Das neue Privatinsolvenzrecht 9783814557182

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Martin Ahrens Das neue Privatinsolvenzrecht

ZIP Praxisbuch 8

Das neue Privatinsolvenzrecht Regelungen und Probleme des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte

2014

von Prof. Dr. Martin Ahrens, Göttingen

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH ˜ Köln

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Vorwort Das Privatinsolvenzrecht erlebt derzeit seinen größten Umbruch zumindest seit der richtungsweisenden Novelle durch das Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26.10.2001 (BGBl. I S. 2710), vielleicht sogar seit der Verabschiedung der Insolvenzordnung. Mit dem Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15.7.2013 (BGBl. I S. 2379) hat der Gesetzgeber den langwierigen, mühevollen und bis zuletzt in nicht wenigen Regelungen strittigen Reformprozess über das Insolvenzrecht natürlicher Personen einstweilen abgeschlossen. Wesentliche Strukturen des bislang geltenden Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens werden aufgegeben oder modifiziert. Letztlich wird die aktuelle Novelle aber wohl nur eine Etappe auf dem Weg zur Weiterentwicklung des Privatinsolvenzrechts darstellen, wie der Evaluierungsauftrag in Art. 107 EGInsO zeigt. Es bleibt abzuwarten, welchen Korrekturbedarf die Evaluation aufzeigen wird und welche sonstigen Änderungsnotwendigkeiten aus den Erfahrungen mit der aktuellen Gesetzgebung resultieren. Stillstand wird es deswegen in den kommenden Jahren nicht geben. Namensgebend für das Reformvorhaben war das rechtspolitisch gewollte, derzeit in seinen Wirkungen aber zumeist eher skeptisch beurteilte Recht des Schuldners aus § 300 InsO, das Restschuldbefreiungsverfahren zu verkürzen. Daneben stehen zahlreiche substanzielle und in ihren Auswirkungen weitaus bedeutsamere Eingriffe in die bekannte Konzeption des Verbraucherinsolvenzund Restschuldbefreiungsverfahrens. Zu nennen ist etwa die Aufhebung der §§ 312 – 314 InsO, wodurch das eigenständige Verfahrensmuster des vereinfachten Verbraucherinsolvenzverfahrens abgeschafft wird. Sie strahlt weit in das allgemeine Insolvenzverfahren hinein, nicht nur, weil künftig auch in der Verbraucherinsolvenz ein Insolvenzverwalter mit umfassenden Verwertungsund Anfechtungsrechten tätig wird. Besonders umfangreich hat der Gesetzgeber das Gebäude des Restschuldbefreiungsverfahrens verändert und bewährte Tragwerke ab- bzw. umgebaut. In erster Linie ist dabei an das mit der Eingangsentscheidung gemäß § 287a InsO, der entfallenden Ankündigung der Restschuldbefreiung nach § 291 InsO und der Möglichkeit, Versagungsanträge nach § 290 Abs. 1, 2 Satz 1 1. Halbs. InsO jederzeit ab der Forderungsanmeldung bis zum Schlusstermin und im Rahmen von § 297a InsO auch nachträglich geltend zu machen, in zentralen Bauelementen umgestaltete Verfahrenskonzept zu denken. Dafür müssen veränderte, einen sicheren Halt ermöglichende Orientierungen gesucht werden. Zwischen den rechtspolitisch hoch umstrittenen erweiterten Ausnahmetatbeständen in § 302 Nr. 1 InsO und den minimalinvasiven Eingriffen, etwa bei der Bezeichnung als Abtretungsfrist in § 287 Abs. 2 InsO, stehen manche eher pragmatische Regelungen. Zu denken ist an die neue Erwerbsobliegenheit aus § 287b InsO oder die Vorschrift des § 300a InsO zum Neuerwerb im laufenden

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Vorwort

Insolvenzverfahren. Mit dieser Norm soll die höchstrichterliche Rechtsprechung zu den asymmetrischen Verfahren gesetzlich umgesetzt werden. Nicht vergessen werden dürfen die sozialpolitisch bedeutsamen Kündigungsbeschränkungen bei Wohnungsbaugenossenschaftsanteilen in den §§ 66a, 67c GenG. Wie komplex die Bestimmungen geraten sind, erweist sich exemplarisch bei den Vorschriften über das Inkrafttreten. Zu beachten sind vier Referenztermine. Die zentralen Regelungsmaterien traten am 1.7.2014 für die ab diesem Zeitpunkt beantragten Insolvenzverfahren in Kraft, Art. 9 Satz 1 des Gesetzes i. V. m. Art. 103h EGInsO. Modifiziert wird dieser Zeitpunkt durch Art. 9 Satz 2 des Gesetzes und die beiden Sonderregelungen in Art. 103h Satz 2 und 3 EGInsO. Nachdem im Anschluss an die Verkündung des Gesetzes bei allen Beteiligten und Interessierten zunächst eine gewisse Erschöpfung eingetreten ist, setzt inzwischen eine vertiefende Diskussion über die Novelle ein. Obwohl sich manche Fragen erst aus den praktischen Erfahrungen ergeben werden, muss doch eine möglichst tragfähige Grundlage für die Arbeit mit der neuen Materie geschaffen werden. Ziel der Schrift ist, allen am Insolvenzverfahren natürlicher Personen Beteiligten, von den Gläubigern und ihren Vertretern, über die Insolvenzgerichte und Insolvenzverwalter sowie deren Büros, bis hin zu den Schuldnerberatern und Schuldnern einen verlässlichen Ratgeber an die Hand zu geben. Erreicht werden sollen praktisch taugliche, systematisch folgerichtige und wissenschaftlich tragfähige Lösungen. Trotz des Bemühens um eine möglichst umfassende Durchdringung der Materie werden zu einem so frühen Zeitpunkt der Diskussion, in dem noch vieles im Fluss ist, manche Überlegungen etwas vorläufig sein. Dennoch hoffe ich, mit dem Werk Orientierungspunkte für die praktische Arbeit, aber auch die wissenschaftliche Auseinandersetzung geben zu können. Gegenstand der Schrift sind vor allem die Vorschriften des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte über das Insolvenzrecht natürlicher Personen. Gleichwohl ist der Inhalt dieser Monographie teils enger, teils weiter. Als Artikelgesetz betrifft das Gesetz vom 15.7.2013 unterschiedlichen Rechtsstoff, der nicht durchgängig zum Privatinsolvenzrecht zu rechnen ist. Nicht zum Insolvenzrecht natürlicher Personen gehörige Materien, wie die Regelung in § 15a Abs. 4 InsO über die Insolvenzantragspflicht von Vereinen und Stiftungen, bleiben unberücksichtigt. Gleiches gilt für die weniger bedeutsame Änderung in § 56 Abs. 1 Satz 3 InsO. Umgekehrt strahlt das zum 1.1.2014 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vom 31.8.2013 (BGBl. I 3533) aufgrund der Verweisungsregelungen auf das Kostenstundungsrecht aus. Über den engeren Gegenstandsbereich des Gesetzes vom 15.7.2013 hinaus werden auch diese durch die Novellierung des § 4b InsO mit umgesetzten Änderungen behandelt. Sie passen sich in das Gesamtgefüge eines unter verstärktem fiskalischem Zugriff stehenden Privatinsolvenz-

