

Der Geschäftswert für die Beurkundung des Verschmelzungsvertrages richtet sich nach § 39 Abs. 1, Abs. 2.

Der Geschäftswert für die Beurkundung des Verschmelzungsvertrages richtet sich nach § 97 Abs. 1, Abs. 3.

1189

Teil 22 Umwandlungsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG

Das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers ist mit den Anteilen (= Mitgliedschaften) am aufnehmenden Rechtsträger zu vergleichen. Der höhere Wert der gegenseitigen Leistungen bildet den Geschäftswert. Gemäß § 39 Abs. 5 beträgt der Geschäftswert höchstens 5 Mio. Euro.

Das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers ist mit den Anteilen (= Mitgliedschaften) am aufnehmenden Rechtsträger zu vergleichen. Der höhere Wert der gegenseitigen Leistungen bildet den Geschäftswert. Gemäß § 107 Abs. 1 beträgt der Geschäftswert eines Vertrages nach dem Umwandlungsgesetz höchstens 10 Mio. Euro.

b) Verschmelzungsvertrag C-GmbH auf B-GmbH 5 300 000 Euro, höchstens 5 000 000 Euro (§§ 39 Abs. 1, 2, 5, 18 Abs. 3)

5 300 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 3, 38)

Der Geschäftswert für die Beurkundung des Verschmelzungsvertrages richtet sich nach § 39 Abs. 1, Abs. 2. Das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers ist mit den Anteilen (= Mitgliedschaften) am aufnehmenden Rechtsträger zu vergleichen. Der höhere Wert der gegenseitigen Leistungen bildet den Geschäftswert. Gemäß § 39 Abs. 5 beträgt der Geschäftswert höchstens 5 Mio. Euro.

Der Geschäftswert für die Beurkundung des Verschmelzungsvertrages richtet sich nach § 97 Abs. 1, Abs. 3. Das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers ist mit den Anteilen (= Mitgliedschaften) am aufnehmenden Rechtsträger zu vergleichen. Der höhere Wert der gegenseitigen Leistungen bildet den Geschäftswert. Gemäß § 107 Abs. 1 beträgt der Geschäftswert eines Vertrages nach dem Umwandlungsgesetz höchstens 10 Mio. Euro.

c) Verzichtserklärung des Gesellschafters 1 000 000 Euro (§ 30 Abs. 1; Vorschlag: 10 % aus der Summe der Aktivvermögen der übertragenden Rechtsträger unter Beachtung des Höchstwertes nach § 39 Abs. 5)

1 390 000 Euro (§ 36 Abs. 1; Vorschlag: 10 % aus der Summe des Aktivvermögens der übertragenden Rechtsträger unter Beachtung des Höchstwertes nach § 107 Abs. 1)

Für die Verzichtserklärungen der Gesellschafter ist ein Teilwert aus dem Anteil des Verzichtenden am Vermögen des übertragenden Rechtsträgers maßgebend (Vorschlag: 10–20 %).

Für die Verzichtserklärungen der Gesellschafter ist ein Teilwert aus dem Anteil des Verzichtenden am Vermögen des übertragenden Rechtsträgers maßgebend (Vorschlag: 10–20 %). Zu weiteren Differenzierungen der Bewertung abgegebener Verzichte bei Umwandlungsvorgängen wird auf die Ausführungen von Leipziger-GNotKG/ Heinze, § 107 Rz. 71 ff. verwiesen.

1190

Umwandlungsrecht mit Anmeldungen

KostO

Teil 22

GNotKG Zustimmungsbeschlüsse

d) der A-GmbH e) der B-GmbH zur Verschmelzung mit der A-GmbH f) der C-GmbH g) der B-GmbH zur Verschmelzung mit der C-GmbH d) und e) 8 600 000 Euro (§ 41c Abs. 2)

d) und e) 8 600 000 Euro, höchstens 5 000 000 Euro (§§ 108 Abs. 3, 5, 109 Abs. Abs. 2 Nr. 4g)

f) und g) 5 300 000 Euro (§ 41c Abs. 2)

f) und g) 5 300 000 Euro, höchstens 5 000 000 Euro (§§ 108 Abs. 3, 5, 109 Abs. Abs. 2 Nr. 4g)

Als Geschäftswert ist jeweils gemäß § 41c Abs. 2 der Wert des Vermögens des übertragenden Rechtsträgers anzunehmen. Die jeweiligen Zustimmungsbeschlüsse zu einem Verschmelzungsvorgang (d) und e) sowie f) und g)) sind zueinander gemäß § 44 Abs. 1 gegenstandsgleich.

Als Geschäftswert jedes einzelnen Beschlusses ist jeweils gemäß § 108 Abs. 3 der Wert des Vermögens des einzelnen übertragenden Rechtsträgers anzunehmen. Derselbe Beurkundungsgegenstand sind gemäß § 109 Abs. 2 Nr. 4g die jeweiligen Zustimmungsbeschlüsse mit demselben Beschlussgegenstand (d) und e) sowie f) und g)). Bemerkungen: Gemäß § 108 Abs. 5 beträgt der Geschäftswert von Beschlüssen höchstens 5 Mio. Euro, auch wenn mehrere Beschlüsse mit verschiedenem Gegenstand in einem Beurkundungsverfahren zusammengefasst werden.

Gebühren zu 1)

Gebühren zu 1) Regelungen a) bis g)

a), b) und c) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 10 000 000 Euro (5 000 000 Euro + 5 000 000 Euro) d) bis g) 20/10 (§ 47) aus 13 900 000 Euro (8 600 000 Euro + 5 300 000 Euro)

a) bis g) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 18 900 000 Euro (8 600 000 Euro + 5 300 000 Euro + 5 000 000 Euro)

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) § 44 findet beim Aufeinandertreffen rechtsgeschäftlicher Erklärungen und Beschlüsse keine Anwendung. Die Gebühren sind getrennt nebeneinander zu erheben.

1) Gemäß § 110 Nr. 1 liegen stets beim Aufeinandertreffen von Beschlüssen der Organe einer Vereinigung oder Stiftung und rechtsgeschäftlichen Erklärungen in einer Urkunde verschiedene Beurkundungsgegenstände vor, auch wenn zwischen ihnen ein Abhängig-

1191

Teil 22 Umwandlungsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG keitsverhältnis nach § 109 Abs. 1 vorliegen würde.

2) Unter Beschlüssen findet § 44 aufgrund des Verweises in § 41c Abs. 3 S. 1 Anwendung. Die in einer Urkunde gefassten Zustimmungsbeschlüsse des übertragenden sowie aufnehmenden Rechtsträgers zu einem Vorgang sind zueinander gegenstandsgleich.

2) Grundsätzlich sind mehrere Beschlüsse desselben Beschlussorgans mehrere verschiedene Gegenstände i.S.d. § 86 Abs. 2. Abweichendes gilt abschließend nur in den unter § 109 Abs. 2 Nr. 4 GNotKG geregelten Fällen. Danach betreffen die jeweiligen Zustimmungsbeschlüsse nach dem UmwG mit demselben Beschlussgegenstand (d) und e) sowie f) und g)) denselben Beurkundungsgegenstand.

3) Werden die Zustimmungsbeschlüsse des übertragenden und aufnehmenden Rechtsträgers in getrennten Urkunden gefasst, liegt hierin grundsätzlich eine unrichtige Sachbehandlung gemäß § 16.

3) Im Hinblick auf einen mögliche unrichtige Sachbehandlung gemäß § 21 bei getrennter Beurkundung der Zustimmungsbeschlüsse nach dem UmwG wird auf die Ausführungen in I. Überblick, Punkt 8 verwiesen.

4) Die im Verschmelzungsvertrag mitbeurkundeten Verzichtserklärungen der Gesellschafter bleiben gemäß § 44 Abs. 1 unbewertet. Die isolierter Bewertung wäre eine 10/10 Gebühr nach § 36 Abs. 1 zu erheben gewesen; Geschäftswert siehe vorstehend b).

4) Die im Verschmelzungsvertrag mitbeurkundeten Verzichtserklärungen der Gesellschafter bleiben gemäß § 109 Abs. 1 S. 1–3, S. 5 unbewertet. Bei isolierter Bewertung wäre eine 1,0 nach Nr. 21200 KV zu erheben; Geschäftswert siehe vorstehend c).

5) Die Höchstgebühr bei Beschlüssen beträgt 5000,00 Euro.

5) Gemäß § 108 Abs. 5 beträgt der Geschäftswert von Beschlüssen höchstens 5 Mio. Euro, auch wenn mehrere Beschlüsse mit verschiedenem Gegenstand in einem Beurkundungsverfahren zusammengefasst werden.

2) Entwurf der Handelsregisteranmeldung A-GmbH Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

30 000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 1)

Es handelt sich um eine Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag, so dass als Geschäftswert 1 % des Stammkapitals, mindestens 25 000 Euro anzunehmen sind.

Es handelt sich um eine Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag, so dass als Geschäftswert 1 % des Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro anzunehmen sind.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 145 Abs. 1 Satz 1, § 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 25 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5 mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 30 000 Euro

1192

Umwandlungsrecht mit Anmeldungen

KostO

Teil 22

GNotKG

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbemerkung 2.4.1 Abs. 2 KV.

3) Entwurf der Handelsregisteranmeldung B-GmbH Geschäftswert:

Geschäftswert:

50 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1, § 44 Abs. 2 )

60 000 (§§ 105 Abs. 4 Nr. 1, 111 Nr. 3)

Angemeldet werden zwei Verschmelzungen, an welcher die B-GmbH jeweils aufnehmender Rechtsträger ist. Sie sind zueinander gegenstandsverschieden. Eine Anmeldung hat jeweils keinen bestimmten Geldbetrag, so dass als Geschäftswert 1 % des Stammkapitals, mindestens 25 000 Euro anzunehmen ist.

Angemeldet werden zwei Verschmelzungen, an welcher die B-GmbH jeweils aufnehmender Rechtsträger ist. Als Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag ist der Geschäftswert 1 % des Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 145 Abs. 1 Satz 1, § 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 50 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5 mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 60 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkungen:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

1) Die Anmeldungen zu einem Register gelten gemäß § 111 Nr. 3 stets als besonderer Beurkundungsgegenstand. 2) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbemerkung 2.4.1 Abs. 2 KV.

4) Entwurf der Handelsregisteranmeldung C-GmbH Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

30 000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 1)

Es handelt sich um eine Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag, so dass als Geschäftswert 1 % des Stammkapitals, mindestens 25 000 Euro anzunehmen sind.

Es handelt sich um eine Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag, so dass als Geschäftswert 1 % des Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro anzunehmen sind.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 145 Abs. 1 Satz 1, § 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 25 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5 mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 30 000 Euro

1193

Teil 22 Umwandlungsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbemerkung 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 4: Verschmelzung mehrerer Rechtsträger (rechtlich selbständig) 25 Die WV-AG (Grundkapital: 200 000 Euro) nimmt die Y-GmbH (Stammkapital: 100 000 Euro) und Z-GmbH (Stammkapital: 100 000 Euro) im Wege der Verschmelzung ohne Gegenleistung auf. Die Verträge sind voneinander unabhängig, d.h., sie sollen losgelöst voneinander vollziehbar sein. Alleingesellschafter der GmbHs ist die Aktiengesellschaft. Der Notar beurkundet die Verträge und Zustimmungsbeschlüsse der drei Rechtsträger in einer Urkunde. Das Aktivvermögen der GmbHs beträgt jeweils 600 000 Euro. Der Notar fertigt die Handelsregisteranmeldungen. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung des Umwandlungsvorgangs a) Beurkundung des Verschmelzungsvertrages Y-GmbH auf WV-AG b) Beurkundung des Verschmelzungsvertrages Z-GmbH auf WV-AG c) Zustimmungsbeschluss Y-GmbH d) Zustimmungsbeschluss WV-AG zu Vertrag mit Y-GmbH e) Zustimmungsbeschluss Z-GmbH f) Zustimmungsbeschluss WV-AG zu Vertrag mit Z-GmbH 2) Entwurf der Handelsregisteranmeldung der Y-GmbH 3) Entwurf der Handelsregisteranmeldung der Z-GmbH 4) Entwurf der Handelsregisteranmeldung der WV-AG a) Verschmelzung mit der Y-GmbH b) Verschmelzung mit der Z-GmbH KostO

GNotKG

1) Beurkundung des Umwandlungsvorgangs Geschäftswerte zu 1)

Geschäftswerte zu 1)

a) Beurkundung des Verschmelzungsvertrages Y-GmbH auf WV-AG b) Beurkundung des Verschmelzungsvertrages Z-GmbH auf WV-AG a) 600 000 Euro (§§ 39 Abs. 1, 18 Abs. 3)

a) 600 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 38)

Der Geschäftswert für die Beurkundung des Verschmelzungsvertrages

Der Geschäftswert für die Beurkundung des Verschmelzungsvertrages

1194

Umwandlungsrecht mit Anmeldungen

KostO

Teil 22

GNotKG

richtet sich nach § 39 Abs. 1. Maßgebend ist das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers ohne Schuldenabzug (§ 18 Abs. 3).

richtet sich nach § 97 Abs. 1. Maßgebend ist das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers ohne Schuldenabzug (§ 38).

b) 600 000 (§§ 39 Abs. 1, 18 Abs. 3)

b) 600 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 38)

wie a)

wie a)

Bemerkung:

Bemerkung:

Es handelt sich nicht um eine Verschmelzung mehrerer Rechtsträger als rechtliche Einheit, sondern um drei selbständige Verschmelzungen (vgl. § 2 Nr. 1 UmwG). Fraglich ist, inwieweit die Gebühren wegen § 140 für jeden Vertrag gesondert zu erheben sind. Dies wäre zumindest in den Fällen gegeben, wenn die Motivation darin besteht, Höchstwerte sowie Gebührendegressionen auszunutzen. Bei Vorlage eines wirtschaftlichen Zusammenhangs sieht man in der Zusammenbeurkundung mehrerer selbständiger Umwandlungen keinen Verstoß gegen § 140.1 Die Vorgänge sind zueinander gemäß § 44 Abs. 2a gegenstandsverschieden. Der Höchstwert des § 39 Abs. 5 gilt für jeden einzelnen Vertrag und nicht erst von der Wertesumme nach § 44 Abs. 2a.

Es handelt sich nicht um eine Verschmelzung mehrerer Rechtsträger als rechtliche Einheit, sondern um zwei selbständige Verschmelzungen (vgl. § 2 Nr. 1 UmwG). Gemäß § 93 Abs. 2 sind die in einem Beurkundungsverfahren zusammengefassten mehreren Beurkundungsgegenstände jeweils als besonderes Verfahren anzusehen, weil kein sachlicher Grund der gemeinsamen Aufnahme besteht.2 Für jede Verschmelzung ist die Verfahrensgebühr sowie ggf. Vollzugs- und Betreuungsgebühr gesondert zu erheben.

c) Zustimmungsbeschluss Y-GmbH d) Zustimmungsbeschluss WV-AG zu Vertrag mit Y-GmbH e) Zustimmungsbeschluss Z-GmbH f) Zustimmungsbeschluss WV-AG zu Vertrag mit Z-GmbH c) und d) 600 000 Euro (§§ 41c Abs. 2, § 41c Abs. 3 S. 1, 44 Abs. 1)

c) und d) 600 000 Euro (§§ 108 Abs. 3, 109 Abs. Abs. 2 Nr. 4g)

e) und f) 600 000 Euro (§§ 41c Abs. 2, § 41c Abs. 3 S. 1, 44 Abs. 1)

e) und f) 600 000 Euro (§§ 108 Abs. 3, 109 Abs. Abs. 2 Nr. 4g)

Es liegen vier Zustimmungsbeschlüsse zu einem Umwandlungsvorgang vor, deren Geschäftswert gemäß § 41c

Es liegen vier Zustimmungsbeschlüsse zu einem Umwandlungsvorgang vor, deren Geschäftswert gemäß § 108

1 Streifzug durch die Kostenordnung, 9. Auflage, Rz. 1145. 2 Sachliche Gründe wären gemäß § 93 Abs. 2 Satz 2 die Personenidentität sowie der rechtliche Verknüpfungswille.

1195

Teil 22 Umwandlungsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG

Abs. 2 jeweils 600 000 Euro beträgt. Die Zustimmungsbeschlüsse des übertragenden und aufnehmenden Rechtsträgers eines Verschmelzungsvorgangs sind dabei gemäß § 44 Abs. 1 gegenstandsgleich zueinander.

Abs. 3 jeweils 600 000 Euro beträgt. Die Zustimmungsbeschlüsse des übertragenden und aufnehmenden Rechtsträgers eines Beschlussgegenstandes betreffen gemäß § 109 Abs. 2 Nr. 4g denselben Beurkundungsgegenstand. Bemerkung: Sofern die Verschmelzungsverträge gemäß § 93 Abs. 2 jeweils als besonderes Verfahren anzusehen sind, gilt dies ebenfalls für die zugehörigen Zustimmungsbeschlüsse. Sie sind entsprechend zu bewerten, als wenn die Vorgänge in getrennten Urkunden gefasst worden wären.

Gebühren zu 1)

Gebühren zu 1)

a) und b) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 1 200 000 Euro

a), c) und d) 2,0 (Nrn. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 1 200 000 Euro

c) bis f) 20/10 (§ 47) aus 1 200 000 Euro

b), e) und f) 2,0 (Nrn. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 1 200 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkung:

1) Da § 44 bei Zusammenbeurkundung von rechtsgeschäftlichen Erklärungen und Beschlüssen keine Anwendung findet, sind die Gebühren der Verträge und Beschlüsse getrennt zu erheben.

Gemäß § 110 Nr. 1 sind rechtsgeschäftliche Erklärungen und Beschlüsse stets verschiedene Beurkundungsgegenstände.

2) Die Höchstgebühr bei Beschlüssen beträgt 5000 Euro. 2) Entwurf der Handelsregisteranmeldung Y-GmbH Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

30 000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 1)

Es handelt sich um eine Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag, so dass als Geschäftswert 1 % des Stammkapitals, mindestens 25 000 Euro anzunehmen ist.

Es handelt sich um eine Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag, so dass als Geschäftswert 1 % des Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro anzunehmen ist.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 145 Abs. 1 Satz 1, § 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 25 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5 mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 30 000 Euro

1196

Umwandlungsrecht mit Anmeldungen

KostO

Teil 22

GNotKG

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbemerkung 2.4.1 Abs. 2 KV.

3) Entwurf der Handelsregisteranmeldung Z-GmbH Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

30 000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 1)

Es handelt sich um eine Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag, so dass als Geschäftswert 1 % des Stammkapitals, mindestens 25 000 Euro anzunehmen ist.

Es handelt sich um eine Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag, so dass als Geschäftswert 1 % des Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro anzunehmen ist.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 145 Abs. 1 Satz 1, § 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 25 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5 mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 30 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbemerkung 2.4.1 Abs. 2 KV.

4) Entwurf der Handelsregisteranmeldung WV-AG a) Verschmelzung mit der Y-GmbH b) Verschmelzung mit der Z-GmbH Geschäftswert:

Geschäftswert:

a) 25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

a) 30 000 Euro (§§ 105 Abs. 4 Nr. 1)

b) 25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

b) 30 000 Euro (§§ 105 Abs. 4 Nr. 1)

Angemeldet werden drei Verschmelzungen, an welcher die WV-AG jeweils aufnehmender Rechtsträger ist. Sie sind zueinander gegenstandsverschieden. Eine Anmeldung hat als Geschäftswert 1 % des Stammkapitals, mindestens 25 000 Euro.

Angemeldet werden zwei Verschmelzungen, an welcher die WV-AG jeweils aufnehmender Rechtsträger ist. Der Geschäftswert einer Anmeldung richtet sich nach § 105 Abs. 4 Nr. 1 und beträgt 1 % des Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro. Bemerkung: Sofern die Verschmelzungsverträge gemäß § 93 Abs. 2 jeweils als besonderes Verfahren anzusehen sind, gilt dies ebenfalls für die zugehörigen Registeranmeldungen. Sie sind entsprechend zu bewerten, als wenn die Vorgänge in

1197

Teil 22 Umwandlungsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG getrennten Urkunden gefasst worden wären.

Gebühr:

Gebühr:

a) und b) 5/10 (§ 145 Abs. 1 Satz 1, § 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 50 000 Euro

a) 0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5 mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 30 000 Euro b) 0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5 mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 30 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbemerkung 2.4.1 Abs. 2 KV.

2. Spaltung E Fall 5: Spaltung zur Neugründung 26 Der Notar beurkundet den Spaltungsplan nach Maßgabe des UmwG, wonach der Teilbetrieb „Bauunternehmen“ der A-GmbH (Stammkapital: 200 000 Euro) mit sämtlichen Aktiva und Passiva auf die neugegründete B-GmbH mit einem Stammkapital von 40 000 Euro abgespalten wird. Der Gesellschaftsvertrag der B-GmbH wird zum Bestandteil der Urkunde gemacht. Die beiden Gesellschafter der A-GmbH übernehmen an der neugegründeten Gesellschaft Anteile zu gleichen Teilen. Die im Wege der Spaltung neu gegründete B-GmbH hat gemäß der Eröffnungsbilanz ein Aktivvermögen von 600 000 Euro. Folgende Beschlüsse werden in der Urkunde gefasst: – Zustimmung zum Spaltungsplan, – X wird alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der B-GmbH, – zur Anpassung des Stammkapitals der abspaltenden Gesellschaft erfolgt eine Kapitalherabsetzung um 40 000 Euro. Der Notar entwirft die Handelsregisteranmeldungen für den abspaltenden sowie den neu anzumeldenden Rechtsträger (insgesamt zwei Entwürfe) und fertigt die Unterschriftsbeglaubigungen. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung a) Spaltungsplan b) Gesellschafterversammlung der A-GmbH 2) Entwurf der Handelsregisteranmeldung zur A-GmbH 3) Entwurf der Handelsregisteranmeldung zur B-GmbH

1198

Umwandlungsrecht mit Anmeldungen

KostO

Teil 22

GNotKG 1) Beurkundung

a) Spaltungsplan b) Gesellschafterversammlung der A-GmbH c) Kapitalherabsetzung d) Bestellung Geschäftsführer Geschäftswert:

Geschäftswert:

a) 600 000 Euro (§§ 39 Abs. 1, 18 Abs. 3)

a) 600 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 38)

Der Geschäftswert bestimmt sich gemäß § 39 Abs. 1 nach dem Aktivvermögen des abgespaltenen Betriebsteils/ Vermögensteils. Gemäß § 18 Abs. 3 werden die Verbindlichkeiten nicht abgezogen.

Der Geschäftswert bestimmt sich gemäß § 97 Abs. 1 nach dem Aktivvermögen des abgespaltenen Betriebsteils/ Vermögensteils. Gemäß § 38 werden die Verbindlichkeiten nicht abgezogen.

b) 600 000 Euro (§ 41c Abs. 2)

b) 600 000 Euro (§ 108 Abs. 3)

Der Wert eines Beschlusses über die Zustimmung zum Spaltungsplan entspricht gemäß § 41c Abs. 2 dem Wert des übergehenden Aktivvermögen.

Der Wert eines Beschlusses über die Zustimmung zum Spaltungsplan entspricht gemäß § 108 Abs. 3 dem Wert des übergehenden Vermögens.

c) 40 000 Euro (39 Abs. 1)

c) 40 000 Euro (§§ 97 Abs. 1 Satz 1, 108 Abs. 1 Satz 2)

Es betrifft einen Beschluss mit bestimmtem Geldwert. Den Geschäftswert bildet der Nominalbetrag, um den das Stammkapital herabgesetzt wird.

Es betrifft einen Beschluss mit bestimmtem Geldwert. Den Geschäftswert bildet der Nominalbetrag, um den das Stammkapital herabgesetzt wird.

d) 25 000 Euro (§§ 41c Abs. 1, 41a Abs. 4 Nr. 1)

d) 30 000 Euro (§§ 108 Abs. 1 Satz 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

Als Beschluss ohne bestimmten Geldwert ist der Geschäftswert 1 % des Stammkapital, mindestens 25 000 Euro.

Als Beschluss ohne bestimmten Geldwert ist der Geschäftswert 1 % des Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro.

Gebühr:

Gebühr:

a) 10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 600 000 Euro

Für die Beurkundungsgegenstände mit verschiedenen Gebührensätzen ist gemäß § 94 Abs. 1 ein Vergleich vorzunehmen zwischen der Summe der getrennt berechneten Gebühren und der Gebühr aus dem höchsten Gebührensatz nach dem Gesamtbetrag der Werte.

b) bis d) 20/10 (§ 47) aus 625 000 Euro

a) 1,0 (Nr. 21200 KV, mind. 60 Euro) aus 600 000 Euro b)–d) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 670 000 Euro

1199

Teil 22 Umwandlungsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG Es bleibt gemäß § 94 Abs. 1 bei der gesonderten Gebührenberechnung, denn die Erhebung der höchsten Gebühr aus dem zusammengerechneten Wert (2,0 gem. Nr. 21100 KV aus 1 270 000 Euro) wäre teurer.

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) § 44 findet beim Aufeinandertreffen rechtsgeschäftlicher Erklärungen und Beschlüsse keine Anwendung. Die Gebühren sind getrennt nebeneinander zu erheben.

1) Gemäß § 110 Nr. 1 liegen stets beim Aufeinandertreffen von Beschlüssen der Organe einer Vereinigung oder Stiftung und rechtsgeschäftlichen Erklärungen in einer Urkunde verschiedene Beurkundungsgegenstände vor, auch wenn zwischen ihnen ein Abhängigkeitsverhältnis nach § 109 Abs. 1 vorliegen würde.

2) Zustimmungsbeschluss und Kapitalherabsetzung sind zueinander gegenstandsgleich (§ 44 Abs. 1). Der Beschluss über die Bestellung des Geschäftsführers hat einen verschiedenen Gegenstand (§ 44 Abs. 2a).

2) Grundsätzlich sind mehrere Beschlüsse desselben Beschlussorgans verschiedene Gegenstände i.S.d. § 86 Abs. 2. Ausnahmen sind abschließend in § 109 Abs. 2 Nr. 4 geregelt. Somit liegt zwischen Zustimmungsbeschluss zur Spaltung und Kapitalherabsetzung ein verschiedener Beurkundungsgegenstand vor.

2) Entwurf der Handelsregisteranmeldung zur A-GmbH Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

30 000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 1)

Es handelt sich um eine Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag, so dass als Geschäftswert 1 % des Stammkapitals, mindestens 25 000 Euro anzunehmen ist.

Es handelt sich um eine Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag, so dass als Geschäftswert 1 % des Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro anzunehmen ist.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 145 Abs. 1 Satz 1, § 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 25 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5 mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 30 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbemerkung 2.4.1 Abs. 2 KV.

1200

Umwandlungsrecht mit Anmeldungen

KostO

Teil 22

GNotKG

3) Entwurf der Handelsregisteranmeldung zur B-GmbH Geschäftswert:

Geschäftswert:

40 000 Euro (§ 41a Abs. 1 Nr. 1)

40 000 Euro (§ 105 Abs. 1 Nr. 1)

Es betrifft eine Erstanmeldung mit bestimmtem Geldbetrag. Den Geschäftswert bildet das einzutragende Stammkapital, mindestens 25 000 Euro. Die Anmeldung der ersten Geschäftsführung ist Inhalt der anzumeldenden Kapitalgesellschaft.

Es betrifft eine Erstanmeldung mit bestimmtem Geldbetrag. Den Geschäftswert bildet das einzutragende Stammkapital, mindestens 30 000 Euro. Die Erstanmeldung der GmbH beinhaltet auch die Anmeldung des Geschäftsführers.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 145 Abs. 1 Satz 1, § 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 40 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5 mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 40 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbemerkung 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 6: Spaltung zur Aufnahme Der Notar beurkundet den Spaltungs- und Übernahmevertrag nach Maß- 27 gabe des UmwG, wonach ein Vermögensteil der A-GmbH (Stammkapital: 100 000 Euro) auf die bereits bestehende B-GmbH mit einem Stammkapital von 40 000 Euro abgespalten wird. Die beiden Gesellschafter der A-GmbH erhalten an der B-GmbH gleichwertige Geschäftsanteile von jeweils nominal 10 000 Euro. Im Spaltungs- und Übernahmevertrag verzichten die Gesellschafter auf die Prüfung der Spaltung, die Erstellung eines Spaltungsberichtes, eines Spaltungsprüfungsberichtes und auf eine Anfechtung des Zustimmungsbeschlusses. Das abgespaltenen Vermögens beträgt lt. Abspaltungsbilanz 1 200 000 Euro. In derselben Urkunde fassen die Gesellschafterversammlungen der A-GmbH und B-GmbH folgende Beschlüsse: A-GmbH: – Zustimmung zum Spaltungs- und Übernahmevertrag, B-GmbH: – Zustimmung zum Spaltungs- und Übernahmevertrag, – Kapitalerhöhung um 20 000 Euro, – Satzungsänderung in weiteren Punkten (Firma, Unternehmensgegenstand). Der Notar entwirft die beiden Handelsregisteranmeldungen für den abspaltenden sowie aufnehmenden Rechtsträger.

1201

Teil 22 Umwandlungsrecht mit Anmeldungen Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung a) Spaltungs- und Übernahmevertrag b) Verzichtserklärungen sämtlicher Gesellschafter c) Zustimmungsbeschluss der A-GmbH d) Zustimmungsbeschluss B-GmbH e) Kapitalerhöhungsbeschluss der B-GmbH f) Satzungsänderungsbeschluss der B-GmbH 2) Entwurf der Handelsregisteranmeldung zur A-GmbH (Spaltung) 3) Entwurf der Handelsregisteranmeldung zur B-GmbH a) Spaltung b) Kapitalerhöhung c) Satzungsänderung KostO Geschäftswert zu 1)

GNotKG Geschäftswert zu 1)

a) Spaltungs- und Übernahmevertrag 1 200 000 Euro (§ 39 Abs. 1, 2, 18 Abs. 3)

1 200 000 Euro (§ 97 Abs. 1, 3, 38)

Der Spaltungs- und Übernahmevertrag ist kostenrechtlich ein Austauschvertrag im Sinne des § 39 Abs. 2. Zu vergleichen ist zwischen dem übergehenden Aktivvermögen und der erhaltenen Beteiligung am aufnehmenden Rechtsträger. Der höhere Wert bildet den Geschäftswert.

Der Spaltungs- und Übernahmevertrag ist kostenrechtlich ein Austauschvertrag im Sinne des § 97 Abs. 3. Zu vergleichen ist zwischen dem übergehenden Vermögen und der erhaltenen Beteiligung am aufnehmenden Rechtsträger. Der höhere Wert bildet den Geschäftswert.

b) Verzichtserklärungen sämtlicher Gesellschafter 120 000 Euro (§ 30 Abs. 1; Vorschlag: 10 % vom Aktivvermögen des übertragenden Rechtsträgers)

120 000 Euro (§ 36 Abs. 1; Vorschlag: 10 % vom Aktivvermögen des übertragenden Rechtsträgers)

Für die Verzichtserklärungen der Gesellschafter ist ein Teilwert aus dem Anteil des Verzichtenden am Vermögen des übertragenden Rechtsträgers maßgebend (Vorschlag: 10–20 %).

Für die Verzichtserklärungen der Gesellschafter ist ein Teilwert aus dem Anteil des Verzichtenden am Vermögen des übertragenden Rechtsträgers maßgebend (Vorschlag: 10–20 %). Zu weiteren Differenzierungen der Bewertung abgegebener Verzichte bei Umwandlungsvorgängen wird auf die Ausführungen von Leipziger-GNotKG/ Heinze, § 107 Rz. 71 ff. verwiesen.

1202

Umwandlungsrecht mit Anmeldungen

KostO

Teil 22

GNotKG

c) Zustimmungsbeschluss der A-GmbH 1 200 000 Euro (§ 41c Abs. 2)

1 200 000 Euro (§ 108 Abs. 3)

Der Wert eines Beschlusses über die Zustimmung zum Spaltungsvertrag entspricht gemäß § 41c Abs. 2 dem Wert des übergehenden Aktivvermögen.

Der Wert eines Beschlusses über die Zustimmung zum Spaltungs- und Übernahmevertrag entspricht gemäß § 108 Abs. 3 dem Wert des übergehenden Vermögens.

d) Zustimmungsbeschluss B-GmbH 1 200 000 Euro (§ 41c Abs. 2)

1 200 000 Euro (§ 108 Abs. 3)

Der Wert eines Beschlusses über die Zustimmung zum Spaltungsvertrag entspricht gemäß § 41c Abs. 2 dem Wert des übergehenden Aktivvermögen.

Der Wert eines Beschlusses über die Zustimmung zum Spaltungs- und Übernahmevertrag entspricht gemäß § 108 Abs. 3 dem Wert des übergehenden Vermögens.

e) Kapitalerhöhungsbeschluss der B-GmbH 20 000 Euro (§ 39 Abs. 1)

30 000 Euro (§§ 97 Abs. 1 Satz 1, 108 Abs. 1 S. 2)

Es betrifft einen Beschluss mit bestimmtem Geldwert. Den Geschäftswert bildet der Nominalbetrag der Kapitalerhöhung.

Es betrifft einen Beschluss mit bestimmtem Geldwert. Den Geschäftswert bildet der Nominalbetrag der Kapitalerhöhung, mindestens jedoch der Betrag von 30 000 Euro.

f) Satzungsänderungsbeschluss der B-GmbH 25 000 Euro (§ 41c Abs. 1, 41a Abs. 4 Nr. 1)

d) 30 000 Euro (§§ 108 Abs. 1 Satz 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

Als Beschluss ohne bestimmten Geldwert ist der Geschäftswert 1 % des Stammkapital, mindestens 25 000 Euro.

Als Beschluss ohne bestimmten Geldwert ist der Geschäftswert 1 % des Stammkapital, mindestens 30 000 Euro.

Gebühren zu 1)

Gebühren zu 1) Regelungen a) bis f)

a) und b) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 1 200 000 Euro c) bis f) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 1 245 000 Euro (1 200 000 Euro + 20 000 Euro + 25 000 Euro)

a) bis f) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 2 460 000 Euro (1 200 000 Euro + 1 200 000 Euro + 30 000 Euro + 30 000 Euro)

1203

Teil 22 Umwandlungsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) § 44 findet beim Aufeinandertreffen rechtsgeschäftlicher Erklärungen und Beschlüsse keine Anwendung. Die Gebühren sind getrennt nebeneinander zu erheben.

1) Gemäß § 110 Nr. 1 liegen stets beim Aufeinandertreffen von Beschlüssen der Organe einer Vereinigung oder Stiftung und rechtsgeschäftlichen Erklärungen in einer Urkunde verschiedene Beurkundungsgegenstände vor, auch wenn zwischen ihnen ein Abhängigkeitsverhältnis nach § 109 Abs. 1 vorliegen würde.

2) Unter Beschlüssen findet § 44 aufgrund des Verweises in § 41c Abs. 3 S. 1 Anwendung. Die in einer Urkunde gefassten Zustimmungsbeschlüsse des übertragenden sowie aufnehmenden Rechtsträgers sind zueinander gegenstandsgleich. Der Kapitalerhöhungsbeschluss sowie die Änderung der Sätzung sind gegenstandsverschieden.

2) Der Beschluss des aufnehmenden Rechtsträgers bzgl. der Kapitalerhöhung hat zum Zustimmungsbeschluss einen verschiedenen Gegenstand gem. § 86 Abs. 2. § 109 Abs. 2 Nr. 4b ist nicht einschlägig.

3) Werden die Zustimmungsbeschlüsse des übertragenden und aufnehmenden Rechtsträgers in getrennten Urkunden gefasst, liegt hierin grundsätzlich eine unrichtige Sachbehandlung gemäß § 16.

3) Werden die Zustimmungsbeschlüsse der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger in einer Urkunde gefasst, haben sie gemäß § 109 Abs. 2 Nr. 4g) denselben Beurkundungsgegenstand, sofern die Beschlüsse denselben Beschlussgegenstand haben. Im Hinblick auf einen mögliche unrichtige Sachbehandlung gemäß § 21 wird auf die Ausführungen in I. Überblick, Punkt 8 verwiesen.

4) Die Verzichtserklärungen der Gesellschafter sind zum beurkundeten Spaltungs- und Übernahmevertrag gemäß § 44 Abs. 1 gegenstandsgleich. Bei isolierter Bewertung wäre eine 10/10 Gebühr nach § 36 Abs. 1 zu erheben gewesen; Geschäftswert siehe vorstehend b).

4) Die im Verschmelzungsvertrag mitbeurkundeten Verzichtserklärungen der Gesellschafter bleiben gemäß § 109 Abs. 1 S. 1–3, S. 5 unbewertet. Bei isolierter Bewertung wäre eine 1,0 nach Nr. 21200 KV zu erheben; Geschäftswert siehe vorstehend b).

2) Entwurf der Handelsregisteranmeldung zur A-GmbH (Spaltung) Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

30 000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 1)

Es handelt sich um eine Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag, so dass als Geschäftswert 1 % des Stammkapitals, mindestens 25 000 Euro anzunehmen ist.

Es handelt sich um eine Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag, so dass als Geschäftswert 1 % des Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro anzunehmen ist.

1204

Umwandlungsrecht mit Anmeldungen

KostO

Teil 22

GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 145 Abs. 1 Satz 1, § 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 25 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5 mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 30 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbemerkung 2.4.1 Abs. 2 KV.

3) Entwurf der Handelsregisteranmeldung zur B-GmbH a) Spaltung b) Kapitalerhöhung c) Satzungsänderung Geschäftswert:

Geschäftswert:

a) 25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

a) 30 000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 1)

Es handelt sich um eine Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag, so dass als Geschäftswert 1 % des Stammkapitals, mindestens 25 000 Euro anzunehmen sind.

Es handelt sich um eine Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag, so dass als Geschäftswert 1 % des Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro anzunehmen sind.

b) 20 000 Euro (§ 41a Abs. 1 Nr. 3)

b) 30 000 Euro (§ 105 Abs. 1 Nr. 3)

Es betrifft eine Anmeldung mit bestimmtem Geldbetrag. Den Geschäftswert bildet der einzutragende Unterschiedsbetrag der Kapitalveränderung.

Es betrifft eine Anmeldung mit bestimmtem Geldbetrag. Den Geschäftswert bildet der einzutragende Unterschiedsbetrag der Kapitalveränderung, mindestens ein Betrag von 30 000 Euro.

c) 25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

c) 30 000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 1)

Es handelt sich um eine Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag, so dass als Geschäftswert 1 % des Stammkapitals, mindestens 25 000 Euro anzunehmen sind.

Es handelt sich um eine Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag, so dass als Geschäftswert 1 % des Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro anzunehmen sind.

Gebühr:

Gebühr:

a) 5/10 (§ 145 Abs. 1 Satz 1, § 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 70 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5 mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 90 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkungen:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

1) Die Anmeldungen zu einem Register gelten gemäß § 111 Nr. 3 stets als besonderer Beurkundungsgegenstand. 2) Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbemerkung 2.4.1 Abs. 2 KV.

1205

Teil 22 Umwandlungsrecht mit Anmeldungen 3. Ausgliederung E Fall 7: Ausgliederung aus dem Vermögen eines Einzelkaufmanns zur Neugründung 28 Der Notar beurkundet die Ausgliederung des von A betriebenen Einzelunternehmens im Ganzen mit sämtlichen Aktiva und Passiva gemäß den Vorschriften des UmwG auf die neu gegründete A-GmbH (Stammkapital: 50 000 Euro), an welcher A Alleingesellschafter wird. In der Urkunde wird der Gesellschaftsvertrag der A-GmbH festgestellt. Des Weiteren stimmt A als Einzelkaufmann dem Ausgliederungsvorgang zu. In der gleichfalls abgehaltenen Gesellschafterversammlung bestellt sich A zum alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer der A-GmbH. Das Aktivvermögen des ausgliedernden Einzelkaufmanns beträgt 500 000 Euro. Der Notar beurkundet den gesamten Ausgliederungsvorgang und entwirft die Handelsregisteranmeldungen für den ausgliedernden Rechtsträgers sowie der neu gegründeten GmbH. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung a) Ausgliederung b) Zustimmung des Einzelkaufmann c) Bestellung Geschäftsführer 2) Entwurf der Handelsregisteranmeldung des Einzelkaufmanns 3) Entwurf der Handelsregisteranmeldung der A-GmbH KostO

GNotKG 1) Beurkundung a) Ausgliederung b) Zustimmung des Einzelkaufmann c) Bestellung Geschäftsführer

Geschäftswert:

Geschäftswert:

a) 500 000 Euro (§§ 39 Abs. 1, 18 Abs. 3)

a) 500 000 Euro (§§ 97 Abs. 1, 38)

Der Geschäftswert bestimmt sich gemäß § 39 Abs. 1 nach dem Wert des übergehenden Aktivvermögens.

Der Geschäftswert bestimmt sich gemäß § 97 Abs. 1 nach dem Wert des übergehenden Vermögens.

b) 500 000 Euro (§ 39 Abs. 1)

b) 250 000 Euro (§ 98 Abs. 1)

Der Geschäftswert bestimmt sich gemäß § 39 Abs. 1 nach dem Wert des übergehenden Aktivvermögens.

Der Geschäftswert bestimmt sich gemäß § 98 Abs. 1 nach dem hälftigen Aktivvermögen des abgespaltenen Vermögensteils.

c) 25 000 Euro (§§ 41c Abs. 1, 41a Abs. 4 Nr. 1)

c) 30 000 Euro (§§ 108 Abs. 1 Satz 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

1206

Umwandlungsrecht mit Anmeldungen

KostO

Teil 22

GNotKG

Als Beschluss ohne bestimmten Geldwert ist der Geschäftswert 1 % des Stammkapital, mindestens 25 000 Euro.

Als Beschluss ohne bestimmten Geldwert ist der Geschäftswert 1 % des Stammkapital, mindestens 30 000 Euro.

Gebühr:

Gebühr:

a) und b) 10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 500 000 Euro

Für die Beurkundungsgegenstände mit verschiedenen Gebührensätzen ist gemäß § 94 Abs. 1 ein Vergleich vorzunehmen zwischen der Summe der getrennt berechneten Gebühren und der Gebühr aus dem höchsten Gebührensatz nach dem Gesamtbetrag der Werte.

c) 20/10 (§ 47) aus 25 000 Euro

a) und b) 1,0 (Nr. 21200 KV, mind. 60 Euro) aus 500 000 Euro c) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 30 000 Euro Es bleibt gemäß § 94 Abs. 1 bei der gesonderten Gebührenberechnung, denn die Erhebung der höchsten Gebühr aus dem zusammengerechneten Wert (2,0 gem. Nr. 21100 KV aus 530 000) wäre teurer. Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) § 44 findet beim Aufeinandertreffen rechtsgeschäftlicher Erklärungen und Beschlüsse keine Anwendung. Die Gebühren sind getrennt nebeneinander zu erheben.

1) Gemäß § 110 Nr. 1 liegen stets beim Aufeinandertreffen von Beschlüssen der Organe einer Vereinigung oder Stiftung und rechtsgeschäftlichen Erklärungen in einer Urkunde verschiedene Beurkundungsgegenstände vor, auch wenn zwischen ihnen ein Abhängigkeitsverhältnis nach § 109 Abs. 1 vorliegen würde.

2) Die Zustimmungserklärung des Einzelkaufmanns bleibt im Zusammenhang mit der Beurkundung des Ausgliederungsvorgangs gemäß § 44 Abs. 1 unbewertet.

2) Die Zustimmungserklärung hat zum Ausgliederungsvorgang gemäß § 109 Abs. 1 S. 1–3, S. 5 denselben Beurkundungsgegenstand. Der Geschäftswert richtet sich nicht etwa nach § 97 Abs. 1, sondern als echte rechtsgeschäftliche Zustimmungserklärung nach § 98. Der Höchstwert beträgt 1 Mio. Euro.

1207

Teil 22 Umwandlungsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG

2) Entwurf der Handelsregisteranmeldung des Einzelkaufmanns Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

30 000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 1)

Es handelt sich um eine Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag, so dass als Geschäftswert 1 % des Stammkapitals, mindestens 25 000 Euro anzunehmen sind.

Es handelt sich um eine Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag, so dass als Geschäftswert 1 % des Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro anzunehmen sind.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 145 Abs. 1 Satz 1, § 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 25 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5 mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 830 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbemerkung 2.4.1 Abs. 2 KV.

3) Entwurf der Handelsregisteranmeldung A-GmbH Geschäftswert:

Geschäftswert:

50 000 Euro (§ 41a Abs. 1 Nr. 1)

50 000 Euro (§ 105 Abs. 1 Nr. 1)

Es betrifft eine Erstanmeldung mit bestimmtem Geldbetrag. Den Geschäftswert bildet das einzutragende Stammkapital, mindestens 25 000 Euro. Die Anmeldung der ersten Geschäftsführung ist Inhalt der anzumeldenden Kapitalgesellschaft.

Es betrifft eine Erstanmeldung mit bestimmtem Geldbetrag. Den Geschäftswert bildet das einzutragende Stammkapital, mindestens 30 000 Euro. Die Anmeldung der ersten Geschäftsführung ist Inhalt der anzumeldenden Kapitalgesellschaft.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 145 Abs. 1 Satz 1, § 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 50 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5 mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 50 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbemerkung 2.4.1 Abs. 2 KV.

4. Formwechsel E Fall 8: Formwechsel 29 Beurkundet wird der Formwechsel der AB-GmbH (zwei Gesellschafter und ein Stammkapital von insgesamt 40 000 Euro) im Wege des UmwG in die AB-OHG (zwei Gesellschafter). Laut Stichtagsbilanz hat der formwech1208

Umwandlungsrecht mit Anmeldungen

Teil 22

selnde Rechtsträger ein Aktivvermögen von 800 000 Euro. In dem Vertrag verzichten die Gesellschafter auf die Erstellung eines Umwandlungsberichtes und auf die Anfechtung des Umwandlungsbeschlusses. Zum Vermögen des formwechselnden Rechtsträgers zählt Grundbesitz. Dessen Verkehrswert beläuft sich auf 400 000 Euro. Der Betrag bildet auch den Buchwert lt. Bilanz. Entsprechend wird in der Urkunde der Antrag auf Berichtigung des Grundbuches gestellt. Der Notar beurkundet den gesamten Umwandlungsvorgang und entwirft die Handelsregisteranmeldung des formwechselnden Rechtsträgers. Bereits im Vorfeld war der Notar zusätzlich damit beauftragt worden, die Satzung des Zielrechtsträgers zu entwerfen. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung a) Formwechselbeschluss b) Verzichtserklärungen sämtlicher Gesellschafter c) Grundbuchberichtigungsantrag 2) Entwurf der Handelsregisteranmeldung 3) Entwerfen der Satzung des Zielrechtsträgers KostO

GNotKG 1) Beurkundung

a) Formwechselbeschluss b) Verzichtserklärungen sämtlicher Gesellschafter c) Grundbuchberichtigungsantrag Geschäftswert:

Geschäftswert:

a) 800 000 Euro (§ 41c Abs. 2)

a) 800 000 Euro (§ 108 Abs. 3)

Der Geschäftswert bestimmt sich gemäß § 41c Abs. 2 nach dem Aktivvermögen des formwechselnden Rechtsträgers.

Der Geschäftswert bestimmt sich gemäß § 97 Abs. 1 nach dem Vermögen des formwechselnden Rechtsträgers.

b) 80 000 Euro (§ 30 Abs. 1 – Vorschlag: 10 % vom Aktivvermögen des formwechselnden Rechtsträgers)

b) 80 000 Euro (§ 36 Abs. 1 – Vorschlag: 10 % vom Vermögen des formwechselnden Rechtsträgers)

Maßgebend ist ein Teilwert aus dem Anteil des Erklärenden am Vermögen des formwechselnden Rechtsträgers.

Maßgebend ist ein Teilwert aus dem Anteil des Verzichtenden am Vermögen des formwechselnden Rechtsträgers (Vorschlag: 10–20 %). Zu weiteren Differenzierungen der Bewertung der abgegebenen Verzichte nach dem UmwG siehe Leipziger-GNotKG/Heinze, § 107 Rz. 71 ff.

1209

Teil 22 Umwandlungsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG

c) 80 000 Euro (§ 30 Abs. 1 – Vorschlag: 20 % vom Grundstückswert)

c) 80 000 Euro (§ 36 Abs. 1 – Vorschlag: 20 % vom Grundstückswert)

Die Eintragung der neuen Rechtsform in das Register ändert nichts an der Identität. § 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG bestimmt, dass der formwechselnde Rechtsträger in der in dem Umwandlungsbeschluss bestimmten Rechtsform weiter besteht. Demzufolge ist nicht von einem Eigentümerwechsel zu sprechen, sondern lediglich von der Berichtigung der Rechtsform des Eigentümers. Entsprechend kann für den Geschäftswert des Grundbuchberichtigungsantrages nicht vom vollen Wert des betroffenen Grundstückes, sondern nur von einem über § 30 Abs. 1 zu ermittelnden Teilwert ausgegangen werden. 10 bis 30 % des Grundstückswertes dürften dabei angemessen und vertretbar sein.

Die Eintragung der neuen Rechtsform in das Register ändert nichts an der Identität. § 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG bestimmt, dass der formwechselnde Rechtsträger in der in dem Umwandlungsbeschluss bestimmten Rechtsform weiter besteht. Demzufolge ist nicht von einem Eigentümerwechsel zu sprechen, sondern lediglich von der Berichtigung der Rechtsform des Eigentümers. Entsprechend kann für den Geschäftswert des Grundbuchberichtigungsantrages nicht vom vollen Wert des betroffenen Grundstückes, sondern nur von einem über § 36 Abs. 1 zu ermittelnden Teilwert ausgegangen werden. 10 bis 30 % des Grundstückswertes dürften dabei angemessen und vertretbar sein.

Gebühr:

Gebühr:

a) 20/10 (§ 47) aus 800 000 Euro

Für die Beurkundungsgegenstände mit verschiedenen Gebührensätzen ist gemäß § 94 Abs. 1 ein Vergleich vorzunehmen zwischen der Summe der getrennt berechneten Gebühren und der Gebühr aus dem höchsten Gebührensatz nach dem Gesamtbetrag der Werte.

b) und c) 10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 80 000 Euro

a) 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 800 000 Euro b) 1,0 (Nr. 21200 KV, mind. 60 Euro) aus 80 000 Euro c) 0,5 (Nr. 21201 Nr. 4 KV, mind. 30 Euro) aus 80 000 Euro Es bleibt gemäß § 94 Abs. 1 bei der gesonderten Gebührenberechnung, denn die Erhebung der höchsten Gebühr aus dem zusammengerechneten Wert (2,0 gem. Nr. 21100 KV aus 960 000 Euro) wäre teurer. Bemerkungen:

Bemerkung:

1) § 44 findet beim Aufeinandertreffen rechtsgeschäftlicher Erklärungen und Beschlüsse keine Anwendung. Die Ge-

Gemäß § 110 Nr. 1 sind der Formwechselbeschluss einerseits und die Erklärungen – Verzichtserklärungen und

1210

Umwandlungsrecht mit Anmeldungen

KostO bühren sind getrennt nebeneinander zu erheben. 2) Die in einer Urkunde abgegebenen Verzichtserklärungen der Gesellschafter und der Grundbuchberichtigungsantrag sind zueinander gegenstandsgleich gemäß § 44 Abs. 1.

Teil 22

GNotKG Grundbuchberichtigungen – andererseits verschiedene Beurkundungsgegenstände. Gleiches gilt gemäß § 86 Abs. 2 zwischen den Verzichten der Gesellschafter und der Grundbuchberichtigung.

2) Entwurf der Handelsregisteranmeldung Geschäftswert:

Geschäftswert:

37 500 Euro (§ 41a Abs. 3 Nr. 2)

45 000 Euro (§ 105 Abs. 3 Nr. 2)

Die Anmeldung der neuen Rechtsform erfolgt zu dem Register, in dem der formwechselnde Rechtsträger eingetragen ist. Kostenrechtlich wird sie wie eine Erstanmeldung betrachtet.

Die Anmeldung der neuen Rechtsform erfolgt zu dem Register, in dem der formwechselnde Rechtsträger eingetragen ist. Kostenrechtlich wird sie wie eine Erstanmeldung betrachtet.

Bemerkung:

Bemerkung:

Hat sich zudem durch den Formwechsel die Art des für den Rechtsträger maßgebenden Registers geändert oder durch eine mit dem Formwechsel verbundene Sitzverlegung die Zuständigkeit eines anderen Registergerichts begründet, ist gleichfalls gemäß § 198 Abs. 2 UmwG die Umwandlung in das für die neue Rechtsform maßgebende Register anzumelden. Kostenrechtlich liegen zwei Anmeldungen vor, eine spätere Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag (§ § 41a Abs. 4) und eine Erstanmeldung (§§ 41a Abs. 1 oder 3).

Hat sich zudem durch den Formwechsel die Art des für den Rechtsträger maßgebenden Registers geändert oder durch eine mit dem Formwechsel verbundene Sitzverlegung die Zuständigkeit eines anderen Registergerichts begründet, ist gleichfalls gemäß § 198 Abs. 2 UmwG die Umwandlung in das für die neue Rechtsform maßgebende Register anzumelden. Kostenrechtlich liegen zwei Anmeldungen vor, eine spätere Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag (§ 105 Abs. 4) und eine Erstanmeldung (§§ 105 Abs. 1 oder 3).

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 145 Abs. 1 Satz 1, § 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 37 500 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5 mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 45 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbemerkung 2.4.1 Abs. 2 KV.

3) Entwurf der Satzung des Zielrechtsträgers Geschäftswert:

Geschäftswert:

800 000 Euro (§ 39 Abs. 1)

800 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 97 Abs. 1)

1211

Teil 22 Umwandlungsrecht mit Anmeldungen KostO

GNotKG

Das Erstellen der Satzung ist nicht von der Beschlussgebühr erfasst. Es betrifft eine selbständige Entwurfstätigkeit. Der Geschäftswert richtet sich gemäß § 39 Abs. 1 nach dem Aktivvermögen.

Das Erstellen der Satzung ist nicht von der Beschlussgebühr erfasst. Es betrifft eine selbständige Entwurfstätigkeit. Der Geschäftswert richtet sich gemäß § 97 Abs. 1 nach dem Gesellschaftsvermögen.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 145 Abs. 1 Satz 1, § 36 Abs. 2) aus 800 000 Euro

2,0 (Nrn. 24100, 21100 KV: 0,5–2,0 mind. 120 Euro; hier 2,0 wegen § 92 Abs. 2) aus 800 000 Euro Bemerkung: Wirkt der Notar an der Vorbereitung der Gesellschafterversammlung mit, kann auch der Ansatz einer Beratungsgebühr nach Nr. 24203 KV in Betracht kommen.

1212

Teil 23 Vorsorgeverfügungen Inhaltsübersicht I. 1. 2. 3. 4. 5.

6. 7. 8. 9. 10.

Überblick Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . Übersichtstabelle . . . . . . . . . . . . . Gebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Geschäftswert . . . . . . . . . . . . . . . Derselbe Beurkundungsgegenstand/Verschiedene Beurkundungsgegenstände . . . . . . . . . . . . Vollzugs-, Betreuungs- und Treuhandtätigkeiten . . . . . . . . . . Gebührenfreie (Neben-)Geschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Unrichtige Sachbehandlung . . . Gebührenermäßigung. . . . . . . . . Besonderheiten/Sonstiges . . . . .

II. Vorsorgevollmacht durch Beurkundung oder Entwurf mit Unterschriftsbeglaubigung Fall 1: Umfassende Vorsorgevollmacht (unbeschränkt) . . . Fall 2: Vorsorgevollmacht (nur für persönliche Angelegenheiten) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 3: Vorsorgevollmacht für den Vorsorge-/Betreuungsfall (im Innenverhältnis beschränkt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 4: Vorsorgevollmacht sachlich beschränkt . . . . . . . . . . Fall 5: Allgemeine Vorsorgevollmacht, wobei das Auftragsverhältnis mitbeurkundet wird . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Vorsorgevollmacht – reine Unterschriftsbeglaubigung Fall 6: Unterschriftsbeglaubigung unter einer Vorsorgevollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1 2 3 4

5 6 7 8 9 10

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15

IV. Betreuungsverfügung Fall 7: Betreuungsverfügung. . . Fall 8: Unterschriftsbeglaubigung unter einer Betreuungsverfügung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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18

V. Patientenverfügung Fall 9: Patientenverfügung . . . . Fall 10: Unterschriftsbeglaubigung unter einer Patientenverfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

20

VI. Betreuungs- und Patientenverfügung Fall 11: Betreuungs- und Patientenverfügung . . . . . . . . . . . . .

21

VII. Höchstwert einer Vorsorgevollmacht Fall 12: Vorsorgevollmacht . . . .

22

VIII. Widerruf einer Vorsorgevollmacht Fall 13: Widerruf einer Vorsorgevollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . .

23

IX. Mehrheit von Vorsorgevollmachten/Gegenseitige Vorsorgevollmachten Fall 14: Mehrere Vorsorgevollmachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

24

X. Vorsorgevollmacht mit Betreuungs- und Patientenverfügung Fall 15: Vorsorgevollmacht mit Betreuungs- und Patientenverfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 16: Gegenseitige Vorsorgevollmachten mit Betreuungsund Patientenverfügungen . . . .

19

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26

16

1213

Teil 23 Vorsorgeverfügungen Stichwortverzeichnis Auswärtsbeurkundung – Zusatzgebühr 25 Betreuungstätigkeiten – Prüfung bestimmter Voraussetzungen 13 – Überblick 6 – Zustellung Widerruf 6, 23 Betreuungsverfügung 17 – und Patientenverfügung 21 – und Vorsorgevollmacht 25 f. – Unterschriftsbeglaubigung 18 Beurkundungsgegenstand, derselbe – Betreuungs- und Patientenverfügung 21 – Überblick 5 Beurkundungsgegenstände, verschiedene – Mehrheit von Vollmachten 24 – Überblick 5 Höchstwert – Überblick 4 – Vollmacht 22, 24 Patientenverfügung – nebst Erklärung zur Organspende 19 – und Betreuungsverfügung 21 – und Vorsorgevollmacht 25 f. – Unterschriftsbeglaubigung 20 Überblick – Derselbe Beurkundungsgegenstand 5 – ein Beurkundungsgegenstand 5 – Einführung 1

– Gebühr 3 – Gebührenermäßigung 9 – Gebührenfreie (Neben-)Geschäfte – Übermittlung an Vorsorgeregister 7 – Geschäftswert 4 – Übersichtstabelle 2 – Unrichtige Sachbehandlung 8 – Verschiedene Beurkundungsgegenstände 5 – Vollzugs-, Betreuungs- und Treuhandtätigkeiten 6 Vollzug in besonderen Fällen – Übermittlung an Vorsorgeregister 6, 18 Vorsorgevollmacht – Auftragsverhältnis/Grundverhältnis 15 – für Vorsorge-/Betreuungsfall 13 – gegenseitig 24, 26 – Höchstwert 22, 24 – mit Betreuungs- und Patientenverfügung 25 f. – persönliche Angelegenheiten 12 – sachlich beschränkt 14 – umfassend (unbeschränkt) 11 – Unterschriftsbeglaubigung 16 – Widerruf 23 Zusatzgebühr – Auswärtsbeurkundung 25

I. Überblick 1. Einführung 1

Die Vorsorgevollmacht wird in der Regel als Generalvollmacht ausgestaltet – Bevollmächtigung im Außenverhältnis zur uneingeschränkten Vertretung in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten. Aufgenommene beschränkende Weisungen des Vollmachtgebers im Innenverhältnis führen zu keiner Geschäftswertminderung. Dies gilt auch dann, wenn der Vollmachtgeber die Aushändigung der Vollmachtsurkunde mit bestimmten Weisungen verbinden will. Ein Abweichen vom Wert nach § 98 Abs. 3 GNotKG ist nur dann gegeben, wenn die Vorsorgevollmacht nach außen bedingt oder befristet erteilt wird. Entsprechende Fälle werden nachfolgend dargestellt. Nach überwiegender Literatur und Rechtsprechung zur KostO wurden die Betreuungs- und die Patientenverfügung untereinander als gegenstandsver1214

Vorsorgeverfügungen

Teil 23

schieden gemäß § 44 Abs. 2a KostO, aber zur Vorsorgevollmacht als gegenstandsgleich gemäß § 44 Abs. 1 KostO eingestuft. Nunmehr haben die Betreuungs- und Patientenverfügungen denselben Beurkundungsgegenstand, § 109 Abs. 2 Nr. 1 GNotKG. Zur Vorsorgevollmacht haben die Verfügungen jedoch einen verschiedenen Beurkundungsgegenstand, § 110 Nr. 3 GNotKG. Im Übrigen kann auf die Ausführungen unter Teil 10 „Vollmachten und Zustimmungen“ verwiesen werden. 2. Übersichtstabelle Die maßgeblichen Bewertungsvorschriften lauten: KostO

2 GNotKG

Gebühr für Vorsorgevollmacht a) Beurkundung b) Entwurf mit Unterschriftsbeglaubigung c) Reine Unterschriftsbeglaubigung a) § 38 Abs. 2 Nr. 4 (halbe)

a) Nr. 21200 KV (1,0), mindestens 60 Euro

b) §§ 145 Abs. 1 Satz 1, 38 Abs. 2 Nr. 4 (halbe)

b) Nrn. 24101, 21200 KV (0,3–1,0 hier: 1,0 wegen § 92 Abs. 2), mindestens 60 Euro

c) § 45 Abs. 1 Satz 1 (viertel), höchstens 130 Euro

c) Nr. 25100 (0,2), mindestens 20 Euro, höchstens 70 Euro

Geschäftswert § 41 Abs. 2 (volles Vermögen des Vollmachtgebers, wenn es sich um eine Generalvollmacht handelt; bei beschränktem Vollmachtsumfang entsprechend geringer)

§ 98 Abs. 3 (hälftiges Vermögens des Vollmachtgebers, wenn es sich um eine Generalvollmacht handelt; bei beschränktem Vollmachtsumfang entsprechend geringer)

Gebühr für Betreuungs- und Patientenverfügung a) Beurkundung b) Entwurf mit Unterschriftsbeglaubigung c) Reine Unterschriftsbeglaubigung a) § 36 Abs. 1 (volle)

a) Nr. 21200 KV (1,0), mindestens 60 Euro

b) §§ 145 Abs. 1 Satz 1, 36 Abs. 1 (volle)

b) Nrn. 24101, 21200 KV (0,3–1,0 hier: 1,0 wegen § 92 Abs. 2), mindestens 60 Euro

1215

Teil 23 Vorsorgeverfügungen KostO

GNotKG

c) § 45 Abs. 1 Satz 1 (viertel), höchstens 130 Euro

c) Nr. 25100 (0,2), mindestens 20 Euro, höchstens 70 Euro

Geschäftswert § 30 Abs. 3

§ 36 Abs. 2, 3

3. Gebühr 3

Nach Nr. 21200 KV GNotKG wird für die Beurkundung einer Vorsorgevollmacht eine 1,0 Gebühr erhoben. Gleiches gilt für die Beurkundung einer Betreuungs- und/oder Patientenverfügung. Abweichend zum alten Recht beträgt die Mindestgebühr 60 Euro. Bei der Fertigung eines Entwurfes ist eine Rahmengebühr nach Nr. 24101 von 0,3 bis 1,0 (mindestens 60 Euro) zu erheben. Die vollständige Erstellung des Entwurfes löst nach § 92 Abs. 2 GNotKG die Höchstgebühr aus. Bei bloßer Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens unter einer solchen Erklärung fällt eine 0,2 Gebühr nach Nr. 25100 KV GNotKG an (mindestens 20 Euro, höchstens 70 Euro). 4. Geschäftswert

4

Der Geschäftswert einer Vorsorgevollmacht in Form einer Generalvollmacht bestimmt sich gemäß § 98 Abs. 3 GNotKG nach billigem Ermessen; dabei sind der Umfang der erteilten Vollmacht und das Vermögen des Vollmachtgebers angemessen zu berücksichtigen. Der zu bestimmende Geschäftswert darf die Hälfte des Vermögens des Auftraggebers nicht übersteigen. Wo der Gesetzgeber den Begriff des Vermögens verwendet, ist ohne weiteres vom Aktivvermögen auszugehen. Nach Abs. 4 beträgt in allen Fällen der anzunehmende Geschäftswert höchstens 1 Million Euro. Für die Vorsorgevollmacht gilt: die Hälfte des Vermögens des Vollmachtgebers, wenn es sich um eine Generalvollmacht handelt; bei beschränktem Vollmachtsumfang entsprechend geringer. Die persönlichen Angelegenheiten erhöhen nach herrschender Auffassung zur KostO nicht den Geschäftswert. Insoweit ist diese Auffassung ins neue Recht übertragbar. Der Geschäftswert einer Betreuungs- und/oder Patientenverfügung ist nicht speziell geregelt. Demgemäß ist die allgemeine Geschäftswertvorschrift des § 36 Abs. 2 GNotKG für nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten einschlägig. Nach dieser Bestimmung ist der Geschäftswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Beteiligten, nach billigem Ermessen zu bestimmen, jedoch nicht über 1 Million Euro.

