Handelsrecht [Reprint 2022 ed.] 9783112633366

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Grundriss des gesamten deutschen Red?t$ in kmzelairrsaben wn Paul posener

ö. Bani

Vanäelbrecht

Preis 90 Df.

Verltn 3 - Guttentag.Verlsgsbucbhsndlung, — (9, m. t>, 1b. =

Avis: Von dem

Grundriß des gesamten deutschen Rechts AE" irr Girrzetcrusgcrberr "WH von

Paul Posener

sind die folgenden Bändchen erschienen: Bd. I Mg. Teil des B.G.B. „ II Rechtd. Schuldverhältniffe des B. G. B. „ III Sachenrecht des B. G. B. „ IV Familienrecht des B.G. B. „ V Erbrecht des B. G. B. „ VI Handelsrecht. „ VII Wechselrecht. Seerecht. „ VIII Gerichtsverfaffung. „ H Zivilprozeß. „ X Zwangsvollstreckung. Konkurs. Freiwillige Ge­ richtsbarkeit. „ XI Staatsrecht. Verfassungs­ recht.

Bd. XII Berwaltungsrecht. „ XIII Völkerrecht. Internat. Recht. „ XIV Kirchenrecht. „ XV Strafrecht. „ XVI Strafprozeß. „ XVII Militärrecht. „ XVIII Römische Rechtsge­ schichte. „ XIX Deutsche Rechtsge­ schichte. „ XX Brandenburg-preuß. Rechtsgeschichte.

Preis eines jeden Bändchens in hübschem Einbande und mit Schreibpapier durchschossen nur ----- 90 Pfg.-------

NB. Bezüglich der Anlage des Grundrisses sei auf das Borwort verwiesen.

)n y y Heines Verlag, Berlin W. 35 ist erschienen:

Civilrechtspvaktikum zum Selbststudium und zum Lehrgebrauche von

Dr. Rich. Schülk,

Landgerichtsrat in Berlin.

-----------Preis geb. 2 Mk. -----Verfasser will durch diese Sammlung kleinerer Fälle das Studium des Bürgerlichen Rechts anregen und beleben. Die instruktive Kürze der Fälle und die Anlehnung an die Legalordnung verleihen dem Buche hohen Wert.

Grundriß des gesamten

deutschen Uechts = in Einzelausgaben ... — von

Haiti Posener.

6. Band.

Handelsrecht.

Berlin 1901. I. I. Heines Verlag. Preis eines jeden Bandes, gebunden und mit Schreibpapier durchschossen, 90 Pfg.

II

AbkÄr-imgerr. ALR — Allgemeines Landrecht. B — Bürgerliches Gesetzbuch. C = Strafprozeßordnung. E — Einfühmngsgesetz zu —. G — Gerichtsverfassungsgesetz. H — Handelsgesetzbuch. K — Konkursordnung. L = Landesrecht. M = Militär- —. ROHG — Reichsoberhandelsgericht. RV = Reichsverfaffung. 8 — Strafgesetzbuch. V U = preußische Berfassungsurkunde. W — Wechselordnung. Z = Zivilprozeßordnung.

Die folgende Zahl giebt den Artikel oder Paragraphen an.

in

Uonvort. diesem Bande 6 ist die erste Abteilung meines Grundrisses vollständig bearbeitet: das bürgerliche Recht ist in den Bänden 1, 2, 3, 4 und 5 dargestellt, das Handelsrecht in diesem Bande 6, das Wechselrecht einschließlich des Rechtes der Wertpapiere und das Seerecht im 7. Bande. In der zweiten Abteilung verteilen sich die Materien des öffent­ lichen Rechtes auf folgende Bände: 8. Gerichtsverfassung; 9. Zivilprozeß; 10. Zwangsvollstreckung, Konkurs, freiwillige Gerichtsbarkeit; 11. Staats­ recht, Verfassungsrecht; 12. Berwaltungsrecht; 13. Völkerrecht, inter­ nationales Recht; 14. Kirchenrecht; 15. Strafrecht; 16. Strafprozeß; 17. Militärrecht. Die Rechtsgeschichte ist in der dritten Abteilung behandelt, und zwar enthält Band 18 die römische, Band 19 die deutsche, Band 20 die brandenburg-preußische Rechtsgeschichte. Breslau 7, im Oktober 1901.

Posener.

IV

Archalts-Nerzeichnis. 1. Kapitel: Vorbemerkungen.

8 § § §

1. Begriffe...........................1 2. GeschichtlicheUebersicht . 1 3. Quellen.......................... 2 4. Handelssachen.... 5 2. Kapitel: Handelsstand.

§ § § §

5. 6. 7. 8.

Kaufmann........................... 6 KaustnännischeAngestellte 10 Handlungsagenten . . 13 Handelsmäkler. ... 13

3. Kapitel: Handelsgesellschaften.

§ 9. Einleitendes .... § 10. Offene Handelsgesellschaft § 11. Kommanditgesellschaft . § 12. Aktiengesellschaft ...

14 14 16 17

§13. Kommandit - Gesellschaft auf Aktien......................... 20 § 14. Stille Gesellschaft. . . 21 § 15. Erwerbsund Wirtschaftsgenossenschaften . 21 § 16. Gesellschaft mit beschränk­ ter Haftung .... 22 § 17. Andere 'Gesellschafts­ formen ............................... 23

4. Kapitel:

Handelsgeschäfte.

§ § § § § § §

18. 19. 20. 21. 22. 23. 24.

Allgemeine Vorschriften. 24 Handelskauf .... 28 Kommissionsgeschäft . .31 Speditionsgeschäft . .31 Lagergeschäft .... 32 Frachtgeschäft .... 32 Beförderung mit Eisen­ bahnen ...............................33

1. Kapitel:

Vorbemerkungen. § 1.

Wegriffe.

Handelsrecht ist das Sonderrecht des Handels oder Standesrecht der Kaufleute. „Handelsrecht" gewöhnlich Bezeichnung für Handelsprivat­ recht; daneben: Handelsstaatsrecht für die Beziehungen des Staates zum Handel, z. B. Steuer- und Polizeigesetze; Handels­ völkerrecht für die Handelsbeziehungen mehrerer Staaten unter einander und unter deren Angehörigen, z. B. Konsular­ recht, Prisenrecht, Zollverträge.

Handel ist die den Umsatz von Waren vermittelnde Thätigkeit (Gareis); oder: Spekulation auf Gewinn durch Bermittelung (Goldschmidt). Atten des Handels: Einfuhr-, Ausfuhr-, Durchfuhrhandel; Binnen­ oder Jnlandshandel; Land- und Seehandel; Distanz- und Platzhandel; Groß- und Kleinhandel oder Engros- und Detailgeschäft. § 2.

HestHichLkicHe Uebersicht.

Bildung des Sonderrechtes der Kaufleute ist

von drei

Faktoren beeinflußt worden a. internationaler Faktor: Einwirkung der Rechtszu­ stände aller durch den Handel mit einander verbundenen Völker, b. nationaler Faktor: ein nur langsam sich entwickelndes allgemeines bürgerliches Recht, c. kommerzieller Faktor: Sitte und Anschauung eines besonderen Handelsstandes. Römisches Recht durch Einwirkung fremder Kulturen, insbesondere der althellenischen, beeinflußt. Römischer Handel ist Untemehmung des Großkapitales, vorzugsweise überseeisch. Besonders Ausbildung des Obligationenrechtes, Grundlagen der Jnhaberpapiere, Stellvertretungsprinzip in den adjektizischen Klagen, Seedarlehen, große Haverei.

Posener, Handelsrecht.

2

In den italischen Städten allmählich Slandesrecht der Kaufleute, und zwar durch Neubildung, z. B. Firma, Handelsgesellschaft, Bank, teils durch Abänderung des römischen Rechtes, z. B. Aufhebung der Zinsenbeschränkung, Gleichstellung des Handelsstandes mit dem Kauf­ manne.

In Deutschland bereits Anfang des 11. sc. besonderes Recht für die Kaufleute; sehr gefördert durch das Emporblühen der großen Handelsstädte, z. B. Frankfurt, Nürnberg, ferner Hamburg und Lübeck. In Frankreich unter Ludwig XIV.: ordonnance de commerce durch Colbert und Savary 1673, ferner ordonnance de marine 1681. Unter Napoleon 1808 code de commerce. Für Preußen 1794 ALR H 8, und zwar: 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15.

Abschnitt: Abschnitt: Abschnitt: Abschnitt: Abschnitt: Abschnitt: Abschnitt: Abschnitt: Abschnitt:

von von von von von von von von von

Kaufleuten; Wechseln; Handelsbilleis und Assignatwnen; Mäklern; Rhedern, Schiffern und Bestachtem; Haverei und Seeschäden; Versicherungen; der Bodmerei, den Fuhrleuten.

In Bayern 1785: Wechsel- und Merkantilgerichtsordnung, allerdings nur mit subsidiärer Geltung. § 3.

Hrrelken.

Württemberg beantragt 1836 auf der ersten Generalkonferenz des deutschen Zollvereines, Hauptgesichtspunkte zu vereinbaren, nach denen in den Einzelstaaten Handelsgesetzgebung stattfinden könne.

Entwürfe

in

Preußen, Sachsen,

Württemberg,

Braun­

schweig, Nassau. Württemberg beantragt 1846 auf der achten Zollkonferenz Be­ rufung einer Kommission für gemeinsames Wechsel recht; darüber Grundriß Band 7, Seite 9.

Kommission für den Entwurf eines gemeinsamen deutschen Handelsgesetzbuches tagt in Frankfurt am Main vom De­ zember 1848 bis März 1849. Württemberg beantragt auf der Zollkonferenz vom 20. Februar 1854, einheitliches Handels­ recht zu schaffen. Bayern beantragt am 21. Februar 1856 bei der Bundesversammlung des deutschen Bundes, Kommission zur Vorlage eines „allgemeinen Handelsgesetzbuches für die deutschen Bundesstaaten" einzusetzen. Annahme des An-

Vorbemerkungen.

3

träges am 17. April 1856; durch Beschluß vom 18. Dezember 1856 Kommission eingesetzt. Kommission am 15. Januar 1857 zu Nürnberg zusammen­ getreten, Beratungen auf Grund des preußischen Entwurfes unter Berücksichtigung des österreichischen. Definitive Feststellung des Entwurfes nach Erledigung der vielen „Erinnerungen" am 14. März 1861 in der Bundesversammlung mit­ geteilt; Entwurf hat fünf Bücher: 1. Rechtsverhältnisse des Handels­ standes als solcher, 2. Handelsgesellschaften, 3. stille Gesellschaft und Gelegenheitsgesellschaft, 4. Handelsgeschäfte, 5. Seerecht.