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Vorwort

rechts ein. Außerdem werden manche Änderungen im Antragsformular angesprochen. Auf der Verlustliste des Gesetzgebungsverfahrens stehen einige sachlich unzutreffende Verweisungen. § 35 Abs. 2 Satz 2 InsO verweist nach der verabschiedeten Gesetzesfassung auf die nicht existierende Norm des § 295 Abs. 3 InsO. In § 305 Abs. 5 Satz 1 InsO ist die Bezugnahme auf § 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO gestrichen, weswegen insoweit die Ermächtigungsgrundlage für das Formular zum Schuldenbereinigungsplan zu fehlen scheint. Zudem stellt § 303a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO auf eine Versagung nach § 300 Abs. 2 InsO ab, die tatsächlich in § 300 Abs. 3 InsO normiert ist. Diese offenkundigen Redaktionsfehler sind bislang nicht repariert. Zitiert werden die neuen Vorschriften unter Hinweis auf das jeweilige Gesetz ohne den Zusatz n. F., also etwa als § 287a InsO. Gleiches gilt für die aufgehobenen Vorschriften, wie die §§ 291, 312 – 314 InsO. Die frühere Gesetzesfassung wird mit einem Zusatz gekennzeichnet, so als § 290 InsO a. F. Viele der hier präsentierten Gedanken sind in Diskussionen entstanden, für die ich mich bei meinen Gesprächspartnern bedanke. An erster Stelle darf ich RiAG Ulrich Schmerbach mit seinem feinen Gespür für die praktischen Erfordernisse nennen. Für die zahlreichen anderen Personen möchte ich stellvertretend RiAG Prof. Dr. Hans-Ulrich Heyer und RA Kai Henning danken. Ohne die Unterstützung der Beschäftigten an meinem Lehrstuhl hätte das Buch so nicht Gestalt annehmen können. Dafür danke ich WM Christian Heicke, der auch die Synopsen verfasst hat, sowie den WHK Gabriel Strüder, Catharina Voß und Christian Weiland, außerdem den StudHK Anna Galster, Liliane Janssen, Saskia Köppen, Yvonne Kupfer, Marc Popovic und Annie Wachholtz. Vor allem bedanke ich mich bei meiner Sekretärin Anne Diedrich, die wie stets mit hohem Einsatz und großer Sorgfalt das Manuskript betreut hat.

Göttingen, im September 2014

Martin Ahrens

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Inhaltsverzeichnis Rn.

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Vorwort ............................................................................................................ V Abkürzungsverzeichnis .............................................................................. XXI Literaturverzeichnis .................................................................................. XXV A. Reformdiskussion ........................................................................ 1 ........ 1 I.

Privatinsolvenzrecht mit unvollständigem Konzept .................. 1 ........ 1 1. Kodifikatorische Defizite ..................................................... 1 ........ 1 2. Modellbildung ....................................................................... 6 ........ 2

II. Gescheiterte Reformvorhaben ................................................... 1. Eckpunkte ............................................................................ 2. Ein Aufruf und seine Folgen .............................................. a) Vorstadium ................................................................... b) Gestiegene Verfahrenszahlen ...................................... c) Diskussionsentwurf 2003 und Referentenentwurf 2004 .............................................. 3. Verjährungsmodell .............................................................. 4. Vereinfachtes Entschuldungsverfahren ............................. a) Zwischenbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ... b) Vorentwurf 2006 .......................................................... c) Referentenentwurf 2007 und Regierungsentwurf 2007 .............................................

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39 ...... 16

III. Erfolgreicher Abschluss ............................................................. 1. Neustart ............................................................................... a) Erste Orientierungen ................................................... b) Überraschender Richtungswechsel ............................. c) Politische Wegmarken ................................................. 2. Referentenentwurf vom 18.1.2012 ..................................... a) Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren ............... b) Sonstige Novellierungen ............................................. 3. Regierungsentwurf und parlamentarische Beratungen .....

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IV. Einordnung ................................................................................. 1. Positionswechsel ................................................................. 2. Fiskalisches Leitmotiv ........................................................ a) Perspektivenwechsel .................................................... b) Zentralbereiche ............................................................ c) Einzelaspekte ...............................................................

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Inhaltsverzeichnis Rn.

3. 4.

5. 6.

Traditionslinien ................................................................... 85 Orientierungsverluste ......................................................... 89 a) Strukturelle Einbußen ................................................. 89 b) Programmatischer Kontext ......................................... 93 Technische Mängel .............................................................. 98 Neuausrichtung ................................................................. 104

V. Perspektiven .............................................................................. 1. Potenziale .......................................................................... 2. Europäische Impulse ......................................................... a) Politik der zweiten Chance ....................................... b) Reform der Verbraucherentschuldung .....................

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B. Außergerichtlicher Einigungsversuch .................................. 125 ...... 45 I.

Unveränderter Status quo ........................................................ 125 ...... 45 1. Kein Zustimmungsersetzungsverfahren .......................... 125 ...... 45 2. Kein fakultativer Einigungsversuch ................................. 131 ...... 47

II. Qualifizierte Schuldnerberatung gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO ........................................................... 1. Umsetzung ........................................................................ 2. Regelungsgehalt ................................................................. a) Persönliche Beratung und eingehende Prüfung ....... aa) Beratung ............................................................ bb) Prüfung .............................................................. cc) Mitwirkung bei der Planerstellung und bei der außergerichtlichen Verhandlung .......... dd) Erweiterte Bescheinigung ................................. b) Rechtliche Wirkungen ...............................................

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148 ...... 52 150 ...... 53 152 ...... 54

III. Gewandelte Planinhalte ............................................................ 158 ...... 56 C. Insolvenzeröffnungsverfahren ............................................. 163 ...... 59 I.

X

Insolvenzantrag ........................................................................ 1. Ausgangssituation ............................................................. 2. Formularzwang ................................................................. a) Formulare, § 305 Abs. 5 Satz 2 InsO ....................... aa) Grundlagen der Neuregelung ........................... bb) Übergangsprobleme .......................................... cc) Geänderter Inhalt .............................................. b) Ergänzungen, § 305 Abs. 3 Satz 1 InsO ................... aa) Regelungsansatz ................................................ bb) Nicht vollständig ausgefüllte Formulare ......... cc) Falsch ausgefüllte Formulare ........................... dd) Andere Nachforschungsmöglichkeiten ...........

163 163 168 168 168 171 176 184 184 190 195 198

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II. Vertretungsbefugnis gemäß § 305 Abs. 4 InsO ...................... 1. Vertretung des Schuldners nach § 305 Abs. 4 Satz 1 InsO .................................................. a) Gesamtes Insolvenzverfahren ................................... b) Andere insolvenzrechtliche Verfahren ..................... c) Vertretung .................................................................. 2. Vertretung der Gläubiger gemäß § 305 Abs. 4 Satz 2 InsO ..................................................

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III. Schriftliches Verfahren nach § 5 Abs. 2 InsO ......................... 1. Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses ............ 2. Anwendungsbereich .......................................................... a) Sachlicher Anwendungsbereich ................................ b) Zeitlicher und funktionaler Anwendungsbereich .... 3. Anordnung ........................................................................ 4. Fehlerhafte Anwendung ...................................................