1216

Vorsorgeverfügungen

Teil 23

5. Derselbe Beurkundungsgegenstand/Verschiedene Beurkundungsgegenstände Bei gemeinsamer Beurkundung von Betreuungs- und Patientenverfügung 5 liegt gemäß § 109 Abs. 2 Nr. 1 GNotKG derselbe Beurkundungsgegenstand vor. Verschiedene Beurkundungsgegenstände sind jedoch (Vorsorge)Vollmacht und Betreuungs- und/oder Patientenverfügung gemäß §§ 109 Abs. 2 Nr. 1, 110 Nr. 3 GNotKG. Bei einer Mehrheit von Vollmachten liegen immer verschiedene Beurkundungsgegenstände vor. Bei einer Vollmachtserteilung an mehrere Personen liegt nur eine Vollmacht vor, gleich ob die Bevollmächtigten gemeinschaftlich zur Ausübung der Vollmacht berechtigt sind oder ob Einzelvertretung gestattet ist. 6. Vollzugs-, Betreuungs- und Treuhandtätigkeiten Beglaubigt der Notar lediglich die Unterschrift unter einer Vorsorgevoll- 6 macht, erhält er für die Übermittlung von Anträgen an das zentrale Vorsorgeregister (§ 78a BNotO) eine Vollzugsgebühr in Höhe der Festgebühr von 20 Euro (Nr. 22124 KV GNotKG). Wird die Herausgabe einer Ausfertigung für den Bevollmächtigten von der Prüfung bestimmter Voraussetzungen abhängig gemacht, bspw. die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über die Geschäftsunfähigkeit des Vollmachgebers oder einer Mitteilung des Betreuungsgerichts, wonach die Voraussetzung über die Anordnung einer Betreuung vorliegt, fällt eine Betreuungsgebühr gemäß Nr. 22200 Nr. 3 KV GNotKG an. Lässt der Notar auftragsgemäß den Widerruf der (Vorsorge-)Vollmacht dem Bevollmächtigten zustellen, so erhält er hierfür eine Betreuungsgebühr gemäß Nr. 22200 Nr. 5 KV GNotKG. 7. Gebührenfreie (Neben-)Geschäfte Bereits nach § 147 Abs. 4 Nr. 6 KostO hat der Notar für die Übermittlung an das zentrale Vorsorgeregister (§ 78a BNotO) keine Gebühr erhalten, wenn dies mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit im Zusammenhang stand. Auch nach neuem Recht gibt es hierfür weder eine Vollzugs- noch Betreuungsgebühr gemäß Vorbemerkung Nr. 2.1 Abs. 2 bzw. 2.4.1 Abs. 4 KV GNotKG.

7

8. Unrichtige Sachbehandlung Gemäß § 21 Abs. 1 S. 1 GNotKG, der dem bisherigen § 16 Abs. 1 S. 1 KostO 8 entspricht, werden Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht erhoben. a) Werden Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung in getrennten Urkunden niedergelegt, so liegt jedenfalls dann 1217

Teil 23 Vorsorgeverfügungen keine unrichtige Sachbehandlung vor, wenn die Vollmachtgeber dies ausdrücklich wünschen, denn in der Begründung zu § 110 Nr. 3 Seite 189 ist ausgeführt: „Häufig besteht nämlich der nachvollziehbare Wunsch, eine Patientenverfügung und die Vorsorgevollmacht in getrennten Schriftstücken zu erhalten.“ b) Beurkundet der Notar zur Vorsorgevollmacht auch das Grundverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem, so bleibt es grds. nicht bei der 1,0 Gebühr nach Nr. 21200 KV GNotKG, sondern es fällt eine 2,0 Gebühr nach Nr. 21100 KV GNotKG an. Letzteres gilt jedenfalls dann, wenn beide Vertragspartner anwesend sind und miteinander korrespondierende Erklärungen abgeben. Nicht jede Mitbeurkundung des schuldrechtlichen Innenverhältnisses darf jedoch abgerechnet werden, beispielsweise, wenn es nur deklaratorisch erwähnt wird. Aber auch bei einer konstitutiven Mitbeurkundung des Innenverhältnisses kann eine Berechnung problematisch sein. Unterlässt der Notar die Belehrung über die Mehrkosten, so wird jedenfalls bei nahen Familienangehörigen eine unrichtige Sachbehandlung angenommen.1 9. Gebührenermäßigung 9

Die Ermäßigungsvorschrift nach § 91 GNotKG spielt bei der Beurkundung von Vorsorgevollmachten, Betreuungs- und/oder Patientenverfügungen keine Rolle, da die dort genannten begünstigten Kostenschuldner derartige Erklärungen nicht abgeben. 10. Besonderheiten/Sonstiges

10 Aufnahme von Vorsorgeverfügungen außerhalb der Geschäftsstelle: Wird auf Verlangen eines Beteiligten die notarielle Tätigkeit außerhalb der Geschäftsstelle vorgenommen, erhält der Notar grundsätzlich gemäß Nr. 26002 KV GNotKG für jede angefangene halbe Stunde der Abwesenheit 50 Euro. Betrifft jedoch die Tätigkeit die Errichtung, den Widerruf oder die Änderung einer Vorsorgevollmacht sieht Nr. 26003 Nr. 2 KV GNotKG eine Ausnahme von der zeitabhängigen Zusatzgebühr vor. Dies gilt ebenso für die Abgabe einer Betreuungs- und Patientenverfügung, Nr. 26003 Nr. 3 und 4 KV GNotKG. Der Notar erhält in diesen Fällen eine feste Zusatzgebühr von 50 Euro. Nicht maßgebend für den Anfall dieser Zusatzgebühr ist die Art der Tätigkeit. Ein Beurkundungsverfahren muss nicht Gegenstand der Tätigkeit sein. Auch die Errichtung einer lediglich unterschriftsbeglaubigten Vorsorgevollmacht oder ein Beratungsgespräch führen zum Entstehen der Zusatzgebühr. Die Festgebühr fällt für jeden Auftraggeber nur einmal an, auch wenn ein ganzes Vorsorgepaket, beste-

1 Zu § 16 KostO: OLG Hamm, Beschl. v. 14.8.2008 – 15 W 432/07, FGPrax 2009, 131 = RNotZ 2009, 417.

1218

Vorsorgeverfügungen

Teil 23

hend aus Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung und einer Verfügung von Todes wegen, errichtet wird.

II. Vorsorgevollmacht durch Beurkundung oder Entwurf mit Unterschriftsbeglaubigung E Fall 1: Umfassende Vorsorgevollmacht (unbeschränkt) Der Notar beurkundet eine Vorsorgevollmacht in Form einer Generalvoll- 11 macht. Die Vollmacht berechtigt den Bevollmächtigten zur Vertretung in allen Vermögensangelegenheiten und in allen persönlichen Angelegenheiten. Die Vollmacht ist unbedingt und unbefristet sowie im Innen- und Außenverhältnis nicht beschränkt. Der Bevollmächtigte soll sofort eine Ausfertigung erhalten. Auftragsgemäß übermittelt der Notar die Vorsorgevollmacht an das zentrale Vorsorgeregister (§ 78a BNotO). Der Vollmachtgeber hat ein Vermögen von 200 000 Euro und Verbindlichkeiten in Höhe von 40 000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung der Vorsorgevollmacht KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§§ 41 Abs. 2, 18 Abs. 3)

100 000 Euro (§§ 98 Abs. 3, 38)

Als Geschäftswert ist nach überwiegender Auffassung das volle (Aktiv-)Vermögen anzunehmen. Die persönlichen Angelegenheiten erhöhen nach herrschender Auffassung nicht den Geschäftswert.

Als Geschäftswert ist das hälftige (Aktiv-)Vermögen anzunehmen. Die Vorsorgevollmacht in Gestalt einer Generalvollmacht bestimmt sich nach § 98 Abs. 3, wobei nach dessen Satz 2 die Hälfte des (Aktiv-)Vermögens des Vollmachtgebers nicht überschritten werden darf. Damit spielt der Meinungsstreit in der KostO keine Rolle mehr, ob und wann ein Abschlag (ca. 30–50 %) vorzunehmen ist. Ein Abschlag auf die Wertbegrenzung des § 98 Abs. 3 S. 2 findet nicht statt.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 4) aus 200 000 Euro

1,0 (Nr. 21200 KV, mind. 60 Euro) aus 100 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Für die Übermittlung von Anträgen an das zentrale Vorsorgeregister erhält

1) Für die Übermittlung von Anträgen an das zentrale Vorsorgeregister erhält

1219

Teil 23 Vorsorgeverfügungen KostO

GNotKG

der Notar keine Gebühr, § 147 Abs. 4 Nr. 6.

der Notar weder eine Vollzugs- noch Betreuungsgebühr, Vorbemerkung 2.1 Abs. 2 Nr. 1 bzw. 2 KV.

2) Fertigt der Notar den Entwurf der Vorsorgevollmacht, ist die für die Beurkundung bestimmte Gebühr zu erheben (§ 145 Abs. 1 Satz 1). Die Beglaubigung der Unterschrift des Vollmachtgebers löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 Satz 4.

2) Fertigt der Notar den vollständigen Entwurf der Vorsorgevollmacht, ist ebenso eine 1,0 Gebühr zu erheben (Nrn. 24101, 21200 KV: 0,3–1,0, mind. 60 Euro; hier 1,0 wegen § 92 Abs. 2). Die Beglaubigung der Unterschrift des Vollmachtgebers löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbemerkung 2.4.1 Abs. 2 KV. 3) Die Registrierungsgebühr des Zentralen Vorsorgeregisters ist gemäß Nr. 32015 KV (Sonstige Aufwendungen) in die Kostenberechnung als Durchlaufposten ohne Umsatzsteuer aufzunehmen.

E Fall 2: Vorsorgevollmacht (nur für persönliche Angelegenheiten) 12 Der Notar beurkundet eine Vorsorgevollmacht, die ausschließlich für die persönlichen Angelegenheiten erteilt wird. Die Vertretung in allen Vermögensangelegenheiten ist ausdrücklich ausgenommen. Der Bevollmächtigte soll sofort eine Ausfertigung erhalten. Auftragsgemäß übermittelt der Notar die Vorsorgevollmacht an das zentrale Vorsorgeregister (§ 78a BNotO). Der Vollmachtgeber hat ein Vermögen von 60 000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung der Vorsorgevollmacht KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

3000 Euro (§§ 41 Abs. 2, 30 Abs. 3, 2)

6000 Euro (§§ 98 Abs. 3, 36 Abs. 2)

Als Geschäftswert ist der Regelwert von 3000 Euro anzunehmen. Eine Verfügungsberechtigung in mehreren nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten erhöht nicht den Geschäftswert.

Für nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten ist die allgemeine Geschäftswertvorschrift des § 36 Abs. 2 einschlägig. Nach dieser Bestimmung ist der Geschäftswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens-

1220

Vorsorgeverfügungen

KostO

Teil 23

GNotKG und Einkommensverhältnisse der Beteiligten, nach billigem Ermessen zu bestimmen, jedoch nicht über 1 Million Euro. Im Hinblick auf die vorliegenden Vermögensverhältnisse erscheint ein Geschäftswert von 6000 Euro als angemessen (10–50 % vom Vermögen, hier mit 10 % angenommen).

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 4) aus 3000 Euro

1,0 (Nr. 21200 KV, mind. 60 Euro) aus 6000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Für die Übermittlung von Anträgen an das zentrale Vorsorgeregister erhält der Notar keine Gebühr, § 147 Abs. 4 Nr. 6.

1) Für die Übermittlung von Anträgen an das zentrale Vorsorgeregister erhält der Notar weder eine Vollzugs- noch Betreuungsgebühr, Vorbemerkung 2.1 Abs. 2 Nr. 1 bzw. 2 KV.

2) Fertigt der Notar den Entwurf der Vorsorgevollmacht, ist die für die Beurkundung bestimmte Gebühr zu erheben (§ 145 Abs. 1 Satz 1). Die Beglaubigung der Unterschrift des Vollmachtgebers löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 Satz 4.

2) Fertigt der Notar den vollständigen Entwurf der Vorsorgevollmacht, ist ebenso eine 1,0 Gebühr zu erheben (Nrn. 24101, 21200 KV: 0,3–1,0, mind. 60 Euro; hier 1,0 wegen § 92 Abs. 2). Die Beglaubigung der Unterschrift des Vollmachtgebers löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbemerkung 2.4.1 Abs. 2 KV. 3) Die Registrierungsgebühr des Zentralen Vorsorgeregisters ist gemäß Nr. 32015 KV (Sonstige Aufwendungen) in die Kostenberechnung als Durchlaufposten ohne Umsatzsteuer aufzunehmen.

E Fall 3: Vorsorgevollmacht für den Vorsorge-/Betreuungsfall (im Innenverhältnis beschränkt) Der Notar beurkundet eine Vorsorgevollmacht in Form einer Generalvoll- 13 macht. Die Vollmacht ist im Innenverhältnis dahingehend eingeschränkt, dass diese nur im Vorsorge-/Betreuungsfall verwendet werden darf. Der Vollmachtgeber hat ein Vermögen von 200 000 Euro und Verbindlichkeiten in Höhe von 40 000 Euro. Der Notar wird beauftragt, erst nach Aufforderung des Vollmachtgebers dem Bevollmächtigten eine Ausfertigung auszuhändigen. Sollte der Vollmachtgeber verhindert oder nicht in der Lage sein, so soll die Ausfertigung 1221

Teil 23 Vorsorgeverfügungen für den Bevollmächtigen erst nach Vorlage einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung über die Geschäftsunfähigkeit ausgehändigt werden. Ein halbes Jahr später kommt der Bevollmächtigte und verlangt die Herausgabe einer Ausfertigung unter Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über die Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung einer Vorsorgevollmacht für den Vorsorge-/Betreuungsfall 2) Betreuungstätigkeit (Prüfung bestimmter Voraussetzungen) KostO

GNotKG

1) Beurkundung einer Vorsorgevollmacht für den Vorsorge-/Betreuungsfall Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§ 41 Abs. 2)

100 000 Euro (§ 98 Abs. 3)

Die überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur hält das volle (Aktiv-)Vermögen auch dann und trotz des immanenten Eventualcharakters einer Vorsorgevollmacht für maßgebend, wenn die Vollmacht im Außenverhältnis rechtlich unbeschränkt und im Innenverhältnis eingeschränkt ist. Ein Wertabschlag ist aber nach freiem Ermessen vertretbar, wenn zunächst keine Ausfertigung erteilt wird.

Als Geschäftswert ist das hälftige (Aktiv-)Vermögen anzunehmen. Die Vorsorgevollmacht in Gestalt einer Generalvollmacht bestimmt sich nach § 98 Abs. 3, wobei nach dessen Satz 2 die Hälfte des (Aktiv-)Vermögens des Vollmachtgebers nicht überschritten werden darf. Damit spielt der Meinungsstreit in der KostO keine Rolle mehr, ob und wann ein Abschlag (ca. 30–50 %) vorzunehmen ist. Ein Abschlag auf die Wertbegrenzung des § 98 Abs. 3 S. 2 findet nicht statt.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 4) aus 200 000 Euro

1,0 (Nr. 21200 KV, mind. 60 Euro) aus 100 000 Euro

2) Betreuungstätigkeit (Prüfung bestimmter Voraussetzungen) Geschäftswert:

Geschäftswert:

40 000 Euro (§ 30 Abs. 1: Teilwert aus dem Wert der Vorsorgevollmacht; hier 20 %)

100 000 Euro (§ 113 Abs. 1, 98 Abs. 3: Wert der Vorsorgevollmacht)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 40 000 Euro

0,5 (Nr. 22200 Nr. 3 KV) aus 100 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Erteilung einer späteren Ausfertigung für den Bevollmächtigten aufgrund Anforderung durch den Vollmachtgeber löst noch keine zusätzliche

Die Erteilung einer späteren Ausfertigung für den Bevollmächtigten aufgrund Anforderung durch den Vollmachtgeber löst noch keine

1222

Vorsorgeverfügungen

Teil 23

KostO

GNotKG

Gebühr aus, § 35. Erst die Prüfung bestimmter Voraussetzungen, hier die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über die Geschäftsunfähigkeit des Vollmachgebers, löst eine zusätzliche Betreuungsgebühr aus. Gleiches gilt, wenn die Herausgabe (auch) von einer Mitteilung des Betreuungsgerichts abhängig gemacht wird, wonach die Voraussetzung über die Anordnung einer Betreuung vorliegt.

zusätzliche Gebühr aus. Erst die Prüfung bestimmter Voraussetzungen, hier die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über die Geschäftsunfähigkeit des Vollmachgebers, löst eine zusätzliche Betreuungsgebühr aus, Nr. 22200 Nr. 3 KV1. Gleiches gilt, wenn die Herausgabe (auch) von einer Mitteilung des Betreuungsgerichts abhängig gemacht wird, wonach die Voraussetzung über die Anordnung einer Betreuung vorliegt.

E Fall 4: Vorsorgevollmacht sachlich beschränkt Der Notar beurkundet eine Vorsorgevollmacht in Form einer Generalvoll- 14 macht. Die Vollmacht ist dahingehend eingeschränkt, dass das Immobilienvermögen des Vollmachtgebers weder veräußert noch belastet werden darf. Der Vollmachtgeber hat ein Vermögen von 300 000 Euro, der (Verkehrs-)Wert des Immobilienvermögens beträgt 100 000 Euro und die Verbindlichkeiten belaufen sich auf 40 000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung einer Vorsorgevollmacht sachlich beschränkt KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

220 000 Euro (§§ 41 Abs. 2, 30 Abs. 1)

110 000 Euro (§ 98 Abs. 3, 36 Abs. 1)

Als Geschäftswert ist das volle Vermögen anzunehmen, wobei zunächst Immobilienvermögen abzuziehen ist. Beinhaltet die Vollmacht die Verwaltung des Immobilienvermögens mit der Einschränkung, dass dieses weder veräußert noch belastet werden darf, so ist das Immobilienvermögen mit einem Teilwert zu berücksichtigen. Der Teilwert wurde hier mit 20 % angenommen.

Als Geschäftswert ist das hälftige Vermögen anzunehmen, wobei zunächst das Immobilienvermögen abzuziehen ist. Beinhaltet die Vollmacht die Verwaltung des Immobilienvermögens mit der Einschränkung, dass dieses weder veräußert noch belastet werden darf, so ist das Immobilienvermögen mit einem Teilwert zu berücksichtigen. Der Teilwert wurde hier mit 20 % angenommen (300 000 Euro – 80 000 Euro [ist 80 % von 100 000 Euro] : 2) = 110 000).

1 Begründung RegE, BT-Drs. 17/11471, zu Nr. 22200, S. 225.

1223

Teil 23 Vorsorgeverfügungen KostO

GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 4) aus 220 000 Euro

1,0 (Nr. 21200 KV) aus 110 000 Euro

E Fall 5: Allgemeine Vorsorgevollmacht, wobei das Auftragsverhältnis mitbeurkundet wird 15 Der Notar beurkundet eine allgemeine Vorsorgevollmacht in Form einer Generalvollmacht. Die Vollmacht ist im Innenverhältnis eingeschränkt. Der Bevollmächtigte soll von der Vollmacht nur aufgrund ausdrücklicher Anweisung oder dann Gebrauch machen, wenn der Vollmachtgeber seine Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen kann. Im Innenverhältnis soll für die Rechtstellung des Bevollmächtigten das gemäß § 1901 BGB für den Betreuer geltende Recht entsprechend gelten, soweit nichts anderes gesetzlich vorgeschrieben ist. Der Bevollmächtigte erklärt gleichzeitig, dass er mit der Vollmachtserteilung und der Beauftragung mit den zugrundeliegenden Tätigkeiten einverstanden ist. Der Vollmachtgeber und der Bevollmächtigte sind nicht miteinander verwandt. Der Vollmachtgeber hat ein Vermögen von 400 000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung a) Auftragsverhältnis b) Vorsorgevollmacht KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) Auftragsverhältnis:

a) Auftragsverhältnis:

40 000 Euro (§ 30 Abs. 1: Teilwert aus dem Vollmachtswert, da unentgeltlich; hier 10 %)

200 000 Euro (§ 36 Abs. 1: Teilwert aus dem Vermögen, wobei der Geschäftswert der Vollmacht die Untergrenze des Geschäftswertes bildet1)

b) Vorsorgevollmacht

b) Vorsorgevollmacht

400 000 Euro (§ 41 Abs. 2)

200 000 Euro (§ 98 Abs. 3)

Die überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur hält das volle Vermögen auch dann und trotz des immanenten Eventualcharakters einer Vorsorgevollmacht für maßgebend,

Als Geschäftswert ist das hälftige Vermögen anzunehmen. Die Beschränkung der Vollmacht im Innenverhältnis rechtfertigt keine weitere Ermäßigung. Insoweit ist die herr-

1 Leipziger-GNotKG/Arnold, § 98 Rz. 57.

1224

Vorsorgeverfügungen

KostO

Teil 23

GNotKG

wenn die Vollmacht im Außenverhältnis rechtlich unbeschränkt und im Innenverhältnis eingeschränkt ist.

schende Auffassung zur KostO ins neue Recht übertragbar.

Gebühren:

Gebühr:

a) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 40 000 Euro

a), b): 2,0 (Nr. 21100 KV, mind. 120 Euro) aus 200 000 Euro

b) 5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 4) aus 400 000 Euro Damit bleibt es gemäß § 44 Abs. 1 S. 2 HS 2 bei der gesonderten Gebührenerhebung, denn die Erhebung der höchsten Gebühr aus dem höchsten Geschäftswert wäre teurer (20/10 aus 400 000 Euro).

Die Vollmacht steht in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Auftragsverhältnis, da diese unmittelbar der Erfüllung und Durchführung dient (§ 109 Abs. 1 S. 1 und 2).

Bemerkung:

Bemerkung:

Wird bei der Erteilung einer Vollmacht das zugrunde liegende Rechtsgeschäft mitbeurkundet, so entsteht die Gebühr gemäß § 36 Abs. 21. Wird nur die Auftragserteilung des Vollmachtgebers beurkundet, fällt lediglich eine 10/10 Gebühr gemäß § 36 Abs. 1 an.

Wird bei der Erteilung einer Vollmacht das zugrunde liegende Rechtsgeschäft mitbeurkundet, so entsteht die Gebühr gemäß Nr. 21100 KV. Wird nur die Auftragserteilung des Vollmachtgebers beurkundet, fällt lediglich eine 1,0 Gebühr gemäß Nr. 21200 KV an.

III. Vorsorgevollmacht – reine Unterschriftsbeglaubigung E Fall 6: Unterschriftsbeglaubigung unter einer Vorsorgevollmacht Der Notar beglaubigt die Unterschrift des Vollmachtgebers unter einer 16 Vorsorgevollmacht in Form einer Generalvollmacht. Die Vollmacht wurde von dem Vollmachtgeber mitgebracht. Auftragsgemäß übermittelt der Notar den Antrag auf Eintragung der Vorsorgevollmacht an das zentrale Vorsorgeregister (§ 78a BNotO). Der Vollmachtgeber hat ein Vermögen von 200 000 Euro und Verbindlichkeiten in Höhe von 40 000 Euro.

1 OLG Hamm, Beschl. v. 14.8.2008 – 15 W 432/07, JurBüro, 2009, 321 = RNotZ 2009, 417.

1225

Teil 23 Vorsorgeverfügungen Gebührenvorfälle: 1) Unterschriftsbeglaubigung unter einer Vorsorgevollmacht 2) Übermittlung der Vorsorgevollmacht an das zentrale Vorsorgeregister KostO

GNotKG

1) Unterschriftsbeglaubigung unter einer Vorsorgevollmacht Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§§ 45 Abs. 1 S. 2, 41 Abs. 2)

100 000 Euro (§§ 121, 98 Abs. 3)

Als Geschäftswert ist das volle Vermögen anzunehmen.

Als Geschäftswert ist das hälftige Vermögen anzunehmen.

Gebühr:

Gebühr:

1/4 (§ 45 Abs. 1) aus 200 000 Euro

0,2 (Nr. 25100, mindestens 20 Euro, höchstens 70 Euro) aus 100 000 Euro

2) Übermittlung der Vorsorgevollmacht an das Zentrale Vorsorgeregister Wurde die übermittelte Vollmacht vom Notar beurkundet, entworfen oder beglaubigt, ist die Übermittlung gemäß § 147 Abs. 4 Nr. 6 ein gebührenfreies Nebengeschäft.

Geschäftswert: keiner, da Festgebühr Gebühr: Festgebühr von 20 Euro (Nr. 22124 KV) Bemerkung: Die Registrierungsgebühr des Zentralen Vorsorgeregisters ist gemäß Nr. 32015 KV (Sonstige Aufwendungen) in die Kostenberechnung als Durchlaufposten ohne Umsatzsteuer aufzunehmen.

IV. Betreuungsverfügung E Fall 7: Betreuungsverfügung 17 Der Notar beurkundet eine Betreuungsverfügung, in dem A für den Fall seiner Betreuung B als seinen Betreuer wünscht (§ 1897 Abs. 4 BGB). Auftragsgemäß übermittelt der Notar den Antrag auf Eintragung der Betreuungsverfügung an das zentrale Vorsorgeregister (§ 78a BNotO). A hat ein Jahresnettoeinkommen von 100 000 Euro und ein Vermögen von 400 000 Euro.

1226

Vorsorgeverfügungen

Teil 23

Gebührenvorfall: Beurkundung einer Betreuungsverfügung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

3000 Euro (§ 30 Abs. 3, 2; Regelwert)

60 000 Euro (§ 36 Abs. 2) Das GNotKG enthält keine Spezialvorschrift zur Bestimmung des Geschäftswertes einer Betreuungsverfügung. Demgemäß ist die allgemeine Geschäftswertvorschrift des § 36 Abs. 2 für nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten einschlägig. Nach dieser Bestimmung ist der Geschäftswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Beteiligten, nach billigem Ermessen zu bestimmen, jedoch nicht über 1 Million Euro. Vorliegend erscheint im Hinblick auf die gehobenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse ein Geschäftswert von 60 000 Euro als angemessen (10–50 % vom Vollmachtswert gemäß § 98 Abs. 3, hier mit 30 % von 200 000 Euro angenommen, da die Einkommensverhältnisse sehr gut sind). Nichts anderes würde gelten, wenn man die Betreuungsverfügung unter eine vermögensrechtliche Angelegenheit subsumieren würde.

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 3000 Euro

1,0 (Nr. 21200) aus 60 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Für die Übermittlung von Anträgen an das zentrale Vorsorgeregister erhält der Notar keine Gebühr, § 147 Abs. 4 Nr. 6.

1) Für die Übermittlung von Anträgen an das zentrale Vorsorgeregister erhält der Notar weder eine Vollzugs- noch Betreuungsgebühr, Vorbemerkung 2.1 Abs. 2 Nr. 1 bzw. 2 KV.

2) Fertigt der Notar den Entwurf der Betreuungsverfügung, ist die für die Beurkundung bestimmte Gebühr zu erheben (§ 145 Abs. 1 Satz 1). Die Beglaubigung der Unterschrift des Ver-

2) Fertigt der Notar den vollständigen Entwurf der Betreuungsverfügung, ist ebenso eine 1,0 Gebühr zu erheben (Nrn. 24101, 21200 KV: 0,3–1,0, mind. 60 Euro; hier 1,0 wegen § 92 Abs. 2).

1227

Teil 23 Vorsorgeverfügungen KostO

GNotKG

fügenden löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 Satz 4.

Die Beglaubigung der Unterschrift des Verfügenden löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbemerkung 2.4.1 Abs. 2 KV 3) Die Registrierungsgebühr des Zentralen Vorsorgeregisters ist gemäß Nr. 32015 KV (Sonstige Aufwendungen) in die Kostenberechnung als Durchlaufposten ohne Umsatzsteuer aufzunehmen.

E Fall 8: Unterschriftsbeglaubigung unter einer Betreuungsverfügung 18 Der Notar beglaubigt die Unterschrift des A unter einer Betreuungsverfügung, in der A für den Fall seiner Betreuung B als seinen Betreuer wünscht. Die Betreuungsverfügung wurde von A mitgebracht. Auftragsgemäß übermittelt der Notar den Antrag auf Eintragung der Betreuungsverfügung an das zentrale Vorsorgeregister (§ 78a BNotO). A hat ein Jahresnettoeinkommen von 13 000 Euro und ein Vermögen von 10 000 Euro. Gebührenvorfälle: 1) Unterschriftsbeglaubigung unter einer Betreuungsverfügung 2) Übermittlung der Betreuungsverfügung an das zentrale Vorsorgeregister KostO

GNotKG

1) Unterschriftsbeglaubigung unter einer Betreuungsverfügung Geschäftswert:

Geschäftswert:

3000 Euro (§§ 45 Abs. 1 S. 2, 30 Abs. 2, Abs. 3)

500 Euro (§§ 121, 36 Abs. 2)

Gebühr:

Gebühr:

1/4 (§ 45 Abs. 1 S. 1) aus 3000 Euro

0,2 (Nr. 25100, mind. 20 Euro und höchstens 70 Euro) aus 500 Euro

1228

Vorliegend erscheint im Hinblick auf die geringen Einkommens- und Vermögensverhältnisse ein Geschäftswert von 500 Euro als angemessen (10–50 % vom Vollmachtswert gemäß § 98 Abs. 3, hier mit 10 % von 5000 Euro angenommen).

Vorsorgeverfügungen

KostO

Teil 23

GNotKG

2) Übermittlung der Betreuungsverfügung an das Zentrale Vorsorgeregister Wurde die übermittelte Verfügung vom Notar beurkundet, entworfen oder beglaubigt, ist die Übermittlung gemäß § 147 Abs. 4 Nr. 6 ein gebührenfreies Nebengeschäft.

Geschäftswert: keiner, da Festgebühr Gebühr: Festgebühr von 20 Euro (Nr. 22124 KV) Bemerkung: Die Registrierungsgebühr des Zentralen Vorsorgeregisters ist gemäß Nr. 32015 KV (Sonstige Aufwendungen) in die Kostenberechnung als Durchlaufposten ohne Umsatzsteuer aufzunehmen.

V. Patientenverfügung E Fall 9: Patientenverfügung Der Notar beurkundet eine Patientenverfügung (§ 1901a BGB) nebst Erklä- 19 rung zur Organspende. Der Verfügende hat ein Jahresnettoeinkommen von 25 000 Euro und ein Vermögen von 80 000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung einer Patientenverfügung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

3000 Euro (§ 30 Abs. 2, 3)

8000 Euro (§ 36 Abs. 2)

Die Erklärung zur Organspende ist Teil der Patientenverfügung und erhöht den Wert nicht.

Das GNotKG enthält keine Spezialvorschrift zur Bestimmung des Geschäftswertes einer Patientenverfügung. Demgemäß ist die allgemeine Geschäftswertvorschrift des § 36 Abs. 2 für nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten einschlägig. Nach dieser Bestimmung ist der Geschäftswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Beteiligten, nach billigem Ermessen zu bestimmen, jedoch nicht

1229

Teil 23 Vorsorgeverfügungen KostO

GNotKG über 1 Million Euro. Im Hinblick auf die vorliegenden Einkommens- und Vermögensverhältnisse erscheint ein Geschäftswert von 8000 Euro als angemessen (10–50 % vom Vermögen, hier mit 10 % angenommen). Die Erklärung zur Organspende ist Teil der Patientenverfügung und erhöht den Wert nicht.

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 3000 Euro

1,0 (Nr. 21200) aus 8000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Fertigt der Notar den Entwurf der Patientenverfügung, ist die für die Beurkundung bestimmte Gebühr zu erheben (§ 145 Abs. 1 Satz 1). Die Beglaubigung der Unterschrift des Verfügenden löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 Satz 4.

Fertigt der Notar den vollständigen Entwurf der Patientenverfügung, ist ebenso eine 1,0 Gebühr zu erheben (Nrn. 24101, 21200 KV: 0,3–1,0, mind. 60 Euro; hier 1,0 wegen § 92 Abs. 2). Die Beglaubigung der Unterschrift des Verfügenden löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbemerkung 2.4.1 Abs. 2 KV.

E Fall 10: Unterschriftsbeglaubigung unter einer Patientenverfügung 20 Der Notar beglaubigt die Unterschrift des A unter einer Patientenverfügung, die von A mitgebracht wurde. A hat ein Jahresnettoeinkommen von 10 000 Euro und kein nennenswertes Vermögen. Gebührenvorfall: Unterschriftsbeglaubigung unter einer Patientenverfügung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

3000 Euro (§§ 45 Abs. 1 S. 2, 30 Abs. 2, 3)

500 Euro (§§ 121, 36 Abs. 2)

Gebühr:

Gebühr:

1/4 (§ 45 Abs. 1 S. 1) aus 3000 Euro

0,2 (Nr. 25100, mind. 20 Euro und höchstens 70 Euro) aus 500 Euro

1230

Angesichts der nach § 36 Abs. 2 zu berücksichtigenden Einkommens- und Vermögensverhältnisse erscheint der Ansatz eines Geschäftswertes von 500 Euro als angemessen.

Vorsorgeverfügungen

Teil 23

VI. Betreuungs- und Patientenverfügung E Fall 11: Betreuungs- und Patientenverfügung Der Notar beurkundet eine Betreuungsverfügung, in dem A für den Fall 21 seiner Betreuung den B als seinen Betreuer wünscht (§ 1897 Abs. 4 BGB). Des Weiteren wird eine Patientenverfügung (§ 1901a BGB) aufgenommen. Auftragsgemäß übermittelt der Notar den Antrag auf Eintragung der Betreuungsverfügung an das zentrale Vorsorgeregister (§ 78a BNotO). A hat ein Jahresnettoeinkommen von 35 000 Euro, ein Vermögen von 120 000 Euro und Verbindlichkeiten von 30 000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung einer a) Betreuungsverfügung b) Patientenverfügung KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 3000 Euro (§§ 30 Abs. 2, 3)

a) 12 000 Euro (§ 36 Abs. 2) Vorliegend erscheint im Hinblick auf die guten Einkommens- und Vermögensverhältnisse ein Geschäftswert von 12 000 Euro als angemessen (10–50 % vom Vollmachtswert gemäß § 98 Abs. 3, hier mit 20 % von 60 000 Euro angenommen).

b) 3000 Euro (§§ 30 Abs. 2, 3)

b) 24 000 Euro (§ 36 Abs. 2) Vorliegend erscheint im Hinblick auf die guten Einkommens- und Vermögensverhältnisse ein Geschäftswert von 24 000 Euro als angemessen (10–50 % vom Vermögen, hier mit 20 % angenommen).

Gebühr:

Gebühr:

a), b): 10/10 (§ 36 Abs. 1, 44 Abs. 2a) aus 6000 Euro

a), b): 1,0 (Nr. 21200) aus 24 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Nach überwiegender Literatur und Rechtsprechung haben die Betreuungsverfügung und die Patientenverfügung einen verschiedenen Gegenstand, § 44 Abs. 2a.

1) Die Betreuungsverfügung und die Patientenverfügung haben denselben Beurkundungsgegenstand, § 109 Abs. 2 S. 1 Nr. 1. Der Geschäftswert für die 1,0 Gebühr bestimmt sich gemäß § 109 Abs. 2 S. 2 nach dem höchsten in Betracht kommenden Wert, das ist vorlie-

1231

Teil 23 Vorsorgeverfügungen KostO

GNotKG gend der Wert für die Patientenverfügung.

2) Fertigt der Notar den Entwurf der Betreuungs- und Patientenverfügung, ist die für die Beurkundung bestimmte Gebühr zu erheben (§ 145 Abs. 1 Satz 1). Die Beglaubigung der Unterschrift des Verfügenden löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 Satz 4.

2) Fertigt der Notar den vollständigen Entwurf der Betreuungs- und Patientenverfügung, ist ebenso eine 1,0 Gebühr zu erheben (Nrn. 24101, 21200 KV: 0,3–1,0, mind. 60 Euro; hier 1,0 wegen § 92 Abs. 2). Die Beglaubigung der Unterschrift des Verfügenden löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbemerkung 2.4.1 Abs. 2 KV.

3) Für die Übermittlung von Anträgen an das zentrale Vorsorgeregister erhält der Notar keine Gebühr; § 147 Abs. 4 Nr. 6.

3) Für die Übermittlung von Anträgen an das zentrale Vorsorgeregister erhält der Notar weder eine Vollzugs- noch Betreuungsgebühr, Vorbemerkung 2.1 Abs. 2 Nr. 1 bzw. 2 KV. 4) Die Registrierungsgebühr des Zentralen Vorsorgeregisters ist gemäß Nr. 32015 KV (Sonstige Aufwendungen) in die Kostenberechnung als Durchlaufposten ohne Umsatzsteuer aufzunehmen.

VII. Höchstwert einer Vorsorgevollmacht E Fall 12: Vorsorgevollmacht 22 Der Notar beurkundet eine Vorsorgevollmacht in Form einer Generalvollmacht. Auftragsgemäß übermittelt der Notar den Antrag auf Eintragung der Vorsorgevollmacht an das zentrale Vorsorgeregister (§ 78a BNotO). Der Vollmachtgeber hat ein Vermögen von 3 Mio. Euro und Verbindlichkeiten in Höhe von 500 000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung einer Vorsorgevollmacht KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

500 000 Euro (§ 41 Abs. 2, 4)

1 Million Euro (§ 98 Abs. 3, 4)

Als Geschäftswert ist das volle Vermögen – begrenzt auf den Höchstwert

Als Geschäftswert ist das hälftige Vermögen -begrenzt auf den Höchstwert in

1232

Vorsorgeverfügungen

KostO

Teil 23

GNotKG

in Höhe von 500 000 Euro – anzunehmen.

Höhe von 1 Million Euro – anzunehmen. Es ist nicht etwa die Halbierung des Höchstwertes vorzunehmen.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 4) aus 500 000 Euro

1,0 (Nr. 21200 KV) aus 1 Million Euro

Bemerkung:

Bemerkungen:

Für die Übermittlung von Anträgen an das zentrale Vorsorgeregister erhält der Notar keine Gebühr, § 147 Abs. 4 Nr. 6.

1) Für die Übermittlung von Anträgen an das zentrale Vorsorgeregister erhält der Notar weder eine Vollzugs- noch Betreuungsgebühr, Vorbemerkung 2.1 Abs. 2 Nr. 1 bzw. 2 KV. 2) Die Registrierungsgebühr des Zentralen Vorsorgeregisters ist gemäß Nr. 32015 KV (Sonstige Aufwendungen) in die Kostenberechnung als Durchlaufposten ohne Umsatzsteuer aufzunehmen.

VIII. Widerruf einer Vorsorgevollmacht E Fall 13: Widerruf einer Vorsorgevollmacht Der Notar beurkundet den Widerruf einer Vorsorgevollmacht (Generalvoll- 23 macht). Auftragsgemäß übermittelt der Notar den Widerruf an das zentrale Vorsorgeregister (§ 78a BNotO). Der Notar lässt auftragsgemäß den Widerruf dem Bevollmächtigten zustellen. Der Vollmachtgeber hat ein Vermögen von 200 000 Euro und Verbindlichkeiten in Höhe von 100 000 Euro. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht 2) Betreuungstätigkeit (Zustellung Widerruf) KostO

GNotKG

1) Beurkundung des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§ 41 Abs. 2, 5)

100 000 Euro (§ 98 Abs. 3, 5)

Als Geschäftswert ist das volle Vermögen anzunehmen.

Als Geschäftswert ist das hälftige Vermögen anzunehmen.

1233

Teil 23 Vorsorgeverfügungen KostO

GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 4) aus 200 000 Euro

1,0 (Nr. 21200 KV) aus 100 000 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Für die Übermittlung von Anträgen an das zentrale Vorsorgeregister erhält der Notar keine Gebühr, § 147 Abs. 4 Nr. 6.

1) Für die Übermittlung von Anträgen an das zentrale Vorsorgeregister erhält der Notar weder eine Vollzugs- noch Betreuungsgebühr, Vorbemerkung 2.1 Abs. 2 Nr. 1 bzw. 2 KV.

2) Fertigt der Notar den Entwurf des Widerrufs, ist die für die Beurkundung bestimmte Gebühr zu erheben (§ 145 Abs. 1 Satz 1). Die Beglaubigung der Unterschrift löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 Satz 4.

2) Fertigt der Notar den vollständigen Entwurf des Widerrufs, ist ebenso eine 1,0 Gebühr zu erheben (Nrn. 24101, 21200 KV: 0,3–1,0, mind. 60 Euro; hier 1,0 wegen § 92 Abs. 2). Die Beglaubigung der Unterschrift löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbemerkung 2.4.1 Abs. 2 KV.

2) Betreuungstätigkeit (Zustellung Widerruf) Geschäftswert:

Geschäftswert:

40 000 Euro (§ 30 Abs. 1: Teilwert aus dem Wert des Widerrufs; hier 20 %)

100 000 Euro (§ 113 Abs. 1, 98 Abs. 3: Wert des Widerrufs)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 147 Abs. 2) aus 40 000 Euro

0,5 (Nr. 22200 Nr. 5 KV) aus 100 000 Euro

IX. Mehrheit von Vorsorgevollmachten/Gegenseitige Vorsorgevollmachten E Fall 14: Mehrere Vorsorgevollmachten 24 Der Notar beurkundet eine Vollmachtsurkunde, in der sich die Ehegatten gegenseitig eine Vorsorgevollmacht in Form einer Generalvollmacht erteilen. Auftragsgemäß übermittelt der Notar den Antrag auf Eintragung der Vorsorgevollmacht(en) an das zentrale Vorsorgeregister (§ 78a BNotO). Die Ehefrau hat ein Vermögen von 700 000 Euro und der Ehemann hat ein Vermögen von 2,5 Mio. Euro.

1234

Vorsorgeverfügungen

Teil 23

Gebührenvorfall: Beurkundung a) Vorsorgevollmacht der Ehefrau b) Vorsorgevollmacht des Ehemanns KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) Vorsorgevollmacht der Ehefrau

a) Vorsorgevollmacht der Ehefrau

500 000 Euro (§ 41 Abs. 2, 4)

350 000 Euro (§ 98 Abs. 3)

b) Vorsorgevollmacht des Ehemanns

b) Vorsorgevollmacht des Ehemanns

500 000 Euro (§ 41 Abs. 2, 4)

1 Million Euro (§ 98 Abs. 3, 4)

Als Geschäftswert ist das beiderseitige Vermögen anzunehmen. Bei gegenseitigen Vollmachten liegen zwei gegenstandsverschiedene Vollmachten vor, die Werte sind zu addieren (§ 44 Abs. 2a). Die einzelne Vollmacht ist auf den Höchstwert von 500 000 Euro beschränkt.

Als Geschäftswert ist jeweils das hälftige Vermögen beider Ehegatten anzunehmen. Bei gegenseitigen Vollmachten liegen zwei verschiedene Beurkundungsgegenstände vor (§ 86 Abs. 2), die Werte sind zu addieren (§ 35 Abs. 1). Der Höchstwert von 1 Million Euro ist für die einzelne Vollmacht zu beachten, § 98 Abs. 4.

Gebühr:

Gebühr:

a), b): 5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 4) aus 1 Mio. Euro

a), b): 1,0 (Nr. 21200 KV) aus 1,35 Mio. Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Für die Übermittlung von Anträgen an das zentrale Vorsorgeregister erhält der Notar keine Gebühr, § 147 Abs. 4 Nr. 6.

1) Für die Übermittlung von Anträgen an das zentrale Vorsorgeregister erhält der Notar weder eine Vollzugs- noch Betreuungsgebühr, Vorbemerkung 2.1 Abs. 2 Nr. bzw. 2 KV.

2) Fertigt der Notar den Entwurf der gegenseitigen Vorsorgevollmachten, ist die für die Beurkundung bestimmte Gebühr zu erheben (§ 145 Abs. 1 Satz 1). Die Beglaubigung der Unterschriften löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 Satz 4.

2) Fertigt der Notar den vollständigen Entwurf der gegenseitigen Vorsorgevollmachten, ist ebenso eine 1,0 Gebühr zu erheben (Nrn. 24101, 21200 KV: 0,3–1,0, mind. 60 Euro; hier 1,0 wegen § 92 Abs. 2). Die Beglaubigung der Unterschriften löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbemerkung 2.4.1 Abs. 2 KV. 3) Die Registrierungsgebühr des Zentralen Vorsorgeregisters ist gemäß Nr. 32015 KV (Sonstige Aufwendungen) in die Kostenberechnung als Durchlaufposten ohne Umsatzsteuer aufzunehmen.

1235

Teil 23 Vorsorgeverfügungen

X. Vorsorgevollmacht mit Betreuungs- und Patientenverfügung E Fall 15: Vorsorgevollmacht mit Betreuungs- und Patientenverfügung 25 Der Notar beurkundet eine Vorsorgevollmacht in Form einer Generalvollmacht nebst Betreuungs- und Patientenverfügung. Auf Verlangen des erkrankten Beteiligten nimmt der Notar die Beurkundung in dessen Wohnung vor. Der Notar ist insgesamt 2 Stunden unterwegs. Auftragsgemäß übermittelt der Notar die Vorsorgevollmacht an das zentrale Vorsorgeregister (§ 78a BNotO). Der Urkundsbeteiligte hat ein Vermögen von 60 000 Euro. Er bezieht eine Berufsunfähigkeitsrente von monatlich 800 Euro. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung der a) Vorsorgevollmacht b) Betreuungsverfügung c) Patientenverfügung 2) Auswärtsbeurkundung KostO

GNotKG 1) Beurkundung der a) Vorsorgevollmacht b) Betreuungsverfügung c) Patientenverfügung

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 60 000 Euro (§§ 41 Abs. 2, 18 Abs. 3)

a) 30 000 Euro (§§ 98 Abs. 3, 38)

Als Geschäftswert für die Vorsorgevollmacht ist das volle Vermögen anzunehmen.

Als Geschäftswert für die Vorsorgevollmacht ist das hälftige Vermögen anzunehmen.

b) 3000 Euro (§ 30 Abs. 2, 3)

b) 3000 Euro (§ 36 Abs. 2) Angesichts der nach § 36 Abs. 2 zu berücksichtigenden Bedeutung der Sache und der Einkommens- und Vermögensverhältnisse erscheint der Ansatz eines Geschäftswertes von 3000 Euro als angemessen (10–50 % vom Wert der Vollmacht; hier aufgrund des unmittelbaren Zusammenhangs von Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung mit 10 % angenommen).

c) 3000 Euro (§ 30 Abs. 2, 3)

c) 6000 Euro (§ 36 Abs. 2)

Die Betreuungsverfügung und die Patientenverfügung sind nach der über-

Angesichts der nach § 36 Abs. 2 zu berücksichtigenden Bedeutung der Sache

1236

Vorsorgeverfügungen

Teil 23

KostO

GNotKG

wiegenden Auffassung untereinander gegenstandsverschieden nach § 44 Abs. 2, aber zur Vorsorgevollmacht gegenstandsgleich nach § 44 Abs. 1.

und der Einkommens- und Vermögensverhältnisse erscheint der Ansatz eines Geschäftswertes von 6000 Euro als angemessen (10–50 % vom Vermögen; hier aufgrund der geringen Einkommensverhältnisse mit 10 % angenommen). zu b) und c) Die Betreuungsverfügung und die Patientenverfügung haben denselben Beurkundungsgegenstand; § 109 Abs. 2 Nr. 1. Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem höheren der beiden Werte (§ 109 Abs. 1 S. 2), das ist vorliegend der Wert für die Patientenverfügung.

Gebühren:

Gebühr:

a) 5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 4) aus 60 000 Euro

a), b), c):

b), c): 10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 6000 Euro Es ist gemäß § 44 Abs. 1 S. 2 die getrennte Gebührenerhebung vorzunehmen, denn die Erhebung der höchsten Gebühr aus dem höchsten Wert wäre teurer (10/10 aus 60 000 Euro).

Betreuungs- und Patientenverfügung einerseits und Vorsorgevollmacht anderseits sind verschiedene Beurkundungsgegenstände, § 110 Nr. 3. Ihre Werte werden gemäß § 35 Abs. 1 addiert.

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Für die Übermittlung von Anträgen an das zentrale Vorsorgeregister erhält der Notar keine Gebühr, § 147 Abs. 4 Nr. 6.

1) Für die Übermittlung von Anträgen an das zentrale Vorsorgeregister erhält der Notar weder eine Vollzugs- noch Betreuungsgebühr, Vorbemerkung 2.1 Abs. 2 Nr. 1 bzw. 2 KV.

2) Fertigt der Notar den Entwurf, ist die für die Beurkundung bestimmte Gebühr zu erheben (§ 145 Abs. 1 Satz 1). Die Beglaubigung der Unterschrift löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 Satz 4.

2) Fertigt der Notar den vollständigen Entwurf, ist ebenso eine 1,0 Gebühr zu erheben (Nrn. 24101, 21200 KV: 0,3–1,0, mind. 60 Euro; hier 1,0 wegen § 92 Abs. 2). Die Beglaubigung der Unterschrift löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbemerkung 2.4.1 Abs. 2 KV.

1,0 (Nr. 21200 KV) aus 36 000 Euro

3) Die Registrierungsgebühr des Zentralen Vorsorgeregisters ist gemäß Nr. 32015 KV (Sonstige Aufwendungen) in die Kostenberechnung als Durchlaufposten ohne Umsatzsteuer aufzunehmen.

1237

Teil 23 Vorsorgeverfügungen KostO

GNotKG 2) Auswärtsbeurkundung

Geschäftswert:

Geschäftswert:

60 000 Euro (§§ 58 Abs. 1, 41 Abs. 2)

keiner, da Festgebühr

Gebühr:

Gebühr:

Auswärtsgebühr:

50 Euro (Nr. 26003 Nrn. 2, 3, 4 KV)

5/10 Gebühr (§ 58 Abs. 1, höchstens 30 Euro und begrenzt auf die für das Geschäft selbst zu erhebende Gebühr) aus 60 000 Euro

E Fall 16: Gegenseitige Vorsorgevollmachten mit Betreuungs- und Patientenverfügungen 26 Der Notar beurkundet eine Vollmachtsurkunde, in der sich die Ehegatten gegenseitig eine Vorsorgevollmacht in Form einer Generalvollmacht erteilen. Des Weiteren werden Betreuungs- und Patientenverfügungen aufgenommen. Auftragsgemäß übermittelt der Notar den Antrag auf Eintragung der Vorsorgevollmacht(en) an das zentrale Vorsorgeregister (§ 78a BNotO). Die Ehegatten haben ein Vermögen von je 200 000 Euro. Der Ehemann hat ein Jahresnettoeinkommen von 40 000 Euro und die Ehefrau hat ein Jahresnettoeinkommen von 30 000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung: 1a)

Vorsorgevollmacht des Ehemanns

1b)

Betreuungsverfügung des Ehemanns

1c)

Patientenverfügung des Ehemanns

2a)

Vorsorgevollmacht der Ehefrau

2b)

Betreuungsverfügung der Ehefrau

2c)

Patientenverfügungen der Ehefrau

KostO

GNotKG

Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

1a) 200 000 Euro (§§ 41 Abs. 2)

1a) 100 000 Euro (§ 98 Abs. 3)

1b) 3000 Euro (§ 30 Abs. 2, 3)

1b) 10 000 Euro (§ 36 Abs. 2)

1c) 3000 Euro (§ 30 Abs. 2, 3)

1c) 40 000 Euro (§ 36 Abs. 2)

2a) 200 000 Euro (§§ 41 Abs. 2)

2a) 100 000 Euro (§ 98 Abs. 3)

1238

Vorsorgeverfügungen

KostO

Teil 23

GNotKG

2b) 3000 Euro (§ 30 Abs. 2, 3)

2b) 10 000 Euro (§ 36 Abs. 2)

2c) 3000 Euro (§ 30 Abs. 2, 3)

2c) 20 000 Euro (§ 36 Abs. 2)

zu 1a), 2a)

zu 1a), 2a)

Als Geschäftswert für die Vorsorgevollmacht ist jeweils das volle Vermögen des Vollmachtgebers anzunehmen.

Als Geschäftswert für die Vorsorgevollmacht ist jeweils das hälftige Vermögen des Vollmachtgebers anzunehmen.

Bei gegenseitigen Vollmachten liegen zwei gegenstandsverschiedene Vollmachten vor, § 44 Abs. 2a.

Bei gegenseitigen Vollmachten liegen verschiedene Beurkundungsgegenstände vor, § 86 Abs. 2.

zu 1b), 1c), 2b), 2c)

zu 1b), 2b)

Mangels tatsächlicher Anhaltspunkte ist der Wert der einzelnen Verfügung mit dem Regelwert von 3000 Euro anzunehmen.

Angesichts der nach § 36 Abs. 2 zu berücksichtigenden Bedeutung der Sache und der Einkommens- und Vermögensverhältnisse erscheint der Ansatz eines Geschäftswertes von je 10 000 Euro als angemessen (10–50 % vom Wert der Vollmacht; hier aufgrund des unmittelbaren Zusammenhangs von Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung mit 10 % angenommen).

Die Betreuungsverfügung und die Patientenverfügung sind nach der überwiegenden Auffassung untereinander gegenstandsverschieden nach § 44 Abs. 2, aber zur Vorsorgevollmacht gegenstandsgleich nach § 44 Abs. 1.

zu 1c) Angesichts der nach § 36 Abs. 2 zu berücksichtigenden Bedeutung der Sache und der Einkommens- und Vermögensverhältnisse erscheint der Ansatz eines Geschäftswertes von 40 000 Euro als angemessen (10–50 % vom Vermögen; hier aufgrund der guten Einkommensverhältnisse mit 20 % angenommen). zu 2c) Angesichts der nach § 36 Abs. 2 zu berücksichtigenden Bedeutung der Sache und der Einkommens- und Vermögensverhältnisse erscheint der Ansatz eines Geschäftswertes von 20 000 Euro als angemessen (10–50 % vom Vermögen; hier mit 10 % angenommen). Die Betreuungsverfügung und die Patientenverfügung des Einzelnen haben denselben Beurkundungsgegenstand gemäß § 109 Abs. 2 Nr. 1. Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem höheren der beiden Werte (§ 109 Abs. 1 S. 2), das ist vorliegend der Wert für die Patientenverfügung.

1239

Teil 23 Vorsorgeverfügungen KostO

GNotKG

Gebühren:

Gebühr:

1a), 2a): 5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 4) aus 400 000 Euro

1a), 1b), 1c), 2a), 2b), 2c):

1b), 1c), 2b), 2c): 10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 12 000 Euro Es ist gemäß § 44 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 44 Abs. 2a die getrennte Gebührenerhebung vorzunehmen, denn die Erhebung der höchsten Gebühr aus dem höchsten Wert wäre teurer (10/10 aus 400 000 Euro).

1,0 (Nr. 21200 KV, mind. 60 Euro) aus 260 000 Euro Betreuungs- und Patientenverfügungen einerseits und Vorsorgevollmachten anderseits sind verschiedene Beurkundungsgegenstände, § 110 Nr. 3. Ihre Werte werden gemäß § 35 Abs. 1 addiert.

Bemerkung:

Bemerkungen:

Für die Übermittlung von Anträgen an das zentrale Vorsorgeregister erhält der Notar keine Gebühr, § 147 Abs. 4 Nr. 6.

1) Für die Übermittlung von Anträgen an das zentrale Vorsorgeregister erhält der Notar weder eine Vollzugs- noch Betreuungsgebühr, Vorbemerkung 2.1 Abs. 2 Nr. 1 bzw. 2 KV. 2) Die Registrierungsgebühr des Zentralen Vorsorgeregisters ist gemäß Nr. 32015 KV (Sonstige Aufwendungen) in die Kostenberechnung als Durchlaufposten ohne Umsatzsteuer aufzunehmen.

1240

Teil 24 Vollstreckbarerklärungen Inhaltsübersicht I. Überblick 1. Gebühren und Geschäftswerte . 2. Abgeltungsbereich ausgesuchter Gebühren. . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Gebührenermäßigung. . . . . . . . . II. Vollstreckbarerklärungen Fall 1: Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs (§ 796a ZPO) . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 2: Rücknahme des Antrags auf Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs . . . . . . . . Fall 3: Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut (§ 1053 ZPO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 4: Rücknahme des Antrags auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs . . . . . . . . . . . Fall 5: Erteilung einer titelergänzenden Klausel nach § 726 ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 6: Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung nach § 733 ZPO durch den Notar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 7: Bestätigung einer notariellen Urkunde als Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen nach § 1079 ZPO . . . . . . . . . . . . .

1 5 7

8

9

10

11

12

13

Fall 8: Vollstreckbarerklärung eines (vollstreckbaren) ausländischen notariellen Kaufvertrags durch den Notar nach § 55 Abs. 3 AVAG (= Exequaturentscheidung durch Notar) . . . . . . . . Fall 9: Vollstreckbarerklärung einer (vollstreckbaren) ausländischen notariellen Unterhaltsurkunde durch den Notar nach § 35 Abs. 3 AUG (= Exequaturentscheidung durch Notar) . . . . . Fall 10: Rücknahme des Antrags auf Vollstreckbarerklärung einer ausländischen notariellen Urkunde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 11: Bescheinigung eines deutschen Notars zu einer von ihm beurkundeten vollstreckbaren Urkunde zur Erleichterung der Vollstreckbarerklärung durch die nach Art. 39 VO (EG) Nr. 44/2001 (EUGGVO) zuständige ausländische Stelle (Formular Anlage VI zur EuGVVO) nach § 57 AVAG (früher: § 56 AVAG) . . . . . . . . . . .

15

16

17

18

14

Stichwortverzeichnis Änderungen – im Vergleich zur KostO 1, 3 Anwaltsvergleich – Rücknahme des Antrags 9 – Vollstreckbarerklärung 8 Ausländische Urkunde – Rücknahme des Antrags 17 – Vollstreckbarerklärung 15 f.

Bescheinigung – zur Vollstreckbarerklärung im Ausland 18 Bestätigung – als Europäischer Vollstreckungstitel 14 Ermäßigung – der Gebühren 7

1241

Teil 24 Vollstreckbarerklärungen Exequaturverfahren – Notar 15 f. Schiedsspruch – Rücknahme des Antrags 11 – Vollstreckbarerklärung 10 vollstreckbare Ausfertigung – Erteilung 12 – weitere 3, 13 Vollstreckbarerklärung – Anwaltsvergleich 8

– ausländische Urkunde 15 f. – Bescheinigung zur Erleichterung der V. im Ausland 18 – Rücknahme des Antrags 9, 11 – Schiedsspruch 10 Wert- und Gebührenvorschriften – Abgeltungsbereich der Gebühren 5 – Überblick 2

I. Überblick 1. Gebühren und Geschäftswerte 1

An der materiellen Bewertung der Geschäfte hat sich nichts Grundlegendes geändert; sie alle werden nun unter dem Abschnitt 8 Vorbereitung der Zwangsvollstreckung (Kostenverzeichnis 3. Hauptabschnitt des Teil 2) zusammengefasst; bisher waren sie in den §§ 148a, 130 Abs. 2 und 133 KostO geregelt.

2

Anhand der Tabelle lässt sich der tatsächliche Umfang der Neuregelung unschwer erkennen: KostO

GNotKG Gebühren

a) Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs nach § 796a ZPO b) Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut (§ 1053 ZPO) c) Beendigung des gesamten Verfahrens (vorstehend b) durch Zurücknahme des Antrags d) Verfahren über die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung, wenn der Eintritt einer Tatsache oder einer Rechtsnachfolge zu prüfen ist (§§ 726 bis 729 ZPO) e) Verfahren über die Ausstellung einer Bestätigung nach § 1079 ZPO f) Verfahren über einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung einer notariellen Urkunde nach § 55 Abs. 3 AVAG oder nach § 35 Abs. 3 AUG g) Beendigung des gesamten Verfahrens (vorstehend f) durch Zurücknahme des Antrags h) Verfahren über die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 56 AVAG oder für die Ausstellung des Formblatts oder der Bescheinigung nach § 71 Abs. 1 AUG a) § 148a Abs. 1 S. 1 Alt. 1 (halbe)

a) Nr. 23800 KV (Festgebühr 60,00 Euro)

b) § 148a Abs. 1 S. 1 Alt. 2 (halbe)

b) Nr. 23801 KV (2,0)

1242

Vollstreckbarerklärungen

KostO

Teil 24

GNotKG

c) § 148a Abs. 1 S. 1 Alt. 2 (halbe)

c) Nr. 23802 KV (1,0)

d) § 133 S. 1 (halbe)

d) Nr. 23803 KV (0,5)

e) § 148a Abs. 3 S. 2 Alt. 2 (Festgebühr 15,00 Euro)

e) Nr. 23804 KV (Festgebühr 20,00 Euro)

f) § 148a Abs. 3 S. 1 (Festgebühr 200,00 Euro)

f) Nr. 23805 KV (Festgebühr 240,00 Euro)

g) § 148a Abs. 3 S. 1 (Festgebühr 200,00 Euro)

g) Nr. 23806 KV (Festgebühr 90,00 Euro)

h) § 148a Abs. 3 S. 2 Alt. 1 (Festgebühr 10,00 Euro)

h) Nr. 23807 KV (Festgebühr 15,00 Euro)

Geschäftswert § 148a Abs. 2 (Anspruch, der Gegenstand der Vollstreckbarerklärung sein soll)

§ 118 (Anspruch, der Gegenstand der Vollstreckbarerklärung sein soll)

Nicht unmittelbar ersichtlich ist, dass für die Erteilung einer weiteren 3 vollstreckbaren Ausfertigung keine Gebühr mehr vorgesehen ist. Bisher war diese gem. § 133 S. Hs. 2 KostO zu erheben. Das wird damit begründet, dass das zugrunde liegende Verfahren nicht vom Notar, sondern vom Amtsgericht durchgeführt wird. Das Verfahren zur Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung (Rz. 2 Lit. d) wird hier in den Fällen 5 und 6 (Rz. 12, 13) und auch in Teil 6 Abschnitt IX Rz. 52 f. behandelt. Hinsichtlich der Geschäftswerte bleibt es bei der bisherigen Rechtslage, denn sie bestimmen sich nach den Ansprüchen, die Gegenstand der Vollstreckbarerklärung sein sollen. Der Plural des Gesetzeswortlauts entspricht der Verfahrensweise, denn die Werte mehrerer Ansprüche sind zu addieren, auch wenn sie wechselseitig sind.

4

2. Abgeltungsbereich ausgesuchter Gebühren Die Gebühr Nr. 23800 KV GNotKG (§ 148a Abs. 1 S. 1 Alt. 1 KostO) gilt 5 die gesamte Tätigkeit des Notars für das Verfahren ab, dazu gehört: – die Hinterlegung des Anwaltsvergleichs zur Verwahrung bei dem Notar – die Prüfung der Legitimation der Rechtsanwälte bei Abschluss des Vergleichs – die Prüfung des Inhalts des Vergleichs insb. auf Verbote (wenn der Vergleich einen Anspruch auf Abgabe einer Willenserklärung betrifft oder Mietverhältnisse über Wohnraum), ob sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat und ob der Tag des Zustandekommens des Vergleichs angegeben ist

1243

Teil 24 Vollstreckbarerklärungen – die Mitteilung des Notars über die Annahme des Vergleichs zur Verwahrung – die Vollstreckbarerklärung oder deren Ablehnung durch Beschluss und deren Zustellung – die Erteilung der Vollstreckungsklausel und die Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung Ausgelöst wird die Gebühr bereits mit der Mitteilung über die Annahme des Vergleichs zur Verwahrung. 6

Die Gebühr Nr. 23801 KV GNotK (§ 148a Abs. 1 S. 1 Alt. 2 KostO) gilt die gesamte Tätigkeit des Notars für das Verfahren ab, die in etwa denen bei einem anwaltlichen Vergleich vergleichbar sind. Die Prüfungsschwerpunkte sind dabei verfahrensspezifisch andere und eine Verwahrung findet nicht statt. 3. Gebührenermäßigung

7

Eine Ermäßigung der Gebühren zugunsten der in § 91 GNotKG genannten Personen ist nur im Verfahren über die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung (Nr. 32803 KV GNotKG) vorgesehen. Dies war auch bisher der Fall, vgl. §§ 133, 144 Abs. 1 S. 1 KostO.

II. Vollstreckbarerklärungen E Fall 1: Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs (§ 796a ZPO) 8

Der Notar nimmt antragsgemäß den Anwaltsvergleich, in dem sich A gegenüber B zur Zahlung von 70 000 Euro verpflichtet hat (vgl. § 796a ZPO), in die notarielle Verwahrung und erklärt ihn durch Beschluss für vollstreckbar (§ 796c ZPO). Gebührenvorfall: Annahme eines Anwaltsvergleichs in die notarielle Verwahrung und Vollstreckbarerklärung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

70 000 Euro (§ 148a Abs. 2)

Keiner, da Festgebühr

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 148a Abs. 1 S. 1 Alt. 1) aus 70 000 Euro

Nr. 23800 KV: Festgebühr in Höhe von 60 Euro

1244

Vollstreckbarerklärungen

KostO

Teil 24

GNotKG

Bemerkung:

Bemerkung:

Wird später von dem Vollstreckbarerklärungsbeschluss des Notars eine vollstreckbare Ausfertigung beantragt, so fällt hierfür keine weitere Gebühr an, vielmehr ist diese Tätigkeit von der Gebühr nach § 148a Abs. 1 S. 1 Alt. 1 für die Vollstreckbarerklärung abgegolten (arg. § 148a Abs. 1 S. 2); eine Gebühr nach § 133 fällt nur an, wenn zu einer bereits erteilten vollstreckbaren Ausfertigung eine titelergänzende bzw. titelumschreibende Klausel nach den §§ 726–729 ZPO erteilt wird.