Durch Beschluß vom 8. Mai 1861 Aufforderung des Bundes an die Einzelstaaten, diesen Entwurf als Landesgesetz zu verkünden. Allgemeines Handelsgesetzbuch fast überall als Landesgesetz

eingeführt, ausgenommen Schaumburg-Lippe, Lauenburg, preu­ ßisches Jadegebiet.

Durch Bundesgesetz vom 5. Juni 1869 ist allgemeines deutsches Handelsgesetzbuch zum Bundesgesetze geworden; durch ERV 22 Reichsgesetz. — Hierdurch ist das bisher nur als

allgemeines Recht geltende Gesetzbuch zu gemeinem Reichsrechte geworden.

Abänderungen: Aktiengesellschaft

und Kommanditgesellschaft auf Aktien durch Reichsgesetz vom 11. Juni 1870 dahin geregelt, daß an Stelle des Konzessionssystemes das System der Normativ­ bestimmungen gesetzt wird. Durch Reichsgesetz vom 18. Juli 1884 Verschärfung der Normativbestimmungen, namentlich infolge der Vorgänge in der Gründerperiode. Buch V, Titel 4 durch Seemannsordnung vom 27. Dezember 1872 aufgehoben. Durch Reichsjustizgesetzgebung vom 1. Oktober 1879 Be­

seitigung der handelsrechtlichen Beweisregeln.

Börsengesetz vom 22. Juni 1896 und zwar fünf Abschnitte: I. II. III. IV. V.

in 82 Paragraphen,

allgemeine Bestimmungen über die Börsen und deren Organe; Feststellung des Börsenpreises und Maklerwesen; Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel; Börsenterminhandel; Straf- und Schlußbestimmungen; hierüber vergleiche Grund­ riß Band 15, Seite 36.

4

Posener, Handelsrecht.

Depotgesetz: Reichsgesetz betreffend die Pflichten der Kauf­ leute bei Aufbewahrung fremder Wertpapiere vom 5. Juli 1896.

Binnenschiffahrt

und

Flößerei

durch Reichsgesetz vom 15.

Juni 1895.

Ueber eingetragene Genossenschaften: Reichsgesetz vom 1. Mai 1889; Gesellschaften mit beschränkter Haftung: Reichs­ gesetz vom 20. April 1892.

Revision des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches: Denkschrift des Reichskanzlers vom 22. Januar 1897; Vor­ legung des vom Reichsjustizamte 1895 festgestellten Entwurfes. Beratungen im Reichstage und in der Kommission vom 8. Februar 1897 bis zum 7. April 1897.

Handelsgesetzbuch graphen;

vom 10. E H hat 28 Artikel.

Mai

1897

hat 905 Para­

Handelsgesetzbuch hat vier Bücher. Handelsstand, Handels­ gesellschaften und stille Gesellschaft, Handelsgeschäfte, Seehandel; über dieses vierte Buch vergl. Grundriß Band 7, Seite 28. 1. Buch:

Handelsstand,

in acht Abschnitten:

1. Kaufleute, 2. Handelsregister, 3. Handelsfirma, 4. Handels­ bücher, d. Prokura und Handlungsvollmacht, 6. Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge, 7. Handlungsagenten, 8. Handelsmäkler.

2. Buch: Handelsgesellschaften in fünf Abschnitten:

und stille Gesellschaften

1. offene Handelsgesellschaft, 2. Kommanditgesellschaft, 3. Aktien­ gesellschaft, 4. Kommanditgesellschaft auf Aktien, 5. stille Gesellschaft.

3. Buch:

Handelsgeschäfte,

in sieben Abschnitten:

1. allgemeine Vorschriften, 2. Handelskauf, 3. Kommissionsgeschäft, 4. Speditionsgeschäft, 5. Lagergeschäft, 6. Frachtgeschäft, 7. Beförderung von Gütern und Personen auf den Eisenbahnen.

Quellen des Handelsrechtes: Handelsgewohnheitsrecht ist

Gesetz und Gewohnheitsrecht.

der als Rechtsüberzeugung lange Zeit hindurch geübte Handelsgebrauch.

Handelsgebrauch oder Usance ist jede im Handel be­ sonders unter Kaufleuten übliche Geschäftsweise.

Geschäftsgebrauch oder Handelssitte ist die Art und Weise kleinerer oder größerer Kreise, im Handelsverkehre bei Rechtshandlungen oder Rechtsgeschäften zu verfahren. Geschäfts­ gebrauch ist nicht Gewohnheitsrecht.

5

Vorbemerkungen.

Nach früherem Rechte kommt in Handelssachen zuerst das Handelsgesetzbuch, sodann die Handelsgebräuche d. i. Handelsgewohnheits­ recht, hierauf erst das allgemeine bürgerliche Recht zur Anwendung.

Nach H und B keine Bestimmung über Gewohnheitsrecht; zuerst ist also Reichsrecht maßgebeud, dann erst gemeines Ge­ Häufig

wohnheitsrecht.

wird

jedoch

zur

Ermittelung

des

Willens der Kontrahenten auf die im Handelsverkehre gelten­ den Gewohnheiten und Gebräuche verwiesen. § 4.

Kcmdeksscrchen.

E H 2.

Handelssache im materiellen Sinne ist Handelsrecht zu beurteilende rechtliche Thatbestand.

jeder

nach

Handelssache im formellen Sinne: jeder vor die Kammer für Handelssachen gehörende Thatbestand; darüber vergl. Grund­ riß Band 8, Seite 37.

Nach altem Rechte werden unterschieden: absolute oder objektive Handelsgeschäfte und relative oder subjektive Handels­ geschäfte.

Absolute Handelsgeschäfte sind auch wenn sie nicht gewerbemäßig kaufmanne abgeschlossen werden;

immer Handelsgeschäfte, oder wenn sie vom Nicht-

dies sind nach altem Rechte:

Spekulationsanschaffung, Lieferungsübernahme, Versicherung gegen

Prämie,

Beförderung

von

Reisenden

oder

Gütern

zur See,

Bodmerei.

Relative Handelsgeschäfte sind nur dann Handelsgeschäfte, wenn sie gewerbemäßig Kaufmanns

abgeschlossen

oder wenn sie im Betriebe werden;

nämlich:

eines

Bearbeitungsüber­

nahme, Bankiergeschäfte, Geschäfte des Kommissionärs, Spediteurs,

Frachtführers,

Vermittelung von Handelsgeschäften,

Buchhandel,

Betriebsgeschäfte.

Handelsgrundgeschäfte Geschäfte,

durch

des alten Rechtes sind solche deren gewerbsmäßigen Betrieb jemand Kauf­

mann wird; Handelshilssgeschäste oder Nebengeschäfte sind die im Betriebe nicht gewerbsmäßig abgeschlossenen Geschäfte.

Einseitige Handelsgeschäfte: Rechtsgeschäfte, die nur für zweiseitige Handels­

einen Kontrahenten Handelsgeschäfte sind; geschäfte: für beide Kontrahenten.

Nach altem Rechte sind Verträge über Grundstücke (Artikel 275) keine Handelsgeschäfte.

6

Posener, Handelsrecht.

Während das alte Gesetzbuch das Recht der Handels­ geschäfte enthielt, ist das H ein Recht der Kaufleute; daher ist jetzt „Handelsgeschäft" das vom Kaufmanne in seinem Handelsgewerbe vorgenommene Geschäft; darüber w. u. Handelssachen im formellen Sinne früher vor besonderen Handelsgerichten abgeurteilt.

Bnndesoberhandelsgericht zu Leipzig am 5. August 1870 eröffnet, als ROHG seit dem 2. September 1871 oberster Gerichtshof in Handelssachen. Für das R O H G seit dem 1. Oktober 1879 das Reichsgericht.

2. Kapitel:

Handelsstand. § 5.

Kaufmann.

H 1 bis 7, 8 bis 16, 17 bis 37, 38 bis 47; H 351, B 343, 771 bis 773; EH 22.

Kaufmann im Sinne des H ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt; vorausgesetzt, daß er es selbst im eigenen Namen betreibt oder daß andere in seinem Namen es betreiben. Nach früherem Rechte ist Kaufmann, wer gewerbemäßig Handels­ geschäfte betreibt. Als Handelsgewerbe gilt jeder Gewerbebetrieb, der eines der folgenden neun Geschäfte zum Gegenstände hat: 1. Spekulationsanschaffung, d. i. Anschaffung und Weiter­ veräußerung von beweglichen Sachen (Waren) oder Wert­ papieren, ohne Unterschied, ob die Waren unverändert oder nach einer Bearbeitung oder Verarbeitung weiter veräußert werden; 2. Lieferungsübernahme, d. i. Uebernahme der Bearbeitung oder Verarbeitung von Waren für Andere, sofern der Betrieb über den Umfang des Handwerkes hinausgeht; 3. Uebernahme von Versicherungen gegen Prämie; 4. Bankier- und Geldwechslergeschäfte; 5. Uebernahme der Beförderung von Gütern oder Reisenden zur See, Geschäfte der Frachtführer oder der zur Beförderung von Personen zu Lande oder auf Binnengewässern bestimmten Anstalten, sowie die Geschäfte der Schiffahrtsunternehmer; 6. Geschäfte der Kommissionäre, Spediteure oderLagerhalter; 7. Geschäfte der Haudlungsagenten oder Handelsmäkler;

6

Posener, Handelsrecht.

Während das alte Gesetzbuch das Recht der Handels­ geschäfte enthielt, ist das H ein Recht der Kaufleute; daher ist jetzt „Handelsgeschäft" das vom Kaufmanne in seinem Handelsgewerbe vorgenommene Geschäft; darüber w. u. Handelssachen im formellen Sinne früher vor besonderen Handelsgerichten abgeurteilt.

Bnndesoberhandelsgericht zu Leipzig am 5. August 1870 eröffnet, als ROHG seit dem 2. September 1871 oberster Gerichtshof in Handelssachen. Für das R O H G seit dem 1. Oktober 1879 das Reichsgericht.

2. Kapitel:

Handelsstand. § 5.

Kaufmann.

H 1 bis 7, 8 bis 16, 17 bis 37, 38 bis 47; H 351, B 343, 771 bis 773; EH 22.