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217 ...... 76 ...... ...... ...... ...... ...... ...... ......

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IV. Gerichtliche Hinweispflicht nach § 20 Abs. 2 InsO .............. 238 ...... 83 V. Eröffnungsbeschluss gemäß §§ 27, 29, 30 InsO ..................... 1. Beschlussinhalt nach § 27 InsO ....................................... 2. Berichtstermin gemäß § 29 Abs. 2 Satz 2 InsO .............. 3. Bekanntmachung gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2 InsO ..........

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VI. Kostenstundung ........................................................................ 1. Erklärung über den Versagungsgrund nach § 4a Abs. 1 Satz 3 InsO ..................................................... a) Versagungsgrund aus § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO ....... b) Erweiternde Auslegung ............................................. 2. Rückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge gemäß § 4b InsO ................................................. a) Änderung von § 4b InsO .......................................... b) Veränderte Ratenhöhe, § 4b Abs. 1 Satz 2 InsO i. V. m. § 115 Abs. 2 ZPO ......................................... c) Inkrafttreten .............................................................. 3. Aufhebung der Stundung gemäß § 4c Nr. 4 InsO ..........

250 ...... 86 250 ...... 86 250 ...... 86 255 ...... 88 261 ...... 90 261 ...... 90 263 ...... 91 266 ...... 92 269 ...... 93

D. Eröffnetes Verfahren .............................................................. 272 ...... 95 I.

Veränderungen im Verbraucherinsolvenzverfahren ............... 272 ...... 95 1. Aufhebung der §§ 312–314 InsO ..................................... 272 ...... 95 2. Sonstige verfahrensrechtliche Modifikationen ................ 279 ...... 97

II. Folgen der Negativerklärung gemäß § 35 Abs. 2 Satz 2 InsO ............................................................ 283 ...... 98 III. Rückschlagsperre gemäß § 88 Abs. 2 InsO ............................. 287 .... 100

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IV. Aufhebung von § 114 InsO ..................................................... 1. Ausgangslage ..................................................................... a) Zielsetzung ................................................................. b) Inkrafttreten .............................................................. 2. Entgeltabtretungen und -verpfändungen gemäß § 114 Abs. 1 InsO ............................................................. a) Rechtsfolgen vor Beendigung eines Insolvenzverfahrens ................................................... aa) Wirkungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens .......................................... bb) Konsequenzen im eröffneten Insolvenzverfahren ........................................... b) Fallgestaltungen nach Ende des Insolvenzverfahrens ................................................... c) Aufhebung des Insolvenzbeschlags bei anderen insolvenzrechtlichen Wirkungen .............................. aa) Negativerklärung nach § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO .................................... bb) Treuhandperiode ............................................... d) Rechtsfolgen nach der Restschuldbefreiung ............ aa) Problemlage ....................................................... bb) Konvaleszenz .................................................... cc) Nichtigkeit gemäß § 294 Abs. 2 InsO ............. dd) Sicherungsabrede .............................................. e) Wirkung des Insolvenzplans ..................................... f) Sonderfälle .................................................................. 3. Aufrechnung durch den Dienstberechtigten gemäß § 114 Abs. 2 InsO ............................................................. 4. Vollstreckungsprivileg gemäß § 114 Abs. 3 InsO ........... V. Anmeldung privilegierter Forderungen nach §§ 174, 175 InsO ....................................................................... 1. Forderungsanmeldung gemäß § 174 Abs. 2 InsO ........... a) Rückständiger gesetzlicher Unterhalt gemäß § 174 Abs. 2 Alt. 2 InsO ........................................... b) Verbindlichkeiten aus einer Steuerstraftat gemäß § 174 Abs. 2 Alt. 3 InsO ........................................... c) Darlegungsmaß .......................................................... 2. Hinweispflicht nach § 175 Abs. 2 InsO ...........................

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VI. Eigenverwaltung gemäß §§ 270 Abs. 1 Satz 3, Abs. 4, 274 Abs. 1 InsO ........................................................................ 360 .... 124 VII. Insolvenzverwalter ................................................................... 366 .... 126 1. Abschaffung des Treuhänders im Verbraucherinsolvenzverfahren ....................................... 366 .... 126 a) Veränderte Rechtsstellung ........................................ 366 .... 126 XII

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2. 3.

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b) Berufsausübungsbeschränkung ................................. 369 .... 128 Bestellung des Insolvenzverwalters .................................. 373 .... 129 Aufgabenprofil .................................................................. 378 .... 131

VIII. Insolvenzanfechtung .............................................................. 1. Ausgangssituation ............................................................. 2. Ausübung des Anfechtungsrechts ................................... 3. Gläubigerbenachteiligung ................................................. a) Massezugehörigkeit ................................................... b) Unpfändbares Vermögen .......................................... aa) Geschützte Forderungen .................................. bb) Überweisung auf ein nicht pfändungsgeschütztes Konto ........................... cc) Umsetzung ........................................................ c) Veränderte Umstände ............................................... 4. Einzelfälle .......................................................................... a) Rechtshandlungen ..................................................... b) Gläubigerbenachteiligung ......................................... c) Deckungsanfechtung nach §§ 130, 131 InsO .......... aa) Einordnung ....................................................... bb) Zwangsvollstreckung ........................................ cc) Verrechnungen im Kontokorrent .................... dd) Sonstiges ............................................................ d) Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO ........................ e) Unentgeltliche Leistungen gemäß § 134 InsO ........ f) Bargeschäft nach § 142 InsO .................................... 5. Rechtsfolgen ......................................................................

380 380 385 388 388 394 394

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IX. Verwertung ............................................................................... 1. Aufhebung von § 313 InsO .............................................. 2. Gegenstände mit Pfand- oder Absonderungsrechten ..... 3. Einzelfragen .......................................................................

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X. Insolvenzplan ............................................................................ 1. Öffnung des Insolvenzplanverfahrens für die Verbraucherinsolvenz ....................................................... 2. Vor- und Nachteile ........................................................... 3. Außergerichtlicher Einigungsversuch und Insolvenzplan .................................................................... 4. Verfahren ........................................................................... a) Vorbereitung .............................................................. b) Initiativrecht und Verfahrensform ........................... c) Gerichtliche Vorprüfung gemäß § 231 InsO ........... d) Terminsbestimmung .................................................. e) Abstimmung .............................................................. f) Planbestätigung ..........................................................

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XIII

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5.

g) Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Planüberwachung ....................................................... Gliederung des Insolvenzplans ......................................... a) Vorbemerkung ........................................................... b) Darstellender Teil des Insolvenzplans gemäß §§ 219 Satz 1 Alt. 1, 220 InsO .................................. aa) Allgemeine Anforderungen .............................. bb) Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse ... cc) Gläubigerbefriedigung ohne Insolvenzplan .... dd) Planziele, Gläubigerbefriedigung und Quote ... ee) Gruppenbildung ................................................ (1) Grundlagen ................................................ (2) Zwingende Gruppen ................................. (3) Fakultative Gruppen ................................. ff) Verfahrenskosten .............................................. gg) Sonstiges ............................................................ c) Gestaltender Teil des Insolvenzplans gemäß §§ 219 Satz 1 Alt. 2, 221 InsO .................................. aa) Grundlagen ........................................................ bb) Rechte der Gläubiger ........................................ cc) Nachzügler ........................................................ dd) Restschuldbefreiung ......................................... ee) Sonstige Regelungen ......................................... ff) Wirksamwerden des Plans und Planüberwachung .............................................. d) Anlagen ......................................................................