Wird später von dem Vollstreckbarerklärungsbeschluss des Notars eine vollstreckbare Ausfertigung beantragt, so fällt hierfür keine weitere Gebühr an, vielmehr ist diese Tätigkeit von der Gebühr Nr. 23800 KV abgegolten; eine Gebühr nach Nr. 23803 KV fällt nur an, wenn zu einer bereits erteilten vollstreckbaren Ausfertigung eine titelergänzende bzw. titelumschreibende Klausel nach den §§ 726–729 ZPO erteilt wird.

E Fall 2: Rücknahme des Antrags auf Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs Der Notar nimmt antragsgemäß den Anwaltsvergleich, wonach sich A ge- 9 genüber B zur Zahlung von 70 000 Euro verpflichtet hat (vgl. § 796a ZPO), in die notarielle Verwahrung. Als er ihn gem. § 796c ZPO für vollstreckbar erklären will, bemerkt er einen Verfahrensfehler und teilt den Beteiligten mit, dass er gedenkt, die Vollstreckbarerklärung abzulehnen. Daraufhin nehmen die Beteiligten den Antrag auf Vollstreckbarerklärung zurück, der Notar gibt den Anwaltsvergleich zurück. Gebührenvorfall: Rücknahme des Antrags auf Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

70 000 Euro (§ 148a Abs. 2)

Keiner, da Festgebühr

5/10 (§ 148a Abs. 1 S. 1 Alt. 1) aus 70 000 Euro

Gebühr:

Bemerkung:

Bemerkung:

Da § 148a Abs. 1 S. 1 von einem Verfahren spricht, fällt die Gebühr auch für die Antragsrücknahme an; § 130 Abs. 2 ist nicht einschlägig.1

Die Antragsrücknahme fällt unter den Tatbestand der Nr. 23800 KV. Nicht einschlägig ist Nr. 23802 KV, der sich nach seinem Wortlaut und der Geset-

Nr. 23800 KV: Festgebühr in Höhe von 60 Euro

1 So zutreffend Rohs/Wedewer, KostO, Stand: Dez. 2012, § 148a Rz. 2.

1245

Teil 24 Vollstreckbarerklärungen KostO

GNotKG zesbegründung1 (Nachbildung der Nr. 1627 KV GKG) nur auf eine Antragsrücknahme zu Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs bezieht.

E Fall 3: Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut (§ 1053 ZPO) 10 A und B haben sich in einem Schiedsverfahren (vgl. §§ 1051 ff. ZPO) dahingehend verglichen, dass A an B einen Betrag von 70 000 Euro zahlt (§ 1053 Abs. 1 ZPO). Der gem. § 1053 Abs. 4 ZPO für zuständig bestimmte Notar erklärt den Schiedsspruch durch Beschluss für vollstreckbar. Gebührenvorfall: Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

70 000 Euro (§ 148a Abs. 2)

70 000 Euro (§ 118)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 148a Abs. 1 S. 1 Alt. 2) aus 70 000 Euro

2,0 (Nr. 23801 KV) aus 70 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Wird später von dem Vollstreckbarerklärungsbeschluss des Notars eine vollstreckbare Ausfertigung beantragt, so fällt hierfür keine weitere Gebühr an, vielmehr ist diese Tätigkeit von der Gebühr nach § 148a Abs. 1 S. 1 Alt. 2 für die Vollstreckbarerklärung abgegolten (arg. § 148a Abs. 1 S. 2); eine Gebühr nach § 133 S. 1 fällt nur an, wenn zu einer bereits erteilten vollstreckbaren Ausfertigung eine titelergänzende bzw. titelumschreibende Klausel nach den §§ 726–729 ZPO oder eine weitere vollstreckbare Ausfertigung nach § 733 ZPO erteilt wird.

Wird später von dem Vollstreckbarerklärungsbeschluss des Notars eine vollstreckbare Ausfertigung beantragt, so fällt hierfür keine weitere Gebühr an, vielmehr ist diese Tätigkeit von der Gebühr Nr. 23801 KV abgegolten; eine Gebühr nach Nr. 23803 KV fällt nur an, wenn zu einer bereits erteilten vollstreckbaren Ausfertigung eine titelergänzende bzw. titelumschreibende Klausel nach den §§ 726–729 ZPO erteilt wird. Die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung nach § 733 ZPO ist hingegen gebührenfrei, da hierfür kein Gebührentatbestand (mehr) vorgesehen ist.

1 RegE, BT-Drs. 17/11471, zu Nr. 23802, S. 228.

1246

Vollstreckbarerklärungen

Teil 24

E Fall 4: Rücknahme des Antrags auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs Der Notar ist in einem Schiedsverfahren (vgl. §§ 1051 ff. ZPO), in dem sich 11 A und B dahingehend verglichen haben, dass A an B einen Betrag von 70 000 Euro zahlt (§ 1053 Abs. 1 ZPO), für die Vollstreckbarerklärung zuständig (vgl. § 1053 Abs. 4 ZPO). Bei der Prüfung der Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen bemerkt er einen Verfahrensfehler und teilt den Beteiligten mit, dass er gedenkt, die Vollstreckbarerklärung abzulehnen. Daraufhin nehmen die Beteiligten den Antrag auf Vollstreckbarerklärung zurück. Gebührenvorfall: Rücknahme des Antrags auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

70 000 Euro (§ 148a Abs. 2)

70 000 Euro (§ 118)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 148a Abs. 1 S. 1 Alt. 2) aus 70 000 Euro

1,0 (Nr. 23802 KV) aus 70 000 Euro

Bemerkung: Da § 148a Abs. 1 S. 1 von einem Verfahren spricht, fällt die Gebühr auch für die Antragsrücknahme an; § 130 Abs. 2 ist nicht einschlägig.1

E Fall 5: Erteilung einer titelergänzenden Klausel nach § 726 ZPO Der Notar hat einen Vertrag zwischen A und B beurkundet, in dem sich 12 die Vertragspartei A aufschiebend bedingt auf die Einräumung eines Gehund Fahrtrechts zu seinen Gunsten durch B an dessen Grundstück zur Zahlung von 2000 Euro verpflichtet hat. Wegen dieser Zahlungsverpflichtung hat sich A der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen. Zwei Wochen später erscheint B bei dem Notar und beantragt unter Vorlage einer notariellen Urkunde über die Bestellung des Geh- und Fahrtrechts eine vollstreckbare Ausfertigung.

1 So zutreffend Rohs/Wedewer, KostO, Stand: Dez. 2012, § 148a Rz. 2.

1247

Teil 24 Vollstreckbarerklärungen Gebührenvorfall: Erteilung einer Vollstreckungsklausel nach Prüfung einer Bedingung gem. § 726 ZPO KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

2000 Euro (§ 39 Abs. 1 S. 1)

2000 Euro (§ 118)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 133 S. 1) aus 2000 Euro

0,5 (Nr. 23803 KV) aus 2000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Gebühr nach § 133 S. 1 fällt auch dann an, wenn der Notar eine Klauselumschreibung wegen Rechtsnachfolge gem. § 727 ZPO vorzunehmen hat.

Die Gebühr Nr. 23803 KV fällt auch dann an, wenn der Notar eine Klauselumschreibung wegen Rechtsnachfolge gem. § 727 ZPO vorzunehmen hat.

E Fall 6: Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung nach § 733 ZPO durch den Notar 13 Die Sparkasse Gera bittet den Notar um die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung nach § 733 ZPO von der zu ihren Gunsten bestellten Grundschuld über 100 000 Euro, weil die ursprüngliche vollstreckbare Ausfertigung verloren gegangen ist. Nachdem der Notar die Genehmigung des zuständigen Amtsgerichts eingeholt hat, erteilt er der Sparkasse die gewünschte weitere vollstreckbare Ausfertigung. Gebührenvorfall: Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung nach § 733 ZPO durch den Notar KostO Geschäftswert: 100 000 (§ 39 Abs. 1 S. 1, 23 Abs. 2) Gebühr: 5/10 (§ 133 S. 1) aus 100 000 Euro

GNotKG Gebührenfreies Geschäft; denn das KV sieht für die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung keinen Gebührentatbestand vor. Dies hält der Gesetzgeber für sachgerecht, weil das zugrunde liegende Klauselverfahren nicht der Notar durchführe, sondern das zuständige Amtsgericht gem. § 797 Abs. 3 ZPO.1

1 Begr. RegE, BT-Drs. 17/11471, zu Nr. 23803, S. 228.

1248

Vollstreckbarerklärungen

Teil 24

E Fall 7: Bestätigung einer notariellen Urkunde als Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen nach § 1079 ZPO Der Notar hatte einen Kaufvertrag beurkundet, in dem sich der Käufer we- 14 gen des Kaufpreises in Höhe von 200 000 Euro der Zwangsvollstreckung unterworfen hatte. Der Käufer befindet sich mittlerweile in Frankreich. Der Verkäufer legt dem Notar seine vollstreckbare Ausfertigung vor und beantragt eine Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen gem. dem hierfür vorgesehenen amtlichen Formular1. Gebührenvorfall: Bestätigung einer notariellen Urkunde als Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen nach § 1079 ZPO KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

Keiner, da Festgebühr

Keiner, da Festgebühr

Gebühr:

Gebühr:

§ 148a Abs. 3 S. 2 letzte Variante: Festgebühr in Höhe von 15 Euro

Nr. 23804 KV: Festgebühr in Höhe von 20 Euro Bemerkung: Die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel lässt das ansonsten erforderliche Exequaturverfahren durch den EU-Staat, in dem die deutsche Urkunde vollstreckt werden soll, entfallen; dies ist der Unterschied zu Fall 11.

E Fall 8: Vollstreckbarerklärung eines (vollstreckbaren) ausländischen notariellen Kaufvertrags durch den Notar nach § 55 Abs. 3 AVAG (= Exequaturentscheidung durch Notar) A legt dem Notar eine vollstreckbare Ausfertigung über eine österrei- 15 chische Notarurkunde über einen Kaufvertrag vor, wonach sich der Käufer ihm gegenüber wegen des Kaufpreises in Höhe von 200 000 Euro der Zwangsvollstreckung unterworfen hatte. A beantragt bei dem Notar, den österreichischen vollstreckbaren Kaufvertrag für in Deutschland vollstreckbar zu erklären.

1 Abgedruckt beispielsweise bei Wolfsteiner in Kersten/Bühling, Formularbuch und Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, 23. Aufl. 2010, § 19 Rz. 204.

1249

Teil 24 Vollstreckbarerklärungen Gebührenvorfall: Vollstreckbarerklärung einer ausländischen vollstreckbaren Kaufurkunde nach § 55 Abs. 3 AVAG KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

Keiner, da Festgebühr

Keiner, da Festgebühr

Gebühr:

Gebühr:

§ 148a Abs. 3 S. 1 Alt. 1: Festgebühr in Höhe von 200 Euro

Nr. 23805 (Alt. 1) KV: Festgebühr in Höhe von 240 Euro Bemerkungen: § 55 Abs. 3 AVAG (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz) bestimmt, dass in einem Verfahren, das die Vollstreckbarerklärung einer notariellen Urkunde zum Gegenstand hat, diese Urkunde auch von einem Notar nach den sinngemäß geltenden Vorschriften für das Verfahren der Vollstreckbarerklärung durch ein Gericht erteilt werden kann.

E Fall 9: Vollstreckbarerklärung einer (vollstreckbaren) ausländischen notariellen Unterhaltsurkunde durch den Notar nach § 35 Abs. 3 AUG (= Exequaturentscheidung durch Notar) 16 A legt dem Notar eine vollstreckbare Ausfertigung über eine niederländische Notarurkunde vor, in der sich der Vater ihres Kindes wegen einer monatlichen Unterhaltszahlung in Höhe von 400 Euro der Zwangsvollstreckung unterworfen hatte. A beantragt bei dem Notar, die niederländische Unterhaltsurkunde für in Deutschland vollstreckbar zu erklären. Gebührenvorfall: Vollstreckbarerklärung einer ausländischen vollstreckbaren Unterhaltsurkunde nach § 35 Abs. 3 AUG KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

Keiner, da Festgebühr

Keiner, da Festgebühr

Gebühr:

Gebühr:

§ 148a Abs. 3 S. 1 Alt. 2: Festgebühr in Höhe von 200 Euro

Nr. 23805 (Alt. 2) KV: Festgebühr in Höhe von 240 Euro

1250

Vollstreckbarerklärungen

KostO

Teil 24

GNotKG Bemerkungen: 1) § 35 Abs. 3 AUG (Auslandsunterhaltsgesetz) bestimmt, dass in einem Verfahren, das die Vollstreckbarerklärung einer notariellen Urkunde zum Gegenstand hat, diese Urkunde auch von einem Notar für vollstreckbar erklärt werden kann, wenn entweder der Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 oder des Übereinkommens vom 30.10.2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen gegeben ist; dabei gelten die Vorschriften für das Verfahren der Vollstreckbarerklärung durch ein Gericht sinngemäß. 2) Die Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland ist gebührenfrei (Vorbem. 2 Abs. 3 KV).

E Fall 10: Rücknahme des Antrags auf Vollstreckbarerklärung einer ausländischen notariellen Urkunde A, der bei dem Notar die Vollstreckbarerklärung einer italienischen Notar- 17 urkunde über einen Kaufvertrag mit einem Kaufpreis von 300 000 Euro beantragt hatte, nimmt den Antrag noch vor Erledigung durch den Notar zurück. Gebührenvorfall: Rücknahme des Antrags auf Vollstreckbarerklärung einer ausländischen notariellen Urkunde KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

Keiner, da Festgebühr

Keiner, da Festgebühr

Gebühr:

Gebühr:

§ 148a Abs. 3 S. 1: Festgebühr in Höhe von 200 Euro

Nr. 23806 KV: Festgebühr in Höhe von 90 Euro

1251

Teil 24 Vollstreckbarerklärungen KostO

GNotKG

Bemerkung: Da § 148a Abs. 3 S. 1 von einem Verfahren spricht, fällt die Gebühr auch für die Antragsrücknahme an; § 130 Abs. 2 ist nicht einschlägig.1

E Fall 11: Bescheinigung eines deutschen Notars zu einer von ihm beurkundeten vollstreckbaren Urkunde zur Erleichterung der Vollstreckbarerklärung durch die nach Art. 39 VO (EG) Nr. 44/2001 (EUGGVO) zuständige ausländische Stelle (Formular Anlage VI zur EuGVVO)2 nach § 57 AVAG (früher: § 56 AVAG)3 18 Der Notar hatte einen Kaufvertrag beurkundet, in dem sich der Käufer wegen des Kaufpreises in Höhe von 150 000 Euro der Zwangsvollstreckung unterworfen hatte. Der Käufer hält sich mittlerweile in Österreich auf. Der Verkäufer beantragt bei dem Notar, ihm eine Bescheinigung von der Urkunde nach dem amtlichen Formular Anlage VI zur EuGVVO zu erteilen; denn die Bescheinigung erleichtert das Vollstreckbarkeitsverfahren (Exequaturverfahren) der deutschen Urkunde durch die hierfür zuständige Stelle in Österreich. Gebührenvorfall: Ausstellen einer Bescheinigung nach Formblatt über die Vollstreckbarkeit des notariellen Kaufvertrags im Ausland nach § 57 AVAG (früher: § 56 AVAG) KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

Keiner, da Festgebühr

Keiner, da Festgebühr

Gebühr:

Gebühr:

§ 148a Abs. 3 S. 2 Var. 1: Festgebühr in Höhe von 10 Euro

Nr. 23807 (Alt. 1) KV: Festgebühr in Höhe von 15 Euro

1 So zutreffend Rohs/Wedewer, KostO, Stand: Dez. 2012, § 148a Rz. 6. 2 Das Formular ist abrufbar auf der Homepage des Deutschen Notarinstituts (www.dnoti.de) unter „Arbeitshilfen“ Thema „Vollstreckung notarieller Urkunden innerhalb Europas“. 3 Der in § 148a Abs. 3 S. 2 KostO und Nr. 23807 KV GNotKG i.d.F. des Regierungsentwurfs in Bezug genommene § 56 AVAG ist durch Art. 2 Nr. 5 des KiUntÜbkHaag2007DG v. 20.2.2013, in Kraft seit 26.2.2013 (BGBl. I, S. 273) zu § 57 AVAG geworden.

1252

Vollstreckbarerklärungen

KostO

Teil 24

GNotKG

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) § 57 (früher: § 56) AVAG (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz) bestimmt auch den Notar als zuständig für Bescheinigungen nach Art. 54, 57, 58 der VO (EG) Nr. 44/2001 betreffend die von ihm aufgenommenen bzw. verwahrten notariellen Urkunden.

1) § 57 (früher: § 56) AVAG (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz) bestimmt auch den Notar als zuständig für Bescheinigungen nach Art. 54, 57, 58 der VO (EG) Nr. 44/2001 betreffend die von ihm aufgenommenen bzw. verwahrten notariellen Urkunden.

2) Die Festgebühr nach § 148a Abs. 3 S. 2 in Höhe von 10 Euro fällt nach ihrer zweiten Alternative auch dann an, wenn der Notar das Formblatt oder die Bescheinigung nach § 71 Abs. 1 AUG (Auslandsunterhaltsgesetz) ausstellt.

2) Die Festgebühr Nr. 23807 KV in Höhe von 15 Euro fällt nach ihrer zweiten Alternative auch dann an, wenn der Notar das Formblatt oder die Bescheinigung nach § 71 Abs. 1 AUG (Auslandsunterhaltsgesetz) ausstellt.

3) Wesentlich bedeutsamer ist mittlerweile die Bestätigung nach § 1079 ZPO, denn sie lässt das Exequaturverfahren durch den EU-Staat, in dem die deutsche Urkunde vollstreckt werden soll, entfallen (vgl. hierzu Fall 6).

3) Wesentlich bedeutsamer ist mittlerweile die Bestätigung nach § 1079 ZPO, denn sie lässt das Exequaturverfahren durch den EU-Staat, in dem die deutsche Urkunde vollstreckt werden soll, entfallen (vgl. hierzu Fall 6).

1253

Teil 25 Freiwillige Versteigerung von Grundstücken Inhaltsübersicht I. 1. 2. 3. 4. 5.

Überblick Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . Übersichtstabelle . . . . . . . . . . . . . Gebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Geschäftswert . . . . . . . . . . . . . . . Derselbe Beurkundungsgegenstand/Verschiedene Beurkundungsgegenstände . . . . . . . . . . . . Vollzugs-, Betreuungs- und Treuhandtätigkeiten . . . . . . . . . . Gebührenfreie (Neben-) Geschäfte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Unrichtige Sachbehandlung . . . Gebührenermäßigung. . . . . . . . . Besonderheiten/Sonstiges . . . . .

11 13 14 15

II. Verfahrensgebühr Fall 1: Vorbereitung der Versteigerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

16

6. 7. 8. 9. 10.

III. Aufnahme einer Schätzung Fall 2: Aufnahme einer Schätzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1 5 6 7

9 10

17

IV. Abhaltung des Versteigerungstermins Fall 3: Abhaltung des Versteigerungstermins ohne Erteilung des Zuschlags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Fall 4: Abhaltung des Versteigerungstermins nebst Beurkundung des Zuschlags. . . . . . . . . . . . 19 V. Freiwillige Versteigerung durch einen privaten Auktionator . . . . Fall 5: Einlieferungsvertrag . . . . Fall 6: Allgemeine Versteigerungsbedingungen, Verweisurkunde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 7: Abhaltung des Versteigerungstermins nebst Beurkundung des Zuschlags. . . . . . . . . . . . VI. Ausbietungsgarantie Fall 8: Ausbietungsgarantieversprechen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 9: Ausbietungsgarantievertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

20 21

22

23

24 25

Stichwortverzeichnis Ausbietungsgarantie – Ausbietungsgarantieversprechen 24 – Ausbietungsgarantievertrag 25 Betreuungstätigkeiten – Prüfung der Auszahlungsvoraussetzung 19, 23 – Überblick 10 Beurkundungsgegenstand, derselbe – Überblick 9 – Zuschlag nebst Belastungsvollmacht 9 Beurkundungsgegenstände, verschiedene – Courtage 23 – Überblick 9 Kostenschuldner – Überblick 15

1254

Überblick – Besonderheiten/Sonstiges 15 – Derselbe Beurkundungsgegenstand 9 – Einführung 1 ff. – Gebühr 6 – Gebührenermäßigung 14 – Gebührenfreie (Neben-)Geschäfte – Beurkundung des Zuschlags 11 – Bürgschaft/sonstige Sicherheit 12 – Geschäftswert 7 – mehrere Grundstücke/Verpachtung 8 – Übersichtstabelle 5 – Unrichtige Sachbehandlung 13 – Verschiedene Beurkundungsgegenstände 9

Freiwillige Versteigerung von Grundstücken – Vollzugs-, Betreuungs- und Treuhandtätigkeiten 10 Versteigerung durch den Notar – Abhaltung des Versteigerungstermins nebst Zuschlag 19 – Abhaltung des Versteigerungstermins ohne Zuschlag 18 – Aufnahme einer Schätzung 17 – Vorbereitung der Versteigerung 16 Versteigerung durch privaten Auktionator 4 – Allgemeine Versteigerungsbedingungen 22

Teil 25

– Einlieferungsvertrag 21 – Versteigerung nebst Zuschlag 23 – Vorbemerkung 4, 20 Verwahrung – Abwicklung der Kaufpreiszahlung 19, 23 Verweisurkunde – Allgemeine Versteigerungsbedingungen 22 Vollzugstätigkeiten – Einholung Genehmigungen 23 Zusatzgebühr – Auswärtsgebühr 3, 17

I. Überblick 1. Einführung Die Gebührenvorschriften des Kostenverzeichnisses Teil 2, Hauptab- 1 schnitt 3, Abschnitt 6 für die freiwillige Versteigerung von Grundstücken entsprechen inhaltlich dem § 53 Absatz 1 KostO; die Anmerkung zur Gebühr 23603 KV GNotKG entspricht § 53 Abs. 7 KostO. Diese Gebühren fallen wie bisher nur an, wenn der Notar als Auktionator selbst in Erscheinung tritt (§ 20 Abs. 3 S. 1 BNotO). Beschränkt sich die Mitwirkung des Notars auf die Beurkundung des Versteigerungsvorgangs, kommt hierfür Teil 2, Hauptabschnitt 1 zur Anwendung. Das gleiche gilt, wenn eine Versteigerung unter Ausschluss des § 156 BGB erfolgt, das Verfahren mithin der Ermittlung des höchstmöglichen Erlöses dient, ohne eine rechtliche Bindung zu bewirken. Die Gebühren für die an ein derartiges Verfahren anschließende Beurkundung des Kaufvertrags richten sich ebenfalls nach den Gebührenvorschriften über das Beurkundungsverfahren. Die Vorschrift des § 53 Absatz 2 KostO wurde nicht übernommen. Die Si- 2 cherstellung der Kosten kann der Notar über die Vorschusserhebung erreichen. Für den zweiten Halbsatz ist ein Anwendungsbereich nicht mehr ersichtlich. Artikel 112 des Preußischen Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit (PrFGG), der die Möglichkeit der Übertragung der Versteigerung auf die Ortsbehörde vorsah, ist gegenstandslos1. Gemäß § 58 Abs. 4 HS 2 KostO wurde die Zusatzgebühr nach § 58 KostO 3 nur erhoben, wenn der Versteigerungstermin außerhalb der Notarstelle abgehalten wurde. Durch die Einschränkung gab es für die Aufnahme einer Schätzung außerhalb der Notarstelle keine Zusatzgebühr. § 58 Abs. 4 KostO wurde nicht in das GNotKG übernommen. Somit fällt auch für die auftragsgemäße Schätzung außerhalb der Notarstelle eine Zusatzgebühr nach Nr. 26002 KV GNotKG an. 1 Begründung RegE, BT-Drs. 17/11471, zu Hauptabschnitt 3, Abschnitt 6, S. 228.

1255

Teil 25 Freiwillige Versteigerung von Grundstücken 4

In diesem Teil werden des Weiteren Willenserklärungen behandelt, die im Zusammenhang mit einer freiwilligen Versteigerung durch einen privaten Auktionator stehen. 2. Übersichtstabelle

5

Die maßgeblichen Bewertungsvorschriften lauten: KostO

GNotKG

Gebühr für freiwillige Versteigerung von Grundstücken a) für das Verfahren im allgemeinen b) für die Aufnahme einer Schätzung c) für die Abhaltung des Versteigerungstermins d) für die Beurkundung des Zuschlags a) § 53 Abs. 1 Nr. 1 (halbe)

a) Nr. 23600 KV (0,5)

b) § 53 Abs. 1 Nr. 2 (halbe)

b) Nr. 23601 KV (0,5)

c) § 53 Abs. 1 Nr. 3 (volle)

c) Nr. 23602 KV (1,0)

d) § 53 Abs. 1 Nr. 4 (volle)

d) Nr. 23603 KV (1,0) Geschäftswert

§§ 19 Abs. 2, 20 Abs. 1 (Verkehrswert des Grundstücks/der Grundstücke bzw. Kaufpreis) § 25 Abs. 1 (bei Versteigerung zum Zwecke der Verpachtung)

§§ 116, 46, 47 (Verkehrswert des Grundstücks/der Grundstücke bzw. Kaufpreis bei Versteigerung zum Zwecke der Veräußerung) §§ 116, 52 (bei Versteigerung zum Zwecke der Verpachtung)

3. Gebühr 6

Nach Nr. 23600 KV GNotKG (§ 53 Abs. 1 Nr. 1 KostO) wird für das Verfahren im Allgemeinen eine 0,5 Gebühr erhoben. Für die Aufnahme einer Schätzung wird eine 0,5 Gebühr nach Nr. 23601 KV GNotKG erhoben. Für die Abhaltung des Versteigerungstermins wird eine 1,0 Gebühr nach Nr. 23602 GNotKG und für die Beurkundung des Zuschlags wird ebenfalls eine 1,0 Gebühr nach Nr. 23603 KV GNotKG erhoben (Anmerkung Abs. 2 zu Nr. 21101 KV und Vorbemerkung. 2.1.2: Abs. 1 KV GNotKG). Eine Mindestgebühr wie im Teil 2, Hauptabschnitt 1 gibt es nicht. Somit gilt die allgemeine Mindestgebühr von 15 Euro nach § 34 Abs. 5 GNotKG.

1256

Freiwillige Versteigerung von Grundstücken

Teil 25

4. Geschäftswert Bei der freiwilligen Versteigerung von Grundstücken oder grundstücksglei- 7 chen Rechten ist der Geschäftswert nach dem Wert der zu versteigernden Grundstücke oder grundstücksgleichen Rechte zu bemessen für: 1. die Verfahrensgebühr, 2. die Gebühr für die Aufnahme einer Schätzung und 3. die Gebühr für die Abhaltung eines Versteigerungstermins. Bei der Versteigerung mehrerer Grundstücke wird die Gebühr für die Beur- 8 kundung des Zuschlags für jeden Ersteher nach der Summe seiner Gebote erhoben; ist der zusammengerechnete Wert der ihm zugeschlagenen Grundstücke oder grundstücksgleichen Rechten höher, so ist dieser maßgebend; § 116 GNotKG. Maßgebend ist somit der Grundstücksverkehrswert nach § 46 GNotKG bzw. das höhere Gebot im Sinne des § 47 GNotKG, wenn die Versteigerung zum Zwecke der Veräußerung erfolgt. Bei der Versteigerung zum Zwecke der Verpachtung gilt § 52 GNotKG. 5. Derselbe Beurkundungsgegenstand/Verschiedene Beurkundungsgegenstände Konkrete Regelungen darüber, ob beim Vorliegen mehrerer Rechtsverhält- 9 nisse derselbe Beurkundungsgegenstand anzunehmen ist, finden sich im § 109 GNotKG nur hinsichtlich der Beurkundung des Zuschlags nebst Belastungsvollmacht (§ 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 1c). Im Übrigen gilt der Grundsatz des § 86 Abs. 2 GNotKG, wonach beim Vorliegen mehrerer Rechtsverhältnisse verschiedene Beurkundungsgegenstände anzunehmen sind. 6. Vollzugs-, Betreuungs- und Treuhandtätigkeiten Betreibt der Notar bei einer freiwilligen Versteigerung auftragsgemäß den 10 Vollzug, erhält er hierfür eine 0,3 Gebühr gemäß Nr. 22111 KV GNotKG, bzw. die verminderte Vollzugsgebühr gemäß Nr. 22112 KV GNotKG. Ebenso kann für Betreuungstätigkeiten die Betreuungsgebühr gemäß Nr. 22200 KV GNotKG und für die Beachtung von Treuhandauflagen die Treuhandgebühr gemäß Nr. 22201 KV GNotKG anfallen. 7. Gebührenfreie (Neben-)Geschäfte Die Beurkundung des Zuschlags bleibt gebührenfrei, wenn sie in der Nie- 11 derschrift über die Versteigerung erfolgt und wenn 1. der Meistbietende die Rechte aus dem Meistgebot oder der Veräußerer den Anspruch gegen den Ersteher abtritt, oder 2. der Meistbietende erklärt, für einen Dritten geboten zu haben, oder 3. ein Dritter den Erklärungen nach Nummer 2 beitritt.

1257

Teil 25 Freiwillige Versteigerung von Grundstücken 12 Das Gleiche gilt, wenn nach Maßgabe der Versteigerungsbedingungen für den Anspruch gegen den Ersteher die Bürgschaft übernommen oder eine sonstige Sicherheit bestellt und dies in dem Protokoll über die Versteigerung beurkundet wird (Nr. 23603 KV und Vorbem. 2.1.2 Abs. 2 KV GNotKG). 8. Unrichtige Sachbehandlung 13 Gemäß § 21 Abs. 1 GNotKG werden Kosten nicht erhoben, die bei richtiger Behandlung durch den Notar nicht entstanden wären. Die bisherigen Grundsätze des § 16 KostO sind uneingeschränkt auf das neue Recht übertragbar. Ein solcher Fall könnte in der Beurkundung des Zuschlags außerhalb der Niederschrift über die Versteigerung liegen und die Beurkundung würde bei gemeinsamer Beurkundung nach Nr. 23603 KV GNotKG gebührenfrei bleiben. 9. Gebührenermäßigung 14 Eine Gebührenermäßigung nach § 91 GNotKG greift nicht, da die Gebühren für die freiwillige Versteigerung nach Nr. 23600 bis 23603 KV GNotKG hiervon nicht erfasst sind. 10. Besonderheiten/Sonstiges 15 § 31 Abs. 1 GNotKG übernimmt die Regelung aus § 53 Abs. 6 S. 1 KostO. Hiernach ist nur der Ersteher Schuldner der Kosten, die für die Beurkundung des Zuschlags bei der freiwilligen Versteigerung eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts anfallen (besonderer Kostenschuldner).

II. Verfahrensgebühr E Fall 1: Vorbereitung der Versteigerung 16 Die Erbengemeinschaft, bestehend aus A, B und C, beauftragt den Notar mit der Versteigerung ihrer Grundstücke. Der Notar prüft daraufhin die Antragsberechtigung, stellt die Versteigerungsbedingungen in einer Eigenurkunde fest und gibt den Versteigerungstermin öffentlich bekannt. Die betroffenen Grundstücke haben einen Verkehrswert von 200 000 Euro (Grundstück 1 = 150 000 Euro; Grundstück 2 = 50 000 Euro).

1258

Freiwillige Versteigerung von Grundstücken

Teil 25

Gebührenvorfall: Vorbereitung der Versteigerung KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§ 19 Abs. 2: Grundstückswert)

200 000 Euro (§§ 116, 46: Grundstückswert)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 53 Abs. 1 Nr. 1) aus 200 000 Euro

0,5 (Nr. 23600 KV) aus 200 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Mit dieser Gebühr sind alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Versteigerung abgegolten.

Mit dieser Gebühr sind alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Versteigerung abgegolten.

III. Aufnahme einer Schätzung E Fall 2: Aufnahme einer Schätzung Der Notar wird im Rahmen einer freiwilligen Versteigerung zum Zwecke 17 des Verkaufs mit der Aufnahme einer Schätzung beauftragt. Hierzu begibt er sich zu dem betreffenden Grundstück, welches innerhalb der Stadt liegt, in der der Notar seinen Amtssitz hat. Der Zeitaufwand beträgt eine Stunde. Das betroffene Grundstück an einen Wert von 200 000 Euro. Gebührenvorfälle: 1) Aufnahme einer Schätzung 2) Zusatzgebühr für Schätzung außerhalb der Notarstelle KostO

GNotKG 1) Aufnahme einer Schätzung

Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§ 19 Abs. 2: Grundstückswert)

200 000 Euro (§§ 116, 46: Grundstückswert)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 53 Abs. 1 Nr. 2) aus 200 000 Euro

0,5 (Nr. 23601 KV) aus 200 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Der vorstehende Fall trägt dem Umstand Rechnung, dass in § 53 Abs. 1 Nr. 2 die Aufnahme einer Schätzung als eigener Gebührentatbestand vor-

Der vorstehende Fall trägt dem Umstand Rechnung, dass in der Nr. 23601 KV die Aufnahme einer Schätzung als eigener Gebührentatbestand vorgese-

1259

Teil 25 Freiwillige Versteigerung von Grundstücken KostO

GNotKG

gesehen ist. Jedoch ist unter materiellund beurkundungsverfahrensrechtlichen Gesichtspunkten kein Anwendungsfall ersichtlich.

hen ist. Jedoch ist unter materiell- und beurkundungsverfahrensrechtlichen Gesichtspunkten kein Anwendungsfall ersichtlich.

2) Zusatzgebühr für Schätzung außerhalb der Notarstelle Eine Zusatzgebühr nach § 58 kann nicht erhoben werden; § 58 Abs. 4.

Geschäftswert: keiner, da Festgebühr Gebühr: (Nr. 26002 KV) 50 Euro je angefangene halbe Stunde der Abwesenheit, bei einer Stunde = 100 Euro

IV. Abhaltung des Versteigerungstermins E Fall 3: Abhaltung des Versteigerungstermins ohne Erteilung des Zuschlags 18 Der Notar stellt zum Versteigerungstermin zunächst fest, dass er zur gegenwärtigen Versteigerung öffentlich eingeladen hat und sich Bietinteressenten eingefunden haben. Die Versteigerungsbedingungen werden bekannt gegeben. Nach Verlesung der Bedingungen fordert der Notar zur Abgabe von Geboten auf. Bis zum Ende der Versteigerung werden keine Gebote abgegeben. Der Verkehrswert des Grundstücks war mit 200 000 Euro angesetzt. Gebührenvorfall: Abhaltung des Versteigerungstermins KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§ 19 Abs. 2: Grundstückswert)

200 000 Euro (§ 116 Abs. 1, 46: Grundstückswert)

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 53 Abs. 1 Nr. 3) aus 200 000 Euro

1,0 (Nr. 23602 KV) aus 200 000 Euro Bemerkung: Der Versteigerungstermin gilt als abgehalten, wenn zur Abgabe von Geboten aufgefordert ist, Anmerkung zu Nr. 23602 KV.

1260

Freiwillige Versteigerung von Grundstücken

Teil 25

E Fall 4: Abhaltung des Versteigerungstermins nebst Beurkundung des Zuschlags Der Notar stellt zum 2. Versteigerungstermin zunächst fest, dass er zur ge- 19 genwärtigen Versteigerung öffentlich eingeladen hat und sich Bietinteressenten eingefunden haben. Die Versteigerungsbedingungen werden bekannt gegeben. Nach Verlesung der Bedingungen fordert der Notar zur Abgabe von Geboten auf. Daraufhin werden eine Anzahl von Geboten abgegeben. Am Ende der Versteigerung bleibt A mit einem Gebot von 220 000 Euro der Meistbietende. Der Notar schließt die Versteigerung und erklärte, A den Zuschlag zu erteilen (§ 156 BGB). Der Notar beurkundet in gesonderter Urkunde den Zuschlag. Die Zahlung erfolgt über Notaranderkonto. Der Verkehrswert des Grundstücks war mit 200 000 Euro angesetzt. Gebührenvorfälle: 1) Abhaltung des Versteigerungstermins 2) Beurkundung des Zuschlags 3) Abwicklung der Kaufpreiszahlung (Verwahrung) 4) Prüfung der Auszahlungsvoraussetzung des verwahrten Kaufpreises KostO

GNotKG

1) Abhaltung des Versteigerungstermins Geschäftswert:

Geschäftswert:

220 000 Euro (§ 19 Abs. 2: Gebot, da dies höher ist als der angenommene Verkehrswert)

220 000 Euro (§ 116 Abs. 1, 46 Abs. 1: Gebot, da dies höher ist als der angenommene Verkehrswert)

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 53 Abs. 1 Nr. 3) aus 220 000 Euro

1,0 (Nr. 23602 KV) aus 220 000 Euro

2) Beurkundung des Zuschlags Geschäftswert:

Geschäftswert:

220 000 Euro (§ 19 Abs. 2: Gebot, da dies höher ist als der angenommene Verkehrswert)

220 000 Euro (§ 116 Abs. 1, 46 Abs. 1: Gebot, da dies höher ist als der angenommene Verkehrswert)

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 53 Abs. 1 Nr. 4) aus 220 000 Euro

1,0 (Nr. 23603 KV) aus 220 000 Euro Bemerkung: Gemäß Nr. 23603 KV bleibt die Beurkundung des Zuschlags gebührenfrei, wenn sie in der Niederschrift über die Versteigerung erfolgt und wenn

1261

Teil 25 Freiwillige Versteigerung von Grundstücken KostO

GNotKG 1. der Meistbietende die Rechte aus dem Meistgebot oder der Veräußerer den Anspruch gegen den Ersteher abtritt, oder 2. der Meistbietende erklärt, für einen Dritten geboten zu haben, oder 3. ein Dritter den Erklärungen nach Nr. 2 beitritt.

3) Abwicklung der Kaufpreiszahlung (Verwahrung) Geschäftswert:

Geschäftswert:

220 000 Euro (§§ 149, 18: maßgebend ist der auszuzahlende Geldbetrag)

220 000 Euro (§ 124: maßgebend ist der auszuzahlende Geldbetrag)

Gebühr:

Gebühr:

(§ 149 Abs. 1) aus 220 000 Euro

1,0 (Nr. 25300 KV) aus 220 000 Euro Diese Gebühr entsteht neben der Betreuungsgebühr gemäß Nr. 22200 KV und neben einer ggf. anfallenden Treuhandgebühr gemäß Nr. 22201 KV.

4) Prüfung der Auszahlungsvoraussetzung des verwahrten Kaufpreises Die Prüfung der Auszahlungsvoraussetzung ist mit der Hinterlegungsgebühr nach § 149 abgegolten.

Geschäftswert: 220 000 Euro (§ 113 Abs. 1) Der Geschäftswert der Betreuungsgebühr ist wie bei der Beurkundung zu bestimmen. Gebühr: 0,5 (Nr. 22200 Nr. 4 KV) aus 220 000 Euro Diese Gebühr entsteht neben der Verwahrungsgebühr gemäß Nr. 25300 KV.

V. Freiwillige Versteigerung durch einen privaten Auktionator 20 Vorbemerkung: Die Versteigerung durch einen privaten Auktionator ist nur eine Art Vorauswahl bzw. Ausschreibung zur Ermittlung des Vertragspartners und des höchstmöglich erreichbaren Kaufpreises (vgl. Rundschreiben der Bundesnotarkammer Nr. 2/2005 vom 26. Januar 2005, abgedruckt in dem von der Ländernotarkasse herausgegebenen Praxishandbuch des Notariats unter Nr. 198). Das Verfahren wird unter Abbedingung des § 156 BGB durchgeführt. Der Vertragsschluss zwischen Veräußerer und Höchst1262

Freiwillige Versteigerung von Grundstücken

Teil 25

bietendem erfolgt dann erst im Anschluss an die Vorauswahl im Rahmen einer nachfolgenden Beurkundungsverhandlung. E Fall 5: Einlieferungsvertrag Der Grundstückseigentümer schließt mit dem Grundstücksauktionator 21 zur Durchführung der privatrechtlichen Grundstücksversteigerung einen Einlieferungsvertrag. Dieser enthält nehmen den Grundbuchangaben die Angebotsfrist, die Höhe der Courtage aus dem Versteigerungserlös, die Versteigerungsbedingungen und eine Vollmacht für den Auktionator zur Beurkundung des notariellen Kaufvertrages nach Zuschlag. Das Mindestgebot für das Grundstück beträgt 100 000 Euro. Kurze Zeit später wird das Grundstück für 120 000 Euro versteigert. Gebührenvorfall: Beurkundung des Einlieferungsvertrages KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

120 000 Euro (§ 19 Abs. 2)

120 000 Euro (§ 46 Abs. 1)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Verkehrswert, welcher sich hier im höheren Gebot ausdrückt. Die Vollmacht wird nicht gesondert bewertet, § 44 Abs. 1.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Verkehrswert, welcher sich hier im höheren Gebot ausdrückt. Die Vollmacht wird nicht gesondert bewertet, § 109 Abs. 1 S. 1–3.

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 120 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV) aus 120 000 Euro

E Fall 6: Allgemeine Versteigerungsbedingungen, Verweisurkunde Der Notar beurkundet für die anstehende Grundstücksversteigerung die 22 allgemeinen Versteigerungsbedingungen des Auktionators zum Zwecke der Verweisung gemäß § 13a BeurkG. Bei der Versteigerung werden Grundstücke im Wert von insgesamt 2 Mio. Euro angeboten. Gebührenvorfall: Beurkundung der Verweisurkunde KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§§ 30 Abs. 1, 19 Abs. 2)

200 000 Euro (§§ 36 Abs. 1, 46 Abs. 1)

1263

Teil 25 Freiwillige Versteigerung von Grundstücken KostO

GNotKG

Für die Verweisurkunde ist als Geschäftswert ein Teilwert vom Gesamtwert der zu versteigernden Grundstücke anzunehmen. Hier wurde ein Teilwert von 10 % angenommen.

Für die Verweisurkunde ist als Geschäftswert ein Teilwert vom Gesamtwert der zu versteigernden Grundstücke anzunehmen. Hier wurde ein Teilwert von 10 % angenommen.

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 200 000 Euro

1,0 (Nr. 21200 KV) aus 200 000 Euro

E Fall 7: Abhaltung des Versteigerungstermins nebst Beurkundung des Zuschlags 23 Der Auktionator stellt zum Versteigerungstermin zunächst fest, dass er zur gegenwärtigen Versteigerung öffentlich eingeladen hat und sich Bietinteressenten eingefunden haben. Die Versteigerungsbedingungen werden bekannt gegeben. Nach Verlesung der Bedingungen fordert der Auktionator zur Abgabe von Geboten auf. Daraufhin werden eine Anzahl von Geboten abgegeben. Am Ende der Versteigerung bleit A mit einem Gebot von 120 000 Euro der Meistbietende und erhält den Zuschlag. In der anschließenden Beurkundungsverhandlung beurkundet der Notar den Vertragsschluss zwischen dem Veräußerer, vertreten durch den Auktionator, und dem Höchstbietenden A. Hierbei werden alle Erklärungen abgegeben, die in den Versteigerungsbedingungen vorformuliert sind. Die Auflassung wird jedoch erst später erklärt. A erkennt an, dem Auktionator einen Betrag (Courtage) in Höhe von 9600 Euro zu schulden und unterwirft sich wegen dieser Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Auktionator der sofortigen Zwangsvollstreckung. Die Zahlung des Gebots erfolgt über Notaranderkonto. Der Notar wird mit dem Vollzug beauftragt (Einholung der Vorkaufsrechtsverzichtserklärung der Gemeinde und der Genehmigung nach der GVO). Das Mindestgebot war mit 80 000 Euro angesetzt. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung a) Kaufvertrag b) Schuldanerkenntnis nebst Zwangsvollstreckungsunterwerfung hinsichtlich der Courtage 2) Vollzug, Einholung zwei behördlicher Genehmigungen 3) Abwicklung der Kaufpreiszahlung (Verwahrung) 4) Prüfung der Auszahlungsvoraussetzung des verwahrten Kaufpreises

1264

Freiwillige Versteigerung von Grundstücken

KostO

Teil 25

GNotKG 1) Beurkundung

a) Kaufvertrag b) Schuldanerkenntnis nebst Zwangsvollstreckungsunterwerfung hinsichtlich der Courtage Geschäftswerte:

Geschäftswerte:

a) 120 000 Euro (§ 20 Abs. 1: Gebot = Kaufpreis)

a) 120 000 Euro (§ 47: Gebot = Kaufpreis)

b) 9600 Euro (§ 39 Abs. 1: Courtage)

b) 9600 Euro (§ 97 Abs. 1: Courtage)

Das Schuldanerkenntnis und die Zwangsvollstreckungsunterwerfung sind nach § 44 Abs. 1 gegenstandsgleich.

Das Schuldanerkenntnis und die Zwangsvollstreckungsunterwerfung sind nach § 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 4 derselbe Beurkundungsgegenstand.

Gebühr:

Gebühr:

a) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 120 000 Euro

a) 2,0 (Nr. 21100 KV) aus 120 000 Euro

b) 10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 9600 Euro

b) 1,0 (Nr. 21200 KV) aus 9600 Euro

Vergleichsberechnung:

Vergleichsberechnung:

a), b): 20/10 (§§ 36 Abs. 1, 2) aus 129 600 Euro

a), b): 2,0 (Nrn. 21100, 21200 KV) aus 129 600 Euro

Gemäß § 44 Abs. 2b wird die Gebühr hier nach den zusammengerechneten Werten berechnet, da dies für den Kostenschuldner günstiger ist.

Der Kaufvertrag und die Zwangsvollstreckungsunterwerfung hinsichtlich der Courtage sind verschiedene Beurkundungsgegenstände gemäß § 86 Abs. 2. Die Gebühr nach dem höchsten Gebührensatz aus dem Gesamtbetrag der Werte ist hier für den Kostenschuldner günstiger und damit maßgebend, § 94 Abs. 1 Hs. 2.

2) Vollzug, Einholung zwei behördlicher Genehmigungen Geschäftswert:

Geschäftswert:

120 000 Euro (§ 146 Abs. 4: Wert des Kaufvertrages)

129 600 Euro (§§ 112, 47: Wert des Beurkundungsverfahrens)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 146 Abs. 1 S. 1 HS 1) aus 120 000 Euro

0,5 (Nr. 22110 KV) aus 129 600 Euro, aber hier gemäß Nr. 22112 KV beschränkt auf 100 Euro, weil niedriger als 0,5 Gebühr

1265

Teil 25 Freiwillige Versteigerung von Grundstücken KostO

GNotKG

3) Abwicklung der Kaufpreiszahlung (Verwahrung) Geschäftswert:

Geschäftswert:

120 000 Euro (§§ 149, 18: maßgebend ist der auszuzahlende Geldbetrag)

120 000 Euro (§ 124: maßgebend ist der auszuzahlende Geldbetrag)

Gebühr:

Gebühr:

(§ 149 Abs. 1) aus 120 000 Euro

1,0 (Nr. 25300 KV) aus 120 000 Euro Gemäß Vorbem. 2.5.3 Abs. 1 entsteht diese Gebühr neben der Betreuungsgebühr gemäß Nr. 22200 KV und neben einer ggf. anfallenden Treuhandgebühr gemäß Nr. 22201 KV.

4) Prüfung der Auszahlungsvoraussetzung des verwahrten Kaufpreises Die Prüfung der Auszahlungsvoraussetzung ist mit der Hinterlegungsgebühr nach § 149 abgegolten.

Geschäftswert: 129 600 Euro (§ 113 Abs. 1) Der Geschäftswert der Betreuungsgebühr ist wie bei der Beurkundung zu bestimmen. Gebühr: 0,5 (Nr. 22200 Nr. 4 KV) aus 129 600 Euro Gemäß Vorbem. 2.5.3 Abs. 1 entsteht diese Gebühr neben der Verwahrungsgebühr gemäß Nr. 25300 KV.

VI. Ausbietungsgarantie E Fall 8: Ausbietungsgarantieversprechen 24 A möchte das in der Zwangsversteigerung befindliche Grundstück ersteigern. Er verpflichtet sich gegenüber dem die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubiger ein Gebot in Höhe von 250 000 Euro abzugeben. Die Forderung des Gläubigers beläuft sich noch auf 280 000 Euro, die durch eine Grundschuld in Höhe von 300 000 Euro abgesichert ist. Laut Gutachten hat das Grundstück einen Verkehrswert von 320 000 Euro.

1266

Freiwillige Versteigerung von Grundstücken

Teil 25

Gebührenvorfall: Beurkundung des Ausbietungsgarantieversprechens KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

250 000 Euro (§ 23 Abs. 1)

250 000 Euro (§ 53 Abs. 2)

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem niedrigeren Vergleichswert zwischen dem Grundpfandrecht und dem Gebot.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem niedrigeren Vergleichswert zwischen dem Grundpfandrecht und dem Gebot.

Nach anderer Auffassung ist ein Vergleich zwischen der auszubietenden Forderung und dem abzugebendem Gebot vorzunehmen. Der niedrigere Wert bildet den Geschäftswert. Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 250 000 Euro

1,0 (Nr. 21200 KV) aus 250 000 Euro

E Fall 9: Ausbietungsgarantievertrag A schließt mit dem die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubiger B ei- 25 nen Ausbietungsgarantievertrag. Hierin verpflichtet sich A, ein Gebot in Höhe von 250 000 Euro abzugeben. Sollte ein anderer Bieter einen höheren Betrag bieten, so ist der Garant berechtigt, ein Bargebot bis zur Höhe von 260 000 Euro abzugeben. B stellt den Garanten in Höhe des 250 000 Euro übersteigenden Betrages von der Belegung des höheren Gebots frei. Bietet ein Interessent einen Betrag von 260 001 Euro oder mehr und der Garant steigert weiter und erhält den Zuschlag, so ist der volle Steigpreis durch den Garanten zu belegen. Die Verpflichtung von B zur Abgabe einer Befriedigungserklärung entfällt. Die Forderung des Gläubigers beläuft sich noch auf 280 000 Euro, die durch eine Grundschuld in Höhe von 300 000 Euro abgesichert ist. Laut Gutachten hat das Grundstück einen Verkehrswert von 320 000 Euro. Gebührenvorfall: Beurkundung eines Ausbietungsgarantievertrages KostO

GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

250 000 Euro (§ 23 Abs. 1)

250 000 Euro (§ 53 Abs. 2)

1267

Teil 25 Freiwillige Versteigerung von Grundstücken KostO

GNotKG

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem niedrigeren Vergleichswert zwischen dem Grundpfandrecht und dem Gebot. Die den Garantiebetrag übersteigende Befriedigungserklärung wirkt sich nicht werterhöhend aus.

Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem niedrigeren Vergleichswert zwischen dem Grundpfandrecht und dem Gebot. Die den Garantiebetrag übersteigende Befriedigungserklärung wirkt sich nicht werterhöhend aus.

Nach anderer Auffassung ist ein Vergleich zwischen der auszubietenden Forderung und dem abzugebendem Gebot vorzunehmen. Der niedrigere Wert bildet den Geschäftswert. Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 250 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV) aus 250 000 Euro

1268

Teil 26 Tätigkeiten im Zusammenhang mit Schiffen Inhaltsübersicht I. 1. 2. 3.

4.

5.

6. 7.

Überblick Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . Übersichtstabelle . . . . . . . . . . . . . Gebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Anmeldung zum Schiffsregister/Binnenschiffsregister und Schiffsbauwerkregister . b) Schiffshypothek . . . . . . . . . . . c) Veräußerung eines Schiffs . . . Geschäftswert . . . . . . . . . . . . . . . a) Anmeldung zum Schiffsregister/Binnenschiffsregister und Schiffsbauwerkregister . b) Anträge auf Eintragung von Rechtsverhältnissen . . . . . . . . c) Veräußerung eines Schiffs . . . Derselbe Beurkundungsgegenstand/Verschiedene Beurkundungsgegenstände . . . . . . . . . . . . Vollzugs-, Betreuungs- und Treuhandtätigkeiten . . . . . . . . . . Gebührenfreie (Neben-) Geschäfte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

II. Anmeldungen zum Schiffs-/ Schiffsbauwerkregister Fall 1: Anmeldung eines Schiffes zur Eintragung in das Schiffsregister . . . . . . . . . . . . . . . .

1 2 3

3 4 6 7

7 9 12

13 23 28

Fall 2: Anmeldung des Eigentumsüberganges an einem Schiffsbauwerks zur Eintragung in das Schiffsbauwerkregister und Antrag auf Eintragung einer Schiffshypothek . . . . . . . . . . . . . . Fall 3: Namensänderung des Schiffs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Schiffshypothek Fall 4: Bestellung einer Schiffshypothek . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 5: Bestellung einer Schiffshypothek mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung . . . . . . . . . . Fall 6: Bestellung einer Schiffshypothek mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung und Löschungserklärung nebst Treuhandauflagen . . . . . . . . . . . . . Fall 7: Abtretung einer Schiffshypothek . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Veräußerung eines Schiffs Fall 8: Veräußerung eines Schiffs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

30 31

32

33

34 35

36

29

Stichwortverzeichnis Anmeldung – Inhaber des Schiffs 7, 15 – Namen 15, 31 – eines Schiffes 15, 29, 32 Antrag – Eigentumsübergang 9, 30 – Schiffshypothek – Abtretung 35 – Bestellung 4, 10, 21 f., 30 – Eigentumsübergang 9, 30 – Löschung 4, 10 Entwurf 3 ff., 32, 35

Forderung 5 Gebühr 3 ff. Gegenstand – derselbe – Eigentumswechsel 20 – Erklärung gem. § 69 Abs. 2 SchReGO 19, 30 – Löschung 21 – Rangrücktrittserklärung 16 – Schiffshypothek 21, 36 – Schulderklärungen 17

1269

Teil 26 Tätigkeiten im Zusammenhang mit Schiffen – verschieden – Anmeldungen 15 – Löschungserklärungen 18, 21, 34, 36 Geschäftswert 7 ff. Löschungserklärungen 18, 21, 34, 36 Mithaft 11 Nebentätigkeiten – Betreuungstätigkeit 27 – gebührenfreie 28

– Treuhandtätigkeit 27, 34 – Vollzug 23 ff., 34, 36 Rangrücktrittserklärungen 16 Schiffsbauwerk 3 ff., 19, 30 Schiffshypothek 33 Schulderklärungen 17 Übersichtstabelle 2 Veräußerung 36 Zwangsvollstreckungsunterwerfung 30, 34, 36

I. Überblick 1. Einführung 1

In dem nachstehenden Abschnitt werden notarielle Geschäfte unter kostenrechtlichen Gesichtspunkten beleuchtet, die Schiffe oder Schiffsbauwerke nach der Schiffsregisterordnung (SchRegO) betreffen. Hierzu muss insbesondere unterschieden werden, ob es sich um eine Anmeldung im Sinne des zweiten bzw. des fünften Abschnitts oder einen Antrag im Sinne des dritten Abschnitts der Schiffsregisterordnung handelt. Für die Bewertung ist dies nämlich von entscheidender Bedeutung, da verschiedene Wert- bzw. Gebührenvorschriften einschlägig sind. Grundsätzlich ist für die Anmeldung nach der Schiffsregisterordnung keine öffentliche Beglaubigung erforderlich. Dies schließt jedoch nicht aus, dass derartige Anmeldungen mit anderen formpflichtigen Geschäften in einer Urkunde zusammentreffen können. Da das GNotKG im Vergleich zur bisherigen Rechtslage einige Besonderheiten aufweist, haben wir uns für die exemplarische Fallsammlung entschieden. 2. Übersichtstabelle

2

Die maßgeblichen Bewertungsvorschriften lauten: KostO

GNotKG

1) Anmeldung zum Schiffsregister/Binnenregister und Schiffsbauwerkregister a) Beurkundung b) Entwurf mit Unterschriftsbeglaubigung c) Reine Unterschriftsbeglaubigung a) § 38 Abs. 2 Nr. 7 (halbe)

1270

a) Nr. 21201 Nr. 5 KV (0,5), mindestens 30 Euro

Tätigkeiten im Zusammenhang mit Schiffen

KostO

Teil 26

GNotKG

b) §§ 145 Abs. 1 Satz 1, 38 Abs. 2 Nr. 7 (halbe)

b) Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV (0,2–0,5, hier: 0,5 wegen § 92 Abs. 2), mindestens 30 Euro

c) § 45 Abs. 1 Satz 1 (viertel), höchstens 130 Euro

c) Nr. 25100 KV (0,2), mindestens 20 Euro, höchstens 70 Euro

Geschäftswert zu 1) – §§ 29, 30 Abs. 1 (Teilwert vom Verkehrswert des Schiffes unter Berücksichtigung des Höchstwertes von 1 Mio. Euro gem. § 39 Abs. 5), anders jedoch bei der Eintragung des Schiffes (hier ist der volle Wert maßgebend)

– § 36 Abs. 1, 3 (Teilwert vom Verkehrswert des Schiffs), anders jedoch bei der Eintragung des Schiffes (hier ist der volle Wert maßgebend)

– Anmeldung des Inhabers nach § 68 Abs. 2 SchRegO (§ 36 Abs. 1: ca. 20 % des Schiffs nach Fertigstellung)

– Anmeldung des Inhabers nach § 68 Abs. 2 SchRegO (§ 36 Abs. 1: ca. 20 % des Schiffs nach Fertigstellung)

2) Antrag auf Eintragung von Rechtsverhältnissen (außer Schiffshypothek) a) Beurkundung b) Entwurf mit Unterschriftsbeglaubigung c) Reine Unterschriftsbeglaubigung a) § 38 Abs. 2 Nr. 5a (halbe)

a) Nr. 21201 Nr. 4 KV (0,5), mindestens 30 Euro

b) §§ 145 Abs. 1 Satz 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a (halbe)

b) Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV (0,2–0,5, hier: 0,5 wegen § 92 Abs. 2), mindestens 30 Euro

c) § 45 Abs. 1 Satz 1 (viertel), höchstens 130 Euro

c) Nr. 25100 KV (0,2), mindestens 20 Euro, höchstens 70 Euro

Geschäftswert zu 2) – in der Regel Verkehrswert des Schiffs (§ 19 Abs. 1)

– in der Regel Verkehrswert des Schiffs (46 Abs. 1 GNotKG)

– fehlt es an einer speziellen Wertvorschrift, so findet § 30 Abs. 1 Anwendung (Teilwert vom Verkehrswert des Schiffs)

– fehlt es an einer speziellen Wertvorschrift, so findet § 36 Abs. 1 Anwendung (Teilwert vom Verkehrswert des Schiffs)

1271

Teil 26 Tätigkeiten im Zusammenhang mit Schiffen KostO

GNotKG

3) Bestellung/Löschung einer Schiffshypothek a) Beurkundung b) Entwurf mit Unterschriftsbeglaubigung c) Reine Unterschriftsbeglaubigung a) § 38 Abs. 2 Nr. 5a (halbe)

a) Nr. 21201 Nr. 4 KV (0,5), mindestens 30 Euro

b) §§ 145 Abs. 1 Satz 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a (halbe)

b) Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV (0,2–0,5, hier: 0,5 wegen § 92 Abs. 2), mindestens 30 Euro

c) § 45 Abs. 1 Satz 1 (viertel), höchstens 130 Euro

c) Nr. 25100 KV (0,2), mindestens 20 Euro, höchstens 70 Euro

Geschäftswert zu 3) § 23 Abs. 2 (Nennbetrag der Schuld)

§ 53 Abs. 1 (Nennbetrag der Schuld)

4) Veräußerung eines Schiffs a) Beurkundung b) Entwurf a) § 36 Abs. 2 (doppelte)

a) Nr. 21100 KV (2,0), mindestens 120 Euro

b) §§ 145 Abs. 1 Satz 1, 36 Abs. 2 (doppelte)

b) Nrn. 24100, 21100 KV (0,5–2,0, hier: 2,0 wegen § 92 Abs. 2), mindestens 120 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Wird der neue Eigentümer des Schiffes im Wege der Berichtigung durch Eintragungsbewilligung nebst -antrag eingetragen, soll fällt für diese Erklärung lediglich die 5/10 Gebühr nach § 38 Abs. 2 Nr. 5a an.

Wird der neue Eigentümer des Schiffes im Wege der Berichtigung durch Eintragungsbewilligung nebst -antrag eingetragen, soll fällt für diese Erklärung lediglich die Gebühr Nr. 21201 Nr. 4 KV (0,5) an.

Geschäftswert zu 4) § 20 (Kaufpreis zzgl. der vorbehaltenen Nutzungen oder weiteren Leistungen)

1272

§ 47 (Kaufpreis zzgl. der vorbehaltenen Nutzungen oder weiteren Leistungen)

Tätigkeiten im Zusammenhang mit Schiffen

Teil 26

3. Gebühr a) Anmeldung zum Schiffsregister/Binnenschiffsregister und Schiffsbauwerkregister Für die Anmeldung zur Eintragung in das Schiffsregister/Binnenschiffs- 3 register oder Schiffsbauwerkregister ist die Gebühr der Nr. 21201 Nr. 5 KV (0,5), mindestens 30 Euro (§ 38 Abs. 2 Nr. 7 KostO) anzusetzen. Handelt es sich um einen Entwurf des Notars, ist die Gebühr der Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV (0,2–0,5, hier: 0,5 wegen § 92 Abs. 2), mindestens 30 Euro, anzusetzen (§§ 145 Abs. 1 S. 1 i.V.m. 38 Abs. 2 Nr. 7 KostO). Beglaubigt der Notar lediglich die Unterschrift des Eigentümers, fällt die Gebühr nach Nr. 25100 KV (0,2), mindestens 20 Euro, höchstens 70 Euro, an (§ 45 Abs. 1 S. 1 KostO). b) Schiffshypothek Bei der Bestellung oder Löschung einer Schiffshypothek handelt es sich 4 um einen Antrag auf Eintragung, so dass die 0,5 Gebühr nach Nr. 21201 Nr. 4 KV (0,5), mindestens 30 Euro (§ 38 Abs. 2 Nr. 5a KostO) anzusetzen ist. Handelt es sich um einen Entwurf des Notars ist die Gebühr der Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV (0,2–0,5, hier: 0,5 wegen § 92 Abs. 2), mindestens 30 Euro, anzusetzen (§§ 145 Abs. 1 S. 1 i.V.m. 38 Abs. 2 Nr. 5a KostO). Beglaubigt der Notar lediglich die Unterschrift des Eigentümers, fällt die Gebühr nach Nr. 25100 KV GNotKG (0,2), mindestens 20 Euro, höchstens 70 Euro, an. Wird allerdings gleichzeitig die Forderung, die der Hypothek zugrunde liegt 5 begründet, ist die Gebühr nach Nr. 21200 KV GNotKG (1,0) anzusetzen, da der Inhalt der Urkunde über die formellen Erklärungen hinausgeht. c) Veräußerung eines Schiffs Für die Veräußerung eines Schiffs fällt die 2,0 Gebühr nach Nr. 21100 KV 6 (mindestens 120 Euro) an. Fertigt der Notar den Entwurf der Urkunde, so ist die Gebühr der Nrn. 24100, 21100 KV (0,5–2,0, hier: 2,0 wegen § 92 Abs. 2, mindestens 120 Euro) zu erheben. Wird der neue Eigentümer des Schiffs im Wege der Berichtigung durch Eintragungsbewilligung nebst -antrag eingetragen, so fällt für diese Erklärung lediglich die 0,5 Gebühr nach Nr. 21201 Nr. 4 KV (§ 38 Abs. 2 Nr. 5a KostO) an. 4. Geschäftswert a) Anmeldung zum Schiffsregister/Binnenschiffsregister und Schiffsbauwerkregister Der Geschäftswert für die Anmeldung zur Eintragung in das Schiffsregis- 7 ter/Binnenschiffsregister oder Schiffsbauwerkregister bestimmt sich gem. § 36 Abs. 1 GNotGK, da die Vorschrift des § 29 KostO nicht übernommen 1273

Teil 26 Tätigkeiten im Zusammenhang mit Schiffen worden ist. Der Geschäftswert ist nach billigem Ermessen zu bestimmen. Hierbei sind der Umfang der Anmeldungen und der Wert des betroffenen Gegenstandes (Schiffes) angemessen zu berücksichtigen. Wird jedoch der Inhaber zur Eintragung angemeldet, bestimmt der Wert des Schiffes nach § 97 Abs. 1, 46 Abs. 1 GNotKG (§§ 39 Abs. 1,19 Abs. 1 KostO) den Geschäftswert. 8

Die Höchstwertvorschrift des § 39 Abs. 5 KostO wurde hinsichtlich der Anmeldungen zum Schiffsregister/Binnenschiffsregister oder Schiffsbauwerkregister nicht in das GNotKG übernommen, so dass der Geschäftswert auf 60 Mio. Euro beschränkt ist § 35 Abs. 2 GNotKG (§ 18 Abs. 1 KostO). b) Anträge auf Eintragung von Rechtsverhältnissen

9

– Eigentumsübergang Für den Antrag auf Eintragung eines neuen Eigentümers oder Erwerbers einer Schiffspart bestimmt sich der Geschäftswert nach dem Verkehrswert des Schiffes (§§ 97 Abs. 1, 46 Abs. 1 GNotKG (§§ 39 Abs. 1, 19 Abs. 1 KostO).