Kaufmann im Sinne des H ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt; vorausgesetzt, daß er es selbst im eigenen Namen betreibt oder daß andere in seinem Namen es betreiben. Nach früherem Rechte ist Kaufmann, wer gewerbemäßig Handels­ geschäfte betreibt. Als Handelsgewerbe gilt jeder Gewerbebetrieb, der eines der folgenden neun Geschäfte zum Gegenstände hat: 1. Spekulationsanschaffung, d. i. Anschaffung und Weiter­ veräußerung von beweglichen Sachen (Waren) oder Wert­ papieren, ohne Unterschied, ob die Waren unverändert oder nach einer Bearbeitung oder Verarbeitung weiter veräußert werden; 2. Lieferungsübernahme, d. i. Uebernahme der Bearbeitung oder Verarbeitung von Waren für Andere, sofern der Betrieb über den Umfang des Handwerkes hinausgeht; 3. Uebernahme von Versicherungen gegen Prämie; 4. Bankier- und Geldwechslergeschäfte; 5. Uebernahme der Beförderung von Gütern oder Reisenden zur See, Geschäfte der Frachtführer oder der zur Beförderung von Personen zu Lande oder auf Binnengewässern bestimmten Anstalten, sowie die Geschäfte der Schiffahrtsunternehmer; 6. Geschäfte der Kommissionäre, Spediteure oderLagerhalter; 7. Geschäfte der Haudlungsagenten oder Handelsmäkler;

Handelsstand.

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8. Berlagsgeschiifte sowie die sonstigen Geschäfte des Buch­ oder Kunsthandels; 9. Geschäfte der Druckereien, sofern ihr Betrieb über den Umfang des Handwerkes hinausgeht. Kaufleute erlangen die Kaufmannseigenschaft schon ohne oder erst mit Eintragung ins Handelsregister.

Ohne Eintragung sind Kaufleute diejenigen, welche eines neun Handelsgewerbe betreiben, sog. Muß­ kaufleute. Mit Eintragung: Sollkaufleute und Kannkaufleute. der

genannten

Sollkaufleute: wer ein gewerbliches Unternehmen nach Art und Umfang eines kaufmännischen Geschäftsbetriebes führt, ist verpflichtet, sich ins Handelsregister eintragen zu lassen; erst mit der Eintragung ist er Kaufmann. Eventuell: Zwang zur Eintragung durch Ordnungsstrafen. Beispiele für Sollkaufleute: Bauuntemehmer, Güterschlächter, Ansiedelungsbureau, Immobilienmakler, Hypothekenvermittler, Hoteliers, Steinbruchsbesitzer, Auskunftsbureau.

Kannkaufleute: wenn neben dem Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, (der nicht nach H beurteilt wird) ein damit ver­ bundenes Nebengewerbe betrieben wird, dann kann der Unternehmer sich eintragen lassen und so Kaufmannsqualität er­ halten. Er ist dann für dieses Nebengewerbe (nicht aber für die Land- oder Forstwirtschaft) Kaufmann. Hier ist kein Zwang zur Eintragung. Beispiele für solche Nebengewerbe: Ziegelei, Brennerei, Molkerei, Getreidegeschäft, Obsthandel.

Bollkausmann ist jeder Muß-, Soll-, Kannkaufmann; auf die Vollkaufleute finden alle Bestimmungen des Handelsrechtes Anwendung. Minderkaufleute sind gegenüber den Vollkaufleuten folgender­ maßen gestellt: a. kein Recht auf Handelsfirma, keine Eintragung ins Handelsregister; b. keine Prokura; c. keine Pflicht zur Führung von Handelsbüchern, keine Pflicht zur Aufstellung von Inventur und Bilanz; d. Vereinigung von Minderkaufleuten ist nicht offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft;

8

Posener, Handelsrecht.

e. Herabsetzung der Vertragsstrafe nach B ist zulässig; f. bei Bürgschaften haben sie nach B die Einrede der Vorausklage; g. Bürgschaft, selbständiges Schuldversprechen und Schuld­ anerkenntnis des Minderkaufmanns muß schriftlich sein. Sonst werden Minderkaufleute ebenso behandelt wie Voll­ kaufleute. Minderkaufleute sind Handwerker, sowie Personen, deren Gewerbebetrieb nicht über den Umfang des Kleingewerbes hinausgeht. Früheres Recht: Minderkaufleute sind Höcker, Trödler, Hausierer und dergleichen Handelsleute von geringem Gewerbebetriebe, ferner Wirte, gewöhnliche Fuhrleute, gewöhnliche Schiffer und Personen, deren Gewerbe nicht über den Umfang des Handwerksbetriebes hinausgeht.

Handelsfrau, gleichviel ob sie einen Mann hat oder nicht, ist Kaufmann, wenn sie ein Handelsgewerbe betreibt; keinerlei Beschränkung mehr, auch wenn die Handelsfrau trotz des Ver­ botes ihres Ehemannes das Handelsgewerbe betreibt. Handelsgesellschaften haben die Eigenschaften eines Voll­ kaufmannes.

Handelsregister wird vom Gerichte geführt; unbeschränkte Oeffentlichkeit. Wer Anmeldungen beim Handelsregister vor­ zunehmen hat, kann hierzu durch Ordnungsstrafen bis zu 300 Mark angehalten werden.

Inhalt des Handelsregisters gilt nach Bekanntmachung als bekannt; ausgenommen, daß der Dritte die Eintragung nicht kannte oder kennen mußte. Handelsfirma ist der Name, unter dem der Kaufmann im Handel seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgiebt; er kann unter seiner Firma klagen und verklagt werden. Grundsatz der Firmenwahrheit: eine neu begründete Firma besteht aus dem Familiennamen des Kaufmannes und min­ destens einem ausgeschriebenen Vornamen; der Einzelkaufmann

darf keine Gesellschaftsfirma sind jedoch gestattet.

führen.

Unterscheidende

Zusätze

Ausnahmen: bereits am 1. Januar 1900 im Handels­ register eingetragene Firmen können weitergeführt werden, auch wenn sie diesen Vorschriften nicht entsprechen. Firma einer offenen Handelsgesellschaft enthält entweder die Namen aller Gesellschafter oder wenigstens den Namen eines

Handelsstand.

9

Gesellschafters nebst einem Zusatze wegen des Geschäftsver­ hältnisses; dies gilt aber nicht für offene Handelsgesellschaften, die bereits vor dem 1. Januar 1900 eingetragen waren.

Beispiele für offene Handelsgesellschaften: a. vor dem 1. Januar 1900: Kleiderhaus zur goldenen Hundert­ zehn, oder: Max Tischler, oder Paul Mehrlein's Wwe.; b. nach dem 1. Januar 1900: Max und Martin Tischler, oder Jung u. Komp. (Vornamen nicht nötig), oder Josef Paschka und Bruder.

Firma einer Kommanditgesellschaft enthält wenigstens den Namen eines Komplimentärs mit einem das Vorhandensein einer Gesellschaft andeutenden Zusatze. Auch hier Vorname nicht erforderlich; Zusatz braucht nur ein Gesellschaftsverhältnis, nicht gerade das der Kommanditgesellschaft, anzudeuten. — Aus­

nahmen wie oben für Kommanditgesellschaften vor 1900.

Kommanditist darf in der Firma der Kommanditgesellschaft nicht genannt sein.

Firma einer Aktiengesellschaft und einer Kommanditgesell­ schaft aus Aktien ist in der Regel Sachfirma, z. B. Diskonto­ bank, Rhederei vereinigter Schiffer, Gesellschaft für Acetylen­ beleuchtung. Jedoch ist Personenfirma zulässig. Obli­ gatorisch, auch für Firmen vor 1900, ist der Zusatz: „Aktien­ gesellschaft" oder „Kommanditgesellschaft auf Aktien".

Veränderung des Namens des Kaufmannes, z. B. durch Heirat der Handelsfrau, bewirkt an sich keine Veränderung der Firma. Bei Erwerb eines bestehenden Handelsgeschäftes ist Fort­ führung der bisherigen Firma nur zulässig, wenn der bis­ herige Geschäftsinhaber oder seine Erben ausdrücklich ein­ willigen. Nachfolgeverhältnis kann angedeutet werden, z. B. „Nachfolger" oder „Erben" oder „vormals".

Firma kann werden.

nicht

ohne

das

Handelsgeschäft

veräußert

Bei Erwerb eines Handelsgeschäftes unter Lebenden mit Firma haftet der Erwerber für alle Verbindlichkeiten aus dem Geschäftsbetriebe des Vorgängers. Die Forderungen aus dem Betriebe gehen nur bei Einwilligung in die Fortführung der Firma auf den Erwerber über. — Abweichungen hiervon sind nur bei Eintragung ins Register oder bei Mitteilung an den Dritten gegenüber Dritten wirksam.

Posener, Handelsrecht.

10

Haftung für die Verbindlichkeiten einer abgeleiteten Firma; Ansprüche der Gläubiger gegen den Vorgänger verjähren spätestens in fünf Jahren. Konkurseröffnung, Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses, Ein­ stellung und Aufhebung des Konkurses sind von Amiswegen ins Handelsregister einzutragen.

Jeder Kaufmann ist verpflichtet: 1. ordnungsmäßig Buch zu führen, so daß daraus seine Handelsgeschäfte und die Lage seines Vermögens ersichtlich sind; also nicht etwa gerade die einfache und doppelte Buchführung, sondern sorgfältige und übersichtliche Buchung, aber nicht auf losen Blättern. Buchführung hat in einer lebenden Sprache und in deren Schriftzeichen zu geschehen. Aufbewahrung zehn Jahre lang; 2. Zurückbehaltung von Abschriften der abgeschickten Handels­ briefe und Aufbewahrung der empfangenen Handelsbriefe, beides zehn Jahre lang;

3. bei Beginne des Handelsgewerbes: Aufstellung einer

Eröffnungsbilanz; 4. jedes Geschäftsjahr: Aufstellung eines Inventars und einer Bilanz. Geschäftsjahr darf nicht länger als zwölf Monate dauern. — Ist nach Beschaffenheit des Geschäftes die jährliche genaue Inventur allzu umständlich, dann kann In­ ventur alle zwei Jahre gemacht werden. Bilanz muß aber trotzdem jedes Jahr angesertigt werden, selbstverständlich ist dies ohne vorherige, wenn auch nicht ganz eingehende Inventur vollkommen unmöglich. — Kaufmann hat das Inventar und die Bilanz zu unterzeichnen. Nichtbeachtung

dieser

Pflichten

wird

im

Falle

eines

Bankerutts bestraft, vgl. Grundriß Band 15, Seite 33.