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E.

Restschuldbefreiung ................................................................ 538 .... 185

I.

Konzeption des Verfahrens ...................................................... 1. Bisherige Ordnung ............................................................ a) Verfahrensgliederung ................................................ b) Unterschiedliche Versagungsverfahren .................... 2. Orientierungsverlust ......................................................... a) Beeinträchtigte Grundordnung ................................ b) Verfahrensrechtliches Gewicht der Eingangsentscheidung ............................................... c) Abgeschwächte Verfahrensgliederung ..................... d) Veränderung und Vermischung der Versagungsverfahren .................................................

II. Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung ....................... 1. Erklärung und Versicherung zu den Sperrfristgründen, § 287 Abs. 1 Satz 3, 4 InsO .............................................. a) Erklärungs- und Versicherungslast ........................... b) Folgen einer fehlenden oder unzutreffenden Erklärung und Versicherung ..................................... XIV

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Inhaltsverzeichnis Rn.

2. 3. 4.

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Abtretungsfrist gemäß § 287 Abs. 2 InsO ...................... 580 .... 198 Beeinträchtigende Vereinbarungen nach § 287 Abs. 3 InsO ............................................................. 583 .... 199 Anhörung gemäß § 287 Abs. 4 InsO ............................... 586 .... 200

III. Eingangsentscheidung gemäß § 287a InsO ............................. 1. Grundlagen ........................................................................ a) Rechtssicherheit als primärer Normzweck ............. b) Regelungsaufbau ........................................................ c) Parallelen zum Insolvenzeröffnungs- und Kostenstundungsverfahren ....................................... 2. Die Sachentscheidungsvoraussetzungen ......................... a) Allgemeine und besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen ........................................................ b) Die einzelnen Sachentscheidungsvoraussetzungen ... aa) Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen ................................................ bb) Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen ................................................ 3. Sperrfristen gemäß § 287a Abs. 2 Satz 1 InsO ................ a) Grundlagen ................................................................ b) Drei Fallgruppen der Sperrfristen ............................. aa) Allgemeines ....................................................... bb) Wiederholte Restschuldbefreiung nach § 287a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO ............ cc) Versagung gemäß § 297 InsO, § 287a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 InsO ................................... dd) Sonstige Versagungen gemäß § 287a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InsO .............................................. c) Fristberechnung ......................................................... d) Verhältnis zur Sperrfristrechtsprechung .................. aa) Vergleich ............................................................ bb) Einschränkung der Sperrfristjudikatur in Altverfahren ...................................................... cc) Erweiterung der Unzulässigkeitsgründe in Neuverfahren .................................................... (1) Ausdrückliche Erwähnung in den Materialien ................................................. (2) Sonstige Fallgruppen ................................. 4. Keine Vorprüfung von Versagungsgründen .................... 5. Verfahren ........................................................................... a) Prüfungsmaßstäbe ..................................................... b) Überzeugungsbildung ............................................... c) Verhältnis zur Kostenstundung ................................ d) Anhörung ...................................................................

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665 .... 220 670 .... 221 670 674 679 685 685 691 694 697

.... .... .... .... .... .... .... ....

221 223 224 226 226 228 229 230

XV

Inhaltsverzeichnis Rn.

6.

Antragsrücknahme gemäß § 287a Abs. 2 Satz 2 InsO ................................................................ f) Sonstige Fragen .......................................................... Entscheidung ..................................................................... a) Beschluss .................................................................... b) Zeitpunkt ................................................................... c) Entscheidungsalternativen ........................................ aa) Zulässiger Antrag .............................................. bb) Unzulässiger Antrag ......................................... d) Hinweis auf die weiteren Anforderungen gemäß § 287a Abs. 1 Satz 1 InsO ......................................... e) Unterbliebene Eingangsentscheidung ...................... f) Wirkungen der Entscheidung ................................... g) Sofortige Beschwerde ................................................ h) Insbesondere: Die sofortige Beschwerde bei der Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO .... i) Bekanntmachung .......................................................

Seite

e)

700 707 710 710 711 716 716 723

.... .... .... .... .... .... .... ....

230 232 233 233 233 234 234 236

725 732 734 739

.... .... .... ....

236 238 238 240

744 .... 241 749 .... 243

IV. Erwerbsobliegenheit gemäß § 287b InsO ............................... 1. Prinzip und Gestaltung ..................................................... a) Obliegenheit .............................................................. b) Einbettung .................................................................. c) Problemfelder ............................................................ 2. Anwendungsbereich .......................................................... a) Sachlicher Anwendungsbereich ................................ b) Zeitlicher Anwendungsbereich ................................. c) Persönlicher Anwendungsbereich ............................ 3. Nicht selbständig erwerbstätige Schuldner ..................... 4. Selbständig erwerbstätige Schuldner ................................ a) Zulässigkeit der selbständigen Erwerbstätigkeit ...... b) Entsprechende Anwendung von § 295 Abs. 2 InsO ...................................................... c) Anforderungen an die selbständige Erwerbstätigkeit .........................................................

750 750 750 752 757 761 761 765 768 770 775 775

V. Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 InsO ........... 1. Grundlagen ........................................................................ a) Veränderte Versagungsgründe .................................. b) Modifiziertes Versagungsverfahren .......................... c) Konzeptionelle Veränderungen ................................ aa) Unzureichende Erklärungen ............................ bb) Verlust von Ordnungsleistungen ..................... 2. Versagungstatbestände ..................................................... a) Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat nach § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO ............................................ b) Frühere Restschuldbefreiungsverfahren gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO ............................................

790 790 790 796 802 802 807 812

XVI

.... .... .... .... .... .... .... .... .... .... .... ....

243 243 243 243 245 246 246 247 248 249 251 251

778 .... 251 785 .... 254 .... .... .... .... .... .... .... ....

255 255 255 257 259 259 260 262

812 .... 262 820 .... 264

Inhaltsverzeichnis Rn.

Seite

c)

3.

Verringerung der Insolvenzmasse gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO ............................................ 821 .... 264 d) Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO ................... 824 .... 265 e) Unzutreffende Verzeichnisse und Erklärungen gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO ................................ 829 .... 267 aa) Unzutreffende Verzeichnisse gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 6 Alt. 2 InsO ......................... 829 .... 267 bb) Unzutreffende Erklärung nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 Alt. 1 InsO ......................... 832 .... 268 f) Verletzung der Erwerbsobliegenheit gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 7 InsO ............................................ 840 .... 270 aa) Anwendungsbereich der Erwerbsobliegenheit ... 840 ..... 270 bb) Sonstige Voraussetzungen ................................ 845 .... 271 cc) Verweisung auf § 296 Abs. 2 Satz 2, 3 InsO ...... 850 ..... 273 Versagungsverfahren ......................................................... 856 .... 275 a) Einordnung ................................................................ 856 .... 275 b) Antragsberechtigung ................................................. 859 .... 276 c) Antragstellung ........................................................... 867 .... 279 aa) Antragsfrist ....................................................... 867 .... 279 bb) Antragsbegründung .......................................... 874 .... 281 cc) Form .................................................................. 879 .... 282 d) Glaubhaftmachung, § 290 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. InsO ............................................................ 880 .... 283 e) Prüfungsmaßstab ....................................................... 882 .... 284 f) Anhörung ................................................................... 884 .... 284 g) Entscheidung ............................................................. 889 .... 286 aa) Nach dem Schlusstermin .................................. 889 .... 286 bb) Vor Beendigung des Insolvenzverfahrens ....... 896 .... 288 cc) Sonstige Fragen ................................................. 899 .... 289 h) Rechtsmittel, § 290 Abs. 3 Satz 1 InsO ................... 900 .... 289 i) Bekanntmachung, § 290 Abs. 3 Satz 2 InsO ............ 901 .... 289