– Schiffshypothek 10 Der Geschäftswert einer Schiffshypothek bestimmt sich gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 GNotKG (= § 23 Abs. 2 KostO) nach dem Nennbetrag, gleichgültig ob es sich um die Erstbestellung, eine Abtretung oder die Löschung handelt. Zinsen, eine einmalige Nebenleistung, etc. bleiben gemäß der allgemeinen Bewertungsregel des § 37 Abs. 2 GNotKG (= § 18 Abs. 2 Satz 2 KostO) unberücksichtigt. Auch hier gibt es neben § 35 Abs. 2 GNotKG (60 Mio. Euro, § 18 Abs. 1 KostO) sowohl nach der KostO als nach dem GNotKG keine weitere Höchstwertvorschrift. 11 Die Vorschriften über die Einbeziehung in die Mithaft oder die Entlassung aus der Mithaft nach § 44 Abs. 1 GNotKG (§ 23 Abs. 2 KostO) finden nach § 44 Abs. 3 Nr. 1 GNotKG (§ 23 Abs. 2 KostO) entsprechend Anwendung. c) Veräußerung eines Schiffs 12 Für die Veräußerung eines Schiffs ist die Wertvorschrift des § 47 GNotKG einschlägig. Der Wert der vorbehaltenen Nutzungen oder der vom Käufer übernommenen Leistungen sind dem Kaufpreis hinzuzurechnen. 5. Derselbe Beurkundungsgegenstand/Verschiedene Beurkundungsgegenstände 13 Auch im Rahmen der Anmeldung zur Eintragung in das Schiffsregister/ Binnenschiffsregister oder Schiffsbauwerkregister sowie der Veräußerung eines Schiffs werden regelmäßig weitere Erklärungen in die Urkunde aufgenommen, so dass zu überprüfen ist, ob es sich hierbei um denselben 1274

Tätigkeiten im Zusammenhang mit Schiffen

Teil 26

(§ 109 GNotKG), einen verschiedenen (§ 110 GNotKG) oder einen besonderen Beurkundungsgegenstand (§ 111 GNotKG) handelt. Zunächst gilt der Grundsatz nach §§ 35 Abs. 1, 86 Abs. 2 GNotKG, dass 14 mehrere Rechtsverhältnisse, Tatsachen oder Vorgänge verschiedene Beurkundungsgegenstände sind, soweit in § 109 GNotKG nichts anderes bestimmt ist (§ 86 Abs. 2 GNotKG). Konkrete Regelungen über denselben Beurkundungsgegenstand sind in § 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 3 GNotKG aufgenommen wurden. Dies schließt jedoch nicht aus, dass auch andere Erklärungen, denselben Beurkundungsgegenstand im Sinne von § 109 Abs. 1 S. 1–3 GNotKG betreffen können. Zu den typischen weiteren Erklärungen im Zusammenhang mit der Bestellung einer Schiffshypothek gehören z.B.: – Anmeldungen 15 Anmeldungen zur Eintragung in das Schiffsregister/Binnenschiffsregister oder Schiffsbauwerkregister haben stets einen besonderen Beurkundungsgegenstand § 111 Nr. 3 GNotKG. – Rangrücktrittserklärungen Werden in die Urkunde über die Bestellung einer Schiffshypothek Rangänderungserklärungen aufgenommen, die zur Verschaffung des beabsichtigten Rangs erforderlich sind, so liegt derselbe Beurkundungsgegenstand im Sinne von § 109 Abs. 1 Nr. 3 GNotKG vor. In diesem Fall bestimmt sich der Geschäftswert nur nach dem Wert der Hypothek, so dass die Rangrücktrittserklärungen nicht gesondert bewertet werden.

16

– Schulderklärungen 17 Derselbe Beurkundungsgegenstand im Sinne von § 109 Abs. 2 Nr. 3 GNotKG liegt vor, wenn die Urkunde über die Bestellung der Schiffshypothek neben den formellen Erklärungen auch Schulderklärungen bis zur Höhe des Nennbetrages der Schiffshypothek enthält. In diesen Fällen bestimmt sich der Geschäftswert nach dem höchsten in Betracht kommenden Wert. – Löschungserklärungen Löschungserklärungen haben stets einen verschiedenen Beurkundungsgegenstand nach §§ 35 Abs. 1, 86 Abs. 2 GNotKG. Allerdings muss bei verschiedenen Gebührensätzen, wie sie bei der Bestellung eines Schiffshypothek anfallen können, ein Vergleich nach § 94 Abs. 1 GNotKG durchgeführt werden. Bei gleichen Gebührensätzen ist die Gebühr nur einmal aus den zusammengerechneten Werten zu erheben (§ 93 Abs. 1 GNotKG).

18

– Erklärung gem. § 69 Abs. 2 SchRegO Die Erklärung gem. § 69 Abs. 2 SchRegO hat denselben Beurkundungsgegenstand wie die Bestellung der Schiffshypothek.

19

1275

Teil 26 Tätigkeiten im Zusammenhang mit Schiffen Zu den typischen weiteren Erklärungen im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Schiffs gehören z.B.: 20 – Antrag zur Eintragung des Eigentumswechsels Der Antrag des Eigentumswechsels zur Eintragung in das Schiffsregister/ Binnenschiffsregister ist zum Kauf derselbe Beurkundungsgegenstand § 109 Abs. 1 S. 1–3 GNotKG. 21 – die Löschung einer Schiffshypothek Die Löschung einer Schiffshypothek im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Schiffs ist derselbe Beurkundungsgegenstand im Sinne von § 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 3 GNotKG. 22 – die Eintragung einer Sicherungshypothek (Schiffshypothek) Die Eintragung einer Sicherungshypothek (Schiffshypothek) im Rahmen der Veräußerung eines Schiffs ist derselbe Gegenstand gem. § 109 Abs. 1 S. 1–3 GNotKG. 6. Vollzugs-, Betreuungs- und Treuhandtätigkeiten 23 Die Vollzugs- und die Betreuungsgebühr werden in demselben Verfahren jeweils nur einmal erhoben (§ 93 Abs. 1 Satz 1 GNotKG). Der Ansatz der Treuhandgebühr ist mehrfach möglich. 24 Der Geschäftswert für den Vollzug bestimmt sich nach dem Wert des zugrundeliegenden Beurkundungsverfahrens (§ 112 GNotKG). Liegt der zu vollziehenden Urkunde keine Beurkundungsverfahren zugrunde, ist der Geschäftswert derjenige Wert, der maßgeblich wäre, wenn diese Urkunde Gegenstand eines Beurkundungsverfahrens wäre. 25 Auch der Geschäftswert für die Betreuungsgebühr ist wie bei der Beurkundung zu bestimmen (§ 113 Abs. 1 GNotKG). Maßgebend ist also der Wert des zugrundeliegenden Beurkundungsverfahrens. Der Geschäftswert für die Treuhandgebühr ist der Wert des Sicherungsinteresses (§ 113 Abs. 2 GNotKG). 26 Zu den typischen Vollzugstätigkeiten bei der Bestellung von Hypothek oder der Veräußerung eines Schiffs gehören: – Einholung von Löschungs- und Rangrücktrittserklärungen (Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 1 Nr. 9 KV GNotKG) – Auftragsgemäßes Anfordern von behördlichen und rechtsgeschäftlichen Genehmigungen (Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 1 Nr. 1, 9 KV GNotKG) Für die Erstellung des Entwurfs einer Löschungs-, Rangrücktritts- oder Zustimmungserklärung fällt neben der Vollzugsgebühr keine gesonderte Entwurfsgebühr an (Vorbem. 2.2 Abs. 2 KV i.V.m. Vorbem. 2.4.1 Abs. 1 S. 2 KV).

1276

Tätigkeiten im Zusammenhang mit Schiffen

Teil 26

Eine typische Betreuungstätigkeit bei der Bestellung einer Schiffshypothek 27 oder der Veräußerung eines Schiffs ist: – die Übernahme von Treuhandaufträgen im Zusammenhang mit der Löschung von vorrangigen Schiffshypotheken (Nr. 22201 KV). 7. Gebührenfreie (Neben-)Geschäfte Erhält der Notar eine Gebühr für das Beurkundungsverfahren (Haupt- 28 abschnitt 1 Vorbemerkung 2.1), so sind folgende Tätigkeiten damit abgegolten: – Übermittlung von Anträgen und Erklärungen an ein Gericht oder eine Behörde – die Stellung von Anträgen an ein Gericht oder eine Behörde – Erledigung von Beanstandungen einschließlich des Beschwerdeverfahrens

II. Anmeldungen zum Schiffs-/Schiffsbauwerkregister E Fall 1: Anmeldung eines Schiffes zur Eintragung in das Schiffsregister Zur Eintragung in das Schiffsregister wird das Motorschiff mit dem Namen „A-Schiff“ angemeldet. Das Schiff wurde durch den anmeldenden Eigentümer auf eigene Rechnung gebaut. Der Wert des Schiffs beträgt 1,9 Mio. Euro. Der Entwurf der Urkunde wurde vom Notar gefertigt. Gebührenvorfall: Anmeldung eines Schiffes zur Eintragung in das Schiffsregister Lösung nach KostO

Lösung nach neuem Recht

Geschäftswert:

Geschäftswert:

500 000 Euro (§ 39 Abs. 1 und 5, § 19 Abs. 1: Wert des Schiffs)

1,9 Mio. Euro (§§ 119 Abs. 1, 97 Abs. 1, 46 Abs. 1: Wert des Schiffs)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 Satz 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 500 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,2–0,5, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2 – mind. 30 Euro) aus 1,9 Mio. Euro

1277

29

Teil 26 Tätigkeiten im Zusammenhang mit Schiffen E Fall 2: Anmeldung des Eigentumsüberganges an einem Schiffsbauwerks zur Eintragung in das Schiffsbauwerkregister und Antrag auf Eintragung einer Schiffshypothek 30 Die A-GmbH hat der Schiffswerft mit Vertrag vom vorigen Jahr den Auftrag zum Bau und zur Lieferung eines Schiffes erteilt. Mit dem Bauwerk ist bereits begonnen worden. Die Bestellerin hat das Eigentum an dem Schiffsbauwerk durch die in Erfüllung des Bauvertrages erklärte Einigung erworben und die Übergabe ist durch die ersetzende Vereinbarung, dass die Werft das Bauwerk bis zu seiner Fertigstellung und Lieferung für die Bestellerin verwahrt, erfolgt (§ 69 Abs. 2 SchRegO). Die Bestellerin und die Auftragnehmerin sind damit einverstanden, dass die Bestellerin als Eigentümer des beschriebenen Schiffsbauwerks in das Schiffsbauwerkregister eingetragen wird. Entsprechendes wird zur Eintragung in das Schiffsbauwerkregister angemeldet. Außerdem wird die Eintragung einer Schiffshypothek in Höhe von 5 Mio. Euro nebst Zinsen bewilligt und beantragt. Dem Gläubiger erkennt die Bestellerin an, einen Betrag in Höhe des Nennbetrages der Schiffshypothek zu schulden und unterwirft sich diesbezüglich der persönlichen Zwangsvollstreckung. Der Wert des fertigen Schiffs wird mit 5 Mio. Euro angegeben. Gebührenvorfall: Anmeldung des Eigentumsüberganges an einem Schiffsbauwerks zur Eintragung in das Schiffsbauwerkregister a) Erklärung gem. § 69 II SchRegO b) Anmeldung zum Schiffsbauwerkregister c) Schiffshypothek mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung Lösung nach KostO

Lösung nach neuem Recht

Geschäftswert:

Geschäftswert:

a) 1 Mio. Euro (§ 30 Abs. 1: Erklärung gem. 69 Abs. 2 SchRegO = 20 % des Schiffs nach Fertigstellung)

a) 1 Mio. Euro (§ 36 Abs. 1: Erklärung gem. 69 II SchRegO = 20 % des Schiffs nach Fertigstellung)

b) 500 000 Euro = (§§ 29, 30, 19 Abs. 1: Anmeldung zum Schiffsbauwerkregister = 20 % des Schiffs nach Fertigstellung)

b) 1 Mio. Euro (§§ 36 Abs. 1, 46 Abs. 1: Anmeldung zum Schiffsbauwerkregister = 20 % des Schiffs nach Fertigstellung)

c) 5 Mio. Euro (§ 23 Abs. 2: Antrag auf Eintragung der Schiffshypothek mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung = Nennbetrag der Schiffshypothek

c) 5 Mio. Euro (§ 53 Abs. 1): Schiffshypothek mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung = Nennbetrag der Schiffshypothek

Sämtliche Erklärungen sind gegenstandsgleich im Sinne von § 44 Abs. 1.

Die Erklärungen zu a) und c) haben denselben Beurkundungsgegenstand

1278

Tätigkeiten im Zusammenhang mit Schiffen

Lösung nach KostO

Teil 26

Lösung nach neuem Recht gem. §§ 109 Abs. 1 S. 1–3. Die Anmeldung zum Schiffsbauwerkregister b) ist ein besonderer Beurkundungsgegenstand im Sinne von § 111 Nr. 3.

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 5 Mio. Euro

1,0 (Nr. 21200 KV) aus 5 Mio. Euro 0,5 (Nr. 21201 Nr. 5 KV) aus 1 Mio. Euro

Nach § 44 Abs. 1 ist die höchste Gebühr aus dem höchsten Wert zu erheben. Eine Vergleichsberechnung ist nicht erforderlich, da die Zwangsvollstreckungsunterwerfung bereits den höchsten Wert (5 Mio. Euro) als auch die höchste Gebühr auslöst (10/10).

Damit bleibt es in diesem Fall gem. § 94 Abs. 1 bei der gesonderten Gebührenerhebung; denn hier ist die Erhebung der höchsten Gebühr aus dem zusammengerechneten Wert teurer (1,0 aus 6 Mio. Euro).

E Fall 3: Namensänderung des Schiffs Der Name des Schiffs wurde geändert. Der Notar fertigt auftragsgemäß 31 den Entwurf der Anmeldung zum Schiffsregister. Der Wert des Schiffs wird mit 5 Mio. Euro angegeben. Gebührenvorfall: Anmeldung der Namensänderung des Schiffs Lösung nach KostO

Lösung nach neuem Recht

Geschäftswert:

Geschäftswert:

500 000 Euro (§§ 29, 39 Abs. 5, 30 Abs. 1, 19 Abs. 1: 20 % vom Wert des Schiffs, höchstens 500 000 Euro)

1 Mio. Euro (§§ 119 Abs. 1, 36 Abs. 1, 46 Abs. 1: 20 % vom Wert des Schiffs)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 Satz 1, 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 500 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,2–0,5, hier 0,5 wegen § § 92 Abs. 2 aus 1 Mio. Euro

III. Schiffshypothek E Fall 4: Bestellung einer Schiffshypothek Der Eigentümer bestellt eine Schiffshypothek zum Nennbetrag von 2 Mio. Euro. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf der Erklärung.

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32

Teil 26 Tätigkeiten im Zusammenhang mit Schiffen Gebührenvorfall: Bestellung einer Schiffshypothek Lösung nach KostO

Lösung nach GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

2 Mio. Euro (§ 23 Abs. 2: Nennbetrag der Schiffshypothek

2 Mio. Euro (§§ 119, 53 Abs. 1: Nennbetrag der Schiffshypothek

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 2 Mio. Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,2–0,5, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 2 Mio. Euro

E Fall 5: Bestellung einer Schiffshypothek mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung 33 Der Eigentümer bestellt eine dinglich vollstreckbare Schiffshypothek zum Nennbetrag von 2 Mio. Euro. Dem Gläubiger erkennt der Eigentümer an, einen Betrag in Höhe des Nennbetrages der Schiffshypothek zu schulden und unterwirft sich diesbezüglich der persönlichen Zwangsvollstreckung. Die Eintragung in das Schiffsregister wird beantragt. Gebührenvorfall: Bestellung einer Schiffshypothek mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung Lösung nach KostO

Lösung nach neuem Recht

Geschäftswert:

Geschäftswert:

2 Mio. Euro (§§ 23 Abs. 2, 39 Abs. 1: Nennbetrag der Schiffshypothek

2 Mio. Euro (§§ 53 Abs. 1, 97 Abs. 1: Nennbetrag der Schiffshypothek

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Schiffshypothek, die Zwangsvollstreckungsunterwerfung sowie der Antrag auf Eintragung sind gegenstandsgleich gem. § 44 Abs. 1.

Die Schiffshypothek, die Zwangsvollstreckungsunterwerfung sowie der Antrag auf Eintragung haben denselben Gegenstand gem. §§ 109 Abs. 1 S. 1–3.

Gebühr:

Gebühr:

10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 2 Mio. Euro

1,0 (Nr. 21200 KV) aus 2 Mio. Euro

E Fall 6: Bestellung einer Schiffshypothek mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung und Löschungserklärung nebst Treuhandauflagen 34 Der Eigentümer bestellt eine Schiffshypothek zum Nennbetrag von 2 Mio. Euro. Dem Gläubiger erkennt er an, einen Betrag in Höhe des Nennbetrages zu schulden und unterwirft sich diesbezüglich der persönlichen 1280

Tätigkeiten im Zusammenhang mit Schiffen

Teil 26

Zwangsvollstreckung. Daneben erklärt er die Zwangsvollstreckungsunterwerfung gem. § 800 ZPO in Höhe des Nennbetrages der Schiffshypothek. Im Schiffsregister ist eine Schiffshypothek zum Nennbetrag von 1 Mio. Euro eingetragen. Der Eigentümer beantragt die Löschung des Rechts (Zustimmung). Der Notar erhält den Auftrag, die Löschungsbewilligung mit Übersendung eines Entwurfs einzuholen. Die Bank übersendet dem Notar die Löschungsbewilligung zu treuen Händen. Von dieser darf erst nach Zahlung des Ablösebetrages in Höhe von 700 000 Euro Gebrauch gemacht werden. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung a) Schiffshypothek mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung b) Löschungsantrag 2) Vollzug – Einholen der Löschungsbewilligung 3) Treuhandauftrag Lösung nach KostO

Lösung nach GNotKG 1) Beurkundung

a) Bestellung der Schiffshypothek mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung b) Löschungsantrag Geschäftswert:

Geschäftswert:

a) 2 Mio. Euro (Bestellung der Schiffshypothek § 23 Abs. 2, § 39 Abs. 1: Nennbetrag der Hypothek)

a) 2 Mio. Euro (Bestellung der Schiffshypothek § 53 Abs. 1, § 97 Abs. 1: Nennbetrag der Hypothek)

b) 1 Mio. Euro (Löschungsantrag § 23 Abs. 2: Nennbetrag der zu löschenden Schiffshypothek)

b) 1 Mio. Euro (Löschungsantrag § 53 Abs. 1: Nennbetrag der zu löschenden Schiffshypothek)

Bemerkung: Die Schiffshypothek und die Zwangsvollstreckungsunterwerfung sind gegenstandsgleich gem. § 44 Abs. 1. Der Antrag auf Löschung nebst Zustimmung ist gegenstandsverschieden gem. § 44 Abs. 2 b.

Die Schiffshypothek und die Zwangsvollstreckung sind derselbe Beurkundungsgegenstand gem. §§ 109 Abs. 1 S. 1–3.

Gebühren:

Gebühren:

a) 10/10 (§ 36 Abs. 1) aus 2 Mio. Euro

a) 1,0 (Nr. 21200 KV) aus 2 Mio. Euro

b) 5/10 (§ 38 Abs. 2 Nr. 5a/b) aus 1 Mio. Euro

b) 0,5 (Nr. 21201 Nr. 4 KV) aus 1 Mio. Euro

Damit bleibt es hier gem. § 44 Abs. 2b bei der gesonderten Gebührenerhe-

Damit bleibt es hier gem. § 94 Abs. 1 bei der gesonderten Gebührenerhe-

Der Löschungsantrag nebst Zustimmung und die Hypothekenbestellung sind verschiedene Beurkundungsgegenstände nach §§ 35 Abs. 1 (85 Abs. 1, 86 Abs. 2, 93 Abs. 1 Satz 1, 94 Abs. 1).

1281

Teil 26 Tätigkeiten im Zusammenhang mit Schiffen Lösung nach KostO

Lösung nach GNotKG

bung; denn die Erhebung der höchsten Gebühr aus dem zusammengerechneten Wert nach § 44 Abs. 2b wäre teurer (10/10 aus 3 Mio. Euro).

bung; denn die Erhebung der höchsten Gebühr aus dem zusammengerechneten Wert wäre teurer (1,0 aus 3 Mio. Euro).

2) Vollzug – Einholen der Löschungsbewilligung Gebührenfreies Nebengeschäft nach § 35 zur Bestellung der Hypothek; es fällt weder eine Vollzugsgebühr nach § 146 Abs. 1 noch eine Betreuungsgebühr nach § 147 Abs. 2 an.

Geschäftswert: 3 Mio. Euro (§ 112: Wert des Beurkundungsverfahrens) Gebühr: 0,3 (Nr. 22111 KV i.V.m. Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Nr. 9) aus 3 Mio. Euro Bemerkung: Für die Erstellung des Entwurfs der Löschungsbewilligung fällt neben der Vollzugsgebühr keine gesonderte Entwurfsgebühr an (Vorbem. 2.2 Abs. 2 KV i.V.m. Vorbem. 2.4.1 Abs. 1 S. 2 KV).

3) Treuhandauftrag Gebührenfreies Nebengeschäft gem. § 35 Bemerkung: Vollzugsgebühren zu Grundbuchgeschäften (somit auch fürs Schiffsregister) sind in § 146 Abs. 1 und 2 abschließend geregelt. Bei der Beurkundung einer Schiffshypothek dienen die Einholung von notwendigen Erklärungen (Zustimmungs-, Löschungs- und Rangrücktrittserklärungen) sowie die Einholung von behördlichen Genehmigungen dem Vollzug des Urkundsgeschäfts und lösen keine Gebühr nach § 147 Abs. 2 aus. Gleiches gilt auch für die Abwicklung von Treuhandgeschäften, die mit der Schiffshypothek und den weiteren Erklärungen im Zusammenhang stehen. Im Ergebnis handelt es sich um gebührenfreie Nebengeschäfte im Sinne von § 35.

1282

Geschäftswert: 700 000 Euro (§ 113 Abs. 2: Sicherungsinteresse, hier der Ablösebetrag) Gebühr: 0,5 (Nr. 22201 KV) aus 700 000 Euro

Tätigkeiten im Zusammenhang mit Schiffen

Teil 26

E Fall 7: Abtretung einer Schiffshypothek Die im Schiffsregister eingetragene Hypothek zu 100 000 Euro wird abge- 35 treten. Der Notar fertigt auftragsgemäß den Entwurf der Abtretungserklärung. Gebührenvorfall: Abtretung einer Schiffshypothek Lösung nach KostO

Lösung nach GNotKG

Geschäftswert:

Geschäftswert:

100 000 Euro (§ 23 Abs. 2: Nennbetrag der Schiffshypothek)

100 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 53 Abs. 1: Nennbetrag der Schiffshypothek)

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 Satz 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a) aus 100 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 4 KV: 0,2–0,5, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 100 000 Euro

IV. Veräußerung eines Schiffs E Fall 8: Veräußerung eines Schiffs V verkauft an K sein im Schiffsregister eingetragenes Schiff zum Kaufpreis 36 von 1,5 Mio. Euro. Ein Teilkaufpreis in Höhe von 500 000 Euro ist sofort zur Zahlung fällig. Der Restkaufpreis wird durch die Eintragung einer Sicherungshypothek gesichert. Wegen der Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises und wegen der gleichzeitig einzutragenden Schiffshypothek (Sicherungshypothek) für den Verkäufer nebst Zinsen ab dem Tage der Eintragung unterwirft sich der Käufer der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde. Im Schiffsregister ist eine Schiffshypothek zum Nennbetrag von 2 Mio. Euro eingetragen. Die Schiffshypothek sichert keine Verbindlichkeiten. Der Verkäufer beantragt die Löschung des Rechts. V und K beantragen die Veräußerung des Schiffs und die Schiffshypothek (Sicherungshypothek) in Höhe von 1 Mio. Euro nebst Zinsen ab dem Tage der Eintragung in das Schiffsregister einzutragen. Der Notar wird beauftragt, die Löschungsbewilligung ohne Übersendung eines Entwurfs bei der Bank einzuholen.

1283

Teil 26 Tätigkeiten im Zusammenhang mit Schiffen Gebührenvorfall: 1) Veräußerung eines Schiffs nebst Eintragung der Schiffshypothek (Sicherungshypothek) 2) Vollzug – Einholung der Löschungsbewilligung Lösung nach KostO

Lösung nach GNotKG

1) Veräußerung eines Schiffs nebst Eintragung der Schiffshypothek (Sicherungshypothek) Geschäftswert:

Geschäftswert:

1,5 Mio. Euro (§§ 20 Abs. 1: Kaufpreis)

1,5 Mio. Euro (§ 47: Kaufpreis)

Der Kaufvertrag und die Unterwerfung wegen der Kaufpreiszahlung, der Antrag auf Löschung sowie der Antrag auf Eintragung der Schiffshypothek (Sicherungshypothek) sind gegenstandsgleich im Sinne von § 44 Abs. 1.

1) Kaufvertrag und Löschungserklärungen des Verkäufers betreffen denselben Beurkundungsgegenstand, denn es handelt sich gem. § 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 1b um ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Kaufvertrag und Löschungserklärungen des Verkäufers. Der Geschäftswert bestimmt sich nach dem Wert des Hauptgeschäfts (Kaufvertrag) nach § 109 Abs. 1 S. 5. Die Gebühr ergibt sich gem. § 94 Abs. 2 aus dem höchsten in Betracht kommenden Gebührensatz (2,0). 2) Der Kaufvertrag und die Zwangsvollstreckungsunterwerfung wegen der Kaufpreiszahlung sowie der Antrag auf Eintragung der Schiffshypothek (Sicherungshypothek) sind ebenfalls derselbe Beurkundungsgegenstand im Sinne von §§ 109 Abs. 1 Nr. 4 (94 Abs. 2, 93 Abs. 1 Satz 1, 85 Abs. 1).

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 1,5 Mio. Euro

2,0 (Nr. 21100 KV) aus 1,5 Mio. Euro

2) Vollzug – Einholen der Löschungsbewilligung Gebührenfreies Nebengeschäft nach § 35 Bemerkung: Vollzugsgebühren zu Grundbuchgeschäften (somit auch fürs Schiffsregister) sind in § 146 Abs. 1 und 2 abschließend geregelt. Bei der Beurkundung der Veräußerung eines Schiffs dienen die Einholung von notwendigen Erklärungen (Zustimmungs-,

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Geschäftswert: 1,5 Mio. Euro (§ 112: Wert des Beurkundungsverfahrens) Gebühr: 0,5 (Nr. 22110 KV i.V.m. Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Nr. 9) aus 1,5 Mio. Euro

Tätigkeiten im Zusammenhang mit Schiffen

Lösung nach KostO

Teil 26

Lösung nach GNotKG

Löschungs- und Rangrücktrittserklärungen) sowie die Einholung von behördlichen Genehmigungen dem Vollzug des Urkundsgeschäfts und lösen keine Gebühr nach § 147 Abs. 2 aus.

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Teil 27 Auslagen Inhaltsübersicht I. 1. 2. 3.

Überblick Einführung/Vorbemerkung . . . . Übersichtstabelle . . . . . . . . . . . . . Die einzelnen Auslagentatbestände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Dokumentenpauschale . . . . . aa) Ausdrucke und Kopien . . bb) Elektronische Dateien . . b) Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Reisekosten . . . . . . . . . . . . . . . d) Vergütungen für Dolmetscher, Übersetzer und Urkundszeugen sowie Kosten eines zugezogenen zweiten Notars . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Abrufgebühren nach der JVKostG (früher: JVKostO) . . f) Umlage einer im Einzelfall gezahlten Prämie einer Haftpflichtversicherung . . . . . . . . g) Umsatzsteuer auf die Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . h) Sonstige Aufwendungen . . . .

II. Fallbeispiele zu den Auslagen Fall 1: Beglaubigte Abschrift . . Fall 2: Kaufvertrag . . . . . . . . . . . Fall 3: Antrag auf Erstellung einer beglaubigten Abschrift eines Kaufvertrages außerhalb des Beurkundungsverfahrens . . Fall 4: Teilungserklärung (Niederschrift) . . . . . . . . . . . . . . . Fall 5: Grundschuldbestellung (reine Unterschriftsbeglaubigung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 6: Bestellung einer Grundschuld (Niederschrift) . . . . . . . . .

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Fall 7: Vorsorgevollmacht (Geschäftsreise) . . . . . . . . . . . . . . . Fall 8: Vorsorgevollmacht (Dienstgang) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 9: Testament . . . . . . . . . . . . . Fall 10: Gemeinschaftliches Testament . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 11: Erbvertrag . . . . . . . . . . . . Fall 12: Abwesenheitsgeld/ Fahrtkosten (Wechselprotest). . . III. Fallbeispiele zum elektronischen Rechtsverkehr (insbesondere Handelsregister) Fall 13: Beglaubigte Papierabschriften nach § 42 Abs. 4 BeurkG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 14: Elektronisches Zeugnis nach § 39a BeurkG . . . . . . . . . . . . Fall 15: Gründung einer GmbH nebst Handelsregisteranmeldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 16: Gesellschafterversammlung nebst Handelsregisteranmeldung. . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Fallbeispiele zum elektronischen Rechtsverkehr (Grundbuchamt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 17: Löschung einer Briefgrundschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 18: Antrag auf Eintragung einer vollstreckbaren Grundschuld nebst Antrag auf Löschung einer vorrangigen Grundschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 19: Grundstückskaufvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Auslagen

Teil 27

Stichwortverzeichnis Abrufgebühren – Grundbuchamt 2, 22, 28, 30 ff., 45 f. – Handelsregister 2, 22, 32 Dokumentenpauschale – außerhalb eines Beurkundungsvertrages 2, 6, 29 f. – beglaubigte Abschrift 2, 7, 27, 29, 31 – Entwurf 2, 6 ff., 30, 41 f., 44 – nach Versendung des Entwurfs 6 ff., 29 f. – vor Versendung des Entwurfs 6 ff., 30 – Erbvertrag 37 – Farbe 2, 6 ff. – Fremdurkunde (Vertretungsnachweis) 13, 28 – Gesellschafterversammlung 41 – größer als DIN A3 2, 6, 9, 30 – Grundschuld – Niederschrift 32 – Unterschriftsbeglaubigung ohne Entwurf 31 – Gründung einer GmbH 41 – innerhalb eines Beurkundungsverfahrens 2, 7 ff., 28, 30 – Kaufvertrag 28, 46 – Kopien und Ausdrucke 5 ff. – ohne besonderen Antrag 2, 6 ff., 28, 46 – scannen 12, 39 ff. – schwarz/weiß 2, 6 ff., 30 – Teilungserklärung 30 – Unterschriftsbeglaubigung 31 – Verfügung von Todes wegen 35 ff. – Versenden elektronischer Dateien 10 ff., 40 ff. – Vorsorgevollmacht 33 f. Einschreiben/Rückschein 15 elektronischer Rechtsverkehr – beglaubigte Abschriften nach § 42 Abs. 4 BeurkG 39 – Grundbuch – Grundschuld 45 – Kaufvertrag 46

– Unterschriftsbeglaubigung mit Entwurf (Löschung) 44 – Vorbemerkung 43 – XML-Strukturdaten 44 ff. – Handelsregister – Gesellschafterversammlung 42 – Gründung einer GmbH 41 – XML-Strukturdaten 41 f. – Scannen 12, 39 ff. – Übermittlung der Verwahrangaben an das ZTR 35 ff. – Versenden von Dateien 10 ff., 40 ff. – Vermerke nach § 39a BeurkG 40 – Vorsorgevollmacht (Registrierungsantrag) 33 f. Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen – Einschreiben/Rückschein 15, 28, 46 – Pauschale 14, 27 ff. – tatsächlichen Entgelte 3, 14 ff., 28, 46 Haftpflichtversicherung 23 Reisekosten – allgemein 2, 18 ff. – Fahrtkosten 2, 18, ff., 33 f., 38 – Geschäftsreise/Dienstgang 18 ff. – sonstige Auslagen 2, 19 – Tage- und Abwesenheitsgeld 2, 18 ff., 33 f., 38 – Übersichtstabelle 2 – Wechselprotest 38 sonstige Aufwendungen siehe verauslagte Kosten Übersichtstabelle 2 Umsatzsteuer – allgemein 24, 27 ff. – verauslagte Kosten 24, 33 ff. verauslagte Kosten – allgemein 25 f. – Zentrales Testamentsregister 25 f., 35 ff. – Zentrales Vorsorgeregister 25 f., 33 f. Vergütungen für Dolmetscher, Übersetzer, Urkundszeugen, zweiter Notar 21

1287

Teil 27 Auslagen

I. Überblick 1. Einführung/Vorbemerkung 1

Die Kosten des Notars setzen sich zusammen aus den Gebühren und den Auslagen. Zu den Auslagen gehören insbesondere die Dokumentenpauschale, die Reisekosten, Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen sowie die sonstigen Aufwendungen, die der Notar aufgrund eines ausdrücklichen Auftrags und für Rechnung eines Beteiligten erbringt (durchlaufende Posten). Die Erstattung der Umsatzsteuer ist in der Kostenordnung gesondert normiert; im GNotKG wurde dies im Kostenverzeichnis unter Abschnitt Auslagen (Teil 3 Hauptabschnitt 2 Auslagen der Notare) übernommen. Anhand der ausgewählten Fallbeispiele soll aufgezeigt werden, welche Auslagen unter Anwendung des GNotKG anfallen und wie sie berechnet werden. 2. Übersichtstabelle

2

Die maßgeblichen Auslagenvorschriften lauten: KostO

GNotKG 1) Dokumentenpauschale

a) Ausdrucke und Kopien b) Übersendung elektronischer Dateien c) Einscannen a) §§ 136 Abs. 1, 2 und 4, 152 Abs. 1 = für die ersten 50 Seiten je 0,50 Euro, für jede weitere Seite 0,15 Euro

a) Nrn. 32000, 32001, 32003 KV * Fertigung auf besonderen Antrag: – je 0,50 Euro für die ersten 50 Seiten, für jede weitere Seite 0,15 Euro, – je 1 Euro für die ersten 50 Seiten in Farbe, für jede weitere Seite in Farbe 0,30 Euro. * In allen anderen Fällen (bis zur Größe von DIN A 3) 0,15 Euro pro Seite Größer als DIN A 3: – in voller Höhe oder – pauschal je Seite 3 Euro oder – pauschal je Seite in Farbe 6 Euro

b) § 136 Abs. 3 = 2,50 Euro

b) Nr. 32002 KV Je Datei 1,50 Euro (ohne Rücksicht auf die Größe der Vorlage). Werden die Dateien in einem Arbeitsgang überlassen: höchstens 5 Euro.

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Auslagen

KostO

Teil 27

GNotKG Werden die Dokumente zum Zwecke der Überlassung von der Papierform in die elektronische Form übertragen, beträgt die Dokumentenpauschale nicht weniger als sie im Fall der Nr. 32000 KV für eine Schwarz-Weiß-Kopie betragen würde.

c) §§ 136 Abs. 1, 2 und 4, 152 Abs. 1 = für die ersten 50 Seiten je 0,50 Euro, für jede weitere Seite 0,15 Euro

c) kein Auslagentatbestand vorgesehen, siehe jedoch lit. b)

Bemerkung: Bei Beurkundungen von Verträgen/Entwürfen sind zwei Abschriften frei. Bei sonstigen Beurkundungen ist eine Abschrift frei. 2) Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen § 152 Abs. 2 Nr. 1 und 2 = tatsächlicher Anfall

Nr. 32004 KV = tatsächlicher Anfall Nr. 32005 KV = 20 % der Gebühren, höchstens 20 Euro. Bemerkung: Die Pauschale kann in jedem notariellen Verfahren oder bei sonstigen Geschäften anstelle der tatsächlichen Auslagen gefordert werden.

3) Reisekosten

a) Fahrtkosten b) Tage- und Abwesenheitsgeld c) sonstige Auslagen a) § 153 Abs. 1, 2 Nr. 1, und 4

a) Vorbem. 3.2 Abs. 2, Nr. 32006 KV

Eigenes Kfz = 0,30 Euro für jeden gefahrenen Kilometer

eigenes Kfz = 0,30 Euro für jeden gefahrenen Kilometer

Anderes Verkehrsmittel (soweit angemessen) = tatsächliche Kosten

Nr. 32007 KV anderes Verkehrsmittel (soweit angemessen) = tatsächliche Kosten

b) § 153 Abs. 1, 2 Nr. 2

b) Nr. 32008 KV

nicht mehr als 4 Stunden = 20 Euro

nicht mehr als 4 Stunden = 20 Euro

4 bis 8 Stunden = 35 Euro

4 bis 8 Stunden = 35 Euro

mehr als 8 Stunden = 60 Euro

mehr als 8 Stunden = 60 Euro

1289

Teil 27 Auslagen KostO

GNotKG

Die Hälfte des Abwesenheitsgeldes ist auf die Auswärtsgebühr gem. § 58 Abs. 1 anzurechnen.

Das Abwesenheitsgeld kann nicht neben der Auswärtsgebühr nach Nr. 26003 KV erhoben werden.

c) § 153 Abs. 1, 2 Nr. 3, und 4

c) Nr. 32009 KV

4) Vergütungen für Dolmetscher, Übersetzer und Urkundszeugen sowie Kosten eines zugezogenen zweiten Notars §§ 137 Abs. 1 Nr. 5, 152 Abs. 2 Nr. 3

Nr. 32010 KV

5) Abrufgebühren nach dem JVKostG (früher: JVKostO) § 154 Abs. 2 (allgemein verauslagte Gerichtskosten)

Nr. 32011 KV (konkrete Regelung zur Erstattung)

GB-Abrufgebühren

GB- und HR-Abrufgebühren

so z.B. Nr. 701 GV JVKostO: 8 Euro (für jeden Abruf aus einem Grundbuchoder Registerblatt)

so z.B. Nr. 1151 GV JVKostG: 8 Euro (für jeden Abruf aus einem Grundbuchoder Registerblatt)

HR-Abrufgebühren

HR-Abrufgebühren

so z.B. Nr. 400 GV JVKostO: 4,50 Euro (für jeden Abruf von Daten aus dem Register)

so z.B. Nr. 1140 GV JVKostG: 4,50 Euro (für jeden Abruf von Daten aus dem Register)

6) Umlage einer im Einzelfall gezahlten Prämie einer Haftpflichtversicherung § 152 Abs. 2 Nr. 4 Hs. 1 (1. Alternative)

Nr. 32012 KV (1. Alternative)

§ 152 Abs. 2 Nr. 4 Hs. 2 (2. Alternative)

Nr. 32013 KV (2. Alternative)

7) Umsatzsteuer auf die Kosten § 151a (Erstattung der gesetzlichen Umsatzsteuer)

Nr. 32014 KV (Erstattung der gesetzlichen Umsatzsteuer)

8) Sonstige Aufwendungen Kein Auslagentatbestand vorgesehen

Nr. 32015 KV

3. Die einzelnen Auslagentatbestände 3

Die Auslagen des Notars werden mit den Nrn. 32000 ff. KV GNotKG geregelt. Die Auslagen des Gerichts sind separat in den Nrn. 31000 ff. KV GNotKG erfasst.

1290

Auslagen

Teil 27

a) Dokumentenpauschale Bei der Dokumentenpauschale handelt es sich nach der Legaldefinition in 4 Nr. 32000 KV GNotKG um die Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucken. Sie wurde vollständig neu strukturiert. Dies gilt sowohl für den Tatbestand als auch für die Berechnungsweise. Insbesondere wird auf Freiexemplare verzichtet. Die Aufteilung der Auslagen auf verschiedene Kostenschuldner wird erleichtert und eine eindeutigere Abgrenzung der verschiedenen Tatbestände wird erreicht. aa) Ausdrucke und Kopien Nach der Kostenordnung fällt die Dokumentenpauschale an, wenn ein An- 5 trag der Beteiligten auf Erstellung von Ausfertigungen, Kopien oder Ausdrucke gestellt worden ist (§ 136 Abs. 1 KostO). Hierbei muss es sich um Urkunden oder Entwürfe des Notars handeln. Daneben kann eine Dokumentenpauschale anfallen, wenn Ausfertigungen oder Kopien angefertigt werden müssen, die zur Urkunde zu nehmen sind (§ 136 Abs. 2 KostO) oder aufgrund besonderer Vorschrift Mitteilungen an Behörden notwendig sind (§ 152 Abs. 1 KostO). Fertigt der Notar eine beglaubigte Abschrift, kann neben der Gebühr gem. § 55 Abs. 1 KostO die Dokumentenpauschale nach § 55 Abs. 2 KostO anfallen. In allen Fällen werden nach der KostO in derselben Angelegenheit für die ersten 50 Seiten 0,50 Euro abgerechnet, für jede weitere Seite 0,15 Euro. Soweit es sich um eigene Niederschriften oder Entwürfe handelt, sind nach § 136 Abs. 4 KostO bei Verträgen zwei Abschriften frei, bei sonstigen Beurkundungen eine Abschrift. Nach § 136 Abs. 3 KostO fallen für die Übermittlung von elektronisch gespeicherten Dateien 2,50 Euro Dokumentenpauschale je Datei an. Anders als bei der KostO lassen sich die Auslagentatbestände nach dem 6 GNotKG wie folgt abgrenzen: Nr. 32000 KV: Dokumentenpauschale für auf besonderen Antrag erteilte Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucke außerhalb eines Beurkundungsverfahrens oder eines Auftrags zur Erstellung eines Entwurfs. Berechnung: – für die ersten 50 Seiten je 0,50 Euro, für jede weitere Seite 0,15 Euro, – für die ersten 50 Seiten in Farbe je 1 Euro, für jede weitere Seite 0,30 Euro, wobei unter dem Begriff „Seite“ die optische Seite zu verstehen ist. Das 50-Seitenkontingent ist jeweils getrennt für SchwarzWeiß-Kopien und Farbkopien anzuwenden. Alles andere würde zu nicht lösbaren Problemen führen.

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Teil 27 Auslagen 7

Nr. 32001 KV: regelt die Höhe der Dokumentpauschale für ohne besonderen Antrag erteilte Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucke und beschränkt diese auf bestimmte Fälle (von eigenen Niederschriften, eigenen Entwürfen und von Urkunden, auf denen der Notar eine Unterschrift beglaubigt hat). Daneben regelt diese Vorschrift die Dokumentenpauschale innerhalb eines Beurkundungsverfahrens auf besonderen Antrag, wenn der Antrag spätestens bei der Aufnahme der Niederschrift gestellt wird (Nr. 32001 Nr. 2 KV GNotKG), und bei einem Auftrag zur Erstellung eines Entwurfs auf besonderen Antrag, wenn der Antrag spätestens am Tag vor der Versendung des Entwurfs gestellt wird (Nr. 32001 Nr. 3 KV GNotKG). Anträge, die nach diesen Zeitpunkten gestellt werden, lösen die Dokumentenpauschale nach Nr. 32000 KV GNotKG aus. Folglich findet bei eigenen Urkunden innerhalb eines Beurkundungsverfahrens immer die Vorschrift Nr. 32001 KV GNotKG Anwendung. Berechnung: – für jede Seite 0,15 Euro, – für jede Seite in Farbe 0,30 Euro. Sowohl nach Nr. 32000 KV GNotKG als auch nach Nr. 32001 KV GNotKG müssen die Dokumente angefertigt oder per Telefax übermittelt worden sein. Die Dokumentenpauschale nach Nr. 32001 KV GNotKG erhält der Notar nur, wenn er Kopien und Ausdrucke eigener Niederschriften, eigener Entwürfe und von Urkunden, auf denen er eine Unterschrift beglaubigt hat, fertigt. Nr. 32001 Nr. 1 KV GNotKG setzt zusätzlich voraus, dass die Dokumente nicht beim Notar verbleiben. Für Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucke, die der Notar aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift anfertigt, fällt die Dokumentenpauschale nach Nr. 32001 Nr. 1 KV GNotKG an, so z.B. § 18 GrEStG. Allerdings fällt für die Fertigung der Veräußerungsanzeige keine Dokumentenpauschale an, da es sich nicht um eine Ausfertigung, eine Kopie oder einen Ausdruck einer eigenen Niederschrift, eines Entwurfes oder einer Urkunde handelt. Erhält der Notar eine Beglaubigungsgebühr nach Nr. 25102 KV GNotKG, fällt daneben keine Dokumentenpauschale an (Abs. 1 der Anm. zu Nr. 25102 KV GNotKG).

8

Hinweis: Im GNotKG wird der Begriff „Kopie“ anstelle des Begriffs „Ablichtung“ verwendet. Grund der Änderung ist – neben der Einführung einer heute gebräuchlicheren Bezeichnung – auch eine inhaltliche Aussage. Da auch beim Scannen (Erstellen elektronischer Dokumente) in der Regel das Papierdokument „abgelichtet“ wird, wird unter Geltung der KostO zum Teil unter den Begriff der „Ablichtung“ auch ein eingescanntes Dokument verstanden. Nunmehr soll bestimmt werden, dass es sich hierbei gerade nicht um Kopien im Sinne des Gerichts- und Notarkostengesetzes handelt (zur kostenrechtlichen Handhabung bei Übersendung eingescann-

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Auslagen

Teil 27

ter Dateien siehe aber auch die nachfolgenden Rz. 10 ff.) Eine Kopie ist die Reproduktion einer Vorlage auf einem körperlichen Gegenstand, beispielsweise Papier, Karton oder Folie.1 Nr. 32003 KV: sieht eine besondere Regelung vor, wenn Dokumente mit 9 einer Größe von mehr als DIN A3 gefertigt werden. Berechnung: – Entgelte für die Herstellung von Kopien oder Ausdrucken oder – pauschal je Seite 3 Euro, – pauschal je Seite in Farbe 6 Euro bb) Elektronische Dateien Nr. 32002 KV: regelt die Höhe der Dokumentenpauschale, wenn anstelle 10 von Ausfertigungen, Kopien oder Ausdrucken eine elektronisch gespeicherte Datei überlassen wird. Berechnung: je Datei 1,50 Euro, höchstens jedoch 5 Euro für die in einem Arbeitsgang überlassenen, bereitgestellten oder in einem Arbeitsgang auf einen Datenträger übertragenen Dokumente. Werden zum Zwecke der Überlassung von elektronisch gespeicherten Da- 11 teien Dokumente zuvor auf Antrag von der Papierform in die elektronische Form übertragen, beträgt die Dokumentenpauschale nicht weniger, als die Dokumentpauschale im Fall der Nr. 32000 KV GNotKG (für die ersten 50 Seiten je 0,50 Euro, für jede weitere 0,15 Euro) betragen würde. Von dieser Vorschrift wird insbesondere das notwendige Einscannen von 12 Urkunden zur Einreichung beim Grundbuchamt oder Handelsregister in elektronischer Form erfasst. Gleichzeitig handelt es sich hierbei um eine Ausnahme, da in allen anderen Fällen bei eigenen Urkunden innerhalb eines Beurkundungsverfahrens oder Entwürfen (es sei denn, der Antrag wird am Tag nach der Versendung des Entwurfs gestellt wird) immer die Vorschrift Nr. 32001 KV GNotKG anzuwenden ist. Besonderheit: Nr. 32001 KV GNotKG erfasst nur Abschriften, die der No- 13 tar von eigenen Urkunden oder Entwürfen fertigt. Keine Dokumentpauschale erhält der Notar für die Herstellung von Kopien fremder Urkunden, die gem. § 12 BeurkG zur Niederschrift zu nehmen sind. Da diese Bestandteil der eigenen Urkunde werden, können sie anschließend im Rahmen des Vollzugs, wenn hiervon Abschriften erforderlich werden, eine Dokumentenpauschale auslösen.2

1 Begründung RegE zu § 11, BT-Drs. 17/11471, S. 156. 2 Begründung RegE zu Nr. 32001, BT-Drs. 17/11471, S. 236.

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Teil 27 Auslagen b) Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen 14 Im Grundsatz wurden die bisherigen Vorschriften der KostO übernommen und darüber hinaus erweitert (Nrn. 32004 und 32005 KV GNotKG). Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen sind insbesondere: – Portokosten (für Briefe, Postkarten, Einschreiben/Rückschein, förmliche Zustellungen, Pakete usw.) – Kosten für Expressgut, Fracht und Boten, – Kosten für Telegramme und – Kosten für Telefongespräche und Telefaxe. 15 Allerdings kann der Notar im Falle der Zustellung mit Zustellungsurkunde und für Einschreiben gegen Rückschein lediglich den in Nr. 31002 KV GNotKG bestimmten Betrag in Höhe von 3,50 Euro ansetzen (Abs. 2 der Anm. zu Nr. 32004 KV GNotKG). Daneben kann das Porto für die Versendung des Einschreibens gegen Rückschein angesetzt werden. Für die durch die Geltendmachung der Kosten entstehenden Entgelte kann kein Ersatz verlangt werden (Abs. 1 der Anm. zu Nr. 32004 KV GNotKG). 16 Neu eingeführt wurde die Auslagenpauschale nach Nr. 32005 KV GNotKG (Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen) in Höhe von 20 % der anfallenden Gebühren, höchstens jedoch 20 Euro. Die Pauschale kann in jedem notariellen Verfahren (vgl. § 85 GNotKG) und bei sonstigen notariellen Geschäften anstelle der tatsächlich angefallenen Auslagen (Nr. 32004 KV GNotKG) angesetzt werden. Sind mehrere Geschäfte oder Verfahren miteinander verbunden, so kann die Auslagenpauschale auch mehrfach zum Ansatz gelangen, vorausgesetzt, dass auch tatsächlich getrennte Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen anfallen, so z.B. Grundschuld mit gleichzeitigem Auftrag zur Erstellung einer Rangbescheinigung. Im Falle der Entwurfsfertigung mit anschließender Unterschriftsbeglaubigung kann die Pauschale jedoch nur einmal anfallen. Den Ausgangswert für die Berechnung der Pauschale bildet die Summe aller Gebühren eines Geschäfts (Beurkundungsgebühr, Vollzugsgebühr und Betreuungsgebühr). 17 Beachte: Wird im Rahmen eines Grundstückskaufvertrages das Verwahrungsgeschäft gesondert abgerechnet, kann die Auslagenpauschale erneut anfallen, da es sich um ein weiteres notarielles Geschäft i.S.d. § 85 Abs. 1 GNotKG handelt.1 Hierbei ist zu beachten, dass nicht die einzelnen Gebühren der Auszahlungsbeträge, sondern der Gesamtbetrag aller Verwahrungsgebühren die Referenzgebühr bildet.

1 Begründung RegE zu Nr. 32005, BT-Drs. 17/11471, S. 237.

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Auslagen

Teil 27

c) Reisekosten Nach bisherigem Recht fielen unter die Reisekosten nach § 153 KostO die 18 Fahrtkosten, das Tage- und Abwesenheitsgeld, die Übernachtungskosten sowie die sonstigen Kosten, die im Zusammenhang mit der Geschäftsreise entstehen. Diese Zusammenfassung unter dem Begriff Reisekosten wurde aufgegeben. Jeder Auslagentatbestand wurde in einer eigenen Kostennummer geregelt. Dennoch wurde an dem Prinzip der Berechnung weiter festgehalten. Der 19 Anfall der Auslagen nach den Nrn. 32006 bis 32009 KV GNotKG setzt voraus, dass es sich um eine Geschäftsreise im Sinne der Vorbem. 3.2 Abs. 2 KV GNotKG handeln muss. Danach liegt eine Geschäftsreise vor, wenn das Reiseziel außerhalb der Gemeinde liegt, in der sich der Amtssitz oder der Wohnsitz des Notars befindet. Im Einzelnen setzen sich die Auslagen für den Fall einer Geschäftsreise wie folgt zusammen: Nr. 32006 KV: Nutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs (0,30 Euro je gefahrenen Kilometer), Nr. 32007 KV: Fahrtkosten für die Nutzung eines anderen Verkehrsmittels, soweit sie angemessen sind, in voller Höhe, Nr. 32008 KV: Tage- und Abwesenheitsgeld, Nr. 32009 KV: sonstige Auslagen, soweit sie angemessen sind (hierzu gehören z.B. Parkgebühren und Übernachtungskosten (§ 153 Abs. 2 Nr. 3 KostO) Besonderheit: Das Tage- und Abwesenheitsgeld kann nicht neben der Ge- 20 bühr Nr. 26002 KV GNotKG oder Nr. 26003 KV GNotKG erhoben werden. Damit entfällt die Anrechnungsregelung, wie sie in § 153 Abs. 2 Nr. 2 KostO vorgesehen ist. d) Vergütungen für Dolmetscher, Übersetzer und Urkundszeugen sowie Kosten eines zugezogenen zweiten Notars Die Regelung des § 152 Abs. 2 Nr. 3 KostO wurde in Nr. 32010 KV GNot- 21 KG übernommen und teilweise ergänzt. Der Anwendungsbereich wurde auf alle Dolmetscher und Übersetzer erweitert. Die tatsächlich gezahlten Vergütungen sind als Auslagen anzusetzen. Neu ist die Ausgestaltung der Aufnahme der Kosten für die Zuziehung eines zweiten Notars. e) Abrufgebühren nach der JVKostG (früher: JVKostO) Die Abrufgebühr für die Einsicht in ein elektronisches Register wurde 22 nach allgemeiner Rechtsauffassung bisher nach § 154 Abs. 2 KostO in Rechnung gestellt. Nunmehr wurde eine eigene Kostennummer geschaffen, nach der die Abrufgebühren in Rechnung zu stellen sind (Nr. 32011 KV GNotKG).

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Teil 27 Auslagen f) Umlage einer im Einzelfall gezahlten Prämie einer Haftpflichtversicherung 23 Verlangt ein Beteiligter den Abschluss einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für den Einzelfall, sind die zu zahlenden Prämien in voller Höhe zu erstatten (Nr. 32012 KV GNotKG). Die Nr. 32013 KV regelt den Fall, dass eine im Einzelfall gezahlte Prämie für eine Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden, soweit die Prämie auf Haftungsbeträge von mehr als 60 Mio. Euro entfällt und nicht die Nummer 32012 KV GNotKG erfüllt ist, zu erstatten ist. Die Regelungen des § 152 Abs. 2 Nr. 4 KostO wurden mit Nr. 32013 KV vollständig übernommen. g) Umsatzsteuer auf die Kosten 24 Auch die Regelung zur Umsatzsteuer (§ 151a KostO) wurde vollständig übernommen (Nr. 32014 KV GNotKG). Danach fällt Umsatzsteuer auf die Kosten in voller Höhe an. Die Anmerkung zu Nr. 32014 KV GNotKG stellt klar, dass dies nicht gilt, wenn die Umsatzsteuer nach § 19 Abs. 1 UStG unerhoben bleibt. h) Sonstige Aufwendungen 25 Nach Nr. 32015 KV GNotKG kann der Notar sonstige Aufwendungen als Auslagentatbestand in voller Höhe in die Kostenberechnung aufnehmen. Sonstige Aufwendungen sind solche, die der Notar aufgrund eines ausdrücklichen Auftrags und für Rechnung eines Beteiligten erbringt. 26 Hierzu gehören insbesondere verauslagte Gerichtskosten sowie Gebühren in Angelegenheiten des Zentralen Vorsorgeregisters und des Zentralen Testamentsregisters. Abweichend von § 154 Abs. 2 KostO wurde bei Nr. 32015 KV GNotKG auf eine Beschränkung auf verauslagte Gerichtskosten verzichtet.

II. Fallbeispiele zu den Auslagen E Fall 1: Beglaubigte Abschrift 27 Der Notar beglaubigt die Abschrift eines Zeugnisses (Umfang: 13 Seiten). Die Kopien werden im Notariat gefertigt. Es fallen keine Entgelte für Postund Telekommunikationsdienstleistungen an.

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Auslagen

Teil 27

Auslagenvorfälle: 1) Dokumentenpauschale 2) Umsatzsteuer KostO

GNotKG 1) Dokumentenpauschale

§§ 136 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2, 55 Abs. 2: 13 Seiten × 0,50 Euro: 6,50 Euro

Neben der Beglaubigungsgebühr fällt gem. Abs. 1 der Anm. zu Nr. 25102 KV keine Dokumentenpauschale an.

2) Umsatzsteuer § 151a: in voller Höhe

Nr. 32014 KV: in voller Höhe

Bemerkung:

Bemerkung:

Auf die Berechnung der Umsatzsteuer wurde verzichtet. Sie ist in der Rechnung betragsmäßig auszuweisen.

Auf die Berechnung der Umsatzsteuer wurde verzichtet. Sie ist in der Rechnung betragsmäßig auszuweisen.

E Fall 2: Kaufvertrag V verkauft an K ein Grundstück zum Kaufpreis von 120 000 Euro. Der No- 28 tar sieht das elektronische Grundbuch sowie die elektronische Markentabelle ein. Des Weiteren wird eine zu den Grundakten genommene Urkunde abgerufen. Hierfür entstehen dem Notar Abrufgebühren in Höhe von insgesamt 9,50 Euro. V wird bei der Beurkundung von C aufgrund notarieller Vollmacht eines anderen Notars, welche zum Zeitpunkt der Beurkundung in Ausfertigung vorlag, vertreten. Der Notar fertigt eine beglaubigte Abschrift der Vollmachtsurkunde und fügt diese der Urschrift des Kaufvertrages gem. § 12 BeurkG bei (Umfang der Vollmacht 2 Seiten). Die Beteiligten beantragen, von der Kaufvertragsurkunde 4 beglaubigte Abschriften und 2 Ausfertigungen zu fertigen (Umfang des Kaufvertrages 15 Seiten einschließlich der Vollmacht). Eine Kopie der Urkunde wird dem Gutachterausschuss übersandt. Der Notar erstellt die Veräußerungsanzeige (Umfang 1 Seite) und übermittelt dem Finanzamt ebenfalls eine Kopie der Urkunde. Es fallen Portokosten in Höhe von 15 Euro an. Die Versendung der Fälligkeitsmitteilung erfolgt auf Antrag der Beteiligten per Einschreiben/Rückschein. Hierfür fallen weitere Portokosten in Höhe von 9 Euro an (2 × Einschreiben gegen Rückschein).

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Teil 27 Auslagen Auslagenvorfälle: 1) Dokumentenpauschale (Abschriften und Ausfertigungen des Kaufvertrages für die Beteiligten) 2) Dokumentenpauschale (Abschrift der fremden Vollmacht) 3) Dokumentenpauschale (gesetzliche Mitteilungspflichten: Gutachterausschuss, Finanzamt) nebst Gesamtberechnung zu 1) bis 3) 4) Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen 5) Abrufgebühren nach dem JVKostG (früher: JVKostO) a) Grundbuch b) Markentabelle 6) Umsatzsteuer KostO

GNotKG

1) Dokumentenpauschale (Abschriften und Ausfertigungen des Kaufvertrages für die Beteiligten) § 136 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 und 4 Nr. 1: 2 Abschriften frei, bleiben 4 Abschriften × 15 Seiten = 60 Seiten

Nr. 32001 Nr. 2 KV: 6 Abschriften × 15 Seiten = 90 Seiten, abzüglich 2 Seiten für die beglaubigte Vollmacht, die dem Grundbuchamt übersandt wird = 88 Seiten Bemerkung: Für die beim Grundbuchamt einzureichende beglaubigte Abschrift des Vertretungsnachweises (die hier nicht vom Notar beurkundet wurde) fällt allerdings die Beglaubigungsgebühr an (siehe Teil 12 Abschriftsbeglaubigungen, Fall 8). Dabei ist es gleichgültig, ob die fremde Vollmachtsurkunde abschriftsbeglaubigt wird oder Teil der Ausfertigung der Kaufvertragsurkunde (vgl. § 49 Abs. 3 BeurkG) ist. Was die zum Grundbuchamt zu übersendende Abschrift betrifft, fällt neben der Beglaubigungsgebühr gemäß Anm. Abs. 1 zu Nr. 25102 KV keine Dokumentenpauschale an.

2) Dokumentenpauschale (Abschrift der fremden Vollmacht) § 136 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 2: 2 Seiten

Kein Auslagentatbestand vorgesehen Bemerkung: Die Dokumentenpauschale ist zwar nicht gem. Anm. Abs. 1 zu Nr. 25102

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Auslagen

KostO

Teil 27

GNotKG KV ausgeschlossen, jedoch ist keiner der Nrn. der 32000 ff. KV erfüllt: Für Nr. 32000 KV fehlt es an einem gesonderten Antrag (denn § 12 BeurkG erfordert Beinahme zur Niederschrift von Amts wegen). Nr. 32001 Nr. 1 KV (ohne besonderen Antrag) greift schon deshalb nicht, weil es dort um eigene Urkunden des Notars geht. Da diese Bestandteil der eigenen Urkunde werden, können sie anschließend im Rahmen des Vollzugs, wenn auch hiervon Abschriften erforderlich werden, die Dokumentenpauschale auslösen.1

3) Dokumentenpauschale (gesetzliche Mitteilungspflichten: Gutachterausschuss, Finanzamt) nebst Gesamtberechnung zu 1) bis 3) § 152 Abs. 1: 2 Abschriften zzgl. 1 Seite für die

Nr. 32001 Nr. 1 KV: 2 Abschriften

Veräußerungsanzeige = 31 Seiten

Gesamtseitenzahl (zu 1 und 3): 118 Seiten

Gesamtseitenzahl (zu 1, 2 und 3): 93 Seiten

= 30 Seiten

Bemerkung:

Bemerkung:

Verwendet der Notar für die Veräußerungsanzeige die entsprechenden Vordrucke des Finanzamtes (Durchschreibeverfahren), so kann die Dokumentpauschale nur mit 1 Seite berechnet werden. Werden jedoch die im Internet zur Verfügung gestellten Vordrucke verwendet, so erfolgt die Berechnung der Dokumentenpauschale anhand der ausgedruckten Seiten.

Für die Fertigung der Veräußerungsanzeige fällt keine Dokumentenpauschale an, da es sich nicht um eine Ausfertigung, eine Kopie oder einen Ausdruck einer eigenen Niederschrift, eines Entwurfes oder einer Urkunde handelt. Lediglich für die Abschriften des Kaufvertrages, die dem Finanzamt oder dem Gutachterausschuss zu überlassen sind, fällt die Dokumentenpauschale nach Nr. 32001 Nr. 1 KV an.

Berechnung der anfallenden Dokumentenpauschale:

Berechnung der anfallenden Dokumentenpauschale:

50 Seiten × 0,50 Euro = 25 Euro

118 Seiten × 0,15 Euro = 17,70 Euro

43 Seiten × 0,15 Euro = 6,45 Euro Dokumentenpauschale insgesamt = 31,45 Euro

1 Begründung RegE zu Nr. 32001, BT-Drs. 17/11471, S. 236.

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Teil 27 Auslagen KostO

GNotKG

4) Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen § 152 Abs. 2: 24 Euro (15 Euro + 9 Euro)

Abs. 2 der Anm. zu Nr. 32004 KV i.V.m. Nr. 31002 KV: 22 Euro (15 Euro + 7 Euro)

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Erstattung der Kosten für Einschreiben mit Rückschein ist in diesem Fall möglich, da diese Art der Versendung auf Antrag der Beteiligten gewählt worden ist.

Die Erstattung der Kosten für Einschreiben mit Rückschein kann nur bis zur Höhe von jeweils 3,50 Euro erfolgen.

5) Abrufgebühren nach dem JVKostG (früher: JVKostO) a) § 154 Abs. 2 i.V.m Nr. 701 GV JVKostO:

a) Nr. 32011 KV i.V.m. Nr. 1151 GV JVKostG:

8 Euro (Grundbuch)

8 Euro (Grundbuch)

b) § 154 Abs. 2 i.V.m Nr. 702 GV JVKostO:

b) Nr. 32011 KV i.V.m. Nr. 1152 GV JVKostG:

1,50 Euro (Abruf von Dokumenten)

1,50 Euro (Abruf von Dokumenten)

Bemerkung:

Bemerkung:

Die bloße Einsicht in die Markentabelle löst keine Gebühren für den Abruf aus.

Die bloße Einsicht in die Markentabelle löst keine Gebühren für den Abruf aus.

6) Umsatzsteuer § 151a: in voller Höhe

Nr. 32014 KV: in voller Höhe

Bemerkung:

Bemerkung:

Auf die Berechnung der Umsatzsteuer wurde verzichtet.

Auf die Berechnung der Umsatzsteuer wurde verzichtet.

E Fall 3: Antrag auf Erstellung einer beglaubigten Abschrift eines Kaufvertrages außerhalb des Beurkundungsverfahrens 29 Ein Jahr nach Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages beantragt der Käufer die Erteilung einer beglaubigten Abschrift des Kaufvertrages (Umfang der Urkunde 15 Seiten). Für die Übersendung der Abschrift fallen Portokosten in Höhe von 3 Euro an.

1300

Auslagen

Teil 27

Gebührenvorfall: 1) beglaubigte Abschrift Auslagenvorfälle: 2) Dokumentenpauschale für die Abschrift 3) Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen 4) Umsatzsteuer KostO

GNotKG 1) beglaubigte Abschrift

Gem. § 132 gebührenfrei

Gem. Anm. Abs. 2 Nr. 1 zu Nr. 25102 KV gebührenfrei

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Beglaubigungsgebühr nach § 55 kann nicht erhoben werden, da es sich um eine beglaubigte Abschrift einer vom Notar aufgenommenen Urkunde handelt (§ 132).