Ueber Vorlegung der Handelsbücher Note A. § 6.

Kaufmännische Angestellte.

H 48 bis 58; 59 bis 83.

Prokura ist weitgehendste Vollmacht des Handelsrechtes, kann nur vom Kaufmanne oder seinem gesetzlichen Vertreter durch ausdrückliche Erklärung erteilt werden.

Handelsstand.

11

Rechte des Prokuristen: 1. Vorname aller gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäfte und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handels­ gewerbes mit sich bringt; 2. Zeichnung der Firma unter Beifügung seines Namens und des Zusatzes „ppa.“, d. i. per procura.

Nicht ermächtigt ist der Prokurist zu: 1. Veräußerung und Belastung von Grundstücken; 2. Einstellung des Betriebes oder Verkauf des Handelsgeschäftes; 3. Uebertragung der Prokura oder Bestellung anderer Prokuristen.

Beschränkung des Umfanges gebenen Beschränkungen hinaus ist sam. Zulässig ist Beschränkung mehreren Niederlassungen, zeichnung hat.

der Prokura über die ange­ gegenüber Dritten unwirk­ der Prokura auf eine von die nicht dieselbe Firmenbe­

Arten der Prokura: Einzelprokura und Gesamtprokura (von mehreren gemeinschaftlich auszuüben). Prokura* ist jederzeit widerruflich, erlischt aber nicht durch Tod des Kaufmanns. — Prokura wird ins Handels­ register eingetragen.

Handlungsbevollmächtigter: wer, ohne Prokurist zu sein, zum Betriebe eines Handelsgewerdes oder zur Vornahme einer bestimmten zum Handelsgewerbe gehörigen Art von Geschäften oder zur Vornahme einzelner zum Handelsgewerbe gehöriger Geschäfte ermächtigt ist. Handlungsbevollmächtigter ist befugt, alle Geschäfte und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines derartigen Handels­ gewerbes oder die Vornahme derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt, vorzunehmen. Handlungsbevollmächtigter ist nicht befugt zu: 1. Veräußerung oder Belastung von Grundstücken, 2. Eingehung von Wechselverbindlichkeiten, 3. Aufnahme von Darlehen, 4. Prozeßführung, 5. Uebertragung der Vollmacht ohne Zustimmung des Kaufmannes. Posener, Grundriß 6.

2

12

Posener, Handelsrecht.

Geschäftsreisende: Stadtreisende und Handlungsreisende. Stadtreisende sind Handlungsgehilfen, vgl. w. u.

Handlungsreisende im Sinne des H sind Handlungs­ bevollmächtigte, welche außerhalb der Geschäftsniederlassung des Kaufmannes Geschäfte für den Kaufmann vornehmen.

Ermächtigung der Handlungsreisenden umfaßt kraft Gesetzes: 1. Einziehung des Kaufpreises schlossenen Kaufverträgen,

2. Bewilligung von abgeschlossenen Verkäufen,

aus von ihnen abge­

Zahlungsfristen

bei

von

ihnen

3. Entgegennahme von Mängelrügen, Zurverfügung­ stellungen und ähnlichen Erklärungen.

Handlungsbevollmächtigte satze „i. B-".

zeichnen

die

Firma

mit

dem Zu­

Vermutung: wer im Laden oder im offenen Waren­ lager angestellt ist, gilt als ermächtigt zu den dort gewöhn­ lich stattfindenden Verkäufen und Empfangnahmen.

Handlungsgehilfe: wer im Handelsgewerbe zur Leistung kaufmännischer Dienste gegen Entgelt angestellt ist; — also nicht das technische Personal, nicht die niederen Angestellten (z. B. Haushälter), aber auch nicht die bloß zu Vertretern be­ stellten Personen, z. B. Direktor einer Aktiengesellschaft, ev. auch nicht der Prokurist.

Handlungsgehilfe hat Anspruch auf die vereinbarte oder ortsübliche Vergütung; er hat die vereinbarten oder ortsüblichen Dienste zu leisten. Es ist ihm nicht erlaubt, ohne Ein­ willigung des Prinzipales ein Handelsgewerbe zu betreiben oder im Handelszweige des Prinzipales für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte zu machen; thut er dennoch, so hat der Prinzipal entweder Schadenersatzanspruch oder Eintrittsrecht in ein solches Geschäft.

Ueber soziale Vorschriften Note A. Note B.

Ueber Kündigung

Handlungslehrlinge: Lehrherr hat für Unterweisung und Ausbildung der Lehrlinge zu sorgen, er darf insbesondere ihre Zeit nicht durch Verwendung zu anderen als kaufmännischen Dienstleistungen in Anspruch nehmen.

Handelsstand. § 7.

13

KcrrrdtungsctgenLen.

H 84 bis 92. Handlungsagent: wer, ohne als Handlungsgehilfe augestellt zu sein, ständig damit betraut ist, für das Handels­ gewerbe eines anderen Geschäfte zu vermitteln oder im Namen des anderen abzuschließen. Handlungsagent hat das Interesse des Kaufmanns (seines Geschäftsherrn) mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kauf­ mannes zu wahren, insbesondere, ihn erforderlichenfalls zu be­ nachrichtigen, namentlich bei Geschäftsabschlüffen. Geschäftsherr muß unverzüglich Ablehnung erklären, sonst wird Genehmigung angenommen. Handlungsagent ist ermächttgt, Mängelrügen, Zurverfügung­ stellungen und ähnliche Erklärungen entgegenzunehmen; nur mit besonderer Ermächtigung darf er Zahlungen in Empfang nehmen und stunden. Ist Handlungsagent für bestimmten Bezirk bestellt, so kann er auch für nicht von ihm abgeschlossene Geschäfte des Bezirkes Provision verlangen.

Handlungsagent hat Anspruch auf Provision, ferner zu seiner Information das Recht auf Mitteilung eines Buchaus­ zuges. Kosten und Auslagen werden nicht ersetzt.

§ 8.

Kerndetsmäkter.

H 93 bis 104. Handelsmäkler: wer gewerbsmäßig für andere Personen, ohne von ihnen auf Grund eines Bertragsverhältnisses ständig damit betraut zu sein, die Bermittelung von Verträgen über Anschaffung oder Veräußerung von Waren oder Wertpapieren, über Versicherungen, Güterbeförderungen, Bodmerei, Schiffs­ miete oder sonstige Gegenstände des Handelsverkehres über­ nimmt. Auf Vermittelung anderer Geschäfte, z. B. über Immobilien, Gesindedienstvermittelung, finden die Vorschriften über Handelsmäkler keine Anwendung.

Handelsmäkler nicht hierher.

ist

Privatmäkler;

Kursmäkler

gehört

Posener, Handelsrecht.

14

Pflichten des Handelsmäklers: 1. sofort nach Geschäftsabschlüsse Uebergabe

der Schluß­

note; 2. Aufbewahrung einer Warenprobe bei Verkäufen nach Probe; 3. Zurückweisung von Zahlungen, die ihm für einen Kontrahenten geleistet werden; 4. Haftung für den durch sein Verschulden entstandenen Schaden; 5. Führung eines Tagebuches über alle von ihm ab­ geschlossenen Geschäfte; 6. auf Verlangen einer Partei hat er einen Auszug aus dem Tagebuche zu geben.

Handelsmäkler hat Anspruch auf Mäklerlohn nur, wenn das Geschäft zu Stande kommt: Mäklers Müh' ist oft umsonst. 3. Kapitel:

Handelsgesellschaften. § 9.

Kinteitendes.

Im römischen Rechte besondere Bestimmungen für die societas vectigalium oder publicanorum. In den italischen Städten im Mittelalter eine Kollektivgesellschast, daraus: offene Handelsgesellschaft. Wenn Kaufmann fremdes Kapital zur Verwendung in seinem Ge­ schäftsbetriebe erhält, dann liegt Commenda vor ; hieraus stille Gesell­ schaft und — im Anschlüsse an das französische Recht — Kommandit­ gesellschaft entstanden.

Handelsgesellschaften des heutigen Rechtes sind: offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Aktiengesellschaft, Kom­ manditgesellschaft auf Aktien, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Nicht als Handelsgesellschaft gelten: stille Gelegenheitsgesellschaft und ähnliche Vereinigungen. § 10.

Gesellschaft,

Hffene KcrndetsgefellfcHcrfL.

H 105 bis 160.

Offene Handelsgesellschaft ist eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaft-

Posener, Handelsrecht.

14

Pflichten des Handelsmäklers: 1. sofort nach Geschäftsabschlüsse Uebergabe

der Schluß­

note; 2. Aufbewahrung einer Warenprobe bei Verkäufen nach Probe; 3. Zurückweisung von Zahlungen, die ihm für einen Kontrahenten geleistet werden; 4. Haftung für den durch sein Verschulden entstandenen Schaden; 5. Führung eines Tagebuches über alle von ihm ab­ geschlossenen Geschäfte; 6. auf Verlangen einer Partei hat er einen Auszug aus dem Tagebuche zu geben.

Handelsmäkler hat Anspruch auf Mäklerlohn nur, wenn das Geschäft zu Stande kommt: Mäklers Müh' ist oft umsonst. 3. Kapitel:

Handelsgesellschaften. § 9.

Kinteitendes.

Im römischen Rechte besondere Bestimmungen für die societas vectigalium oder publicanorum. In den italischen Städten im Mittelalter eine Kollektivgesellschast, daraus: offene Handelsgesellschaft. Wenn Kaufmann fremdes Kapital zur Verwendung in seinem Ge­ schäftsbetriebe erhält, dann liegt Commenda vor ; hieraus stille Gesell­ schaft und — im Anschlüsse an das französische Recht — Kommandit­ gesellschaft entstanden.

Handelsgesellschaften des heutigen Rechtes sind: offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Aktiengesellschaft, Kom­ manditgesellschaft auf Aktien, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Nicht als Handelsgesellschaft gelten: stille Gelegenheitsgesellschaft und ähnliche Vereinigungen. § 10.

Gesellschaft,

Hffene KcrndetsgefellfcHcrfL.

H 105 bis 160.

Offene Handelsgesellschaft ist eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaft-

Handelsstand.

licher Firma gerichtet

ist,

15

deren Gesellschafter gegenüber

und

den Gesellschaftsgläubigern unbeschränkt haften. Offene Handelsgesellschaft wird ins Register eingetragen;

sie ist unter ihrer Firma rechtsfähig, ohne juristische Person zu sein, d. h. die Firma kann Rechte erwerben, klagen und verklagt werden, Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen ist möglich, wenn ein vollstreckbarer Titel gegen die Gesellschaft selbst erlangt ist.