VI. Übergang in die Treuhandperiode ........................................... 902 .... 289 1. Bestimmung des Treuhänders nach § 288 Satz 2 InsO ....... 902 ..... 289 a) Bestellung ................................................................... 902 .... 289 b) Persönliche Kriterien ................................................. 908 .... 291 2. Einstellung des Insolvenzverfahrens nach § 289 InsO ...... 912 ..... 292 3. Abschluss des Insolvenzverfahrens und Übergang in die Treuhandperiode ......................................................... 918 .... 294 VII. Verlauf der Treuhandperiode .................................................. 1. Eintritt der Bindungen ...................................................... 2. Rechtsbeschränkungen des § 294 InsO ........................... 3. Versagungen nach den §§ 295, 296 InsO .........................

922 922 928 931

.... .... .... ....

295 295 297 298

XVII

Inhaltsverzeichnis Rn.

4.

5. 6.

Insolvenzstraftaten gemäß § 297 InsO ............................ a) Versagungsgrund ....................................................... b) Versagungsverfahren ................................................. Vorzeitige Beendigung gemäß § 299 InsO ...................... Streichung des Motivationsrabatts und Verteilung geringfügiger Beträge ........................................................ a) Aufhebung des Motivationsrabatts .......................... b) Verteilung geringfügiger Beträge ..............................

VIII. Nachträglich bekannt gewordene Versagungsgründe nach § 297a InsO ............................................................................... 1. Konzeption ........................................................................ 2. Versagungsgründe ............................................................. 3. Nachträgliches Herausstellen und Kenntniserlangung .... a) Zeitlicher Anwendungsbereich ................................ b) Nachträgliches Herausstellen ................................... c) Kenntniserlangung ..................................................... 4. Versagungsverfahren ......................................................... a) Versagungsantrag ....................................................... b) Antragsberechtigung ................................................. c) Antragsfrist ................................................................ d) Glaubhaftmachung .................................................... e) Anhörung .................................................................. f) Durchführung des Verfahrens .................................. g) Sonstiges .....................................................................

934 934 937 942

299 299 300 301

943 .... 301 943 .... 301 946 .... 302 951 .... 303 951 .... 303 956 .... 305 961 ..... 306 961 .... 306 966 .... 308 971 .... 310 974 .... 311 974 .... 311 975 .... 311 977 .... 312 982 .... 313 986 .... 314 988 .... 314 993 .... 316

IX. Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren ............................ 995 1. Einordnung ........................................................................ 995 a) Anspruch und Wirklichkeit ...................................... 995 b) Institutionenvergleich ............................................... 998 2. Vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung .............. 1007 a) Grundlagen .............................................................. 1007 aa) Wirkungsvoller Rechtsschutz ........................ 1007 bb) Systematik ....................................................... 1009 b) Sofortige Erteilung gemäß § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO ................................................................ 1012 aa) Keine Forderungsanmeldung nach § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 1 InsO ............ 1012 bb) Vollständige Forderungsberichtigung gemäß § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 2 InsO ............ 1018 c) Verkürzung auf drei Jahre gemäß § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO ..................................................... 1023 aa) 35 % Mindestquote ......................................... 1023 (1) Grundlagen .............................................. 1023 (2) Quotenberechnung ................................. 1026 (3) Zeitlicher Anwendungsbereich ............... 1031

XVIII

Seite

.... .... .... ....

.... .... .... .... .... .... .... ....

316 316 316 318 322 322 322 323

.... 324 .... 324 .... 325 .... .... .... .... ....

327 327 327 328 330

Inhaltsverzeichnis Rn.

3.

4. 5.

bb) Verfahrenskosten und sonstige Masseverbindlichkeiten .................................. cc) Bestimmung der Befriedigungsleistungen ..... (1) Problemstellung ....................................... (2) Auskunftsanspruch ................................. (3) Zahlungsweg ............................................ dd) Sogenannter Herkunftsnachweis gemäß § 300 Abs. 2 Satz 1, 2 InsO ............................ d) Verkürzung auf fünf Jahre gemäß § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 InsO ............................... e) Sonstige Fälle .......................................................... Verfahren zur vorzeitigen Erteilung der Restschuldbefreiung ........................................................ a) Antrag ....................................................................... b) Glaubhaftmachung .................................................. c) Anhörung ................................................................. d) Entscheidung ........................................................... e) Sofortige Beschwerde .............................................. f) Bekanntmachung ..................................................... g) Wirkungen ................................................................ Restschuldbefreiung nach Ende der Abtretungsfrist gemäß § 300 Abs. 1 Satz 1 InsO .................................... Versagung der Restschuldbefreiung nach § 300 Abs. 3 InsO ...........................................................

1035 1042 1042 1046 1054

Seite

.... .... .... .... ....

332 334 334 335 338

1060 .... 340 1068 .... 343 1072 .... 343 1074 1074 1079 1085 1087 1089 1092 1093

.... .... .... .... .... .... .... ....

344 344 346 347 347 347 348 348

1096 .... 349 1097 .... 349

X. Asymmetrische Verfahren gemäß § 300a InsO .................... 1. Einordnung ...................................................................... 2. Anwendungsbereich ........................................................ 3. Neuerwerb nach Ende der Abtretungsfrist ................... a) Insolvenzfreier Neuerwerb ..................................... b) Verwaltung, Zwangsvollstreckung ......................... 4. Vergütung des Insolvenzverwalters gemäß § 300a Abs. 3 InsO .......................................................... 5. Sonstiges Verfahren ........................................................

1098 1098 1100 1106 1106 1113

.... .... .... .... .... ....

349 349 350 352 352 354

XI. Zusätzliche Bereichsausnahmen gemäß § 302 Nr. 1 InsO ..... 1. Rahmenbedingungen ...................................................... 2. Vorsätzlich pflichtwidrig rückständiger Unterhalt gemäß § 302 Nr. 1 Alt. 2 InsO ....................................... a) Drei Tatbestandsmerkmale ..................................... b) Gesetzliche Unterhaltspflicht ................................. c) Rückständiger, pflichtwidrig nicht gewährter Unterhalt .................................................................. aa) Anknüpfungen ................................................ bb) Beweisrechtliche Konsequenzen .................... d) Vorsatz .....................................................................

1120 ..... 356 1120 .... 356

1115 .... 355 1118 .... 355

1125 .... 358 1125 .... 358 1129 .... 359 1130 1130 1134 1138

.... .... .... ....

360 360 361 362

XIX

Inhaltsverzeichnis Rn.