Die Beglaubigungsgebühr nach Nr. 25102 KV kann nicht erhoben werden, da es sich um eine beglaubigte Abschrift einer vom Notar aufgenommenen Urkunde handelt.

2) Dokumentenpauschale für die Abschrift § 136 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Abs. 2: = 15 Seiten × 0,50 Euro = 7,50 Euro

Nr. 32000 KV: 1 Abschrift × 15 Seiten = 15 Seiten × 0,50 Euro = 7,50 Euro Bemerkungen: 1) Es handelt sich hier nicht um einen Fall der Nr. 32001 Nr. 2 KV, denn hierfür hätte der Antrag spätestens bei der Aufnahme der Niederschrift gestellt sein müssen. 2) Die Dokumentenpauschale nach 32000 KV ist auch dann anzusetzen, wenn es sich um einen Entwurf mit Unterschriftsbeglaubigung handelt und der Antrag auf Erstellung von Abschriften nach Entwurfsversendung gestellt wird (siehe Fall 4).

3) Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen § 152 Abs. 2: 3 Euro

Nr. 32004 KV: 3 Euro Bemerkung: Die Pauschale gem. Nr. 32005 KV kann nicht in Ansatz gebracht werden, da es am Anfall einer Gebühr und somit an einer Berechnungsgrundlage fehlt.

1301

Teil 27 Auslagen KostO

GNotKG 4) Umsatzsteuer

§ 151a: in voller Höhe

Nr. 32014 KV: in voller Höhe

Bemerkung:

Bemerkung:

Auf die Berechnung der Umsatzsteuer wurde verzichtet.

Auf die Berechnung der Umsatzsteuer wurde verzichtet.

E Fall 4: Teilungserklärung (Niederschrift) 30 Beurkundet wird eine Teilungserklärung nach § 8 WEG. Der Notar sieht das Grundbuch ein. Hierfür entstehen dem Notar Abrufgebühren in Höhe von 8 Euro. Der Eigentümer beantragt die Erteilung von 9 Ausfertigungen. Eine weitere Ausfertigung wird dem Grundbuchamt zum Zwecke des Vollzugs eingereicht. Die Urkunde umfasst 17 Seiten (schwarz-weiß). Hiervon entfallen 2 Seiten auf die Aufteilungspläne, welche im DIN A2 Format vorliegen. Da der Notar aufgrund der fehlenden technischen Voraussetzungen keine Kopien in diesem Format erstellen kann, beauftragt der Eigentümer den Notar, diese in einem Copyshop erstellen zu lassen. Hierfür fallen Kosten in Höhe von 65 Euro (netto) an. Auslagenvorfälle: 1) Dokumentenpauschale 2) Kosten für die Erstellung der Abschriften (DIN A 2 Format) 3) Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen 4) Abrufgebühren nach dem JVKostG (früher: JVKostO) 5) Umsatzsteuer KostO

GNotKG 1) Dokumentenpauschale

§ 136 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 und Abs. 4 Nr. 1:

Nr. 32001 Nr. 2 KV: 10 Abschriften × 15 Seiten =

10 Abschriften, 1 Abschrift frei, bleiben 9 Abschriften × 15 Seiten = 135 Seiten

150 Seiten × 0,15 Euro = 22,50 Euro

50 Seiten × 0,50 Euro = 25 Euro 85 Seiten × 0,15 Euro = 12,75 Euro Gesamt = 37,75 Euro Bemerkung:

Bemerkungen:

Die Dokumentenpauschale kann nur für 15 Seiten der Urkunde angesetzt

1) Die Dokumentenpauschale kann nur für 15 Seiten der Urkunde angesetzt

1302

Auslagen

KostO werden, da die Aufteilungspläne im Copyshop erstellt werden.

Teil 27

GNotKG werden, da die Aufteilungspläne nach Nr. 32003 KV abgerechnet werden. 2) Handelt es sich nicht um eine Niederschrift, sondern um eine Unterschriftsbeglaubigung mit Entwurfsfertigung, so fällt die Dokumentenpauschale nach Nr. 32001 Nr. 3 KV an, wenn der Antrag spätestens am Tag vor der Versendung des Entwurfs gestellt wird. Deshalb sollte bereits vor Versendung des Entwurfs geklärt werden, welche Anzahl von Abschriften des Entwurfs (sei es mit oder ohne Beglaubigungsvermerk) die Beteiligten beantragen. Wird der Antrag zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, fällt die Dokumentenpauschale nach Nr. 32000 KV an.

2) Kosten für die Erstellung der Abschriften (DIN A 2 Format) Kein Auslagentatbestand vorgesehen

Nr. 32003 KV i.V.m. Nr. 32001 Nr. 2 KV: 65 Euro (tatsächliches Entgelt) Bemerkung: Bei Kopien oder Ausdrucken in einer Größe von mehr als DIN A 3 können entweder – die tatsächlichen Entgelte oder – pauschal 3 Euro (in Farbe 6 Euro) pro Seite berechnet werden.

3) Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen § 152 Abs. 2

Nr. 32004 KV: tatsächlicher Anfall der Auslagen oder Pauschale nach Nr. 32005 KV in Höhe von 20 % der Gebühren, höchstens 20 Euro. Bemerkung: Die Grundlage für die Berechnung der Auslagenpauschale sind alle anfallenden Gebühren. 4) Abrufgebühren nach der JVKostG (früher: JVKostO)

§ 154 Abs. 2 i.V.m Nr. 701 GV JVKostO: 8 Euro

Nr. 32011 KV i.V.m. Nr. 1151 GV JVKostG: 8 Euro

1303

Teil 27 Auslagen KostO

GNotKG 5) Umsatzsteuer

§ 151a: in voller Höhe

Nr. 32014 KV: in voller Höhe

Bemerkung:

Bemerkung:

Auf die Berechnung der Umsatzsteuer wurde verzichtet.

Auf die Berechnung der Umsatzsteuer wurde verzichtet.

E Fall 5: Grundschuldbestellung (reine Unterschriftsbeglaubigung) 31 Dem Notar wird ein vollständig ausgefülltes Grundschuldformular zur Unterschriftsbeglaubigung vorgelegt. Bestellt wird eine Grundschuld im Nennbetrag von 1 Mio. Euro (Umfang der Urkunde 2 Seiten). Der Notar sieht das Grundbuch ein. Hierfür entstehen ihm Abrufgebühren in Höhe von 8 Euro. Von der Urkunde werden 3 beglaubigte Abschriften und 3 Kopien gefertigt. Auslagenvorfälle: 1) Dokumentpauschale a) beglaubigte Abschriften b) einfache Abschriften 2) Abrufgebühren nach dem JVKostG (früher: JVKostO) 3) Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen 4) Umsatzsteuer KostO

GNotKG 1) Dokumentenpauschale a) beglaubigte Abschriften b) einfache Abschriften

a) § 136 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2: 3 Abschriften × 2 Seiten = 6 Seiten × 0,50 Euro) = 3 Euro b) § 136 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2: 3 Abschriften × 2 Seiten = 6 Seiten × 0,50 Euro) = 3 Euro

1304

a) Neben der Beglaubigungsgebühr, die in diesem Fall anfällt, kann eine Dokumentenpauschale nach Nr. 25102 Abs. 2 KV nicht erhoben werden. b) Nr. 32000 KV: 3 × 2 Seiten = 6 Seiten × 0,15 Euro = 0,90 Euro

Auslagen

KostO

Teil 27

GNotKG

2) Abrufgebühren nach dem JVKostG (früher: JVKostO) § 154 Abs. 2 i.V.m Nr. 701 GV JVKostO: 8 Euro

Nr. 32011 KV i.V.m. Nr. 1151 GV JVKostG: 8 Euro

3) Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen § 152 Abs. 2 Nr. 1

Nr. 32004 KV: tatsächlicher Anfall der Auslagen oder Pauschale nach Nr. 32005 in Höhe von 20 % der Gebühren, höchstens 20 Euro Bemerkungen: 1) Die Grundlage für die Berechnung der Auslagenpauschale sind alle anfallenden Gebühren. 2) Die Pauschale Nr. 32005 KV fällt bei einer Unterschriftsbeglaubigung nur einmal an, gleichgültig, ob es sich um eine oder mehrere Unterschriften handelt, die beglaubigt werden. 3) Wird gleichzeitig ein Antrag auf Erstellung einer Rangbescheinigung erteilt, fällt die Auslagenpauschale nach Nr. 32005 KV gesondert an, wenn Entgelte für Post und Telekommunikationsleistungen anfallen. 4) Umsatzsteuer

§ 151a: in voller Höhe

Nr. 32014 KV: in voller Höhe

Bemerkung:

Bemerkung:

Auf die Berechnung der Umsatzsteuer wurde verzichtet.

Auf die Berechnung der Umsatzsteuer wurde verzichtet.

E Fall 6: Bestellung einer Grundschuld (Niederschrift) Der Eigentümer bestellt eine vollstreckbare Grundschuld im Sinne von 32 § 800 ZPO im Nennbetrag von 200 000 Euro. Der Notar sieht das Grundbuch ein. Hierfür entstehen dem Notar Abrufgebühren in Höhe von 8 Euro. Beim Eigentümer handelt es sich um eine GmbH. Der Notar fertigt nach Einsicht in das elektronische Handelsregister die Vertretungsbescheinigung nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 BNotO. Hierfür entstehen dem Notar Abrufgebühren in Höhe von 4,50 Euro. 1305

Teil 27 Auslagen Von der Urkunde beantragt der Eigentümer 3 Ausfertigungen und 1 vollstreckbare Ausfertigung (Umfang der Urkunde 5 Seiten). Auslagenvorfälle: 1) Dokumentenpauschale 2) Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen 3) Abrufgebühren nach dem JVKostG (früher: JVKostO) a) Grundbuchamt b) Handelsregister 4) Umsatzsteuer KostO

GNotKG 1) Dokumentenpauschale

§ 136 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 und 4 Nr. 1:

Nr. 32001 Anm. 2 KV: 4 Abschriften × 5 Seiten =

1 Abschrift frei, bleiben 3 Abschriften × 5 Seiten = 15 Seiten × 0,50 Euro = 7,50 Euro

20 Seiten × 0,15 Euro = 3 Euro

2) Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen § 152 Abs. 2 Nr. 1

Nr. 32004 KV tatsächlicher Anfall der Auslagen oder Pauschale nach Nr. 32005 KV in Höhe von 20 % der Gebühren, höchstens 20 Euro Bemerkungen: 1) Die Grundlage für die Berechnung der Auslagenpauschale sind alle anfallenden Gebühren. 2) Wird gleichzeitig ein Antrag auf Erstellung einer Rangbescheinigung erteilt, fällt die Auslagenpauschale nach Nr. 32005 KV gesondert an, wenn Entgelte für Post und Telekommunikationsleistungen anfallen.

3) Abrufgebühren nach dem JVKostG (früher: JVKostO) a) Grundbuchamt b) Handelsregister a) § 154 Abs. 2 i.V.m Nr. 701 GV JVKostO:

a) Nr. 32011 KV i.V.m. Nr. 1151 GV JVKostG:

8 Euro (Grundbuchamt)

8 Euro (Grundbuchamt)

1306

Auslagen

KostO

Teil 27

GNotKG

b) § 154 Abs. 2 i.V.m. Nr. 400 GV JVKostO:

b) Nr. 32011 KV i.V.m. Nr. 1140 GV JVKostG:

4,50 Euro (Handelsregister)

4,50 Euro (Handelsregister) 4) Umsatzsteuer

§ 151a: in voller Höhe

Nr. 32014 KV: in voller Höhe

Bemerkung:

Bemerkung:

Auf die Berechnung der Umsatzsteuer wurde verzichtet.

Auf die Berechnung der Umsatzsteuer wurde verzichtet.

E Fall 7: Vorsorgevollmacht (Geschäftsreise) Beurkundet wurde eine Vorsorgevollmacht, welche im Außenverhältnis 33 unbeschränkt ist. Der Vollmachtgeber hat ein Vermögen von 300 000 Euro. Verbindlichkeiten sind nicht vorhanden. Die Beurkundung findet auf Wunsch des Vollmachtgebers im Altersheim statt. Das Altersheim befindet sich in der Nachbargemeinde. Der Notar fährt mit seinem Pkw insgesamt 25 km. Er verlässt sein Büro um 17.00 Uhr und ist 20.00 Uhr wieder zurück. Von der Urkunde werden 2 Ausfertigungen beantragt (Umfang der Urkunde 4 Seiten). Der Notar erhält den Auftrag, die Eintragung der Vollmachtserteilung im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer zu beantragen (Online-Verfahren). Die hierfür entstehenden Kosten werden vom Notar verauslagt. Gebührenvorfälle: 1) Auswärtsgebühr 2) Unzeitgebühr Auslagenvorfälle: 3) Fahrkosten 4) Abwesenheitsgeld 5) Dokumentenpauschale 6) Registrierungsantrag an das Zentrale Vorsorgeregister 7) Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen 8) Umsatzsteuer 9) verauslagte Gebühren in Angelegenheiten des Zentralen Vorsorgeregisters

1307

Teil 27 Auslagen KostO

GNotKG 1) Auswärtsgebühr

5/10 (§ 58 Abs. 1 – höchstens 30 Euro) aus 300 000 Euro

Nr. 26003 Nr. 2 KV: 50 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Nimmt der Notar gleichzeitig mehrere Auswärtsbeurkundungen vor, so sind die Gebühren nach § 58 für jedes Geschäft gesondert anzusetzen.

Neben dieser Gebühr wird kein Tagesund Abwesenheitsgeld (Nr. 32008 KV) erhoben. Die Zusatzgebühr entsteht für jeden Auftraggeber nur einmal (S. 1 der Anm. zu Nr. 26003 KV, Abs. 3 der Anm. zu Nr. 26002 KV).

2) Unzeitgebühr 5/10 (§ 58 Abs. 3 – höchstens 30 Euro) aus 300 000 Euro

Nr. 26000 KV: 30 % der Gebühren, welche für das Verfahren zu erheben sind, höchstens 30 Euro Bemerkung: Grundlage für die Berechnung der Zusatzgebühr nach Nr. 26000 KV sind sämtliche für das Verfahren oder das Geschäft zu erhebenden Gebühren. Vollzugs- und Betreuungsgebühren bleiben bei der Ermittlung der Gebühr unberücksichtigt

3) Fahrtkosten § 152 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4:

Nr. 32006 KV:

25 km × 0,30 Euro = 7,50 Euro

25 km × 0,30 Euro = 7,50 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

Die Reisekosten nach § 153 sind bei mehreren Geschäften nach § 137 Abs. 2 angemessen zu verteilen.

Die anfallenden Reisekosten sind bei mehreren Rechtssachen angemessen zu verteilen (Vorbem. 3 KV).

Eine Geschäftsreise liegt vor, wenn, wie hier, das Reiseziel außerhalb der Gemeinde liegt, in der sich der Amtssitz oder die Wohnung des Notars befindet (§ 153 Abs. 1 S. 2).

Eine Geschäftsreise liegt vor, wenn, wie hier, das Reiseziel außerhalb der Gemeinde liegt, in der sich der Amtssitz oder die Wohnung des Notars befindet (Vorbem. 3.2 Abs. 2 KV).

4) Abwesenheitsgeld § 153 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2: 3 Stunden abwesend = 20 Euro, zur Hälfte anzurechnen auf die Gebühr nach § 58 Abs. 1 = 10 Euro

1308

Das Abwesenheitsgeld nach Nr. 32008 KV kann nicht neben der Auswärtsgebühr nach Nr. 26003 KV erhoben werden (siehe Punkt 1).

Auslagen

KostO

Teil 27

GNotKG 5) Dokumentenpauschale

§ 136 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 4 Nr. 1:

Nr. 32001 Nr. 2 KV:

1 Abschrift frei, bleibt 1 Abschrift × 4 Seiten × 0,50 Euro = 2 Euro

2 Abschriften × 4 Seiten × 0,15 Euro = 1,20 Euro

6) Registrierungsantrag an das Zentrale Vorsorgeregister § 136 Abs. 3: 2,50 Euro

Kein Auslagentatbestand vorgesehen

Wird der Antrag im Online-Verfahren übermittelt, ist die Pauschale nach § 136 Abs. 3 in Höhe von 2,50 Euro zu erheben.

Es handelt sich nicht um ein Dokument gem. den Nrn. 32000 KV oder 32001 KV wie es Nr. 32002 KV verlangt, sodass hierfür keine zusätzliche Dokumentenpauschale anfällt.

7) Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen § 152 Abs. 2 Nr. 1

Nr. 32004 KV: tatsächlicher Anfall der Auslagen oder Pauschale nach Nr. 32005 in Höhe von 20 % der Gebühren, höchstens 20 Euro Bemerkung: Die Grundlage für die Berechnung der Auslagenpauschale sind alle anfallenden Gebühren. 8) Umsatzsteuer

§ 151a: in voller Höhe

Nr. 32014 KV: in voller Höhe

Bemerkung:

Bemerkung:

Auf die Berechnung der Umsatzsteuer wurde verzichtet.

Auf die Berechnung der Umsatzsteuer wurde verzichtet.

9) verauslagte Gebühren in Angelegenheiten des Zentralen Vorsorgeregisters § 154 Abs. 2: In Höhe der Gebühr gem. der Vorsorgeregister-Gebührensatzung.

Nr. 32015 KV: In Höhe der Gebühr gem. der Vorsorgeregister-Gebührensatzung.

Bemerkung:

Bemerkung:

Die hier verauslagten Kosten unterliegen nicht der Umsatzsteuerpflicht.

Die hier verauslagten Kosten unterliegen nicht der Umsatzsteuerpflicht.

1309

Teil 27 Auslagen E Fall 8: Vorsorgevollmacht (Dienstgang) 34 Beurkundet wurde eine Vorsorgevollmacht. Die Beurkundung findet auf Wunsch des Vollmachtgebers im Pflegeheim statt. Das Pflegeheim befindet sich in der Gemeinde, in der sich auch der Amtssitz des Notars befindet. Er verlässt sein Büro um 17.00 Uhr und ist 20.00 Uhr wieder zurück. Von der Urkunde werden 2 Ausfertigungen beantragt (Umfang der Urkunde 4 Seiten). Der Notar erhält den Auftrag, die Eintragung der Vollmachtserteilung im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer zu beantragen (Online-Verfahren). Die hierfür entstehenden Kosten werden vom Notar verauslagt. Der Geschäftswert der Vorsorgevollmacht beträgt 300 000 Euro. Gebührenvorfälle: 1) Auswärtsgebühr 2) Unzeitgebühr Auslagenvorfälle: 3) Dokumentenpauschale 4) Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen 5) Fahrtkosten 6) Registrierungsantrag an das Zentrale Vorsorgeregister 7) Umsatzsteuer 8) verauslagte Gebühren in Angelegenheiten des Zentralen Vorsorgeregisters KostO

GNotKG 1) Auswärtsgebühr

5/10 (§ 58 Abs. 1 – höchstens 30 Euro) aus 300 000 Euro

Nr. 26003 Nr. 2 KV: 50 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Nimmt der Notar gleichzeitig mehrere Auswärtsbeurkundungen vor, so sind die Gebühren nach § 58 für jedes Geschäft gesondert anzusetzen.

Neben dieser Gebühr wird kein Tagesund Abwesenheitsgeld (Nr. 32008 KV, Abs. 3 der Anm. zu Nr. 26002 KV) erhoben. Die Zusatzgebühr entsteht für jeden Auftraggeber nur einmal (S. 1 der Anm. zu Nr. 26003 KV).

2) Unzeitgebühr 5/10 (§ 58 Abs. 3 – höchstens 30 Euro) aus 300 000 Euro

Nr. 26000 KV: 30 % der Gebühren, welche für das Verfahren zu erheben sind, höchstens 30 Euro Bemerkung: Grundlage für die Berechnung der Zusatzgebühr nach Nr. 26000 KV sind

1310

Auslagen

KostO

Teil 27

GNotKG sämtliche für das Verfahren oder das Geschäft zu erhebenden Gebühren. Vollzugs- und Betreuungsgebühren bleiben bei der Ermittlung der Gebühr unberücksichtigt. 3) Dokumentenpauschale

§ 136 Abs. 1 S 1 Nr. 1, Abs. 2 und 4 Nr. 1:

KV 32001 Nr. 2: 2 Abschriften × 4 Seiten × 0,15 Euro = 1,20 Euro

1 Abschrift frei, bleibt 1 Abschrift × 4 Seiten × 0,50 Euro = 2 Euro 4) Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen § 152 Abs. 2

Nr. 32004 KV: tatsächlicher Anfall der Auslagen oder Pauschale nach Nr. 32005 in Höhe von 20 % der Gebühren, höchstens 20 Euro Bemerkung: Die Grundlage für die Berechnung der Auslagenpauschale sind alle anfallenden Gebühren. 5) Fahrtkosten

Kein Auslagentatbestand vorgesehen

Kein Auslagentatbestand vorgesehen

Bemerkung:

Bemerkung:

Es fallen keine Fahrtkosten an, da keine Geschäftsreise im Sinne von § 153 Abs. 1 vorliegt.

Es fallen keine Fahrtkosten an, da keine Geschäftsreise im Sinne der Vorbem. 3.2 Abs. 2 KV vorliegt.

6) Registrierungsantrag an das Zentrale Vorsorgeregister § 136 Abs. 3: 2,50 Euro

Kein Auslagentatbestand vorgesehen

Wird der Antrag im Online-Verfahren übermittelt, ist die Pauschale nach § 136 Abs. 3 in Höhe von 2,50 Euro zu erheben.

Es handelt sich nicht um ein Dokument gem. den Nrn. 32000 KV oder 32001 KV wie es Nr. 32002 KV verlangt, sodass hierfür keine zusätzliche Dokumentenpauschale anfällt.

7) Umsatzsteuer § 151a: in voller Höhe

Nr. 32014 KV: in voller Höhe

Bemerkung:

Bemerkung:

Auf die Berechnung der Umsatzsteuer wurde verzichtet.

Auf die Berechnung der Umsatzsteuer wurde verzichtet.

1311

Teil 27 Auslagen KostO

GNotKG

8) verauslagte Gebühren in Angelegenheiten des Zentralen Vorsorgeregisters § 154 Abs. 2: In Höhe der Gebühr gem. der Vorsorgeregister-Gebührensatzung.

Nr. 32015 KV: In Höhe der Gebühr gem. der Vorsorgeregister-Gebührensatzung.

Bemerkung:

Bemerkung:

Die hier verauslagten Kosten unterliegen nicht der Umsatzsteuerpflicht.

Die hier verauslagten Kosten unterliegen nicht der Umsatzsteuerpflicht.

E Fall 9: Testament 35 Beurkundet wird ein Testament (Umfang der Urkunde 4 Seiten). Der Erblasser beantragt 2 beglaubigte Abschriften. Der Notar übermittelt die Verwahrangaben gem. § 34a BeurkG in elektronischer Form an das Zentrale Testamentsregister (BNotK). Die hierfür entstehenden Kosten werden vom Notar verauslagt. Auslagenvorfälle: 1) Dokumentenpauschale 2) Übermittlung der Verwahrangaben an das Zentrale Testamentsregister 3) Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen 4) Umsatzsteuer 5) Verauslagte Gebühren in Angelegenheiten des Zentralen Testamentsregisters KostO

GNotKG 1) Dokumentenpauschale

§ 136 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 und 4 Nr. 1:

Nr. 32001 Nr. 2 KV:

1 Abschrift frei, 1 Abschrift × 4 Seiten = 2 Euro

2 Abschriften × 4 Seiten × 0,15 Euro = 1,20 Euro

2) Übermittlung der Verwahrangaben an das Zentrale Testamentsregister § 136 Abs. 3: 2,50 Euro

Kein Auslagentatbestand vorgesehen Es handelt sich nicht um ein Dokument gem. den Nrn. 32000 KV oder 32001 KV wie es Nr. 32002 KV verlangt, sodass hierfür keine zusätzliche Dokumentenpauschale anfällt.

Bemerkung:

Bemerkung:

Die gem. § 34a BeurkG und § 2 ZTRV vorgeschriebene Übermittlung der Ver-

Die gem. § 34a BeurkG und § 2 ZTRV vorgeschriebene Übermittlung der Ver-

1312

Auslagen

Teil 27

KostO

GNotKG

wahrangaben i.S.v. § 78b Abs. 2 S. 2 BNotO an die Bundesnotarkammer als die seit dem 1. Januar 2012 das Zentrale Testamentsregister führende Behörde ist gebührenfreies Nebengeschäft nach § 147 Abs. 2 Nr. 6. Jedoch löst die elektronische Übermittlung der Verwahrangaben durch den Notar die Dokumentenpauschale nach §§ 152 Abs. 1, 136 Abs. 3 in Höhe von 2,50 Euro für jeden beteiligten Erblasser aus, vorliegend also einmal1.

wahrangaben i.S.v. § 78b Abs. 2 S. 2 BNotO an die Bundesnotarkammer als die seit dem 1. Januar 2012 das Zentrale Testamentsregister führende Behörde ist gebührenfreies Nebengeschäft (Vorbem. 2.1 Abs. 2 Nr. 1 bzw. 2 KV).

3) Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen § 152 Abs. 2

Nr. 32004 KV: tatsächlicher Anfall der Auslagen, oder Pauschale nach Nr. 32005 in Höhe von 20 % der Gebühren, höchstens 20 Euro Bemerkung: Die Grundlage für die Berechnung der Auslagenpauschale sind alle anfallenden Gebühren. 4) Umsatzsteuer

§ 151a: in voller Höhe

Nr. 32014 KV: in voller Höhe

Bemerkung:

Bemerkung:

Auf die Berechnung der Umsatzsteuer wurde verzichtet.

Auf die Berechnung der Umsatzsteuer wurde verzichtet.

5) Verauslagte Gebühren in Angelegenheiten des Zentralen Testamentsregisters § 154 Abs. 2: 15 Euro

Nr. 32015 KV: 15 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Für die Registrierung beim Zentralen Testamentsregister fallen Gebühren bei der BNotK an. Kostenschuldner ist der Erblasser. Die Registrierungsgebühr beträgt 15 Euro, falls sie vom Notar für

Für die Registrierung beim Zentralen Testamentsregister fallen Gebühren bei der BNotK an. Kostenschuldner ist der Erblasser. Die Registrierungsgebühr beträgt 15 Euro, falls sie vom Notar für

1 Vgl. § 2 Abs. 1 S. 2 ZTRV, der bestimmt, das die Verwahrangaben für jeden Erblasser zu übermitteln sind, wenn eine erbfolgerelevante Urkunde mehrere Erblasser betrifft.

1313

Teil 27 Auslagen KostO

GNotKG

die BNotK erhoben wird (§ 1 Abs. 2 S. 1 ZTR-GebS.), bei unmittelbarer Erhebung beim Erblasser durch die BNotK jedoch 18 Euro (§ 1 Abs. 2 S. 2 ZTRGebS.)

die BNotK erhoben wird (§ 1 Abs. 2 S. 1 ZTR-GebS.), bei unmittelbarer Erhebung beim Erblasser durch die BNotK jedoch 18 Euro (§ 1 Abs. 2 S. 2 ZTRGebS.)

E Fall 10: Gemeinschaftliches Testament 36 Beurkundet wird ein gemeinschaftliches Testament (Umfang der Urkunde 4 Seiten). Die Erblasser beantragen 3 beglaubigte Abschriften. Der Notar übermittelt die Verwahrangaben gem. § 34a BeurkG in elektronischer Form an das Zentrale Testamentsregister (BNotK). Die hierfür entstehenden Kosten werden vom Notar verauslagt. Auslagenvorfälle: 1) Dokumentenpauschale 2) Übermittlung der Verwahrangaben an das Zentrale Testamentsregister 3) Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen 4) Umsatzsteuer 5) verauslagte Gebühren in Angelegenheiten des Zentralen Testamentsregisters KostO

GNotKG

1) Dokumentenpauschale (Papierform) (§ 136 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 und 4 Nr. 1) 2 Abschriften frei, 1 Abschrift × 4 Seiten = 2 Euro

(Nr. 32001 Nr. 2 KV) 3 Abschriften × 4 Seiten × 0,15 Euro = 1,80 Euro

2) Übermittlung der Verwahrangaben an das Zentrale Testamentsregister § 136 Abs. 3:

Kein Auslagentatbestand vorgesehen

5 Euro (je Erblasser 2,50 Euro)

Es handelt sich nicht um ein Dokument gem. den Nrn. 32000 KV oder 32001 KV wie es Nr. 32002 KV verlangt, sodass hierfür keine zusätzliche Dokumentenpauschale anfällt.

Bemerkung:

Bemerkung:

Die gem. § 34a BeurkG und § 2 ZTRV vorgeschriebene Übermittlung der Verwahrangaben i.S.v. § 78b Abs. 2 S. 2 BNotO an die Bundesnotarkammer als die seit dem 1. Januar 2012 das Zentrale Testamentsregister führende Behörde

Die gem. § 34a BeurkG und § 2 ZTRV vorgeschriebene Übermittlung der Verwahrangaben i.S.v. § 78b Abs. 2 S. 2 BNotO an die Bundesnotarkammer als die seit dem 1. Januar 2012 das Zentrale Testamentsregister führende Behör-

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Auslagen

KostO

Teil 27

GNotKG

ist gebührenfreies Nebengeschäft nach § 147 Abs. 2 Nr. 6. Jedoch löst die elektronische Übermittlung der Verwahrangaben durch den Notar die Dokumentenpauschale nach §§ 152 Abs. 1, 136 Abs. 3 in Höhe von 2,50 Euro für jeden beteiligten Erblasser aus, vorliegend also zweimal.1

de ist gebührenfreies Nebengeschäft (Vorbem. 2.1 Abs. 2 Nr. 1 bzw. 2 KV).

3) Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen § 152 Abs. 2

Nr. 32004 KV: Euro tatsächlicher Anfall der Auslagen oder Pauschale nach Nr. 32005 KV in Höhe von 20 % der Gebühren, höchstens 20 Euro Bemerkung: Die Grundlage für die Berechnung der Auslagenpauschale sind alle anfallenden Gebühren. 4) Umsatzsteuer

§ 151a: in voller Höhe

Nr. 32014 KV: in voller Höhe

Bemerkung:

Bemerkung:

Auf die Berechnung der Umsatzsteuer wurde verzichtet.

Auf die Berechnung der Umsatzsteuer wurde verzichtet.

5) verauslagte Gebühren in Angelegenheiten des Zentralen Testamentsregisters § 154 Abs. 2: 30 Euro

Nr. 32015 KV: 30 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Für die Registrierung beim Zentralen Testamentsregister fallen Gebühren bei der BNotK an. Kostenschuldner ist der Erblasser. Die Registrierungsgebühr beträgt 15 Euro je Erblasser, falls sie vom Notar für die BNotK erhoben wird (§ 1 Abs. 2 S. 1 ZTR-GebS.), bei unmittelbarer Erhebung beim Erblasser durch die BNotK jedoch 18 Euro (§ 1 Abs. 2 S. 2 ZTR-GebS.)

Für die Registrierung beim Zentralen Testamentsregister fallen Gebühren bei der BNotK an. Kostenschuldner ist der Erblasser. Die Registrierungsgebühr beträgt 15 Euro je Erblasser, falls sie vom Notar für die BNotK erhoben wird (§ 1 Abs. 2 S. 1 ZTR-GebS.), bei unmittelbarer Erhebung beim Erblasser durch die BNotK jedoch 18 Euro (§ 1 Abs. 2 S. 2 ZTR-GebS.)

1 Vgl. § 2 Abs. 1 S. 2 ZTRV, der bestimmt, das die Verwahrangaben für jeden Erblasser zu übermitteln sind, wenn eine erbfolgerelevante Urkunde mehrere Erblasser betrifft.

1315

Teil 27 Auslagen E Fall 11: Erbvertrag 37 Beurkundet wird ein Erbvertrag (Umfang der Urkunde 4 Seiten). Die Erblasser beantragen 3 beglaubigte Abschriften. Der Notar übermittelt die Verwahrangaben gem. § 34a BeurkG in elektronischer Form an das Zentrale Testamentsregister (BNotK). Die hierfür entstehenden Kosten werden vom Notar verauslagt. Auslagenvorfälle: 1) Dokumentenpauschale 2) Übermittlung der Verwahrangaben an das Zentrale Testamentsregister 3) Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen 4) Umsatzsteuer 5) Verauslagte Gebühren in Angelegenheiten des Zentralen Testamentsregisters KostO

GNotKG 1) Dokumentenpauschale

§ 136 Abs. 1. S. 1 Nr. 1, Abs. 2 und 4 Nr. 1:

Nr. 32001 Nr. 2 KV:

2 Abschriften frei, 1 Abschrift × 4 Seiten = 2 Euro

3 Abschriften × 4 Seiten × 0,15 Euro = 1,80 Euro

2) Übermittlung der Verwahrangaben an das Zentrale Testamentsregister § 136 Abs. 3:

Kein Auslagentatbestand vorgesehen

5 Euro (je Erblasser 2,50 Euro)

Es handelt sich nicht um ein Dokument gem. den Nrn. 32000 KV oder 32001 KV wie es Nr. 32002 KV verlangt, sodass hierfür keine zusätzliche Dokumentenpauschale anfällt.

Bemerkung:

Bemerkung:

Die gem. § 34a BeurkG und § 2 ZTRV vorgeschriebene Übermittlung der Verwahrangaben i.S.v. § 78b Abs. 2 S. 2 BNotO an die Bundesnotarkammer als die seit dem 1. Januar 2012 das Zentrale Testamentsregister führende Behörde ist gebührenfreies Nebengeschäft nach § 147 Abs. 2 Nr. 6. Jedoch löst die elektronische Übermittlung der Verwahrangaben durch den Notar die Dokumentenpauschale nach §§ 152 Abs. 1, 136 Abs. 3 in Höhe von 2,50 Euro für je-

Die gem. § 34a BeurkG und § 2 ZTRV vorgeschriebene Übermittlung der Verwahrangaben i.S.v. § 78b Abs. 2 S. 2 BNotO an die Bundesnotarkammer als die seit dem 1. Januar 2012 das Zentrale Testamentsregister führende Behörde ist gebührenfreies Nebengeschäft (Vorbem. 2.1 Abs. 2 Nr. 1 bzw. 2 KV).

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Auslagen

KostO

Teil 27

GNotKG

den beteiligten Erblasser aus, vorliegend also zweimal.1 3) Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen § 152 Abs. 2

Nr. 32004 KV: tatsächlicher Anfall der Auslagen oder Pauschale nach Nr. 32005 in Höhe von 20 % der Gebühren, höchstens 20 Euro Bemerkung: Die Grundlage für die Berechnung der Auslagenpauschale sind alle anfallenden Gebühren. 4) Umsatzsteuer

§ 151a: in voller Höhe

Nr. 32014 KV: in voller Höhe

Bemerkung:

Bemerkung:

Auf die Berechnung der Umsatzsteuer wurde verzichtet.

Auf die Berechnung der Umsatzsteuer wurde verzichtet.

5) Verauslagte Gebühren in Angelegenheiten des Zentralen Testamentsregisters § 154 Abs. 2: 30 Euro

Nr. 32015 KV: 30 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

Für die Registrierung beim Zentralen Testamentsregister fallen Gebühren bei der BNotK an. Kostenschuldner ist der Erblasser. Die Registrierungsgebühr beträgt 15 Euro je Erblasser, falls sie vom Notar für die BNotK erhoben wird (§ 1 Abs. 2 S. 1 ZTR-GebS.), bei unmittelbarer Erhebung beim Erblasser durch die BNotK jedoch 18 Euro (§ 1 Abs. 2 S. 2 ZTR-GebS.).

Für die Registrierung beim Zentralen Testamentsregister fallen Gebühren bei der BNotK an. Kostenschuldner ist der Erblasser. Die Registrierungsgebühr beträgt 15 Euro je Erblasser, falls sie vom Notar für die BNotK erhoben wird (§ 1 Abs. 2 S. 1 ZTR-GebS.), bei unmittelbarer Erhebung beim Erblasser durch die BNotK jedoch 18 Euro (§ 1 Abs. 2 S. 2 ZTR-GebS.).

E Fall 12: Abwesenheitsgeld/Fahrtkosten (Wechselprotest) Der Notar begibt sich nach 18.00 Uhr mit seinem PKW zur Sparkasse der 38 Nachbargemeinde (als Zahlstelle und Zahlungsort) und protokolliert den

1 Vgl. § 2 Abs. 1 S. 2 ZTRV, der bestimmt, das die Verwahrangaben für jeden Erblasser zu übermitteln sind, wenn eine erbfolgerelevante Urkunde mehrere Erblasser betrifft.

1317

Teil 27 Auslagen Protest gegen den Bezogenen mangels Zahlung einer Wechselschuld in Höhe von 25 000 Euro. Er fährt mit seinem PKW insgesamt 25 km und ist 1,5 h abwesend. Es fallen keine Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen an. Gebührenvorfälle: 1) Aufnahme des Wechselprotestes 2) Auswärtsgebühr 3) Unzeitgebühr Auslagenvorfälle: 4) Abwesenheitsgeld 5) Fahrtkosten 6) Umsatzsteuer KostO

GNotKG 1) Aufnahme des Wechselprotestes

Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§§ 18 Abs. 1, 30 Abs. 1)

25 000 Euro (§§ 3 Abs. 1, 36 Abs. 1)

Gebühren:

Gebühr:

5/10 (§ 51 Abs. 1) aus 25 000 Euro

0,5 (Nr. 23400 KV) aus 25 000 Euro

Wegegebühr (§ 51 Abs. 2 Satz 1–1,50 Euro) 2) Auswärtsgebühr Gem. § 58 Abs. 4 fällt für die Aufnahme von Wechsel- und Scheckprotesten keine Auswärtsgebühr gem. § 58 Abs. 1 an.

Gem. Vorbem. 2.3.4 KV fällt für die Aufnahme von Wechsel- und Scheckprotesten keine Auswärtsgebühr gem. Nr. 26002 KV an.

3) Unzeitgebühr Gem. § 58 Abs. 4 fällt im Falle der Aufnahme von Wechsel- und Scheckprotesten keine Unzeitgebühr gem. § 58 Abs. 3 an.

Nr. 26000 KV: 30 % der Gebühren, welche für das Verfahren zu erheben sind (höchstens 30 Euro) Bemerkung: Grundlage für die Berechnung der Zusatzgebühr nach Nr. 26000 KV sind sämtliche für das Verfahren oder das Geschäft zu erhebenden Gebühren. Vollzugs- und Betreuungsgebühren bleiben bei der Ermittlung der Gebühr unberücksichtigt

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Auslagen

KostO

Teil 27

GNotKG 4) Abwesenheitsgeld

§ 152 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2: 20 Euro

Nr. 32008 KV: nicht mehr als 4 h abwesend (20 Euro) Bemerkungen: 1) Das Tage- und Abwesenheitsgeld ist bei mehreren Rechtssachen angemessen zu verteilen (Vorbem. 3 KV). 2) Eine Geschäftsreise liegt vor, wenn, wie hier, das Reiseziel außerhalb der Gemeinde liegt, in der sich der Amtssitz oder die Wohnung des Notars befindet (Vorbem. 3.2 Abs. 2 KV).

5) Fahrtkosten (§ 152 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4) 25 km × 0,30 Euro = 7,50 Euro – 1,50 Euro (Wegegebühr) = 6 Euro

(Nr. 32006 KV) 25 km × 0,30 Euro = 7,50 Euro

Bemerkungen:

Bemerkungen:

1) Die Fahrtkosten nach § 153 sind bei mehreren Geschäften nach § 137 Abs. 2 angemessen zu verteilen.

1) Die anfallenden Fahrtkosten sind bei mehreren Rechtssachen angemessen zu verteilen (Vorbem. 3 KV).

2) Eine Geschäftsreise liegt vor, wenn, wie hier, das Reiseziel außerhalb der Gemeinde liegt, in der sich der Amtssitz oder die Wohnung des Notars befindet (§ 153 Abs. 1 S. 2).

2) Eine Geschäftsreise liegt vor, wenn, wie hier, das Reiseziel außerhalb der Gemeinde liegt, in der sich der Amtssitz oder die Wohnung des Notars befindet (Vorbem. 3.2 Abs. 2 KV).

6) Umsatzsteuer § 151a: in voller Höhe

Nr. 32014 KV: in voller Höhe

Bemerkung:

Bemerkung:

Auf die Berechnung der Umsatzsteuer wurde verzichtet.

Auf die Berechnung der Umsatzsteuer wurde verzichtet.

III. Fallbeispiele zum elektronischen Rechtsverkehr (insbesondere Handelsregister) E Fall 13: Beglaubigte Papierabschriften nach § 42 Abs. 4 BeurkG Dem Notar wird eine CD-ROM übergeben, auf welcher sich eine Tiff-Da- 39 tei mit qualifizierter elektronischer Signatur befindet. Der Notar druckt die Datei aus und fertigt einen papiergebundenen Beglaubigungsvermerk. 1319

Teil 27 Auslagen Der Ausdruck der Datei ergibt 13 Papierseiten. Vor der Beglaubigungserstellung erfolgt die Überprüfung der Signatur durch eine Online-Abfrage bei der Zertifizierungsstelle. Es fallen keine Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen an. Gebührenvorfall: 1) Beglaubigung des Ausdrucks Auslagenvorfall: 2) Dokumentenpauschale 3) Umsatzsteuer KostO

GNotKG 1) Beglaubigung des Ausdrucks

Geschäftswert:

Geschäftswert:

Keiner, da keine Wertgebühr

Keiner, da keine Wertgebühr

Gebühr:

Gebühr:

§ 55 Abs. 1 (0,50 Euro/Seite, mind. 10 Euro)

Nr. 25102 KV (1 Euro/Seite, mind. 10 Euro)

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Gebühr nach § 55 entsteht dafür, dass der Notar durch seinen Beglaubigungsvermerk die Übereinstimmung der vorliegenden Papierabschrift mit dem vorliegenden öffentlichen elektronischen Dokument bestätigt. Sie umfasst auch die durchgeführte Signaturprüfung einschließlich des hierzu erstellten Vermerks.

Die Gebühr nach § 25102 KV entsteht dafür, dass der Notar durch seinen Beglaubigungsvermerk die Übereinstimmung der vorliegenden Papierabschrift mit dem vorliegenden öffentlichen elektronischen Dokument bestätigt. Sie umfasst auch die durchgeführte Signaturprüfung einschließlich des hierzu erstellten Vermerks.

2) Dokumentenpauschale §§ 55 Abs. 2, 136 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 2 (13 × 0,50 Euro) = 6,50 Euro

Es kann keine Dokumentenpauschale erhoben werden (Abs. 1 der Anm. zu Nr. 25102 KV).

3) Umsatzsteuer § 151a: in voller Höhe

Nr. 32014 KV: in voller Höhe

Bemerkung:

Bemerkung:

Auf die Berechnung der Umsatzsteuer wurde verzichtet.

Auf die Berechnung der Umsatzsteuer wurde verzichtet.

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Auslagen

Teil 27

E Fall 14: Elektronisches Zeugnis nach § 39a BeurkG Der Notar fertigt eine elektronisch beglaubigte Abschrift vom vorgelegten 40 Original eines Schulzeugnisses bestehend aus 4 Papierseiten. Die elektronisch beglaubigte Abschrift (eine Datei) wird an die F-GmbH per E-Mail versandt. Es fallen keine Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen an. Gebührenvorfälle: 1) Elektronische Beglaubigung nach § 39a BeurkG 2) Übersenden an einen Dritten Auslagenvorfälle: 3) Einscannen des Papierdokuments und Versenden (Überlassen) der Datei a) Einscannen b) Versenden (Überlassen) der Datei 4) Umsatzsteuer KostO

GNotKG

1) Elektronische Beglaubigung nach § 39a BeurkG Geschäftswert:

Geschäftswert:

Keiner, da keine Wertgebühr

Keiner, da keine Wertgebühr

Gebühr:

Gebühr:

§ 55 Abs. 1 (0,50 Euro/Seite, mind. 10 Euro)

Nr. 25102 KV (1 Euro/Seite, mind. 10 Euro) Bemerkung: Gemäß Abs. 3 der Anm. zu Nr. 25102 KV soll – ebenso wie der Hinweis auf § 39a BeurkG in der Abschnittsüberschrift – klarstellen, dass auch elektronische Dokumente Kopien darstellen können und elektronisch errichtete Beglaubigungen genauso wie papiergebundene zu behandeln sind.1

2) Übersenden an einen Dritten Geschäftswert:

Geschäftswert:

1000 Euro (§ 30 Abs. 1)

Keiner, da Festgebühr

Für das auftragsgemäße Übersenden von Dokumenten an einen Dritten ist der Geschäftswert im freien Ermessen des Notars zu bestimmen. Der Ansatz

1 Begründung RegE zu Nr. 25102, BT-Drs. 17/11471, S. 231.

1321

Teil 27 Auslagen KostO

GNotKG

der untersten Wertstufe (siehe § 32) wird in den überwiegenden Fällen im beanstandungsfreien Ermessensrahmen liegen. Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 1000 Euro

Nr. 22124 KV = 20 Euro Bemerkung: Die bloße Weiterleitung, ggf. mit Antragstellung im Namen des Beteiligten, ohne dass der Notar sonstige Vollzugstätigkeiten oder Prüfungen erbringt, wird mit der Festgebühr belegt.

3) Einscannen des Papierdokuments und Versenden (Überlassen) der Datei a) Einscannen b) Versenden (Überlassen) der Datei a) § 136 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 2 (4 × 0,50 Euro): 2 Euro

a) Kein Auslagentatbestand vorgesehen

b) § 136 Abs. 3 (1 × 2,50 Euro): 2,50 Euro

b) Neben der Beglaubigungsgebühr fällt gem. Abs. 1 der Anm. zu Nr. 25102 KV keine Dokumentenpauschale an.

Für die Überlassung der elektronisch gespeicherten Datei (bspw. per E-Mail oder auf Datenträger (CD-ROM, Speicherstick)) fällt unabhängig des Umfangs eine Dokumentenpauschale von 2,50 Euro je Datei gemäß § 136 Abs. 3 an.

4) Umsatzsteuer § 151a: in voller Höhe

Nr. 32014 KV: in voller Höhe

Bemerkung:

Bemerkung:

Auf die Berechnung der Umsatzsteuer wurde verzichtet.

Auf die Berechnung der Umsatzsteuer wurde verzichtet.

E Fall 15: Gründung einer GmbH nebst Handelsregisteranmeldung 41 Beurkundet wurde die Gründung einer GmbH, bestehend aus zwei Gesellschaftern. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 25 000 Euro. Gleichzeitig wird eine erste Gesellschafterversammlung zum Zwecke der Geschäftsführerbestellung abgehalten (Umfang 8 Seiten). Der Notar fertigt den Entwurf der Handelsregisteranmeldung und beglaubigt die Unter-

1322

Auslagen

Teil 27

schriften der Geschäftsführer (Umfang 2 Seiten). Die Liste der Gesellschafter wird vom Notar gefertigt (Umfang 1 Seite). Der Notar erhält den Auftrag, bei dem Handelsregister die Gründung der Gesellschaft anzumelden. Hierfür werden: a) die Gründungsurkunde, die Handelsregisteranmeldung und die Liste der Gesellschafter eingescannt, b) mittels der Software „SigNotar“ die Dokumente (Gründungsurkunde und Handelsregisteranmeldung) elektronisch beglaubigt (§ 39a BeurkG), c) mittels der Software „XNotar“ die XML-Strukturdaten für das Handelsregister gefertigt, d) sämtliche elektronische Daten an das Handelsregister übermittelt. Dies erfolgt über das „Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach“ (EGVP). Die Gesellschafter erhalten auftragsgemäß je eine Ausfertigung der Gründungsurkunde sowie je eine Kopie der Handelsregisteranmeldung. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung a) Gründung der Gesellschaft b) Geschäftsführerbestellung 2) Entwurf der Erstanmeldung und UB 3) Vollzug – Erstellen der Gesellschafterliste 4) Erzeugen der XML-Strukturdatei Auslagenvorfälle: 5) Einscannen der elektronisch beglaubigten Abschriften (Gründungsurkunde, Handelsregisteranmeldung einschließlich der Gesellschafterliste) zum Zwecke der Weiterleitung an das Handelsregister 6) Dokumentenpauschale für die Gründungsurkunde (Papierform) 7) Erstellen einer elektronischen Datei der Gründungsurkunde für das Handelsregister 8) Dokumentenpauschale für die Handelsregisteranmeldung (Papierform) a) Entwurf b) Abschriften 9) Erstellen einer elektronischen Datei der Handelsregisteranmeldung für das Handelsregister 10) Dokumentenpauschale für die Gesellschafterliste (Papierform) 11) Erstellen einer elektronischen Datei der Gesellschafterliste für das Handelsregister 12) Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen 13) Umsatzsteuer

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Teil 27 Auslagen KostO

GNotKG 1) Beurkundung a) Gründung der Gesellschaft b) Geschäftsführerbestellung

Geschäftswert:

Geschäftswert:

a) 25 000 Euro (§ 39 Abs. 1 S. 1)

a) 30 000 Euro (§ 97 Abs. 1, § 107 Abs. 1)

Der Wert des Gründungsvertrages bestimmt sich nach sämtlichen Einlageleistungen der Gesellschafter.

Der Wert des Gründungsvertrages bestimmt sich nach sämtlichen Einlageleistungen der Gesellschafter. Der Mindestbetrag bei der Beurkundung von Gesellschaftsverträgen beträgt 30 000 Euro.

b) 25 000 Euro (§ 41c Abs. 1, § 41a Abs. 4 Nr. 1)

b) 30 000 Euro (§ 108 Abs. 1 S. 1, §§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

Der Wert der Geschäftsführerbestellung ist als Beschluss ohne bestimmten Geldwert mit 1 % des Stammkapitals, mindestens 25 000 Euro anzunehmen.

Der Wert der Geschäftsführerbestellung ist als Beschluss ohne bestimmten Geldwert mit 1 % des Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro anzunehmen.

Gebühr:

Gebühr:

a) 20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 25 000 Euro b) 20/10 (§ 47) aus 25 000 Euro

a) und b) 2,0 (Nr. 21100 KV) aus 60 000 Euro

Bemerkung:

Bemerkung:

§ 44 findet beim Zusammentreffen von rechtsgeschäftlichen Erklärungen und Beschlüssen keine Anwendung, so dass die Gebühren nebeneinander zu erheben sind.

Gemäß § 110 Nr. 1 sind der Gesellschaftsvertrag und der Beschluss verschiedene Beurkundungsgegenstände. Gemäß § 35 Abs. 1 sind die Einzelwerte zu addieren.

2) Entwurf der Erstanmeldung und UB Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§ 41a Abs. 1 Nr. 1)

30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 1 Nr. 1)

Den Geschäftswert bildet der ins Handelsregister einzutragende Betrag (= Stammkapital). Die Erstanmeldung der GmbH beinhaltet auch die Anmeldung des Geschäftsführers.

Den Geschäftswert bildet der ins Handelsregister einzutragende Betrag (= Stammkapital), mindestens jedoch ein Betrag von 30 000 Euro. Die Anmeldung des Geschäftsführers ist Inhalt der Erstanmeldung der GmbH.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 145 Abs. 1 S. 1, § 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 25 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 30 000 Euro

1324

Auslagen

KostO

Teil 27

GNotKG

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, § 145 Abs. 1 S. 4.

Die Unterschriftsbeglaubigung löst keine zusätzliche Gebühr aus, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 KV.

3) Vollzug – Erstellen der Gesellschafterliste Geschäftswert:

Geschäftswert:

5000 Euro (§ 30 Abs. 1: 10–30 % des Stammkapitals; hier: 20 %)

30 000 Euro (§ 112 Wert des Beurkundungsverfahrens)

Der Wert für die Fertigung einer Gesellschafterliste ist im Sinne des § 30 Abs. 1 angemessen zu ermitteln. Den Bezugswert bildet das einzutragende Stammkapital. Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 147 Abs. 2) aus 5000 Euro

0,3 (Nrn. 22111, 22113 KV, höchstens 250 Euro) aus 30 000 Euro Bemerkung: Es handelt sich um eine Vollzugstätigkeit nach Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 KV.

4) Erzeugen der XML-Strukturdatei Gebührenfreies Nebengeschäft § 35

Geschäftswert: 30 000 Euro (§ 112 S. 1) Der Geschäftswert für den Vollzug ist der Geschäftswert des zugrunde liegenden Beurkundungsverfahrens. Im vorliegenden Fall betrifft es den Wert der Handelsregisteranmeldung. Gebühr: 0,3 (Nr. 22114 KV, höchstens 250 Euro) aus 30 000 Euro Bemerkung: Die Gebühr entsteht neben anderen Gebühren des Unterabschnitts 1 „Vollzug eines Geschäfts“ gesondert. Der Höchstbetrag der Gebühr beträgt 250 Euro.

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Teil 27 Auslagen KostO

GNotKG

5) Einscannen der elektronisch beglaubigten Abschriften (Gründungsurkunde, Handelsregisteranmeldung einschließlich der Gesellschafterliste) zum Zwecke der Weiterleitung an das Handelsregister § 136 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2:

Kein Auslagentatbestand für das bloße Einscannen vorgesehen; siehe unten zu Punkt 11)

11 Seiten × 0,50 Euro = 5,50 Euro Bemerkung: Für das Einscannen von Urkunden fällt die Dokumentenpauschale nach § 136 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 und 4 Nr. 1 an. Für die Berechnung ist die Anzahl der gescannten Seiten maßgebend. Die Freiexemplare gem. Abs. 4 Nr. 1 wurden bei der nachstehend berechneten Dokumentenpauschale berücksichtigt.

6) Dokumentenpauschale für die Gründungsurkunde (Papierform) § 136 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und 4 Nr. 1:

Nr. 32001 Nr. 2 KV:

2 Abschriften frei: keine Dokumentenpauschale

2 × 8 Seiten × 0,15 Euro = 2,40 Euro

7) Erstellen einer elektronischen Datei der Gründungsurkunde für das Handelsregister § 136 Abs. 3: 2,50 Euro

Nr. 32002 KV: 1,50 Euro; siehe jedoch Punkt 11)

8) Dokumentenpauschale für die Handelsregisteranmeldung (Papierform) a) Entwurf b) Abschriften a) § 136 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und 4 Nr. 1:

zu a) und b)

1 Abschrift frei,

3 Abschriften × 2 Seiten × 0,15 Euro = 0,90 Euro

b) 2 Abschriften × 2 Seiten × 0,50 Euro = 2 Euro

Nr. 32001 Nr. 3 KV:

9) Erstellen einer elektronischen Datei der Handelsregisteranmeldung für das Handelsregister § 136 Abs. 3: 2,50 Euro

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Nr. 32002 KV: 1,50 Euro; siehe jedoch Punkt 11)

Auslagen

KostO

Teil 27

GNotKG

10) Dokumentenpauschale für die Gesellschafterliste (Papierform) Auslagenfrei

Nr. 32001 KV Nr. 3: 1 Seite × 0,15 Euro = 0,15 Euro

11) Erstellen einer elektronischen Datei der Gesellschafterliste für das Handelsregister § 136 Abs. 3: 2,50 Euro

Nr. 32002 KV: 1,50 Euro; siehe nachstehende Gesamtdarstellung) Gesamtdarstellung zu 7), 9) und 11): 3 × 1,50 = 4,50 Euro, höchstens 5 Euro, mindestens jedoch 11 Seiten × 0,50 (Einscannen zum Zwecke der Übermittlung) = 5,50 Euro

Bemerkung:

Bemerkungen:

Die Beglaubigungsgebühr nach § 55 kann nicht erhoben werden, da es sich um vom Notar aufgenommene Urkunden handelt (§ 132).

1) Werden die Dokumente in einem Arbeitsgang überlassen oder auf einem Datenträger gespeichert, beträgt die Dokumentenpauschale höchstens 5 Euro. Werden zum Zweck der Übermittlung der elektronischen Datei Dokumente zuvor auf Antrag von Papierform in die elektronische Form übertragen, ist gem. der Anm. zu Nr. 32002 KV als Dokumentenpauschale mindestens der Betrag zu erheben, der auch bei der Fertigung einer Kopie oder bei der Übermittlung per Fax angefallen wären, d.h. beim Einscannen von Dokumenten 0,50 Euro für die ersten 50 Seiten und für jede weitere Seite 0,15 Euro ohne Berücksichtigung des Höchstbetrages von 5 Euro (Nr. 32000 KV). 2) Die Beglaubigungsgebühr nach Nr. 25102 KV kann nicht erhoben werden, da es sich um vom Notar aufgenommene Urkunden handelt (Abs. 2 Nr. 1 der Anmerkung zu Nr. 25102 KV).

12) Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen § 152 Abs. 2

Nr. 32004 KV: tatsächlicher Anfall der Auslagen oder Pauschale nach Nr. 32005 KV in Höhe von 20 % der Gebühren, höchstens 20 Euro

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Teil 27 Auslagen KostO

GNotKG Bemerkungen: 1) Die Grundlage für die Berechnung der Auslagenpauschale sind alle anfallenden Gebühren. 2) Die Pauschale kann in jedem notariellen Verfahren (vgl. § 85 GNotKG) und bei sonstigen notariellen Geschäften anstelle der tatsächlich angefallenen Auslagen (Nr. 32004 KV GNotKG) angesetzt werden. In diesem Fall kann die Pauschale sowohl für die Gründungsurkunde als auch für die Handelsregisteranmeldung angesetzt werden, soweit tatsächlich getrennte Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen anfallen. 13) Umsatzsteuer

§ 151a: in voller Höhe

Nr. 32014 KV: in voller Höhe

Bemerkung:

Bemerkung:

Auf die Berechnung der Umsatzsteuer wurde verzichtet.

Auf die Berechnung der Umsatzsteuer wurde verzichtet.

E Fall 16: Gesellschafterversammlung nebst Handelsregisteranmeldung 42 Der Notar beurkundet die Gesellschafterversammlung einer GmbH. Beschlossen wurde die Änderung des Gesellschaftsvertrages. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 25 000 Euro. Die Urkunde umfasst 4 Seiten. Der Notar fertigt den Entwurf der Handelsregisteranmeldung (Umfang 2 Seiten) und beglaubigt die Unterschrift der Geschäftsführer. Der aktuelle Wortlaut der Satzung wird vom Notar gefertigt und nach § 54 GmbHG bescheinigt (Umfang 8 Seiten). Der Notar erhält den Auftrag, bei dem Handelsregister die Satzungsänderung anzumelden. Hierfür werden: a) die Beschlussurkunde, die Handelsregisteranmeldung und Satzungsbescheinigung eingescannt, b) mittels der Software „SigNotar“ die Dokumente elektronisch beglaubigt (§ 39a BeurkG),

1328

Auslagen

Teil 27

c) mittels der Software „XNotar“ die XML-Strukturdaten für das Handelsregister gefertigt, d) sämtliche elektronische Daten an das Handelsregister übermittelt. Dies erfolgt über das „Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach“ (EGVP). Die Gesellschaft erhält eine Ausfertigung der Beschlussurkunde sowie eine Kopie der Handelsregisteranmeldung. Gebührenvorfälle: 1) Beurkundung der Satzungsänderung 2) Entwurf der Handelsregisteranmeldung und UB 3) Erzeugen der XML-Strukturdatei Auslagenvorfälle: 4) Einscannen der elektronisch beglaubigten Abschriften (Beschluss, Handelsregisteranmeldung, Satzungsbescheinigung) an das Handelsregister 5) Dokumentenpauschale für den Beschluss 6) Erstellen einer elektronischen Datei des Beschlusses 7) Dokumentenpauschale für die Handelsregisteranmeldung a) Entwurf b) Abschrift 8) Erstellen einer elektronischen Datei der Handelsregisteranmeldung für das Handelsregister 9) Dokumentenpauschale für die Satzungsbescheinigung 10) Erstellen einer elektronischen Datei der Satzungsbescheinigung für das Handelsregister 11) Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen 12) Umsatzsteuer KostO

GNotKG

1) Beurkundung der Satzungsänderung Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§§ 41c Abs. 1, 41a Abs. 4 Nr. 1)

30 000 Euro (§§ 108 Abs. 1 S. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1, § 109 Abs. 2 Nr. 4c)

Bei der Satzungsänderung handelt es sich um einen Beschluss ohne bestimmten Geldwert. Maßgebend ist 1 % des Stammkapitals, mindestens 25 000 Euro. Dabei handelt es sich stets um einen Beschluss, auch wenn die Satzung in mehreren Punkten geändert oder gänzlich neu gefasst wird.

Bei der Satzungsänderung handelt es sich um einen Beschluss ohne bestimmten Geldwert. Wird die Satzung in mehreren Punkten geändert oder insgesamt neu gefasst, betrifft es denselben Beurkundungsgegenstand. Maßgebend ist 1 % des Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro.

1329

Teil 27 Auslagen KostO

GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 47) aus 25 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV) aus 30 000 Euro

2) Entwurf der Handelsregisteranmeldung und UB Geschäftswert:

Geschäftswert:

25 000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1)

30 000 Euro (§§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1)

Betroffen ist eine Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag. Dabei bleibt es (= eine Anmeldung), auch wenn die Änderung der Satzung in mehreren Punkten angemeldet wird. Der Geschäftswert beträgt 1 % des Stammkapitals, mindestens 25 000 Euro.

Es betrifft eine Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag. Dabei bleibt es (= eine Anmeldung), auch wenn die Änderung der Satzung in mehreren Punkten angemeldet wird. Der Geschäftswert beträgt 1 % des Stammkapitals, mindestens 30 000 Euro.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§ 145 Abs. 1 S. 1, § 38 Abs. 2 Nr. 7) aus 25 000 Euro

0,5 (Nrn. 24102, 21201 Nr. 5 KV: 0,3–0,5, mind. 30 Euro, hier 0,5 wegen § 92 Abs. 2) aus 30 000 Euro

3) Erzeugen der XML-Strukturdatei Gebührenfreies Nebengeschäft § 35

Geschäftswert: 30 000 Euro (§ 112 S. 1) Der Geschäftswert für den Vollzug ist der Geschäftswert des zugrunde liegenden Beurkundungsverfahrens. Im vorliegenden Fall betrifft es den Wert der Handelsregisteranmeldung. Gebühr: 0,3 (Nr. 22114 KV, max. 250 Euro) aus 30 000 Euro Bemerkung: Die Gebühr entsteht neben anderen Gebühren des Unterabschnitts 1 „Vollzug eines Geschäfts“ gesondert. Der Höchstbetrag der Gebühr beträgt 250 Euro.

4) Einscannen der elektronisch beglaubigten Abschriften (Beschluss, Handelsregisteranmeldung, Satzungsbescheinigung) an das Handelsregister § 136 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2: 14 Seiten × 0,50 Euro = 7 Euro

1330

Kein Auslagentatbestand für das bloße Einscannen vorgesehen; siehe unten zu Punkt 10)

Auslagen

KostO

Teil 27

GNotKG

Bemerkung: Für das Einscannen von Urkunden fällt die Dokumentenpauschale nach § 136 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 und 4 Nr. 1 an. Für die Berechnung ist die Anzahl der gescannten Seiten maßgebend. Die Freiexemplare gem. Abs. 4 Nr. 1 wurden bei der nachstehend berechneten Dokumentpauschale berücksichtigt. 5) Dokumentenpauschale für den Beschluss (Papierform) § 136 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und 4 Nr. 1:

Nr. 32001 Nr. 2 KV:

1 Abschrift frei

1 Abschrift × 4 Seiten × 0,15 = 0,60 Euro

6) Erstellen einer elektronischen Datei des Beschlusses § 136 Abs. 3: 2,50 Euro

Nr. 32002 KV: 1,50 Euro; siehe jedoch Punkt 10)

7) Dokumentenpauschale für die Handelsregisteranmeldung (Papierform) a) Entwurf b) Abschrift a) § 136 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und 4 Nr. 1:

zu a) und b)

1 Abschrift frei

2 Abschriften × 2 Seiten × 0,15 Euro = 0,60 Euro

b) § 136 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2

Nr. 32001 Nr. 3 KV:

1 Abschrift × 2 Seiten × 0,50 Euro = 1 Euro 8) Erstellen einer elektronischen Datei der Handelsregisteranmeldung für das Handelsregister § 136 Abs. 3: 2,50 Euro

Nr. 32002 KV: 1,50 Euro; siehe jedoch Punkt 10)

9) Dokumentenpauschale für die Satzungsbescheinigung (Papierform) § 136 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2: 8 Seiten × 0,50 Euro = 4 Euro

Nr. 32001 Nr. 1 bzw. 2 KV: 0,15 Euro × 8 Seiten = 1,20 Euro

10) Erstellen einer elektronischen Datei der Satzungsbescheinigung für das Handelsregister § 136 Abs. 3: 2,50 Euro

Nr. 32002 KV: 1,50 Euro; siehe nachstehende Gesamtdarstellung

1331

Teil 27 Auslagen KostO

GNotKG Gesamtdarstellung zu 6), 8), 10): 3 × 1,50 = 4,50 Euro, höchstens jedoch 5 Euro, mindestens jedoch 14 Seiten × 0,50 (Einscannen zum Zwecke der Übermittlung) = 7 Euro

Bemerkung:

Bemerkungen:

Die Beglaubigungsgebühr nach § 55 kann nicht erhoben werden, da es sich um vom Notar aufgenommene Urkunden handelt (§ 132).