Pflichten der Gesellschafter: 1. rechtzeitige Leistung der Beiträge,

2. Haftung für culpa in concreto, 3. Verzinsung von Geld bei unbefugter Entnahme aus der Kasse oder bei nicht rechtzeitiger Ablieferung,

4. Beobachtung des Konkurrenzverbotes.

Rechte der Gesellschafter: 1. Anspruch auf Ersatz von Auslagen, Aufwendungen, Verlusten aus Gesellschaftsgeschäften, 2. Verzinsung des der Gesellschaft zur Verfügung gestellten Geldes, 3. Anspruch auf Dividende, 4. Recht, aus der Gesellschaftskasse Geld bis zu 4% des Kapitalanteiles zu erheben, sie können, wenn es nicht zum offenbaren Schaden der Gesellschaft gereicht, Gewinn des letzten Jahres vollständig auszahlen lassen. 5. Stimmrecht, 6. Geschäftsführungsrecht, sofern nicht ein besonderer socius gerens bestellt ist, 7. Einsichtnahme in sämtliche Bücher der Gesellschaft; Für Gesellschaftsschulden haftet jeder Gesellschafter als Gesamtschuldner; Gläubiger hat die Wahl, ob er gegen die Gesellschaft oder gegen den einzelnen Gesellschafter vorgehen will.

Neueintritt in eine bestehende Gesellschaft bewirkt, daß der neu Hinzukommende für die bereits bestehenden Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die Firma dieselbe bleibt oder nicht.

Auflösung der Gesellschaft

findet statt durch:

1. Zeitablauf,

2. Beschluß der Gesellschafter,

Posener, Handelsrecht.

16

3. Konkurseröffnung über die Gesellschaft, 4. Tod eines Gesellschafters (falls nicht im Gesellschafts­ verträge Weiterbestehen in diesem Falle vereinbart ist), 5. Konkurseröffnung über einen Gesellschafter, 6. Kündigung; ist Gesellschaft für unbestimmte Zeit ein­ gegangen, dann kann mit Frist von mindestens sechs Monaten auf Schluß des Geschäftsjahres gekündigt werden, 7. Gerichtsbeschluß; insbesondere auf Antrag eines Gesellschafters wegen eines wichtigen Grundes, z. B. wenn ein anderer Gesellschafter eine wesentliche Verpflichtung aus dem Vertrage vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, oder ihre Er­ füllung unmöglich macht.

Fortführung der Gesellschaft auch durch einen einzelnen Gesellschafter möglich. Nach Auflösung der Gesellschaft findet Liquidation statt; laufende Geschäfte werden beendigt, Forderungen eingezogen, das übrige Vermögen versilbert und sodann die Gläubiger beftiedigt. Das jetzt noch verbleibende Vermögen der Gesell­ schaft wird nach Verhältnis der Kapitalanteile unter die Ge­ sellschafter verteilt. Nach Beendigung der Liquidation melden die Liquidatoren das Erlöschen der Firma zum Handelsregister an. Ansprüche gegen einen Gesellschafter aus Gesellschaftsschulden verjähren in fünf Jahren seit Auflösung oder seit seinem Ausscheiden. § 11.

Kommcrnditgefelrfchcrst. H 161 bis 177.

Kommanditgesellschaft

ist eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaft­ licher Firma gerichtet ist, und bei der die Haftung der Ge­ sellschafter in der Weise geregelt ist, daß der eine Teil (Kommanditisten) nur bis zum Betrage einer bestimmten Vermögenseinlage, der andere Teil (Komplementäre) unbe­ schränkt haftet. Kommanditgesellschaft wird ins Register eingetragen; bei der Bekanntmachung der Eintragung wird nur die Zahl der Kommanditisten angegeben. Komplementäre haben dieselbe Stellung wie die Gesell­ schafter einer offenen Handelsgesellschaft.

Handelsstand.

17

Stellung der Kommanditisten: 1. sie sind von der Geschäftsführung ausgeschlossen; sie sind nicht zur Vertretung der Gesellschaft befugt; 2. Tod eines Kommanditisten bewirkt nicht die Auflösung der Gesellschaft; 3. sie haften nur bis zum Betrage ihres Anteiles; 4. sie können Abschrift der Jahresbilanz und zu deren Prüfung Einsicht in die Bücher verlangen; 5. sie haften jedoch unbeschränkt in drei Fällen: a. wenn der Name in der Firma genannt ist; b. wenn die Gesellschaft vor der Eintragung die Ge­ schäfte begonnen hat und der Kommanditist dem Geschäftsbeginne zugestimmt hat, so haftet er für die Schulden bis zur Eintragung persönlich, wenn er dem Gläubiger nicht als Kommanditist be­ kannt war; c. ebenso wie zu b beim Eintritte eines Kommandi­ tisten in eine bestehende Handelsgesellschaft Haftung bis zu seiner Eintragung ins Register. Auflösung und Liquidation wie bei der offenen Handels­ gesellschaft. § 12.

Aktiengesellschaft.

H 178 bis 319.

In der geschichtlichen Entwickelung sind drei Perioden: 1. Konzessionssystem: Entstehung der Aktiengesellschaft nur durch staatliche Genehmigung in der Zeit bis 1870; 2. durch Aktiennovelle von 1870 wird das System der Normativbestimmungen eingeführt: Entstehung der Gesell­ schaft durch Eintragung nach Erfüllung der gesetzlichen Normativ­ bedingungen ; 3. durch Aktiennovelle von 1884 bleibt der Zustand wie zu 2 zwar vorhanden, aber auf Grund der Prüfungs­ theorie wird der Gründungshergang einer genauen Unter­ suchung unterzogen, und auf Grund der Prospekttheorie haben die Gründer für Wahrheit und Vollständigkeit des Prospektes einzustehen (namentlich bei qualifizierter Gründung).

Ueber Beispiele aus dem Mittelalter Note A. Aktiengesellschaft ist eine Handelsgesellschaft mit juristischer Persönlichkeit,

deren Grundkapital

in Aktien

zerlegt

ist,

18

Posener, Handelsrecht.

deren Mitglieder (Aktionäre) persönlich für die Gesellschafts­ schulden nicht haften, sondern nur in Höhe ihrer Aktien. Aktie ist der Anteil des einzelnen Gesellschafters, sie wirkt verbindend und rechtsbegründend. Aktie ist übertragbar. Aktie ist unteilbar, kann auf den Inhaber oder auf Namen lauten; sie muß mindestens auf tausend Mark gestellt sein; jedoch kann in drei Fällen die Aktie auf mindestens zwei­ hundert Mark lauten, nämlich: 1. Bundesrat kann im Falle eines besonderen örtlichen Bedürfnisses für ein gemeinnütziges Unternehmen Namensaktien zulassen. 2. Bundesrat kann dieselbe Genehmigung erteilen, wenn für irgend ein Unternehmen das Reich, ein Einzelstaat oder irgend eine öffentliche Körperschaft auf die Aktien einen bestimmten Ertrag ohne Bedingung und ohne Befristung gewährleistet hat, 3. Namensaktien, deren Übertragung an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden ist, sog. vinkulierte Namensaktieu. Entstehung der Aktiengesellschaft durch Eintragung nach Nachweisung des Vorhandenseins der gesetzlichen Erfordernisse. Zuerst Abschluß des Gesellschaftsvertrages vor Gericht oder Notar, mindestens fünf Gründer; Uebernahme der Aktien geschieht entweder durch die Gründer selbst oder auch durch andere. a. Simultangründung: Gründer erklären vor Gericht oder Notar, daß sie volle Aktien übernehmen; hierauf erfolgt in der ersten Generalversammlung Bestellung des Vorstandes und des Aufsichtsrates, Prüfung des Gründungsherganges, schließlich Eintragung ins Register. b. Sukzessivgründung: Gründer übernehmen nicht alle Aktien, sondern legen sie zur Zeichnung aus. Wer Aktien übernehmen will, erklärt dies durch Zeichnung. Nach Schluß der Zeichnungen nehmen die Gründer ein Aktionärverzeichnis auf und berufen eine erste Generalversammlung; in dieser Wahl des Vorstandes und Aufsichtsrates. Nach Prüfung des Gründungs­ herganges erfolgt Anmeldung beim Register. Nunmehr beruft das Gericht eine konstituierende (zweite) General­ versammlung der Aktionäre; in dieser vom Gerichte geleiteten Versammlung wird endgiltig über Gründung beschlossen. Soll Vertrag in wichtigen Bestimmungen geändert werden, dann Einstimmigkeit; sonst genügt Stimmenmehrheit für die Errichtung, und zwar ein Vierteil aller im Verzeichnisse

Handelsstand.

19

genannten Aktionäre und gleichzeitig ein Vierteil des gesamten Grundkapitales. Vertagung der Beschlußfassung tritt ein auf Verlangen einer einfachen Stimmenmehrheit der Aktionäre.

Qualifizierte Gründung: einzelnen Aktionären werden be­ sondere Vorteile zugesichert, oder die Aktiengesellschaft über­ nimmt von ihnen Apports, d. h. Einlagen der Aktionäre, die nicht in Geld bestehen, oder die Aktiengesellschaft übernimmt Fabriken, Häuser re., oder es wird ein sog. Gründerlohn festgesetzt. Organe der Aktiengesellschaft sind Vorstand, Aufsichtsrat, Generalversammlung. Vorstand besteht aus einer oder mehreren Personen und braucht nicht Aktionär zu sein. Vorstand vertritt die Gesell­ schaft gerichtlich und außergerichtlich; Bestellung ist jederzeit widerruflich. Vorstand hat die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäfts­ mannes anzuwenden, haftet aus der Verletzung seiner Obliegen­ heiten für jeden Schaden. Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei Personen; Wahl zuerst durch die Gründer oder Zeichner, später durch die Generalversammlung.

Aufgabe des Aufsichtsrates: Ueberwachung der Ge­ schäftsführung in allen Zweigen der Verwaltung, Einsichtnahme in die Bücher, Untersuchung der Kasse und der Bestände an Wertpapieren und Waren, Prüfung der Jahresrechnungen, Bilanzen und Vorschläge zur Gewinnverteilung, sowie Bericht­ erstattung hierüber in der Generalversammlung. Aufsichtsrat hat die Sorgfalt eines ordentlichen Ge­ schäftsmannes anzuwenden. Aufsichtsrat darf nicht zugleich Vorstand sein. Der erste Aufsichtsrat wird auf ein Jahr gewählt, auf höchstens fünf jeder spätere.