3.

4.

e) Umfang .................................................................... f) Forderungsübergang ................................................ Verbindlichkeiten aus Steuerschuldverhältnissen gemäß § 302 Nr. 1 Alt. 3 InsO ....................................... a) Tatbestand ................................................................ b) Art und Umfang ...................................................... c) Konkurrenzen .......................................................... Anmeldung und Verfahren .............................................

XII. Nach Erteilung der Restschuldbefreiung ............................. 1. Widerruf der Restschuldbefreiung ................................. a) Strafrechtliche Verurteilung gemäß § 303 Abs. 1 Nr. 2 InsO .......................................... aa) Konzeption ...................................................... bb) Nachträglich bekannt gewordene Verurteilung gemäß § 303 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 InsO ........... cc) Nachträglich eingetretene Rechtskraft gemäß § 303 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO ........... b) Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nach § 303 Abs. 1 Nr. 3 InsO ................. c) Verfahren .................................................................. 2. Schuldnerverzeichnis gemäß § 303a InsO .....................

Seite

1140 .... 363 1141 .... 363 1144 1144 1150 1155 1156

.... .... .... .... ....

364 364 366 367 367

1162 .... 369 1162 .... 369 1162 .... 369 1162 .... 369 1164 .... 370 1168 .... 371 1172 .... 372 1174 .... 373 1179 .... 374

F.

Sonstige Neuerungen ............................................................ 1183 .... 377

I.

Kündigungsbeschränkung für Mitgliedschaftsanteile bei Wohnungsbaugenossenschaften gemäß §§ 66a, 67c GenG .... 1183 ..... 377

II. Änderungen der InsVV .......................................................... 1187 .... 378 G. Inkrafttreten und Evaluation ............................................... 1190 .... 381 I.

Inkrafttreten des Gesetzes ..................................................... 1190 .... 381

II. Evaluation ............................................................................... 1196 .... 382 Anhang .......................................................................................................... 385 Änderungen durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15.6.2013 ................................................................................................ 387 Ausgewählte Änderungen durch das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vom 31.8.2013 ................... 421 Stichwortverzeichnis ................................................................................... 425

XX

Abkürzungsverzeichnis a. A. a. F. AGR AHB Alt. Anh. Anm. AnwBl AO Art. Aufl. BAföG BAG BB Bd./Bde. BDSG BeckRS BFH BGB BGBl. BGH BGHZ

anderer Ansicht alte Fassung Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, Fachanwaltskommentar Insolvenzrecht, 2. Aufl. Runkel (Hrsg.), Anwalts-Handbuch Insolvenzrecht, 2. Aufl. Alternative Anhang Anmerkung Anwaltsblatt Abgabenordnung Artikel Auflage

BLAG BMJ BRAO BR-Drucks. BSG BT-Drucks. BT-PlPr BVerfG BZRG bzw.

Bundesausbildungsförderungsgesetz Bundesarbeitsgericht Betriebs-Berater Band/Bände Bundesdatenschutzgesetz Becksche Rechtsprechungssammlung Bundesfinanzhof Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen Bund-Länder-Arbeitsgruppe Bundesministerium der Justiz Bundesrechtsanwaltsordnung Bundesrats-Drucksache Bundessozialgericht Bundestags-Drucksache Bundestags-Plenarprotokoll Bundesverfassungsgericht Bundeszentralregistergesetz beziehungsweise

DAV ders. DGVZ d. h. dies.

Deutscher Anwaltverein derselbe Deutsche Gerichtsvollzieher Zeitung das heißt dieselbe, dieselben

XXI

Abkürzungsverzeichnis

DiskE DNA DRB DStR DstRE DZWIR

EGInsO EGInsOÄndG EGZPO EL ESUG EuInsVO EWiR FA-InsR

Diskussionsentwurf Deoxyribonucleic Acid (dt. Desoxyribonukleinsäure = DNS) Deutscher Richterbund Deutsches Steuerrecht Deutsches Steuerrecht-Entscheidungsdienst Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung und anderer Gesetze Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung Ergänzungslieferung Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen Europäische Insolvenzverordnung Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht

Fn. FPR FS

Wimmer/Dauernheim/Wagner/Gietl (Hrsg.), Handbuch des Fachanwalts Insolvenzrecht, 6. Aufl., Köln 2014 folgender, folgende [Paragraf, Seite, Randnummer] Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Familienverfahrensgesetz) folgende [Paragrafen, Seiten, Randnummern] Wimmer (Hrsg.), Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung Fußnote Familie, Partnerschaft, Recht Festschrift

GenG ggf.

Genossenschaftsgesetz gegebenenfalls

HambK

Schmidt (Hrsg.), Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht Kreft (Hrsg.), Insolvenzordnung, Heidelberger Kommentar Herausgeber/herausgegeben Halbsatz Haarmeyer/Wutzke/Förster (Hrsg.), Insolvenzordnung

f. FamFG

ff. FK-InsO

HK-InsO Hrsg./hrsg. Halbs. HWF

XXII

Abkürzungsverzeichnis

InsbürO

InsVV i. S. d. i. V. m.

Zeitschrift für Insolvenzsachbearbeitung und Entschuldungsverfahren Insolvenzordnung Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26.10.2001 (BGBl. I S. 2710) Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung im Sinne des/der in Verbindung mit

JurBüro

Das juristische Büro

KKZ KO KS KTS

Kommunal-Kassen-Zeitschrift Konkursordnung Kölner Schrift zur Insolvenzordnung Zeitschrift für Insolvenzrecht

lit. LK LpartG LS LSZ

littera Strafgesetzbuch, Leipziger Kommentar Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft Leitsatz Leonhardt/Smid/Zeuner, Insolvenzordnung

MünchKommBGB

Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, mit weiteren Nachweisen

InsO InsOÄndG 2001

MünchKommInsO MünchKommStGB MünchKommZPO m. w. N. n. F. NIVD

NZS

neue Fassung Neue Insolvenzverwaltervereinigung Deutschlands e. V. Neue Juristische Wochenschrift Neue Juristische WochenschriftRechtsprechungsreport-Zivilrecht Neue Juristische Wochenschrift-Spezial Nummer Neue Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung Neue Zeitschrift für Sozialrecht

o. Ä.

oder Ähnliches

NJW NJW-RR NJW-Spezial Nr. NZA NZI

XXIII

Abkürzungsverzeichnis

PG PKH PWW

Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar Prozesskostenhilfe Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar

RSB RDG

Restschuldbefreiung Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz) Referentenentwurf Regierungsentwurf Randnummer Der Deutsche Rechtspfleger Rechtspflegergesetz

RefE RegE Rn. Rpfleger RPflG S. s. a. SGB II SGB III SGB VIII SGB XII StGB StromGVV st. Rspr.