1) Werden die Dokumente in einem Arbeitsgang überlassen oder auf einem Datenträger gespeichert, beträgt die Dokumentenpauschale höchstens 5 Euro. Werden zum Zweck der Übermittlung der elektronischen Datei Dokumente zuvor auf Antrag von Papierform in die elektronische Form übertragen, ist gem. der Anm. zu Nr. 32002 KV als Dokumentenpauschale mindestens der Betrag zu erheben, der auch bei der Fertigung einer Kopie oder bei der Übermittlung per Fax angefallen wären, d.h. beim Einscannen von Dokumenten 0,50 Euro für die ersten 50 Seiten und für jede weitere Seite 0,15 Euro ohne Berücksichtigung des Höchstbetrages von 5 Euro (Nr. 32000 KV). 2) Die Beglaubigungsgebühr nach Nr. 25102 KV kann nicht erhoben werden, da es sich um vom Notar aufgenommene Urkunden handelt (Abs. 2 Nr. 1 der Anmerkung zu Nr. 25102 KV).

11) Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen § 152 Abs. 2

Nr. 32004 KV: tatsächlicher Anfall der Auslagen oder Pauschale nach Nr. 32005 in Höhe von 20 % der Gebühren, höchstens 20 Euro Bemerkungen: 1) Die Grundlage für die Berechnung der Auslagenpauschale sind alle anfallenden Gebühren. 2) Die Pauschale kann in jedem notariellen Verfahren (vgl. § 85 GNotKG) und bei sonstigen notariellen Geschäften anstelle der tatsächlich angefalle-

1332

Auslagen

KostO

Teil 27

GNotKG nen Auslagen (Nr. 32004 KV GNotKG) angesetzt werden. In diesem Fall kann die Pauschale sowohl für den Beschluss als auch für die Handelsregisteranmeldung angesetzt werden, soweit tatsächlich getrennte Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen anfallen. 12) Umsatzsteuer

§ 151a: in voller Höhe

Nr. 32014 KV: in voller Höhe

Bemerkung:

Bemerkung:

Auf die Berechnung der Umsatzsteuer wurde verzichtet.

Auf die Berechnung der Umsatzsteuer wurde verzichtet.

IV. Fallbeispiele zum elektronischen Rechtsverkehr (Grundbuchamt) Vorbemerkung Mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Grundbuch- 43 amt wird auch der Tätigkeitsbereich des Notars erheblich erweitert. Eine Erklärung oder eine andere Voraussetzung für eine Eintragung im Grundbuch, die durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachzuweisen ist, kann als ein mit einem einfachen elektronischen Zeugnis nach § 39a BeurkG versehenes elektronisches Dokument übermittelt werden (§ 137 Abs. 1 Satz 1 GBO). Soweit ein Erfordernis besteht, ist dem Grundbuchamt der Besitz der Urschrift oder einer Ausfertigung der Urkunde nachzuweisen (§ 137 Abs. 1 Satz 3 GBO). Für die notarielle Praxis bedeutet dies, dass die beim Grundbuchamt einzureichenden Urkunden (z.B. Urschriften, Genehmigungen, Fremdurkunden) in der Regel zunächst eingescannt werden müssen und anschließend die so erzeugten (unveränderbaren) Dateien mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen sind. Im Anschluss sind die Dateien dem Grundbuchamt über das „Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach“ (EGVP) zu übermitteln. Die dem Notar hierfür anfallenden Gebühren und Auslagen sollen in den nachfolgenden Fällen näher erläutert werden.

1333

Teil 27 Auslagen E Fall 17: Löschung einer Briefgrundschuld 44 Der Eigentümer stimmt der Löschung einer im Grundbuch eingetragenen Briefgrundschuld zu 100 000 Euro zu. Der Antrag auf Löschung wird gestellt. Auftragsgemäß fertigt der Notar den Entwurf der Urkunde (Umfang der Urkunde 1 Seite). Die Löschungsbewilligung (Fremdurkunde) der Gläubigerin und der Grundschuldbrief liegen vor (Umfang der Löschungsbewilligung 1 Seite). Für den Vollzug der Urkunde werden: – der Löschungsantrag nebst Zustimmung und die Löschungsbewilligung eingescannt, – mittels der Software „SigNotar“ die Dokumente elektronisch beglaubigt (§ 39a BeurkG), – mittels der Software „XNotar“ die XML-Strukturdaten für das Grundbuchamt gefertigt, – sämtliche elektronische Daten an das Grundbuchamt übermittelt. Dies erfolgt über das „Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach“ (EGVP). Der Eigentümer beantragt eine einfache Kopie der Urkunde. Der Grundschuldbrief wird dem Grundbuchamt im Original übersandt (§ 137 Abs. 1 Satz 3 GBO). Gebührenvorfälle: 1) Erzeugen der XML-Strukturdatei 2) Erstellen elektronisch beglaubigter Dateien a) Löschungsantrag nebst -zustimmung b) Löschungsbewilligung Auslagenvorfälle: 3) Dokumentenpauschale für den Löschungsantrag nebst -zustimmung (Papierform) a) Entwurf b) Kopie 4) Einscannen des Löschungsantrags nebst -zustimmung 5) Einscannen der Löschungsbewilligung 6) Versenden einer elektronischen Datei des Löschungsantrags nebst -zustimmung 7) Versenden einer elektronischen Datei der Löschungsbewilligung 8) Porto 9) Umsatzsteuer

1334

Auslagen

KostO

Teil 27

GNotKG 1) Erzeugen der XML-Strukturdatei

Gebührenfreies Nebengeschäft § 35

Geschäftswert: 100 000 Euro (§ 112 S. 1) Der Geschäftswert für den Vollzug ist der Geschäftswert des zugrunde liegenden Beurkundungsverfahrens. Im vorliegenden Fall betrifft es den Wert der Löschung der Briefgrundschuld. Gebühr: 0,3 (Nr. 22114 KV, max. 250 Euro) aus 100 000 Euro Bemerkungen: 1) Die Gebühr entsteht neben anderen Gebühren des Unterabschnitts 1 „Vollzug eines Geschäfts“ gesondert. Der Höchstbetrag der Gebühr beträgt 250 Euro. 2) Handelt es sich um eine Unterschriftsbeglaubigung ohne Entwurf, so fällt für die Erstellung der XML-Strukturdaten die 0,6 Gebühr nach Nr. 22125 KV an.

2) Erstellen elektronisch beglaubigter Dateien a) Löschungsantrag nebst -zustimmung b) Löschungsbewilligung a) keine Gebühr § 132

a) keine Gebühr

b) § 55 Abs. 1 (0,50 Euro/Seite, mind. 10 Euro)

b) Nr. 25102 KV (1 Euro für jede angefangene Seite, mind. 10 Euro)

Bemerkung zu a):

Bemerkung zu a):

Für die elektronische Beglaubigung des Löschungsantrags nebst -zustimmung erhält der Notar keine Beglaubigungsgebühr, da es sich um eine von ihm entworfene bzw. sich in seiner dauernden Verwahrung befindlichen Urkunde handelt (§ 132).

Die Gebühr wird nicht erhoben für die Erteilung beglaubigter Abschriften oder Ausdrucke der vom Notar aufgenommenen oder in Urschrift in seiner dauernden Verwahrung befindlichen Urkunden (Abs. 2 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 25102 KV).

1335

Teil 27 Auslagen KostO

GNotKG

3) Dokumentenpauschale für den Löschungsantrags nebst -zustimmung (Papierform) a) Entwurf b) Kopie a) Es fällt keine Dokumentenpauschale an, da ein Exemplar nach § 136 Abs. 4 frei ist

a) und b)

b) § 136 Abs. 1, 2: 1 Seite × 0,50 Euro = 0,50 Euro

0,30 Euro

Nr. 32001 Nr. 3: 2 Abschriften × 1 Seite × 0,15 Euro =

4) Einscannen des Löschungsantrags nebst -zustimmung § 136 Abs. 1, 2: 1 Seite × 0,50 Euro = 0,50 Euro Bemerkung:

Kein Auslagentatbestand für das bloße Einscannen vorgesehen; siehe jedoch Punkt 7)

Für das Einscannen von Urkunden fällt die Dokumentenpauschale nach § 136 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 und 4 Nr. 1 an. Für die Berechnung ist die Anzahl der gescannten Seiten maßgebend. Die Freiexemplare gem. Abs. 4 Nr. 1 wurden bereits unter Nr. 3 berücksichtigt. 5) Einscannen der Löschungsbewilligung § 136 Abs. 1, 2: 1 Seite × 0,50 Euro = 0,50 Euro Bemerkungen: 1) Das Einscannen der Löschungsbewilligung betrifft eine neue Angelegenheit im Sinne von § 136 Abs. 2 S. 1. 2) Für das Einscannen von Urkunden fällt die Dokumentenpauschale nach § 136 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 und 4 Nr. 1 an. Für die Berechnung ist die Anzahl der gescannten Seiten maßgebend. Gleiches gilt im Falle einer elektronischen Beglaubigung (§ 55 Abs. 2).

1336

Keine Auslagentatbestand für das bloße Einscannen vorgesehen; siehe jedoch Punkt 7)

Auslagen

KostO

Teil 27

GNotKG

6) Versenden einer elektronischen Datei des Löschungsantrags nebst -zustimmung § 136 Abs. 3: 2,50 Euro

Nr. 32002 KV: 1,50 Euro; siehe jedoch Punkt 7)

7) Versenden einer elektronischen Datei der Löschungsbewilligung § 136 Abs. 3: 2,50 Euro

Neben der Beglaubigungsgebühr fällt gem. Abs. 1 der Anm. zu Nr. 25102 KV keine Dokumentenpauschale an. Gesamtdarstellung zu 6) 1 × 1,50 = 1,50 Euro, höchstens 5 Euro, mindestens jedoch 1 Seiten × 0,50 (Einscannen zum Zwecke der Übermittlung) = 0,50 Euro Damit verbleibt es bei 1,50 Euro für das Versenden der Dateien. Bemerkung: Werden die Dokumente in einem Arbeitsgang überlassen oder auf einem Datenträger gespeichert, beträgt die Dokumentenpauschale höchstens 5 Euro. Werden zum Zweck der Übermittlung der elektronischen Datei Dokumente zuvor auf Antrag von Papierform in die elektronische Form übertragen, ist gem. der Anm. zu Nr. 32002 KV als Dokumentenpauschale mindestens der Betrag zu erheben, der auch bei der Fertigung einer Kopie oder bei der Übermittlung per Fax angefallen wären, d.h. beim Einscannen von Dokumenten 0,50 Euro für die ersten 50 Seiten und für jede weitere Seite 0,15 Euro ohne Berücksichtigung des Höchstbetrages von 5 Euro (Nr. 32000 KV).

8) Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen § 152 Abs. 2

Nr. 32004 KV: tatsächlicher Anfall der Auslagen oder Pauschale nach Nr. 32005 KV in Höhe von 20 % der Gebühren, höchstens 20 Euro

1337

Teil 27 Auslagen KostO

GNotKG

Bemerkung:

Bemerkungen:

Der Grundschuldbrief ist dem Grundbuchamt im Original einzureichen, so dass keine elektronische Versendung zu veranlassen ist. In diesem Fall fallen lediglich Portokosten an.

1) Die Grundlage für die Berechnung der Auslagenpauschale sind alle anfallenden Gebühren. 2) Der Grundschuldbrief ist dem Grundbuchamt im Original einzureichen, so dass keine elektronische Versendung zu veranlassen ist.

9) Umsatzsteuer § 151a: in voller Höhe

Nr. 32014 KV: in voller Höhe

Bemerkung:

Bemerkung:

Auf die Berechnung der Umsatzsteuer wurde verzichtet.

Auf die Berechnung der Umsatzsteuer wurde verzichtet.

E Fall 18: Antrag auf Eintragung einer vollstreckbaren Grundschuld nebst Antrag auf Löschung einer vorrangigen Grundschuld 45 Der Eigentümer bestellt eine vollstreckbare Grundschuld mit einem Nennbetrag von 200 000 Euro. Im Grundbuch ist bereits eine Grundschuld zu 500 000 Euro eingetragen. Der Eigentümer beantragt die Löschung der Grundschuld und stimmt dieser gem. § 27 GBO zu. Die Löschungsbewilligung (Fremdurkunde) liegt vor (Umfang der Urkunde 2 Seiten). Der Notar sieht das Grundbuch ein. Hierfür entstehen dem Notar Abrufgebühren in Höhe von 8 Euro. Von der Urkunde beantragt der Eigentümer 3 Ausfertigungen (Umfang der Urkunde 5 Seiten). Für den Vollzug der Urkunde werden: – die Grundschuldbestellung und die Löschungsbewilligung eingescannt, – mittels der Software „SigNotar“ die Dokumente elektronisch beglaubigt (§ 39a BeurkG), – mittels der Software „XNotar“ die XML-Strukturdaten für das Grundbuchamt gefertigt, – sämtliche elektronische Daten an das Grundbuchamt übermittelt. Dies erfolgt über das „Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach“ (EGVP).

1338

Auslagen

Teil 27

Gebührenvorfälle: 1) 2)

Erzeugen der XML-Strukturdatei Erstellen elektronisch beglaubigter Dateien a) Löschungsbewilligung b) Grundschuld Auslagenvorfälle:

3)

Dokumentenpauschale, Papierform (3 Ausfertigungen)

4)

Einscannen der Grundschuld

5)

Einscannen der Löschungsbewilligung

6)

Versenden einer elektronischen Datei der Grundschuld

7)

Versenden einer elektronischen Datei der Löschungsbewilligung

8)

Porto

9) 10)

Abrufgebühren nach dem JVKostG (früher: JVKostO) Umsatzsteuer KostO

GNotKG 1) Erzeugen der XML-Strukturdatei

Gebührenfreies Nebengeschäft § 35

Geschäftswert: 700 000 Euro (§ 112 S. 1) Der Geschäftswert für den Vollzug ist der Geschäftswert des zugrunde liegenden Beurkundungsverfahrens. Im vorliegenden Fall betrifft es den Wert der Grundschuldbestellung nebst Löschungsantrag. Gebühr: 0,3 (Nr. 22114 KV, max. 250 Euro) aus 700 000 Euro Bemerkungen: 1) Die Gebühr entsteht neben anderen Gebühren des Unterabschnitts 1 „Vollzug eines Geschäfts“ gesondert. Der Höchstbetrag der Gebühr beträgt 250 Euro. 2) Handelt es sich um eine Unterschriftsbeglaubigung ohne Entwurf, so fällt für die Erstellung der XML-Strukturdaten die 0,6 Gebühr nach Nr. 22125 KV an.

1339

Teil 27 Auslagen KostO

GNotKG

2) Erstellen elektronisch beglaubigter Dateien a) Löschungsbewilligung b) Grundschuld a) § 55 Abs. 1 (0,50 Euro/Seite, mind. 10 Euro)

a) Nr. 25102 KV (1 Euro für jede angefangene Seite, mind. 10 Euro)

b) keine Gebühr § 132

b) keine Gebühr

Bemerkung zu b):

Bemerkung zu b):

Für die elektronische Beglaubigung der Grundschuldbestellung erhält der Notar keine Beglaubigungsgebühr, da es sich um eine von ihm entworfene bzw. sich in seiner dauernden Verwahrung befindlichen Urkunde handelt (§ 132).

Die Gebühr wird nicht erhoben für die Erteilung beglaubigter Abschriften oder Ausdrucke der vom Notar aufgenommenen oder in Urschrift in seiner dauernden Verwahrung befindlichen Urkunden (Abs. 2 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 25102 KV).

3) Dokumentenpauschale, Papierform (3 Ausfertigungen) a) § 136 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 und 4 Nr. 1:

Nr. 32001 Nr. 2: 3 Abschriften × 5 Seiten =

1 Abschrift frei, bleiben 2 Abschriften × 5 Seiten = 10 Seiten × 0,50 Euro = 5 Euro

15 Seiten × 0,15 Euro = 2,25 Euro

4) Einscannen der Grundschuld § 136 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2: 5 Seiten × 0,50 Euro = 2,50 Euro Bemerkung:

Kein Auslagentatbestand für das bloße Einscannen vorgesehen; sie jedoch Punkt 7)

Für das Einscannen von Urkunden fällt die Dokumentenpauschale nach § 136 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 und 4 Nr. 1 an. Für die Berechnung ist die Anzahl der gescannten Seiten maßgebend. Die Freiexemplare gem. Abs. 4 Nr. 1 wurden bereits unter Nr. 3 berücksichtigt. 5) Einscannen der Löschungsbewilligung § 136 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2: 2 Seiten × 0,50 Euro = 1 Euro Bemerkungen: 1) Das Einscannen der Löschungsbewilligung betrifft eine neue Angelegenheit im Sinne von § 136 Abs. 2 S. 1.

1340

Kein Auslagentatbestand für das bloße Einscannen vorgesehen; sie jedoch Punkt 7)

Auslagen

KostO

Teil 27

GNotKG

2) Für das Einscannen von Urkunden fällt die Dokumentenpauschale nach § 136 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 und 4 Nr. 1 an. Für die Berechnung ist die Anzahl der gescannten Seiten maßgebend. Gleiches gilt im Falle einer elektronischen Beglaubigung (§ 55 Abs. 2). 6) Versenden einer elektronischen Datei der Grundschuld § 136 Abs. 3: 2,50 Euro

Nr. 32002 KV: 1,50 Euro; siehe jedoch Punkt 7)

7) Versenden einer elektronischen Datei der Löschungsbewilligung § 136 Abs. 3: 2,50 Euro

Neben der Beglaubigungsgebühr fällt gem. Abs. 1 der Anm. zu Nr. 25102 KV keine Dokumentenpauschale an. Gesamtdarstellung zu 6): 1 × 1,50 = 1,50 Euro, höchstens 5 Euro, mindestens jedoch 5 Seiten × 0,50 (Einscannen zum Zwecke der Übermittlung) = 2,50 Euro Bemerkung: Werden die Dokumente in einem Arbeitsgang überlassen oder auf einem Datenträger gespeichert, beträgt die Dokumentenpauschale höchstens 5 Euro. Werden zum Zweck der Übermittlung der elektronischen Datei Dokumente zuvor auf Antrag von Papierform in die elektronische Form übertragen, ist gem. der Anm. zu Nr. 32002 KV als Dokumentenpauschale mindestens der Betrag zu erheben, der auch bei der Fertigung einer Kopie oder bei der Übermittlung per Fax angefallen wären, d.h. beim Einscannen von Dokumenten 0,50 Euro für die ersten 50 Seiten und für jede weitere Seite 0,15 Euro ohne Berücksichtigung des Höchstbetrages von 5 Euro (Nr. 32000 KV).

1341

Teil 27 Auslagen KostO

GNotKG

8) Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen § 152 Abs. 2

Anm. Abs. 2 zu Nr. 32004 KV i.V.m. Nr. 31002 KV: 22 Euro (15 Euro + 7 Euro) Bemerkung: Die Erstattung der Kosten für Einschreiben mit Rückschein kann nur bis zur Höhe von jeweils 3,50 Euro erfolgen. 9) Abrufgebühren nach dem JVKostG (früher: JVKostO)

§ 154 Abs. 2 i.V.m Nr. 701 GV JVKostO:

Nr. 32011 KV i.V.m. Nr. 1151 GV JVKostG:

8 Euro (Grundbuch)

8 Euro (Grundbuch) 10) Umsatzsteuer

§ 151a: in voller Höhe

Nr. 32014 KV: in voller Höhe

Bemerkung:

Bemerkung:

Auf die Berechnung der Umsatzsteuer wurde verzichtet.

Auf die Berechnung der Umsatzsteuer wurde verzichtet.

E Fall 19: Grundstückskaufvertrag 46 V verkauft an K ein Grundstück zum Kaufpreis von 120 000 Euro. Der Kaufvertrag enthält die Auflassung. Der Notar sieht das elektronische Grundbuch ein. Hierfür entstehen dem Notar Abrufgebühren in Höhe von insgesamt 8 Euro. Der Eigentümer des Grundstücks ist verstorben. Der Erbschein, der V als Erben ausweist, liegt vor. Die Voreintragung des Erben wird zur Eintragung in das Grundbuch beantragt. Die Eintragung einer Auflassungsvormerkung wird beantragt. Der Notar holt das Negativattest nach § 28 BauGB ein. Für den Antrag auf Eintragung der Auflassungsvormerkung werden: – die Urkunde auszugsweise eingescannt (ohne Auflassung 14 Seiten), – mittels der Software „SigNotar“ die Dokumente elektronisch beglaubigt (§ 39a BeurkG), – mittels der Software „XNotar“ die XML-Strukturdaten für das Grundbuchamt gefertigt, – die elektronischen Daten an das Grundbuchamt übermittelt. 1342

Auslagen

Teil 27

Für die Eigentumsumschreibung werden: – die Urkunde vollständig (mit Auflassung 15 Seiten) und das Negativattest nach § 28 BauGB (1 Seite) sowie die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts (1 Seite) eingescannt, – mittels der Software „SigNotar“ die Dokumente elektronisch beglaubigt (§ 39a BeurkG), – mittels der Software „XNotar“ die XML-Strukturdaten für das Grundbuchamt gefertigt, – sämtliche elektronische Daten an das Grundbuchamt übermittelt. Die Beteiligten beantragen, von der Kaufvertragsurkunde 4 beglaubigte Abschriften und 2 Ausfertigungen zu fertigen (Umfang des Kaufvertrages 15 Seiten). Eine Kopie der Urkunde wird dem Gutachterausschuss übersandt. Der Notar erstellt die Veräußerungsanzeige (1 Seite) und übermittelt dem Finanzamt ebenfalls eine Kopie der Urkunde. Es fallen Portokosten in Höhe von 15 Euro an. Die Versendung der Fälligkeitsmitteilung erfolgt auf Antrag der Beteiligten per Einschreiben/Rückschein. Hierfür fallen weitere Portokosten in Höhe von 9 Euro an (2 × Einschreiben gegen Rückschein). Gebührenvorfälle 1) Erzeugen der XML-Strukturdatei 2) Erstellen elektronisch beglaubigter Dateien a) auszugsweise (Antrag auf Eintragung der Vormerkung) b) vollständig (Eigentumsumschreibung) c) Negativattest nach § 28 BauGB d) Unbedenklichkeitsbescheinigung Auslagenvorfälle: 3) Dokumentenpauschale (Papierform), Abschriften und Ausfertigungen des Kaufvertrages für die Beteiligten) 4) Dokumentenpauschale (Papierform), gesetzliche Mitteilungspflichten: Gutachterausschuss, Finanzamt nebst Gesamtberechnung zu 3) und 4) 5) Einscannen des Kaufvertrages (auszugsweise) zur Eintragung der Vormerkung 6) Versenden einer elektronischen Datei des Kaufvertrages (auszugsweise) 7) Einscannen des Kaufvertrages (vollständig) zur Eigentumsumschreibung 8) Einscannen des Negativattestes nach § 28 BauGB 9) Einscannen der Unbedenklichkeitsbescheinigung 10) Versenden einer elektronischen Datei des Kaufvertrages (vollständig) 11) Versenden einer elektronischen Datei des Negativattestes nach § 28 BauGB 12) Versenden einer elektronischen Datei der Unbedenklichkeitsbescheinigung 13) Porto 14) Abrufgebühren nach dem JVKostG (früher: JVKostO) 15) Umsatzsteuer

1343

Teil 27 Auslagen KostO

GNotKG 1) Erzeugen der XML-Strukturdatei

Gebührenfreies Nebengeschäft § 35

Geschäftswert: 120 000 Euro (§ 112 S. 1) Der Geschäftswert für den Vollzug ist der Geschäftswert des zugrunde liegenden Beurkundungsverfahrens. Im vorliegenden Fall betrifft es den Wert des Kaufvertrages. Betrifft der Antrag auf Grundbuchberichtigung einen verschiedenen Beurkundungsgegenstand, so ist auch dieser Wert bei Vollzugsgebühr zu berücksichtigen. Gebühr: 0,3 (Nr. 22114 KV, max. 250 Euro) aus 120 000 Euro Bemerkung: Die Gebühr entsteht neben anderen Gebühren des Unterabschnitts 1 „Vollzug eines Geschäfts“ gesondert. Der Höchstbetrag der Gebühr beträgt 250 Euro.

2) Erstellen einer elektronisch beglaubigten Datei des Kaufvertrages a) auszugsweise (Antrag auf Eintragung der Vormerkung) b) vollständig (Eigentumsumschreibung) c) Negativattest nach § 28 BauGB d) Unbedenklichkeitsbescheinigung a) keine Gebühr § 132

a) keine Gebühr

b) keine Gebühr § 132

b) keine Gebühr

c) § 55 Abs. 1 (0,50 Euro/Seite, mind. 10 Euro)

c) Nr. 25102 KV (1 Euro für jede angefangene Seite, mind. 10 Euro)

d) § 55 Abs. 1 (0,50 Euro/Seite, mind. 10 Euro)

d) Nr. 25102 KV (1 Euro für jede angefangene Seite, mind. 10 Euro)

Bemerkungen zu a) und b):

Bemerkungen zu a) und b):

Für die elektronischen Beglaubigungen des Kaufvertrages (vollständig und auszugsweise) erhält der Notar keine Beglaubigungsgebühr, da es sich um eine von ihm entworfene bzw. sich in seiner dauernden Verwahrung befindlichen Urkunde handelt (§ 132).

Die Gebühr wird nicht erhoben für die Erteilung beglaubigter Abschriften oder Ausdrucke der vom Notar aufgenommenen oder in Urschrift in seiner dauernden Verwahrung befindlichen Urkunden (Abs. 2 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 25102 KV).

1344

Auslagen

KostO

Teil 27

GNotKG

3) Dokumentenpauschale (Papierform), Abschriften und Ausfertigungen des Kaufvertrages für die Beteiligten § 136 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 und 4 Nr. 1:

Nr. 32001 Nr. 2 KV: 6 Abschriften × 15 Seiten = 90 Seiten

2 Abschriften frei, bleiben 4 Abschriften × 15 Seiten = 60 Seiten 4) Dokumentenpauschale (Papierform), gesetzliche Mitteilungspflichten: Gutachterausschuss, Finanzamt nebst Gesamtberechnung zu 3) und 4) § 152 Abs. 1: 2 Abschriften zzgl. 1 Seite für die

Nr. 32001 Nr. 1 KV: 2 Abschriften = 30 Seiten

Veräußerungsanzeige = 31 Seiten

Gesamtseitenzahl 3) und 4): 120 Seiten

Gesamtseitenzahl zu 3) und 4): 91 Seiten Bemerkung:

Bemerkung:

Verwendet der Notar für die Veräußerungsanzeige die entsprechenden Vordrucke des Finanzamtes (Durchschreibeverfahren), so kann die Dokumentpauschale nur mit 1 Seite berechnet werden. Werden jedoch die im Internet zur Verfügung gestellten Vordrucke verwendet, so erfolgt die Berechnung der Dokumentenpauschale anhand der ausgedruckten Seiten.

Für die Fertigung der Veräußerungsanzeige fällt keine Dokumentenpauschale an, da es sich nicht um eine Ausfertigung, Kopie oder Ausdruck einer eigenen Niederschrift, eines Entwurfes oder einer Urkunde handelt. Lediglich für die Abschriften des Kaufvertrages, die dem Finanzamt oder dem Gutachterausschuss zu überlassen sind, fällt die Dokumentenpauschale nach Nr. 32001 Nr. 1 KV an.

Berechnung der anfallenden Dokumentenpauschale:

Berechnung der anfallenden Dokumentenpauschale:

50 Seiten × 0,50 Euro = 25 Euro

120 Seiten × 0,15 Euro = 18 Euro

41 Seiten × 0,15 Euro = 6,15 Euro Dokumentenpauschale insgesamt = 31,15 Euro 5) Einscannen des Kaufvertrages (auszugsweise) zur Eintragung der Vormerkung § 136 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2: 14 Seiten × 0,15 Euro = 2,10 Euro Bemerkung:

Kein Auslagentatbestand für das bloße Einscannen vorgesehen; siehe jedoch Punkt 6)

Für das Einscannen von Urkunden fällt die Dokumentenpauschale nach § 136 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 und 4 Nr. 1 an. Für die Berechnung ist die Anzahl der ge-

1345

Teil 27 Auslagen KostO

GNotKG

scannten Seiten maßgebend. Die Freiexemplare gem. Abs. 4 Nr. 1 wurden bereits unter Nr. 3 berücksichtigt. 6) Versenden einer elektronischen Datei des Kaufvertrages (auszugsweise) § 136 Abs. 3: 2,50 Euro

Nr. 32002 KV: 1,50 Euro Gesamtdarstellung: 1 × 1,50 = 1,50 Euro, höchstens 5 Euro, mindestens jedoch 14 Seiten × 0,50 (Einscannen zum Zwecke der Übermittlung) = 7 Euro Bemerkungen: 1) Der Antrag auf Eintragung der Vormerkung ist ein abgeschlossener Arbeitsgang im Sinne der der Anm. zu Nr. 32002 KV. 2) Werden die Dokumente in einem Arbeitsgang überlassen oder auf einem Datenträger gespeichert, beträgt die Dokumentenpauschale höchstens 5 Euro. Werden zum Zweck der Übermittlung der elektronischen Datei Dokumente zuvor auf Antrag von Papierform in die elektronische Form übertragen, ist gem. der Anm. zu Nr. 32002 KV als Dokumentenpauschale mindestens der Betrag zu erheben, der auch bei der Fertigung einer Kopie oder bei der Übermittlung per Fax angefallen wären, d.h. beim Einscannen von Dokumenten 0,50 Euro für die ersten 50 Seiten und für jede weitere Seite 0,15 Euro ohne Berücksichtigung des Höchstbetrages von 5 Euro (Nr. 32000 KV).

7) Einscannen des Kaufvertrages (vollständig) zur Eigentumsumschreibung § 136 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2: 15 Seiten × 0,15 Euro = 2,25 Euro Bemerkung: Für das Einscannen von Urkunden fällt die Dokumentenpauschale nach § 136 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 und 4 Nr. 1 an. Für die Berechnung ist die Anzahl der ge-

1346

Keine Auslagentatbestand für das bloße Einscannen vorgesehen; siehe jedoch Punkt 12)

Auslagen

KostO

Teil 27

GNotKG

scannten Seiten maßgebend. Die Freiexemplare gem. Abs. 4 Nr. 1 wurden bereits unter Nr. 3 berücksichtigt. 8) Einscannen des Negativattestes nach § 28 BauGB § 136 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2: 1 Seite × 0,50 Euro = 0,50 Euro Bemerkungen:

Kein Auslagentatbestand für das bloße Einscannen vorgesehen; siehe jedoch Punkt 12)

1) Das Einscannen des Negativattestes nach § 28 BauGB betrifft eine neue Angelegenheit im Sinne von § 136 Abs. 2 S. 1. 2) Für das Einscannen von Urkunden fällt die Dokumentenpauschale nach § 136 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 und 4 Nr. 1 an. Für die Berechnung ist die Anzahl der gescannten Seiten maßgebend. Gleiches gilt im Falle einer elektronischen Beglaubigung (§ 55 Abs. 2). 9) Einscannen der Unbedenklichkeitsbescheinigung § 136 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2: 1 Seite × 0,50 Euro = 0,50 Euro Bemerkungen:

Kein Auslagentatbestand für das bloße Einscannen vorgesehen; siehe jedoch Punkt 12)

1) Das Einscannen der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts betrifft eine neue Angelegenheit im Sinne von § 136 Abs. 2 S. 1. 2) Für das Einscannen von Urkunden fällt die Dokumentenpauschale nach § 136 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 und 4 Nr. 1 an. Für die Berechnung ist die Anzahl der gescannten Seiten maßgebend. Die Freiexemplare gem. Abs. 4 Nr. 1 wurden bereits unter Nr. 3 berücksichtig. Gleiches gilt im Falle einer elektronischen Beglaubigung (§ 55 Abs. 2). 10) Versenden einer elektronischen Datei des Kaufvertrages (vollständig) § 136 Abs. 3: 2,50 Euro

Nr. 32002 KV: 1,50 Euro; siehe jedoch Punkt 12)

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Teil 27 Auslagen KostO

GNotKG

11) Versenden einer elektronischen Datei des Negativattestes nach § 28 BauGB § 136 Abs. 3: 2,50 Euro

Neben der Beglaubigungsgebühr fällt gem. Abs. 1 der Anm. zu Nr. 25102 KV keine Dokumentenpauschale an.

12) Versenden einer elektronischen Datei der Unbedenklichkeitsbescheinigung § 136 Abs. 3: 2,50 Euro

Neben der Beglaubigungsgebühr fällt gem. Abs. 1 der Anm. zu Nr. 25102 KV keine Dokumentenpauschale an. Gesamtdarstellung 10): 1 × 1,50 = 1,50 Euro, höchstens 5 Euro, mindestens jedoch 15 Seiten × 0,50 (Einscannen zum Zwecke der Übermittlung) = 7,50 Euro Bemerkungen: 1) Im Verhältnis zu Punkt 6) liegt hier ein eigenständiger Arbeitsgang vor. 2) Werden die Dokumente in einem Arbeitsgang, so wie hier der Antrag auf Eigentumsumschreibung, überlassen oder auf einem Datenträger gespeichert, beträgt die Dokumentenpauschale höchstens 5 Euro. Werden zum Zweck der Übermittlung der elektronischen Datei Dokumente zuvor auf Antrag von Papierform in die elektronische Form übertragen, ist gem. der Anm. zu Nr. 32002 KV als Dokumentenpauschale mindestens der Betrag zu erheben, der auch bei der Fertigung einer Kopie oder bei der Übermittlung per Fax angefallen wären, d.h. beim Einscannen von Dokumenten 0,50 Euro für die ersten 50 Seiten und für jede weitere Seite 0,15 Euro ohne Berücksichtigung des Höchstbetrages von 5 Euro (Nr. 32000 KV).

13) Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen § 152 Abs. 2: 24 Euro (15 Euro + 9 Euro)

1348

Abs. 2 der Anm. zu Nr. 32004 KV i.V.m. Nr. 31002 KV: 22 Euro (15 Euro + 7 Euro)

Auslagen

KostO

Teil 27

GNotKG

Bemerkung:

Bemerkung:

Die Erstattung der Kosten für Einschreiben mit Rückschein ist in diesem Fall möglich, da diese Art der Versendung auf Antrag der Beteiligten gewählt worden ist.

Die Erstattung der Kosten für Einschreiben mit Rückschein kann nur bis zur Höhe von jeweils 3,50 Euro erfolgen

14) Abrufgebühren nach dem JVKostG (früher: JVKostO) § 154 Abs. 2 i.V.m Nr. 701 GV JVKostO:

Nr. 32011 KV i.V.m. Nr. 1151 GV JVKostG:

8 Euro (Grundbuch)

8 Euro (Grundbuch) 15) Umsatzsteuer

§ 151a: in voller Höhe

Nr. 32014 KV: in voller Höhe

Bemerkung:

Bemerkung:

Auf die Berechnung der Umsatzsteuer wurde verzichtet.

Auf die Berechnung der Umsatzsteuer wurde verzichtet.

1349

Teil 28 Zusatzgebühren Inhaltsübersicht I. 1. 2. 3.

Überblick Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . Übersichtstabelle . . . . . . . . . . . . . Die einzelnen Zusatzgebühren nach GNotKG im Vergleich zur KostO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Tätigkeiten zur Unzeit . . . . . b) Urkundstätigkeiten in fremder Sprache . . . . . . . . . . . . . . . . c) Auswärtsgebühr . . . . . . . . . . .

II. Beurkundungen zur Unzeit und/oder außerhalb der Geschäftsstelle Fall 1: Unzeit- und Auswärtsgebühr beim Kaufvertrag . . . . . . Fall 2: Auswärtsgebühr bei einer Vorsorgevollmacht . . . . . . . . Fall 3: Auswärtsgebühr bei wechselseitigen Vorsorgevollmachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1 2

3 3 7 11

15 16

17

Fall 4: Nachlassverzeichnis (Unzeit- und Auswärtsgebühr) . . 18 Fall 5: Zusatzgebühren bei einer Unterschriftsbeglaubigung ohne Entwurf (Antrag und Zustimmung, Unzeit- und Auswärtsgebühr, Auslagen) . . . . . . . . . . . . . 19 Fall 6: Auswärtsgebühr bei mehreren Unterschriftsbeglaubigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 III. Beurkundungen in fremder Sprache Fall 7: Beglaubigte Abschrift in fremder Sprache. . . . . . . . . . . . . . . Fall 8: Beglaubigungsvermerk in fremder Sprache . . . . . . . . . . . . Fall 9: Abgabe der Erklärungen des Beteiligten in fremder Sprache (Kaufvertrag) . . . . . . . . . . . . . .

Stichwortverzeichnis Auswärtsgebühr – allgemein 11 ff. – Betreuungsverfügung 13 – Kaufvertrag 15 – Patientenverfügung 13 – Verfügung von Todes wegen 13 – Verteilung 11, 20 – Vorsorgevollmacht 14, 16 f. fremde Sprache – allgemein 7 ff. – beglaubigte Abschrift 8, 21

1350

– Bescheinigung 8 – Beurkundung (Kaufvertrag) 23 – Übersetzung 9, 23 – Unterschriftsbeglaubigung 8, 22 Referenzgebühren 4, 10 Übersichtstabelle 2 Unzeitgebühr – allgemein 3 ff. – Kaufvertrag 15 – Nachlassverzeichnis 18

21 22

23

Zusatzgebühren

Teil 28

I. Überblick 1. Einführung Die Zusatzgebühren sind geregelt im Teil 2 Hauptabschnitt 6 des GNot- 1 KG. Hierzu gehören: – die Unzeitgebühr (Nr. 26000 KV GNotKG, § 58 Abs. 3 KostO) – die Gebühr für die Abgabe der zu beurkundenden Erklärung eines Beteiligten in einer fremden Sprache ohne Hinzuziehung eines Dolmetschers sowie Beurkundung, Beglaubigung oder Bescheinigung in einer fremden Sprache oder die Übersetzung einer Erklärung in eine andere Sprache (Nr. 26001 KV GNotKG, § 59 KostO) – die Auswärtsgebühr (Nr. 26002 und 26003 KV GNotKG, § 58 Abs. 3) Der Anfall der Zusatzgebühren setzt regelmäßig ein Verlangen der Beteiligten voraus. 2. Übersichtstabelle Die maßgeblichen Bewertungsvorschriften lauten: KostO

2 GNotKG

1) Unzeitgebühr § 58 Abs. 3 KostO (5/10 Gebühr aus dem Wert des beurkundeten Geschäfts, höchstens 30 Euro)

Nr. 26000 KV (Gebühr in Höhe von 30 % der für das Verfahren oder das Geschäft zu erhebenden Gebühr, höchstens 30 Euro)

2) Urkundstätigkeiten in einer fremden Sprache § 59 KostO (die Hälfte der für die Beurkundung erwachsenden Gebühr, höchstens 30 Euro)

Nr. 26001 KV (Gebühr in Höhe von 30 % der für das Beurkundungsverfahren, für eine Beglaubigung oder Bescheinigung zu erhebenden Gebühr) Mit der Gebühr ist auch die Erteilung der Bescheinigung nach § 50 BeurkG abgegolten.

3) Auswärtsgebühr § 58 Abs. 1 KostO (5/10 Gebühr aus dem Wert des beurkundeten Geschäfts, höchstens 30 Euro)

Nr. 26002 KV (für jede angefangene halbe Stunde der Abwesenheit, wenn nicht die Gebühr nach Nr. 26003 KV entsteht, 50 Euro)

1351

Teil 28 Zusatzgebühren KostO

GNotKG Nr. 26003 KV (betrifft die Beurkundung Nr. 1 die Errichtung, Aufhebung oder Änderung einer Verfügung von Todes wegen, Nr. 2 die Errichtung, den Widerruf oder die Änderung einer Vollmacht, die zur Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister geeignet ist, Nr. 3 die Abgabe einer Erklärung gem. § 1897 Abs. 4 BGB oder Nr. 4 eine Willenserklärung eines Beteiligten hinsichtlich seiner medizinischen Behandlung oder deren Abbruch fällt eine Zusatzgebühr in Höhe von 50 Euro an)

3. Die einzelnen Zusatzgebühren nach GNotKG im Vergleich zur KostO a) Tätigkeiten zur Unzeit 3

Die Unzeitgebühr (Nr. 26000 KV GNotKG) fällt an für Tätigkeiten, die auf Verlangen der Beteiligten an Sonntagen und allgemeinen Feiertagen, an Sonnabenden vor 8 und nach 13 Uhr sowie an den übrigen Werktagen außerhalb der Zeit von 8 bis 18 Uhr vorgenommen werden. Treffen mehrere Voraussetzungen zu, so kann die Gebühr nur einmal erhoben werden (Abs. 1 der Anm. zu Nr. 26000 KV GNotKG). Die Gebühr fällt nur an, soweit bei den anderen Geschäften nichts anderes bestimmt ist (Abs. 2 der Anm. zu Nr. 26000 KV GNotKG). Hierzu findet sich derzeit kein Fall im Gesetz.

4

Die Zeiten, bei denen die Unzeitgebühr anfällt, sind unverändert übernommen worden. Änderungen bestehen jedoch in der Berechnungsweise der Gebühr. Die Unzeitgebühr nach der Kostenordnung (§ 58 Abs. 3 KostO) ist eine klassische Wertgebühr. Zu erheben ist eine 5/10 Gebühr nach dem Wert des Geschäfts, höchstens 30 Euro. Nach dem GNotKG beträgt die Höchstgebühr zwar auch 30 Euro, jedoch bestimmt sich die Gebühr nach einem prozentualen Anteil in Höhe von 30 % der für das Verfahren oder das Geschäft zu erhebenden Gebühr (Referenzgebühren). Hierbei ist zu beachten, dass sich ein notarielles Verfahren nach § 85 GNotKG bestimmt und Geschäfte nach Hauptabschnitt 5 des Kostenverzeichnisses.

1352

Zusatzgebühren

Teil 28

Weiterhin unterscheidet sich die Unzeitgebühr (Nr. 26000 KV GNotKG) 5 hinsichtlich ihrer Entstehung. Die Unzeitgebühr (§ 58 Abs. 3 KostO) fällt nur im Falle der Beurkundung eines Geschäfts an; die Unzeitgebühr nach Nr. 26000 KV GNotKG kann auch im Zusammenhang mit anderen Geschäften anfallen. Dies wird durch die Verwendung der Begriffe „Verfahren“ und „Geschäft“ zum Ausdruck gebracht. Die Unzeitgebühr nach § 58 Abs. 3 KostO kann mehrfach anfallen. Dies 6 ist dann der Fall, wenn mehrere Erklärungen in einer Urkunde aufeinandertreffen, für die § 44 KostO keine Anwendung findet, so z.B. Verfügungen von Todes wegen und Erklärungen unter Lebenden. Nach dem GNotKG wird auf das Geschäft insgesamt abgestellt, so dass die Unzeitgebühr nur einmal anfallen kann. b) Urkundstätigkeiten in fremder Sprache Für die Abgabe einer zu beurkundenden Erklärung eines Beteiligten in ei- 7 ner fremden Sprache ohne Hinzuziehung eines Dolmetschers sowie für die Beurkundung, die Beglaubigung oder die Bescheinigung in einer fremden Sprache oder für die Übersetzung einer Erklärung in eine andere Sprache erhält der Notar eine Zusatzgebühr in Höhe der Hälfte der für das Beurkundungsverfahren, der Beglaubigung oder Bescheinigung erwachsenden Gebühr (Nr. 26001 KV GNotKG). Jede andere Sprache als deutsch ist eine fremde Sprache im Sinne der Norm. Strittig ist, ob die Zusatzgebühr nach der Kostenordnung (§ 59 KostO) auch 8 für die Beurkundung von Tatsachen angesetzt werden kann. Dieses Problem wurde im GNotKG gelöst, da die Zusatzgebühr auch im Falle einer Beglaubigung oder Bescheinigung in fremder Sprache anzusetzen ist. Die Zusatzgebühr (Nr. 26001 KV GNotKG) kann nur angesetzt werden, 9 wenn Fremdsprachenkenntnisse des Notars in Anspruch genommen werden. Die bloße Beteiligung eines Sprachkundigen kann keine Zusatzgebühr auslösen. Der Notar erhält die Zusatzgebühr auch dann, wenn er in deutscher Sprache beurkundet und die Erklärungen in eine fremde Sprache übersetzt. Die Beurkundung der Übersetzung ist nicht erforderlich. Gemäß der Anm. zu Nr. 26001 KV GNotKG ist mit der Gebühr auch die Erteilung einer Bescheinigung gem. § 50 BeurkG abgegolten. Die Berechnungsweise der Gebühr wurde ebenfalls geändert. Anzusetzen 10 sind 30 % der für das Beurkundungsverfahren, für eine Beglaubigung oder Bescheinigung zu erhebenden Gebühren (Referenzgebühren). Vollzugsund Betreuungsgebühren bleiben bei der Ermittlung der Gebühr unberücksichtigt. Die Höchstgebühr (30 Euro), wie sie die Kostenordnung vorsieht, wurde nicht übernommen.

1353

Teil 28 Zusatzgebühren c) Auswärtsgebühr 11 Nach § 58 Abs. 1 KostO erhält der Notar eine 5/10 Auswärtsgebühr aus dem Wert der beurkundeten Erklärungen, beschränkt auf den Höchstbetrag von 30 Euro. Die Gebühr fällt für jedes Geschäft (Beurkundungen oder Unterschriftsbeglaubigungen) an, das der Notar außerhalb seiner Geschäfts- oder Dienststelle vornimmt. Die Auswärtsgebühr wurde im GNotKG völlig umstrukturiert. Nach Nr. 26002 KV GNotKG soll der Notar für jede halbe Stunde der Abwesenheit 50 Euro erhalten. Nimmt der Notar mehrere Geschäfte vor, so – entsteht die Gebühr nur einmal (Abs. 1 Satz 1 der Anm. zu Nr. 26002 KV GNotKG), – ist die Gebühr auf die einzelnen Geschäfte unter Berücksichtigung der für jedes Geschäft aufgewandten Zeit angemessen zu verteilen (Abs. 1 Satz 2 der Anm. zu Nr. 26002 KV GNotKG). Der Gesetzgeber spricht im Tatbestand der Nr. 26002 und 26003 KV GNotKG von einer „Tätigkeit“, die auf Verlangen eines Beteiligten außerhalb der Geschäftsstelle des Notars vorgenommen wird. In der Anmerkung Abs. 1 und 2 zu Nr. 26002 KV GNotKG spricht er von „Geschäften“. Nach Gesamtschau der beiden Begrifflichkeiten und dem Sinn und Zweck der Regelung beschränkt sich die Auswärtsgebühr nicht auf die in Hauptabschnitt 5 des KV genannten Geschäfte. Mit anderen Worten: Nimmt der Notar in der Zeit von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr zwei Beurkundungen (2 Kaufverträge) auswärts vor, so fällt die Auswärtsgebühr in Höhe von 300 Euro (6 × 50 Euro) nur einmal an und wird nach dem Zeitaufwand für jede der beiden Beurkundungen verteilt. Allerdings gilt für Teilbeträge, die unter 15 Euro liegen, nicht die Mindestgebühr nach § 34 Abs. 5 GNotKG. Die Auswärtsgebühr ist auch anzusetzen, wenn ein Geschäft aus einem in der Person eines Beteiligten liegenden Grund nicht vorgenommen wird (Abs. 2 der Anmerkung zu Nr. 26002 KV GNotKG). Allerdings bildet die Grundlage der Berechnung nur die tatsächliche Zeit der Abwesenheit des Notars. Der Ansatz des Tage- und Abwesenheitsgeld nach Nr. 32008 KV GNotKG ist ausgeschlossen (Abs. 3 der Anm. zu Nr. 26002 KV GNotKG). 12 Der Anfall der Auswärtsgebühr nach Nr. 26002 KV GNotKG ist in folgenden Fällen ausgeschlossen: – Wechsel- und Scheckproteste (Vorbemerkung 2.3.4), – Vermögensverzeichnisse und Siegelungen (Vorbemerkung 2.3.5). 13 Betrifft die Tätigkeit des Notars ein Geschäft nach Nr. 26003 KV GNotKG genanntes Geschäft, nämlich Nr. 1 die Errichtung, Aufhebung oder Änderung einer Verfügung von Todes wegen, Nr. 2 die Errichtung, den Widerruf oder die Änderung einer Vollmacht, die zur Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister geeignet ist,

1354

Zusatzgebühren

Teil 28

Nr. 3 Nr. 4

die Abgabe einer Erklärung gem. § 1897 Abs. 4 BGB oder eine Willenserklärung eines Beteiligten hinsichtlich seiner medizinischen Behandlung oder deren Abbruch, so erhält der Notar eine feste Auswärtsgebühr in Höhe von 50 Euro. Die Gebühr entsteht für jeden Auftraggeber nur einmal Anm. zu Nr. 26003 KV GNotKG. Wünschen z.B. Eheleute die Beurkundung eines „Vorsorgepakets“, so fällt 14 die Zusatzgebühr für jeden Auftraggeber gesondert an (insgesamt 100 Euro), auch wenn mehrere Urkunden im Sinne der Nr. 26003 KV GNotKG vorgenommen werden.

II. Beurkundungen zur Unzeit und/oder außerhalb der Geschäftsstelle E Fall 1: Unzeit- und Auswärtsgebühr beim Kaufvertrag Beurkundet wird die Veräußerung eines Grundstücks zum Kaufpreis von 15 200 000 Euro. Auf Verlangen der Beteiligten findet die Beurkundung nach 18.30 Uhr und außerhalb der Geschäftsstelle, jedoch innerhalb der politischen Gemeinde, in der sich der Amtssitz oder die Wohnung des Notars befindet, statt. Der Notar fährt mit seinem eigenen PKW insgesamt 5 km und ist insgesamt 3 h abwesend. Zusatzgebührenvorfälle: 1) Auswärtsgebühr 2) Unzeitgebühr Auslagen: 3) Abwesenheitsgeld 4) Fahrtkosten Lösung nach KostO

Lösung nach GNotKG 1) Auswärtsgebühr

5/10 (§ 58 Abs. 1 – höchstens 30 Euro) aus 200 000 Euro

Nr. 26002 KV: 6 × 50 Euro (hier 3 h abwesend) Bemerkung: Nimmt der Notar mehrere Auswärtsgeschäfte vor, so fällt die Gebühr nur einmal an und ist auf die einzelnen Geschäfte unter Berücksichtigung der für jedes Geschäft aufgewandten Zeit angemessen zu verteilen (Abs. 1 der Anm. zu Nr. 26002 KV).

1355

Teil 28 Zusatzgebühren Lösung nach KostO

Lösung nach GNotKG 2) Unzeitgebühr

5/10 (§ 58 Abs. 3 – höchstens 30 Euro) aus 200 000

Nr. 26000 KV: 30 % der Gebühren, welche für das Verfahren oder das Geschäft zu erheben sind, höchstens 30 Euro, Bemerkung: Grundlage für die Berechnung der Zusatzgebühr nach Nr. 26000 KV sind sämtliche für das Verfahren oder das Geschäft zu erhebenden Gebühren. Vollzugs- und Betreuungsgebühren bleiben bei der Ermittlung der Gebühr unberücksichtigt.

3) Abwesenheitsgeld Es fällt kein Tage- und Abwesenheitsgeld nach § 153 Abs. 2 Nr. 2 an, da es sich nicht um eine Geschäftsreise im Sinne von § 153 Abs. 1 handelt und das Reiseziel nicht außerhalb der politischen Gemeinde liegt, in der sich der Amtssitz oder die Wohnung des Notars befindet.

Es fällt kein Tage- und Abwesenheitsgeld an, da a) dieses nach Nr. 32008 KV nicht neben der Zusatzgebühr Nr. 26002 KV (Auswärtsgebühr) anfallen kann (Anm. zu Nr. 32008 KV), b) es sich nicht um eine Geschäftsreise im Sinne der Vorbemerkung 3.2 Abs. 2 handelt, da das Reiseziel nicht außerhalb der politischen Gemeinde liegt, in der sich der Amtssitz oder die Wohnung des Notars befindet.

4) Fahrtkosten Es fallen keine Reisekosten nach § 153 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 4 an, da es sich nicht um eine Geschäftsreise im Sinne von § 153 Abs. 1 handelt, da das Reiseziel nicht außerhalb der politischen Gemeinde liegt, in der sich der Amtssitz oder die Wohnung des Notars befindet.

Es fallen keine Fahrtkosten nach Nr. 32006 KV an, da es sich nicht um eine Geschäftsreise im Sinne der Vorbemerkung 3.2 Abs. 2 handelt, da das Reiseziel nicht außerhalb der politischen Gemeinde liegt, in der sich der Amtssitz oder die Wohnung des Notars befindet.

E Fall 2: Auswärtsgebühr bei einer Vorsorgevollmacht 16 Der Ehemann erteilt seiner Ehefrau eine Vorsorgevollmacht in Form einer Generalvollmacht. Auftragsgemäß übermittelt der Notar den Antrag auf Eintragung der Vorsorgevollmachten an das zentrale Vorsorgeregister (§ 78a BNotO). 1356

Zusatzgebühren

Teil 28

Auf Verlangen der Beteiligten findet die Beurkundung in der Wohnung der Beteiligten statt. Der Ehemann hat ein Aktivvermögen von 200 000 Euro. Gebührenvorfälle: 1) Vorsorgevollmacht 2) Übermittlung des Antrags an das zentrale Vorsorgeregister 3) Auswärtsgebühr Lösung nach KostO

Lösung nach GNotKG 1) Vorsorgevollmacht

Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§§ 41 Abs. 2, 18 Abs. 3)

100 000 Euro (§§ 98 Abs. 3, 38)

Als Geschäftswert ist das Aktivvermögen des Ehemannes anzunehmen.

Als Geschäftswert ist das hälftige Aktivvermögen des Ehemannes anzunehmen.

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 Satz 1, 38 Abs. 2 Nr. 4) aus 200 000 Euro

1,0 (Nr. 21200 KV) aus 200 000 Euro

2) Übermittlung des Antrags an das zentrale Vorsorgeregister Keine Gebührentatbestand vorgesehen.

Kein Gebührentatbestand vorgesehen.

Für die Übermittlung von Anträgen an das zentrale Vorsorgeregister erhält der Notar keine Gebühr (§ 147 Abs. 2 Nr. 6).

Für die Übermittlung von Anträgen an das zentrale Vorsorgeregister erhält der Notar weder eine Vollzugs- noch Betreuungsgebühr (Vorbemerkung 2.1. Abs. 2 Nr. 1 und 2).

3) Auswärtsgebühr 5/10 (§ 58 Abs. 1 – höchstens 30 Euro) aus 400 000 Euro

Nr. 26003 Nr. 2 KV: 50 Euro

Bemerkung:

Bemerkungen:

Nimmt der Notar gleichzeitig mehrere Auswärtsbeurkundungen vor, so sind die Gebühren nach § 58 für jedes Geschäft gesondert anzusetzen.

1) Die Zusatzgebühr in Höhe von 50 Euro entsteht für jeden Auftraggeber nur einmal (Anmerkung zu Nr. 26003 KV). 2) Neben dieser Gebühr wird kein Tages- und Abwesenheitsgeld erhoben (Anm. zu Nr. 32008 KV, Abs. 3 der Anmerkung zu Nr. 26002 KV).

1357

Teil 28 Zusatzgebühren E Fall 3: Auswärtsgebühr bei wechselseitigen Vorsorgevollmachten 17 Die Eheleute erteilen sich wechselseitig eine Vorsorgevollmacht in Form einer Generalvollmacht. Auf Verlangen der Beteiligten findet die Beurkundung in der Wohnung der Beteiligten statt, die sich im Nachbargebäude der Geschäftsstelle des Notars befindet. Auftragsgemäß übermittelt der Notar den Antrag auf Eintragung der Vorsorgevollmachten an das zentrale Vorsorgeregister (§ 78a BNotO). Die Eheleute haben ein Aktivvermögen von je 200 000 Euro. Gebührenvorfälle: 1a) Vorsorgevollmacht Ehemann 1b) Vorsorgevollmacht Ehefrau 2)

Übermittlung des Antrags an das zentrale Vorsorgeregister

3)

Auswärtsgebühr

Lösung nach KostO

Lösung nach GNotKG

1a) Vorsorgevollmacht Ehemann 1b) Vorsorgevollmacht Ehefrau Geschäftswert:

Geschäftswert:

1a) 200 000 Euro (§§ 41 Abs. 2, 18 Abs. 3, Ehemann)

1a) 100 000 Euro (§§ 98 Abs. 3, 38 Ehemann)

1b) 200 000 Euro (§§ 41 Abs. 2, 18 Abs. 3, Ehefrau)

1b) 100 000 Euro (§§ 98 Abs. 3, 38 Ehefrau)

Gesamtwert gem. § 44 Abs. 2a = 400 000 Euro

Gesamtwert §§ 86 Abs. 2, 35 Abs. 1 = 200 000 Euro

Als Geschäftswert ist das beiderseitige Aktivvermögen der Ehegatten anzunehmen. Bei gegenseitigen Vollmachten liegen zwei gegenstandsverschiedene Vollmachten vor.

Als Geschäftswert ist das hälftige Aktivvermögen beider Ehegatten anzunehmen. Bei gegenseitigen Vollmachten liegen zwei verschiedene Beurkundungsgegenstände vor (§ 86 Abs. 2); die Werte sind zu addieren (§ 35 Abs. 1).

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 145 Abs. 1 Satz 1, 38 Abs. 2 Nr. 4) aus 400 000 Euro

1,0 (Nr. 21200 KV) aus 200 000 Euro

2) Übermittlung des Antrags an das zentrale Vorsorgeregister Keine Gebührentatbestand vorgesehen.

Kein Gebührentatbestand vorgesehen.

Für die Übermittlung von Anträgen an das zentrale Vorsorgeregister erhält der Notar keine Gebühr (§ 147 Abs. 2 Nr. 6).

Für die Übermittlung von Anträgen an das zentrale Vorsorgeregister erhält der Notar weder eine Vollzugs- noch Betreuungsgebühr (Vorbemerkung 2.1. Abs. 2 Nr. 1 und 2).

1358

Zusatzgebühren

Lösung nach KostO

Teil 28

Lösung nach GNotKG 3) Auswärtsgebühr

5/10 (§ 58 Abs. 1 – höchstens 30 Euro) aus 400 000 Euro

Nr. 26003 Nr. 2 KV: 2 × 50 Euro = 100 Euro

Bemerkung:

Bemerkungen:

Nimmt der Notar gleichzeitig mehrere Auswärtsbeurkundungen vor, so sind die Gebühren nach § 58 für jedes Geschäft gesondert anzusetzen.

1) Die Zusatzgebühr in Höhe von 50 Euro entsteht für jeden Auftraggeber nur einmal (Anmerkung zu Nr. 26003 KV), so dass für die Eheleute insgesamt 100 Euro zu berechnen sind. 2) Neben dieser Gebühr wird kein Tages- und Abwesenheitsgeld erhoben (Anm. zu Nr. 32008 KV, Abs. 3 der Anmerkung zu Nr. 26002 KV).

E Fall 4: Nachlassverzeichnis (Unzeit- und Auswärtsgebühr) Der Notar begibt sich in die Wohnung des Verstorbenen, die außerhalb der 18 politischen Gemeinde liegt, in der sich der Amtssitz oder die Wohnung des Notars befindet. Er nimmt in Anwesenheit der Erben ein Nachlassverzeichnis auf. Damit soll dem Pflichtteilsberechtigten die Auskunft über das Vermögen des Erblassers gegeben werden. Der Notar stellt Aktiva in Höhe von 200 000 Euro und Passiva in Höhe von 80 000 Euro fest. Schenkungen durch den Erblasser wurden nur im angemessenen Rahmen (Anstandsschenkungen) getätigt. Der Termin findet am Sonntag von 9.00 Uhr bis 11.45 Uhr statt. Der Notar fährt mit seinem eigenen PKW insgesamt 25 km. Geschäftsvorfälle: 1) Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses 2) Auswärtsgebühr 3) Unzeitgebühr Auslagenvorfälle: 4) Fahrtkosten 5) Abwesenheitsgeld Lösung nach KostO

Lösung nach GNotKG

1) Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§§ 52 Abs. 1, 18 Abs. 3)

200 000 Euro (§§ 115, 38)

1359

Teil 28 Zusatzgebühren Lösung nach KostO

Lösung nach GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

5/10 (§§ 52 Abs. 1, 33) aus 200 000 Euro

2,0 (Nr. 23500 KV) aus 200 000 Euro

2) Auswärtsgebühr Gem. § 58 Abs. 4 fällt für die Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses keine Auswärtsgebühr gem. § 58 Abs. 1 an.

Gem. Vorbemerkung 2.3.5 fällt für die Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses keine Auswärtsgebühr nach Nr. 26002 KV an.

3) Unzeitgebühr Gem. § 58 Abs. 4 fällt für die Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses keine Unzeitgebühr gem. § 58 Abs. 3 an.

Nr. 26000 KV: 30 % der Gebühren, welche für das Verfahren oder das Geschäft zu erheben sind, höchstens 30 Euro Bemerkung: Grundlage für die Berechnung der Zusatzgebühr nach Nr. 26000 KV sind sämtliche für das Verfahren oder das Geschäft zu erhebende Gebühren. Vollzugs- und Betreuungsgebühren bleiben bei der Ermittlung der Gebühr unberücksichtigt.

4) Abwesenheitsgeld (§ 152 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2) = 20 Euro

Nr. 32008 Nr. 1 KV: nicht mehr als 4 h abwesend = 20 Euro

5) Fahrtkosten (§ 152 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4) 25 km × 0,30 Euro = 7,50 Euro

Nr. 32006 KV: 25 km × 0,30 Euro = 7,50 Euro Bemerkung: Die anfallenden Fahrtkosten sind bei mehreren Rechtssachen angemessen zu verteilen (Vorbemerkung 3).

E Fall 5: Zusatzgebühren bei einer Unterschriftsbeglaubigung ohne Entwurf (Antrag und Zustimmung, Unzeit- und Auswärtsgebühr, Auslagen) 19 Der Eigentümer stimmt der Löschung einer im Grundbuch eingetragenen Grundschuld zum Nennbetrag von 200 000 Euro zu und beantragt die Löschung zur Eintragung in das Grundbuch (§§ 13, 27 GBO).

1360

Zusatzgebühren

Teil 28

Auf Verlangen der Beteiligten findet die Beglaubigung außerhalb der politischen Gemeinde des Notars nach 18.00 Uhr statt. Er ist insgesamt 1, 5 h abwesend. Er fährt mit seinem eigenen PKW insgesamt 25 km. Gebührenvorfälle: 1) Unterschriftsbeglaubigung 2) Auswärtsgebühr 3) Unzeitgebühr Auslagenvorfälle: 4) Abwesenheitsgeld 5) Fahrtkosten Lösung nach KostO

Lösung nach GNotKG

1) Unterschriftsbeglaubigung Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§§ 45 Abs. 1, S. 2 23 Abs. 2: Nennbetrag des Grundpfandrechts)

Keinen, da Festgebühr

Gebühr:

Gebühr:

1/4 (§ 45 Abs. 1, S. 2) aus 200 000 Euro

Nr. 25101 KV: 20 Euro (Festgebühr)

2) Auswärtsgebühr 5/10 (§ 58 Abs. 1 – höchstens 30 Euro) aus 200 000 Euro = 178,50

Nr. 26002 KV: 1,5 h = 3 × 50 Euro = 150 Euro

3) Unzeitgebühr 5/10 (§ 58 Abs. 3 höchstens 30 Euro) aus 200 000 Euro = 178,50 Euro

Nr. 26000 KV: 30 % der Gebühren, welche für das Verfahren oder das Geschäft zu erheben sind, höchstens 30 Euro

4) Abwesenheitsgeld § 153 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2: 10 Euro (da die Hälfte des Abwesenheitsgeld auf die Auswärtsgebühr anzurechnen ist)

Es fällt kein Tage- und an, da das Tageund Abwesenheitsgeld nach Nr. 32008 KV nicht neben der Zusatzgebühr Nr. 26002 KV (Auswärtsgebühr) anfallen kann (Anm. zu Nr. 32008 KV).

5) Fahrtkosten § 153 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4: 25 km × 0,30 Euro = 7,50 Euro

Nr. 32006 KV: 25 km × 0,30 Euro = 7,50 Euro

1361

Teil 28 Zusatzgebühren Lösung nach KostO

Lösung nach GNotKG Bemerkung: Die anfallenden Reisekosten sind bei mehreren Rechtssachen angemessen zu verteilen (Vorbemerkung 3).