Generalversammlung wird durch den Vorstand berufen, bei besonderem Gesellschaftsinteresse durch den Aufsichtsrat. Auch schriftliches begründetes Verlangen von Aktionären, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals erreichen, muß die Generalversammlung berufen werden. Erfolgt auf ein solches Verlangen keine Einberufung, dann kann Er­ mächtigung den Aktionären durch Gericht erteilt werden;

20

Posener, Handelsrecht.

gleichzeitig bestimmt Gericht den Vorsitzenden für die General­ versammlung. Zuständigkeit der Generalversammlung: Genehmigung der Jahresbilanz, Gewinnverteilung, Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates. Herabsetzung des Grundkapitales ist an besondere Vor­ schriften gebunden, z. B. Verbot von Kapitalsrückzahlungen, Verbot des Erwerbes eigener Anteile (abgesehen von Einkaufs­ kommissionen), Verbot der Stundung der Einlagen, Verbot von Zinsenzahlungen. Bauzinseu sind zulässig, d. h. Zinsen für die Zeit der Vorbereitung des Gesellschaftsunlernehmens.

Abänderung des Gesellschaftsvertrages erfolgt durch Be­ schluß der Generalversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln des vertretenen Grundkapitales. Auflösung der Aktiengesellschaft erfolgt durch: 1. Zeitablauf, 2. Beschluß der Generalversammlung mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteilen des vertretenen Grundkapitals. 3. Konkurseröffnung über das Vermögen der Ge­ sellschaft. Liquidation erfolgt durch den Vorstand oder durch be­ sonders dazu bestellte Personen.

§ 13. Kommanditgesellschaft auf Aktien. H 320 bis 334.

Kommanditgesellschaft auf Aktien ist eine Kommandit­ gesellschaft, bei der die Kommanditisten sich nur mit Einlagen auf das in Aktien zerlegte Grundkapital der Gesellschaft beteiligen. Gründung durch mindestens fünf Personen vor Gericht oder Notar; Teilnahme der Komplementäre an der Gründung ist obligatorisch, die anderen Gründer müssen Komman­ ditisten sein. In der Generalversammlung haben die Komplementäre, auch wenn sie Aktien besitzen, kein Stimmrecht, jedoch ist Zu­ stimmung der Komplementäre in gewissen Fällen erforderlich. Konkurseröffnung über das Vermögen eines Kommanditisten bewirkt nicht Auflösung.

Handelsstand.

21

Umwandlung in eine Aktiengesellschaft kann durch Beschluß der Generalversammlung und aller persönlich haftenden Gesell­ schafter erfolgen.

§ 14.

SLMe Hesellschust.

H 335 bis 342. Stille Gesellschaft ist zwar — wie die Kommandit­ gesellschaft — eine Vereinigung von beschränkt und unbeschränkt haftenden Personen; jedoch tritt hier das Verhältnis nicht unter besonderer Firma auf, ist nach außen nicht erkennbar, kein selbständiges Gesellschaftsvermögen. Einlage des stillen Gesellschafters geht in das Vermögen des Inhabers über. Stille Gesellschaft wird häufig als qualifiziertes Darlehen angesehen; jedoch hat der stille Gesellschafter Anteil an Gewinn und Verlust, erhält keine Zinsen. Stiller Gesellschafter erhält Abschrift der Jahresbilanz und kann in den Büchern ihre Richtigkeit prüfen.

Nach Auflösung der Gesellschaft erfolgt Auseinandersetzung und Auszahlung des Guthabens in Geld. Bei Konkurs des Inhabers ist der stille Gesellschafter wegen der Einlage, soweit sie seinen Verlustanteil übersteigt, Konkursgläubiger. § 15.

Krwerbs- und WirTLfchcrstsgenoffenfcHcrsten.

Genossenschaft ist eine Gesellschaft von nicht geschlossener Mitgliederzahl, deren Zweck die Förderung des Erwerbes oder der

Wirtschaft ihrer Mitglieder ist, und zwar im Wege des

Genossenschaftsbetriebes, d. h. mittelst eines gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebes.

Beispiele: Vorschußverein, Krediwerein, Absatzgenossenschaft, Kon­ sumverein, Produktivgenossenschaft. Zuerst geregelt durch preußisches Gesetz vom 27. März 1867, sodann durch Bundesgesetz vom 4. Juli 1868, schließlich Genoffenschastsgesetz vom 1. Mai 1889. Zahl der Mitglieder mindestens sieben. Unterscheidungen nach der Art der Haftung: 1. eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft­ pflicht: Mitglieder haften persönlich und unmittelbar für die Schulden der Genossenschaft gegenüber den Genossenschafts­ gläubigern und gegenüber der Genossenschaft selbst;

Posener, Handelsrecht.

22

2. eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Nach­ schußpflicht: Mitglieder sind mit ihrem Vermögen gegenüber

der Genossenschaft verpflichtet, in unbeschränkter Höhe Nach schüsse zur Befriedigung der Genossenschaftsgläubiger zu leisten; also den Gläubigern haften sie nur mittelbar; 3. eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft­ pflicht: Mitglieder haften den Genossenschaftsgläubigern und der Genossenschaft selbst gegenüber unmittelbar, jedoch nur auf eine im Voraus beschränkte Summe. Entstehung der Genossenschaft durch schriftlichen Ver­ trag und Eintragung in das Genossenschaftsregister. Geschäftsanteil der Genossen darf eine bestimmte Geld­ summe nicht überschreiten. Organe der Genoffenschaft sind Vorstand, Aufsichtsrat, Generalversammlung, Austritt eines Genossen nur nach vorheriger Kündigung und auf Jahresschluß. Auflösung der Genossenschaft erfolgt durch: 1. Beschluß der Generalversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Genossen; 2. Gerichtsbeschluß bei Verminderung der Zahl der Genossen unter sieben; 3. Entscheidung der Verwaltungsbehörde wegen ge­ setzwidriger Handlungen; 4. Konkurseröffnung über das Vermögen der Ge­ nossenschaft.

§ 16. KeselkfcHcrst mit beschränkter Haftung. Reichsgesetz,

betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 20. April 1892; nach den Abänderungen durch E H 11 neue Fassung vom 20. Mai 1898.

Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist eine Personen­ vereinigung, deren Grundkapital in ungleiche Anteile zerlegt sein kann; die Mitglieder sind nur mit ihren Stammeinlagen haftbar, jedoch ist eine Zuschuß- oder Nachschußpflicht möglich. Wegen der Haftung drei Arten: 1. Stammkapital ist beschränkt, jedes Mitglied haftet nur mit seinem Stammanteile; 2. beschränkte Nachschußpflicht: durch eine im Gesellschafts­ verträge enthaltene Bestimmung;

Handelsstand.

23

unbeschränkte Nachschußpflicht. Stammkapital muß mindestens 20 000 Mark betragen; Stammeinlage eines jeden Gesellschafters mindestens 500 Mark. Mindestzahl der Gesellschafter beträgt zwei. Stammeinlagen können verschieden hoch bemessen sein. Als Organ der Gesellschaft ist nach dem Gesetze not­ wendig ein oder mehrere Geschäftsführer; es kann außerdem 3.

ein Aufsichtsrat bestellt werden, ferner Generalversammlung.

Auflösung erfolgt

durch:

1. Zeitablauf; 2. Beschluß der Gesellschafter mit drei Viertel Mehrheit; 3. Konkurseröffnung;

4. gerichtliches Urteil infolge einer Auflösungsklage seitens der Gesellschafter; 5. Auflösung durch Entscheidung des Verwaltungs­ gerichtes oder der Verwaltungsbehörde bei Gefährdung des Gemeinwohles.

§ 17.

Andere HesellstHcrstsformen. B 705 bis 740, 164.

Nach altem Rechte gesetzliche Regelung der Gelegenheitsgesellschaft, im H sind diese Bestimmungen gestrichen und daher nach allgemeinen Vorschriften zu beurteilen.

Gelegenheitsgesellschaft, a conto meta-Gesellschaft oder Spekulationsverein ist Vereinigung zu einzelnen Handelsge­ schäften für gemeinschaftliche Rechnung ohne eigentliche Firma.

Gegenseitigkeitsgesellschaft, besonders im Versicherungsrechte.

Handelsinnungen sind Innungen, die zur Förderung des Gewerbebetriebes ihrer Mitglieder einen gemeinschaftlichen Ge­ schäftsbetrieb eingerichtet haben.

Kolonialgesellschaften können auf Grund eines vom Reichs­ kanzler genehmigten Gesellschaftsvertrages durch Bundesrats­ beschluß das Recht erhalten, Vermögen zu erwerben und ein Gesellschaftsvermögen, das ausschließlich der Befriedigung, der Gläubiger dient, zu bilden.

Posener, Handelsrecht.

24

4. Kapitel.

Handelsgeschäfte.

§ 18.

Allgemeine WorfiHrifLen.

H 343 bis 372; — B 566, 581, 313, 311, 276, 300 t; 521, 523, 599, 600, 680, 968; 690, 708, 1359, 1664, 2134; 343, 771; — W 50, 51, 81,; — B 932, 12342. Handelsrecht hat kein besonderes Recht der Schuldver­ hältnisse, sondern giebt gegenüber dem bürgerlichen Rechte des B nur einzelne besondere Bestimmungen. Diese Besonderheiten sind 1897 zu einem großen Teile ins B übernommen worden; daher hier im H nicht mehr angeführt. Ueber Beispiele hierüber Note A. Insbesondere gelten von der Regel der Formfreiheit der Verträge folgende Ausnahmen:

1. Schriftlichkeit: für Miete und Pacht über ein Grund­ stück bei mehr als einjähriger Dauer; die bereits erwähnten kaufmännischen Papiere, Scheine rc., ferner Beitritt zu einzelnen Gesellschaften; 2. gerichtliche oder notarielle Beurkundung: für den obli­ gatorischen Jmmobiliarvertrag; ferner Uebertragung des ganzen Vermögens oder eines Teiles; Bestellung eines Nieß­ brauches am ganzen oder teilweisen Vermögen; 3. beim Bürgschaftsvertrage, beim selbständigen Schuld­ versprechen und beim Schuldanerkenntnisse ist die im B vor­ geschriebene Schriftlichkeit nicht erforderlich, wenn auf feiten des Bürgen oder des Schuldners ein Handelsgeschäft vor­ liegt. Dies gilt aber nicht für Minderkauflente.