Seite siehe aber, siehe auch Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende Sozialgesetzbuch Drittes Buch – Arbeitsförderung Sozialgesetzbuch Achtes Buch – Kinder- und Jugendhilfe Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe Strafgesetzbuch Stromgrundversorgungsverordnung ständige Rechtsprechung

u. a. UVG

unter anderem, und anderswo Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz)

v. VbrInsFV VbrInsVV vgl. VIA VorE VuR

vom Verbraucherinsolvenzformularverordnung Verbraucherinsolvenzvordruckverordnung vergleiche Verbraucherinsolvenz aktuell Vorentwurf Verbraucher und Recht

WM

Wertpapier-Mitteilungen, Teil 4

ZInsO ZIP ZPO ZRP ZVI

Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht Zeitschrift für Wirtschaftsrecht Zivilprozessordnung Zeitschrift für Rechtspolitik Zeitschrift für Verbraucher- und PrivatInsolvenzrecht

XXIV

Literaturverzeichnis Ackmann Schuldbefreiung durch Konkurs – Eine rechtshistorische, rechtsvergleichende und rechtspolitische Untersuchung zur Reformbedürftigkeit des Rechts der freien Nachforderung (§ 164 Abs. 1 KO), Bielefeld 1983 Adam u. a. Aufruf deutscher Insolvenzrichter und -rechtspfleger zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Insolvenzgerichte und der Insolvenzordnung, ZInsO 2002, 949 und 1077 Ahrens Prozeßabtretung im Restschuldbefreiungsverfahren – Anmerkungen zur Konzeption von § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO, DZWIR 1999, 45 – 53 Ahrens Rücknahmefiktion und Beschwerderecht bei § 305 III InsO, NZI 2000, 201 – 206 Ahrens Insolvenzanfechtung einer erfüllten Bewährungsauflage, NZI 2001, 456 – 460 Ahrens Anmerkung zu BGH vom 24.7.2003, NZI 2003, 558 – 559 Ahrens Schuldbefreiung durch absolute Verjährungsfristen. 12 Antithesen, ZVI 2005, 1 – 9 Ahrens Entschuldungsverfahren und Restschuldbefreiung, NZI 2007, 193 – 197 Ahrens Zwei Schritte vor, ein Schritt zurück – die geplante Reform des Insolvenzrechts natürlicher Personen, ZRP 2007, 84 – 88 Ahrens Versagung contra Restschuldbefreiung, ZInsO 2007, 673 – 680 Ahrens Die Entschuldung mittelloser Personen im parlamentarischen Verfahren, NZI 2008, 86 – 87 Ahrens Privatinsolvenzrecht – Umrisse eines Systems, ZZP 122 (2009), 133 – 155 Ahrens Asymmetrische Verfahren, in: Dahl/Jauch/Wolf (Hrsg.), Sanierung und Insolvenz, Festschrift für Klaus Hubert Görg, München 2010, 1 – 12 (zit.: Ahrens, FS Görg)

XXV

Literaturverzeichnis

Ahrens Eckpunkte des Bundesjustizministeriums zur Reform der Verbraucherinsolvenz, NZI 2011, 425 – 432 Ahrens Restschuldbefreiung und Versagungsgründe, ZVI 2011, 273 – 287 Ahrens Abpfiff – Eine Stellungnahme zu den geplanten Änderungen in § 302 Nr. 1 InsO-RefE 2012, ZVI 2012, 122 – 126 Ahrens Der Pkw des Schuldners in der Insolvenz, NJW-Spezial 2012, 725 – 726 Ahrens Leistungspflicht nach einer Negativerklärung, NJW-Spezial 2013, 85 – 86 Ahrens Aktuelle Rechtsprechung zu Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen – Rechtsgrund, Anmeldung, Feststellung, VIA 2013, 65 – 67 Ahrens Geplante Gesetzesänderungen im Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsrecht, in: Berger/Bähr/Melchior/Sturm/Wunderlich (Hrsg.), 14. Leipziger Insolvenzrechtstag, Dokumentation des Symposions vom 11.2.2013, Berlin 2013, S. 109 – 131 Ahrens Anmerkung zu OLG Brandenburg vom 17.4.2013, NZI 2013, 651 – 65 Ahrens Nicht benannte Gläubiger im Restschuldbefreiungsverfahren, NZI 2013, 721 – 729 Ahrens Anmerkung zu BGH vom 13.6.2013, NZI 2013, 800 – 801 Ahrens Reform des Insolvenzverfahrens natürlicher Personen verabschiedet, NJW-Spezial 2013, 341 – 342 Ahrens Probleme mit der Konvaleszenz von Sicherungsabtretungen, NJW-Spezial 2014, 85 – 86 Ahrens Anfechtungen in der Insolvenz natürlicher Personen, NJW-Spezial 2014, 314 – 315 Ahrens Systematisches und Unsystematisches bei den RSB-Versagungsverfahren, ZVI 2014, 227 – 233

XXVI

Literaturverzeichnis

Ahrens Lohnabtretungen in der Insolvenz nach der Aufhebung von § 114 InsO, NZI 2014, 529 – 535 Ahrens Die Reform des Privatinsolvenzrechts 2014, NJW 2014, 1841 – 1847 Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier (Hrsg.) Fachanwaltskommentar Insolvenzrecht, 2. Aufl., Köln 2014 (zit.: AGR/Bearbeiter) Allemand/Dobiey/Henning Musterinsolvenzplan, ZVI 2014, 296 – 299 Andres/Leithaus Insolvenzordnung, 3. Aufl., München 2014 (zit.: Andres/Leithaus/Bearbeiter) Anlauf Vorgänger der Restschuldbefreiung nach heutigem Insolvenzrecht – Von der landwirtschaftlichen Entschuldungsgesetzgebung der Weimarer Republik über die NS-Schuldenbereinigung zur heutigen Restschuldbefreiung, Berlin 2006 Asmuß Anmerkung zu BGH vom 3.12.2009, NZI 2010, 143 – 144 Ast Über den Umgang mit Nullmassen, ZVI 2002, 183 – 184 Baatz § 114 Abs. 1 InsO – Reichweite und Grenzen, ZInsO 2012, 457 – 468 Baczako Was lange währt, wird endlich gut? ZVI 2013, 209 – 214 Bamberger/Roth (Hrsg.) Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 3 Bde., 3. Aufl., München 2012 (zit.: Bamberger/Roth/Bearbeiter) Beck Der Referentenentwurf zur Reform des Insolvenzrechts vom 18.1.2012 aus Schuldnerperspektive, ZVI 2012, 223 – 233 Berger Die unternehmerische Tätigkeit des Insolvenzschuldners im Rahmen der Haftungserklärung nach § 35 Abs. 2 InsO, ZInsO 2008, 1101 – 1108 Beyer Insolvenzplanverfahren bei natürlichen Personen, Teil I, ZVI 2013, 334 – 338, Teil II, ZVI 2014, 289 – 295 Biegelsack Ist die Übertragung des Versagungsverfahrens der Restschuldbefreiung auf den Rechtspfleger verfassungskonform? ZInsO 2012, 1009 – 1014 XXVII