E Fall 6: Auswärtsgebühr bei mehreren Unterschriftsbeglaubigungen 20 Der Notar begibt sich auftragsgemäß zur V-Bank, um dort 30 Unterschriftsbeglaubigungen vorzunehmen. Dafür ist er insgesamt 1,5 h abwesend. Die Beglaubigungen erfolgen auf Verlangen nach 18.00 Uhr. Die V-Bank befindet sich im Nachbargebäude der Geschäftsstelle des Notars. Bei den getrennt zu beglaubigenden Dokumenten handelt es sich um Löschungsbewilligungen. Sodann unterschreiben die Vertretungsberechtigten der V-Bank die Dokumente in Gegenwart des Notars. Der Notar fertigt anschließend in seinem Büro 30 Beglaubigungsvermerke. Der Geschäftswert für jedes Dokument beträgt 50 000 Euro. Gebührenvorfälle: 1) Mehrere Unterschriftsbeglaubigungen (insgesamt 30 Stück) 2) Unzeitgebühr 3) Auswärtsgebühr Lösung nach KostO

Lösung nach GNotKG

1) Beglaubigung von mehreren Unterschriften (insgesamt 30 Stück) Geschäftswert:

Geschäftswert:

für jede Beglaubigung (30 ×):

a) für jede Beglaubigung:

50 000 Euro (§§ 45 Abs. 1 Satz 2, 23 Abs. 2)

50 000 Euro (§§ 121, 53 Abs. 1 S. 1; Nennbetrag des Grundpfandrechts)

Der Geschäftswert ist ebenso zu bestimmen, wie wenn die Erklärung beurkundet würde. Da es sich vorliegend um Löschungserklärungen handelt, bestimmt sich der Geschäftswert jeweils gemäß § 23 Abs. 2 nach dem Nennbetrag des Grundpfandrechts. Gebühr:

Gebühr:

für jede Beglaubigung (30 ×):

für jede Beglaubigung, insgesamt 30 Stück:

1/4 (§ 45 Abs. 1 Satz 1) aus 50 000 Euro

0,2 (Nr. 25100 KV – mind. 20 Euro, höchst. 70 Euro) aus 50 000 Euro

1362

Zusatzgebühren

Lösung nach KostO

Teil 28

Lösung nach GNotKG 2) Unzeitgebühr

für jede Beglaubigung gesondert, da § 44 nicht gilt:

für jede Beglaubigung gesondert

5/10 (§ 58 Abs. 3 – höchstens 30 Euro) aus 50 000 Euro

Nr. 26000 KV: 30 % der Gebühren, welche für das Verfahren oder das Geschäft zu erheben sind, höchstens 30 Euro

Bemerkung:

Bemerkungen:

Die Auswärtsgebühr nach § 58 Abs. 1 darf die für das Geschäft selbst zu erhebende Gebühr (Beglaubigungsgebühr) nicht überschreiten.

1) Die Vorschrift des § 34 Abs. 5 (Mindestgebühr in Höhe von 15 Euro) findet keine Anwendung, da es sich bei der Zusatzgebühr der Nr. 26000 KV nicht um eine Wertgebühr im Sinne des § 34 handelt. 2) Grundlage für die Berechnung der Zusatzgebühr nach Nr. 26000 KV sind sämtliche für das Geschäft oder Verfahren zu erhebenden Gebühren.

3) Auswärtsgebühr für jede Beglaubigung gesondert, da § 44 nicht gilt: 5/10 (§ 58 Abs. 1 – höchstens 30 Euro) aus 50 000 Euro

Nr. 26002 KV: 150 Euro (1,5 h = 3 × 50 Euro = 150 Euro/30 Geschäfte = 5 Euro pro Beglaubigung) Bemerkung: 1) Nach Abs. 1 der Anm. zu Nr. 26002 KV entsteht die Auswärtsgebühr nur einmal. Sie ist auf die einzelnen Beglaubigungen angemessen zu verteilen (150 Euro/30 Beglaubigungen = 5 Euro). 2) Allerdings gilt für Teilbeträge, die unter 15 Euro liegen, nicht die Mindestgebühr nach § 34 Abs. 5

III. Beurkundungen in fremder Sprache E Fall 7: Beglaubigte Abschrift in fremder Sprache Dem Notar wird ein Zeugnis vorgelegt, welches eine Seite umfasst. Es wird davon eine beglaubigte Abschrift beantragt. Die Kopie wird mitgebracht. Der Beglaubigungsvermerk soll in englischer Sprache erstellt werden.

1363

21

Teil 28 Zusatzgebühren Gebührenvorfälle: 1) Beglaubigung eines Zeugnisses 2) Zusatzgebühr (Beglaubigungsvermerk in fremder Sprache) KostO

GNotKG 1) Beglaubigung eines Zeugnisses

Geschäftswert:

Geschäftswert:

Keiner, da keine Wertgebühr

Keiner, da keine Wertgebühr

Gebühr:

Gebühr:

10 Euro (§ 55: 1 Seite á 0,50 Euro, mind. 10 Euro)

10 Euro (Nr. 25102 KV: 1 Seite á 1 Euro, mind. 10 Euro)

2) Zusatzgebühr (Beglaubigungsvermerk in fremder Sprache) Kein Gebührentatbestand vorgesehen

Nr. 26001 KV: 30 % der Gebühren, welche für das Beurkundungsverfahren zu erheben sind) Bemerkung: Die Vorschrift des § 34 Abs. 5 (Mindestgebühr in Höhe von 15 Euro) findet keine Anwendung, da es sich bei der Zusatzgebühr der Nr. 26001 KV nicht um eine Wertgebühr im Sinne des § 34 handelt.

E Fall 8: Beglaubigungsvermerk in fremder Sprache 22 Der Notar beglaubigt die Unterschrift unter eine ihm vorgelegten Fremdurkunde (Vollmacht zur Vornahme eines bestimmten Rechtsgeschäfts). Der Wert der Fremdurkunde wurde mit 50 000 Euro angegeben. Die Unterschriftsbeglaubigung erfolgt in einer fremden Sprache. Gebührenvorfall: 1) Unterschriftsbeglaubigung 2) Zusatzgebühr (fremde Sprache) KostO

GNotKG 1) Unterschriftsbeglaubigung

Geschäftswert:

Geschäftswert:

50 000 Euro (§§ 45 Abs. 1 S. 2, 41 Abs. 1)

25 000 Euro (§§ 121, 98 Abs. 1)

1364

Zusatzgebühren

KostO

Teil 28

GNotKG

Gebühr:

Gebühr:

1/4 (§ 45 Abs. 1 S. 1 – höchstens 130 Euro) aus 50 000 Euro

0,2 (Nr. 25100 KV – mind. 20 Euro, höchst. 70 Euro) aus 25 000 Euro

2) Zusatzgebühr (fremde Sprache) Kein Gebührentatbestand vorgesehen

Nr. 26001 KV: 30 % der Gebühren, welche für das Beurkundungsverfahren zu erheben sind, hier höchstens 21 Euro, da die Höchstgebühr für die Unterschriftsbeglaubigung 70 Euro beträgt) Bemerkung: Die Vorschrift des § 34 Abs. 5 (Mindestgebühr in Höhe von 15 Euro) findet keine Anwendung, da es sich bei der Zusatzgebühr der Nr. 26001 KV nicht um eine Wertgebühr im Sinne des § 34 handelt.

E Fall 9: Abgabe der Erklärungen des Beteiligten in fremder Sprache (Kaufvertrag) Der Notar beurkundet einen Kaufvertrag in einer fremden Sprache. Der 23 Kaufpreis beträgt 200 000 Euro. Da der Notar der fremden Sprache mächtig ist, fertigt er die Übersetzung nebst der Bescheinigung nach § 50 BeurkG an. Gebührenvorfall: 1) Kaufvertrag 2) Zusatzgebühr (Beurkundung in fremder Sprache) Lösung nach KostO

Lösung nach GNotKG 1) Kaufvertrag

Geschäftswert:

Geschäftswert:

200 000 Euro (§ 20 Abs. 1 = Kaufpreis)

200 000 Euro (§ 47 = Kaufpreis)

Gebühr:

Gebühr:

20/10 (§ 36 Abs. 2) aus 200 000 Euro

2,0 (Nr. 21100 KV) aus 200 000 Euro = 870 Euro

1365

Teil 28 Zusatzgebühren Lösung nach KostO

Lösung nach GNotKG

2) Zusatzgebühr (Beurkundung in fremder Sprache) 5/10 (§ 59 Abs. 1) aus 200 000 Euro = 178,50 Euro, höchstens 30 Euro

Nr. 26001 KV: 30 % der Gebühren, welche für das Beurkundungsverfahren zu erheben sind = 261 Euro Bemerkungen: 1) Grundlage für die Berechnung der Zusatzgebühr Nr. 26001 KV sind ausschließlich die Gebühren für das Beurkundungsverfahren. Die weiteren Vollzugs- oder Betreuungsgebühren bleiben unberücksichtigt. 2) Die Zusatzgebühr Nr. 26001 KV für die Beurkundungen in fremder Sprache kann nur angesetzt werden, wenn die Sprachkenntnisse des Notars in Anspruch genommen werden. Wird ein Dolmetscher zur Beurkundung hinzugezogen, kann die Zusatzgebühr Nr. 26001 KV nicht angesetzt werden. 3) Mit der Zusatzgebühr ist auch die Erteilung der Bescheinigung nach § 50 BeurkG abgegolten (Anm. zu Nr. 26001 KV). 4) Die Zusatzgebühr nach Nr. 26001 KV fällt auch dann an, wenn der Notar den beurkundeten Text nur übersetzt. Die Beurkundung der Übersetzung ist nicht erforderlich.

1366

Stichwortverzeichnis Die halbfetten Zahlen verweisen auf die Teile, die mageren auf die Randzahlen. Abnahme – Eid 17 4 ff. Abdruck – aus dem Grundbuch 8 61 Abrissverpflichtung 2 36 Abrufgebühr – Grundbuchamt 27 2, 22, 28, 30 ff., 45 f. – Handelsregister 27 2, 22, 32 – isolierte Grundbucheinsicht 8 49, 60 Abschichtung 19 1 Abschlussprüfer 21 164 ff. Abschriften – mehrere 12 7, 14, 16, 18 – mehrere beglaubigte 11 21 – nachträgliche, eigener Urkunden 12 17 Abtretung 13 21; s. Anteilsabtretung – Lohn, Gehalt 6 89 Abwesenheitsgeld s. Auslagen Abwickler 21 172 ff. Adoption – Antrag 18 1, 23 ff. – Einwilligung 18 23 ff. – Geschäftswert 18 5, 8 f., 23 ff. – mehrerer Kinder 18 24 – Minderjährige 18 23 f. – Volljährige 18 25 – Zustimmung 18 1 Affidavit 17 25 Aktenverwahrer 2 217 Aktiengesellschaft – Abschlussprüfer 21 171 – Abwickler 21 172 ff. – Auflösung 21 172 f. – Aufsichtsrat 21 164 ff., 171 – Beendigung 21 174 – Beratung 21 175 – Entlastung von Verwaltungsträgern 21 171 – Erlöschen 21 174

– Ermächtigungsbeschuss 21 171 – Feststellung Jahresabschluss 21 171 – genehmigtes Kapital 21 171 – Gründung 21 164 ff. – Änderung Gesellschaftsvertrag 21 168 f. – Anmeldung 21 164 ff. – Aufsichtsrat 21 164 ff. – Barleistung 21 164 ff. – Beschluss 21 164 ff. – Ein-Mann-AG 21 165 – genehmigtes Kapital 21 166 – Gesellschaftsvertrag 21 164 ff. – Gründungsprüfung 21 33, 164 – Nachgründung 21 52, 170 – Sachgründung 21 167 – Vorstand 21 166 – Wahlen 21 164 ff. – Vergütung Aufsichtsrat 21 171 – Verteilung Bilanzgewinn 21 171 – Vertretung 21 171 ff. – Vorstand 21 171 ff. – Wahlen 21 171 Aktivwert von Gesellschaften 22 20 Allgemeine Versteigerungsbedingungen 25 22 Anderer Notar 1 155; 2 217, 220 Auseinandersetzungsverträge 1 48 Änderung Beteiligungsverhältnis der Käufer 2 206 Änderung, Falschbezeichnung (falsa demonstratio) 2 199 Anerkennung Vaterschaft 18 1, 5, 20 f. Anfechtung 19 9, 20 Angebot – Änderung nach Fristablauf 2 172 – Änderung vor Fristablauf 2 173 – Benennung des Berechtigten 2 147, 157 f. 1367

Stichwortverzeichnis

– – – –

Bindungsentgelt 2 153, 168 Kostenübernahme 2 169 neues 2 161, 166 wechselseitiges über denselben Gegenstand 2 152, 171 Angebotsvorhand 2 183 Ankaufsrecht – aufschiebend bedingter Kaufvertrag 2 177, 180 – Ausübung 2 176 – Geschäftswert 2 174 f. – Option 8 59 – Verkäuferangebot 2 177, 181 Anmeldung – Änderung Firma 21 93 – Änderung Gesellschaftsvertrag vor Eintragung 21 124 ff. – Aufgeld 21 139 – Auflösung 21 94, 148 f. – Ausscheiden Gesellschafter 21 91, 92 – Beendigung 21 148, 150 – Eintritt Gesellschafter 21 91 – Erlöschen 21 95 – Erstanmeldung „klassische GmbH“ 21 115 ff. – Erstanmeldung Eintritt Gesellschafter 21 89 – Erstanmeldung mit drei Gesellschaftern 21 87 – Erstanmeldung mit zwei Gesellschaftern 21 85 – Euroumstellung 21 142 f. – Geschäftsanteilsveräußerung 21 151 – Geschäftsführer 21 115 ff., 134 ff., 147 ff., 151 – Glättung 21 142 f. – inländische Geschäftsanschrift 21 92, 130 f. – Kapitalerhöhung (Bareinlage und Aufgeld) 21 139 – Kapitalerhöhung (Bareinlage) 21 138 – Kapitalerhöhung (Sacheinlage) 21 140 – Kapitalerhöhung (Gesellschaftsmittel) 21 141

1368

– – – –

Liquidation 21 95 Liquidator 21 94, 148 f. Löschung 21 150 mit bestimmtem Geldbetrag 21 10 – ohne bestimmten Geldbetrag 21 10 – ohne wirtschaftliche Bedeutung – Euroumstellung 21 188 – inländische Geschäftsanschrift 21 187 – Namensänderung 21 189 – Prokurist 21 93, 117, 136 f. – Satzungsänderung 21 131 ff. – Schiff 26 15, 29, 32 – Sitzverlegung 21 92 – und Beschluss in einer Urkunde 21 116, 137 – und Gesellschaftsvertrag in einer Urkunde 21 86, 116 – Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) 21 121, 123 – Veräußerung Gesellschaftsanteil 21 90, 151 – Vollbeendigung 21 150 Annahme – Änderungen vor Annahme 2 162 – Auflassung 2 149, 160, 165 – Benennung des Berechtigten 2 154, 163 – Käufer mit Änderungen 2 161 – Verkäufer 2 165 – Verkäufer mit Änderungen vor Annahme 2 166 f. – Vollzugsgebühr 2 155 – Zwangsvollstreckungsunterwerfung 2 150, 159 ff. Antrag 8 1 ff. – an das Nachlassgericht 17 7 Anwaltsvergleich – Rücknahme des Antrags 24 9 – Vollstreckbarerklärung 24 8 Anzeige – Verpfändung 6 22, 33 f., 162 Anzeige gem. § 1280 BGB 21 31 Apostille 2 254 Arbeitsplatzgarantie 2 33

Stichwortverzeichnis

Asset Deal 21 182 Aufgabeerklärung – Eigentumsverzicht – § 928 BGB 8 36 – Erbbaurecht – durch Eigentümer 8 38 – Gebäudeeigentum – Aufgabe Nutzungsrecht 8 37 Aufgabenübertragung, Grundbucheinsicht 8 61 Aufhebung – Ausgleichsvereinbarung 2 212 – eines von keiner Seite erfüllten Vertrages 3 69 – Erbvertrag 19 1, 8 – Räumungspflicht 2 213 – Vertrag 19 1, 8 – Vertrag, noch nicht (teil-)erfüllt 2 211 – Vertrag, teilerfüllt 2 210 Aufhebung Erbvertrag 19 1 Aufhebung Gemeinschaft § 1010 BGB 8 29, 32 Aufhebung, teilweise 2 196 Aufhebungsausschluss – § 1010 BGB 8 32 Aufhebungserklärung – Wohnungs- und Teileigentum 8 39 Aufhebungsrecht – nach 1010 BGB 8 29, 32 Auflage 19 43, 48, 53, 55, 57, 78 Auflassung – Aktenverwahrer 2 217 – anderer Notar 2 217, 220 – aufgrund rechtskräftigem Urteil 2 225 – aufgrund Wiederkauf 3 73 – ausländische Urkunde 2 228 – Ausübung Vorkaufsrecht 2 226 – Bewilligung durch Notar 2 230 – derselbe Notar 2 216, 219 – Eigenurkunde 2 230, 243 – Insolvenzverwalter 2 231 – isoliert, Rückübertragung 3 71 – Notar in Bürogemeinschaft 2 217 – Notariatsverwalter 2 217

– Rückauflassung und Anpassung der Übertragungsmodalitäten 3 72 – Sozius 2 217 – Vermächtniserfüllung 2 222 f. Auflassungsvormerkung – Eigenurkunde, Löschung Auflassungsvormerkung nach Rücktritt 2 243 – löschbar 2 242 – Löschung 8 55 – Löschungserklärung Auflassungsvormerkung aufgrund Vollmacht 2 243 – Löschungserklärung Eigenurkunde 2 243 – Löschungsvollmacht 2 243 Auflösung – Aktiengesellschaft 21 172 f. – Ausscheiden, vorletzter Gesellschafter der GbR 8 42 Aufsichtsrat 21 164 ff., 171 Auftrag – Beurkundung mit der Vollmacht 10 26 – Vorsorgevollmacht 23 15 Aufzahlungsverpflichtung, bedingt 2 37 Augenscheinseinnahme 17 8 Auktion – Grundstückskauf 2 25 Ausbietung – Garantieversprechen 6 92; 25 24 – Garantievertrag 25 25 – Geschäftswert 25 7 Auseinandersetzungszeugnis – Überweisungszeugnis 8 58 Ausfertigung – beglaubigte Abschrift 12 20 Ausgliederung – aus dem Vermögen eines Einzelkaufmanns 22 28 – Geschäftsführer, Bestellung 22 28 – Registeranmeldungen 22 28 – Zustimmungserklärung des Einzelkaufmanns 22 28 AusglLeistG 2 140 f.

1369

Stichwortverzeichnis

Auskunftspflicht 1 157 Auslagen 1 3, 33, 101; 18 14 f., 20; 19 35, 44; 27; s. auch Dokumentenpauschale – Auslosung 16 17, 23 – Dokumente größer als DIN A3 4 20 Auslagenpauschale 27 14, 27 Ausländische Urkunde – Rücknahme des Antrags 24 17 – Vollstreckbarerklärung 24 15, 16 Ausländisches Register, Ermittlung zum Inhalt 13 8 Auslegung letztwillige Verfügung 19 1 Auslegungsvertrag 19 1, 102 Auslosung 16; s. auch Verlosung – Wertpapiere 16 23 Ausscheiden vorletzter Gesellschafter – Auflösung GbR 8 42 Ausschluss Versorgungsausgleich 20 25, 32, 41 Ausschreibung 16 22 Austauschprinzip 1 46 Auswärtsgebühr 28 11 – Betreuungsverfügung 28 13 – Kaufvertrag 28 15 – Patientenverfügung 28 13 – Verfügung von Todes wegen 28 13 – Versteigerung 25 3, 17 – Verteilung 28 11, 20 – Vorsorgeerklärung 23 25 – Vorsorgevollmacht 28 14, 16 f. Auswechslung Vertragspartner 2 197 Auszahlungsvoraussetzungen 25 19, 23 Bank – Auswärtsgebühr 11 29 Bauträgervertrag 2 136, 260 f.; s. auch Verbrauchervertrag Bauverpflichtung, Wohngebäude, Familienwohnheim 2 24, 31, 138 Beanstandungen – Vollzugsgebühr 2 244 1370

Bebauung, Rechnung des Erwerbers 2 7, 26, 39 f. bedingter Kaufvertrag 2 174 Bedingungseintritt (Bescheinigung einer Gesellschafterliste) 13 21 Beendigung – Aktiengesellschaft 21 174 Beendigung, vorzeitige 17 2, 4, 6, 23; 18 4 f.; 19 11, 89 f., 95 f. Befruchtung, künstliche 18 26 f. Beglaubigte Abschrift 12 22 Beglaubigung – Bewertungsvorschriften 12 4 Beglaubigungsgebühr 12 2, 4 f. Beglaubigungsvermerk 12 23 – mehrere 12 7, 14, 16 – weitere 11 35 f. Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag s. auch Gewinnabführungsvertrag – Anmeldung 21 186 – Vertrag 21 184 – Zustimmungsbeschluss 21 185 Beitreibung – Frist 1 96 Belastungsverbot 2 29 Benutzungs- und Verwaltungsregelung – § 1010 BGB 8 38 f. Benutzungsregelung – Bruchteilsbelastung (§ 1010 BGB) 8 30 Beratung – Aktiengesellschaft (Hauptversammlung) 21 46, 175 – Beurkundung vorbereitende 9 53 – Einführung 9 15 ff. – Gebührenanrechnung 9 6, 61 f. – Gebührenrahmen 9 16 – Geschäftswert 9 17 f. – Gesellschafterversammlung 9 60 – GmbH (Gesellschafterversammlung) 21 163 – Haupt- oder Gesellschafterversammlung 22 14 – Hauptversammlung 9 60 – Mustervertrag 9 56 – Privilegierte Erklärungen 9 59

Stichwortverzeichnis

– – – – – –

Registeranmeldung 9 59 Steuerliche 9 57 Teilungserklärung 9 58 Übersicht 9 19 Vertrag 9 55 Vorzeitige Beendigung Beurkundungsverfahren s. dort Bescheinigung der Gesellschafterliste 13 20 f.; 22 15 Bescheinigung des Satzungswortlautes 21 33; 22 17 Bescheinigung gem. § 54 GmbHG 39, 130 21 39, 130 Beschlüsse 21 3, 9 Beschlüsse UG (haftungsbeschränkt) – Geschäftsführer 21 121, 134 f. – Satzungsänderung 21 132, 133 – Wahlen 21 121, 134 f. Bestandteilszuschreibung 8 26 Bestellung Erbbaurecht – Verpflichtung 5 31 Beteiligungsverhältnis der Käufer 2 206 Betreuungsrecht – Grundstückskauf 2 142 Betreuungstätigkeit – Beglaubigung 12 9 – Bescheinigung gem. § 40 Abs. 2 GmbHG 21 33 – Fälligkeit 1 104 – Fälligkeitsvoraussetzung prüfen und mitteilen 21 34 – Gebühr 1 153 – Geschäftswert 2 14, 253 – Gläubigeraufruf 21 37 – Grundstückskauf 2 15 – Gründungsprüfer 21 32 – Kostenschuldner 1 76 – Verpfändung von Geschäftsanteilen 21 31 – Vorlageüberwachung 21 35 f. – Wert 1 76 Betreuungstätigkeiten 8 17 – Ausbietungsgarantie 25 10 – Umwandlungsvorgänge 22 13 – Vorsorgeverfügung 23 6, 13

Betreuungsverfügung – Patientenverfügung 23 21 Beurkundungsgegenstand 17 12 f. – Berechnungsbeispiele 1 54 ff. – besonderer 19 29 f. – Definition 1 37 – derselbe 1 53; 8 12; 18 11 f.; 19 8 f., 28 – derselbe bei Beglaubigung 11 6 f., 34 – verschiedene 1 37, 52; 8 13 f.; 19 27 ff. – verschiedene bei Beglaubigung 11 8, 30 ff. Beurkundungsverfahren 1 35 f.; 17 7; 19 4 f., 7 Bewertungsmethoden 18 2 Bewertungsprinzipien – Austauschprinzip 1 46 – Berechnungsbeispiele 1 54 ff. – Bruttoprinzip – Ausnahmen 1 43 f. – Grundsatz 1 42 – derselbe Beurkundungsgegenstand 1 53, 55 – Hauptgegenstand 1 45 – Leistungsvereinigungsverträge 1 48 – Nebengegenstände 1 45 – Nutzungs- und Leistungsrechte 1 50 – Rechtsveränderung 1 49 – Rechtsverhältnis 1 47 – verschiedene Beurkundungsgegenstände 1 52, 56 f. Bewertungsvorschriften 1 24; 17 4; 18 5; 19 3, 12 ff. – Beglaubigung 12 4 – Übersichtstabelle 8 4 Bewilligung 8 2 – gemischter Antrag 8 2, 40 BGB-Gesellschaft – Auflösung 8 56 f. – Ausscheiden (vorletzter Gesellschafter) 8 42 – Fortführung einer OHG/KG in GbR 8 43

1371

Stichwortverzeichnis

– Gesellschafterbestand – Veränderungen 8 41 – Gesellschaftsanteil – Änderung (durch Beschluss) 21 70 – Gesellschaftsvertrag – Änderung (rechtsgeschäftlich) 21 69 – Grundbuchberichtigung 21 71 – Grundstückseinbringung 21 68 – Grundbesitzgesellschaft – Fortführung 8 43 – Grundbuch 8 38 – Neuregelung durch ERVBGB 8 43 – Veränderungen im Gesellschafterbestand 8 41 – Veräußerung Gesellschaftsanteil – Veräußerung 21 71 – Vorbemerkung 8 40 Bilanz 21 47 ff., 66 f. – Arbeiten auf fremden Grundstücken 21 58 – Einzelkaufmann 21 60 – Genossenschaft 21 63 – GmbH – aktivierter Fehlbetrag 21 57 – Anlagen auf fremden Grundstücken 21 56 – Baubetriebs-GmbH 21 58 – Gebäude 21 56 – Grundstück 21 54 f. – Sonderposten 21 55 – Kleinstkapitalgesellschaft 21 65 – Kommanditgesellschaft – Kapitalanteil des Komplementärs 21 61 – ohne Kapitalanteil des Komplementärs 21 62 – offene Handelsgesellschaft 21 59 – Sonderbilanz 21 67 – vermögensverwaltende Gesellschaft 21 64 Billigkeitsklauseln 1 159 Blankounterschrift 11 18 Brieflotterie 16 18 1372

Bruchteilsbelastung – Aufhebungsausschluss (§ 1010 BGB) 8 29 – Benutzungsregelung (§ 1010 BGB) 8 30 ff. – mehrere Grundbucherklärungen (§ 1010 BGB) 8 32 – Verwaltungs- und Benutzungsregelung (§ 1010) BGB 8 31 f. Buchrecht – Abtretung 6 48, 50 Bürgschaft 2 66; 6 91 Bürgschaft/sonstige Sicherheit – Gebührenfreie (Neben-)Geschäfte 25 12 Call-Option 2 179 f. Courtage 25 23 Darlehen, Abtretung von Auszahlungsansprüchen 2 67 Datei – als Grundbuchauszug 8 61 Dienstbarkeit – Abstandsflächenrecht – unbeschränkte Dauer 7 36 – anderer Notar – gebührenfreie Beglaubigung 7 24 – Änderung – Inhaltsänderung 7 74 – Auffangwert – Hilfswert 7 12 – Ausschlussdienstbarkeiten – § 1018 (Alt. 3) BGB 7 39 f. – § 1090 (Alt. 1) BGB 7 49 f. – Baumwurf 7 40 – Bedingtes Recht – Wohnungsrecht 7 69 – Benutzung Hauswand – Nutzungsentschädigung 7 43 – Benutzungsbeschränkung – unbeschränkter Dauer 7 47 – Benutzungsdienstbarkeiten 7 41 ff. – § 1018 (Alt. 1) BGB 7 27 ff. – § 1090 (Alt. 1) BGB 7 41 ff. – Berechtigungsverhältnis s. Gesamtberechtigung

Stichwortverzeichnis

– Sukzessivberechtigung 7 69 – Beschränkte persönliche Dienstbarkeit 7 41 ff. – an Teilfläche 7 71 – bestimmte Dauer – Geschäftswert 7 7 – Betretungsrecht – unbeschränkte Dauer 7 30 – Betreuungstätigkeiten – Überblick 7 21 – Beurkundung – Gebühr 7 5 – Beurkundungsgegenstand – derselbe 7 18 – verschiedene 7 19 – Bewertungsvorschriften – Übersichtstabelle 7 2 – Biogasanlage 7 61 – Bodenausbeuterecht – bestimmte Dauer 7 32 – Dauer – bestimmte 7 7 – dauernde Nutzungen – Leistungen 7 6 ff. – Dauernutzungsrechte – Dienstbarkeiten 7 6 – Dauerwohnrechte – Dienstbarkeiten 7 6 – derselbe Beurkundungsgegenstand 7 18 – Dienstbarkeiten – an Teilfläche 7 71 – beschränkte persönliche 7 6 ff., 41 ff. – Einführung 7 1 – Geschäftswert 7 6 ff. – Grunddienstbarkeiten 7 6 ff., 27 ff. – Inhaltsänderung 7 74 – in Kaufverträgen 7 16 f. – vertraglich bestellte 7 15 – Duldungsdienstbarkeiten – § 1018 (Alt. 2) BGB 7 35 ff. – § 1090 (Alt. 1) BGB 7 45 ff. – Eigentümerdienstbarkeit – Photovoltaikanlage 7 60 – Eigentümerrecht – Fahrtrecht 7 34

– Einmalzahlung – Rohr- und Kanalleitungsrecht 7 31 – Eintragungsbewilligung – Nießbrauch 7 72 – Fahrtrecht – Eigentümerrecht 7 34 – unbeschränkte Dauer 7 28 – Fensterrecht 7 38 – Gebühren – verschiedene 7 3 ff. – Gebührenermäßigung 7 26 – Gebührenfreie Nebengeschäfte 7 23 – Geh- und Fahrtrecht 7 28 – Gesamtberechtigung 7 65 ff. – § 428 BGB 7 65 ff. – Ehegatte 7 66 – Sukzessivberechtigung 7 69 – Gesamtentschädigung – Kabelleitungsrecht 7 44 – Gesamtrechte; s. Gesamtberechtigung – Geschäftswert 7 6 ff. – Gewerbebeschränkung 7 37 – Grundbuchantrag – Entwurf 7 3 f. – Grunddienstbarkeiten 7 27 ff. – subjektiv-dingliche-Rechte 7 17 – Hauswandbenutzung – Nutzungsentschädigung 7 43 – Herrschvermerk – Eigentümerrecht 7 34 – Immissionsrecht 7 50 – Jahreswert 7 6 ff. – Kabelleitungsrecht – Gesamtentschädigung 7 44 – Nutzungsentgelt 7 33 – Kanalleitungsrecht – Einmalzahlung 7 31 – Kfz-Stellplatzrecht – unbeschränkte Dauer 7 48 – Lebensalter – Geschäftswert 7 10 – mehrere Berechtigte; s. Berechtigungsverhältnis – Nießbrauch 7 6, 73

1373

Stichwortverzeichnis

– für natürliche Person 7 71 – Nießbrauch (Eintragungsbewilligung) 7 72 – auf Grundlage eines Vermächtnisses 7 72 – Nießbrauch an Teilfläche 7 71 – Nießbrauchsrechte – § 1030 BGB 7 70 – Nutzungsdienstbarkeiten – Biogasanlagen 7 61 ff. – Photovoltaikanlagen 7 57 ff. – Windkraftanlagen 7 51 ff. – Nutzungsentgelt – unbekannt 7 54 – Nutzungsentschädigung – Hauswandbenutzung 7 43 – Photovoltaikanlage 7 58 f. – Eigentümerdienstbarkeit 7 60 – Pachtzinsermittlung 7 57 – Vergütungsmodelle 7 57 – Vormerkung 7 58, 59 – Wertermittlung 7 57 – Photovoltaikanlagen – Geschäftswert 7 57 – Preisklauseln – Wertsicherungsklauseln 7 14 – Privilegierung – § 24 Abs. 3 KostO 7 64 – Rohrleitungsrecht – Kanalleitungsrecht 7 31 – Sachenrechtliche Einigung – Gebühr 7 5 – Schuldrechtliches Grundgeschäft – Gebühr 7 5 – Stellplatzrecht – unbeschränkte Dauer 7 48 – Subjektiv-dingliche-Rechte – Grunddienstbarkeit 7 17 – Sukzessivberechtigung 7 69 – Tankstellenbetreibungsrecht – bestimmte Dauer 7 42 – Teilfläche – Nießbrauch 7 71 – Tod des Berechtigten – Recht erloschen 7 13 – Treuhandtätigkeiten 7 22 – unbedingtes Recht – Wohnungsrecht 7 69 1374

– unbeschränkte Dauer 7 30 – Geschäftswert 7 8 f. – unbestimmte Dauer – Geschäftswert 7 9 – Unrichtige Sachbehandlung 7 25 – Unterlassungsdienstbarkeiten – § 1018 (Alt. 2) BGB 7 35 ff. – § 1090 (Alt. 1) BGB 7 45 ff. – Unterschiedliche Leistungen – Bewertung 7 6 – Unterschriftsbeglaubigung – Entwurf 7 3 – Gebühr 7 4 – Vermächtnis – Nießbrauch 7 72 – Vertraglich bestellte Dienstbarkeiten 7 5 – Verwandtenprivileg 7 64 – Vormerkung – Photovoltaikanlage 7 58 f. – Wegerecht – bestimmte Dauer 7 – Wertermittlung 7 12 – Wertermittlung Photovoltaikanlage 7 57 – Wertsicherungsklauseln – Preisklauseln 7 14 – Wiederkehrende Nutzungen und Leistungen – Bewertung 7 – Windkraftanlage 7 51 ff. – Kabelleitungsrecht 7 33 – Wohnungsbesetzungsrecht – Recht auf bestimmte Dauer 7 46 – Wohnungsrecht – Fremder 7 63 – Gesamtberechtigte 7 65 ff. – Verwandter 7 64 – Wohnungsrechte – § 1093 BGB 7 62 ff. – mehrere 7 69 – Zeitablauf des Rechts (Wert) 7 13 Dienstbarkeit (Mietzinsbindung) 6 35 Dienstgang 27 18; s. auch Reisekosten

Stichwortverzeichnis

Dokument – Elektronische Beglaubigung 12 7, 13, 15 Dokumentenpauschale 12 1 f., 4 f., 15 ff. – außerhalb einer Beurkundung 27 2, 6, 29 f. – beglaubigte Abschrift 27 2, 7, 27, 29, 31 – Entwurf 27 2, 6., 30, 41 f., 44 – Erbvertrag 27 37 – Farbe 27 2, 6 – Fremdurkunde (Vertretungsnachweis) 27 13, 28 – Gesellschafterversammlung 27 41 – größer als DIN A3 27 2 f., 6, 9, 30 – Gründung einer GmbH 27 41 – innerhalb eines Beurkundungsverfahrens 27 2, 7, 28, 30 – Kaufvertrag 27 28, 46 – Kopien und Ausdrucke 27 5 – ohne besonderen Antrag 27 2, 6, 28, 46 – Scannen 27 12, 39 – Schwarz/Weiß 27 2, 6, 30 – Teilungserklärung 27 30 – Unterschriftsbeglaubigung 27 31 – Verfügung von Todes wegen 27 35 ff. – Versenden elektronischer Dateien 27 10, 40 – Vorsorgevollmacht 27 33 f. Dolmetscher 27 21 Doppelvollmacht §§ 1828, 1829 BGB 2 142 Echtheitszeugnis 15 13 15 Ehe- und Erbvertrag – Aufhebung § 1365 BGB 19 56 – Auflage 19 57 – Geschäftswert 19 3, 27 – modifizierter Güterstand 19 56 – nichteheliche Lebensgemeinschaft 19 58 f. – Pflichtteilsverzicht 19 57

Eheliche Vermögensgemeinschaft – FGB der DDR 8 51 Ehepartner – Wohnungsrecht 7 68 Ehevertrag – Aufhebung 20 43 – Betreuungstätigkeiten 20 11 f. – Finanzamt 20 17 – Gegenstandsmehrheiten 20 9 f. – Kostenschuldner 20 19 – Modifizierung der Zugewinngemeinschaft 20 27 ff. – Versorgungsausgleich 20 25, 32, 41, 45 f. – Vollzugstätigkeiten 11 f. 20 11 f. Ehewohnung 20 45 Eide 17 1, 4 ff., 25 Eidesstattliche Versicherung s. auch Eid – Auseinandersetzung 17 21 – Erlangung Erbschein 17 9, 22 – Erlangung Zeugnis 17 19 ff. – Fortsetzung Gütergemeinschaft 17 19 – gegenüber Behörde 17 18 ff. – Testamentsvollstreckung 17 20 – Überweisungszeugnis 17 21 – Verlust Führerschein 17 18 – Vorschriften 17 1, 4 ff. Eigentümererbbaurecht – Aufgabe durch Grundbucherklärung 5 39 – Bestellung 5 28 – Bestellung mit Vorkaufsrechten 5 29 Eigentümergrundschuld – Löschungsbewilligung Verkäufer 2 72 Eigentumsaufgabe – nach § 928 BGB 8 36 f. Eigenurkunde – Handelsregisteranmeldung 21 45 Einbenennung 18 1, 28 f. Eingetragene Lebenspartnerschaft 20 47 Einigung 8 2, 7; s.auch Auflassung Einschreiben/Rückschein 27 15

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Stichwortverzeichnis

Eintragung – Antrag 8 3 Einwilligung – Adoption 18 5 f., 8 f., 23 ff. – Einbenennung 18 6, 8, 28 – gesonderte Urkunde 18 5, 20, 23 ff., 28 f. – Insemination 18 6, 26 f. Einzählen der Lose 16 5, 10, 17 Einzelkaufmann – Änderung der Firma 21 73 – Bilanz 21 60 – Eintritt eines Gesellschafters 21 89 – Erstanmeldung 21 72 – Inhaberwechsel ohne Firmenfortführung 21 76 – inländische Geschäftsanschrift 21 75 – Löschung 21 78 – Prokurist 21 74 – Verpachtung mit Firmenfortführung 21 77 Elektronische Beglaubigung 12 3, 7, 13, 15, 23 Elektronischer Rechtsverkehr – Abdruck aus dem Grundbuch 8 61 – beglaubigte Abschriften nach § 42 BeurkG 27 39 – Scannen 27 12, 39 – Übermittlung der Verwahrangaben an das ZTR 27 35 ff. – Vermerke nach § a BeurkG 27 39 f. – Versenden von Dateien 27 10, 40 – Vorsorgevollmacht (Registrierungsantrag) 27 33 f. Elektronisches Dokument 12 22 Elterliche Sorge 18 1, 18 f., 21; 20 45 Entenrennen 16 20 Entsiegelung 15 7, 10; 16 23 Entwurf – Aliud 9 24, 51 – Änderung Fremdentwurf 9 49 f. – Auftrag 9 9 – Bestimmte Erklärung 9 9 1376

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Betreuung 9 14 Beurkundung vorbereitend 9 40 desselben Notars 11 11 Einführung 9 7 ff. Einseitige Erklärung 9 43 Ergänzung Fremdentwurf 9 49 f. Gebühr 8 6 Gebührenanrechnung 9 6, 47 Gebührenrahmen 9 8 Gebührenstundung 9 48 Geschäftswert 9 10 Mustervertrag 9 45, 56 Nebengeschäfte 9 23 Privilegierte Erklärungen 9 44 Registeranmeldung 9 44 Sachgründungsbericht 9 43 Serienentwurf 9 14, 46, 48 spezielle Fragen 8 3 Übermittlung Gericht 9 52 Überprüfung Fremdentwurf 9 49 f. – Übersicht 9 19 – Untauglich 9 24, 51 – Unterschriftsbeglaubigung 9 11 – Vertrag 9 42 – Vollzug 9 14 – Voraussetzungen 9 9 – Vorzeitige Beendigung Beurkundungsverfahren s. dort Erb- und Pflichtteilsverzicht 19 1; 20 45 f. – Erbauseinandersetzung 19 1 – gegenständlich beschränkter 19 71 – gegenüber Erstversterbenden 19 73 – Geschäftswert 19 19 – mehrere 19 70 f. – mit Abfindung 19 69 f. – ohne Gegenleistung 19 72 Erbauseinandersetzung – Abschichtung 19 1, 93 – Auseinandersetzung 19 1, 92 – Vermittlung zwischen Miterben 19 94 – Vermittlung, Antragsrücknahme 19 95 f. – Vermittlung, Auseinanders.plan 19 94 ff.

Stichwortverzeichnis

– Vermittlung, Bestätigung 19 95 – Vermittlung, Beteiligung Nichterbe 19 97 – Vermittlung, Beurkundung 19 94, 97 – Vermittlung, vorzeitige Beendigung 19 95 f. Erbausschlagung – Anfall eines Hofes 19 25, 77 – Anfechtung 19 76 – einfach (UB) 19 74 – Einholen familiengerichtlicher Genehmigung 19 75 – Geschäftswert 19 25 – gestaffelt 19 75 Erbbaurecht 5 – Aufhebung – Aufgabe Eigentümererbbaurecht 5 39 – Übersichtstabelle 5 4 – vertraglich 5 38 – Bebauung – auf Rechnung des Erbbauberechtigten 5 9, 26 – Belastungszustimmung – nebst Rangrücktritt 5 45 – Bestellung, einseitig – Eigentümererbbaurecht 5 28 – Eigentümererbbaurecht mit Vorkaufsrechten 5 29 – Übersichtstabelle 5 2 – Bestellung, vertraglich 5 22 – Bebauung auf Rechnung des Erbbauberechtigten 5 26 – fester Kapitalbetrag 5 25 – Kapitalbetrag für Gebäude 5 24 – mit gegenseitigen Vorkaufsrechten 5 27 – Preisklausel/Wertsicherungsklausel 5 23 f. – Teilfläche 5 9, 23 – Untererbbaurecht 5 30 – Verpflichtung über Bestellung 5 31 – Betreuungstätigkeiten 5 14

– Beurkundungsgegenstand, derselbe – Zustimmung zur Veräußerung 5 13 – Beurkundungsgegenstände, verschiedene – Begründung Wohnungserbbaurecht 5 12 – Einräumung Vorkaufsrecht 5 12, 27, 29 – Kauf und Löschung Erbbaurecht 5 12 – Überblick 5 10 – Verteilung Erbbauzins 5 12, 34, 46 – Bewertungsvorschriften – Übersichtstabellen 5 2 ff. – derselbe Beurkundungsgegenstand 5 11, 13 – Eigentümererbbaurecht – Aufgabe durch Grundbucherklärung 5 39 – Bestellung 5 28 – Bestellung mit Vorkaufsrechten 5 29 – Einholung Genehmigung des vollmachtlos Vertretenen 5 24 – Einholung Gläubigerzustimmung 5 37 – Einholung GVO-Genehmigung 5 22 f., 25 f. – Einholung Nichtausübungserklärung zum Vorkaufsrecht 5 41 – Einholung Pfandfreigabeerklärung 5 26 – Einholung Rangrücktrittserklärung 5 26 – Einholung Zustimmung Grundstückseigentümer 5 41 – Einigung, dingliche – nachträgliche (anderer Notar) 5 33 – nachträgliche (gleicher Notar) 5 32 – Entwurf – Nichtausübungserklärung 5 42

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Stichwortverzeichnis

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– Veräußerungszustimmung 5 42 Erbbauzins – Erhöhung 5 35 – Kapitalisierung 5 8 – Vereinigung 5 37 – Verteilung 5 34, 46 Erlöschen durch Zeitablauf – Grundbucherklärung 5 40 – Übersichtstabelle 5 4 Erstreckung auf weiteres Grundstück 5 37 Gebühr 5 6 – Überblick 5 6 Gebührenermäßigung 5 19 ff. Gebührenfreies (Neben-)Geschäfte 5 16 f. Genehmigung – vollmachtlos Vertretener 5 24 Geschäftswert 5 7, 7 ff. Gläubigerzustimmung – Einholung 5 37 Grundbucherklärung – Aufgabe Eigentümererbbaurecht 5 39 – Erlöschen durch Zeitablauf 5 40 Liegenbelassungserklärung – des erbbauzinsberechtigten Eigentümers 5 48 Löschung nach Zeitablauf 8 35 Nachverpfändung – Erbbaurecht 5 26 Nebengeschäfte 5 16 Neubestellung – Verlängerung nach Zeitablauf 5 36 Nichtausübungserklärung – zum Vorkaufsrecht 5 41 f. Pfandfreigabe – Erbbaugrundstück 5 26 Preisklausel 5 8, 23 f. Rangrücktritt 5 26, 45 Stillhalteerklärung 5 48 Teilung eines Erbbaurechts 5 34 Übertragung 5 43 – nach Ausübung Heimfallrecht 5 44

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– Unrichtige Sachbehandlung 5 18 – Untererbbaurecht – Bestellung 5 30 – Veräußerung 5 5, 41 f. – Verlängerung nach Zeitablauf 5 36 – Verlängerung vor Zeitablauf 5 35 – Verschiedene Beurkundungsgegenstände 5 10, 12 – Verteilung – Erbbauzins 5 34, 46 – Vollzugs-, Betreuungs- und Treuhandtätigkeiten 5 14, 15, 17 – Vorkaufsrecht – Löschung 5 38 – Nichtausübungserklärung 5 41 – Wert des Erbbaurechts – Überblick 5 7, 9 – Wertsicherungsklausel 5 8, 23 f. – Wohnungserbbaurecht – Teilung nach § 3 WEG 5 46 – Teilung nach § 8 WEG 5 47 – Zeitablauf – Antrag zur Löschung des Erbbaurechts 5 40 – Zustimmung – Belastung nebst Rangrücktritt 5 45 – Veräußerung 5 41 f. Erbfall – Grundbuchberichtigung 8 47 Erbscheinsantrag – Antrag auf Eröffnung Testament 19 78, 88 – Auflage 19 78 – Berichtigung nach Erteilung 19 86 – Berichtigung vor Erteilung 19 85 – Fremdrechtserbschein 19 81 – für bestimmte Zwecke 19 23 – gegenständlich beschränkt 19 81 – Geschäftswert 19 22 – Grundbuchberichtigungsantrag 19 79

Stichwortverzeichnis

– Hoffolgezeugnis 19 82 f. – isolierter 19 84 – landwirtschaftliches Vermögen 19 82 – mehrere Erben 19 79 – ohne eidesstattliche Versicherung 19 84 – Testamentseröffnung 19 78, 88 – Testamentsvollstreckung 19 88 – Verfahren 19 1, 10 f. – Vermächtnis 19 78, 88 – vorzeitige Beendigung 19 89 – zur Vorlage beim Grundbuchamt 19 80 – zur Vorlage beim Handelsregister 19 80 – zur Vorlage beim Schiffsregister 19 80 Erbscheinverfahren 17 9, 22 Erbteilskauf – Beurkundung 19 1, 98 Erbteilsübertragung 19 57 – Grundbuchberichtigung 8 48 Erbvertrag 19 1, 6, 8, 12 ff., 20 f., 26, 41 f. – Aufhebung 19 1, 8, 62 ff. – Aufhebung und Ehevertrag 20 43 – Auflage 19 53, 55 – Beratung 19 61 – Beurkundung 19 1, 6, 53 ff. – Geschäftswert 19 12 ff. – Lebensgemeinschaftsvertrag 19 58 – Lebenspartnerschaftsvertrag 19 59 – Rangvorbehalt 19 54 – Rechtswahl 19 26, 30 – Rückgabe 19 21, 61 – Rücktritt 19 65 – Testamentsregister 19 41 f. – und Ehevertrag 19 40, 57 ff. – Verfügungsverbot 19 54 – Vermächtnis 19 53 ff. – Vollmacht 19 54 – Vormerkung 19 54 – zukünftiges Vermögen 19 55 – Zustellung 19 65

Erbverzicht 19 69 Erklärungen, sonstige einseitige 17 4, 18 Erlöschen – Aktiengesellschaft 21 174 Ermessen – Anwendungsbereich 1 160 – Kostenprüfungsverfahren 1 162 – Kriterien 1 161 – Zurückbehaltungsrecht 1 110 Ersatzwirtschaftswert 3 63 Europäischer Vollstreckungstitel 24 14 Euroumstellung 21 142 f. Exequaturverfahren 24 15 f. Fahrtkosten 27 2, 18, 33 f., 38 Fälligkeit – Auslagen 1 101 – Beendigung 1 101 – Betreuungsgebühr 1 104 – Beurkundungsverfahrensgebühr 1 102 – Verwahrungsgebühr 1 105 – Vollzugsgebühr 1 103 falsa demonstratio 2 199 familiengerichtliche Genehmigung 18 13 Familienrecht – eheliche Vermögensgemeinschaft 8 51 – Gütergemeinschaft 8 50 Familienstammbuch 12 14 Farbkopien 4 21 Festgebühr 1 21; 12 8 – Beglaubigung 11 3 – Grundbucheinsicht 11 14 – Tatsachenbescheinigung 13 2 f., 9 – Unterschriftsbeglaubigung 8 8; 11 2 f., 30 ff. Finanzamt – Güterrechtsregister 20 17 Firmenänderung – OHG 8 53 Forderung – Auswechselung 6 77 Formwechsel – Beschluss 8 46; 22 29 1379

Stichwortverzeichnis

– Entwurf der Satzung des Zielrechtsträgers 22 29 – Grundbuchberichtigungsantrag 22 29 – Registeranmeldungen 22 29 – Verzichtserklärungen der Gesellschafter 22 29 Fortführung – OHG/KG als GbR 8 43 Freistellungsverpflichtung 18 27 Fremde Sprache 28 7 – beglaubigte Abschrift 28 8, 21 – Bescheinigung 28 8 – Beurkundung (Kaufvertrag) 28 23 – Übersetzung 28 9, 23 – Unterschriftsbeglaubigung 28 8, 22 Fremdurkunde – mehrere Seiten 11 16 – Vollmacht 11 15 GbR s. BGB-Gesellschaft Gebäudeeigentum – Aufgabe Nutzungsrecht 2 131, 134; 8 37 – Komplettierung 2 134 Gebühr – Aktgebühren 1 14 – Anknüpfungsgebühren 1 22 – Ermäßigung 17 17; 18 17 – Festgebühren 1 21 – Höchstgebühren 1 20 – Mindestgebühr 1 19; 18 3, 5, 8 f. – Neue Gebühren 1 41 – Nummernsystem 1 3 – Rahmengebühren 1 18, 172 – Tabelle 1 32 – Verfahrensgebühren 1 14 – Verweisungsausschluss 1 16 – Wertgebührensystem 1 13 Gebührenanrechnung – Beratung 9 61 f. – Entwurf 9 47 – Rahmengebühr 9 62 – Vorzeitige Beendigung Beurkundungsverfahren 9 39 Gebührenermäßigung 8 22; 12 11 – Beispiele 1 141 f. 1380

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Dritte 1 140 Erbrecht 19 37 Gebührenbegünstigte 1 137 ff. Vermögensverzeichnis 15 19 Verlosung 16 16 Wirtschaftliches Unternehmen 1 138 Gebührenfreie Bescheinigung 13 12 Gebührenfreie Nebengeschäfte 8 19 f. Gebührenfreiheit 1 133 f.; 12 10, 17, 19; 17 15; 18 14 f. – Erbrecht 19 5, 33 ff. – Verlosung 16 14 Gebührenkatalog 1 15 Gebührenstruktur 1 14 Gebührenstundung 9 48 Gebührenüberhebung 1 12 Gebührenumstellung 1 14 Gebührenvereinbarung 1 59 ff. – Einforderungspflicht 1 61 – Einzelfälle 1 62 – Öffentlich-rechtlicher Vertrag 1 63 Geburtsstandesamt 18; 20 18 Geburtsurkunde 12 14 gegenstandsloses Recht – Löschung 8 34 Gegenstandsmehrheiten – Ehevertrag 20 9 f. Gehaltsabtretung 6 89 gemischter Antrag – Gebühr 8 2 Genehmigtes Kapital – Aktiengesellschaft 21 171 Genehmigung – § 144 BauGB, Einholung 11 9, 30 ff. Genehmigungserklärung s. Zustimmungserklärung Genossenschaft – Änderung Vorstand 21 113 f. – Erstanmeldung 21 112 – Satzung 21 114 Gerichtskostenverweis 1 158 Gesamtgrundschuld (Globalgrundschuld) 6 47 Gesamthypothek (Verteilung) 6 71

Stichwortverzeichnis

Geschäftsanteilsabtretung – Vollzug 21 26 ff. Geschäftsanteilskaufvertrag 12 19 Geschäftsanteilsveräußerung – Anmeldung 21 151 – Barzahlung 21 152 ff., 157 – Bürgschaftsfreistellung 21 152 – gGmbH 21 156 – Investitionsverpflichtung 21 153 – Kauf 21 152 ff., 156 f. – Konzern 21 158 f. – Leibrente 21 155 – Mutter-Tochter-Verhältnis 21 158 f. – unentgeltlich 21 151 – Zustimmungsbeschluss 21 153 f. – Zustimmungserklärungen 21 154 Geschäftsführer – GmbH 21 115 ff., 129 f., 136 f. Geschäftsführerbestellung – Ausgliederung 22 28 – Spaltung zur Neugründung 22 26 – Verschmelzung zur Aufnahme 22 23 Geschäftsreise 27 18 Geschäftswert 12 4, 6; 18 5, 7 ff.; 19 3, 12 ff. – Anmeldungen 21 10 – Beschlüsse 21 6 ff. – Beschlüsse mit bestimmtem Geldwert 21 9 – Beschlüsse ohne bestimmten Geldwert 21 9 – Beteiligungsgesellschaft 21 7 – Bewertungsvorschriften 1 24 – Eidesstattliche Versicherung 17 4, 9 ff. – Ermessensspielraum 8 10 – Festwerte 1 28 – gesellschaftsrechtliche Vorgänge 21 6 – Grundsatz 8 9 ff. – Grundstückswert 8 10 – Hilfswert 1 30 – Höchstgeschäftswert 21 6 ff. – Höchstwerte 1 25, 27

– Legaldefinition 1 23 – Mindestgeschäftswert 21 6, 8 – Nutzungs- und Leistungsrechte 8 11 – Pläne 21 6 – Rechtsverhältnis 1 47 – Satzungen 21 6 – Steuer 1 31 – Systematik 1 24 – Teilwerte 1 29 – verbundene Unternehmen 21 7 – Verlosung 16 5, 11 – Vorgänge nach dem Umwandlungsgesetz 21 6 – Wechsel 14 4, 18 Gesellschaft bürgerlichen Rechts s. GbR Gesellschafterliste 21 28 – Bescheinigung 22 15 – Entwurf 22 13 – Vollzug 21 28 Gesellschafterliste, Bescheinigung, Fertigung (§ 40 Abs. 2 GmbHG) 13 20 f. Gesellschaftsanteile (§ 54 GNotKG) 22 21 gesellschaftsrechtliche Vorgänge 21 2 Gesetzesaufbau 1 2, 4 Gesetzesentstehung 1 1 Getrenntlebensunterhalt 20 45 f. Gewinnabführungsvertrag s. Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag – Anmeldung 21 186 – Vertrag 21 184 – Zustimmungsbeschluss 21 185 Glättung – Kapital der GmbH 21 142 f. Gläubigeraufruf 21 37 GmbH – Änderung Gesellschaftsvertrag vor Eintragung 21 124 ff. – Aufgeld 21 139 – Auflösung 21 148 f. – Aufstockung eines Geschäftsanteils 21 146 – Beendigung 21 148 ff. – Beratung 21 163 1381

Stichwortverzeichnis

– Beschlüsse UG (haftungsbeschränkt) – Geschäftsführer 21 121, 134 f. – Satzungsänderung 21 132 f. – Wahlen 21 121, 134 f. – Einbringungsvertrag 21 140 – Gründung 21 117, 120 – Kapitalerhöhung 21 140 – Einziehung eines Geschäftsanteils 21 146 – Entwurf Geschäftsführerbestellung 21 147 – Erstanmeldung „klassische GmbH“ 21 115 ff., 122 – Euroumstellung 21 142 f. – Geschäftsanteil – Abtretung an Treugeber 21 161 – Anzeige bei Verpfändung 21 162 – Treuhandvertrag 21 160 f. – Verpfändung 21 162 – Geschäftsanteilsveräußerung 21 151 ff. – Anmeldung 21 151 – Barzahlung 21 152 ff., 157 – Bürgschaftsfreistellung 21 152 – gGmbH 21 156 – Investitionsverpflichtung 21 153 – Kauf 21 152 ff., 156 f. – Konzern 21 158 f. – Leibrente 21 155 – Mutter-Tochter-Verhältnis 21 158 f. – unentgeltlich 21 151 – Zustimmungsbeschluss 21 153, 155 – Zustimmungserklärungen 21 154 – Geschäftsführer 21 115 ff., 129 f., 136, 137, 147 ff., 151 – Gesellschafterversammlung 21 163 – Gesellschaftsvertrag – Änderung 21 124 ff. – Gründung 21 115 ff. – Glättung 21 142 f. 1382

– Gründung „klassische“ GmbH – Änderung Gesellschaftsvertrag 21 125 – Anmeldung 21 115 ff. – Anmeldung und Gesellschaftsvertrag in einer Urkunde 21 116 – Beschluss 21 115 ff., 129 – Ein-Mann-Gründung 21 119, 120 – Einbringungsvertrag 21 117, 120 – Entwurf Geschäftsführerbestellung 21 119 – genehmigtes Kapital 21 118 – Ges.vertrag und Anmeldung in einer Urkunde 21 116 – Geschäftsführer 21 115 ff., 129 – Gesellschaftsvertrag 21 115 ff., 122 – Musterprotokoll 21 122, 127 – Prokurist 21 117 – Sachgründung 21 117 – Satzung 21 115 ff. – Vorratsgesellschaft 21 129 – Wahlen 21 115 ff., 129 – wirtschaftliche Neugründung 21 129 – Gründung UG (haftungsbeschränkt) – Änderung Gesellschaftsvertrag 21 126 – Anmeldung 21 121, 123, 126, 128 – Beschluss 21 121 – Geschäftsführer 21 121 – Gesellschaftsvertrag 21 121, 123 – Musterprotokoll 21 123, 128 – Satzung 21 121 – inländische Geschäftsanschrift 21 130 f. – Kapitalerhöhung (Bareinlage und Aufgeld) 21 139 – Kapitalerhöhung (Bareinlage) 21 138 – Kapitalerhöhung (Gesellschaftsmittel) 21 141

Stichwortverzeichnis

– Kapitalerhöhung (Sacheinlage) 21 140 – Liquidator 21 148 f. – Löschung 21 150 – Musterprotokoll – Änderung vor Eintragung 21 127 f. – Geschäftsführer 21 134 f. – Gründung 21 122 f. – Satzungsänderung 21 131, 133 – Prokurist 21 117, 136, 137 – Satzungsänderung 21 131 ff. – Satzungsneufassung 21 143 – Teilung von Geschäftsanteilen 21 145 – Treuhandvertrag – Abtretung an Treugeber 21 161 – Beendigung 21 161 – Übernahmeerklärung – Aufgeld 21 139 – Bareinlage 21 138 f. – Sacheinlage 21 140 – und weitere Erklärungen 21 116, 137 – Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) 21 121, 123 – Verpfändung – Geschäftsanteil 21 162 – Vertretung 21 115 ff., 129 f., 136 f., 147 ff., 151 – Vollbeendigung 21 150 – Vorratsteilung 21 145 – Wahlen 21 115 ff., 129 f., 136 f., 147 ff., 151 – Zusammenlegung Geschäftsanteile 21 144 Grundbuchanträge – Miteigentümervereinbarungen 8 29 ff. Grundbuchauszug 2 61; 8 61 Grundbuchberichtigung 8 40 ff. – Abschichtung 8 29 – Ausscheiden Gesellschafter und Auflösung GbR 8 41 – Eheliche Vermögensgemeinschaft 8 51 – Erbfall 8 47 – Erbteilsübertragung 8 48

– Firmenänderung OHG 8 53 – Fortführung OHG/KG als GbR 8 40 – GbR 8 38 ff. – Gütergemeinschaft 8 50; 20 33 – isolierte nach Formwechsel 8 44 – isolierte nach Verschmelzung 8 43 – Namensänderung 8 40, 52 f. – Umwandlungsurkunde 8 44 – Veränderung im Gesellschafterbestand 8 41 Grundbuchberichtigungsantrag – Formwechsel 22 29 Grundbucheinsicht 11 14 – isolierte 8 60 f. Grundbucherklärungen 8 1 ff. – beurkundete 8 5 – Entwurf 8 6 – mehrere 8 13, 32 Grunddienstbarkeit, Grundbuchantrag Wegerecht 2 78 Grundpfandrecht – Umwandlung 6 76 Grundschuld – Abtretung – Briefrecht/Buchrecht 6 49, 75 – Vollzug 6 59 – Abtretungsverbot 6 78 – Änderung der Zahlungsmodalitäten 6 73 – Anzeige der eingeschränkten Zweckerklärung 6 22, 27, 30, 68 – Aufgebotsverfahren 6 93 f. – Ausfertigung (weitere vollstreckbare) 6 58, 62 – Ausfertigungsentgegennahme (Betreuungsgebühr) 6 26, 30 – Auswärtstermin (Unterschriftsbeglaubigung) 6 85 – Auszahlungsansprüche 6 27, 30, 67 – Bestellung 11 21, 30 ff. – Bewilligung – Löschungserklärung 6 84 – Briefausschlussaufhebung (Umwandlung Buchrecht/Briefrecht) 6 74 1383

Stichwortverzeichnis

– Brieferteilung (Erstellung Teilbrief) 6 82 – Dokumentenpauschale 11 21 – Eidesstattliche Versicherung (Aufgebotsverfahren) 6 93 – Eigentümergrundschuld 6 36 – Eigentümerzustimmung zur Löschung eines Grundpfandrechts 6 84 – eingeschränkte Zweckerklärung 6 68 – Entgegennahme der Ausfertigung 6 22, 26, 30 – Entwurf (Änderung/Ergänzung) 6 66 ff. – Ergänzung Pfandbeschrieb 6 67 – Erhöhung der Zinsen) 6 72 – Forderungsauswechslung 6 77 – Fremdentwurf – eingeschränkte Zweckerklärung 6 68 – Ergänzung Pfandbeschrieb 6 67 – Verjährung der Rückgewähransprüche 6 66 – Fremdurkunde – Vollzugstätigkeit nebst Klauselumschreibung 6 59 – Gebühr 6 3 ff. – Genehmigung – behördliche 6 21, 26, 29, 38 – rechtsgeschäftliche 6 21, 28 – Geschäftswert 6 11 – Identitätserklärung 6 40 f. – Insolvenz (Klauselumschreibung) 6 61 – Klauselumschreibung 6 52 ff. – Kraftloserklärung Grundschuldbrief (Aufgebotsverfahren) 6 94 – Legitimationsprüfung 6 39 – Löschungsantrag 11 26, 30 ff. – Löschungsbewilligung 6 26, 30 f., 84 – Löschungserklärung (Antrag) 6 30 f. – Löschungsquittung 6 86 – Löschungsvormerkung 6 15, 26 – Löschungszustimmung 6 26, 30 f., 84 1384

– mehrere Erklärungen – Dienstbarkeit 6 35 – Löschungszustimmung 6 17, 26, 30 – Rangrücktritt 6 15, 26, 29 f. – Schulderklärungen 6 16 – Wirksamkeitsvermerk 6 15, 29 – Zwangsvollstreckungsunterwerfung 6 31 ff., 44 f. – Nebenleistungen (Zinsen) 6 11 – Nebentätigkeiten, gebührenfreie 6 23 – Notarbestätigung 6 65 – Pfanderstreckung – nicht vollstreckbare Grundschuld 6 42 f. – Teilbetrag nicht vollstreckbar 6 45 – Teilbetrag vollstreckbar 6 45 – Vereinigung 6 44 – vollstreckbare Grundschuld 6 44 – Pfandfreigabe – allgemein 6 46 – Globalgrundschuld 6 47 – Quittung 6 86 – Rangbescheinigung s. Notarbestätigung – Rangerklärungen – Gleichrangeinräumung 6 63 – Rangrücktritt 6 15, 26, 29 f., 64 – Vorrangeinräumung 6 64 – Rangregulierung 6 44 – Rückgewährsansprüche 6 27, 30 – Schuldanerkenntnis 6 30, 50, 88 – Tatsachenbescheinigung 6 39 – Teilabtretung 6 70, 82 – Teilbetrag – Klauselumschreibung 6 53 – Teilbetrag (zuletzt zu zahlender) 6 32 – Teilung 6 69 ff. – Teilung mit Abtretung 6 70 – Teilunterwerfung 6 32 – Treuhandauftrag 6 18, 31 – Treuhandgebühr 6 31

Stichwortverzeichnis

– Übernahme einer nicht valutierten mit Unterwerfung 2 77 – Überwachungstätigkeit 6 31 – Umwandlung 6 74 ff. – Umwandlung Briefrecht/Buchrecht 6 74 f. – Umwandlung Hypothek/Grundschuld 6 76 – Unrichtige Sachbehandlung 6 24, 27, 30 – Unterschriftsbeglaubigung – mit Entwurf 6 25 – ohne Entwurf 6 38, 85 – Verjährung der Rückgewähransprüche 6 66 – Verpfändung – Anwartschaftsrecht 6 34 – Anzeige 6 33 f. – Eigentumsverschaffungsanspruch 6 34 – Grundschuld 6 80 – Verteilung 6 71 – Verteilung einer Gesamthypothek 71 6 80 – Verteilung Gesamthypothek 6 71 – Verzicht des Gläubigers auf Grundschuld 83 6 71 – Vollstreckungsklausel s. auch Klauselumschreibung – weitere 6 62 – Vollstreckungsunterwerfung 6 28 ff., 44 f. – Vollzugsgebühr 6 26 ff., 38, 59 – Wirksamkeitsvermerk 6 79 – Zahlungsmodalität 6 15, 29 – Zinsänderung 6 73 – Zinsen 6 92 – Zustimmung – Löschungserklärung 6 26, 30 f., 84 – Zustimmung (rechtsgeschäftlich) 6 28 – Zweckerklärung 6 27, 30, 68, 87 Grundstück – Auseinandersetzung des gemeinsamen Vermögens der nichtehelichen Lebensgemeinschaft 20 50