Handelsgeschäfte sind alle Geschäfte eines Kaufmannes, zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehören. Im Gegensatze zum alten Rechte sind nach H die absoluten oder

die

objektiven Handelsgeschäfte, die als Handelsgeschäfte auch von Nichtkaufleuten abgeschlossen werden konnten, beseitigt. Es gilt demnach nach neuem Rechte: ein Nichtkaufmann kann kein

Handelsgeschäft vornehmen. Beseitigt ist die Vorschrift des Artikels 275 des alten Rechtes, wonach Verträge über Grundstücke keine Handels­ geschäfte sind. Vermutung: Rechtsgeschäfte eines Kaufmannes gelten im Zweifel als zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehörig;

Handelsgeschäfte.

25

ebenso die vom Kaufmanne gezeichneten Schuldscheine, sofern aus der Urkunde nicht das Gegenteil erhellt. Vorschriften über Handelsgeschäfte werden mangels be­ sonderer Bestimmung auch dann angewendet, wenn das Rechts­ geschäft nur für den einen Kontrahenten ein Handelsgeschäft ist- — Jedoch gilt nur für Kaufleute, daß gegenüber kauf­ männischen Kontrahenten die Bedeutung und Wirkung von Handlungen und Unterlassungen unter Berücksichtigung der im Handelsverkehre geltenden Gewohnheiten und Gebräuche beurteilt wird; hiermit ist nicht Gewohnheitsrecht, sondern thatsächliche Uebung und Verkehrssitte gemeint. Haftung aus Handelsgeschäften für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes; sonst nach B für grobe Fahr­ lässigkeit und culpa in concreto, und zwar: 1. Haftung für grobe Fahrlässigkeit: Schuldner beim Verzüge des Gläubigers, Schenkung, Verleiher, un­ beauftragte Geschäftsführung zur Abwendung dringender Gefahr, Finder; 2. culpa in concreto: unentgeltliche Verwahrung, Gesellschaft, Ehegatte, Vater gegenüber dem Kinde, Vorerbe gegenüber dem Nacherben; (die letzteren hier bedeutungslos). Vertragsstrafe eines Kaufmannes in seinem Handelsgewerbe kann nicht, wie nach B, herabgesetzt werden. — Ueber Minder­ kaufmann hingegen siehe w. o. Seite 7. Einrede der Borausklage gilt nicht bei Bürgschaft und Kreditauftrag, die Handelsgeschäfte sind. Gesetzliche Zinsen und Verzugszinsen betragen bei beider­ seitigen Handelsgeschäften fünf %; bei Wechselschulden jedoch sechs %. — Zinsen der Kaufleute untereinander aus beider­ seitigen Handelsgeschäften vom Tage der Fälligkeit an zugelassen. Anatozismus, d. i. Verzinsung der Zinsen, ist verboten; Ausnahme gilt jedoch für Kontokurrent. Leistung aus Handelsgeschäften kann nur während der ge­ wöhnlichen Geschäftszeit bewirkt und gefordert werden. Bei Gattungsschulden ist Handlungsgut mittlerer Art und Güte zu leisten. Auf Offerten muß der Kaufmann in zwei Fällen unver­ züglich antworten:

Posener, Handelsrecht.

26

1. wenn sein Gewerbebetrieb die Besorgung solcher Geschäfte für andere mit sich bringt; 2. wenn er sich dem Antragsteller hierzu erboten hat.

Schweigen gilt als Annahme des Antrages; hat er aber einen Antrag bereits einmal abgelehnt und wird hierauf dieselbe Offerte wiederholt, so braucht er nicht zu antworten.

Uebertragung der Rechte aus folgenden (nur) papieren geschieht durch Indossament;

acht Order­

1. kaufmännische Anweisung, d. i. eine auf einen Kaufmann (nach früherem Rechte: von einem Kaufmanne) über die Leistung von Geld, Wertpapieren oder anderen vertretbaren Sachen ausgestellte Anweisung, ohne daß eine Gegenleistung verlangt ist;

kaufmännischer Berpfiichtungsschein ebenso wie Konnossement des Seeschiffers; Ladeschein des Frachtführers; 5. Lagerschein einer staatlich zur Ausstellung einer

2. 3. 4.

zu 1;

solchen

Urkunde ermäßigten Anstalt;

6. Bodmereibrief; 7. Transportversicherungspolize; 8. Wechsel. Einwendungen des Schuldners gegenüber

dem legitimierten Besitzer einer solchen Urkunde: 1. über Giltigkeit der in der Urkunde abgegebenen Er­ klärung, 2. Einwendungen aus dem Inhalte der Urkunde, 3. unmittelbar gegen den Besitzer sich ergebende Ein­ wendungen. Ueber Indossament vgl. Grundriß Band 7, Seite 15.

Schutz des gutgläubigen Erwerbers: 1. wird im Betriebe eines Handelsgewerbes eine dem Kaufmanne nicht gehörige Mobilie veräußert oder verpfändet, so entsteht für den Erwerber Eigentum oder Pfandrecht selbst dann (also über das B hinaus), wenn der gute Glaube auch die Verfügungsbefugnis des Veräußerers oder Verpfänders betrifft; 2. bei gestohlenen oder verlorenen Jnhaberpapieren wird gutgläubig Eigentum erworben; jedoch ist der gute Glaube

Handelsgeschäfte.

27

des Bankiers ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Erwerbes der Verlust des Papieres im Neichsanzeiger mitgeteilt war; ausgenommen den Fall, daß er die Bekanntmachung nicht kannte oder kennen mußte. Für das Pfandrecht gelten im allgemeinen die Vorschriften des B, jedoch tritt an die Stelle der Wartefrist von einem Monate eine solche von einer Woche.

Kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht besteht wegen fälliger und wegen nichtfälliger Forderungen.

Wegen fälliger Forderungen eines Kaufmannes gegen einen anderen Kaufmann aus den zwischen ihnen geschlossenen beiderseitigen Handelsgeschäften, unter folgenden Voraus­ setzungen: 1. Gegenstand: bewegliche Sachen und Wertpapiere, die mit Willen des Schuldners im Handelsverkehre in den Besitz des Gläubigers gelangt sind, ohne daß Schuldner vor oder bei der Uebergabe angewiesen hat, in bestimmter Weise mit dem Gegenstände zu verfahren; 2. Besitz: Gläubiger muß den Gegenstand noch im Be­ sitze haben, insbesondere durch Konnossement, Ladeschein oder Lagerschein darüber verfügen können; 3. Zurückbehaltungsrecht besteht sogar dann, wenn der Gegenstand schon Eigentum des Gläubigers geworden ist, z. B. Käufer behält die bereits bezahlte Ware, die er als mangelhaft beanstandet, wegen seines Anspruches auf Rückzahlung der Kaufsumme zurück. 4. Durch Sicherheitsleistung (Bürgen sind ausgeschlossen) kann das Zurückbehaltungsrecht abgewendet werden.

Wegen nicht fälliger Forderungen: 1. Konkurseröffnung oder Zahlungseinstellung; 2. fruchtlose Zwangsvollstreckung. 3. Werden die Voraussetzungen zu 1 und 2 bekannt, nachdem der Gegenstand übergeben ist oder nachdem der Gläubiger sich verpflichtet hat, in bestimmter Weise damit zu verfahren, so besteht das Zurückbehaltungsrecht trotz dieser Verpflichtung. Gläubiger kann sich aus dem zurückbehaltenen Gegenstände für seine Forderung befriedigen. —

Nicht besonders behandelt werden hier: Binnenschiffahrt, Verlag, Versicherung, Geschäfte des Geldverkehres. Posener, Grundriß 6.

28

Posener, Handelsrecht.

§ 19.

$anbetetäauf.

H 373 bis 382.

Handelskauf ist der Kauf, der wenigstens für den einen Kontrahenten ein Handelsgeschäft ist. Gegenstand des Handelskaufes sind Waren, Wertpapiere; als Handelskauf gilt auch der Werkvertrag, bei dem Unternehmer aus einem von ihm selbst zu beschaffenden Stoffe eine nichtvertretbare bewegliche Sache herstellt. Nicht jeder Kauf also, der Handelsgeschäft ist, gilt als Handelskauf; Kaufverträge und Werkverträge über unbewegliche Sachen können zwar Handelsgeschäfte, aber nicht Handelskäufe sein.

Besonderheiten des Handelskaufes: 1. Selbsthilfeverkauf: bei Annahmeverzug des Käufers hat Verkäufer das Recht der Hinterlegung; nach vorheriger Androhung kann er den Selbsthilfeverkauf vornehmen lassen, und zwar: a. im allgemeinen durch öffentliche Versteigerung; b. bei börsen- oder marktgängigen Waren durch frei­ händigen Verkauf zum laufenden Preise; c. sogar ohne vorherige Androhung, wenn diese unthunlich erscheint, oder wenn Ware leicht verdirbt, oder bei Gefahr im Verzüge.

2. Spezifikationskauf: wenn Käufer eine bewegliche Sache gekauft hat, deren Form, Maß oder ähnliche Verhältnisse er selbst bestimmen will. Kommt Käufer in Verzug mit dieser näheren Bestimmung, dann hat Verkäufer die Wahl: a. er kann selbst spezifizieren, muß aber hiervon dem Käufer Nachricht und ihm eine Frist zur Abändemng setzen; nach Ablauf der Frist bleibt mangels Bestimmung des Käufers die des Verkäufers bestehen; b. Schadensersatz wegen Nichterfüllung;

c. Rücktritt. 3. Fixgeschäft: es ist bedungen, daß Leistung des einen Teiles genau zu festbestimmter Zeit oder innerhalb festbestimmter Frist zu bewirken ist. Erfolgt die Leistung nicht rechtzeitig, dann kann der andere Teil: a. vom Vertrage zurücktreten, b. bei Verzug des Schuldners: Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, c. Erfüllung verlangen, wenn er sofort anzeigt, daß er auf Erfüllung bestehe.

Handelsgeschäfte.

29

4. Mängelrüge. Ist der Kauf beiderseitiges Handels­ geschäft, dann hat Käufer unverzüglich nach Empfang die Ware zu untersuchen und von Mängeln dem Verkäufer unver­ züglich Anzeige zu machen. Unterlassung der Anzeige gilt als Genehmigung; jedoch zwei Ausnahmen: a. nicht erkennbare Mängel können später (nach Bemerken) gerügt

tverden, b. arglistiges Verschweigen der Mängel macht den Verkäufer stets haftbar.