Literaturverzeichnis

Blankenburg Änderungen im Ablauf des Eröffnungsverfahrens durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte, ZInsO 2014, 801 – 807 Blankenburg/Godzierz Die vorzeitige Restschuldenbefreiung gem. § 300 Abs. 1 Satz 2 InsO im laufenden Insolvenzverfahren, ZInsO 2014, 1360 – 1368 Bork Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 3. Aufl., Tübingen 2011 Braun Insolvenzordnung, 5. Aufl., München 2012 (zit.: Braun/Bearbeiter) Busch/Mäusezahl Restschuldbefreiungsverfahren – was kostet es wirklich, ZVI 2005, 398 – 401 Butenob Kündigungsausschluss bei Wohnungsgenossenschaften – der neue § 67c GenG, ZVI 2014, 129 – 132 Deutscher Anwaltverein Stellungnahme des Deutschen Anwaltverein durch den DAV Insolvenzrechtsausschuss zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung, des Kreditwesengesetzes und anderer Gesetze, ZInsO 2005, 32 – 36 Deutscher Richterbund Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen, ZInsO 13/2013, III – VI (zit.: DRB, Stellungnahme) Dick Versagungsgründe – aktuelle Rechtslage und Neuregelung durch den Referentenentwurf 2007, ZVI 2007, 123 – 129 Dobmeier Die Behandlung der Vorausabtretungen von Mietzinsen und pfändbaren Arbeitsentgeltansprüchen in der Insolvenz des Zedenten, NZI 2006, 144 – 149 Dornblüth/Pape Ausweitung der ausgenommenen Forderungen des § 302 Nr. 1 InsO ab 1.7.2014, ZInsO 2014, 1625 – 1636 Döbereiner Die Restschuldbefreiung nach der Insolvenzordnung, Bielefeld 1997

XXVIII

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Ehinger/Griesche/Rasch Handbuch Unterhaltsrecht – Ansprüche – Berechnung – Strategien – Verfahren, 6. Aufl., Köln 2010 (zit.: Bearbeiter, in: Ehinger/Griesche/Rasch) Ehlers Die 2. Stufe der Insolvenzrechtsreform – Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte, DStR 2013, 1338 – 1345 Enneccerus/Nipperdey Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 2 Bde., 15. Aufl., Tübingen 1959 f. Ernst Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte, JurBüro 2013, 401 – 406 Flöther/Bräuer Die Abtretung künftiger Lohnforderungen in der Insolvenz des Arbeitnehmers. Wirksamkeit und Anfechtbarkeit der (Voraus)Verfügung im Lichte des § 114 I InsO – Normanwendung zu Lasten der par condicio creditorum? NZI 2006, 136 – 144 Förster Restschuldbefreiung – das geht auch anders! ZInsO 2002, 1105 – 1107 Forsblad Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenz im künftigen deutschen Insolvenzrecht, Frankfurt/M. 1997 Frind Sicherstellung von Effizienz und Gerechtigkeit der InsO – Notwendige Korrekturen der InsO unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus den Massenverfahren natürlicher Personen aus der Praxis, ZInsO 2003, 341 – 347 Frind Verbraucherinsolvenzverfahren: Dauerbaustelle? Anmerkungen zum Diskussionsentwurf (folgend: DiskE) des BMJ aus praktischer Sicht betreffend die beabsichtigten Änderungen des Verbraucherinsolvenzverfahrens, ZInsO 2003, 549 – 551 Frind InsO – Quo Vadis? ZInsO 2005, 66 – 68 Frind „Entschuldung light“ – auf dem Rücken der Schuldner und Insolvenzgerichte, ZInsO 2006, 342 – 347 Frind Das neue „Entschuldungsverfahren“ – Eigentor des Gesetzgebers? DRiZ 2006, 193 – 196 XXIX

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Frind Zwischenruf: Reformstau auf der Dauerbaustelle InsO, ZInsO 2010, 511 – 512 Frind Preiswert ist immer noch nicht gerecht, ZInsO 2010, 1097 – 1102 Frind Praxis-Prüfstand: Die Vorschläge zur Neuordnung des Insolvenzverfahrens natürlicher Personen – Teil 1, ZInsO 2012, 475 – 479, Teil 2, ZInsO 2012, 668 – 677 Frind Ein „schlankes“ neues Privatinsolvenzverfahren? Eine Betrachtung aus insolvenzgerichtlicher Sicht zum RegE vom 18.7.2012 „Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte“, ZInsO 2012, 1455 – 1461 Frind Praxisprobleme des reformierten Privatinsolvenzverfahrens. Zur praktischen Umsetzung von „Eingangsentscheidung“ und Verkürzung der Restschuldbefreiungszeit, ZInsO 2013, 1448 – 1458 Frind Neue Möglichkeiten zur schnelleren Erlangung der Restschuldbefreiung, BB 2013, 1674 – 1679 Frind Der „auf Halde“ gelegte Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung – Anmerkungen zum praxisgerechten Umgang mit einem gesetzgeberischen Schildbürgerstreich, NZI 2013, 729 – 732 Frind Praxishandbuch Privatinsolvenz, Köln 2014 Frind Anfechtungen im Verbraucherinsolvenzverfahren, ZInsO 2014, 1739 – 1746 Frind Störeinflüsse im Privatinsolvenz-Planverfahren, ZInsO 2014, 280 – 286 Ganter Anmerkung zu BGH vom 26.9.2013, NZI 2013, 969 Gelbe-Haußen Redaktioneller Fehler im Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte in § 303a InsO n. F., ZInsO 2014, 1375 – 1376

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Gerhardt Inkongruenz von Leistungen zur Abwendung eines angedrohten Insolvenzantrages – Ein langer abwechslungsreicher Weg zu einem problematischen Ergebnis, in: Haarmeyer/Hirte/Kirchhof/v. Westphalen (Hrsg.), Verschuldung, Haftung, Vollstreckung, Insolvenz, Festschrift für Gerhardt Kreft, S. 267 – 278 (zit.: Gerhard, FS Kreft) v. Gleichenstein „Freigabe der selbstständigen Tätigkeit“ und Zahlungspflicht des Schuldners gem. § 35 Abs. 2, § 295 Abs. 2 InsO, ZVI 2013, 409 – 423 Gold Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren versus pacta sunt servanda- Solidarität versus Subsidiarität und Eigenverantwortung – Wann und unter welchen Voraussetzungen ist es gerechtfertigt, zahlungsunfähigen Privatpersonen wieder ein Leben ohne Schulden zu ermöglichen, und wann ist an einer Haftung für Schulden ohne Ende festzuhalten? Hamburg 2006 Gottwald (Hrsg.) Insolvenzrechts-Handbuch, 4. Aufl., München 2010 (zit.: Gottwald/Bearbeiter) Graeber Reform der Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren – Teil 4. Das Ende der § 313 InsO-Nur-Treuhänder? Insbüro 2013, 339 – 341 Graeber Reform der Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren, Teil 8, Änderungen des Vergütungsrechts für Treuhänder bzw. Verbraucherinsolvenzverwalter ab dem 1.7.2014, Insbüro 2014, 3 – 6 Graf-Schlicker Analysen und Änderungsvorschläge zum neuen Insolvenzrecht – Eine zusammenfassende Darstellung des Berichtes der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur 71. Konferenz der Justizministerinnen und -minister in Potsdam, WM 2000, 1984 – 1994 Graf-Schlicker (Hrsg.) Kommentar zur Insolvenzordnung, 4. Aufl., Köln 2014 (zit.: Graf-Schlicker/Bearbeiter) Graf-Schlicker Insolvenzrechtsreform 2014 – aus dem Blickwinkel des Gesetzgebungsverfahrens, ZVI 2014, 202 – 205 Graf-Schlicker/Remmert Das neue Insolvenzrecht auf dem Prüfstand. Zum Zwischenbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Insolvenzrecht“, ZInsO 2000, 321 – 327

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