– Auseinandersetzung Gesamtgut bei Aufhebung der Gütergemeinschaft 20 36 – Gütertrennung und Regelungen des Zugewinnausgleichs 20 23, 46 Grundstückskauf – Ablösetreuhand 2 256 – Änderung 2 189 ff. – Änderung Beteiligungsverhältnis der Käufer 2 206 – Änderung, Falschbezeichnung (falsa demonstratio) 2 199 – Angebot 2 144 f., 156, 164 – Angebotsannahme Verkäufer mit Änderungen 2 106 – Angebotsvorhand 2 183 – Ankaufsrechte, wechselseitig (Verkäufer – Käufer) 2 85 – Annahme 2 144, 146, 159, 165 – Aufhebung – Geschäftswert 2 208 ff. – Aufhebung, teilweise 2 196 – Auflassung – isoliert 2 216 ff. – Aufteilungsverpflichtung, WEG 2 97 – Auktion 25 – Ausfertigungssperre 2 23, 124, 129, 131, 133 ff., 138, 140 ff., 160, 165, 195, 234 f., 242 f., 258 – AusglLeistG 2 140 f. – Auswechslung Vertragspartner 2 115, 197 – Bauherstellungsvertrag 2 87 – Bauvorbereitungsvollmacht 2 53 – Belastungsvollmacht 2 59 – Benutzungsbeschränkungen, Übernahme 2 49 – Benutzungsregelung 2 82 – Besitzverschaffung, Unterwerfung 2 60 – Bestandteilszuschreibung 2 92 – Betreuungsgebühr 2 13, 253 ff. – Treuhandauftrag, Überwachung 2 23, 129, 256 – Treuhandgebühr 2 15, 256 – Betreuungstätigkeiten 2 13, 253, 254, 255 1385

Stichwortverzeichnis

– Call-Option – Ankaufsrecht 2 179, 180 – Darlehensvertrag mit Dritten, Kaufpreisfinanzierung 2 75 – Dauerlasten, nicht ablösbar, Übernahme 2 48 – derselbe Gegenstand 2 62 – Dienstbarkeit, übernommen bzw. eingeräumt 2 44 – Echtheitsbestätigung 2 255 – Ehevertrag 2 81 – Eigentümergrundschuld, Abtretung 2 61 – eingeräumte Rechte 2 44 – Einheimischenmodell 2 138 – Eintragung Ehepartner, Gütergemeinschaft 2 71 – Eintragungsbewilligung, ausgesetzt 2 19 – Erbbaurecht, Aufhebung 2 114 – Erbbauzins, Übernahme 2 50 – Erbengemeinschaft, Auseinandersetzung 2 118 – Erfüllungsgeschäft 2 57 – Ergänzung 2 190 – Erwerbsrecht – Geschäftswert 2 174 f. – Früchte 2 43 – Garantieversprechen, unselbstständig 2 45 – GbR, Änderung Gesellschaftsvertrag 2 89 – GbR, Eintritt 2 88 – GbR, Gründungsvertrag (rudimentär) 2 90 – GbR, Gründungsvertrag (vollständig) 2 91 – Gegenleistung 2 5 – Gegenstandshäufung 2 8, 56 f. – Genehmigung Beteiligter – Entwurf 2 21 – Grundbuchberichtigung Erbfolge, mit Finanzierungsvollmacht 2 94 – Grundbuchberichtigung Erbfolge, ohne Finanzierungsvollmacht 2 93 – Grundschuld, dingliche Übernahme 2 47 1386

– Grundschuld, Kaufpreissicherung 2 63 – Grundschuldbestellung, Kaufpreisfinanzierung 2 76 – Hauptgegenstand 2 43, 56 – Hausgeld, Übernahme 2 51 – Herausgabe, Unterwerfung 2 60 – Herausteilung des Kaufgrundstücks 2 68 – Hypothek, Kaufpreissicherung 2 63 – Identitätserklärung – Messungsanerkennung 2 205 – Insolvenzverwalter – Erfüllungswahl 2 128, 231 – nur Auflassung wegen Vormerkung (§ 106 InsO) 2 231 – Zustimmung 2 128, 231 – Zwangsversteigerung, Abwendung 2 129 – Kaufobjekt 2 194 – Kaufobjekt, Erweiterung 2 195 – Kaufpreis 2 3 f., 191 – Hinzurechnung 2 4, 24 – Kaufpreisberichtigung 2 192 – Kaufpreisfälligkeitsmitteilung 2 19, 27, 124, 129, 131, 133 ff., 138, 142, 160, 165, 195, 242 f., 254 – Kaufreiszahlung, Übernahme durch Dritten 2 55 – Kaufvertrag und Abtretung der Kaufpreisforderung 2 119 – Kaufvertrag und Pachtvertrag 2 110 – Kaufvertrag und Teilung nach § 3 WEG 2 116 – Leasing 2 113, 127 – Leibrente 2 130 – Löschungsantrag 2 58 – Löschungsbewilligung, Gläubiger (Dritter) 2 58, 73 – Löschungserklärung Verkäufer, Gesamtrecht 2 98 – Löschungsunterlagen, Treuhand 2 256 – Maklerklausel 2 52, 117, 238 ff. – mehrere Kaufverträge 2 100 ff. – Mehrheit von Angeboten 2 105 – Messungsanerkennung 2 200

Stichwortverzeichnis

– Messungsanerkennung und Änderung wegen Schätzfehlern 2 107 f. – Messungsanerkennung und Zusatzkauf 2 109 – Mietgarantie, sebstständig 2 99 – Mietgarantie, unselbstständig 2 45 – Mietkauf 2 111, 125 f. – Minderjähriger 2 142 – Miteigentümervereinbarung 2 82 – Nachtrag 2 189 ff. – Nachzahlungsverpflichtung 2 37, 43 – Nebentätigkeiten – Vollzugsgesbühr, Betreuungsgebühr 2 244 ff. – Neuabschluss Auswechslung Vertragspartner 2 214 – Nutzungen 2 43 – Pfandfreigabe, Gläubiger 2 58, 73 – Preisklausel 2 130 – Räumung, Unterwerfung 2 60, 213 – Reallast 2 130 – Rechtsverhältnisses, mehrere 2 41 – Rechtswahl 2 80 – Rückkaufsrecht, Auflassungsvormerkung 2 33 – Rückübertragungsverpflichtung 2 64 – SachenRBerG 2 131 – Sale and lease back 2 127 – Schenkung 2 95 – Teilaufhebung 2 196 – Teileigentum, Aufhebung 2 114 – Teilfächenkauf – mit Auflassung 2 124 – Vorkaufsrecht am Restgrundstück 2 124 – Übernahme Darlehen 2 232 ff. – Anrechnung auf den Kaufpreis 2 234 f. – dinglich gesichert 2 234 f. – Miteigentumsanteil (Innenverhältnis) 2 237

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– Schuldanerkenntnis 2 234 f. – Schuldnerwechsel 2 234 f. Übernahme Grundschuld – abstraktes Schuldanerkenntnis 2 236 – eigene Kreditzwecke 2 236 – nicht valutierend 2 233 – ohne Forderung, nur dinglich 2 233 – Vollstreckungsunterwerfung 2 236 übernommene Rechte 2 44 Überwachung Leistungsaustausch 2 19 Umsatzsteueroption 2 79 Umschreibungsüberwachung 2 27, 40, 124, 129, 131, 133 ff., 138, 140 ff., 160, 165, 195, 234 ff., 242 f. Veräußerungsrecht 2 174 f. Vereinbarung Kostenübernahme 2 104 Vereinigungsantrag 2 92 Verfügungsbeschränkung, schuldrechtlich 2 64 Verfügungsverbot, schuldrechtlich 2 138 Verkaufsrecht – Put-Option 2 186 Verkehrswert 2 5, 187 f. VerkFlBerG 2 133 Vertragsbestimmung 2 193 Vertragseintritt 2 197 Vertragsstrafe 2 43 Vertragsübernahme, Eintritt 2 46, 197 Vollzugsgebühr 2 9, 10, 155, 245 ff. – Anforderung Änderung eingetragener Rechte 2 246 – Anforderung Freigabeerklärung MaBV 2 246 – Anforderung Löschungsunterlagen 2 246 – Einholung Gläubigerzustimmung, Schuldnerwechsel 2 234 f., 252 – Erledigung Beschwerdeverfahren 2 244 1387

Stichwortverzeichnis

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– Genehmigung nach GVO 2 20, 27, 40, 124, 129, 130 f., 133 f., 140 f., 195 – Genehmigung Beteiligter 2 252 – Genehmigung Familiengericht 2 142 – Genehmigung Kommunalaufsicht 2 131, 138 – Genehmigung nach GrdstVG 2 195, 235, 262 – Genehmigung vollmachtlos vertretener, Einholung 2 252 – Genehmigung, behördlich 2 10, 23, 246 – Genehmigung, rechtsgeschäftlich 2 246 – Geschäftswert 2 12, 251 – Katalog 2 246 – Löschungsunterlagen, Einholung 2 21, 129, 134 – Negativattest nach § 28 BauGB 2 20, 27, 40, 124, 129, 130 f., 143, 160, 234 f., 262 – Stellen von Anträgen 2 244 – Übermittlung von Anträgen 2 244 – Vorkaufsrechtsverzicht öffentlich-rechtlich, Einholung 2 252 – Vorkaufsrechtsverzicht privat, Einholung 2 252 – Vorkaufsrechtszeugnis 2 10, 246 Vorbehaltsgut 2 81 Vorkaufsrecht – Ausübung 2 176 – Ausübung, Rückabwicklung 2 135 – Einräumung 2 177 – Geschäftswert 2 174 f. – Löschung Vormerkung, Grundschuld 2 135 – und Mietvertag 2 178 Vorkaufsrecht, übernommen bzw. eingeräumt 2 44 Vorkaufsrecht, Verzicht des Berechtigten für alle Verkaufsfälle 2 120

1388

– Vorkaufsrechte, wechselseitig (Käufer – Käufer) 2 84 – Vorkaufsrechte, wechselseitig (Verkäufer – Käufer) 2 83 – Vormerkung, übernommen bzw. eingeräumt 2 44 – Vorvertrag 2 176 – Werkliefervertrag 2 87 – Werkvertrag 2 87 – Wertbestimmung 2 200 f. – Wertsicherungsklausel 2 130 – Wiederkaufsrecht, übernommen bzw. eingeräumt 2 44 – Wohngeld, Übernahme 2 51 – XML-Datei (Erstellung) 2 11, 245 – Zinsen 2 43 – Zusatzkauf 2 195 – Zustimmung Dritter 2 65 – Zwangsvollstreckungsunterwerfung 2 60 Grundstückskaufvertrag 12 20 Grundstücksteilung 8 23 f. Grundstücksverbindung 8 23 f. Grundstücksvereinigung 8 25 Grundstückswert – Baukostenindex 3 15 – Bebauung auf Rechnung des Erwerbers 3 54 – Berechnung anhand Brandversicherung 3 20, 22 – Berechnung anhand Preisindex 3 23 – Bewertungsmethoden 3 11 f. – Bodenrichtwerte 3 13 – Brandversicherungswert 3 14 f. – Ermittlung Versicherungswert 3 48 – Gutachten 3 12 – Preisindex für Wohngebäude 3 22 – Wertermittlungsvorschrift (GNotKG) 3 8 – Wiederaufbauwert 3 17 Gründungsprüfer 21 32 Guinnessbuch, Tatsachenbescheinigung über Wahrnehmungen (Weltrekordversuch) 13 29 Gütergemeinschaft 20 33 f.

Stichwortverzeichnis

– Aufhebung 20 36 – Auseinandersetzung 20 36 – Grundbuchberichtigung 8 50; 20 33 – Nachtrag (vom Gesamtgut in das Vorbehaltsgut) 20 34 Güterrechtsregister 20 16, 33, 35 f. – Anmeldung 20 16, 33, 35 f. Gütertrennung 20 21 ff., 41 ff. – Aufhebung 20 26 f. – in Scheidungsvereinbarung 20 45 Güterverzeichnis 15 23, 26 Haftpflichtversicherung 27 23 Handelsregisteranmeldung – Unterschriftsbeglaubigung 11 23, 35 – weiterer Beglaubigungsvermerk 11 35 Handelsregistereinsicht, Vertretungsbescheinigung 13, 16 f. 13 13, 16 f. Handzeichen – Beglaubigung 11 25 Hauptgegenstand 1 45 Hauptversammlung 21 175 Hausrat 20 45 Höchstgeschäftswert 21 6 ff. Höchstwert 18 7 – Beschlüsse in einem Beurkundungsverfahren 22 4, 24 – Registeranmeldungen 22 4 – Verträge nach dem UmwG 22 4 – Vollmacht 10 23; 23 4, 22, 24 – Zustimmung 10 35; 22 28 Hoffolgezeugnis 19 82, 83 Hypothek – Abtretung 6 51 – Nießbrauch 6 81 – Vormerkung 6 26 ff., 38, 59 IHK-Stellungnahme 21 29 Inaugenscheinnahme 13 29 f. Inkassokosten 1 99 Inländische Geschäftsanschrift – GmbH 21 130 f. Insemination – heterologe 18 1, 27

– homologe 18 1, 26 Insolvenzverwalter – Auflassung wegen Vormerkung (§ 106 InsO) 2 231 – Erfüllungswahl 2 128, 231 – Zustimmung 2 128, 231 – Zwangsversteigerung, Abwendung 2 129 Investitionsverpflichtung 2 24, 33 isolierte Grundbuchberichtigung – Formwechsel 8 46 – Verschmelzungsvertrag 8 45 isolierte Grundbucheinsicht 8 60 f. isolierter Antrag – Formwechselbeschluss – Verschmelzungsvertrag 8 60 f. – Verschmelzungsvertrag – Grundbuchberichtigung 8 58 f. Jahresbeträge – dauernde Leistung – Notwegerente 8 28 Kapitalerhöhung – Spaltung zur Aufnahme 22 27 – Verschmelzung zur Aufnahme 22 23 Kapitalerhöhung (Bareinlage und Aufgeld) 21 139 Kapitalerhöhung (Bareinlage) 21 138 Kapitalerhöhung (Sacheinlage) 21 140 Kapitalherabsetzung – Spaltung zur Neugründung 22 26 Kaufobjekt 2 194 Kaufpreis – Abrisskosten 2 36 – Abrissverpflichtung 2 36 – Arbeitsplatzgarantie, Hinzurechnung 2 33 – Aufzahlungsverpflichtung, bedingt 2 37 – Bauverpflichtung, gewerbliche, Hinzurechnung 2 24, 32 1389

Stichwortverzeichnis

– Bauverpflichtung, Wohngebäude, Familienwohnheim, Hinzurechnung 2 31, 138 – Belastungsverbot, Hinzurechnung 2 29 – einbehaltene Miete 2 28 – Gegenleistung 2 5 – Investitionsverpflichtung, Hinzurechnung 2 24, 33 – Mehrerlösabführung 2 24; 2 38 – Nachzahlungsverpflichtung, bedingt, 2 37 – Nutzungen 2 4, 24 – Preisklausel 2 130 – Ratenzahlung 2 143 – Selbstnutzungsverpflichtung, Hinzurechnung 2 30, 138 – Stundung 2 143 – Verpflichtungen, zusätzliche 2 5 – Verfügungsverbot, Hinzurechnung 2 29, 82, 139 – Vergleich der Leistungen 2 6, 129, 131 f., 140, 187 – Vermessungskosten 2 24, 34 – Vertragsstrafe 2 32 – Wertsicherungsklausel 2 130 – Wiederkaufsrecht, Hinzurechnung 2 30, 138, 184 – Wohnrecht 2 27 – Zahlungsverpflichtung, Übernahme 2 35 Kaufpreisberichtigung 2 192 Kaufpreissicherungshypothek 2 63 KG s. Kommanditgesellschaft Kindesunterhalt 18 5, 21, 27; 20 45 Klassenlotterie 16 19 Klauselumschreibung – Eigentümer 6 60 – Finanzierungsgrundpfandrechten 6 56 – Gläubiger 6 60 – Insolvenzverwalter auf Insolvenzschuldner 61 6 61 – mehrere Rechtsnachfolgen 6 60 – mehrere Urkunden 6 57 – nach § 727 ZPO 6 52 – Namensberichtigung 55 6 55 – Teilbetrag 6 53

1390

– Vollzug einer Fremdurkunde 6 59 Kommanditgesellschaft – Auflösung mit Fortführung als Einzelunternehmen 21 106 – Auflösung mit Liquidation 21 107 – Ausscheiden Gesellschafter 21 99 ff., 106 – Beteiligungsumwandlung 21 103 – Bilanz 21 61 f., 96, 98 – Einbringungsvertrag – Gründung 21 96 – Eintritt Gesellschafter 21 99 ff. – Erbfolge 21 101 f. – Erhöhung Kommanditeinlage 21 104 – Erlöschen 21 108 – Erstanmeldung mit drei pers. Haft. Gesellschaftern 21 97 – Erstanmeldung mit zwei pers. haftenden Gesellschaftern 21 96 – Fortführung als Einzelunternehmen 21 106 – Fortführung als GbR 8 43 – Gesellschafterwechsel 21 99 ff., 106 – Gesellschaftsvertrag 21 96 – Einbringungsvertrag 21 96 – Kommanditanteil – Veräußerung 21 98 – Liquidation 21 107 – Prokurist 21 105 – Sitzverlegung 21 105 – Sonderrechtsnachfolge 21 101 f. – Veräußerung Kommanditanteil 21 98 Komplettierung – Löschungsbewilligung, Einholung mit Entwurf 2 134 – SachenRBerG 2 131 Kostenbelehrung – Abgrenzung 1 66 – Ausnahmen 1 65 – Grundsatz 1 64 Kostenberechnung s. Beitreibung – Aufbewahrung 1 94

Stichwortverzeichnis

– – – – –

Formfehler 1 85, 87, 165 Gesetzesgrundlage 1 82 Inkassokosten 1 99 Kosteneinforderung 1 82 Kostenprüfungsverfahren 1 88, 165 – Mahnspesen 1 97 – Muster 1 93 – Rechtsbehelfsbelehrung 1 90 ff. – Titelprivileg 1 95 – Umsatzsteuer 1 89 – Verjährung 1 83, 86, 116 – Vollstreckbare 1 1, 95 – Zinsen 1 107, 108 – Zitiergebot 1 84, 87 – Zwangsvollstreckungskosten 1 98 Kostendefinition 1 10 Kostenforderung – Abtretung 1 129 – Inkasso 1 130 – Pfändung 1 131 – Verpfändung 1 129 Kostengläubiger – Notar 1 67 – Notariatsverwalter 1 68 – Sozietät 1 67 Kostenhaftung s. Kostenschuldner Kostenprüfungsverfahren 1 191, 202 – Bundesgerichtshof – Anweisungsverfahren 1 190 – Einstweiliger Rechtsschutz 1 188 – Frist 1 187 – Kosten 1 189 – Rechtsbeschwerde 1 184 – Rechtskontrolle 1 186 – Sprungrechtsbeschwerde 1 185 – Einwendungen – Amtspflichtverletzung 1 194 ff. – Gegenforderung 1 197 – Rechtsgrundlage 1 192 – Unrichtige Sachbehandlung 1 195 f., 199 – Ermessensüberprüfung 1 162 – Formulierungsbeispiele 1 201

– Gerichtsbarkeit 1 163 – Kostenberechnung 1 165 – Landgericht – Anhörung 1 171 – Anwalt 1 169 – Anweisungsverfahren 1 175 – Einstweiliger Rechtsschutz 1 173 – Form 1 169 – Frist 1 168 – Kosten 1 174 f. – Öffentlich-rechtlicher Vertrag 1 172 – Rahmengebühr 1 172 – Überblick 1 191 – Zuständigkeit 1 167 – Oberlandesgericht – Abhilfeverfahren 1 177 f. – Anweisungsverfahren 1 183 – Beschwerde 1 176 – Einlegung 1 177 – Einstweiliger Rechtsschutz 1 181 – Form 1 180 – Frist 1 179 – Kosten 1 182 f. – Tatsacheninstanz 1 179 – Überblick 1 191 – Rechtsnatur 1 166 – Streitverkündung 1 202 f. Kostenschuldner 19 37 ff. – Angebot und Annahme 1 79 – Begriff 1 11 – Fremdhaftung 1 75 – Gesamtschuldner 1 70 – Mehrkosten 1 72 – Spezialhaftung 1 78 – Teilschuldner 1 71 – Übernahmehaftung 1 74 – Urkundsbeteiligte 1 76 f. – Veranlasserhaftung 1 73 – Vertreter 1 80 – Vollzug 1 76 Kostenschuldverhältnis 1 58 Kostenverzeichnis – Anmerkungen 1 9 – Aufbau 1 7 – Gliederung 1 6 – Tabellenstruktur 1 7 1391

Stichwortverzeichnis

– Überschriften 1 8 Kraftloserklärung – Aufgebotsverfahren 6 93 f. Künstliche Befruchtung 18 26 f. Landwirtschaftliche Nutzfläche 2 140 Leasingvertrag 2 127 Lebensbescheinigung 13 19 Lebensgemeinschaft (nichtehelich) 20 48 f. – gemeinsames Zusammenleben 20 49 – Regelungen für die Trennung 20 50 Lebensgemeinschafts- und Erbvertrag 19 58 Lebenspartnerschaft (eingetragene) 20 47 Lebenspartnerschafts- und Erbvertrag 19 59 Legalisation 2 255 Legitimationsbescheinigung, nach § 154 Abs. 2 AO (Identifizierung nach §§ 1 Abs. 5; 8 Abs. 1 GWG) 13 24 Leibgeding 3 63 Leistungsvereinigungsverträge 1 48 Liste der Aufsichtsratsmitglieder 21 44 Lohnabtretung 6 89 Losbrieflotterie 16 18 Löschung – Auflassungsvormerkung 8 55 – gegenstandsloses Recht 8 34 – Wohnungsrecht 8 33 – Zeitablauf 8 35 Löschungsantrag – mehrere 11 33 – Zustimmung 11 26, 30 ff. Löschungsbewilligung – und Löschungsantrag 11 34 Löschungserklärungen 8 33 ff. – Schiff 26 18, 21, 34, 36 Löschungserleichterung – bei Altenteil 8 34 Löschungsquittung 6 86 Löschungsvormerkung 8 57 1392

Löschungszustimmung 11 26, 30 ff. Lückenhafter Text 11 18 Mahnspesen 1 97 Maklerklausel – Erfüllungsübernahme 2 239 – Feststellung 2 238 – Schuldanerkenntnis 2 240 – Vertrag zugunsten Dritter 2 117, 241 – Vollstreckungsunterwerfung 2 240 Mehrere Dokumente 12 7, 13 f. Mehrere Grundstücke/Verpachtung – Geschäftswert 25 8 Mehrere Kaufverträge 2 100 ff. Mehrerlösabführung 2 24, 38 Mehrheit von Beurkundungsgegenständen – Umwandlungsrecht 22 5 f. – Vorsorgeverfügungen 23 5, 21, 24 Mehrheit von Vollmachten 10 25; 23 24 Messungsanerkennung 2 200 – Auflassung, anderer Notar 2 201 – Auflassung, derselbe Notar 2 200 – Identitätserklärung 2 205 – Kaufpreiserhöhung (Schätzfehler) 2 203 – Kaufpreiserhöhung (Zukauf) 2 204 – Kaufpreisreduzierung (Schätzfehler) 2 202 – Nachzahlung Vollstreckungsunterwerfung 2 203 – Rückzahlung 2 202 – Zukauf, Auflassung 2 204 Mietkauf 2 111 – bedingter Kaufvertrag, Ankaufsrecht 2 125 Mietvertrag – Aufhebung 2 96 – Beurkundung 2 86 – Einbehaltung 2 28 – Übernahme 2 54

Stichwortverzeichnis

– unbefristet, Ankaufsrecht, bedingter Kaufvertrag 2 126 – und Überlassungsvertrag 3 58 – und Vorkaufsrecht 2 178 – Wertbestimmung 2 125 f. Minderjähriger – Grundstückskauf 2 142 Mindestgebühren 18 3; 19 2, 6 Mindestgeschäftswert 21 6, 8 Mindestwert – Beschlüsse mit bestimmtem Geldwert (Kapitalerhöhung) 22 23 – Verträge nach dem UmwG 22 4 Mitberechtigung – späterer Beglaubigungsvermerk 11 36 Miteigentümervereinbarungen – isolierte Grundbuchanträge 8 29 ff. Mithaft – Schiff 26 11 Mitwirkungspflicht 1 156 Musterprotokoll – Änderung vor Eintragung 21 127 f. – Geschäftsführer 21 134 f. – Gründung 21 122 f. – Satzungsänderung 21 131 f. Mustervertrag 9 45, 56 Nachbarschaftsrechte – Notwegerente – unterschiedliche Jahresbeträge 8 28 – Überbaurente 8 27 Nachehelicher Unterhalt 20 45 f. Nachforderung 1 111 Nachlassgericht – Antrag 19 1, 5, 10, 25 – Erklärungen 19 9, 25 Nachlassverzeichnis 19 1, 103 Nachtrag 2 189 ff. – Kaufobjekt, Erweiterung 2 195 – Kaufpreis 2 191 – Teilaufhebung 2 196 – Vertragsbestimmung 2 193 Nachweis der Verwaltereigenschaft 11 2, 22

Nachzahlungsverpflichtung – bedingte 2 37 Namensänderung – Firma 8 53 – Grundbuch 8 52 – Verheiratung 8 52 Namensrückgabevereinbarung 20 46 Namenszeichnung – Bescheinigung über Echtheit 13 15 Nebengegenstände 1 45 Nebengeschäfte – gebührenfreie 2 17; 8 19 f.; 9 22 f.; 11 11; 13 12 Nebentätigkeiten 9 20 f.; 18 13, 20, 23 f.; 19 31 f., 34, 75, 98 – bei Wechsel- und Scheckprotest 14 8 f. – Eidesstattliche Versicherung 17 14 – Verlosung 16 13 Nichteheliche Lebensgemeinschaft – Auseinandersetzung 20 50 – Regelungen für die Trennung 20 50 Niederschrift – Eidesstattliche Versicherung 17 3 Nießbrauchsvertrag – Sicherung und Tilgung 7 73 Notar – Bürogemeinschaft 2 217 – derselbe 2 216, 219 Notaranderkonto 2 22 ff. – Hebegebühr 2 22 – Treuhandauftrag 2 254 – Verwahrung 2 22 Notarbestätigung, Rangbescheinigung 13 25 Notariatsverwalter 1 68; 2 217 Notwegerente – unterschiedliche Jahresbeträge 8 28 Nutzungs- und Leistungsrechte 1 50 Nutzungsrecht – Aufgabe zum Gebäudeeigentum 8 37 1393

Stichwortverzeichnis

Nutzungsrecht (Aufgabe) – Gebäudeeigentum 2 131, 134 Offene Handelsgesellschaft – Änderung Firma 21 93 – Auflösung 21 94 – Ausscheiden Gesellschafter 21 91 f. – Beendigung Liquidation 21 95 – Bilanz 21 59, 88, 90 – Eintritt Gesellschafter 21 91 – Erlöschen 21 95 – Erstanmeldung durch Eintritt Gesellschafter 21 89 – Erstanmeldung mit drei Gesellschaftern 21 87 – Erstanmeldung mit zwei Gesellschaftern 21 85 – Fortführung als GbR 8 43 – Gesellschaftsanteil – Veräußerung 21 90, 151 ff. – Gesellschaftsvertrag 21 85 ff. – mit gleichzeitiger Schenkung 21 88 – und Anmeldung in einer Urkunde 21 86 – Gesellschaftsvertrag in einer Urkunde 21 86 – inländische Geschäftsanschrift 21 92 – Liquidator 21 94 – Prokurist 21 93 – Sitzverlegung 21 92 – Veräußerung Gesellschaftsanteil 21 90, 151 ff. Öffentlich-rechtlicher Vertrag 1 63, 172 Ohne wirtschaftliche Bedeutung – Euroumstellung 21 188 – inländische Geschäftsanschrift 21 187 – Namensänderung 21 189 Optionsvertrag – Ankauf/Vorkauf 8 59 – Ausübung 2 176 – Call-Option 2 179 f. – Put-Option 2 186 Organspende – Patientenverfügung 23 19 1394

Pachtvertrag 2 110 – Unterschriftsbeglaubigung 11 20 Partnerschaftsgesellschaft – Änderung des Namens der Partnerschaft 21 83 – Auflösung 21 84 – Ausscheiden und Eintritt eines Partners 21 81 f. – Eintritt eines Partners 21 80 – Erstanmeldung 21 79 – Prokurist 21 83 Patientenverfügung 11 28 – Auswärtsgebühr 11 28 – Betreuungsverfügung 23 17, 21 – Unterschriftsbeglaubigung 23 20 Pauschale – (Porto) 27 14, 27 Personenstandsurkunden 18 23 f. Pfanderstreckung 8 54 – SachenRBerG 2 131 Pfandfreigabe 8 54 Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche 20 32, 41 Pflichtteilsanrechnung 3 49 Pflichtteilsergänzungsverzicht – gegen Abfindung 3 61, 63 Pflichtteilsverzicht 19 1 – Beurkundung 19 1 – des Übernehmers 3 58, 60 – Erbvertrag 19 57 – gegenständlich beschränkt 3 60, 62; 19 71 – gegenüber Erstversterbenden 19 73 – mehrere 19 70, 72 – mit Abfindung 19 70 – ohne Gegenleistung 19 72 Pläne 21 2 Porto – Pauschale 27 14, 27 Postgebühren 27 15, 28, 46 Preisklausel 5 8, 23 f.; 20 24, 45 f. Prioritätsverhandlung 13 26 f.; 17 24 Privaturkunde, Sicherstellung der Zeit nach §§ 39, 43 BeurkG 13 28

Stichwortverzeichnis

Prokurist – GmbH 21 136 f. Prozesskostenhilfe 1 132 Prozessvergleich – Auflassung 2 224 Quellcodes 13 26 f. Rangänderung 8 54 Rangbescheinigung, Notarbestätigung 13 25 Rangrücktritt 5 26, 45 Rangrücktrittserklärungen 26 16 Rechtsbehelfsbelehrung – Formulierungsvorschlag 1 91 – Kostenberechnung 1 90 – Verstoß 1 92 Rechtsgeschäfte – dingliche 8 2 Rechtsquelle 1 1 Rechtsmittelverzicht – Grundstückskauf 2 142 Rechtsverhältnis 1 47 Rechtswahl 19 26, 49; 20 37 ff. Registeranmeldungen 21 4 – Ausgliederung 22 28 – Formwechsel 22 29 – Spaltung zur Aufnahme 22 27 – Spaltung zur Neugründung 22 26 – Verschmelzung zur Aufnahme 22 23 – mehrere Rechtsträger (als Rechtseinheit) 22 24 – mehrere Rechtsträger (rechtlich selbständig) 22 25 – Verschmelzung zur Neugründung 22 22 Reisekosten 27 2, 18, 33 f., 38 – sonstige Auslagen 27 2, 19 – Tage- und Abwesenheitsgeld 27 2, 18, 33 f., 38 – Übersichtstabelle 27 2 – Wechselprotest 27 38 Rentenansprüche – Abtretung 6 89 Rentenschuld 6 37 Richtigstellung des Grundbuchs – Firmenänderung 8 53

– Namensänderung 8 52 Rückauflassung s. Auflassung Rückauflassungsvormerkung 2 140 f. Rückgewähransprüche 6 27, 30, 66 Rückkaufspflicht – Put-Option 2 186 Rückkaufsrecht – Put-Option 2 186 Rücktrittsrecht 2 140 f. Sachbehandlung, unrichtige 17 16; 18 16; 19 36 – bei Verlosung 16 15 – Definition 1 145 – Fallgruppen 1 151 – Folgen 1 144, 147 – Gesellschaftsrecht 21 40 f. – getrennte Beglaubigung 12 11 – Kostenprüfungsverfahren 1 150 – Nachbesserungsrecht 1 148 – umwandlungsrechtliche Vorgänge 22 18, 23, 27 – Voraussetzungen 1 145 f. – Wirkung 1 144, 147 – Zuständigkeit 1 149 SachenRBerG – Aufgabe Gebäudeeigentum 2 131 – Grundstückserwerb 2 131 Sachgründungsbericht 21 43; 22 19 Sachverständige, Vernehmung 17 1, 4 Sale and lease back – Grundstückskauf 2 127 Satzungen 21 2 Satzungsänderung – GmbH 21 130 f., 143, 151 – Spaltung zur Aufnahme 22 27 Satzungsbescheinigung 21 39, 130 Satzungsbescheinigung 22 f. – nach § 181 AktG (mit Beschluss) 13 22 – nach § 181 AktG (ohne Beschluss) 13 23 – nach § 54 GmbHG (mit Beschluss) 13 22 – nach § 54 GmbHG (ohne Beschluss) 13 23 1395

Stichwortverzeichnis

Scheck s. Wechsel Scheidung – Kosten 20 45 Scheidungsvereinbarung 20 45 Schenkung – Beispielsfälle 3 49 f. – Kettenschenkung 3 55 – unbenannte, ehebedingte Zuwendung 3 65 f. – und Gesellschaftsgründung 3 56 – und Kaufvertrag 3 53 – Wert- und Gebührenvorschriften 3 2, 4, 6 Schiedsspruch – Rücknahme des Antrags 24 11 – Vollstreckbarerklärung 24 10 Schiff – Anmeldungen 26 15 – Eigentumsübergang 26 9, 30 – Geschäftswert 26 7 ff. – Hypothek 26 21, 36 – Inhaber 26 7, 15 – Löschungserklärung 26 18, 21, 34, 36 – Namen 26 15, 31 – Nebentätigkeiten 26 23 ff., 34, 36 – Rangrücktritt 26 16 – Veräußerung 26 36 Schiffsbauwerk 26 3 ff., 19, 30 Schiffshypothek 26 33 – Abtretung 26 35 – Bestellung 26 4, 10, 21 f., 30 – Eigentumsübergang 26 9, 30 – Löschung 26 4, 10 Schuldbeitritt 3 66 Schuldenabzug 19 12 ff. Schulderklärungen 17 – Schiff 26 17 Schuldübernahme – Vollzug 21 30 Schulzeugnis – Beglaubigung 12 13 f. Seitenzählung – Beglaubigung 12 4 f. Selbstnutzungsverpflichtung 2 30, 138 Share Deal 21 183 Sicherstellung der Zeit 13 28 1396

Sicherungsgeschäfte 6 88 ff. Siegelung 15 7, 10, 27; 16 23 Sonstige Aufwendungen s. verauslagte Kosten Sorgeerklärungen 18 1, 18 f., 21 Sozius 2 217 Spaltung – zur Aufnahme – Kapitalerhöhung 22 27 – Registeranmeldungen 22 27 – Satzungsänderung 22 27 – Spaltungs- und Übernahmevertrag 22 27 – Verzichtserklärungen der Gesellschafter 22 27 – Zustimmungsbeschluss 22 27 – zur Neugründung – Geschäftsführer, Bestellung 22 26 – Kapitalherabsetzung 22 26 – Registeranmeldungen 22 26 – Spaltungsplan 22 26 – Zustimmungsbeschluss 22 26 Stellplatzdienstbarkeit 2 112 Stellungnahme IHK 21 29 Steuerliche Beratung 9 84 f. Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung 3 53 Stiftungen – letztwillige Verfügung 21 181 – unter Lebenden 21 180 Strukturdatei 21 27; 27 41 f., 44 ff. Sukzessivrechte 3 58 Taschengeld 3 63 Tätigkeit – eines anderen Notars 12 10 Tatsachenbescheinigung 13 3; 17 4, 24 – ausländisches Register 13 8 – Berechnung bei mehreren 13 7 – Bescheinigung, Bedingungseintritt Abtretung 13 10, 20 – Betreuungsgebühr 13 1, 5 – Beurkundungsverfahren 13 4 – Bewertungsvorschriften, Tatsachenbescheinigung 13 2 – Gesellschafterliste sowie Prüfung Bedingungseintritt 13 21

Stichwortverzeichnis

– Inaugenscheinnahme durch Notar 13 30 – nach § 181 AktG, mit Beschluss 13 22 – nach § 181 AktG, ohne Beschluss 13 23 – nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 BNotO (ein Registerblatt) 13 16 – nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 BNotO (mehrere Registerblätter) 13 17 – nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 BNotO, ein Registerblatt 13 16 – nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 BNotO, mehrere Registerblätter 13 17 – nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 BNotO 13 18 – nach § 43 BeurkG 13 26 ff. – nach § 54 GmbHG, mit Beschluss 13 22 – nach § 54 GmbHG, ohne Beschluss 13 23 – über Echtheit einer Namenszeichnung 13 15 – über im Inland geltendes Recht 13 31 – über Legitimation 13 24 – über Wahrnehmungen 13 29 f. – Unrichtige Sachbehandlung 13 13 – Vollzugsgebühr 13 8 f. – Wahrnehmungen 13 30 Tausch – Anteilsmodell 2 262 – Grundstücksmodell 2 260 – Ringtausch 2 259 – Stundungsmodell 2 261 – Tauschaufgabe 2 258 f. – Werkvertrag 2 262 Teilabtretung 6 70, 82 Teilerbschein 19 87 Teilung – Grundpfandrecht nebst Abtretung 6 70 Telefongebühren 27 15, 28, 46 Testament – Auflage 19 43, 48 – Auslagen 19 44 – Beurkundung 19 1, 6

– Entwurf 19 51 f. – Errichtung Stiftung 19 50 – gemeinschaftlich 19 5, 43, 48, 51 f., 66 ff. – Geschäftswert 19 12 ff. – Rechtswahl 19 26, 30, 49 – Testamentsregister 19 41 f. – Testamentsvollstreckung 19 45 f. – Verfügung über Bruchteil 19 44 – Verfügung über ganzen Nachlass 19 43 – Vermächtnis 19 14, 43 ff., 48, 68 – Vormundbenennung 19 47 – Widerruf 19 1, 20, 66 ff. – Zusatzgebühren 19 44 Testamentseröffnung 19 78, 88, 91 Testamentsregister 20 20 – Umsatzsteuer 20 20 Titelprivileg 1 95 Tod des Erwerbers vor Umschreibung 2 207 Treuhandauflage 2 23, 135, 256 Treuhandgebühr 2 15, 256 Treuhandtätigkeit – Allgemein 21 23 ff. – Gebühr 1 154 – Treuhandaufträge 21 38 – Überlassungsvertrag 3 47 – Wert 1 154 Treuhandtätigkeiten 8 18 – Beglaubigung 12 9 – Unterschriftsbeglaubigung 11 10 Treuhandvertrag – Abtretung an Treugeber 21 161 – Beendigung 21 161 Trommellotterie 16 17 Überbaurente 8 27 Übereignung zur Sicherheit 6 90 Übergangsrecht 1 204 ff. Überlassungsvertrag 3 32 f. – Abstandszahlung an Geschwister 3 61, 63 – Aktenverwahrer 3 71 ff. – Änderung 3 67 f.

1397

Stichwortverzeichnis

– Auflassung und Löschung der Vormerkung 3 71 f. – Ausfertigungssperre 3 46, 53, 72 – Ausgestaltung eines Rückübertragungsverhältnisses 3 42, 72 – Bebauung auf Rechnung des Erwerbers 3 54 – Belastungsverbot 3 57, 63 – Belastungsvollmacht 3 29, 50 – Betreuungsgebühr – Beispielfälle 3 24, 53, 63, 72 – Übersicht, einzelne Tätigkeiten 3 46 – derselbe Beurkundungsgegenstand 3 25 f. – Einheitswert (bei landwirtschaftlichem Betrieb) 3 63 – Erb- oder Pflichtteilsverzichtsvertrag mit Übernehmer 3 31, 59 f. – Erlösauskehr, Mehrerlös 3 63 – Fälligkeitsmitteilung 3 46, 53 – Genehmigung der Schuldübernahme 3 44, 60 ff. – Gesellschaftsgründung 3 34 f., 56, 64 – Gewerbebetrieb – Bilanz 3 62 – GrdstVG 3 44, 63 – Grundschuldübernahme 3 51 – GVO 3 44, 63 – Kaufvertrag und Schenkung des Kaufpreises 3 33, 53 – landwirtschaftlicher Betrieb 3 63 – Leibgeding 3 63 – Leibrente 3 58, 62 – Leibrente, Anpassung 3 67 – Löschungsbewilligung 3 44, 52 f. – Löschungserklärung – bei isolierter Auflassung, Rückübertragung 3 37, 71 – Löschungserklärungen der Vertragsbeteiligten 3 27, 52 f., 71 ff. – Löschungserklärungen Dritter 3 28 – mehrere Schenkungen (Kettenschenkung) 3 33, 55 – Mietvertrag 3 36, 58 1398

– Nebentätigkeiten 3 1, 43 f. – Nießbrauch 3 57, 64 – Pflichtteilsverzicht des weichenden Erben, gegenständlich beschränkter Verzicht 3 39, 60 ff. – Pflichtteilsverzichtsvertrag mit dem Übernehmer 3 59, 60, 63 – Rückauflassung 3 42, 72 – Schuldanerkenntnis und Vollstreckungsunterwerfung gegenüber Finanzierungsgläubiger 3 40 f., 51, 58, 60 ff., 66 – Schuldbeitritt 3 66 – Schuldübernahme 3 58, 60 ff. – Sozietät 3 71 ff. – Treuhandtätigkeit, -gebühr 3 47 – Umschreibungsüberwachung 3 46, 53, 72 – Veräußerungs- und Belastungsbeschränkung, Nachtrag 3 68 – Veräußerungsverbot 3 57, 63 – Vollstreckungsunterwerfung wegen Gegenleistungen 3 30, 67 – Vollzugstätigkeit, -gebühr 3 44, 53, 63 – Wert- und Gebührenvorschriften 3 2, 7 – Wertermittlung 3 8 – Zustimmungserklärungen Dritter 3 27, 49 Übernahmeerklärung 21 139 – Aufgeld 21 139 – Bareinlage 21 138 – Euroumstellung 21 142 f. – Sacheinlage 21 140 Übersetzer 27 21 Überweisungszeugnis – Auseinandersetzungszeugnis 8 58 Umgangsrecht 20 45 Umsatzsteuer 27 24, 27 – verauslagte Kosten 27 24, 33 ff. Umsatzsteueroption 2 79 Umwandlung – Bilanz 22 20 f. – Grundbuchberichtigung – in Umwandlungsurkunde 8 44 ff. – isolierte 8 45 f.

Stichwortverzeichnis

Umwandlungsrecht 22 2 Unrichtige Sachbehandlung – Aliud-Entwurf 9 24, 51 Unrichtigkeitsnachweis – 22 GBO 8 40 Unterhalt – Kind 20 45 – nachehelicher 20 24 f., 32, 41, 45 Unterhaltsvereinbarungen 18 5, 21, 27 Unternehmenskauf 21 182 f. Unternehmensverträge – Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag – Anmeldung 21 186 – Vertrag 21 184 – Zustimmungsbeschluss 21 185 – Gewinnabführungsvertrag – Anmeldung 21 186 – Zustimmungsbeschluss 21 185 – Unternehmenskauf – Asset Deal 21 182 – Share Deal 21 183 Unterschriftsbeglaubigte Erklärung 12 18 Unterschriftsbeglaubigung – Beglaubigte Abschrift 11 21 – Beifügung Vertretungsnachweis 12 21 – Betreuungstätigkeiten 11 10 – Betreuungsverfügung 23 18 – derselbe Beurkundungsgegenstand 11 6 f., 34 – fremdsprachige Urkunde 11 19 – Gebühr 8 6, 8 – Gebührenermäßigung 11 13 – Gebührenfreiheit 11 11 – gegenstandsverschiedene 11 8, 30 ff. – Grundschuldbestellungsformular 11 21, 30 ff. – Mehrere Erklärungen 11 4, 6 ff., 12, 29 ff. – Mehrere Unterschriften 11 4, 12 – Nachträgliche 11 35 f.

Unterteilung – Wohnungseigentum 8 24 Unzeitgebühr 28 3 – bei Wechsel- und Scheckprotest 14 13 – Kaufvertrag 28 15 – Nachlassverzeichnis 28 18 Urheberrechte 13 26 f. Urkunde – eigene 12 9, 17 Vaterschaftsanerkennung 18 1, 5, 20 f. Verauslagte Kosten 27 25 f. – Grundbucheinsicht 8 60 f. – Zentrales Testamentsregister 27 25, 35 ff. – Zentrales Vorsorgeregister 27 25, 33 Veräußerungsverbot gesetzlich 2 140 f. Verbrauchervertrag 9 34 ff. Verein – Änderung Vorstand 21 110 f. – Erstanmeldung 21 109 – Satzung 21 111 Verfügungsbeschränkung – Ausschluss 20 29, 32 Verfügungsverbot 2 29, 82, 139 Verhandlung – Beratung 9 29 – Einführung 9 2 – Entwurf 9 30 – Ohne Beratung oder Entwurf 9 28 – Übersicht 9 19 Verheiratung – Grundbuchberichtigung 8 52 Verjährung – Anerkenntnis 1 120 – Anspruch 1 113 – Berechnungsbeispiel 1 127 – Dreißig Jahre 1 114 f. – Kleinbeträge 1 125 – Kostenberechnung 1 83, 86 – Kostenforderung 1 113 – Kostenprüfungsverfahren 1 115, 124

1399

Stichwortverzeichnis

– Rechtsgrundlage 1 112 – Stundung 1 118 – Unzulässige Rechtsausübung 1 126 – Verhandlungen 1 123 – Wirkung 1 113 – Zahlungsaufforderung 1 117 – Zwangsvollstreckung 1 119 Verkaufsrecht – Put-Option 2 186 VerkFlBerG 2 132 f. Verkleinerung – Kaufobjekt (Teilaufhebung) 2 196 Verköstigung 3 63 Verlosung – Ausschreibung 16 22 – Beurkundung Hergang 16 5, 7, 24 – Brieflotterie, Losbrieflotterie 16 18 – Definition 16 1 – Gegenstandsmehrheiten 16 12 – in Teilabschnitten 16 2 – Prüfungstätigkeit 16 6, 17, 20 – Stichproben 16 6, 17, 20 – Studienplätze 16 21 – Trommellotterie 16 17 – vorzeitige Beendigung 16 4 f., 9, 25 Verlosungen, Bescheinigung 13 32 Verlust Fahrzeugschein 17 18 Vermächtniserfüllung 19 1, 7 – Auflassung 2 222 f. – handschriftliches Testament 19 100 – notarielles Testament 19 99 – Urteil 19 101 Vermessungskosten 2 24 Vermessungskosten, Übernahme 2 34 Vermögensgemeinschaft – eheliche – Grundbuchberichtigung 8 51 Vermögensverzeichnis – Arten 15 1 – Aufnahme 15 2 f., 20 ff. – Aufnahme durch Erben 15 7, 21 f. 1400

– Aufnahme durch Notar 15 2 f., 7, 8, 20, 23 ff. – Auslagen 15 20, 25 – Beglaubigung Unterschrift 15 5 – Bewertungsvorschriften 15 7 – derselbe Beurkundungsgegenstand 15 15 – durch Beteiligten 15 7, 21 f. – Ehevertrag 15 23, 26 – Eidesstattliche Versicherung 15 5, 7 – Gebührenermäßigung 15 19 – Gebührenfreiheit 15 17 – Geschäftswert 15 7, 14 – Hinzuziehung 15 9 – Mitwirkung bei Aufnahme 15 2 f., 7, 20 – Nachlassverzeichnis 15 1, 7, 20 ff., 25 – Nebentätigkeiten 15 16 – Niederschrift 15 3 – Schließfachöffnung 15 24 – Teil beurkundeter Vertrag 15 3, 7, 12, 26 – überschuldeter Nachlass 15 22 – Übersichtstabelle 15 7 – unrichtige Sachbehandlung 15 18 – verschiedene Beurkundungsgegenstände 15 15 – Versiegelung von Wohnraum 15 27 – vorzeitige Beendigung 15 7, 13, 25 – Zusatzgebühren 15 4, 7, 11, 20, 23 ff., 27 Vermögenszuordnung im Scheidungsfall 20 32 Vernehmung – Sachverständige 17 1, 4 – Zeugen 17 1, 4, 26 Verpfändung – Anzeige 21 162 – Geschäftsanteil 21 162 Verpflichtungsgeschäft – Gebühr 8 7 Verschiedene Beurkundungsgegenstände 16 12; 17 12 f.; 18 10, 27

Stichwortverzeichnis

Verschmelzung – Grundbuchberichtigung – isolierter Antrag 8 45 – mehrere Rechtsträger (als Rechtseinheit) – Registeranmeldungen 22 24 – Verschmelzungsvertrag 22 24 – Verzichtserklärungen der Gesellschafter 22 24 – Zustimmungsbeschluss 22 24 – mehrere Rechtsträger (rechtlich selbständig) – Registeranmeldungen 22 25 – Verschmelzungsvertrag 22 25 – Verzichtserklärungen der Gesellschafter 22 25 – Zustimmungsbeschluss 22 25 – zur Aufnahme – Geschäftsführer, Bestellung 22 23 – Kapitalerhöhung 22 23 – Registeranmeldungen 22 23 – Verschmelzungsvertrag 22 23 – Verzichtserklärungen der Gesellschafter 22 23 – Zustimmungsbeschluss 22 23 – zur Neugründung – Registeranmeldungen 22 22 – Verschmelzungsvertrag 22 22 – Verzichtserklärungen der Gesellschafter 22 22 – Zustimmungsbeschluss 22 22 Versiegelung 16 23 – Wohnraum 15 27 – nach UrhG 26 f. 13 26 f. Versorgungsausgleich – Ausschluss 20 25, 32, 41, 45 f. Versteigerung – Abhaltung des Versteigerungstermins nebst Zuschlag 25 18 f. – Abwicklung der Kaufpreiszahlung 25 19, 23 – Aufnahme einer Schätzung 25 17 – Auswärtsgebühr 25 3, 17 – Gebührenfreie (Neben-)Geschäfte 25 11 – Vollzugs-, Betreuungs- und Treuhandtätigkeiten 25 10

– Vorbereitung der Versteigerung 25 16 Versteigerung durch privaten Auktionator – Allgemeine Versteigerungsbedingungen 25 22 – Einlieferungsvertrag 25 21 – Versteigerung nebst Zuschlag 25 23 – Vorbemerkung 25 4, 20 Verträge 19 1 Vertragseintritt 2 197 Vertragsstrafe 2 32 Vertragsübernahme, Eintritt 2 197 Vertretungsbescheinigung, unrichtige Sachbehandlung 13 13 Vertretungsnachweise – Beglaubigung 12 19 ff. – Geschäftsanteilskaufvertrag 12 19 – Grundstückskaufvertrag 12 20 Verwahrung (s. Hinterlegung) Verwahrungsgebühr 1 17, 105 Verwaltungs- und Benutzungsregelung – § 1010 BGB 8 31 f. Verwirkung 1 128 Verzicht – Eigentum 8 36 – Erb- und Pflichtteilsanspruch 20 45 f. – nachehelicher Unterhalt 20 24 f., 32, 41 – Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche 20 32, 41 – Versorgungsausgleich im Scheidungsfall 20 25, 32, 41 – Zugewinnausgleich 20 21, 24 f., 41, 45 Verzichtserklärungen der Gesellschafter – Formwechsel 22 29 – Spaltung zur Aufnahme 22 27 – Verschmelzung zur Aufnahme 22 23 – mehrere Rechtsträger (als Rechtseinheit) 22 24 – mehrere Rechtsträger (rechtlich selbständig) 22 25 1401

Stichwortverzeichnis

– Verschmelzung zur Neugründung 22 22 Vollmacht – Auftragsverhältnis 10 26 – Beitritt in eine BGB-Gesellschaft 10 15 – bestimmtes Geschäft 10 11 ff. – Beteiligung am Gesamthandsvermögen 10 13 – Betreuungstätigkeiten – Weiterleitung an Dritte 10 7, 34 – Zustellung Widerruf 10 24 – Beurkundungsgegenstand, derselbe 10 5, 26 – Beurkundungsgegenstände, verschiedene 10 5, 25 – Bietervollmacht 10 17 – derselbe Beurkundungsgegenstand 10 5 – Einführung 10 1 – Gebühr 10 3 – Gebührenermäßigung 10 10 – Gebührenfreie (Neben-)Geschäfte 10 8 – Genehmigung – Zustimmung 10 27 ff. – Generalvollmacht 10 19 – Geschäfte allgemeiner Art 10 18 ff. – Geschäftswert 10 4 – Handelsregisteranmeldungen 10 20 – Höchstwert 10 4, 23; 23 4, 22, 24 – Kommanditistenvollmacht 10 20 – Mehrheit von Vollmachten 10 25 – Unrichtige Sachbehandlung 10 9 – Unterschriftsbeglaubigung 10 21 – Verschiedene Beurkundungsgegenstände 10 5 – Vollzugs-, Betreuungs- und Treuhandtätigkeiten 10 6 f. – Widerruf 10 24

1402

– zum Erwerb, zur Belastung und zur Veräußerung 10 18 – zum Kauf eines Gesellschaftsanteils 10 15 – zum Verkauf eines Grundstücks 10 11 – zur Belastung eines Grundstücks 10 12 – zur Gründung einer GmbH (künftige Mitberechtigung) 10 14 – zur Stimmrechtsausübung 10 16 Vollmachtsbestätigung – zu einem Kaufvertrag 10 22 Vollrechtserbschein 19 78 Vollstreckbare Ausfertigung – Erteilung 24 12 – weitere 24 3, 13 Vollstreckbarerklärung – Anwaltsvergleich 24 8 – ausländische Urkunde 24 15 f. – Bescheinigung zur Erleichterung der V. im Ausland 24 18 – Rücknahme des Antrags 24 9, 11 – Schiedsspruch 24 10 Vollstreckbarerklärung im Ausland – Bescheinigung 24 18 – Ermäßigung 24 7 Vollstreckungsklausel – Kostenberechnung 1 100 – Zinsen 1 109 Vollzugsgebühr – Katalog 2 246 – Tatsachenbescheinigung 13 8 f. Vollzugstätigkeiten – ausländisches Register 13 8 – Beglaubigung 12 8 – Beurkundung und Entwurf 8 15 f. – Fälligkeit 1 103 – Fremde Urkunde 6 59 – Gebühr 1 152 – Gesellschaftsrecht 21 23 ff. – Kostenschuldner 1 76 – reine UB 8 16 – Umwandlungsvorgänge 22 15

Stichwortverzeichnis

– Unterschriftsbeglaubigung 11 9, 12, 30 ff. – Vollmachten 10 6 – Weiterleitung, Festgebühr 13 9 – Wert 1 152 Vorkaufsrecht – Löschung 11 24 – Option 8 59 Vorkaufsrecht, Verzicht des Berechtigten für diesen Verkaufsfall 2 69 Vorkaufsrechtsverzicht der Gemeinde 3 53 Vorlageüberwachung bei der Handelsregisteranmeldung 22 16 Vormerkung – Löschung Auflassungsvormerkung 8 55 – Löschungsvormerkung 8 57 Vormerkung für Hypothek 8 56 Vormerkung für Rückübertragungsverpflichtung 3 65, 68 Vormund – Benennung 18 22 Vorschuss 1 106 Vorsorgeregister 23 6, 18 Vorsorgeverfügungen – Auswärtsbeurkundung 23 25 – Betreuungstätigkeiten 23 6, 13 – Betreuungsverfügung 23 25 f. – für Vorsorge-/Betreuungsfall 23 13 – Gebührenermäßigung 23 9 – Gebührenfreie (Neben-)Geschäfte 23 7 – gegenseitige 23 24, 26 – Höchstwert 23 22, 24 – mit Betreuungs- und Patientenverfügung 23 25 f. – Patientenverfügung 23 25 f. – persönliche Angelegenheiten 23 12 – sachlich beschränkt 23 14 – umfassend (unbeschränkt) 23 11 – Unterschriftsbeglaubigung 23 16 – Widerruf 23 23 Vorstand – Aktiengesellschaft 21 171 ff.

Vorvertrag 2 177, 182 Vorzeitige Beendigung 17 2, 4, 6, 23; 18 4 f. – Begriff 9 5 – Beratung 9 27, 29 – Einführung 9 1 ff. – Entwurf – Änderung Fremdentwurf 9 38 – Annahme 9 33 – Aufhebung 9 32 – Beschluss 9 31 – Einseitige Erklärung 9 32 f. – Ergänzung Fremdentwurf 9 38 – Rechtzeitige Übermittlung 9 26 – Teilungserklärung 9 32 – Überprüfung Fremdentwurf 9 38 – Verbrauchervertrag 9 34 ff. – Verfügungsgeschäft 9 32 f. – Verhandlung 9 30 – Vertrag 9 31 – Erneutes Beurkundungsverfahren 9 39 – Feststellung durch Notar 9 32 – Gebührenanrechnung 9 6, 39 – Sechsmonatsfrist 9 33 – Übersicht 9 19 – Verbrauchervertrag 9 34 ff. – Verhandlung 9 28 ff. – Vor Beratung und Entwurf 9 25 f. Wahlversammlungen 16 8 Waldfläche 2 141 Wart und Pflege 3 63 Wechsel – Betreuungstätigkeiten 14 10 f. – Dokumentenpauschale 14 19 – Ermittlung des Wohnsitzes des Bezogenen 14 10 – Geschäftswert 14 4, 18 – Hinterlegung eines gezahlten Betrages 14 9, 18 Wegegebühr – bei Wechsel- und Scheckprotest 14 1 Weiterleitung – Abschriftsbeglaubigung 12 8 1403

Stichwortverzeichnis

– Bescheinigung 13 9 Weltrekordversuch 13 29 Wertermittlung – Formular Hilfestellung 3 48 Wertsicherungsklausel 5 8, 23 f.; 20 24, 45 f. Widerruf – gemeinschaftliches Testament 19 1 – Testament 19 1; 20 42 Wiederkaufsrecht 2 30, 138, 184; 3 58; 8 59 – Ausübung 2 176, 184 – Geschäftswert 2 174 f., 184 Wiederverkaufsrecht – Put-Option 2 186 Wohnrecht 2 27 Wohnungseigentum 4 20 – Änderung 4 4 – Aufhebung 2 114; 4 5 – durch den Alleineigentümer 4 40 – und Realteilung 4 41 f. – Verfügungsbeschränkung 4 49 – vertraglich 4 38 – vor Bebauung 4 39 – Begründung nach § 3 WEG – mit Vorkaufsrechten 4 27, 30 – nach vorausgegangener Verpflichtung 4 29 – Standardfall 4 26 – Übersichtstabelle 4 3 – Verpflichtung zur Begründung 4 28 – Begründung nach § 8 WEG 4 3, 23 – Aufteilung in Wohnungserbbaurechte 4 24 – mit Vorkaufsrechten 4 25 – reine Grundbucherklärungen 47 – Beschluss Aufhebung der Beschränkung § 12 Abs. 4 WEG 4 49 – Beschluss Verwalterbestellung 4 47 – Betreuungs- und Treuhandtätigkeiten 4 15 – Betreuungstätigkeiten 4 15 1404

– Beurkundungsgegenstand, derselbe 4 9 ff. – Baubeschreibung 4 14 – Gemeinschaftsordnung 4 10 – Vereinigungsantrag nach § 890 BGB 4 13, 25 – Zustimmung des Verwalters nach § 12 WEG 4 13 – Beurkundungsgegenstände, verschiedene – Anpassung der Miteigentumsanteile 4 30 – Aufhebung und Neubegründung 4 11 – Aufhebung und Realteilung 4 11, 41 f. – Baubeschreibung 4 14 – Kauf und Aufhebung 4 45 – Kauf und Begründung 4 11 – Überblick 4 9 ff. – Veräußerung 4 11 – Verpflichtung zur Realteilung 4 11, 31 – Verteilung Grundschuld 4 27 – Verwalterbestellung 4 12, 47 – Vorkaufsrechte 4 11, 25, 27, 30 – Dauerwohn- und Dauernutzungsrecht – Einräumung 4 43 – derselbe Beurkundungsgegenstand 4 9, 13 f. – ein Beurkundungsgegenstand 4 10 – Einholung Abgeschlossenheitsbescheinigung 4 23, 26, 43 – Einholung Genehmigung des vollmachtlos Vertretenen 4 30 – Einholung Genehmigung nach § 22 BauGB 4 25, 27 – Einholung Gläubigerzustimmung 4 27 – Einholung Verwalterzustimmung 4 44 – Einholung Vorkaufsrechtsanfrage Mieter 4 44 – Ermittlung der Miteigentumsanteile 4 46 – Gebühr 4 7

Stichwortverzeichnis

– Gebührenermäßigung 4 19 – Gebührenfreie (Neben-)Geschäfte 4 16 – Gemeinschaftsordnung 4 10, 36 f. – Geschäftswert 4 8 – Kellertausch 4 35 – Nachträgliche Einigung 4 32 – Nachweis der Verwaltereigenschaft 4 48 – Teileigentum 4 2 – Treuhandtätigkeiten 4 15 – Unrichtige Sachbehandlung 4 18 – Unterteilung von Wohnungseigentum 4 33 – Verkauf von Wohnungseigentum 4 6, 44 – Nachverpfändung und Aufhebung 4 45 – Verschiedene Beurkundungsgegenstände 4 9, 11, 14 – Verwalterzustimmung 4 50 – Vollzug 4 15, 17 – Wohnungserbbaurecht – Aufteilung 4 24 – Zusammenlegung/Vereinigung von Wohnungseigentum 4 34 Wohnungserbbaurecht – Teilung nach § 3 WEG 5 46 – Teilung nach § 8 WEG 5 47 Wohnungsrecht 3 60 ff. – Löschung 8 33 XML Strukturdatei 3 45; 12 8; 21 27; 27 41 f., 44 ff. Zahlungsmodalitäten – Änderung 6 73 Zahlungsverpflichtung, Übernahme 2 35 Zeit – Sicherstellung 13 28 Zeitpunkt der Bewertung 19 13 Zentrales Testamentsregister 18 22; 20 20 Zeuge 17 1, 4, 26; 27 21 Zeugnis – Abschriftsbeglaubigung 12 13 f.

– Auseinandersetzung 8 58; 17 21; 19 22 – Fortsetzung Gütergemeinschaft 17 9, 19; 19 22 – Grundbuchordnung 17 10; 19 24 – Hoffolge 17 9; 19 22, 83 – Luftfahrzeug 17 10; 19 24 – Schiffsregisterordnung 17 10; 19 23 – Testamentsvollstrecker 17 9, 20; 19 22 – Überweisung 17 21 Ziehungslotterie 16 17, 25 Zinsen – Kostenberechnung 1 93 – Vollstreckungsklausel 1 109 – Zinsanspruch 1 107 Zugewinnausgleich – Ausschluss 20 28, 32 – Barleistungen 20 22 – Herausnahme von gegenwärtigem Vermögen aus der Berechnung des Zugewinns im Scheidungsfall 20 30 – Herausnahme von künftigem Vermögen aus der Berechnung des Zugewinns im Scheidungsfall 20 27, 31 – Übertragung Grundstück 20 23, 46 – Verzicht 20 21, 24 f., 41, 45 Zugewinngemeinschaft – Modifizierung 20 27 ff. Zukünftiges Vermögen 19 55 Zurückbehaltungsrecht 1 110 Zusammenstellung neue Satzung 21 39 Zusatzgebühr 16 17, 20, 23, 25; 19 38, 44 Zusatzkauf 2 195 Zuschlag nebst Belastungsvollmacht 25 9 Zustellung 19 65 Zustellung Widerruf 23 6, 23 Zustimmung s. auch Vollmacht – § 12 WEG 2 65 – § 1365 BGB 2 65 – § 5 ErbbauRG 2 65 – Ausgliederung 22 28 1405

Stichwortverzeichnis

– – – – – – – – –

bei Mitberechtigung 10 28 BGB-Gesellschafter 10 32 Ehegattenverfügung 10 29 Eigenentwurf 11 17 Genehmigung 10 27 ff. Gesellschafterbeschluss 10 31 Höchstwert 10 4, 35 Kaufvertrag 10 27 Unterschriftsbeglaubigung 10 34 – Verwalterzustimmung 10 30 – WEG-Eigentümer 10 33 Zustimmungsbeschluss – Spaltung zur Neugründung 22 26 – Verschmelzung zur Aufnahme 22 23 – mehrere Rechtsträger (als Rechtseinheit) 22 24 – mehrere Rechtsträger (rechtlich selbständig) 22 25 – Verschmelzung zur Neugründung 22 22

1406

Zustimmungserklärung – Fremdentwurf 11 27 – Mitberechtigung 11 36 Zuwendung – Anteile bei Gesellschaftsgründung 3 64 – ehebedingte, unbenannte 3 65 f. Zuwendungsverzicht 19 19, 70 Zwangsvollstreckungskosten 1 98 Zwangsvollstreckungsunterwerfung – Grundschuld 6 28 ff., 44 f. – Schiff 26 30, 34, 36 zweigliedrige GbR – Auflösung 8 42 Zweigniederlassung – ausländische Gesellschaft – Errichtung 21 178 – Prokura 21 178 f. – inländische Gesellschaft – Errichtung 21 176 – Prokura 21 177 Zweiter Notar 27 21