Arten des Kaufes sind: 1. Barkauf oder Zug um Zug, Kauf per contant: hier ist Kaufpreis bei Empfang der Ware zu zahlen; — Barkauf wird vermutet. 2. Pränumerationskauf: Zahlung erfolgt vor Uebergabe der Ware, z. B. durch Postnachnahme. Hierzu besondere Ver­ einbarung, keine Vermutung dafür. 3. Kreditkauf, Zeitkauf oder auf Borg, auf Ziel: Bezahlung erfolgt erst eine Zeit nach Uebergabe der Ware; insbesondere

Abzahlungsgeschäfte nach dem Reichsgesetze vom 16. Mai 1894. 4. Kassageschäft, Kontantgeschäft oder Tageskauf; Ver­ käufer ist verpflichtet, sofort nach Abschluß des Kaufes die Ware zu liefern; — dieses Geschäft heißt an der Fondsbörse: Kassageschäft, an der Produktenbörse: Lokogeschäft. Hier ist effektive Erfüllung znm Börsenpreise gewollt. 5. Termingeschäft, Zeitgeschäft oder Lieserungskauf. Ver­ käufer hat die Ware an einem späteren Termine zu liefern. Die Spekulation rechnet hier mit dem Preisunterschiede zwischen Zeit des Vertragsabschlusses und Zeit der Erfüllung (oder Stichtage). Geschäfte, die hierauf beruhen, heißen Agiotage­

geschäfte. Agio oder Aufgeld ist der Mehrbetrag einer Ware (Geld) gegen­ über anderen oder gegenüber anderer Zeit.

6. Arbitragegeschäft: Spekulation rechnet mit dem Preis­ unterschiede verschiedener Orte (also nicht wie die Agiotage: verschiedener Zeiten). Wichtig für Stempelermäßigung. 7. Fixgeschäft s. w. o. Seite 28. 8. Differenzgeschäft ist ein Fixgeschäft, dessen Erfüllung nicht in Ware besteht (nicht effektiv ist), sondern in der Differenz des vereinbarten Kaufpreises und des Kurswertes am Orte und zur Zeit der nicht effektiven Erfüllung. Nach B 764 ist

30

Posener, Handelsrecht.

das Differenzgeschäft als Spiel anzusehcn, obwohl es richtiger Ansicht nach weder Spiel, noch Wette ist. Ueber Börsenterminhandel Note A.

9. Prolongationsgeschäft, Reportgeschäft, Kostgeschäft be­ steht darin, daß Einkauf und Verkauf auf der Seite eines Kontrahenten mit einander verbunden sind, z. B. jemand kauft Papiere gegen bar und verspricht, sie in bestimmter Frist zurück­ zuliefern. 10. Prännengeschäft: Prämiengeber verspricht dem Prämien­ nehmer eine Prämie dafür, daß letzterer ihm für einen 511 er­ füllenden Vertrag das Wahlrecht (Erfüllung oder Rücktritt) einräumt.

Je nach dem Wahlrechte folgende Arten: a. einfaches Prämiengeschäst: Wahlrecht geht

dahin, daß der Prämiengeber erklärt, ob er das Geschäft will oder nicht will,

b. zusammengesetztes Prämiengeschäft: Wahlrecht, so oder anders gewollt wird. Unterarten:

ob

«. Schluß auf fest und offen: Prämiengeber kann zu bestimmter Zeit für bestimmten Teil der Ware von Erfüllung zurücktreten;

ß. Wandelgeschäft, Escomptegeschäft: Prämiengeber kann zu be­ liebiger Zeit Erfüllung binnen bestimmter Frist verlangen; y. Nochgeschäft, Nachgeschäft: Prämieugeber kann zur bestimmten Zeit verlangen, daß noch eine bestimmte Zahl von Wertpapieren zu den bereits verkauften hinzu treten;

ö. Schluß auf Geben und Nehmen, Stellage, Stellgeschäft: Wahl­ recht, ob der Wählende bei dem verabredeten Geschäfte selber liefert (Verkäufer ist) oder sich liefern läßt (Käufer ist), hierbei aber Rück­ tritt ausgeschloffen.

c.

zweischneidiges Prämiengeschäst: Prämiengeber hat die Wahl, ob er Käufer oder Verkäufer sein oder zurücktreten will.

d.

Zweiprämiengeschäft. Heuergeschäft, Promessengcschäft:

11. Verkäufer verspricht dem Käufer gegen Heuergeld, den auf ein Kreditlos fallenden Gewinn auszuzahlen; Abschluß des Geschäftes durch Uebergabe des Schlußbriefes.

Handelsgeschäfte.

31

§ 20. Kommissionsgeschäft. H 383 bis 406.

Kommissionär ist, wer es gewerbsmäßig übernimmt, Waren oder Wertpapiere für Rechnung eines anderen (des Kommittenten) im eigenen Namen zn kaufen oder zu verkaufen. Nach altem Rechte: wer gewerbsmäßig im eigenen Namen für Rechnung des Auftraggebers Handelsgeschäfte abschließt.

Pflichten des Kommissionärs: 1. Ausführung des Geschäftes gemäß den Anordnungen

des

Kommittenten

unter

der

Anwendung

Sorgfalt

eines

ordentlichen Kaufmannes,

2. Benachrichtigung, 3. Herausgabe

alles

dessen,

was er

durch

das Geschäft

erlangt hat.

Rechte des Kommissionärs: 1. Anspruch auf die vertragsmäßige oder übliche Pro­ vision bei Ausführung des Geschäftes, aber auch dann Anspruch auf Provision, wenn Ausführung des Geschäftes nur aus einem

in der Person des Kommittenten liegenden Grunde unterblieben ist, 2. Ersatz der Aufwendungen, 3. Pfandrecht am Kommissionsgute,

sofern er es im Be­

sitze hat, wegen Kosten, Provision, Vorschuß, sowie wegen aller

Forderungen aus laufender Rechnung in Kommissionsgeschäften, (also sehr weitgehend). Kommissionär

darf

nicht

Kredit

gewähren;

thut

er

es

dennoch, so haftet er subsidiär für die Kreditwürdigkeit; steht er aber Delcredere, d. h. haftet er unmittelbar für den anderen, so

hat

er

gegen

den Kommittenten

Anspruch

auf Delcredere­

provision.

Ueber Selbsteintrittsrecht Note A.

§ 21. Speditionsgeschäft. H 407 bis 415.

Spediteur ist, wer es gewerbsmäßig übernimmt, Güter­ versendungen durch Frachtführer oder durch Verfrachter von Seeschiffen für Rechnung eines anderen (des Versenders) im eigenen Namen zn besorgen.

32

Posener, Handelsrecht.

Pflichten des Spediteurs: Versendung unter Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes; bei der Wahl der Frachtführer hat er culpa in eligendo zu vertreten. Rechte des Spediteurs: 1. Anspruch auf Provision; 2. Erstattung der Kosten; 3. Pfandrecht an dem in seinem Besitze befindlichen Gute wegen Fracht, Provision, Auslagen, Verwendungen, Vorschüsse. Zwischenspediteur übt das Pfandrecht des Vormannes mit aus. Spediteur kann mangels gegenteiliger Bestimmung selbst die Beförderung des Gutes ausführen, hat dann also auch die Rechte des Frachtführers. § 22.

Lagergeschäft.

II 416 bis 424.

Lagerhalter ist, wer gewerbsmäßig die Lagerung und Aufbewahrung von Gütern übernimmt. Im alten Rechte ist Lagergeschäft nicht geregelt.

Lagerhalter hat dem Einlagerer Besichtigung des Gutes ?c. zu gestatten. Vermischung vertretbarer Sachen mit anderen gleicher Art und Güte ist nur bei ausdrücklicher Gestattung zugelassen; jedoch wird Lagerhalter hierdurch nicht Eigentümer.

Rechte des Lagerhalters: 1. Anspruch auf Lagergeld, 2. Erstattung der Auslagen für Fracht, Zölle, Auf­ wendungen, 3. Pfandrecht wegen der Lagerkosten an dem in seinem Besitze befindlichen Gute. 8 23.

IvcrcHLgefchäft.

H 425 bis 452.

Frachtführer ist, wer es gewerbsmäßig übernimmt, die Beförderung von Gütern zu Lande oder ans Flüssen oder sonstigen Binnengewässern ansznführen. Frachtbrief ist Beweisurkunde über den Frachtvertrag zwischen Frachtführer und Absender; stellung verlangen.

Frachtführer kann Aus­

Handelsgeschäfte.

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Ladeschein wird vom Frachtführer über die Verpflichtung zur Auslieferung des Gutes ausgestellt; Ladeschein ist aus­ schließlich für das Rechtsverhältnis zwischen Frachtführer und Empfänger maßgebend; Orderpapier. Pflichten des Frachtführers: Haftung für die Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers, Ausführung des Trans­ portes, rechtzeitige Ablieferung des Gutes, Schadensersatz.

Rechte des Frachtführers: 1. Zahlung der Fracht; 2. Ersatz der Auslagen, Vorschüsse, Zölle und Liegegelder; 3. Pfandrecht an dem in seinem Besitze befindlichen Gute wegen dieser Forderungen; und darüber hinaus noch nach der Ablieferung, hat er das Pfandrecht, wenn er es binnen drei Tagen nach der Ablieferung gerichtlich geltend macht und das Gut noch im Besitze des Empfängers ist. Der letzte Frachtführer übt bei der Ablieferung die Rechte der Vormänner aus.

§ 24. Weförderung mit KisenbcrHnen. H 453 bis 473.

Güterbeförderung darf von der Eisenbahn nicht verweigert werden, wenn der Absender sich den gesetzlichen und sonstigen Vorschriften unterwirft, die Güter sich zur Beförderung mit den regelmäßigen Beförderungsmitteln eignen und die Be­ förderung nicht durch höhere Gewalt verhindert wird. Haftung der Eisenbahn für jeden Schaden, ausgenommen: 1. Schaden ist durch Verschulden oder in Folge An­ weisung des Verfügungsberechtigten entstanden, 2. bei höherer Gewalt, 3. bei äußerlich nicht erkennbaren Mängeln der Ver­ packung oder bei Schaden durch die natürliche Be­ schaffenheit des Gutes. Eisenbahn haftet für ihre Leute und für andere Personen, deren sie sich bei Ausführung der Beförderung bedient.